Alexander Pott, grüne Future, es gab jetzt sehr viele kritische Stimmen. Es ging um die Frage, wie groß der Werbeeffekt einer solchen Veranstaltung ist. Es wurde gesagt, es ist vielleicht nur ein Tag. Aber Bilder werden produziert von Magdeburg, eben nicht nur aus einer Halle, einem Stadion, sondern eben über Magdeburg hinweg. Man kann das auch hinterher dann noch nachsehen. Es ist etwas anderes als nur Instagram.

Ich würde jetzt diesen Werbeeffekt nicht zu hoch ansetzen. Man sollte den nicht hochreden, man sollte ihn aber auch nicht kleinreden. Irgendwo dazwischen. Ich möchte nur auf einen Aspekt hinweisen. Ich bin ja selber auch öfters mal bei Radsportveranstaltungen. Da finden Sie unglaublich so eine Klientel, ich sage mal so Ü40 noch einigermaßen fit, die, wenn sie zu Radsportveranstaltungen fahren, auch schon gezeigt haben, dass sie sich auf den Weg machen, um irgendwo mal Städte zu besuchen.

Also ich glaube, das ist genau eine Klientel, die darauf anspricht, Tagestouristen oder Wochenendtouristen jenseits auch der Sportveranstaltungen zu sein und dann eben Städte zu besuchen. Ich glaube, wir haben da eine interessante Werbung in einer Klientel, die wir touristisch hier ansprechen können. Dann haben wir den Elbe-Radweg und Herr Janak hat das schon angesprochen. Also das kann dem ganzen Radsport hier nochmal einen Booster so geben.

Aber ein weiterer Aspekt, den ich noch ansprechen wollte mit dem Geld. Natürlich ist viel Geld vorher alles angesprochen. Es ist unglaublich schwierig zu wissen, wie viele Radsportlerinnen und Radsportler es hier überhaupt in der Region gibt. Es gibt so vorsichtige Schätzungen, die sagen, dass 1% der deutschen Rennradfahrerinnen und Rennradfahrer sind, die eine ganze Menge Zeit damit verbringen. Können Sie ausrechnen, wie viele das in Magdeburg sind und in der Region. Das sind gar nicht so wenige und ich rede jetzt nicht von denjenigen, die Radsport schauen, sondern von denen, die es wirklich aktiv betreiben. Das ist schon eine relativ hohe Zahl.

Man möchte bitte berücksichtigen, dass fast alles, was die machen, ohne irgendwelche kommunalen Gelder geht. Die brauchen eigentlich keine kommunalen Gelder. Wir haben also hier einen Sport, das gilt auch für andere breiten Sportsachen, für Läuferinnen und Läufer, aber es ist einfach ein Sport, der vergleichsweise eigentlich nichts oder wenig öffentliche Mittel braucht, auch von der Kommune. Und das sollte man vielleicht bei der Entscheidung berücksichtigen und diesen Betrag ein bisschen relativieren. Dankeschön.

Ja, Alexander Pott, Grüne Future, als einer der älteren bei uns in der Fraktion, so als quasi Senior Politischer Sprecher, möchte ich danken für dieses Konzept. Wir sind also ganz zufrieden damit, dieses zentrale Anliegen, dieses bewährte Struktur und qualifiziertes Personal vorzuhalten und insbesondere qualifiziertes Personal gegen Vereinsamung von alten Menschen. Also einsam fühle ich mich noch nicht, aber das wird irgendwann auch mal kommen.

Das Ganze kostet Geld, das wissen wir, und bedarf dann finanzieller, stabiler Rahmenbedingungen. Da will ich auf einen Punkt hinweisen, den spreche ich häufiger ja mal an, was die ganzen Fördermittel betrifft. Es heißt also im Konzept, an irgendeiner Stelle Angebote, die als Projekte im Rahmen zeitlich befristeter Förderprogramme ins Leben gerufen werden, sind selten nachhaltig, weil irgendwann ist das Fördergeld nicht mehr da und dann ist eine Stelle wieder weg und das steht drin.

Ich kann das nachvollziehen und dann heißt es aber, dass die Koordinationsstelle für diese Projektstelle gegen Vereinsamung eine Projektstelle sein soll, die aus irgendwelchen Fördermitteln finanziert werden soll. Das ist natürlich nicht unbedingt nachhaltig, das sollte man im Blick behalten, aber ansonsten finden wir, dass es ein gutes Konzept ist. Danke.

Ja, Alexander Boll, Grüne Future. Der Grund, Frau Schumann, warum ich denen nicht zustimmen kann, als Fahrradfahrer auch in anderen Regionen, ein Satz, einen nicht benutzungspflichtigen Radweg so aufzupeppen, dass er aussieht, als ob er benutzungspflichtig ist, gerade für die Autofahrer, finde ich persönlich für Fahrradfahrer kurz gefährlich.

Weil da provoziert man nämlich die Autofahrer, dieses Zeichen zu geben, zu hupen, benutzt doch bitte den Radweg, wenn er nicht benutzungspflichtig ist. Also das ist auch in ihrem Beitrag nicht klar geworden, an welcher, sie haben immer Radweg gesagt, benutzungspflichtig oder nicht benutzungspflichtig.

Der Benutzungspflichtige ja, der Nichtbenutzungspflichtige, da müssen wir ganz sorgfältig sein, weil wirklich man dem Autofahrer suggeriert, der kennt diese blauen, kennt die blauen Schilder auch, aber achtet da nicht so drauf, muss er ja auch nicht, aber er denkt, na rot eingefärbt, da muss der Fahrradfahrer fahren.

Das ist schon problematisch, das ist wirklich kreuzgefährlich, hoffe ich nur hinweisen. Und das ist der Grund, warum ich dem auch nicht zustimmen kann in Punkt 1.

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Stadträtinnen, liebe Stadträte, es ist 14.03 Uhr. Bevor wir nun in den Sitzungsbetrieb einsteigen, möchte ich mich bei unserer Oberbürgermeisterin für ihre klaren Worte zum Konflikt im Nahen Osten bedanken. Auch wir Stadträtinnen und Stadträte blicken fassungslos nach Israel und den Terror der Hamas dort gegen unschuldige Zivilisten. Ein Angriff, der ein Land und eine Kultur trifft, mit der wir vielfältig verbunden sind.

In wenigen Wochen wird hier in Magdeburg die neue Synagoge öffnen. Die jüdischen Kulturtage werden am kommenden Sonntag im Gesellschaftshaus eröffnet. Im März besuchte unsere Oberbürgermeisterin die Stadt Kiriat Motzkin im Norden Israels. Ein Gegenbesuch fand im Juli statt. Vor ziemlich genau 50 Jahren begann der Jom Kippur-Krieg, ein Angriff auf Israel am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Auch in diesem Jahr begannen die Angriffe an einem hohen jüdischen Feiertag, das Ende des Sukkot des Laubhüttenfestes.

50 Jahre, in denen es zu viele militärische Auseinandersetzungen gab, aber zwischenzeitlich auch Hoffnung. Denken wir zum Beispiel an die Verhandlungen in Camp David. Und genau diese Hoffnung sollten wir nicht verlieren. Hoffnung, dass die militärischen Konflikte, die immer bedrohlicher werden, friedlich und rasch gelöst werden können. Wir haben darauf keinen Einfluss, liebe Stadträtinnen und Stadträte, aber unsere Gedanken sind bei den Opfern von Gewalt jetzt in Israel und auch an anderen Orten dieser Welt.

Ich möchte jetzt die Sitzung eröffnen. Sie alle begrüßen. Ich begrüße die Oberbürgermeisterin, die Bürgermeisterin, die Beigeordneten. Ich begrüße alle Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, Medienvertreterinnen und Vertreter und alle, die uns jetzt im Livestream zuschauen oder hier live zuschauen oder uns hinterher im Internet noch einmal an das Ganze noch einmal sich zu Gemüte führen. Ich stelle fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde. Wir müssen jetzt die Beschlussfähigkeit herstellen. Dazu bitte ich Sie jetzt hier, sich zu registrieren. Ich hoffe, es klappt.

So, es sind hinreichend viele Stadträtinnen und Stadträte anwesend, dass wir beschlussfähig sind. Sie können mal schauen, ob Sie sich auch finden, dass Sie richtig registriert sind. Also 34 anwesende Stadträte. Jetzt sehe ich, dass sich Herr Stadtrat Rubs zu Wort gemeldet hat.

Ja, Alexander Pott, Grüne Future. Ich meine, es ist üblich zu sagen und zu beklagen, dass alles teurer wird und teurer wird, das will ich jetzt gar nicht machen. Es erfüllt uns natürlich mit Sorge, dass ja nicht nur dieses Vorhaben teurer wird, sondern viele andere auch.

Aber was mich auch mit Sorge erfüllt, ist ja der Punkt, der ja auch den meisten aufgefallen ist, dass die Fördermittel nicht ganz so fließen, wie das gewünscht ist. Und das ist etwas, was wir, glaube ich, noch viel häufiger im Blick haben müssen. Das wird nicht immer so angesprochen, das ist zumindest meine Sorge. Je mehr eine Kommune auf Fördermittel angewiesen ist, je mehr macht sie sich abhängig von Entscheidungen, die irgendwo anders gefallen werden.

Und da müssen wir wirklich dranbleiben, also dass wir nicht hier unsere Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand geben, weil wir immer nur auf Fördermittel schielen. Und das ist hier vielleicht so ein Punkt, an dem man das merkt. Also da ist wirklich nur mein Appell, das immer mehr im Blick zu haben.

Ansatzweise, es ging natürlich ein bisschen um etwas anderes, hat es also unser neuer Ehrenbürger gestern in seiner Ansprache auch angesprochen. Also Fördermittel sind, und das wurde im Finanzausschuss neulich mal gesagt, irgendwie so süßes Gift oder sowas. Also da müssen wir wirklich ein bisschen aufpassen und das ist vielleicht ein Punkt, an dem man das mal bemerken sollte. Dankeschön.

Was mich persönlich so wirklich ärgert, ist wirklich, wie das Verfahren gelaufen ist. Wir haben diese Diskussion ja heute auch mehrfach gehabt, alles wird teurer und es ist dann in Anführungszeichen alternativlos, wir müssen den Steigerungen ja auch zustimmen. Aber hier haben wir ja wirklich einen Punkt, wo man sagen könnte, naja, wir könnten ja schieben.

Das ist ja das neue Zauberwort, habe ich gedacht, ich glaube es wurde heute noch gar nicht benutzt, dieses Schieben von irgendwelchen Aufträgen für ein Jahr, für zwei Jahre, das soll ja unglaublich helfen auch bei der Haushaltsaufstellung, genau darum geht es doch auch. Lasst uns das doch schieben über ein oder zwei Jahre, eigentlich hätte es ja noch gar nicht angefangen sein sollen, schieben und dann, wenn wir wissen, wie es insgesamt da auf den Brücken aussieht, dann kann man ein Gesamtkonzept machen.

Es geht ja gar nicht um Jahre, nein, es geht einfach darum, hier ist eine Investition, die eigentlich ja noch gar nicht angefangen wurde und auf die könnte man ja vielleicht zwei Jahre verzichten, das ist genau der Punkt und deswegen ärgert mich, dass da einiges schiefgelaufen ist im Vergaberausschuss.

Die Kirchblüte droht nicht nächste Woche, nächsten Monat.

Ich stelle den GO-Antrag, diesen Antrag nochmal zurückzustellen, damit wir ihn in aller Ruhe ausgeruht irgendwann im August oder September diskutieren können.

Ja, Alexander Pott, Grüne Future, darf ich auch inhaltlich mal was sagen. Es geht bei dem Antrag darum, naja, wir produzieren hier im Stadtrat, wir sehen zu heute wieder unglaublich viele Dokumente. Das ist ja auch unsere Schuld und wir kriegen eine ganze Menge Stellungnahmen, die sind detailliert, die sind gut, da steht sehr sehr viel drin. Aber es gibt einen Punkt, wo wir denken, wo noch ein kleines bisschen Luft nach oben ist, bei den Stellungnahmen, dass man die öfters mal verlinkt. Das ist der Punkt 1 und 3 in unserem Antrag. Teilweise passiert das schon, aber wir wollen einfach nur so ein bisschen so signalisieren, da ist noch dieses bisschen Luft nach oben, könnte man noch ein bisschen mehr machen.

Was uns viel wichtiger ist, also mir zumindest viel wichtiger ist, ist der Punkt 2. Wir sehen unglaublich viele Stellungnahmen der Verwaltung, wo auf alte Beschlüsse hingewiesen wird. Das war ja auch gerade die Sitzung heute für Historiker interessant und Historikerinnen recht, wie oft wir auf alte Beschlüsse hingewiesen haben, das war nicht euer Beschluss, das war nur ein Änderungsantrag und so weiter. Und wenn in all diesen Stellungnahmen einfach entsteht, Beschluss sowieso, Informationsvorlage sowieso, da haben wir es doch schon geschrieben. Wenn da ein Link wäre, auf den wir einfach nur draufklicken würden und dann würde das irgendwo aufpoppen und wir wissen sofort, was da steht und wir müssen nicht ersuchen, wo ist die Informationsvorlage. Ich glaube, das würde schon eine ganze Menge helfen, insbesondere, weil ja im nächsten Jahr auch neue Stadträtinnen und Stadträte hier sitzen. Die kennen ja diese ganzen Anträge und Informationsvorlagen, die wir produziert haben, gar nicht. In dem Sinne werbe ich also für Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.