Stadträtin Jäger, Die Linke, wir haben leider nur ein Rederecht von sechs Minuten, nein fünf, also von der Worte her sind wir da jetzt etwas im Nachteil, wir können jetzt hier keine zwei Stunden lang Bashing machen. Wir versuchen das sozusagen mal kurz, bevor sozusagen, ich werde Herrn Müller sicherlich auch noch ein paar Minuten geben müssen, vielleicht erst mal kurz zusammengefasst, selbst wenn man keinen Namen nennt, man kann das durchaus indirekt tun, insofern war das jetzt hier auch nicht gerade die Feine.

Und wenn Sie den Änderungsantrag mal lesen, genau das, was Herr Krug eben gerade gesagt hat, ist da gar nicht mehr drin, weil wir haben uns sozusagen damit wirklich die Zeit genommen, eigentlich war nur Herr Müller eingeladen, ich nenne das jetzt wirklich mal, um der Verwaltung gegenüber zu sitzen, vier, um damit sie mir erklären, wie das sozusagen jetzt hier zu enden hat, wie das alles laufen soll. Es war das Gleiche, was wir eben hörten, von der war alles okay, aber deswegen haben wir uns dazu gesetzt, wir haben Unterstützung aus der Fraktion bekommen und wir haben uns zweieinhalb Stunden darüber unterhalten und große Überraschung, in dem Gespräch, vorbereitet von allen Seiten, waren wir in zweieinhalb Stunden immer noch nicht der Meinung, die Verwaltung hat alles richtig gemacht.

Aber wir haben sozusagen eigentlich den Antrag geändert, wir haben keinen Bashing für einzelne hier Angestellte mehr gefordert, wir haben einfach nur das, was Herr Rehbaum ja eigentlich jetzt auch getan hat und auch Frau Kuhle gesagt hat, war nicht perfekt, hätte eigentlich gereicht und dann wären wir jetzt auch in fünf Minuten rausgegangen, wäre nicht das Ding Problem. Diese Sache jetzt heute, muss ich sagen, ärgert mich, deswegen komme ich auch gerne noch mal ins Rednerpult, um das zu sagen, es ist nicht nur Stadtrat Müller, der hier um einen Baum weint, sondern es ist eine Stadt, die traurig ist, dass ein halbes Jahr lang die Verwaltung auf einen, das ist eigentlich der Punkt, der für mich am wichtigsten ist, wo wir als Stadträte echt Gedanken machen müssen, sie wollten eine einheitliche, sichere, rechtssichere Lösung haben und die, muss ich jetzt mal so sagen, prügeln sie hier durch.

Ich als Stadtrat bin der Meinung, rechtlich, ich glaube, wir sind ja glaube ich aktuell gerade vier, fünf Juristen im Raum, wir wissen, dass wir uns fürchterlich streiken können über kleine Unebenheiten, um Beurteilungsspielräume, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, aber genau diese Entscheidung obliegt, bei wichtigen Sachen im Gemeinwohl, doch wohl bei uns hier als Stadträte, wesentlichen Hinweis zu geben und nichts anderes haben wir von der Verwaltung erbeten, als dass wir vom halben Jahr gerne gehört hätten, naja, also wir könnten das so machen, wir könnten das so machen, was meint ihr denn? Nichts von beiden Seiten wäre wirklich falsch gewesen, weil es eine Ermessensentscheidung ist, es sind Verhältnismäßigkeiten, die geprüft werden müssen und ich finde, da haben wir als Stadträte schon ein Mitspracherecht und dieses Mitsprachrecht wurde uns hier bis zum, ja, mittlerweile ist erledigt, der Baum ist weg, Mitsprachrecht wurde uns genommen und das finde ich wirklich schlimm.

Und mal so ganz nebenbei, es gibt nicht nur den Widerruf eines Rechtswidrigen, ja, das ist schon richtig, es gibt, ja, oder die Rücknahme, sondern es gibt auch sozusagen die Möglichkeit, einen Rechtmäßigen zurückzunehmen. Ich will jetzt nicht auch noch mit Paragraphen und den Voraussetzungen kommen, ich würde gerne mal, Frau Kuhle, bitte das ausarbeitete Sache, das war ja sehr schön, mal der rechtlichen Prüfung bitte ins Protokoll anhängen, damit wir uns wirklich mal angucken, was da rechtlich alles drin stand, ich konnte dem eher nicht so schnell folgen, wie gesagt, ich habe das nicht ganz so hundertprozentig, aber man kann sich als Jurist immer streiten, aber ich würde es gerne mal lesen, was sie uns hier anderthalb, weiß ich nicht, zehn Minuten, 15 Minuten vorgelesen haben.

Darum bitte ich und ansonsten noch mal, wir bächen hier gar keine, hier mehr einzelne Mitarbeiter, das ist klar, das ist ein allgemeiner, bitter geänderte Umgang mit der Baumschutzsatzung, ich hoffe, das kommt, das hatten wir uns eigentlich erhofft in der geänderten Stellungnahme, es kam leider nicht bislang und in der Art her hoffe ich, dass wir künftig keine Bäume nach einem halben Jahr rechtssicher abgesägt haben und hinterher traurig sind, dass wir nicht mitreden durften.

Statträtin Jäger für die Fraktion Die Linke, ja auch ich bin gegen eine Überweisung beziehungsweise das Thema muss irgendwo eine never ending story, das geht nicht mehr. Ich meine, es ist veredenswert, wir haben Schuljahr 2025, aber trotzdem muss jetzt schon Planungssicherheit nicht nur für die Betroffenen in Werder sein, darüber wurde ausreichend diskutiert.

Wir haben wirklich alle Möglichkeiten auch mit Prüfanträgen, mit einer Information, die heute ja auch mit auf der Tagesordnung steht, also es wurde schon im Wahljahr mehr gemacht als in den anderen Jahren zuvor, weil in den Vorjahren haben wir gesagt, es geht nicht, Punkt. Diesmal gab es sogar noch mal eine Runde, noch mal eine Überprüfung, noch mal Gespräche und laut der Informationen, die wir heute vorliegen haben, die auch in der Information, die auch im WSS besprochen wurde, wurde jetzt wirklich alles ausgeschöpft.

Es geht nicht nur um die Kinder auf dem Werder, sondern es geht auch um die Kinder, die eigentlich in die Grundschule in Brückfeld wollen, das sind auch welche und es sind auch Wähler, die an die Stadträte fordern, die es auch verfolgen und auch wissen wollen, ob sie in der nächsten, im nächsten Jahr eine Schule haben, wo sozusagen nicht irgendwelche Fachbäume weggeschafft werden müssen, damit wir sozusagen dort noch eine weitere Klasse aufbauen können.

Es geht vor allem und da spricht jetzt sozusagen auch die Stadtelternrätin aus mir, wir brauchen irgendwo, ich habe mal sozusagen gesagt, ich gehe in den Stadtrat, um nicht nur ein, zwei Schulen und Eltern zu vertreten, sondern hier sind wir in der Verantwortung für alle und wir haben uns hier entschieden, das ist Beschlusslage, dass wir das mathematische System machen und wenn wir jetzt im Wahljahr dieses System wegen ein paar Kindern aufwerfen, brauchen wir im nächsten Jahr keinen Kindern zu sagen, letztes Jahr haben wir, ich erinnere an die Kinder aus der Schmittstraße.

Wir hören jetzt der Stadträtin Jäger zu. Ich bin, deswegen haben wir erklärt, weil es ist einfach sozusagen, wir rollen hier etwas auf, was wir schon in zwei Runden gemacht haben und das ist einfach nicht angemessen. Deswegen bin ich gegen eine Überweisung in den BSS zurück, weil die haben sich jetzt ausgiebig damit beschäftigt.

Stadträtin Linke, äh, Erfüllungsstadträtin Jäger für die Linke, Frau Linke ist nicht mehr da, ich muss sie ja ein bisschen vertreten. Der Antrag ist sozusagen in der Verwaltung schon sehr lange bekannt, wir reden hier sozusagen von einem Grundstücksverkauf, der zehn Jahre alt ist und mittlerweile hat die Stadt etwas verkauft in private Hand, die sozusagen, wo der Privateigentümer jetzt sagt, von wegen, Leute, dieser Gedenkstein muss da weg, also ich unterstütze den nicht mehr länger.

In einem Jahr haben wir sozusagen dort das 80-jährige Jubiläum und darum wäre es wichtig, dass sehr zeitnah dieser Umsetzung zu folgen. Und genau deswegen spreche ich dagegen sozusagen, uns jetzt die Sommerpause da ins Haus zu holen, zu sagen, wir warten jetzt erstmal ab, wir reden erstmal in allen Ausschüssen in Ruhe darüber und dann ist es kalt und dann haben wir sozusagen das Problem, der Kran, der das sozusagen umsetzen müsste, kann nicht mehr geholt werden.

Ich hatte ein bisschen gehofft, vielleicht kommt von der Verwaltung so ein bisschen Information dahingehend, inwiefern das sozusagen jetzt wirklich schon zu Problemen führt, weil wie gesagt, der Sachverhalt ist ja schon auch bekannt. Es geht jetzt eigentlich wirklich darum, dass das in diesem Sommer durchgeführt wird und darum, selbst wenn wir jetzt hier heute dazu kommen, dass wir in die Ausschüsse erst noch gehen und dann sozusagen die ganzen anderen Sachen noch mitzubereiten, wie das dann ausgestaltet wird, wäre es mir sehr wichtig, dass wir sozusagen von der Verwaltung hören, ob das sozusagen in der Zeit schon angeplant wird, dass wir diese Umsetzung hinkriegen rechtzeitig und dass die Stellungnahmen dann bitte auch in den nächsten Ausschusssitzungen schnellstmöglich vorliegen, damit das wirklich spätestens im August, September, da hätte ja der neue Stadtrat dann die Möglichkeit, in Ausschüssen darüber zu verhandeln, dass das wenigstens dann der Zeitplan zeitnah eingehalten wird, damit das im Oktober oder sowas die Umsetzung gegebenenfalls wenigstens erfolgen kann.

Stadträtin Jäger für die Linke: Ich möchte das Problem gerne ein bisschen noch erweitern und zwar nicht nur um die Deichbauten, die wir gemacht haben, sondern wir haben ja in den letzten Jahren auch sehr viel im Bereich der Portlake umgearbeitet und sozusagen viel Geld reingesteckt.

Sie sagten gerade, Geld fließt und wir haben viel bauen müssen, wir haben viel rückbauen müssen, weil sozusagen in den letzten Jahren offensichtlich das Problem nicht ganz so war, wie es doch heute ist. Also irgendwie eine Veränderung scheint doch tatsächlich einzutreten. Jetzt ist die Frage, wie wir mit diesen dauerhaft umgehen.

Darum würde ich das Problem nicht nur auf die Deichbauten ausweiten, sondern auch wie die vielen, vielen Gelder, die wir dort in die Portlaken umbauen für die Granalfreihaltung und ob das Schöpfwerk jetzt auch läuft oder ob das jetzt ganz schnell wieder verkrautet, denn nach meinem Kenntnisstand, das Drängenwasser jetzt beim letzten Winterhochwasser war da schon wieder langsam in den Kellern.

Deswegen würde mich wirklich interessieren, wie wir die Pläne dahingehend ändern, dass wir diese jetzt neu geschaffene Möglichkeiten, Deiche, Portlake-Ausbau auch dauerhaft mit Zustand halten.

Es geht um die Schilfbreite, um den Schulstandort. Wir hatten es ja schon in der Sitzung bei der Schulwegsicherheit, dass dort gerade für eine Grundschule eine Ampel extra gebaut worden ist. Dadurch, dass wir sozusagen da ständig wechselnde Einsätze haben, seit das der Schulstandort damals von den berufsbildenden Schulen aufgegeben wurde, ist das sozusagen mal eine Gemeinschaftsschule, mal eine Grundschule.

Künftig soll es erst mal ein Gymnasium, aber wieder nur als Ausweichstelle werden. Da ist ein zweites Gebäude hintendran, das ist also wirklich ein Standort mit gutem Potenzial. Ob da die Stadtverwaltung mal ein bisschen in der Planung für diesen Standort etwas Dauerhaftes, Längeres für die Zukunft plant, weil ich habe ja in der Anfrage viele detaillierte Fragen gestellt.

Für eine ausführliche Antwort wäre ich sehr dankbar, aber generell inwiefern sozusagen für diesen Standort mal Perspektive betrachtet wird und nicht einfach nur doch dieser wirklich große Standort einfach mehr oder weniger als für irgendwas wird es schon herhalten in den nächsten Jahren mehr oder weniger als Brachfläche und damit das zweite Gebäude höchstwahrscheinlich immer mehr verfallen wird, sozusagen nicht unter Berücksichtigung bleibt.

Die Jägerfraktion Die Linke. Erstmal muss ich Herrn Kaniel widersprechen, von wegen, dass die AG Schulwegsicherheit sozusagen nur aus drei Personen besteht, das stimmt nicht ganz. Also ich bin ja sozusagen auch ganz nebenbei noch im Stadtelternrat tätig und daher weiß ich, dass sozusagen sogar der Stadtelternrat jetzt mit einbezogen worden ist, was eine sehr wertvolle Maßnahme war, dass es beim Amt 40 angesiedelt ist.

Inhaltlich kann ich dir leider nicht ganz so widersprechen, weil der Begriff, Herr Rehborn, besteht aus Schul und Weg und wie wir ja sozusagen wissen, die Schule Amt 40 ist zuständig für die Schulen und da ist sozusagen das Gebäude und sowas lernen wir oft genug im BSS und alles andere, nämlich den Weg und über den reden wir jetzt hier eigentlich hauptberuflich, also hauptsächlich ist ihr Bereich. Also von der Seite her so einfach nur als Dienstleister erachte ich sie in diesem Zusammenhang auch nicht und da hat Herr Zahn ja richtig gesagt, die Lösungen kommen dann eigentlich hauptsächlich tatsächlich aus ihrem Bereich.

Deswegen finde ich diese Aufgabenverteilung da so ein bisschen, der eine muss es wirklich in der Verantwortung nehmen. Ich finde es sehr gut, wie gesagt, weil da wurden jetzt wirklich mal die Stadtelternräte, die sich ja sehr intensiv mit beschäftigen, mit einbezogen. Den will ich gar nicht widersprechen, aber Dienstleister, ich glaube ein bisschen mehr müssen sie dann schon Dienst leisten, als einfach nur auf Zurufen, was machen ihre Kollegen aber dort auch. Also das will ich gar nicht, gar nicht in Abrede stellen.

Wie gesagt, es sind einfach mehr als drei und von der Seite her, es gibt auch kleine Erfolge, aber eben die AG schafft es nur kleine Erfolge vor Ort. In der Schilfbreite gibt es jetzt endlich eine Ampel, da gab es eine Lösung. Das sind alles so Sachen, das schafft die AG. Die AG schafft es aber nicht, nämlich wirklich mal sich ganz Magdeburg anzugucken, längere Wege in Auge zu betrachten. Genau diese Differenzierung ist ja auch heute sozusagen mit den beiden Änderungsanträgen da.

Auf der einen Seite die zweieinhalb Kilometer, die sozusagen ja irgendwie die Regelung sind, ab wann man denn heutzutage aus landeslichen ÖPNV-Ticket haben kann. Magdeburg hat Gott sei Dank ja eine bessere Lösung gefunden, aber auch da ist die Straßenwahl nun nicht immer direkt vor der Haustür und da muss man es ein bisschen weiter gucken. Das ist auch meines Erachtens eine Überforderung der aktuellen Möglichkeiten der Stadt. Traurig aber wahr, dass man erst mal guckt, wo sind denn da die Probleme.

In der Grundschule an der Schilfbreite, natürlich haben wir eine 30er-Zone, aber der Weg zur Straßenwahl führt über die stark befahrene Leitstelle. Das sind so Sachen, die muss man vielleicht mal objektiv von außen betrachten und gesagt bekommen. Sie haben hier diskutiert über die Galileo-Straße. Die Galileo-Straße ist nicht direkt vor einer Schule, aber alle Schüler fahren komischerweise da drüber. Da ist aber mitten in der 30er-Zone plötzlich eine 50er-Straße und das sind alles so Sachen, das kann die AG allein nicht schaffen, da muss größer gedacht werden.

Darum bin ich sehr dankbar für den Änderungsantrag des Bauausschusses. Der im Prinzip das, was meines Erachtens auch die Verwaltung wollte, nämlich noch mal auf den Punkt bringt. Und genau für diesen Bereich ist es wichtig, dass wir da wirklich mal jemand von draußen guckt. Das ist allerdings nicht die Lösung immer direkt vor Ort. Deswegen bin ich natürlich auch sehr dankbar für den Änderungsantrag der Fraktion der Linken bei unserem, dass sozusagen gesagt wird, okay, das andere dürfen wir jetzt natürlich nicht aus dem... Entschuldigung, Herr Kirch, dass wir sozusagen, ich erwähne es gerne noch mal, dass das von den Linken kommt, ich bin gar nicht so, dass das sozusagen, natürlich wir jetzt nicht sagen können, super, wir legen das jetzt irgendjemand vor, der macht das von außen.

Nee, die AG Schulwegssicherheit arbeitet bitte trotzdem weiter und jetzt wirklich für die Probleme vor Ort. Und das ist eigentlich das, was dieser Änderungsantrag 2 zum Ausdruck bringen soll, dankenswerterweise ergänzend, dass natürlich beides gemacht werden muss. Das eine etwas größer betrachtet und das kann man gerne mal von außen drauf schauen. Vielleicht ist mitunter der dritte von außen ein bisschen sichtiger als derjenige, der immer sich nur sagt, machen doch schon so viel. Und die kleinen Probleme vor Ort, die unsere ganzen Anträge zusammenfassen, dafür soll natürlich die AG Schulwegssicherheit, wie gesagt, sie ist sehr aktiv worden, da muss ich auch jetzt mal mich anschließen, die Verwaltung loben. Sie ist vergrößert worden, es wurde reagiert und dass diese AG wieder weiter in dieser Richtung auch arbeitet. Aber wie gesagt, nicht mit dem großen Konzept überfordert ist.

Stadträtin Jäger, Die Linke. Also diese Anträge mit den mobilen Stadtgrünen hatten wir jetzt zumindest in den letzten fünf Jahren nicht nur ein oder zweimal, sondern mehrfach aus mittlerweile wirklich allen Fraktionen.

Und das Hauptproblem, was ich immer in Erinnerung habe und ich nehme an, diese Frage stelle ich jetzt auch wieder, die Frage ist ja die Pflegebedürftigkeit für so einen Baum im Kasten. Das weiß jeder Gärtner, dass im Winter einem die Pflanzen einfrieren. Insofern muss man also irgendwas machen, damit die geschützt werden, damit unten der Boden nicht durchfriert oder sonstiges. Also ab und zu wird es ja auch mal kalt. Und das mit dem Gießen ist auch nicht unbedingt besser. Wir haben nur kleine Bereiche sozusagen.

Und das ist ein Problem, was auch schon ziemlich alt ist, dass im Frühjahr sozusagen diese Bäume dann irgendwo untergebracht werden sollen. Deswegen mal meine Frage an die Bürgermeisterin. Wir haben ja sozusagen so ein schönes Gewächshaus. Gibt es dann überhaupt Kapazitäten über ein paar, also einzelne exemplarische Pflanzen, die wir jetzt ja schon bewilligt haben, wie Frau Stadträtin Natho ja zurecht gesagt hat, die überhaupt im Winter unterzubringen, mal geschweige denn von den Pflanzkübeln, die wir dafür bräuchten, die natürlich die Wasserverrichtung hätten. Also irgendwo müssen wir ja dann im Winter hin. Bis da haben wir dann nicht so, da haben wir die Frage, wo das sein sollte.

Stadträtin Jäger, Fraktion DIE LINKE. Es geht heute bei dem Antrag um die Änderung und Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer, die wir sozusagen bei der Haushaltsdebatte arg diskutiert haben, dass es jetzt nicht um 24 ging, sondern jetzt geht es tatsächlich um 25, um die Änderungen, die sich aufgrund der Reformen ergeben.

Und in diesem Antrag geht es darum, dass wir sozusagen erfahren, welche Auswirkungen es tatsächlich hat, bevor wir den Haushalt aufstellen. Heute ist er ja sozusagen schon mit der ersten Zwischenstellungnahme hier im Stadtrat und genau darauf bezieht sich auch der Änderungsantrag. Es ist also nichts Neues, es ist bloß ein bisschen eine Verschärfung aufgrund der Zwischenbilanz, dass wir sozusagen leider feststellen dürfen, dass wir noch nicht alle Zahlen haben. Ich hoffe, wir haben sie zur Haushaltsaufstellung, deswegen der neue Termin, dass wir bitte genau dieses Gespräch mit dem Finanzausschuss und bitte auch für alle Stadträte nochmal dazu vor Haushaltsaufstellung sozusagen besprechen können, damit wir wissen, was dort einkalkuliert wird.

Hier steht ja schon drin, dass sich zumindest bei aufkommensneutraler Erhebung sozusagen der Hebesatz wieder senken wird, das begrüßen wir natürlich. Und die zweite Sache, was eben auch jetzt im Ergänzungsantrag noch ein bisschen verschärft ist, dass es sich, wenn man in andere Bundesländer reinguckt, dass eine Berechnung in Sachsen-Anhalt abweichend davon erfolgt. Beziehungsweise in anderen wurde nachgeschärft und wurde eine abweichende Berechnung der Grundsteuerhebesätze oder Messzahlen für Gewerbe abweichend von den Wohnbebauungen gezogen. Und das genau macht Sachsen-Anhalt nicht und das führt zumindest nach aktuellen Berechnungen zu einer Verschlechterung für Wohnbebauung.

Und um genau das nachvollziehen zu können, ist jetzt die Ergänzung, dass wir wirklich eine differenzierte Darstellung bekommen, wie das sich in Magdeburg auswirkt, damit wir auch da gegebenenfalls im Haushalt für ein aufkommensneutral für alle nachsteuern können. Vielen Dank.

Das verstehe ich nicht, der sollte seit Donnerstag drin sein eigentlich. Okay, also mir liegt hier ein Änderungsantrag, der quasi der Ersetzungsantrag der Fraktion DIE LINKE ist, der nachgereicht worden ist. Da war er ein bisschen kurzfristig, das tut mir leid, aber er sollte seit Donnerstag sein. So, jetzt müssen wir uns nur einigen. Haben Sie ihn in der Hand, dann legen Sie ihn vor.

Gut, die eine Änderung, die den alten Antrag hat, die Oberbürgermeisterin wird beauftragt bis zur Haushaltsaufstellung 2025, das war sozusagen die zeitliche Komponente, dem Stadtrat darzulegen, welche Änderungen sich bei der Grundsteuermessbeträgen ab dem 01.01.2025 ergeben und in welchem Umfang dies zu einer geänderten Belastung von Wohn- und Gewerbeobjekten in der Stadt Magdeburg führt. Ferner soll dargestellt werden, welche Erlasszeitbestände im Sinne des Grundsteuergesetzes in der Stadt Magdeburg und in welcher Berechtigung zu erwarten sind.

Und dann jetzt die Ergänzung, die Änderungen bei den Grundsteuermessbeträgen B sind hierbei für Wohnobjekte und Gewerbeobjekte getrennt aufzuzeigen. Das wäre sozusagen die Änderung, wie sie sich eingestellt hat, das kann ich jetzt nicht nachvollziehen.

Es tut mir sehr leid, ich weiß, wir haben heute noch eine lange Tagesordnung. Jetzt ist eine anderthalb Stunden sehr intensiv über die MVB diskutiert worden, aber es geht jetzt hier um zwei Privatpersonen, es sind keinerlei politische Hintergründe.

Ich finde es sehr gut, dass Menschen bereit sind, sich sozusagen hier in der Stadt involvieren zu wollen, im Ehrenamt und sozusagen jetzt hier unterstützen zu wollen als Schiedspersonen. Und da sollte man ihnen die Möglichkeit geben, sozusagen natürlich ein Ergebnis herzuwarten, das ist immer so, aber dann sozusagen im Ergebnis einer Geheimwahl wirklich jedem die Möglichkeit zu geben, keinerlei politischer, sonst hier interessanten, im Schutz der Persönlichkeiten, die hier sozusagen betroffen sind, bitte ich um geheime Wahl.

Gut, dann machen wir das.

Stadträtin Jäger für die Fraktion DIE LINKE. Meine Zeiten aus dem BSS sind leider schon ein paar Jahre her, aber damals war ganz strittig dieses Einführen des mathematischen Verfahrens. Wenn ich mich recht entsinne, war ein letzter Punkt genau die Zuordnung, die jetzt auch von Herrn Zander schon angesprochen worden ist, dass man eben wirklich guckt, ob es da jetzt irgendwelche komischen Einzelfälle gibt, die man eventuell individuell regeln kann.

Ich habe jetzt verstanden, Sie meinen sozusagen strikt, wer länger ist, hat halt sozusagen, weil ich kann mir jetzt nicht vorstellen, wo bei dieser Straße dann diese 400 Meter Differenzierung herkommen sollen. Eine Frage sozusagen, ob so eine individuelle Prüfung überhaupt dann noch stattfindet, wirklich auf Einzelfälle oder ob das aufgrund von irgendwelchen Fällen.

Was ich jetzt aber mal eindeutig sagen muss, wo ja immer sozusagen so groß geschossen wird: Wir reden hier von 2090 Einschülern und wir reden jedes Jahr von, in diesem Jahr sind es gerade, selbst wenn wir die Mollenstraße wirklich hier nochmal mit Vakanz stellen, von 20 Kindern, die eventuell jetzt ein Problem haben, zu 2060, die wissen, wo es hingeht. Also von der Warte her ist das System irgendwo gar nicht mal so falsch.

Ich persönlich würde da strikt, habe ein Problem damit, bis auf so ein, zwei Einzelfälle, die ich der Meinung war eigentlich, das mathematische Verfahren sollte sie gleich rauspicken, weil wegen ein, zwei Kindern stören wir kein Schulsystem. Ich habe ein Problem mit dem ersten Teil des Prüfantrages der SPD, weil das nämlich wirklich ein ganzes System komplett durcheinander wirft und das können wir nicht letztes Jahr in Bukau sagen, machen wir nicht und dieses Jahr in der Mollenstraße machen wir es. Das ist eine Inkonsequenz, die hat nichts mit Wahlkampf zu tun, das ist einfach etwas zu tun, was das System in Unglaubwürdigkeit reinbringt und wie gesagt, für 20, über 2000 Kinder bringt es die Sicherheit dieses System, also so schlimm kann es nicht sein.

Von der Warte her bitte ich darum, punktweise abzustimmen, weil wie gesagt, dieser Prüfantrag Teil 1, es klingt schön, wenn man das als Prüfantrag formuliert, aber im Endeffekt ist es wieder ein Aufweichen eines Systems, was eigentlich gar nicht zum anderen Ergebnis führen kann oder wir verwerfen wieder alles. Das hat nichts damit zu tun, dass ich den Kindern das nicht gönne, dass man sich alles nochmal anguckt, aber genau diese Prüfung sollte eigentlich in diesem Verfahren schon drin sein.

Punkt 2, wie gesagt, ich bin nicht der Meinung, dass das ein Ausnahmesystem sein müsste, sondern das ist eigentlich etwas, was dem mathematischen Verfahren nicht widerspricht, wenn man sagt, man guckt genau, Straßensortierung, wie viele Kinder trifft es dann und was ist eine sinnvolle Zuordnung.

Ich hoffe doch, Stadträtin Jäger für die Linke, dass alle Zuschauer wirklich immer darauf achten, wie wir abstimmen. Weil darum sind wir ja da, damit wir eine Meinung vertreten und was die Grundsteuer W angeht, dann verweise ich nur auf den Donnerstag. Wir verwechseln ja gerade Äpfel mit Birnen. Das ist ganz wichtig und alle meine Vorredner, leider, haben genau diesen Mischmarsch wieder betrieben.

Es ist ganz deutlich zu unterscheiden, was ab 25 losgeht, was auf irgendeiner Verfassungsgerichtsentscheidung, die übrigens auch schon hier drei, vier, fünfmal gesagt, aufkommensneutral heißt nicht für keinen Wirtsbildjahr. Es heißt nur ganz genau, was Herr Pasemann ja korrekt sagt, die Zahlen ab 35 und 36 sind vielleicht nicht mehr überall gerecht, also müssen wir das aufräumen. Das kommt aber alles ab 25 und wie der Stadtrat ja hat mich gefolgt, meinem Antrag gefolgt ist, dass wir das bitte wirklich im nächsten Jahr unter Augen, wirklich bewachen, was da passiert, weil die neue Bewertung sorgt dafür, liebe Gewerbetreibende, ihr könnt euch entspannen, die Wohnungen wirtsbetreffen. Aber das schieben wir jetzt bitte mal weg, darum hatte ich den Antrag ja für Donnerstag eingestellt und nicht für heute.

Heute geht es darum, dass wir überlegen müssen, muss ja die Bürger herangezogen werden, um einen Teil der vorwirtschaftlichen Situation in Magdeburgs mit aufzugleichen. Ich sage aber jetzt mal, gerade die, die jetzt sagen von wegen Nö, das müssen sie nicht, haben Investitionen in Steine investiert, in Entwicklungen, die alle unheimlich gut für die Magdeburger sind, die keinerlei Auswirkung haben für die finanzielle Lage. Ich sage nur, 600 Millionen Schulden, kann man machen, ist ja sozusagen alles nur für Investitionen. Liquiditätsdarlehen machen wir ja dieses Jahr, ist leider erforderlich, aber diese Schulden sind für Investitionen.

Wir haben jedes Jahr 50 Millionen Abschreibungen für diese tollen neuen Bauten, um irgendwie Geld zurückzulegen, um sie mal wieder zu sanieren. Wir wissen alle, dass wir einen Sanierungsrückstand haben und genau dafür muss, wenn man sozusagen sagt, ich wurde ja vorhin schon zitiert, wenn die Magdeburger das so toll fanden, dass wir das alles getan haben, dann müssen wir eben auch ein wenig in die Refinanzierung mit eingreifen. Das ist nicht schön und es trifft diese Entscheidung sicherlich nicht leicht.

Wir gucken da sehr genau drauf und natürlich achten wir gerade auch auf die Mieter, darum haben wir auch eindeutig nachgefragt, wie sieht es denn mit den kleinen Wohnungen aus. Wir gucken jetzt vielleicht nicht nach der 80 Quadratmeter Nobelwohnung, sondern nach den kleinen Wohnungen, die wegen der KDU sozusagen, ja ich weiß, für manche sind selbst die Wohnungen zu klein und die trifft es halt nicht, die trifft es, wie es vorhin schon öfter genug gesagt worden ist, mit einem Euro im Monat. Und wenn ich mir die ganzen Kostensteigerungen so angucke, die jetzt kommen, fallen die leider nur sehr gering ins Maß, weil der Rest wirklich richtig teuer wird. Da gebe ich jedem zu, aber auch die Stadt Magdeburg kann nicht zugucken, wie sozusagen alles teurer wird und wir sind die einzigen, die leider nicht mitmachen.

Und wie gesagt, liebe CDU, es waren die Investitionen, die uns hier jedes Jahr in das Problem herantreiben, die wir jetzt doch nicht zurückschlagen, über Zinsen, über Sonstiges. Das können wir nicht ignorieren und wenn diese Investitionen im Sinne der Bürger waren, dann bitte, liebe Bürger, freut euch und dann müssen wir einen Teil beitragen.

Ich war auch auf der Bürgerversammlung. Ja, es waren sehr viele da, die dort einen Garten betreiben und genau deswegen gekommen sind. Bei der GWA-Sitzung, wo genau auch diese Leute da waren, ist sozusagen auch dort dagegen gesprochen worden. Das ist alles richtig, aber es gab eine Bürgerinitiative und ganz viele Stimmen, die dafür waren.

Wir haben auch schon sehr viel in dem Bereich gemacht. Und die gehen davon aus, sie warten darauf, dass das jetzt endlich passiert. Und von der war es ja, finde ich, jetzt ein bisschen unfair, wenn sozusagen auf einer Bürgerversammlung sich dort welche stark gemacht haben, die genau wussten, dass es da wahrscheinlich darum geht, die letzte Chance genutzt haben, dagegen das zu machen, etwas aufzuhalten, worauf Reform wirklich schon seit Ewigkeiten wartet.

Teilweise ist es schon umgesetzt worden. Es gab schon ganz viel Diskussion, man ist schon ganz viel auf die Gärtner zugegangen. Es ist bei weitem nicht so, dass Gärten beschlossen werden sollen in Größenordnung. Und das jetzt einfach sozusagen in dieser nicht gerade auf diesem Bereich festgelegten Versammlung, wo wirklich eine einseitige Darstellung der Gärtner war, das jetzt alles aufzuheben, möchte ich gerne widersprechen.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Stadträtin Jäger für die Linke. Herr Stadtrat Huber hat das Problem für die blaue Linie schon angesprochen, dass vielleicht nicht nur Ottersleben angeschlossen werden will, sondern auch Reform und die anderen Wohngebiete, die eben nicht auf der anderen Seite des Rings befinden. Wir brauchen dort ganz dringend diese Überführung, weil diese Straße absolut nicht fahrradtauglich ist. Da passieren mehr Unfälle als anderswo. Der Übergang geht nicht, und bevor nicht diese Brücke geplant ist, glaube ich, ist das unrealistisch.

Darum jetzt meine Finanzfrage. Die Frage kam ja gestern auch und wurde vorhin auch angesprochen. 90 Prozent würden jetzt sozusagen mitgetragen werden von den Fördermaßnahmen, die wir beantragen könnten, also auch dafür, für diese Planung. Ich verstehe nicht so richtig, warum wir uns jetzt selbst einschränken und sagen, wir beantragen gar nicht erst mal Fördergelder für eine Planung, die mit 90 Prozent gestrichen wird, erfahrungsgemäß sowieso.

Warum wir uns jetzt schon beschneiden und sagen, wir wollen gar nicht irgendwas planen, um gar nicht Fördergelder zu beantragen, die wir eventuell, wenn wir sie bekommen, dann sowieso so umsetzen können, wie wir sie dann getan haben. Aber dann haben wir schon mal aus touristischer Sicht, aus wirklich einer günstigeren Sicht für Magdeburg, auch für Reformen, nicht nur für Ottersleben, warum wir das uns jetzt schon beschneiden. Wenn es gefördert wird, wie gesagt, die Frage war jetzt leider im WDR und im FDP und im SGB unterschiedlich behandelt, warum wir uns da jetzt selbst einschränken wollen.

Frau Staatsrednerin Jäger, Fraktion DIE LINKE, zunächst erst einmal der Antrag ist ein, ob wir alle sozusagen jetzt schon Panik kriegen, dass wir jetzt gleich morgen die Toilette im Stadtpark abreißen. Es ist ein Vorratsbeschluss. Und zwar geht es darum, es geht um die Toilette für Reformen, Herr Schwenke.

Gut, es ist wirklich ein Thema, was in Reformen, die, nein, nicht ortslos leben, aber bitte trotzdem zuhören. Bitte, bitte, lassen Sie Frau Jäger jetzt mal ausreden. Versuchen Sie es noch mal, Frau Jäger. Darf ich jetzt? Sind wir jetzt im richtigen Stadtteil? Danke. Pst, pst, pst, jetzt ist gut. Frau Jäger, bitte. Ich weiß, ortslos leben ist unheimlich wichtig, aber es gibt auch andere schöne Stadtteile hier.

Gut, jetzt geht es um Reformen und Reformen wünscht sich schon seit Jahren eine Toilette in der Kosmospromenade und die ist dort auch schon... Herr Schumann. Es wäre total schön, wenn die CDU endlich mal lernen würde, die anderen ausreden zu lassen. Es war im Vorjahr schon nicht gerade schön, jetzt auch nicht besser. Machen Sie weiter, Frau Jäger. Danke.

So, noch mal wieder beim, es mag zwar für Sie ein Scheißthema sein, aber es geht um ein wichtiges Problem, dass auch in Reformen, dass eine wunderbare Promenade, die auch sehr intensiv wirklich noch genutzt wird, so ein aktives Markttreiben gibt, was also wirklich da ein zentraler Punkt ist, was so wichtig auch in der Stadtplanung vorher schon drin war, dass dort vor Ort sogar schon alle Anschlüsse und sowas vorgegeben werden, weil dort mal eine Toilette geplant war. Die wurde dann aus einigen auch finanziellen Gründen damals nicht weiter betrieben und deswegen kamen wir sozusagen, beantragen wir jetzt als Vorratsbeschluss, wenn denn irgendwann der eigene Müller-Turm gebaut wird, das ist ja nun gerade auch in Diskussion, dass dort dann diese Toilette, das genutzt wird, das wir dann eben haben, dass wir dann nicht erst überlegen müssen, wo stellen wir die denn hin, sondern dass wir dann die Möglichkeiten nutzen und Reformen endlich diesen Wunsch erfüllen, dass sie diese Toilette dort bekommen, damit eben dort dieses Treiben weiterhin und dieses Markttreiben und auch der Weihnachtsmarkt, der bald wieder kommt, dass das unterstützt wird und die Bürger vor Ort eine Toilette bekommen. Danke.

Keine Diskussion, hätten wir, wie wir schon angesprochen haben, möchten wir das ganz gerne wirklich in allen Sinnen betrachten und in Ruhe darüber die Zeit ausnehmen, das halbe Jahr das wirklich aufzuarbeiten und nicht einfach nur wir freuen uns über das Angebot der Gartenpartei, es ist ja vielleicht eine schöne Sache, aber sie können gerne die Verwaltung unterstützen, aber einfach nur es ist kein Gummienten-Badeteich dort an dieser Stelle, sondern da sind Anwohner, da sind Leute, die betroffen sind von Leuten, die dort parken.

Wir brauchen sie, wird definitiv mit Unterstützung der Stadt stattfinden müssen, wenn wir dort was aufziehen wollen, deswegen halten wir unseren Antrag aufrecht und bitten die Stadt, das zu begleiten. Wäre natürlich schön, wenn es trotzdem in den Ausschüssen mit besprochen wird. Hinweise der Stadträte sind hinlänglich mit diesem Antrag, der ja dann doch zurückgezogen wurde, bekannt und wir möchten trotzdem die Sache nicht aus den Augen lassen, sondern möchten sagen, die Stadt soll das bitte begleiten und ein entsprechendes Fest vorbereiten.

Wir hoffen jetzt wirklich, dass ich jetzt den Abschluss mache, das hat man versprochen, ja. Aber eine Sache möchte ich schon sagen, zumal mein Kollege ja sozusagen mich als zweite Stimme für pro Hund angekündigt hat. Ich finde es sehr interessant, dass wir aus einem Prüfantrag hier quasi die Prüfung gerade intensiv diskutieren. Ich glaube, wir können jetzt Striche machen, wer von den 56 anwesenden Hunden hat, keinen Hund hat.

Es ist, wie gesagt, ein Prüfantrag und nein, nicht jeder Hundebesitzer lässt den Hund dort frei, das steht da nicht drin und es gibt Bereiche, Kinderspielplätze sind auch heutzutage hundefrei und das ist natürlich auch im Elbauenpark so. Was mein für diesen Antrag ist, ist schon die Sache von wegen, der Elbauenpark soll sich erweitern, da soll richtig was los, da sollen die Familien den ganzen Tag sein. Und so einen Hunden den ganzen Tag in Zwinger einzusperren, ist schon eine ranierende Sache.

Deswegen begrüße ich eine Prüfung, ob man das jetzt gerade auf den Begriff Teilhabe reduzieren muss. Muss ich mal ganz nebenbei sagen, finde ich nicht in Ordnung, weil wir haben andere Leute bei dem Thema Teilhabe, die wirklich betroffen sind. Das hat uns, ehrlich gesagt, abgeschreckt von diesem Thema. Aber inhaltlich muss ich sagen, wäre ich sehr für eine Prüfung und der Hinweis, es wurde schon ein paar Mal diskutiert, vielleicht als Hinweis nicht die Besucher des Elbauenparks zu fragen, weil die sind ja da, weil sie keine Hunde haben, weil sie es gut finden.

Vielleicht mal die Magdeburger fragen, die nicht hingehen, weil sie eben gerade sagen, zu meiner Familie gehört ein Hund, ich kann keinen ganzen Tag dort vor Ort sein, weil dann ich meinen Hund den ganzen Tag in einen Zwinger einsperren muss. Deswegen bin ich schon dafür, dass man das mal wieder aufnimmt und das vielleicht doch mal etwas weiter diskutiert, als nur bei den 56 nicht mal ganz anwesenden Stadträten.

Die Stadträte in Jäger für die Linke. Es geht um die Anfrage 225 23 an Herrn Rehbaum. Wir haben im Zusammenhang mit der Ausbaumaßnahme Galileo Straße eine Tempo 30 Erweiterung beantragt, in welcher Form auch immer.

Wir haben ja am Donnerstag groß darüber diskutiert, dass das ja schon möglich ist, aber noch sehr kompliziert. Jetzt ist die Frage, wie wir den aktuellen komplizierten Weg, dort 30 zu bekommen, beschreiten, ob das sozusagen erst im Rahmen der Umbaumaßnahmen, also dort irgendwann passiert, oder ob wir wenigstens diese Erweiterung für den Schutz der Kinder auf dem erweiterten Schulweg, der dort betroffen ist, deswegen natürlich jetzt gerade wieder, wenn neue viele Fünftklässler zum Schollgymnasium über diese Straße müssen oder diese Straße queren, ob wir es vorher schaffen, den in sämtlichen Bürgeraktivitäten dort angefragten und auch jetzt aktuell in der GWA, deswegen wir die aktuelle Anfrage, angefragten Beschränkungen der Geschwindigkeit auf 30 km/h durchkriegen, oder ob wir warten müssen, dass die Initiative irgendwann Erfolg hat.

Vielen Dank.

Also noch mal Rückfrage: Bis die Umbaumaßnahmen jetzt irgendwann mal durchgeführt werden, was wir hoffen, dass es nächstes Jahr ist, aber mal realistisch betrachtet, ist es nach der aktuellen Rechtslage nicht möglich, dass wir die Möglichkeit haben, nach Bürgerwillen dort Kinderschutz zu betreiben und die Straße, also den Tempo zu beschränken?

Stadträtin Jäger für die Linke, es wurde jetzt schon angekündigt, dass wir uns auch mit dem Thema natürlich beschäftigt haben, dieser Kurali ist uns nicht egal. Allerdings haben wir mit den ganzen vielen Anträgen, die ja so kamen, ein Problem. Sie bekämpfen alle bloß irgendwelche Folgen, die da mal auftauchen, weil der eine nicht weiß, wie er auf Toilette gehen muss, der nächste bekämpft es damit, wo er sozusagen parken kann.

Das Hauptproblem, dass die ganze Straße gar nicht touristisch in irgendeiner Form gedacht, geplant und damit auch dafür vorbereitet ist, bekämpft sie gar nicht. Und die Anwohner stehen ja auch drin, wer denkt an die Bäume, wenn da plötzlich alle möglichen Leute kommen, die sagen, die armen Bäume gehen ein, weil da ganz viele kommen. Und all diese tollen Ideen, die jetzt kamen, sorgen nur dafür, dass wir den wilden Tourismus quasi noch in irgendeiner Form mischen, pushen oder sonstiges.

Wir haben uns jetzt deswegen Gedanken gemacht, wie wir das Thema wirklich aufgeben könnten, da das ja nun jetzt doch wieder ein dreiviertel Jahr oder ein halbes Jahr hin ist, bis die Kirschbüte wieder vor der Tür steht. Das ist zu überraschen, kommt jedes Jahr. Also man hat jetzt die Möglichkeit, sich wirklich der Verwaltung zu überlegen, wie man die Bevölkerung mitnehmen kann dort vor Ort, die Bäume schützen kann und nicht jetzt anfangen kann, bitten in die wunderschöne Baumblüte, Dankeschön für blaue SIXI-Häuser, aber ich weiß nicht, ob das der Optik unbedingt hilfreich ist, ob die schönen Orangenhäuser helfen bei der Baumblüte, weiß ich auch nicht.

Es sollte wirklich ein gesamtes Konzept durchdacht werden, vielleicht wirklich als Fest und deswegen möchten wir eigentlich nicht, liebe Gartenpartei, dass wir das hier als Punkt 5 irgendwie mit abhaken und das Fest mitnehmen, sondern wirklich als unseren separaten Neuantrag betrachten, sagen von Ihnen, liebe Verwaltung, nutzt das halbe Jahr, bis die nächste Kirschbüte erstaunlicherweise wieder vor der Tür steht und denke wirklich mal komplex und die ganzen anderen Punkte dürfen Sie dort gerne mit einbeziehen.

Das waren gute Vorschläge, die wir jetzt gut durchschafft haben, aber die Verwaltung muss die Möglichkeit haben, das alles einzubeziehen. Deswegen möchte ich jetzt nicht punktweise die Toilette doch, das Häuschen da, das möchte ich da, das legt die Verwaltung genau in unserem Sinne der Schule zu, das Fest und deswegen schlagen wir die ganz kurze Lösung vor, jetzt erst mal zurück mit dem Ursprungsantrag, ohne dass es damit die ganze Diskussion für ein Hintergrund ist, sondern dass wir das aufnehmen und wirklich ein Konzept für das nächste Jahr aufstellen, was aber auch die Anwohner wirklich mitnimmt und nicht nur Symptome bekämpft.

Stadträtin Jäger für die Linke: Also, wir finden und begrüßen jeden Baum, der wieder angepflanzt wird. Aber wie Herr Stadtrat Karniel eben schon so richtig sagte, freuen wir uns darüber, dass morgen endlich mal ein einheitliches Konzept kommt, eine Führung von der SFM, und dass wir sozusagen das alles mal in einheitlicher Hand durchgucken, die ganze Wiederaufforstung von ganz Magdeburg.

Deswegen tut es uns sehr leid, aber wir werden heute keinem Einzelantrag zustimmen. Wir sagen sozusagen, wir kriegen morgen ein gesamtes Konzept und geben es vertrauensvoll in die Hände, die dafür für ganz Magdeburg entscheiden soll. Das finden wir jetzt erst mal in der Situation genau wie bei Bänken und Sonstigem sicher, dass wir das einheitlich betrachten und jetzt nicht wieder eine Straße oder einen Stadtteil bevorzugen, weil alle Stadtteile aktuell ein Problem haben.

Entschuldigung, wenn ich schon runterkomme, Stadträtin Leger für die Linke und auch aus dem KGM. Also wir haben natürlich auch dieses Problem aufgenommen und haben uns das angehört, dass es dort Probleme gibt, auch Berichte von der Schule erhalten.

Und es wurde uns aber glaubhaft bestätigt, dass dieses eine Problem gerade jetzt mit diesen Holzsachen wirklich ein Vergabeproblem war, was mittlerweile aber aufgeholt worden ist und insofern kein allgemeiner Sanierungsstau besteht. Also da sind wir jedes Mal dran zu fragen, wie es aussieht, ob die Sanierungsmaßnahmen gemacht werden.

Das natürlich auch dort Vergabeprobleme sind, gerade bei so Spezialbauten wie Holzbaumaßnahmen, wie es jetzt gerade hier vorliegend der Fall ist, dass es damit unter Schwierigkeiten gibt. Aber wo ich auf jeden Fall dem Antrag beipflichte und ich auch sozusagen es künftig auch wünschenswert finde, wenn genau diese Probleme auch offensiver angesprochen werden, weil es ist nicht schön, wenn die Schulen wirklich denken, sie sind alleingelassen.

Und das nehme ich mal mit, aber in dem Falle jetzt, die Sache ist in diesem Jahr hoffentlich erledigt, weil jetzt endlich eine Baufirma gefunden wurde, die diese Sonderbaumaßnahmen machen kann.

Ja, bloß ganz kurz, weil wir natürlich jetzt vielleicht doch gern begründen möchten, warum wir zu dieser Sache uns enthalten, beziehungsweise sogar teilweise dagegen stimmen. Und zwar, weil wir die Sache, ich will es jetzt nicht zu kompliziert machen, als komplett falsch aufgezäumt sehen. Sicherlich ist die Grundsteuer eine Problematik, die uns alle betrifft, auch die Mieter, weil das eine der Sachen ist, die die Vermieter umlegen werden. Aber einen Hebesatz anzupassen, ist komplett falsch.

Der Hebesatz ist eine Sache, die total pauschal über die ganze Stadt geworfen wird. Damit kann die Stadt nur das einhalten, was sie längst beschlossen hat, dass sie aus der ganzen Sache nichts reicher hervorgehen möchte. Das haben diese Beschlüsse, steht ja im Antrag selber drin, ist schon beschlossen. Dass die ganze Sache aufkommensneutral stattfindet, Standbereichs- und Verfassungsgericht, die gesagt haben, ändert mal diese Reform, macht das ganze Ding mal neu. Also neutral soll das eigentlich sowieso ablaufen. Neutral heißt aber, und so viel gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass neutral immer heißt, einer bezahlt mehr, einer zahlt weniger, ist immer noch aufkommensneutral, hat überhaupt nichts damit zu tun, ob wir einen mehr belasten oder weniger.

Und da sehe ich die Stadt in der Pflicht, dass wenn wir wirklich sehen, was jetzt bei dieser, ich gebe zu, sehr pauschalisierten Reform daher geht, wo nicht berücksichtigt wird, wie ist die Bausubstanz, wie ist das eigentlich, sondern einfach nur, wie alt ist ein Haus. Das ist so vereinfacht, dass wir soziale Mietstrukturen in unserer Stadt, die wir selbst vorgegeben haben, überhaupt nicht berücksichtigt werden können. Und da sehe ich wirklich die Stadt, diese bereits existierenden, es gibt nicht nur einen Hebesatz, es gibt Erlassbestände, es gibt noch ganz viele andere Sachen in diesem Bereich zu überarbeiten und dort zu gucken, wie wir wirklich soziale Strukturen bei der Grundsteuer beachten werden.

Aber ich bitte darum, wirklich jetzt nicht jetzt irgendwie hier ein Schaufenster am Tag zu machen, wo wir mitten im Verfahren drin stehen, wo selbst bereits das Erhebungsverfahren auf der Grundebene, auf der Bundesebene noch total umstritten, über die Verfassungswidrigkeit gestritten wird. Wir müssen gucken, dass wir wirklich soziale Anpassungen vornehmen, wenn es Magdeburg wirklich trifft und das ist in zwei Jahren der Fall. Und da hoffe ich, dass wir dann reagieren werden.

Stadträtin Jäger, Die Linke. Ja, unser Änderungsantrag wurde eben auch schon angekündigt. Wir unterstützen durchaus diese Herangehensweise, wirklich alle mitnehmen zu wollen, insbesondere die Möglichkeit der Balkonkraftanlagen in Stadtgebieten zu fördern, wo viele Menschen mit Balkonen leben, die keine großen Gärten oder Dächer haben. Ökowende funktioniert nur, wenn wir alle mitnehmen. Da stimmen wir den Grünen voll und ganz zu.

Um jedoch alle mitzunehmen, braucht man gerade bei den sozial Schwachen wirklich Unterstützung. Trotz aller Probleme im Haushalt, die wir im Finanzausschuss diskutiert haben, sind wir für die Ergänzung, ein Förderprogramm aufzulegen. Dabei geht es uns darum, genau zu schauen, wer diese Förderung braucht und wer es nicht selbst stemmen kann. Es gibt noch einen Änderungsantrag, einen Vereinfachungsantrag des FG, darauf abzustellen.

Wir haben viele Prüfungspunkte aufgeschrieben, weil wir nicht einfach sagen wollen, dass nur die Armen Geld bekommen sollen. Es geht um die Wohnungswirtschaft, um Wohnungen, um die Besonderheiten, welche Wohnung für welche Familie geeignet ist, welche Balkone vorhanden sind. Diese Fragen stellt auch ein Vermieter seinen Mietern. Da der Mieter bei Balkonkraftanlagen mit dem Vermieter zusammenarbeiten muss, ist die Klärung und Bescheinigung kein Problem.

Wir bitten um Anpassung der allgemeinen Fördermaßnahmen aus dem Antrag der Grünen an die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt und an die sozial Schwachen, damit wir wirklich alle mitnehmen können. Der Änderungsantrag des SfG macht es zu leicht und erwischt leider die, die gar kein Geld haben. Auch ein bisschen Selbstfinanzierung ist nötig, um die Balkonkraftanlagen aufzustellen. Wir bitten, unserem komplizierten Antrag zu vertrauen, da es sich um bekannte Sachverhalte handelt.

Hinsichtlich der Änderungen im ersten Absatz geht es darum, die Sachen nicht nur anzuerkennen, sondern anzuwenden. Ich nehme an, dass die Grünen dem zustimmen werden.

Nein, alle Stadträte von Reformen vom Ortsgebiet mitgeteilt. Ich möchte eigentlich jetzt erstmal wieder zur Drucksache zurückkommen und in der geht es ja erstmal primär gar nicht um die 30er-Zone, die aber sehr wichtig ist. Ich will das gar nicht kaputt reden, aber es geht ja eigentlich darum ursprünglich und das geht nicht erst seit 2022, sondern seit 2008 hängt dieser Gehweg auf der Prioritätenliste.

Wir sind 2023 und ich wäre echt dankbar, wenn wir jetzt zum Schluss kommen würden und nach diesem Grundsatzbeschluss nicht erst gucken, wo es Geld bleibt, sondern tatsächlich bald einen Gehweg bekommen, weil der besteht auch noch aus den 70er-Jahrenplatten und die sind echt kaputt. Das erstmal vorne weggestellt, es muss ganz dringend was passieren.

Warum das so lange gedauert hat, begrüßenswert ist natürlich sehr, wenn die Verwaltung versucht, alle unsere Ideen, die wir hier mit Bäumen, Straßen mit gleitenden Grünen, ich will dieses Frisurier nicht aufmachen, aber sozusagen, dass sie das versucht anbringt, auch den Verkehrsbereich mit den Parken mit zu regeln. Wir reden immer noch auf der Planung eines Gehweges, finde ich erstmal gut, dass das aus dieser Sache plötzlich eine Diskussion wird, die mittlerweile eben wie gesagt viele, viele Jahre dauert, nicht ganz so.

Vor allem, wenn die Verwaltung dabei vergisst, das Thema mal richtig auf die Beine zu stellen und genau das ist in der GWR-Sitzung passiert, dass wir nämlich den Gehweg von diesen anderen Problemen getrennt haben, gesagt haben, spiegeln wir mal, wenn man also Plan 13 guckt, ist das eigentlich Plan 12 einmal gedreht und wirklich die Bäume und die Autos auf die Seite verfrachtet, wo sie dann eigentlich auch hingehören und damit ist dann Gott sei Dank und das habe ich auch heute ohne große Diskussion die bauliche Frage geklärt.

Was ich aber bis auf die Tatsache bitte ganz schnell und nicht erst Grundsatzbeschluss und überlegen mitgeben möchte, ist, dass eben dieses Leitungsproblem, wir haben ein Grundsatzbeschluss, wo Herr Gebart hat es mir versprochen, jetzt schon mal geplant worden und geguckt wurde, was für Leitungen da drunter sind, weil wir können nicht Baumscheiben einplanen und die dann nicht bebauen, weil nichts schlimmer ist und das muss ich jetzt mal wirklich an alle sagen, die Bäume, Bäume, Bäume planen, planen, planen, dann müssen wir sie auch umsetzen, egal was es kostet.

Dafür gibt es heutzutage Kostenpläne, das weiß man von vornherein und wenn der Stadtplanung sagt, wir planen dort eine Baumscheibe ein und wir uns freuen, kann es nicht hinter einer Krautwüste bleiben, gehen sie einmal in die Straße am Hopfengarten rüber, da haben wir auch zwölf Baumscheiben in einer wunderschönen Planung, die jetzt alle, wo es verkraut ist und wir kriegen kein einzigen voll, das sieht schlimm aus. Naja, ich rede jetzt nicht von einer Lärchenstraße, wie sieht dann, weiß man was passiert, wenn man es auch nicht richtig plant.

Deswegen mein großes Anliegen, bitte den Gehweg schnellstmöglich umsetzen und diese jetzt schon reduzierten Baumscheiben wirklich mit finanziell einplanen und umsetzen, weil wir können uns wirklich und das wirklich an alle, die hier prima planen und Ideen haben, schaut euch die Umsetzung an, auch wenn es Geld kostet, dieser Baum, den wir planen müssen wir wirklich auch umsetzen, weil nichts ist schlimmer als die Bürger eine Baumscheibe vor der Nase zu platzen, wo sie hinterher bloß Kraut drin haben und dieser Galileo-Straße würde mich sehr freuen, wenn es mal ein schnelles positives Ergebnis bringen würde.

Entschuldigt für die Kurzfristigkeit. Ich habe heute sozusagen eine Information aus dem Umweltamt bekommen, dass sie sozusagen gerne dich dazu mit einbringen würden, weil dort eben Kreuzchen gesichtet wurden. Ich finde schon, darüber sollten wir uns im UBA auch mit beschäftigen.

Da es nicht zu einer reportieren Abstimmung kommt, finde ich, ist, man hat uns ja vorgeworfen, wir sind unfair an manchen Sachen gegenüber, sollten wir vielleicht allen gegenüber das...

Auch noch eine Wortmeldung zum Wettbewerb. Wenn der Wettbewerb nicht zurückgezogen wird, was ich bedauerlich finde, weil ich mich jetzt schon gefreut habe, muss ich leider kurz dagegen sprechen, weil es schon ein bisschen um Eibedürftigkeit geht. Ich hoffe, wir können das noch einmal ganz kurz konzentrieren. Es ist eigentlich prinzipiell ein gordischer Knoten, der ein bisschen gelöst werden soll.

Deswegen, weil es den BSS das Problem durchaus bekannt ist, hat Frau Köhne jetzt sozusagen auch diese Entscheidung mit der Fraktion treffen können. Es geht darum, dass nicht nur die Kinder natürlich an Schwimmen herangeführt werden müssen, sondern auch in der Corona-Zeit zwei Jahrgänge sozusagen, die eigentlich in der normalen Schulausbildung in Magdeburg die Möglichkeit haben, Schwimmunterricht zu erhalten, aufgrund der Schließung zu Corona, der Situation sozusagen an diesem Schwimmunterricht nicht teilnehmen konnten.

Wir sind mittlerweile sozusagen in den weiterführenden Schulen angekommen. Und dort ist halt einfach das Problem, dass der Lehrplan, die Lehrer nicht mehr da sind, um diesen zusätzlichen Schwimmunterricht seitens der Schule beziehungsweise seitens der Stadt zu ermöglichen. Die Stadt ist dort sehr bemüht gewesen, das will ich gar nicht absprechen, und hat versucht sozusagen erweiterte Schwimmzeiten den Schulen anzubieten. Das ist durchaus bekannt.

Darum, der BSS hat das schon diskutiert. Jetzt ist bloß das Problem, dass natürlich die Schulen genau diese Kapazitätsprobleme haben. Am Abend kriegen sie die Kinder jetzt auch nicht unbedingt dazu, AGs oder für solche Sachen das sozusagen zu aktivieren. Es soll sozusagen schnell gelöst werden, weil die Lösung bietet einem das Land an, mit einem Förderprogramm ihrerseits, dass Gutscheine verteilt werden.

Und wenn wir das jetzt erst sozusagen nochmal alles im BSS besprechen, FG betrifft es gar nicht, weil sozusagen gerade kein Geld, das Geld kommt vom Land. Ja, BSS weiß es schon, Juhi hat damit eigentlich auch nichts zu tun, weil es geht um Schüler. Und deswegen spreche ich mich darüber aus, dass es sozusagen dagegen aus, dass wir es nochmal in den BSS schicken, wer das Problem schon kennt.

Sollten wir es doch dafür entscheiden, bin ich natürlich sehr optimistisch, dass die Stadt umdenkt, beziehungsweise nicht umdenkt, sondern natürlich ihren Weg weitergeht. Sondern, was der Antrag eigentlich nur soll, dass sie sozusagen auf die Vereine zugeht und diese andere Lösung, die vom Land angeboten wird, aktiv unterstützt, dass dort sozusagen diese Möglichkeiten passieren. Und ich würde mich freuen, wenn wir es nicht erst im BSS diskutieren müssen, sondern den gordischen Knoten schnell durchkriegen.

Das finde ich sehr gut, dass das in die Richtung geht, wie gesagt, dass die da in der Richtung am Arbeiten sind. Schon hatte ich gehofft, und von der war die Assistenz in BSS gegangen, dass das in die Richtung weitergeht.

Es ist leider bloß Eile bedarf, weil, wie gesagt, die Gutscheine leider müssen noch für das nächste Halbjahr gelten.

Stadträtin Jäger für die Linke. Also ich muss sagen, ich würde gerne zwei Punkte hier wirklich deutlich trennen. Die Argumente wurden jetzt auch auf beiden Ebenen schon ausgetauscht. Es ist einmal sozusagen Umweltschutz, aber bitte nicht vor meiner Haustür. Das Problem, glaube, versteht jeder, ist richtig, aber ich glaube Magdeburg, und da bin ich auch sehr dankbar, dass sich Magdeburg die Zeit genommen hat, diese Ängste, was heißt denn tatsächlich sozusagen vor meiner Haustür jetzt Auswirkungen für Euters Leben wahrzunehmen und sozusagen das zu prüfen.

Darum hat es jetzt auch viele viele Jahre gedauert, ein richtig gutes Projekt sozusagen umzusetzen, und von der Warte her haben alle Sachen, alle Bemühungen, die sich gegeben haben, um die Angst zu nehmen, eigentlich genau bewiesen, dass keine Ängste da sind. Ich war mit vor Ort, im Gegensatz zu einigen anderen, die hier groß sagen, dass es sozusagen ganz schrecklich ist. Ich war dort, und es kann nur bestätigen, dass alle dort sagen, Mensch, faszinierend, und am Ende haben wir ganz viel Komposterde, richtig gute Erde, die wir sozusagen, ich glaube, es war sogar angedacht, das Wien-Dessau an die Anwohner zu verteilen. Es waren also wirklich Ideen da, die sozusagen das wirklich unterstützen wollen.

Magdeburg, und da bin ich der Verwaltung wirklich sehr dankbar, und der Platz, dass sie wirklich versucht haben, das Positive zu zeigen und die Ängste zu nehmen. Aber wenn man es nicht hören will, will man es nicht hören. Und dazu, was heißt Schwäche, was heißt sozusagen Bürgerinitiative? Ich war auch in vielen Initiativen, und ich finde es wichtig, dass jeder Stadtrat erst einmal seine Wahlbereich verteidigt. Aber hier sitzen wir, hier für ganz Magdeburg, und wir müssen eine Entscheidung für Magdeburg treffen, für alle zusammen. Das heißt nicht, dass wir die Interessen einzelner Bereiche ignorieren, darum geben wir uns Mühe, dort abzuwägen. Es gibt für Magdeburg leider keinen anderen Standort. Also steht für mich eigentlich nur die Frage, haben oder nicht haben.

Der Änderungsantrag der Grünen, muss ich leider sagen, das ist genau die Falle, in die wir jetzt gerne treten können. Wir schieben es in die Zukunft, dann ist es Geschichte. Also wenn wir es jetzt wirklich sagen, nicht jetzt, aber vielleicht später mal, dann ist es ein Todesurteil, das können wir dann auch gleich heute unterzeichnen. Die Frage an der Sache, muss dieses Todesurteil wirklich sein? Die Wirtschaftlichkeit, da bin ich, bin ja eigentlich auch so ein bisschen kleiner Finanzer, verstehe ich voll und ganz. Aber auch da ist es, die Planung sind jetzt drei, vier Jahre her. Wir haben sozusagen bloß geguckt, was waren die Baukosten, was ist damals die Angebotsfrage gewesen? Richtig, das hat sich geändert. Erhebliche Baukosten treten aber auch bei dem Unternehmer, auch bei den privaten Unternehmern, der die jetzt baut in Kolbitz. Meinen Sie tatsächlich, dass die Verbrennung oder die Annahmepreise sich dann ändern werden? Ich glaube schon. Ich glaube, wir werden auch Zukunft auch dafür, dafür, dass wir es nach Bernburg oder eventuell nach Kolbitz später bringen, auch entsprechend mehr bezahlen müssen. Nur haben wir da nicht mehr die Hoheit, sondern überlassen es dem anders, einem privaten Anbieter, der uns hier gerade wunderbar in die Zange nimmt. Aber auch das wird die Zukunft zeigen, das weiß ich nicht.

Aber was sozusagen uns die Anlage bringen könnte, dass wir sozusagen neben Wärme, neben Gas, also neben den eigentlich ursprünglichen Andenken, nämlich sozusagen die Bioverwertung hier vor Ort zu haben, auch Abwärme haben, die wir nutzen können, auch das Gas verwenden können, auch das weiterentwickeln können. Das ist ja kein Todesurteil. Nur wird Magdeburg, und das ist auch wahr, jetzt überlegen müssen, dass wir unsere Planung anpassen müssen. Das ist eine schwere Entscheidung. Geben wir auf oder kämpfen wir weiter? Und ich muss ehrlich sagen, bei diesem Ziel jetzt würde ich gerne weiter kämpfen, weil wir haben so viel Mühe uns schon gegeben, in die Richtung zu gehen. Wir haben schon so viel Geld ausgegeben, um in diese wirkliche, richtige Richtung zu gehen. Und jetzt gehen wir auf, wo uns sozusagen die freie Wirtschaft in der Umwelt zeigt, ey, das ist so lukrativ, Leute, das machen wir privat, weil ihr Gemeinde es wieder euch nicht traut. Aber wir werden es über unsere Gebühren später trotzdem zahlen müssen.