Herr Burkhard Neu für den Umweltausschuss. Der Umweltausschuss hat sich mehrheitlich mit 1 zu 4 zu 0 gegen die Beschlussvorlage ausgesprochen, weil die Begründung für uns nicht schlüssig ist.

Gemäß dem Beschluss des Stadtrates sind Bewahrungsplätze, Pläne im beschleunigten Verfahren nach § 13 auf brachgefallene ehemals verbaute Flächen zu begrenzen. Es ist da oben im Bild zu sehen, das ist das Mittelteil, brach liegt da nichts, da wohnen noch sehr viele Leute zu Hause.

Sind da Gespräche geführt worden? Was ist da eigentlich los? Wir haben uns also dagegen entschieden und bitten erstmal hier eine Klärung zu bringen. Die Begründung für brach liegende Grundstücke ist hier bei den PAM-Plätzen. Dankeschön.

Wir wundern uns sehr, dass die MWG plötzlich da ein paar Ersatzpflanzungen herzauert und wir können da nicht mitgehen. Wir möchten Ersatzpflanzungen so wie geplant und darum haben wir uns gegen die Beschlussvorlage ausgestimmt.

Als Stadtrat, als Sohn einer Künstlerfamilie wurde ich früher jeden Monat da einmal hingeschleppt. Also auf jeden Fall war ich am Christabelas und habe da schöne Zeiten erlebt, sage ich mal.

Und ich sehe das genauso wie Mirko und Wiegbert. Die Gedenktafel ist okay, vielleicht kann man auch mit der MPV reden, dass man die Heidestelle vielleicht am Christabelas ändert oder so. Dann hat man auf jeden Fall eine kleine Änderung, ohne dass wir da große Kosten haben. Vielen Dank.

Die FDP-Tierschutzpartei, ganz außen in den Augen, verloren ist jetzt eigentlich auch der Tierschutz. Die Tierschützer werden immer mehr hier in unserer Stadt und gerade der Tierschutz, die Tiere leiden Silvester unter dem Feuerwerk.

Und ich denke mal, dass da auch einige Leute oder viele Leute auch das mit reinnehmen, die Abstimmungsergebnisse, und dass man dann vielleicht auf die Knallarmwisse verzichtet.

Feststellung, aber gerne, Stadtrat Moll, Sie haben das Wort. Nein, also zum Änderungsantrag, klar, wir haben im Umweltausschuss darüber gesprochen und auch mit der Verwaltung und wo es möglich ist, heißt es ja, und es gibt also auch Reformen und in anderen Stadtteilen auch noch Flächen, die vielleicht noch nicht gelistet sind und deswegen bitten wir den Änderungsantrag zuzustimmen.

Nur noch mal zum Aufnahmegerät: Ich hatte das vorher abstimmen lassen, weil wir eine neue Protokollantin hatten. Wir hatten vereinbart, dass wir das kurz aufnehmen und sofort nach Protokollerstellung wieder löschen. Kein Stadtrat hat irgendetwas gesagt, es wurde gesagt, okay, und dann war für mich das erklärt.

Herr Burkhard Neu, Fraktion FDP, Tiefschutzpartei. Uns erschließt nicht, warum man da nur Bargeld bezahlen sollte. Wir möchten auch, dass das bargeldlose Zahlungsmittel gilt.

Gestern im ganzen Grundschutzausschuss wurde uns versprochen, dass in der Satzung eine Änderung kommt oder eine Möglichkeit. Vielleicht können Sie da etwas zu sagen?

Wir ziehen in unseren Änderungsvertrag zurück und hoffen, dass es noch zeitmäßig nahe umgesetzt wird.

Wir würden uns in Zukunft wünschen, dass man auch die Rentner und ältere Leute mitnimmt bei solchen Vergünstigungen, weil in anderen Städten ist das normal, bei uns findet man das selten. Diese Leute möchten auch am sozialen Leben teilnehmen und meistens, oder viele, können das leider nicht. Bei der nächsten Änderung bitten wir daher, die Rentner mit ins Boot zu nehmen.

Manchmal hat man auch Glück, dass Burkhard Böll für den Umweltausschuss besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Bedenken angegeben haben, was die Verkehrsplanung und die Höhenverhältnisse, gerade bei Entwässerungsanlagen, mit der geplanten Regule angeht.

Die Verwaltung hat das aufgenommen und möchte es in den Auslegungsplan einfügen. Dann können die Bürger darüber nochmal nachsehen, was passiert.

Herr Burkhard Moll, FDP-Tierschutzpartei. Wir, die Stadträte der Tierschutzpartei, sind natürlich für den Antrag und möchten das mal hier klarstellen. Wir sehen, wie wichtig es ist, dass die Mittel da angewandt werden.

Wer das Vereinshaus kennt, weiß, dass da die Zeit rennt und dass was passieren muss. Und darum stehen wir namentlich unter dem Antrag mit, unter dem fraktionellen Antrag mit und sind also in unserer Fraktion gespalten zu dieser Antwort.

In der Begründung ist ein kleiner, reduktionärer Fehler enthalten, und zwar soll es statt Belgien Brandenburg heißen.

Burkhard Moll für die Fraktion FDP Tierschutzpartei. Ja, ich meine, wie das so gesehen wird hier, wenn man heiratet, ist eigentlich ein Tag der Freude. Herr Stadtrat Moll, ins Mikro, sonst versteht man Sie nicht.

Das ist ein Tag der Freude und das muss man nicht unbedingt mit toten Tauben feiern, denn die extra dafür gezogenen weißen Tauben haben danach meistens nur eine Lebenszeit von einer Woche. Und ob das so Glück bringen soll, ich weiß nicht.

Man sollte doch heutzutage noch ein bisschen lockerer sein und einfach mal auf diese weißen Tauben verzichten und durch dieses ganze Prozedere bitte ich um Zustimmung für diesen Antrag.

Burkhard Woll, FDP-Tierschutzpartei. Ja, es geht hierbei um die Wildunfälle in und um Magdeburg zu vermeiden oder zu minimieren. Da zieht der Prüfauftrag dorthin, dass praktisch eine Überprüfung stattfindet, dass die Chausseen um Magdeburg kontrolliert werden, ob da die blauen Reflektoren zu Genüge angebracht sind. Denn 18 Reflektoren regelvermeiden einen Wildunfall für Menschen und auch für Tiere.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Magdeburg wächst, das ist gut so. Selbstverständlich muss der Verkehr entsprechend fließen können. Die Debatte heute finden wir mehr als hinfällig, sie müsste also gesprächlich geführt werden. Magdeburg steht vor einer spannenden Entwicklung, die sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt. Wichtig ist, diese Veränderung sorgfältig zu gestalten, um das Wohl der Stadt und ihrer Bewohner langfristig zu fördern.

Es besteht die Notwendigkeit, den Verkehr in Magdeburg kontinuierlich am Laufen zu halten, sei es durch effiziente Verkehrsplanung oder weitere Maßnahmen wie den Ausbau und die Instandhaltung des S-Bahn-Netzes. Der Ausbau des S-Bahn-Netzes in Magdeburg könnte entscheidend sein, um die Mobilität innerhalb der Stadt und den umliegenden Regionen zu verbessern. Ein gut funktionierendes S-Bahn-Netz kann dazu beitragen, den Individualverkehr zu reduzieren, die Umweltbelastung zu verringern sowie die Lebensqualität der Einwohner zu steigern.

Die Ansiedelung von Intel und die damit verbundenen wirtschaftlichen Veränderungen versprechen die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze, was sowohl für die Wirtschaft als auch für die Einwohner von Magdeburg von Vorteil ist. Es werden viele Menschen nach Magdeburg kommen und unter anderem in den geplanten Wohngebieten wie Freiburg-List und RRW im Südosten der Stadt wohnen. Diese neuen Wohngebiete werden das Stadtbild verändern und helfen, den demografischen Trend umzukehren, was eine positive Entwicklung für unsere Stadt darstellt.

Die damit folgenden Erweiterungen der Infrastruktur erfordern doch eine sorgfältige Planung und Abwägung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Hier könnte eine dritte Elbkürung womöglich eine Lösung sein, um den Stadt im steigenden Verkehr zu bewältigen und die Erreichbarkeit verschiedener Stadtteile untereinander zu verbessern.

Insgesamt ist die Aussicht für diesen Wandel eine gute Nachricht für Magdeburg und seine Einwohner. Aber es wird auch wichtig sein, die damit verbundenen Herausforderungen vorausschauend anzugehen, um sicherzustellen, dass unsere Stadt weiterhin prosperiert und für ihre Einwohner ein lebenswerter Ort bleibt.

Dankeschön. Kurz und bündig.

Natürlich. Auf jeden Fall gegen die Überweisung. Herr Bödecke war im Umweltausschuss, hat alles breit und gut erklärt, tausend Fragen beantwortet und ist mit nur zwei Enthaltungen voll dafür gestimmt worden.

Also umwelttechnisch, was gerade hier war, ist dort alles geklärt und das ist sehr gut. Wir sind sehr froh, dass da oben was passiert und die Zeit drückt. Es wäre gut, jetzt nicht schwer zu überweisen und dem Antrag zuzustimmen.

Ja, Burkhard Moll für den Umweltausschuss. 2019 im Herbst hat der Stadtrat die Beschlussvorlage-Deklaration zur Bewältigung des Klimaschutz- und Klimakrise beschlossen und wir diskutieren hier schon sehr lange über die Zusammensetzung des Klimabeirats.

Ich möchte Sie heute bitten, durch diese beiden Beschlussvorlagen zuzustimmen, dass der Klimabeirat endlich arbeiten kann und dass es dann vorangeht. Danke.

Burkhard Möll für den Umweltausschuss noch mal. Das traurige Beispiel ist ja bekannt hier. Wichtig wäre es vielleicht, wie wir zukünftig damit umgehen.

Was kann man jetzt kurzfristig ändern gegen diese Fällmaßnahmen? Wie man das überprüfen kann? Andere Formulare, personelle Aufstockung und dass wir vielleicht einen ganz kurzen Zeitraum da eine Information kriegen, Umweltausschuss oder vielleicht der gesamte Stadtrat darüber informiert wird.

Was kann jetzt massiv geändert werden? Das lasse ich wieder vorkommen.

Herr Stadtratmoll, FDP-Tierschutzpartei, ich finde es sehr übel, was hier so passiert. Es geht um den alten Markt und nicht um den Wahlkampf und man muss es auf jeden Fall unterstützen.

Der alte Markt ist uns wichtig und ich finde, man sollte den Wahlkampf hier nicht im Razza austragen, sondern separat, wo man will, aber nicht hier.

Sehr geehrte Frau Oberkommissarin, sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, liebe Stadträte und Stadträte, liebe Gäste auf der Tribüne!

Im Anhang zur aktuellen Debatte sind die beigefügten Ausfälle der Straßenbahnen beachtlich und schaden dem Vertrauen der Nutzer des ÖKMVs und auch dem Gewerbetreibenden Magdeburg. Der ÖPNV sollte von unseren Bürgerinnen und Bürgern in den Alltag eingebaut werden. Das geht eben nur, wenn dieser zuverlässig und auch bezahlbar ist. Die Zuverlässigkeit hängt unter anderem von der Anzahl der Fahrzeuge, dem technischen Zustand und der Motivation der Mitarbeitenden der MVB ab.

Unsere Stadt Magdeburg hat zurzeit zu wenig Straßenanzüge, und die, die vorhanden sind, sind teilweise in einem sehr desolaten Zustand. Die Fahrzeuge müssen gewartet und in den Stand gesetzt werden. Da die Fahrzeuge am Tag gebraucht werden, finden diese Arbeitszeiten meistens nachts auf den Betriebshöfen statt. An dieser Stelle fehlen motivierte Mitarbeiter, die ihre Arbeit gern tun. Wenn ich heute in einem Supermarkt für das Einräumen von Ware 14 € zur Stunde bekomme, dann kann ich nicht von einem Busfahrer oder einer Straßenbahnfahrerin, welche große Verantwortung haben, diese mit 16,54 € abspeisen. Das passt irgendwo nicht. Motivierte Mitarbeiter gibt es nicht umsonst. Das fängt mit einer fairen Bezahlung und einer geregelten Arbeitszeit an. Wenn die Arbeitgeberseite blockiert, dann kann man nicht mit motivierten Mitarbeitern rechnen.

So wie mir bekannt ist, lief der Tarifvertrag des BVN-LSA zum 31. Dezember 2023 aus. Wie kann es sein, dass der KVA, der Kommunale Arbeitgeberverband, dann zum ersten Verhandlungstag am 12. Januar ohne ein Angebot überhaupt ankam und am zweiten Verhandlungstag den 15. Februar nur mit einem für die Mitarbeiter nicht annehmbaren Angebot erschien? Hier bedarf es noch eines Nachzuholen.

Der ÖPNV spart Ampuls der Stadt. Bei der Planung von neuen Straßenbahnen und Buslinien oder dem Baustellenverkehr bedarf es im Vorfeld eines gegenseitigen Austauschs zwischen den Planern der MVB, den Anwohnern über die GWAs und auch gern mit den Stadträten. Nur dann können wir einen schlauen, gut ausgeklügelten und gern genutzten öffentlichen Personen- und Nahverkehr erwarten. Das ist zumindest ein guter Schritt in die Richtung Klimaneutralität 2035. – Danke.

Burkhard Möll für FDP-Tierschutzpartei. Ja, durch die Änderung und Vergrößerung dieser Überschwemmungsgebiete ändern sich ja auch die Ziersgruppen. Das bedeutet, dass verschiedene Gewerke gar nicht mehr ihr Anwesen betreiben können oder aufbauen können.

Und für viele Leute, Wohnhäuser, kleine, große, entstehen Kosten, weil ja dann auch die Versicherungskosten für Elementarversicherungen ins Exorbitante steigen. Das kann sich überlegen. Dann sind die nicht mehr versichert und wenn was passiert, haben wir den Schaden.

Herr Volker Wolff für den Umweltausschuss. Wir haben im Umweltausschuss eine Änderung zum Planziel und zwar es ist eine Überprüfung zur Nutzung von Fernwärme, wenn dann mit Anschluss und Benutzerzwang nach § 11 Kommunalgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vorzunehmen.

Wir haben uns Gedanken gemacht, in der Größe des Umbaugebietes dort auf die Sicherheit zu gehen und eine Straße im Plangebiet für die spätere Nutzung durch den ÖPNV einzubringen. Nicht, dass nur kleine Straßen da sind und die Fläche, das sind vielleicht vier Kilometer, wenn dann hinten Kinder wohnen, die zur Schule müssen, oder ältere Leute kämen ohne ÖPNV gar nicht an den Rand.

Des Weiteren haben wir die Überprüfung der Möglichkeit eines gemeinsamen Netzes für die Nutzung erneuerbarer Energien und/oder zentraler Wärmepumpen. Der Hintergrund der zentralen Wärmepumpen ist das, dass aus vielen Wohngebieten Ärger kommt, wenn jeder seine kleine Wärmepumpe vor seinem Haus herumdümpeln lässt. Die machen natürlich auch Geräusche im Winter und es gibt jetzt schon Beispiele, wo praktisch zentrale Wärmepumpen, auch hier in Magdeburg, die Wobe hat es mit Wohnungen gemacht, für ihre Wohnungen eine Wärmepumpe.

Es gibt im Umland Möglichkeiten, wenn man zum Beispiel Wärmepumpen, die auf Erdwärme abzielen, spart man sich das. Eine große Wärmepumpe mit Erdwärme, die macht überhaupt keine Geräusche, ist auch sehr effizient. Da kann man mehrere Hölzer einschließen oder dass man Flächenwärme nutzt, indem man die Wiete flach in den Kollektor reinlegt. Das sind die Hintergründe dafür. Heißt, dass die SPD das nicht möchte, aber Überprüfungswerte werden auf jeden Fall einstreben.

Ich stelle das mal für den Umweltausschuss. Nicht, dass unser Umweltausschuss-Änderungsantrag untergeht. Es geht um Straßen, Straßen, Straßen.

Wir hatten natürlich drin, dass unter Planung Punkt 2 auch die Überprüfung der Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung eines Netzes erneuerbarer Energien oder auch zentraler Wärmepumpen. In anderen Bundesländern ist das schon im Kommen. Das wird gemacht für anders. Und eine Tiefenwärme nutzt und versorgt dann 10, 20 Einfamilienhäuser. Das ist preiswerter, das ist leiser und das funktioniert. Das könnte man ja zumindest überprüfen.

Also bitte ich Sie doch, diesem Punkt in unserem Änderungsantrag mit zuzustimmen. Dankeschön.

Herr Burkhard Moll für die Fraktion der FDP-Tierschutzpartei. Ich finde den Antrag super, aber ich finde es nicht super, hier solche Automatenecke da irgendwie hin. Das hat vielleicht so einen Kiosk-Charakter, das passt da nicht hin.

Das Museum hat so schöne Räume und die sind auch schon in der Stellungnahme drin. Wähle, wo man Einheiminnen so diese Sachen auch für sich wirken lassen kann. Wenn man das geschickt macht, auch mit Gastronomie, vielleicht mit Ausbildung oder so, oder Feiern da drin macht, das hat Stil.

Und so ist ja eine Automatenecke da, eine Garderobenecke.

Frau Gottmoll für die FDP-Tierschutzpartei. Ich gehöre zu dem Teil unserer Fraktion, der für den Standort Dohndorfer Straße plädiert und finde das ganz toll, das gehört da einfach dorthin.

Was ich zur Aufzählung sagen wollte ist, sie haben aufgezählt, das sind alles so Sicherungsmaßnahmen, die halten ein Netz drunter und machen da was und drücken da mal ein Pflaster drauf. Wir reden die ganze Zeit von einer Instandsetzung. Instandsetzung bedeutet, dass die Sicherungsmaßnahmen abgeworben werden können und dass das Dach dicht ist.

Es muss doch für jeden klar sein, dass das Haupthaus erstmal dicht ist, bevor ich was anderes anbaue. Kein Mensch würde erstmal was anbauen und dann mal sehen, was mit dem Haupthaus ist. Erstmal Instandsetzen und dann die Mittel dafür auch einsetzen und dann weiter sehen. Danke. Dankeschön.

Herr Burkhardt Moll für den Umweltausschuss. Der Umweltausschuss hat der Drucksache, also ursprünglich erst mal 13 zu 0 zu 2 oder beim zweiten Anlauf 13 zu 2 zu 1 zugestimmt.

Dem Änderungsantrag, den ich eigentlich sehr charmant fand, so mit dieser, dass da so keine Schlussfrage stehen sollte, hatte der Umweltausschuss abgelehnt, weil hier stand Kaltluftströme gegenüber Versiegelung, stand sie gegenüber.

Man hat sich dann im Umweltausschuss dafür entschieden, dass mit weniger Flächenversiegelung mehr Wohnraum geschaffen werden kann und darum hätte dieser Änderungsantrag von Herrn Wurzler abgelehnt worden.

Herr Volkert, für den Umweltausschuss nochmal: Also, dass die Schweine der Meinung sind, das war mir schon klar. Aber wir müssen natürlich dafür sorgen, dass wir gerade in Ballungsgebieten wie, ich nenne mal Stadtwelt, Goethestraße oder wo überhaupt, wo man nicht mal einen Parkplatz, die Schweine denn eine Ladebox findet, dass da Möglichkeiten sind.

Da sind viele private Wohnungsbauer dran und machen was, aber eben nur für ihre eigenen Mieter. Die geben sich da schon Mühe. Bloß die Leute, die jetzt praktisch da normal wohnen oder eine Wohnung haben, die können ja ihre Autos nicht leihen und würden vielleicht gerne Elektrofahrzeuge fahren.

Deswegen sollten wir als Stadt natürlich unseren Anteil da bringen und sagen, es ist irgendwo sogar noch überschaubar. Wir hatten in der Sitzung, wo diese Druckvorlage kam, ja noch ganz andere Zahlen genannt worden. Jetzt haben wir das schon runtergestuft und das sollten wir auf jeden Fall machen, denn wir sind Magdeburg, Stadt, eine Industriestadt und wir brauchen diese Ladelästung. Vielen Dank.

Da hat sich auch noch mal als erstes Stadtrat Moll etwas dazu sagen zu dem Änderungsantrag von Bürgermeister Dr. Zenker Elektroanschluss. Wir haben das ja durch am Schelmer Platz, also der Anschluss war nachher derartig teuer und da würde man vielleicht vorher eine Einfrage machen sollen bei der SWM, weil ich weiß es am Schelmer Platz, das war nachher schon zweistelliger Tausendbereich, wo wir uns dann alle erschrocken haben, zumal dann auch jemand da sein muss, der das also die Anlage betreut, der das Strombuch führt und etc.

Sollte man da schon mal bedenken, wie das gehen kann. Dr. Scheidemann würde sich freuen.

Ja, die ewige Schichte, also Burkhard Wolff, FDP, Tierschutzpartei, die ewige Schichte mit den Salbkorseen. Es hieß ja damals so, wir hatten ja Fachleute da, das war der Herr Appenburg, Dr. Titte, Herr Erling und Dr. Edgar. Also sie waren alle da und haben uns was eingebracht und da hieß es immer, die Bypassregelung wäre das Ultimative.

Dann hieß es hier in den Fraktionen, die Linken hatten gesagt, die Fische springen raus und ganz schlimm war das hier, das Wasser läuft in die Elbe ab. Das wird so angelegt, wie auch an den anderen Seiten, wo das schon gemacht ist, dass das Wasser immer in den Salbkorseen ist, die werden gelegentlich mal durchgespült. Das bedeutet, dass frischer Sauerstoff, frisches Wasser reinkommt und die Seen sind dann wieder aktiv, können wieder als Fadernstätte genutzt werden.

Dann hieß es wieder, die Elbe ist ja viel zu dreckig. Die Elbe ist saurer als der Ahrensee. Wenn man das vergleicht, wir haben die Befunde alle gehabt, der Ahrensee hat schlechtere Werte als die Elbe und der Ahrensee wird bewadet. Also was steht in den Wegen? Die Salbkorseen müssen wieder aktiviert werden. Danke.

Ja, Burgert Wolle, nochmal für den Umweltausschuss, aber für einen Stern habe ich immer eine Batterie voll über, wir haben also gute Vollzeit und ich preise hier ein für 8 Cent, ja, 8,2 Cent und ich bringe Ihnen was, ja.

Aber nochmal zum Beiordnen, Gräber, wo die Leute da waren, das vorgestellt haben im Umweltausschuss, da war es gleich in der Präsentation drin, diese 2 Cent, waren da gleich mit eingerechnet, sie haben da schon Zahlen dran geworfen und überhaupt keinen Hederausdruck gemacht, dass sie es nicht machen. Und das finde ich gut, dass sie sagen, okay, ihr habt auch was davon und das ist ja eine Riesenfläche, nicht bloß, dass da Fotovoltaikanlagen, sondern auch Zwischenräume mit Tieren und Wiesen, tolle Sache. Also ich würde das nur unterstützen wollen.

Ich gehe da genau weiter an der Stelle, FDP-Tierschutzverteidiger Volker Voll, und zwar wollen wir das natürlich weiter haben für alle städtischen Zahlungsaufforderungen.

Wenn man schon zahlen muss, dann bitte einfach und gleich. Es ist ein Win-Win für die Stadt und für den Bezahler auf jeden Fall.

Im Betracht von dem Herzschlag von Herrn Guterjahn, wir hatten über das TBV abgestimmt, 2 zu 0 zu 3 zu diesem Antrag. Wie es doch so ist, hatten wir an der Steinbergstraße eine Bürgersprechstunde. Dort hatten wir ein kleines Grundstück übrig.

Da standen noch zwei junge Leute und sagten, das sind jetzt die 250 Quadratmeter, Anschlüsse sind da, da hätten wir gerne ein Tiny House drauf gesetzt. Wäre zum Beispiel so ein Beispiel, würde doch hinpassen.

Sollte man vielleicht mal verfolgen, dass man die nochmal anruft und Bescheid sagt, wenn wir uns dazu bereit erklären. Manchmal ist das so, dass ein Grundstück übrig bleibt, in der Ecke. Ja, irgendwo, und dafür wäre es toll.

Rupert Möll für die Fraktion der FDP, Tierschutzpartei. Ja, das ist ein wichtiger Antrag, der da gestellt wird für den Ehrenwerten der Professor Pressler, aber auch grundlos, weil Herr Pressler, Professor Pressler steht bereits schon auf der Liste. Das sagt auch die Stellungnahme.

Also wir hätten diese Zeit für diesen Antrag heute auch sparen können.

FDP-Tierschutzpartei. Es geht ja hier um das Wohl der Tiere vor Ort. Egal wie das heißt. Meiner Ehre, die Stellungnahme heißt das so, das muss betreut werden, was weiß ich. Immer gibt es einen neuen Namen oder irgendwas. Wichtig ist doch, dass die Tierheime entlastet werden, dass die Tierschutzvereine entlastet werden.

Ich sehe Leute rumrennen, die die Katzen einsammeln, ganz viele, und haben da vorgespielt mit zu tun. Und da sind kranke und verletzte Tiere. So kann man das nicht hinnehmen. Auch der Schutz der heimischen Vögel, denn die freilaufenden Tiere, die ja nicht ernährt werden, holen sich dann unsere Vögel, das will ja auch keiner, kommen noch dazu.

Ich weiß, dass das jetzt hier so ein bisschen mit der Stellungnahme nicht rüberkommt, wie man das machen kann, und darum haben wir jetzt hier zu diesem Urantrag einen Änderungsantrag gestellt, den ich jetzt bringe. Ich lese ihn kurz vor. Und zwar die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, wie eine gesetzkonforme Durchführung der Kastration und Kennzeichnungspflicht von Hauskatzen mit Freigang im Stadtgebiet Magdeburg zu ermöglichen ist. Dann sagen Sie uns doch, wie es geht, wenn Sie nur sagen, dass das, was wir vorschlagen, nicht geht.

Ich kann Stadtrat Moll nicht verstehen. Und nach der Einstellung hier im Stadtrat ist so gleich die Presse aufgesprungen und hat es ja vorgestern noch in der Zeitung geschrieben, dass es so ein Gang und Gebe wäre, aber keiner weiß es.

Darum würde ich diesen Antrag auch nicht überweisen wollen, sondern jetzt hier abstimmen, denn im zweiten Teil des Antrags steht ja, die Nutzer, die über die Einführung des Konzepts zu unterrichten, so darüber, obwohl auch die Kanäle und Kanäle in der Landeshauptstadt als auch bei der VW gewogen werden können, so dass es jeder weiß, dass er nutzen kann.

Vielleicht auch mal ein Schild dran am Bus, das wäre toll. Können wir hier gleich abstimmen.

Es gibt nicht mehr viel zuzufügen. Es ist ja schon statt in der Zeitung, es ist also möglich, dass in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr eine Absprache mit dem Busfahrer an geeigneten Stellen der Bus stoppen kann.

Keiner wusste es bis dahin oder wenige und wir möchten gerne, dass das auch ein bisschen publik gemacht wird. Vielleicht mit Schildern an dem Bus oder an der Zeitung oder auf der Seite der MVB.

So soll das aussehen und ich bitte um Ihre Zustimmung.

Burkhard Moll für den Uwe. Es geht ja um die Rufen der Mitglieder für den Klimabeirat. Da gab es eine Abstimmung. Wir haben also 3 zu 0 zu 2 abgestimmt. Obwohl es Fragen noch gab zur Teilnehmerliste, welche Funktionen, da gab es noch Fragen zur Teilnehmerliste, welche Funktionen die einzelnen Namen dort haben und da hat die Verwaltung noch nachgelegt, seit gestern im Netz drin, praktisch wer, was, warum dort auf der Liste steht.

Wir haben uns dann so geeinigt, dass der Klimabeirat erst mal starten sollte und in Gang kommt und nicht wieder verschoben wird mit Änderungen. Im Laufe des Geschäftsgeschehens im kommenden Jahr kann man dann gucken, Teilnehmerliste erweitern oder irgendwelche Änderungen, die wir dann praktisch dann abstimmen können oder im Änderungsantrag nochmal ändern können.

Ja, weil noch nicht alle da sind, wo Gott weiß, Fraktion FDP, Tierschutzpartei, wer die Gliesdorfer Straße noch im Vorrat langfährt, weiß, wovon die Kollegen von der Fraktion sprechen. Ganz besonders Gerd Hauptmannstraz zum Adelhändling, sehen morgen ein bisschen Risiko, komme ich an oder wie komme ich an.

Also auf jeden Fall werden wir diesen Antrag unterstützen und da muss was passieren. Nicht bloß in diesem Bereich, sondern auch in den gesamten Bereichen und insbesondere an den Kreuzungsbereichen. Vielen Dank, Staatsrat Moor.

FDP-Tierschutzpartei für die Unterzeichnungen des Änderungsantrags. Wir stimmen Erhöhungen bedingt zu und zwar eine Erhöhung kann natürlich Einfluss haben auf die Umsätze der Gewerbetreibenden in dieser Stadt und wir würden gerne die im Anhang befindlichen Änderungen, die grünen und roten Zeitzonen, da gehen wir mit mit den Änderungen und wir würden die blauen Zonen gerne nur auf 50 Prozent erhöhen. Ich bitte um Zustimmung.

Gut, Burkhard Moll, FDP-Tierschutzpartei, wieder für die Überzeichnung des Änderungsantrags. Eine Erhöhung wegen unserem defiziten Haushalt ist natürlich nachvollziehbar in der Grundsteuerhebesatz und wir sollten dieses aber auf Augenmaß machen.

Und zwar sollte die Erhöhung des Hebesatzes nicht über die Hebesätze der Städte wie Hamburg, Köln, München liegen. An Augenmaß sehen wir da bei einer Erhöhung auf 550 von 100. Das bedeutet, dass wir immer noch für den Haushalt eine Mehrheit von 3,5 Millionen dafür generieren und ich bitte um Mitstimmung.

Ich darf wieder um Ruhe bitten, damit wir der Stadtrat Moll verstehen können. Diese Sache betrifft, natürlich trifft wieder die Verhältnisse, als Tierschützer kann ich der Sache nicht zustimmen, ich glaube meine Fraktion ist da auch nicht so dafür.

Es trifft die Leute, die wenig Umgang haben mit anderen Leuten, die jetzt alleine sind, die einen Tierfreund haben, einen kleinen Hund. Genau den Ersthund, den sollte man nicht hochsetzen, bei einem 2. oder 3. oder 4. oder 5. Hund kann man das machen, aber der Ersthund sollte so bleiben und ich bitte um die Zustimmung.

Burkhard Wolf für die Fraktion der FDP-Tischespartei und als Stadtfelder. Der Kanal, der hört zu Stadtfeld, den gibt es ja schon seit Anfang der 90er Jahre. Der ist gut, der hat objektive Berichterstattung, der ist überall dabei und ich bin dafür, dass wir diesen erhalten sollten.

Ja, Burkhard Moll für die Fraktion FDP-Tierschutzpartei. Ja, Herr Stahn, auch wenn es ein dicker Happen ist, aber man kann das Gebäude nicht einfach so stehen lassen. Das steht seit 2012 leer und ist dann dem zur Peil nicht zu überlassen.

Also wir freuen uns, dass wir mit unserer Anfrage, so wie auch unserem Antrag im Sommer dieses Jahres, diese Sanierung vielleicht ein bisschen einschieben konnten und dass die Stadt da jetzt Gedanken macht, wenn auch der Preis von 2018 natürlich nicht akzeptabel ist, klar. Aber vielleicht, dass man erstmal Erhaltungsmaßnahmen macht und das Gebäude nicht einfach vergisst.

Und es ist auch der Gedanke der Verwaltung, dass wir Verwaltungsmitglieder Räume nutzen können, die uns gehören und die man nicht irgendwo für teures Geld anbieten muss. Und das ist ja in Zukunft doch unser Gedanke für die Stadt.

Herr Burkhard Wolf für die Fraktion FDP-Tierschutzpartei, wir werden der Sache zustimmen, aber es ist überhaupt traurig, dass überhaupt eine solche Beschlussvorlage bedarf. Denn man sollte ja grundsätzlich die Bürgerinnen und Bürger oder Einwohnerinnen und Einwohner mit einbeziehen, wenn es hier um die Sache Details zur Stadt geht. Das ist eigentlich eine Sache, die man auch ohne Beschlussvorlage schon längst haben müsste.

Für den Umweltausschuss. Also, wir hatten den Planer und den Investor bei uns im Ausschuss. Der hat uns alles erklärt, der findet das sehr gut, auch die Dachvergrünung und alles, was da im B-Plan steht. Er hat überhaupt keine Einwände, und wir haben deswegen auch zugestimmt.

Ich bin dabeigeordnet, dass ich nicht beantworten kann, kann ich es auch beantworten, das Protokoll hier. Und da wurde wiederholt, Herr Gude war das, die Genehmigung für die Fällung wird erst dann erteilt, wenn die Baugenehmigung vorhanden ist.

Und hier wurde dann noch gesagt, dass die Baugenehmigung einen Bestandteil eines städtebaulichen Vertrags hat, wo drin steht, dass die Bäume zu erhalten sind und dass darüber eine Bankwirtschaft bestehen muss. Und das ist auch durchgeführt worden. Es gibt also eine Bankwirtschaft für die Pflanzung der Bäume, wo hingegen sogar noch die Ersatzpflanzung und die Zeit für die Ersatzpflanzung drinstehen.

Diesmal hier auf 30 Jahre ausgehandelt worden, über die NABU wahrnehmen, obwohl die Pflanzen im Marktwort stehen. Okay? Das ist Bestandteil der Baugenehmigung. Dieser Bau, dieser praktisch, die, ähm, die, ähm, wir klagen weiter rein.

Für die Fraktion der FDP, Tierschutzpartei. 21 Millionen klingt gut, Herr Reum, aber kann man nicht in der Planung das vielleicht gleich mal berücksichtigen, was so in den Sommermonaten hier los ist? Das Dieter-Gymnasium ist, ja gut, gelungen, alles schick, aber leider hat man das versäumt. Man muss das doch vorher schon wissen, dass im Sommer die Steine und Flächen Hitze speichern und dass man da schon irgendwelche Maßnahmen ergreift. Es ist schade, dass das erst im Nachhinein gemacht wird und dass man dann praktisch jetzt erstmal das Problem hat, dass die Kinder im Sommer nicht draußen spielen können, da es zu warm ist.

Zu den Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen: Da hatten wir, glaube ich, 2021 den Antrag gestellt, das zu überprüfen. Dann hieß es, es würde etwas gemacht werden, wurde dann aber nicht umgesetzt aufgrund von Versorgungslücken, die es da gab, wie zum Beispiel bei den Sonnensegeln. Jetzt heißt es ja, es ist gemacht. Wir würden uns natürlich freuen, wenn wir da erstmal irgendeine Information kriegen würden, was da nun gemacht worden ist und ob es wirklich soweit ist, dass die Kinder jetzt nicht mehr bei 30 Grad im Zimmer schlafen müssen. Es wäre schön, wenn wir das mal kriegen würden.

Wir sind gegen die Überweisung über diesen Antrag, denn den Antrag bedarf es nicht, denn der Ehrenwerte Herr Professor Pressler steht in unserer Initiative ja schon auf Platz 148 der Straßennamen-Vorschlagsliste.

Herr Burkhard Möll für den Umweltausschuss. Ganz klar, bei dieser Beschlussvorlage gab es schwere Diskussionen im Umweltausschuss und wir haben dann praktisch zu der Beschlussvorlage zu Punkt 2 eine weitere Prüfung.

Es war die Prüfung des Anbaus unter Berücksichtigung der Städtebauklima, den städtebauaktivistischen Bedingungen einzubringen. Auf jeden Fall ist es wichtig, ist da eine, kann man da bauen so oder kann man es nicht und auch der Beirat hat der Sache schon zugestimmt, dass man das so sieht und darum bitten wir um Zustimmung.

Burkhard Möller, FDP-Tierschutzpartei. Aus Haushaltsgründen ziehen wir den vorerst zurück.

Okay, gut. Damit...

Wir haben der Drucksache Ursprung natürlich schon gleich zugestimmt, ganz klar. Ich würde mir auch vorstellen können, dass wir mit dem Änderungsantrag der CDU lehnen können, aber grundlegend ist der Antrag erst einmal wichtig für die Stadt Magdeburg und auch im letzten Satz, dass der Ausschuss Umwelt und Energie jährlich darüber informiert werden soll.

Wir kriegen jetzt auch Informationen über die fehlenden Bäume und dergleichen. Stadtgrün ist für uns als Umweltausschuss sehr wichtig und darum begrüßen wir diesen Antrag.

Programm 0 für die FDP-Tierschutzpartei, ja, Rotrandweg, da hatten wir das gleiche Problem. Ewig hin und her, alle wollten, es gab keine Zustimmung der Verwaltung. Jetzt ist er da, der Spiegel, auch die Beleuchtung ist da, es klappt wunderbar.

Ich denke mal, dieses Unfallrisiko ist da minimiert worden und auf jeden Fall ganz klar für den Spiegel sowie auch für die Beleuchtung.

Burkhard Möll für den Umweltausschuss. Ja, wir haben im Umweltausschuss da lange darüber diskutiert und haben auch Gespräche geführt. Wir waren auch mit Herrn Reul. Es wird ja schon seit 2013, werden ja schon Untersuchungen hier zu unseren kommunalen Gebäuden durchgeführt, über das kommunale Energiemanagement Dena, glaube ich.

Darum haben wir in unserem Änderungsantrag gestellt, dass praktisch die Oberbürgermeisterin den Nutzen der kommunalen Energiemanagement aller städtischen Gebäude, allen Mitgliedern und städtischen Gemeinschaften, der Landeshauptstadt, dem deutschlandweit genutzten System Körn-Ems in der Stufe Basis bis 2024 zu übernehmen, also überprüfen, gern mit wissenschaftlicher Begleitung.

Können gucken, was bringt das? Bringt das Preis-Leistung? Wir müssen ja gucken, was wir uns leisten können momentan und darum wäre die Überprüfung uns angeraten und mit dem Änderungsantrag zuzustimmen.

Wir haben uns auch über die Stellungnahme gewundert. Gerade da heißt es, es sind farbliche Markierungen der Radwege aus gestalterischen Aspekten in besonderer Zivilage und umweltrechtlichen Gebäuden nicht gewünscht. Kann nicht unbedingt sein.

Wir haben einen Stadtratsbeschluss, der sagt ganz einfach, dass bei allen Objekten, jetzt hier auf Neu, vor allen Dingen auch die Radwege rot gescannt werden sollen. Wir können also mit der Stellungnahme nicht durch die umgehen. Wir finden den Antrag gut und ich finde das also sehr merkwürdig, dass er jetzt praktisch von rot wieder abgesehen werden soll.

Für die FDP-Tierschutzpartei: Ja, um das, was Herr Kammreher gesagt hat, vielleicht noch ein bisschen zu berichten. Hälftig sind wir dafür und hälftig nicht. Wir sind natürlich für Hundewiesen. Ganz klar, wie Herr Zander gesagt hat, es wird Hundesteuer eingezahlt und dafür muss es auch, mindestens seit dem Leihenzwanggesetz, auch Auslaufflächen für Hunde geben. Das gehört sich einfach so und wir finden das gut.

Obwohl ich natürlich da noch mal etwas hinterhaken muss. Die Fraktionen Gartenpartei, Allianz für Tierschutz hat natürlich von der Prio-Liste mal gesprochen. Vielleicht sollte man da auch mal noch mit Wörtern hinterher fragen. Gut, wir sind auf jeden Fall die Hälfte. Die Tierschutzpartei ist natürlich für Hunde ausgewiesen.

Also wir sind natürlich für die Überweisung, weil das ist überhölt, es schlummert ja so an Schlaf. Es wurde mal was versucht und die Stellungnahme sagt ja auch, dass man da jetzt kein Geld hat und so weiter.

Es ist wirklich ein schönes Objekt und da muss auf jeden Fall was passieren, nicht, dass es dem zur Fall, dass der zur Fall da zustande kommt und es ist ja zu prüfen, eine bedarfsgerechte Nutzung. Das sagt der Antrag aus und das sollten wir doch auch prüfen in den Ausschüssen.

Schönen Dank. Verehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte und Stadträte, auch von uns gibt es da eine Meinung, auch wenn die nicht so lang ist, wie die anderen Kollegen das gemacht haben, weil unsere Vorredner hatten ja schon alles aufgezählt. Danke Mirko, danke René, dass das so ausführlich war.

Sichere Schulwege, das Thema steht für uns als Fraktion ganz oben auf der Liste und per mehreren Gesprächen mit fordernden und besorgten Eltern und Elternvertretern mit Recht, Sicherheit für ihre Kinder und Schulwege. Es wurden von den Stadträten viele Versuche unternommen, Änderungen in der Schaffung von Sicherheit auf den Schulwegen zu erreichen. Installation von sicheren Überwegen, Ampelanlagen, gern auch Zebrastreifen, Tempo-30-Zonen, Kurzzeitparktaschen für Schulen, vieles mehr. Die Aufzählungen wurden ja schon gemacht.

Diese Vorschläge prallen meist auf teilweise nicht nachvollziehbaren Argumenten des Straßenverkehrsamtes. Hier wird die Straßenverkehrsordnung teilweise auch anders ausgelegt, als sie sein können. Mirko hat vorhin zigmal gesagt, es geht nicht, geht nicht, geht nicht. Wir kennen davon ein Lied singen. Ich gehe davon aus, wenn im Straßenverkehrsamt Mitarbeiter jüngerer Alters mit Kindern sitzen würden, würden auch andere Entscheidungen möglich sein. So vielleicht wie in anderen Städten, zum Beispiel in Leipzig. Da gibt es ein Zebrastreifenprogramm aus 2021 mit dem Namen 100 Zebrastreifen für Leipzig.

Der Stadtrat wurde von den Einwohnern gewählt. Man gab uns das Vertrauen, dass wir uns im Lange der Schaffung von sicheren Schulwegen einsetzen und das werden wir auch weiter tun und geben unser Bestes. Danke.

Wir hatten vorhin eine kleine Veranstaltung bei der MWG mit der Eröffnung der Ruise. Da stand unser Wirtschaftsminister Sven Schulze. Er erwähnte neben seiner Festrede, dass das Land ja den Umbau der Stadtteile und Hyperschale umfänglich unterstützt.

Da habe ich erst mal ein Fragezeichen gehabt. Sind das jetzt die Fördermittel oder gibt es da noch irgendwas, was wir vielleicht noch wissen müssten?

Wir sind auch für die Überweisung im WTA und würden uns freuen, wenn man da vielleicht auch ein paar Leute von der GWA mit einladen würde. Man müsste natürlich die Bevölkerung da auch mal fragen, was sie davon halten, wenn jetzt praktisch solch neues Chaos da entstehen soll, so wie das jetzt in der Ursprungsvorlage ist.

Frau Katmoll, FDP-Tierschutzpartei. Ja, unser Änderungsantrag zieht darauf hin, dass auch alle im auswärtigen Dienst, alle Leute, die in ihrem Dienst der Ausübung verunglückt werden, praktisch genannt werden. Und das sind nicht nur Feuerwehrleute oder nur Krankenwagenfahrer oder dergleichen.

Wir finden, das haben alle das Recht, die im Sterben bei der Ausübung ihrem ehrenhaften Dienstes genannt werden oder irgendwo eine Plakette finden.

Burkhard Moll für die Fraktion FDP Tischesspartei. Ich würde das nochmal für Herrn Pasemann angehen. Wenn da Leute sterben, etwas tricky, finde ich ein bisschen, das passt da nicht so hin. Da ist wirklich viel los und da sollte man auf jeden Fall was machen.

Ob die Kissen jetzt die Lösung sind, das weiß ich nicht, glaube ich auch nicht unbedingt. Wir sind in der Fraktion auch uneinig, ob das nun der Sinn ist, da Kissen. Ich, für meinen Teil, plädiere immer wieder weiter für Zebrastreifen, wie in anderen Städten, in anderen Ländern, überall ganz normal. Die Leute werden aufmerksam, sie können gucken, sie sehen, Fahrradfahrer oder nicht, einfach mal darüber neu nachdenken.

Burkhard Boll, FDP-Tierschutzpartei. Wunderlich, dass der Ablehnung gefunden hat, aber eigentlich jede Familie, jede Firma kontrolliert ihre Versicherungen bei Weiteranpassungen, ob es da nicht noch bessere Angebote oder günstiger gibt, bei gleicher Leistung natürlich.

In unserem Antrag ziehen wir ja nicht auf die Sachen, die Unfallversicherung oder sowas Pflicht ist, sondern es gibt auch meine Sachversicherung, Gebäudeversicherung. Wir sind im Finanzausschuss da aufmerksam geworden, dass eine Beitragserhöhung gab und sofort wurde natürlich klar, machen wir.

Wir reden hier von etlichen hunderttausend Euro und in unserem Haushalt wäre es doch günstig, wenn man das mal überprüfen würde und wenn wir da Informationen drüber finden würden in den Ausschüssen, wo es hingehört und darum bitte ich um Ihre Zustimmung für diesen Antrag.

Im Finanzausschuss wurde uns gesagt, gelegentlich wird er überprüft, gelegentlich. Gerade im Falle einer Weiterversicherung, einer Sachversicherung, sollte man da nochmal nachschauen, ob das passt oder nicht passt.

Herr Bukart Moll für die FDP-Tierschutzpartei. Ich würde nur so eine Erklärung haben. Es hieß es doch bis vor kurzem noch, Prüfeinträge werden nicht eingebracht und wir wollten sowas, wir durften nicht einbringen.

Jetzt haben wir dagegen gesprochen, jetzt werden die wieder eingebracht. Der Stadtratsvorsitzende sollte da mal jetzt, ich fordere uns, so kommunizieren. Das ist ein, das ist beim...

Rupert Neu für den Umweltausschuss. Der Umweltausschuss hat die Beschlussvorlage beschlossen, auch mit dem Änderungsantrag des StGBV, gerne auch mit der kleinen Wache, denn wir haben die Dringlichkeit dort oben erkannt und finden auch diese Anwendung sehr wichtig.

Herr Volker Knoll für den Umweltausschuss. Im Umweltausschuss hat der Änderungsantrag des StGBV die sogenannte kleine Hälfte dagegen entschieden und somit wurde der Änderungsantrag abgelehnt.

Für uns als Fraktion, FDP-Zuschusspartei, wir sind ganz klar dafür, für den Änderungsantrag, weil wir uns nicht vorstellen können, was will die Stadt mit diesen kleinen Rasenstücken dazu.

Also auf jeden Fall den Änderungsantrag zustimmen und somit auch der Gesamtdrucksache zustimmen.

Wir sehen das genauso: Die Tangente ist eine der Hauptschlagadern für den Verkehr in Magdeburg. Haben wir sie nicht, dann werden unsere kleinen Straßen ringsherum im Stadtgebiet von Fahrzeugen überflutet.

Dann sind wir als Stadt für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen verantwortlich. Sicherheit sollte man nicht verschieben oder auf irgendwann später vertagen, in der Hoffnung, dass es vielleicht klappt oder auch nicht.

Jetzt haben wir den Teil der Mittel über den Bund zugesagt bekommen, wir haben den Fach schon geschlossen, und wir werden diese Mittel auch annehmen. Wir sollten das auf jeden Fall jetzt machen, damit wir diese Stelle dort beheben und alles wieder so läuft wie zuvor.

Für den Umweltausschuss: Herr Zander meinte, dass wir in diesem Ausschuss eine Abstimmung zu gewissen Punkten hatten, weil uns die 29 Millionen doch ein bisschen teuer vorkamen. Wir wollten beschließen, mehr Augenmaß walten zu lassen.

Es ist klar, dass wir diese Erweiterung und die Sicherung des Objektes brauchen. Aber es kann nicht sein, dass wir es jetzt hier im Haushalt mit 29 Millionen oder auch in den nächsten Haushalten so teuer gestalten.

Wir sehen, dass es sehr teuer ist und würden, wie Herr Rösler gesagt hat, dort Augenmaß fordern.

FDP-Tierschutzpartei. In der Stellungnahme steht drin, dass ein großer Interessenten- oder Interessentenkreis vorhanden wäre als Mieter. Auch in der Volksstimme habe ich gelesen, dass da ein Künstler Interesse zeigt mit Ausstellung und Verkauf von Bildern.

Es werden noch Gespräche mit der Oberbürgermeisterin stattfinden. Ist da jetzt noch was passiert oder ist das jetzt so alles im Lande verlaufen? Gibt es da neue Informationen vielleicht?

Okay. Burkhard Moll für den Umweltausschuss. Der Umweltausschuss ist zum Beschluss gekommen, dass die Druckvorlage so, wie sie uns vorgestellt worden ist, nicht ausreichend ist und das Szenario 1 in der Anlage 2, auch dort das Szenario 2, ersetzt werden sollte.

Denn wir brauchen diese Ladesäulen auf jeden Fall im gesamten Stadtgebiet, weil für alle Einwohner, für alle Einwohnerschichten und es sollte auch Geld da sein. Wir gehen natürlich auch davon aus, dass die Verwaltung da auch alle Möglichkeiten der Fördermittel ausschöpft und das dann hier zum Erfolg bringt.

FDP-Tierschutzpartei. Ja, ich finde den Antrag auch super. Ich als Stadtverwalter sowieso. Da muss viel passieren. Es gibt sehr viele leere Baumscheiben, leider.

Und vielleicht sollte man auch bei der Bepflanzung mit neuen Bäumen jetzt auch darauf achten, was für Bäume unter den jetzigen Bedingungen da auch standhaft sind und das auch überleben. Nur Bäume irgendwo hinstecken und dann zu warten, dass da was passiert oder dass mal jemand vorbeikommt mit einer Gießkanne, das kann es nicht sein.

Wir müssen jetzt da neue und überprüfte Bäume reinsetzen, die also auch dort standhalten und das Stadtteil wieder so grün wird, wie wir es damals hatten. Das wäre schön. Danke.

Robert Möll, FDP-Tierschutzpartei. Auch ohne Hüfter geht das. Wir sind auch froh, dass es jetzt zu Ende gekommen ist, dass der Alwin-Müller-Turm jetzt unten dieses Gebäude erhält.

Und vor allen Dingen ist es gut, dass die Toiletten von außen für den Kinderspielplatz zu nutzen sind, das Bistro, die Versorgung und das Objekt, was dort ersteht, ist auch schön und passt sich ideal in dieses Ensemble dort ein.

Wir finden es gut und werden es unterstützen.

Für den Umweltausschuss: Wir haben im Umweltausschuss darüber gesprochen. Es ist also ein sehr guter Antrag, hat natürlich noch ein paar Ecken und Kanten. Nicht auf jeden Fall, weil Jürgen hat es vorher gesagt, man kann das ja anbringen, wenn es dann passt.

Aber die Hilferlagen der Wohnungen und der Häuser müssen natürlich kontrolliert werden vorher, sonst besteht extreme Brandgefahr. Dann nützt es einem auch nichts, wenn die Wohnung hinten abbrennt und man nicht hat vorne gesprungen.

Zu Wohland: Es gibt Zähler, auch diese Ferrari-Zähler mit Rücklaufsperre. Das ist ein kleines Zeichen und da fragt der Energieversorger als erstes nach, weil sie es in den Unterlagen nicht haben. Ist eine Rücklaufsperre drin, dann kann man das wohl machen. Dann kann der Zähler sich rückwärts drehen und man verstößt nicht gegen Globus-Fahrer auf 268, so müsste er ja von ihm gefragt werden, und dass der dann rückwärts dreht, so wie in anderen Ländern, wo es dann erlaubt ist.

Also wir finden den Antrag gut als Umweltausschuss, haben auch dafür gestimmt, und wie gesagt, mit der Anlage, der Wohnung und auch dem Vermieter sollte man der Sache zustimmen.

Bukka Knoll für die Fraktion FDP-Tilgschutzpartei. Ja, wir hatten das Thema ja schon oft, auch der vorhergehende Antrag war ja ein Thema im KGM und da hieß es immer, wir müssen das beschaffen, es geht nicht so weiter.

Wir reden hier nicht um Klimaanlagen, sondern Sonnenschutzmaßnahmen. Wenn keine Sonnensäge da ist, jeder normale Bürger hat dann zu Hause ein Schnapprollo oder irgendwas. Aber es ist ja nichts passiert.

Wir haben die Protokolle von den Temperaturen der Kinderschlafräume weit über 30 Grad. Ich weiß nicht, ob man das jetzt weiter so mit ansehen sollte. Also irgendeine kleine Geste, wenn irgendwas passiert, wäre ja mal ein deutliches Zeichen. Das wäre dann schön.

Burkhard Neul für die Fraktion FDP Tierschutzpartei. Die Frage ist die F 0155 aus 23. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, seit dem 3.5. gibt es aufgrund einer Havarie der MVB erheblich Verkehrseinschränkungen im Bereich Walter-Rathener-Straße, Ecke Gustav-Adolf-Straße. Diese Abarbeiten sollten am 17.5. zu Ende sein.

In dem stark frequentierten Kreuzungsbereich kommt es beinahe durchgehend zu Chaos, Verzögerung bis zu 40 Minuten in beide Fahrtrichtungen. Wir ergeben sich dadurch folgende Fragen.

A. Findet in diesem Bereich Wochenende und Nachtarbeiten statt, um wichtige Kreuzungsbereiche wie diesen schnellstmöglich wieder freizugeben? Wenn nein, warum finden diese nicht statt? Und wenn, warum wurden seitens der MVB Nachtarbeiten beantragt?

Ich bitte um eine kurze mündliche Stellungnahme und ausführliche schriftliche.

Wir hatten im Finanzausschuss darüber gesprochen. Was uns wundert, ist, dass praktisch aufgrund der Erhöhung für die Brandschutz- und Feuerversicherung keine Angebote von anderen Versicherungen oder Vergleiche eingeholt werden.

Es geht hier um nicht wenig Geld, über das Jahr 57.000 Euro, und da würde jeder zu Hause auch ein Vergleichsangebot einholen, bei gleicher Leistung.

Im Finanzausschuss wurde gesagt, es würde zur Hälfte der Sitzung nachgereicht, eventuell. Das wollen wir gerne sehen.

Ja, in der Satzung haben wir ein paar Probleme, und zwar geht es darum, dass die Fraktionsmitglieder zwar reden dürfen, Rederecht haben, aber nicht abstimmen dürfen, dass sie da ein bisschen außen vor sind.

Da bitten wir den Punkt, die Satzung punktweise abzustimmen.

Ich meine § 3 Abs. 5, und nur § 3 Abs. 5, und den Rest kann man dann im Gänze abstimmen. Nur den einen, das Stimmberechtigung besteht.

Dann stelle ich jetzt den Änderungsantrag und bekomme gleich eine Schriftform, dass in der § 3 Abs. 5 in der Satzung praktisch Beratende in Komma nicht gestrichen wird. Somit besitzen dann die Mitglieder der Fraktionen Stimmenrecht. Ich bekomme gleich eine Schriftform. Habt ihr Bock?

Der Umweltausschuss findet den Antrag gut und richtig, aber den Begriff "dauerhaft" möchten wir gerne streichen. Wir wollen zunächst absehen, welche Folgen und Auswirkungen das auf das Naturschutzgebiet hat und ob dort alles erhalten bleibt.

Burkhard Neul für die Fraktion der FDP-Führungspartei und auch für den Uwe. Der Ursprungsantrag ist ja praktisch, lag damals aus, dass Haushaltsmittel dafür beantragt werden sollten. Und darum wurde dem Uwe der Änderungsantrag gestellt, dass die Urhebermeisterin hier prüfen soll, oder Auftrag rausgibt zur Prüfung, welche Fördermittel und welche Landesbetriebe noch mit ins Brutto dann können. Also es ist ein Prüferauftrag, die sich hier zuzustimmen.

Die Diskussionen gehen ja immer wieder weiter. Wir haben jetzt schon wieder Mails erhalten, dass der Wasserstoff wieder aufsteigt und dass das Fischdärmen schon wieder beginnt. Und so wie jedes Jahr, die dortsetzigen Angler praktisch alle toten Fische wieder rauslammen müssen. Die verschiedenen Meinungen gehen ja so auseinander, Machbarkeitsstudien und dergleichen.

Eine Machbarkeitsstudie liegt ja im Grunde genommen vor von Herrn Jahrling, der praktisch bei der letzten Veranstaltung am Seitkorsee und auch im Uwe das Programm vorgestellt hatte, was man machen kann und was auch schon an vielen Stellen an der Elbe gemacht wird mit der Bypassregelung. Und dass es auch zielführend ist und Sinn bringt. Man sollte hier auf jeden Fall den Experten wie Dr. Titte von der Hochschule Magdeburg-Stendal sowie auch Herrn Jahrling vom Landeshochwasserschutz glauben und prüfen, ob die Bypassregelung jetzt hier mit Fördermitteln versehen werden kann und der Sache im Allgemeinen zustimmen. Danke.

Noch mal für den Umweltausschuss und noch mal zum Auslaufen des Sees. Ein Wehr, wer kennt es nicht? Meine, wenn da was wäre, dass es auslaufen könnte, dann könnten wir da ein Wehr unter machen und aus, ja, dann bleibt das Wasser im See und die Fischer auch, so. Das ist ganz einfach. Ich weiß nicht, warum wir das Konzept brauchen, aber extra.

Ich möchte auch hier noch mal auf unseren Änderungsantrag um Uwe hinweisen. Und zwar hier steht einfach noch mal vor, ganz kurz, hierzu soll geprüft werden, welche Fördermittel und Kompensationen mit anderen Landesbetrieben beantragt werden können. Und der Ausschuss für Umwelt und Energie soll bis Oktober 23 über die Ergebnisse interessiert werden, informiert werden. Auch gerne mit Ideen-Skizze.

Auch unser Änderungsantrag aus der ersten Runde wäre dann damit praktisch erledigt sein, wenn dieser interfraktionelle Antrag hier beschlossen wird.

Nochmal zu dem interfraktionellen Antrag, der steht ja auch, der ist ja eigentlich Bestandteil des Verkehrsentwicklungsplans 2030 plus, den wir im Vorjahr beschlossen haben. Eigentlich dürfte es ja gar keine Frage geben, dass der Sprotradweg jetzt hiermit ausgebaut werden sollte. Dankeschön.

Rokat Moll für die FDP-Tierschutzpartei. Im Unterbewusstsein hat der Herr Schuster das Richtige gesagt wahrscheinlich, ja, Variante 3.

Im letzten Ausschusssitz, bei der letzten Ausschusssitzung beim STBV, waren ja Bewohner und die GWA dort vorhanden und haben das nochmal bekämpft, dass sie auf jeden Fall die Variante 3 möchten, mit Bäumen und die ganze Sache, die damit verbunden ist.

Und wie gesagt, auch die MVB war da und hatte erklärt, dass praktisch, auch wenn der MIV auf den Schienen fährt, dort keine Behinderung entsteht, weil davor und dahinter ist es ja auch schon so. Es ist ja nichts Neues auf der Strecke dort, ne.

Und auf jeden Fall sollten wir nochmal auf die Einwohner hören und nicht nur jetzt sagen, was wir so machen, denn die Leute, die da wohnen, die sollte man auf jeden Fall immer mit ins Boot holen.

Klappt doch. Burkhard Möllke im Umweltausschuss ist eine Kleinigkeit bewusst und zwar in der Anlage 2 steht unter § 5 Seite 7, äh Quatsch, 7 von Seite 6, gegebenenfalls, gegebenenfalls sollte bei der Ersatzpflanzung denn ein Formschlitt oder Pflegeschlitt erfolgen.

Gegebenenfalls möchten wir streichen lassen, weil es muss generell ein Formschlitt erfolgen.

Wir im Umweltausschuss haben ja nur knapp zugestimmt, auch nur deswegen, weil dort doppelrein Schwerverdienhäuser gebaut werden sollen, also eine schwale Bebauung und keine Villen wie sonst überall.

Gewünscht hätten wir uns natürlich, dass mal wieder bezahlbare, familienfreundliche Reihenhäuser so ähnlich wie in der Gartenstadt Reform entstehen, die dann praktisch auch mehrfach Leute nutzen können, die sich das leisten können.

Wir wollen mit unserem Antrag nur einen sparsamen Umgang mit den Flächen vorantreiben und haben da auch schon positive Signale eigentlich von der Verwaltung hierzu enthalten.

Ich habe vorhin noch einmal für den Umweltausschuss gesagt, dass es um fahrsamen Umgang mit Flächen geht. Ich erinnere bloß an die Reihenhäuser in Graz-Stadt-Reform. Da kann man mit wenig Flächen, also mit fahrsamem Umgang, sehr viel Wohnraum schaffen.

Und da lebt es auch sehr gut und da klappt das auch. Und warum soll es dann da nicht so klappen? Gut!

Ich mache es kurz, ja, Hubert Wolff hier, die FDP-Tierschutzpartei. Mit diesem Antrag wollen wir ja nur die Sicherheit für die Fahrradfahrenden und Fußgänger auf dem Nordabschnitt des Breitenweges erhöhen.

Die Verwaltung geht ja mit und möchte natürlich einen stvo-konformen Formen des Piktogramms haben und wir freuen uns, dass das dann vielleicht so erfolgt.

Ja, das war in dem Moment, wo uns Herr Schumann gerade verlassen hat, in der während der Sitzung.

Ja, Burkhard Neu, jetzt erstmal für den Umweltausschuss. Der Umweltausschuss wollte mit dem B-Plan nicht verhindern, sondern er wollte lediglich die garantierte Ersatzfläche für die Bäume sichern. Das war ein bisschen schlammig, wie das vorgetragen wurde von der Verwaltung im Ausschuss.

Aus dem Grund haben ich als Stadtrat und der Herr Stagel zusammen praktisch diesen Änderungsantrag verfasst, der das praktisch sichern kann, was wir dort im Umweltausschuss vermisst haben und die Sache praktisch dann zu Buche schlägt. Wir möchten gerne widmen mit dem Änderungsantrag, dass die fünf Erweiterungspunkte zur Beschlussvorlage hinzugefügt werden.

Das ist einmal, dass die neuen Standorte der Ersatzpflanzung nach Baumschutzsatzung vollständig im Kapitel 7 des Umweltberichts zu benennen sind. Sämtliche neuen Standorte sind für die Ersatzpflanzung mit täglicher Festsetzung auszuführen. Nicht bloß allgemein, sondern mit Festsetzung. Das wurde übrigens auch von der Verwaltung mit schon vorgeschlagen.

Dann als Viertes, die vorgeschlagenen Ersatzpflanzungen sind im Rahmen der TÖB-Beteiligung auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Kann ich da überhaupt die Ersatzpflanzung durchführen? Denkmalschutz, Leitungsrechte, Naturschutz, Flächenverfügbarkeit, das muss geprüft werden. Das wird also rein in die Beschlussvorlage.

Fünftens, soll es sich an den vorgesehenen Standorten keine Möglichkeit für Ersatzpflanzung ergeben, so müssen wir hierfür konkret Ersatzorte, vorzugsweise im Bereich Neu-Ölstedt, erbracht werden. Es muss also dann auch durchgeführt werden, dass es andere Orte gibt dafür.

Sechstens, die Ersatzpflanzungen sind durch den Vorhaben des Trägers über eine unbefristete selbstschuldnerische Bankwirtschaft abzusichern, um sicherzustellen, dass diese auch bei Nichterfüllung realisiert werden können, auf eine oder andere Art. Das hatte übrigens der Investor auch schon mit vorgeschlagen, bei den Gesprächen.

Siebtens, es ist letztendlich, da in der Zwischenerfügung eine abschließende Stellungnahme zur unteren Naturschutzbehörde fehlt, und auch die auf Nachfrage in den Ausschüssen nicht vorgelegt werden könnte, ist die vollständige Korrespondenz zum Bewahrungsplan 229-8 zwischen dem Stadtplanungsamt und den Dezernenten und der unteren Naturschutzbehörde bis zum spätestens März 2023 in den Ausschüssen Umwelt und Energie sowie Stadtentwicklung, Bau und Verkehr vorzulegen. Dann kann man der Vorschussvorlage zustimmen. Danke.

Herr Dr. Rösler hat vorhin gesagt, dass der Umweltausschuss manchmal vielleicht übertreibt. Das ist nicht so. Der Umweltausschuss ist gerade für Umwelt und Energie zuständig.

Wäre das alles ordentlich, wäre das für die Verwaltung so gesichert, dass man weiß, wo welche Pflanzen zu den Pflanzungen hinkommen, dann hätten wir das. Das wäre im anderen Ergebnis gekommen.

Jetzt haben wir durch den Änderungsantrag die Möglichkeit, der Sache so zuzustimmen, dass das jetzt ein Ende findet und alle zufrieden sind. – Danke.

Herr Knoll für den Umweltausschuss, es geht um den Änderungsantrag, kann es sein, dass die vom Stadtrat beschlossenen Baumpflanzung...

Entschuldigung, Herr Moll, ich darf den Rat noch mal ein bisschen um Ruhe bitten, ich verstehe die Worte von Herrn Moll nur schwer. Ja, ja, ja. Pst, pst, Herr Moll, versuchen Sie es noch mal.

Es kann nicht sein, dass die vom Stadtrat beschlossenen Baumpflanzung jetzt vom Haushalt abhängig gemacht werden, es muss eine generelle Summe sein, die in jedem Haushalt vorhanden ist, und darum bitten wir die Änderung, dass der zweite Absatz gestrichen wird, sodass die Summe generell im Haushalt für die Baumpflanzung und die Pflanzen vorhanden sind. Danke.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Vorsitzende, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrtes Publikum, liebe Presse,

wir erleben gerade eine ausgesprochen ungewöhnliche Zeit. Die Auswirkungen des schrecklichen Krieges in der Ukraine, wo in unserer unmittelbaren Nähe Menschen sterben, Häuser, Industrie und Infrastrukturen zerstört werden, sind in der gesamten EU, in der Wirtschaft und den Lebensgewohnheiten spürbar. Unsere Bundeskanzlerin nennt das Zeitenwende.

Zum Haushalt unserer Landeshauptstädte 2023: Meine Vorredner haben hier schon wichtige Fakten genannt. Wir kommen im Haushalt 2023 mit einer roten Null, mit ca. 4,4 Millionen Euro Minus voran. Da haben wir sozusagen ein ordentliches Ergebnis erreicht, was die Verlässlichkeit des Stadtrates bei planerischen Entscheidungen und die konstruktive Arbeit der Verwaltung widerspiegelt. Herr Kreu, Frau Birndt und Team, herzlichen Dank dafür.

Wir haben für den Haushalt 2022, 2023 große investive Ausgaben geplant, um nur einige zu nennen: Der Neubau des Strombrückenzuges inklusive der Sanierung der Strombrücke, den Umbau der Stadthalle, der Hyperschale und der wichtigen Neubau der Rettungswache, die Modernisierung der Nebenplätze an der MDCC-Arena sowie die Instandsetzung der Sprungbrände im Hafen und viele weitere wichtige Investitionen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist wieder eine gute Balance zwischen den wichtigen Investitionen und der Priorität für soziale Aufgaben gelungen. So geht fast die Hälfte des Stadthaushaltes 2023 mit 47,15 % an das Dezernat V für Soziales, Jugend und Gesundheit. Knapp 15 % des Haushaltes erhält das Dezernat IV für Kultur, Schule und Sport. Das ist gut so, denn das stellt einen ausgewogenen Haushaltsplan dar.

Ich wünsche mir, dass in Zukunft mehr Gelder für den Klimaschutz permanent im Haushalt ihren Platz finden. Klimaschutz darf nicht am Ergebnis eines Haushalts festgemacht werden. Die Fraktion der FDP-Tierschutzpartei wird dem Haushalt, wie heute vorgelegt, zustimmen. Wir wünschen uns eine konstruktive und faire Diskussion zu den folgenden Änderungsanträgen und wünschen allen Anwesenden einen schönen und friedlichen Jahresausgang.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Gottmoll für die FDP-Tierschutzfraktion da nochmal rein zu haken. Die haben ja die vier Kandidaten vom Verwaltungsausschuss bekommen und haben die eingeladen und haben das ganz normal demokratisch mit ihnen besprochen, Fragen gestellt usw. und haben da wohl geeignete Kandidaten vorgefunden und waren uns auch einig, dass das passt usw.

Deswegen können wir das gar nicht nachvollziehen, wieso jetzt die geeigneten Kandidaten nicht mehr geeignet sind. Das hätte man doch alles zum Vorfeld erklären müssen, schon bevor man die Bewertungsrunde rausgibt. Ich finde das haut nicht so hin und das macht ein ganz schlechtes Licht auf das Verfahren und wir werden auf jeden Fall nicht zustimmen zu der Beschlussvorlage. Herr Stadtrat Dr. Grube.

Für den Umweltausschuss, von der Lage des Grundstücks, wird mir auf jeden Fall eine Überprüfung, ob das objektiv an der Fernwärme, die dort unweit verhandelt ist, einzuschließen wäre.

Zur Klosterwuhne. FDP-Tierschutzpartei, jetzt nicht mehr als Umweltausschuss. Genau, und jetzt wollen Sie für die Fraktion sprechen, deswegen.

Wir bitten auf jeden Fall um Einhaltung des Tierschutzgesetzes, § 1, das abwegsteht seit über 30 Jahren leer, und dort sind sehr viele Tiere drin, Vögel drin, Brutplätze, dass das auf jeden Fall kontrolliert wird, bevor dort eingefangen wird, arbeiten, dass das mit dem Protokoll steht.

Ich bin auch Fahrradfahrer, aber ich fahre auch mit dem Auto lang und sehe dann, wenn die Fahrradfahrer dort stehen und fahren, diese Abgasung, der Stau, was da los ist, da ist Chaos, das ist nicht gesund, wie das so ist.

Mit dieser Abfahrt, die wir versprochen haben, wo ein städtebaulicher Vertrag ist, woran man sich halten sollte, wäre dann da eine Lösung zu finden. Weil der Verkehr wird ja da nicht weniger, jetzt in Betracht des Intels, sondern es wird da noch mehr.

Wenn wir dann die Abfahrt da fertig haben, haben wir auf jeden Fall da ein Stück getan und würden praktisch den Leuten weniger Zeit, Raum in denen sie da im Stau stehen oder mit den Abgasen auch noch die Leute rechts und links verpesten. Die Fahrradfahrer werden verpestet, die vorbei wollen und auf jeden Fall ist unsere Fraktion für den Bau.

Also auch für den Originalantrag, denn das Problem ist ja der Verwaltung schon länger bekannt. Also wie man das aus der Antwort lesen konnte, so 2013, 2015, wo die ersten Papierkörbe kamen, sind dann schon die Vögel rangegangen, man wusste das also.

Und wir haben jetzt noch mit unserem ersten Antrag bis 2025 Zeit, da was zu machen. Und ich denke, wir sollten das heute hier original abstimmen und dann sehen, dass da schnellstmöglich der Dreck da von dem Spielplatz verschwindet.

FDP, Kirchhochschusspartei, der Magdeburg, Tüpfler, Techniker und alles hier. Wir hatten das ja schon mal in den 60er und 70er Jahren, da gab es mal einen O-Bus nach Ottersleben, der hat funktioniert, der war nicht so schwer. Heute ist es aber viel weiter. Heute gibt es leichtere Modelle, man kann das ja mit Material irgendwie ausgleichen.

Fakt ist eines, wir wissen ja, zum Beispiel Intel, dass da keine U-Bahnsuhren, keine Schienen hingehen können. Wollen wir nur mit weichen Rädern irgendwas erreichen und vielleicht damit ein Einstellungsmerkmal noch hinkriegen, dann sind wir doch mal wieder da, wo wir hingehören.

Burkhard Moll für die FDP-Tierschutzpartei. Ja, es wurde jetzt viel gesagt zu unserem Club Magdeburger Sportstadt und da gehört einfach der Fußballclub hin und wir können nur stolz sein, dass wir den haben und darum müssen wir als Stadt diesen auch unterstützen.

Der Antrag, der erste Antrag, so wie Carola schon gesagt hat, den werden wir auf jeden Fall unterstützen. Auch die Stimme im Finanzausschuss war ja von mir und die da schon für war, dass mich ein bisschen gewundert hatte, warum da so Enthaltungen waren.

Fakt ist, wir brauchen für einen schönen und gesunden Sport hier in Magdeburg die Anlagen und die Anlagen sind schon langfristig zu überholen und das kann nicht so bleiben, wie es jetzt ist. Darum bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen. Danke.

Herr Bockert-Moll, FDP-Tierschutzpartei. Ja, damit ist schon mal ein super erster Schritt geschaffen worden mit dem 9-Euro-Ticket. Wir gucken natürlich weiter, was kann man machen, was könnte als zweiter Schritt kommen.

Da könnte das 49-Euro-Ticket, was du gerade gesagt hast, oder dieses 365-Euro-Ticket, was immer noch irgendwo umherkommt. Denn wir haben auch ältere Leute, die auch keine Straßenbahn benutzen können, für die es viel zu teuer ist.

Und dass man mal so die Stadt mit ins Boot holt, dass wir auch die anderen Altersgruppen dann damit befördern können. Das wäre vielleicht der zweite oder dritte Schritt dabei. Danke.

Herr Volker Moll für den Umweltausschuss. Der Umweltausschuss fehlt im Stadtrat unter Beschlusspunkt 2 die Planungsziele wie folgt ergänzt. Als Planungsziele sollen unter dem Erhalt der bestehenden Baumstruktur im nördlichen Bereich und straßenbegleitetes Baumgrün festgesetzt werden.

Weiterhin sollte auf weitgehend klimaneutralem Bau und auch beim Unterhalt geachtet werden. Ja, teuer weiß ich, dass das hier gerade kam, aber wir schreiben es ja extra so, geachtet werden. Geachtet werden heißt nicht, muss schwingen, sondern geachtet werden.

Und zwar möchten wir, dass praktisch bei dem Bau dann nachhaltig, funktional und ökologische Baumaterialien von lokalen erzeugt werden. Man muss nicht jede Platte in die halbe Welt fahren, um die hier zu verbauen, dass man da nur darauf achtet. Das ist das Anliegen.

Ich bitte Sie, unserem Änderungsvertrag ungeändert zu schließen.

Ja, ich störe ja immer hier zu den Ausführungen. Muss, Zwang und dergleichen. Der Antrag vom Umweltausschuss, da hieß es einfach bloß weiterhin, soll auf weitestgehend Klimaneutralität beim Bau, als auch beim Unterhalt der Häuser geachtet werden. Da ist kein Zwang, da ist kein Muss, da ist alles bei. Ich weiß nicht, was Sie da so rausinterpretieren.

Wir sind doch nur dafür, dass man bei dem Bau auf Nachhaltigkeit, Funktionalität und ökologischen Baumaterialien achtet. Und das kann man auch wie vor Ort machen. Man muss nicht unbedingt Sachen über die ganze Welt kammen, die man hier vor Ort hat. Und darauf muss man achten. Das ist die Solution, die wir damit sagen wollen. Und nichts weiter.

Burkhard Neu ist jetzt für den Umweltausschuss zuständig. Leider erreichte uns aufgrund von Irving der Post diese Beschlussvorlage nicht zu unserer Ausschusssitzung am 18.10. Hier ist sie aber in der Beratungsfolge aufgeführt.

Da es sich um eine Eilbegründung handelt, habe ich im Anschluss mit den Ausschussmitgliedern, die am 18.10. anwesend waren, im Nachgang noch einmal über die Vorlage gesprochen. Diese stehen der Beschlussvorlage positiv gegenüber und sind mit der Behandlung im heutigen Stadtrat einverstanden. Sonst hätte ich das jetzt nicht machen können.

Okay. Formal hier.

Ja, Burkhard Neuhe für die FDP-Tierschutzpartei. Tierhalter haben große Sorgen, wenn sie nicht wissen, wo ihr vermisstes Tier ist. Deswegen haben wir vor schon über 17 Monaten den Antrag, der hier vorliegt, eingebracht. Und glauben, wenn wir den auch heute behandelt haben.

Tierhalter sollten auf jeden Fall schnellstmöglich die Möglichkeit haben, über den Verbleib ihres Tieres zu wissen. Wir haben zu den Chip-Lesegeräten Rücksprache geführt mit der Tierfangbereitschaft. Und diese Leute haben uns zugesichert, dass sie die Geräte anschaffen. Auch einen Weg finden, die ausgelesenen Daten zu den Adressen weiterzuleiten über Passwort und dergleichen. Und darin ist der Weg noch gesucht.

Ein Stadtkreisbeschluss heute hier würde natürlich die Sache noch verbessern. Und darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für diesen Antrag. Danke.

Ich bitte hier doch nicht um eine Überweisung, weil hier geht es ja um Haushaltsmittel für den Haushalt 23. Wenn wir die jetzt überweisen, kommt es jetzt 24 und das wäre dann ein bisschen zu spät.

Ja, Burkhard Moll für den Umweltausschuss. Die Fragen von Herrn Pasemann kamen im Umweltausschuss und da gehörten die nur an mich hin. Ich habe ihn darauf hingewiesen, diese vielleicht im Finanzausschuss zu stellen. Da kamen sie nicht, da hätte man das erklärt bekommen.

Und ich, für den Umweltausschuss sprechend, sage natürlich, Gründach und Photovoltaik, auf jeden Fall, war drauf. Das hatten wir auch schon beschlossen.

Ja, Burkhard Knoll für den Umweltausschuss. Leider war bei unserer Ausschusssitzung der Herr Steber nicht anwesend und wir konnten uns bloß auf diese vorhandenen Elemente konzentrieren.

Für uns war wichtig, dass die Barrierefreiheit auf dem Platz entsteht, dass die Plantanen entsprechend dazukommen und das allgemeine Verhältnis. Hätten wir natürlich Erkenntnis gehabt, dass das ganze System so den Weihnachtsmarkt und das ganze Händlerkonzept zerstört, wäre unsere Abstimmung bestimmt auch anders ausgegangen.

Aber wie gesagt, es ging bei uns nur um die Barrierefreiheit und ein bisschen Grün. Danke.