Ich habe eine Nachfrage. Ist das ein Ersetzungsantrag oder ein Ergänzungsantrag?

Ja, wir hatten der Verwaltung die Aufgabe gegeben, nach Möglichkeiten zu suchen, auch zu sparen. Das war ein Vorschlag und wir beschließen ja hier noch gar nicht, dass es zusammengelegt wird.

Denn wenn wir dem einen Änderungsantrag folgen, der sagt, des Verwaltungsausschusses, der sagt, lasst uns doch einfach mal prüfen, ob und unter welchen Bedingungen das möglich ist, dann haben wir doch Gewissheit. Dann wissen wir, wie die Prüfung ausgeht und dann können wir immer noch nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen.

Also wir sind für die Prüfung, also für den Änderungsantrag des Verwaltungsausschusses.

Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Ja, ich möchte eins vorneweg schicken. Mit diesem Antrag und dem Änderungsantrag wollen wir mitnichten das Silvesterfeuerwerk verbieten. Wir wollen niemandem etwas verbieten, was uns immer unterstellt wird, sondern wir wollen einfach ein Meinungsbild einholen, weil es ein subjektives Empfinden scheinbar gibt.

Ich kenne viele, die gesagt haben, wir möchten gerne ein zentrales Feuerwerk oder eine Lichterschur haben. Andere möchten das nicht. Die sagen nein. Ich kenne viele, die dafür sind. Und wir wollten jetzt einfach mal schauen, wie sieht es denn aus? Gibt es dafür irgendwie ein Stimmungsbild, was sich irgendwo festmachen lässt?

Ja, also nochmal, klipp und klar, kein Verbot. Wir erhoffen uns natürlich einen bestimmten Effekt und das sieht man auch an unserem Änderungsantrag. Und die Stellungnahme, gerade zum Punkt 9, Quatsch 5, ist sehr ausführlich und dort werden auch schon Summen genannt. Denn hier ist ja gefragt, die Kosten für ein Feuerwerk zu ermitteln. Das ist also in der Stellungnahme schon, sind zwar Schätzkosten, aber es sind schon mal Zahlen da, die nicht belastbar sein können, logischerweise. Dafür müsste man auch in die Tiefe gehen. Auch der Punkt mit Intel ist beantwortet worden, sodass wir den Punkt 5 als erledigt betrachten und den Punkt 5 streichen würden.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Also ich komme wieder mit meinem schönen Satz. Also, wenn ich etwas nicht will, finde ich Gründe. Wenn ich etwas will, finde ich Wege. Das kommt hier wieder sehr gut zum Tragen.

Wenn ich das nicht möchte, dann unterstelle ich jetzt einfach mal, es wird eine einfache Fragestellung mit Ja, Nein, es ist kein Bürgerentscheid, sondern es ist einfach eine Befragung. Und da kommt es auf die Fragestellung an.

Und ich habe dahingehend wirklich Vertrauen in die Verwaltung, dass die eine Fragestellung oder Fragestellungen wählt, dann auch ein entsprechendes Bild abgeben, sodass wir uns eine Meinung bilden können. Danke.

Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Wie schon bekannt, sind wir sehr froh darüber, dass die Königsstraße gemacht worden ist, mit all dem Für und Wider. Ich hatte ja darüber schon ziemlich ausführlich berichtet, über die Dinge, die dort nach unserer Wahrnehmung und nach der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger nicht optimal gelaufen sind.

Unter anderem geht es da um die Radwegsmarkierung. Ich habe die Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Allerdings denke ich immer noch, dass, wo ein Wille ist, ist ein Weg, und es hätte mich gefreut, wenn man da ein bisschen proaktiver vielleicht rangegangen wäre.

Es ist jetzt, wie es ist, und nichtsdestotrotz bitte ich um Zustimmung zum Antrag.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei, der Antrag ist natürlich zu begrüßen. Ich erinnere nur daran, dass noch ein Antrag aussteht, der in die Ausschüsse überwiesen worden ist in FG und Kultur, in dem es nämlich gerade um diese spielenden Kinder ging, um diese Bronze-Skulptur, die ihr in eurem Punkt 2 erwähnt, und der vom April ist und zu dem noch keine Stellungnahme vorliegt.

Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass das ein bisschen schneller geht. Und die steht immer noch aus, was wir sehr schade finden. Und von daher, ja, Schutz der Kulturgüter, gerade dieser Skulpturen, sind wichtig und das wäre ein Beitrag dazu.

Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Ja, ich mache es ganz kurz, aufgrund auch der fortgeschrittenen Zeit. Die Stellungnahme ist sehr positiv, die Voten sind positiv, wir sind positiv gestimmt. Noch, noch.

Und ich meine, die meisten von uns kennen diesen Knotenpunkt und wissen um die Probleme, die dort herrschen mit dem Finden der richtigen Straßenbahnen und gerade für die älteren Bürger. Solch eine Fahrgastinformation ist einfach an dieser Stelle gut angelegtes Geld und von daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei, wir sind gegen eine Vertagung. Dieses Thema begleitet uns von Anfang an. Es ist nie der richtige Zeitpunkt, das ist wieder genau das Gleiche. Macht man es am Anfang der Legislatur, ist es zu früh. Macht man es in der Mitte, braucht man Redebedarf. Macht man es am Ende, ja dann will man keine Verantwortung mehr übernehmen, dann ist es zu spät.

Also den richtigen Zeitpunkt werden wir sowieso nicht finden. Und allen Menschen recht getan ist eine Kunst, die niemand kann. Wir waren wohl in der Lage, auch nicht nur in der Fraktion, sondern auch, denn so lange ist es bekannt, auch innerhalb unserer Parteien darüber zu sprechen, uns ein Meinungsbild zu verschaffen.

Und deshalb finde ich, ist das ein vorgeschobenes Argument. Es tut mir leid und letzte Rache. Nein, sondern erste Chance. Danke.

FDP-Tierschutzpartei. Herr Wiebes sprach, er stellte mehrfach die Frage, wollen wir das Original oder wollen wir das Duplikat? Also bei 10% Steinen, die maximal erhalten bleiben, was sich jetzt erschließt, was wir noch gar nicht wissen, wie es dann im Inneren aussieht. 10%, die Frage zu stellen, ich glaube, da erübrigt sich die Frage, denn 90%, haben wir ja mal gelernt, es ist ja schon ein Duplikat.

Und Herr Meister, wenn Sie sagen, in 100 Jahren, da wird man das sowieso nicht mehr sehen. Sie hatten gesprochen, das sind jetzt 100 Jahre her und in 100 Jahren, da wird man so nach dem Motto uns sagen, in 100 Jahren ist das, was jetzt passiert, auch schon historisch. Also, dann haben wir auch wieder ein historisches Bauwerk, wo sich dann andere wahrscheinlich auch über die Köpfe zerreden.

Sie sagen, wir wollen Fördermittel akquirieren und sollen aber die Variante 1 nehmen, das soll ja nicht angetastet werden. Bedeutet also, wir beschließen erst, heißt, wenn die Fördermittel nicht fließen, dann bezahlen wir sowieso alles und wenn wir Fördermittel fließen, bezahlen wir ja auch einen nicht unerheblichen Teil.

Also, ich stimme Herrn Reum vollumfänglich zu. Das ist immer die Frage dessen, wie wirkt es, wie sieht es aus. Wir haben den Betrag von 400.000 Euro, das hat jetzt Marcel mehrfach gesagt, für ein Mehr, was wir bezahlen sollen, für etwas, was ähnlich, was überhaupt gar nicht auffällt, was nicht auffällt. Kein Betrachter, nicht mal in 50 Jahren, wird einen Unterschied merken, wenn man das Bild hat von früher oder jetzt und später.

Diese 400.000 Euro, deswegen sind wir im Kulturausschuss auch darauf gekommen, da haben wir nämlich gesagt, dass diese 400.000 Euro, die kann man dann in andere, woanders investieren. Beispielsweise in den Orchesterprobenraum, der ja auch noch gebaut wird. Wir haben so viele Dinge, die wir auf der Agenda haben, mit relativ wenig Geld und wollen jetzt ohne Not diese Mehrkosten nehmen. Also wir sind auch dafür, dem KGM-Antrag zuzustimmen.

Meine FDP-Tierschutzpartei, ich rede jetzt für mich, muss ich mal sagen. Wir haben uns nämlich vorher nicht abgesprochen und von daher... Ich sage aber nichts Neues, denn meine Meinung zu dem Thema Erhöhung der Hundesteuer habe ich in der letzten Haushaltsdiskussion auch schon kundgetan. Und zwar, dass ich dagegen bin, den Ersthund entsprechend zu erhöhen, die Steuer dafür.

Denn wer hat einen Ersthund? Wer hat einen Hund? EINEN Hund? Das sind die älteren Bürgerinnen und Bürger, die nämlich bei Hunde als Freund des Menschen und Schutz vor Vereinsamung, die haben nämlich ganz oft niemanden anders als einen Hund oder eine Katze. Und ich muss dazu sagen, ich habe keinen Hund, ich spreche also nicht für mich, sondern wirklich für die Menschen, die gerade im Alter sich einen Hund zulegen. Der beste Freund, oftmals der einzige. Und da jetzt die Steuerschraube hochzuschalten, halte ich für einen Fehler.

Zumal auch die älteren Bürger schon arg gebeutelt sind durch die vielen Steuererhöhungen und eben keinen, als Rentner beispielsweise, auch keinen Corona-Zuschlag bekommen haben im Gegensatz zu anderen. Und von daher bitte ich um Ablehnung dieses Antrages nochmal. Ich werbe dafür.

Und die Mehrhunde, wer Mehrhunde hat, das muss ich sagen, der konnte sich das vorher leisten und der kann sich das jetzt auch leisten. Denn er hat sich die Hunde angeschafft. Ich sage jetzt mal angeschafft, klingt böse. Stimmt auch, weil sie sozialisiert sind, damit tierschutzgerechter ist, kann alles sein. Aber nichtsdestotrotz ändert es nichts an der Tatsache, dass ältere Leute eben mehr die Hunde sich als Freund nehmen.

Und ich möchte noch etwas zu dem Änderungsantrag der Linken sagen, den finde ich sehr vernünftig. Und ich persönlich kann auch mit dem Antrag der Gartenpartei leben, eben gerade weil ich gegen die Erhöhung der Steuer bin.

Ja, wirklich nur ganz kurz. Es sind ja auch diese Grenzfälle, nämlich da, wo Bürgerinnen und Bürger eben nicht die Otto-City-Card, sondern eben kurz da über diesen Wert drüber ist immer. Und das sind immer die gleichen, das sind immer die gleiche Gruppe, die im Prinzip problematisch belastet werden.

Aber mehr möchte ich jetzt auch gar nicht zu sagen, weil...

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei, allerdings für den Kulturausschuss in diesem Fall und natürlich auch mit Freude für mich selbst, denn wir haben ja, das hat ja doch eine relativ lange Vorarbeit und Vorgeschichte und wir haben uns intensiv damit befasst. Diese Idee der Bürgerbefragung war ja schon länger im Raum.

Wir wollten, wenn Sie sich erinnern, das ist damals gesondert auf die Tagesordnung, das hat nicht funktioniert am 7.3. und kam dann am 4.4. Da war einhellig auch die Intention, das habe ich noch ganz genau im Ohr, das gesagt hat, wenn wir eine Bürgerbefragung machen, dann machen wir die aber nicht nur so zum Schein und geben den Bürgern so das Gefühl, ihr dürft ja was mit sagen, aber entscheidend tun letztendlich wir.

Sondern ja, es wurde klipp und klar gesagt, wir werden dieses Votum anerkennen, wir stehen dazu, wenn wir so etwas machen, dann soll das auch ernst gemeint sein. Aus diesem Grunde heraus ist auch dieser Änderungsantrag jetzt des Kulturausschusses entstanden, indem wir nämlich sagen, das, was die Bürgerinnen und Bürger gevotet haben mit den meisten Stimmen mit 64,4%, ist es ja dann der dritte Entwurf geworden, der Entwurf Anstoß von Roland Führmann.

Und wenn man dann sagt, okay, das hätten ja viel mehr mitmachen können, aber so ist das nun mal, so ist das in der Demokratie, wer mitmacht, wird gehört, so war es auch bei der letzten Wahl, wenn ich daran mal erinnern kann. Hier haben sich Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gemacht, haben abgestimmt, haben für diesen Vorschlag gestimmt und ich nehme sie beim Wort, wir nehmen sie beim Wort und wünschen uns ihre Zustimmung, so wie angekündigt.

Ich bin von der FDP-Tierschutzpartei. Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass das neue Vereinsheim kommen soll. Ich glaube, darüber besteht Einigkeit.

Für mich persönlich stellt sich die Frage, ob sich die Punkte A und B irgendwie widersprechen. Es steht, die Planung des Vereinsheims sei zu Ende zu führen und mit dem Verein so anzupassen, dass diese unter Verwendung der bereits bewilligten Fördermittel umgesetzt werden kann.

Dann steht aber unter Punkt 2, dass entsprechende Haushaltsmittel, welche für die Umsetzung notwendig sind, über die Höhe der Fördermittel hinaus im Haushalt 25 einzuplanen sind. Wir wissen gar nicht, wie hoch die sind.

Dann kann ich mich ja zurücklehnen. Ich möchte hier niemandem etwas unterstellen. Dann kann ich mich zurückstellen und sagen, ich kann ja den Plan machen, weil die Haushaltsmittel, die da noch benötigt werden, ja in den Haushalt eingestellt werden. Und das geht mir eindeutig zu weit.

Deswegen werde ich auch hier bei diesem Antrag Zurückhaltung üben.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei, ich möchte gar nicht groß auf diese Grundschule jetzt eingehen und auf die Schuleinzugsbereiche, weil hier wird wieder ein einziges Stadtgebiet hervorgehoben. Wir wollen das Konzept zur Schulwegsicherheit und es wird ja begründet mit der Schulwegsicherheit.

Ich erinnere einfach mal an die Grundschule Schmalstraße, wo auch Probleme mit dem Schulweg bestehen und wo man gesagt hat, okay, aufgrund der Bedingungen, aufgrund der Bezirke ist es eben so, dass die Grundschule Schmalstraße, dass die Kinder rübergehen nach Diesdorf. Und jetzt machen wir hier wieder etwas anderes, dann kann die Schmalstraße genau sagen, also unser Schulweg ist genauso schwierig, wir müssen über Straßen, wir, unübersichtliches Gebiet, der Schulweg ist auch nicht viel kürzer.

Von daher sehe ich jetzt nicht die Notwendigkeit, gerade in diesem Stadtgebiet das herauszupicken, sondern das ist ein gesamtstädtisches Problem, die Schulwegsicherheit und da wird ja auch an einem Konzept gearbeitet, hoffe ich.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei, wenn ich etwas nicht will, finde ich Gründe, und wenn ich etwas will, finde ich Wege. Und Herr Prof. Pott, der hat jetzt auch schon mal positive, gerade diese positiven Sachen herausgesucht, und ich möchte mich da anschließen.

Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass Magdeburg als Sportstadt ist, und hier wurde schon öfter mal der Name Tefe Schuhr erwähnt, und ich muss sagen, viele von denen, die jetzt gesprochen haben, waren gar nicht dabei. Ich war dabei. Ich stand mit meiner Mutti in der Jakobsstraße und habe Tefe zugejubelt. Also ich weiß, und ich zehre heute noch davon, und bin heute noch euphorisch, und erinnere mich gern an die Zeit. Und ich wünsche mir natürlich, dass viele der Knirpse, die jetzt mit an der Strecke stehen werden, genauso davon später noch erzählen können.

Hier wurde gesagt, etwas zu den Kosten. Ja, die Kosten sind hoch angerechnet, aber wir haben uns auch informiert, und die Kosten, die hier angesetzt werden, da ist natürlich noch ein Puffer drin, schon vom Veranstalter, und natürlich auch von der Stadt, weil die Stadt sagt, wir wollen hinterher nicht wiederkommen, es wird teurer, sondern da setzt man einen Puffer rein, und das finde ich vernünftig. Dann wurde gesagt, ja, wir haben das Geld nicht. Es ist ja auch nicht jetzt, sondern es ist 25. Und wenn ich jetzt nicht werbe, sondern wenn ich jetzt sage, oh, ich kann überhaupt nichts mehr machen, dann geht das an uns vorbei, und dann bleiben wir zurück in der Entwicklung.

Und wir wollen international sein. Wir wollen international sein, und hier haben wir eine Ausstrahlung, hier haben wir die Möglichkeit, wirklich diese Internationalität zu leben, auch wenn es die Deutschland-Tour ist. Aber es wird ja übertragen. Und man darf nicht vergessen, 90% des Budgets gehen an regionale Unternehmen, also die Unternehmen profitieren, Handel wird profitieren, das Gaststättengewerbe wird profitieren, die Hotels werden profitieren. Also das sind alles Dinge, die jetzt hier noch gar nicht in diese Diskussion eingeflossen sind.

Wir sind mehrheitlich der Meinung, dass das eine einmalige Chance ist, Werbung für Magdeburg zu machen. Ja, nachhaltig, weil es den Sport- und Wirtschaftsstandort stärkt. Und wir reden immer, einige können das Wort nicht mehr hören, von Intel, wir reden aber auch von Fachkräftemangel. Und wenn Fachkräfte sehen, Magdeburg, hier ist was los, wenn man die Bilder sieht im Fernsehen, wenn sie an einer Elbe entlangfahren, den Dom sehen, oder was weiß ich, dann sagt man, ey, das ist ja eine coole Stadt, da ist was los, da finden solche Events statt. Da lohnt es sich, vielleicht denkt der ein oder andere auch dann darüber nach, hierher zu kommen.

Ich werbe ausdrücklich für diese Drucksache. Und wir stimmen auch dem Änderungsantrag zu, übrigens. Vielen Dank.

Wir sind auch gegen eine Überweisung. Die Frage ist ja jetzt, es hieß ja Rücküberweisung und Rücküberweisung war ja KRB und Finanzen und jetzt wird gesagt, es soll in den GESO und in den Familienverpflichtungen.

Es liegen vor Geschäftsordnungsanträge zu GESO und FUG. Also sollte es noch zusätzlich jetzt in diese beiden und deswegen wird es heute nicht verhandelt. Das ist die Begründung. Also trotzdem dagegen.

Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Ich habe auch nicht gut vorbereitet, aber das meiste wurde jetzt natürlich von meinen Vorrednern schon gesagt und aufgrund der Zeit möchte ich jetzt das nicht alles wiederholen.

Nur, kurz, es wurde schon angesprochen, der Bahnhof Bukau, der ist ja jetzt öfter im Gespräch gewesen. Neustadter Bahnhof wird jetzt, haben wir eine Perspektive, für den Bahnhof Bukau wird es eine Perspektive geben. Ich hatte mal gesagt in einer Sitzung, der Kulturbahnhof Bukau, das wäre es doch, da freuen wir uns drauf, eine Aufwertung des, nicht nur des Bahnhofes, sondern des ganzen Geländes.

Es wurde schon gesagt, was dort alles entstehen kann, das Quartier und Internationalität war immer etwas, was Michael Kempchen sich auf die Fahnen geschrieben hat, das war sein großes Credo und dieses jetzt umsetzen zu können mit diesem europäischen, ich muss mal gucken, wie es heißt, europäisches Zentrum für Puppenspielkunst, Theaterspielkunst, ja, das ist ein kleiner Verhaspler, aber das ist nicht schlimm, wichtig ist, was unter dem Strich rauskommt und das wird was tolles und deswegen werbe ich unbedingt für die Annahme und für den Beschluss dieser Drucksache. Dankeschön.

Ja, Schumann FDP-Tierschutzpartei. Ich bin ja schon etwas länger hierbei und fordere schon seit 2012 eine Hundeauslaufwiese. Nicht natürlich für mich, ich habe einen Kater, wie man weiß, aber ich hatte mal einen Hund. Es sind einige Hundebesitzer auf mich zugekommen, damals schon. Denn gerade in Ortersleben gibt es, wie man ja auch in der Stellungnahme lesen konnte, eine Hundeauslaufwiese.

Seit 2012 und immer wieder hat man nur gesagt, es geht nicht, es geht nicht, es geht nicht, es gibt keine Fläche. Jetzt sind wir schon ein Stückchen weiter. Jetzt hat die Verwaltung eine Fläche ausgemacht. Allerdings würde die in Betracht gezogene Fläche laut Verwaltung Kosten in Höhe von 32.150 Euro verursachen. Ob das jetzt wirklich so ist, wäre zu beweisen.

Aber wir haben ja einen Änderungsantrag gemacht und haben gesagt, okay, laut Haushaltslage ist das jetzt nicht abbildbar. Wir würden eine externe Hundeauslaufwiese prüfen lassen. Dann kämen nämlich weitere Flächen zur Prüfung infrage. Leider haben die Stadträte in den Ausschüssen nicht im Blick gehabt, dass es eine alternde Gesellschaft gibt, dass es mehr ältere Leute gibt.

Wir hatten heute so einen schönen Überweisungsantrag, nämlich wegen der Hundesteuer, wenn ich mich daran erinnere, den in GESO und in Familie und Gleichstellung wegen sozial schwacher Menschen und mit Hunden. Aber diese Hunde müssen ja irgendwo mal müssen. Leider wurde das Problem bei der Hundesteuer erkannt, bei den Hundeauslaufwiesen nicht.

Ich würde aufgrund der Voten den Antrag zurückziehen. Allerdings sollte ich auch in der nächsten Wahlperiode wieder hier stehen dürfen. Dieses Thema soll mir garantiert wieder aufgerufen werden.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Ja, also wir haben die Bürger in unseren Haushaltsberatungen schon sehr stark belastet. Wir haben die Grundsteuer erhöht, wir haben Parkgebühren erhöht. Ich habe nicht zugestimmt. Außerdem ist es vollkommen irrelevant, wer jetzt wie zugestimmt hat. Wichtig ist, dass es dazu einen Antrag gab, beziehungsweise eine Drucksache und dass es jetzt beschlossen ist, dass es einen Beschluss gibt.

Und wie viel Belastung wollen wir denn noch auf unsere Bürgerinnen und Bürger schieben? Ich finde, das ist nicht der richtige Zeitpunkt. Und wenn man sieht, im Vergleich, da hat ja die Volksstimme sehr gut vorgearbeitet, die dann mal verglichen hat Magdeburg, Halle, Braunschweig. Und wenn wir nur uns Braunschweig angucken, sehen da die Kaufkraft und die Kraft überhaupt die finanziellen Möglichkeiten. Und die sind preiswerter, da ist das Sterben, sag ich jetzt mal, so preiswerter als bei uns.

Ich weiß nicht, man sagt immer, der Tod ist nicht umsonst, das stimmt schon, der kommt immer teurer zu stehen. Und ich bin der Meinung, wir sollten wirklich, wenn man sich das vorrechnet, 20 Euro pro Jahr, ja, aber ein Euro holt den anderen. Und wollen wir wirklich, dass die Menschen sagen, ok, dann suchen wir uns den anderen Weg, wer es sich leisten kann, der fährt nach Holland in die Niederlande und kommt dann mit seiner Orne wieder? Oder wie haben wir uns das gedacht?

Also ich finde ehrlich gesagt, wir sollten die Kirche im Dorf lassen und wir sollten jetzt einfach die Finger davon lassen, schon wieder die Bürgerinnen und Bürger zu belasten.

Schumann FDP-Tierschutzpartei. Ja, zunächst einmal möchte ich meine Freude zum Ausdruck bringen, dass die Königstraße nun nach so langem Kampf saniert worden ist, und zwar der Geh- und Radweg. Die erste Anfrage dazu wurde bereits im November 2010 gestellt, und zwar von der FDP-Fraktion. Das möchte mich bitte festhalten. Und es gab und es und... Bitte, wir lassen Frau Schumann ausreden. Danke. Und es war eine Anfrage, wie gesagt. Jetzt endlich wurde mit Hilfe von Fördermitteln dieser gemeinsame Geh- und Radweg auf eine Art und Weise saniert, die eigentlich sehr schön anmutet.

Das wird eigentlich implizit, das weiß man ja schon, dass wir nicht ganz zufrieden damit sind. Denn für die nicht in unerheblichen Maße geflossenen Fördergelder hätte ich persönlich etwas Besseres erwartet, und nicht nur ich, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger, die dort auch ansässig sind, die nämlich ihren Unmut mir gegenüber auch da zum Ausdruck gebracht haben. Dabei möchte ich vor allem die Radwegbeziehungen, die Kennzeichen, die nicht erfolgte barrierefreie Haltestelle, aber auch die nicht vorhandenen Parkplätze, also die Parksituation benennen. Die ersten beiden Punkte waren für mich oder für uns der Anlass dafür, diesen Antrag zu stellen. Es geht darum, die Verkehrsangebote auf der Nordseite richtig zu kennzeichnen. Ich habe nachher noch ein paar Bilder. Da möchte ich Ihnen zeigen, was genau ich damit meine. Aber ich würde das dann im Nachhinein nur noch mal kurz zeigen lassen.

Mich hat verblüfft, dass gerade der Punkt 1 abgelehnt worden ist. Gibt es doch einen Stadtratsbeschluss bei allen Neubauprojekten, das war übrigens der A0168 aus 21, bei allen Neubauprojekten Lückenschlussmaßnahmen und grundhafter Sanierung der Radwege, die Radwege in rötlicher Farbgebung auszuführen. Die Stellungnahme der Verwaltung ist sehr negativ, muss ich dazu sagen. Der Antrag wurde gestellt noch während der Baumaßnahmen, also im August. Der hat jetzt erstmal seine Ehrenrunde gedreht. Und anders als in einem SPD-Antrag, der heute noch kommt, wo eben eine Möglichkeit gefunden worden ist, wie man das noch kennzeichnen kann, nämlich mithilfe einer profilierten Fahrbahnmarkierung und weiterer Fahrbahnpiktogramme ein Fahrrad zu kennzeichnen. Also man kann es kennzeichnen, wenn man es denn will. Und derselbe Beigeordnete sagt, in Ottersleben geht es nicht an dieser Stelle. Das hat mich dann doch sehr verwundert. Die Markierung ist auf beiden Seiten sehr halbherzig. Ich werde es gleich nochmal zeigen.

Punkt zwei, da werden wieder finanzielle Mittel angemeldet und sagt, ja, das funktioniert nicht so. Wenn man so viele Aspekte, wie Sie aufgeführt haben, was alles zu beachten ist beim Bau einer barrierefreien Haltestelle, wenn man das alles im Voraus weiß, dann frage ich mich, wieso man das nicht gleich macht, sondern darauf verweist, das macht man alles später. Da muss man ja alles wieder aufreißen. Also wir regen uns immer auf, dass die Straßen so lange gesperrt sind, dass man so viele Baustellen hat. Und dann wundert es mich, dass man das nicht alles gleich mit einplant. Ich bin, wie gesagt, also nicht die Bauchfachfrau und ich kann auch das nicht nachvollziehen. Ich sehe es nur als Bürgerin und finde es merkwürdig, sagen wir es mal so.

Im Übrigen muss ich feststellen, dass es mir für mich auch eine Haltestelle zu wenig ist. Auf der Südseite sind es zwei Haltestellen mehr als auf der Nordseite und zwar von Richtung Siemensring zum Zahrhalberstetter sind es auf einer Seite zwei und auf der anderen ist es wirklich Siemensring und der Blumenladen und dazwischen ist nichts. Auf der anderen Seite ist eine, hier nicht. Also da fehlt mir einfach auch etwas. Vielleicht kann man das ja heilen, wenn ein Antrag, der von uns noch kommt, nämlich Zwischenstops einzulegen später mit dem Bus, kann das ja dann da geheilt werden.

Würden Sie jetzt bitte die Bilder mal zeigen? So, jetzt sieht man zwei Haltestellen. Ja, die eine Haltestelle, da geht der Radweg, wie Sie sehen, hinter der Haltestelle rum und bei der anderen, da kann ich dann hüpfen. Da ist nichts. Das sieht man nachher auf dem anderen nochmal schön. Da hört, es hört auf, dann kommt die Haltestelle und da hinten fängt der Radweg wieder an. Also finde ich schon höchst merkwürdig, Herr Rehbom. Dann sehen wir hier, das ist das, was in der Stellungnahme auch steht, der Radweg ist gekennzeichnet und dann kommt nichts. Da sieht man wieder, der hört also wieder irgendwie im Nirwana auf. Auf der linken Seite sehen wir die andere, da ist gar keine Kennzeichnung. Der Gehweg ist breit genug, also wäre es durchaus möglich, dort eine Markierung für Radfahrer hinzubringen.

So, da haben wir die barrierefreie Haltestelle und auf der anderen Seite, da haben wir ein schönes Häuschen und auf der anderen Seite ist dann wieder keins. War das das Letzte? Ja, ich darf kurz an die Zeit. Nein, war es nicht, weil, hier sehen Sie es nochmal von der anderen Seite. Da sehen Sie nämlich links die Haltestelle, da endet der Radweg und dann können Sie fliegen bis hinter die Haltestelle, weil da dann der Radweg weiter geht. Also ich finde es schon höchst merkwürdig und hier sehen Sie die andere Haltestelle. Die eben nicht barrierefrei ist. So.

Von daher möchte ich Sie bitten, das ist Einbringung. Ja, ja, aber auch die ist auch auf fünf Minuten begrenzt. Und ich möchte Sie dann bitten, auch bei Herrn Kanel vielleicht das nächste Mal. Bei ihm messen wir gerade nicht die Zeit, bei Herrn Kanel machen wir das. Der letzte Satz bitte. Danke. Ich bitte also alle hier anwesenden Stadträtinnen und Stadträte, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und die Bilder auf sich wirken zu lassen und sich dazu vielleicht durchzuringen, doch zuzustimmen. Dankeschön.

Ja, ich kann natürlich bestimmte Dinge jetzt nicht einfach so stehen lassen. Zum Beispiel habe ich nie von Aufreißen gesprochen, sondern ich habe den SPD-Antrag zum Beispiel, wo ist der hin? Den SPD-Antrag, nein, ich habe, ich habe, ich habe, da ist er, doch, das war schon die richtige Richtung, du bist die falsche Person. Ich habe nie von Aufreißen gesprochen, sondern ich habe im Gegenteil noch den Antrag der SPD und die Stellungnahme dazu zu Felde geführt, nämlich eine profilierte Fahrbahnmarkierung und da ist nichts, überhaupt da ist es möglich, da ist nämlich auch schon ein vorhandener Radweg da und davon habe ich gesprochen.

Ich habe nie davon gesprochen, ich bin ja nicht, dass man das aufreißt, dann kam der Antrag im laufenden Betrieb, das wollte ich noch sagen und hier, ich vermisse diese Lösung. Herr Stage hat gesagt, wir haben ja nach Lösungen gesucht und ich hätte mir gewünscht, dass man vielleicht sagt, okay, wir können jetzt, es ist schwierig, gerade, ich habe das gezeigt mit der Haltestelle, da jetzt noch den Gehweg, aber, den Radweg, aber bei der einen Haltestelle hat man den Bogen gemacht und bei dem anderen hat man es nicht gemacht, da fragt man sich doch, warum nicht.

Und wenn das jetzt nicht möglich ist, aus mir unerfindlichen Gründen, dann hätte man ja zum Beispiel die als Lösung vorschlagen können, das geht nicht, aber wir könnten uns vorstellen, das durch weiße Linien zu kennzeichnen, das ist das Nächste. Und dann der Radweg, von dem Herr Schwenke sprach, leider, ich habe das Bild zwar gemacht, aber es ist leider nicht, ich habe es leider nicht weitergegeben ans Sitzungsmanagement. Wenn man sich nämlich den Radweg anschaut, der benutzungsfähige, links ist der Radweg, rechts ist der Radweg und links ist der Gehweg, das müssen Sie sich so vorstellen, da geht der Radweg und da ist der Gehweg.

Alle Bürger, die ich beobachten könnte, gehen auf dem Radweg, weil normalerweise, weil der rechts, rechts geht doch normalerweise der Bürger und links ist der Radweg, aber das ist er da nicht und deswegen würde ich mir wünschen, nicht dass man die Bürger, sondern einfach eine Markierung, warum kann man das, und das ist benutzungsfähig, warum kann man das, pflichtig, fähig sind die alle, aber pflichtig und andere sind nicht pflichtig. Es ist also ein benutzungspflichtiger Radweg und der ist grau und der hätte rot gekennzeichnet, wenn wir das jetzt nicht können, dann würden vielleicht Piktogramme helfen, das wäre ja auch eine Variante, damit nämlich der Fußgänger sieht, da ist Radweg, da ist Fußweg. Danke.

Ich glaube nicht, dass genau so das besprochen worden ist, dass man einmal ringsherum um der Haltestelle einen Radweg macht und beim anderen Mal hört man auf. Das glaube ich erstmal nicht. Wenn ihr davon redet, von der anderen Seite, von der Nordseite, ja, allerdings ehrenamtliche Stadträte, es gibt auch welche, die berufstätig sind, die also nicht immer dabei sind.

Ich bin ja froh, dass der ADFC dabei war, aber mir das jetzt vorzuhalten, ich habe schon mal gesagt, ehrenamtlich, wir können, und ich kann mich auch nicht in die ganzen Baudrucksachen reinlesen, ich bin da nicht fachlich kompetent, sagen wir es einfach mal so, ja, und dass jetzt die Seite so ist, wie sie ist, als Kompromiss, habe ich doch nie abgestritten, das ist doch überhaupt nicht das Thema.

Sondern das Thema ist, weil man jetzt merkt, manchmal ist es doch so, dass man im Laufe des täglichen Betriebes merkt, dass da irgendwo etwas nicht so funktioniert, wie man das denkt. Dann sollte man doch einfach mal zugeben und sagen, okay, ja, vielleicht haben Sie ja recht, wir gucken uns das nochmal an und vielleicht finden wir ja da eine Lösung. Das wäre für mich wirklich ein lösungsorientiertes Handeln und nicht einfach mal zu sagen, geht nicht.

Schumann, FDP-Tierschutzpartei, ja, auch wenn unsere Parteien im Bund für die Legalisierung sind, kann ich dem als Lehrerin nicht zustimmen. Wir machen Suchtprävention in der Schule und erzählen, wie schädlich Alkohol und Nikotin sind.

Bitte lassen Sie mich ausreden. Genau, das machen wir jetzt mal, wir lassen Frau Stadträtin Schumann ausreden, damit wir hier auch gleich abstimmen können. Auch wenn ich das schon mehrfach gesagt habe, möchte ich es einfach noch einmal wiederholen: Ich sehe das ähnlich wie Herr Siebe, Herr Boxhorn und die Oberbürgermeisterin. Wir sollten uns nicht aufschwingen und Modellregionen werden.

Eine Legalisierung halte ich grundsätzlich für problematisch. Es ist für mich ein Unterschied, ob ich Drogen in der Medizin einsetze oder sie freiverkäuflich mache. Wenn ich sage, ich dränge den Schwarzmarkt zurück, ja, das wäre zu beweisen. Hätte es früher schon darüber abgestimmt oder stünde heute das Thema Alkohol auf dem Programm, würde das sicherlich auch verboten werden, weil es eine Droge ist.

Diese Legalisierung hat sich für mich erledigt. Nur weil das eine erlaubt ist, müssen wir nicht das andere auch erlauben. Ich sehe das, wie gesagt, vollkommen anders. Wenn Sie der Meinung sind, dass man zustimmen muss, wissen Sie selbst, dass Sie nicht mit allem einverstanden sind, was Ihre Bundespartei beschließt. Man muss seinen eigenen Verstand einsetzen und seine eigenen Erfahrungen einbringen. Als Lehrerin lehne ich das grundsätzlich ab.

In diesem Antrag geht es einfach darum, dass man die tollen Projekte, die tollen Bauvorhaben nach außen auch kommuniziert, dass man die sichtbar macht, dass man die im Rathaus sichtbar macht, aber auch digital. Die Oberbürgermeisterin hat ja auch in ihrem Wahlkampf gesagt, dass sie gerade diese Bürgernähe und diese Bürgerbeteiligung und diese Bürgerinformationen für sie ganz wichtig sind.

Da das Rathaus ja das Haus der Stadt, sag ich mal, so ist für Repräsentanz, haben wir das Rathaus uns ausgewählt, um über diese Vorhaben, um über diese Projekte zu informieren. Jeder Besucher der Stadt kommt zum Rathaus und jeder Besucher der Stadt sieht die großen Bauvorhaben. Wenn dann im Rathaus informiert wird, dann glauben wir, das ist ein Mehrgewinn.

Das ist nicht eine Ausstellung, wir haben natürlich auch die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Ich spreche jetzt auch im Einverständnis, denke ich mal, mit Herrn Belas über den KRW-Antrag, den wir ja dann auch beschlossen haben. Keine große Ausstellung, sondern mehrere kleine Ausstellungen, die zu aktuellen Projekten informieren, und zwar temporär und themenbezogen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass das ein weiterer Pluspunkt ist, gerade in unserer Außendarstellung, in der positiven Außendarstellung.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Stadträtinnen, liebe Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren. I love Magdeburg. Dieser Schriftzug leuchtet und glitzert nun derzeit wieder gegenüber des Klosters unserer lieben Frauen, eines von vielen Elementen unserer fantastischen Magdeburger Lichterwelt und ein beliebtes Fotomotiv, das auch mir persönlich sehr gut gefällt.

Meine Damen und Herren, wer seine Heimat liebt, der macht sie besser. Das ist der Grund, warum wir Stadträte der FDP-Tierschutzpartei uns für unsere Stadt engagieren. Wir wollen Magdeburg Stück für Stück immer besser und liebenswerter machen. Mehr Chancen durch mehr Freiheit für mehr Menschen in Magdeburg, das ist unser Antrieb. Wir sind optimistisch, lösungsorientiert, empathisch und weltoffen. Wir stehen für eine Politik, die die Bürger einbezieht und das Gemeinwohl im Blick hat.

Fakt ist, unsere Stadt hat sich großartig entwickelt. Darauf können wir mit Recht stolz sein und wir müssen alles daran setzen, dass Magdeburg den begonnenen Weg fortsetzt und dass sich hier alle wohl und sicher fühlen. Unsere Stadt muss künftig noch mehr Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten für die Menschen, die hier leben, bieten. Das ist unser Ziel, das ist unser Credo, mit dem wir uns auch den aktuellen schwierigen Haushaltsberatungen stellen.

Dabei ist unsere Fraktion alles andere als dogmatisch. Unseren Pragmatismus können Sie daran erkennen, dass wir bereit sind zu Kompromissen und dazu einige Kröten zu schlucken. Eine behutsame, und damit das möchte ich betonen, eine behutsame Anhebung der Parkgebühren ohne Kulturkampf gegen Autofahrer können wir uns in Teilen vorstellen. Auch der Debatte zum Hebesatz für die Grundsteuer oder zu einer sogenannten Bettensteuer werden wir uns verantwortungsvoll stellen, auch wenn solche Maßnahmen freilich in keinem unserer Wahlprogramme zu finden sind.

Wir müssen konstatieren, die Belastbarkeitsgrenze der Bürgerinnen und Bürger ist erreicht. Auch deshalb lehnen wir etwa die Erhöhung der Hundesteuer ab, für den Erstgrund. Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, sind wir im Sinne unserer Stadt für maßvolle Einigungen offen, auch wenn es uns hier und da Bauchschmerzen bereitet. Wir erwarten solchen Pragmatismus und die Kompromissbereitschaft aber genauso von allen anderen Parteien und Fraktionen hier im Stadtrat.

Meine Damen und Herren, für jeden von uns gilt eine einfache Formel. Ich kann nur so viel ausgeben, wie ich zur Verfügung habe. Und wenn ich einen Kredit aufnehme, dann nur für das Notwendigste, für das, was nicht anders finanziert werden kann. Doch diese Schulden muss ich plus Zinsen zurückzahlen. Dadurch habe ich in Zukunft dann weniger Geld zur Verfügung. Schulden machen will also wohl überlegt sein. Das erwarten wir so auch für unsere Landeshauptstadt und damit für die Stadtpolitik. Erst recht, weil die Mittel, die wir hier verteilen, durch die Menschen und Unternehmen erst erwirtschaftet werden müssen. Immer weiter an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen, kommt deshalb für uns nicht in Frage. Zumal festzuhalten ist, dass wir hier sicherlich kein Einnahmen-, sondern viel mehr ein Ausnahmenproblem haben.

Solide Finanzen sind uns ein Herzensthema. Das bedeutet, wir müssen Prioritäten setzen. Vor allem müssen wir die richtigen Prioritäten setzen. Das kennt jeder von uns zu Hause. Wenn das Geld knapp ist, muss man darüber sprechen, wie man seine Ausgaben restrukturiert. Was muss unbedingt sein? Was kann verschoben werden? Oder auf was kann man gänzlich verzichten? Ich bin der Oberbürgermeisterin und ihrer Verwaltung durchaus dankbar dafür, dass sie sich diesen Fragen stellt und bereits erste Konsequenzen gezogen wurden, um etwa die Personalausgaben zu begrenzen. Doch das reicht noch nicht aus. So gibt es bisher keine unterlegten Zahlen, wo Stellen nicht mehr besetzt oder konkret gestrichen werden sollen oder wo und wie umstrukturiert werden soll. Hier spielt die Verwaltung leider nicht immer mit offenen Karten, gerade bei Fragen nach künftigen Stellenbesetzungen. Wir sehen hier strukturell noch einiges an Potenzial.

Deshalb fordern wir eine verwaltungsinterne Taskforce. Diese muss eine Bestandsaufnahme machen, Aufgaben priorisieren und einen klaren Fahrplan vorlegen. Wo können Fachbereiche enger zusammenarbeiten? Gibt es Bereiche, die ganz und gar zusammengelegt werden können? Welche Strukturen sind überholt oder anders gefragt? Wie lässt sich mit weniger Geld mehr erreichen? Wie lassen sich Bauprojekte besser steuern, um künftige Kostenexplosionen möglichst einzudämmen oder ganz und gar zu vermeiden, die ja inzwischen leider an der Tagesordnung sind? Dafür braucht es nach unserer Sicht eine zentrale Koordinierung. Dabei nehme ich den Stadtrat mit seinen Ausschüssen nicht aus der Verantwortung. Nur sollten mögliche Optimierungen eben auch in der Verwaltung entsprechend nachvollzogen werden.

Meine Damen und Herren, eine wesentlich schlankere, effizientere, aber bürgerfreundlichere Verwaltung versprechen wir uns in Zukunft zweifellos von der Digitalisierung. Diese muss beschleunigt werden. Hier sind Investitionen auch in Zeiten knapper Kassen unbedingt notwendig und sinnvoll. Da, wo es möglich ist, müssen wir in Zukunft auch das Potenzial von künstlicher Intelligenz nutzen, um Verwaltungsprozesse zu automatisieren und die Ressourcen der Mitarbeiter besser einzusetzen.

Apropos Zukunftsinvestitionen, ich sage ganz deutlich, meine Fraktion steht voll und ganz hinter der Intel-Ansiedlung mit den entsprechenden Verpflichtungen für die Stadt. Das ist eine einmalige Chance, auf die Magdeburg jahrzehntelang gewartet hat. Hinter Intel und weiteren Ansiedlungen, die sich daraus ergeben, stehen nicht nur hochwertige Arbeitsplätze in einer der Zukunftsindustrien schlechthin, sondern auch künftige Einnahmen für die Stadt. Magdeburg wird sich in der öffentlichen Wahrnehmung in die Nähe von Leipzig, Dresden, Wolfsburg und andere Städte begeben können. Den damit einhergehenden Herausforderungen bezüglich Infrastruktur, Wasserbedarf und und und werden wir uns selbstverständlich verantwortungsbewusst stellen und gemeinsam Lösungen finden.

Investitionen in die Bildungslandschaft haben für uns ebenfalls Priorität. Wir wollen beste Chancen für jede und jeden, egal in welchem Stadtteil. Und dafür brauchen wir gut ausgestattete Schulen, die im 21. Jahrhundert angekommen sind. Auch zu wichtigen Vorhaben im Kulturbereich stehen wir. Genannt sei hier das Quartier P in Bukau als künftiges europäisches Figurenspielzentrum, angesiedelt an unserem erfolgreichen Puppentheater. Viele Investitionen im Kulturbereich stehen an. Sie sind wichtig und richtig. Es kommt jedoch auch hier auf die Prioritätensetzung an. Bessere Arbeitsbedingungen und die Sicherheit der Mitarbeiter in städtischen Einrichtungen müssen wir gewährleisten. Hier soll als Beispiel der dringend erforderliche Orchesterprobenraum wie das Theater Magdeburg genannt. Neue Traumschlüsse hingegen können wir uns nicht leisten. Die vorhandenen Einrichtungen und Strukturen in der heutigen Form zu erhalten und zu modernisieren wird teuer genug. Begonnene Bauvorhaben und dringend notwendige Sanierungen müssen finanziell gestemmt werden. Auch das fällt uns als Kommune zunehmend schwerer. Immer neue Schulen sind dabei, wie schon betont, keinesfalls eine Lösung. Denn sie sind die Belastung von morgen und nehmen der jüngeren Generation Handlungsspielräume.

Dass es schwierig ist, Einsparpotenziale aufzufinden, zeigen die Änderungsanträge zum Haushalt 2024. Leider gehen einige Fraktionen mehr nach dem Motto Masse statt Klasse vor. Und von der Verwaltung hätten wir uns noch aussagekräftigeres Zahlenmaterial gewünscht. Gleichwohl werden wir als FDP-Tierschutzpartei natürlich dem vorliegenden Haushalt zustimmen. Denn niemand von uns kann doch ernsthaft wollen, dass wir aufgrund eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts zwangsverwaltet und damit handlungsunfähig werden.

Meine Damen und Herren, unser Ziel ist eine moderne, weltoffene, handlungsfähige Stadt mit Zukunft. Dieses Signal sollte der Stadtrat heute aussenden. Lassen Sie uns gemeinsam pragmatisch sinnvolle Kompromisse finden. Wir sind dazu bereit. I love Magdeburg. Tun wir alles, dass noch mehr Menschen sich so mit ihrer und unserer Heimatstadt identifizieren und stolz auf Magdeburg sind. Wir als Stadträtinnen und Stadträte haben es in der Hand, die Weichen dafür in die richtige Richtung zu stellen. Unsere Lichterwelt verbreitet aktuell mit ihrem Lichterglanz wieder Hoffnung in der dunklen Jahreszeit. Ein solches Leuchtsignal sollten wir als Stadtrat ebenfalls aussenden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Zu meiner FDP-Tierschutzpartei. Also zum einen möchten wir uns dagegen verwahren, zu sagen, wir wollen kein gesundes Frühstück für die Kinder. Das ist mitnichten so. Natürlich, gesund, Herr Baum, jetzt ich. Das ist mitnichten so. Natürlich, ich meine, gerade wir, wir wissen ja, wie wichtig gesunde Ernährung ist für unsere Kinder.

Aber, und da spreche ich jetzt aus Erfahrung, wir hatten auch an unserer Schule und an vielen anderen Schulen das Projekt mit dem gesunden Obst. Was denken Sie denn, wer das gesunde Obst da geschnippelt hat? Wir haben auch noch ein bisschen was anderes zu tun, als, es tut mir leid, aber wir haben einfach die personellen Ressourcen nicht. Und die Elternhäuser, denen kann man das auch nicht zumuten, da jeden Tag zu kommen und für alle Kinder da das gesunde Frühstück vorzubereiten.

Also, ich weiß nicht, wie man sich das vorstellt, also die Idee ist toll, aber wer soll es denn ausführen? Wer bitte schön besorgt die Lebensmittel? Wer bitte bereitet das zu? Wer teilt das aus? Wer sammelt es wieder ein? Ich glaube, das hat man gar nicht zu Ende gesagt.

Die einzige Variante, ihren Wunsch durchzusetzen oder eure Idee durchzusetzen ist, dass man sich einen Keterer für jede Schule anschafft und dann das Essen bringen lässt und das dann bezahlt. Na, wer das bezahlen soll, weiß ich allerdings auch nicht.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Ja, ich denke mal, man kann sich vorstellen, dass ich bestimmte Dinge hier nicht einfach so stehen lassen kann. Wenn beispielsweise bemängelt wird, dass Stadträte nicht an GWA-Sitzungen teilnehmen, wo sie gewählt worden sind, dann liegt es schlichtweg auch an der Uhrzeit. Deswegen finde ich den Antrag zum Beispiel sehr charmant der SPD, muss ich sagen. Denn wenn man berufstätig ist, kann man eben nicht immer zu den Zeiten teilnehmen. Und wenn dann gesagt wird, jeder hat die Möglichkeit, hat er nicht.

Und da, wo Politiker, Stadträte die GWAs leiten, dass das da funktioniert, also okay, das lasse ich jetzt einfach mal so unkommentiert stehen, aber ist GWA wirklich dazu da? Ich dachte, das heißt Gemeinwesenarbeit, dass Politiker und wenn es auch Kommunalpolitiker sind, also Stadträte, dass die die Leitung dieser GWAs übernehmen. Ich glaube, wir hatten da schon mal vor einiger Zeit Diskussionen darüber, dass wir gesagt haben, eigentlich wollen wir das ja nicht. Und jetzt wird uns das als Beispiel, als Musterbeispiel hingestellt. Also das sehe ich persönlich ganz anders.

Wenn es doch eine Gemeinwesen aus der Bürgerschaft sein soll, dann müsste bitteschön auch aus der Bürgerschaft dort der Sprecherrat kommen. Wie das dann unterstützt wird, das ist eine andere Sache. Aber ich glaube, so wie es jetzt läuft, ist es nicht unbedingt optimal.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei, ja, René, das war wieder purer Populismus, also das muss ich jetzt mal sagen. Also wenn ich mir die Voten anschaue, sind es nicht nur die acht so tollen Befürworter der dritten Elbquerung, sondern es sind viel mehr.

Wenn ich mir nämlich den Kulturausschuss allein anschaue, eine Stimme dafür. Genau so ist eine dafür. Im Bildungsausschuss eine Stimme dafür, im FUG waren es drei, drei dagegen, im Juhi zwei von zwölf und im FG eine.

Also dann müsste man vielleicht auch mal in sich gehen und sagen, vielleicht ist man ja doch nicht unbedingt auf dem richtigen Weg, das jetzt zum jetzigen Zeitpunkt und überhaupt so in dieser Art und Weise zu machen. Und nicht hier einfach pauschal Schelte zu betreiben und auf die anderen einzudreschen. Das ist nicht der richtige Weg.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei, es handelt sich hierbei wirklich um einen reinen Prüfantrag. Ich meine, wir haben die ganze Zeit schon immer darüber diskutiert, was Prüfanträge sind und wie damit verfahren wird. Nur noch einmal ganz klar, Prüfanträge werden normalerweise oder kommen mit einer Information zurück.

Und hier ist es wirklich ein reiner, denn es ist zu prüfen, ob und wenn ja, in welcher Form es möglich ist, einen Aktionstag für Kunst und Kultur durchzuführen. Also von daher, ich möchte den auch gar nicht weiter erläutern, denn es steht alles drin. Ich fasse mich da wirklich kurz. Und wie die Prüfung aussehen kann, das entscheidet dann ja die entsprechende Stabsstelle. Danke.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei, wir sind aus dem gleichen Grund auch für eine Überweisung in die Ausschüsse, weil wir der Meinung sind, ja, es muss etwas getan werden, aber das waren wir damals schon.

Und jetzt sollte man schauen, welchen Weg man dann gehen möchte. Und wir denken, dafür ist die Überweisung in die Ausschüsse, die Arbeit in den Ausschüssen genau das Richtige.

Schumann-FDP-Tierschutzpartei. Es soll ein Konzept entwickelt werden. Wie viele Konzepte wollen wir denn noch haben? Ich erinnere an dieses Graffiti-Konzept. Also, da jeder zwei, ne, als Evaluation kam ja dann auf die Nachfrage, können keine Angaben gemacht werden, aus Personal und finanziellen Möglichkeiten ist die Durchsetzung nicht möglich.

Ich frage mich, was soll jetzt dieses Konzept bringen, um Ordnung und Sauberkeit nachhaltig zu verbessern. Das klingt toll. Das klingt wirklich toll und ich glaube, wir haben so oft dieses Thema Ordnung und Sauberkeit hier im Stadtrat gehabt, also das können wir gar nicht mehr zählen. Und das Konzept, das bringt gar nichts, außer, dass es Zeit bindet, Ressourcen bindet, aber unterm Strich kommt da nichts raus. Papierkorb-Konzept haben wir übrigens auch noch.

Und jetzt aber zu sagen, es gibt in bestimmten Stadtteilen eine Klientel, also das kann man so nicht stehen lassen, weil diese Klientel, die gibt es ja wohl überall, also ich glaube, da gibt es nicht die Klientel, sondern da muss sich jeder Bürger und jede Bürgerin mal an die eigene Nase fassen. Wenn ich eine saubere Stadt haben will, dann muss ich auch selber persönlich was dafür tun. Dann kann ich nämlich nicht meine Zigaretten kippen irgendwo hinschmeißen. Dann kann ich nicht mein Kaugummi irgendwo hinschmeißen. Dann kann ich nicht mein Papier irgendwo hinkippen. Dann kann ich nicht aus dem Fenster meine Tüten von McDonald's rausschmeißen.

Da bin ich selber gefordert und da nutzt das beste Konzept nicht, wenn nicht jeder selbst für sich Verantwortung übernimmt und für sich dafür sorgt. Und ich glaube, da stoßen wir einfach auch an unsere Grenzen. Ja, wir sprechen oft darüber. Es gibt bestimmt Möglichkeiten auch das zu verbessern, aber wenn jeder mit bestem Beispiel vorangeht, ist schon ein Schritt getan.

Ja, es geht um die Anfrage F0334 aus 23, aktueller Stand, Bronzekultur, spielende Mädchen. Da gibt es ja den Antrag jetzt, den Prüfantrag, zu und ich meine, die Fragen liegen Ihnen ja vor.

Was ist seit Juli mit den Resten der Skulptur passiert? Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand bezüglich der Tätersuche? Ist geplant, die Skulptur zu rekonstruieren und wieder im öffentlichen Raum zu präsentieren?

Ist es für die Stadt denkbar, einem anderen Künstler die übrigen Teile der Skulptur zu überlassen und daraus ein neues Kunstwerk gegebenenfalls mit appellierender Funktion zu gestalten? Und wenn das nicht möglich sein sollte, ist es dann aber möglich, eine Art Gedenktafel für dieses Kunstwerk und die Künstlerin an dieser Stelle aufzustellen?

Vielen Dank.

Es geht nochmal um die Reste, die sind ja jetzt eingelagert, also es gibt ja einen Teil dieser Skulptur, der ist ja noch da. Frage, können Sie mir das vielleicht beantworten? Es ist ja von dieser Künstlerin, was soll mit diesem Rest passieren?

Ja, es geht um die Anfrage F0336 aus 23. Mein sehr geehrter Stadtratskollege Papenreher ist nicht da und deswegen stelle ich für ihn diese Anfrage jetzt. Und zwar geht es um den Antrag 0129 aus 23, Lösung finden für Radverkehr und Marktgeschehen auf dem Nordabschnitt, breiter Weg während der Marktzeiten.

Bisher liegt noch keine Stellungnahme vor, obwohl das ja nun schon doch ein Stückchen, das geht so ein bisschen in die Richtung, schon eine Weile her ist. Und ab dem 9. November wird der Wochenmarkt nun wieder aufgrund des Weihnachtsmarktes in den Nordabschnitt verlegt.

Deshalb haben wir dort fünf Fragen, nämlich: Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand der Stellungnahme? Denn in den Ausschüssen konnte ja deswegen, weil noch keine Stellungnahme vorliegt, auch noch nicht darüber beraten werden. Welche Gründe gibt es für die Verzögerung? Welche Maßnahmen werden in diesem Jahr ergriffen, um den Marktreibern, den Marktbesuchern sowie für den Fuß- und Radverkehr eine sichere Umgebung zu schaffen? Welche Überlegungen gab es bereits, den Wochenmarkt in diesem Bereich umzustrukturieren und um eine konfliktfreie Lösung herbeizuführen?

Und zum Schluss, wie wird der Wochenmarkt im Zeitraum zwischen 7.11. und 1.11. strukturiert? Welche Änderungen zum Vorjahr werden vorgenommen? Und bitte nicht wieder mit dem Papier wedeln und sagen, wir haben schon da eine ganze Menge vorbereitet.

Ja, wirklich nur ganz kurz. Man wundert sich vielleicht, dass es ein Prüfantrag ist, aber heute ist es passiert, wenn man einen Prüfantrag überweist vorher in die Ausschüsse, dann kommt er eben mit einer Stellungnahme zurück und die Stellungnahme ist positiv und deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Also wenn man jetzt den Änderungsantrag richtig liest, dann sieht man, dass das der am weitestgehende ist. Und zwar gewidmet den Magdebürgern in ihrer treuen Pflichterfüllung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihr Leben gaben.

Die Oberbürgermeisterin. Es geht darum, dass es eben nicht nur Feuerwehrleute sind, sondern Menschen, die im Allgemeinen und im Besonderen ihr Leben gaben in treuer Pflichterfüllung. Und ich weiß nicht, wie weit wir noch zurückgehen, weil wenn man sagt, die namentliche Erwähnung. Herr Boxhorn hat schon gesagt, gibt es teilweise schon. Wo fängt es auf, wo hört es auf, wo fängt es an.

Und ich glaube, diese namentliche Auflistung ist nicht nötig. Nötig ist einfach der Respekt und die Dankbarkeit, die wir als Stadt diesen Menschen entgegenbringen und die wir auch äußern. Und ich denke, mit solch einer Gedenktafel, die doch relativ allgemein gehalten ist, sind wir da auf dem richtigen Weg. Ohne jetzt explizit jeden Namen aufrufen zu müssen. Und ohne eben zu sagen, der war bei der Feuerwehr, der war bei der Landespolizei oder was weiß ich. Sondern in Pflichterfüllung für uns und für uns alle da waren und ihr Leben gaben. Danke.

Ich kann es kurz fassen, wir sind derselben Auffassung wie Herrn Schwenke und wir würden, weil wenn das so aufgefasst werden würde, wenn wir das jetzt so beschließen, dann beschließen wir es so.

Also deswegen würden wir einen Änderungsantrag bringen, nämlich dass nicht am Rathaus, sondern im Rathaus und im Raum der Städtepartnerschaften diese Tafel anzubringen ist.

Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Wir haben ja das Kirschblütenfest nun hoch und runter diskutiert am Donnerstag. Und ich hatte mich beim Lesen des Antrages wirklich gewundert. Ich habe gedacht, okay, wir haben jetzt einen Antrag vorliegen der Gartenpartei. Wieso Tierschutzallianz? Wieso bedarf es jetzt eines extra Antrages?

Normalerweise hätte man den als Änderungsantrag mit reingebracht, wäre er weg gewesen. Aber man hätte ihn genauso mit diskutieren können, wäre er vielleicht doch nicht, sondern als Änderungsantrag. Man weiß es nicht. Aber so finde ich diese Art und Weise schon etwas merkwürdig. Ein Thema, was schon besetzt worden ist, wo es einen Antrag dazu gab. Ein Änderungsantrag dazu, gut, dann wäre es der weiß nicht der wievielte gewesen. Und dachte man sich vielleicht, okay, jetzt machen wir nochmal einen neuen.

Aber ich denke ganz ehrlich, dieses Thema, Antrag Kirschblütenfest im Holzweg, im Stadtrat hier ist ausgelutscht, ist ausgereift. Es ist ausgereizt, nicht ausgereift, sondern ausgereizt. Und wenn sich jetzt eine Privatinitiative gefunden hat, die das macht, denke ich, dann ist das schön. Es kostet die Stadt kein Geld. Wir freuen uns alle, der eine oder andere vielleicht nicht. Aber ich finde es toll und von daher ist dieser Antrag jetzt wirklich entbehrlich. Dankeschön. Vielen Dank.

Es geht ganz schnell, Herr Hömpfel, ich muss Ihnen widersprechen. Erstens, ich meine, der Antrag von Ihnen ist am 2. August eingestellt. Also wirklich, man hätte alle Zeit gehabt. Klar, es gibt einen Antragsschluss, stimmt schon, aber das ist, ja.

Man hätte nämlich einen, der war hier am Wusten, Sie wollten nicht nur einen draufsetzen. Also es gibt Anträge, da steht dann, der Antrag ersetzt den Antrag. Auch das kann man machen, dazu muss man nicht einen extra Neuantrag machen. Sie wissen, das wussten Sie ja zum 2. August noch gar nicht.

Also, Sie sind jetzt spät, finde ich, aber es ist auch egal. Ich wollte es nur nochmal klargestellt haben, denn ganz so ist es dann auch wieder nicht. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

FDP-Tierschutzpartei. Also zu den Hundeauslaufwiesen hast du jetzt ganz ausführlich gesprochen. Ich hatte ja vorhin schon diesen Einwand, dass es eben nicht genug gibt. Den Prüfantrag gab es nicht nur einmal, das wurde schon mehrfach geprüft, immer mit dem Ergebnis, geht nicht. Man muss jetzt einfach sagen, es ist nicht gewünscht. Man hat Umfragen gemacht und die Stellungnahme, wenn man jetzt einen Antrag machen würde, würde genauso ausfallen.

Frau Thietke hatte dazu auch schon mal einen Antrag, also wir waren auch schon an dem Thema dran. Auch ich hatte einen Hund. Leider habe ich keinen mehr, aber dafür habe ich jetzt eine Katze im Körper. Den kann ich nicht mitnehmen, selbst wenn ich es wollte. Aber ja, irgendwann muss man, man muss, nein, man muss eben nicht immer gleich zustimmen. Man muss auch mal ab und zu, so geht es mir jedenfalls, in sich gehen und dann auch sagen, okay, wenn es denn dann nicht gewollt ist, dann ist jetzt die Zeit vielleicht auch noch nicht reif.

Du sagtest gerade, die Zeit ist reif. Ich sehe das nicht so, denn ich verfolge auch die sozialen Medien und was da dann so an Kommentaren war, war ganz oft nicht nur weniger von, ich würde meinen Hund gern mitbringen. Ich hätte das damals auch gern gesehen, habe aber gesagt, okay, geht nicht, es gibt andere Möglichkeiten, ist so. Aber es sind eben viele Familienmitglieder oder Besitzer auch von Jahreskarten, von Dauerkarten, die gesagt haben, also kann ich dann auch meine Karte wieder zurückgeben und wie ist das, ich würde gern mit meinem Kind in Ruhe da, ich möchte das gerne spielen lassen, ohne dass ich da einen Hund, es muss ja nicht unbedingt immer der Hundekot sein, sondern Hunde markieren ja auch.

Von daher, ich weiß, dass es auch Menschen gibt, die sich nicht an Regeln halten, auch die verschmutzen, aber nichtsdestotrotz ist es bei uns in der Fraktion so, dass wir unterschiedlich abstimmen werden. Finde ich mal schon mal an, weil wir sagen, ich spreche auch für meinen Parteikollegen, wir haben oder hatten Hunde und auch wir genießen es auch mal, wenn sich Eltern, Kinder, Familien freuen über einen Tag ohne Hunde.

Ich habe jetzt mal eine Verständnisfrage. Wir hatten vorhin den Prüfantrag aufgerufen. Wir wollten den Antrag abstimmen. Es war kein Überweisungsantrag. Es war der Prüfantrag. Der ist abgelehnt worden. Jetzt hat er eingebracht. Jetzt diskutieren wir. Dann stimmen wir darüber ab, dass es ein Prüfantrag ist. Der Antrag bleibt genau derselbe. Gibt es noch einen Änderungsantrag zum Prüfantrag? Oder ist das anstelle des Prüfantrags?

Wir waren FDP-Tierschutzpartei. Wir haben ja den einen Antrag zurückgestellt, aufgrund dessen, dass wir natürlich eingesehen haben, als zurückgezogen, eingesehen haben, dass es schwierig ist, wenn ein Vertreter der Verwaltung mitstimmberechtigt ist. Natürlich haben wir gesagt, okay, Rederecht. Ja, es ist gut, wenn kompetent eben auch aus dieser Seite in diesem Beirat ist.

Aber wir wünschen uns nichtsdestotrotz immer noch, dass Vertreter der Fraktionen dort anwesend sind und auch stimmberechtigt, also nicht nur Rederecht, sondern auch stimmberechtigt sind, aufgrund dessen, dass wir diesem Klimabeirat ja auch eine große Kompetenz zutrauen. Und ich denke, auch in den Stadträten, in den Fraktionen ist Kompetenz, die man nutzen soll.

Und nicht nur, wenn Empfehlungen bereits ausgesprochen sind, die wir dann hier in unseren Sitzungen besprechen, sondern schon von Anfang an im Prinzip mit dabei sind bei der Findung, um dann uns auch ein besseres Bild machen zu können. Danke.

Herr Schumann, FDP, Tierschutzpartei, so ganz stimmt das nicht, dass die Stadträte nicht in Beiräten sind. Zum Beispiel im Integrationsbeirat sind Stadträte und auch im Seniorenbeirat sind Stadträte. Und als Bindeglied zwischen Politik und Interessenvertretern, finde ich, sollte das auch so sein.

Wir können auch hier parteipolitisch, was machen wir auch hier, über Parteigrenzen hinweg miteinander Anträge machen. Wir suchen die besten Lösungen. Und warum sollten wir das nicht schon hier in diesem Beirat, in dieser kleinen Zelle schon machen? Das hat nicht immer was mit Parteipolitik zu tun. Also wer sowas sagt, glaube ich, der verwechselt so ein bisschen Kommunalpolitik und Landespolitik und Bundespolitik. Da ist man viel mehr dabei, parteipolitische Positionen unterzubringen.

Hier bin ich der festen Überzeugung, oder sind wir der festen Überzeugung, sollten wir uns auch schon die Diskussion genau da vor Ort anhören. Wir können nicht nur beratend, also ich habe das beim letzten Mal schon angebracht, nichts ist schlimmer als in einem Gremium drin zu sitzen, wo man eigene Positionen zwar erzählen darf, aber nicht mit abstimmen. Ich erinnere mal an den Bildungsausschuss oder andere Ausschüsse, wo man so schön beratend dabei sein darf, aber nicht abstimmen darf.

Ich weiß nicht, wenn jemand aus den Fraktionen da ist, dann ist er eben per se in dem Zentrum drin und kann dann auch hier besser argumentieren, meine feste Überzeugung. Wir wissen ja, wie das manchmal auch so läuft mit Beratungen und beratenden Sachen, das merkt man manchmal ja auch in bestimmten Ausschüssen, dass die Abstimmungsergebnisse nicht unbedingt immer genau das Bild widerspiegeln, die Diskussionen, die da so passiert sind.

Von daher werbe ich noch einmal über unseren Änderungsantrag. Eins wollte ich noch sagen, das hat Frau Brandt schon gesagt, also es ist ja nicht so, dass die Verwaltung sich jetzt überlegt hat, wir machen jetzt mal hier so einen Klimabeirat, wir machen jetzt hier mal so eine Drucksache, sondern es war ein Stadtratsbeschluss, den kann man gut finden, muss man nicht. Also das ist vollkommen legitim, aber es ist nun mal ein Beschluss und die Verwaltung ist diesem Beschluss nachgekommen, hat hier etwas vorgelegt und jetzt denke ich, sollten wir sehen, dass wir das Beste daraus machen. Danke.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Ich wundere mich schon, also die ursprüngliche Idee kam ja mal von der SPD, schon vor einiger Zeit. Dann hat die Gartenpartei diese Idee aufgegriffen. Daraufhin gab es dann verschiedene Ideen schon mal im Kulturausschuss, die dann mündeten in Änderungsanträgen. Und jetzt hat die Gartenpartei wiederum alle Änderungsanträge zusammengefasst in einem neuen Änderungsantrag. Und zwar von allen Parteien.

Und jetzt, Herr Zander, Sie sind mir ja sonst sehr sympathisch, jetzt kommen Sie und sagen, das ist ja eigentlich alles Quatsch und das kann man in Eigeninitiative machen und Sie wissen gar nicht, was da jetzt plötzlich toiletten sollen und warum Gespräche geführt werden sollen. Das haben Sie übrigens unter Punkt 10 mit drin. Und alle diese Ideen, alles das, was Sie jetzt gerade bemängelt haben, haben Sie in Ihrem Änderungsantrag, den Sie aus den anderen Änderungsanträgen zusammengesetzt haben, selbst wieder mit gefordert und möchten, dass wir denen abstimmen. Also das ist schon ein bisschen schizophren, würde ich mal sagen, ein bisschen merkwürdig.

Also wie man nun damit verfährt, jetzt müssten ja theoretisch alle anderen ihre Änderungsanträge zurückziehen, damit Sie Ihren Änderungsantrag darauf gut stellen können. Also es ist schon ein merkwürdiges Gewahn. Ich finde die Idee, dass man vorher miteinander spricht, aber das haben wir ja im Kulturausschuss gemacht, da redet man ja schon miteinander. Dass man da miteinander redet, um dann einen Antrag aus einem Guss zu machen, die Idee finde ich gut, die hat was. Aber andere Anträge zusammenzuführen, zu einem eigenen Teil, ist merkwürdig.

Also von daher wäre es eigentlich nur logisch, Roland Sander, wenn ihr euren Antrag zurückziehen würdet, denn dann wäre der Weg auch frei vielleicht für die anderen. Ich weiß nicht, wir haben noch nicht miteinander gesprochen jetzt, wie wir mit unserem Änderungsantrag verfahren, denn eigentlich ist es ja so, egal ob Sie den letzten zuerst abstimmen oder nicht, theoretisch müssten alle anderen ja dann auch noch abgestimmt werden. Also ist die Frage, stimmt, da steht ergänzt, aber wie willst du die ergänzen, wenn die schon da sind.

Also okay, lange Rede, kurzer Sinn, merkwürdiges Gebaren, ich weiß noch nicht, wie wir damit verfahren, deswegen nur zur Information, weil ja Zwischengespräche immer nicht so gerne gesehen sind, also ich würde schon gerne mit der Fraktion nochmal über den Änderungsantrag, wenn dann die Gartenpartei nicht zurückzieht, nochmal sprechen.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Die Oberbürgermeisterin hat schon einiges gesagt von dem, was ich mir auch so aufgeschrieben habe. Lieber Oliver, liebe Ratsmitglieder, ich bin wirklich jemand, der Verfechter des Luschenhauses ist, der ehemaligen Willem Weidling Bibliothek. Also ich kenne das noch als junges Mädchen und nein, in der Bibliothek wurde selten getanzt. Wir waren aber Nutzer, aber es ist ein wunderschönes Gebäude und die Magdeburger mögen dieses Gebäude und es ist im Stadtzentrum. Es schreit also danach genutzt zu werden und auch nutzbar für die Magdeburgerinnen und Magdeburger zu sein.

Jetzt kommt mein kleines Aber. Aber es ist ein Raum- und Nutzungskonzept, Oliver, was ihr haben wollt, was hier geschrieben werden soll. Dass wir uns eine kulturelle Nutzung wünschen, das eint uns ja sowieso. Dass wir eine kulturelle Nutzung für alle Magdeburgerinnen und Bürger haben wollen. Aber, und jetzt sind wir wieder da, dieser wunderschöne Saal mit diesen wunderschönen Fenstern ist wirklich total genial. Und ich glaube, wenn Herr Lackner, der Geschäftsführer der Bober, eine Möglichkeit gehabt hätte, das schon entsprechend zu vermieten und zu vermarkten, hätte er es gemacht. Wir sollten ihn, glaube ich, darin unterstützen und ihm immer wieder sagen, bitte, wir möchten das, so wie es auch in der Volksstimme steht.

Aber selbst als Stadt, glaube ich, können wir das nicht leisten. Und wenn man sagt, ja, das ist ja eine hundertprozentige Tochter, sage ich mal so, ja, trotzdem müssen... Lassen Sie sich nicht ablenken, Frau Schumann. Trotzdem muss es ja finanziert werden. Und da sind wir wieder bei dieser Prioritätenliste. Wir haben so viele offene Baustellen und wir brauchen jetzt einfach auch mal eine Priorisierung. Es wurde schon gesagt, das AMO ist auch noch da. Da müssen wir uns auch Gedanken drüber machen.

Kulturhauptstadtbewerbung stimmt. Da gab es tolle Ideen. Auch dieser Anbau für den Orchesterprobenraum. Aber das waren auch andere Voraussetzungen. Erstmal wäre es nicht so toll. Und wir hätten mehr Geld gehabt, wenn wir nicht Kulturhauptstadt geworden wären, hätten wir ganz andere Möglichkeiten gehabt. Das gehört zur Wahrheit dazu, wie du immer so schön sagst. Wir können leider dem Antrag so, wie er gestellt ist, nicht zustimmen. Wohlwissend und die Hoffnung haben, dass dieses wunderbare Haus doch noch einer kulturellen Nutzung zugeführt wird. Allerdings ohne ein Nutzungs- und Raumkonzept, was jetzt so in unserer Wahrnehmung nicht möglich sein wird. Danke.

Vielleicht als letztes. Ja, Schumann, FDP-Tierschutzpartei, ich wusste nicht, was du sagen möchtest, aber genau das ist es doch. Wir wollen Sportstadt sein, wir sollten uns die Flächen nicht verbauen, der Berlin soll entwickelt werden, damit haben wir jetzt erstmal auch eine Zielrichtung für Kinder und Jugendliche, das, was wir die ganze Zeit auch wollten.

Deshalb sind wir auch dafür, die Anträge der beiden Fraktionen abzulehnen und wirklich den Berlin da bedruckt zu machen, dass das entwickelt wird und ansonsten uns die Flächen erstmal freizuhalten. Denn Sportstadt Magdeburg mit den Erfolgen und egal, ob jetzt nächstes Jahr Erste Liga oder auch nicht, wir wollen diesen Campus entwickeln und deshalb brauchen wir auch diesen Platz.

Okay, die Konsequenzen werden immer...

Vielleicht doch. Ja, ich möchte nur noch mal darauf antworten. Ich glaube, du hattest das gesagt, lass es uns doch jetzt einfach erstmal so machen und das Zwischennutzen.

Ich weise nur darauf hin, dass unter Punkt 2 zum Beispiel steht, der gültige Bebauungsplan ist zu ändern. Statt der Fläche für einen Parkplatz ist ein öffentlicher Bereich für Sport- und Freizeitaktivitäten auszuweisen.

Es ist ja wohl klar und deutlich, dass damit eine ganz andere Nutzung einhergehen soll und zwar nicht nur erstmal provisorisch oder so, sondern dass das ein Fakt ist, der geschaffen wird und diese Fläche im Flächennutzungsplan als Grünfläche ohne Sonderbaufläche oder als Fläche für den Gemeinbedarf auszuweisen ist.

Also ich denke, das sagt eigentlich schon alles, dass es nicht einfach so geht. Jürgen Karnel, wie du das gesagt hast. Danke.

Ich unterstütze den Antrag von Steffi Mayer sehr, denn ich habe das auch im Kulturausschuss und des Öfteren gesagt, gerade auch Schulkinder auf Wandertagen. Das heißt, man braucht den nicht am Montag nehmen, aber wenn man einen Tag nimmt und jetzt hat man den Montag sich ausgesucht und es ist schlechtes Wetter. Die MVW mit der Karte ist nur an diesem einen Tag, die du für die Kinder buchst, gültig. Das ist so. Ja, dieses Gruppentagesticket. Das heißt, du musst an diesem Tag fahren. Jetzt regnet das. Was machst du?

Du würdest dann sagen, okay, Plan B, ich gehe ins Museum. Plan B geht aber nicht, weil kein Museum hat offen. Das ist das eine. Das zweite, es wurde schon angesprochen, Gäste. Es gibt auch Gäste, die über ein verlängertes Wochenende bleiben.

Es gibt also Gäste, die Magdeburg besuchen, über ein verlängertes Wochenende, also auch Geld in die Stadt bringen, und die würden vielleicht dann auch am Montag den Montag nutzen, um ins Museum zu gehen und eben nicht nur in den Dom, weil sie da vielleicht schon am Sonntag waren, weil sie da ein Konzert besucht haben. Das könnte ja möglich sein.

Also ich glaube auch, im Zuge der Gastfreundschaft sollte man das wirklich einfach mal machen, den Montag für ein Museum zu öffnen. Wenn es dann heißt, die brauchen ja auch ihre Ruhetage, warum war auch angestammt, immer den Montag als Ruhetag für Gaststätten zu haben? Das war lange so. Aber es gibt zunehmend Gaststätten, die verlagern ihren Ruhetag vom Montag beispielsweise auf den Dienstag. Der Dienstag hat den Effekt, dass nämlich Gäste, die montags gerne essen gehen wollen, dann dorthin gehen können und am Dienstag dann in eine andere Gaststätte.

Wenn ihr so klug seid, Leute, dann macht doch einen vernünftigen Vorschlag, aber bitte unterbrecht doch nicht immer denjenigen, der hier dran steht, das ist unhöflich. Lassen Sie mich nicht stören. Ich weiß, lassen Sie mich nicht stören. Bringen Sie es zu Ende. Auch wenn es euch ärgert, ich sage es noch einmal, ich plädiere dafür, diesem Antrag zuzustimmen und wenn man jetzt sagt, wir evaluieren das in drei Jahren und schauen mal, hat es was gebracht, hat es nichts gebracht und zwar nicht nur finanziell, sondern eben auch im Ansehen und in der Werbung für die Stadt, dann glaube ich, ist uns was geholfen und deswegen plädiere ich für diesen Antrag. Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst erst einmal ein paar Worte in Richtung AfD. Diese Debatte hier und heute ist für mich eine Scheindebatte, die einzig und allein aus wahlkampftaktischen Gründen initiiert wurde. Sie haben es doch in Ihrem Antrag selbst formuliert, auf Steuerung der weltweiten Migration haben wir keinen Einfluss. Doch dabei wollten Sie es natürlich nicht bewenden lassen. Sie wollen lieber Ihren Auftritt hier im Stadtrat haben und das Thema nutzen, um auf dem Rücken von Einwanderern und Kriegsflüchtigen Stimmung zu machen. Sie haben Ihre Chance gesehen, wieder einmal Ihre fremdenfeindlichen Parolen hier im Stadtrat öffentlichkeitswirksam anzubieten und im Stil des besorgten Bürgers Stoff für Ihre Propaganda zu produzieren. An einer Lösung scheinen Sie nicht interessiert zu sein. Denn dann würde sich ja eines Ihrer Kernthemen in Luft auflösen. Wie wäre es denn mit der von Ihnen eingeforderten politischen Sacharbeit und konstruktiven Lösungsvorschlägen? Sie selbst fordern in Ihrem Antrag zur Debatte Lösungen ein. Also lassen Sie uns über Lösungen reden.

Es gibt für uns in der Diskussion ein paar Selbstverständlichkeiten, die ich hier noch einmal ganz klar hervorheben möchte. Für uns als Fraktion und für die meisten Mitglieder des Stadtrates ist es selbstverständlich, dass wir ein modernes Einwanderungsland sein wollen. Denn auch wenn Sie, die AfD, gern die Augen vor der Realität verschließen, so ist doch klar, dass wir Fachkräfte an allen Ecken und Enden brauchen. Für uns ist deshalb ebenso verständlich, dass wir reguläre Migration nach klaren Kriterien ermöglichen möchten. Für uns ist aber auch selbstverständlich, dass wir unseren humanitären Pflichten nachkommen. Das heißt, dass wir Menschen aufnehmen, die vor Krieg und Terror oder politischer Verfolgung flüchten. So kamen und kommen insbesondere Menschen aus der Ukraine zu uns nach Deutschland, aber auch in angrenzende Staaten. Warum flüchten die Menschen? Weil dort in der Ukraine ein fürchterlicher Krieg tobt. Die Menschen flüchten vor Bomben, vor Leid, vor Zerstörung, vor einer ungewissen Zukunft in kaum noch existierenden Ortschaften. Es herrschen unvorstellbare Zustände mitten in Europa und es trifft die Menschen, es trifft die Familien und Kinder, die unverschuldet in diesen Krieg geraten und zur Zielscheibe geboren sind.

Gleichzeitig aber ist es selbstverständlich für uns, dass wir irreguläre Migration begrenzen müssen. Und auch das gehört natürlich dazu. Für uns sind Humanität und Ordnung zwei Seiten derselben Medaille. Denn eins ist klar, wenn wir als Kommune mit der Aufnahme von Menschen überfordert sind, überdehnt das auch die Bereitschaft zur Solidarität mit denen, die sie dringend brauchen. Die Kommunen spielen dabei eine zentrale Rolle. Hier vor Ort spüren wir die direkten Auswirkungen der Migration und tragen die Hauptlast der Unterbringung, Versorgung und Integration. Auch die Landeshauptstadt hat bereits eine unglaubliche Leistung erbracht, um Menschen unterzubringen und zu versorgen. An dieser Stelle gilt mein Dank allen, die sich in der Stadtverwaltung, aber auch in ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen auf diesem Gebiet engagieren.

Um die Probleme der Einwanderung zu lösen, bedarf es allerdings einer umfassenden Strategie, die auf verschiedenen Ebenen ansetzt. Der jüngst ausgehandelte Asylkompromiss auf EU-Ebene ist dahingehend aus unserer Sicht ein wichtiger Durchbruch. Es bedarf darüber hinaus eines strukturierten Einwanderungssystems, um die Zahlen zu regulieren und sicherzustellen, dass weniger Menschen zu uns nach Deutschland kommen, die keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt hier im Land haben. Außerdem müssen die Asylverfahren beschleunigt werden und auch die Rückführung derer, die rechtsstaatlich geprüft kein Bleiberecht haben, müssen schneller und konsequenter verfolgt werden.

Wir werden aber ganz speziell hier in Magdeburg in Zukunft auch darauf angewiesen sein, dass Menschen aus anderen Ländern gern hierherziehen und bei uns arbeiten. Stichwort Intel-Ansiedlung. Wir müssen uns dem globalen Wettbewerb um Talente stellen. Als Stadtratsfraktion FDP-Tierschutzpartei unterstützen wir die Pläne für einen Umzug der Ausländerbehörde. Denn aktuell ist die Ausländerbehörde im breiten Weg zu klein und die Zustände dort sind für eine weltoffene Landeshauptstadt ein Armutszeugnis. Gerade im Hinblick auf die künftige Fachkräfteeinwanderung, auch in Verbindung mit der Intel-Ansiedlung, ist ein Umzug in ein größeres Gebäude dringend geboten. Das ist im Sinne der Besucher, aber auch der Mitarbeiter wichtig. Das vorangestellte Konzept der Stadtverwaltung, was noch übersprochen werden wird und das zur Abstimmung kommt, begrüßen wir daher ausdrücklich. Der Standort bringt die Voraussetzungen für eine moderne, freundliche Ausländerbehörde und für eine bessere Willkommenskultur in Magdeburg. Und die benötigen wir dringend.

Natürlich nehmen wir auch die Kritik der Menschen aus der Neuen Neustadt sehr ernst. Aus unserer Sicht jedoch werden in der Debatte zwei Themen vermischt. Das eine ist der Standort der Ausländerbehörde, das andere ist die Situation rund um die Wohnblöcke im Bereich der Heidelsleber Straße. Auch dort dringen wir als FDP-Tierschutzpartei darauf, dass die Probleme weiter angepackt und Lösungen vorangetrieben werden. Mit dem Stadtteilmanagement der Gemeinwesen-Arbeitsgruppe, dem Bürgerverein Wir für Neustadt und seit Mai auch einem Streetworker in der Neuen Neustadt gibt es verschiedene positive Ansätze und Initiativen, sowohl von der Stadt als auch engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Hier muss es einen regelmäßigen Austausch zwischen allen Akteuren und allen Dezernaten der Stadt geben, sei es Ordnungs-, Sozial- oder Baudezernat. Auch die Wohnungswirtschaft muss einbezogen werden. In diesem Zusammenhang sollte auch über eine Stadtwache nachgedacht werden. Denktabus sollte es nicht geben. Doch auch das alles geht nur gemeinsam und nicht durch Spaltung, wie von der AfD propagiert.

Wie ein Stadtteil mit gebündelten Kräften positiv entwickelt werden kann, das hat die Oberbürgermeisterin auch schon gesagt, hat sich in der Vergangenheit in Neu-Ölfenstedt gezeigt. Und einen solchen Wandel wollen wir auch für die Neue Neustadt. Gehen wir also nicht der AfD auf den Leim, die dieses Thema für ihre Zwecke ausschlachten möchte, sondern nehmen wir die Herausforderungen an, helfen wir denen, die unsere Unterstützung benötigen, machen wir weiter Druck, damit Ordnung in das Einwanderungssystem kommt, setzen wir weiter und mehr denn je auf Weltoffenheit und eine ausgeprägte Willkommenskultur in Magdeburg.

Ich danke Ihnen.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Ja, Herr Röster, ich gebe Ihnen da vollkommen recht. Also ich finde es auch despektierlich, hier in dieser Art und Weise über diesen Preis zu sprechen, der ja wirklich honore Persönlichkeiten ausgezeichnet hat. Und so kann nur jemand sprechen, der überhaupt noch gar nicht da war und sich das noch nicht angeschaut hat. Genau so ist das.

Die meisten Magdeburger, Gott sei Dank, interessiert auch nicht, was Sie sagen. Im Übrigen finde ich es wirklich schade, dass wir uns hier in dieser Art und Weise zu einem solchen Preis äußern und das hier so runterziehen. Das ist eine Nichtachtung der Preisträger. Und das ist unserer einfach nicht würdig.

Und ich möchte jetzt wirklich hoffen, dass das jetzt der letzte Beitrag war und nicht nochmal sowas hier wie von einigen Seiten hier kommt. Und bitte darum um Zustimmung zu diesem Antrag, äh, zu dieser Drucksache, Entschuldigung.

FDP-Tierschutzpartei. Ja, ich bin wirklich sowas von froh, dass wir jetzt hier diese Drucksache vorliegen haben, denn also bereits mich begleitet dieses Thema Orchesterprobenraum. Ich habe nochmal nachgeguckt. Meine erste Anfrage dazu war im Jahre 2012, also vor über zehn Jahren, so lange begleitet uns dieses Thema schon.

Und Oliver und ich, wir haben ja sehr viele Anfragen, sehr viele Anträge, wir haben sehr viele Treffen gehabt, sowohl mit dem Orchester als auch, ich erinnere an unsere Veranstaltung seinerzeit im AMO, wo wir auch schon mal uns einer Lösung näher glaubten, was sich leider wieder zerschlagen hat. Ich habe hier noch den Erlebnisbericht zur Schallpegelmessung am Arbeitsplatz des Theaters vorliegen von 2015.

Also so lange kämpft das Orchester auch schon und immer wieder wurden sie vertröstet und wurden vertröstet und haben gehofft und gebangt und waren, obwohl diese Arbeitsbedingungen wirklich miserabel sind, das muss man einfach mal so sagen, waren immer wieder bereit, doch Abstriche zu machen. Sie hätten genauso gut sagen können, also unter diesen Bedingungen arbeiten wir nicht, das haben sie natürlich nicht getan, sondern weil sie eben für dieses Theater leben und notfalls auch Schäden in Kauf genommen haben, haben sie eben ausgeharrt und sie freuen sich, dass es jetzt endlich zum Greifen nah ist, dieses Ziel, ein Orchester Probensaal zu haben, indem auch der Theaterjugendklub und auch der Opernchor dann proben kann, üben kann.

Und ja, es ist viel Geld, aber ich gebe zu bedenken, es ist eine Dauerlösung, also es wird als Dauerlösung, nicht als Übergangslösung, dann würden wir wieder und wieder und wieder investieren und dem ist nicht so und sollte es aus irgendeinem Grund mal eine andere Variante geben, dann, man weiß ja nicht, wie das Schicksal so spielt, dann ist es auf jeden Fall, ist diese Immobilie so ertüchtigt, dass sie auch hinterher wieder genutzt werden kann und das ist Nachhaltigkeit, von der wir immer reden.

Und deshalb, mein Plädoyer, bitte unterstützen Sie diese Drucksache, damit das Orchester aufatmen kann und endlich unter würdigen Bedingungen arbeiten kann, wohlwissend, dass das natürlich auch nicht von heute auf morgen passiert, aber jetzt haben sie eine wirkliche wahre Perspektive.

Ich möchte nur sagen, dass auch die Dirigentin, die Orchesterleiterin, Frau Skröler, diesen Raum gerne haben möchte, dieses Objekt gerne haben möchte, dass sie also der Meinung ist, das ist eine super Lösung für das Orchester, die sich dafür ausgesprochen hat und deswegen sollte man das jetzt auch nicht kleinreden, sondern es ist wirklich eine gute Lösung für die Stadt, danke. Dankeschön.

Um an der FDP-Tierschutzpartei, also Herr Janak, zu behaupten, dass wir der Meinung wären mit diesem Wünsch-dir-was-hätten-wir-gemeint, dass sich Menschen mit Einschränkungen das ausgesucht haben, das finde ich eine Frechheit, das muss ich Ihnen mal sagen.

Sondern es ging einzig und allein darum, dass man gesagt hat, und es würde ja noch weitergehen, sondern bei so ist es. Denn es ist leider so, dass wir derzeit nicht die Möglichkeiten haben, allen diesen Wünschen nachzukommen. Warum das so ist, das wurde jetzt schon mehrfach gesagt.

Und das zu unterstützen oder zu untermauern wäre jetzt eigentlich Aufgabe des Beigeordneten. Und da bin ich ganz bei Dir. Denn ich habe mir auch aufgeschrieben, die Antwort des Beigeordneten zur Möglichkeiten der Umsetzung dieses Antrages steht noch aus. Und ich würde Sie jetzt wirklich herzlich darum bitten, darauf zu antworten.

Herr Schumann, FDP, Tierschutzverein, Tierschutzverein, Tierschutzpartei natürlich. Es ist wirklich anstrengend hier heute, das muss ich jetzt mal sagen. Ja, ich verstehe jetzt nicht so wirklich, warum wir diesem Antrag jetzt noch zustimmen sollen.

Und ich kann ehrlich sagen, wir haben jetzt so viele Maßnahmen wurden jetzt beschlossen. Was soll da jetzt noch drauf gesattelt werden? Also das erschließt sich mir echt nicht, dass man diesen Antrag jetzt auch noch bringen muss.

Ich verstehe, es wurde schon gelobt, wie viele verschiedene Aspekte beleuchtet worden sind. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wenn wir jetzt nochmal die Oberbürgermeisterin beauftragen, etwas in die Wege zu leiten, dass das eine Verbesserung werden soll. Also es tut mir leid, da fehlt mir das Verständnis für.

FDP-Tierschutzpartei Schumann. Ich habe den Antrag nochmal durchgelesen. Da steht unter dem Punkt 2, dass dem Stadtrat eine Prioritätenliste vorzustellen ist.

Aber der erste Satz heißt, der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin gemäß Beschluss der Bundesregierung, öffentliche Trinkwasserspender in der Landeshauptstadt zu errichten. Das heißt also, die sollen wohl errichtet werden und dazu kommt die Prioritätenliste, die dann abgearbeitet wird.

Also so steht es in dem Antrag. Ja, eben dazu, es ist nicht im Vorfeld oder irgend sowas, sondern, also, ne, kann ich noch.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Es liest sich wirklich so, als solle erst das eine gemacht werden und dann das andere, und nicht, das ist parallel. Und in der Erklärung hast du es ja eben selber gesagt, dass es ja doch darauf hinausläuft, man macht ja nicht das eine und parallel das andere. Also du hast dich da schon etwas widersprochen.

Ich persönlich kriege echt Erbefälle, wenn ich das Wort Machbarkeitsstudio höre. Also Machbarkeitsstudien, die haben wir ja wohl genug und wir haben jetzt erst wieder einen Auftrag an die Verwaltung gegeben, mal zu gucken, wie viele Machbarkeitsstudien sind denn im Auftrag, was ist denn jetzt alles so im Umlauf. Wir machen eine Machbarkeitsstudie, die nächste Machbarkeitsstudie und dann wieder eine Machbarkeitsstudie, das kostet doch auch alles Geld.

Dieses Geld, wenn wir das sinnvoll in diese Lösung des Problems investieren würden, da wären wir schon ein Stückchen weiter. Also es tut mir leid, aber Machbarkeitsstudien ist nicht mehr das, was ich hören möchte. Es ist nämlich eigentlich nur eine Verlagerung des Problems. Es ist ein Rausschieben und dann gucken wir mal, was die Machbarkeitsstudie sagt und davon haben wir keine Lösung.

Ich würde nie mit dir schimpfen. Ich bin sehr nah bei Frau Natho in ihren Ausführungen. Herr Rehbaum, Sie haben gesagt, da müsste man mal gucken. Wissen Sie, dass wir seit fünf Jahren mal gucken? Ja, das ist fünf Jahre her.

Und wenn wir dann mal gucken, dann sitzen einige von den Stadträten in fünf Jahren wieder hier. Entweder beschäftigen Sie sich mit demselben Thema, oder Sie brauchen sich nicht mehr damit beschäftigen, weil es keine Schleppkaterien mehr gibt. Das kann dann auch möglich sein.

Einen Zeitplan müssten wir dann schon haben. Nicht mal, sondern wir sollten dann jetzt, wenn dieser Änderungsantrag durchgeht, mit dieser Ideenskizze, wie es jetzt ja hieß, dann muss da aber nach Meinung der Führheit noch ein Zeitrahmen rein. Also nicht, wir wüssten mal, sondern dann sollte man sagen, bis drittes Quartal oder viertes Quartal diesen Jahres. Weil ansonsten...

Ganz kurz nur einen redaktionellen Hinweis: Ich möchte gern, es wurde zwar gesagt, dass es bis Ende 23 passiert, aber den Änderungsantrag dahingehend mit deiner Erlaubnis ergänzen, dass diese Ideenskizzen bis Ende 23 vorzulegen sind.

Zu den Bänken auf den Hundeauslaufwiesen ist jetzt so gut wie alles gesagt, aber Hundeauslaufwiesen, das ist wieder das Stichwort, weil es wäre schon schön, wenn es in jedem Stadtteil Hundeauslaufwiesen geben würde.

Dann sind wir wieder, bin ich wieder, bin ich auch nicht müde, das zu sagen, in Ottersleben, anders als der Alt-OB gesagt hatte, könnte man ja die Hunde auf den nahen liegenden Acker schicken. Die Bauern werden sich bedanken, wenn da die Hunde laufen, außerdem darf man sowieso nicht ganzjährig Hunde auslaufen lassen in der freien Natur, das weiß man auch.

Und von daher, ja, Bänke, aber wichtiger sind glaube ich, dass es erstmal überall Hundeauslaufwiesen gibt. Danke. Dankeschön.

Der Antrag haben wir gemeinsam mit den Linken gestellt, und das aus gutem Grund. Wenn man sich das Datum anschaut, dann war es der 27.10. Das ist also doch schon eine ganze Weile her. Der Antrag ist schon eine ganze Weile im System.

Es ging uns wirklich explizit darum, nicht nur die Kulturvereine direkt zu fördern, sondern auch die Sportvereine, die durch Corona und vor allem durch die Energiekrise gebeutelt sind.

Ich möchte jetzt erstmal nichts weiter sagen, sondern warte auf die Einbringung der Stellungnahme. Vielleicht ist ja schon etwas passiert. Davon gehe ich jetzt mal stark aus. Es ist ja doch schon eine Weile vergangen. Dann werden wir gucken, wie wir damit weiter verfahren. Danke.

Ja, Schumann-FDP-Tierschutzpartei. Ja, das war jetzt wichtig, das war jetzt wichtig für den Antrag, muss ich ganz ehrlich sagen. Ja, habe ich gesehen. Weil wir haben... Psst, bitte, ein bisschen Ruhe.

Bei uns kommt wirklich der Sport im Großen und Ganzen doch etwas zu kurz und wir hatten überlegt, ob wir den Antrag noch zurückstellen, aber wir sind jetzt so weit, dass wir sagen, okay, wir können dem SPD-Antrag zustimmen, wenn dieses unverschuldet gestrichen wird, weil das doch dann wieder eine bürokratische Hürde sein würde, weil du musst ja erstmal nachweisen, wann bist du denn unverschuldet in Not geraten und um diese Hürde noch runterzunehmen, würde die SPD... Ja. ...das Wort unverschuldet streichen und dann würden wir es jetzt laufen lassen. Alles klar.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Ich werde nicht nach vorne gehen, wie man sieht. Ich werde das von hier aus machen und ich werde mich auch zunächst kurz fassen. Es kommt ganz auf die Diskussion an, ob ich mich dann nochmal zu Wort melde oder nicht. Denn der Antrag und die Antragstellung ist ja selbsterklärend.

Wir möchten ein Pilotprojekt zur Einführung von Bürohunden haben, über die Vorteile von Hunden im Büroalltag. Da haben wir schon viel gehört, viel gesehen. Es gibt den Bundesverband Bürohunde. Ich hoffe, dass viele meiner Stadtratskolleginnen und Kollegen sich vielleicht mehr informiert haben, als nur zu sagen, Hunde im Büro brauchen wir nicht, will ich nicht. Sondern sich auch wirklich intensiv damit befasst, welche Vorteile es für das Rathaus, beziehungsweise für den Arbeitgeber...

So schnell, so schnell. Ja, also einen Prüfantrag brauchen wir nicht, weil das ist ja im Prinzip die Prüfung, weil dieses Pilotprojekt ist ja im Prinzip, wenn wir jetzt einen Prüfantrag machen, sie prüft, ob sie es prüft, sie hat ja schon gesagt, sie würde es jetzt machen und von daher braucht man, glaube ich, da keinen Prüfantrag.

Und alles das, was jetzt gesagt worden ist, ich wollte mich, ich habe gesagt, ich fasse mich kurz, die Vorteile überwiegen. Natürlich muss geprüft werden, passt mein Hund ins Büro? Kann mein Hund unauffällig sein? Wie verhält er sich? Gibt es jemanden in diesem Büro mit einer Hundehaarallergie? Dann gebe ich natürlich, dann wird das nicht genehmigt werden. Ist da eine Mitarbeiterin drin, die Angst vor Hunden hat? Auch dann wird es natürlich nicht dazu kommen. Es gibt auch Hunde, die sich vertragen.

Ja, wir könnten das alles abbrechen oder beziehungsweise abkürzen, aber solange hier solche Dinge im Raum stehen, die wirklich einfach nur, ich bin dagegen und ich weiß, wie es geht, wenn Sie den Antrag richtig gelesen hätten, wenn Sie sich mit den Fragen beschäftigt hätten, wenn Sie einmal richtig geschaut hätten, welche Erfahrungen es da schon gibt, dann könnten wir uns diese Endlos-Diskussionen ja auch hier sparen.

Und ich möchte Sie wirklich bitten, auf die Oberbürgermeisterin zu hören, wirklich dieses Pilotprojekt, und wir werden dann erfahren, wie sieht es denn aus. Die Parameter werden festgelegt. Und dann, wenn Sie dann immer noch der Meinung sind, Nein sagen zu müssen, dann wird das Pilotprojekt nicht ausgedehnt. Wenn es aber läuft, dann läuft es. Ich erinnere an die Schulleitungsbereiche übrigens. Und da gibt es auch Möglichkeiten, zu einem Konsens zu finden. Und es gibt immer Kompromisse, und ich finde, wir sollten jetzt diesen Kompromiss gehen und einfach sagen, ja, wir machen das.

Es gibt nämlich auch in der Verwaltung Mitarbeiter, die würden das sehr gern sehen. Und warum soll man das nicht? Wie gesagt, die Oberbürgermeisterin hätte Kraft ihrer Wassersuppe sagen können, ich mache das jetzt aber Nein. Wir machen den Antrag, damit eben auch alle mitgenommen werden und damit eben bestimmte Parameter und damit eben bestimmte Ängste genommen werden. Also bitte, stimmen Sie dem Antrag zu.

Ich freue mich sehr darüber, dass auch die Bürgermeisterin und die Beigeordnete unser Anliegen wirklich auch so verstanden hat, wie wir es verstanden haben wollten, nämlich dass wir nicht gegen dieses Bildungszentrum sind, sondern dass wir schon sehen, dass ein Bürgerhaus, ein Haus der Begegnung, wie man es ja auch nennen kann, was die Volkshochschule und auch die Bibliothek als Kern hat, aber eben noch erweitert wird, dass wir das wirklich begrüßen.

Dass es, wie schon gesagt wurde, jetzt zur Unzeit kommt, also meine Liste habe ich ja schon mehrfach auch vorgezeigt, was wir alles jetzt an Kultur, gerade auch an Kultursachen vor uns haben, für Ausgaben und nicht nur da, sondern ganz viele Dinge, die gestemmt werden müssen. Wir haben so viele Projekte schon begonnen, auch im Bereich Kultur und da wir uns gar nicht verzetteln wollen, deswegen haben wir gesagt, wir wollen wirklich Step-by-Step, ja wir wollen dieses Bildungszentrum, aber eben perspektivisch und deswegen freue ich mich.

Ich brauche jetzt gar nicht mehr allzu viel zu sagen, denn wenn selbst die Beigeordnete sagt, das ist ein guter Änderungsantrag so und sie würde den auch befürworten, dann würde ich jetzt hier erstmal aufhören. Danke.

Herr Schumann nochmal, FDP-Tierschutzpartei. Herr Brandner, Sie hätten recht gehabt, wenn es den Änderungsantrag nicht gegeben hätte. Dann hätte man nämlich sagen müssen, also so geht es nicht. Aber der Änderungsantrag sagt ja eben aus, wir befürworten das ausdrücklich, dieses Vorhaben. Und nicht nur, weil wir der Meinung sind, dass die Stadtbibliothek moderner und zukunftsfähiger gemacht werden muss, sondern wir finden diese Idee auch im Zusammenarbeit mit der Volkshochschule sehr spannend. Und als Bürgerhaus, nämlich als Begegnungsstätte für Bürgerinnen und Bürger in zentraler Lage.

Ich glaube, das ist es und das ist das, was in der Ursprungsdrucksache doch uns ein bisschen zu kurz kam. Und aus diesem Grund, wie gesagt, der Änderungsantrag. Und ja, wir haben gesagt, wir wollen uns das offen halten, wir möchten das weiter verfolgen. Und das Raum- und Funktionskonzept, das jetzt hier vorlag, war ja eine Idee. Aber da sind eben diese anderen Sachen noch gar nicht eingeflossen. Dieses zusätzliche, was ein Bürgerhaus ja im Prinzip als Begegnungsstätte auch ausmacht. Von daher war ja dieses Raum- und Funktionskonzept im Prinzip schon überholt. Muss ich jetzt einfach mal so sagen.

Und wenn wir das wissen, wenn die Ressourcen da sind, finanzielle Ressourcen, dann muss man schauen, dass man das Raum- und Funktionskonzept und den Standort und dann natürlich das auch mit einer Kostenkalkulation hinterlegt. Dass wir nämlich auch mal wirklich wissen, worüber sprechen wir. Können wir uns das denn dann leisten und wenn ja, können wir es uns in dieser Form leisten. Weil bis jetzt reden wir ja von Wünschen, von Träumen, schöne Träume. Aber sie müssen ja auch irgendwo ein bisschen handhabbar werden.

Und deswegen möchte ich auch die, die jetzt noch zweifeln, wirklich bitten, dem Änderungsantrag zuzustimmen, damit wir ein Signal senden. Wir möchten das, wir möchten dieses Bürgerhaus, wie auch immer man das nennt. Das möchten wir und die Zusammenarbeit zwischen Volkshochschule und Bibliothek, die ist ja jetzt im Prinzip schon, die findet ja jetzt schon statt an unterschiedlichen Orten. Und deswegen möchte ich noch mal den Blick auf den Punkt 3 des Änderungsantrags richten. Nämlich, dass jetzt natürlich man sagen sollte, okay, jetzt ist die Drucksache nicht mehr da und jetzt hat sich das erstmal erledigt. Nein, wir haben ja auch die Fachbereichsleiterin, Frau Pönnecke, und ich glaube, für sie ist das auch eine Herzensangelegenheit, diesen Zusammenschluss zwischen diesen beiden Häusern weiter voranzutreiben und aus diesem Grunde noch mal bitte stimmen Sie dem Änderungsantrag zu.

Schuman, FDP-Tierschutzpartei. Also jetzt müssen Sie mir mal ein bisschen auf die Sprünge helfen. Es wird jetzt hier immer gesagt, es kostet ganz viel Geld und wir wissen nicht, ob wir uns das leisten können. Wir wollten uns vorhin ein Kultur- und Bildungszentrum leisten. Ich sage es ja nicht noch mal, aber das stand im Raum. Das wollten wir uns auch noch leisten. Haben wir jetzt ein bisschen relativiert und das ist auch gut so.

Und deswegen, ich sage es noch mal, deswegen ist auch jedes Mal, dass ich gemahnt habe, wir haben das Technikmuseum, wir haben das Puppentheater und, und, und, ja. Und jetzt stehen wir hier, also zurzeit nicht gerade, aber es war vor mir ja auch schon, und sind ratlos, sind ratlos, sagen, ja, wir wissen gar nicht, ob wir uns das leisten können. Und dann sitzen wir auf den Schulden. Wir haben diese wunderbare Zeit, wir wissen jetzt, dass das sowieso, sage ich jetzt mal, Makulatur ist, aber so ist das Leben. Das Leben ist Veränderung und manchmal zieht es sich ein bisschen.

Aber ich sehe, aber ich sehe, aber ich sehe ganz ehrlich nicht Licht am Ende des Tunnels. Wir reden und reden und reden und jetzt heißt es, ja, wir müssen das noch und wir wissen eigentlich überhaupt gar nicht. Und jetzt entweder sagen wir, wir wollen das jetzt, habe ich jetzt eigentlich so verstanden, dass die meisten gesagt haben, wir wollen das jetzt, wir wollen, wir wollen das unbedingt. Und dann müssen wir eben auch mit den Konsequenzen, dann brauchen wir aber auch eine richtige Zeitschiene, dass man sagt, also okay, wenn wir jetzt nicht alles auf einmal, wir können jetzt diese Machbarkeitsstudie nicht total umsetzen, aber wir fokussieren uns jetzt auf das Grundstück. Wir wollen jetzt erstmal das Grundstück haben und diese Verhandlungen werden jetzt stringent durchgeführt. Und wenn wir das haben, dann nehmen wir den nächsten Schritt.

Wir merken ja, wenn wir hier alles mit einmal planen, kommen wir sowieso nicht zu Pötte, sondern Step by Step, also Schritt für Schritt. Und deswegen plädiere ich auch nochmal dafür, diesen beiden Änderungsanträgen zuzustimmen und zu sagen, okay, wir gucken jetzt, was kostet es und wir holen uns das Grundstück, wo wir wissen, dass die Ältersten sind, dafür muss es eine Lösung geben, wie die auch aussieht. Oder, Herr Beigeordneter, oder wir sagen, machen wir nicht mehr, wir begraben das Ganze. Aber wir müssen doch jetzt irgendwo mal sagen, was wollen wir. Oder wir sagen, wie beim Kultur- und Bildungszentrum, wir legen das jetzt erstmal, ziehen das zurück, machen erstmal die anderen Sachen, dann wissen wir aber wenigstens, woran wir sind. Und nicht immer dieses, drin in der Kartoffel, raus aus der Kartoffel. Ja, wir wollen und eigentlich wollen wir, aber leisten können wir es uns nicht. Ich bin total unbefriedigt mit dieser Antwort.

Ich möchte noch, es geht auch, denke ich mal, ziemlich schnell, es ist die F0086 aus 23 und zwar geht es um das Förderprogramm Fahrradhäuser an Bahnhöfen. Wie Sie ja wissen, startete am 6.3. der Förderaufruf des Bundesministeriums für den Bau und für die Planung von Fahrradhäusern. Den Rest können Sie alles lesen.

Mich würde jetzt nur interessieren, ob von Seiten der Stadt bereits Grundstücke geprüft worden, ob bereits im Vorfeld geprüft worden, ob der Bau eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof über dieses Förderprogramm förderfähig ist. Wenn ja, wie weit die Planung und Prüfung fortgeschritten ist und wenn nein, ob geplant ist, sich an dem Förderprogramm und mit dem damit verbundenen Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen.

Denn wir hatten ja schon mal einen Antrag zu dem Fahrradturm und ich weiß, dass Fahrradparkhäuser ja auch im Umfeld schon mal in der Diskussion war und jetzt würde ja die Möglichkeit bestehen, mit einer 90%igen Förderung da einzusteigen und deswegen meine Frage.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Wir wollen natürlich, dass das noch vor dem Sommer passiert. Und der Antrag, unser Antrag war vom 1. September, das darf man nicht vergessen, 1922.

Und ich weiß nicht, wenn wir das alle wollen, warum man dann jetzt nicht dem Antrag einfach zustimmen kann. Dann können wir uns eine Menge Diskussionen ersparen. Dankeschön.

Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Ja, also zum zweiten Punkt brauche ich jetzt nichts mehr sagen, das hat mein sehr verehrter Stadtratskollege schon gesagt.

Und zum Punkt 1. Hier steht, es steht etwas von Gremiensitzungen des Stadtrats. Gremien, das heißt also nicht unbedingt, dass der Stadtrat da mit gemeint ist, sondern beispielsweise kann man sich gut vorstellen, dass man im Bauausschuss vielleicht mal oder im Kulturausschuss oder wo auch immer, dass man das wirklich mal vielleicht auch ausprobiert, dass man hybrid tagt.

Es funktioniert auf Parteiebenen, da werden hybride Sitzungen angeboten. Es funktioniert auf Fraktionsebene und warum sollte das nicht auch funktionieren in den Ausschüssen? Im Stadtrat stelle ich mir das auch schwierig vor, weil es eben, du hast hier die wunderschöne Abstimmungsmethode, wird also zu Hause nicht funktionieren und auch da hat man nicht so den Überblick.

Also von daher würde ich es jetzt zunächst erst einmal, steht ja nicht auch explizit drin, welche Sitzungen gemeint sind, sollte man es möglich machen und wenn in einem Ausschuss die Mehrheit dafür ist, eine Sitzung mal hybrid zu probieren, warum nicht, was spricht dagegen?

Zu meiner FDP-Tierschutzpartei. Also mir gefällt der letzte Punkt des SPD-Antrags außerordentlich gut. Ich erinnere daran, dass ich bereits 2016 einen Antrag hatte und die Verwaltung gebeten habe, zu unterstützen, die Initiative aus Grau-Wirk-Bund. Und damals hieß es, das wäre so nicht möglich, es würde schwierig sein. Und es wurde abgelehnt.

Von daher, wenn wir jetzt einen erneuten Vorstoß wagen, auf diese Art und Weise, würde ich das sehr begrüßen. Denn gerade die Telefone, diese Trafohäusschen der Telekom, die sind ja doch immer Ziel oder oft Ziel von Schmierereien. Dass Kindergärten und Schulen sich da schon beteiligen können, auch das findet man auf der Internetseite. Also auch das wäre schon möglich. Und von daher finde ich diesen, den SPD-Antrag, unterstützenswert.

Schumann, Stipendierschutzpartei. Ja, nicht nur in Oldenburg, sondern auch hier gibt es schon wunderschön gestaltete Stromkästen. Wirklich schick kann man sich angucken und ich bin ein bisschen verwundert über deinen Redebeitrag. Ich muss ganz ehrlich sagen, keine Finanzierung drin.

Wir haben gemeinsam versucht, ein Graffiti-Konzept auf den Weg zu bringen. Das ist übrigens immer noch irgendwo in der Bearbeitung. Und da wollten wir ja auch Flächen haben für legale Graffiti. Und da steht auch keine Finanzierung drin. Ihr habt nachher unter Punkt 7.17 die Entfernung der Aufkleber an den Säulen. Da steht, ich habe nichts gefunden, auch keine Finanzierung drin. Von daher finde ich diese Argumentation ein bisschen daneben.

Wir sind für die Entfernung von Graffiti. Wir sind für Flächen legaler Graffiti. Wir sind für diesen Antrag. Und ich persönlich bin auch für den Antrag, den ihr habt mit den Aufklebern. Denn das ist das Ziel, was wir ja schon die ganze Zeit verfolgen. Nämlich nicht aufgeben, sondern am Ball bleiben und zu versuchen, unsere Stadt noch schöner und noch bunter zu machen.

Wir waren mal die bunte Stadt. Ich erinnere mal daran. Es soll sogar das Rathaus beleuchtet werden. Wir wollen alles bunt machen. Und die grauen Kästen, die wollen wir lassen. Warum?

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei, wir stimmen dem KRB-Antrag zu oder ich bewerbe ausdrücklich für den KRB-Antrag, denn es wird wirklich daran gearbeitet und Sie sagten es selbst: "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis." Das kann es nicht sein.

Die Verarbeitung ist am Arbeiten, Rom ist auch nicht an einem Tag erschaffen worden. Es sind Prozesse, und man kann nicht alles von heute auf morgen ändern. Das kann man übrigens mit solch einem Arbeitskreis auch nicht. Wir sollten keine Doppel- und Dreifachstrukturen schaffen, sondern wirklich das Potenzial, das jetzt da ist, nutzen. Es würde für die Verwaltung noch mehr Arbeit bedeuten, ohne nach meiner Meinung einen Mehrwert zu haben.

Also ich werbe wirklich dafür: Lasst die Verwaltung arbeiten. Wenn im KRB-Bericht erstattet wird, alle halbe Jahr, das ist ja verpflichtend, da sind die meisten Fraktionen drin. Da kann man Fragen stellen, da kann man kritische Nachfragen stellen. Im Übrigen ist das auch im öffentlichen Teil, sodass dann auch zu diesem Punkt eventuell der ein oder andere ja dann auch kommen kann und auch Rederecht erhält. Danke.

Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Ja, es geht auch wirklich ganz schnell. Der Antrag ist ja bereits vom Oktober letzten Jahres mit einer sehr positiven Stellungnahme versehen, das nämlich adäquat zu unserem Antrag, den wir seinerzeit hatten, bezüglich Baustelle Tunnel, dass daran gearbeitet wird und es freut uns, die Freischaltung soll ja im ersten Quartal 2023, also zeitnah erfolgen.

Von daher möchte ich darum werben, diesem Antrag positiv zuzustimmen, auch wenn es heißt, es passiert. Deswegen keine weiteren Bemerkungen von mir, sondern nur die Bitte, stimmen Sie zu.

Schumann-FDP-Tierschutzpartei für die Überweisung, also wir haben jetzt so viele Konzepte, ich bin da vollkommen bei René Hempel, wir sollten schauen, Stellungnahme abwarten, was gibt es und dann kann man ganz konkret sagen, da und da, das sind die Stellschrauben, woran wir arbeiten müssen.

Also gerade der Bereich von Frau Stieler-Hinz, da gibt es tausend und ein Konzept und eine Machbarkeitsstudie und ich finde, so wie wir es vorhin gesagt haben, lasst sie erstmal arbeiten und wir gucken uns die Stellungnahme an, schauen uns in die Augen, diskutieren das und erstmal im BSS und dann natürlich auch hier.

Truman, FDP, Tierschutzpartei. Ja, es verwundert sicherlich nicht, dass ich in dieser Meinung mit Herrn Zander übereinstimme, denn ich habe das schon des Öfteren gesagt, ich bin nicht der Meinung, dass man von bestimmten Voraussetzungen abrücken sollte. Es tut mir leid, aber es erinnert mich doch an Bildung, weil die Anforderungen werden immer weiter zurückgeschraubt und dann wundert man sich, wenn plötzlich keine Fachkräfte mehr da sind.

Also, das kann ich nicht verstehen und hier auch, wir haben bald wirklich eine... Nein, wenn wir so weitermachen, dann werden wir irgendwann eine Führungsriege haben, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter... Nein, deswegen habe ich gesagt, werden wir bald eine Riege haben, wo die Fachbereichsleiter und ähnlichen eine viel höhere Qualifikation haben als die Dezernatsleiter. Ich glaube, das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

Wir hatten eine Ausschreibung und wir haben nicht nur eine, sondern wir hatten mehrere, die diese Kriterien, die dort vorgegeben waren, erfüllt haben. Dass sie aus bestimmten Dingen, aus bestimmten Befindlichkeiten nicht weitergekommen sind, sondern dass wir nochmal ausgeschrieben haben. Ich meine, wir wissen alle, die hier sitzen, warum das so ist. Nicht, weil die Personen per se nicht geeignet worden waren, sondern aus anderen Gründen.

Und ja, auch ich habe schon gehört, jetzt schon Personen, die sich vorstellen und die damit rechnen oder wissen, dass die Anforderungen so weit runtergeschraubt werden, dass sie sich da bewerben können. Wenn dem so ist, dann könnten wir uns fast alle hier bewerben. Aber ich glaube nicht, dass wir alle dazu geeignet sind. Und zwischen einer Eignung und dem Glauben geeignet zu sein, glaube ich wieder, sind Welten.

Und ich bin also dafür, dass wir nicht mit unseren Anforderungen zurückgehen, sondern wir als Stadt wollen doch Spitze sein. Ich bin der Meinung, wir wollen immer das Beste für die Stadt. Und das Beste kann nicht sein, können wir nicht gewinnen oder die Besten, wenn wir mit den Anforderungen immer weiter runtergehen. Vielen Dank.

Ich möchte nur noch eine letzte Bemerkung loswerden: Dass Frau Borres dort als Oberbürgermeisterin sitzt, hat nichts mit dieser Wahl zu tun, die damals gewonnen hat, zwecks der Ausschreibung. Denn sie ist von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gewählt worden, und zwar extra im letzten Jahr. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Sie haben eben gerade gesagt, Herr Stern, der Finanzausschuss hat den 150.000 zugestimmt. Vorhin waren es 100.000 und diese 50.000 dazu macht die 150.000. Also von daher, die Summe bleibt die gleiche, es ist eben nur aufgegliedert.

Hier nochmal explizit geht es um die Mikroprojekte und um den Einladen und den Kultursommer. Also wir haben im Prinzip nur von den 150.000 50.000 weggenommen und haben die im Prinzip zweckgebunden eingesetzt. Sagen wir es mal so.

Und es wurde jetzt ja auch noch etwas mit eingefügt und das ist nämlich diese Erweiterung, dass nämlich über die Freigabe der Mittel der Kulturausschuss entscheidet und dass es also nicht mit dem Pföhren ausgeschüttet wird, sondern dass es eines Antrages oder eines Finanzplanes oder wie auch immer bedarf, dass es also eben nicht einfach nur so Gießkannenmäßig oder wie auch immer ausgegeben wird.

Und von daher 100.000 plus die 50.000 machen die 150.000, die ja im Finanzausschuss bewilligt worden sind, also dem dazu gestimmt worden ist. Danke.

Wir werden dem Änderungsantrag der SPD zustimmen, denn wir finden es sehr wichtig, dass die Kinder- und Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr weiterentwickelt wird und dass es unterstützt wird. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Herr Platz, in einem muss ich Ihnen erstmal widersprechen. Sie sagen, mit einer deutlichen Mehrheit ist das von der Tagesordnung genommen worden. Das kannst du nicht stehen lassen. Das waren 28 Ja-Stimmen von 55. Also 16 Nein-Enthaltungen, eine deutliche Mehrheit. Es ist eine Stimme Mehrheit für den anderen. Also es ist keine deutliche Mehrheit.

Also, Herr Malzberg, jetzt bin ich mal dran. Dankeschön. Dann steht in der Stellungnahme im Übrigen, finde ich es sehr ungünstig und nicht so gut, dass gerade die Sachen jetzt hier in aller Öffentlichkeit, dass die Drucksache öffentlich ist und auch somit die Begründung, in der ja bestätigt wird, dass, oder nicht bestätigt ist, Quatsch, in der gesagt wird, dass die Bewerber ungeeignet sind. Es konnte keiner vollumfänglich die Eignung im Amt überzeugen. Ja, okay, vollumfänglich. Man könnte auch nachfragen. Man hätte auch nachfragen können, muss ich ganz ehrlich sagen. Wenn bestimmte Themen in dieser Bewerbung nicht besprochen worden, hätte man nachfragen können. Das ist scheinbar nicht passiert. Ich war da dran. Also von daher weiß ich das nicht. Aber wenn das passiert wäre, hätten die Kandidaten bestimmt auch geantwortet.

Und ja, sind auch der Meinung, also wir werden die Drucksache natürlich ablehnen. Wir sind auch der Meinung, es gibt geeignete Bewerber. Es gibt geeignete Bewerber. Und wenn man sagt, es gibt für ein Persönlichkein, dann ist das legitim. Aber dann könnte man jedes Mal sagen, wir wollen das nicht. Wir schreiben einfach nochmal aus. Und wenn gesagt wird, dass zwischenzeitlich mehrere Fraktionen erhebliche Zweifel an der Geeignetheit der Bewerber haben, den Änderungsantrag, den Antrag haben zwei Fraktionen gestellt. Und das sind nicht mehrere Fraktionen.

Und dann frage ich mich und dann, ich bin immer noch dran. Bitte, Frau Stadträtin Schumann hat das Wort. Inzwischen zeitlich mehrere Fraktionen. Wenn du gelesen hättest, hättest du gelesen, dass im Ansatz vorher, im Anfang vorher schon gesagt worden ist, dass diese zwei Fraktionen bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses sich so eingehend geäußert haben. Und im nächsten Satz kamen dann zwischenzeitlich mehrere Fraktionen. Also lesen kann ich schon. Bitte.

So und dann wird noch gesagt, hinzu kommt, dass eine Bewerbung vor der Sitzung des Stadtrates ihre Bewerbung zurückgezogen hat. Also wenn doch sowieso laut dieser Begründung alle ungeeignet waren, dann hat das ja gar keine Relevanz, ob sie nur zurückgezogen hat oder nicht. Also ich finde, die Stellungnahme, die Begründung widerspricht sich. Und von daher, wenn jetzt gesagt wird, man hat nicht die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen, würde ich noch sagen, es gab auch im Vorfeld schon Bewerber, die jetzt nicht von jedem, wo der ein oder andere Stadtrat dachte, das ist nicht der geeignete Bewerber für mich. Dann kann man den Stimmzettel ungültig machen. Das ist im Prinzip dann auch eine Möglichkeit, die Wahl seiner Meinung kundzutun. Und von... Doch, es ist wohl. Also, bitte.

Ich wollte gerade sagen, Herr Vorsitzender, sonst ermeinen Sie auch immer, ihr ist schon schön. Danke. Ich möchte also zum Schluss noch einmal sagen, wir sind der Meinung, dass diese Begründung oder diese Drucksache jetzt entstanden ist, weil man eigene Bewerber nicht durchbringen konnte. Denn der Verwaltungsausschuss hat sich dafür ausgesprochen. Und ich finde, das ist ein Armutszeugnis für uns, das jetzt in dieser Art und Weise fortzusetzen. Und nochmal, ich war nicht diejenige, die gesagt hat, wir wollen das jetzt hier öffentlich alles besprechen. Aber wenn schon gesagt wird, wir sind Herr des Verfahrens, ist das richtig? Dann können wir auch uns dazu äußern. Danke.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Weil wir gerade beim Fragen sind. Ich habe auch noch mal eine Nachfrage, Herr Platz. Es steht drinnen, unten im letzten Abschnitt, sachliche Gründe für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens liegen unter anderem vor, wenn der Dienstherr, also denke mal, das sind wir, eine erneute Ausschreibung für erforderlich hält, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten, oder wenn, wie im vorliegenden Fall, kein Bewerber seinen Erwartungen entspricht, beziehungsweise er sämtliche Bewerber nach sachgerechter Prüfung für unzureichend geeignet erachtet.

Mich würde jetzt mal interessieren, wer hat diese sachgerechte Prüfung vorgenommen? Wir. Wir sind also alle in der Lage, sachgerecht zu prüfen, ob diejenigen in der Lage sind, das Internat zu führen oder nicht. Okay, ist gut, ist gut. Ich habe zwar dich nicht gefragt, sondern Herr Platz, aber er wird mir jetzt sicherlich dasselbe sagen. Genau, da wird Herr Platz sagen.

So meine FDP-Tierschutzpartei, dass ich mal jemandem von der AfD Recht gebe, hätte ich mir auch nicht träumen lassen, aber hören Sie das. Das glaube ich aber kaum, Herr Rösler. Aber auch wir sind natürlich mehr als verwundert über diesen Antrag und über die Art und Weise.

Ich werde mich nicht zu irgendwelchen Bewerbern oder irgendetwas äußern, ganz klar. Aber ich finde, und ich habe das eben auch schon gesagt, im Land gibt es Probleme, einen Gleichstellungsbeauftragten zu wählen. Das geht hin und her, da macht man sich lächerlich. Datenschutzbeauftragten, jetzt fangen wir hier an.

Wir haben im Prinzip das Verfahren abgeschlossen. Wir wollen jetzt wählen. Die Bewerber, die Kandidaten sitzen da, warten auf eine Entscheidung. Und wie schon gesagt wurde, es hängen da auch berufliche Lebenswege von ab. Und jetzt hier das Verfahren jetzt plötzlich zu stoppen, sage ich mal so, und sich dann zu unterhalten, wie gehen wir dann weiter vor, schreiben wir aus, schreiben wir nicht aus, wie auch immer, welche Möglichkeiten es da gibt, halten wir als Fraktion für nicht zielführend.

Wir werden also eine Änderung der Tagesordnung in diesem Punkt, bei beiden Dezernaten nicht zustimmen.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei, wir werden der Drucksache natürlich zustimmen. Denn wir, am Anfang, muss ich ganz ehrlich zugeben, war ich auch ein bisschen kritisch, weil zwei Ottos und man sollte sich doch für einen entscheiden. Aber letztendlich ist diese Kampagne ein Erfolg, und Otto ist in aller Munde und Otto bleibt in aller Munde. Und damit das so bleibt, deswegen werden wir zustimmen.

Um ein FDP-Tierschutzpartei. Ja, Fußball ist eine, manche sagen sogar die schönste Nebensache der Welt. Und zwar nicht nur für die Herren der Schöpfung, sondern es gibt auch ganz viele Frauen, weibliche, fußballbegeisterte Fans. Und wir begrüßen diese Drucksache ausdrücklich. Wir werden ihr auch zustimmen.

Und ich möchte nochmal etwas sagen, SPD, es ist nicht das erste Mal, dass so fünf Minuten vor der Angst wieder ein Änderungsantrag kommt. Das ist schon so lange. Ist das im Gespräch? Ja, Herr Rössler, ich weiß, im Finanzausschuss wurde darüber gesprochen. Mein Fraktionskollege wird dazu auch noch was sagen.

Nichtsdestotrotz, wenn man jetzt am Tage der Sitzung mit solch einem Änderungsantrag, der über mehrere Punkte geht, kommt, und man nicht die Möglichkeit hat, wenn man morgens arbeiten geht, sich auch nur damit auseinanderzusetzen, dann muss ich sagen, bleibt uns nichts weiter übrig, als diesem nicht zustimmen zu können. Wir können dem nicht zustimmen, weil wir uns gar nicht in der Fraktion damit beschäftigen konnten, und weil man sich da auch gar nicht in diese Materie so reindenken kann, so auf die Kurzfristigkeit.

Und deswegen, komplex ist das richtige Wort, jawohl, und deshalb werden wir der Drucksache gern zustimmen. Bei dem Änderungsantrag der SPD, da werden wir nicht zustimmen.

Ich schließe mich den Worten von Herrn Schwenke an. Auch wir haben die Drucksache nicht beraten, eben aus den Gründen, dass der Stand zurückgestellt wurde. Und wenn zurückgestellt, dann zurückgestellt. Dann beraten wir das also später. Deshalb sehen wir uns auch nicht in der Lage, den jetzt abzustimmen.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Zuerst einmal möchte ich der Verwaltung danken für ihre Mühe, die sie sich die ganzen Jahre mit uns gegeben hat, die sich in den Bürgerversammlungen mit uns auseinandergesetzt hat. Ich weiß, das war nicht immer leicht, aber so ist das. Und wenn ich jetzt höre, das war Wahlkampf-Thema, und das war einfach nur Wahlkampf mit Fake News, also dem muss ich widersprechen. Ich sage jetzt einfach mal, wie es gewesen ist.

Ich bin nämlich angesprochen worden, als man das in der Zeitung gelesen hat und hat gesagt, was gedenkst du denn zu tun? Was gedenke ich zu tun? Wir könnten ja eine Unterschriftenaktion ins Leben rufen. Das könnten wir machen. Und so ist im Prinzip sukzessive die ganze Organisation entstanden. Und ich war ja nicht allein. Es waren ja viele, viele Bürgerinnen und Bürger, die sind an die Stände gekommen, mit Autos gekommen, haben ihre Unterschrift abgegeben. Also so ist das nicht. Es wird ja so hingestellt, als ob ich jetzt hier die Jeanne d'Arc von Ottersleben bin, mit Nichten. Also von daher möchte ich das einfach nochmal klarstellen.

Es waren viele, viele Bürgerinnen und Bürger, und es waren auch, ich war nicht da, weil ich krankheitsbedingt gefiltert habe, aber ich war dafür dann in Bernburg und habe mir dort die Anlage angesehen, übrigens mit jemandem, der auch in Dessau war und der gesagt hat, also die in Bernburg, die ist ja modern, das ist ja toll. Das, was in Dessau steht, stinkt eben doch. Ich kann nur wiedergeben, ich habe es auch gesagt, dass es ein Bürger war, der eben beide Anlagen gesehen hat. Aber ich denke, das ist ja das eine.

Wir haben immer gesagt, was uns am Herzen liegt, wir haben Lärm, Geruch und so weiter, wir haben aber auch immer die Wirtschaftlichkeit angesprochen. Und wir haben immer gesagt, es soll geprüft werden und wir wollen es nicht, und das kann man überall nachlesen, in Nähe einer Wohnbebauung haben. Das wurde immer wieder von uns thematisiert und immer wieder von uns gesagt.

Und wenn Herr Hempel sagt, also Müll, den wir produzieren, den müssen wir auch vor Ort entsorgen und verwerten, dann frage ich mich, wozu wir in Rotensee das Müllheizkraftwerk haben, wo ja nun wirklich von überallher der Müll kommt. Also diese Diskussion finde ich immer ein bisschen merkwürdig. Also ich sehe es auch, das habe ich auch letztens erst gesagt, ich sehe es auch als Stärke an, wenn man sagt, okay, ich ändere meine Meinung, denn auch zur Meinung ändern gehört Stärke. Also Hut ab, ich plädiere natürlich dafür.

Und wir haben im Übrigen, ach, das wollte ich noch sagen, Wahlkampfthema, da sind wir ja beim schönen Thema. Wenn ich mir immer sehe, was hier so für Anträge aus anderen Stadtteilen kommen, aus Elbien, Stadtfeld-Ost oder so, wenn das dann keine Arbeit für den Bürger vor Ort ist, dann weiß ich auch nicht, warum wir so vor Ort aktiv sind, GWAs besuchen, wenn wir das denn können, dann in Bürgerinitiativen sind, warum wir hier überhaupt darüber sprechen, warum wir bestimmte Themen aufmachen. Natürlich sind wir für die ganze Stadt zuständig.

Und deswegen haben wir auch immer gesagt, wir wollen auch nicht, dass das unbedingt jetzt wieder nach Rotensee in die Ecke kommt, wo schon das Müllheizkraftwerk wird. Deswegen haben wir gesagt, gestaltet die Standortsuche bitte möglichst offen. Und wir haben von Anfang an, vielleicht erinnert man sich daran, gesagt, Mensch, lasst es uns doch nach Bernburg bringen. Da hat man gesagt, ja, die Transportwege sind soweit, jetzt tut sich Kollwitz auf, die Transportwege sind mit Nichten soweit. Da glaube ich, ist es von Ost-Elbien bis nach Ottersleben fast genauso weit. Also von daher kann ich mich den Worten meiner Vorredner nur anschließen.

Ich werde den Antrag natürlich nicht zurückziehen, zum einen, weil ich es gar nicht kann, weil wir drei Einbringer sind und zum zweiten, weil ich darin auch gar keine Notwendigkeit sehe. Denn nach wie vor stehen wir zu diesem Antrag, der da heißt, dass der Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten für eine zentrale Silvester-Show. Dabei sind wir davon ausgegangen, dass wir ein Silvester-Feuerwerk oder aber eine Licht- und Lasershow haben möchten, dass diese beiden Teile das Konzept beinhalten sollen.

Wir haben intensiv diskutiert in den einzelnen Ausschüssen, ich war in mehreren Ausschüssen dabei. Was ich von der Stellungnahme halte, die nach meinem Dafürhalten sehr einseitig war, die nämlich nur dieses Silvester-Feuerwerk im Prinzip als Ausgangspunkt hatte und nicht die Licht- und Lasershow überhaupt in Betracht gezogen hat, das haben wir ausgiebig diskutiert und deswegen möchte ich dazu auch nichts mehr sagen.

Die Diskussionen haben gezeigt, dass dieses Silvester-Feuerwerk an sich mehr als kritisch gesehen wurde, nicht nur wegen der Kosten, sondern eben auch wegen anderer Aspekte, die meine Nachredner bestimmt, die die Kritiker sicherlich, die jetzt hier immer dazwischenreden, im Nachgang sicherlich noch äußern werden. Wir haben deshalb im Kulturausschuss einen Änderungsantrag gemacht und haben ganz einfach das Silvester-Feuerwerk als Feuerwerk an sich herausgenommen, weil es da auch ging, um Sicherheitsbedenken und ähnliche Sachen.

Was geblieben ist, ist die Licht- und Lasershow und dass andere Städte und dass es machbar ist, zeigen andere Städte, andere Gemeinden, andere Orte. Natürlich sind wir uns darüber im Klaren, dass in der derzeitigen Situation, in diesem Jahr sowieso nicht mehr und fürs nächste weiß man nicht, aufgrund der Haushaltslage, aufgrund der gestiegenen Energiepreise und und und, dass heute und morgen nicht umzusetzen ist. Dennoch bleiben wir bei unserem Antrag, denn die Verwaltung hat ja so eigentlich noch mehr Zeit, um wirklich sich einmal weitblickend, perspektivisch, kreativ mit dem Thema auseinanderzusetzen und vielleicht einmal aufzuzeigen, was alles immer nicht geht, sondern doch vielleicht auch mal aufzuzeigen, welche Möglichkeit gäbe es denn.

Es steht in dem Antrag auch nicht drin, dass die Stadt das alles ganz alleine schultern muss, sondern natürlich kann man sich professionelle, kommerzielle Leute mit ins Boot holen. Dass es funktioniert, auch entgegen irgendwelchen Sicherheitsbedenken, sieht man am Kaiser-Otto-Fest, sieht man an anderen Festen und auch da war die Stadt ja nicht unwesentlich beteiligt. Ich erinnere mich an die ein oder andere Kulturausschusssitzung, wo wir darüber auch intensivst diskutiert haben. Ich möchte es damit erstmal bewenden lassen und danke für die Aufmerksamkeit.

Wir haben schon öfter über nichts geredet, ich erinnere mal an die Seilbahn, das war auch so eine, äh, das war ja eine richtige Flitzidee. Da haben wir uns auch nicht lustig gemacht drüber, aber ich musste das jetzt einfach mal bringen. Warum? Nein, hab ich nicht. Hab ich nicht. So, ähm... Richtig, richtig. Ich hab sogar noch dafür gestimmt. Wenn du kommt jetzt... Äh... Ich warte auch gerne noch ein bisschen, ziehen wir das mal ein bisschen mehr in die Länge.

Also, äh, Herr Platz, äh, Daseinsfürsorge, wir haben hier mehrere Sachen, die nicht zur Daseinsfürsorge gehören. Ich finde das schon, es ist nicht nur lieblos, es ist sehr provokativ. Ich weiß, dass das auch in Ihrem, äh, dass Sie das auch wollten, ähm, aber ich finde schon, wir sollten auch ein bisschen sachlich sein und nicht alles, was wir hier haben, dann fangen Sie das nächste Mal an mit irgendwelchen Sachen, äh, die in der Kultur sind. Auch das ist nicht unbedingt Daseinsfürsorge, aber wir brauchen es, weil wir einfach, weil wir einfach, weil es, äh, relevant ist, weil wir es unbedingt brauchen für unser Wohlbefinden, für kulturelle Bildung und, und, und.

Und wir haben so, äh, ich glaube, wir haben Nachholbedarf bei dem, was, äh, die Bürgerinnen und Bürger an schönen Dingen jetzt auch haben. Äh, und warum, ich weiß nicht, warum man sich so dagegen sträubt, bei Ihnen kann ich das ja sogar in Teilen nachvollziehen, aber hier einige Argumente, äh, sind für mich wirklich an den Haaren herbeigezogen. Und nein, wir wollen und können gar nicht das private Feuerwerk verbieten. Um verbieten, nein, um verbieten geht es uns gar nicht. Sondern es geht uns darum, dass durch ein zentrales Feuerwerk es minimiert wird, es abgeschwächt wird. Und wenn das ein Erfolg ist, dann wird man sehen, dass es, dass es sich lohnt. Und ich weiß nicht, warum man gleich von vornherein sagt, nö, bringt nichts.

Wenn wir so vorgegangen wären, hätten wir ganz viele schöne Sachen hier nicht, wenn wir gleich gesagt hätten, ah, nee, geht nicht und wer weiß und bringt sowieso nichts. Äh, deswegen sollte man das, deswegen, und dafür werbe ich wirklich, sollten, lassen Sie es uns ausprobieren. Die Verwaltung, ja, wir wissen, die Verwaltung tut viel. Und, äh, ich glaube aber wirklich, wir haben keine Zeitschiene reingesetzt. Dass es bestimmt kreative Köpfe gibt, kreative Ideen, die sagen, Mensch, man könnte doch vielleicht das so und so machen. Ähm, und deswegen, lassen Sie es uns einfach machen, lassen Sie es uns probieren. Und wenn man sagt, na, was weiß ich, das können wir nach drei Jahren evaluieren, das ist mir, ähm, das ist auch eine Möglichkeit. Ja, aber so gleich von vornherein das abübeln und sagen, nee, ist Quatsch und wollen wir nicht, finde ich schade, mehr als schade.

Für die Überweisung, denn im Prinzip ist der Antrag davor ein ähnlich klingender und ähnlich und den Wörter überwiesen haben und euren Wörter gleich abgestimmt haben ist ein bisschen ist ein bisschen merkwürdig. Also von daher plädieren wir für die Überweisung.