Wir bleiben bei Geschäftsführerverträgen. Gerade haben wir angefangen mit dem Antrag der FDP. Wir machen weiter. Wir wünschen uns eine Offenlegung von Geschäftsführerinnen und Gehältern. Andere Kommunen machen es vor, andere Bundesländer. Da ist es längst der Fall.

Wir wünschen uns diese Transparenz hier in Magdeburg entsprechend auch und würden es auch gerne geprüft haben. Das möchte ich auch noch mal anmerken. Es ist ja ein Prüfantrag. Alle, die noch Angst haben, zuzustimmen, heißt ja noch nicht, dass es unbedingt gemacht wird. Je nachdem, was bei der Prüfung rauskommt.

Daher stimmen Sie doch gerne alle zu.

Ja, Scheunchen, Fraktion Die Linke. Wenn man der Geschäftsordnungsdebatte jetzt so folgt, dann hat man den Eindruck, die Entscheidung steht eigentlich schon fest. Ich war auch tatsächlich etwas überrascht, dass das heute auf der Tagesordnung ist, denn wenn man mal vorbeigeht an dem Gelände, steht dort bereits seit Monaten eine große Hinweistafel, wo im Prinzip drauf zu sehen ist, was der Investor dort machen möchte und das wirkt alles so, als ob schon alles feststünde und im Prinzip gar keine Möglichkeit mehr besteht, das Ganze noch irgendwie zu kippen.

Wir werden dem heute als Fraktion nicht zustimmen. Wir sehen drei Punkte, die für uns relevant sind, die dort dagegen sprechen. Zum einen ist das der Zugang. Da wird ein großer Bereich vom See eingezäunt, ist damit nicht mehr für alle Menschen zugänglich, gerade im Bereich der Kleingartensparte, die dort ist, die gerne den Übergang, den kurzen Weg zum See nutzen, aber auch die Strände, die dort sind, die im Sommer stark frequentiert sind, die sind dann im Prinzip nicht mehr nutzbar, ohne dort Eintritt zu zahlen.

Das spricht für uns dagegen die Wohnmobilstellplätze. Wir haben bereits in der Stadt Wohnmobilstellplätze. Ich brauche nur an Petriförder schauen, da kann man auch wunderbar am Wasser stehen. Das muss nicht am See sein, da müssen keine Flächen versiegelt werden. Im See gibt es eine Menge Natur. Das sind so eine Art Streuobstwiesen, die würden dann dafür vernichtet werden. Das spricht aus unserer Sicht auch dagegen.

Und das dritte, was für uns unklar ist, ist die Situation mit dem Wasser. Wir reden seit Jahren über die Wasserqualität im Neustädter See völlig zu Recht. Nun soll da auch noch was auf dem Wasser errichtet werden. Da soll so ein Plastikding im Prinzip hin, so ein Hindernisparcours. Ob das der Wasserqualität zuträglich ist, weiß ich nicht. Und für uns stellt sich dann einfach die Frage, was passiert weiterhin mit der Wasserqualität. Wenn der Investor da was macht, ist er dann auch dafür zuständig, was für die Wasserqualität zu tun oder ist das weiterhin bei uns als Stadt und wir müssen im Prinzip sicherstellen, dass der See bewahrbar bleibt und der Investor hat den Erfolg davon.

Ja, kurzum, wir werden der Drucksache so heute nicht zustimmen. Danke.

Scheunchen für Fraktion Die Linke. Ja, die Otto-Stadt-Kampagne, eine never-ending-story. Wenn es nach uns als Linke geht, dann bitte nicht. Wir haben in den vergangenen Jahren auch immer schon darauf hingewiesen, dass wir den Posten für einsparbar halten und freuen uns dann tatsächlich an der Stelle jetzt auch mal darüber, dass die Verwaltung angesichts der angespannten Haushaltslage dann auch das Einsparpotenzial gesehen hat und kürzen möchte. Das haben wir erst mal sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Dennoch werden wir der Drucksache heute hier an der Stelle trotzdem so nicht zustimmen. Ich kann mich für einige Projekte davon beispielsweise persönlich erwärmen. Das ist dieser Verfügungsfonds. Den kann man aber vielleicht auch in einem anderen Posten laufen lassen, als ihn jedes Jahr unter dieser Kampagne weiterzuschleppen. Die Kampagne soll sich selbst tragen. Es wurde gerade gesagt, es gibt Unternehmen, die benutzen Otto-Macht. Irgendwas kann man weitermachen, muss man ja nicht zwangsweise Geld für ausgeben, für was, was ohnehin passiert und genutzt wird.

Von daher werden wir heute der Drucksache, wie man es von uns kennt, als Linke auch nicht zustimmen.

Scheunchen Fraktion Die Linke. Der Nordeingang und da kann ich jetzt quasi aus dem Nähkästchen plaudern, ist eigentlich immer auch Thema im Zoo und auch im Aufsichtsrat vom Zoo, ohne jetzt irgendwas auf dem Nichtöffentlichen zu sagen, aber ist da schon Thema. Also das bewegt uns natürlich, es bewegt die Menschen im Nord, aber mit so einem Antrag, wie er jetzt gestellt ist, ist es nicht so einfach gemacht.

Wir setzen uns natürlich auch weiterhin dafür ein, dass es irgendwann mal wieder einen Nordeingang dort auch gibt. Allerdings einfach einen Automaten aufstellen, damit ist es nicht gemacht. Der Zoo hat gerade andere Prioritäten, das heißt wir müssten als Stadt im Prinzip zusätzlich Geld dafür zuschießen, wenn wir sowas wollen. Das ist im Haushalt gerade nicht da und was für mich immer das entscheidende Argument ist, so wie der Eingang aktuell gestaltet ist, ist er einfach nicht barrierefrei. Das heißt einfach nur ein Automat hinstellen, würde auch nicht für alle Menschen den Zugang ermöglichen.

Deshalb an der Stelle gucken, wie kriegt man es hin, dass man da einen vernünftigen Eingang macht. Das wird noch ein Weilchen leider dauern. Wir bleiben da dran, aber mit dem Antrag ist es einfach an der Stelle noch nicht getan. Deswegen stimmen wir dem heute auch nicht zu.

Ja, Scheunchen, Fraktion Die Linke. Bisschen abweichend von den Ausschüssen will ich kurz darstellen, warum wir heute wie abstimmen. Die Lichter-Welt ist ein großer Erfolg gewesen und da stehen wir auch nach wie vor dahinter. Das zeigt sich in den letzten Jahren, dass es für Magdeburg echt was gebracht hat. Im Punkt Tourismus ist eine gute Ergänzung zum Weihnachtsmarkt. Hinter dem Beschluss, den wir damals getätigt haben, stehen wir als Fraktion nach wie vor und weiterhin dahin.

Was wir an der Stelle ein bisschen skeptisch sehen, ist, ob angesichts der aktuellen Haushaltslage und der Haushalte in den nächsten Jahren eine Erweiterung drin ist oder ob wir erst mal mit dem weiter fortfahren sollten, was wir aktuell an Lichter-Welt da haben. Die Abnutzungserscheinungen sind auch noch nicht so groß. Durch die Corona-Jahre gibt es viele, die es einfach noch nicht gesehen haben. Von daher glauben wir, dass wir mit dem, was wir bisher haben, noch ein bisschen weiter hinkommen und noch nicht unbedingt eine neue Erweiterung brauchen.

Deswegen würden wir uns an der Stelle, auch wenn wir grundsätzlich dahinter stehen in der Lichter-Welt, heute enthalten.

Ja, Scheunchen Fraktion Die Linke. Wir wissen alle, dass die Situation hier in Magdeburg, was die Barrierefreiheit angeht, auch bei der MVB ein bisschen angespannt ist. Liegt auch an der Haushaltslage. Wenn wir schauen, barrierefreie Haltestellen bringen wir gerade auf den Weg. Da hakt aber an vielen Stellen noch die Bahn. Da rüsten wir auch gerade nach, dass wir von den alten Tatra-Bahnen wegkommen. Haben aber noch ein paar, die wir in Gang bringen müssen, um das Verkehrsnetz so gestalten zu können, wie wir uns das vorstellen.

Dennoch läuft es noch nicht optimal. Und wir haben einige Strecken, wo nur alle 20 Minuten eine Bahn fährt. Wir würden uns ja eher wünschen, dass alle zehn Minuten was fährt. Aber naja, man kann nicht immer alles haben. Deshalb wünschen wir uns wenigstens, dass auf den Linien, wo dann nur alle 20 Minuten was fährt, dass dort dann ausschließlich barrierefreie Bahnen eingesetzt werden.

Muss man dann vielleicht auf einer anderen Linie mal eher eine Tatra-Bahn einsetzen. Damit dann Menschen, die ohnehin schon Probleme haben, den ÖPNV, wie er jetzt ist, zu nutzen, dann auch die Chance haben, mal eine Bahn zu bekommen und nicht einmal die Stunde genau den Zeitraum abpassen müssen. Dann fällt die vielleicht noch aus, die Bahn. Man weiß es nicht. Da ist es für viele dann schwierig. Deshalb wünschen wir uns, dass dort wenigstens alle 20 Minuten eine barrierefreie Bahn dann auch fertig genutzt werden kann.

Ja, Scheunchen noch mal, Fraktion Die Linke. Die ersten zwei Redebeiträge nach Maim haben bewiesen, dass mir offensichtlich nicht korrekt zugehört wurde. Ich bin natürlich nicht davon ausgegangen, dass wir plötzlich mehr Bahnen haben, sondern wir müssen schauen, dass wir mit dem bestehenden Fuhrpark den möglichst effizient nutzen.

Und Herr Guterjahn, ich bin natürlich schon mal Straßenbahnen gefahren. Das ist irgendwie eine komische Unterstellung, die hier kommt. Und was bringt es denn dem Menschen mit einer Einschränkung, wenn er vor dem Fahrplan steht und das T sieht? Kommt er hin zur Haltestelle, guckt, wann fährt die nächste Bahn, sieht das T und denkt sich, hm, 40 Minuten darf ich jetzt hier warten und dann kommt eine Bahn, die ich nutzen kann.

Von daher ist der Hinweis, dass da ein T steht, völlig überflüssig an der Stelle. Alle 20 Minuten muss es auf jeder Linie möglich sein, die Bahn barrierefrei nutzen zu können.

Das ist ja immer wieder spannend. Nicht der Onlinehandel, der immer größer wird, oder der immer enger sitzende Geldbeutel bei vielen sorgt dafür, dass es dem Innenstadthandel nicht mehr so gut geht. Nein, es ist, wenn man mal ein paar Wochen mit einem Auto nicht durch die Straße fahren darf. Das ist der Tod für den Innenstadthandel. Ernsthaft, darüber diskutieren wir.

Gerade mit Ihrem Antrag, Madeleine Linke hat es gerade gesagt, das auf einen späteren Zeitraum zu verschieben, bis die Brücken da vernünftig gemacht sind. Da kann man drüber reden, da kann man auch mitgehen, dass man es 2025 erst macht. Aber was Sie damit riskiert haben, ist genau das, was jetzt passiert ist. Dass andere auf den Zug aufspringen und sagen, wir wollen es an der Stelle gar nicht mehr machen.

Wir haben uns in der Vergangenheit hier auch oft genug darüber unterhalten, wie kriegen wir mehr Aufenthaltsqualität in die Innenstadt. Und die kriegen wir eben nicht dadurch hin, dass wir weiterhin den Zustand so lassen, wie er ist. Dass wir im Prinzip vielbefahrene, breite Straßen haben. Da hat niemand Bock, lang zu flanieren. Das macht keinen Spaß.

Einfach mal dieses Verkehrsprojekt, an der Stelle dieses Pilotprojekt zu versuchen, zu schauen, was bringt es. Wenn wir feststellen, es war blöd, dann war es halt ein Versuch, den wir mal gewagt haben. Aber diesen Versuch mal zu wagen, um irgendwie nach vorne zu kommen, um irgendwie diese Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen, also daran kann es doch jetzt wirklich nicht scheitern.

Und wenn der Innenstadthandel daran erkrankt, dass dann mal zwei Wochen durch eine Straße nicht mehr im Auto gefahren werden darf, dann haben wir wahrlich andere Probleme.

Ja, Scheunchenfraktion Die Linke, ganz kurz für die Fraktion. Die Otto-Stadt-Kampagne begleitet uns jetzt schon seit über zehn Jahren und genauso lange haben wir als Fraktion da eigentlich auch schon unsere Kritik dran. Die reißt natürlich auch in diesem Jahr nicht ab. Wir sind da immer noch der Meinung, dass so eine Dachmarken-Kampagne, die kann man ins Leben rufen, aber irgendwann muss sie sich dann auch mal selbst tragen.

Ich persönlich finde ja ein paar Dinge mittlerweile dann auch ganz schön, zum Beispiel der Otto-Stadt-Verfügungsfonds, dem ich echt was abgewinnen kann. Aber das jedes Jahr noch unter dem Label dieser Dachmarken-Kampagne laufen zu lassen, ist ein bisschen unglücklich. Jedes Jahr auch der gleiche Betrag, das ändert sich irgendwie nie. Da sehen wir als Fraktion, dass man das vielleicht irgendwie sinnvoller einsetzen könnte.

So Prestigeprojekte wie Otto reitet zum Beispiel, was jahrelang immer drin war, was sich wirklich an einen sehr begrenzten Adressatenkreis richtete, ist ja zum Glück mittlerweile raus. Dann gibt es auch so ein paar kleine Fortschritte. Gibt da einzelne Projekte, wo wir sagen, okay, dem kann man als Fraktion vielleicht noch zustimmen, aber der Gesamtdrucksache werden wir heute an der Stelle, wie man es von uns gewohnt ist, nicht zustimmen können. Danke.

Ja, Scheunchen, Fraktion Die Linke. Also der Antrag täuscht einfach an der Stelle mal wieder die Bürgerinnen und Bürger da draußen. Also wenn wir jetzt dagegen stimmen, dann wird das nicht bedeuten, dass wir uns nicht für diese Straßen dort interessieren. Das bedeutet nur ganz einfach, dass wir den Antrag an der Stelle für, ja ich sag mal, für groben Unfug halten.

Das hatten wir letztens schon mit dem Thema Cannenstieg. Da ist es so, da werden plötzlich alle Straßen, in denen gebaut wird, in diesen Antrag gegossen. Die sind dann plötzlich alle prioritär, sollen gemacht werden, kommen in die Investitionsprioritätenliste. Wenn ich mir unsere Stadt gerade anschaue, was hier an Bauarbeiten, gerade an Straßen passiert, wenn jetzt jeder hier im Raum in seinen Stadtteil gucken würde oder in ihren Stadtteil und dazu dann einen Antrag stellt und sagen würde, okay, die Straße, die Straße, die Straße, da wollen Umleitungsverkehre. Dann haben wir plötzlich immense Listen, die wir gar nicht mehr handeln können.

Genau, das ist der nächste Punkt. Die haben wir schon. Wir haben eine Investitionsprioritätenliste. Was passiert denn jetzt mit dem Antrag? Die Straßen sollen in die Investitionsprioritätenliste aufgenommen werden. Das kann dann zwei Sachen zur Folge haben. Entweder die landen ganz hinten auf der Liste. Dann haben wir den Leuten einfach falsche Hoffnung gemacht an der Stelle, indem wir so tun, als würden ihre Straßen zeitnah gemacht werden. Oder sie rücken weiter nach vorne, weil man doch feststellt, dass sie renovierungsbedürftig sind. Dann haben wir aber wiederum den Punkt, dass dann irgendeine andere Straße in einem anderen Stadtteil rausfällt. Nur weil wir die in die Liste aufnehmen, heißt das nicht, dass wir mehr Straßen finanzieren können an der Stelle.

Daher ist dieser ganze Antrag einfach Unfug. Wo wir uns einig sind nach dem Bauvorhaben, muss auf jeden Fall geguckt werden, wie sehen die Straßen aus. Wenn dann Bedarf da ist, müssen wir sie mit Sicherheit auch in die Prioritätsliste aufnehmen. Das aber jetzt mit so einer Gießkanne zu machen, sowohl im Cannstieg als auch im Neustadtfeld, das ist einfach unnötig und deshalb werden wir den Antrag heute ablehnen.

Ja, Scheunchen, Fraktion Die Linke. Wir haben uns über die Drucksache sehr gefreut, als wir die gesehen haben. Wir haben ja einige Maßnahmen, die hier in den nächsten Jahren anstehen im Bereich Innenstadt. Also wir wollen den alten Markt beleben, wir wollen den breiten Weg attraktiver machen, Aufenthaltsqualität erhöhen und gehen dann ein ganzes Stück in die Moderne.

Und wenn ich mir das Leitsystem aktuell anschaue, also die Schilder, die sind klein, die sind unübersichtlich, die sind irgendwie an jeder Ecke und keins führt einen so richtig dahin, wo man will. Man muss die ganze Zeit viel, viel gucken. Da müssen wir einfach was machen und von daher finden wir das ganz gut. Wir sehen es als ersten Schritt. Also man muss da natürlich in der Zukunft auch noch weitergehen.

Das ist auch ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung, also weg von diesem ganzen Schilderwald, den wir hier in der Stadt haben, hin zu klaren, übersichtlichen, ich sage mal Leitstellen, an denen man sich orientieren kann, wo man aber auch dann ein Stück weit in Richtung Digitalisierung geht. Ich sage mal über QR-Codes, über ähnliche Sachen, die man da auch anbringen kann, um einfach da ein Stück der Moderne gerecht zu werden. Also ich sage mal, die meisten Touristen, die hierher kommen, die sind auch mit mobilen Endgeräten und ähnlichem unterwegs. Die gucken nicht mehr zwangsweise auf Schilder, da müssen wir andere Methoden finden.

Dennoch guter erster Grundstein zu den Änderungsansprüchen. CDU hat ja glücklicherweise zu Recht zurückgezogen, dem hätten wir so auch nicht zustimmen können. Also was jetzt zum Beispiel, ich sage mal, das Entfernen von Stickern an Laternen jetzt dazu beitragen soll, dass die Orientierung besser läuft, habe ich nicht verstanden. Von daher gut, dass der zurückgezogen wurde.

Zum Änderungsantrag der Grünen, ich glaube die Machbarkeitsstudie war da ganz klar, hatte auch ein ganz klares Ziel, das war da nicht vorgesehen. Deshalb würden wir dem Änderungsantrag nicht zustimmen, sondern bleiben beim Ursprungsantrag.

Die wollen sich dazu äußern, können sie gerne machen. Herr Scheunzen, Sie haben das Wort. Gegen den GO-Antrag, an der Stelle ist es so: Neustädter See, wichtiges Thema, da müssen wir dringend was an der Wasserqualität machen. Das Thema beschäftigt uns aber wirklich seit Jahren.

Die SPD hat da häufig Anträge gestellt, die Gartenpartei hat da immer wieder von Zeit zu Zeit Anfragen. Die Verwaltung hat so viel geprüft, 2018, 19 gab es mal Maßnahmen, da wurde dann das Kraut unter Wasser beschnitten, da wurde geschaut, was man machen kann. Jetzt sind es plötzlich andere Dinge, die dann gemacht werden müssen.

Was wir wirklich an der Stelle nicht brauchen, ist noch eine Prüfung, was wir an der Stelle machen können, sondern wir brauchen endlich eine Lösung für den Neustädter See. Da muss die Verwaltung jetzt mal in Gang kommen, und deshalb gegen die Überweisung, weil noch eine Prüfung brauchen wir an der Stelle nicht, wir brauchen wirklich eine Lösung.