Ja, vielen Dank, Mertens AfD-Fraktion. Ja, ich bringe unseren Antrag ein und sage dann gleich noch ein paar andere Sachen mehr. Wir beantragen erstmal grundsätzlich, dass die Stadt dann doch ihre eigene Spendenkampagne aufzieht. Das muss natürlich nicht die Dimension einnehmen, die andere Spendenkampagnen vorher hatten, aber wir haben jetzt gesehen, diese private Initiative, die es dort gibt, die ist ja auch schon angesprochen wurde, sehr löblich, gar keine Frage.

Allerdings glauben wir nicht, dass die aus eigener Kraft und selbst mit einer, wie auch immer, gearteten kleinen Bewerbungsaktion der Stadt auf Summen kommt, die tatsächlich hier einen substanziellen Beitrag leisten können. Da glauben wir schon, dass eine stadtgeführte Kampagne, in welcher Form auch immer, da mehr zu beitragen kann. Das ist das eine.

Dann werden wir auch dem SGBV-Antrag trotzdem zustimmen, das kann man zusätzlich noch machen, das schadet sicherlich nicht, wird aber denke ich, so viel nicht bringen. Dem KGM-Antrag werden wir zustimmen aus dem primären Grund der Darlegung vom Herrn Reum, wo mich tatsächlich auch noch mal interessieren wird, sozusagen im Rahmen der Diskussion wird immer gesagt, naja, bei dieser Variante, da haben wir dann mehr Original als davor und da bauen wir es ja dann neu auf, aber da irgendwie nicht.

Also aus den Gesprächen oder aus dem, was ich bisher gehört habe, ist es in jedem Fall so, ob das dann nur noch Denkmalcharakter haben wird oder nicht, sei mal der Hingestellt, aber das, was dort am Ende neu stehen wird, ist eben, und kann auch gar nicht anders sein, etwas Neues, weil das, was jetzt alt ist, ich sag jetzt mal ein bisschen, ohne aus der Branche zu kommen, das ist so hin, das kann man in der Form nicht wieder alt neu aufbauen, das, was dort neu steht, das wird, keine Ahnung, ob es dann noch mal Denkmalcharakter hat, aber das wird nicht mehr das sein, was es mal war und das kann es auch eben aufgrund sozusagen der Natur der Sache nicht sein.

Dem Kulturausschuss-Antrag, den werden wir ablehnen, klar, es ist natürlich unbenommen, dass Sie da sozusagen die die Gelder sozusagen aus ihrer Perspektive aus jetzt schon wittern und dann gleich bei sich behalten wollen, aber ich glaube, das sollte man dann doch sozusagen erst mal in den großen Topf zurückführen und dann schauen wir mal, was damit dann passiert. Danke.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, also falls die einbringende Fraktion der Gartenpartei das nicht selber machen würde, würde ich die punktweise Abstimmung beantragen für ihren Antrag, sozusagen, beziehungsweise 1 bis 5 zusammenhängt und dann...

Wie bitte? Es steht schon drin, dass der Drucksacher... Oh, es steht schon drin? Ah, dann ist das nicht nötig, wunderbar.

Ich habe eine Verteilung, um es nicht zu überstrapazieren, zusammen als ein Punkt, letzter Punkt, da müssen wir nicht sechs maxen.

Das ist ein guter Vorschlag.

Vielen Dank, Mertens AfD-Fraktion. Ja, also dem Änderungsantrag hinsichtlich des Alters, dem werden wir zustimmen.

Allerdings ist es hier ähnlich wie bei dem anderen Antrag beziehungsweise der Beschlussvorlage für die Erhöhung der Kosten. Also wir sprechen ja hier in der Regel über eine Verdopplung, also entweder von 2 auf 4 oder von 4 auf 8 und je nachdem. Ja, also dem können wir uns leider nicht anschließen.

Klar begründen sie das immer sehr schön, gesteigert Kosten und so weiter und so fort. Wir sind allerdings der Ansicht, dass es für Familien mit Kindern, gerade für Familien mit mehreren Kindern schon teuer genug ist, sozusagen in die Museen zu gehen und sich das anzuschauen. Wenn wir da jetzt die Kosten verdoppeln, also das können wir so in der Form nicht mittragen.

Daher werden wir, sollte das dann zur Abstimmung kommen, was ja der Fall ist, da nicht zustimmen können. Danke.

Mertens, AfD-Fraktion. Ja, natürlich ist das Pferdetor im Ensemble mit der dann hoffentlich neuen und ordentlich repräsentablen Stadthalle sowie dem dann auch neuen Albi-Müller-Turm und seinem, Sie wissen alle, was dann letzten Endes drumherum kommt, Anbau, das gehört einfach zusammen. Also wir können nicht den Albi-Müller-Turm machen und die Stadthalle machen und das Pferdetor abreißen lassen, das geht natürlich auf keinen Fall.

Wenngleich wir uns jetzt tatsächlich noch eine Überweisung in den FG gewünscht hätten, werden wir dem Antrag jetzt trotzdem zustimmen, damit hier was vorangeht. Das ist das eine und ich hätte mir allerdings gewünscht, das hat wahrscheinlich was mit der Einstellereihenfolge zu tun, dass unser Antrag zuerst behandelt worden wäre.

Hier geht es um die Frage der Spenden, damit nämlich gleich von Anfang an klar ist, wenngleich die Verwaltung das sicherlich mitdenken kann, dass bei diesen möglichen Entwürfen oder Alternativvorschlägen, die uns dann vorgelegt werden, gleich mitbedacht wird, dass in diesem gesamten Finanzierungskonzept dann ja durchaus die Spendenbereitschaft der Magdeburger, der Magdeburger Unternehmen, vielleicht sogar des Umlandes mit einbezogen werden kann, damit das Ganze, das Säckel des Haushaltes der Stadt Magdeburg nicht so sehr belastet, wie wir das hier alle befürchten. Danke.

AfD-Fraktion, wir werden dem interfraktionellen Änderungsantrag erst mal zustimmen und das hat im Grunde folgende Bewandtnis: Die ungefähr 200.000 Euro, die hier im Raum stehen, sind ja tatsächlich eine Menge Geld für ein Kunstwerk, wie Herr Müller das auch schon betont hat. Da wollen wir dem Ganzen dahingehend ein bisschen mehr Legitimation verschaffen, dass man die Leute daran beteiligt.

Die Frage war dann tatsächlich für uns auch noch, und das wurde ja jetzt schon versucht auszuführen und dann wieder in Kritik gezogen, wie das jetzt verfahrenstechnisch ablaufen würde. Da würde ich noch mal um Klärung bitten, denn ich hatte das tatsächlich am Anfang auch, oder wir hatten das am Anfang auch so verstanden, dass, wenn man jetzt dem interfraktionellen Antrag zustimmen würde und dem SPD-Antrag zustimmen würde, wenn das überhaupt möglich ist, sich das auch teilweise nicht ganz selbsterklärend darstellt, in welcher Reihenfolge nun was ablaufen soll.

Die AfD-Fraktion, ich habe im Grunde nur eine Frage: Sorgt diese Änderung jetzt dafür, dass jede Fraktion tatsächlich einen Vertreter entsenden darf, der dann auch sozusagen dort mitwirken kann? Das ist nochmal die Frage. Also ist das tatsächlich jetzt damit fest?

Die AfD-Fraktion, gerne bringe ich den Antrag wieder ein. Hier geht es wieder um die Streichung des Zwangs zur Dachberührung.

Sie alle kennen unsere Argumentation, wer das machen möchte, kann das gerne tun, aber die Leute dazu zu verpflichten, das betrachten wir als nicht zielführend und genau.

Ich möchte unsere Ablehnung begründen, die sich nicht auf die teilweise wirklich gute Arbeit bezieht, die dort geleistet wird. Das ist nicht die Frage. Wir wenden uns dagegen, und das ist hier ein exemplarisches Beispiel dafür, dass wir ständig immer weitere Gelder für etwas beschließen, was nicht unsere Pflicht und unsere Kernaufgaben sind.

Ich muss hier hoffentlich nicht an die Haushaltssituation erinnern, daran, dass wir uns ja redlich bemühen sollten, dass das Ganze genehmigungsfähig wird. Jedes Mal bei jeder Stadtratssitzung kommt einfach immer noch was drauf. Ja, klar, unterschiedliche Haushaltsjahre teilweise und so weiter und so fort, aber dieser Geist, dass man erkennen sollte, dass man jetzt vielleicht nicht immer nochmal überall mehr draufsatteln sollte, fehlt.

Diesen Geist oder den dem gegenüberstehenden konträren Geist haben wir jetzt hier gerade nochmal hören dürfen. Das ist jetzt vielleicht hier einmal das Gröninger Bad, und dann sollte man hier vielleicht nochmal schauen, ob man da nicht nochmal ein sozio-kulturelles Zentrum braucht. Dass diese Stadt vielleicht irgendwelche Probleme hat mit dem Geld, scheint bei einigen Personen und einigen Fraktionen noch gar nicht angekommen zu sein.

Ich frage mich immer, worüber wir hier eigentlich sprechen. Es soll immer noch mehr Geld ausgegeben werden, und die Prämisse, dass man vielleicht mal ein bisschen schaut, dass man genau das nicht tut, was man in den letzten Jahren getan hat, findet hier irgendwie gar keinen Widerhall. Darum werden wir das ablehnen.

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Zuschauer und Gäste,

die hier vorgebrachten Mängel im öffentlichen Nahverkehr gibt es in der Tat und sind einfach so auch nicht wegzudiskutieren. Die Frage ist nun allerdings, warum das so ist und wer dafür verantwortlich zu machen wäre. Die MVB steht ohne Zweifel unter großem Druck und das nun schon seit längerem. Wir hier im Stadtrat müssen jährlich aufwachsende Millionenbeträge beisteuern, damit das Unternehmen zumindest auf null kommt. Diese Aufwendungen dürften eher noch wachsen, soweit wir das Schienennetz erweitern, aber das nur als Nebenbemerkung.

Warum ist das so? Im Kern haben wir es hier mit den Folgen von jahrzehntelangen Sparmaßnahmen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs bei gleichzeitiger Erhöhung der Leistungen durch die Politik zu tun. Immer weniger Leute sollen immer mehr tun mit immer weniger Mitteln. Notwendige Investitionen in Infrastruktur, Fahrzeuge und vor allem Personal hat man, das muss man ja auch sagen, im Unternehmen lange soweit vor sich her geschoben, um die Bilanz gegenüber der Politik und deren Vorgaben besser aussehen zu lassen. Das kommt uns nun auch teuer zu stehen.

Ein Paradebeispiel dafür ist beispielsweise die Halberstädter Straße, welche von der Straßenbahn jetzt nahezu durchgängig nur noch mit 30 km/h befahren werden darf, weil die Schienen derart runtergefahren sind, dass eine schnellere Befahrung Gefahrenpotenzial mit sich bringt. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung hat dann natürlich wiederum Folgekosten und weitere negative Angebotsveränderungen zur Folge.

Bezüglich der Anzahl der Fahrzeuge, das ist richtig, dass hier schon neue Bahnen angeschafft sind beziehungsweise unterwegs sind, aber davon treffen die ersten beiden auch erst Ende diesen Jahres ein, wenn wir Glück haben. Und die müssen dann auch noch monatelang erprobt werden. Eine schnelle Entlastung wird es hier also wohl nicht geben, obwohl natürlich Maßnahmen unterwegs sind. Die alten Straßenbahnen sind genau das, alt. Circa 2010 rum sind hier die letzten Fahrzeuge gekommen, einige schon wesentlich früher. Die Wartung in der Hauptuntersuchung wird immer kostspieliger, selbst einfache Bestandteile und Ersatzteile lassen teilweise monatelang auf sich warten und sind manchmal nur noch unter astronomischen Kosten zu beziehen. Im Zusammenspiel auch meist auch oft nur noch mit anderen Unternehmen, anderen Verkehrsverbünden, die zufällig dieselben Fahrzeuge benutzen wie wir. Die Fahrzeuge, welche dann wiederum fahren können, müssen die ausgefallenen Züge ersetzen, kompensieren und erreichen so ihre 500.000 Laufleistung schneller, wonach die dann wieder in die Hauptuntersuchung müssen, wo sie dann wiederum ewig stehen. Also wir haben es hier im Grunde mit einem Teufelskreis zu tun.

Ein weiterer Punkt ist das Lager. Die Kapazität des Lagers wurde über Jahre massiv abgebaut, um Lagerhaltungskosten zu sparen. Auch natürlich wieder politische Vorgaben, alles klar, was rein betriebswirtschaftlich in diesem Sinne natürlich dann auch Sinn ergibt. Wenn wir aber Lieferzeiten von Monaten haben für Ersatzteile und einen Triebwagen bis zu neun Monate steht und Standzeit hat, weil es kein Material gibt, dann sprechen wir hier schlicht von einer Mangelwirtschaft. Jahrelang haben Werkstattmitarbeiter hier wahre Zauberkunststücke verbracht, um den Laden trotz allem am Laufen zu halten und was wir jetzt erleben, ist dann auch offensichtlich das Ende dieser Möglichkeiten.

Kurzum, die Gründe für die massiven Ausfälle, zumindest im Verhältnis zu dem, was man sonst gewohnt ist, das ist schon richtig, haben mannigfaltige Ursachen. Im betrieblichen Management wurden Fehler begangen, aber dies eben auch vor allem auf Grundlage der Vorgaben der Politik. Die Regierenden Parteien sprechen im Grunde auf allen Ebenen ja schon seit vielen Jahren vollmundig von einer Verkehrswende und wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken, schön und gut. Gleichzeitig fehlt dafür auch das Geld, was kein Wunder ist, denn man muss ja Milliarden für was auch immer ins Ausland schicken, Millionen eingewanderte Sozialfälle alimentieren und generell eine überbürokratisierte und investitionsfeindliche Wirtschaftspolitik fahren. Diese Kombination kann im Grunde nur zu einem führen, nämlich dem, was wir jetzt haben, inklusive Frust bei den Mitarbeitern des öffentlichen Nahverkehrs sowie den Menschen, welche auf diesen Dienst angewiesen sind.

Sollte hier grundsätzlich wieder irgendwann mal ein Geisteinkern, der mindestens zuvorderst für die Interessen der deutschen Bürger einsteht, dann werden sich auch wieder echte Lösungen für diese Probleme finden. Bis dahin sind solche Debatten im Grunde Scheindebatten, die Worthülsen für Wahlkampfzwecke hervorbringen und tatsächlich wenig am Ergebnis ändern.

Vielen Dank.

Herr Mertens, AfD-Fraktion. Bitte ein bisschen Ruhe und Konzentration. Wir werden den GO-Antrag unterstützen, denn völlig egal, was man jetzt von den Änderungen hält oder von den anderen Änderungsanträgen und deren Inhalt, sehen wir den Zeitpunkt sozusagen, wo wir uns jetzt damit beschäftigen, tatsächlich auch kritisch.

Wenn wir das jetzt beschließen, sozusagen, es für uns auch nicht beschließen würden, egal in welcher Form, ist nicht ganz klar für uns, wann das genau dann in Kraft tritt. Dann kann es sozusagen passieren, dass wir jetzt bald, also in ein paar Tagen, anfangen mit Hängen und das ist dann vielleicht noch die alte Ordnung oder vielleicht dann auch nicht und dann ist die Frage, ab wann gilt das neue oder vielleicht dann eben auch nicht.

Und mal ganz im Ernst, es ist doch jetzt für diesen Wahlkampf völlig irrelevant, da soll sich der neue Stadtrat mit beschäftigen und dann können wir da nochmal drauf gucken oder wer auch immer dann das macht.

Ja, nein, keine Sorge, ich trete hier nirgendwo aus.

Kurze persönliche Erklärung: Ich bitte nur das Präsidium darauf zu achten, bei den Einwohner-Fragestunden, dass das eben Einwohner-Fragestunden sind und nicht Einwohner-Kurreferatsrunden. Egal wie interessant das für den einzelnen Stadtrat auch sein mag, sollte darauf geachtet werden, dass die Fragesteller dann auch irgendwann zu ihren Fragen kommen, egal worum es geht.

Danke.

Mertens AfD-Fraktion, auch wir haben in den letzten Jahren den Anträgen zugestimmt, die finanzierbar gewesen wären. Es gab natürlich auch tatsächlich Anträge, auch leider von der Gartenpartei, also was heißt leider von der Gartenpartei, auch von der Gartenpartei, die tatsächlich in der Form nicht inhaltlich finanzierbar gewesen wären, aber es waren auch gute Sachen dabei, denen haben wir auch zugestimmt. Die haben tatsächlich keine Mehrheit gefunden, das bedauern wir auch, denn auch sie hätten zu einer Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur dort sicherlich beitragen können.

Nun streiten wir uns ja stets und ständig um dieses Thema und nie gibt es ein Ergebnis, welches dazu führt, welches zu dem führt, was sich die Leute dort in der Region wünschen. Jetzt haben wir schon über die beiden Großprojekte gesprochen, die da ja nun kommen und die alleine ja schon dafür sorgen, dass das, was an Infrastruktur nun da ist, tatsächlich völlig unzureichend ist. Das ist ja jetzt schon unzureichend und es wird ja noch wesentlich schlimmer.

Das ist korrekt, dass dieses Wohngebiet sozusagen, was wir jetzt besprechen, sozusagen eine sowieso schon schlimme Situation noch wesentlich verschlimmern würde, das glaube ich nicht, aber man könnte ja auch so argumentieren und das möchte ich auch jetzt tun, vielleicht ist das ja jetzt endlich mal der Hinweis darauf, dass dort tatsächlich etwas fundamental angefasst werden müsste, wenn wir über die beiden Großprojekte reden, wenn wir über dieses dann möglicherweise entstehende Einfamilienhaus, Siedlungsgebiet sprechen, vielleicht wird ja der Leidensdruck ja dann endlich so groß, dass hier doch mal was angefasst wird, weil ansonsten funktioniert das anscheinend nicht. Es muss so viel Druck da rein, dass endlich jemand das anfasst, weil ansonsten einfach nichts getan wird. Also tut mir leid, aber wenn es nur so funktioniert, dann bitte.

Es ist ja keine Festlegung für Photovoltaik diesmal drin, allerdings eine Festlegung für Dach- und Fassadenbegrünung und genau, das wollen wir nicht verpflichtend festgelegt haben. Das kennen Sie und daher dieser Antrag.

Mertens, AfD-Fraktion, dass wir das Deindustrialisierungs- und Verarmungsprogramm, was Sie euphemistisch als Energiewende bezeichnen, grundsätzlich nicht tragen, das ist sicherlich hier nichts Neues. Ich möchte es aber gerne noch mal sagen und dann auf ein paar Passagen in der Stellungnahme hinweisen.

Ich meine, vielleicht hat sich da jetzt die Situation noch mal geändert, aber ansonsten wundere ich mich tatsächlich über Ihre Ausführungen, denn der Stellungnahme kann man zweierlei entnehmen. Diese Regelung des Bundes stellt keine Verpflichtung zur Beteiligung der betroffenen Gemeinden dar, sondern ist eine freiwillige Leistung des Anlagenbetreibers und weiterhin der letzte Satz, diese freiwillige Beteiligung ist jedoch den Anlagenbetreibern in der Regel bekannt. Im Gespräch mit Investoren wird seitens der Stadt noch explizit darauf hingewiesen. Verträge zur finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt wurden bisher jedoch nicht abgeschlossen.

Was mich tatsächlich auch nicht verwundert, denn die Anlagenbetreiber haben natürlich ein Interesse daran, auch möglichst viel Geld aus ihren Anlagen zu holen und warum sie freiwillig ohne jegliche Not Geld an die Stadt abgeben sollten, also da wundere ich mich nicht, dass das niemand bisher tut. Daher noch mal die Frage an die Verwaltung, vielleicht ob sich daran etwas geändert hat. Ansonsten würde ich jetzt mal als Laie behaupten, ist der Antrag in der Form auch nicht umsetzbar oder rechtswidrig, weil wir die Leute nicht dazu oder die Unternehmen nicht dazu zwingen können. Danke.

Ja, Herr Mertens, AfD-Fraktion, kurze Nachfrage. Ich hätte gerne noch eine Antwort darauf. Ich habe natürlich auch dem Herr Weingeordneten sehr zugehört, allerdings die Formulierung wird beauftragt, eine Vereinbarung zu treffen und diese vertraglich festzuhalten.

Ist das ein Muss? Und wenn es ein Muss ist, ist es dann nicht rechtswidrig der Stellungnahme folgend? Das würde ich gerne noch mal wissen.

Herr Mertens, AfD-Fraktion, auch ich war eben ein wenig verwundert über den Redebeitrag. Die Stellungnahmen sind ja nun wirklich in allen Punkten immer eine Ohrfeige, eine Ohrfeige nach der anderen.

Die Frage nach der Kostensteigerung und warum das bei kommunalen Unternehmen teilweise anders ist als bei privaten, darauf sind wir schon gekommen. Ich lese es einfach mal vor: Das Pkw-Leasing von in der Regel drei Jahren ist im kommunalen Fuhrpark nicht umsetzbar, ist ein Teil des Antragstextes. Dann wird dazu eben ausgeführt, seit Jahren werden die Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks für einen Zeitraum von 24 bis 60 Monaten geliest. Diese Verfahrensweise stellt kein Problem dar.

Das waren jetzt nur zwei Beispiele. Wir werden es ablehnen und das ist tatsächlich eine der lustigsten Stellungnahmen, die ich je gelesen habe. Da wird im schönen Verwaltungsdeutsch links und rechts ein paar mitgegeben. Schön begründet, warum es das alles nicht bedarf. Danke.

Wir würden gerne die Oberbürgermeisterin beauftragen, die Mitgliedschaft der Landeshauptstadt als Zuwendungsgeberin im Deutschen Institut für Urbanistik zu widerrufen. Das war ja bekanntlich ein Antrag, den wir eigentlich von der Verwaltung auf der letzten Tagesordnung hatten. Dann haben wir darüber gar nicht mehr diskutiert, weil das eben auch von der Verwaltung dann diskussionslos zurückgezogen wurde.

Wenn es dann einen Sachstand gibt, dann werden wir das ja gleich sicherlich erfahren. Aber sollte dem nicht so sein, dann würden wir diesen Antrag gerne stellen. Und genau, weil es uns nicht erschließt, warum man das nicht tun sollte. Da kann man 23.000 Euro sparen und die Stellungnahme bzw. das ist ja keine Stellungnahme, sondern der Text, den wir ursprünglich vorliegen hatten, legt auch ganz klar dar, dass man für diese 23.000 Euro im Grunde praktisch nichts erhält und warum sollen wir die ausgeben? Danke.

Wir sind für die Überweisung, weil wir hier viele offene Fragen zu klären haben. Grundsätzlich sehen wir das eigentlich aus Sicherheitsaspekten positiv. Also aus normalen Sicherheitsaspekten, aber aus Verkehrssicherheitsaspekten hätten wir noch ein paar Fragen.

Herr Gerne, Überweisung in die Ausschüsse.

Ja, Merkens AfD-Fraktion, genau dazu möchte ich jetzt natürlich sprechen. Das ist natürlich schon eine Frechheit, hier ganz kurz vor knapp so ein Ding einzureichen, was uns als Fraktion das Mitwirkungsrecht an diesem Beirat ja abspensig machen soll.

Natürlich, das ist kein Geheimnis, wir lehnen diesen Beirat ab, weil es den nicht braucht für diese Stadt. Das haben wir auch ganz oft gesagt und dabei bleiben wir auch. Aber das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir trotzdem ein Recht dazu haben, dort jemanden hinzusenden.

Sie gehen in Ihrem Änderungsantrag ja auch überhaupt nicht auf die Person von Dr. Dirk Schäffer ein, sondern auf seine Sendung aus unserer Partei heraus und das gibt diese Satzung auf keinen Fall her. Da bin ich auch überzeugt, mal unabhängig von der Frage, ob das jetzt hier vielleicht nochmal von einem Verwaltungsgericht geht, aufgrund der anderen Fragen, die jetzt hier noch aufgekommen sind.

Aber dass Sie hier sozusagen tatsächlich versuchen, uns aus diesem Gremium rauszuhalten, das steht uns einfach verdammt nochmal zu.

Herr Dr. Lübe, zu Ihrem Ursprungsantrag haben Sie ja schon einiges gesagt. Der finanzielle Aufwand wurde erwähnt, sowie, ich zitiere nochmal, das nicht unerhebliche Maß an Arbeitszeit für die Bestandserfassung und die Organisation, die hier gebunden werden würde.

Allerdings gilt das ja in einem anderen Maßstab auch für Ihren Änderungsantrag. Das Problem kennen wir ja hier alle: Die Angestellten der Stadt, die hier für die Pflege der Grünanlagen zuständig sind, sind personell dem, was sie leisten sollen und mit dem, womit sie hier ständig beauftragt werden, gar nicht ausgestattet.

Man kommt ja kaum hinterher mit den Baumneupflanzungen, mit dem Baumschnitt und allem anderen, was hier noch so gefordert wird. Hier jetzt sozusagen weitere Arbeitsaufträge zu verteilen, wo wir doch wissen, das wird entweder gar nicht oder erst in welcher Zukunft auch immer kommen, das erachten wir als nicht zielführend und werden daher auch diesen Änderungsantrag ablehnen.

Ja, Frau Schumann, auch ich habe die Bilder auf mich wirken lassen, aber trotzdem kann ich mich sicherlich nicht dazu durchringen, einen im Grunde funktionsfähigen, funktionstüchtigen, gerade neu gemachten Fahrradweg noch mal aufreißen zu lassen, weil der vielleicht in Ihren Augen die falsche Farbe hat und uns das dann möglicherweise irgendwie so um die 20.000 Euro kostet, von den ganzen planerischen Sachen mal ganz abgesehen.

Und ja, man hätte sicherlich an dieser Haltestelle von vornherein was anders machen können. Das ist tatsächlich nicht zu beanstanden, diese Argumentation. Allerdings, jetzt ist sie eben, wie sie ist, man könnte sie ja jetzt noch mal aufnehmen in eine Prioritätenliste. Da wissen wir zwar auch, was damit passiert, aber das jetzt noch mal anzufassen, wo sie schon fertig ist, das öffnet natürlich auch den Weg, um zu sagen, naja, wenn das da geht, warum machen wir das nicht bei anderen Haltestellen auch?

Da kann sich jetzt jeder seine Lieblingshaltestelle rauspicken und dann stellen wir wieder alle Anträge, die muss jetzt aber vorgezogen werden und das müssen wir jetzt aber vorher machen und von daher werden wir die beiden Punkte ablehnen.

Mertens, AfD-Fraktion. Ja, auch ich möchte quasi gleich zusammenhängend zu beiden Anträgen sprechen, denn sie beinhalten ja dieselbe Thematik oder besprechen ja dieselbe Thematik. Ich kann natürlich in den Jubel hier nicht einstimmen. Das dürfte Sie nicht überraschen.

Ich möchte mal aus dem Antrag, aus dem einen Antrag zitieren. Hohe Temperaturen können zu gesundheitlichen Problemen führen, insbesondere bei vulnerablen Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen, Kindern und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen. Ah, naja, klar. Also auf Deutsch, wenn es heiß ist, sollte man sich vielleicht mit körperlichen Aktivitäten ein bisschen zurücknehmen, vielleicht in Schatten gehen, ein bisschen was trinken und eben im Allgemeinen ein bisschen aufmerksamer mit sich selber sein. Das dürfte uns im Grunde auch alle nicht überraschen. Wenn es kalt ist, dann sollte man sich ein bisschen was anziehen und wenn es regnet, dann sollte man sich einen Schirm nehmen und dergleichen Beispiele mehr.

Es ist egal, ob wir jetzt über den Antrag der Linken oder dem Antrag der SPD sprechen. Der SPD-Antrag macht es eigentlich im Grunde nur noch schlimmer, weil er aus der ganzen Sache noch eine richtige Wissenschaft macht oder das zumindest versucht, aus einem Problem, was im Grunde jedes Kindergartenkind lernt, eine Wissenschaft zu machen, das ganze Thema dann politisch aufzuladen und dann die Verwaltung damit zu beschäftigen, da Konzepte zu entwerfen, also ein Irrsinn vor dem Herrn, das ist eine wesentliche Aufgabe eines jeden Menschen, sich darum zu kümmern. Bei den Kindern sind die Erwachsenen dafür noch zuständig und sich dem Wetter gemäß zu verhalten und daraus jetzt hier Politik zu schlagen, völlig unverständlich, wir lehnen das alles ab.

Ja, ich muss nochmal was beisteuern. Diese ganze Diskussion ist einfach ein Zeichen der Infantilisierung dieser ganzen Gesellschaft. Sie sprechen den Leuten im Grunde ab, sich selbstständig dem Wetter anpassen zu können.

Ja, auf jeden Fall. Genau das soll gemacht werden. Also städtisches bzw. staatliches Handeln soll jetzt dafür sorgen, dass die Leute während Warmphasen sicher sind. Also dieser Satz als solches sozusagen, das muss man sich mal überlegen.

Wertens AfD-Fraktion, wir verstehen natürlich die Intentionen des Antrags, wobei das, was jetzt hier gesagt wurde und das, was in dem Antrag steht, teilweise auch noch ein bisschen was anderes ist. Aber wir werden ihm natürlich auch nicht zustimmen, denn klar, der Titel Antistaugarantie, die kann es nicht geben.

Ein zusätzliches Konzept, und ich weiß nicht, wie oft wir das ja schon gesagt haben, gerade in diesem Bereich, ist völlig unnötig, überhaupt nicht zielführend, weil es an der Sache als solches ja nichts ändert. Also unseres Erachtens braucht es breite Straßen, eine Verkehrsführung, einen Straßenbau, der nicht einseitig und vielleicht aufgrund von Fördergeldern darauf ausgelegt ist, den Autoverkehr zu bekämpfen.

Am Ende des Tages braucht es eben auch die finanziellen und personellen Ressourcen, das dann am Ende des Tages auch umzusetzen, was man sich hier in dieser Frage dann eben so vorstellt. Solange das nicht gegeben ist, brauchen wir uns über irgendwelche Konzepte und Verschriftlichungen und weiteren Papierkram im Grunde überhaupt nicht unterhalten.

Bevor wir hier auch mit der Überschrift Erwartungen wecken, die niemand einhalten kann, hören wir das zu leider und lehnen ab.

Ja, März sagt die Fraktion, was bedeutet das denn? Also bis um elf, bis um zwölf, frei oder begrenzt bis auch um zehn?

Ja, Mertens AfD-Fraktion, die Diskussion haben wir immer wieder, auch bei all diesen Fragen, die die Beiräte betrifft, was wir nun brauchen, was wir nicht brauchen.

Wir haben uns hinsichtlich des Klimabeirats bei der Einführung schon relativ klar geäußert, wir achten den Klimabeirat als so nützlich wie den Kopf und wir würden ihn gerne streichen. Danke.

Ja, das habe ich auch tatsächlich überlegt, aber das darf ich ja dann bei der Abstimmung nicht. Doch, dürfen Sie. Ja, darf ich. Ja, Sie können den gerne mitnehmen. Gut, Mertens, die Fraktion Klimarelevanzprüfung streichen.

Hier gilt dasselbe wie bei dem vorherigen Antrag und der Mitarbeiter, der extra nur dafür eingestellt ist, kann sicherlich einer sinnvolleren Tätigkeit nachgehen, wenn es denn eine gibt, aber hierfür brauchen wir die Gelder auf jeden Fall nicht. Danke.

Ja, Mertens AfD-Fraktion. Die strukturelle Radverkehrsförderung der Stadt ist ja ein relativ großes Infrastrukturprojekt, was hier damals beschlossen wurde. Schon in der Debatte damals zum Antrag hat der ehemalige Oberbürgermeister und jetzige Ehrenbürger der Stadt, uns allen bekannt, Dr. Trümper, den Antrag, den Schluss wir als unrealistisch bezeichnet.

Auch damals gab der Finanzbeigang schon zu bedenken, dass der Antrag, ich zitiere mal, Spielräume für andere Investitionen verbaue und Beschlüsse in solcher Dimension nicht leistbar sind. Das ist ja jetzt schon ein bisschen her. Warum diese Beschlüsse jetzt leistbar sein sollten, das entzieht sich meiner Erkenntnis und auch meiner Fantasie, beziehungsweise unserer Fantasie.

Daher haben wir diesen Antrag gestellt und bitten um Zustimmung. Danke.

Schade, dass der Gartenparteiantrag jetzt weg ist. Wir hatten schon überlegt, ob man neben einer gerechten Verteilung oder einer gerechteren Verteilung die gerechteste Verteilung fordert, aber da sind wir ja nun dran vorbei zu dem jetzt vorliegenden Antrag und dem Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion, der ja quasi übernommen wird.

Den ersten Punkt werden wir ablehnen, weil es eine zusätzliche Koordinierungsstelle und alles, was damit einhergehen könnte, hinsichtlich Verwaltungsaufwand, Personalaufwand, finanzielle Geschichten, das braucht es sicherlich nicht.

Allerdings, der zweite Punkt, A, B und C, das finden wir tatsächlich sinnvoll und dem werden wir auch zustimmen.

Wir hatten es AfD-Fraktion, im Gegensatz zum vorherigen Antrag werden wir den hier unterstützen, denn es ist offensichtlich eine Win-Win-Situation sowohl für Reform als auch für dieses, naja, sag ich jetzt mal, Toilettenhäuschen.

Obwohl das Toilettenhäuschen das großartig wahrscheinlich nicht interessieren wird, aber sobald es da sozusagen Umsetzungen sowieso passieren müssten, beziehungsweise bevor es verschrottet wird, kann man es auch tatsächlich in diese Stadtteilstellen.

Das ist tatsächlich seit Jahren bekannt, da gibt es im Grunde nur eine andere Möglichkeit zurzeit, das ist bei dem Bäcker und das ist auch alles andere als ideal. Daher, warum nicht?

Ja, Mertens AfD-Fraktion. Der Name oder der Titel ist ja relativ selbsterklärend. Hier geht es darum, dass die Verwaltung aufgefordert wird, alle direkten und indirekten Kosten, die mit der Migration in Magdeburg zu tun haben, einmal aufzulisten, damit wir wissen, was hier eigentlich an Einsparpotenzial vorhanden ist.

Damit man auch mal die sogenannten Pflichtaufgaben der Kommunen erkennt und dann auch mal schauen kann, was da vielleicht noch freiwillig geleistet wird und ob man da vielleicht ja was machen kann.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, wir hätten uns auch gewünscht, dass man das mal überweist, hätten wir uns das mal angucken können. Allerdings werden wir jetzt dem Ursprungsamt, also dem Antrag in der Form, jetzt nicht zustimmen und zwar aus folgendem Grund.

Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit, klar, das gehört auch zur DNA unserer Fraktion. Allerdings ist es, glaube ich, den Bürgern gegenüber unfair, jetzt zu sagen, ja, ja, wir schreiben jetzt ein Konzept und dann wird schon alles besser. Denn, ja, sehr geehrter Stadtrat Sander, die Frage der Sauberkeit und dessen, das, was Sie ja auch beschreiben, das wird sich sicherlich nicht durch ein zusätzliches Konzept und durch, ja, Aufwand, die sich hier die städtische Verwaltung gibt, ändern.

Solange wir eben Klientel in bestimmten Stadtteilen wohnen haben, die es einen Scheiß interessiert und müssen wir einfach auf den Punkt zu bringen, wo bestimmte Dinge landen, ja, da kann die Stadt noch so oft die Fahrzeuge durchfahren lassen, das wird einfach immer wieder auftauchen. Von daher halten wir das für Augenwischerei und auch für einen unnötigen Aufwand für die Verwaltung und werden das hier in der Form ablehnen.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, das wäre jetzt tatsächlich auch meine Frage gewesen, ob man das einfach mal so machen kann. Und das könnte man anscheinend jetzt einfach so machen, aber im Grunde wäre es rechtswidrig. Okay.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, auch ich möchte nochmal ein ähnliches Horn stoßen, jetzt bei dieser Drucksache, wie vorhin Herr Dr. Grube. Sowohl ich persönlich als auch meine Fraktion stellen in Frage, ob es ein Mittel der Haushaltssanierung sein kann, aus relativ gut funktionierenden Gesellschaften und GmbHs das Geld herauszuziehen und dann zu versuchen, hier sozusagen das riesige Loch irgendwie zu stopfen.

Wir sehen das nicht so und werden diesem Änderungsantrag daher auch nicht zustimmen, jetzt mal unabhängig von der Frage, ob er denn rechtswidrig ist oder nicht, was wir jetzt im Moment nicht wissen. Also wir stehen eher dafür, woanders die Kosten einzusparen, anstatt jetzt von irgendwelchen anderen Quellen, die eigentlich relativ gesund sind, das Geld rauszuziehen. Danke.

Wir hatten als AfD-Fraktion über 8 Millionen Euro mehr für den Deckungskreis Personalaufwendung und sicherlich ist es so, dass wir uns dem jetzt hier auch als AfD-Fraktion nicht vollständig verschließen können werden.

Allerdings gehört uns zur Wahrheit auch dazu, das haben wir damals in der Haushaltsdiskussion und hier nehme ich explizit nochmal Bezug auf die Drucksache DS 0441-22-28, welchen wir damals auch schon kritisiert haben. Denn unserer Ansicht nach hätte man, wenn da der politische Wille und die politischen Prioritäten richtig gelegen hätten, innerhalb der Verwaltung eine Umverteilung durchführen können, was dann dazu geführt hätte, dass wir nicht so viele Leute extra hätten neu einstellen müssen, was ja nun zu diesen Mehrausgaben zumindest teilweise führt.

Wir werden uns daher hier enthalten.

Ja, das ist gut, das war eine Betonung. Ich habe gedacht, da kommt jetzt noch was. Ja, Mertens-AfD-Fraktion, wir waren ja gerade schon bei den Fragen der Auflagen und Sie kennen unseren traditionellen Antrag zur Streichung der verpflichtenden Dachbegrünung.

Wenn jemand das gerne machen möchte, kann er das tun, aber die Leute dazu zu zwingen, das tun zu müssen, davon halten wir gar nichts und daher sind wir für die Streichung dieses Passus.

Merzen zur AfD-Fraktion. Ja, auch für uns ist das ein Änderungsantrag, der zumindest in der Theorie dazu geeignet zu sein scheint, hier diese Planierung der Straße stoppen zu können.

Und weil es mir vorhin in den ersten Minuten des STBV nicht vergönnt war, anwesend zu sein, muss ich jetzt den Baubeigeordneten noch mal um eine kurze Stellungnahme bitten zu diesen Änderungsanträgen, so er das denn vermag.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, ich für meine Fraktion würde dann auch sagen, der Überweisung zustimmen, weil es eben so klar nicht ist. Es sind ja so viele unterschiedliche Facetten rechtlicher, finanzieller und vergaberechtlicher, also Vergabe ja, Vergabe nicht so wirklich, aber bei den Fördergeldern, das würde ich gerne alles nochmal geklärt wissen und ganz explizit auch nochmal das, was schon angesprochen wurde hinsichtlich möglicher Regressforderungen, weil ich mir zumindest die Vermutung, die ja schon geäußert wurde, auch teile.

Die Tatsache, dass das jetzt jahrelang mit uns mitgemacht wurde, schließt ja nicht automatisch darauf, dass dem Büro jetzt rechtlich kein Anspruch mehr aus vorherigen Jahren zusteht. Also nochmal, nur weil wir jetzt gerade kein Geld haben, bedeutet das ja nicht, dass man Rechtsansprüche aus vorherigen Jahren nicht jetzt noch sozusagen durchklagen würde können und dergleichen. Also da bin ich tatsächlich auch sehr, sehr skeptisch, ob das funktioniert.

Und dann die Frage, die 182.000 Euro oder so, das sind die weiteren Planungskosten. Ja, ne ist egal, das ist schon wieder inhaltlich, also für die Überweisung.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, wir wissen zwar auch, dass die Verwaltung das im großen Ganzen mehr oder weniger schon macht, aber nichtsdestotrotz ist es natürlich so, dass die sogenannte Wärmeplanung im Grunde ja vom Bund kommend und jetzt hier dann durchgedrückt ein linksideologisches Projekt ist, das kann man nicht anders sagen.

Es geht ja hier letzten Endes darum, auf den Ebenen sozusagen auch des privaten Häuslebauers, und Sie schreiben es ja selbst, nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums sollen Hausbesitzer in sehr kurzer Zeit weitreichende und kostintensive Entscheidungen für ihre zukünftigen Heizungsanlagen treffen, ohne zu wissen, was Kommunen und Versorger perspektivisch planen. Und genau das ist ja korrekt.

Die Antwort darauf sollte unseres Erachtens aber nicht sein, jetzt sich zu überlegen, wie man diesen Mist schön mitmacht, sondern auf allen Ebenen, in welcher Form auch immer, massiv dagegen vorzugehen. Und das scheint allerdings ja hier nicht der politische Wille zu sein, im Grunde nirgendwo, und das bedauern wir zutiefst, denn am Ende des Tages atmet die ganze Geschichte natürlich dann auch irgendwie den Geist, egal wie man da jetzt versucht, daran rumzudoktern, wer nicht in der Lage ist, sein Haus so umzugestalten, dass das dann auch so passt, wie wir uns das vorstellen, der kann doch dann auch ausziehen und in eine Mietwohnung gehen.

Solche Fälle werden wir erleben, vielleicht nicht in Ihrer näheren Umgebung, aber irgendwo werden wir es auf jeden Fall haben, dass sich die Leute das, was hier sich vorgestellt wird hinsichtlich der Sanierungsleistungen und der Schnelle der Sanierungsleistungen und und und, dass sich das alles nicht umsetzen werden lässt und daher lehnen wir das natürlich ab.

Werdens AfD-Fraktion, bei Überplanung von Plätzen in der Innenstadt, aber auch im restlichen Stadtgebiet, ist bereits jetzt schon die Entsiegelung und Erweiterung des Grüns ein wesentliches Ziel, was per se jetzt auch erstmal natürlich nichts Schlechtes ist. Aber wie es jetzt schon mehrfach angeklungen ist und dem stimmen wir auch oder dem pflichten wir auch bei, das ist es eben schon, und die Frage ist, ob hier ein zusätzliches Programm dafür dann eben noch mal in der Form, ob dies sozusagen notwendig ist und bei der Frage, ob es unschädlich wäre, dies in dieser Form eben umzusetzen.

Noch mal der letzte Satz, der auch das, was eben gesagt wurde, noch mal unterstreicht. Die Kosten für die Planung, die Realisierung von Entsiegelungsmaßnahmen über die obergenannten förderfähigen Maßnahmen hinaus, wären in den städtischen Haushalt aufzunehmen. Na klar, hier geht es natürlich wieder um Geld, möglicherweise um viel Geld, da müsste ich Herrn Dr. Hobe auch noch mal ergänzen.

Ja, ein Antrag vielleicht vor einem halben Jahr, das mag sein, aber wir haben auch schon vor zwei Jahren oder vor drei Jahren gesagt, man sollte aufpassen, wo man das Geld verbaut oder eben nicht verbaut oder was man damit macht, ob das hier in dieser Form notwendig ist, das glauben wir nicht. Wir werden auch dem CDU-Änderungsantrag zustimmen und dann mal schauen.

Ja, im Grunde sympathische Idee. Man könnte jetzt erst mal sagen, warum nicht? Und auch in dem angehängten Artikel hier steht ja so einiges drin, unter anderem dann aber auch über die größte Gefahr für die Bücherschränke, den Vandalismus, haben sich die Studentinnen natürlich Gedanken gemacht. Sie sollten keinesfalls in irgendwelchen Seitenstraßen verschwinden oder in dunklen Ecken stehen, da wir einerseits Vandalismus vorbeugen müssen, aber auch einen sozialen Treffpunkt schaffen möchten.

Ja, das ist vielleicht sozusagen die Theorie, aber wir stellen uns dann schon die Frage, ob es gerade auch in der Großstadt relevant ist, ob es jetzt sozusagen in der Seitenstraße steht oder auf einem tagsüber möglicherweise belebten Platz. Das ändert sich nachts dann auch mal ganz schnell und die Idee ist sicherlich irgendwie freundlich und niedlich, aber wir haben hier schon die Gefahr oder wir sehen hier schon die Gefahr, ob es jetzt ein Bücherschrank ist oder es gab ja auch früher die Ideen oder auch die Umsetzung, ich weiß gar nicht, ob es sowas in Magdeburg gab, ehemalige Telefonzellen umzubauen und so weiter und so fort.

Also nach dem, was ich da gesehen habe und nach dem, so wie wir das kennen, endet das über kurz oder lang immer in irgendeiner Form von Vandalismus, dass das nicht gepflegt wird, dass dort Müll reingestellt wird und das sind noch die kleinen Sachen. Wir werden das daher ablehnen, weil wir nicht sehen, dass das langfristig schützbar ist, schon gar nicht in der Großstadt.

Mertens AfD-Fraktion. Ja, es hat die Frau Oberbürgermeisterin mir das im Grunde schon vorweggenommen, was ich sagen wollte. Ja, Marci, du hast natürlich recht dahingehend. Da ist die Parkplatzsituation teilweise eine Katastrophe, aber die Einkaufssituation ist eben im Grunde noch schlimmer und in dem Sinne noch wichtiger.

Was mich allerdings auch mal interessieren würde, ist, das hört man immer wieder, dass der Besitzer oder der Eigentümer dort nochmal neu bauen möchte. Kann man denn, falls man das denn überhaupt weiß, im öffentlichen Teil sagen, wann da möglicherweise was kommen könnte, ob das jetzt bald ist oder in fünf Jahren?

Mertens, AfD-Fraktion. Im Deutschlandpakt hat der Bundeskanzler Scholz ja ganz vollmundig verkündet und dort das auch zum ersten Mal mal so richtig schön öffentlich dargestellt. Eine Position, die wir auch schon seit längerem vertreten, dass es unbedingt gilt, Hemmnisse, Beschränkungen und die Bürokratie beim Planen und Bauen abzubauen.

Und wenn gleich in der Stellungnahme der Verwaltung steht, ja ja, wir setzen das jetzt irgendwie um und da kommt dann noch so ein extra Kästchen rein und das ist alles kein Problem, sehen wir da doch wieder die Problematik, dass man in Magdeburg wieder eines tut, nämlich noch mehr Bürokratie draufsatteln, als sowieso schon vorgegeben ist. Das ist ja hier all bekannt, wird immer gerne wieder mit Mehrheit umgesetzt und ja, wir werden das ablehnen, so wie wir alle anderen Vorstöße in diese Richtung abgelehnt haben, das Problem immer noch stärker zu machen und noch weiter zu verschärfen.

Es gibt ja nachher noch einen Antrag von uns, der genau das Gegenteil will und dem können Sie dann gerne zustimmen, aber hier werden wir ablehnen.

Herzens AfD-Fraktion, wie vorhin ja schon kurz angedeutet, ist es nicht nur Gesetzgebung von der EU und von Bund und von wem auch immer, sondern auch noch Regularien, die wir uns hier im Stadtrat selbst auferlegt haben, die das Planen und das Bauen in Magdeburg noch zusätzlich verzögern, verteuern, in die Länge ziehen und unnötig kompliziert machen.

Allein in der Wahlperiode, in der wir jetzt hier sitzen, ist da ein endloser Wust an zusätzlichen Bestimmungen hinzugekommen, der für ehrenamtliche Stadträte kaum noch zu übersehen ist.

Und daher ist unser Antrag, dass die Stadtverwaltung hier mal aufzeigt, was es genau alles gibt, was in der Stadt Magdeburg hier sozusagen noch vorherrscht, damit man sich überhaupt mal damit auseinandersetzen kann, was denn davon tatsächlich notwendig ist und was davon möglicherweise zu streichen ist.

Wir bitten um Zustimmung.

Ja, auch ich spreche gegen den WTO-Antrag, man sollte das heute abstimmen, entweder ja oder nein. Denn wie schon gesagt, Weihnachten ist verhältnismäßig bald und das kann man jetzt nicht überweisen, dann ist Weihnachten vorbei.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, ich möchte noch mal ein bisschen Wortklauberei betreiben und noch mal eine Sache hier sozusagen öffentlich hören. Es gibt den Satz, jede Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat das Recht, aber nicht die Pflicht, ein Mitglied der jeweiligen Fraktion als Beirat-Mitglied vorzuschlagen. Das hat ja Herr Stern vorhin auch nochmal ausgeführt.

Ein Recht haben, etwas vorzuschlagen, heißt aber nicht ein Recht darauf haben, dass der oder diejenige dann auch tatsächlich dort reinkommt. Also ich verstehe diesen Satz so, dass jede Fraktion ein Recht hat, ein Mitglied in diesen Beirat zu entsenden und dieses Mitglied wird dann auch auf jeden Fall aufgenommen. Korrekt? Ja. Gut, das wollte ich hier nur noch mal festgehalten wissen.

Aber nicht die Pflicht, also wenn man nicht will, dann ist es faktisch nicht möglich. Ja. Nee, nee, das ist ja richtig, ja. Okay, wunderbar. Das ist geklärt von dem Protokoll.

Es ist natürlich sicherlich so, dass es rein persönlich für viele Leute, die darauf angewiesen sind, Bus oder Bahn zu fahren, das Deutschlandticket hier eine große finanzielle Entlastung herbeigeführt hat. Im Grunde wäre demgegenüber auch überhaupt nichts zu sagen, wenn es nicht genau zu dem führen würde, was wir jetzt hier auch wieder beschließen sollen. Nämlich der weiteren Vergrößerung, das ist immer wieder so ein schönes Wort, des Aufwanddeckungsfehlbetrages, also des Minus der MVB.

Und es ist ja natürlich so, die MVB ist allein auch schon aufgrund ihres Auftrags, das wissen ja auch mehr oder weniger alle, im Grunde in seiner Grundkonstruktion schon ein defizitär laufendes Unternehmen, welches jetzt aber mit größeren Steigerungen immer weiter rote Zahlen schreibt. Und durch dieses Deutschlandticket, worum es ja jetzt hier geht, wieder noch weiter in Schieflage gebracht worden ist. Dann werden wir darauf hin, als Stadt jedes Jahr aufgefordert, diesen gewaltigen Fehlbetrag natürlich auszugleichen, das heißt Steuermittel hier in die Hand zu nehmen. Am Ende bezahlt es also dann doch wieder jeder selbst, natürlich nicht ganz so offensichtlich.

Die zweistelligen Millionensummen, die wir dann hier wieder reinbuttern müssen, sind dann auch ein wesentlicher Teil des auch in diesem Jahr sehr stark unausgeglichenen Haushaltes, so weit gehend vielleicht sogar, dass wir hier von einer Nichtgenehmigungsfähigkeit sprechen. Da kann man natürlich nochmal betonen, dass dieser Fehlbetrag nicht per se der Ausdruck von schlechtem wirtschaftlichen Handeln auf Seiten der MVB ist, das will ich gar nicht unterstellen, sondern im Großen und Ganzen darauf zurückzuführen ist, welche politischen Leitlinien den öffentlichen Verkehrsunternehmen vorgegeben werden und auch das Deutschlandticket, um das es jetzt hier in dieser Drucksache geht, ist eine dieser politischen Leitlinien.

Es war von vornherein klar, dass es zu Mindereinnahmen führen wird, das haben wir jetzt, auch hier müssen wir jetzt wieder nachsteuern und klar, auch mir bzw. uns ist bewusst, dass fast alles oder alles sicherlich vom Bund zurückerstattet werden wird, wenn es denn dann so kommen wird, aber eine schlechte Sache wird nicht dadurch besser, dass jemand anderes für sie zahlt. Wir haben dieses Deutschlandticket auf unterschiedlichsten Ebenen immer wieder kritisiert, genau deswegen es war völlig klar, dass es die Verkehrsunternehmen a. weiter in die roten Zahlen bringen wird und b. dass der Staat mit Steuergeldern dann dafür aufkommen muss, da sind wir jetzt, dem können wir nicht zustimmen, daher gibt es hier von uns maximalen Enthaltung.

Abends AfD Fraktion, auch mir geht es noch mal um den Verkehr. Die Öffnung, die zeitweise Öffnung der Sternenbrücke als Ausweichstrecke aufgrund der Schließung des Einbrückenzugs war ja nur möglich, beziehungsweise hat nur dadurch Sinn ergeben, dass das, was jetzt dann eine verkehrsberuhigte Zone werden soll, eben keine verkehrsberuhigte Zone war, sondern eine normale Straße.

Nun hoffen wir ja alle, dass dann beide Brückenzüge dauerhaft befahrbar werden und nicht nur ich hoffe, dass es vielleicht auch irgendwann mal eine dritte Elbquerung gibt. Nichtsdestotrotz die Frage dahin, wir lesen es ja auch in der Stellungnahme, da geht die MVB ja, also sagt ja, dass es dann bei einer Geschwindigkeit von ungefähr 5 kmh oder darauf hinaus laufen wird, wenn man das zu einer verkehrsberuhigten Zone macht.

Daher noch mal die Frage, sollte mal ein Brückenzug ausfallen, aus welchen Gründen auch immer, das kann man ja alles nicht wissen, ist dann diese Ausweichstrecke doch möglich, zumindest als halbwegs effektive Ausweichstrecke oder würde das im Grunde ausfallen, wenn man da an dieser Stelle eine verkehrsberuhigte Zone machen würde, da haben wir mal die Frage.

Herr Mertens, AfD-Fraktion, auch ich wollte im Grunde nur noch mal darum bitten, sollte das nicht sowieso klar sein, sowohl die sechs Punkte, oder möglicherweise sieben Punkte, ist alles gut punktweise abgestimmt, alles punktweise. Punktweise und auspunktweise bei dem Änderungsantrag.

Und dann habe ich noch eine Frage, sollte es dazu kommen, man weiß es ja nie, dass beispielsweise der Beschlusspunkt 4 ihm nicht zugestimmt werden sollte, oder auch Herr Rösler hat zumindest so etwas angedeutet, würde sich das irgendwie auswirken auf beispielsweise den Beschlusspunkt 6 hinsichtlich der Zahlen? Also ich will darauf hinaus, wenn dem 4 nicht zugestimmt werden sollte, könnte man dem 6 dann einfach trotzdem zustimmen? Das ist mal nur die Frage.

Wir sind jetzt im Änderungsantrag. Nein, nein, ich bin nicht im Änderungsantrag, oder? Bin ich im Änderungsantrag? Nein. Ich bin in der Beschlussvorlage Seite 2, Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung und so weiter. Das bezieht sich ja auf die Kosten, nehme ich stark an, die Sie veranschlagt haben für alle vorderen Beschlusspunkte, wenn dem zugestimmt werden sollte. Also ich frage letztendlich nur, hätte das irgendeine Form von Auswirkung auf die nachfolgenden Beschlusspunkte?

Das sind ja nur sechs Sachen. Also punktweise in der Drucksache und für die Änderungsanträge ist sowieso punktweise Abstimmung vorgesehen.

Die sechs Sachen oder dann möglicherweise sieben in der Drucksache.

Wir werden dem jetzt hier zustimmen, denn letztendlich führt natürlich in dem Sinne abgesehen davon, dass es der gesetzliche Auftrag ist, an der Finanzierung von Kindergärten und dergleichen, kann man sich natürlich drehen und wenden wie man will, da führt im Grunde ja kein Weg dran vorbei. Aber 17 Millionen, klar, und wenn Sie sagen, da wird noch mehr kommen, das ist ja im Grunde irre, also ein unprognostizierbarer Mehraufwand von 17 Millionen nur da und davor dann 16 Millionen und es wird wahrscheinlich noch mehr und nächstes Jahr nochmal mehr, aber gut.

Ich wollte jetzt nochmal fragen, für den Haushalt, den wir ja auch noch haben, da gab es ja in unterschiedlichen Ausschüssen schon Vorstellungen und auch Sonderausschüsse und wir haben ja unseren Haushaltsstadtrat hier auch noch, aber diese 16 und einmal diese 17 Millionen, sind die da schon inkludiert oder kommen die dann da zu dem Minus, was wir höchstwahrscheinlich sowieso schon haben, noch mit drauf?

Ich spreche jetzt gegen die Überweisung. Für uns ist die Lage im Großen und Ganzen klar. Wir würden auch den Punkten des SPD-Änderungsantrags zustimmen.

Wir wissen nicht, warum das jetzt noch mal eine Runde drehen sollte.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, erst mal eine Frage an den Stadtrat Meister. Also mit "ursprünglich" meinen Sie vor der Zerstörung durch die Bombardierung, ja genau. Also ich persönlich, wir haben jetzt zwar nicht großartig abgestimmt, aber ich persönlich finde das sehr sympathisch.

Dieser Antrag ist derart weich formuliert, dass er im Grunde nur versucht, ein Augenmerk darauf zu legen, dass es dort überhaupt mal eine Art von ursprünglicher Bebauung und Straßenführung gab. Meines Erachtens schließt das nicht aus, dass man es auch anders machen könnte, wie Stadtrat Dr. Grube das jetzt angesprochen hat. Das eine schließt das andere sicherlich nicht aus.

Und wenn man es denn schafft, die ursprüngliche Straßenführung und Bebauung dort zu integrieren, dann schadet das sicherlich nicht und ist auch dann vermutlich ein baulicher Ausdruck der Magdeburger Identität. Dankeschön.

Mertens AfD-Fraktion, ja die Tangente beziehungsweise der Ring, je nachdem wie man sie nennt, ist ja nun mal unbestritten die wichtigste Entlastungsstraße, die wir in Magdeburg in dieser Form überhaupt haben und wir unterstützen da auf jeden Fall die Ausführung vom beigeordneten Rehbaum, sowohl was die Frage der Sicherheit angeht als auch die letzten Endes des Verkehrsflusses.

Es ist ja teilweise auch so, selbst Magdeburger wissen ja ab und an bis heute nicht, warum da eigentlich auf 50 runter geregelt werden soll, von Ortsfremden ganz zu schweigen, also man fährt dann auf dieser Straße lang, offenkundig ist da eigentlich nichts, aber irgendwie soll man dann plötzlich auf 50 runter regeln. Könnte man jetzt auch argumentieren, das ist sogar möglicherweise für Ortsunkundige ja mehr oder weniger eine Gefahrenquelle, wenn die das vielleicht nicht sofort mitkriegen und also die verstehen worauf ich hinaus will.

Hinsichtlich der Frage, wie vielleicht andere Brücken gestaltet werden müssen in Zukunft, da wurde denke ich auch genug ausgeführt. Wir haben hier eine Kurve, da war ja die Frage auch nach der Form des Belags und unter dieser Brücke ist es natürlich sozusagen im Zusammenhang mit dieser Kurve noch mal doppelt so gefährlich, ich meine da drunter die Halberstädter Straße und ja also dass hier das in die Hand genommen werden muss, ist für uns völlig unstrittig und wir werden dem auch zustimmen.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, offenkundig, emotionales und überaus wichtiges Thema, die Pflege in unserer Gesellschaft älterer Menschen, egal ob nun stationär oder zu Hause. Ja, das ist ja mehr oder weniger offenkundig, wird immer mehr Familien betreffen und von daher ist die Diskussion, die wir hier führen, sicherlich nicht unangebracht.

Allerdings, das wurde jetzt schon öfters erwähnt, der Ursprungsantrag in dieser Form, da wurde uns auf zehn Seiten doch erstaunlich detailliert dargestellt, warum es diesen in dieser Form nicht braucht, zumindest nicht den Magdeburg. Das sieht vielleicht bei anderen Kommunen anders aus, aber hier scheint das Netzwerk stabil und auch relativ effizient zu stehen.

Daher gibt es ja dann eben auch den von Ihrer Fraktion dann zu Ihrem eigenen Antrag eingebrachten Änderungsantrag und hier muss ich jetzt nochmal nachfragen. Ich habe den Beigurt nämlich etwas anders verstanden, als es jetzt hier dargebracht wurde. Hier wurde nämlich davon gesprochen, dass man natürlich etwas tut und auch versucht, sozusagen in der, wenn man so sagen will, kommunalen Familie die Beteiligten zusammenzuführen.

Der Änderungsantrag bezieht sich ja jetzt hier aber auf die obergeordnete Ebene des Landes und sozusagen der dazugehörigen Ministerin und dergleichen und da möchte ich meinen, dass der Herr Wahlgeordnete das genau so nicht wollte. Da würde ich nochmal um eine Klarstellung bitten, denn wenn dem so wäre, würden wir tatsächlich beide Anträge ablehnen, weil hier schon etwas anderes in Arbeit ist, was das alles obsolet macht.

Ja, Merkens AfD-Fraktion, also der Grundgedanke Ihres Antrags ist ja nun kein schlechter. Den begrüßen wir im Großen und Ganzen schon. Eine gewisse Intensivierung der Städtepartnerschaftlichen oder des Städtepartnerschaftlichen Verhältnisses soll es denn nicht nur auf dem Papier stehen. Ja, ist im Regelfall immer zu begrüßen, solange es keine Unsummen an zusätzlichen Geldern kostet.

Allerdings, und auch das haben wir jetzt eben noch mal hören dürfen, geht ja eben aus der Stellungnahme klar hervor, dass das in dieser Form nicht notwendig ist. Es gibt dafür schon ein Gremium. Dieses wird qualitativ und auch quantitativ aufgewertet in diesem Jahr noch. Eine zusätzliche, oder ja, das liegt ja in der Natur der Sache, von einer Doppelstruktur, also hier eine Doppelstruktur zu schaffen. Das lehnen wir ab. Daher werden wir den Antrag dementsprechend auch ablehnen.

Und einen persönlichen Kommentar gestatten Sie mir noch. Auf der einen quasi, naja, im Grunde Dienstfahrt nach Radom, an der ich dann teilnehmen durfte zum deutsch-polnischen Ausschuss, hatten dann eben auch westdeutsche Vertreter der Grünen teilgenommen und meinten dann unter anderem in diesen Gesprächen die polnischen Vertreter darüber belehren zu wollen, wie sie dann im Umgang mit außereuropäischer Armutszuwanderung umzugehen haben. Und ja, die waren davon sichtlich nicht begeistert und daran musste ich denken, als ich den Punkt gesehen habe, Strategie im Umgang mit soziokulturellen und politischen Besonderheiten in einigen Ländern. Ja, auch das lehnen wir ganz grundsätzlich ab und von daher auf jeden Fall dagegen.

Herr Mertes, AfD-Fraktion, auch für mich war nochmal die Frage nach dem Preis nicht irrelevant und auch das im Verhältnis gesetzt zu dem, was ja im Regelfall auch auf solchen Baumscheiben aufgebracht ist. So eine, ich habe das Fachwort dafür natürlich nicht, aber diese Metallplatte, die dann eben Muster drin hat, ausgestanzt und dergleichen, ja, also warum wird das nicht gemacht?

Also warum müssen wir uns jetzt für dieses Gebiet so eine Sonderheit, sage ich mal, ausdenken?

Merkels AfD-Fraktion, wir fanden es schon erstaunlich, dass es in der Stadt hier keinerlei Regelungen gibt. Uns wurde zugetragen, dass das wohl in den DDR-Zeiten anders gewesen sein soll, aber wie dem auch sei, es ist ja nun wahrlich kein Geheimnis, dass sich sichtbar Schwangere und Hochschwangere in einem körperlichen und seelischen Ausnahmezustand befinden, der durchaus ermöglichen sollte, dass wir hier innerhalb der Stadtverwaltung, wie bitte, dass wir innerhalb der Stadtverwaltung demgegenüber etwas Abhilfe schaffen, indem wir entweder eine Vorrangregelung einführen oder, sollte dies nicht möglich sein, zumindest Sitzplätze anbieten.

Das Ganze rührt jetzt daraus, dass doch immer wieder, ja also uns berichtet wurde, dass dies eben nicht der Fall ist, dass auch ganz offensichtlich Hochschwangere teilweise stundenlang in irgendwelchen Warteschlangen warten mussten und das erachten wir als, ja, also wir sehen das so, dass man das nicht machen kann und dass man hier irgendeine Lösung herbeiführt. Bitte, es wird ein bisschen zu laut jetzt. Ich darf nur mal um Ruhe bitten. Daher wollen wir diese Dienstanweisung eingeführt wissen. Vielen Dank.

Ja, merken Sie, AfD-Fraktion, und auch hier geht es natürlich wieder um Geld, fast so viel oder je nachdem, was da nun kommt, wie der vor 22 Millionen mehr, eine Steigerung um etwa 32 Prozent. Das ist natürlich auch gerade bei dem Kostenrahmen, über den wir hier sprechen, schon durchaus enorm, also von fast 70 auf über 90 Millionen.

Und wie jedes Mal, wenn wir über sowas sprechen, muss man hier natürlich anmerken, dass das im Grunde ein Unding ist, wenngleich wir natürlich immer wieder darüber aufgeklärt werden, woran das nun läge, die Baukostensteigerungen und die ganzen Probleme, die wir hier so überall haben.

Allerdings möchte ich nochmal auf eines hinweisen, und das ist für unsere Fraktion auch so das Minimum, was man auch von der, sage ich jetzt mal Stadtverwaltung aus oder von Stadtseite hier leisten können müsste, ist nämlich auch nochmal öffentlich die Benennung der überbordenden Bürokratie, die das hier natürlich auch massiv verlangsamt, immer wieder zusätzliche Anforderungen einbringt, die irgendwie zu erfüllen sind, das Ganze verschleppt, verteuert.

Und hier würde ich mir tatsächlich, oder würden wir uns von den Stadtoffiziellen doch nochmal ein energischeres Vorgehen wünschen gegenüber den oberen Ebenen, da uns hier ja, so wird uns das zumindest mitgeteilt, oftmals im Grunde die Hände gebunden sind und das ist eigentlich ein völliges Unding. Danke.

Ich wollte es noch mal konkretisieren. Es ging mir keinesfalls darum, hier jetzt darüber zu philosophieren, wie transparent das war oder auch nicht, wann wir hätten informiert werden müssen oder auch nicht. Es ging mir darum zu verdeutlichen, dass wir hier anscheinend immer zu an der Symptomatik herumdoktern und dann irgendwie wieder zum Land gehen müssen und ja, wie soll man das ausdrücken, darauf drängen müssen, mehr Geld zu bekommen. Aber die Ursache wird ja anscheinend nicht angefasst.

Wir hören in den Ausschüssen immer und immer wieder, da geht es nicht nur um dieses Bauprojekt, sondern um alle, vom kleinsten bis zum größten, egal ob es da um Zehntausende oder Millionen Summen geht. Wir kriegen so viele Vorlagen, die Bürokratie hier, die Bürokratie dort und immer wieder denkt sich eine neue Regierung was Neues aus, was dann auch noch wieder auf den Haufen drauf kommt.

Und ich wollte das hier mal zur Sprache bringen, das passiert sicherlich nicht zum ersten Mal, dass jemand sowas hier sagt, aber weil wir das immer wieder in den Ausschüssen hören, aber da hört es eben sonst kaum jemand und schon gar nicht die Öffentlichkeit im Regelfall. Und von daher finde ich, dass man hier vielleicht noch mal versuchen sollte, an die übergeordneten Stellen zu vermitteln, Jungs, tut doch mal nicht immer was drauf, sondern nehmt vielleicht auch mal ein bisschen was weg da, wo es sinnvoll ist. Danke.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, Herr Stager so, lieber Mirko, ich verstehe natürlich hier deinen Einsatz, aber es ist doch relativ klar, wenn diese Bäume dort stehen bleiben sollen oder müssen oder wie auch immer, dann kann dieses Grundstück nicht gebaut werden, zumindest nicht ansatzweise in der Form, wie das vorgesehen war und daher werden wir dem Änderungsantrag des SDPV hier nicht zustimmen können.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, unser allseits beliebter Antrag, dass die Begrünung der Dächer zurückzunehmen bzw. die Verpflichtung dazu rauszustreichen. Wer das gerne machen möchte, kann das gerne tun, aber wir sprechen hier immer wieder über Baupreise und dergleichen und auch hier sollte gelten, dass ja jemand dazu verpflichtet werden sollte.

Daher plädieren wir dafür, das rauszunehmen und ähnliches gilt dann auch für den darauf folgenden Antrag.

Ja, Merkens AfD-Fraktion. Das Einzige, was uns in all den Diskussionen zur Geschwindigkeitsbegrenzung in den letzten Jahren davor bewahrt hat, das immer wieder zu bekommen, also im Regelfall die Reduzierung von 50 auf 30, war genau diese Regelung, dass man es nicht selber entscheiden kann. Das hat hier viele Straßen, Gebiete und Plätze davor bewahrt, unnötig auf 30 reduziert zu werden und genau das soll jetzt gestrichen werden.

Und da spielt auch eine relativ langatmige Begründung, warum das vielleicht nicht so sei und da hätte man ja mehr Freiraum und mehr Freiheit und dergleichen. Ja genau, das ist richtig, aber wie wird denn das dann genutzt? Der Hinweis darauf, dass niemand ein Regel 30 in der gesamten Stadt einführen will, ist dann irrelevant, wenn eine Mehrheit im Stadtrat hier sagt, wir wollen das da und da und dort doch, dann kann man das nämlich an jeder Straße machen, wo vielleicht eine, keine Ahnung, also die können sich ja im Grunde politisch alles mögliche vorstellen, was dann dort als Begründung herangezogen werden kann, um eine 30er-Zone, eine 30er-Straße, wie auch immer sie das bezeichnen wollen, einfach politisch mit einer Mehrheit zu entscheiden und darum geht es doch hier.

Sie wollen dafür sorgen, dass das, was ihnen seit Jahren oder bei manchen vielleicht gefühlt seit Jahrzehnten im Weg steht, das soll beseitigt werden und auch im Hinblick darauf, wie die Verwaltung in den Ausschüssen vom STBV im Regelfall agiert und argumentiert hat, verwundert mich das hier tatsächlich außerordentlich, dass sie eine positive Stellungnahme abgeben, denn es ist doch völlig absehbar, worauf das hier hinausläuft, da mit einem extra Informationsgewinn oder dergleichen zu argumentieren, erschließt sich mir wirklich nicht, denn das Ergebnis, ich meine, es mag länger dauern, das kann sein, dass es nicht von jetzt auf gleich aus dem Regel 50 eine Regel 30 gemacht wird, vielleicht dauert das ein paar Monate, Jahre, drei, vier, fünf Jahre, aber das Ergebnis ist doch dasselbe und daher lehnen wir das ab.

Ja, Mertens-AfD-Fraktion, Herr Schwenk hat mir jetzt schon einiges vorweggenommen, aber auch ich wollte noch mal, bitte ein bisschen Ruhe noch mal, aber auch ich wollte noch mal explizit darauf hinaus, dass sowohl im Punkt 2, was auch Herr Rohne schon gesagt hatte, des Anhangs, also sozusagen was die Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit fordert, eben als integrierter Bestandteil auch das, wo war es hier, genau die Verkehrsstraßen mit dem Regel 30 zu belegen sind.

Als auch auf Hinweisen, dass in, jetzt muss ich mal schauen, wo haben wir es denn, dass in der Begründung sogar der Satz drin steht, also des Originalantrags, eine innerörtliche Regelgeschwindigkeit 30 km/h würde die Geschwindigkeitsvorgaben vereinheitlichen und so weiter und so fort, also im Originalantrag, bei dem Beitritt zu dieser Initiative, jetzt völlig unabhängig von dem SPD-Antrag, geht es explizit darum, dass es einer der Kern, also wenn nicht der Kernpunkt, warum es diese Initiative überhaupt gibt und dann frage ich mich tatsächlich auch, was stimmt eigentlich mit den CDU-Bürgermeistern da nicht?

Ich merke, dass die AfD-Fraktion, also Sie können das jetzt hier gerne so in der Hand haben, ich will nur noch auf eines hinweisen: Sie können nicht gleichzeitig der Initiative beitreten wollen und diese anderen Unterpunkte dort unten anbinden. Also das können Sie zwar machen, das geht dann da drauf, aber das ist sinnlos.

Sie können nicht gleichzeitig der Vegetariergesellschaft beitreten und Fleisch essen wollen. Also das wäre ...

Ja, vielen Dank. Merkens AfD Fraktion. Grundsätzlich müsste man ja eigentlich sagen, ja Mensch, eine Radverkehrskonzeption für den Landeshauptstadt ist vielleicht nicht das Schlimmste und vielleicht nicht das Falscheste.

Das Problem, was wir jetzt nur damit haben, ist ja folgendes, dass wir auch unsere Erfahrungen mit dergleichen gemacht haben und dem Rat in dem Sinne nicht so ganz trauen. Denn die Problematik ist ja die, dass wir hier schon vermehrt ja Anti-Auto-Anträge hatten und auch heute ja wieder haben werden mit einem anderen Antrag, den wir nachher noch behandeln.

Und auch diese Arbeitsgruppe, die dann jetzt dann dort eingerichtet werden wird, dann ist natürlich fraglich, beziehungsweise für uns schon ziemlich sicher, zu welchen Ergebnissen diese Arbeitsgruppe dann jeweils kommen wird. Man könnte sich ja vorstellen, dass diese Arbeitsgruppe dann zu der Erkenntnis kommt, dass Autofahrspuren verschwinden müssten, Tempolimits runtergesetzt gehören, Fahrradstraßen her müssen, Fahrbahnschwellen installiert werden müssten und ähnliches.

Und das natürlich alles im Namen der Sicherheit und des Guten und der Ordnung, so wie man das ja so schön formuliert, und dem Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel, dem Ganzen trauen wir nicht und darum lehnen wir das ab.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, wir haben bei uns die Abstimmung zwar freigegeben, aber ein Großteil der Fraktionen sieht das auch grundsätzlich erst mal positiv, dass sich da jetzt was tut und dass dieses Fortbewegungsmittel hier Einzug bekommt.

Die Frage ist natürlich, wie soll das geschehen und wir alle wollen ja nicht, dass es hier so ein Chaos gibt wie bei anderen Städten, das teilweise über Jahre der Fall war. Und Herr Starke hat ja jetzt auch schon relativ viel gesagt.

Wir werden der ganzen Geschichte mehrheitlich zustimmen, wenn die Änderungsanträge der OB und des STBV durchkommen. Bei dem Änderungsantrag der Grünen hätten wir gerne eine punktweise Abstimmung. Für unseren Antrag werden wir natürlich auch sein und ebenso für den CDU-Antrag. Wenn der dann in der Gänzung erfolgt, wie eben dann angesprochen, dann wird das sicherlich funktionieren.

Ja, besten Dank.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, gerne wiederhole ich hier nochmal meine grundsätzliche oder unsere grundsätzliche Kritik an diesem Konzept, an diesem Elektromobilitätskonzept, denn letzten Endes soll dann auch hier wieder umgesetzt werden, was auf höherer Ebene im Grunde, ja, jetzt in dieser Regierung beschlossen wird. Sollte das so umgesetzt werden, und wir haben ja die Zahlen, was denn passieren würde, wie viele Elektroladesäulen wir brauchen, wenn es eine 100% Elektrifizierung im Autoverkehr geben sollte. Diese Zahl ist im Grunde unglaublich, aber sie steht ja auch in der Drucksache im Anhang drin, mindestens 5.000 Ladesäulen für Magdeburg.

Jetzt sprechen wir über einige hundert, dann am Ende über 5.000, und das Ganze weswegen? Weil auf EU-Ebene beschlossen wurde, ab 2025 den Verkauf von Verbrennern zu verbieten. Oder, 35, ja, vielen Dank. Also, in der Quintessenz ist es so, wir sollen jetzt hier dazu gezwungen werden, oder jemand will uns dazu zwingen, die ganze Stadt aufzureißen, hier unendlich viel an Kabel zu verlegen, und was dazu eben auch alles an Infrastruktur nötig ist, weil man die Leute dazu zwingt, Autos zu kaufen, die sie eigentlich nicht wollen, und die sich wahrscheinlich auch ein großer Teil gar nicht leisten wird können.

Und die gesamte Autoladeinfrastruktur, sage ich jetzt mal, ob man jetzt mit Benzin lädt oder mit Strom, ja, in gewisser Weise laden muss man das ja alles, wird komplett umgedreht, und, ja, wir werden jetzt hier, sollen jetzt hier dazu genötigt werden, das umzusetzen. Dem werden wir uns konsequent in allen Belangen verweigern, egal ob jetzt mit Fördermittel, ohne Fördermittel, privat, nicht privat, spielt alles überhaupt keine Rolle, weil es hier eine Grundsatzentscheidung ist über die Art und Weise der Mobilität und auch natürlich darüber, wie diese Stadt konstruiert ist, wie die Kabel verlegt werden, und auch der Kollege von der SWM, von dem ich oder wir uns das eigentlich erwünscht hätten, dass er uns denn sagt, ob denn das tatsächlich auch realisierbar ist, denn dafür war der Kollege im SDBV eingeladen.

Dazu ist es überhaupt nicht gekommen, dort wurde im Grunde die ganze Sache, wenn man mal so will, wenn man mal so flapsig sagen darf, abgefeiert, aber zu der tatsächlichen Frage, ob das denn umsetzbar ist, ob unsere Leitungen das hergeben, wurde überhaupt keine Stellung genommen. Ich kann mich noch erinnern, wir hatten ja die Diskussion über Elektro-Ladesäulen bei der Umgebung der Stadthalle. Damals gab es eine Stellungnahme von der SWM, das könne man gar nicht umsetzen in dieser Form, und darum ist die Anzahl an Elektro-Ladesäulen in diesem Bereich massiv nach unten gefahren worden. Und jetzt soll die ganze Stadt damit zugepflastert werden. Also das erschließt sich für uns überhaupt nicht, und daher werden wir alles ablehnen.

Ja, Merkens AfD-Fraktion, da wir dieses Anliegen grundsätzlich auch unterstützen, ist es natürlich interessant jetzt zu erfahren, oder wäre es natürlich interessant jetzt noch mal zu erfahren, nach den ganzen Ausschusssitzungen und nach den Stellungnahmen der Verwaltung und nach den Gesprächen mit den Wohnungsbaugenossenschaften, wo es denn dann hin soll.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, auch wir werden den Antrag ablehnen. Auf die DIN-Normung wurde schon hingewiesen, allerdings hatte er dahingehend etwas Gutes, dass in der Diskussion im Ausschuss von der, ich glaube es war die Museumsleitung, zumindest darauf hingewiesen wurde, dass man ja zumindest den Fahrspur etwas kenntlicher machen könnte, sozusagen mit einem Hinweisschild. Davon war, glaube ich, die Rede.

Ja, das machen die jetzt, möchte ich auch sagen, ganz selbstständig, da muss auch niemand mehr etwas tun und damit hat sich dieser Antrag, also dieser Antrag in dieser Form auf jeden Fall erledigt und wir werden hier auch heute ablehnen.

An? Ja, die sind jetzt an. Wunderbar, gut. Ja, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Beigeordnete, werte Stadträte, Bürger der Stadt Magdeburg und andere Zuschauer. Probleme einfach aussitzen, nichts oder fast nichts tun und einfach auf das Beste hoffen, was in den 16 Jahren Merkel in migrationspolitischen Fragen Regierungspolitik war, führt die Ampel konsequent fort. So fahrlässig wie erwartbar. Dementsprechend sind die Meldungen landauf, landab.

Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und CDU-Mitglied, konstatiert in der Mai-Ausgabe von Landkreis aktuell, die Plätze in der zentralen Erstaufnahmestation des Landes in Halberstadt sind so weit ausgelastet, dass den Landkreisen auch Asylbewerber unabhängig von der Bleibeperspektive zugewiesen werden. Dies wollte das Land eigentlich unbedingt verhindern. Da muss schon die Frage erlaubt sein, ob Land und Kommunen ihren Einfluss hier tatsächlich in dieser Form geltend gemacht haben oder ob es, wie so oft, dann nicht doch viel Gerede für die Presselandschaft war.

Auch der sogenannte Flüchtlingsgipfel vom 16. Februar diesen Jahres hat neben viel heißer Luft leider lediglich vier Arbeitsgruppen hervorgebracht. Getreu dem Motto, wenn du nicht weiterweist, gründe einen Arbeitskreis. Dabei wäre eine Lösung hier dringend geboten, echt nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern ganz Deutschland unter den nicht enden wollenden Antragstellern mit dem Ziel Asyl in Deutschland. Seit 2013, also seit nunmehr zehn Jahren, hatten wir kein Jahr, in welchem die Zahl der Antragsteller deutschlandweit unter die 100.000er-Marke gefallen wäre. Von Spitzenwerten über 700.000 im Jahr 2016 ist da noch gar keine große Rede.

Dabei sind die Hauptherkunftsländer auch in diesem Jahr Syrien, Afghanistan, die Türkei, Iran, der Irak sowie eine Vielzahl afrikanischer Staaten. Wir als AfD fragen uns daher schon, mit wie vielen dieser Staaten Deutschland eigentlich eine Grenze teilt. Darauf musste sogar der SPD-Bundeskanzler Scholz sich öffentlich mal zu äußern, denn er verwies erneut darauf, ich zitiere, dass in Deutschland mehr Asylverfahren beginnen würden, als in jedem Mittelmeer-Anrainer-Staat, obwohl die Bundesrepublik kaum EU-Außengrenzen habe und die Menschen bei Eintritt in die EU registriert werden müssten. Wie viele Jahre immer vergehen müssen, bevor ein derartig offenkundiger Missstand von offizieller Seite festgestellt wird, ist schon immer wieder erstaunlich.

Und trotzdem hat diese Erkenntnis unter anderem nicht dazu geführt, dass beispielsweise auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15. Juni Beschlüsse gefasst wurden, die, ich zitiere, zu einer Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Pflichtlingen führen würde, wie dies der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, ausführte. Die allgemeine Tendenz zu Flucht-in-Flucht-Fragen nimmt sogar noch zu. In diesem Jahr sind laut UNHCR 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, so viele wie noch nie seit Beginn der Zählung. Eine natürliche Abnahme der Asylantragsteller ist also nicht zu erwarten. Man sollte meinen, dass die Staaten Europas sich hier schnell etwas einfallen lassen.

Der hart ausgehandelte Asylkompromiss auf EU-Ebene ist dieser große Wurf aber sicher nicht. Nicht nur ist es so, dass dieser jetzt auch noch durch unterschiedlichste Gremien wie das EU-Parlament muss, welches ihn weiter unterminieren und verwässern könnte. Nein, das Hauptproblem ist, dass hier lediglich ein Kontroll- und Parteisystem geschaffen werden soll, ohne die Problematik der Armutszuwanderung an und für sich an der Wurzel zu packen. Dass Europa gar nicht in der Lage ist, all dieser Menschen Herr zu werden, zumindest da nicht, wenn wir hier weiter in einem halbwegs sicheren Kontinent mit den größtmöglichen individuellen Freiheiten haben wollen.

Ganz praktisch wiederum hätte selbst dieser Kompromiss frühestens in den nächsten zwei bis drei Jahren Auswirkungen auf die Kommunen, eben auch auf uns. Da die nun zu schaffenden Anlagen überhaupt erst gebaut, Systeme installiert, Vorgänge eingeführt und das dafür notwendige Personal beschafft werden muss. Und all dies unter der Annahme, dass sich diese Leute überhaupt in Europa verteilen lassen. Warum mir jemand in Polen, Bulgarien oder der Slowakei bleiben wird, wenn er doch auch nochmal und sei es zwei, drei, viermal es in Deutschland probieren kann, ist ja überhaupt nicht gesagt.

Konkret und vor Ort, in Magdeburg, sind wir dann unter anderem mit folgenden Problemen konfrontiert. Rein monetär belaufen sich beispielsweise die Unterbringungskosten der Stadt im Bereich Asyl auf 16,7 Millionen, wobei mindestens 2,5 wohl nicht einmal vom Land erstattungsfähig wären. Wobei das für uns tatsächlich auch keine Rolle spielt, woher das Geld nun kommt, das für uns im Grunde eine unsachgenehme Vernutzung von Steuergeldern darstellt. Derweil mussten schon wieder Zelte errichtet werden, weil man Platz- und Zuweisungsprobleme bekam. Hier geht es auch um eine Anspruchs- und Verweigerungshaltung einiger Personen, obwohl sie sogar schon einen Aufenthaltstitel haben.

Ich zitiere wiederum, die beiden großen Städte Magdeburg und Halle berichteten, dass es auch immer wieder Fälle von Menschen gäbe, die sich nach Zuweisung des Asylstatus weigerten, aus den Weihnschaftsunterkünften auszuziehen. Einige sehen angesichts des Standards in den Unterkünften nicht die Notwendigkeit, in ein eigenes, unabhängiges Mietverhältnis zu wechseln. Hier müsse manchmal die Einsicht zu einem Wohnungswechsel forciert werden. Was das dann konkret für die Leute bedeutet, die das forcieren müssen, kann man sich ja ausmalen.

Des Weiteren haben wir die nun allen bekannte Problemlage mit dem möglichen Umzug der Ausländerbehörde in die neue Neustadt, ein Stadtteil, dessen ursprüngliche Einwohner schon seit Längerem in diesen Fragen den Eindruck haben müssen, dass ihre Belange dem Stadtoberen teilweise ziemlich einerlei sein müssen und die jetzt auch noch in den Genuss einer solchen ja doch zum Teil konfliktbeladenen Behörde kommen könnte. Einen zynischen Vorteil hätte dieser Umzug für die Stadt natürlich, die Langschlang der Wartenden als Symbol für eine massiv verfehlte Politik würde aus der Magdeburger Innenstadt in die Peripherie verlegt werden und nicht mehr so auffallen.

Wenn wir nun beim Themenbereich Asyl konstatieren müssen, dass Deutschland seit mittlerweile Jahrzehnten für Millionen ein attraktives Ziel ist, muss man im Bereich der echten qualifizierten Fachkräftezuwanderung genau das Gegenteil konstatieren. Dies drückt sogar der Bericht des Beirats für Integration und Migration 2021 auf Seite 14 folgendermaßen aus. Die Rückmeldungen der migrantischen Community zeigen, dass teils enorme bürokratische Hürden bei der Arbeitsaufnahme und der Anerkennung von Berufsabschlüssen als Hemmschuh und letztlich Unlustfaktor für langfristiges Bleiben wirken. Nur wer die Augen ganz ganz fest zudrückt und sich dann vielleicht auch noch die Ohren zuhält, kann diese Probleme nicht zur Kenntnis nehmen. Wir, das wissen Sie, sind dazu nicht bereit und werden daher auch in Zukunft immer wieder Anträge bringen, um dem ganzen Einhalt zu gebieten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir stehen dem Neubau dieses Anbaus, Basisbaus sehr wohlwollend gegenüber. Es lässt den Turm endlich wieder vernünftig einer ordentlichen Nutzung zuführen.

Und was uns natürlich besonders freut, ist, dass auch die Fassaden ja eine historisierte Fassade dann bekommen. Das hätte natürlich auch ganz anders kommen können.

Es wird sich sicherlich dann in den Neubau oder den Umbau der Stadthalle gut einfügen. Und ja, wir werden dafür stimmen.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, grundsätzlich finde ich das gut, eben nur eine Nachfrage. Vier Kandidaten, klar, jeder Stadtrat hat eine Stimme, wie kontrollieren Sie denn dann genau, dass jeder nicht, also dass jemand nicht zweimal abstimmt?

Da muss ja jetzt jemand tatsächlich genau schauen, wann hat jemand abgestimmt und dann muss danach wieder geguckt werden, wer macht denn das?

Ja, Mertens AfD-Fraktion. Einmenschlich kann man den Antrag natürlich nachvollziehen. Allerdings ist es natürlich so, und das muss Ihnen als Fraktion auch bekannt sein, denn auch Sie haben einen Vertreter im MVB-Aufsichtsrat.

Und mindestens dort können wir uns quasi zu jeder Sitzung anhören, dass es nicht genug Wagen gibt, nicht genug Bahnen gibt. Das ist ja auch der wesentliche Grund, warum überhaupt diese alten Tatra-Bahnen dann tatsächlich auch wieder neu angeschafft werden mussten, vor nicht allzu langer Zeit, und Sie wissen, dieser Antrag ist nicht umsetzbar.

Wir haben nicht genug Wagen per se schon mal, wir haben schon gar nicht genug sozusagen barrierefreie Bahnen, und von daher ist das tatsächlich leider, muss man ja sagen, aber leider ein reiner Schaufensterantrag, und dem werden wir nicht zustimmen können, weil es ist einfach technisch aufgrund der Lage im Moment unmöglich. Danke. Dankeschön.

Genau, Mertens-ASD-Fraktion. Es ist zwar so, dass wir im KGM darüber mal aufgeklärt wurden, sag ich mal, wie schwierig das alles sei und was man da alles beachten müsse an reinen Formalitäten. Und das haben wir auch verstanden.

Allerdings ist es ja so, und das wurde auch hier schon mal erwähnt, das Thema Sonnensegel ist ja nicht das alleinige und kann es ja auch nicht sein. Es gibt sicherlich andere Möglichkeiten, die hier betroffen werden können. Die hier erwähnten Folien wären das eine, aber ich sage mal, da ist der Kreativität der Verwaltung dann tatsächlich auch mal alles offen, hoffentlich, oder dafür ist dann auch mal alles offen.

Denn tatsächlich kann es nicht sein, dass bei diesem ja doch dann, ja, bei, im Sommer oder bei warmen Tagen quasi täglich auftretenden Problemen in den Kindergarteneinrichtungen und dergleichen es nach einem solchen Zeitraum nicht möglich ist, irgendeine Art von Ergebnis zu sehen und daher werden wir hier auch zustimmen. Dankeschön.

Genau, wir hatten das AfD-Fraktion. Das betrifft jetzt sowohl diesen Antrag, also diese Drucksache, als auch die darauf folgenden 2, 5, 2 und 5, 3. Da geht es im Grunde um einen Teil in der Begründung, der sich dann aber natürlich auch wieder rumniederschlägt in dem Text als solches. Es geht um das Gendern. Die Texte sollen gegendert werden, alle 3. Das hätten wir gerne gestrichen.

Das ist zwar Teil der Begründung, aber auch das ist ja schon mal passiert, dass aus dem Begründungstext Passagen gestrichen wurden. Wäre in dem Fall eben auch nichts Neues. Und ansonsten würden wir uns bei allen 3 Dingen enthalten. Das ist jetzt aber nicht ein konkreter Antrag, der jetzt hier mir vorliegt. Dann mache ich das jetzt zum konkreten Antrag.

Herr Mertens, der AfD-Fraktion, nur noch mal eine Nachfrage. Also der Änderungsantrag, den Sie jetzt eingebracht haben, der bezieht sich, also wenn wir dem jetzt zustimmen, geben wir den Stadträten Stimmrecht. Das ist alles.

Ja, Mertens AfD-Fraktion. Ja, dass man mal so sehr mit dem Stadtrat Grube übereinstimmt, in allen Punkten hätte ich auch mal nicht gedacht. Allerdings möchte ich das Ganze noch mal untermauern beim Antrag der, beim Änderungsantrag der Linken. Also wir teilen im Grunde alles, was er gesagt hat.

Allerdings möchte ich, beziehungsweise möchten wir noch mal unser völliges Unverständnis vor allem über den Antrag der Linksfraktion zum Ausdruck bringen, also wie das in Leipzig getan wird und vor allem, wer das finanziert, das würde mich ja mal interessieren. Denn es ist ja auch so, Sie wollen ja nicht, dass hier jemand, sozusagen jemand zweites von der Verwaltung oder so da noch mal drüber schaut, sondern es soll eine Firma hier beauftragt werden.

Und wie viele von diesen Fachfirmen es gibt und was die dann kosten und wer das bezahlt, das ist ja wirklich, also das geht ja weit über jegliches Diskussionswürdige hinaus, ob jetzt 30 Zentimeter oder 50 Zentimeter und wie viel Eingriff das in den privaten Sektor bedeutet oder eben nicht und dergleichen. Das wurde hier alles schon hoch und runter diskutiert, aber die Vorstellung, dass jetzt private Firmen bei solchen, dann vielleicht ja sogar bei 30 Zentimeter Bäumen oder dergleichen, dann kommen sollen, dann Rechnung stellen, dann, also wer auf sowas kommt, wirklich unfassbar. Und wir werden das alles ablehnen.

Ja, Merkens AfD-Fraktion, auch wir sehen da natürlich die Probleme und haben das relativ heiß hin und her diskutiert. Es ist aber dann nichtsdestotrotz so, wenngleich es natürlich so ist, dass das schon öfters mal probiert wurde.

Wir würden es auch in der geänderten Form vom StBV gerne noch mal probieren. Dann haben wir noch mal eine Antwort darauf und dann könnte man ja sehen, was man dann damit macht.

Allerdings, da die Formulierung in dieser Form gehalten ist, mit Gesprächen führen. Gespräche kann man in der Sache sicherlich immer noch mal führen. Vielleicht, keine Ahnung, gab es da ja auch mal personelle Änderungen oder hat sich hier und da eine Meinung verschoben. Man weiß es ja nie. Also machen in der geänderten Form.

Herr Mertens, AfD-Fraktion, also die Änderungsanträge vom SdBV und auch von der Gartenpartei schließen sie für uns sinnlich nicht aus.

Allerdings wollte ich noch mal fragen zum Prozedere sozusagen, wenn wir jetzt beispielsweise den SdBV-Antrag zuerst abstimmen, hat sich dann der Uwe-Antrag auch tatsächlich erledigt oder würde der formell nochmal abgestimmt werden? Ich würde eher dann wahrscheinlich für das Erste replizieren, aber wer weiß.

Herr Mertens, AfD-Fraktion, das ursprüngliche oder das grundsätzliche Anliegen ist ja verständlich und dem stimmen wir im Grunde ja auch überein oder damit stimmen wir auch überein. Die Frage ist nur beim Änderungsantrag für uns tatsächlich die folgende: Also es muss ja damit sozusagen eine bauliche Umgestaltung gemeint sein und wenn das jetzt schon vorgenommen wird, dann ist das ja das eine.

Allerdings bezieht sich ja dieser Änderungsantrag auch auf alle anderen möglichen Geschichten, also Örtlichkeiten. Was sich daraus jetzt nicht ergibt, ist ja, was das möglicherweise dann in der Zukunft kosten soll. Also man stelle sich mal vor, hier geht es ja um bauliche Veränderungen, also sie wollen irgendwelche Plätze und Örtlichkeiten baulich so verändern, dass das gar nicht mehr notwendig ist, dann mit irgendwelchen anderen Sachen überdeckt zu werden oder dergleichen.

Also das ist natürlich ein Antrag, der theoretisch sehr weitreichend ist und ja für uns in seiner Dimension jetzt in der Form nicht zu überblicken ist, währenddessen sozusagen der Ursprungsantrag eigentlich eine ganz klare Intention hat, schlicht und ergreifend. Darum würden wir dem Ursprungsantrag auch zustimmen, dem Änderungsantrag nicht, schlicht und ergreifend diese Übergänge platter zu gestalten, sage ich jetzt mal, und das ist ja völlig nachvollziehbar. Aber der Änderungsantrag in seiner möglichen Weite und Tiefe, das ist definitiv zu viel und da gehen wir nicht mit.

Merkens AfD-Fraktion, ich will es auch gar nicht zu weit ausweiten, sondern nur kurz darauf hinweisen, dass wir damals in der Diskussion, als dieser Ausschuss eingesetzt werden sollte oder als er dann getan wurde, auch schon darauf hingewiesen haben, dass er sicherlich in der Form nicht rechtens ist und so ist es jetzt auch gekommen.

Macht man nicht oft, aber hier müssen wir es mal sagen, wir haben es gesagt.

Ja, im Grunde kann ich hier Herr Stern auch nur beipflichten, auch wir werden dem Änderungsantrag vom Finanzausschuss zustimmen und der Ursprungsdrucksache natürlich ebenso, denn es ist natürlich wichtig, diese große Gewerbe- und Industriefläche hier ordentlich zu erschließen.

Allen anderen Änderungsanträgen werden wir nicht zustimmen, weil die Unis erachtens an diesem Ort keinen Sinn ergeben.

Genau, Merkens AfD-Fraktion. Unser Änderungsantrag bezieht sich auch auf die Variante 1, ähnlich wie der StBV-Antrag und auch der Antrag der Fraktion Gartenpartei. Unsere Änderung war nur dahingehend, dass wir darauf plädieren oder beantragen, dass der Straßenkörper, auf dem die Straßenbahn fährt, ihren eigenen Fahrkörper bekommen bzw. behalten.

Dass dieser theoretisch von Fahrzeugen überfahrbar bleibt, sollte das so notwendig sein. Also dass es keine bauliche Verunmöglichung gibt, dass dort im Zweifelsfall, keine Ahnung, die Polizei oder der Rettungswagen drüberfahren kann, sondern dass man das möglicherweise einfach mit Sperrstreifen markiert und dergleichen.

Ansonsten ist unser Änderungsantrag im Grunde deckungsgleich mit dem des StBV, weil auch wir eine Trennung der Verkehrsarten vorziehen.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, wir reden ja jetzt hier wieder ganz viel über Wege und über 30er-Zonen und über Fahrräder und über Bäume. Aber am allerwichtigsten finde ich eigentlich an der Variante 13, dass entgegen der Ursprungsdrucksache, die wir ja am Anfang vorliegen hatten, die privaten Grundstücke dort rausgenommen sind, die an der gesamten Straße, also am gesamten Straßenverlauf entlanglaufen.

Es waren 30 oder 50 Zentimeter, wo es jetzt ja darum ging, ja, Bäume, also sehr große alte Bäume, Hecken und auch Carports, Garagen, Tore, alle möglichen Sachen, die man dort hätte wegreißen müssen, weil das im Grunde kein privates Grundstück, kein privates Gelände war. Da konnte man sich ja erst darauf einigen, dass diese jahrzehntelange Praxis da jetzt toleriert wird und ja, man da nichts entfernen muss. Das war eigentlich für unsere Fraktion das Primäre an dieser gesamten Geschichte.

Ansonsten ist die Variante 13, wenn man die Straße denn jetzt anfasst, tatsächlich nicht das Schlechteste, was man machen kann, das steht außer Frage. Auch die Spiegelung auf die andere Seite ist sicherlich zu begrüßen. Allerdings werden wir uns auch, das dürfte Sie nicht überraschen, allen versuchen entgegenstellen, diese Straße jetzt auch zu einer 30er-Zone zu machen, egal auf welchem Wege. Daher werden wir den Änderungsantrag ablehnen und hoffen, dass es irgendeine Möglichkeit gibt, dass das nicht kommt.

Hertens AfD-Fraktion, auch wir werden dem hier zustimmen, denn man muss sich ja überlegen, worüber sprechen wir denn, über welches Areal sprechen wir denn? Wir sprechen über einen mehr oder weniger ungenutzten Parkplatz. Wenn man dort vorbeifährt, ja, die Bäume, das ist richtig und vielleicht trägt man es ja sogar hin, die noch umzusetzen, falls das irgendwie möglich ist. Und auch dem müsste man sich nicht unbedingt verwehren, aber dieser Parkplatz ist dort an dieser Stelle völlig sinnlos. Der steht dort schon immer völlig ungenutzt, der dient maximal als Treffpunkt, wo man sagen kann, ja, wir treffen uns da und da, um von dort dann irgendwie weiter zu reisen mit den Autos, alles auch schon mal gemacht, aber dann hört es auch mehr oder weniger auf.

Und was den Wegzug oder beziehungsweise den Umzug ja dann von diesem Möbelladen bedeutet, und das hat Stadtrat Starke angesprochen, hinsichtlich eines städtebaulichen Missstandes dort oben in Rotensee, naja, also der ist schon da, da machen wir uns doch mal nichts vor, auch das wurde schon angesprochen, der Wegzug dieses Ladens, naja, gut, der macht sicherlich nicht besser, aber wenn er da bleibt, macht es auch dort auch nicht besser. Also dieses gesamte Areal müsste sich sozusagen einmal neu angeguckt werden, möglicherweise nur eine neue Konzipierung erfahren, denn da oben, und wer da auch mal versucht hat sozusagen, oder wer dort öfter mal lang kommt und dort schaut, wer geht da einkaufen, wer geht da nicht einkaufen, da oben ist fast alles tot. Das kann man bemängeln, und das muss man bemängeln sicherlich, aber diese Umsiedlung, ja, die richtet da keinen größeren Schaden mehr an, als sowieso schon da ist.

Und von daher, ja, werden wir dem auf jeden Fall zustimmen, denn ansonsten mögliche andere Konsequenzen, und auch das wurde schon angesprochen, ist ja, wenn die nicht umziehen können, na dann ziehen sie das einfach aus, und dann verliert Magdeburg dieses Geschäft, und das wollen wir ja auch nicht.

Mertens AfD-Fraktion. Zur Frage Entsiedlung, Versiegelung können wir uns im Grunde nur dem anschließen, was Stadtrat Schwenke schon gesagt hat, und ich möchte noch mal explizit darauf eingehen, was gesagt wurde im Hinblick auf die Notwendigkeit neuer Siedlungen in dieser Form.

Ist es richtig, was uns gesagt wurde hinsichtlich der Notwendigkeit im Hinblick auf die Intel-Ansiedlung, dass sozusagen wir den Daten da vertrauen dürfen, aber darauf müssen wir jetzt irgendwie bauen, dass aufgrund der Intel-Ansiedlung es höchstwahrscheinlich nicht dazu kommen wird, dass ein massiver Nachfrageschub für Einfamilienhausbebauung, Reihenhausbebauung und dergleichen kommen wird. Aber das ist ja nur das eine.

Magdeburg und die Entwicklung in Magdeburg wird ja auch vorangehen, unabhängig von Intel beziehungsweise es gibt ja eine Entwicklung, die sich auch unabhängig von Intel entwickelt, und da haben wir ja seit Jahren das Problem und das ist ja völlig offenkundig und auch das wurde uns, der Wahrheit muss dann auch genüge getan werden, beim letzten Bauausschuss gesagt, dass diese Entwicklung beziehungsweise, dass die Nachfrage nach Einfamilienhausbebauung oder Doppelhausbebauung oder Reihenhausbebauung in Magdeburg auf jeden Fall, dass die Entwicklung dahin gehen wird, dass wir das weiterhin brauchen, denn wir haben einen ganz klaren statistisch signifikanten Wegzug von Familien mit Kindern.

Ganz klar, die wollen Häuser haben in dieser Form. Ob man das jetzt gut findet oder nicht, das spielt ja gar keine Rolle. Die wollen die Häuser haben, wenn sie die in Magdeburg nicht finden, dann ziehen sie weg. So, damit entgehen sie der Stadt in ganz vielen unterschiedlichen Bereichen. Nicht zum Schluss natürlich auch hinsichtlich Steuer und dergleichen, aber das ist was ganz anderes.

Also wir werden dem hier größtenteils heute zustimmen, nicht alle, aber größtenteils werden wir dem zustimmen.

Wertens AfD-Fraktion, ich bringe unseren allseits beliebten Antrag ein, die Festsetzung von Fassadenbegrünung und Dachbegrünung zu streichen.

Wenn der Investor das machen möchte, dann kann er das gerne tun, aber ihn dazu zu zwingen, davon halten wir nichts und daher bitte ich um Zustimmung.

Ja, Mertens-AfD-Fraktion, auch wir sind natürlich im Großen und Ganzen für die freie Marktwirtschaft und das ist ja überhaupt gar keine Frage.

Allerdings muss man auch dazu sagen, dass in diesen gesamten Gesprächen, die nun schon wirklich jahrelang laufen, immer gefordert war, dass dem Florapark nichts weggenommen wird, dass der Status quo erhalten bleibt und genau das soll ja jetzt hier auch passieren, im Großen und Ganzen.

Wenn man jetzt der Forderung, der jetzt dann neuen, weitergehenden Forderungen folgen würde, auf einer alten Rechtsgrundlage weitere Quadratmeterzahlen zu schaffen, dann erschließt sich das uns dieser Form tatsächlich nicht, denn das ist nie das gewesen, was besprochen wurde und was auch verhandelt werden sollte, sondern wird jetzt, naja, in gewisser Weise noch mal irgendwie aus dem Hut gezaubert.

Nach dem Prinzip kann man ja mal probieren und ja, das finden wir tatsächlich eigenartig und da werden wir auch in der Form nicht mitgehen.

Ja, auch wir werden sowohl dem Hauptantrag als auch den Änderungsanträgen zustimmen. Ich habe nur noch mal eine Frage. Es ist jetzt tatsächlich so zu erkennen, dass alle Bänke, die eine Lehne haben, mit der sozusagen in Richtung Domplatz schauen. Das ist richtig, ja?

Okay, gut, das war noch mal die Nachfrage, danke.

Ja, auch wir werden dem Antrag zustimmen, denn es ist natürlich schon so, klar, damit soll ich fahren werden, aber es darf keine Plage werden, wie man das ja in anderen Städten wie Berlin und Hamburg teilweise über Jahre hinnehmen musste und ertragen musste und von daher nur Zustimmung.

Ja, Mertens-AfD-Fraktion, wie die Frau Bürgermeisterin sagte, ist es ja nun im Grunde schon in Arbeit. Nichtsdestotrotz werden wir dem Antrag hier gerne zustimmen. Auch von uns waren Stadträte im letzten Sommer in unterschiedlichen Einrichtungen anwesend.

Habe ich es da angucken müssen und es ist ja teilweise dann doch zu sehr unangenehmen Situationen beziehungsweise ja längeren Situationen gekommen für die Kinder und Erzieher dort und von daher immer ran. Da wird viel getan mit wenig Geld. Das passiert selten genug und daher Zustimmung.

Mertens AfD-Fraktion, ich möchte zum Thema Onlinesitzung noch mal einen Aspekt mit einbringen, der hier noch gar nicht genannt wurde, denn sowohl die Ausschusssitzung als auch die Stadtratssitzung sind ja grundsätzlich also öffentlich, also hier kann jeder her. Das ist dahingehend dann nicht weiter problematisch, weil wir hier physisch sozusagen Möglichkeiten haben, wie soll ich denn sagen, Störe auszusortieren und dergleichen eben grundsätzlich zu verhindern.

Bei Onlinesitzungen ist das allerdings zumindest bei der Technik, die wir da jetzt im Moment haben, ein bisschen schwieriger. Zumindest hatten wir das damals in der Hochphase der Corona-Zeit hatten wir auch mal eine FOG-Sitzung und dort kam es dann eben letzten Endes dazu, dass wir ja unangemeldete Personen, die sich natürlich einfach über den Link auf der Stadtseite einloggen konnten, denn es war ja öffentlich und jeder konnte da rein.

Also man stelle sich jetzt vor, auf diesen Seiten stehen diese Links, jeder der sozusagen einen Internetzugang hat, könnte sich darüber dort einloggen und dann könnte es ganz schnell sehr interessant werden.

Wer den vorliegenden Antrag liest in seiner Formulierung, der muss ja der Ansicht sein oder er muss das Bild vor Augen haben, dass die Mitarbeiter in der Ausländerbehörde grundsätzlich, wie soll man sagen, aktiv diskriminierend vorgehen würden gegenüber den Antragstellern. So heißt es nämlich in dem Antrag, eine Flut von negativen Google-Bewertungen weise auf ein strukturelles Problem in dieser Richtung hin.

Gott sei Dank ist es ja doch noch so, dass Google-Bewertungen jetzt nicht unbedingt der letztliche Indikator dafür sind, wie die Dinge in der Realität ablaufen. Was das allerdings ist, das sind beispielsweise dann auch Gesetze. Der Name dieser Initiative, die Sie ja anführen, "Gleiches Recht für alle", hat es natürlich auch im Grunde schon im Namen. Hier gilt natürlich für jeden das gleiche Recht, im Positiven wie im Negativen. Jeder Mitarbeiter der Verwaltung, gerade in diesem Bereich, der dagegen verstoßen würde, naja, der hätte seinen Posten sicherlich nicht mehr lange inne.

Von daher ist der Vorwurf, den Sie, naja, mehr oder weniger explizit äußern, in der Form auf jeden Fall, naja, also auf jeden, naja, in gewisser Weise lächerlich. Vor allem die Forderung, die dann daraus abgeleitet wird, hier eine Art runden Tisch zu schaffen, eine dauerhafte Arbeitsgruppe mit den Betroffenen, wäre genau, sollte das dann eigentlich sein, in welcher Konstellation und wer entscheidet das? Auch schwierig.

Es wird natürlich noch eine weitere Frage auf, die im Kontext wichtig ist: Soll dann jetzt jeder oder jede Gruppe, die sich in irgendeiner Form vom Verwaltungshandeln, egal ob jetzt gerechtfertigt oder nicht, benachteiligt fühlt, jetzt das Recht bekommen, so eine Art Arbeitskreis zu gründen, mit der man sich dann hinsetzt, mit der Verwaltung sich darüber unterhält, was einem jetzt alles nicht gefällt und welche hoheitliche Aufgabe denn jetzt hier genau wie verhandelt wird? Wenn nicht, und wenn Ihnen das lächerlich erscheint, wenn das nicht der Fall sein sollte, was privilegiert dann jetzt diese Gruppe dafür, dass das hier in der Form geschehen soll?

Auch der Änderungsantrag, ja, der versucht das in gewisser Weise abzuschmälern, aber atmet natürlich denselben Geist. Denn auch hier geht es darum, der Verwaltung in einer Frage eine Art privilegiertes Berichtswesen abzuringen und sie in eine Rechtfertigungsposition zu bringen, wo in der Form auf diese Art und Weise nicht zu rechtfertigen ist. Daher lehnen wir das auch alles ab.

Mertens, AfD-Fraktion. Ja, eine relativ kleine Sache, das 9-Euro-Schülerticket haben wir ja nun. Das Problem ist im Grunde ein kleines administratives, wenn man so will. Also man muss zusätzlich zu dem Bild, also man muss jedes Jahr ein neues Passbild liefern, wenn man das beantragt. Und das ist in dem Sinne völlig unnötig, hier die Leute auf den Weg zu schicken.

Es muss natürlich auch alles bezahlt werden und dergleichen. Und da der Name und das Bild auf dem Schülerausweis drauf sind und der Name dann auch wiederum auf dem 9-Euro-Ticket drauf steht, ist das hier eine Doppelung, die nicht sein muss. Da kann man die Leute entlasten, dass sie sich ein bisschen Rennerei und das Geld sparen. So eine Sache und ich bitte um Zustimmung.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, das Intakt und das Schauwerk können nicht nur das nicht leisten, wofür sie einmal eingesetzt wurden, nämlich die Aktivität oder den Charme der Innenstadt zu erhöhen. Das war von Anfang an ein Unterfangen, das zum Scheitern verurteilt war. Darum waren wir auch von Anfang an dagegen.

Allerdings hat sich jetzt ja im Laufe der Zeit noch herausgestellt, dass sie nicht nur den Job, den sie eigentlich machen sollten, nicht durchführen, sondern auch noch ganz andere Sachen durchführen. Wir hatten ja die große Diskussion hier zum Thema letzte Generation. Jetzt hat das natürlich in Magdeburg auch Früchte getragen. Das, was vorbesprochen wurde im Intakt, also davon kann man ja nur sehr stark ausgehen, dort wurde rekrutiert, dort wurde ideologisiert, das wurde dann hier auf den Straßen eben auch umgesetzt.

Daher fordern wir erneut die Streichung aller städtischen Mittel, denn es ist nicht die Aufgabe der Stadt Magdeburg, linken und linksradikalen Zentren ein Obdach zu geben und das auch noch zu finanzieren. Und dann noch ein Wort zu dem Antrag, der ja gleich noch kommt. Das nicht nur finanzieren zu wollen, sondern die Finanzierung auch noch zu erhöhen, ist natürlich ein Hohn gegenüber allen, die da neulich auf der Straße warten mussten. Vielen Dank.

Ja, Merkens, AfD-Fraktion, ich möchte jetzt nicht alle Argumente wieder hervorholen, die wir schon bei der letzten Diskussion darüber hatten, warum wir diesen Antrag in dieser Form ablehnen.

Allerdings ist es ja natürlich jetzt auch noch so, dass es jetzt den Vorschlag gibt, das Ganze mit einem Text-Dolmetscher zu bewerkstelligen, zu selbigen Kosten. Das ist natürlich im Grunde noch lächerlicher, weil jetzt machen wir genau das, was YouTube macht, mit einer etwas verbesserten Qualität und zu weitaus höheren Kosten.

Also wer auf die Idee kommt, das fragen wir uns wirklich. Also wir werden nach wie vor alles ablehnen.

Mertens, AfD-Fraktion. Ja, es stimmt, wir hatten viele Sitzungen dazu, kontrovers diskutiert, alles richtig. Die ganze Geschichte ist jetzt mehrfach schon abgeschwächt worden, zumindest sehen das die Änderungsanträge ja oder sich das Änderungsantrag vom StBV in Teilen so vor.

Die ganze Diskussion jetzt hier dort wiederzugeben, die wir im StBV geführt haben, würde natürlich viel zu weit führen und ist den Fraktionen ja größtenteils auch bekannt. Dieser Plan beinhaltet gute Sachen. Das streiten weder ich noch meine Fraktion ab, so ist es nicht.

Es ist allerdings, auch nachdem wir in dem StBV jetzt diskutiert haben und große Teile, wenn nicht alles, davon wird ja jetzt heute auch abgestimmt werden und wahrscheinlich auch in der Form durchgehen und nichtsdestotrotz ist es nach wie vor so, dass wir hier mit vielen Dingen, die vor allem die Innenstadt und den Autoverkehr betreffen, eben nicht mitgehen können.

Und da es völlig absehbar ist, dass wir mit unseren Ideen oder Gedanken hier nicht durchkommen werden, beziehungsweise dass die Änderungsanträge hier so durchgehen werden, wie sie eben vom StBV- Änderungsantrag gestellt werden, werden wir jetzt hier mitstimmen. Die Punkte auch bitte einzeln, das wurde ja auch schon angesprochen.

Allerdings ist es so, dass wir dem gesamten Werk in dieser Form, wenn leichter gute Sachen drin sind, das soll alles nicht abgestritten werden, aber aufgrund der oder sagen wir mal des verkehrspolitischen Geistes, in dem die ganze Geschichte atmet, so nicht werden zustimmen können. Danke.

Herr Abends, AfD-Fraktion, unser altbewährter Antrag, auch hier die Fassadenbegrünung und die Dachbegrünung zu streichen, die Gründe sind eigentlich hinlänglich bekannt, ich möchte sie aber nochmal wiederholen.

Wir haben ja nun seit gewisser Zeit die Baupreissteigerung in ungeahnter Höhe, egal in welchem Bereich, und hier soll dieser Antrag dazu führen, dass dem zumindest teilweise entgegengewirkt werden kann. Es ist natürlich auch so, wenn es dann gebaut wird und die Baupreise dementsprechend hoch sind, dass dann eben auch die Mieten umgelegt werden wird und dergleichen.

Daher bitte ich um Zustimmung, derselbe Antrag kommt nachher nochmal bei einer anderen Drucksache und auch da bringe ich das gerne wieder ein.

Mertens AfD-Fraktion, der Schwimmweltverband China hat in diesem Jahr die Teilnahme von sogenannten Transfrauen an ihren Wettbewerben verboten. Ähnliches hat der Radsportweltverband UCI eingeführt. Dies wurde kommuniziert als Fairness gegenüber den Teilnehmerinnen, stellen medizinische Untersuchungen immer wieder fest, dass Transfrauen ein Vorteil gegenüber Frauen vor allem, aber nicht nur in den Kategorien Kraft, Exklusivität und Ausdauer haben. In den Augen unserer Fraktion eine völlig verständliche Entscheidung.

Was hat das jetzt mit dem vorliegenden Antrag zu tun, wird sich der eine oder andere sicherlich fragen. Auch hier wird versucht in einem ansonsten, und auch das muss ja gesagt werden, absolut einwandfreien Antrag etwas hereinzubringen, was da einfach nicht hinein gehört. Transfrauen sind nämlich biologisch gesehen keine Frauen und sollten daher auch nicht Bestandteil einer solchen Ausstellung sein. Denn auch diese Ausstellung wird das Ergebnis eines wie auch immer gearteten Wettbewerbs darüber sein, wer auswählt, wie diejenigen Personen dort eben ausgewählt werden und wer letzten Endes in dieser Ausstellung vorgestellt wird.

Das kann dann eben zu der im Grunde absurden Situation führen, dass eine sicherlich hochverdiente Frau nicht in dieser Ausstellung aufgenommen wird, aber eine Transfrau dort, also im Grunde ein Mann, aufgenommen wird. Und das in einem Antrag, der explizit darauf abzielt, die Ehrung von Frauen hervorzuheben. Das ist absurd, das wäre unfair und läuft dem eigentlichen Ansinnen des Antrages, der, wie ich nochmal betone, sehr ehrenwert und sehr vorbildlich hier auch ist, entgegen. Sollte dieser Passus nicht rausgenommen werden, werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Danke.

Hallo? Ja, funktioniert. Ja, vielen Dank. Ich glaube, ich muss es ein bisschen... An der Seite?

Ja, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werter Herr Stadtratsvorsitzender, Damen und Herren Stadträte der Stadt Magdeburg. Wir stehen vor einem Winter, welcher uns in eine seit Generationen nicht gekannte Lage versetzen könnte. Die nahezu alle Lebensbereiche betreffende Energiekrise, also das Ausbleiben preiswerter Energie für Produktion und Konsum, hat das Potenzial, unsere Wirtschaft massiv zu schädigen, in die Knie zu zwingen und unser Volk massiv verarmen zu lassen.

Das Ausbleiben russischen Gases aufgrund des Ukraine-Krieges und der damit zusammenhängenden Sanktionen gegen die russische Föderation ruiniert innerhalb kürzester Zeit ganze Branchen und wird uns mit absehbarer Sicherheit in eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten führen. Ein paar Beispiele seien hier aufgeführt, welche das Ausmaß der herannahenden Katastrophe verdeutlichen sollen.

Die kommunalen Wohnungsunternehmen sehen sich gezwungen, die massiv gestiegenen Energiepreise zumindest teilweise an ihre Mieter weiterzugeben. In den letzten Wochen fanden hierzu auf Landesebene vor allem dort Treffen statt, aus welchen hervorgehen, dass dies eine fünfstellige Zahl an zusätzlichen Antragsberechtigten für Wohngeld bedeuten wird. Man stelle sich vor, all diese Menschen müssen mehr oder weniger von einem Tag auf den anderen zum Amt dort einen Antrag stellen, damit es in ihren Wohnungen nicht kalt und dunkel wird. Eine bereits jetzt am Rande oder über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus arbeitende städtische Verwaltung belastet durch die Betreuung nicht endender Ströme von Migranten aus allen Herren Ländern. Dem Fachkräftemangel aufgrund nicht einer alternden Bevölkerung ohne genügend Kinder und zu viel Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt trifft auf solch eine Lage.

Die Versorgung mit Lebensmitteln ist so gefährdet wie nie zuvor. Am 21.09.2022 veröffentlichten die Verbände der Tiefkühl- und Frischewirtschaft einen offenen Brief, in welchem zu lesen ist, ich zitiere, die Lebensmittelwirtschaft erlebt gerade die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Das betrifft in ganz besonderem Maße die besonders energieintensiven Betriebe der mittelständischen Tiefkühl- und Frischewirtschaft, die infolge der Energiekrise vor einer existenziellen Bedrohung stehen. Treiben Sie die Sicherung der Energieversorgung mit höchster Priorität voran. Sonst bleiben die Kühlschränke und Tiefkühltruhen für die deutsche Bevölkerung bald leer. Solche Aussagen stehen für sich selbst.

Die teilweise vorher schon prekäre Versorgung mit Medikamenten verschlechtert sich zunehmend und rasant. Bereits gestört durch Lieferkettenprobleme aufgrund von Corona-Regelungen paart sich dies nun auch mit steigenden Energiekosten, welche die Produktion von Medikamenten oft nicht mehr marktfähig sein lassen. Ich zitiere wiederum. Über 250 Mittel sind aktuell als nicht lieferfähig gemeldet, sagt der Vorsitzende der deutschen Nachrichtenagentur. Das Problem ist schon sehr bedeutend, das muss man klar sagen. Dabei handelt es sich nicht nur um Kinderhustensaft, was an sich schon schlimm genug wäre, sondern es geht auch um lebenswichtige Medikamente wie zum Beispiel Brustkrebsmedikamente für Frauen und andere zur Behandlung von chronisch kranken notwendiger Wirkstoffe.

Von den unzähligen kleinen und mittelständischen Betrieben, den Bäckereien, Stahlherstellern, Stickstoffproduzenten, Werken, Toilettenpapierproduzenten, Düngemittelherstellern, welche ihre Produktion massiv zurückfahren oder gleich insolvent gehen, habe ich noch gar nicht angefangen. Diese Entwicklung war absehbar, denn wenn man den Hauptlieferanten des wesentlichen Energieträgers eines Landes beseitigt, welcher im letzten Jahr noch bis zu 55% der Gasversorgung beigesteuert hat, muss eben leider davon ausgegangen werden, dass dies massive Probleme nach sich zieht.

Die Antwort der Bundesregierung auf diese Entwicklung ist stückhaft, halbseiden und teilweise voll auf lächerlich. Ein Wirtschaftsminister, der nicht in der Lage ist zu verstehen, wie eine Insolvenz in der Praxis abläuft und der darauf hofft, dass der Winter nicht zu kalt wird. Das ist das, was uns retten soll, muss ich mal fragen. Dass der Winter nicht zu kalt ist, das soll der Plan sein.

Aufgrund dieser ungeheuer Inkompetenten, in den Augen meiner Fraktion grob fahrlässig die vitalen Interessen des deutschen Volkes missachten in der Politik der Bundesregierung, frage ich Sie, Frau Oberbürgermeisterin, was ist der Plan der Landeshauptstadt, falls es zu einem Ausfall der Gasversorgung kommt? Ist der Maßnahmenkatalog der AG Notfallstufe Gas erstellt?

Zweitens, was ist der Plan der Landeshauptstadt, falls es zu einem Ausfall der Stromversorgung kommt? Gibt es beispielsweise ein Konzept zur Evakuierung und Versorgung älterer Menschen? Sollte bei einem Blackout die Wasserversorgung sowie der Fahrstuhl in mehrgeschossigen Wohnhäusern ausfallen?

Dritte Frage, gibt es ein Konzept der Stadt zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs?

Vierte und letzte Frage, welche Konsequenzen haben wir aufgrund der derzeitigen Lage für den Haushalt zu erwarten und was ergibt sich daraus für die Funktionsfähigkeit der kommunalen Verwaltung? Wie soll in diesem Zusammenhang beispielsweise der Mehraufwand für die zu erwartenden tausenden Antragsberechtigten für Wohngeld bewältigt werden, wo Sie ja selber in der Pressekonferenz schon gesagt haben, dass die hierfür notwendigen Mitarbeiter so schnell höchstwahrscheinlich nicht zu finden sind?

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.