Ja, Janak-Fraktion, Die Linke, der Änderungsantrag, wir werden uns enthalten oder ablehnen, weil wenn man den Antrag so beschließt, dann müssen entsprechende Medienvoraussetzungen geschaffen werden. Die Medien werden am Ende da liegen, ob man nun erweitern will oder nicht, kostet der Stadt erstmal Geld.

Heute ist Hagen Röhm nicht da, er hat mir nochmal gesagt, also grundsätzlich kann man jede Einrichtung erweitern und auch wenn die Medien nicht von Anfang an da liegen. Daher plädiere ich, gucken was passiert, abwarten. Wir bauen jede Menge Kitas neu, sanieren etc., es gibt nochmal Verschiebungen innerhalb der Kitas, wenn bestimmte Kitas saniert werden, und ich glaube, wir sind da schon auf einem guten Weg.

Ansonsten müssen wir echt überlegen, entweder jede Kita mit Anbauoptionen, also mit entsprechenden Medienanschlüssen bauen, was der Stadt sehr viel Geld kosten würde, oder wirklich, wenn der Punkt kommt, wo man sagt, wir brauchen jetzt hier eine Erweiterung, dann über einen Anbau nachzudenken.

Janak vorweg für den Jugendhilfeausschuss. Ja, es war eine sehr lange Debatte im Jugendhilfeausschuss. Wir haben ja den Antrag mehrmals vertagt. Es gab diverse Änderungsantragsideen, Änderungsanträge und es war ein sehr produktiver Prozess. Also gemeinsam mit der Verwaltung, daher ein Dank an die Verwaltung, ein Dank auch an den jungen DBSH und das Netzwerk prekäres Praktikum, was die Initialzündung für diesen Antrag gegeben hat, um dies überhaupt im Stadtrat und im Jugendhilfeausschuss zu diskutieren.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder bei verschiedensten Themen, bei der Schulsozialarbeit, bei Kitas immer um Fachkräfte, um die Fachkräfteproblematik geredet, wie schwer es wird oder wie groß die Konkurrenzsituation auf dem Fachkräftemarkt ist, um Fachkräfte überhaupt zu finden. Und ich denke, dieser Antrag ist ein Weg, um Fachkräfte, junge Menschen in dieser Stadt zu halten und sie an diese Stadt zu binden und sie auch in ihrer Ausbildung, im Studium abzusichern.

In den Diskussionsprozessen im Jugendhilfeausschuss sind wir dann auch weitergegangen, haben es ausgedehnt auf nicht nur soziale Arbeit, sondern auf alle Menschen, alle jungen Menschen, die Praktikum in der Stadtverwaltung machen und auch die bei freien Trägern im sozialen Bereich ein Praktikum machen, um wirklich zu gucken, Fachkräfte in dieser Stadt, in unserer Stadt zu halten und sie wirklich hier zu binden, damit sie hier ihren Lebensmittelpunkt am Ende finden.

Daher werbe ich für die Zustimmung und ja, auch der CDU-Änderungsantrag. Es ist so viel Zeit ins Land gegangen, also ist, glaube ich, eine gute Idee, zum Wintersemester zu starten und daher gehen wir da mit.

Janak-Fraktion, Die Linke, da die Debatte gerade in die Finanzsituation verschwungen wurde. Also wenn es um die Zukunft junger Menschen in dieser Stadt geht, würde ich nicht drum leisten oder nicht leisten reden, sondern gucken, wie wir die Zukunft junger Menschen in dieser Stadt bezahlen.

Und Fachkräfte, die hierbleiben, sind auch zukünftige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Stadt.

Herr Janak, Fraktion DIE LINKE, denke in einer Fraktion, die sich sozial wandelt, die sich von einer Altersstruktur her wandelt, wo Menschen wesentlich älter werden, wo der prozentuale Anteil der Elternbevölkerung größer ist als der der Kinder und Jugendlichen, müssen wir auch überlegen, wie wir Spielplätze nachhaltig schaffen, nachhaltig nutzen und auch Bewegungsangebote für alle Generationen schaffen.

Wir haben, glaube ich, im Jugendhilfeausschuss im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in der Jugendplanung bei Jugendhäusern des Öfteren über generationenübergreifende Arbeit geredet und ich denke auch, generationenübergreifende Spielplätze sind ein wichtiger Bestandteil für uns als Kommune, um entsprechende Begegnungsplätze zu schaffen zwischen Jung und Alt, aber auch Bewegungsangebote zu schaffen.

Herr Nackt, Fraktion Die Linke, einer der Ursprünge des Antrags sind eigentlich schon weit in der Vergangenheit mit dem Weggang der Malteser und dem ASZ, wo die wegbrechenden Strukturen ehrenamtlich aufgefangen werden konnten durch das Bürgerhaus Alte Schule.

Allerdings stellten sich immer weiter im Stadtteil, im Stadtgebiet Südost Leerstände dar, also dort trifft sich eine Gruppe der Volkssolidarität, die zwar immer kleiner wird, weil es immer die gleichen sind, dann die Immobilität von älteren Menschen, weil barrierefreie Haltestellen im Südosten sind eher rar gesät.

Daher entstand die Antragsidee, kurzfristig, mittelfristig zu gucken, welche Angebote für Senioren und Senioren könnten im Südosten darüber hinaus über die ehrenamtlich arbeitenden Strukturen, die es zurzeit gibt, geschaffen werden.

Die Verwaltung stellt ja auch schon entsprechende Fragen, die an die Bürgerinnen und Bürger herangetragen werden könnten, um zu prüfen, zu gucken, was es wird gebraucht, welche Strukturen brauchen die Menschen im Südost.

Herr Nackt, Fraktion Die Linke, ich will es auch nicht lang machen. Es ist erstmal froh zu sehen, dass nach jahrelangem Stillstand auf dem Gebiet Bewegung reinkommt und auch sozusagen der Fortschritt nach Südost kommt und sich demnächst merklich das Stadtbild im Südosten ändert.

Wir hatten als Fraktion auch Gespräche mit den Investoren, mit der Investorengruppe, und ja, wir konnten feststellen, es ist ein gutes Projekt, es ist ein positives Projekt. Bedenken, die es in Teilen meiner Fraktion gab, konnten auch ausgeräumt werden, was zum Beispiel die Preise der Wohnungen am Ende anbelangt etc. Es wird, glaube ich, viel für den Südosten bringen. Der Investor hat jetzt eine große Aufgabe, sehr viel Geld dort zu investieren.

Allerdings hat auch die Stadt die große Aufgabe, sich um den Verkehr, um die verkehrliche Situation zu kümmern. Da geht es nicht nur um den Autoverkehr, da geht es am Ende auch um Straßenbahnen und über S-Bahnen, Regionalzug, Anbindung etc. Auch da muss viel geschehen.

Die Bedenken, die Anwohnerinnen und Anwohner äußerten, glaube ich, ein Teil konnte schon in bilateralen Gesprächen ausgeräumt werden. Ich denke, viele Bedenken beruhen auch auf Missverständnisse. Wenn man da ins Gespräch kommt, können, glaube ich, sehr viele Bedenken vom Tisch geräumt werden. Deshalb ist auch die Auslegung wichtig, und dass die Auslegung jetzt kommt, noch vor dem Sommer. Ich glaube, die Anwohnerinnen und Anwohner können jetzt ihre Bedenken noch mal äußern, können sie im Amt vortragen, dann gibt es die Abwägung und am Ende entscheidet der Stadtrat über die Bedenken.

Ich glaube, es wird dem Südosten sehr gut tun, wenn auch schon die ersten Bewegungen, wenn die ersten Fortschritte sichtbar sind, dass auch Anwohnerinnen und Anwohner sehen, jetzt geht es voran, jetzt geht es mit unserem Stadtteil voran. Und ja, wenn sich dennoch um die Ferdinand-Schreistraße gekümmert wird, so gekümmert wird, dass nicht Umleitungsverkehre, wenn wieder eine Faulmannstraße angegangen wird mit dem größeren Abwasserrohr, dass sich da auch darum gekümmert wird, ich glaube, dann sind die Anwohnerinnen und Anwohner schon mal etwas beruhigter.

Ja, Janak Fraktion DIE LINKE, es geht um den Tagesordnungspunkt 744, Antrag 133 aus 24, Darlegung der Vor- und Nachteile der übertragenen MDCC-Arena an dem 1. FC Magdeburg Spiegelbetriebs GmbH.

Dieser müsste, der müsste nicht nur theoretisch, er muss im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Dann ist ja mal für die Fraktion DIE LINKE und auch wir waren doch recht überrascht über die aktuelle Debatte, die sehr kurzfristig angesetzt war. Wahrscheinlich nur die SPD-Fraktion wusste einige Tage, Wochen vielleicht auch vorher, dass sie diese aktuelle Debatte bringen möchte. Das hat man an der Rede von Falko Grube gehört, der ja umfassend mehrere Seiten, also so schnell kriegt man es nicht hin, hier referierte. Also herzlich willkommen im Wahlkampf. Die Antragstellerin SPD hat uns im Januar zur aktuellen Debatte zum Klinikum noch Wahlkampf vorgeworfen, sodass man sich die Frage stellen muss, was dies hier heute ist. Wahlkampf ohne aktuellen konkreten Anlass wird hier die Debatten der letzten Wochen, Monate, die wir bereits im Stadtrat geführt haben, wiederholt und leider hat es der Vorstand auch mal wieder zugelassen. Ein Thema zur aktuellen Debatte zu erklären, was es nicht ist. Aber das Wiederholen von bereits Gesagten hat hier Tradition.

Wenn eine Fraktion unbedingt eine aktuelle Debatte möchte, hätte es viele Themen gegeben, über die wir debattieren können. Zum Beispiel über die Situation in der Pflege oder im Einzelhandel oder dass die Lieferantenreiter nicht nur gute Fahrradwege brauchen, sondern auch eine anständige und faire Bezahlung. An dieser Stelle solidarische Grüße an alle, die sich gerade im Ausstand, im Streik befinden und für bessere Löhne kämpfen. Wir könnten darüber reden, was es mit dieser Stadt macht, wenn Häuser zu überteuerten Preisen ersteigert werden. Wir könnten über ein soziales und bezahlbares Magdeburg an dieser Stelle reden. Stattdessen diskutieren wir zum wiederholten Mal über den Verkehr in dieser Stadt. Und gleich zum Einstieg haben wir nichts Neues gehört, sondern Wiederholungen.

Aber gut, zum Thema der Debatte. Durch die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur geschieht einiges in dieser Stadt, in unserer Stadt. Die Fertigstellung der Zweiten Nord-Süd-Verbindung und die Beschaffung der Neufahrzeuge für die MVB sind wesentlicher Bestandteil des Funktionierens des ÖPNV hier in unserer Stadt. Auch in Zukunft muss die Förderung und der Ausbau des ÖPNV ein integraler Bestandteil der Verkehrsstrategie sein, um eine attraktive Alternative zum Individualverkehr zu schaffen. Hierzu zählt ein funktionierendes Park-and-Ride-System an den Knotenpunkten zwischen Straßenbahn und S-Bahn.

Wir haben jetzt die großen Projekte, also den Unnützentunnel und die notwendige Elbbrücke gebaut. Allerdings haben diese zu Kostensteigerungen geführt und damit notwendige Investitionen in der bestehenden Infrastruktur, die wirklich in einem desolaten Zustand ist, verhindert. Es ist an der Zeit, sich der bestehenden Infrastruktur zuzuwenden und den Sanierungsstau abzuarbeiten. In der Otto-von-Gericke-Straße ist die Sanierung der Geh- und Radwege vom Hassel bis zum Unikreis extrem wichtig. Wir haben hier ein großes Potenzial, um den breiten Weg vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Die große Diesdorfer Straße, die Straßen in Ost-Elbien und die Straßen im Südosthaupt- und Nebenstraßen müssen dringend saniert werden.

Im Südosten der Perlenkette an der Elbe entstehen demnächst über mehrere tausend Wohnungen. Dabei setzen Investorinnen und Investoren auf autoarme Mobilität in ihren Wohngebieten. Wie diese Gebiete an die zukünftige Verkehrsinfrastruktur angeschlossen werden können, darüber werden wir im Rahmen der Bebauungspläne noch reden und diskutieren. Ohne die dringende Sanierung der Straßen, der Geh- und Radwege wird es allerdings nicht gehen. Und wenn man hört, dass der Knotenpunkt Vaumannstraße, wenn die Sülzebrücke erst 2027 angefasst wird, können wir uns überlegen, ob die bis dahin noch tratfähig ist für Straßenbahnen. Wir haben den Betriebshof in Westerhüsen. Wir müssen diese Verkehrsinfrastruktur dringend erhalten und entsprechende Sanierungsmaßnahmen ergreifen.

Der Ausbau des ÖPNV, der barrierefreie Ausbau des ÖPNV, vor allem im Südosten, muss beschleunigt werden. Und dies gilt auch für die Haltepunkte der S-Bahn. Wir brauchen Konzepte, wie der Verkehr aus dem Südosten abfließen kann, aber nicht, wie noch mehr Verkehr in den Südosten und nach Beinwurfssohn hineinfließen kann. Wir warten auf das Verkehrskonzept Süd-Ost-Süd seit vielen Jahren. Der Weg über den Schanzenweg oder die Friedrich-Liszt-Straße nach Westen ist eine Katastrophe. Hier muss ein Ausbau für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geschehen. Auch die bestehende Werkstraße kann für Entlastung sorgen. Die neuen Wohngebiete sollten auch Richtung Elbe durch entsprechende Fähranleger angebunden werden. Ein weiteres Verkehrsmittel in dieser Stadt.

In einem Verkehrskonzept muss auch sichtbar werden, wie die Wohngebiete im Südosten und Süden der Stadt mit einer Verkehrsmittelfielfalt zu Intel angebunden werden können. Als wichtiger Umsteigepunkt von ÖPNV zum Fahrradfahrverkehr kann dabei der Bahnhof Beinwurfssohn ausgebaut werden. Der muss dringend ausgebaut werden. Eine dritte Elbquerung, so wie sie geplant und angefordert wird, ist für den Südosten dieser Stadt eine Katastrophe. Nicht nur für die jetzt dort wohnenden Menschen, sondern auch für die neuen Wohngebiete. Ebenso für die Weltaue und ihre touristische Nutzung. Die Investorinnen und Investoren waren geradezu schockiert über die von einigen hier forcierten Maßnahmen. Das Gespräch meiner Fraktion in der letzten Woche zeigt, dass Lkw-Logistik für Intel vor allem über die A2 und A14 abgewickelt werden soll. Was anderes ist überhaupt nicht notwendig. Die zusätzliche Querung kostet wieder Millionen, zerstört unsere Umwelt und die Lebensqualität der Menschen beiderseits der Elbe. Wir brauchen eine intelligente und fortschrittliche Verkehrsstrategie. Wie diese aussehen kann, zeigen uns europäische Städte wie Kopenhagen, Oslo, Amsterdam oder Barcelona. Hierfür wird sich meine Fraktion auch in Zukunft einsetzen.

Ich glaube, Radsport hat in Magdeburg als Sportstadt eine lange Tradition. Ich glaube nicht, aber hat sie auch. 1869 wurde der erste Radsportverein hier in dieser Stadt gegründet, der in den 80er, 90er und 70er Jahren, im vorletzten Jahrhundert, verschiedene Radsportfeste veranstaltete. 1897 gab es 22 Vereine und eine Vereinigung, die in Magdeburg Radsport betrieben.

Oliver Müller hat schon an die Friedensfahrt erinnert. Magdeburg war elfmal Etappenort und einmal Zielort. Also genau an diese Radsporttradition können wir mit der Deutschlandtour anknüpfen, um Radsport wieder in den Mittelpunkt der Stadtgesellschaft zu setzen. Tefe Schur wurde schon erwähnt, der leider nicht in der Hall of Fame des Sports ist, aber doch in den Herzen vieler Magdeburgerinnen und Magdeburger, der beim BSG-Aufbau Börde in dieser Stadt Anfänge gemacht hat.

Wir haben heute noch aktive Radsportvereine. Wir haben in dieser Stadt einen Radpoloverein, der dringend nach einer Trainingsfläche sucht. Im Sommer geht es draußen, aber Radpolo kann man nicht jede Fläche nehmen. Und ich glaube, mit so einem großen Ereignis kann man den Radsport wieder ins Herzen der Magdeburgerinnen und Magdeburger setzen und auch gleichzeitig zu überlegen, welche Infrastruktur stellen wir zukünftig dem Fahrradsport in unserer Stadt zur Verfügung.

Also auch über dieses Ereignis hinausdenken und sagen, wir haben aktive Radsportlerinnen und Radsportler in dieser Stadt. Welche Sportflächen, welche Hallen, welche Infrastruktur stellen wir Ihnen für den Radsport zur Verfügung? Und damit kann die Deutschlandtour ein wichtiges Signal aussenden.

Ja, Janak, Fraktion DIE LINKE. Also das, was der Antrag macht, ist mal die letzten Stellungnahmen zum Hochwasserschutz in der Stadt zu aktualisieren und zusammenzufassen. Das ist das Positive an dem Antrag. Ich denke, damit ist er aber erstmal erledigt, weil der Hochwasserschutz wird ja in der Stadt fortgeschrieben.

Was die Sülze in Saibke anbelangt, langer, schwerer Prozess, um jetzt zum aktuellen Stand zu kommen. Aber ich denke, auch da ist der LHW, mit dem ich letzte Woche erst telefoniert habe, gerade auf einem guten Weg, um Hochwasserschutz zeitnah, also perspektivisch zeitnah, irgendwie hinzubekommen.

Und ich denke, ja, wir werden uns bei dem Antrag enthalten. Wie gesagt, es ist eine schöne Zusammenfassung in der Stellungnahme. Wir sehen den aktuellen Stand und ich bin mir auch sicher, dass die Stadtverwaltung auch von sich uns informieren wird, wie der Hochwasserschutz vorangeht.

Wir haben das Wort. Herr Janak, Fraktion Die Linke, nur noch mal eins zu sagen: Also ich glaube, wir sind mit dem Hochwasserschutz in der Stadt an einem Punkt, wo wir taktischen Hochwasserschutz so verschieben können, dass er in den Stadtteilen, wo er auch wirklich gebraucht wird, vorhanden ist.

So keine Stadtteile mehr absaufen, sondern wirklich, dass die Einsatzkräfte, und da wird Herr Kuck mir bestimmt recht geben, so konzentriert werden können, dass wirklich auch diese Bereiche gesichert werden können.

Janak Fraktion, die Linke. Ja, Viktor-Chara-Straße und Singerstraße. Singerstraße hätten wir uns natürlich gefreut, wenn sie weiter oben auf der Liste gestanden hätte. Die AfD lacht über Viktor-Chara, weil sie den Namen nicht kennen. Aber etwas anderes.

Die Singerstraße, weil die Fenster, die sanitären Einrichtungen etc. wäre wirklich schön gewesen. Aber wir haben von der Stadtverwaltung den entsprechenden Plan zur Sanierung. Daher werden wir uns bei den beiden Anträgen enthalten, weil es gibt den Plan, die Stadt geht voran mit der Sanierung der Kitas in dieser Stadt. Und ja, es hätte wirklich beide Anträge nicht bedarft.

Die Stadtverwaltung hat ja schon vor diesem Antrag geplant, also es war ja vorher schon zu hören, dass die Stadtverwaltung die Projekte ins WM unterstützen wird. Hätte es also den Antrag auch nicht gebraucht, weil es war eh in Planung.

Ja, danke. Janak, Fraktion DIE LINKE. Uns geht es mit dem Antrag darum, Präventionsketten zu evaluieren, um zu prüfen, wie wirksam unsere Jugendhilfeplanung ist, wie wirksam die darin enthaltenen Präventionen sind und auch, was wir in dieser Stadt innerhalb der Planung und der Präventionsketten ändern müssen.

Es geht darum, zu verstehen, wie es unseren Kindern und Jugendlichen geht. Das ist der Sinn des Antrages. Zudem sollen alle Berichte, die es gibt, zusammengefasst werden, um wirklich einen Überblick über die Lage von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt zu haben.

Anträge entwickeln sich ja weiter, und der SPD-Änderungsantrag ist der am besten zusammengefasste. Dem werden wir zustimmen.

Der nicht einbringt, sondern... Nein, gut. Dann sagen Sie was dazu. Nee, ich hatte das Gefühl, Frau Gubes hätte sich auch gemeldet. Erstmal ist der Rat und dann die Verwaltung dran.

Also wir hatten vor einiger geraubten Zeit genau das Thema Städtebauförderung auf der Tagesordnung mit Überweisung in den Ausschüssen, genau wo auch in diesem Antrag ging es um Stadtteilmanagement mit großer Mehrheit abgelegt. Herr Gube hat noch stolz erzählt, wie viel Städtebaufördermilche die Stadt bekommt, wie viele Anträge durchgewunken werden und jetzt stehen wir wieder vor der Misere, weil jetzt einige Fraktionen doch entdeckt haben, oh, sind bei Kommunalwahlen.

Städtebauförderung hat auch Auswirkungen auf das Stadtteilmanagement in verschiedenen Bereichen der Stadt. Sehr komisch, sehr seltsam, da hättet ihr auch vor einiger Zeit einen Änderungsantrag machen können, genau zu dem Antrag, der sich dann befasst hat, der darauf hingewiesen hat, dass wir ein Problem in der Städtebauförderung in dieser Stadt haben.

Gut, jetzt haben wir den Antrag, dem werden wir natürlich zustimmen, weil wir wollen, dass das Stadtteilmanagement in den betroffenen Stadtteilen erhalten bleibt und ich hoffe es gibt zeitnah auch eine Lösung.

Ja, Jana für den Jugendhilfeausschuss. Auch von mir noch mal im Ausschuss schon erwähnt, einen ganz großen Dank an die Verwaltung, die wirklich sehr schnell, nachdem die Juryentscheidung vorlag, gearbeitet hat. Der Stadtrat hatte ja auch schon Vorarbeit geleistet mit der Drucksache zur Absicherung der Schulsozialarbeit in der Stadt, sodass auch das Geld zur Verfügung steht, eingestellt ist.

Die Frage hat auch im Jugendhilfeausschuss, ob das Budget da ist. Das Budget ist da und ich freue mich über diese doch so wichtige Drucksache, die die Schularbeit an sehr vielen Schulen in der Stadt absichert und auch die Schulsozialarbeit auf weitere Schulen ausweitet, wie die Grundschule Bertolt-Brecht-Straße oder das Hege-Gymnasium. Also Schulen, die bisher keine SchulsozialarbeiterInnen hatten, aber wo es auch dringend notwendig ist.

Ja, ich hoffe, also im Jugendhilfeausschuss ging, wie schon erwähnt, die Drucksache mit großer Mehrheit durch. Es gab eine Enthaltung und ich hoffe auch, der Stadtrat, nee, ich weiß, dass der Stadtrat genau die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit an unseren Schulen weiß und für die Zukunft unserer Kinder genau dies eine der wichtigen Voraussetzungen an den Schulen ist.

Und von hier aus auch ein Dank an allen, die Schulsozialarbeit an den Schulen ermöglichen, also SchulsozialarbeiterInnen bis hin zur Servicestelle und Koordinierungsstelle, weil es sind doch sehr wichtige Aufgaben. Die Stellen sind gesichert, wir sichern sie als Stadt, wir sichern Schulsozialarbeit in dieser Stadt ab und ich denke, das ist, das zeichnet Magdeburg, glaube ich, auch im Land aus.

Also es gibt Kommunen, Landkreise, denen geht es wesentlich schwächer, die wissen nicht, wie sie Schulsozialarbeit absichern sollen. Wir machen es, wir machen es dem Land vor und auch die Kritik, die von Dr. Gottschalk kam, kann ich sehr voll nachvollziehen. Also wenn wir was vorlegen, eine Prioliste und diese ja hin und her gewürfelt wird durch die Jury ohne irgendwie Transparenz, das ist nicht gut.

Wir brauchen abgesicherte Schulsozialarbeit im Land, auch das Appell, den Appell an das Land, also hier auch vorzubeugen, auch in Zukunft über ESF-Förderperioden hinaus an Schulsozialarbeit denken und diese in diesem Land abzusichern, das ist, glaube ich, noch mal ein Appell, der von uns als Stadtrat ausgehen muss. Danke.

Ich hätte eine Anmerkung. Meines Wissens müssen alle in nichtöffentlichen Sitzungen befassten Beschlüsse veröffentlicht werden. Wir hatten vor der letzten Stadtratssitzung eine Bauausschusssitzung, bei der mindestens ein nichtöffentlicher Beschluss gefasst wurde, der auch schon in der Zeitung berichtet wurde, nämlich Teidi im Bukau. Dieser Beschluss ist dann nicht im Protokoll.

Fraktion Die Linke, also es geht ja hin und her mit den Gebieten in Westerhuesen. Erst ist es jahrelang B-Plan-Fläche für neue Wohnhäuser, dann werden die Beschlüsse zurückgenommen, die Menschen wundern sich.

Ich zitiere mal kurz von zwei Einwohnerinnen aus: Der eine wohnt in Westerhuesen, der andere aus Selbkirch. Ein Selbkircher schrieb, so ein Quatsch, den vorherigen Plan hat man aufgehoben, weil 20 Jahre keiner gebaut hat und einer aus Westerhuesen aus der Mottenkiste wieder rausgeholt und abgestaubt und fragt sich, warum erst mal nicht in der Weltsieberstraße zu Ende gebaut wird, weil da noch sehr viel Flächenpotenzial ist.

Wir haben ja in den vergangenen Jahren immer wieder überlegt, was wir auch mit der Fläche da hinten machen, als Ausgleichsfläche für andere größere Bebauungen in dieser Stadt zu nutzen etc., als Parkanlage und so weiter. Nun holen wir die Pläne der 20er Jahre wieder raus, die Arnold-Knoblauch-Straße näher an die Stadt heranrücken zu lassen, indem wir die Fläche dazwischen bebauen.

Also ich sehe da zurzeit andere Baustellen in dieser Stadt, wo wir Grünflächen bebauen können oder auch eher graue Flächen bebauen können. Dankeschön, Herr Staatsminister.

Herr Fraktion Die Linke, Herr Meister spricht ja schon die Infrastruktur an. Wir schaffen da ein großes Baugebiet, das von der Fläche fast so groß ist wie die Fahlberg-Kist-Fläche, also eine sehr große Fläche, die mit Einheimen vollgebaut werden soll. Dies hat jegliche Konsequenz für die Infrastruktur im Südosten der Stadt, nicht nur im Verkehr.

Wir haben die Sonastraße, aber bisher keine andere tragfähigere Straße in dem Gebiet. Wo sollen die Autos lang? Durch eine Knoblauchstraße, hinten lang den Schleichweg, an der Pferdekoppel vorbei, Richtung Flugverkehrslandeplatz? Das ist alles bisher nicht durchdacht.

Das nächste Problem: Wir reden wieder über ein großes Baugebiet, aber wir diskutieren nicht, wo die Kinder, die wahrscheinlich in den Familien wohnen werden, zum Kindergarten oder zur Schule gehen sollen. Das diskutieren wir gar nicht. Wir schaffen erst mal Fakten und dann stehen wir irgendwann da: Oh, wir haben keine Grundschulplätze, wir haben keine Kita-Kapazitäten. Das ist alles unausgegoren.

Wir haben ja in der Gegend schon nicht nur die Welstieberstraße, sondern auch direkt auf der ehemaligen Gartenfläche bisher ein Baugebiet, wo Leute gebaut haben. Ich weiß nicht, ob die schon wissen, dass nebenan weitergebaut wird.

Ja, ich will keine Grundsatzdiskussion aufmachen, weil die hatten wir schon in der letzten Sitzung. Bitte noch ein bisschen Konzentration. Was zu den beiden Änderungsanträgen. Werder, Edmoldenstraße etc. sehen wir sehr schwierig, da auch neu zu berechnen. Aber wir würden den Ansinnen mitgehen, dass die Verwaltung da nochmal prüft. Und gehen auch dem ersten Teil des SPD-Antrags mit, da nochmal Arnstedter Straße zu prüfen.

Der Gartenparteitierschutzallianzantrag hat ein kleines Problem. Da steht am Ende nur noch Arnstedter Straße 37 in der Satzung. Alle anderen SchülerInnen sind außen vor aus der Straße. Wir eröffnen damit aber was. Wir haben auch andere Schulbezirke, wo nach geraden und ungeraden Zahlen sortiert sind. Also wenn man sich die Liste anguckt, sind da mehrere Straßenzüge.

Jetzt haben sich die Eltern gemeldet. Die wollen offensichtlich den längeren Schulweg. Weil die Grundschule Salbke wäre eindeutig näher dran. Also hätte eventuell auch Konsequenzen für das kostenlose Schülerticket. Und natürlich die Wegebeziehung. Zur Grundschule Westerhuesen ist ja nicht die optimalste. Durch die Heutsteiner Straße, da teilweise der Fußweg sehr defekt ist oder Buckelpiste ist, möchte ich keine SchülerInnen wirklich gerne schicken. Und daher eigentlich wäre der Idealfall zu prüfen, ob nicht die Grundschule Salbke die bessere Grundschule ist.

Wir kennen die Debatten um Grundschule Salbke. Die würde ich jetzt nicht ausmalen. Wahrscheinlich ist es auch einer der Gründe, nach Westerhuesen zu gehen. Aber wie gesagt, als Erinnerung zu bringen. Wir haben das jedes Jahr. Bei geteilten Straßen haben wir jedes Jahr die Diskussion, wo gehen die Kinder, die SchülerInnen am Ende hin.

Janak, Fraktion DIE LINKE, also der Fehler, der ist schon ein bisschen gravierend, würde ich sagen, weil der schleicht sich ja immer fort und hat ja am Ende auch Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sind Teil des kommunalen Haushalts. Wir haben letztes Jahr den Haushalt 2024 beschlossen und jetzt erst einen Wirtschaftsplan für 2024 fürs KKM. Das ist schon problematisch, hat unsere Fraktion schon vor Jahren schon angemerkt, dass Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen vom KKM fehlen. Also die müssen uns irgendwie vorliegen.

Meine Frage ist, was sagt das Landesverwaltungsamt, was sagt die Kommunalaufsicht dazu, dass die nicht Teil des regulären Haushalts sind und welche Auswirkungen hat dieser Wirtschaftsplan auf den Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg und auf den Jugendhilfehaushalt? Angemerkt, wir haben ja auch letztes Jahr einen Nachtragshaushalt für die Kitas gehabt. Das ist irgendwie problematisch.

Ja, Enak Fraktion Die Linke. Selbst gesehen könnte man meinen, es sei eine Never-Ending-Story. Wir reden seit vielen Jahren schon darüber in verschiedensten Gräben, also innerhalb des Stadtrats, außerhalb des Stadtrates etc. Die Einwohnerinnen und Einwohner sehen nur nicht, dass es vorwärts geht und dass jetzt mal Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Ein großer Dank an die Verwaltung schon mal, also diese Form, wie die Stellungnahme erarbeitet wurde unter Einbeziehung von Einwohnerinnen und Einwohnern, von Vereinen, von Schulen, Kitas etc. Die war wirklich löblich und da diesen Dank bitte auch weitergeben. Also das war wirklich prima.

Es ist ja auch eine Stellungnahme herausgekommen, wie man bestimmte Dinge am Selbkar sehen kann, also nicht nur die Wasserfläche betrachten, sondern auch das Umfeld betrachten, wie man da bestimmte Dinge voranbringen kann und die Attraktivität von Selbkar sehen steigern kann, auch in Bezug auf neue Wohngebiete, die sich in Südost entwickeln werden.

Ja, und wichtig ist für uns halt, dass auch weiterhin Einwohnerinnen und Einwohner beteiligt werden, auch im weiteren Prozess. Wir unterstützen bei den Änderungsanträgen. Zu den Änderungsanträgen der Grünen kann ich jetzt schon sagen, Lida ist raus, aber könnt ihr euch drinnen stehen lassen.

Und Städtebauförderkulisse kennen wir ja gerade, die Problematik in Südost, die da besteht, aber trotzdem muss geguckt werden, wo natürlich auch Geld herkommt, damit auch wirklich die Konzeptumsetzung an den Ideen der Bürgerinnen und Bürger nah dran ist. Und ja, mit der Entwicklung der Wohngebiete, denke ich, findet man am Ende auch Finanzierungsmöglichkeiten, an die wir gerade noch nicht denken.

Janak, Fraktion DIE LINKE, wir müssen ja irgendwo weitermachen, wir müssen ja auch irgendwann wissen, was es kostet, aber dazu brauchen wir, müssen ja weiter an den Konzepten arbeiten und vorwärtskommen.

Wie Olaf schon sagte, also die toten Fische sind deshalb tot, weil die Seen umgekippt sind, nicht weil da irgendwelche Giftstoffe einfließen, die aus dem ursprünglichen Seipker See 1, wo jetzt eine Kleingartenanlage drauf ist, wo zu DDR-Zeiten schon, nicht vor 20 Jahren oder so, viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in mühevoller Kleinarbeit diese Kleingartenanlage angelegt haben.

Ja, der Bypass ist eine gute Lösung, der kommt. Die Abhängigkeit vom Elbwasser, da gibt es auch Vorschläge, da gibt es mittlerweile auch Vorschläge, also die muss man sich angucken, muss gucken, wie sie umsetzbar sind, also Stichwort Regenwasser muss ja auch irgendwo hin, die in der Gegend anfällt, wir haben große Bebauungsgebiete in der Nähe, ich denke auch da findet sich eine Lösung, um einen permanenteren Wasserzusprung zu gewährleisten.

Sie haben das Wort. Janak, Fraktion Die Linke. Es ist ein bisschen schwierig, mit dem Antrag umzugehen, weil es ist ja schon in Erfüllung, es ist ein Prüfauftrag, eigentlich ist der erfüllt und da hätte ich mir wirklich mal den Griff zum Telefonhörer gewünscht, weil Herr Bublitz, der jetzt nicht da ist, und ich, wir haben vor vielen, vielen Monaten auch mit den zuständigen Mitarbeitern der MVGM schon mal geredet.

Also woran liegt denn diese Pixelfehler, was kann man machen und wir sind mit sehr vielen technischen Details danach nicht sehr weise gewesen, aber die Problemlage war ja da und es war ja in Aussicht schon, also sogar schon vor dem Prüfantrag, dass was Neues kommt, dass Gespräche stattfinden, wie die Frau Bürgermeisterin schon sagt, also der Prüfantrag ist jetzt, der ist erledigt. Gut.

Ja, Janak, Fraktion DIE LINKE. Vielleicht fange ich mit etwas Aktuellem an. Wer letzte Woche Dienstag in die OB-Dienstberatung geguckt hat, hat die Liste der Städtebaufördermittel der Bewilligten gesehen. Bei Südost steht überall eine Null. Das ist das zweite Jahr in Folge, dass die Städtebaufördermittel für den Südosten nicht genehmigt wurden, mit Konsequenzen, dass viele Dinge nicht vorangehen und das Stadtteilmanagement zurzeit eher gering aktiv ist.

Deshalb hatten wir im letzten Jahr diesen Antrag gestellt, damit eben auch der Südosten zeitnah den Genuss von Städtebaufördermitteln bekommt. Das Land, das Verkehrsministerium, also das Infrastrukturministerium, hat auch wertvolle Hinweise gegeben an die Landeshauptstadt Magdeburg, wie die Städtebauförderanträge zu überarbeiten sind. Es gab mehrere Termine vor Ort mit den entsprechenden Mitarbeitern aus dem Ministerium etc. Und nichts passierte. Es geht nicht voran.

Spielplätze, die bebaut werden sollen, gehen nicht voran. Der Marianplatz als Quartierplatz geht nicht voran. Vor vielen Jahren waren nur die Einwohner in Beteiligung. Die Kinder, die damals waren, waren noch im Kindergarten. Jetzt sind sie mittlerweile auf einer weiterführenden Schule und fragen jedes Mal, wann passiert denn hier etwas? Sie merken, dass sich in der Stadt nichts bewegt, dass ihre Interessen nicht mit wahrgenommen werden. Das verursacht Frust bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen. Und dann geht es so weiter. Das ist ein riesengroßes Problem, das wir im Südost haben. Und daher dieser Antrag.

Zu dem Unverschämten sage ich jetzt nichts. Also der Südosten ist abgehängt. Die Bürgerinnen und Bürger dort fragen zu Recht, warum das so ist, warum nichts passiert.

Ja, die Städtefördermittelvergabe ist vielleicht ein Erfolgsmodell, aber das Landesministerium hat Hinweise gegeben, wie die Anträge geändert werden sollen und trotzdem passiert nichts. Und es passiert nichts im Südosten. Da steht überall eine Null.

Danke, Fraktion DIE LINKE. Auch wir lehnen die Überweisung ab.

Wir sind der Meinung, genau diese Aufgabe sollte einem neuen Stadtrat überlassen werden, der sich eine eigene Geschäftsordnung gibt.

Genau, Herr Nacktfraktion, Die Linke gegen die Überweisung, wir würden uns auch gerne hier gleich abstimmen, weil es gibt schon, wir müssen die Ausschüsse nicht mit etwas beschäftigen, was es schon gibt.

Wir können jetzt hier den Antrag darüber abstimmen und damals hatte auch die Presse berichtet, das steht auf der Homepage der NVB etc. und damit können wir jetzt sofort handeln. Alles klar.

Ich denke, wir sollten uns alle einig sein, dass das DIFU eines der wichtigsten kommunalen Institute ist, das jetzt seit über 50 Jahren besteht und sehr viel anbietet. Nicht nur wissenschaftliche Begleitung von Städtebauentwicklung, es bietet Studien an, es bietet Weiterbildung an und es bietet auch Arbeitsstrukturen an. Ich glaube auch, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind in entsprechenden Arbeitsstrukturen des DIFU.

Es wäre ein deutlich sehr schlechtes Signal nach außen in Richtung andere Kommunen, in Richtung der Gestaltung der Städte der Zukunft, also nicht nur unserer Stadt, sondern überhaupt der Städte in dem Land, wenn wir als Landeshauptstadt Magdeburg aus dem DIFU austreten würden. Um mal ein Zitat zu bringen: Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, hat mal gesagt, die Forschungsarbeit und das Fortbildungsangebot des DIFU sind für die Städte ausgesprochen wertvoll. Gebe es das DIFU nicht, wir müssten es gründen.

Wir schließen uns als AfD-Fraktion dem Änderungsantrag der Grünen an, weil wir im DIFU bleiben müssen. Es ist wichtig für unsere Stadt.

Aber, Herr Jannert, Sie haben das Wort. Ich möchte mich einfach noch einmal melden. Diese Spardebatte ist eine typisch konservative Debatte, und natürlich auch eine liberale Debatte. Natürlich debattieren wir im Bund und im Land über die Schuldenbremse. Wir reden darüber, wie wir Ausgaben vermeiden und gucken nicht in die Zukunft, wichtige Ausgaben zu tätigen, um wichtige Infrastrukturfördermaßnahmen zu tätigen. Es geht allein auch in diesem Punkt wieder nur um Sparen. Und das kann nicht alles sein.

Ja, wir lachen bei einem Konservativen, aber schön. Darf ich einfach dazu reden? Das ist die Sache. Das ist die Sache. Bitte keine Zwischenrufe. Wir reden hier über die Ausgaben aus einem wichtigen kommunalen Institut, nur unter dem Sparaspekt. Nicht, was es uns bringt, was es uns als kommunale Gemeinschaft bringt. Nicht nur der Stadt Magdeburg. Nicht nur wir haben den Imageschaden. Auch das DIFU hat den Imageschaden, wenn wir austreten. Es ist das wichtigste Kommunalinstitut in der Bundesrepublik Deutschland. Und es ist nicht rot-grün. Nein. Auch CDU-geführte Kommunen sind da drin. Deshalb dürfen wir nicht über den Sparaspekt diskutieren, sondern müssen wirklich reden, was uns das DIFU bringt. Und das DIFU bringt uns sehr viel als Kommune.

Herr Nackt für den Jugendhilfeausschuss, auch wir haben ziemlich lange darüber debattiert. Die bildungspolitischen Debatten möchte ich jetzt nicht nachvollziehen, weil es waren die ähnlichen wie im Bildungsausschuss.

Allerdings ging es vor allem im Zusammenhang mit der Botschule Schmeichstraße auch bei uns um die Länge der Schulwege und um die Frage, was mit dem Hort in der Schmeichstraße passiert. Da wurde uns vorgetragen, die Gemeinschaftsschule nützt auch den Hort zukünftig, da müsste die Hortplanung entsprechend angepasst werden.

Vor allem stellt sich die Frage, was mit der Schulsozialarbeitsstelle passiert. Da haben wir leider noch keine konkrete Antwort bekommen, weil die Stelle ja an der Grundschule Schmeichstraße gebunden ist. Es muss ja irgendeine Idee geben, was mit der Stelle passiert, wo sie hingeht, ob sie ausläuft oder ob sie auf die zukünftige Schulsozialarbeit oben drauf kommt. Also, was passiert mit dieser Stelle da? Da gab es nicht wirklich eine Antwort.

Der Jugendhilfeausschuss hat der Grundschule Schmeichstraße den Punkt mit 4 zu 2 zu 5 zugestimmt. Den Punkt zum Schanzenweg hat der Jugendhilfeausschuss mit 1 zu 1 zu 9 abgelehnt. Ansonsten hat er der Drucksache mit 10 zu 0 zu 1 zugestimmt.

Ich kündige schon mal an, dass die Fraktionen verschieden abstimmen werden, auch an verschiedenen Punkten, weil es da natürlich unterschiedliche Auffassungen gibt und geben kann, wie man die Schulentwicklungsplanung sehen kann. Ich würde mal mit dem schwierigen Punkt Schmellstraße anfangen. Ich bin zu leise, die Jungen verstehen mich nicht. Mit dem schwierigen Punkt Schmellstraße anfangen. Ich glaube, alle Mitglieder meiner Fraktion würden gerne die Schmellstraße erhalten. Da sehen Sie nachher schon im Punkt unterschiedliche Abstimmungen. Ich sehe es so wie die Verwaltung. Wir haben in den letzten 10, 12, 13, 14 Jahren einiges versäumt. Hätten wir Diesdorf anders gebaut. Diesdorf im Nachhinein betrachtet mit der versetzten Pausenhofzeit, den viel zu kleinen, finde ich, Pausenhof, hätte man vielleicht kleiner bauen können damals und die Grundschule Schmellstraße mit dem Anbau versehen wie in Ottersleben. Aber das ist Geschichte, haben wir verpasst. Nun sind wir in einer Situation, wie sie ist.

Was würde passieren, wenn wir die Schmellstraße erhalten? Das Land würde die Schulentwicklungsplanung ablehnen. Und wir hätten erst mal Unsicherheit für Menschen, die in dem Bereich wohnen. Nicht nur die Betroffenen der Schmellstraße, auch die, die nach Diesdorf gehen und zum Westring gehen. Und alle anderen in der Stadt, weil die Einladungen zu den entsprechenden Schulen können nicht rausgehen. Wir haben im Februar die nächste, die Aufnahme in den ersten Schuljahrgang für das Schuljahr 2025, 26. Diese könnte theoretisch auch nicht beschlossen werden. Bis 31. März diesen Jahres müssten allerdings die Schülerinnen und Schüler angemeldet werden an den Schulen. Wir hätten da ein ziemlich großes Problem für die gesamte Stadt, nicht nur für den Bereich. Und im Sinne der ganzen Stadt müssen wir leider die Entscheidung treffen, so schwer es einem auch fällt. Und wie gesagt, sonst würde das Land die Entscheidung uns abnehmen. Und wir würden am gleichen Punkt stehen und nur den bösen Peter ans Land schieben. Appell vielleicht an die Landesebene, nochmal über die Schulentwicklungsplanungsverordnung nachzudenken, über Schulgesetz nachzudenken und Möglichkeiten zu finden, auch unter dem Mangel von Lehrerinnen und Lehrern, kleinere Schulstandorten auch in den großen Städten zu erhalten.

Dann der Punkt Schanzenweg. Schanzenweg, auch schwierige Debatte. Der östliche Schanzenweg, der Bereich zwischen Schönebecker Straße und Hettstätter Straße, also da sind noch keine Kleingärten betroffen in dem Bereich, der muss dringend ausgebaut werden. Da muss was geschehen. Auch der westliche Bereich des Schanzenweges, da muss etwas geschehen. Auch da haben wir als Stadt es versäumt. Wir hatten vor einigen Jahren ja mal die Varianten, wie es gebaut werden könnte. Mittlerweile steht da ein Garagenhof. Der stand damals noch nicht. Da hätte man eine Variante wählen können, mit einem nördlicheren Verlauf, dass die Gärten nicht angetastet werden. Jetzt müssen wir irgendwie eine Variante suchen, die die Gärten nicht antastet. Das heißt im Endeffekt, der Schulweg wäre sehr problematisch für die Grundschülerinnen und Grundschüler. Daher bin ich der Auffassung, der Schanzenweg ist mittlerweile ungeeignet als Schulstandort. Wir müssen eine Alternative suchen. Friedhof fällt aus. Vielleicht auch weiter südlich, wenn RHW gebaut wird, Falbert List gebaut wird. Im Fermersleben haben wir vor vielen Jahren die Grundschule geschlossen, verkauft. Die fällt leider auch weg. Aber wir sollten vielleicht südlich einen geeigneten Ort suchen und finden, um eine Grundschule zu errichten. Deshalb lege ich zumindest den Punkt 10. Nein, das ist der Punkt 5, ablehnen. Und es gibt noch einen zweiten Aspekt dazu. Wir suchen seit langem, wir haben einen Standvorschlag, einen Standort für die Wache der Freiwilligen Feuerwehr Südost. Wenn man sich den ganzen Aufwand für den Neubau der Wache betrachtet, wäre der Schanzenweg wahrscheinlich der geeignetere Standort für eine Feuerwache Südost. Der würde der Stadt auch weniger Geld kosten.

Punkt 10, das Gymnasium. Ich weiß, auch zum Gymnasium gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das Anwahlverhalten der Eltern ist zurzeit so, wie es ist. Wir können das ändern, wir können die Schullaufbahnerklärung für verpflichtend erklären, sprechen aber immer von Elternverantwortung. In dem Fall übernehmen die Eltern die Verantwortung für den Schulweg, nicht nur Lehrerinnen und Lehrer für die Schulform. Und wir sollten es bei der Elternverantwortung lassen. Die Konsequenz ist dadurch aber, viele gehen ans Gymnasium. Also brauchen wir ein weiteres Gymnasium in dieser Stadt. Und dann müssen wir auch im Zuge der vielen Bauvorhaben gucken, wo bauen wir und welche weitere Schulform bauen wir noch in dieser Stadt. Dies müssen wir wirklich zeitnah betrachten, um entsprechenden Bedarf auch abzudecken.

Das sind die drei wichtigen Punkte, ansonsten ist der Rest eigentlich sehr gut. Es freut mich, dass auch für den zweiten Bildungsweg eine Lösung, die vom Land fokussiert wurde, gefunden wird. Da die Frage nochmal, wie sieht es mit Hausmeister und Schulsekretärin aus? Gibt es da eine Lösung mit Stadt und Land? Weil es ist natürlich schön, wenn der Hausmeister, der da ist, und die Schulsekretärin, die da ist, am zweiten Bildungsweg bleiben können.

Ich frage jetzt einfach, wir haben ja den Punkt 5 ergänzt, der besteht ja noch aus einem ersten Teil, über den wir nicht abgestimmt haben.

Wenn ich den jetzt nicht haben möchte, muss ich die Gesamtrucksache ablehnen.

Ja, denn doch, weil es muss ja irgendwie ein Gleichgewicht, eine Austariertheit zwischen den Zuschüssen, also der Übernahme der Landeshauptstadt bestehend der Elternbeiträge, den Geldern, die vom Land kommen, die müssen ja irgendwie gleichmäßig steigen wie die entsprechenden Elternbeiträge und da ist eine Disproportion drin in der Steigerung.

Der Junghilfeausschuss ist ein Antrag, der ursprünglich im Unterausschuss Junghilfeplanung entstanden ist. Die Thematik befasst sich mit den dringend benötigten, aber fehlenden Stellen der Schulsozialarbeit an den Schulen, um diese Lücken zu überbrücken.

Es gibt einige Schulen, an denen besonders große Probleme bestehen. Daher entstand im Unterausschuss die Idee dieses Projektes, das flexible soziale Arbeit an Schulen ermöglichen soll.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit sowohl im Unterausschuss, nach längeren Diskussionen und Sitzungen, als auch im Junghilfeausschuss angenommen.

Es ist egal. Erstens die Einladung. Frau Meier-Pinger, ich lade Sie ein, wir gehen nächste Woche gemeinsam an die Grundschule Berthold-Bresch-Straße. Da können Sie sich angucken, was es heißt, eine Schule zu haben, wo es keine Schulsozialarbeit gibt, weil es genau als wir den Beschluss gefasst haben, ein Antrag vorlag für Schulsozialarbeit an dieser Schule.

Trotzdem dringende Probleme, da musste was getan werden, da wird zurzeit auch was getan, aber genau aus diesem Grund ist auch die Idee dieser Projektstelle entstanden, um genau eine Art Eingreifgruppe zu haben, um Bedürfnisse zu überbrücken für einen längeren Zeitraum, der besteht. Bis wir den gültigen Beschluss im nächsten Jahr haben, wo die Grundschule dann glücklicherweise Schulsozialarbeit hat.

Janak, Fraktion Die Linke. Ja, wir brauchen diese Schule, die muss auch so schnell wie möglich, also so schnell wie es geht, gebaut werden, bevor die Kosten noch weiter steigen.

Ich wollte über zwei Punkte reden, nee, einen Punkt eigentlich, nämlich die Deckungsquelle. Also, wenn Geld aus Investitionsmaßnahmen im Umbau Sanierung kommunaler Einrichtung der Jugendhilfe beziehungsweise Geld aus dem Sportbereich genommen wird, also warum wird denn vorher nicht im Bildungs- und Sportausschuss oder im Jugendhilfeausschuss auch mal über diese Drucksache diskutiert, vor allem der Jugendhilfebereich.

Wir haben einen Beschluss über die 5% Investitionsmaßnahmen im Jugendhilfebereich, wo jedes Jahr quer über mehrere Jahre gerechnet wird, dass die 5% hinkommt. Und aus einmal nehmen wir 1,2 Millionen aus dem Kinder- und Jugendhilfebereich raus aus den Investitionsmaßnahmen, sind ja dann wieder unter 5% wahrscheinlich, dass da nicht mal im Jugendhilfeausschuss diskutiert wird, beziehungsweise einmal diese Drucksache vorgestellt wird und gesagt, welche Maßnahmen betrifft es denn. Wie erreichen wir denn unsere 5% in der Jugendhilfe in Investitionsmaßnahmen?

Wir haben natürlich intensiv darüber diskutiert, also die vier Ja-Stimmen bzw. die zehn Enthaltungen kamen ja nicht von irgendwoher, sondern aus der intensiven Diskussion. Es wurde teilweise der Eindruck erweckt, dass wir ein gutes Kinder- und Jugendbeteiligungskonzept in dieser Stadt haben, und dieses Beteiligungskonzept, das uns jetzt vorgelegt wurde, steht weit dahinter zurück, wie Wigbert schon sagte. Es ist eine Aneinanderreihung von verschiedenen Sachen, die man machen könnte. Deshalb gab es vier Ja-Stimmen von Grüne Future, AfD und Gartenpartei, während sich der große Teil enthalten hat, genau aus dem Grund, weil es sehr viel Kritik gab.

Unsere Kritik: Das Wort Einwohnerinnen und Einwohner taucht gerade mal auf einer Seite auf, auf der Seite, wo es um die Kommunalverfassung geht, um das Kommunalverfassungsgesetz, wo ja von der Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern geredet wird. Ansonsten taucht nur immer Bürgerinnen und Bürger auf, was Menschen in dieser Stadt ausschließt. Es schließt Menschen aus, die jung sind, Kinder und Jugendliche, und es schließt Menschen aus, die keinen deutschen Pass haben.

Das war einer der Kritikpunkte, auf die auch nicht wirklich eingegangen wurde. Deshalb haben wir auch in unserem Wahlprogramm nicht Bürgerbeteiligung, sondern wir wollen Einwohner und Einwohnerinnen in dieser Stadt beteiligen. Wir wollen alle Menschen, die hier zu Hause sind und hier leben, an der Stadtgesellschaft beteiligen, an dem, was die Zukunft der Stadt betrifft. Deshalb werden wir dem Konzept nicht zustimmen.

Na, Janak, Fraktion Die Linke, eine persönliche Erklärung: Wenn ich hier schon angegriffen werde, möchte ich klarstellen, dass wir sehr oft in Kurzform reden. Herr Zander spricht von GWA, eigentlich heißen sie AG-GWA, also Arbeitsgruppen-Gemeinwesen-Arbeit. Wir verwenden oft Kurzformen. Natürlich rede ich auch manchmal von der Gartenpartei, gemeint ist jedoch die gesamte Fraktion. Das ist, glaube ich, auch allen klar.

Wenn es jedoch gewünscht ist, kann ich in Zukunft die Fraktion komplett aussprechen. Das spart uns zwar keine Zeit, aber ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich die Fraktion nicht komplett ausgesprochen habe.

Die Anhaltsfraktion Die Linke, natürlich ein dringend erwünschtes, eigentlich ein wichtiges Thema. Frühstück ist ein wichtiger Baustein einer gesunden Ernährung. Die erste Mahlzeit des Tages füllt die zumeist über Nacht geleerten Energie- und Nährstoffspeicher und deckt rund ein Viertel des täglichen Energiebedarfs. Trotz negativer Folgen verzichten immer mehr Kinder und Jugendliche auf Frühstück.

Professor Dr. Hans Hauer, vom Institut für Ernährungsmedizin vom Klinikum Rechts der Isar, in einer Tagung Ernährung 2016: Je älter die Kinder werden, umso seltener frühstücken sie. Zudem hängt die Frühstücksgewohnheit vom Sozialstatus der Familie ab. Ein gesundes Frühstücksangebot an Grundschulen ist besonders wichtig für Familien in Armut. Vor allem an Grundschulen mit einem hohen Schülerinnen- und Schüleranteil aus Familien mit geringem Einkommen kommen viele Schülerinnen und Schüler ohne oder mit nicht ausreichendem Frühstück zur Schule.

Laut einer Kellogg-Studie sagen in Deutschland nur noch 76 Prozent der Eltern, dass ihre Kinder morgens frühstücken. Im Vergleich zu 2016, als die Daten vorher erhoben wurden, bedeutet das einen Rückgang von 16 Prozent. Jede zweite Lehrkraft beobachtet, dass die Zahl der Kinder, die hungrig im Klassenzimmer sitzen, im vergangenen Jahr zugenommen hat. 81 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland sagen, dass sie fast fünf Stunden pro Woche verlieren, um Kindern zu helfen, die ohne Frühstück in die Schule kommen.

Im deutschen Schulmonitor von diesem Jahr geben 30 Prozent der Lehrkräfte an, dass die Kinder öfter ohne Frühstück... Kann ich bitte noch mal um Ruhe bitten? Das ist der letzte Alteintrag, aber auch der möchte noch in Ruhe diskutiert werden. Nein, das geht ja um Kinder und Gesundheit. ...öfter ohne Frühstück zur Schule kommen. Im sozial benachteiligten Plan sind es 54 Prozent. In Deutschland gibt es Kinder, deren Ernährung einen Mangel an Nährstoffen aufweist. Besonders in ärmeren Familien werden zum Teil gesunde Lebensmittel durch billigere, energiereiche Nahrungsmittel wie Nudeln und Fastfood ersetzt. Das führt zu Übergewicht und zu Mangel an notwendigen Nährstoffen.

Ein gesundes Frühstücksangebot an Grundschulen kann dazu beitragen, diesen Kindern den Zugang zu einer vollwertigen Mahlzeit zu erleichtern, die sie sonst möglicherweise nicht erhalten würden. Und manche Kinder kommen sogar ohne Mittag aus der Schule, weil Puttanträge seit Monaten nicht bearbeitet werden. Darüber hinaus kann ein kostenloses oder stark subventioniertes Frühstücksangebot an Grundschulen dazu beitragen, die finanzielle Belastung für einkommensschwache Familien zu verringern. Insbesondere dann kann ein gesundes Frühstücksangebot an Grundschulen dazu beitragen, die Gesundheit und das Wohlbefinden von Kindern aus Familienarmut zu verbessern und ihnen gleiche Bildungschancen zu ermöglichen.

Es ist ein wichtiger Schritt, um den Teufelskreis von Armut und schlechter Gesundheit zu durchbrechen und Kindern aus einkommensschwachen Familien eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Um diesen Kindern aus diesen Familien zu unterstützen, beantragen wir ein Modellprojekt gesundes Frühstück an Grundschulen. Außerdem kann die Landeshauptstadt Magdeburg mit einem gesunden Frühstücksangebot einen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der UN leisten, nämlich der Ziele 1, 2, 3 und 4. Danke.

Ja, dann ist ja nach Fraktion Die Linke gegen die Überweisung, weil ich habe das Gefühl, dass es dringend notwendig ist, auf die Kriterien des Landes einzugehen und die entsprechend Fördermittelanträge im Städtebauprogramm zu überarbeiten und antrags- oder förderfähig zu machen.

Vielleicht kann Herr Weigel auch noch was dazu sagen, weil der Südosten ist ja gerade extrem davon betroffen. Wenn man sich die Zukunft der Förderkulisse im Südosten anguckt, wo das Land gerne fördern würde, aber sagt, die Anträge sind nicht förderfähig, da muss dringend was passieren. Deshalb gegen die Überweisung.

Fragtion Die Linke, ich hätte ja die Begründung ausführlich geschrieben, nur die Hinweise kamen genau an dem Tag zum Antragsschluss, wo man nicht mehr viel Zeit hat, um Begründungen auch zu schreiben. Daher steht auch drinnen mündlich, also das hätte ich jetzt alles gesagt.

Ich denke, der Beigeordnete kennt die Probleme, Olaf kennt, glaube ich, auch die Probleme. Also der Südosten, der wird demnächst von der Völkermittelkulisse wahrscheinlich abgehängt. Es gab ja schon ein Jahr, wo nichts passierte, wo der Marienplatz, der Spielplatz etc., wo andere Dinge nicht in Angriff genommen werden konnten.

Deshalb ist es jetzt fatal, dass wir den Antrag überwiesen haben, und ich hoffe, es wendet sich alles trotzdem noch zum Positiven.

Ja, Antrag zum Hauptstraßenzug im Südosten 999 oder so, wir haben das Thema in der Tat schon des Öfteren debattiert hier im Rat und trotzdem werden wir dem Antrag zustimmen, um nochmal ein Signal zu senden, dass endgültig was getan werden muss. Unabhängig davon, ob Menschen in den Südosten ziehen, ob Baugebiete entstehen oder ob neue Wohnungen gebaut werden, muss es parallel passieren, es muss auch vorher passieren, dass Straßen saniert werden.

Das Stückwerk war die 30er-Zone, die Stückwerke hatten wir erst in der letzten GWA wieder Thema, dass in Teilbereichen Leute nicht schlafen können, weil nachts LKWs mit leeren Hängern durch die Straßen klappern, durch die Hauptstraße klappern und sie damit um den Schlaf gebracht werden. Also es muss dringend auf dieser Hauptstraße was passieren.

Unabhängig von der dritten Elbquerung, die weiß ich nicht, in den nächsten 100 Jahren vielleicht kommt oder vielleicht auch nicht, weil wenn man sich die Planung für die dritte Elbquerung anguckt, die Seipke kaputt machen würde nach der gegenwärtigen Planungsskizze, es wird irgendwann kommen oder vielleicht auch hoffentlich, wenn wir sie wirklich brauchen an anderer Stelle. Den Verkehr in den Südosten zu führen, das ist nicht zielführend, aber die Hauptstraße zu sanieren ist schon zielführend, damit die Menschen auch eine ruhige Nacht im Südosten haben.

Die Landtagsfraktionen hinken zu zwei Themen hinterher. Erstens, die Zubringerfunktion aus dem Süden: Alles, was südlich der Landeshauptstadt liegt, muss natürlich am Ende den Magdeburger Ring erreichen und nicht die Hauptstraße durch Südost, wo sich der Verkehr aus Schönebeck und allen Dörfern durchquält.

Zweitens, die MVB: Natürlich muss die MVB mit im Boot sein, sonst haben wir am Ende doppelte Baustellen, und das möchte ja auch keiner haben.

Die andere Fraktion, die Linke, Frau Burrus, hat es ja schon gesagt, also genau in diesem Stadtteil, in dem Teil des Stadtteils, fehlt ein Nahversorger. Da fehlt, seitdem Aldi abgebrannt ist, fehlt er, und viele Bürgerinnen und Bürger genau aus dem Stadtteil, genau aus dem Gebiet Buchhaus, haben sich, glaube ich, an verschiedene Fraktionen gewendet, in der GWA mehr als vorgesprochen, dass sie sich einen Aldi oder einen anderen Nahversorger genau an dieser Stelle wieder wünschen.

Und jetzt dieses Gebiet aufzugeben für Parkplätze, das widerspricht ihr mit Rahl, genau die Wünsche der Menschen, die dort vor Ort wohnen, die nämlich genau eine Einkaufsmöglichkeit haben wollen und auch brauchen. Der Besuch des Puppentheaters, da empfiehlt sich allen Magdeburgerinnen und Magdeburgern, wir haben eine Haltestelle genau vor dem Puppentheater, diesen Besuch mit dem ÖPNV zu bewerkstelligen.

Genau, wir beantragen, also für den Jugendhilfeausschuss beantrage ich die getrennte Abstimmung FG, weil wir hätten es gerne in die Klausur des Finanzausschusses getrennt von allen anderen Ausschüssen.

Ja, Janat Fraktion DIE LINKE, meine Fraktion steht voll und ganz hinter dem ursprünglichen Antrag der Stadtverwaltung. Ich glaube, wir haben damit auch eine Person ausgewählt, die es verdient hat, an dieser Sporthalle zu stehen mit seinem Namen.

Ein Sponsoring der Sporthalle, also bundesweit gibt es gerade eine Bewegung, Stadien wieder ihre alten Namen zurückzubekommen, also und es sind ja nicht nur die Youngsters, die da spielen werden. Es ist der ganze Nachwuchsbereich des SCM Handballs, es ist Schulsport.

Also was kommt denn als nächstes? Lassen wir die Schulen sponsern, um Geld zu sparen oder Geld in die Stadtkasse zu kriegen? Also wir begrüßen den ursprünglichen Antrag, die Drucksache und werden dieser zustimmen.

Ja, man kann über Namenssponsoren reden, auch in schlechten Situationen. Ich bin ja nicht der Verfechter, dass man die Bördellandhalle wieder Bördellandhalle nennt oder so. Aber hier geht es vor allem um Handballjugend im Nachwuchsbereich. Hier geht es vor allem um Schulsport.

Also wie gesagt, ich möchte nicht irgendwie, dass wir gleich Kinder in gesponserten Hallen aufwachsen lassen. Natürlich werden die da groß. Hat sich Herr Stern jetzt beruhigt? Danke.

Ja, und eine Frage an die Verwaltung. Wann geht denn die Halle eigentlich ans Netz? Also am 11.11. muss ja die A-Jugend-Bundesliga schon in die Merzweckhalle ausweichen, weil die Hermann-Gießler-Halle belegt ist. Also am 11.11. ist sie wahrscheinlich noch nicht in Betrieb. Gibt es da mittlerweile einen Zeithorizont?

Für die Kinder- und Jugendarbeit in dem Stadtteil ist es gut, dass die KJT jetzt so gemacht wird. Für den Mühlenverein ist es schlecht. Er hat sich jetzt auch mit dieser Situation abgefunden, braucht aber trotzdem ein Objekt.

Die Zweistöckigkeit des Gebäudes kam nicht infrage für den Verein, weil auch der Anblick der Mühle sonst gestört wäre. Also die Worte jetzt mit viel Geld, da sind die Flügel dran, der wäre gestört gewesen. Und daher kam die Zweistöckigkeit nicht infrage.

Und trotzdem bitte, es gab ja noch andere Vorschläge aus dem Verein. Eine Containerlösung, Leichtbauweise etc. Ob es nicht da doch nochmal das Gespräch und den Lösungsweg gibt.

Herr Fraktion Die Linke, ich mache es auch kurz, weil ich einmal Bedarfsgemeinschaft und einmal Sozialamt gehört hatte. Ich möchte mir eine Legende aufräumen. Vom HZE sind nicht nur Kinder und Jugendliche aus armen Familien betroffen. Es sind alle. Es ist der komplette gesellschaftliche Durchschnitt, der von HZE betroffen ist.

Eine Frage zur Förderkulisse Südost. Besteht jetzt wieder die Gefahr, dass der Fördermittelantrag zu abgelehnt wird vom Verkehrsministerium, vom Bauministerium?

Weil wir hatten ja in diesem Jahr, doch es war in diesem Jahr diese prekäre Situation, dass in Südost keine Städtebaufördermittel geflossen sind oder sehr wenige, wo ja sehr viele Projekte auch dran hängen, wie der Marienplatz zum Beispiel.

Also vielleicht können Sie, Herr Rehbohm, vielleicht dazu was sagen.

Okay, Ernag, Fraktion Die Linke, also der FDP-Änderungsantrag, der ist wirklich sehr, sehr weitgehend. Der schließt sehr viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein, wer weiß, aus welchen Gründen sie umgekommen sind. Naja, ja, auch die Genossen der Volkspolizei.

Ich werbe dafür, bei dem Ursprungs, also hier ging es wirklich uns, ging es um das Gedenken an Feuerwehrleuten. Es waren vor allem Männer, wir hatten ja dazu schon mal vor einigen Jahren entsprechend agiert. Es waren vor allem Männer, die umgekommen sind in Ausübung ihrer Tätigkeit als Feuerwehrmann, freiwillig oder auch Berufsfeuerwehr. Und es ging uns darum, wirklich ihnen zu gedenken.

Andere Rettungsdienste, andere Freiwillige, THW etc., natürlich auch, also da müssen wir uns was Besonderes einfallen lassen. Da können wir uns auch einen Gedenkstein vielleicht vorstellen, also vor allem THW draußen am THW-Standort. Aber hier geht es uns wirklich um die Menschen, die bei der Feuerwehr sind.

Der Jugendhilfeausschuss hat mehrheitlich zugestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung, trotzdem noch ein paar Worte dazu. Die Prioritätenliste, die ja teilweise nach den schwierigen Vorgaben des Landes entstanden ist, spiegelt die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit an allen Mathe-Schulen wider. Unterschiedliche Probleme an unterschiedlichen Schulen sind teilweise schwer messbar und die Vorgaben des Landes wollten teilweise messbare Ergebnisse.

Und wir haben Schulen auf der Liste, die schon länger Zeit Bedarf angemeldet haben, diese zu berücksichtigen. Sendet auch das Signal, wir nehmen euch ernst, egal über welchen Mittel, ESF oder kommunale Mittel Sie am Ende finanziert werden. Und Wiegbert weiß jetzt auch, welche Schule ich meine, die unbedingt mit Ihnen in dieser Liste auch drauf ist.

Leider können wir heute nicht sagen, welche Schulen unserer Prioritätenliste am Ende oben oder weiter unten landen, vom Land berücksichtigt werden. Wir hoffen wahrscheinlich alle, dass nicht sehr viel vom Land durcheinandergewürfelt wird. Das Land bleibt weiterhin aufgefordert, für ein transparentes Auswahlverfahren zu sorgen und die Kommunen mit an den Tisch zu holen.

Das Land und der Bund sind aufgefordert, Schulsozialarbeit verlässlich und dauerhaft zu finanzieren. Wie wir wissen, alle Schulen brauchen Schulsozialarbeit. Und wir geben uns als Landeshauptstadt sehr große Mühe, um auch wirklich alle Schulen zu versorgen.

Gernak, Fraktion Die Linke. Ich mache es auch ein bisschen kurz in Anbetracht der Zeit. Ja, unser Ziel ist es, also der Antrag ist ja schon über ein Jahr mittlerweile alt und wir haben uns intensiv auch auseinandergesetzt, auseinandergesetzt mit dem, was in der Stadt auch passiert in Sachen Kinderschutz, Kinderschutzzentrum.

Uns ist es wichtig, den Kinderschutz in der Stadt zu stärken und das wollen wir mit dem Antrag und wir bitten um Zustimmung, auch Zustimmung zu den beiden Änderungsanträgen.

Ja, Janak Fraktion Die Linke, ein mir persönlich auch wichtiges Anliegen, also von 92 bis 96 wurde unsere Partnerstadt, unsere schon damalige Partnerstadt Sarajevo belagert und wir kommen eigentlich sehr spät mit einem solchen Antrag, genau das Gedenken an die Opfer der Belagerung Sarajevos. Mit 1425 Tagen war es eine der längsten Belagerungen. Bitte, bitte, ich darf um Ruhe bitten.

Im 20. Jahrhundert bei der Belagerung wurden ca. 11.000 Menschen getötet durch serbische Heckenschützen, durch Granaten, darunter 1.600 Kinder, 56.000 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Wir als Partnerstadt Sarajevos, aber auch als Mitglied des Städtenetzwerks Mayors for Peace sind glaube ich in einer besonderen Verantwortung und Herausforderung, gerade jetzt, wo wieder eine Partnerstadt Magdeburgs unter Beschuss ist, eine Initiative zu ergreifen genau an diese Opfer der Belagerung Sarajevos zu gedenken und ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen der Wut und der Trauer, aber auch ein Zeichen dagegen, dass wir zweren, wenn wieder Städte oder Gemeinden, wenn Dörfer belagert oder beschützt werden.

Ich wollte auf Frau Schumann und Herrn Schwenke reagieren. Natürlich, wir überlassen das der Verwaltung natürlich auch in ihrer Weisen Entscheidungsfindung, wo am Ende die Tafel angebracht werden soll, wo die Verwaltung denkt, wo wirklich der beste Platz ist.

Ich glaube, da braucht es jetzt auch keinen Änderungsantrag, das legen wir total in die Hand der Verwaltung, weil ich glaube, die Verwaltung kann am Ende am besten entscheiden, wo die Tafel hin soll.

Ja, Janak, Fraktion Die Linke, die Kollegen, also Triss und Grüne und SPD haben alles gesagt. Ihr habt mich zu Wort gemeldet, weil aus den Reihen der FDP kam, wir sind hier nicht bei Wünscht ihr was?

Also Menschen in dieser Stadt, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, haben sich das nicht gewünscht, dass sie auf Barrierefreiheit angewiesen sind.

Janak-Fraktion, Die Linke. Ich mache es auch kurz in Anbetracht der Zeit. Wir wissen ja alle, wie wichtig Schulsozialarbeit ist, welche Leistungen Schulsozialarbeiterinnen täglich vollbringen und welche Aufgaben sie an Schulen haben.

Wir stehen vor dem Dilemma, dass das Land uns alle zwei Jahre vor Herausforderungen stellt. Wir müssen Prioritätenlisten neu beschließen, die dann im Kultusministerium wieder umgeworfen werden. Fachkräfte laufen uns weg, auch aus diesen Gründen, und wir wissen nicht, wo wir an welchen Schulen in zwei Jahren Schulsozialarbeit haben werden.

Wir als Stadt Magdeburg haben mit einem ordentlichen Programm noch einmal eins draufgesattelt, aber wir brauchen Sicherheit in Sachen Schulsozialarbeit für die Kinder, für die Schulen und für die Fachkräfte. Wir haben mittlerweile auch das Problem, dass Schulen, die keine Schulsozialarbeit haben, uns mit ihren Problemen die Türen einrennen und händeringend nach Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern suchen.

Zeitgleich haben auch die Städte Halle, Dessau, Rosslau und einige Kreise eine ähnliche Resolution verfasst, die dem Landtag übergeben werden soll, um auf die prekäre Lage der Schulsozialarbeit in diesem Land hinzuweisen. Die Freien Träger und die Liga der Wohlfahrtspflege haben mittlerweile mehrere Briefe an das Ministerium geschrieben.

Da müssen wir als Kommune zusammenhalten und unseren Kindern einen guten Start ins Leben bieten, in Sachen Schulsozialarbeit in der Schule und, wie wir es als Stadt schon machen, auch darüber hinaus schon vorher in der Kita. Daher ist diese Resolution sehr wichtig.

An der Fraktion DIE LINKE eine relativ frische Anfrage, die Frage 180 aus 23, war ja Donnerstag nicht da und die lohnt sich auch nur selber zu stellen. Die Anfrage: Wie wir alle wissen, ist Ende Juni die Handball U21-WM in Magdeburg. Ich hoffe, es haben auch schon viele Stadträtinnen und Stadträte Karten gekauft, damit es auch voll wird.

Ich frage die Stadtverwaltung, Frau Oberbürgermeisterin, welche Unterstützung erhält die IHF bei der Austragung der WM durch die Landeshauptstadt Magdeburg? Welche Möglichkeiten haben Schule und Vereine, die WM zu besuchen und welche Unterstützung erhalten sie dabei? Und drittens, welche Unterstützung können Magdeburgerinnen und Magdeburger, da sind explizit auch Stadträtinnen und Stadträte einbezogen, jetzt noch leisten?

Ja, die Landtagsfraktion Die Linke ist schwierig, also ich möchte gegen den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Guterjan reden. Also wir haben einen Runderlass für Aufnahme an Grundschulen. Demnach hätten am 1. März die Kinder den Grundschulen gemeldet werden müssen und die Eltern informiert werden müssen. Der 1. März ist nun schon seit über einem Monat vorbei. Wir verstoßen gerade jetzt schon gegen geltendes Recht und Gesetz.

Zur Not muss aber wahrscheinlich die Kommunalaufsicht handeln, wenn der Stadtrat das anders sehen würde. Wir haben 2.200 Kinder, die bis zum heutigen Tag nicht wissen, an welche Grundschule sie gehen werden. Eine Neuberechnung, wie jetzt verlangt, braucht über zwei Monate Zeit. Also vor den Sommerferien würde eine Neuberechnung überhaupt nichts mehr bringen. Daher bin ich gegen diesen Geschäftsordnungsantrag.

Übrigens gab es ein Angebot der Schulverwaltung an alle betroffenen Bukauer Eltern. Genau drei haben dieses Angebot wahrgenommen.

Auch jeder Stadtrat, jede Stadträtin hat ja die Geschäftsordnung vor sich liegen. Im § 9 Abs. 1 steht zur Mitwirkung bei besonderen Aufgaben der Sitzungsleitung kann der Vorsitzende bis zu zwei Mitglieder des Stadtrates in alphabetischen Reihenfolge bestimmen.

Es ist eine Aufgabe des Vorsitzenden, nicht des Stadtrates. Damit darf die Diskussion beendet sein.

Ja, Janak Fraktion Die Linke. Also vorweg zur Drucksache. Sie kommt eigentlich über zu spät, weil wir bräuchten jedes Jahr immer rechtzeitig, damit Eltern, Schulen etc. Bescheid wissen, wer im nächsten Jahr in welche Grundschule zugewiesen ist. Und die Zahlen bewegen sich ja auch noch. Also eine Grundschule, die jetzt mit 44 da steht, hat Landesschulamt jetzt schon 47 Schülerinnen und Schüler auf der Liste. Da ist ja immer noch auch heftige Bewegung drin.

Kurz zur Sache. Also Schulbezirke haben wir ja pro, contra oft genug und lange diskutiert. Konsequenz muss man immer wieder verdeutlichen, ist am Ende. Die Eltern wissen nicht, wo das Kind hinkommt, weil gelost wird. Das Kind kann dann auch an ganz anderen Enden der Stadt eingeschult werden. Das wäre die Konsequenz. Wir haben Verantwortung für über 2.200 Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Und diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen. Wir haben als Stadträtinnen und Stadträte Gesamtverantwortung für die gesamte Stadt.

Wenn wir jetzt die Drucksache ablehnen, heißt es für alle anderen, sie wissen nicht, wo sie zur Schule gehen werden. Sie haben keine ABC-Kurse, sie haben keine Schulvorbereitung. Die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleitungen können nicht planen. Es gibt keinen Widerstand aus der Schulsozialarbeit der Grundschule Bukau, weil sie hat einfach keine. Wir haben gehört, drei Eltern haben das Gesprächsangebot wahrgenommen. Das Gesprächsangebot wurde nicht nur gegenüber den Eltern aus Bukau gemacht, sondern auch gegenüber den Eltern aus Färmersleben.

Es gab das Gespräch mit Frau Althaus und dem Amt für Statistik. Das Amt für Statistik hat zugesichert, das Optimierungsverfahren zu überprüfen, auch noch mal die wissenschaftliche Begleitung zu überprüfen. Aber der Vorschlag, praktisch zu sagen, die Kinder, die eh in der Straßenbahn sitzen, können auf fünf Haltestellen weiterfahren, praktisch an der Grundschule vorbei, an die sie eigentlich eingeschult werden sollte, damit die Kinder, die vor Ort sind, darüber gehen können, das ist auch nicht optimal für genau die, die an ihrer Grundschule am Ende vorbeifahren müssen.

Daher müssen wir natürlich das Optimierungsverfahren immer wieder gucken, nachschärfen. Da sind auch viele Hände, Gehirne dabei, dieses auch zu tun. Aber für heute bleibt uns da keine andere Wahl als der Drucksache zuzustimmen. Das sind wir über 2200 Schülerinnen und Schüler dieser Stadt schuldig.

Ich teile das jetzt ein bisschen. Wigbert hat vieles richtig, eigentlich alles richtig gesagt. Also wirklich das Grundproblem ist auch, Schulen haben keine Räder drunter, wir können die nicht dahin schieben, wo wir sie brauchen. Und wir müssen, da hat Jens recht, wir müssen im Südosten gucken, wo wir zeitnah eine neue Grundschule bauen müssen, brauchen, eine neue Grundschule brauchen und auch wahrscheinlich eine weiterführende Schule. Und auch die Investoren denken da ja mit und haben ja auch einige Vorstellungen.

Das Problem der Änderungsantrag, also die Konsequenzen im schulischen Bereich sind mir nicht bewusst aus diesem Änderungsantrag. Was heißt es für die Hegelstraße, was heißt es für Bukau, was heißt es für den Rest Magdeburgs? Weil auch mit diesem Antrag muss eigentlich gerechnet werden.

So, dann die Frage, haben wir die Kapazitäten und jetzt komme ich in die Rolle des Jugendhilfeausschusses. Also habt ihr jemals mit dem IB gesprochen, wie er die Doppelnutzung von Horträumen findet? Nee, habt ihr nicht. Also mir fehlt da jetzt die Stellungnahme des Hortträgers. Was, Zustimmung? Der IB hat... Nee, ich glaube nicht, dass der IB dem zustimmen wird, weil Doppelnutzung von Horträumen ist immer schwierig. Das hat Wiegbert auch schon gesagt. Das können wir nicht so einfach beschließen, dass jetzt auf einmal die Horträume wieder doppelt genutzt werden. Ja, soweit erforderlich. Dann wollen wir Container hinstellen oder so.

Also ich bin mit diesem Änderungsantrag, der ist nicht zielführend, der bereitet uns am Ende mehr Probleme, als wir Probleme lösen.

Eine persönliche Erklärung: Herr Kanel erwähnt die Zahl 4. Das waren genau die 4 Anwesenden in der GWA, die gegen Variante 3 waren. Insgesamt waren in der GWA-Sitzung nämlich 26 Menschen anwesend.

Ja, ehrenamtlicher Fraktion DIE LINKE, den Ursprungsantrag hatten wir auch Bauschnatzen mit, weil es ist ja auch bekannt, also auch die Gartenpartei müsste wissen, dass das Grundstück für höheres, also für Wohnbebauung vorgesehen ist. Schwierige Lage, aber dennoch die Suche nach einem Stadtplatz bewegt uns natürlich auch.

Wir hatten ja auch zum B-Plan Elbhafen, weil das ist Gelände, den entsprechenden Vorschlag gemacht, auf dem Gelände einen Stadtplatz zu entwickeln. Und wenn wir jetzt suchen, vielleicht finden wir ja auch ein Gelände, was entwickelt werden kann. Also man kann ja auch an den alten Dorfplatz denken oder die Verwaltung kann arbeiten, das finden wir schon mal gut.

Und Hermersleben, also Marienplatz, ist noch kein Stadtplatz. Alles, was jetzt ist, ist Übergangsgestaltung, langwierige Übergangsgestaltung. Und wir hoffen, dass da auch irgendwann zeitnah entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um auch da wirklich den Stadtplatz zu entwickeln.

Ja, Dennis Janak, Fraktion DIE LINKE, zu dem Antrag Erprobung eines EinwohnerInnen- und Sozialfonds. Wir haben vorhin zu Beginn der Sitzung das Puppentheater erleben dürfen. Da gab es einen bemerkenswerten Satz: In diesen Zeiten sollen wir uns um die Armen und Notleidenden kümmern. Ich hoffe, diesen Satz hat sich jeder zu Herzen genommen und nicht nur jetzt in der Vorweihnachtszeit.

Wir brauchen jetzt konkrete und schnelle Hilfen für Menschen vor Ort, denn die Erhöhung der Nebenkostenabrechnung, der wöchentliche Einkauf und die nächste Tankfüllung stellen vor allem Menschen mit kleinen Einkommen vor große Probleme. Das betrifft im Osten, besonders hier in Sachsen-Anhalt, auch in Magdeburg sehr viele Personen. Die Inflation, der Krieg gegen die Ukraine tut sein Übriges.

Dieser Sozialfonds soll für alle EinwohnerInnen dieser Stadt erprobt werden, auch für Taxifahrerinnen und Taxifahrer, für Bäckerinnen und Bäcker, für Friseurinnen und Friseure, die ihre Stromrechnung oder ihre Miete am Ende des Monats nicht bezahlen können. Deshalb lassen Sie uns den Sozialfonds erproben. Es geht hier in der Tat um eine Erprobung und zu gucken, wie wir diesen Menschen hier in unserer Stadt helfen können, damit sie über die Runden kommen. Danke.

Wir an der Fraktion DIE LINKE wollen natürlich die Grundlagen schaffen. Wir möchten, dass die Verwaltung den Beschluss umsetzt und entsprechende Handlungsrichtlinien entwickelt. Es gibt unterschiedliche Modelle: Einige Kommunen und Stadtwerke haben bereits einen Sozialfonds aufgelegt. Wir möchten, dass die Landeshauptstadt Magdeburg als Kommune ebenfalls einen Sozialfonds einrichtet.

Es ist wichtig zu prüfen, wie dieser angenommen wird, wie er umgesetzt werden kann und wie die entsprechenden Handlungspapiere aussehen müssen. Dabei wollen wir keine hohen bürokratischen Hürden schaffen, sondern sicherstellen, dass die Menschen den Sozialfonds ohne große Hindernisse nutzen können.

Bundesweit gibt es verschiedene Modelle, die als Lösung für Magdeburg dienen könnten. Wichtig ist, diesen Sozialfonds auf den Weg zu bringen, damit wir den Menschen in dieser Stadt zeitnah helfen und sie unterstützen können.

Janak-Fraktion, DIE LINKE, für die Antragstellerinnen. Letzte Woche im Unterausschuss Jugendhilfeplanung hat sich ein kleines Fenster geöffnet. Wie bekannt ist, suchen wir im Rahmen der Jugendhilfeplanung seit mehreren Monaten, Jahren mittlerweile, ein entsprechendes Objekt im Versorgungsgebiet Südost.

Letzte Woche im Rahmen der Unterausschusssitzung wurde uns ein entsprechendes Objekt vorgestellt und bevor sich das Zeitfenster für dieses Objekt wieder schließt, brauchen wir jetzt diesen Beschluss, um mit dem offenen Türbereich endlich nach Jahren im Südost beginnen zu können.

Wie gesagt, es ist in der Jugendhilfeplanung vorgesehen, der OT-Bereich, und ich bitte um Zustimmung.

Ja, also wie gesagt, letzte Woche in der Ausschusssitzung Jugendhilfeplanung. Wir haben es ausgiebig behandelt. Wir suchen seit über einem Jahr, zwei Jahre, drei Jahre, vier Jahre mittlerweile, ein entsprechendes Objekt im Südost. Dank des großartigen Verkaufs dieser Landeshauptstadt Magdeburg im Südosten steht so gut wie kein Objekt zur Verfügung.

Wir haben nun ein Objekt gefunden, gemeinsam mit der Stabsstelle Jugendhilfeplanung. Dieses Objekt ist uns jetzt sicher oder nicht sicher. Wenn wir jetzt nicht Geld im Haushalt einstellen, ist das Objekt nicht sicher. Dann suchen wir die nächsten zehn Jahre weiter ein entsprechendes Objekt für den offenen Türbereich im Südosten.

Das können wir dann sehr schön allen jungen Menschen im Südosten natürlich sagen, das ist ja Stadtrad. Auch der weitere Suche nach einem Objekt ist, wir keins finden werden. Damit ist die Jugendhilfeplanung auch dahin.

Janak Fraktion Die Linke, ja, mich überrascht der FDP-Antrag nach den Diskussionen im Bildungsausschuss und im Jugendhilfeausschuss, wo wir doch eingiebig auch darüber diskutiert haben. Ja, das ehrbare Ziel, den Elternwillen zu stärken, ein Elternwille, der am Ende eigentlich ein Kinderwille sein müsste, der wird dem nicht gerecht, also sowohl bei Klastern als auch bei der Aufhebung von Schulbezirken, am Ende wird nämlich der Elternwille geschwächt.

Also Stadtfeld jetzt zu bringen, also Stadtfeld ist nicht auf das ganze Stadtgebiet reproduzierbar. Wir haben Schulen, die im weiteren Stadtgebiet unterschiedlich weit auseinander liegen, wo Kinder am Ende doch längere Wege in der Sicht verbringen müssen, auch wenn die Eltern jetzt denken, also im letzten Fall, wir haben Klasse, Eltern ziehen Schulprogramme ein, Schulwege, wir können die Schulwege nicht per Satzung irgendwie festlegen, das funktioniert nicht, da wird jedes Gericht dagegen entscheiden und die Eltern sind am Ende enttäuscht, wenn die Kinder am Ende doch auf eine andere Schule gehen müssen, wenn die Kinder an ihrer eigentlichen Schule vorbeigehen müssen, da sind Eltern und Kinder enttäuscht, Kinder werden damit eher von ihren Freundinnen und Freunden getrennt.

Der Übergang, die Übergangsgestaltung Kita und Schule wird mit Klastern schwieriger, weil die Kitas am Ende nicht wissen, wo kommen die Kinder hin, wie endet das Losverfahren am Ende und das Losverfahren, also wir merken es ja an den weiterführenden Schulen, es führt teilweise zu Tränen und die Tränen werden bei Grundschulkindern schwerer sein.

Ja, auch die weitere Konsequenz, volle Klassenzimmer bis 28, also wir wissen, wie voll jetzt schon mit 25, mit 22 Grundschulklassenzimmer sind, es ist für Lehrerinnen und Lehrer, auch für die Schülerinnen und Schüler in diesen Klassenzimmern sehr schwierig, die Untersprüche noch irgendwie wahrzunehmen, bei 28 wird es noch schwieriger, es wird für Kinder schwieriger, irgendwie die Bödung auch irgendwie zu genießen an den Schulen und, der Richter nannte es schon, Konsequenz, kleinere Schulstandorte sind in größerer Gefahr, also wer jetzt Klastern zustimmt, kann später, wenn es denn soweit sein sollte, wenn wir Diessdorf irgendwann schließen müssten, den Eltern sagen, warum wir Diessdorf geschlossen haben, das ist die Konsequenz.

Ja, Janak Fraktion Die Linke gegen den Überweisungsantrag, weil es jetzt schon, also wenn wir rechnen, der Antrag ist durch die Ausschüsse, Stellungnahme etc. ist das Gesetz auf Landesebene schon geändert.

Es wird jetzt innerhalb der Landesregierung beraten und es sollte demnächst irgendwann zeitnah ins Parlament kommen und daher müssen wir jetzt einen Beschluss fassen oder gar nicht.

Ja, Jana Klag für die Einbringung der Fraktion DIE LINKE. Wie gesagt, die Änderung des Ausführungsgesetzes KJHG LSA ist gerade in Arbeit in der Landesregierung. Es hätte schon längst im Parlament sein sollen, aber wie es bei der Landesregierung so ist, gibt es nicht nur beim Haushalt Verzögerungen, sondern auch in anderen Bereichen.

Das Problem mit der Änderung des § 31 ist, dass Jugendsozialarbeit und Jugendarbeit mit Schulsozialarbeit in einem Paragrafen zusammengefasst werden. Dabei ist perspektivisch unsicher, wie viel Geld überhaupt für diesen Bereich zur Verfügung stehen wird. Eine Konkurrenzsituation zwischen Jugendarbeit und Schulsozialarbeit könnte entstehen, sodass die Finanzierungsmöglichkeiten entweder der einen oder der anderen Seite in Zukunft ungewisser sein werden.

Wir drängen darauf, die Schulsozialarbeit in einem neuen Paragrafen zu verankern. Daher muss es Gespräche auf interkommunaler Ebene und mit dem Land geben. Ich weiß, im Unterausschuss Jugendhilfeplanung wurde auch schon ein anderes Verfahrensbeschluss besprochen, nämlich dass die Verwaltung des Jugendamtes gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss noch einmal eine Stellungnahme abgibt.

Ich denke, wir können auf mehreren Gleisen fahren. Wichtig ist, dass die Landesregierung und am Ende auch die regierungstragenden Parteien entsprechende Hinweise bekommen, dass so eine Änderung eher zu Ungunsten der Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit ist.

Ja, Herr Nackt, Fraktion Die Linke, Herr Wiebe hat viele meiner Worte schon dankbarerweise vorweggenommen, also von Sport bis hin zu großen Erfolgen, ein großer nährt sich ja bald. Wir hatten neulich eine Jugendhilfe-Ausstellung des 50. Jahrestags, was alles aus Fansicht gemacht werden soll. Ja, und heute geht es halt auch um Fußball, um die Nebenplätze, die wirklich, also wir konnten uns, wie Conny Keulner schon sagte, die Nebenplätze angucken, die einen sehr üblen Zustand auch sind.

Also, wir müssen als Stadt das Geld so oder so in die Hand nehmen, um diesen Nebenplatz zu erneuern. Der FCM ist neben vielen Sporttreibenden in anderen Vereinen, also der SCM hat ja auch nicht nur die Handballabteilung, die Kanutinnen und Kanuten sind erfolgreich, die Buderinnen im Schwimmen sind wir erfolgreich. Also, wir sind Sportstadt im wahrsten Sinne und Magdeburg hat den Klub hier in dieser Stadt, nicht nur in Magdeburg, Magdeburg hat den Klub.

Ja, der FCM braucht diese Unterstützung, er investiert jetzt in ein eigenes Warmgebäude. Das war wahrscheinlich der große Fehler damals, als das Stadion neu gebaut wurde, bestimmte Bedingungen außen vor zu lassen. Also, wenn man da rein geht in dem Warmbereich, der jetzt im Stadion existiert, sieht man, es ist sehr beengt, es fehlt sehr viel. Das ist eine große Herausforderung auch für den ersten FCM, genau in dieses Warmgebäude zu investieren.

Wir unterstützen den Verein, nicht nur den Verein, auch die Betriebs GmbH, die ja Teil des Vereins ist, ausgegliederter Teil des Vereins. Wir unterstützen mit diesem Beschluss zu den Nebenplätzen auch andere Sportlerinnen und Sportler, andere Vereine, die diese Nebenplätze wahrnehmen, dort trainieren, dort üben. Also, der MFFC trainierte, wir konnten, als wir vor Ort waren, ja auch die Frauen sehen, wie sie gerade auf den Nebenplatz gingen und so profitieren viele Vereine von den Investitionen in die Nebenplätze.

Der SPD-Antrag, der ist etwas schwierig, sind alle für den Sportcampus, also ja, wir brauchen eine Idee, wie wir das gesamte Areal, wie wir einen Sportcampus schaffen. Ich glaube aber genau diese, die gehört nicht in diese Drucksache hinein, da brauchen wir etwas anderes, eine andere Drucksache für das ganz gesamte Areal, weil jetzt einfach so hinzuschreiben, sagen wir müssen mal die Parkplätze neu ordnen, das funktioniert so einfach nicht.

Der letzte Punkt, ich habe ja schon gesagt, es gibt viele Kooperationen des FCM mit Vereinen, die da schon üben, also da sind Dinge festgeschrieben, die passieren schon. Wir müssen nicht über etwas beschließen, was ein Verein, wo einige von uns auch Mitglied sind, was ein Verein macht mit anderen Vereinen zusammen, das müssen wir nicht beschließen, wenn sie das eh schon machen. Wir sollten uns um die Nebenplätze kümmern, sollten das Geld zur Verfügung stellen und damit wieder für die Sportstadt Magdeburg eine große Herausforderung meistern und für Qualität im Fußball, was Übungsgelände wohl in der Bundesliga als auch im Nachwuchsbereich anbelangt, sollten wir gute Trainingsbedingungen schaffen.

Ja, Janak, Fraktion DIE LINKE auf dem TV-Ausschuss. Wir haben ja das Thema regelmäßig, jedes Jahr immer wiederkehrend Erhöhungen im HZE-Bereich. Das wird uns auch in den nächsten Jahren nicht aufhalten, sondern wir werden so eine Drucksache immer wieder haben, weil es nicht planbar ist, weil wir nicht wissen, was in den nächsten Jahren passieren. Die Fälle werden immer schwieriger.

Also wir haben einen Fall drin, wenn man auf die Begründungseite 6 und 7 guckt, mit 4.000 Euro pro Tag. Fall, den wir schon vor der Drucksache auch mehrmals im Jugendhilfeausschuss beraten, wo wir informiert wurden, sowohl öffentlich als auch nicht öffentlich. Es ist effektiv der Parzellenweg auch mit drin. Also auch im Jugendhilfeausschuss haben wir natürlich vorher schon über den Parzellenweg informiert, sind wir informiert worden.

Wäre die Presse im Jugendhilfeausschuss, hätte sie schon viel, viel vorher darüber berichten können. So viel zum Thema auch Transparenz. Also es war immer auch dankenswerter von Seiten der Verwaltung ein transparentes Verfahren, was auch einzelne Kostensteigerungen in diesem Bereich der HZE anbelangt. Wir fühlten uns da sehr gut informiert von der Verwaltung. Und noch mal vielen Dank an das Jugendamt, dass sie uns als Jugendhilfeausschuss mit auf diesen Weg genommen hat. Und großer Dank an jeden, der in diesem Bereich beschäftigt ist.

Janak, Fraktion Die Linke. Ja, wir haben gerade sehr viel über Digitalisierung von Schulen gehört. Ein wichtiges Thema, ein wichtiges Thema, was wir auch schon vor Jahren angegangen sind. Ich wundere mich, dass wir da immer noch Haushaltsausgaberechteste suchen, um wirklich die Digitalisierung weiter zu treiben.

Und auf der anderen Seite ist das Thema Gesundheitsschutz. Ich glaube nicht, dass wir beide Themen gegeneinander auswägen dürfen. Es geht hier um die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern. Übrigens ein Recht, auch ein Recht in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Und es geht hier um die Gesundheit von Lehrerinnen und Lehrern. Wir haben Ende des Schuljahres mit massiven Schulausfällen an allen Schulformen zu kämpfen gehabt. Unter anderem sind auch Lehrerinnen und Lehrer ausgefallen aufgrund der Corona-Pandemie, weil sie Langzeitfolgen hatten, weil sie krank geschrieben haben, weil sie in diese Situation nicht hineingelassen werden konnten.

Und wir hatten den Beschluss gefasst, Überlegung, wie viele Schulen statten wir mit Luftfiltern aus. Wir haben gesagt, wir machen ein Pilotprojekt. Wir fangen an mit diesem Pilotprojekt. Wir wagen einen Anfang. Wir wussten auch, es gibt die Untersuchung der Otto-von-Gehrig-Universität. Die wollten wir bewusst damit einziehen. Aber wir haben nie gesagt, dass wir dann irgendwann auffangen mit diesem Pilotprojekt, sondern wir wollten das weiter treiben, genau um die Gesundheit unserer Kinder und der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen zu schützen.

Es ging auch nicht um CO2-Austausch. Klar muss weiterhin gelüftet werden. Es muss im Winter gelüftet werden, mit Luftfiltern etwas weniger. Gut, dann lüften wir an den Schulen in den Wintern. Nee, da lassen wir die Fenster gleich offen. Die Heizung ist ja eh aus. Ich nehme den Kindern noch eine ganz dicke Jacke mit. Ich prophezeie, die Schulausfälle im Winter werden wieder massiv zunehmen, weil wir nicht versuchen, unsere Kinder und das Lehrpersonal zu schützen. Was haben wir damit gewonnen? Auch mit Digitalisierung haben wir nichts gewonnen, weil ein Lehrer, eine Lehrerin, die krank ist, wird auch keine Aufgaben einstellen, weil er ist krank.

Und deshalb werden wir diese Drucksache ablehnen, weil uns geht der Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen, von Lehrkräften an den Schulen, ist für uns sehr wichtig und deshalb werden wir diese Drucksache ablehnen.

Wir haben ja gelernt, dass Änderungsanträge zu Baudrucksachen am besten im Aufstellungsverfahren gebracht werden und nicht später hineinfließen, weil es dann immer schwierig ist, dies auch mit den Investoren umzusetzen. Daher unsere Bitte, dies mit aufzunehmen, also bei der Planung von grünen Freiflächen. Wir sehen das Gelände als die Stadtteile Salb und Westerhuesen ein verbindendes Gebiet. Das hat ja auch der wichtige Antrag mit den Straßen, mit den Wegen, die ja aus beiden Richtungen in dieses Gebiet reinkommen, dass am liebsten in der Mitte des Geländes eine Art Stadtteilplatz geschaffen wird, wo es auch die Möglichkeiten eines Wochenmarktes geben könnte.

Das ist die erste Änderung. Wir haben, glaube ich, zu Baudrucksachen in den letzten vielen Jahren immer wieder diskutiert, dass die Auslegung und am Ende auch die BürgerInnenversammlung vor Ort erfolgen soll. Deshalb haben wir es hier nochmal explizit reingeschrieben, weil wir natürlich merken, dass dies kaum oder gar nicht stattfindet. Ich erinnere mich an Bunkau, die Versammlung fand wieder im Baudizernat statt.

Als letzter Punkt, auch mit Blick auf das Schlachthofquartier, wo ja auch Spielplätze geschaffen werden, sollte nochmal geprüft werden, welche sozialen und kulturellen Einrichtungen wir für dieses doch etwas größere Gebiet brauchen. Es ist ja auch mehr Geschossigkeit geplant, wo viele Menschen am Ende hoffentlich leben und wohnen werden.

Zur Diskussion Radweg: Natürlich ist es uns am liebsten, wenn der Radweg in Elbnähe verläuft. Da muss man gucken, die Kaimauer ist zumindest hochwassersicher. Die Planung des Elbweges, so wie er jetzt an der Hauptstraße vorbeigeht, geht gar nicht. Da gibt es ja seit vielen Jahren aus verschiedensten Fraktionen auch die Forderung von den Menschen vor Ort, diesen irgendwie an der Elbe langzulegen. Jetzt ist die Chance da, mit dem Verschwinden der Schirm GmbH, dass dies realisiert werden kann.

Der Name "Elbhafen" passt nicht wirklich. Nicht mal Grindys hat damals mit seinen Schlauchbuden anlegen können. Da brauchen wir dringend einen anderen Namen.

Janak, Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag aus dem BSS ist halt der Kompromiss, das, was zurzeit möglich ist. Und natürlich haben wir auch die Schulleitung im Blick. Die Probleme können wir nicht von der Hand weisen, vor allem die räumlichen Probleme. In der Tat kommunizieren auch die Schulleitungen miteinander und kommunizieren auch auf Augenhöhe. Also so, dass man dann nicht sagen kann, es gibt Probleme zwischen den Schulleitungen, sondern die versuchen halt wirklich, die Probleme ihrer Schulen, des Schulstandes im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu lösen.

Mit dem jetzigen Kompromiss, das ist wie gesagt ein erster Schritt. Wir haben allerdings die räumlichen Probleme damit noch nicht gelöst. Also es ist immer noch die Trennung der Verwaltungsebene an der IGS, die unterschiedlichsten Räume, die fehlende Aula. Ich wüsste auch nicht, in welche andere Aula die Gesamtkonferenz der IGS gehen könnte. Also vielleicht wird es demnächst, wenn das Schulgesetz entsprechend geändert werden könnte, digital stattfinden. Das wäre ja mal ein Fortschritt, hätten alle Platz. Daher braucht es trotzdem noch perspektivisch eine räumliche Lösung.

Es gibt ja, man kann ja überlegen, ob man auf der Fläche, die für das Zoo-Aquarium vorgesehen hat, praktisch noch ein Gebäudekomplex errichtet. Vielleicht auch noch ein Hortkomplex für die beiden weiterführenden Schulen. Dann hätten wir auch wieder Synergieeffekte. Also das könnte man perspektivisch vielleicht noch überlegen.