Ich bin gegen den Geschäftsordnungsantrag, denn es gibt bereits eine positive Stellungnahme dazu, dass er errichtet werden soll. Also halte ich das hier für unnütze Arbeit, nochmal den zurückzuverweisen in die StDBV.

Alles klar, vielen Dank für den Hinweis.

Evelin Schulz, FDP-Tierschutzpartei. Ich halte ein Plädoyer für die Schmalkstraße. Das ist durchaus verständlich, wer meine Biografie kennt, aber nicht deswegen, sondern auch im Jugendhilfeausschuss habe ich schon argumentiert, es geht ganz viel um Sicherheit, um Schulweg und dort ist mal eine Mail, wer das lesen möchte, da kommen auch noch Bilder zu, gerade was die Schulweg-Sicherheit anbelangt, da hören wir ja immer drauf, und kleine Füße, kurze Wege, genau.

So, der Schulbezirk selber wurde, muss ich ganz einfach mal so sagen, kontinuierlich geschrumpft. Mittlerweile sind Grundschüler jemals, ich meine, alle Schulrichtungen verteilt. Wie eine Windrose eigentlich überall. Wir finden sie mittlerweile bloß nicht mehr da, wo sie eigentlich hingehören. Das finde ich bedauernswert. Der Kampf um die Räume, der findet nicht jetzt statt, der fand schon in der Nachwendezeit statt. Bei Grundschule, oder damals noch, Herr Guhl und Herr Ackermann, die haben sich richtig gestritten, so war es, wer welche Räume wo kommt, die haben aber immer wieder eine Einigung gefunden. Und das blieb auch den Eltern nicht verborgen, dass mittlerweile über die Jahre heftiger Streit auch entstand und immer wieder was weggenommen wurde. Und ich frage mich, welche Eltern, wo nichts sicher ist, bringen ihre Kinder dorthin? Oder wollen ihre Kinder dorthin bringen?

Das ist mal jetzt der Schulweg. Ich gehe jetzt mal von der äußersten Linie aus, von der Seehäuserstraße. Dass auch, wie viele Kreuzungen, wie viele Ausfahrten die Kinder dann nehmen müssten. MVB, also Tertiärticket, kommt auch nicht in Frage. Oder man steht zwei Stunden früher auf, damit man dann die Anschlüsse bekommt. Und ich sage auch mal, im Moment ist nicht die Not. Man hat einfach was verpasst, zum richtigen Zeitpunkt irgendwas in die Wege zu leiten. Jetzt liegt immer die Betonung auf Grundschule Westring, das ist nicht der Westring. Das ist Stadtfeld Ost, das ist die Hermann-Gisler-Halle. So, wenn man da guckt, wie der Weg ist, der ist ellenlang, gerade für Erstklässler und und. Das ist zum Beispiel das Wild-Enke-Carré, da müssen Sie weiter. Richtung Osten ist das dann. Das ist der Grosch-Gebau an der Ecke. Und dann geht es ja noch weiter um die Ecke, bis Sie dann in der eigentlichen Schule sind. Das ist nicht mehr Stadtfeld West, das ist Stadtfeld Ost. Und das Bild zeigt noch mal ganz deutlich, was vorher in der Mail auch zu sehen war. Wenn man jetzt den kürzeren Weg bis zur Tankstelle geht, der wird ganz oft blockiert. Ich fahre da sehr oft lang, weil dort geparkt wird einfach. Ob das nun wild ist oder nicht, ist eigentlich völlig egal.

Und warum ich das so vehement vertrete, ich weiß, wovon ich rede. Ich war 32 Jahre in dem Gebäude, 10 Jahre als Schüler und 22 Jahre als Lehrer. Ich weiß, wo das liegt, ich weiß, wie man hin und her kommt, hoch und runter kommt, alles. Wenn das heute nicht, wenn die Schule geschlossen werden sollte, eine Vision habe ich trotzdem. Und das ist vorhin schon mal ganz kurz angeklungen. Die Grundschule Schmalstraße könnte zu einem ganz modernen Grundschulstandort ausgebaut werden. Nämlich es sind alle Voraussetzungen der Infrastruktur. Es hat keine andere Grundschule in ganz Magdeburg diese Voraussetzungen. Ich habe mir einfach das aufgelistet. Erstmal sehr viel Grün, ein großer Schulhof, MVB vor der Tür. Die haben die Haltestelle extra umgelegt. Es ist eine Ampel da. Das war auch ein Kampf mit der Ampel. Herr Müller weiß das damals noch. Die Infrastruktur kann besser gar nicht sein mit einem großen Schulhof, mit Sportplatz, mit Schwimmhalle, mit allem drum und dran. Da frage ich mich, ob wir nicht einfach auch mal ein bisschen Visionen haben sollten. Und diese Grundschule auszubauen zu einer ganz modernen Grundschule mit allem drum und dran. Das wäre mal eine Möglichkeit für die Stadt, mal modern voranzugehen. Dankeschön.

Weiter geht's. Frau Staatsministerin Schulz, FDP-Tierschutzpartei. Ich freue mich natürlich ungemein, dass eine Woche nach Einstellung unserer Anfrage die Grünen unsere Idee übernommen haben, fast mit demselben Wortlaut, auch mit derselben Begründung. Ja, wollte ich dazu nicht sagen.

Um den GO-Antrag der FDP-Tierschutzpartei: Der Antrag war schon einmal eingereicht, dann kam jedoch Corona, und das Ganze wurde gecancelt. Wer sich erinnern kann, wir hatten das schon einmal. Ich habe dahinter geschrieben, sofortige Abstimmung, aus dem einfachen Grund, dass es eine Terminfrage ist.

Ich muss auch dazu sagen, wir haben uns intensiv bemüht, mit allen Beteiligten zu sprechen. Die Freibedienagentur, die MVB persönlich, und von Herrn Stieger haben wir wohlwollende Äußerungen erhalten. Es geht auch um eine Kostenneutralität. Wenn man dort das nimmt und kassiert, wenn man jetzt irgendwo abfährt, gleich beim Einstieg, würde das Ganze kostenneutral sein. Die Freibedienagentur hat zugesichert, sich damit einzubringen.

Natürlich, ich habe das ja auch gelesen, jetzt sind so viele Ausschüsse noch, dass wir den Termin einfach gar nicht schaffen. Ich finde es schade eigentlich, aber dann muss es halt so sein. Die DNA zum Beispiel, das ist der springende Punkt, mit denen haben wir heute noch einmal telefoniert, die stellen sich etwas schwierig an in der ganzen Sache. Das ist, was ich zwar traurig finde, aber...

Eveline Schulz, FDP-Tierschutzpartei. Es geht um Nummer F0230 aus 23. Meine Frage, wie geht es weiter mit der Schwimmhalle Große Diestorfer Straße? Unser Lieblingsobjekt, denke ich mal über Jahre schon, die Pannenhalle.

Und die Frage, ich habe acht Fragen erstmal aufgelistet. Ich denke, die kann man alle beantworten. Es ist so, dass die Schlösser, mir ist es selber so gegangen, zweimal sogar, nicht funktionieren. Und dass man dort unten rumirrt, 10 bis 12 Minuten, um einen passenden Schrank zu finden. Es sind ausreichend da. Man bekommt immer wieder gesagt, ja, sie sind bestellt und kommen irgendwann. Aber das geht mit etlichen Sachen in der Schwimmhalle so, ob es das Drehkreuz ist oder ähnliches.

Und was mich vielmehr stört, muss ich ganz ehrlich sagen, das Einlasspersonal an der Kasse oben. Darum habe ich das auch so drastisch formuliert. Die werden ständig attackiert mit verbalen Attacken, was hier in der Schwimmhalle los ist. Und die sollen immer antworten. Die sitzen da, ja, es tut uns leid und es wird was gemacht und so weiter.

Ich bin der Meinung, langsam müsste man gerade für die Dynamo-Schwimmhalle mal ein Konzept entwickeln. Das ist eine Bestandsimmobilie. Die hat von Anfang an Probleme gemacht. Wie man damit umgehen will in Zukunft, was man reparieren will, wie man es reparieren will oder ob man es überhaupt erhalten will. Ich denke mal, das ist so ein wichtiges Objekt auch für den Stadtteil. West, Ost, alles was damit zusammenhängt. Da sind ganz viele Gäste da, auch Trainings, die Wasserwanderer zum Beispiel.

Und wenn man dann mal guckt, was da alles so an kleinen Kram eigentlich über die Zeit richtig vergammelt. Das ist ganz traurig, auch mit den Öffnungszeiten. Ich bin auch bei Herrn Winkler immer ständig, stehe ich auf der Matte und frage irgendwas nach. Er bemüht sich, ja, ist ja alles schön und gut. Aber trotzdem, irgendwann muss die Stadt jetzt mal zeigen, was wollen wir eigentlich mit der Dynamo-Schwimmhalle machen.

Es geht um die Öffnungszeiten zum Beispiel. Das wurde gar nicht publik gemacht in letzter Zeit. Nein, glauben Sie mir, ich habe nachgefragt, zum Beispiel die Sauna, die große war gesperrt, die kleine wurde hochgefahren in der Temperatur. Es gibt keine Sauna, die Saunaöffnungszeit war überhaupt nicht angezeigt.

Wenn man Insiderwissen hat, kann man natürlich hingehen, aber gerade die Schwimmhalle braucht auch Umsatz und die Stadt braucht den Umsatz. Und dann möchte man das auch publik machen. Und mit dem Drehkreuz, das ist das Unerheblichste eigentlich. Die haben das so geregelt, dass man durchkommt, aber das Ding muss da nicht liegen, das kostet Geld, könnte eingebaut werden.

Was jetzt kommt mit den Schlössern, das weiß ich schon ganz lange. Ich unterhalte mich ja, da ich ja letztendlich groß geworden bin, auch in der Halle. Ich unterhalte mich auch mit dem gesamten Personal. Was jetzt kommt, sind wieder Münzen. Da muss also ein Euro, ein oder zwei Euro Stück, so ist das angedacht. Das hat mir der Betriebsleiter dort vor Ort, der Leitende Schwimmmeister auch gesagt.

Und wer das nicht hat, sagt man dem Leiter der Kasse, haben Sie ein Euro? Nee, tut mir leid, ich tausche. Das sind alles so Sachen, wenn die Chips nicht funktionieren, nehme ich jetzt ein Euro oder zwei Euro, ich weiß es nicht. Ob man das einfach mal so ein bisschen in der Tiefe durchdacht hat, das weiß ich nicht. Keine Frage.

Eveline Schulz, FDP, Tierschutzpartei. Ich glaube, der Titel sagt schon alles. Endlich umsetzen. Bei der letzten KKM-Sitzung waren die Stadtraten doch recht verdutzt, was da für Aussagen kam, was für Stellungnahmen kam. Frau Ide war da, Frau Dr. Arnold war ja auch da. Und es ging noch mal um, was macht man eigentlich? Es kam an, Sonnensegel zu bestellen ist äußerst schwierig. Ist mir völlig klar. Wenn ich im Sommer Sonnensegel bestelle und in der Menge kann ich, wird das schwierig. Während das andere vor der Sitzung davor ging es um Bäume. Ja, Bäume wachsen nun mal nicht so schnell.

Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist eine richtige Dummmachung. Ich hatte sowas von geärgert und wir waren uns dann auch einig, daraus einen interfraktionellen zu machen, weil wir haben das einfach nicht verstanden. Es kam keine Aussage zu irgendeinem Termin. Die Verwaltung hat auch gefehlt. KGM war nicht anwesend. Frau Ide habe ich nach zwei Tagen noch mal kontaktiert und habe gefragt, ob sie jetzt schon irgendwie eine Antwort hat, zumindest eine Eingangsbestätigung. Die hat nämlich eine Anfrage gestellt. Es geht um die Pergola, die gerade bei Weidwuffel, und da ist das Problem schon wieder ganz dick da, das muss ich ganz ehrlich sagen. Die Nachfolge ist dann, wer pflegt das Ding? Das muss ja irgendwie gestrichen werden, da muss ja auch irgendwas gemacht werden. Ich kann ja nicht bloß eine Pergola hinsetzen, das geht nicht. Die hat nicht mal eine Eingangsbestätigung zu ihrer Anfrage bekommen.

Darum habe ich immer noch mal nachgefragt, damit ich heute nicht irgendwo hier total schief liege. Also ich muss ganz ehrlich sagen, wir haben jetzt schon wieder Sommer und die Probleme sind noch größer geworden. Denn ich muss auch eins mal sagen, wo ich zu der Kommunikationsstellung genommen habe, es wusste keiner was. Man kriegt ja eine Antwort. Wissen Sie nicht. Ich habe ja auch Frau Dr. Arnold gefragt, ob sie irgendwas weiß. Nein, sagte Frau Ide. Nein, ich weiß nichts. Und wenn die Eltern nachfragen, das ist wie in den GWA-Sitzungen, muss ich immer wieder sagen, man fragt, man sagt immer, tut mir leid, kann ich Ihnen nicht zusagen, ich muss es klären.

Ja, wenn die Eltern nachfragen, wie weit sind sie denn damit, oder kommt da überhaupt was, oder es ist doch beschlossene Sache. Ich muss mich als Leiterin hinstellen und muss dann sagen, tut mir leid, wissen Sie, ich bin dran, ich versuche, ich mache, ich tue. Das ist ein Eindruck, der wirkt sich unheimlich negativ auf die Einrichtungen, auf KKM aus, das muss ich mal ganz ehrlich sagen. Ich hoffe, dass wir heute endlich soweit sind, dass auch viele Eltern vielleicht mal, noch mal, wenn es nicht ganz, ganz schnell jetzt geht, viele Eltern einfach noch mal richtig Stunk machen. Es kann einfach nicht so weitergehen. Dankeschön.

Das war meine Anfrage mal wieder zum Wahlbecker Platz. Leidiges Thema, Fragen sind ja da, ich stelle die auch jetzt hier nicht noch mal. Mir geht es hauptsächlich darum, in der nächsten Woche ist GWA-Sitzung und ich möchte den Bürgern eigentlich nicht zum weiß ich nicht wievielten Mal sagen, ich kann dazu keine Antwort geben.

Ich wäre schon dankbar, wenn ich bis zur GWA-Sitzung am 29. irgendwie mal einen Zwischenbescheid bekommen würde. Danke.

Ich bleibe gleich hier stehen, weil meine Ausführungen recht kurz sind, denn ich möchte nicht alles wiederholen, was bisher schon gesagt wurde. Ich glaube, es wäre müßig, es ändert nichts an der Situation. Ja, auch unsere Fraktion ist absolut für den Erhalt des städtischen Klinikums. Das haben wir auch mehrmals schon besprochen. Und die Redner bisher, die ich so gesehen habe, die haben ja auch bisher alle bei sich eingebracht.

Es muss aber auch ein kompletter Umbau der gesamten Krankenhausgesellschaft in Deutschland stattfinden, wo natürlich Bund und die Länder stark unterstützen müssen. Es müssen also die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wir sind der Meinung, dass die angeschobene Kooperation mit der Universitätsklinik von allen wesentlich optimistischer begleitet werden sollte. Denn der Negativton, der überwiegt meiner Meinung nach hier. Es gibt meiner Meinung nach auch keine andere Alternative dazu.

Gerade die Endlosdebatten, die wir im letzten Jahr geführt haben in allen Gremien, führen dazu, dass die gesamte Mitarbeiterschaft in beiden Häusern, ich betone in beiden Häusern, total verunsichert wird. Wer Verwandte oder Freunde als Mitarbeiter in den beiden Einrichtungen hat, der weiß, wovon ich rede. Es ist ständig die Fragerei da, was wird, wie wird das, ihr müsst das doch wissen, der Staatsrat muss... So geht es permanent. Und es kann nicht sein, dass der Negativtrend gerade zu dieser Kooperation weitergeht.

Es sind Projekte angeschoben worden. Ja, es stimmt, die sind nicht schnell genug, sehe ich auch so. Es muss intensiver werden. Ich bin auch der Meinung, dass die Details von den Verhandlungen, die zwischen Uni und Klinikum gemacht werden, erst dann publik gemacht werden sollten, wenn ein Endergebnis da ist. Was bisher passiert ist, ist oft Spekulation, Gerüchte, Küche brodelt ohne Ende. Ich muss noch eins betonen dazu, da leiden alle drunter. Wir genauso, wie alle Mitarbeiter. Und das mit den Mitarbeitern finde ich eigentlich am schlimmsten. Ich möchte nicht, dass noch mehr zerredet wird. Dankeschön.

Eveline Schulz, FDP-Tierschutzpartei. Es war ja eindeutig eigentlich das Ergebnis der Abstimmung. Der Änderungsantrag läuft aber darauf hinaus, dass die 90.000 Euro noch in diesem Jahr, also bis zum Sommer, eingestellt werden müssten, sonst haben wir dasselbe Dilemma wieder.

Wir wissen nicht, wie der Sommer wird, wie wir die letzten Jahre schon hatten. Und die Oberbürgermeisterin wird gebeten, bis zum Beginn des Sommers 23 diese Mittel einzustellen. Dankeschön.

Evelin Schulz, FDP, Tierschutzpartei. Dieser Antrag schreibt ja nun schon eine ganze Weile rum und der sollte eigentlich 23 ja schon im Haushalt drin sein. Nach letztem Studium ist es so, dass er 25 umgesetzt werden soll.

Der Änderungsantrag basiert nun schon auf einem Minimum, muss ich mal so sagen, denn berücksichtigt wurde Denkmalschutzbürgerbeteiligung GWA und bis jetzt ist es so, dass eigentlich nur die Blumenkübel aufgestellt werden sollen und endlich Fahrradbügel entstehen sollen dort.

Die Summe, die die Stadt dann zugeben muss, ist dann auch so, dass es sich noch einmal reduziert, weil es ja ein Minimum ist, wenn man das mal richtig durchliest. Ich bitte einfach mal um Zustimmung, weil die Bürgerinnen und Bürger dort eigentlich ein Recht darauf haben, klimafreundlich endlich mal auch behandelt zu werden. Dankeschön.

Die FDP-Tierschutzpartei, trotz des Konzepts, das ja existiert, bitten wir doch um eine schnelle Auswechslung, wenn ich mir die Voten angucke. Von den Ausschüssen sind auch alle ohne Gegenstimme durchgegangen. Dankeschön.