Ja, Herr Pasemann für die AfD-Fraktion, wir hatten das schon angedeutet in der Haushaltsrede, wir werden diesen Antrag nicht unterstützen, weil er nach unserem Dafürhalten genau in die falsche Richtung geht. Alle Anträge oder die meisten Anträge, die wir heute zu verhandeln haben oder zu beschließen haben, gehen davon aus, den Bürger oder die Magdeburger und ihre Gäste stärker zu belasten. Wir sind da nicht zu bereit, sowas zu machen.

Immer wieder wurde hier heute gesagt, ja, wir haben hier Einnahmen, aber wir haben ein Ausgabeproblem. Meine Damen und Herren, genau das verstärkte aber das Problem. Es werden Einnahmen generiert zu Lasten der Bevölkerung, weil man nicht in der Lage war, eine vernünftige Finanzpolitik in den letzten Jahren zustande zu bringen. Und das, was wir hier reinholen, sind zwei Millionen Euro, wenn es gut geht.

Wir haben heute zur Kenntnis nehmen dürfen, dass dieser gesamte Antrag eigentlich nicht mehr als eine Willensbekundung ist. Wir sollen also heute zustimmen und dann wird es ausgestaltet. Man legt es uns dann vielleicht noch mal vor. Sicher ist eins, diese zwei Millionen werden uns nicht retten. Sie sind eine schlechte Außenwerbung für die Stadt Magdeburg. Es gab bis jetzt keine Beherbergungssteuer. Ich finde das sowieso blödsinnig.

Aber gut, letztendlich läuft es auch darauf hinaus, dass wir ein weiteres Bürokratiemonster züchten. Weite Teile dieser zwei Millionen werden für die Beitreibung verwendet werden müssen. Dann habe ich noch gelesen, dass Airbnb noch dazugenommen werden soll. Ich glaube, die werden sich todlachen darüber. Aber gut, die AfD lehnt diesen Antrag klar und deutlich ab. Vielen Dank.

Pasemann, AfD-Fraktion. Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Generationen von Finanzministern und Haushältern haben dieses Thema nicht angefasst, aus gutem Grund. Der Grundwert war im Osten 1935 fix und im Westen 1964. Seitdem gab es immer mal wieder Ansätze, Versuche, hat sich aber doch keiner getraut, weil, wie Herr Stern schon richtig sagte, es alle betrifft. Alle.

Das, was die Stadt Magdeburg jetzt hier vor hat, ist nach meinem Dafürhalten wirklich unseriös. Das muss ich sagen. Erstens haben wir bis jetzt keine gesicherte rechtliche Grundlage. Das hat Herr Stern bereits ausgeführt. Und zweitens passen wir hier heute einen Grundsatzentschluss oder Grundsatzbeschluss, der natürlich auch ganz anders dann am Ende ausgehen kann. Also was heißt, was bremst die Stadt oder die Verwaltung dann bei den 495? Das geht auch noch höher.

Der Punkt ist, das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil 2019 eine Reform des Grundsteuerrechts in die Wege geleitet. Hat das verlangt? Ja. Aber damals waren sich eigentlich alle Politiker, alle Politiker, die politische Entscheidungskraft hatten, Entscheidungsmacht hatten, einig, das machen wir. Aber das darf auf keinen Fall zu Lasten der Bürger gehen. Das darf nicht teuer werden.

Was man jetzt schon in der Zeitung lesen kann an Klagen, an Beschwerden, an Entgelten, die da plötzlich gezahlt werden sollen von den Bürgern, das zeigt jetzt schon, das geht so nicht ab, wie sie das hier planen. Der Punkt ist, dass auch hier wieder den Bürger so tief in die Tasche gegriffen wird, besonders auch den Mietern, denn die Erhöhung der Betriebsnebenkosten ist inzwischen schon sprichwörtlich. In vielen deutschen Großstädten sind die Betriebsnebenkosten und die Heizkostensumme schon höher als die eigentlichen Mieten. In Magdeburg ist es noch nicht so weit, aber wenn wir als Stadtrat hier weiter vorlegen, dann ist es bald soweit und ich glaube, das kann keiner von uns wollen, auch die linke Fraktion dieses Stadtrates nicht.

Deshalb lehnen wir als AfD auch diesen Antrag ab. Vielen Dank.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion. Die Aktion Städte sicherer Hafen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland über 11.000 Kommunen und Städte. An dieser Aktion, an der sich Magdeburg beteiligt, meines Wissens auch ohne so rechte Begeisterung, was ich verstehen kann, beteiligen sich insgesamt 320 Kommunen unterschiedlicher Größe. Das sind noch nicht mal drei Prozent der gesamten Kommunen.

Womit beschäftigt sich diese Aktion? Es geht darum, Netzwerkstrukturen aufzubauen, die helfen sollen, Migration, nein, halt, Flüchtlinge, da steht immer noch Flüchtlinge, also die sind noch nicht so weit anzuerkennen, dass das keine Flüchtlinge mehr sind, die irgendeinen Fluchtgrund haben, sondern es sind Migranten, bei denen sind es noch Flüchtlinge. Also für diese Flüchtlinge sollen Netzwerke aufgebaut werden in den Kommunen, um sie besser und länger ankommen zu lassen. Das steht original auf der Webseite dieser Gruppe so.

Interessant ist auch, dass die Aktion Städte sicherer Hafen eine Untergruppierung der Seebrücke-Gruppen ist. Die Seebrücke hat über mehrere Jahre hinweg aus verschiedenen Fördertöpfen hinweg Boote im Mittelmeer damit beschäftigt, Migranten ins Land zu holen, in Italien anzuschleusen. Italien hat es genommen und es war klar, die kommen alle hierher. Inzwischen ist die Akzeptanz in der Bevölkerung im freien Fall. Wir sehen eine Veränderung unserer Städte, wir sehen eine Veränderung unserer Gemeinden und ich kann Ihnen sagen, dass die Prognosen für die nächsten Wahlen, die die AfD zu erwarten hat, sicherlich auch einen wesentlichen Grund oder eine wesentliche Begründung in der Tatsache darin findet, dass diese illegale Migration immer noch aufrechterhalten wird. Auch durch Städte sicherer Hafen.

Deshalb möchten wir, und das kostet im Prinzip nicht mal viel, dass diese Partnerschaft beendet wird und dass wir klarlegen, wer hierher kommt, um hier seinen Beitrag zu leisten und wer hier arbeiten möchte, der soll gerne kommen. Aber dass wir hier sozusagen einen Magneten angeschaltet lassen, dass jeder hierher kommt und jeder eine Wohnung bekommt und jeder unterstützt wird, das möchten wir in Zukunft nicht und das möchte auch bald die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

Asemann für die AfD-Fraktion. Ja, also ganz ungenutzt ist das Gebäude ja nicht. Da wurde ja ein Tatort gedreht. Das ist ja schon ein Polizeiruf. Noch besser, ja. Mit ganz wichtigen Themen. Mich ärgert da immer, dass Magdeburg da immer ein bisschen schlecht bei wegkommt, bei solchen Sälen. Aber egal, da stehen wir drüber.

Leerstand seit über zehn Jahren. Meine Damen und Herren, ich komme da aus der Branche und ich sage Ihnen, dass die Sanierung teurer wird als der Neubau. Was haben wir dort? Wir haben dort einen relativ kleinen Flügel. Wenn Herr Stern oder wenn ich Herrn Stern folge und das sagt auch meine Erfahrung, mit den 5,8 ist das schon exorbitant teuer. Über die Aufstockung, die hier im Gespräch ist, mag ich gar nicht nachdenken, ob es überhaupt geht. Zu einem angemessenen Preis muss eine Substanzuntersuchung sowieso erst gegeben.

Wir reden also im Endeffekt hier über etwas, was wir jetzt beschließen wollen, wenn auch im Grundsatzbeschluss, was uns deutlich über zehn Millionen kosten wird. Wir können dafür locker, besser und mehr neu bauen. Bei der derzeitigen Haushaltssituation einen solchen Beschluss zu fassen, halte ich für unverantwortlich. Trotzdem wird die AfD-Fraktion dem natürlich nicht im Wege stehen. Wir enthalten uns aber. Vielen Dank.

Herr Hasemann, AfD-Fraktion. Ja, wir brauchen Plätze für Schulkinder, das ist sicherlich richtig, aber brauchen wir einen Neubau und können wir uns vor allen Dingen leisten. Wir reden hier über 70 Millionen und wenn ich die ganze Haushaltsdiskussion verstanden habe der letzten Tage und Wochen, dann sind diese 70 Millionen, die wir dort einstellen, ein Problem für die Ausgeglichenheit, oder ein Riesenproblem sogar für die Ausgeglichenheit des Haushaltes. Wir schlittern immer an der Grenze der Zwangsverwaltung.

So, jetzt setzen wir uns hier heute hin, haben eine Vorlage, die allseitig kritisiert wurde und jeder Kritikpunkt halte ich für berechtigt. Der Bund ist pleite, das Land ist pleite und die Stadt ist im Prinzip auch nicht besser dran. Wir stellen uns hier heute hin und beschließen für eine Schule 70 Millionen. Ich halte das haushalterisch für Wahnsinn, um das ganz klar zu sagen.

Und zum Punkt Kostensicherheit, also ich persönlich wünsche es der Stadt Magdeburg wirklich sehr uns allen, dass das so ist, wie Herr Kroll das sagte. Aber ich habe schon davon gehört, dass auch Großunternehmen und auch Generalunternehmen und Übernehmer einfach Insolvenz wären. Wir haben ja gelernt, dass man mit Insolvenz durchaus nicht pleite ist, das entspricht nicht meinem Erfahrungsschatz. Aber ich hoffe, dass wir in diese Situation nicht kommen.

Ich prognostiziere hier und heute schon, diese Schule wird mindestens 100 Millionen kosten und wird uns noch sehr viel Kopf zerbrechen. Wir werden uns glaube ich enthalten, obwohl man ablehnen müsste. Vielen Dank.

Pasemann für die AfD-Fraktion. Sehr geehrter Herr Stadtrat Rösler, die Stadträte Magdeburgs, aber auch des Nachbarkreises haben nicht nur etwas Informationen verloren, sondern sie haben den Zugriff und die Verantwortung für ihre Spitzenkasse verloren. Das habe ich schon in der Entscheidung zur Verschmelzung so gesehen. Es ist also viel schlimmer als das, was Sie angesprochen haben.

Aber zum Thema der Satzungsänderung. Wir hatten gestern eine Sitzung des Zweckverbandes. Der Zweckverband ist faktisch die übergeordnete Instanz, die beide Sparkassen zusammengeführt hat. Und dort muss entschieden werden, wie es weitergehen soll. Es ist also eine nicht unwichtige Instanz. Und alle Anwesenden in Magdeburg haben gestern mehr oder weniger moniert, dass sie dort ohne jegliche Aufwandsentschädigung gearbeitet haben. Ja, es ist einmal im Jahr, aber es ist auch in Burg. Und man hat gestern auch vehement Burg verteidigt. Jedenfalls die Stadträte, die Kreisräte aus dem Erichor-Land, ist das? Nee, was ist das? Erichor-Land, genau, jawohl. Und man drohte sogar mit der Wiederauflösung der Verschmelzung, falls man diesen Sitzungsort jetzt angreifen würde. Also da haben sich auch bestimmte Interessen verfestigt, die nicht unbedingt in unserem Interesse sind.

Wir sprechen als AfD-Fraktion auf alle Fälle gegen die Möglichkeit dieser Web-Sitzungen. Ich denke und auch meine Fraktionskollegen denken, dass Demokratie immer was mit der direkten Rede und Wiederrede zu tun hat. Man muss sich dort sehen und nicht über irgendwelche Monitore und über irgendwelche Mikrofone, sondern wir sollten uns daran gewöhnen, dass der menschliche Kontakt eine wichtige Spielart der demokratischen Meinungsäußerung ist und auch bleiben sollte.

Zurück zu dem Problem der Entschädigungszahlungen. Nachdem die Satzung ja überhaupt keine Entschädigung vorgesehen hatte und das moniert wurde, gibt es jetzt 31 Euro. Ja, das kann man so sehen, dass das reicht, aber dann muss ich die Frage stellen, warum bekommen die Vorstandsmitglieder 175 Euro pro Monat, ganz egal, ob sie sich getroffen haben oder nicht und die höher geordnete Instanz bekommt 31 Euro. Das will mir nicht einleuchten und verschiedenen anderen Stadträten, die da teilgenommen haben, auch. Wir haben in Deutschland einen Mindestlohn, der beträgt 12 Euro im Jahr 2023 und der Lohn, den hier für eine Sitzungsdauer von vier Stunden, für eine Sitzungsdauer von vier Stunden gezahlt wäre, wären 7,75 Euro. Da würden also viele nicht mal das Auto für anwerfen oder die Bahn benutzen. Das ist der eine Punkt.

Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass eine Verlängerung der Amtszeit abzulehnen ist, besonders zurzeit. Natürlich ist es klar, dass dort auch Gründe gesichert werden sollen, keine Frage. Wir stehen in politisch bewegten Zeiten, wir stehen vor der Kommunalwahl und dass man da noch mal schnell das eine oder andere absichern will, das verstehe ich wohl. Zwei Jahre sind da auch eine lange Zeit. Wir lehnen das ab. Wir lehnen es insgesamt ab und zwar auch deshalb, weil wir der Meinung sind, dass dieser Stadtrat, nachdem nun vier Jahre fast vorbei sind, dem Nachfolger oder den Nachfolgenden auch die Möglichkeit überlassen werden sollte, da unsere Amtszeit eigentlich fast vorbei ist mit der Legislatur, diese Entscheidung zu treffen und deshalb bitten wir darum, das heute abzulehnen und dem nachfolgenden Stadtrat zu überlassen. Vielen Dank.

Also mal für die AfD-Fraktion noch mal, Herr Wohne, also herzlichen Dank für Ihre Einlassungen. Bei der Gelegenheit möchte ich Ihnen noch recht herzlich gratulieren, dass Sie ja jetzt Herrn Schuster, glaube ich, im Vorstand der Sparkasse ersetzen.

Sie sind also sozusagen von der 31-Euro-Flughöhe auf die 175-Euro-Flughöhe aufgestiegen. Sollte man vielleicht auch mal würdigen hier. Vielen Dank.

Pasemann, AfD-Fraktion, dass wir Konstruktivität als AfD-Fraktion lieben, lieber Herr Stadtrat Wohne, deshalb jetzt ausdrücklich ein Lob an Sie. Dieser Antrag findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Er würde nämlich beenden, eine Satzung, die aus den 1960er Jahren her stammt und unter der, ich habe die gesehen, unter der steht noch Rat des Bezirks Magdeburg, das sind über 50 Jahre.

Diese Satzung damals, da steht drin, dass Motorisierung verboten ist auf dem See und die Motorisierung war damals vor 50 Jahren eben gerade nicht Elektromotorisierung, sondern mit Verbrennermotoren und dass wir das nicht wollen und da stimmen wir glaube ich überein, Herr Wohne, das dürfte ganz klar sein. Was wir aber uns vorstellen können ist, dass wir den Wunsch von circa 6.000 Anwohnern, vielen Freizeitsportlern auf dem Barlebersee und natürlich auch den ganzen Anliegern dort entgegenkommen, die gerne mit gering leistenden Elektromotoren, also man kann das begrenzen zum Beispiel, das würden wir auch als Änderungsantrag noch mal einbringen, man sagt mal 1,5 oder vielleicht auch 2 kW, das war's, da können Sie also nicht groß Geschwindigkeit mit aufbringen, diese Motoren sind auch leise, die hört man also viel weniger als ein Ruderboot zum Beispiel, weil Ruderboote meistens von vergnügungssichtigen jungen oder auch älteren Menschen anbetrieben werden.

Angler suchen die Ruhe, Angler sind Naturschützer und wir würden hier etwas für den Angelsport in Magdeburg tun. Letztendlich ist dieser See ein riesiges Naherholungsgebiet der Stadt Magdeburg, da kommen jedes Jahr auch etliche tausend Menschen hin, die lassen dort auch Geld und wir sehen einfach nicht ein, warum nicht die untere Naturschutzbehörde entweder hier einfach großzügig Ausnahmeregelungen erteilt, in verschiedenen Fällen ist das schon passiert, aber nicht für jeden der eine möchte, sondern nur unter ganz bestimmten und eng gefasst begründeten Aussagen in der Antragstellung, das müsste man aufweichen.

Wenn also wir wirklich jetzt die Sache ablehnen, dann würde die AfD noch mal einen präzisierten Antrag dazu bringen, dass man nämlich eine Ausnahmegenehmigung soweit auslegt, dass Angler mit einem noch festzusetzenden, mit einer noch festzusetzenden Leistung eines Elektromotors Ausnahmegenehmigung bekommen. Letztendlich und das hatte Herr Rohner auch schon gesagt, würden wir heute, wenn wir den Antrag annehmen auch nur dafür sorgen, dass eine Situation, die schon lange auf diesem See herrscht, denn diese Elektro-Volks, die fahren da schon munter rum, dass diese dann wirklich auch zugelassen wird und wir nicht den Freizeitsportlern dort den Spaß verderben. Insofern bitten wir um Annahme dieses Antrages. Vielen Dank.

Vorab eine Frage: Ich bin im Verwaltungsbeirat, Herr Grober. Darf ich dann dazu nichts sagen und auch nicht mit abstimmen? Doch, der Herr Bockert-Moll arbeitet dort, das ist was anderes. Also ich kann, dann möchte ich dazu auch sprechen, wenn es möglich ist.

Und zwar verstehe ich den Inhalt, den Sinn dieses Antrages überhaupt nicht. Ich erinnere mich aber, dass wir schon einmal einen ähnlichen Antrag hatten, dass die, ich glaube, die MVB an die SVM übertragen werden sollte. Also wir können uns jetzt hier alle mal ausdenken, was wir an wen übertragen wollen, aber wir können das System nicht so ändern, wie es hier einigen beliebt. Also ich denke, das sollte man ablehnen.

Hasemann, AfD-Fraktion. Schade, dass ihr nicht einbringt und schade, dass wir nicht überweisen. Soll ich mich noch mal hinsetzen? Nein, okay.

Also, wir hatten das Problem ja schon öfter diskutiert, dass uns die Baupreise zu einem bestimmten Zeitpunkt des Baufortschritts entgleiten. Nach meinem Dafürhalten ist in vielen Ausschreibungen schon eine Schwachstelle, die diese Baubetriebe, die eigentlich keine Baubetriebe sind, sondern Rechtsanwaltskonzerne mit angeschlossenem Baubetrieb, sofort erkennen und reingehen.

Es gibt spezialisierte Büros inzwischen, weil das ein allgemeines Problem ist bei allen Kommunen, die also erstens die Ausschreibung angucken können. Wenn das nicht gewollt ist, können sie aber auf alle Fälle noch mal separat zu der Stadt oder auch alleine für die Stadt die Angebote prüfen. Wir finden das sehr gut. Wir finden das auch wirklich beratenswert, ob es da eine Möglichkeit gibt.

Deshalb wäre ich natürlich, ich würde jetzt auch gleich den GO-Antrag stellen, wenn ich das darf, werter Herr Papenräher, in das das überwiesen wird. Bitte, an wen? Da drin? Doch, doch, steht alles hier, Entschuldigung, alles klar, also nach Antrag.

Ich würde aber als Änderungsantrag für die AfD-Fraktion jetzt noch vorschlagen, der Kostenrahmen ab einer Höhe von 2 Millionen Euro erscheint mir dazu zu niedrig. Die Probleme haben wir, oder da wo es richtig teuer und richtig Geld kostet, sind Bauvorhaben, die wir ab 5 Millionen einordnen können etwa. Da sind in der Regel immer Nachtragshaushalte, die in einer ziemlichen Höhe sind. Also insofern würden wir vorschlagen, Überweisung und Änderungsantrag auf 5 Millionen. Und ich hoffe, dass die FDP damit leben kann.

Herr Pasemann, in dem Fall für den WTR. Meine Damen und Herren, die Kampagne, die wir hier haben zur Otto-Stadt, das ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben eigentlich alles, was man mit Marketing und mit Mitwirkung von verschiedensten Mitgliedern der Gesellschaft haben, unter einer Decke.

Die Möglichkeit, sich zu bewerben für Projekte und Vorhaben, die dem Ruf der Stadt Magdeburg förderlich sind, ist für alle gegeben. Die Entscheidungen darüber werden unkompliziert getroffen. Sie werden auch gedeckelt bis zu einer bestimmten Höhe.

Wir haben uns auch dazu entschieden, dass Projekte, die jetzt mehrere Jahre hintereinander gelaufen sind, nicht mehr berücksichtigt werden, weil wir da auch Neues fördern und Neues anbieten wollen. Der WTR war sich einig, dass das weitergeführt werden sollte. Es ist die einzige Kampagne in der Richtung, die die Stadt Magdeburg hat.

Und viele, viele Firmen haben sich inzwischen daran beteiligt, benutzen das Logo Otto macht irgendwas. Und insofern bitte ich hier um Zustimmung. Vielen Dank.

Hasemann für den WTR. Wenn es zur Rücküberweisung kommen sollte, dann möchte ich es bitte auch mit dem WTR noch einmal haben. Vielen Dank.

Also ich rede jetzt nicht für die Fraktion, das kann denn Herr Merz belegen.

Pasemann, AfD-Fraktion. Ja, eine kluge Lösung wäre, nach unserer Ansicht auf solche Anträge zu verzichten. Wer den Uniplatz regelmäßig befährt, weiß ja, es ist etwas tricky, etwas unübersichtlich, aber ich halte ihn trotzdem für einen der gut geregelten Plätze, die wir in der Stadt Magdeburg haben.

Dass dort im Verkehr gestorben wird, das ist bedauerlich, das werden wir aber, wenn wir nicht den Straßenverkehr ganz einstellen wollen, auch nicht verhindern können. Sicherlich ist das traurig, aber letztendlich ist es gesellschaftlich gewollt, dass Straßenverkehr stattfindet und besonders in diesem Knotenpunkt sollte er auch weiterhin ungehindert stattfinden.

Wir sind der Meinung, so wie es jetzt ist, ist es gut und wir werden diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank.

Hasemann für die AfD-Fraktion. Ja, man versucht es halt überall und jetzt ist es die diagonale Überquerung. Also in Millionenstädten mag das sein, von mir aus. Ich finde es auch schön, dass Sie als Landtagsabgeordneter und zum Teil ja jetzt auch Stadträte Delegationsreisen in weit entfernte Städte machen.

Aber ein Foto herbeizuführen von einer diagonalen Kreuzung, dann nach Magdeburg zurückzufahren, wohlgemerkt von einem anderen Kontinent, die auch eine ganz andere Verkehrsart oder Verkehrsmenge haben. Das finde ich schon etwas spaßig, weil ich bin demnächst in London. Ich fotografiere dann da mal die Metro und würde das auch sehr schön finden. Sie bestimmt auch. ÖPNV ist ja klasse.

Das sind also alle solche Traumtänzereien, die werden hier vorgetragen. Krasse Kreuzung. Ja, also bitte, die Stellungnahme ist eindeutig. Es werden ringsum für alle Verkehrsteilnehmer sich die Wartezeiten erhöhen. Punkt um. Das kann keiner wollen. Das ist einfach grüne Fantasiewelt. Wir machen uns die Welt jetzt mal diagonal. Wir werden das natürlich ablehnen. Vielen Dank.

Pasemann für die AfD-Fraktion. Wir haben ja die Haushaltsdiskussion vor uns und wir haben das jetzt auch als Sparantrag verstanden, sage ich mal. Allerdings ist uns nicht so ganz klar geworden, was Sie jetzt mit dem Antrag bezwecken.

Also eine Wirtschaftlichkeitsprüfung findet regelmäßig statt. Das entnehme ich jedenfalls der Unterlagen der Verwaltung, die uns zur Verfügung gestellt wurden. Insofern fehlt uns hier wirklich der Sparansatz. Wenn da jetzt stehen würde, also wenn das jetzt regelmäßig von einem externen überprüft wird, kann man davon ausgehen, dass wir 0,1056 oder was weiß ich Prozent sparen. Dann hätten wir gesagt, okay, aber so ist es einfach nur etwas, man müsste da mal darauf achten und wir haben den Eindruck, die Verwaltung tut das.

Deshalb werden wir ablehnen. Vielen Dank.

Ich fange mal an wie mein geschätzter Kollege Zamber, worüber reden wir denn hier eigentlich? Also letztendlich ist es doch in der Tat so, dass sich dieses Land alles leistet, was nicht für die Leute, für die Bürger ist. Ich will nur kurz anfangen. Wir haben 22 Milliarden für den Ukraine-Krieg ausgegeben. Das Ergebnis? Null. Weg das Geld. Wir haben 30 Milliarden jedes Jahr Geld für Migration. Hat die bis jetzt geklappt? Nein, hat sie nicht. Wir haben 650 Millionen jedes Jahr für politische Stiftungen. Die AfD hat davon nichts.

Frau Mayer-Pinger, noch mal darauf zurückzukommen. Wir sind die Partei, die eigentlich an diesem ganzen Schlamassel, den Sie hier angerichtet haben... Zum Antrag bitte. Ihr Finanzminister mit im Boot ist, ja, obwohl er es hätte anders haben können, aber egal. Sie alle haben das mit zu verantworten. Wir nicht. Wir werden beweisen, dass wir das besser machen können.

Wir haben jetzt gehört, dass wir 1,4 Millionen letztes Jahr, 21, für BOT-Leistungen ausgegeben haben und da sind die Mittagessen ausdrücklich dabei. Es ist also jetzt hier nur eine Frage der Beantragung. Und natürlich findet die Linke dieses Lückchen und Kinder bieten ja immer gute Möglichkeiten für politisches Renommee. Und diese Lücke wird jetzt hier versucht auszufüllen und sie soll dramatisch sein, ist sie aber nicht.

Um eins klar zu sagen, also wer in diesem Land nicht in der Lage ist, sich Sozialhilfe zu holen und auch die Anträge auszufüllen, der möchte das vielleicht auch nicht. Vielleicht gehen Sie mal von dieser Seite ran. Es ist nämlich manchen Menschen auch peinlich, sowas zu machen. Wir sollen also jetzt nicht noch Geld ausgeben, dass diese Sozialhilfen nun unbedingt gestellt werden. Das müssen Sie wirklich jedem selbst überlassen.

Was mir auch nicht gefällt und unserer Fraktion auch nicht. Lassen Sie die Kindererziehung und die Kinderfürsorge bitte da, wo sie hingehört, nämlich bei den Eltern. Die Eltern sind verpflichtet, für ihren Nachwuchs zu sorgen und nicht Sie als Linke. Vielen Dank.

Pasemann der AfD-Fraktion, wir haben Haushaltsprobleme, das dürfte sich inzwischen bei vielen, bei den meisten herumgesprochen haben. Andere stellen ja immer noch Anträge, die den Haushalt weiter belasten, wir nicht.

616, der Stadtrat möge beschließen, weitere Haushaltsmittel für die Sonderzuschüsse Kunst und Kultur nicht auszureichen, sondern zu streichen. Es geht hier um 100.000 Euro, die wurden mal eben so im Galopp entschieden, mit der Begründung, dass es viele notleidende Künstler gibt. Vergabekriterien gab es wohl so richtig nicht, also das Windhund-Prinzip, wir haben das von Anfang an abgelehnt.

Da es sich um 100.000 Euro handelt und da wir grundsätzlich der Meinung sind, dass wir in der Stadt Magdeburg sehr, sehr viel für Kultur machen, möchten wir im Zuge der Haushaltsdiskussion natürlich auch schauen, wo können wir wirklich Geld sparen. Und diese 100.000 Euro könnte man sparen, da wird niemand untergehen, niemandem wird es schlechter gehen, aber es wird wahrscheinlich ein paar Antragsteller geben, die sich das gerne auszahlen lassen, das Geld, wofür auch immer.

Insofern bitte ich hier um Zustimmung. Vielen Dank.

Ja, hasen wir nochmal, Herr Stadtrat Schwenke, da möchte ich natürlich darauf antworten. Also hingeklatschte Anträge machen wir in der Regel nicht, sondern wir nehmen das hier alles schon sehr ernst. Und es geht darum zu sparen. Das haben wir das ganze Jahr schon versucht. Das haben wir auch in der letzten Haushaltsdebatte übrigens versucht.

Allerdings fand das alles wenig Begeisterung bei Ihnen, weil Geld ausgeben ist natürlich leichter als sich zu beschränken und zu konsolidieren. Sie werden das diesmal machen müssen, ob Sie das wollen oder nicht. Und wir werden da sicherlich auch noch ein paar Anträge stellen können, die noch mehr bringen als die Anträge, die wir heute haben. Die Sie also jetzt mit einer Handbewegung vom Tisch wischen wollen.

Es geht hier heute um ca. 500.000 Euro, die man eigentlich sofort sparen könnte. Und die große Haushaltsdiskussion wird dann sicherlich noch größere Einschnitte bringen. Da freuen wir uns schon drauf. Vielen Dank.

Also meine AfD-Fraktion, der Beschluss heißt strukturelle Radverkehrsförderung bis 2030. Hier ist etwas ganz Besonderes gelungen, weil dieser Beschluss, und ich habe mir extra noch mal vorgenommen, ganz klar darauf abzielt, den Verkehr, den privaten Personenverkehr auf die Seite der Radfahrer zu verschieben. Das kann natürlich eine Radfahrlobby, wie es die grüne Partei ist, machen, aber wir sind damit nicht einverstanden.

Wir sind die Partei der Gleichberechtigung von Autofahrern und Fahrradfahrern, und wir sind grundsätzlich der Meinung, dass in der Stadt Magdeburg mit jeder Straßensanierung, die wir im Investitionsplan sowieso haben, genug getan wird, um auch die Radfahrer zu ihrem Niveau kommen zu lassen. Was dieses Papier hier ist, das ist nichts anderes, als dass einseitig ein weiterer Investitionsplan, und nämlich in Höhe von, ich schaue mal nach, ca. 3,6 Millionen pro Jahr, umgesetzt werden soll, sogar mit einer jährlichen Vorhabensliste.

Das ist also alles etwas, was neben dem Verkehrsplan läuft, und sozusagen der Stadt Magdeburg zusätzlich aufgesattelt werden soll. Als besonderes Leckerli möchte man erreichen, dass wir 15 Euro pro Einwohner in jedem Jahr investieren. Das sind 3,6 Millionen, und das Papier spricht sogar davon, dass man auch überlegen könnte, ob man das nicht auf 30 Euro, also dann 7,2 Millionen Euro, erhöhen will.

Insofern finden wir hier, gibt es Einsparmöglichkeiten, wir haben einen Investitionsplan Verkehr. Dieses Papier macht die ganze Geschichte nur teurer. Da gibt es sinnvollere Möglichkeiten, das Geld einzusetzen, und deshalb schlagen wir vor, den Beschluss aufzuheben. Vielen Dank.

Pasemann, AfD-Fraktion. Ja, meine Damen und Herren, dieser Klimabeirat, den habe ich auch schon kritisiert, wo es um die Gründung ging. Wir reden hier über ca. 75.000 Euro, die diese Aktion den Steuerzahler im Jahr kosten soll. Der Klimabeirat ist ein Gremium, das der Oberbürgermeisterin mit ihrer Stabsstelle Klima wohl in irgendeiner Art und Weise beigeordnet oder untergeordnet werden soll.

Wer Lust hat, sich ums Klima zu kümmern, der kann das sicherlich machen, aber warum sollen die Magdeburger dafür 75.000 Euro, das entspricht einer Vollzeitstelle, bezahlen? Das ist nicht einzusehen. Wir haben gerade in Sachen Klima bereits so viel gemacht, da haben unsere lieben Kollegen der Grünen und der linken Partei schon so oft und so viel Geld bereitgestellt, dass es einen weiteren Klimabeirat, also einen Beirat, der sozusagen einen Beirat oder eine Stabsstelle beraten soll, nicht braucht.

Außerdem ist ungeklärt, inwieweit die Fraktionen dort beteiligt werden können. Wir sehen außerdem die Gefahr, dass hier Sachen an den Fraktionen vorbeilaufen, also im Endeffekt auch am Stadtrat vorbei. Uns gefällt das nicht und deshalb würden wir die 75.000 Euro gerne einsparen und möchten deshalb den Klimabeirat nicht. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Herr Kasemann zuerst für den DTR. Hochverehrter Herr Zander, das einzige, was ich jetzt sehe, wo die eventuell recht haben könnten, ist, dass die Bewerbung oder die Ausschreibung dazu führt, dass nicht die zum Zug kommen, die die Stadt gerne hätte. Das ist das einzige Risiko, was ich da sehe.

Ansonsten ist dieses Modell wirklich ein Erfolgsmodell und sollte auf keinen Fall geändert werden. Also auch wir werden als AfD-Fraktion und jetzt rede ich für die AfD-Fraktion ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen und der Hauptsache werden wir natürlich zustimmen. Vielen Dank.

Fasemann für die AfD-Fraktion. Ich würde jetzt gerne meinen Kollegen Zander zitieren. Worüber reden wir hier denn eigentlich, wie er immer so schön anfängt. Wir haben hier ein Denkmal mit einem kleinen Grundstück, mit einem Grundstück ringsherum, kleines zwar nicht und wir haben jetzt hier eine Drucksache, die es einem eventuellen Investor so schwer macht, wie man es nur machen kann. Dann kommt hinzu noch ein Änderungsantrag der SPD, da wird es noch mal ein bisschen schwerer.

Wir haben zu konstatieren und das kann man eigentlich täglich in der Presse lesen, dass wir einen allgemeinen Niedergang der Bauindustrie zu befürchten haben und die Anzeichen dafür sind schon da. Wir möchten dort etwas haben, statt, das verstehe ich auch, was unseren Ambitionen und unseren Vorstellungen entspricht. Wir hatten dort schon mal etwas, da gab es einen Investor, der wurde dann mehr oder weniger so weit behindert und so weit bekämpft, dass er dann die Segel gestrichen hat. Da ist der Stadtrat nicht ganz unschuldig dran gewesen, das will ich aber gar nicht weiter ausführen.

Was mich aber besonders schutzig macht ist, dass Herr Karnel seine Rede begonnen hat. Er freut sich und das ist für mich das höchste Alarmsignal, was man in Sachen Bauern haben kann. Die ganze Geschichte, tut mir leid Herr Karnel, diese ganze Geschichte ist verkorkst. Die Ausschreibung, die jetzt hier die Verwaltung machen soll, also wer das durchzieht, der hat meinen Respekt auf alle Fälle, weil es so viele unsinnige Forderungen beinhaltet, dass ich prognostiziere und da stimme ich mit meiner Fraktion überein, dass sich darauf niemand einlassen wird, schon gar nicht zum heutigen Zeitpunkt.

Wir haben also genau das, was hier auch von der CDU-Fraktion schon gesagt wurde, wir haben irgendwann ein Denkmal, was so wie die Stadthalle eigentlich dann abrisswürdig ist und das haben uns alle ein bisschen selber zuzuschreiben. Ich wünsche der Verwaltung oder wir wünschen der Verwaltung auf alle Fälle viel Erfolg bei der Ausschreibung. Wir werden uns dem nicht in den Weg stellen, wir enthalten uns und lehnen aber den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab. Vielen Dank.

Ja, Padelmann für den WTR. Das vorliegende Papier zeigt, dass die Kosten bisher beherrschbar sind. Wir haben ungefähr den Aufwand, den wir im letzten Jahr auch hatten. Das Schiffshebewerk ist natürlich mit Magdeburg eng verbunden, aber es ist und bleibt ein Baudenkmal. Wir werden also in Zukunft, um es deutlich zu sagen, so preiswert nicht davon kommen.

Das betrifft die Betonteile, die zum großen Teil untersucht werden müssen. Irgendwann mal, die auch über die Jahre hinweg dann marode werden. Es betrifft auch die Stahlteile. Wenn es dann so weit kommt, dass die Tore versagen, dann dürfte es aus sein. Jedenfalls in der Trägerschaft der Stadt. Bis jetzt ist es nicht so.

Ich denke, und da haben wir im WTR auch drüber geredet, wir sollten uns bemühen und die Verwaltung auch beauftragen, mit dem Bundeswasserstraßenamt intensiv zu sprechen und zu verhandeln, dass wir eventuell dieses Baudenkmal aus der Verantwortung der Stadt Magdeburg wegbekommen.

Letztendlich war aber klar, achso noch eine Bemerkung dazu, der Hauptteil dessen, was wir an Kosten haben, sind mit fast 50.000, wenn ich es richtig im Kopf habe, oder 60.000 sogar die Energiekosten, nämlich für die Hubvorgänge. Das ist nicht unerheblich Elektroenergie, was da weggeht und da sollte man eventuell auch mit der SWM, mit dem städtischen Versorger reden, ob da irgendein Tarif möglich ist, um die Kosten da noch etwas zu unseren Gunsten nach unten zu senken.

Die Zustimmung im WTR war ganz klar. Ich empfehle also die Annahme dieser Vorlage und damit ich nicht noch mal reden muss, empfehle ich das oder sage ich auch gleich, die AfD-Fraktion wird dem ebenfalls zustimmen. Vielen Dank.

Herr Pasemann, AfD-Fraktion, in der AfD ein sehr wichtiges Thema, nämlich das Thema Erhalt der Förderschulen. Die Verwaltung und damit auch der Stadtrat Magdeburg gehen hier in die richtige Richtung, die Förderschulen zu erhalten. Das muss Ziel sein.

Wir sprechen uns dagegen aus, den unabdingbaren Weg der Inklusion zu gehen. Es ist nötig, dass Kinder mit Behinderungen besondere Beschulung bekommen. Die bekommen sie im Endeffekt nur in Förderschulen, die geeignet sind, ihre speziellen Behinderungen, auf ihre speziellen Behinderungen in Rücksicht zu nehmen.

Deshalb finden wir es gut, dass die Verwaltung und auch der Stadtrat hier klare Maßstäbe setzt. Förderschulen ja, Inklusion da, wo es notwendig und da, wo es möglich ist. Wir werden Antrag und Änderungsantrag zustimmen. Vielen Dank.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion. Also, wir sind uns in diesem Punkt als Fraktion nicht ganz einig. Ja, das ist eine Sache, die in irgendeiner Art und Weise geregelt werden muss. Es darf kein Wildwuchs geduldet werden, das ist schon klar.

Was mich an der Sache stört, und da rede ich jetzt nur für mich als Stadtrat, ich bin ein freier Unternehmer, diese Überregulierung, die wir hier haben, die damit begründet wird, dass ein Stadtteilzentrum, was wirklich weit über die Grenzen des Stadtteils hinaus auch nach außen wirkt, mit allen Annehmlichkeiten, die man haben kann als Einkaufszentrum, dieses Stadtteilzentrum zentrumsrelevant zu machen, mit einer Entfernung von circa 20 Fahrminuten. Das geht mir nicht auf.

Ich finde, dass wir hier das Märktekonzept in einer Schärfe anwenden, was völlig unnütz ist. Wir schneiden letztendlich, dieses Management wird wahrscheinlich jetzt natürlich damit leben müssen, so wie Sie es gesagt haben, die können damit auch leben, aber es beschneidet unternehmerische Freiheiten. Und dagegen wende ich mich völlig. Wir werden uns, denke ich, in dieser Sache als Fraktion enthalten. Vielen Dank.

Meine AfD-Fraktion, mein Fraktionsvorsitzender hat das schon ganz richtig bemerkt. Die AfD möchte gerne, dass dieser Schandfleck, und ich möchte es bewusst so bezeichnen, verschwindet. Ich hätte sogar nichts dagegen, wenn das SKL-Hochhaus, was da seit Jahren rumsteht und vergammelt, abgerissen wird. Es passt irgendwie da überhaupt nicht hin. Das ist ein unnützer Bau.

Ich finde vorauseilende Planung nicht schlecht. Es kann natürlich nicht so weit gehen, dass hier über fremde Grundstücke verfügt wird, aber wenn sich da jemand die Gedanken machen will, wie man das als Gesamtkonstrukt hinstellen will, habe ich da nichts dagegen.

Was wirklich schön ist, das ist ja heute fast historisch, also die Stadtverordnetenversammlung hat 1992 den Beschluss gefasst, 1992. Da ging es darum, die große Münzstraße als Kerngebiet zu entwickeln. Dann gab es 1994, aus Anlass konkreter Projektvorstellungen, die nachher nicht weiter verfolgt wurden von dem Investor, das nächste Mal, wo diese Sache angefasst wurde, aber dann ging es nicht weiter.

Und 2008 gab es dann einen Beschluss des Stadtrates, diese Sache zu beschleunigen. Also ein Beschleunigungsverfahren sollte eingeleitet werden, das ist schon bemerkenswert, und dann ging es aber leider erst im Jahr 2022 weiter, wo wir hier beschlossen haben, dass im Rahmenplan Innenstadt dieses Projekt oder diese Fläche weiterentwickelt wird. Heute haben wir den 14. September 2023. Ich hoffe nicht, dass es in diesem Tempo weitergeht, weil dann erleben wir das alle nicht mehr. Vielen Dank.

Also meine AfD-Fraktion, eine Brücke ist eine Brücke ist eine Brücke. Also das, was wir dort machen wollen, das gibt es 100.000-fach. Das ist also kein Kunstwerk, was wir errichten wollen, um besonders zu punkten, sondern es ist einfach ein Nutzobjekt, was es tausendmal vorher gibt.

Wir verstehen als Stadtratsfraktion nicht, dass Planungskosten von ehemals 1,09 Millionen jetzt auf 1,66 Millionen angewachsen sein sollen. Wenn ich davon ausgehe, dass Planungskosten im Regelfall für sehr anspruchsvolle Sachen 25% sind, das ist keine anspruchsvolle Sache, da kann man also von 10% der Gesamtbaukosten ausgehen, dann wird diese Brücke irgendwas bei 16 Millionen kosten.

Dann legen wir nochmal den Teuerungszuschlag, den Ukraine-Zuschlag und eventuell auch den Irgendwas-Zuschlag drauf, dann sind wir auch hier bei über 20 Millionen. Also wenn das jetzt schon so losgeht, dass die Planungskosten so unmäßig hoch sind, wir werden uns dort enthalten, dass die Pettenkoferbrücke gemacht werden muss, keine Frage, aber zu diesen Planungskosten halte ich das schon für einen sehr schlechten Anfang. Vielen Dank.

Pasemann, AfD-Fraktion. Ja, ist ja eigentlich in jeder Staatsratssitzung so wie so ein Déjà-vu. Wir haben im Februar 2020 sind wir gestartet mit 120 Millionen Anfangskosten. Wir sind jetzt aktuell bei 207 Millionen. 34 Millionen sollen wir heute zusätzlich abnicken, 18 Millionen bleiben bei der Stadt, das heißt also 18 Millionen, wo wir nicht wissen, kriegen wir sie wieder oder nicht.

Trotzdem muss weitergebaut werden, wissen wir. Passt jetzt vielen auch von Ihnen nicht, dass ich sowas sage, aber letztendlich haben wir hier eine Steigerung von 87 Millionen bei einem einzigen Bauprojekt. Das sind 72,5 Prozent und lieber Stadtrat Schuster, da kommen Sie mir bitte nicht damit, dass es immer teurer wird und dass man gewisse Kostensteigerungen hinnehmen muss. Ja, aber wir reden hier von drei Viertel des Ausgangspreises, der jetzt oben drauf kommt und mir fehlt nach wie vor jegliche Begründung für diese enormen Kostensteigerungen und sich jetzt weiter auf irgendwelche Krisen oder Sanktionen oder sonst was zu berufen.

Das ist uns persönlich als AfD-Fraktion etwas zu wenig. Uns fehlt hier das Engagement, das sichtbare Engagement der Stadt, um solche Sachen, solche Beschlussvorlagen in Zukunft jedenfalls nicht in der Höhe zu haben. Deshalb wird sich die AfD enthalten. Vielen Dank.

Also meine AfD-Fraktion, mein Fraktionskollege Kumpf hat das Wesentliche gesagt, ich möchte aber trotzdem auch meinen Eindruck nochmal schildern. Das ist dort ein liebevoll gepflegtes Objekt. Wir haben es uns selber angeguckt, wir haben dort eine Fraktionsversammlung gemacht. Man kann sich das alles anschauen, es ist in Ordnung, es funktioniert, es wird jetzt nicht den modernen Standard haben. Das hat noch so ein bisschen DDR-Charme, aber die Leute mögen das dort.

Es gibt preiswerte Räume, die kann man anmieten für Familienfeiern, eigentlich ist das das bürgerliche Engagement, was dort getrieben wird, was wir uns wünschen. Die Vereine sind gewillt, das zu stemmen, die Vereine wollen dort weitermachen und sie sind für den Werbe auch wichtig, auf alle Fälle.

Ich weise darauf hin, weil es hier auch um Preise und um Geld und Kosten ging, wir genehmigen uns mit Intact und Schauwerk zwei, wie soll man es denn nennen, zwei Projekte, ich sage es mal wertneutral, die uns im Jahr 30.000 Euro kosten. Das ist eine ganz spezielle Klientel, die dort angesprochen wird, also Familien mit Kindern wird man dort nicht finden, aber die findet man auf dem Werder. Also dieses Argument weise ich zurück, wenn die Kollegen dort sagen, wir schaffen das, dann sollte man denen vertrauen.

Das Argument, was Frau Boris gebracht hat, dass wir, wenn das alles nicht läuft, ein weiteres Sanierungsobjekt haben, was die Stadt dann sanieren muss. Frau Boris, das ist ein Sahnestück, auf dem Werder, die MWG wird das auch in 5 oder 6 oder 10 oder wann auch immer noch nehmen und bebauen und die reißen sogar das Ding ab, wenn es denn wirklich Schrott sein sollte. Also auch dieses Argument kann ich nicht gelten lassen.

Wir werden darauf schauen, was für einen Mietvertrag dort vorgelegt wird und sind auf alle Fälle auf der Seite der Vereine. Vielen Dank.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion, das 49-Euro-Ticket wird die Kommunen einiges kosten, das ist jetzt schon klar, weil natürlich im Vergleich der Preise nicht ganz klar ist, wenn man mit 49 Euro durch die halbe Bundesrepublik fährt, dann vielleicht noch den ÖPNV nutzen kann. Kann man alles machen, aber man muss natürlich dann den Kommunen auch sagen, wo kommt der Mehraufwand her, wo kommt das Geld her, was wir denn der MVB, und das wird so sein, weil nämlich mit dieser Leistungssteigerung bei den Einzelpreisen auch Mehrkosten für die MVB entstehen werden, wo kommt dieses Geld dann her, das werden wir also aus dem Stadtteckel dann wieder dazu schlagen.

Deshalb können wir diesen Antrag in der Form, weil er einfach auch nicht konsistent ist, es gibt überhaupt keinen Hinweis darauf, was das alles mehr kostet, ob es was mehr kostet. Ich wäre sogar dankbar für den Hinweis, wenn man mir nachweist, dass es nicht mehr kostet, das wäre ja schön. Aber darauf wurde verzichtet, sondern das ist so ein typischer Antrag hier zum Auftakt des Wahlkampfes. Wir werden das als AfD nicht mitmachen und werden das ablehnen. Vielen Dank.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion, diese schreckliche Sache, diese schreckliche Belagerung von Sarajevo ist das Ergebnis des Bosnienkrieges gewesen und wenn ich da kurz ausholen darf, weil es natürlich auch sehr interessante historische Parallelen zu einem kriegerischen Ereignis gibt, welches jetzt gerade stattfindet. Bosnien-Herzegowina hat eine Unabhängigkeitserklärung vom jugoslawischen Staatsgebiet erklärt und hat sich abgespalten. Daraufhin haben zum großen Teil jugoslawische Restarmeen und serbische Truppen die Stadt unter anderem unter dem insgesamten Kriegsgeschehen die Stadt Sarajevo eingekesselt und haben dort schreckliche Taten verübt mit jahrelangem Beschuss durch Sniper, also durch Scharfschützen und so weiter und so fort.

Was mich bei dieser ganzen Sache jetzt stört ist Folgendes. Die Bundesrepublik Deutschland hat damals in dieser Geschichte ihre Unschuld verloren. Das bedeutet der ehemalige Kanzler Schröder, unter dessen Kanzlerschaft die ganze Sache passierte, hat inzwischen offen zugegeben, dass die BRD damals Völkerrecht gebrochen hat und dass ihm das auch bewusst war. Schröder, wir erinnern uns, SPD. Der grüne Außenminister Fischer war geradezu kriegsbegeistert, hat sich für den Einsatz ausgesprochen und ohne UNO-Völkerrechtsmandat ist dort einmarschiert worden. Es wurde gebombt, es wurde geschossen und Dinge sind passiert, die man dann nicht im Griff hatte. Ich erinnere nur in der Folge an die Ereignisse in Srebrenica.

Wir haben vor kurzer Zeit einen Antrag gestellt, dass die Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors, den diese Stadt getroffen hat, mit ganz vielen Toten, also unsere Heimat, dass wir hier eine Gedenkstätte haben wollten, die daran erinnert. Das fanden sie nicht würdig und haben es abgelehnt. Kann man machen. Aber ich denke, dass wir zuerst an die eigenen Leute denken sollten und an das, was hier vor Ort passiert ist.

Sie nannten die Bürgermeister für den Frieden. Da gibt es einen weiteren AfD-Antrag und jetzt komme ich auf die historische Parallele, in dem wir nämlich gefordert haben, dass die Bürgermeister für den Frieden von unserem Stadtrat dahingehend unterstützt werden, dass wir als Stadtrat zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt aufrufen. Das haben sie ebenfalls abgelehnt.

Die nächste Tafel, also nach der Tafel Sarajevo, ist dann schon in Arbeit. Das ist nämlich die Tafel für Sabrosia. Da passiert jetzt genau das, was in Bosnien-Herzegowina nach der Abspaltung passiert ist. Die Republiken in der Ukraine erklären ihre Unabhängigkeit von der Ukraine und werden angegriffen. Mit Unterstützung deutscher Waffen, mit Unterstützung deutscher Ausrüstung und auch mit finanzieller Unterstützung inzwischen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Wir unterstützen da, dass jeden Tag Menschen getötet werden. Wir verhandeln nicht. Wir sollten verhandeln.

Und da komme ich auch zu einer weiteren Frage. Es sieht zurzeit so aus, als ob die Ukraine diese Republiken nicht zurückgewinnen wird. Sabrosia wird also in Richtung Russland verloren gehen. Was wollen wir dann machen? Beenden wir dann die Städtepartnerschaft mit Sabrosia, weil es dann russisch ist? Oder machen wir weiter, weil es uns wirklich darum geht, Menschen zusammenzubringen, wie hier behauptet wird? Ich bin gespannt. Wir werden jedenfalls als AfD-Fraktion aus diesen Gründen diese Tafel ablehnen. Vielen Dank.

Pasemann-AfD-Fraktion. Einen Gästebeitrag lehnen wir grundsätzlich ab. Er ist kontraproduktiv und er gestaltet sich wirtschaftsfeindlich. Er ist eine Touristenbremse, denn solche Sachen sprechen sich rum. Jahrelang, jahrzehntelang ist diese Stadt ohne einen Beitrag ausgekommen. Plötzlich ist die Kasse knapp. Was machen wir? Wir schröpfen die Touristen. Das kommt nicht gut. Wir lehnen das ab.

Die Stadt sollte froh sein über jeden, der hierher kommt, weil die nachfolgenden Kosten, nicht Kosten, sondern die nachfolgenden Ausgaben einer Übernachtung, eines Besuches von Kulturveranstaltungen und anderes, was Touristen eben so tun. Das spült Geld in die Taschen und eigentlich sollten wir den Touristen den roten Teppich ausrollen und hier nicht noch irgendwelche Kostenerhöhungen machen.

Mir reicht es schon oder unserer Fraktion reicht es schon, dass jetzt wieder intensiv über die Erhöhung der Parkgebühren diskutiert wird. Wir haben eine allgemeine Teuerungsrate. Jeder kennt das. Wir reden ja davon, je nach Sichtweise zwischen sieben und zehn Prozent. Das kann so nicht weitergehen und es würde auch weiterhin die Teuerung vorantreiben.

Was mir hier sowieso völlig fehlt und wenn darüber dann im Rahmen der Haushaltsdiskussion gesprochen werden soll, ist eine Kosten-Nutzen-Analyse. Wir haben auf der einen Seite vielleicht ein paar Einnahmen, auf der anderen Seite möchte ich wissen, was kostet es, diese Einnahmen dann auch wirklich zu erhalten im Stadtseckel, denn da muss ja auch, da wird auch Geld fließen. Das wird ja bei den Hotels dann sicherlich angesiedelt sein, bei den Übernachtungsbetrieben. Das muss alles geklärt werden.

Wir möchten das nicht. Wir möchten das so einfach halten, wie bisher in der Stadt und lehnen das deshalb ab. Vielen Dank.

Ja, Fasemann, ich habe folgende, AfD-Fraktion, ich habe folgende Nachfrage, also wir haben jetzt einen GO-Antrag gehabt, der ist abgelehnt worden, dann wurde eingebracht, dann stellt ein Mitglied einer anderen Fraktion einen Antrag darauf, dass das zurückzustellen ist. Genau. Das können wir in Zukunft auch so machen.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion, ich möchte gegen den GO sprechen, weil wir hier eine Tür öffnen, die wir nicht öffnen sollten mit der Überweisung und ich darf dazu ja nun inhaltlich leider nichts sagen, es gäbe viel zu sagen.

Sicher ist aber eins, dieses Gesetz, auf das sich hier bezogen wird, nämlich die Legalisierung von Cannabis, gibt es noch nicht. Die ist zwar im Kabinett jetzt beschlossen, die muss aber auch erstmal durch den Bundestag und das passiert nach meiner Kenntnis in einer der nächsten Wochen, Plenarwochen.

Insofern ist die Grundlage einfach nicht da und deshalb bitte ich, diesen GO-Antrag abzulehnen und dann auch den Antrag. Danke. Dankeschön.

Herr Pasemann, AfD-Fraktion, ich möchte das eigentlich noch mal etwas verschärfen, was mein Fraktionskollege Mertens gesagt hat. Die Stadthalle ist vor circa 100 Jahren gebaut worden, mit einer Bauzeit von etwas über zehn Monaten. Die ist gebaut worden für ein konkretes Anliegen und es war von vornherein klar und jeder, der sich damit hätte richtig beschäftigen wollen, hätte das auch rausgekriegt, es war von vornherein klar, dass dieses Bauwerk nur für eine kurze, relativ kurze Lebensdauer geplant und gebaut war.

Ich verstehe persönlich nicht und ich komme aus dem Bau, wir haben jetzt wieder ein Bauvorhaben, wo wir jetzt schon eine Kostensteigerung von über 30 Prozent haben. Wissen Sie, da brauchen wir auch keine Angebote mehr einfordern. Eine Kostenschätzung im Baugewerbe darf sich eine Ungenauigkeit von 25 Prozent leisten. Das heißt also, wir können demnächst ja nur noch Kostenschätzungen einfordern und dann laufen wir auch nicht viel schlechter.

Was will ich damit sagen? Wir hören von den Verantwortlichen und das ist sicherlich das Haus Rehbaum, Corona, Ukraine-Krieg, Aubreise, Finanzierungen, vielleicht demnächst noch Klimakatastrophe. Ich sage Ihnen eins, hier hapert es daran zu kontrollieren, was wird genau nachgefordert. Ich kann die Mitarbeiter des Beordnungsamtes verstehen, denen steht das auch bis oben hin, ganz klar, aber irgendwo muss eine Bremse eingebaut werden und wir haben als Fraktion den Eindruck, bei diesen Zahlen, die wir immer wieder vorgekriegen, dass diese Bremse nicht funktioniert.

Hier muss nachgebessert werden und hier sind auch Verantwortlichkeiten zu klären. Sicher ist eins, wir können uns das Bauen in Zukunft mit diesen Nachschlägen überhaupt nicht mehr leisten und wir sind erst am Anfang der Baukrise. Das können Sie den einschlägigen Tageszeitungen entnehmen. Wenn ich eins sicher weiß, dann wenn wir hier nicht als Stadtrat etwas verändern, nämlich die Verantwortlichkeit klären und klar machen, ja lieber Baubeigeordnete, wir erwarten da einfach mal eine Besserung, dann werden wir in Zukunft diese Sache immer weiter so vorgelegt bekommen und das wollen wir nicht akzeptieren. Vielen Dank.

Ja, Herr Dr. Wiebe, vielen Dank für den Einbruch oder für die Vorlage. Wissen Sie, ich glaube, die Menschen in Magdeburg wollen hören, wann mal was ohne Kostensteigerung fertig wird. Das wollen die Menschen in Magdeburg hören. Und sie werden meinem Fraktionskollegen vielleicht nicht richtig zugehört haben, aber wir werden hier nicht im Wege stehen. Wir wissen, dass die Stadthalle natürlich fertiggestellt werden muss.

Das, was er und was auch ich sagen will, ist ganz einfach: Art 1, die Feststellung des Bauzustandes bei einem 100 Jahre alten Bauwerk, welches in 10 Monaten gebaut wurde, mit wirklich preiswerten Materialien. Diese Zustandsfeststellung hat doch wohl nicht geklappt. Sonst könnte man wissen, dass nach 100 Jahren ein Bauwerk, welches nicht für langfristige Laufzeit gebaut wurde, Mängel hat, die man durch bloß den Augenscheinnahme nicht sehen kann. Ich wage zu bezweifeln, dass hier wirklich eine Tiefenprüfung stattgefunden hat, denn hätte man sich das nämlich erspart, was jetzt passiert ist, dass da eigentlich nur noch die Außenmauern stehen und wenn wir die Gerüste wegnehmen, dann fallen die auch zusammen. Das ist vielleicht die beste Lösung und nicht, dass ich das vorschlagen möchte, aber man hätte hier besser prüfen müssen und darum geht es. Und da hätte man Geld sparen können.

Zweite Seite, die Verwaltung ist verantwortlich dafür, was dort an Kostensteigerung zugelassen wird. Dass sie nicht die Kostensteigerung komplett ausbremsen kann, da sind wir uns einig. Aber sicher ist eins, sehr geehrter Herr Dr. Wiebe, wenn wir hier davon reden, 30 Prozent Kostensteigerung zu haben, dann wäre in der freien Wirtschaft jeder Bauplaner, jeder Baubetrieb und jeder Entwickler rausgeworfen worden, um das mal so zu sagen. Diese Möglichkeit haben wir leider nicht, weil das hier in der Verwaltung stattfindet, aber es muss uns gestattet sein, hier kritische Worte anzumerken.

Und wir merken doch alle und das ist doch nichts, was wir uns jetzt hier einbilden. Es gibt inzwischen ja überhaupt keine einzige Baustelle mehr, die A, richtig vom Anfang her geplant wurde und B, ohne riesen Kostensteigerung dann zu Ende gemacht wurde. Und darum geht es uns. Und da ist die Verantwortung, die wir als Stadträte hier haben, darüber zu reden. Und das wird vielleicht für einige dann unangenehm. Das mag sein, ich schäume mich da auch vor. Ich bin eigentlich ein friedlicher Mensch, aber nach diesen ganzen Preissteigerungen, die wir hier im letzten Jahr, auch dieses Jahr durchgewunken haben, muss da was passieren, weil wir uns als Stadt die Möglichkeit...

Herr Dr. Wiebel. Das habe ich Ihnen doch nicht gesagt. Da müssen Verantwortlichkeiten geklärt werden. Da muss einfach geklärt werden, welcher Sachverarbeiter ist denn, hat welche Sachen geprüft. So, zum Beispiel. Ja, wir geben hier öffentliches Geld aus. So, das ist einfach so. Und das kann ein Privater sich nie im Leben leisten. Und bei den Privaten findet das auch kein Verständnis. Das war es, was wir anmahnen wollten und mehr überhaupt nicht. Wir werden uns bei dieser Sache nicht in den Weg stellen. Wir werden uns enthalten. Vielen Dank.

Herr Pasemann, ich gebe meinen Vorrednern da völlig recht. Das, was wir hier haben mit dem Boost der Änderungsanträge, das ist in meinen Augen unausgegoren. Dass die Grünen da jetzt dafür sind, dass das so schnell wie möglich über die Bühne geht, das kann ich verstehen, weil auch dieses Vorhaben wieder eine Benachteiligung der Autofahrt sein wird.

Die Schönebecker Straße, zu dem, was jetzt schon an schlimmen Dingen dort passiert ist in Höhe der ehemaligen Polyklinik oder der Polyklinik, dass diese Sachen jetzt weiter vorangetrieben werden, also eine Hauptstraße der Straße zum GO-Antrag, ohne dass man in irgendeiner Art und Weise sieht, wo Autofahrer sonst in Richtung Schönebeck langfahren können. Vielen Dank.

So da bilden wir also wieder mal einen Beirat. Herr Stadtrat Zahler hat schon völlig recht, wozu brauchen wir den? Wir haben hier eine Beschlusslage, Masterplan 2035. Wer an die Umsetzung dieses Planes oder an die erfolgreiche Umsetzung dieses Planes glauben will, der soll das weiterhin tun. Wir haben einen Umweltausschuss, der hochkarätig besetzt ist, da brennt nichts an. Der werte Stadtrat Moll achtet da auf jeden Baum, das meine ich jetzt gar nicht mal so despektierlich, wie sich das anhört. Und wir haben eine Stabsstelle Klima bei der Oberbürgermeisterin.

So, jetzt wollen wir einen Klimabeirat einsetzen, wo wir überhaupt nicht so genau wissen, finden wir die Leute, die das können, die das wollen. Die CDU hat natürlich einen völlig richtigen Einwurf gemacht. Hier sollten wir, wenn das schon dann stattfindet, auch Leute haben, die wirklich Experten sind und die auch eine Berufsausbildung haben, womöglich sogar noch Berufserfahrung. Sonst ist das nämlich alles ziemlich sinnlos.

Von diesen Arbeitsgruppen soll es sechs Stück geben. Das heißt also, sechs Arbeitsgruppen müssen dann koordiniert werden. Die Ergebnisse müssen zusammengefasst werden. Das ist ja fast die Arbeit eines Geschäftsführers. Aber vielleicht kommt ja noch die Forderung nach einer zusätzlichen Arbeitsstelle. Das wäre lustig. Wir kommen dann allerdings nicht mit den 4.500 Euro hin, die in der Vorlage zu sehen sind, zu bestaunen sind. Die beziehen sich wohl bloß auf die prognostizierten Arbeitsstunden, die dort ersetzt werden sollen, in Höhe von 25 Euro. Das ist manchen da draußen auch relativ schwer zu erklären, dass man hier für die Arbeitsstunde 25 Euro kriegt.

Gut, aber was ich nicht glaube ist, dass es bei diesen 4.500 Euro bleibt. Denn diese Arbeitsgruppen sind laut Satzung beauftragt sogar, ExpertInnen dazu zu holen. Und diese ExpertInnen sollen dann auch beraten. Also ich persönlich kenne aus meinem Berufsleben keine ExpertInnen, die umsonst in irgendeine Stadtratssitzung oder eine Veranstaltung von kommunalen Einrichtungen wandern und dann dort ihr Königswissen hergeben. Das wird also nicht funktionieren. Insofern abgesehen von den Grünen, die haben kostenloses Königswissen, die kriegen das aus einem höheren Mann ab. Aber egal, zurück.

Wir haben dann das Problem, dass hier natürlich zusätzliche Kosten auflaufen, wenn man dann wirklich Experten haben will, die auch was zu sagen haben und die dann auch Projekte in die Wege leiten können, die wirklich irgendeinen Effekt haben. Also wir reden hier nicht über 4.500 Euro. Das wird dann erheblich mehr.

Was mir gar nicht gefällt ist und das wurde auch schon angesagt, ich glaube Sie haben es angesprochen, dass wir als Fraktion da wohl dann nicht so richtig mitwirken sollen. Da kann man drüber nachdenken, da kann jeder seine eigene Meinung bilden. Uns gefällt das nicht. Also wir hätten uns gewünscht, dass eine solche Anstrengung mit so exakt formulierten Gruppen, Arbeitsgruppen und mit Anbindung direkt an das Oberbürgermeisterbüro durch die Stabsstelle Klima, das hätten wir uns gewünscht für die Wirtschaft. Das wäre eine richtig gute Sache gewesen, da hätte man wirklich auch mehr Geld ausgeben können, da wären wir dabei gewesen. Aber für diese Aufblähung der ohnehin schon recht üppigen Bürokratie hier bei uns in der Stadt Magdeburg mit dem Klimabeirat stehen wir nicht zur Verfügung. Vielen Dank.

Pasemann, AfD-Fraktion. Ja, der Antrag der SPD ist ein Parteiprogrammantrag, eine Partei, die den demokratischen Sozialismus einführen möchte. Die möchte natürlich auch in Magdeburg vorschreiben, wo wer oder welche Firma wo eine Infrastruktur zu haben hat, und das ist eine Sache, die uns so nicht gefällt. Warum nicht? Weil hier ganz einfach wirtschaftliche Vorgänge von den Füßen auf den Kopf gestellt werden sollen.

Es wurde bei meinen Vorrednern schon angedeutet, wenigstens natürlich sollte sich der Stadtrat darum kümmern, wenn es dort Nachfragen gibt für solche Stellplätze. Dann muss aber der Anbieter, der seine Dienstleistung oder in dem Fall sein Fahrzeug auf den Markt bringen will, sich kümmern, soll hierher kommen, soll einen Antrag schreiben, und dann kann man damit arbeiten. Jetzt hier einfach auf den Stadtplan zu gucken und vielleicht mit dem Dart-Pfeil diese Stellplätze auszusuchen, halte ich für wenig sinnvoll.

Zweiter Punkt, Ladeinfrastruktur. Die Stellungnahme ist da recht eindeutig. Die Stadt selber betreibt keine Ladeinfrastruktur. Das heißt also, wenn ein Anbieter von Carsharing-Angeboten Elektrofahrzeuge anbieten will, dann hat er sich auch darum zu kümmern, wie diese Elektrofahrzeuge geladen werden können. Das ist ebenfalls nicht Aufgabe des Stadtrates. Insofern werden wir alle diese Anträge ablehnen. Danke.

Sehr geehrter Herr Beirat und vielen Dank für die verkehrstechnische Aufklärung, aber ich glaube, das ist im Augenblick hier nicht Ihre Aufgabe, sondern die Stadträte beraten hier ein sehr ernstes Thema. Ich sage Ihnen ganz offen, ich nehme das zur Kenntnis, was Sie gesagt haben, das mag juristisch auch richtig sein, das ist aber nicht unsere Aufgabe und wir haben hier etwas abzustimmen.

Es wurde gesagt, es sind ja schon 200, die da mitmachen. Wir haben in Deutschland, ich habe es nachgeschlagen, 2054 Städte, das heißt es sind bis jetzt 10 Prozent. Dann sind es 50 Prozent oder 80 Prozent, das ist mir persönlich völlig egal und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass mindestens 80 Prozent derjenigen, die dort mitmachen als Stadtrat, keine Machtverhältnisse haben, wie wir sie hier im Stadtrat von Magdeburg haben.

Wir warnen davor, es wird einen Missbrauch dieser Regelung in der Stadt Magdeburg geben, mit einer Mehrheit, die wir heute auch immer wieder bewundern konnten, wenn es um streitige Punkte ging. Wir werden hier etwas erleben, dass die Magdeburger irgendwann flächendeckend Tempo 30 haben. Deshalb wird es hier für uns kein Einlenken geben und ich hoffe auch von allen vernünftig denkenden Stadträten hier in diesem Stadtrat nicht. Vielen Dank.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion. Schade ist es um das Haus, jawohl, trotzdem muss man natürlich auch realistisch ihre Sache einschätzen. Im derzeitigen Zustand ist das, was sie wollen, nicht machbar. Das sagt auch die Stellungnahme und ich denke, dass es alles auch nicht zeitgemäß ist, was dort vorhanden ist. Insofern kann man das auch keinem groß anbieten.

Die Verantwortlichkeit, das sagte der Kollege Stern schon, liegt bei der Wobau. Da soll sie auch bleiben, nach unserer Auffassung. Wir können auch nicht in jedes leere Haus, was die Stadt Magdeburg hat, einen Kulturbetrieb reinbringen.

Und wenn ich jetzt höre, dass die Schätzung schon einen zweistelligen Millionenbetrag bedeutet und ich denke mal, dass der nicht im mittleren zweistelligen Millionenbereich ist, weil dafür könnte man wahrscheinlich dann doch was schickes Neues bauen, haben wir im Augenblick gar nicht die Möglichkeit darüber nachzudenken.

Also insofern ist das wohl ein netter Antrag, aber er ist nicht durchführbar und deshalb wird die AfD-Fraktion ihn auch nicht unterstützen, sondern ablehnen.

Hasemann, AfD-Fraktion, Frau Mayer, mit Verlaub, da gab es eine Dame, die hat hier öfters Besuch und die würde gerne, dass das jetzt anders ist. Also ich glaube, wenn wir so anfangen, ich weiß ja, dass Sie ein großes Herz für Minderheiten haben, aber wir bringen damit sämtliche Öffnungszeiten, die wir hier in Magdeburg seit langer Zeit haben, durcheinander. Die Leute haben sich darauf eingestellt.

Das, was hier formuliert wurde, kann man ja die Museen die ganze Woche aufmachen, aber wir müssen das dann auch irgendwie bezahlen. Das können wir nicht. Da gab es auch gar keinen Zweifel, jetzt auf den WTR umgeschaltet, weil das auch erwähnt wurde. Wir haben das im WTR ausdrücklich und lange diskutiert, hatten da auch einen Gast vom Museum, der hat auch die Erfahrungen anderer Städte berichtet und es ist eben nicht so, dass andere Städte das erfolgreich getestet haben, sondern viele Städte haben es versucht, auch über einen längeren Zeitraum, mussten feststellen, dass andere Städte nicht mitziehen und dass deshalb der Montag allgemein in Deutschland als Ruhetag von Museen, Galerien und so weiter irgendwie festzustehen scheint.

Also wir gehen jetzt hier auf der Grundlage, dass eine Dame das gerne möchte und dass Sie das gut finden, dazu über, faktisch alles durcheinander zu wirbeln, was sich über Jahre hinweg fest eingeprägt hat. Man kann das eigentlich nur ablehnen, auch weil das Museum sich da eindeutig zu positioniert hat. Es ist personell nicht zu stemmen und es ist auch wirtschaftlich eine zusätzliche Belastung, die sie nicht stemmen können. Deshalb plädiere ich für Ablehnung. Der WTR hat es getan und die AfD-Fraktion wird es auch machen.

Haben wir eine AfD-Fraktion? Ja. Das Thema ist in unserer Fraktion umstritten. Ich vertrete eher die andere Position, möchte die jetzt auch ausführen. Ich zitiere mal den Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der ein Verbot von E-Rollern thematisiert hat. Er schrieb, E-Tretroller sollten komplett verboten werden. Nur das würde helfen, Verletzungen zu vermeiden. Überall dort, wo diese Fahrzeuge inzwischen rumfahren, haben wir deutlich mehr Verletzte. Aber das war absehbar. Aus ärztlicher Perspektive war es unverantwortlich, grünes Licht für E-Tretroller zu geben. Aus medizinischer Sicht sind sie einfach zu gefährlich, also weg damit. Die Rettungsstellen sind schon voll genug. Das war, wie gesagt, nicht irgendjemand, sondern Herr Gassen ist selber Unfallchirurg.

Eine Hamburger Klinik beklagt, und zwar der Chefarzt des Chirurgisch-Traumatologischen Zentrums, Prof. Dr. Christian Kühne. Die Bilanz ist erschreckend, vor allem, weil viele Kopfverletzungen dabei waren und die Fahrer in keinem Fall einen Helm trugen. Wir haben schon mehrere Patienten mit Verletzungen am Schädel- oder im Hirnbereich behandelt. Außerdem gab es bereits schwere Gelenkverletzungen, Verletzungen im Bereich des Brustkorbs und auch diverse Prellungen und Hautverletzungen. Auch das ist nicht irgendjemand, das ist der Chefarzt eines Traumatologischen Zentrums.

Ein ganz fach- oder rein sachliches Thema, was mir auch niemand beantworten konnte. Diese Dinger fahren ca. 20 Stundenkilometer schnell oder schneller. Von mir aus. Also das Beispiel, was ich jetzt bringe, bezieht sich auf 20 Stundenkilometer. Wenn dort ein Zusammentrein mit einem Fußgänger passiert, dann prallt dieser Roller mit einem normalgewichtigen Fahrer mit 450 Kilogramm auf diesen Fußgänger. Das sind neun Zementsäcke. Also wer das erleben möchte, bitte mal im Selbstversuch. Und wer denn danach immer noch der Meinung ist, dass das eine gute Idee ist, dass wir so ein Zeug hier in die Stadt holen, von mir aus gerne.

Aber es gibt noch ein anderes Problem, Richtungswechsel. Es gibt keinerlei Vorschriften, wie die Dinger den Richtungswechsel anzeigen. Man sollte die Finger oder die Hände am Lenker behalten. Ich glaube nur sehr, sehr geübte Personen können es wagen, eine Hand vom Lenker wegzunehmen. Wissen Sie, was da vorgeschlagen wird? Man sollte den Richtungswechsel mit dem Bein anzeigen. Also für sportliche Leute vielleicht kein Problem, aber für den Allgemeingebrauch völlig sinnlos. Wir reden hier über 20 Stundenkilometer schnelle Gefährte, die eigentlich nicht auf dem Gehweg fahren sollten, sondern auf dem Radweg. Das tun sie aber mit schöner Regelmäßigkeit nicht, sondern es werden auch Gehwege benutzt. Es gibt keine Hemdpflicht. Das sind einfach Sachen, die muss man wissen, wenn man heute sowas beschließt.

Ein Punkt, der mich auch besonders bewegt. Wozu legen wir uns 600 von diesen Dingern in die Stadt? Jeder, der gerne mit einem E-Scooter fahren möchte, kann sich so einen kaufen. Die kosten inzwischen nicht mehr als ein Fahrrad oder als ein Elektrofahrrad. Das ist eigentlich kein Problem. Und dann zu dem Hauptthema, was ja hier immer gerne diskutiert wird, die letzte Meile. Es gibt dazu Untersuchungen der ARD. Das Magazin Quarks, können Sie nachschauen im Internet, sehr schön, die haben das gut gemacht. Die haben eine Befragung gemacht, wozu nutzen sie denn diese Roller? Für die letzte Meile? Oder ersetzen sie damit eine Autofahrt, die sie vielleicht jetzt dadurch weglassen? Nein, 9% der Befragten, und es waren über 4.000, haben gesagt, sie ersetzen keine Autofahrt damit, sondern es macht ihnen einfach Spaß, mit den Dingern zu fahren, nichts anderes. Ganz abgesehen davon, dass wir mit diesen Dingern auch der MVB, die wir jedes Jahr subventionieren müssen, damit sie über die Runden kommen, Konkurrenz machen müssen.

Berlin hat im letzten Jahr, alleine nur Berlin, 572 Verletzte durch E-Scooter-Unfälle gehabt. Was das im Endeffekt den Versicherten kostet, hier wieder gesunde Menschen entlassen zu können, das kann sich jeder, der möchte, selber ausrechnen. Gehen wir mal in die Internationalität. Finnland. In Helsinki müssen E-Scooter-Anbieter die Höchstgeschwindigkeit ihrer Leihgeräte zwischen 0 und 5 Uhr auf 15 Kilometer drosseln. Grund sind Alkoholunfälle. Norwegen. Aus ähnlichen Gründen dürfen in Oslo zwischen 23 und 5 Uhr keine E-Scooter vermietet werden, also gar keine. Großbritannien. Es gilt ein generelles Verbot, aber die Regierung hat eine Liste von Versuchsregionen herausgegeben. Und jetzt kommt's. Die Briten brauchen dazu einen Führerschein der Klasse Q, vergleichbar mit dem Mopedschein. Das würde ich für vernünftig halten. Hier braucht man gar nichts. In Großbritannien brauchen Ausländer einen Führerschein. Also ganz so ungefährlich, wie man uns das hier weismachen will und so toll ist das alles nicht.

Weiter. Österreich. In ganz Graz gilt ein generelles Verbot für Leihgeräte. In Wien werden die Regeln ab Mai oder wurden ab Mai verschärft. So wird die Zahl der Leihgeräte in der Stadt Wien, und die dürfte inzwischen fast fünfmal so groß sein wie Magdeburg, auf 500 Geräte beschränkt. Kroatien. Habe ich nur genannt, weil es hier ein gutes Beispiel gibt. Seit Mitte 2022 gilt die Helmpflicht. So, und wer nach all diesen Argumenten jetzt noch sagt, ohne weitere Vorbereitung stellen wir diese 600 Dinger uns hin, der nimmt all das in Kauf. Vielen Dank.

Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel klingt toll, ich muss mich allerdings wundern, unser Land scheint irgendwie doch wenig Geld zu haben. Wir sind faktisch in dem Zustand, dass alle Reserven aufgebraucht sind, trotzdem leisten wir uns diese Fördermittel gut für die Stadt. Trotzdem müssen wir 180.000 Euro auf alle Fälle selber in die Hand nehmen. Niemand kann sagen, ob das dann bei den derzeitigen Kosten, Ukraine-Krise, Corona-Krise, Heizungskrise, Krisekrise dabei bleibt. Es wird also auch hier die Stadt stärker belastet werden.

Und dann möchte ich wirklich auch, weil ich ja in Westerhuesen im Süd und in Salbke und im Südost Verbindungen habe und dort auch als Stadtrat gewählt worden bin, möchte ich fragen, was haben denn die Bürger in diesen Stadtteilen davon? Die fallen, wenn sie mit dem Fahrrad fahren, in das nächste große Schlachtloch. Die Straßen sind so kaputt, dass wir, ja, die müssten eigentlich schon lange mal gemacht werden und wir leisten uns hier einen Edelplatz vor dem Bahnhof.

Man könnte auch andere große Plätze in der Stadt nach Klimarelevanz überprüfen. Warum denn die nicht? Warum jetzt dieser Platz, der eigentlich vor relativ kurzer Zeit erst gemacht wurde? Vielen Dank.

Hasemann, AfD-Fraktion. Herr Stadtrat Stern, alles, was Sie gesagt haben, unterschreibe ich vollständig. Aber sicher ist eins, die Tür ist längst aufgestoßen und wir werden sie auch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder zukriegen. Das ist ein bäuerlicher Betrieb, ja, die waren auch bei uns in der Fraktion, die gehen dort privat ins Risiko, die wollen dort 17 Millionen investieren. Warum tun sie das? Warum pflanzen sie nicht einfach nur landwirtschaftliche Produkte an? Ganz klar, weil sie von unserer geliebten EU dazu gegängelt werden, mit Stillstandsflächen, mit Vorschriften, was angebaut werden darf und was nicht. Die sind also als Familienbetrieb dazu verdammt, etwas anderes zu machen, weil sie sonst nicht durchkommen. Das hat meinen Respekt und der Vortrag, den sie gehalten haben, der war punktgenau.

Also sie müssen begeistert gewesen sein auf die Grünen zu. Da gab es ja sogar Hamsterweiden. Wir waren auch begeistert. Aber warum stimmen wir zu? Erstens, das Gebiet, um das es da geht, das gibt in meinen oder in unseren Augen nichts anderes her. Es ist nicht versiegelt. Das Konzept, was dort erarbeitet wurde, ist offen. Es ist gut. Es ist auch durchfahrbar. Es wird auch Grünflächen geben. Alles gut. Es werden, wenn es gut läuft, 40 Prozent der nötigen Energie von Schönebeck hergestellt auf dieser Fläche. Da kann man auch nichts gegen haben.

Was uns oder was mir besonders gefallen hat, ist, dass moderne Technik benutzt wird. Nicht nämlich diese dröge Aufstellung Richtung Süden, die wir dauerhaft an unseren Autobahnen inzwischen bewundern dürfen. Und das ist eine Katastrophe. Da gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Stern. Sondern die stellen eine Technik auf, die in Ost-West-Richtung ausgerichtet ist. Und diese Platten bewegen sich mit der Sonnenbewegung. Dadurch haben sie eine gleichmäßige Ausbeutung. Vor allen Dingen in den Stunden, wo die anderen ihren Strom fast verschenken müssen. Sie kommen dann im Nachmittag und am frühen Morgen besser auf den Markt.

Was uns auch gefallen hat, ist, dass sie den Strom selber handeln werden. Es gibt also hier kein Klüngel mit irgendeinem Aufkäufer, der dann einen Zwischenhandel noch verdient. Sondern sie gehen selber mit ihrem Strom an die Strombörse und rechnen mit Erstellungskosten von 9 bis 12 Cent pro Kilowattstunde. Das würde ich mir von der SWM wünschen für unsere Magdeburger. Die zahlen nämlich inzwischen fast 40, 39, 42 Cent. Das ist ein anderes Thema. Aber da kommen wir sicherlich noch irgendwann dazu. Ja, ja, also alles alles klar. Dass das nicht beim Verbraucher landet, das ist mir schon klar. Darum geht es mir jetzt aber auch gar nicht.

Ich war letztens in Dänemark, bin da durchgefahren an der Autobahn. Nicht eine einzige Solarfläche. Nicht eine einzige. Ich habe gegoogelt. In Dänemark gibt es vier große Solarparks. Ende der Ansage. Und mehr wird es auch nicht geben. Diese Zersplitterung, die wir in Deutschland zurzeit machen, das ist eine Katastrophe. In dem Falle aber ist es ein privatwirtschaftliches Engagement, was anders zu bewerten ist.

Und zum Abschluss noch Folgendes für alle, die die denken, dass das die große Lösung sein wird. Wissen Sie, wie viel Prozent erneuerbare Energie in der Welt derzeit erzeugt wird von allen, die Energie verbrauchen? Drei Prozent. Drei Prozent. Und wir tun so, als ob wir mit unserem Flatterstrom hier irgendein Klima oder sonst was retten können. Wir werden zustimmen. Vielen Dank.

Hasemann, AfD-Fraktion. Mein Kollege Mertens hat das Große schon umrissen. Ich will aber noch mal auf eins hinweisen. Die Volksstimme hat, glaube ich, vor zwei Tagen die Wasserstoffkonzeption gefeiert. Es geht los, stand da. Wir sind in Sachsen-Anhalt Vorreiter. Wasserstoff. Das ist jetzt die neue Sau, die durchs grüne Dorf getrieben wird. Wasserstoff. Das wird uns alles nicht retten, wissen wir, aber egal.

Was wir machen, ist, wir verteufeln den Verbrenner. Das ist das, was wir können. Wir, die deutschen Ingenieure, haben den Verbrennungsmotor auf ein Niveau gehoben, der ist einmalig in der Welt. Überall in der Welt sind deutsche Motoren in Autos, die werden dort verbaut. Nur in Deutschland werden sie verteufelt. Das ist einfach idiotisch. Wenn man da was machen will, dann sollte man überlegen, Ein-Liter-Motor, Drei-Liter-Motor braucht kein Mensch mehr. Ein-Liter-Motor, den Lupo, den gab es ewig. Den kann man heute noch fast für Neupreis nur kaufen, weil der eben zu sparsam ist.

Das E-Auto ist und bleibt in unseren Augen eine Brückentechnologie. Und da muss man einfach fragen, Herr Stern hat es angesprochen, neben der gesamten Infrastruktur, die wir in der Stadt verlegen müssen, was ich mir überhaupt nicht vorstellen kann, und jeder, der realistisch denkt im Tiefbau, der sagt, das ist unlösbar, was man hier machen will. Woher soll denn der Strom kommen, den wir dann durch diese neuen Leitungen schicken, aus Schöneweck, genau. Wie viele tausend Autos sollen denn dort gleichzeitig aufgeladen werden? Das ist doch alles, das ist Träumerei.

Und schauen Sie, das, was jetzt an E-Autos fährt, das sind doch kaum Private. Da gibt es ein paar, die finden das toll, die können sich das leisten, aber das Große sind keine Privatwagen, sondern es sind Firmenwagen, und die werden abgeschrieben, und zwar in kurzer Frist, weil es da Sonderabschreibungen gibt. Und deshalb gehen die Firmen da rein, und deshalb werden die Dinger gekauft. Und machen wir es uns vor, in dem Augenblick, wo die Bundesregierung sagt, das Förderprogramm von viereinhalb tausend Euro, was ja so schönen Namen hat wie Klimarettungsprogramm, was kompletter Schwachsinn ist, das ist nur eine Ankurbelung des Umsatzes der Elektroautohersteller, so wie dieses Programm weg ist, wird der Absatz dieser Autos komplett einbrechen.

Jetzt wollen wir 150.000 Euro ausgeben für ein Konzept, was eine Traumwelt der Grünen wiedergibt. Was anderes kann ich hier nicht sehen. Es ist nicht in die Zukunft gerichtet, ganz einfach nicht. Es hat auch keinen Anschluss an das, was wir im Augenblick in dieser Stadt haben. Diese Autos, die wir jetzt fahren, sind nun mal Verbrenner und keine E-Autos, und das in großer, großer Mehrheit. Schauen Sie sich die Zulassungszahlen an, die sausen jetzt schon nach unten. Deshalb kann man nur hoffen, dass, wenn es wirklich dazu kommt, dass dieses Konzept hier heute beschlossen wird und umgesetzt werden soll, dass wir bis dann aus der EU raus sind, die diesen Quatsch vorschreibt. Vielen Dank.

Pasemann, AfD-Fraktion. Herr Dr. Wührer, welche Ausschüsse? BTR. Wunderbar, wir sind dabei.

Pasemann, AfD-Fraktion. Wir sind als AfD natürlich auch begeisterte Baumpflanzer. Ich habe auch schon gespendet an eine private Initiative, von denen es ja in Magdeburg mindestens drei gibt, die auch gute Arbeit leisten.

Frau Jäger, dass wir beide mal so Hand in Hand, also ich bin begeistert, wir folgen, wir folgen ihr. Ja, nee, das ist ja erfreulich eigentlich, oder? Ja, nach all den Jahren und kurz vor den Kommunalwahlen.

Also auch wir haben unser grünes Herz entdeckt, aber es sollte irgendwie wirklich ein Konzept, na also jetzt, es sollte wirklich ein Konzept sein und das hilft allen. Jetzt hier mit verschiedenen Initiativen, ja kann man machen, ist aber nicht zielführend.

Herr Kanel, private Initiative, also so einen Baum kann man für ganz wenig Geld, ist er ja nicht mehr da? Doch, da ist er. Herr Kanel, da kann man für ganz wenig Geld, kann man so einen Baum kaufen und dann sprechen sie das einfach ab, im Zuge dieses Konzeptes und dann haben sie ihre Allee zurück, gar kein Problem.

Also wir stimmen Frau Jäger zu und lehnen ab. Danke.

Herr Asemann, AfD-Fraktion, sehr geehrter Herr Hempel, das ist eben das, was Ihre Partei nicht versteht. Die Wohnungen fallen nicht vom Himmel, sondern die Wohnungen müssen gebaut werden und die werden gebaut, wenn die marktwirtschaftlichen Bedingungen dazu stimmen.

Im Augenblick kann ich Ihnen sagen, ist durch die Politik der Bundesregierung Stillstand auf dem Wohnungsmarkt. Das heißt also, wir werden jetzt überhaupt keine Wohnungen bauen im Augenblick. Die Wober hat das übrigens genauso postuliert.

Sie können sich jetzt also hinstellen und Ihr Wunschprogramm runterspulen. Die Bürgermeisterin hat dazu das Ehrige gesagt. Es geht einfach nicht und deshalb ist diese Sache abzulehnen. Vielen Dank.

Also meine AfD-Fraktion, liebe Frau Jäger, schade, dieses Mal stimmen wir leider nicht überein. Der Antrag ist schon in Ordnung, ich habe allerdings eine Anmerkung, es wird da von sonstigen Mieterhöhungen, die zu erwarten sind, über die Grundsteuer gesprochen. Das sind keine Mieterhöhungen, das sind Betriebsnebenkostenerhöhungen, aber sei es drum.

Der Durchschnitt des Hebesatzes in der BRD sind 481%. Wir haben zur Zeit in Magdeburg 495%, das heißt also, wir befinden uns über dem Durchschnitt im Augenblick. Der niedrigste Steuerhebesatz ist in Bayern mit 396%, keine Ahnung, die haben trotzdem viel Geld, auch wenn die Mieter da nicht so belastet sind. Der höchste, oh Wunder, oh Wunder, ist mit 810% in Berlin, da werden sich bestimmt viele linksgrüne Bewohner richtig freuen.

Der Schnitt in Sachsen-Anhalt sind 424% und ich denke, wenn man betrachtet, dass wir in Magdeburg gestartet sind 1991 mit 390% und jetzt bei 495% sind, dass man hier schon einiges machen sollte. Es steht nämlich wirklich zu erwarten, dass die Betriebsnebenkosten hier die Mieter weiter belasten, den Eigentümern ist es relativ egal. Ich spreche also hier auch für die Mieter in Magdeburg und insofern sollte man den Begehrlichkeiten, die solche Spielchen mit den Hebesätzen ermöglichen, schon so früh wie möglich Einhalt gebieten und deshalb werden wir diesen Antrag auch unterstützen. Vielen Dank.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion, das ist schon traurig, was Sie da machen. Sie missbrauchen jetzt faktisch diesen bedauerlichen Unfall, um Ihre grüne Verkehrspolitik hier durchzuboxen. Was anderes kann ich da nicht finden. Außerdem ist es auch heuchlerisch.

Sie haben heute hier einen Antrag durchgebracht, der Magdeburg mit 600 E-Rollern beglücken wird. Ich prognostiziere Ihnen jetzt schon, wenn man das von Berlin runterbricht, die Zahlen, dass wir hier in Magdeburg mindestens 20, 30 Unfälle mit diesen Elektrorollern haben. Das ist Ihnen völlig wurscht, weil E-Roller sind ja modern und das ist schick.

Aber diese Sache hier zu benutzen, um eine solche Veränderung vorzunehmen, die auch von der Verwaltung nicht gut geheißen wird, ich glaube, das ist nicht in Ordnung. Wir werden das natürlich entsprechend würdigen.

Hasemann, AfD-Fraktion. Herr Stern, ich glaube, die Schlagzeilen werden zurzeit von Intel produziert, nicht von diesem Preis, aber dahin. Ich glaube, dass ganz wenige Magdeburger überhaupt Interesse an diesem Preis haben. Ich habe eine Einladung bekommen. Ich werde da persönlich nicht hingehen. Ich glaube, aus unserer Fraktion wird keiner hingehen.

Ich kenne auch Frau Caputova nicht. Ich bin politisch interessiert. Aber okay, wenn es denn rein soll, soll es sein. Ich halte das und alle Stadträte werden schon mal da gewesen sein. Ich merke sogar bei Herrn Sander, der eigentlich nicht so leicht zu begeistern ist, ein gewisses Leuchten in den Augen. Das ist schön. Gehen Sie alle hin, feiern Sie.

Aber sicher ist eins, ich gönne jedem da sein Schnittchen und sein Shampoos. Aber es muss jetzt nicht mehr werden, sondern wir sollten es einfach so belassen, wie es ist und damit Ende. Wir werden uns enthalten als Fraktion.

Herr Hasemann, AfD-Fraktion, sehr geehrter Herr Zander, ich liebe Ihre Anträge ja sonst schon, aber dieser hier scheint mir etwas weitgehend übergriffig zu sein, weil das ist nicht mal ein Antrag der FDP, sondern das ist mehr so ein Antrag, den die Linken stellen können. Wir machen jetzt gelenktes Handeln und gelenktes Einkaufen.

Der Punkt ist doch der, und da werden wir uns in Zukunft alle mit auseinandersetzen müssen, dass wir in eine Rezession reinlaufen, Verantwortlichkeiten ganz eindeutig linksgrün, das ist schon klar. Wir machen die Wohnungswirtschaft kaputt, wir haben Stadtteile, die abgehängt werden, wir haben Stadtteile, die sich zunehmend durch Überfremdung auszeichnen und dass dort natürlich Geschäfte schwer anzusiedeln sind oder nur bestimmte Geschäfte. Wen wundert das?

Also wir haben hier ein komplexes Problem, was Sie sehr richtig erkannt und beschrieben haben, was wir aber mit Ihrem Antrag leider nicht lösen werden. Da liegen die Verantwortlichkeiten ganz woanders, da würde man mal eine Aktuelle Stunde zu machen können, der würden wir auch gerne dann beitreten. Vielen Dank.

Hasemann, AfD-Fraktion, das macht mir jetzt wirklich richtig Spaß. Energiewende für alle zum Mitmachen. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da hat man einen Vertrag mit seinem Energieversorger abgeschlossen und dann bekam man günstigen Strom. Nun sitzen hier Herrschaften in diesem Raum, die uns gleich machen wollen, dass wir eine Energiewende brauchen und jetzt sollen alle mitmachen. Das ist wunderschön, führt aber dazu, dass die Energiesicherheit in Deutschland nicht besser wird.

Sie sind dafür verantwortlich, dass die letzten Kernkraftwerke vom Netz gegangen sind. Sie sind dafür verantwortlich, dass wir zunehmend auf Klapperstrom umstellen. Sie sind dafür verantwortlich, dass Wälder gerodet werden, um ihre unsäglichen Windräder zu bauen. Die Fauna wird geschädigt. Ich möchte das gar nicht weiter fortsetzen. Ich könnte noch länger darüber philosophieren, warum wir plötzlich kein preiswertes Gas mehr aus Russland bekommen, aber alles geschenkt.

Nehmen wir uns diese Kraftwerke mal vor. Ich habe auch mit verschiedenen Nachbarn darüber schon gesprochen, die mich gefragt haben, hat denn das Zweck? Und das, was in dieser Frage mitschwang, das ist Angst. Angst davor, dass man dann irgendwann völlig ohne Energie dasteht, weil nämlich dann ihre Energiesicherheit und ihre Energiewende dazu führt, dass es Stromabschaltungen gibt. Und das ist ja nichts, was man nicht schon voraussehen kann. Ich weiß, dass wir schon mehrfach durch das europäische Stromnetz vor einem solchen Lockdown bewahrt worden sind. Ganze Landesteile der Bundesrepublik wären davon betroffen gewesen.

Das dazu. Jetzt habe ich mir für 300, 400, 500 Euro so ein Ding gekauft. Was kann ich damit machen? Ich kann mir mein Handy damit aufladen. Ich kann meine Kaffeemaschine vielleicht damit kurz betreiben. Aber ich kann dann, wenn ich die Energie brauche, nur mit einem zusätzlichen Speichermedium dieses Kraftwerk überhaupt vernünftig nutzen. Dieses Speichermedium muss so sein, dass es lang anhält, dass es viele Aufladungen aushält. Das heißt also, ich brauche eine Technik, die mit Lithium-Ionen arbeitet. Da sind wir dann bei einer vernünftigen Batterie mal schnell bei 1.000, 2.000, auch gerne 3.000 Euro. Wer da kurz im Internet nachschlagen will, kann das gerne machen.

Jetzt wollen sie den Armen helfen. Das rührt mich wirklich. Sie würden, glaube ich, den Armen mehr helfen, wenn sie diese unsägliche Energiewende abblasen. Wenn sie auf das zurückgehen, was wir können und was uns zu einer der führenden Industrienationen gemacht hatte. Das würde allen helfen.

Jetzt zur Außenwirkung. Dass die 250.000 Balkonkraftwerke davon nur ein Bruchteil angemeldet ist, das ist auf der einen Seite sicherlich eine Frage galoppierender Bürokratie in diesem Land. Aber andererseits hat das auch seinen Sinn. Wir können uns alle daran erinnern, dass irgendwann mal die Parabolantennen Mode wurden und die Parabolantennen verschandelten Fassaden in einem Umfang, dass dort eine Klärung herbeigeführt werden müsste. Nicht umsonst gibt also hier die Gesetzgebung dem Vermieter das Recht zu sagen, liebe Leute, wenn ich euch zentral einen Parabol-Spiegel anbiete, dann unterlasst bitte die eigene Montage.

Jetzt wollen sie hier fördern, dass genau diese Bewegung wieder einsetzt. Nämlich mit Balkonkraftwerken. Wer das möchte, bitteschön, soll das gerne machen. Ist eine hübsche Spielerei. Ich habe mir das auch schon angeguckt, aber es ist eine Spielerei. Es ändert an der Energie, am Saldo unserer zur Verfügung stehenden Energie überhaupt nichts. Es wird uns nicht helfen. Dass dafür jetzt noch Steuergelder vorausgabt werden sollen und sie beantragen, dass eine Stadt, die gerade zugeben muss, sie faktisch kein Geld mehr hat für irgendwelche Sachen, das erstaunt mich schon. Aber das zeigt auch, wie wenig nachhaltig und wie wenig überlegt nicht nur ihre Energiepolitik ist, sondern ihre gesamte Politik. Wir werden alle Anträge ablehnen. Vielen Dank.

Pasemann, AfD-Fraktion, alle Jahre wieder, diesmal sogar etwas früher. Warum? Weil natürlich aus Kreisen der Landesregierung klar wird, das Geld wird knapp. Und liebe Kommunen, es wird wohl so kommen, dass wir die Schulsozialarbeit zurückfahren müssen. Ja, da kann man jetzt eine Resolution machen, von mir aus herzlich gerne. Aber sicher ist doch eins, wir werden mit dem auskommen müssen, was wir bisher hatten. Es wird nicht mehr werden.

Und jetzt den Antrag zu stellen, wir wollen eigentlich gar nichts bezahlen, das Land ist zuständig, na gut. Das kann man machen, aber das trifft auch irgendwie die demokratischen Instanzen unseres Parlamentarismus nicht so richtig. Insofern denke ich, wir tun uns eh schwer mit dem Gießkannenprinzip der Schulsozialarbeit. Das haben wir im letzten Jahr schon deutlich gemacht, da gehen wir auch nicht von ab.

Schulsozialarbeit, ja, aber sie muss sinnvoll sein und sie muss vor allen Dingen auch transparent und bezahlbar sein. Weitere 16 Vollzeitstellen belasten unseren Stadthaushalt enorm. Hier fehlt mir auch jegliche Diskussion, ob das notwendig ist oder nicht. Und ich würde denken, wenn wir als Fraktion hier zustimmen, dann können wir nur zustimmen, wenn der Änderungsantrag durchgeht, ansonsten nicht. Vielen Dank. Dankeschön.

Pasemann, AfD-Fraktion. Ja, was soll man dazu sagen? Also nach der Wärmeplanung, die nicht funktionieren wird, weil sie natürlich an allen privaten Vermietern vorbei nur durchzusetzen sein wird, haben wir jetzt hier dieses Kataster.

Wir sind auf dem Weg in die Planwirtschaft, das kann man daran deutlich merken. Hier werden Vorbereitungen getroffen, um dann zentralisiert bestimmte Dinge in die Wege zu leiten.

Die Stellungnahme der Verwaltung scheint mir eindeutig, selbst wenn man ein solches Vorhaben begrüßt, was wir nicht tun, wir werden doch alles ablehnen, wird dieses Kataster so, wie sie es wollen, nicht funktionieren. Es wird nicht vollständig sein, nicht annähernd und es wird auch nutzlos sein.

Es kostet Arbeitskräfte, es kostet Geld und es wird einfach irgendwann untergehen. Wir werden uns da sicherlich noch mal drüber unterhalten. Vielen Dank.

Also meine AfD-Fraktion, grundsätzliche Erläuterungen habe ich ja schon gegeben, aber was mich natürlich interessiert, sehr geehrter Herr Beigeordneter, gibt es denn eine Kostenanalyse?

Also wir machen jetzt ein Kataster. Da werden meines Erachtens auch rechtliche Bedenken zu klären sein, da werden auch wettbewerbsrechtliche Sachen zu klären sein, weil die SWM natürlich da freudig erregt sein dürfte, ein solches Angebot zu bekommen, wo sie selber dann Elektrostrom, Solarstrom erzeugen kann, wenn es dann überhaupt funktioniert, das wissen wir ja alles nicht.

Also meine Frage konkret, was kostet jetzt dieses Kataster und was kostet es denn nachher oder andere Mittel?

Hasemann, AfD-Fraktion. Die Fraktion der Gartenpartei Tierschutzallianz hat da wieder mal einen sehr guten Antrag gestellt, einen hervorzuhebend guten Antrag.

Was sie vergessen haben, was wir aber gerne nachliefern, sind die Finanzierung der 25.000 Euro, die da eventuell an den Staatsräten als Verlust gewertet werden können, was einer positiven Entscheidung entgegenstehen könnte. Damit das nicht der Fall ist, möchten wir, dass wir überlegen, ob wir nicht im nächsten Jahr im Haushalt die 25.000 Euro einfach im Intakt wegnehmen und dafür die Magdeburger am Sonnabend kostenfrei heiraten lassen.

Vielen Dank, wir werden den Antrag unterstützen.

Herr Meister, ich bin persönlich betroffen. Reicht Ihnen das? Ja, aber mir reicht es, weil das dann einfach durchgeht, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Aber ich mach's mal kurz.

Sehr geehrter Stadtrat Rube, was Sie hier hingelegt haben im Umgang mit kleineren Fraktionen, die personell nicht so aufgestellt sind wie die SPD, das lässt mich an Ihrem Demokratieverständnis zweifeln. Sicher ist eins, das habe ich nicht gesagt, aber da kann man drüber nachdenken. Sicher ist eins, das was die Fraktion hier macht, das ist völlig entsprechend unserer Satzung.

Dann kommt jetzt exponentiell diese Frage mit den persönlichen Stellungnahmen. Kann man auch machen, lassen Sie mich doch mal ausreden, Herr Meister, das können Sie im Landtag machen. Also, dann noch zu der Sache, was Sie behaupten, Sie können diese Anträge einfach runternehmen. Das ist doch einfach politisch falsch. Schauen Sie, da wurde ein Antrag gestellt, nicht zu befassen. Selbst das ist doch ein Fehler. Ich bin ebenfalls Ausschussvorsitzender, Sie werden erachten, dass wir hier eine Ausgeglichenheit haben. Vielen Dank.

Hasemann, AfD-Fraktion, zum Änderungsantrag. Um Hauptantrag ist zu sagen, gute Sache, wir sind da sehr dafür. Wir denken schon, dass wir hier auf ein positives Signal setzen, für Magdeburg und auch in Magdeburg zu bleiben. Dieses Geld kommt direkt jungen Familien zugute. Das ist etwas, was nicht immer der Fall ist bei dem, was wir hier beschließen.

Wenn ich daran denke, dass wir dieses Jahr zum Beispiel das 15-fache circa von den 2,1 Millionen, die das etwa kosten würde, schon an Baukostenerhöhungen beschlossen haben, ohne mit der Wimper zu zucken, dann denke ich, sollten wir den Magdeburgern vielleicht auch mal etwas geben, was sie dann direkt benutzen können und nicht was Perspektive stand, das Klima oder die Lebensqualität in der Stadt verbessert.

Die Einstellung ab 2024 ist haushaltspolitisch aus meiner Sicht korrekt. Da kommt die Stellungnahme der Verwaltung. Ja, wir haben eine angespannte Haushaltslage. Sehr richtig, Herr Beigeordneter Kroll, haben wir. Aber wir haben auch sonst immer viel Geld für irgendwelchen Schnickschnack. Und hier ist es jetzt wirklich etwas, was wir für die Familien tun. Und die Gartenpartei hat sich mit ihrem Antrag schon als familienfreundliche Partei dargestellt. Und wir als AfD leben ja faktisch Familienpolitik. Und wir sind natürlich da auch dafür. Das ist keine Frage.

Der Mehraufwand in der Verwaltung dürfte eigentlich kein Argument sein. Den könnte ich auch aus der Stellungnahme nehmen, warum wir das lieber nicht machen sollten. Wir haben jetzt gerade etwas so Sinnloses wie ein, wie hieß das Kataster, ein, ach was weiß ich, also dieses Kataster, was die Dachflächen erfassen soll, beschlossen. Da gibt es einen enormen Aufwand, der sicherlich nicht größer ist als das, was wir hier direkt für die Bürger tun können.

Jetzt zum Änderungsantrag. Ihr Antrag hat insofern da eine Schwäche, weil wir natürlich in der Stadt Magdeburg ganz viele Gäste haben, die wir hier natürlich auch herzlich begrüßen, aber die hier nicht bleiben sollten und auch nicht bleiben dürften eigentlich nach dem geltenden Recht. Und wir müssten mit unserem Änderungsantrag einfach, dass dieser Segen, diese Zuwendung nur beschränkt wird auf EU-Bürger. Und deshalb bitte ich, dem Änderungsantrag und auch dem Hauptantrag zuzustimmen. Vielen Dank.

Die Hasemann-AfD-Fraktion, wir haben das von Anfang an befürchtet, dass dieser Haushalt wanken kommen kann und wir entnehmen der Presse, dass unsere Oberbürgermeisterin da wohl auch schon Signale oder Hinweise hat, dass das so sein könnte.

Wir beschließen ständig, heute mal gerade nicht, aber das heißt ja nichts, das ist nur eine Ausnahme, Erhöhungen der Baukostenpreise für diverse Vorhaben. Wir haben jetzt zu schultern, dass schon jetzt 5 Millionen, wenn man der Presse etwas abnehmen darf, fehlen für die Tarifrunde, die abgeschlossen wurde.

Insofern würde es uns natürlich als Fraktion interessieren, wie wir die gesamte Haushaltslage mit Mindereinnahmen, Mehrausgaben und so weiter im Augenblick zu bewerten haben und deshalb dieser Antrag. Wir bitten darum Zustimmung, dass wir zur nächsten Stadtratssitzung da eine hinreichende Information bekommen. Vielen Dank.

Also meine AfD-Fraktion, wir alle haben Kenntnis und erschrecken über das, was zur Zeit in der Ukraine passiert. Ich möchte hier nicht darüber philosophieren, was die Ursache, was die Anlässe und so weiter sind, das können andere machen.

Ich denke aber, auch da wir eine Partnerstadt dort haben, dass wir als Stadtrat alles tun sollten, um diesen Krieg von unserer Seite erstens zu beurteilen und zweitens zu beenden. Insofern muss es hier Verhandlungen geben.

Es gibt eine Initiative, die nennt sich Bürgermeister für den Frieden. Ich denke, dass es uns als Stadtrat und Partnerstadt von Saporoschia gut ansteht, wenn wir in diese Friedensinitiative einstimmen. Und deshalb möchten wir dem Stadtrat vorschlagen, dass die Oberbürgermeisterin beauftragt wird, hier einen entsprechenden Brief im Zuge der Aktion Bürgermeister für den Frieden zu verfassen und auch abzuschicken.

Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung.

Pasemann, AfD-Fraktion. Ich verstehe das jetzt wirklich nicht, dass Sie sich da so sperren. Ja, Sie haben vorbereitet, aber letztendlich ist das Präsidium ein Ausdruck der Geschlossenheit und Vollständigkeit dieses Stadtrates.

Herr Kanel wollte nicht. Jetzt müssen Sie einfach nur schauen, wer da als nächster kommt. Wahrscheinlich ist es Herr Baum. Keine Ahnung. Dann fragen Sie das einfach um. Ist mir völlig wurscht. Und dann ist das Problem erledigt und dann können wir weitermachen. Da brauchen wir jetzt nicht so einen Gezerre hier.

Und wieder einmal Millionenbeträge. Wir haben das mehrfach auch bemängelt. Das wurde auch nicht abgestellt. Es gab jetzt eine kleine Tabelle, die ist so nichts sagend wie nur irgendwas. Diese Erhöhung wird von uns nicht mitgetragen, weil wir nach wie vor der Meinung sind, dass die Stadträte überhaupt nicht in der Lage sind, die Gründe für die Erhöhung der Kosten nachzuvollziehen.

Wir werden hier oder wir sollen hier unser Votum für Dinge abgeben, die wir nicht kennen und die wir auch nicht beantworten können. In dieser Größenordnung geht das nicht und das ist auch nicht das erste Mal und das wird auch nicht das letzte Mal sein. Und ich weise darauf hin, dass wir hier als Stadträte auch eine persönliche, wenn auch keine juristische Verantwortung im Endeffekt tragen für Kostensteigerungen.

Ich erwarte in Zukunft, oder unsere Fraktion erwartet in Zukunft, dass hier eine genaue Aufschlüsselung stattfindet und was mir nach wie vor fehlt, ist die Begründung, warum man bestimmte Kostensteigerungen einfach zulässt.

Meine AfD-Fraktion, mein Fraktionskollege hat im Wesentlichen alles dazu gesagt. Ich möchte aber auch aus persönlicher Sicht nochmal sagen, besonders schön ist natürlich der Änderungsantrag der interfraktionelle Erweiterung des Schrote-Radweges.

Ich habe so für mich gedacht, das wird bestimmt schön, wenn das Wetter gut ist, man nimmt die Familie morgens, was macht man? Man fährt in ein Gewerbegebiet mit dem Fahrrad, das ist bestimmt super.

Was in dem Antrag nicht drin ist, was das zusätzlich kostet, also schon aus diesem Punkt heraus, sollte man sich überlegen, ob man diesem Blödsinn zustimmt und letztendlich brauchen wir so etwas in einem Gewerbegebiet, da wird gearbeitet.

Ich denke, Investitionen dieser Art sind im Stadtzentrum und in Grünanlagen notwendig, aber nicht im Gewerbegebiet. Vielen Dank.

Frau Oberbürgermeisterin, Herr Vorsitzender, werte Damen und Herren Stadträte, wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Linksfraktion das Thema des kommunalen Klinikums auf der Tagesordnung hält und wir sind auch nicht der Meinung, dass man darüber nicht reden sollte. Ich denke gerade, dass wir als Stadträte hier unsere Verantwortung wahrnehmen und über das Thema reden, zeigt, dass wir hinter dem Klinikum stehen und dass die Bevölkerung auch damit rechnen kann, dass das Klinikum in guter Qualität weiterarbeiten kann.

Gerade die Corona-Zeit hat gezeigt, wie zentral die Bedeutung dieser Einrichtung ist und wie hervorragend die Arbeit der Mitarbeiter für unsere Stadt und unsere Bevölkerung ist. Hier im Stadtrat hat sich mehrfach abgezeichnet, dass es einen sehr breiten Konsens gibt, wenn es um das Bekenntnis zum Erhalt unseres kommunalen Klinikums geht. Wir gehen davon aus, dass sich daran nicht viel geändert hat und auch mit der aktuellen Debatte heute dieses Thema eigentlich eher vertieft wirkt. Die Stadt hat trotz der angespannten Haushaltslage nach ihren Möglichkeiten dazu beigetragen, dem Klinikum den Rücken freizuhalten und das war auch gut und wichtig so. Die Bürgschaft über 20 Millionen Euro, um der Einrichtung eine Kreditaufnahme zu erleichtern, war in jedem Fall die richtige Entscheidung und diese Entscheidungen sollten wir in Zukunft auch wieder treffen.

Jetzt müssen aber auch Bund und Land ihren Teil dazu leisten, die gute Qualität und das solide wirtschaftliche Handeln des Klinikums Magdeburg auch für die Zukunft abzusichern. In diesem Zusammenhang muss auch eine klare Ansage von Seiten der Stadt erfolgen, dass eine Fusion mit der Uniklinik nicht im Interesse Magdeburgs und nicht im Interesse der Mitarbeiter und Patienten liegt. Kooperation ja, Fusion nein. Das Klinikum Magdeburg steht im Kern auf gesunder Basis. Es mag Herausforderungen geben, beispielsweise bei der Personalpolitik, fehlendem Nachwuchs und natürlich auch der Tatsache, dass viele Mitarbeiter demnächst in Rente gehen. Aber das ist ein Phänomen, mit dem auch andere Gesundheitsrichtungen heute generell zu kämpfen haben. Wenn es aber jemandem zuzutrauen ist, diese Probleme in den Griff zu kriegen, dann ist es die Belegschaft unseres Klinikums.

Dass im Kern solide gearbeitet wird, sehen wir hingegen, um es vorsichtig zu formulieren, bei der Uniklinik nur bedingt. Herr Stadtrat Boxhorn hat dankenswerterweise recht eindringliche Zahlen dazu gezeigt, die mir so auch nicht bewusst waren. Die Uniklinik verfügt zurzeit aktuell über keine Kinderintensivstation und diese musste wegen Ärztemangel sechs Monate schließen, was einer Uniklinik in der Landeshauptstadt nicht würdig ist. Sie wirtschaftet defizitär und häuft Schulden in Millionenhöhe auf. Dazu kommen auch noch Ungereimtheiten, wie jene um die Masken oder die Daten, die dort verloren oder offengelegt wurden. Für uns hat sich bis heute nicht erschlossen, dass eine Fusion mit der Uniklinik für das Klinikum und die Stadt insgesamt an Vorteilen ergeben soll. Auch deshalb ist es zwingend erforderlich, dass auch von uns eine klare Botschaft ausgeht und das können wir heute hier mit der aktuellen Debatte auch machen, dass wir uns vom Land nicht erpressen lassen oder an der langen Leine führen müssen.

Wir sind auch grundsätzlich der Meinung, dass wenn wir in das Boot der Uniklinik und deren Finanzierung einsteigen, wird es einen Preis haben, nämlich den Preis, dass wir aus der gesamten Gestaltung der weiteren Entwicklung des städtischen Klinikums raus sind. Das kann und darf nicht sein. Wir brauchen das eigenständige Klinikum. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das kommunale Klinikum zu erhalten und Bund und Land haben hier endlich ihre Hausaufgaben zu machen.

Abschließend möchte ich noch erläutern oder meine Sicht der Dinge darlegen. Niemand wird auf die Idee kommen, die Feuerwehr, die Polizei oder sonstige Dienste, die die öffentliche Hand essentiell braucht und auch finanzieren muss, zu privatisieren. Das Rechtswesen auch nicht. Wenn es aber um die Gesundheit der Bürger geht, dann macht man es sich leicht. Dann sagt man, okay, wir verkaufen defizitäre Krankenhäuser und geben hier der Privatwirtschaft sozusagen die Möglichkeit, Geld damit zu verdienen. Das ist nie gut im öffentlichen Bereich und besonders nicht im Gesundheitswesen. Wenn man sieht, was der Bund für Geld ausgibt und zwar für Sachen, die wenigstens fraglich sind oder diskussionswürdig sind. Ich will nur ein paar Beispiele nennen. 100 Milliarden Sondervermögen für die Aufbau oder für die Wiedervitalisierung der Bundeswehr. 21 Milliarden Euro im Jahr zahlen wir netto an die EU. Wir haben im letzten Jahr 10 Milliarden an die Ukraine überwiesen. Jetzt sollen noch 2,3 Milliarden Waffen hinterher geliefert werden. Wir leisten uns 35 bis 45 Milliarden Kosten jedes Jahr für Migration und da muss man die Frage stellen, ist dieses Geld dann wirklich im Interesse der Bürger ausgegeben. Wir sagen, nein ist es nicht und hier muss ein politisches Umdenken erfolgen und ich bin zutiefst der Meinung, dass wir als Kommunalpolitiker hier auch unsere Verantwortung wahrnehmen sollen. Die haben wir nämlich auch, weil die Kommunalpolitik ist die Basis der Politik, die in Berlin und dann irgendwann auch in der EU gemacht wird. Herzlichen Dank.

Pasemann-AfD-Fraktion, diese Vereinbarung werden wir unterstützen. Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir mit diesem Konstrukt, welches wir heute auf den Weg bringen, dann den Weg gehen, dass die Stadt Magdeburg ihre Flächen an einen sogenannten Anchormieter geben wird, einen einzigen. Dieser Anchormieter ist Intel und wir weisen darauf hin, dass der Poker um Fördermittel in vollem Gange ist.

Wir weisen darauf hin, dass aus dem Wirtschaftsministerium, aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium Plätze kamen, die wir lassen uns nicht erpressen und wir nicht wissen, was wird denn jetzt alles. Wir geben also mit dieser Vereinbarung ja praktisch die Zukunft eines gesamten Gewerbegebiets aus der Hand, indem wir sagen, wir verlassen uns auf einen Anchormieter. Das nur als Randnotiz.

Pasemann, AfD-Fraktion. Herr Stadtrat Grube, richtig, dieser Antrag ist wünsch dir was. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, was das bringen soll, weder für die Stadträte noch für die Bürger. Wir haben eine öffentliche Übertragung unserer Sitzungen hier. Das wird in der Regel live von 50 Menschen in Magdeburg angeschaut.

Glauben Sie denn allen Ernstes, dass jetzt plötzlich das große Interesse für die Zahlen des Haushaltes losbrechen? Der Haushalt ist kompliziert. Die Stadträte bekommen Unterstützung durch die Verwaltung. Konkrete Fragen können gestellt werden.

Sie wollen mit diesem Antrag eigentlich nichts anderes als die Verwaltung weiter aufblähen und zusätzliche Aufgaben verteilen. Das kostet Geld. Der Antrag gibt übrigens auch überhaupt keine Auskunft darüber, was kommen denn da für Nachfolgekosten. Das kann ja nicht nebenbei geleistet werden, diese ganze Sache.

Also wenn Sie das schon wollen, dann warten Sie wenigstens darauf, dass eine Software da ist, die dann auch arbeitet, wo man diese Zahlen dann auch verwenden kann. Das ist im Augenblick völliger Kokolores. Wir werden es ablehnen. Danke.

Pasemann, AfD-Fraktion, es geht um den Antrag "KommunalpolitikerInnen stärken, familienfreundlicher Stadtrat". Dieser Antrag ist ja in zweierlei Hinsicht entlarvend. Es ist erst mal lustig, dass gerade aus den Grünen, aus den Kreisen der Grünen, die ja Besitzstandswahrung wahrscheinlich vollständig ablehnen, ein Antrag kommt, der der Bevölkerung in Zeiten von nach Corona, von Steigerung der Energiepreise, der Lebenshaltungskosten, von allgemeiner Verschlechterung der Wirtschaftslage einen Antrag zu stellen, dass man selber mehr Geld als Stadtrat haben möchte, das finde ich schon bedenklich. Aber gut, das müssen Sie natürlich gegenüber Ihren Wählern dann auch erklären. Meinen muss ich das nicht, wir lehnen das ab.

Die zweite Sache, die ich dazu sagen möchte, und das ist eigentlich die gravierendere, die Demokratie, die wir haben und die wir erhalten wollen, lebt von der Debatte. Und das ist jetzt schon wiederholt versucht worden, die Debatte, die persönliche Anwesenheit von Menschen in einem Saal, in einem Raum, der da speziell dafür geschaffen wurde, zum Beispiel bei uns hier den Stadtrat zu beherbergen, dass diese Debatte, ja, wie will man das denn sagen, elektronisiert werden soll. Das heißt also, irgendwelche Menschen sitzen sich dann über Kilometer hinweg entfernt an den Bildschirmen gegenüber. Wir als Fraktion mögen das nicht. Es schränkt die direkte Demokratie ein. Es ist für mich oder es ist für uns auch kein Beitrag dazu, um irgendwelche demokratischen Prozesse zu verbessern oder zu beschleunigen, sondern es ist einfach ein Antrag, der auf die Vereinzelung der Stadträte hinausläuft. Und ja, letztendlich muss man sich dann auch nicht mehr so vorbereiten, wie man bei einer persönlichen Anwesenheit im Stadtrat sich vorbereiten muss.

Wir sind der Meinung, dass wir auf alle Fälle dieses Format Stadtratssitzung mit persönlicher Anwesenheit beibehalten müssen, um wirklich auch Auge in Auge miteinander zu diskutieren. Ich weiß, dass Ihren Fraktionen auf der linken Seite das ein bisschen schwer fällt, mit uns zu diskutieren. Ich weise ja auch immer noch auf die fachliche Stellung. Das hört man ja alle Orten. Die AfD muss fachlich inhaltlich gestellt werden. Fangen Sie doch damit an. Machen Sie es nicht über das Internet oder über irgendwelche Bildschirme, sondern hier direkt. Und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.

Hasemann, AfD-Fraktion. Wenn man den Antrag liest, muss man sich schon die Frage stellen, haben wir in unserem Land im Augenblick nicht wirklich andere Probleme, die hier vielleicht gelöst werden sollten oder wir darüber nachdenken sollten. Ja, auch der wähnte Ehrenkodex, wenn das denn so wäre, dann könnte man ja vielleicht sagen, na gut, da gibt es Leute, die respektieren das, wenn jemand wirklich sich Mühe gegeben hat und das auch darf. Aber das ist eben nicht der Alltag, Herr Schwenke, das ist nicht der Alltag.

Der Alltag sind beschmierte Fassaden, die jedes Jahr von den Wohnungsgenossenschaften und von den privaten Eigentümern für hunderttausende Euro wieder in Ordnung gebracht werden. Wir haben weiterhin das Problem mit Aufklebern. Das haben wir heute noch auf der Stadtsitzung. Da wollen wir jetzt das Thema aufmachen. Ja, wir bemalen jetzt 3.000 Kästen in der Stadt Magdeburg, ganz abgesehen davon, dass man natürlich diese rein logistische Überlegung, die Frau Boris eben anführte, sehr, sehr ernst nehmen muss.

Diese ganze Sache, die Sie hier wollen, und es ist Schmiererei, es ist keine Kunst im öffentlichen Raum, jedenfalls zum großen Teil, führt Kinder dazu, dass sie Schwierigkeiten bekommen zu erkennen, hier darf ich sprähen und dann eben an, da darf ich vielleicht nicht sprähen. Also es ist der Einstieg darin, dass unsere Sprayer-Szene wieder größer wird, aktiver wird. Es hat in den letzten Jahren da schon etwas gegeben, es hat nachgelassen, ganz einfach auch deshalb, weil der Anreiz nicht mehr da war. Diese Aerosol-Arena, die uns ja im Endeffekt mehr gekostet hat, als es gebracht hat, mag uns da Mahnung sein.

Finanzierung, wir können solche, ich lasse Sie auch ausreden, Herr Rösler, wir können solche Sachen natürlich beantragen, aber dann haben wir wenigstens einen Mindeststandard zu bringen. Das heißt, wer soll es denn organisieren, wer soll es finanzieren, bleibt alles offen. Wir werden als AfD-Fraktion hier überhaupt nicht mitgehen, weder den Hauptantrag noch den Änderungsantrag und man kann Ihnen eigentlich nur wünschen, Sie werden das ja heute durchdrücken, dass es nicht ganz so schlimm wird, wie ich es mir, wie ich es kommen sehe, aber dafür werden Sie sich dann auch irgendwann gegenüber dem Bürger drücken müssen. Es ist keine Drohung, Frau Schumann.

Also meine AfD-Fraktion noch mal, also wir haben hier einen Antrag, der ergänzt wird durch mittlerweile vier Änderungsanträge, wenn wir den vom Jugendhilfeausschuss dazunehmen, den wir nicht mal kennen. Und sie sind ja nun alle gut gelaunt und möchten das auch unbedingt, aber es ist handwerklich einfach schlecht, was sie hier machen. Es geht so auch nicht.

Die Frage der Finanzierung, ich will es noch mal ausdrücklich sagen, ist mit keiner Silbe beantwortet. Null. Gar nicht. Und die SWM zum Beispiel, die soll sich darum kümmern, dass die Magdeburger preiswerten Strom kriegen, nicht dass ihre Kästen bunt sind. Vielen Dank.

Herr Pasemann, AfD-Fraktion, wir sind von diesem gesamten Innenstadtbelebungskonzept eh nicht überzeugt gewesen, haben da auch dagegen gestimmt. Ich frage jetzt aber noch mal, damit ich es richtig verstehe, Herr Stadtrat Schwenke, Sie wollen das ersatzlos streichen?

Ich frage aber vorsichtshalber noch mal, dann können wir nämlich den AfD-Antrag zurückziehen und wir schließen uns dem CDU-Antrag an. Vielen Dank. Gut.

Also meine AfD-Fraktion, der Antrag ist sicherlich sinnvoll, ein solches Konzept zu erstellen. Allerdings jetzt ohne es vorher, ohne die Art und Weite dieses Konzeptes in den Ausschüssen zu diskutieren, halte ich für falsch.

Es gibt in Potsdam zum Beispiel, letzter Stand 2018, ein solches Konzept, 122 Seiten. Wir haben glaube ich 78 Schulen, Potsdam hat 44 und es geht da im Endeffekt dann um richtig Geld. Also die wollen ausgeben 1,5 Millionen für 44 Schulen, wenn man das jetzt hochrechnet, dann sind wir bei satten 3 Millionen und das wird dann sozusagen portioniert in 200.000 Euro pro Jahr.

Da gibt es ganz konkrete Anforderungen, auch die Feststellung der Schulweg-Sicherheit und der Schulen selber sind Formblätter zu finden, alles sehr gut. Sollte man auf alle Fälle vorher diskutieren, bevor man hier konkret der Verwaltung einen Auftrag erteilt. Vielen Dank.

Herr Pasemann, AfD-Fraktion, für den Überweisungsantrag. Das ist ein Thema, was garantiert in den Ausschüssen diskutiert werden soll und das auch muss. Es ist komplex und eine solche Regelung, wie Stadtrat Rupsch sie vorgeschlagen hat, kann eigentlich nur ins Chaos führen. Deshalb für die Überweisung. Danke.

Hasemann AfD-Fraktion. Ja, was jetzt hier gerade passiert ist, ist natürlich ganz klar, Politik kann nicht sein, möchten Sie nicht. Ich will es mal so formulieren.

Wir haben immer wieder, besonders ich, einen Kritikpunkt gehabt bei Ihren Bebauungsplänen oder bei Ihren Vorlagen dafür, wo Photovoltaikanlagen gefordert werden und die stimmen Sie auch regelmäßig ab. Wir haben immer bezweifelt, dass es dazu Wirtschaftlichkeitsberechnungen gibt, besonders zu den einzelnen Projekten.

Sie hätten jetzt hier heute die Möglichkeit gehabt, diesem Vorwurf ein für alle Mal entgegenzutreten. Das wollen Sie scheinbar nicht, indem Sie die Überweisung blockieren. Insofern müssten wir es jetzt gleich abstimmen. Dann müssen Sie aber letztendlich auch klar, oder damit haben Sie damit klar gemacht, dass Ihnen die Wirtschaftlichkeit solcher Projektteile völlig wurscht ist.

Ich bitte also recht herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.

Also, meine AfD-Fraktion, vielen Dank für das Wort, Herr Vorsitzender. Wir haben eben, weil die Kameraden der Feuerwehr dort oben sitzen, natürlich der Kostenerweiterung für die Feuerwehr zugestimmt müssen, das ist klar, aber auch hier gilt natürlich folgendes, dass wir die ausufernden Zuschüsse zu Bauprojekten in Zukunft als AfD-Fraktion so nicht mehr hinnehmen werden. Wir sind heute wieder bei über zwei Millionen, die wir in Nachträgen genehmigen sollen als Stadträte. Letztes Mal hatte der Stadtrat Stern da schon ganz klar zu gesagt, dass er sich langsam nicht mehr in der Lage fühlt, das überhaupt alles zu überschauen.

Zwei Dinge dazu, Art 1, wir möchten, dass in Zukunft diese Kosten für die Stadträte besser aufbereitet werden. Also, einfach zu sagen, ja, das ist jetzt alles ein bisschen teurer geworden, das kostet jetzt eben mal 1,2 Millionen mehr, wie in dieser Sache, das werden wir nicht mehr hinnehmen. Also, wenn die Anträge oder die Vorlagen der Verwaltung in Zukunft weiter diese Qualität haben, dass hier einfach nur Zahlen aufgeschrieben werden und wir dann im Großen und Ganzen nicht nachvollziehen können, wo diese enormen Kostensteigerungen herkommen, dann werden wir uns in solchen Sachen grundsätzlich enthalten, weil wir dann der Meinung sind, wir werden hier unserer Sorgfaltspflicht oder können unserer Sorgfaltspflicht als Stadträte nicht mehr gerecht werden und andererseits möchten wir natürlich auch Bauprojekte nicht zum Stillstand bringen. Das ist ein Spagat, den man da machen muss, aber wir werden das nicht einfach weiter durchwinken. Das dazu.

Zum Änderungsantrag, auch hier gibt es Positionen, die uns hier vorgelegt werden, die wir, ich sag's mal ganz drastisch, als Schnickschnack empfinden, besonders in angespannten Haushaltslagen. Da gönnt man sich wiederum eine PV-Anlage. Ich hatte schon verschiedenstlich verlangt, dass uns mal irgendwann eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt wird, wieso in diesem Projekt, von mir aus auch mal generell, das wäre ja auch mal schön, aber warum ist in diesem Projekt eine PV-Anlage drin, wofür wird die genutzt und wann rechnet sich diese PV-Anlage für den, der das bezahlt, nämlich den Steuerzahler Magdeburgs.

Zweite Sache, Dachbegrünung, gleiches Problem. Dachbegrünung sehen bestimmt schick aus, kosten aber eben in dem Fall auch 60.000 Euro, wenn ich es recht in Erinnerung habe. Da möchte ich einfach wissen, welche klimatische Verbesserungen gibt es dort in dem Gebäude, wo das Dach begrünt ist. Nur aus Schönheitszwecken und nur um hier eine wie auch immer geartete Vorstellung grüner Politiker zu folgen, das Grün, das muss jetzt sein und das ist wunderbar und Klimaschutz und was weiß ich alles, ist mir egal, aber solange wir nicht wissen, dass sich diese Investitionen über einen bestimmten Zeitraum, der vertretbar ist, rechnen, werden wir immer wieder diese Anträge stellen. Die kriegen sie also jetzt jedes Mal.

Und hier ist eine Besonderheit noch, die möchte ich nicht unerwähnt lassen. Wir konnten uns in der Fraktion nicht dazu verständigen, was die Fassadenbegrünung denn ist, die hier mit 100.000 Euro immerhin veranschlagt ist. Die Fassadenbegrünung klassisch an sich kann man verschiedentlich bewundern, zum Beispiel auch in der Lübecker Straße oben, da hat, weiß nicht, ob es die Wobauer oder die MBG ist, an einem Zehngeschosser oder Achtgeschosser ein Technikgebäude teilbegrünt, die Fassade. Das ist einfach hässlich, das ist grau, das wird ausgespült, das muss regelmäßig gepflegt gewartet werden. Bitte, wenn mir jemand nachweist, rechnerisch, dass es hier einen klimatischen Effekt gibt, sowohl für die Umwelt als auch für die Gebäude selber, was ich bei einem Technikgebäude sehr stark bezweifle, dann will ich mich dem gerne anschließen, dann beuge ich mich dem. Aber ich halte das für Zeitgeist, ich halte das für verzichtbar.

Und diese Fassadenbegrünung hier an dieser Regenbogenschule für 100.000 Euro, was kann man damit Sinnvolles machen? Und wir halten, oder ich halte, diese Geschichte, die übrigens auch wohl nicht direkt mit dem Bau verbunden ist, sondern als extra Baukörper dort entstehen soll, für, ja, das ist eine Spielerei. Und bei der angespannten Haushaltslage sollten wir uns sowas in Zukunft überlegen. Wir werden mit unserem Änderungsantrag versuchen, hier korrigierend einzugreifen. Vielen Dank.

Herr Stadler-Pasemann? Da ich direkt angesprochen bin, antworte ich da gerne drauf. Sehr geehrter Herr Wube, für Ihre Verwirrung, das tut mir leid. Es gibt in einer politischen Partei unterschiedliche Meinungen.

Und wenn die Kollegen dort in dieser, ich weiß nicht, war es Dessau oder wo waren Sie, haben Sie gesagt? Dessau. Wenn die Kollegen das dort anders sehen oder einer davon, dann ist das ein gutes Recht.

Ich kann Ihnen nur wiedergeben, was wir als Fraktion hier sehen. Und das ist genau das, was ich Ihnen vorhin gesagt habe. Vielen Dank.

Pasemann, AfD-Fraktion. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass die vorgelegte Stellenausschreibung so nicht bleiben kann. Der Hochschulabschluss, nicht näher definiert, beinhaltet ja dann, dass man eigentlich auch mit einem Bachelor, das heißt also, früher hat man Fachschulabschluss gesagt, sich hier um diese Stelle bewerben kann.

Das ist eine exponierte Stellung. Das ist eine wichtige Stellung. Ich glaube, 800 Mitarbeiter müssen dort geführt werden. Man muss Verwaltung beherrschen, man muss aber auch sich in die Leute reinversetzen. Man braucht da eine Erfahrung und auch eine Ausbildung, die mit der jetzigen Ausschreibung, so wie sie uns vorliegt, nach unserer Meinung nicht gewährleistet ist.

Deshalb der Änderungsantrag, dass hier auf alle Fälle wenigstens ein abgeschlossenes Hochschulstudium mit Masterabschluss gefordert werden muss. Das Problem, dass es wenige Bewerber gibt. Aber andererseits haben wir es uns ja gegönnt, schon mal Bewerber abzulehnen, die hier versammelt waren. Wir hätten also jemanden wählen können und da wäre auch jemand dabei gewesen, der einen Masterabschluss hatte.

Gut, jetzt geht das alles nochmal von vorne los. Aber hier die Anforderungen abzusenken, das erinnert mich so ein bisschen an den Niedergang des Bildungswesens, wenn die Klasse die Aufgaben nicht erfüllen kann, dann senkt man die Anforderungen ab, damit das Ergebnis stimmt. Wir möchten Sie bitten, diese Ausschreibung unserem Änderungsantrag entsprechend zu ändern. Vielen Dank.

Herr Paßmann, AfD-Fraktion, nochmal. Also, was hier versucht wird, ist meines Erachtens ganz klar. Die Stelle, die ausgeschrieben wird, ist kein politisches Amt. Und sämtliche Diskussionen, die hier besonders auf der linken Seite geführt wurden, laufen darauf hinaus, dass politische Amtsergreifung oder Amtszuordnung auf ein Verwaltungsamt übertragen werden soll.

Ich habe derzeit das Problem, dass ich denke, dass wir hier einen Irrweg begehen. Und wenn ich unsere Bundesregierung anschaue und sehe, wer dort alles wie Minister werden kann und wie schnell er dann auch wieder kein Minister mehr ist, dann möchte ich das eigentlich gerade für die Stadt Magdeburg in dieser verantwortungsvollen Position nicht haben.

Hier wurde gesagt, man kann nicht lehnen, dass wir die Anforderungen absenken. Natürlich senken wir die Anforderungen ab. Es ist ein Unterschied charakterlich, ob man sagt, ich gehe meinen Bildungsweg, ich möchte was leisten und ich gehe diesen Bildungsweg bis zum Ende und das kann ich auch. Und dann ist das eine Voraussetzung und deshalb machen das viele auch, um mich für höhere Ämter, für höhere Wahlen erfolgreich zu bewerben.

Ich denke, wenn wir hier den Anfang machen, diese Ausschreibung so herabzuwürdigen, dann setzen wir den Erfolg des klassischen Bildungsverlaufes aufs Spiel und wir schaffen gleichzeitig auch im ersten Aufglaub das Leistungsprinzip für höhere Anstellungen ab. Es mag sein, dass wir, es wurde gesagt, eine breitere Aufstellung bekommen. Was immer damit gemeint ist, wahrscheinlich die Bewerbeanzahl, die schiere Bewerbeanzahl. Ja, wir ermutigen leistungsunwillige oder ungeeignete Personen, die nicht durch ein Hochschulstudium erfolgreich gegangen sind, sich zu bewerben.

Wir hatten das beim letzten Mal schon, das haben Sie selber festgestellt, da war kein geeigneter Bewerber dabei. Warum soll das denn jetzt besser werden? Also die Generation, meine Generation, die, sage ich mal, das gelernt hat, durch die Umbruchsjahre nach der Wende, die geht jetzt aus dem Berufsleben raus und danach muss jetzt, und das wollen Sie wahrscheinlich auch, jemand kommen, der die nachfolgende Generation vertritt.

Und deshalb sollten wir an dieser Ausschreibung nicht den Fehler machen, hier die Anforderungen herabzusetzen, sondern wir brauchen jemanden, der alle Anforderungen erfüllt, die man normal an solch einer Stelle hat. Und das ist eben ein abgeschlossenes Hochschulstudium und natürlich dann auch Erfahrungen in verschiedenen Regionen der Verwaltung, keine Frage. Wenn Sie uns hier mit der zweiten Klasse oder der dritten Klasse begnügen wollen, herzlich gerne, wir als AfD-Fraktion machen da nicht mit.

Hasemann, AfD-Fraktion. Also, soweit mir bekannt ist, ist Herr Webel ein Mann und war Minister. Es zeigt aber schon ganz deutlich, wo Sie hinwollen und auch, wo Sie herkommen.

Wenn man Minister ist, dann hat man einen abgeschlossen, oder zumeist, heute ist das ja nicht mehr üblich, aber Herr Webel hat es. Er hat ein abgeschlossenes juristisches Examen. Ich glaube, sogar das zweite hat er auch. Er ist Rechtsanwalt. Er hat Erfahrungen in der Führung eines ganzen Ministeriums.

Also, wenn irgendjemand geeignet scheint, hier in diesem Gremium tätig zu werden, dann ist das wohl Herr Webel. Zumal wir auch niemanden anderen von Ihnen gehört haben. Insofern denke ich, dass das, was Sie hier von sich gegeben haben, billige Polemik ist. Das ist eine persönliche Abrechnung mit jemandem, der nicht ihre Politik gemacht hat in der Landesregierung. Das kann man machen, aber das ist eben nicht zielführend.

Wir werden Herrn Webel unterstützen. Vielen Dank.

AfD-Fraktion, Pasemann, wir tun uns ein bisschen schwer mit dem Änderungsantrag. Es ist ein relativ großes Gebiet, was dort umfasst wird und so wie es jetzt beantragt ist mit der Ausstreichung der Sonderregelungen, ja, es birgt gewisse Gefahren in sich.

Aber vielleicht noch mal ganz klar von eurer Seite, wo seht ihr jetzt die Gefahr? Also was kann dort passieren, wenn wir eurem Änderungsantrag nicht folgen? Es geht ja auf alle Fälle alles dann noch mal durch den Stadtrat, also wo ist die Gefahr? Nur damit wir haben es nicht so richtig verstanden.

Herr Pasemann, AfD-Fraktion, also wir haben uns das angeschaut und waren auch ein bisschen ratlos, warum da jetzt unbedingt mit diesem Aufwand noch eine Haltestelle hin muss. Wir haben die Haltestelle, die nächste, am Karstadt. Dann, ja, muss man über die Kreuzung, da ist aber eine Ampel, ein guter Fußgängerüberweg und dann wäre man faktisch schon an der Haltestelle.

Und die nächste Haltestelle ist dann schon die Leiterstraße, wenn ich das richtig sehe. Das ist also fußläufig, sage ich mal, lassen es 500, 600 Meter sein. Noch nicht mal, wahrscheinlich. Also wozu dort noch eine Haltestelle für diesen Aufwand, der auch verkehrstechnisch nicht so ohne weiteres zu lösen ist.

Also ich weiß, dass der Kollege Kanel als Radfahrer, als eingeschworener Radfahrer sich hier beschwert hat, dass der Radweg da wohl fällt und die mit auf der Straße fahren sollen. Das geht gar nicht. Also da sind wir mal schön einer Meinung, Herr Kanel, genießen wir die Situation jetzt.

Also wir würden das ablehnen. Das Geld kann man sinnvoller ausgeben innerhalb der NVB und diese Haltestelle ist völlig überflüssig. Danke.

Ich will von Westerhuesen nicht als dem vergessenen Stadtteil reden, aber ich denke schon, dass es die Magdeburger dort verdient haben, dass wir uns da mal hinwenden mit unserem kommunalpolitischen Blick. Es ist in der Tat wichtig, dass wir einen solchen Versammlungsort, Erlebnisort schaffen. Also wir stehen den Anträgen, danke für den Änderungsantrag, weil die 157 ja nicht funktioniert, stehen wir als Fraktion aufgeschlossen gegenüber.

Es ist ja im Prinzip auch eine längerfristige Planung notwendig und wir sollten das heute beschließen. Das tut erst mal auch gar nicht weh, wir müssen auch keine finanziellen Rücklagen dafür bilden, sondern wir sollten es im Kopf behalten.

Zu dem Baugebiet Fahrwerkliste oder ehemals Fahrwerkliste, ich sage mal folgendes: Also wenn das in der Größe bebaut wird, wie es jetzt dort brach liegt, dann brauchen wir dort einen zweiten Platz. Das kann also nicht der Platz sein, der sich für Westerhüsen allein oder für den älteren Teil von Westerhüsen dann zu gelten hat.

Ich denke, hier muss sowieso etwas getan werden, weil dort wahrscheinlich auch mehrere hundert, wenn nicht tausend Menschen wohnen werden, wobei ja auch klar festzustellen ist, dass bei der Sachlage der Verseuchung des Bodens es eh in den Sternen steht, ob das wirklich so ausgetragen oder aufgebaut werden kann, wie es jetzt versucht wird uns darzustellen. Ich bin da eher skeptisch.

Ich habe bei Fahrwerkliste gelernt und gearbeitet. Ich weiß, was da alles im Boden verschwunden ist. Das ist eine Millioneninvestition, die wahrscheinlich auch uns längere Jahre noch beschäftigen wird. Insofern also ja zu dem Antrag der Gartenpartei. Danke.

Ja, liebe Gartenpartei, Pasemann, AfD-Fraktion, ich höre euch ja immer voller Begeisterung zu, euer Kampfgeist in allen Ehren, aber das, was hier an Kritik geübt wurde, das ist natürlich nicht ganz von Hand zu weisen, wenn ich auch die Art und Weise und den Ton ablege.

Ihr seid eine kleine Fraktion, ihr leistet gute Sachen, ihr bemüht euch, das ist alles à la Bonheur. Aber wenn man einen Antrag schreibt und da rein schreibt, es möchte an allen Eingangsstraßen oder Zufahrtsstraßen geprüft werden, ob man dort Park-and-Ride-Parkplätze machen kann, dann ist das eben nicht einfach nur ein paar Schilder anschrauben, sondern das sind ja verkehrsordnungstechnische Sachen, die dort geklärt werden müssen.

Und da müsstet ihr in euren Anträgen dann wirklich etwas, naja, ein bisschen mehr Liebe reinlegen und dann könnte man dem vielleicht auch, ja, könnte man drüber beraten, aber so ist es nur abzulehnen, das tut mir auch leid. Danke.

Ich möchte aber trotzdem noch etwas sagen. Ich kann doch eine persönliche Erklärung beweisen. Es muss doch möglich sein, hier ein paar Worte zu verlieren zu diesem Punkt.

Mit einer persönlichen Erklärung kann man das natürlich machen, aber der Sinn davon ist natürlich eine persönliche Erklärung eigentlich nicht. Sie wollen ja zum Tagesordnungspunkt sprechen, oder? Dann sagen Sie jetzt, ich kann das in einer persönlichen Erklärung... Das habe ich doch gerade gesagt.

Das können Sie machen und dann gibt es die Nachricht. Wir kennen ja das Prozedere. Vielen Dank für den Hinweis.

Wir haben einen Beschluss gefasst, das Interieur zu kaufen. Wir waren damals dagegen. Jetzt höre ich, wir haben Verhandlungen, aber ob das Interieur gebraucht wird, steht in den Sternen.

Das ist genau so gekommen, wie wir es gesagt haben. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren Stadträte,

Inflation ist das Wundermittel des schlecht geführten Staates. Das zweite Wundermittel ist der Krieg. Beide führen zu zeitweiligem Wohlstand, und beide führen zu völligem Zusammenbruch. Das wusste schon Ernest Hemingway und sicher beeinflusste die Hyperinflation der Weltwirtschaftskrise vor fast 100 Jahren diese profunde Erkenntnis. Seitdem hat sich an der Mechanik und der Kurzsichtigkeit der öffentlichen Haushalte wenig geändert. Das ca. 100 Jahre alte Zitat beschreibt darüber hinaus aber auch vortrefflich die Gegenwart in der real existierenden BRD.

Der Haushaltsentwurf steht unter dem Motto – ich kann es nicht anders sagen – weiter wie bisher, trotz Geldentwertung, trotz Zinswachstum, trotz kriselnder Wirtschaft, trotz Migrationskrise und trotz eines städtischen Schuldenbergs in der Höhe, wie wir ihn noch nicht hatten. Das billige Geld, ja fast kostenlose Geld und die maßlose Überschuldung zum Zweck der stetig wachsenden konsumtiven Geldausgabe bei gleichzeitigem Abbau der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat damals wie heute zu ungeahnten wirtschaftlichen und letztendlich auch gesellschaftlichen Verwerfungen geführt und führt es zurzeit auch bei uns.

So hat die Möglichkeit der straffreien, fast zinslosen Verschuldung zu finanziellen Leichtfertigkeiten auch in unserem Stadthaushalt geführt. Konkret, als erster Schwerpunkt seien die Aufwendungen für den sozialen Bereich angeführt. Diese machen inzwischen fast die Hälfte des Stadthaushaltes aus. Dieses Geld wird vernutzt, das ist weg. Ja, es muss eingesetzt werden, keine Frage, aber das stetige Wachstum bemängeln wir. Schon allein für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben wir 42 Millionen Euro im Jahr aus. Eine Anfrage meiner Fraktion an die Stadtverwaltung ergab, dass ca. 4.500 in Magdeburg registrierte Ukrainer im Jahr ca. 36 Millionen Euro kosten werden. Dass sich im Haushalt in anderen Deckungskreisen noch weitere Kosten für Asyl und Migration verstecken, ist inzwischen kein Geheimnis mehr.

Wir müssen als AfD-Fraktion ganz klar sagen, mindestens 10 % des Haushalts, also weit über 80 Millionen Euro, werden hier nicht zielführender Art und Weise ausgegeben. Dieses Geld hätte man mit einer bedarfsorientierten Migrationspolitik, die echte Fachkräfte bevorzugt und illegale Migranten wieder in ihre Heimatländer schickt, sparen können oder besser einsetzen. Für alle, die jetzt auf der linksgrünen Seite stöhnen und die Augen verdrehen, möchte ich kurz den Hinweis auf die sozialdemokratische Regierung Dänemarks geben. Diese hat mit scharfen Migrationsgesetzen diesen Weg, den wir vorschlagen, bereits begonnen. Klar, ein größerer Teil des Geldes wird uns von höherer Seite erstattet. Aber am Ende des Tages ist es egal, ob das Geld des Bundes, des Landes oder unserer Stadt ist. Es ist und bleibt Steuerzahlergeld.

Als zweiten großen Schwerpunkt möchte ich die Kosten für den städtischen Verwaltungsapparat anführen. Mit einem Anteil von 22 % des Gesamthaushaltes, dem enormen Brocken von 182 Millionen € – und er soll noch wachsen, wie wir es gerade hören – sind die Personalaufwendungen wie jedes Jahr weiter angewachsen. Mit knapp 3.200 Stellen dürfte die Stadt hier eigentlich mehr als gut aufgestellt sein. Wer jedoch schon einmal einen Termin im Bürgerbüro machen wollte oder ein Kind in einer kommunalen Kita hat oder das Verwaltungslabyrinth des Bauordnungsamtes durchlaufen musste, wurde mit Sicherheit eines anderen belehrt. Auch deshalb brauchen wir eine personalpolitische Kehrtwende. Wir müssen ohne zu stellen streichen und das freigewordene Personal dorthin versetzen, wo es wirklich gebraucht wird.

Als dritten Schwerpunkt möchten wir auf die haushälterischen Unwägbarkeiten der steigenden Baukosten hinweisen. Vom Fasse ohne Boden, dem Magdeburger City Tunnel, möchte ich gar nicht erst anfangen, sondern alle täglichen Bauprojekte in den Vordergrund rücken. Von Juni 2021 bis zum April 2022, also nicht ganz ein Jahr, haben wir als Stadträte Baukostenerhöhungen von insgesamt 48 Millionen € zugestimmt mit einem geplanten Gesamtvolumen von 243 Millionen €. Gerade auch in den letzten Stadtratssitzungen wurde eine wahre Flut von Nachträgen in Höhe von ca. 30 Millionen € durch den Stadtrat gebracht. Ich wage zu behaupten, dass wir 2023 noch kein Ende der Baukosteninflation und auch kein Ende der geradezu wahnwitzigen Nachträge der Auftragnehmer sehen werden.

So muss es endlich beim städtischen Bauen gelten. Konzentrieren wir uns auf die wichtigen Sachen. Verzichten wir auf unnötigen Schnickschnack, möge er auch modern sein oder klingen. Treiben wir die Baupreise nicht weiter nach oben, indem wir jedem Nachtrag bereitwillig und ohne Widerstreit zustimmen. Die Ausgabenpolitik der Stadtverwaltung und des Stadtrates hat dafür gesorgt, dass wir mit Stand 01.01.2023 einen Gesamtschuldenstand von 524 Millionen € haben. Eine Schuldenquote von 63 %. Ich persönlich finde das erschreckend. Für das kommende Jahr zahlen wir allein 11 Millionen € an Zinsen. Folgt man dem Finanzbeigeordneten, entsteht im Haushaltsjahr 2023 eine Nettoneuverschuldung von 48,5 Millionen €. Bei der Vorbereitung zur Rede waren es noch 31 Millionen €. Das wächst ja stündlich.

Und dann das Zitat. In den Haushaltsjahren 2024 bis 2025 erfolgt aus heutiger Sicht ein Schuldenabbau. Darauf könnte man Goethe antworten lassen. Die Botschaft höre ich wohl. Allein mir fehlt der Glaube. Fakt ist, mit der Nettoneuverschuldung von ca. 48 Millionen € reißen wir die der Stadt zur Verfügung stehende Schuldenobergrenze deutlich. Es scheint keinen zu jucken. Erschreckend. So ist es umso mehr verwunderlich, dass heute leider und wieder einmal nur die AfD-Fraktion Sparvorschläge macht und Streichungen von sinnlosen Projekten beantragt.

Viele von Ihnen mögen bezüglich der finanziellen Zukunft Magdeburgs immer gern die Ansiedlung des Chipgiganten Intel vor sich her tragen. Es wird frohlockt, dass sich dadurch alles zum Besseren wendet. Finanzielle Ströme werden erwartet. Welchen und wie viel Einfluss Intel auf unsere kommende Entwicklung haben wird, kann heute niemand sagen. Fakt ist jedoch eines. Die Probleme, die wir als Stadt haben, sind struktureller Natur und werden auflaufen. Diese müssen von innen heraus gelöst werden. Machen Sie also heute mit uns den Anfang. Stimmen Sie das erste Mal ein paar Einsparvorschlägen der AfD zu und beginnen Sie eine wirkliche Zeitenwende in unserer kommunalen Finanzpolitik.

Abschließend möchte ich noch auf den werten Stadtrat Meister eingehen. Herr Meister, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass die AfD im Land Sachsen-Anhalt und nicht nur im Land Sachsen-Anhalt eine ständig stärker werdende und wachsende politische Kraft ist. Sie sollten sich also vielleicht langsam eine etwas andere Tonalität dazu angewöhnen. Das ist Ihre Sache. Nichts sonst. Der normale Umgang unter Parlamentariern erfordert das einfach. Ich darf dazu Folgendes sagen. Das Land Sachsen-Anhalt hat derzeit für die AfD 26 Prozent Wähler. Bei Ihnen sind es nur noch neun Prozent. Sind die Menschen schon empfänglich für das, was wir sagen und das sind sie nicht, weil wir Hass und Hetze verbreiten, sondern weil wir eine politische Kraft sind, die vernünftige, objektiv-richtige Vorschläge macht. Aus diesem Grund. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Auch Badespaß für Mensch und Hund, das klingt schon so fantastisch. Falls das jetzt wirklich keine andere Lösung gibt, dann würde ich ein Wochenende mal auf Fleisch verzichten und würde den Betrag natürlich auch spenden. Da könnt ihr gerne an mich ran treten.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Also ich konstatiere mal, wir nehmen jetzt 200.000 Euro in die Hand, für die es keine Deckungsquelle gibt. Die ganze Sache ist nach Ihrem Antrag nur für Frauen, was ich auch ungerecht finde, muss ich sagen.

Und für unsere Rentner haben wir keine 15.000 Euro für einen angenehmen Tag. Sie machen hier Klientelpolitik, nichts anderes ist das. Außerdem versuchen Sie jetzt gerade hier auch noch über Umwege weitere Fonds zu erschließen, wo Sie fleißig mitbestimmen können, wo das Geld hingeht.

Kann man eigentlich nur ablehnen, auch der Finanz- und Grundstücksausschuss hat das ja getan. Vielen Dank.

Ja, meine Damen und Herren, und schon sind wir dabei beim Aufwuchs der Personalkosten und zwar in einer Größenordnung von 77 Stellen. Also wenn ich jetzt mal annehme, dass eine Stelle, die wird ja auch nicht ganz schlecht bezahlt werden, weil sie sonst auch gar niemanden finden, von 5.000 Euro im Monat an Kosten, dann sind das immerhin knapp 5 Millionen im Jahr.

Ich denke, wir zäumen hier das Pferd von hinten auf. Und das, was wir haben, sind 3.200 städtische Mitarbeiter, die nur in der Verwaltung sind. Da sind ja die ganzen Personen, die in den städtischen Betrieben arbeiten, überhaupt nicht mit dabei. Und hier nochmal 77 Stellen obendrauf zu legen, ich glaube, das ist in dieser Zeit auch nur ganz schwer zu vermitteln.

Die Oberbürgermeisterin schnippt hier in einer Sache mit 5 Millionen vor, wo wir uns Mühe gegeben haben, sachlich und auch anlassgemäß der Situation geschuldet, Kosten nicht über Gebühr zu erhöhen. Ich denke, man sollte das nicht hinnehmen, sondern wir werden das ablehnen. Vielen Dank.

Ja, meine Damen und Herren, wir sind jetzt an einem Punkt, wo, wenn wir das jetzt hier so weitermachen, jegliche Ordnung verloren geht. Wir beschließen jetzt hier schon andauernd Änderungsanträge, wo eine Deckungsquelle, wie man das eigentlich verlangen könnte, nicht mal ansatzweise vorhanden ist, auch womöglich in beliebiger Höhe.

Jetzt kriegen wir hier etwas auf den Tisch, wo man eventuell etwas machen könnte, wenn dann irgendwann was passiert. Das geht so nicht. Also wir können hier nicht über 140.000 Euro einfach mal so aus dem Lameng, weil Herr Jannak das mit seiner Truppe jetzt für angebracht hält, beschließen. Das geht nicht.

Also ich denke, wir sollten jetzt die Sache, entweder er zieht es zurück, das wäre wahrscheinlich das Schonendste im Augenblick, weil die Sache ja irgendwie behandelt werden muss, ganz klar, aber der Form entsprechend, oder aber wir lehnen es jetzt ab. Danke.

Hasemann für die AfD-Fraktion. Das Problem, das wir jetzt hier diskutieren und wie wir befürchten, auch in nächster Zeit weiter diskutieren werden, ist zum Teil hausgemacht, jawohl, aber zum anderen Teil gehört es auch zu einer Sache, die ich nicht verstehe. Wir akzeptieren zu schnell, ohne großen Widerspruch, Erhöhungen im Stile von 150%.

Also das, was wir hier heute beschließen, diese Erhöhung von 1,65 auf 4,26, sind 150% obendrauf. Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, wo das Geld hin soll, warum das jetzt alles so viel mehr kostet, und die Beliebigkeit der Begründungen, die haben wir gesehen in dem Schreiben zur Erhöhung der Kosten für die Sanierung der Strombrücke. Da stand ja überhaupt nichts drin eigentlich. Da hat man nur erstmal draufgeschaut und hat gesagt, ja, da ist ein Krieg und dann haben wir da auch noch Corona und dann wird doch alles teurer.

So und pups, habe ich das Gefühl, und da lasse ich mich gerne korrigieren, werden wir hier mit solchen Entscheidungen belastet. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, und das ist auch die Meinung meiner Fraktion, wir werden das in Zukunft so nicht mehr mitmachen, weil sich das nämlich inzwischen häuft. Wir haben in dieser Stadtratssitzung inzwischen Mehrkosten in Höhe von 12,5 Millionen Euro beschlossen. Das ist eigentlich ein Unding, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, und das kann so auch nicht weitergehen.

Also hier sind alle gefragt, sowohl die Stadträte in ihrer Kontrollfunktion als auch die Verwaltung in der Darstellung dessen, was da eigentlich beschlossen werden soll. Und wir werden es in Zukunft auch mit so lapidarem Schreiben nicht mehr zufrieden geben. Vielen Dank.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion, meine Damen und Herren, witzig ist das schon, wir haben jetzt gerade im letzten Punkt eine Erhöhung von über zwei Millionen beschlossen, da gab es das Problem nicht. Vielleicht liegt es wirklich, es wurde ja hier schon gesagt, an der Rechtsabbiegerspur, bei einer Linksabbiegerspur wäre es vielleicht durchgelaufen, keine Ahnung, möglich. Aber das kann man so natürlich nicht machen.

Insofern bin ich natürlich auch dankbar, was uns Herr Kanel hier zum Besten gegeben hat. Denn das ist der Kern des grünen Pudels. Genau das ist es. Wir müssen den Autoverkehr zurückdrängen. Und das meinen die auch ganz ernst. Das muss hier auch jedem im Haus bewusst sein, dass das so gemeint ist.

Insofern ist ja Politik auch immer Dynamik. Wir wollten eigentlich uns als Fraktion enthalten, weil nämlich auch hier mehr als verdoppelt wurde in den Kosten. Aber da wir ja nun im Klassenkampf angekommen sind, werden wir natürlich jetzt mit Ja stimmen. Vielen Dank.

Hasemann AfD-Fraktion, ich denke, dass die galoppierende Bürokratie uns hier auch getroffen hat, voll. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Tunnel mal auszumessen, die wir haben und habe festgestellt, der längste Tunnel bis jetzt ist der Askanische Platz mit 230 Metern von Auge zu Auge. Der Bahnhof hat eine Länge, oder der Bahnhof-Tunnel hat eine Länge von Auge zu Auge von 355 Metern, liegt also damit unter den 400 Metern.

Nun kann man sich darüber streiten, diese Abbiegespur, das ist ja jetzt eine reine Vorsichtsmaßnahme, die kostet uns aber wirklich viel Geld im Endeffekt, weil die Überwachung der anderen beiden Tunnel hat ja bis jetzt faktisch, ich sage mal, eigentlich nicht stattgefunden. Die Polizei hat da immer mal nach dem Rechten geschaut und vielleicht auch nach dem Linken, kann sein, aber mehr war da nicht.

So, und jetzt die Frage, warum helfen wir uns, ohne das jetzt wirklich endgültig zu prüfen, mit 355 Metern Tunnellänge solche Kosten dauerhaft über? Das verstehe ich, muss ich sagen, nicht. Kann sein, dass mir da die Fachkenntnisse fehlen, möglich, aber man hat es mir auch nicht erklärt.

Die zweite Sache ist, ja, ich sehe wohl ein und bin da auch, oder wir sind da als Fraktion auch gerne behilflich, dass Düsseldorf da wohl einen sauberen Abschluss braucht, damit auch die Magdeburger Verwaltung nicht das Gesicht verliert, alles gut, aber es geht mir jetzt eigentlich ein bisschen zu sehr drunter und drüber.

Deshalb meine Frage abschließend, ad aens an Herrn Rehbaum, wenn wir dem Änderungsantrag der CDU jetzt zustimmen, dann haben wir dort die Kosten klar fixiert und wir haben auch die Verfahrensweise fixiert, dass wir in der Stadt Magdeburg die drei Tunnel selber überwachen mit nach einer Ortschreibung. Wenn das so ist, bitte ich eigentlich nur ein Ja. Ja. Das war schön, danke.

Herr Hasemann, AfD-Fraktion. Herr Hempel, Sie haben jetzt mal wieder unter Beweis gestellt, dass Sie von Bemietung, Mietgesetz nicht viel Ahnung haben. Jährliche Steigerungen von 20 Prozent sind per Gesetz ausgeschlossen. Schauen Sie bitte mal ins Mietgesetz dazu. Sie können innerhalb von drei Jahren bestenfalls 15 Prozent erhöhen, es sei denn, Sie sanieren oder sonst was. Und dann ist aber eine Leistung vorausgegangen. Das aber nur dazu.

Wir haben in Magdeburg, und Herr Lackner hier, wer könnte mir das bestätigen, im Augenblick einen Angebotsmarkt. Das heißt, wir haben über 1.000 Wohnungen leer. Davon ist sicherlich ein Teil nicht in der Qualität, wie man sich das vielleicht heutzutage wünscht. Aber es sind Qualitäten, in denen man für 4,50 Euro, 5,50 Euro noch angenehm leben kann. Das steht völlig außer Frage.

Das, was Sie hier wollen, dieser Milieuschutz, das hat noch nie funktioniert. Das wird auch in Magdeburg nicht funktionieren. Und ich will Ihnen auch sagen, warum. Es ist ein altes linkes Thema. Und der Punkt ist, dass Sie versuchen, den Markt, den Mietmarkt, in irgendeiner Art und Weise, die Ihnen genehm ist, zu regulieren. Das funktionierte, das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, das wird in der Zukunft nicht funktionieren. Weil Sie dann nämlich irgendwann Zustände haben, wie zu DLR-Zeiten, weil dann einfach nicht mehr investiert wird in die Wohnungen.

Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften sind dort in einem ähnlichen Problem. Ich habe Gelegenheit gehabt, mit Herrn Lackner darüber zu sprechen und kann Ihnen sagen, dass wir bei den derzeitigen Baupreisen, mit der derzeitigen Teuerung in der nächsten Zeit mit viel, viel weniger Investitionen in den Wohnungsbau rechnen können und auch in die Sanierung. Das ist nicht nur die Meinung von Herrn Lackner, sondern das ist auch die Meinung des Verbandes der Wohnungseigentümer in Deutschland und es sind immerhin 25 Millionen Wohnungen, die in Privateigentum sind in Deutschland.

Das Problem, was wir hier eigentlich haben, ist das Problem der Gentrifizierung, wurde schon angesprochen. Ja, wenn wir ein Gebiet anfassen und dort eine Satzung drauflegen, dann wollen wir dieses Gebiet verbessern, natürlich. Und dann müssen wir auch damit rechnen, dass nach Abschluss dieser Maßnahmen die Leute dort gerne wohnen. Das heißt also, es gibt eine erhöhte Nachfrage und das hat nun mal die zur Folge, dass dort entsprechend der Mietgesetzgebung auch höhere Mieten gezahlt werden.

Ich kann Ihnen aber aus eigener Erfahrung sagen, dass Sie da auch ein Bild an die Wand malen, was im hinteren Teil von Bukau gar nicht so stimmt. Da können Sie durchaus weiterhin für 6 Euro, 5,50 Euro mieten. Das ist also auch alles nur Polemik, was Sie hier darstellen.

Nochmal etwas dazu. Sie versuchen ja auch mit der Mietpreisbremse oder in Berlin genannt die Mietpreisdeckelung da irgendwas zu bewegen. Das einzige, was Sie bewegen werden, ist, dass wir in Zukunft weniger Wohnungen haben, weniger preiswerte Wohnungen haben und dass sich die Investoren auf die Sanierung teurer Wohnungen stürzen werden, weil da nämlich klar ist, dass das Klientel das auch bezahlen kann. Und das sollten Sie sich einfach vielleicht mal durch den Kopf gehen lassen. Vielen Dank.

Ja, Pause, meine AfD-Fraktion noch mal. Herr Hempel, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass im Augenblick die Mieterhöhungen nicht durch die Nettomiete geschehen, sondern dass sie geschehen durch Mietpreiserhöhungen in Bezug auf die Heizkosten und auf die Energiekosten. Und diese Erhöhungen, sehr geehrter Herr Hempel, hat gerade Ihre Partei im Bund mit zu vertreten.

Also wenn Sie sich hier hinstellen und groß auf Mieterschutz machen, dann sollten Sie vielleicht erst mal mit Ihren Kollegen in Berlin reden und sagen, stellt sicher, dass eine vernünftige Energie- und Gasversorgung in Deutschland passiert und dann können wir darüber reden, dass die Nettomieten steigen. Aber bis jetzt ist das nicht der Fall.

Und wenn Sie mal ein Ohr wirklich an Mietern, ein Ohr für Mieter haben, dann fragen Sie doch einfach mal, was für Kosten Sie im Augenblick am meisten belasten. Und dann werden Sie, und da gebe ich Ihnen Brief und Siegel, hören: Ja, na sicher, das ist die Verdreifachung der Heizkosten, Verdopplung des Verdreifachung der Heizkosten. Kein Wort von Ihnen. Darüber sollte man reden.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Meine Damen und Herren, ich möchte den Antrag kurz vorlesen. Er ist kurz. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, dem Vorbild anderer Kommunen zu folgen und für Magdeburg einen Aufnahmestopp von Ukrainern anzuordnen und die besondere Belastung Magdeburgs gegenüber der Landesregierung zu erklären.

Ich möchte das wie folgt begründen. Grundlage unseres Antrages ist eine Anfrage, die der Wahlgeordnete Platz dankenswerterweise sehr ausführlich beantwortet hat. Wir wollten nämlich wissen, wie viele ukrainische Flüchtlinge die Stadt Magdeburg nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen hätte müssen und wie viele in der Tat jetzt hier sind. Die Antwort vom 3. Oktober 2022 hätten nach dem Königsteiner Schlüssel 2.500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen werden müssen. Dies entspricht einer Quote von 8,91. In der Tat ist es aber so, dass wir zum 3. Oktober 2022 4.403 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der Landeshauptstadt haben. Das sind 1.900 mehr, als wir das eigentlich gemusst hätten.

Und da war die Frage, wer entscheidet denn das? Denn es geht ja hier erstmal um nicht unerhebliche Aufwendungen und man nimmt dort auch eine Verantwortung gegenüber den Aufgenommenen wahr. Dazu wurde uns beschieden, und das halte ich für sehr interessant, weil es meines Erachtens oder nach der Meinung unserer Fraktion so nicht geht, dass dieser Königsteiner Schlüssel geändert wurde durch einen Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport und zwar vom 5.10.2022. Ich habe nun versucht diesen Erlass zu finden, ist mir leider nicht gelungen. Wahrscheinlich gibt es auch Gründe dafür, dass man ihn nicht finden kann.

Wir finden es nicht gut, dass die Stadt Magdeburg im Besonderen mit einer so hohen Überquote belastet wird. Zumal man im Hintergrund auch sehen muss, dass viele westdeutsche Großstädte inzwischen gesagt haben, nee, wir nehmen keine Ukrainer mehr auf, lass die mal im Osten. Die sprechen ja da wenigstens Russisch. Das kann man übrigens suchen, googeln, das ist ein Originalzitat. Das findet man dann auch.

Wir haben hier noch zu konstatieren, dass wir mit den über 4.000 Ukrainern, die wir in Magdeburg jetzt haben, auch einen Übergang des Verantwortungskreises haben. Nämlich seit dem 1.6. sind diese Ukrainer nicht mehr dem Asylrecht unterworfen, sondern sie werden behandelt nach dem Sozialgesetzbuch 8 und 12 oder 7 und 12, glaube ich. Da kann man sich drüber streiten. Ich glaube, jeder weiß, dass es da sehr, sehr große Diskussionen unter der Bevölkerung gibt. Denn diese ukrainischen Flüchtlinge werden gleichgestellt den Leuten, die hier lange Zeit gearbeitet haben, dann in Arbeitslosigkeit gefallen sind und dann keine Arbeit mehr gefunden haben.

Wir lehnen das als AfD grundsätzlich ab. Schutz ja, aber Aufnahme in das Sozialsystem werden wir dauerhaft nicht leisten können. Wir haben in Deutschland 2,5, je nach Quelle bis 2,8 Millionen Kinder an der Armutsgrenze. Wir haben Altersarmut als zunehmendes Problem und wir werden alleine für die ukrainischen Flüchtlinge dieses Jahr irgendwas bei 20 bis 25 Milliarden Euro ausgeben. Das kommt direkt aus dem Sozialsystem Deutschlands. Das ist auf Dauer nicht zu leisten und wir sehen aber hier die besondere Belastung Magdeburgs und möchten mit unserem Antrag eigentlich der Oberbürgermeisterin den Rücken stärken und zu sagen, Magdeburg hat mit immerhin 180% Übererfüllung seinen Teil getan und möchte keine weiteren Aufnahmen machen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Herr Pasemann für die AfD-Fraktion, also Herr Zahnder würde anfangen. Ich bin jetzt schon verwundert, wir sind auch verwundert. Wir haben heute erfahren, dass dieser Antrag gestellt werden soll. Wir haben uns gefragt, warum, und es gab dann eine Antwort. Das werden wahrscheinlich viele noch gar nicht wissen, aber es wird auch für Menschen interessant sein, die den Stadtrat verfolgen.

Es hat eine Bewerberin zurückgezogen, die fehlt jetzt, und nun hat die ganze Sache für mich ein Geschmäckle oder für unsere Fraktion, weil da fehlt jetzt eine Bewerberin. Es sind aber noch andere Bewerber da, die heute auch auf eine Entscheidung warten. Die haben eine Bewerbungskampagne durchlaufen, es gab eine Entscheidung im Verwaltungsrat, ist heute auf der Tagesordnung. Wir brauchen auch jemanden, der da wieder ordnet und arbeitet.

Insofern greift die vorgeschobene Begründung, dass es wohl jetzt hier keinen geeigneten Bewerber geben soll, bei uns nicht. Es gibt geeignete Bewerber, so einfach ist das. Deshalb sprechen wir uns ganz klar gegen die Runternahme dieses Tagesordnungspunktes aus. Wir möchten, dass heute gewählt wird und dass heute die Stadt Magdeburg neue Beigeordnete bekommt.

Wenn wir jetzt nur einen wählen und den anderen dann einfach runterfallen lassen, dann machen wir uns lächerlich, ganz abgesehen davon, dass es auch rechtliche Bedenken meinerseits gibt, dass wir ganz einfach mal so das von der Tagesordnung nehmen. Es gehört sich auch menschlich nicht, weil wir haben hier Bewerber, die haben sich beworben, die haben ihre bisherige berufliche Laufbahn in einem gewissen Sinne da jetzt auch drangesetzt. Deshalb geht das so nicht. Wir werden das ablehnen, das heute runterzunehmen, danke.

Herr Pasemann der AfD-Fraktion, es gibt so viele Änderungsanträge, die sind zum Teil auch recht umfangreich. Das gehört sich einfach, dass wir jetzt dem GO-Antrag folgend für die Rücküberweisung stimmen.

Herr Rupsch, ja, ich verstehe das, was Sie hier vortragen, aber dann warten die Kameraden noch einen Monat länger und dann bekommen die ihr Geld. Danke.

Also meine AfD-Fraktion, bekanntlich spielen Handballer ja zum Aufwärmen Fußball, aber ich will da heute mal drüber hinsehen. Wir haben hohen Besuch, das zeigt auch die Bedeutung dieses Antrages heute.

Und ich will mal eins sagen, das ist wahrscheinlich unter der Tagesordnung, die wir heute abarbeiten, der Punkt, der die meisten Magdeburger interessieren wird. Also insofern verstehe ich nicht, dass die SPD hier einen Änderungsantrag stellt, der so komplex ist, dass wir eigentlich heute gar keine Wahl haben, als diesen Antrag abzulehnen, wenn wir wollen, dass es zeitnah mit diesem Hauptantrag weitergeht.

Und dafür möchte ich plädieren, weg mit dem SPD-Änderungsantrag, der ist einfach fußballfeindlich, sage ich mal. Und insofern vielen Dank.

Pasemann-AfD-Fraktion, ja, 5 Millionen oben drauf, diese 5 Millionen verteilen sich zu 4 Millionen auf drei große Positionen und da möchte ich jetzt mal ganz kurz darauf eingehen, weil das auch etwas ist, wo wir nach oder länger darüber nachdenken müssen, wie wir das in Zukunft schultern wollen. Ich denke nämlich, dass wir da irgendwann an das Ende unserer Möglichkeiten kommen, wenn wir nicht beginnen, mit der Verwaltung zusammen umzudenken.

Der erste große Posten ist sicherlich klar, das ist der Posten Heimerziehung mit immerhin einem Aufwuchs von 1,93 Millionen, das waren vorher 23, das ist prozentual sicherlich sogar noch halbwegs zu begründen. Der größte Zuwachs, nämlich das Doppelte, das ist der Punkt Wohnen, Mütter, Väter und Kind von 900.000, Verdoppelung auf 1,98 Millionen, also über eine Verdoppelung, das Zweifache.

Der dritte große Kostenpunkt und darüber würde ich gerne noch ein bisschen reden wollen, ist der Punkt Eingliederungshilfe, ambulant 3,39 Millionen. Wir werden uns darüber einig sein, dass die Position Heimerziehung auf alle Fälle sein muss, das ist ganz klar und mit dem Aufwuchs liegt er wohl in der Mitte der allgemeinen Teuerung. Bei dem Punkt Wohnen, Mutter, Väter und Kind, da habe ich schon Fragen. Das wird in der Drucksache auch nicht näher ausgeführt, hier wird nun gesagt, ja wir mussten nachverhandeln und das ist das, was die Träger sozusagen an uns weitergereicht haben, das ist mir zu wenig. Da muss sicherlich Klärung herbeigeführt werden, wer wird denn da genau untergebracht. Ich denke nämlich, dass sich da zum großen Teil auch Kosten verstecken, die wie auch in anderen Kosten in diesem Haushalt der Migration zuzurechnen sind.

Aber was der Hauptpunkt ist und das ist etwas, was uns alle angeht und es ging gerade auch durch die Presse, der Punkt Eingliederung. Ganz klar, wenn Jugendliche in Schwierigkeiten kommen, müssen sie Hilfe haben, das ist keine Frage, aber ab wann ist diese Hilfe nicht mehr von der Gesellschaft oder vor der Gesellschaft zu verteidigen. Und hier steht in der Drucksache selber, der voraussichtliche Mehrbedarf im ambulanten Eingliederungsbereich begründet sich überwiegend in der Zunahme der Einzelfälle im komplexen Hilfebedarf, also weniger eine Fallzahlenerhöhung. Ein Absatz weiter, derzeit ergeben sich zwei intensiv betreute Fälle, welche Kosten von jeweils 500.000 Euro für das Jahr 2020 verursachen. Und hier kommen wir zu dem Punkt, wie weit oder wie lange können wir uns das leisten.

Wir sind hier und auch ganz berechtigt auf den Widerstand der Bürgerlosen. Wir haben das Problem der Zeitung entnommen, dass eine Kindertagesstätte umgebaut werden sollte, wie es auf den Plakaten steht, ich mache mir das nicht zu eigen, Jungknast. Wie soll das weitergehen? Also da ist etwas, wo mir auch der Ansatz bei der Verwaltung fehlt. Ja, wir müssen diese Kosten übernehmen, keine Frage, aber wo sind diese Kosten dann zu Ende? Also wo ist der Punkt erreicht, wo man einfach sagt, nein, da gibt es nichts mehr einzugliedern. Und nach dem, was man der Zeitung entnehmen konnte, ist genau dieser eine Fall, über den jetzt ausführlich besprochen wurde. Und das ist ein Fachmann, der das gesagt hat. Er wird nie ein normales, selbstbestimmtes Leben führen können, das weiß man jetzt schon mit 14 Jahren.

Und das Lustige dabei ist ja, wenn es nicht so traurig wäre, dass sich hier die Bürokraten selber Beine stellen. Der ist ja dort, wo er war, gut untergebracht gewesen. Und dann kam die Aktion, ja, sie haben keine Betriebsgenehmigung. Und ich vermute mal, und ich glückwünsche die Bürger, die sich da gewährt haben, wirklich für ihren Einsatz. Ich vermute mal, dass dieses Projekt jetzt dort in dem Einfamilienhausgebiet geplatzt ist, hat auch einen bürokratischen Hintergrund. Nämlich die Frage der beauftragten Rechtsanwälte nach der Betriebserlaubnis für eine solche Sache. Nun ist es weg. Jetzt werden wir uns also darüber unterhalten müssen, wo wird dieser Junge untergebracht. Aber wir werden auch darüber nachdenken müssen, wie weit können wir das ausdehnen. Wo ist irgendwann der Punkt erreicht, wo es der Gesellschaft einfach nicht mehr klarzumachen ist, dass für zwei Personen das gleiche Geld ausgegeben wird und die Mittel werden knapper. Da werden sie mir zustimmen. Das gleiche Geld ausgegeben wird, wie für alle Heimkinder. Das ist nicht mehr begründbar.

Wir werden trotzdem heute, weil es unsere Pflichtaufgabe ist als Stadt, dieser Vorlage zustimmen. Aber ich denke, wir werden in Zukunft darüber mehr diskutieren müssen und wir werden es auch nicht mehr so einfach hinnehmen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich habe mich ausdrücklich nicht gegen Eingliederungshilfe gewandt, das werde ich auch nicht tun. Ich habe lediglich gewagt zu fragen, und ich habe natürlich diese Reaktionen auch schon kommen sehen, die jetzt hier sind, Aufwand und Nutzen. Auch wenn ich mich da jetzt bei der linken Blase sicherlich sehr unbeliebt mache, aber letztendlich haben wir in der Gesellschaft einen Anteil von Menschen, die nicht bildungsfähig sind.

Und ich habe eigentlich nur den Wunsch, und das möchte ich anregen, und das haben Sie eigentlich auch selber schon gesagt, wir brauchen Einrichtungen, wo genau diese Menschen so untergebracht werden können, dass sie, soweit es geht, ein Leben führen können. Wenn man der Aussage des ehemaligen Betreuers oder Leiters der Einrichtung, in der sich der 40-Jährige befand, vertrauen darf, und der machte auf mich einen sehr kompetenten Eindruck, dann war der dort gut untergebracht. Einfach nicht gut. Aber wie auch immer.

Trotzdem bleibt das Problem, dass wir hier für zwei Personen eine Million ausgeben, und für die in den Heimen untergebrachten Kindern prozentual viel weniger. Und da stellt sich die Frage, wie lange kann man das rechtfertigen, und vor allem, wie kann man das den Bürgern dann auch nahe bringen. Und darüber sollten wir uns Gedanken machen. Denn wir kommen an das Ende der sozialen Ausgabemöglichkeiten, wenn wir so weitermachen.

Wir sind von 40 auf 45 Millionen nur in diesem Haushaltstitel jetzt hochgeschnellt, und wenn ich das Papier richtig verstanden habe, sind weitere Steigerungen schon fest. So, wir können das jetzt alles weiterlaufen lassen, das ist nicht unsere politische Verantwortung, und deshalb habe ich die Verwaltung gebeten und aufgefordert, hier drüber nachzudenken. Nichts anderes.

Vielen Dank.

Ja, meine Damen und Herren, wir sind wieder soweit, allerdings haben wir jetzt eine neue Entwicklung. Der Umweltausschuss hat jetzt den Bauausschuss überholt. Das ist was Neues, das muss ich schon sagen. Also ich bin jetzt erstaunt, Herr Starke, dass Sie da versuchen jetzt so ein bisschen zu bremsen. Da kann man also daran sehen, wie schlimm das jetzt also eigentlich schon sein muss.

Na klar, und da können Sie auch lachen, Herr Meister, Ihnen wird das Lachen da auch noch vergehen, spätestens dann. Ich weiß ja nicht, ob Sie in einer Mietwohnung wohnen, vielleicht nicht, keine Ahnung, aber Wohnen wird teurer. Und vielleicht erinnern Sie sich noch dran, wir hatten hier hinten den Herrn, der nachher Notar geworden ist, Herr Lischka. Herr Lischka hat das alles sehr schön aus seiner beruflichen Erfahrung gesagt. Mit dem, was wir hier zurzeit machen, damit verjagen wir junge Familien aus Magdeburg. Ganz einfach, klipp und klar. Und da muss man gar nicht sich lange umgucken, das ist einfach so.

Bauen ist inzwischen sowieso nicht mehr erschwinglich. Und meine Damen und Herren, ich will Sie nicht erschrecken, aber die Baubranche wird nächstes Jahr, Sie wissen es bestimmt besser, wird nächstes Jahr einbrechen. Das sagen inzwischen sogar die Fachverbände. Der Verband der Wohnungseigentümer hat inzwischen schon gesagt, modernisieren lohnt sich nicht mehr. Wir werden also mit einer dauerhaften Verschlechterung der Wohnlagen rechnen müssen.

Das sind alles Sachen, in Ihrer Blase gibt es die gar nicht. Hauptsache wir sind klimaneutral. Was heißt denn das? Sollen die Leute dann nachher unter der Brücke wohnen, weil sie sich die Wohnungen nicht mehr leisten können, oder weil die Bauträume dann geplatzt sind endgültig? Das ist unverantwortliche Politik, was Sie hier machen. Und dagegen werden Sie uns immer wenden. Vielen Dank.

Herr Pasemann, AfD-Fraktion, Pläne sind ja schön und gut, dafür sind sie auch, aber hier geht es um Visionen und ein berühmter sozialdemokratischer Politiker hat mal gesagt, wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen. Das Grundsätzliche zu dieser Drucksache hat mein Fraktionskollege Mertens schon gesagt, ich möchte aber doch noch mal eine Sache hinzufügen, nämlich, dass dieser Entwurf, der atmet den grün-linken Zeitgeist und das wird besonders dann klar, wenn man sich den Punkt Klimarelevanz anschaut, das kann ich auch jedem Bürger, der sich damit beschäftigen möchte, nur raten, dann muss er nämlich den Rest nicht mehr lesen.

Wir werden dort belehrt, erstens Verkehrswende, Verringerung des motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten für Fuß-, Radverkehr, blablablub. Zweitens, Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels, also hier wurde behauptet und ich nehme das zur Kenntnis, der Beweis steht aus, dass hier irgendwo kurze Wege geschaffen werden für Einzelhändler. Ich halte das für absoluten Schwachsinn. Das beste Beispiel ist der Nordabschnitt des Breiten Weges, dort wurde unter dem Oberbürgermeister Werner Herzig damals eine Fußgängerzone eingerichtet, das war damals revolutionär, wir haben den Westen überholt, aber schauen Sie sich bitte die Probleme an, die wir dort mit den Gewerbeimmobilien haben und was passiert denn da im Endeffekt? Hier wird nachgezogen, wir machen das jetzt auch mit dem Südabschnitt. Es ist völlig unvorstellbar, ich kann mir auch nicht vorstellen, dass da irgendein Gewerbetreibender des Südabschnittes für sein kann.

So, dann haben wir auch eine besonders leckere Einlassung, Errichten von Gebäuden im Einzugsbereich von Fernwärme der SWM und da wird ein CO2-Emissionsfaktor von Null unterstellt. Ja, die Wärme kommt dann irgendwo aus der Steckdose wahrscheinlich oder aus einem Container und da wird nirgendwo CO2 emittiert. Das ist lächerlich als Begründung, das sage ich Ihnen ganz offen.

Viertens, über Planen von versiegelten öffentlichen Verkehrsflächen durch Teilentsiedlung Pflanzinseln und mehr Straßenbäume. Ja, von mir aus herzlich gerne, aber wenn das dann dazu führt, dass wir die Ernst-Reuter-Allee, wo wir jetzt gerade für 200 Euro einen Tunnel einweihen, um die Verkehrssituation, um den Damaschke-Platz zu ent... 200 Millionen Euro, ich bitte um Entschuldigung, aber jeder kennt die Zahl eigentlich. Es wird ja nur grausamer dadurch. Wir weihen diesen Tunnel ein, um dann ein paar Jahre später praktisch die Ernst-Reuter-Allee aus der Dienst zu nehmen, mit einer einspurigen Autoführung, mit einem großen Fahrrad-Schnellweg wahrscheinlich und mit Bäumen ringsherum und das wollen wir dann anschließen an die gerade zu sanierenden, an den gerade zu sanierenden Strombrückenzug, damit dann Fahrradfahrer schnell rüberkommen oder keine Ahnung.

Also das ist alles etwas, was Zeitgeist atmet und ich will zum Abschluss noch sagen, hier in diesem Raum wurde 1976 vom Genossen Werner Herzig und seinem Stadtrat der Generalbebauungsplan für Magdeburg beschlossen und ich kann Ihnen sagen bloß gut, dass der nicht umgesetzt wurde, denn in diesem Generalbebauungsplan, da war der komplette, der komplette Südabschnitt des Breitenweges von jeglichem Altbau inklusive Hassebauer Platz befreit und wir können es dabei belassen. Ich glaube, dass dieser Plan genau so endet, wie der Generalbebauungsplan von Genossen Werner Herzig. Vielen Dank.

Pasemann für die AfD-Fraktion. Wir als AfD-Fraktion freuen uns sehr, dass dieses Denkmal kommt. Wir finden auch all das, was der Stadtrat Müller dankenswerterweise in seiner bevorzugten Art ausgeführt hat, völlig richtig ist.

Wir schließen uns da an und wir denken, dass der Antrag der SPD nur Verzögerung bringt und eigentlich keinen Vorteil.

Hasemann, AfD-Fraktion, es scheint zur schönen Angewohnheit zu werden, dass hier mit diffusen Befürchtungen, die nicht mal klar formuliert worden sind, Bauprojekte verhindert werden oder wenigstens eingeschränkt werden.

Wir werden den GU-Antrag ablehnen und ich hoffe, dass wir heute diese Anträge oder diesen Bebauungsplan auch beschließen und durchbringen können, denn darauf warten auch nicht nur die Bauherren, sondern auch die Bauunternehmer. Vielen Dank.

Die Haselmann-AfD-Fraktion. Herr Zahnder beginnt immer so, ich muss mich ja jetzt mal wundern oder ich bin verwundert, in dem Fall bin ich das auch. Wir haben hier einen Kostenaufwuchs von 150 Prozent für eine Baumaßnahme, die am 1.4.2022 begonnen hat. Vorgeschichte, Ausschreibung europaweit endete Ende März. Baubeginn 1.4. und der uns vorliegende Brief der Arge, also der Ausführenden, ist vom 12.04.

In diesem Brief wird darüber geklagt, dass ein Krieg in der Ukraine es ihnen unmöglich macht, so wie die Ausschreibung war, zu liefern. Sie zeigen das an. Der Krieg in der Ukraine begann am 22.02., also deutlich vor der Ausschreibung. Dieser Brief, den habe ich schon dutzende Male gesehen, der wird nämlich allgemein gerne verschickt, um eventuelle Nachforderungen zu sichern.

Bei dieser Höhe, die wir jetzt hier beschließen wollen oder sollen, würde ich denken, dass wir der Verwaltung auf alle Fälle noch mal abverlangen, sich mit dieser Anzeige auseinanderzusetzen. Ich halte sie nämlich echt nicht für greifend, um das klar zu sagen. Auch die Preissteigerungen im Baugewerbe sind bei Abgabe des Angebotes, welches gewonnen hat, bekannt gewesen. Insofern eine 150-prozentige Steigerung kann ich mir da aus diesem Brief nicht erklären.

Wenn es denn so sein sollte, dass der Leistungsumfang sich verändert hat oder erhöht wurde, dann möchte man das bitte auch so schreiben. Dann wurde nämlich in der Vorbereitung der Ausschreibung nicht richtig gearbeitet. Ich würde das heute so nicht beschließen wollen, um das ganz klar zu sagen. Hier muss nachgearbeitet werden und hier brauchen wir als Stadträte nach meinem Dafürhalten auch mehr Informationen, um klar zu sehen, woran lag es denn jetzt plötzlich 150 Prozent Kostensteigerung lächerlicher Zeit.

Und das erinnert mich alles sehr, sehr stark an das, was wir mit dem Tunnel erlebt haben. Und ich habe da auch ehrlich gesagt keine Lust drauf und kann das auch vor den Magdeburgern nicht verantworten, dass wir jetzt hier bei der Sanierung der Strombrücke genau so wieder anfangen. Also deshalb denke ich, wir sollten das heute nicht beschließen. Vielen Dank.

Pasemann, AfD-Fraktion noch mal. Herr Rehbaum, ja, wir haben eine Situation, die für alle Bauträger und alle, die ein Baugewerbe haben, unübersichtlich ist, keine Frage, aber hier gibt es einen ganz nahezeitlichen Zusammenhang. Die Ausschreibung war am Ende März zu Ende. Der Krieg begann vorher, Corona war da und auch die Baupreissteigerung war da.

Ich denke, dass wir es hier, ich verstehe natürlich Ihr Anliegen als Verwaltung, Sie möchten, dass das da weitergeht, aber ich sehe hier auch, dass wir eine Verantwortung als Stadträte haben, mit dem Geld, das die Stadt hat, sorgsam umzugehen und ohne weitere Maßnahmen und Gespräche hinzunehmen, dass mit so einem lapidaren Brief eine solche Veränderung des Auftragsvolumens einhergeht. Das heißt für mich nichts anderes als feuerfrei nach dem Vorbild der Tunnelbauer. Genau so ist das.

Ich habe den Eindruck, wir haben es hier wieder mit einem Baubetrieb oder andersrum mit einem juristischen Konzern, mit einem angeflossenen Baubetrieb zu tun und ich habe da keine Lust drauf. Und wenn man nicht frühzeitig Signale setzt, dass es so nicht geht und wir etwas Gegenwehr wenigstens leisten, dann werden die das mit uns genauso machen, wie es mit dem Tunnel passiert ist und deshalb noch mal die Aufforderung, lassen Sie uns da noch mal darüber nachdenken und das heute nicht beschließen. Danke.

Ja, meine Damen und Herren, Sie merken mir das wichtig. Ein solches Schreiben, wie wir es jetzt hier vorliegen haben, was eine Kostensteigerung im Endeffekt auch von 150 Prozent beinhaltet, das wäre in der freien Wirtschaft undenkbar, um das mal klar zu sagen. Da hätten sofort Rechtsanwaltskanzleien aufeinander losgegangen. Auch der Schrift, der das geschickt hat, hätte sich gut überlegt, ob er ein solches Risiko in so einem Auftrag gehen möchte und mit einer solchen Forderung und mit so einem lavitaren Brief faktisch diese Veränderung der Kosten begründen will.

Ich möchte nicht sagen, dass ich der Verwaltung nicht vertraue, das ist keine Frage, aber ich denke, dass es hier rechtliche Möglichkeiten gibt, da auch ein ganz klares Signal auszusenden. Wir sitzen ja hier heute und sollen über etliche Millionen entscheiden, die zusätzlich irgendwo herkommen müssen. Und wenn da vorher kein juristisches Vorverfahren gelaufen ist, um zu prüfen, ist denn das wirklich rechtlich, kann man sich dagegen wehren? Dann finde ich es heute nicht richtig, das zu entscheiden und diese Informationen fehlen ganz einfach.

Also meine AfD-Fraktion, gegen den Ausbau dieser Haltestelle kann man sicher nicht nichts haben. Allerdings auch hier eine enorme Kostensteigerung, nämlich auch wieder 150 Prozent. In 632 das, was dann kommt, Baumaßnahme, Ausbau an der Straße, ebenfalls Kostensteigerung.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, das zusammenzurechnen, was wir in einer Stadtratssitzung jetzt hier als Stadträte, was uns da vorgelegt wird und was wir beschließen sollen. Das sind insgesamt mit der Sporthalle und allem, was wir heute machen, 17,49 Millionen Euro. Das ist für mich eine Zahl, weiß nicht, wie wollen wir das denn jetzt weiter handhaben? Soll das jetzt jede Stadtratssitzung guter Brauch werden, dass wir hier einfach nicken?

Also ich finde bei solchen Beträgen, wie bei der Haltestelle, es hängt. Aber wenn man da herkommt und wirklich 14 Millionen haben will, dann sollte man da schon etwas mehr den Stadträten anbieten. Vielen Dank.

Also, meine AfD-Fraktion, wir reden ja heute hier über die Planungskosten in Höhe von 625.000 Euro, die wir brauchen, um die ganze Sache bis zur Leistungsphase 3 zu treiben und damit überhaupt erst in der Lage sein werden, Fördermittel zu beantragen, weil ohne diese Planung gibt es die wohl nicht. Wir reden insgesamt über einen Aufwand von circa 12 Millionen Euro, wovon 8 Millionen Euro voraussichtlich Fördermittel sein werden. Das ist schon ein Luxusprojekt, was wir uns da leisten. Das muss man sagen. Wir finden es trotzdem gut, auch die denkmalgerechte Rekonstruktion dieser altehrwürdigen Brücke zu machen. Ob wir uns das leisten können, das werden wir dann sehen, weil die Bauausführung ja eh erst 2025 bis 2027 geplant ist.

Was ich nicht verstehe, ist, ob der Beschlusspunkt 4 jetzt schon wirklich Sinn macht, den zu beantragen, weil wir ja überhaupt noch nicht wissen, ist es überhaupt zu machen für den Preis. Denn letztendlich beauftragen wir heute für diese stolzen 625.000 ja erstmal die Klarheit darüber, dass es überhaupt geht. Das ist das eine. Insofern würde ich nämlich jetzt auch den Änderungsantrag stellen, dass dieser gesamte Beschluss unter dem Vorbehalt der Fördermittelbereitstellung gestellt wird. Und über den Punkt 4 sollte man nachdenken, ob er da wirklich schon rein soll, denn heute geht es eigentlich nur um die Bereitstellung der Planungskosten.

Zum Änderungsantrag der SPD. Also wenn wir uns jetzt schon eine denkmalgerechte Sanierung der Brücke gönnen, dann sollten wir natürlich auch den Belag so wählen. Um Ihnen, Herrn Rößler, die Angst zu nehmen, fahren Sie mal Barleben rein. Die haben dort mit viel Aufwand und als sie noch recht viel Geld hatten, einen Belag durch ihr ganzes Dorf gezimmert, jedenfalls durch die Mitte des Dorfes. Der ist schön. Original ist sowieso nicht mehr. Ich wollte Ihnen nur sagen, dass man also auch mit Granit und entsprechender Verfügung einen Belag hinkriegt, ohne die denkmalgetreue Rekonstruktion, die sicherlich auch Fördermittelvoraussetzung wäre, zu gefährden. Vielen Dank.

Also der Punkt 4 heißt, die Verwaltung wird beauftragt, von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von circa zu beantragen. So, und wenn die Fördermittel kommen, wir sind uns eigentlich darüber einig, dass wir die 625.000 jetzt bewilligen, dann steht die gesamte Sache unter Fördermittelvorbehalt.

Okay. Also es gäbe ja sonst die Möglichkeit, dass jemand kommt und sagt, naja, dann kriegen wir jetzt eben keine Fördermittel, aber wir möchten es trotzdem. Und ich denke, dass wir uns einig darüber sind, dass ohne Fördermittel diese 11 Millionen in Magdeburg keinem zu vermitteln sind und wahrscheinlich werden es ja dann auch 20 oder 30.

Pasemann, AfD-Fraktion. Wir sind ja begeistert. Der englische Titel stört mich auch so ein klein wenig, aber gut, da sehe ich drüber hin, weil es um unsere Festungsanlagen geht.

Der Punkt ist, ich hätte schon gerne gewusst, was kostet uns das denn jetzt im ersten Aufgalopp? Ich höre also, Herr Schadran-Stern hat da Ausführungen zugemacht, es wurde da sich getroffen, es wurde beraten, muss man alles machen, aber was kostet uns das? Und es könnte Fördermittel geben, heißt gibt oder gibt nicht. Danke.

Also wir können dem zustimmen, aber dann wird nicht nur der Änderungsantrag überwiesen, sondern der Gesamtantrag, denke ich.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion. Na klar, nachdem man es nicht geschafft hat, in irgendeiner Art und Weise den Traum von Tempo 30 in der Stadt durchzusetzen, kämpfen wir jetzt anders. Wir machen jetzt Verkehrskonzepte. Das ist ja inzwischen erklärte Absicht auch Ihrer Partei.

Worum es da geht, ist schon klar und was Sie hier so vollmundig sagen, ja, Lärmschutz und ja, Verkehrssicherheit. Wissen Sie, diese Stadt existiert schon ewig und auch der Autoverkehr existiert schon ewig. Und es wird immer Probleme geben, die werden wir lösen und zwar mit geeigneten Mitteln, nicht damit, dass wir ganze Stadtteile vom fließenden Verkehr abbinden, sondern dass wir sachbezogen, wenn es Probleme gibt, diese lösen und nicht mit Verkehrskonzepten durch die kalte Küche kommen.

Und jeder, der hier heute zustimmt, dem muss klar sein, dass wenn dieses Verkehrskonzept in irgendeiner Art und Weise heute durchgeht, dann ist der Anfang gemacht, dann kommt der nächste Stadtteil. Sie haben ja schon mal einen Versuch gemacht mit Stadtfeld, wobei mir das da ja sogar noch egal wäre. Aber ich stehe für die ganze Stadt und insofern denke ich, sollten wir hier äußerst wachsam sein, was hier durch die politische Hintertür versucht wird.

Wir werden auf keinen Fall zustimmen und auch in Zukunft für diese Art von Verkehrsregelung auf grüner und linker Art nicht zur Verfügung stehen. Vielen Dank.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion, wir werden uns auch gegen diesen Antrag entscheiden, ganz einfach, weil nicht einzusehen ist, dass wir eine Prioritätenliste haben und diese Prioritätenliste dann immer wieder noch prioritärer gestalten.

Ich denke, dass wir in vielen Stadtteilen, besonders auch im Südost, endlich was tun müssen und man kann es den Bürgern dann nachher einfach auch nicht mehr vermitteln, wieso hier Einzelwünsche durchgestimmt werden und letztendlich größere Maßnahmen, die wichtig sind, nicht. Vielen Dank.

Herr Pasemann, AfD-Fraktion, wir begrüßen den Antrag der Gartenpartei sehr, weil ich davon ausgehe, dass wir hier mit einfachen Instrumenten, zum Beispiel über eine Online-Befragung, die wirkliche Gemütslage der betroffenen Bewohner herausbekommen.

Wir müssen uns alle vergegenwärtigen, dass wir hier in einer politischen Blase sind, jeder so in seiner kleinen. Und wissen Sie, wenn wir die Bürger befragt hätten, ob wir hier alle die Gendersprache als Amtssprache einführen, dann hätten nach MDR-Befragung 85% der Bürger gesagt, das ist völliger Unsinn, wir wollen das nicht.

Oder wenn wir gefragt hätten, sind Transfrauen Frauen, dann hätten wahrscheinlich weite Teile der Bevölkerung lachend dagestanden und die Frage gar nicht verstanden. Also insofern ausdrücklich Ja zur Bürgerbefragung, wir werden das unterstützen. Vielen Dank.

Herr Pasemann, AfD-Fraktion. Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Ich denke, dass wir uns da als Stadtrat auch zu positionieren sollten. Wir haben das Problem, dass wir einer Knappheit von Elektroenergie entgegen sehen. Wer das nicht wahrhaben möchte, dem kann man eigentlich nicht mehr helfen, weil ich denke, dass wir, wenn wir diesen Weg weitergehen, den wir jetzt beschreiten, in große Probleme kommen werden.

Deshalb denke ich, wäre es richtig und das wird in Berlin auch diskutiert, verschiedene Parteien des Bundestages sind inzwischen natürlich der Meinung, wohl auch eine Partei, die sich schon geäußert hat, der Ampelkoalition. Es geht um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, der deutschen Kernkraftwerke, wenigstens der, die noch nicht abgeschaltet sind. Das ist ein Punkt, um eine Energiesicherheit in diesem Land halbwegs zu gewährleisten.

Wir haben zweitens das Problem, dass wir durch die unzählige Wirtschaftssanktionen, die wir schon seit langer Zeit gegen Russland verhängt haben, inzwischen das Ergebnis einfahren müssen, dass der eigentliche Geschädigte nicht Russland ist. Die machen inzwischen glänzende Geschäfte mit Gas und Öl, aber nicht mit uns, sondern es betrifft die deutsche Wirtschaft. Wir sind hier nach allgemeiner Meinung am Anfang einer Rezession, die wir von der Größe her noch gar nicht einschätzen können. Es wird wahrscheinlich eine lang anhaltende Rezension. Insofern ist dieser Krieg nicht nur für das ukrainische Volk und auch für das russische Volk eine Katastrophe, sondern auch für uns. Insofern sollten wir uns darauf verständigen, dass diese Kriegshandlungen so schnell wie möglich eingestellt werden.

Wir haben als Deutschland, als deutsche Bürger natürlich eine besondere Verantwortung, natürlich gegenüber der Ukraine, die angegriffen wurde, aber auch gegenüber dem russischen Volk. Insofern denke ich, steht es auch einem Kommunalpolitiker gut an, zu sagen, wir möchten die Bundesregierung bitten, hier schnellst möglich Verhandlungen aufzunehmen auf diplomatischer Ebene, um nämlich Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Ich glaube, das würde Deutschland auch mit der Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges sehr gut zu Gesicht stehen.

Die dritte Sache, die uns die Möglichkeit gibt, aus einer Energiekrise und aus einem vielleicht sogar katastrophalen Winter unbeschadet hervorzukommen, das ist nicht nur die Hoffnung auf einen milden Winter und auf gutes Wetter, wie Habeck uns das verkündet, sondern wir denken, dass das, was noch da ist, genutzt werden soll, da ist noch eine Röhre von Nord Stream 2, die hat das Attentat oder ja die Sabotage, den Sabotageakt überlebt. Das könnte also genutzt werden, um auch weiter Gaslieferungen nach Deutschland zu bringen und hier die schlimmste Not auch der Industrie und des Mittelstandes zu lindern. Hinzu kommt, dass wir davon ausgehen, dass es eine Reparaturmöglichkeit auch der zerstörten Röhren gibt und wir denken, dass wir dazu auffordern sollten, hier auch schnellstens Reparaturen auszuführen.

Warum das Ganze? Ganz klar, wir haben Lieferverträge mit Russland, die bis 2030 gelten. Nach geltendem Recht ist es so, dass diese Verträge auch von uns weiter bezahlt werden müssen, es sei denn, wir werden vertragsbrüchig. Auch das halte ich inzwischen wohl für möglich, aber im Augenblick gibt es diese Verträge noch und ich glaube, die russische Seite hat auch ein Interesse daran, den Konflikt nicht weiter anzuheizen und auch kein Interesse daran, nachhaltig der deutschen Wirtschaft zu schaden.

Insofern haben wir diesen Antrag heute eingebracht und bitten die Oberbürgermeisterin im Namen des Stadtrates um einen offenen Brief an die Bundesregierung, wo die Sorgen und Nöte der Stadträte von Magdeburg zusammengefasst werden mit den Forderungen, die ich eben benannt habe. Ich bitte um ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Herr Asemann, für die AfD-Fraktion, wir haben die Situation, dass da was falsch gelaufen ist. Ich kann bis zu einem bestimmten Grad auch die Empörung von Frau Linke nachvollziehen. Eine Fraktion hat sich nicht darauf vorbereitet.

Ich denke, der gute Ton und der respektvolle Umgang miteinander gebietet es, das heute einfach zu lassen, ohne weiteres Theater, und das das nächste Mal draufzunehmen. Das ist ein langfristiger Plan, ob der jetzt drei Monate eher oder weniger, das interessiert im Endeffekt auch keinen. Vielen Dank.

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Das heißt aber nicht, das habe ich jetzt nicht verraten.

Darf ich ausreden?

Ja, Pasemann für die AfD-Fraktion. Wir sind natürlich vollständig überzeugt davon, dass dieser Neubau notwendig ist und auch gut ist. Ich glaube, TUSS hat es seit langer Zeit verdient, dass wir uns darum kümmern.

Wir haben folgendes Problem, der Aufwuchs, den wir heute beschließen sollen von 1,16 Millionen. Das wird ja inzwischen zur schönen Angewohnheit, dass jetzt fast schon im monatlichen Rhythmus etwas teurer wird. Wir können da im Augenblick sicherlich nichts gegen machen, aber wir können trotzdem ein gewisses Kostenbewusstsein entwickeln. Ich habe im Umweltausschuss da schon mit der zuständigen Planerin darüber geredet.

Also wir haben ja nicht nur die 1,16 Millionen, die wir heute hier beschließen sollen, sondern da kommen noch obendrauf 215.000 Euro. Wir haben einen angespannten Haushalt. Wir wissen alle nicht, wo das Geld herkommen soll und wir haben da drei Positionen, wo ich wirklich die Sinnhaftigkeit in Frage stelle.

Das ist einmal die Photovoltaikanlage in Höhe von 90.000 Euro. Die Planerin konnte mir nicht sagen, ab wann sich wirklich die Ausgabe für diese Photovoltaikanlage rentiert. Sie konnte mir auch nicht sagen, was mit dem dort erzeugten Strom gemacht werden soll. Egal.

Das Gründach, ja sicherlich sehr schön. Ich weiß auch, dass das die Freunde von der grünen Fraktion ganz toll finden, dass da auch was auf den Dächern wächst. Zusätzlich 60.000 Euro kann man, wenn man das auf den Punkt bringt, ja wir tun was für das Klima, kann man das auch mit einem weißen Dach machen. Das strahlt auch sehr gut, das reflektiert sehr gut die Hitze weg. Da braucht man kein Gründach, was auch die Statik teurer macht.

Und dann zum Schluss, und das ist für mich so das schöne Highlight gewesen, 65.000 Euro für E-Mobilität. Ich habe dann gefragt oder darum gebeten, was das denn werden solle. Da sagte man mir, ja da sei geplant, man möchte dort zwei Ladestellen für Autos installieren. Allerdings sind diese 65.000 Euro nur Vorrüstung. Also letztendlich liegt dort dann irgendwo ein Kabel in der Erde. Das ist also vorgesehen.

Ich halte eine solche Haushaltsdisziplin für nicht mehr hinnehmbar und deshalb beantragen wir die punktweise Abstimmung. Das heißt also die Punkte 2, 3, 4 und 5 bitte extra. Wir werden der Gesamtsache natürlich zustimmen. Dankeschön.

Nur mal zur Gleichstellung, 2, 3, 4 und 5 oder 3, 4 und 5? Ich möchte alle Punkte einzeln abstimmen, in denen es um Kosten geht. Also der Gesamtaufwuchs ist ja bezeichnet in zwei, nämlich um 1,16 und dann kommen 3, 4 und 5. Die möchte ich extra abgestimmt haben.

Die Pasemann-AfD-Fraktion, wir haben da so unsere Bedenken. Ich weise auf eins hin, und zwar auf das Interview, das gestern noch in der Erfolgsstimme stand, von Kai Bartels, dem Präsidenten des Landesrechnungshofs. Die Kassenkredite sind ein Hauptärgernis und ein Hauptkritikpunkt für den Landesrechnungshof. Erschreckend ist, dass ca. 48 Prozent aller Schulden inzwischen über Kassenkredite abgewickelt werden. Das heißt also, in der Bundesregierung heißt das ja jetzt Sondervermögen. Das ist also etwas, was zwar Schulden sind, aber dann doch nicht so richtig.

Der Kassenkredit sollte der Kommune die Möglichkeit geben, flexible, anstehende Aufgaben zu lösen, die nicht vorhersehbar sind. Das ist sicherlich ein vernünftiges Instrument, keine Frage. Hier geht es aber um etwas Besonderes. Hier geht es darum, dass wir als Stadt die Grundstücke zusammenkaufen und vorhalten werden, die irgendwann dann Intel nachher übernimmt. Wir möchten da jetzt nicht irgendwie schwarz malen, wir werden auch nicht dagegen stimmen, aber eins ist sicher.

Keiner von uns Stadträten hat jemals eine vertragliche Vereinbarung zu diesen Grundstücksgeschäften gesehen. Kein Mensch weiß, was genau ist denn bis jetzt überhaupt geregelt mit Intel. Wird es in der Tat so sein und wenn man mir da heute eine Antwort geben kann, von mir aus auch nachher in der nichtöffentlichen Sitzung, wird es dann in der Tat so sein, dass Intel sich schon verpflichtet hat, verbindlich verpflichtet hat, diese gesamte Fläche dann der Stadt Magdeburg auch abzukaufen oder gibt es ein Letter of Intent, wie das immer so schön in Neudeutsch heißt und mehr nicht.

Also wir haben hier unsere Probleme mit dieser Zustimmung. Es geht um einen nicht unerheblichen Betrag und er ist auch für die Zukunft der Stadt Magdeburg prägend, entscheidend. Also das ist uns hier zu wenig als Vorlage für die Stadträte, um darüber entscheiden zu können. Vielen Dank.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion noch mal. Ich weiß ja, dass es Ihnen auch gefällt, uns Böswilligkeit zu unterstellen. Das ist keine Böswilligkeit, sondern es liegt einfach in der Natur der Dinge, dass wir unseren Kassenkredit hier aufblähen und das ist etwas, was wir außerhalb des Haushaltes machen. Das ist einfach so und bestimmte Fragen sind bis jetzt nicht beantwortet.

Ich weiß nicht, ob Sie mehr wissen und die Verträge gesehen haben. Wir kennen die nicht. Ganz einfach so. Das mag ja sein, dass wir da keine Kenntnis von haben, aber wir kennen sie einfach nicht und deshalb sei es uns gestattet, da nachzufragen.

Außerdem habe ich zu Anfang meiner Ausführung gesagt, dass wir zustimmen werden, aber ich habe das Recht, hier unsere Befürchtungen wahrzumachen. Dankeschön.

Wir partnern diesmal für den WTR, also wir haben uns im WTR da sehr intensiv miteinander gesetzt. Wir erwarten wirklich auch einen Impuls für den Tourismus in Magdeburg von diesem Konzept und ich freue mich ganz besonders, dass obwohl die CDU da sicherlich auch noch Ideen beizutragen hat, dass sie vernünftig genug war und klug genug war, das jetzt hier nicht einzubringen, sondern zurückzuziehen und zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu beraten und vielleicht auch dann das Konzept zu erweitern.

Aber damit wir überhaupt jetzt etwas haben, was wir schon länger erarbeitet haben, was wir auch lange beraten haben, bitte ich schon, dass jetzt der Änderungsantrag, der Hauptantrag, so wie er da ist, beschlossen wird. Vielen Dank.