Herr Rehbaum, nach meiner Maßgabe löst sich der Verein sowieso auf. Ich habe eine Urkunde bekommen, 2019, eine Bestellungsurkunde, genau für diese Sitzungsperiode.

Das heißt, wenn man jetzt ganz böse ist, würde sich die Drucksache E erübrigen, weil wenn wir das jetzt neu machen, müssten auch neue Mitglieder berufen werden. Also sagen wir mal, zum 7. Juli, beziehungsweise zum 8. Juli ist die Sache sowieso Geschichte. Schade um die Zeit, die wir diskutieren.

Ich muss der CDU, ich will es gar nicht in die Länge ziehen, aber ich möchte noch mal auf die Geschichte im Stadtgartenbetrieb zurückkommen. Wir haben in Reformen nicht wahnsinnig viele eigene Flächen, die wir im Prinzip umgestalten können. Daraufhin ist im Prinzip dieser Änderungsantrag letztendlich mit entstanden und ich glaube es sind irgendwie nur im Bereich der Leipziger Chaussee.

Alles andere in Reformen gehört den Wohnungsgesellschaften. Ich weiß nicht, was wir da jetzt groß bezwecken wollen. Wir werden zustimmen im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag, aber wie gesagt, dass wir nun hier hunderte von Wiesen nach oben in Reformen jetzt umgestalten, das wird nicht passieren.

Also ich denke mal, der erste Schritt überhaupt ist ein Antrag, der jetzt hier wirklich schon lange schmort, einfach erst mal in Katastrophe zu machen, zu wissen, was da ist und überhaupt erst mal anfangen, Figuren, die da sind, auch letztendlich zu pflegen und zu unterhalten.

Wie man einen Schutz hinkriegen will, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht so richtig, weil wenn man da einen Trecker einbaut, wenn man eine Kameraüberwachung macht, das ist wahnsinnig schwer. Aber ich denke, wenn man sieht, dass eben zum Beispiel die spielenden Kinder von dem Brunnen von Heinrich Apel, wo er steht und wie er steht und wie abseits er steht, dann muss man sich auch nicht wundern, dass da randaliert wird und irgendwas verschwindet.

Also das Umfeld muss auch dann jeweils zu den Figuren stimmen und wenn ich mir zum Beispiel die sitzende Dame unterhalb von Governor Wangsberg angucke, die ist mal mit Goldfarbe angeschmiert worden, es ist bis heute nichts passiert. Ich denke, wir haben hier so viele Anträge schon beschlossen in dem Stadtrat, das ist jetzt noch einmal mehr, aber ich vermisse einfach Taten und die Umsetzung.

Wir werden uns heute bei dem Antrag schlicht und ergreifend enthalten, weil wir einfach nicht wissen, wie man das, was ihr wollt, sagen wir realisiert, aber ich denke, die anderen Anträge, die hier schon im Stadtrat gekommen sind, müssen irgendwann mal jetzt tatsächlich umgesetzt werden.

Und ich betone das noch mal, ich kenne keine Stadt, wo so viele Bronzeskulpturen außer in Oslo, der Skulpturenpark, auf einem Haufen stehen, wie bei uns in der Stadt Magdeburg und wir kümmern uns einfach nicht darum. Es ist wirklich wahr traurig, im Übrigen ist die Figur bei Apel, die ist nicht abgesägt worden, die ist schlecht verschweißt gewesen, die ist abgebrochen worden, muss man sagen an der Stelle, das ist einfach ärgerlich und vielleicht liegt so noch irgendwo eine Ecke, ich weiß es nicht.

Die ist weg, wir haben allerdings die Möglichkeit der Rekonstruktion, es gibt in Erfurt einen Pandong dazu, das heißt Apel hatte also zwei Glüsse gemacht, man könnte das also jederzeit machen und zu dem Einscannen muss ich sagen, also wenn wir das in der ganzen Stadt mit allen Plastik machen, was die Voraussetzung wäre, Entschuldigung, wenn ich das noch mal sage, überhaupt erstmal alle Plastiken zu erfassen, dann muss man da denke ich mal für das Einscannen locker mit 500 bis 1000 Euro pro Figur rechnen. Die sollten wir vielleicht erstmal dazu anwenden, die Figuren zu pflegen und zu unterhalten. Danke.

Wir sollten uns aber klar sein, dass wir jetzt Parkraum wegnehmen, dass wir Kurzzeitparkraum wegnehmen, der den Geschäftsleuten bisher zur Verfügung steht. Und ich sehe das auch sehr kritisch, dass die Lieferleute im Prinzip tatsächlich dann dort anhalten und dann ihre Pakete austragen. Das glaube ich nicht. Ich erlebe das jeden Tag bei mir in der Firma. Wenn die Lieferanten kommen, wenn die könnten, würden sie ins Büro reinfahren. Ich glaube nicht, dass das wirkt.

Und aus dem Grunde werden unsere Fraktion diesen Antrag letztendlich ablehnen. Und noch mal der Hinweis, es werden Parkplätze wegfallen in diesem Bereich. Und wenn man sich auch die Bilder mal anschaut, gerade auch hier von Jürgen Karnier, da fallen Parkplätze weg, die jetzt für Kurzzeitparken sind. Für Leute, die mal schnell zur Apotheke wollen oder zum Optiker wollen, die fallen alle letztendlich weg. Und da sollte man sich ernsthaft überlegen, ob das jetzt die Lösung ist, den Fahrradverkehr auf der großen Wiesdorfer tatsächlich sicherer zu machen. Ich glaube es nicht.

Vielleicht noch ein letztes Beispiel, um mal diesen Lieferwahnsinn rüber zu bringen. Ich habe das letzte Mal an der Immermannstraße, an der Einbahnstraße gestanden, zusammen mit dem Bus von der MVB. Ungefähr zehn Minuten, weil dort ein Lieferant einen Kühlschrank ausgeliefert hat. Wahrscheinlich ins dritte Hinterhaus, in die vierte Etage. Die sind mit der Sackkarre, die haben da einfach angehalten, haben den Kühlschrank ausgeladen, sind da mit der Sackkarre auf den Hinterhof gefahren. Fünf Minuten später sind sie wiedergekommen. Dann haben sie die Laderampe hochgemacht und sind weiter gefahren. Da hilft keine Ladezone. Danke.

CDU-Ratsfraktion. Selbstverständlich sind wir für das Projekt und auch für die Umsetzung, aber wir haben im Bauausschuss relativ lange darüber diskutiert und gesprochen. Die Bürger waren anwesend. Ich habe mittlerweile vier Briefe bei mir liegen, die mit einem Haufen Bedenken da sind, und ich möchte einfach mal vier herausgreifen.

Wir haben das auch im Bauausschuss extra noch mal protokolliert, dass es auch drin ist, aber ich möchte es auch hier noch mal sagen. Zum einen die Straße, die parallel zur Bahn ist, ist in der Planung drin: vier Meter Radweg, fünf Meter Bäume, fünf Meter 50 Straße. Da können sich noch nicht mal zwei LKWs oder Müllwagen und ein PKW vernünftig begegnen, also da muss etwas passieren.

Die Bebauung im Süden, gerade die Höhe der Bebauung, ist, denke ich, einer der wichtigsten Punkte. Die Anwohner sagen, die Leute können uns letztendlich in den Garten reingucken. Das muss also irgendwie hinbekommen werden.

Die Verkehrsuntersuchung: Wer sich diese vielen Unterlagen durchgelesen hat, wird feststellen, dass in der Verkehrsuntersuchung steht, dass die vorhandene Straßenstruktur den Verkehr aufnimmt. Da atme ich erstmal ziemlich schwer durch, Herr Rehbaum, und das Ganze kann man dann nur bitte auch im Zusammenhang mit der Bebauung Fahrwerk List sehen und mit der Bebauung, die wir noch oben an der Solner Straße planen. Irgendwie müssen wir den Verkehr wegbekommen, und das darf nicht erst dann passieren, wenn ein Wohngebiet nach dem anderen zuläuft. Da haben wir richtig böse Hausarbeiten zu machen, um das hinzukriegen.

Was mich verwundert hat, war, dass die Anbindung an die S-Bahn an eine Wegebeziehung nicht vernünftig dargestellt war, eigentlich gar nicht dargestellt war, mit einem Umweg. Da hatten wir öfter schon im Bauausschuss darüber gesprochen, dass das tatsächlich erfolgen soll.

Und dann waren auch noch viele Bürger besorgt, es soll über die Ferdinand-Schreistraße gehen. Wer sich da oben auskennt, weiß, dass die hinten direkt an dieser Eisenbahnunterführung endet, dass da ein Großteil des Verkehrs rausgeführt werden soll. Wie das funktionieren soll mit den Blickbeziehungen dort in dem Bereich, ich weiß es nicht so richtig, aber da muss irgendwie eine verkehrstechnische Lösung her.

Also wie gesagt, wir werden heute der Auslegung zustimmen, aber wir müssen hier, und ich erwarte das eigentlich auch, dass der neue Stadtrat nachher in der weiteren Planung und Abwägung über diese Maßnahme, aber auch über Fallberg-Liszt bitte ständig informiert wird, dass wir hier nicht Tatsachen schaffen und nachher im Prinzip das große Problem haben. Und das Problem betrifft nicht nur diese Bereiche, sondern verkehrstechnisch betrifft das Weilendorf, Sohlen, Hermersleben, also alles die Wege, wo letztendlich nachher der Straßenverkehr lang geht. Und das müssen wir irgendwie in den Griff kriegen. Danke.

Frau Fuster, CDU. Ich finde es eigentlich schon ein bisschen schade, was hier heute wieder gewagt wird. Aber vielleicht mal folgende Anmerkung. Ich habe vor kurzem einen schönen Bericht gesehen, so über Verwaltungsrecht, über Trägheit von Verwaltung und dergleichen. Und da hat mal eine Professorin, ich glaube unten aus Karlsruhe, für Verwaltungsrecht interviewt.

Und die hat gesagt, das Hauptproblem der Verwaltung ist letztendlich, dass sie versucht, alles besonders streng zu machen und auch Ermessensspielräume letztendlich nicht zu nutzen. Was meinten wir hier alle nach dieser Diskussion, wie die Verwaltung zukünftig agiert? Ich finde das wirklich verschlimmend.

Selbst wenn da jetzt ein Fehler eingestanden wird von der Verwaltung, wenn wir jetzt hier wirklich noch weiter aufeinander einprügeln, das bringt überhaupt gar nichts. Das verunsichert die Mitarbeiter der Verwaltung und sie werden in Zukunft noch genauer hingucken, bloß keinen Fehler zu machen und die Ermessensspielräume, die da sind, nicht zu nutzen.

Ich finde diese ganze Diskussion wirklich wahr. Abartig mittlerweile. Ich werde diesen Antrag ablehnen. Danke.

Schuss der CDU noch mal für den Stadtgartenausschuss. Herr Greul, wir haben da lang und breit darüber diskutiert und abgelehnt worden ist es letztendlich wegen steuerrechtlichen Bedenken.

Also dazu hätte ich schon ganz gerne von der Verwaltung noch mal ein Wort gehört. Danke.

Herr CDU, eigentlich wollte ich mich zu der Sache nicht melden, aber vielleicht mal ein paar Anmerkungen. Ich bin da ein bisschen involviert. Wir reden hier über Dinge, die, so wie sie hier dargestellt werden, sowohl von Herrn Gudajan oder von Herrn Meister, so nicht stimmen und auch nicht der Realität entsprechen. Man hat das Ding nicht verkommen lassen, lieber Marcel, sondern das hat während zwei Hochwassern so massiv im Wasser gestanden, dass im Prinzip der Betonkern Nässe gezogen hat und die Bewährung, die da drinnen zu dünn dimensioniert war, jetzt weggerüstet ist. Die Dinger sind standsicherheitsgefährdet. Es gibt auch eine Studie, wie viele Steine wiederverwendet werden können und welche nicht. Das gibt es richtig schon, da hat das KGM schon richtig dran gearbeitet.

Warum ich mich aber eigentlich gemeldet habe, Herr Müller, also nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber Sie haben gesagt, es wäre von unserer Fraktion noch mal selten jemand da. Ich habe mich über die letzte Kulturschusssitzung bei Ihnen maßlos geärgert. Ich habe mich richtig geärgert. Viertelstunde, 20 Minuten für die Hausherrin, was ich vorzustellen und was das Haus macht, in Ordnung. Und dann folgten weitere anderthalb Stunden wirklich nur lockere Gespräche. Wir haben um 18 Uhr die erste Drucksache bearbeitet. Um 18 Uhr. Und ich habe Ihnen vorher gesagt, Herr Müller, ich muss weg. Ich muss um 18 Uhr weg, ich hatte den nächsten Termin. Und ich bin einfach der Meinung, dass wenn man eine Ausschusssitzung führt, Herr Müller, Kritik müssen Sie auch mal einstecken, dann sollte man als allererstes mal die Drucksachen bearbeiten und dann kann man zum lockeren Smalltalk übergehen und nicht alles andere vorher. Danke.

Auf den Wortbeitrag von Herrn Müller gehe ich jetzt nicht ein, nur nochmal auf Herrn Gudajan. Also in den letzten ungefähr 15 Jahren sind ständig Reparatur- und Pflegemaßnahmen an den Pferden erfolgt. Sonst würde es nämlich heute schon ganz anders aussehen.

Aber ich lege mich jetzt hier schon wieder relativ weit aus dem Fenster, weil das ist nämlich etwas, was ich wieder als Privatmann oder als Pferdefirma gemacht habe. Die Pferde sind vernagelt worden, die Fugen sind beschlossen worden, aber wenn der Kern klitschenass ist und Frost kriegt, dann bricht das auseinander. Es ist einfach der Zeit geschuldet und man kann immer wieder irgendwelche Schulden suchen.

In gewisser Weise, Marcel, gebe ich dir recht, bei der Hyperschrale hätten wir wahrscheinlich eher reagieren müssen. Aber da ist jetzt ein Schaden entstanden, der ist untersucht worden, sehr aufwendig untersucht worden. Ich habe mich jetzt nur nochmal zu Wort gemeldet, damit jetzt hier in der Presse nicht plötzlich irgendetwas steht, was so nicht wahr ist, von wegen es wäre bis jetzt dort an diesem Tor nichts passiert.

Grüße zur CDU-Fraktion. Wir hatten gestern den Runden Tisch zum Radverkehrskonzept. Meine erste Kritik war, dass wir ein Konzept haben und tausende von Beschlüssen für den Radverkehr gefasst haben, aber so gut wie nichts umgesetzt wurde. Ähnlich ist es jetzt auch wieder mit der Schulwegssicherung. Wir haben viele Beschlüsse getroffen und an vielen Stellen gesehen, was wir gemacht haben oder was wir machen können und was nicht.

Jetzt wollen wir ein Konzept erstellen, das wieder einen Haufen Geld kostet. Meinen wir ernsthaft, dass wir hier eine endgültige Lösung finden? Selbst wenn das Konzept in ein oder zwei Jahren zur Verfügung steht und viel Geld gekostet hat, können wir es nicht umsetzen, weil wir kein Geld haben. Ich sehe das mit dem Konzept mehr als skeptisch und sehe darin auch eine gewisse Art und Weise, Geld zu verbrennen.

Würde hier stehen, dass wir als Stadtrat vor jeder Schule Tempo 30 beschließen und vor jeder Schule einen vernünftigen Zebrastreifen anlegen, damit die Kinder sicher über die Straße kommen, wäre das sinnvoll. Ja, das will die Stadt nicht, aber das könnten wir als Stadtrat im Prinzip wirklich vorschlagen. Etwas anderes in dieser Form wird wahrscheinlich in diesem Konzept auch nicht vorkommen.

Ich glaube, das Problem, das wir alle hier erkannt haben, meinen wir jetzt mit einem Konzept zu lösen. Das wird einen Haufen Geld kosten, wie ich bereits erwähnt habe, und dann wissen wir nicht, wie wir das finanzieren sollen. Am Status Quo vor den Schulen ändert sich nichts.

Aus diesem Grund werde ich mich heute der Sache enthalten und nicht zustimmen. Ich finde Ihre Argumente dazu völlig legitim und auch richtig. Wir müssen etwas tun, aber wir sollten vielleicht versuchen, ernsthaft selbst eine Lösung zu finden. Ein Konzept hilft uns jetzt auf die Schnelle in keiner Weise. Danke. Vielen Dank.

Herr Meister, Sie haben ja eigentlich das Wort aus dem Mund genommen. Also ich habe auf der letzten Kommunalwahl 2019 nicht ein einziges Kopfplakat gehängt, aber es gab dort in unserem Wohngebiet eigentlich nur Plakate einer einzelnen Farbe.

Und dass die gerade nun jetzt hier heute das limitieren wollen, verwundert mich schon ein bisschen. Danke.

Wir haben zwei große Investoren im Süden der Stadt: einmal Fahrwerklist und einmal RAW. Denen breiten wir im Prinzip den Teppich aus. Wir wissen alle ganz genau, was verkehrstechnisch auf uns zukommt. Jetzt haben wir einen kleinen Investor, der möchte ein paar Eigenheime bauen. Trotzdem sehen wir, Herr Meister, große Verkehrsprobleme.

Ja, wir haben Verkehrsprobleme. Das muss gelöst werden. Da gebe ich Herrn Mertens-Pöllen ganz recht. Wir brauchen in irgendeiner Form ein Verkehrskonzept für den Süden der Stadt Magdeburg. Das betrifft nicht nur Wallendorf-Sohlen, sondern auch andere Stadtteile, in Hopfengarten zum Beispiel, wo ich auch viele Schleichverkehre nachher sehe, wenn das losgeht. Wir müssen was machen.

Ich habe eben einfach mal bei Google reingeguckt. Ich glaube nicht, dass wir da so wahnsinnig große Probleme haben, wenn wir die alte Weltschlemer Straße verlängern bis zur Otterslemer Chaussee zum Beispiel. Das würde einen Haufen Verkehr und einen Haufen Spannung rausnehmen. Aber dafür haben wir ein Stadtplanungsamt, dafür haben wir einen Baudezernat. Die müssen das einfach mal vorbereiten.

Aber jetzt und heute und hier im Prinzip ein Bebauungsgebiet Sordelung zu stellen, weil wir dem Verkehr nicht Herr werden, und auf der anderen Seite zwei riesige Gebiete, wo tausende von Wohnungen entstehen, im Prinzip nicken und alle sagen, ganz toll, die machen das. Das ist irgendwo nicht korrekt, Herr Meister.

Wir haben schon eine ganze Menge gehört über Visionen und dass wir den Standort erhalten wollen. Ich setze mich auch für den Standort Dudenhofer Straße ein, aber ich möchte mal vielleicht auch so ein bisschen über den Tellerrand gucken. Mirko hatte jetzt schon ein paar so Ideen gehabt und dann ist mir so ein bisschen eingefallen, ich bin ja auch so technikaffin, nicht nur Oldtimerliebhaber, sondern ich interessiere mich generell für Technik.

Ich war mit meinem Verein eigentlich in allen größeren Technikmuseen, die es in Deutschland gibt, in den letzten Jahren gewesen. Und muss man sagen, abgesehen von Speyer und Sinsheim als Technikmuseum sind alle Museen eigentlich wesentlich kleiner. Wir haben ja ein paar Mal das Wort Chemnitz gehört. Chemnitz hat sage und schreibe 82.000 Besucher nach meinem Kenntnisstand. Chemnitz ist von der Größenordnung her, könnte man das zweimal in die bestehenden Gebäude, die wir hier in Magdeburg haben, reinstellen. Auch von den Ausstellungsflächen her.

Ich frage mich jetzt wirklich, brauchen wir wirklich mehr Fläche? Müssen wir das nun besonders groß aufziehen oder wollen wir nicht mal anfangen, Step by Step das Museum herzurichten und auszubauen? Wenn man alleine, ich bin Bauingenieur, wenn man alleine sich mal die Ostfront der Halle anguckt, da sind ein Haufen Anbauten dran, lauter Schuppen, was eben zu DDR-Zeiten so drangekommen ist, das sind alte Verbindungsbauten, die in die nächste Halle geführt haben, die mittlerweile abgerissen worden sind. Wenn man diesen ganzen Teil im Prinzip wegnimmt, die Fassade ist eh zerstört, und baut da über die gesamte Länge, auf 10 oder 12 Meter Breite, einen Neubau, modern dran, und dann nimmt ein Teil des Museums, was heute Archiv ist, wo so gut wie keiner reinkommt, und baut dort, so wie im Technikmuseum in Dresden, eine zweite Ebene rein.

Leute, da müssen wir erstmal die ganzen Exponate dafür haben, um das alles dort unterzubringen. Und zu deiner Frage, lieber Herr Papenbär, ein Museum, ja, wir sind vielleicht in 20 Jahren Komposti, das mag ja sein, aber so ein Museum hat doch einen Bildungsauftrag. Und wenn wir als Verein die Lieferfreunde im Prinzip zu den Museen fahren, dann haben wir von kleinen Kindern bis zu alten Knackern wie wir, alles dabei. Und ich finde das immer wieder erstaunlich, dass viele junge Leute sich dann im Prinzip da hinstellen und sagen, ach, so funktioniert das. Und genau dieser Effekt, dieser Bildungsauftrag, den auch damals Unger versucht hat, dort in dieses Museum mit reinzubringen, diesen Bildungsauftrag müssen wir versuchen, auch mit reinzubringen.

Aber lasst es uns heute und hier nicht zerreden, also ich bin auch, dieser Änderungsantrag, der so fast gleich ist zwischen Bauausschuss und FG, FG geht aus meiner Sicht ein bisschen weiter, dem würden wir heute hier zustimmen. Dann geben wir an die Verwaltung den Auftrag, einfach mal entsprechend dieser Platzverhältnisse, die wir haben, mal eine Vision zu entwickeln. Und das war dann im Prinzip wirklich der Anfang zu bauen. Die bauliche Hülle dieser alten Halle, außen von der Giese, halbwegs hergerichtet. Das Problem sind die Dächer. Die Dächer müssen in Ordnung gebracht werden. Und dann haben wir im Wesentlichen eine riesige, leere Werkhalle, in die man wirklich war. Naja, die Exponate stehen drin, aber da kann man eine ganze Menge mit machen.

Ich bin der Meinung, man sollte mal ein bisschen kleiner denken. Nehmen Sie sich die Zeit, gehen Sie einfach mal ins Internet, geben Sie mal Technikmuseum Deutschland ein und dann gucken Sie mal auf die einzelnen Webseiten der Museen rein. Und dann werden Sie feststellen, dass wir eigentlich von der Fläche her sehr gut dastehen. Danke.

Ich werde mich jetzt nicht daran anschließen, die Diskussion, gutes Auto aus Benzin oder Elektro, aber ich versuche es mal anders herum. 1886 das erste Automobil auf der Straße unterwegs. Getankt in einer Apotheke. Die erste offizielle Tankstelle hat es 1922 in Berlin gegeben.

In dieser Geschichte des Autos hat es nie es gegeben, dass sich jemand oder eine Kommune oder eine Stadt oder ein Land hingestellt hat und hat solche Infrastruktur aufgebaut. Ich spreche von Tankstellen. Da gebe ich Ihnen recht und dann bin ich wieder bei meinem Ratskollegen Stern. Das gab es dann plötzlich in der DDR. Und als in der DDR im Prinzip angefangen hat, die Politik in die Wirtschaft einzugreifen, das war das Ende.

Ich bin nach wie vor der Meinung, wenn jemand Elektroautos verkaufen will, hier in diesem Land und die Elektromobilität kommt, dann sollen bitte schön auch diejenigen, die die Dinger vertreiben und verkaufen, auch für die Infrastruktur sorgen. Und an vielen Tankstellen ist das mittlerweile so. Und man sieht das auch auf Supermarktparkplätzen.

Warum wir als Stadt jetzt vorneweg rennen müssen, das verstehe ich nicht. Und deshalb lehne ich das Konzept ab. Danke.

So, ich möchte hier bloß nochmal ein anderes Material in den Fokus bringen. Wir haben auch beim Tunnel uns gegen die Magdeburger Platte entschieden und haben in Granit hingelegt.

Erstens ist Naturstein wesentlich umweltfreundlicher, nachhaltiger und vor allem lässt er sich vernünftig pflegen. Gehen Sie mal über eine Granitplatte, wo Farbschmierereien sind, gehen Sie mal mit dem Strahlgerät drüber und versuchen, die sauber zu kriegen. Können Sie anschließend wegschmeißen. Mit einer Granitplatte kann man das machen.

Da sollte man einfach mal überlegen, bei der Größe der Fläche, ob man dann nicht doch auf einen vernünftigen Naturstein geht, so wie wir es auch im Tunnel getan haben. Danke.

Ich mache es recht kurz. Ich bitte einfach die Verwaltung, das zu prüfen. Herr Rehbaum, ich höre das immer wieder, dass Beton angeblich billiger ist als Granit. Das ist eine Mär.

Ja, und es gibt andere Kommunen, die auch Granit verlegen. Halle hat den ganzen Marktplatz mit Granit verlegt, sehr mit chinesischem Granit. Das ist etwas ganz Schlimmes.

Ja, und ich denke mal, das ist ohne Weiteres möglich und auch in Anbetracht dessen, dass sich ein Naturstein langfristig besser pflegen lässt als eine Betonplatte.

Worte und wir hören zu. Entschuldigung, wenn ich euch jetzt hier die Zeit ein bisschen stehle, aber es ist mein Job als Mitglied des Bundesvorstandes solcher Steinmetze, für dieses Natursteinmaterial auch eine Lanze zu brechen. Das ist gelungen. Ich bin nicht ganz bei 12.000 Euro angekommen. Nehmen Sie es doch einfach mit. Reden Sie auch mit den Leuten, ob man das machen kann oder nicht machen kann.

Ja, aber ich muss einen Antrag machen. Es steht ja drin Magdeburger Platte, das heißt, wenn man Granit möchte, muss man einen Änderungsantrag machen. Sonst beschließen wir nämlich jetzt die Magdeburger Platte. Dann mache ich jetzt den Änderungsantrag, dass anstelle der Magdeburger Platte eine Granitplatte eingesetzt wird und aufgrund der Härte des Granites kann man eventuell eine etwas schwächere Variante wählen wie die Magdeburger Platte und damit kann man noch Geld sparen.

Ich möchte meinen Wortbeitrag in zwei Teile untergliedern. Erstmal möchte ich mal was Allgemeines sagen. Der Umgangston, den wir hier miteinander pflegen, aber auch gegenüber der Verwaltung, ist in letzter Zeit mehr als rüde geworden. Wenn ich mir anschaue, wie wir auch in den Ausschüssen teilweise miteinander umgehen, das ist einfach nicht mehr feierlich. Wir werden letztendlich in der Öffentlichkeit wahrgenommen als Stadträtinnen und Stadträte. Und ich wundere mich manchmal nicht, dass wir nicht mehr ernst genommen werden, so wie wir miteinander reden. Und heute war hier schon gleich zum Anfang ein typisches Beispiel dafür. Also ich bitte jetzt wirklich mal einfach einen Gang runterzuschalten.

Wir haben, ich bin jetzt ein paar Jahre hier schon drin, wir haben schon mehrere Wahlkämpfe gehabt, aber so ein Umgangston, wie er jetzt zur Zeit herrscht, dass den Mitarbeitern der Verwaltung in der Ausschusssitzung erklärt wird, dass sie blöde sind oder dass sie Blödsinn erzählen und dass sie Unfug erzählen und dass sie keine Ahnung haben, das geht einfach, meine Damen und Herren, hier im Rat zu weit.

Jetzt nochmal zur Friedhofssatzung. Da rede ich mal jetzt nicht als CDU-Mann, sondern als jemand, als Interessenvertreter des Steinmetzhandwerks oder überhaupt des Friedhofs. Die Gemeinden und Kommunen sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, die Friedhöfe mit einer hundertprozentigen Deckungsrate zu versehen. Das war früher nicht so. Und daraus beruhen auch letztendlich die immer weiter steigenden Gebühren. Friedhofskultur, meine Damen und Herren, hat was mit Kultur zu tun. Wir geben ein Schweinegeld aus, für viele verschiedene Kulturträger dieser Stadt Magdeburg. Aber für die Friedhofskultur wollen wir eine hundertprozentige Kostendeckung haben. Das fällt vielen hier in der Stadt Magdeburg, auch Handwerkern, am Ende der Nahrungskette in Anführungsstrichen, wenn man da überhaupt im Rahmen der Bestattungskultur drüber reden kann, irgendwo auf die Füße.

Die Leute überlegen sich, wie sie sich bestatten lassen, was sie sich anschließend noch leisten können in der Grabgröße, ob sie sich einen Grabstein leisten können oder ob sie unter die grüne Wiese gehen. Und der Umgang mit dem Toten, das hat schon der Olle Goethe gesagt, ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wir werden heute hier als Fraktion dieser Änderung schweren Herzens zustimmen, aber ich sage Ihnen ganz offen, wir sollten ernsthaft mal darüber nachdenken, ob wir uns das im Punkt der Kultur, die wir ja sonst immer so hoch feiern, tatsächlich leisten können, die Friedhöfe damit zusätzlich zu belasten.

Und was, Herr Greul, nehmen Sie es mir nicht übel, aber den Denkmalschutz jetzt zu bemühen, um zu erklären, dass alles teurer wird, finde ich nicht so besonders prickelnd. Und ich denke, da ist gerade hier unser Friedhofs- oder Stadtgartenbetrieb mit Süd- und Westfriedhof ganz gut aufgestellt, gerade mit historischen Grabanlagen sehr gut umzugehen. Danke.

Ich springe nochmal zurück zum Schanzenweg, ganz kurz. Wir haben den Beschluss gefasst, dass, wenn erforderlich, die Grundschule dann an den Schanzenweg kommt. Da möchte ich erstmal nochmal dran erinnern, Herr Janak. Aber etwas anders treibt mich um. Der Änderungsantrag, den Herr Kanel eingebracht hat, bezüglich der Planung nur des Straßenraums, finde ich gar nicht so verkehrt. Ich möchte das nur ganz kurz erläutern, warum.

Herr Gudejan hat geäußert, dass also hier schon wieder Angst ist und dass die Gärtner eventuell ihre Gärten verlieren und so weiter und so fort. Das war von Anfang an, auch im Bauausschuss, nie die Rede. Wir wollen das nicht und wir brauchen aber baulich Platz. In der gesamten Phase der Planung, Herr Rehbaum ist jetzt leider gerade raus, ist aber folgendes passiert: Im Schanzenweg ist ein Grundstück, was man hätte eigentlich brauchen können, um den Straßenraum zu verbreitern, mit Garagen, mit einem Garagenhof bebaut worden. Sodass man also dort an der Stelle schon wieder fast gar nicht mehr ausweichen kann.

Und ich sehe da auch eine gewisse Gefährdung darin, dass wir eventuell weitere Veränderungen, bis wir vielleicht zu dem Beschluss kommen, eine Schule dort zu bauen, vielleicht auch noch haben. Da sind auch noch andere Flächen, die brach liegen. Deshalb sollte man, aus meiner Sicht, vielleicht bei der Schulentwicklungsplanung, vielleicht wäre es ein separater Antrag sogar irgendwann sinnvoll, dass man sagt, dass der Kreuzungsbereich in Bezug auf einen möglichen Schulstandort einfach schon mal vorplant. Damit dann in einer Bauphase, wenn andere da Grundstücke entwickeln wollen, letztendlich nicht nachher vor Tatsachen gestellt wird, die uns nachher räumlich eingrenzen, um einen sicheren Schulweg zu gewährleisten. Danke.

Also ich möchte erstmal klarstellen, dass unsere Fraktion eigentlich gegen den Klimabeirat in keinster Art und Weise ist, aber die Zusammensetzung passt nicht. Die Zusammensetzung des Klimabeirates passt nicht. Der größte Arbeitgeber hier in dieser Stadt, das Handwerk, ist in diesem Gremium einfach nicht vertreten. Das kann aus meiner Sicht einfach nicht sein.

Wir haben auf der einen Seite den ADFC drin, aber der ADAC, der ja eigentlich auch für die Verkehrswende mit benötigt wird, ist nicht in diesem Gremium drin. Wir haben keinen einzelnen Versorger drin. Herr Schwenke hat das schon gesagt. Die Stadtwerke gehören dort rein.

Also ich bin jetzt ein bisschen enttäuscht, dass wir jetzt wegen einer Stimme im Prinzip die Zurücküberweisung nicht hingekriegt haben, aber hier muss aus meiner Sicht in der Liste dringend eine neue Wertung kommen. Ansonsten kann man das nur ablehnen. Danke.

Zum Geschäftsordnungsantrag bin ich jetzt ein bisschen zwiegespalten, ob man da zustimmen sollte oder nicht. Weil mich würde zum Beispiel eine Frage sehr interessieren, Herr Rehbauer. Das Wohngebiet dort ist letztendlich geprägt durch Eigenheime und nicht durch mehrgeschossigen Wohnungsbau. Mich würde einfach mal interessieren, ob der Investor und der Grundstückseigentümer das überhaupt will. Oder ob man mit diesem kleinen Satz Geschosswohnungsbau letztendlich den Investor vor die Alternative stellt, zu sagen, meine Gärtnerei bleibt stehen oder ich mache gar nichts. Weil ich das gar nicht geplant habe, den Geschosswohnungsbau.

Ich muss jetzt zugeben, ich habe beim Bauausschuss das einfach überlesen. Ich habe mich eigentlich gefreut, weil wir haben uns über das Thema lang und breit unterhalten. Ich war eigentlich der Meinung, ich glaube der Investor hatte da eigentlich vor, maximal Reihenhäuser oder zweigeschossig zu bauen. Aber einen mehrgeschossigen Wohnungsbau kann ich mich bei dem Investor wirklich nicht dran erinnern.

Also wenn Sie jetzt sagen, Herr Rehbaum, so genau weiß ich das jetzt im Augenblick nicht. Dann würde ich für die Rücküberweisung sprechen. Und wenn Sie jetzt sagen, nee, also der will das, dann nehme ich Sie beim Wort. Und dann würde ich sagen, okay, dann stimmen wir das jetzt zu Ende ab.

Schuss der CDU. Also ich bin jetzt etwas verwundert, Falco und Jürgen helfen mir doch mal bitte. Wir haben gerade die Straßenführung und die Radführung, Fußgängerführung mehr als ausgiebig vor der Baumaßnahme auch im Bauschuss gehabt. Für die Nordseite. Und es gab sogar Ortstermine draußen mit dem ADFC. Das heißt also, es war eigentlich alles bekannt und jetzt einfach mal die Frage an den Einbringer, Entschuldigung Carola, bitte nicht hauen, aber die Planung war bekannt und jetzt sind wir so gut wie fertig und jetzt gibt es Kritik dran.

Also ich gebe auch Herrn Schwenke voll und ganz recht, wir haben dort das Problem, wir haben die Straße, dann haben wir einen Grünstreifen, großen Grünstreifen, dann kommen die Grundstücke. Der Fußweg liegt ziemlich weit drinnen und jetzt haben wir versucht irgendwie den Radweg dort hinzukriegen und da sind auch Bäume oder Büsche. Dann hat man versucht den Baumbestand zu erhalten, man hat versucht einen Radweg hinzubekommen und hat irgendwo einen Kompromiss zusammen mit der Stadtverwaltung für diese Maßnahme gefunden. Und jetzt kritisieren wir im Nachgang plötzlich diese Geschichte.

Also wir werden, Entschuldigung Carola, wir werden diesen ersten Punkt ablehnen, wir werden uns genauso wie ihr verhalten. Ich glaube nicht, dass das jetzt noch Sinn macht. Danke.

Ich muss der CDU bloß eine kurze Anmerkung machen, weil mich das in den letzten paar Malen schon ein bisschen geärgert hat. Ein Generalunternehmer, ein Pauschal- und ein Festpreis heißt nicht absolute 100-prozentige Kostenkontrolle. Das ist eine Mär. Wenn die nicht weiter wie in die Erde im Prinzip den Spaten reinhauen und feststellen, dass da irgendwas im Untergrund gestört ist. Und das müssen wir in diesem Bereich einfach erwarten.

Also jetzt hier zu sagen, wir haben hier eine absolute Kostenkontrolle, das ist so nicht. Und kein Unternehmen dieser Welt, und ich möchte jetzt auch dem Generalunternehmer, der da jetzt hier steht, auch nichts unterstellen. Keiner kann auf der Welt im Prinzip jetzt 100-prozentig sagen, ich baue das für 70 Millionen und stelle dann im Prinzip etwas fest, was er im Prinzip vorher nicht gesehen hat und auch nicht sehen konnte.

Und wo ich auch nochmal drauf hinweisen möchte, was ja manchmal auch bei vielen unserer Kostensteigerungen und vielen unserer Objekte immer wieder vorkommt: Es gibt dann plötzlich während der Bauphase Änderungen, zusätzliche Wünsche. Und die werden dann bitteschön teuer. Also ich bitte hier wirklich nochmal, das auch im Protokoll zu vermerken. Wir haben jetzt eine Bausumme, mit der wir rechnen können, aber die ist nicht in Stein gemeißelt. Danke.

Es gibt nicht nur Leute im Verwaltungsrat der Sparkasse aus der CDU, sondern wir sind alle im Prinzip, alle Gremien sind vertreten. Und ich muss mal sagen, die ehrenamtliche Tätigkeit, die man hier seit Jahrzehnten ausübt, oder ich zumindest mittlerweile, wird nicht gerade besonders üppig vergütet. Und dann gibt es ein Gremium, wo es etwas mehr gibt. Und hier eine Neiddiskussion darüber zu machen, das finde ich völlig daneben, Herr Posenmann. Das finde ich völlig daneben.

Glauben Sie mir, ob das jetzt 31 Euro sind oder 175 Euro sind, darum geht es mir im Verwaltungsrat der Sparkasse nicht. Aber es ist ein immenser Aufwand, das dort zu betreiben und sich damit auseinanderzusetzen. Und ich habe jetzt gerade so ein bisschen die Runde geguckt. Ja, Leute, die dort auch mit drin sitzen, die nicken alle durch die Bank weg. Das sind ein paar hundert Seiten, die man sich da vorher durchzuarbeiten hat. Und wir sitzen da stundenlang in diesen Sitzungssälen und hören uns dann an. Besonders schön ist ein Gegensatz hier zum Ratssaal, da kann man nicht mal im Internet surfen. Da ist nämlich tote Hose in dem Raum. Da kann man nicht mal zwei Minuten gedanklich abschalten.

Also diese Diskussion darüber. Und ich gebe auch meinen Vorrednern recht. Ja, wir haben damals diesen Vertrag geschlossen bei der Fusion. Ja, wir haben, und da gebe ich Herrn Rohne recht, wir haben im Prinzip gesagt, alle Verwaltungsratssitzungen finden in Magdeburg statt. Und diese eine findet dann in Burg statt. Das ist, denke ich mal, völlig legitim, das jetzt in irgendeiner Form infrage zu stellen. Wundert mich ein bisschen. Muss nicht unbedingt sein.

Den Leuten, die jetzt im Verwaltungsrat drin sind, wünsche ich auch für die nächste Zeit viel Kraft. Und vor allem die Zeit, die sie anbinden. Und auch noch etwas, Herr Pasemann. Die Sparkasse fängt morgens um 9 Uhr an. Und das ist der Arbeitstag weg. Wir sitzen in der Regel abends hier.

Grüß der CDU. Also ich finde es jetzt ein bisschen ungeschickt. Wir haben im Prinzip vorhin erst einen Schluss gefasst. Wir haben darüber auch gesprochen und jetzt sollen wir im Prinzip auch schon darüber abstimmen. Ich hatte vorhin im Bauausschuss gesagt, also in den letzten 20 Jahren gab es also verschiedene Untersuchungen, wo das Baudezernat hin soll und wo es nicht hin soll.

Wir haben über das SKL-Gebäude gesprochen, wir haben über ein neues technisches Rathaus gesprochen, was hier hinten ist, wo eigentlich auch Baurecht bestehen würde, wo man also jederzeit anfangen könnte. Wir wollten die Verwaltung eigentlich in der Stadt konzentrieren. Auf der anderen Seite haben wir das Bestandsgebäude und das Bestandsgebäude war mal ursprünglich, das möchte ich auch hier noch mal bitte so ein bisschen in Erinnerung bringen, ist ein Internat gewesen mit einem Bad, in jeder Einheit ein Bad drin. Und in diesem Bad sind jetzt meistens irgendwelche Aktenschränke drin. Das heißt, das umzubauen, diesen Stahlbetonplattenbau umzubauen, ist wahnsinnig schwierig.

Und das klingt jetzt alles sehr schön und ich weiß, dass eventuell die Planung über den Haufen geworfen wird und wir alles noch mal neu bedenken müssen und so weiter und so fort. Das sind jetzt, ich denke mal, Herr Grube und Herr Hempel werden das gleich alles noch mal bringen. Aber ich glaube, in dem Baukörper, in dem alten Baukörper steckt so viel Tücke drin, dass wird uns irgendwann hier noch mal beschäftigen mit irgendwelchen Nachträgen, um den zu erhalten.

Und nun habe ich auch heute das erste Mal gehört, dass wir da so mit bis zu 600 Büros rechnen in den Neubau. Dann frage ich mich, braucht man den Altbau überhaupt noch? Braucht man den jetzt nur noch als Alibifunktion, um Kaltluftschneise zu entgehen? Also ich bin da wirklich mal ein bisschen hin und her gerissen. Ich werde meiner Fraktion eigentlich empfehlen, dass sie sich selber jetzt entscheiden sollen, wie sie abstimmt.

Ich für meinen Teil sehe es als notwendig an, dass die Verwaltung langsam sicher mal eine vernünftige Unterkunft und Büros kriegt. Aber ich glaube nicht, dass das die richtige Lösung ist. Deshalb werde ich dagegen stimmen. Und ich drehte ja noch mal an, ich glaube, das wird uns noch mal beschäftigen. Das wird uns irgendwann auf die Füße fallen. Danke.

Zwei kurze Anmerkungen. Als wir 2020 den Beschluss gefasst haben, Falko, diesen Grundsatzbeschluss dort auszubauen, war das Umweltamt noch nicht mit dabei gewesen. Das heißt, wir reden jetzt über einen ganz anderen Raumbedarf. Das muss berücksichtigt werden.

Zweitens, einfach auch mal darüber nachdenken. Bei der Planung, wir sind jetzt im Prinzip dabei, wir haben einen Bebauungsplan. Wir müssen jetzt noch mal gucken, damit wir das Gebäude anders hinstellen, damit es also nicht in der Kaltdurchschneise ist, damit wir also da keine Probleme haben.

Und jetzt ist einfach mal so die Frage, auch mal so als Idee und als Anschubs, wollen wir denn überhaupt anschließend das alte Gebäude noch rein? Dann machen wir das neue Gebäude jetzt so vernünftig, dass dort alle reinpassen, dass alle rüberziehen und das alte Gebäude machen wir anschließend komplett platt. Das würde nämlich ohne weiteres aus meiner Sicht auch funktionieren. Und dann haben wir einen Haufen Kosten gespart.

Wir haben einmal richtig geplant, über den Standort kann man jetzt gänzlich noch lange streiten. Ich würde favorisieren, hier in der Innenstadt das zu machen. Ja, der Platz hat da hinten auch jetzt eine Berechnung, wenn die Straßenbahn irgendwann mal da ist. Wahrscheinlich sind wir mit dem Baudezernat vielleicht so ehrfärtig, wie die Straßenbahn da langfährt. Aber einfach noch mal wirklich darüber nachzudenken, Herr Rehbaum, wenn wir jetzt schon bauen, dass wir einmal so vernünftig bauen, dass wir auf den Altbau im Wesentlichen einzichten können.

Ich sage mal wieder das Problem, dass wir vorhin eine kurze Diskussion gehabt haben und jetzt müssen wir schon wieder abstimmen über das Thema. Also ich werde mich gegen diese beiden Änderungsanträge auch in dem nächsten Drucksachen entscheiden. Ich finde, das ist der falsche Weg.

A haben wir vielleicht mehr Mittel zur Verfügung, so wie es Herr Stamm angedeutet hat. B könnte es sein, dass uns vielleicht 40.000 oder 50.000 Euro fehlen. Die Straße ist, was Herr Stamm gesagt hat, wahnsinnig wichtig. Und was mich immer wieder bei diesen Diskussionen stört, und ich habe das schon mal hier im Stadtrat gesagt, durch Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Versicherungssteuer, alles was mit dem Automobil zu tun hat, bis hin zu den Unternehmen, die im Prinzip mit Lkw und so weiter fahren, kommt nur ein Bruchteil des Geldes wieder auf der Straße an. Das ist nachgewiesen. Das kann jeder gerne googeln. Ich habe es vorhin noch mal gegoogelt. Gibt es einen schönen Artikel auch vom Fokus über das Thema.

Und wir stellen uns jetzt hin, wir wissen ganz genau, dass uns die Tangente von vorne bis hinten mehrere Millionen kostet. Und wir stellen uns jetzt hin und sagen, also wenn jetzt die 800.000 Euro für diesen Abschnitt nicht aus Mordmitteln kommen, dann machen wir es nicht. Das kann doch nicht der Weg sein, liebe Leute. Also es ist ja gut gemeint, aber die Art und Weise funktioniert nicht. Und wir brauchen diese Stadtautobahn. Und wir brauchen eine funktionierende Stadtautobahn.

Und wer jeden Morgen zu der Zeit, wo die meisten Leute zur Arbeit fahren und pennen lassen, was sich auf der Tangente herumtreibt und nicht um 8 oder um halb 9, sondern morgens zwischen 6 und halb 8, mit diesen beiden Baustellen jetzt, das ist eine absolute Katastrophe. Und wir reden jetzt darüber, ob wir uns eventuell eine Sanierung in so einem Teilabschnitt leisten können. Soll hervorragend aus Mordmitteln kommen. Kriegen wir vielleicht sogar zusammen. Aber das jetzt gleich von vornherein mit einem Korsett versehen, das lehne ich ab. Danke.

Ich habe über Geschwindigkeiten in meinem Wortbeitrag zur Tangente in keinster Art und Weise gesprochen, lieber Jürgen, ich weiß nicht, auf welcher Sitzung du warst, aber ich habe dazu nichts gesagt. Aber zu dem Tempo 60 werde ich jetzt was sagen, weil das glaube ich nicht jeder weiß. LKWs, ich glaube ab 7,5 Tonnen, dürfen auf normalen Landstraßen nur 60 km/h fahren. Das sollte eigentlich mal dazu führen, dass die LKWs zum Beispiel nicht in Richtung Norden, Richtung Stendal alle düsen, sondern auf die Autobahnen fahren. Sie tun es trotzdem nicht. Sie fahren dann nur mit 60 km/h durch die Landschaft. Es macht auch wesentlich weniger Kilometer.

In dem Moment, wo der Leitplank ist, und es sind vier Spuren, ist der Gesetzgeber wieder gefragt. Er sagt, das Einzige, was wir jetzt machen könnten, Herr Rehbaum, und ich habe da auch ehrlich gesagt nichts dagegen, dass man eben sagt, wir ordnen auf der Tangente aufgrund der maroden Brücken für LKWs ab einer bestimmten Tonnage Tempo 50 oder Tempo 60 auf die Brücken an. Also wenn man die Altbundesländer fährt, dann sieht man das an jeder Ecke und jeder Kante, weil die Brücken alle marode sind bis zum Gehtnichtmehr. Aber ich glaube auch nicht, dass der LKW-Verkehr da nun so der große Bringer ist. Ab und zu wird mir ja selber Himmelangst, wenn da so ein LKW angedonnert kommt, der es sehr eilig hat, aber in der Regel fahren die LKWs alle so zwischen 60 und 70 auf der Tangente.

Aber eine Bitte in dem Zusammenhang, weil ich jetzt gerade wieder vor zwei Tagen mit dem LKW an der Baustelle Halberstädter Straße vorbeigefahren bin. Die Spur ist verdammt schmal. Das heißt, diese Betonteile stehen im Prinzip schon auf der zweiten Fahrbahn. Und wenn Sie mit dem LKW fahren, müssen Sie im Prinzip mit den Rädern auf den linken Streifen. Und dann fangen Sie auch bei 50 km/h an, ganz schön zu flattern. Also das sollten Sie vielleicht mal bitte mitnehmen. Danke.

Ja, Herr Wappenberg hat jetzt gerade so ein bisschen den Finger in die Wunde gelegt. Herr Rehbaum, also wir haben ja relativ deutlich im Bauausschuss uns dafür entschlossen und Hintergrund war gewesen, dass man uns gesagt hat, dass wir, wenn wir jetzt nicht beschließen, wir da eventuell in eine gewisse Regress-Situation reinkommen, beziehungsweise wir auch Fördermittel, die bereits beantragt worden sind, eventuell verlieren. Das war, wenn ich mich noch düster dran erinnern kann, so ungefähr der Fall. Sonst hätten wir nicht 9 zu 0 zu 0 der Sache zugestimmt.

Die Krux ist aus meiner Sicht und darüber haben wir schon ein paar Mal gesprochen und ich sage es trotzdem heute hier nochmal, damit wir das auch alle verinnerlichen: Ein Realisierungswettbewerb hat immer den Nachteil, dass der Gewinner im Prinzip dann es umsetzen darf. Das kann gut sein, das kann schlecht sein. In dem Fall hat man sich, sagen wir mal, auch die Leute, die dort in dem Gremium mitgesessen haben, schlicht und ergreifend nicht eingelassen. Man hat die Leute draußen hingestellt. Wir haben ja einen ähnlichen Wettbewerb gehabt im Rotehornpark, da hat das wunderbar funktioniert, da fühlten wir uns auch als Stadträte, die anwesend waren, und auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung irgendwo mitgenommen. Da haben wir auch, denke ich mal, eine gute Lösung gefunden, aber beim alten Markt hat das einfach nicht funktioniert.

Also wir sollten in Zukunft bei solchen Wettbewerben schlicht und ergreifend einen Cut machen und mich würde jetzt wirklich interessieren, Herr Rehbauer, haben wir da finanzielle Verpflichtungen? Wenn Sie das erst noch recherchieren müssten und uns hier eine Aussage, eine konkrete Aussage zu machen, dann bitte ich einfach, die Drucksache für heute zurückzustellen und auch als GEO-Antrag und wir beim nächsten Mal dann im Prinzip eine saubere Antwort bekommen.

Also ich kann mich aus dem Bauausschuss heraus so daran erinnern, dass Sie uns gesagt haben, wir müssen das jetzt unbedingt machen, wir sind da in einer gewissen Verpflichtungssituation. Das ist sicher für das Planungsbüro ärgerlich, ja die wollen das sicher umsetzen und ja, wenn man einen Auftrag verliert, freut man sich auch nicht, das weiß ich, aber ich weiß nicht, ob wir jetzt hier einfach, sagen wir, das durchwinken und dann sitzt man im halben Jahr wieder hier, wenn wir dann die Entwürfe haben und dann uns wieder die Rückenhaut zu Berge stehen.

Herr Minister CDU, ich denke, wir werden als Fraktion zustimmen, aber ich habe jetzt einfach mal eine Frage, Herr Weber. Entschuldigung, wenn ich euch vielleicht zu oft frage.

Als 2013 die Anna-Ebert-Brücke saniert worden ist, hat das Umweltamt gesagt, hänge Gerüste an. Als die Anna-Ebert-Brücke jetzt saniert worden ist, durften die Gerüste im Flussbett stehen. Und ich denke mal, die Hürde, die das, sagen wir, zulässt, müsste ja hier in der Stadt Magdeburg angesiedelt sein.

Ich frage einfach mal jetzt wirklich mal, auch um Kosten zu sparen, ob es nicht sinnvoll ist, tatsächlich hier mal eine Ausnahmegenehmigung zu geben, ein Gerüst unten in das Flussbett zu stellen, mit all den dazugehörigen Umweltauflagen, wie an dieser schmalen kleinen Brücke zu versuchen, ein Hängegerüst anzubauen. Abgesehen davon, das muss tausendmal umgebaut werden, man kann nicht kontinuierlich arbeiten, so ein Hängegerüst kostet ein Schweinefeld.

Also hier sollte man wirklich auch noch mal mit der Hürde, die das, sagen wir mal, zu verantworten hat, ob man da nun rein darf oder nicht rein darf, außerdem, abgesehen davon, kein Gerüstbauer anfliegen. Das heißt also, irgendwie müssen die doch da unten mal kurz rein, dann kann man das auch irgendwie, denke ich mal, anders lösen. Also wir verbrennen da einfach viel zu viel Geld. Danke.

Herr Schuster, CDU. Wenn man die Stellungnahme liest, ist ja die Stadtverwaltung eigentlich aufgeschlossen, aber ich störe mich ehrlich gesagt so ein bisschen an dem "mindestens zwei pro Jahr". Wenn wir auf zehn Jahre, wenn wir diesen Beschluss jetzt fassen, dann sind es 20 Plätze, nachher sind es 40 Plätze.

Ich würde jetzt einen Änderungsantrag einbringen mit dem Ziel, pro Jahr mindestens zwei Standorte auszunehmen und dann den Satz fortzuführen in stark versiegelten innenstädtischen Bereichen. Das war also die Anzahl im Prinzip wegnehmen. Ansonsten würde ich meiner Fraktion empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Sicher ist es jetzt, wir hatten ja auch darüber im Bauausschuss geredet, dass wir den Willy-Brandt-Platz nehmen. Also wir haben Plätze, wo wir es machen können, wo wir es auch planen, aber langfristig im Prinzip jetzt jedes Jahr zwei neue Plätze sehe ich vielleicht in den ersten zwei oder drei Jahren gegeben, aber dann wird es vielleicht doch anfänglich ein bisschen dünn. Außerdem sollte die Verwaltung auch die Möglichkeit bekommen, erst mal zu planen. Danke.

Ich war Hundehalter und darf jetzt den Hund meiner Tochter ausführen, also ich bin kein Hundefeind. Herr Zander, um die Sachen auf eine sachliche Ebene zurückzuführen, wir haben uns ernsthaft im Ausschuss sehr, sehr lange damit beschäftigt. Wir haben uns erläutern lassen, welche Bereiche dort oben am Kammstieg der Stadt gehören, wo man das überhaupt einrichten könnte, dann ist man auf diese Fläche gekommen.

Mit dem Resultat, sollte der Spielplatz erweitert werden, müssen wir einen Zaun drumherum bringen, um Sicherheit herzubringen und das sind 58.000 Euro. Und aus diesem Grunde hat dann der Ausschuss gesagt, wir werden diesen Antrag nicht folgen.

Was ich auch schön finden würde, Herr Zander, wäre, und da müssten wir das nicht immer hier im Stadtrat ausfechten, so ein Antrag, den ich eigentlich für sinnvoll halte, der Standort ist leider Gottes so nicht umsetzbar, dann kommen Sie doch bitte einfach in den Ausschuss und reden mit uns und hören auf, uns dann im Stadtrat im Prinzip zu beschimpfen. Das bringt einfach Unruhe rein, macht die Sache lang.

Ich hätte heute ehrlich gesagt gehofft, dass wir hier wirklich um 20 Uhr raus sind, ich glaube es mittlerweile nicht mehr. Danke.

Es ist schon lustig, Falko Gruber hat in gewisser Weise recht, wir haben eigentlich das alles schon beschlossen, bräuchte nicht unbedingt. Andererseits bin ich jetzt auch, ich glaube es war Janak, der gesagt hat, steht der Tropfen Höhe den Stein. Deshalb empfehle ich meiner Fraktion, diesem Antrag zuzustimmen.

Herr Minister, dass Sie kein Freund der dritten Elbquerierung sind, weiß ich, aber anderen Leuten zu unterstellen, dass das Unfug ist, finde ich in der Wortwahl nicht besonders gut. Das haben Sie gesagt, Sie finden das Unfug, die dritte Elbquerierung, haben Sie so wirklich gesagt.

Und Falko, ich weiß ja ungefähr, wie alt du bist, also wenn du Rentner bist und wir haben die dritte Elbquerierung, das wäre schon eine Maßnahme, das würde ich schon gut finden. Okay, also wir würden der Sache zustimmen, ja, Beschlusslage ist da, aber wir sollten einfach mal wirklich noch ein bisschen Druck machen.

Und wenn ich letztendlich die Stellungnahme lese und das Fazit lese, macht ja die Stadtverwaltung auch was oder sagt positiv, aber wir brauchen natürlich auch das Verkehrskonzept, das sollte auf jeden Fall in dem Zusammenhang mitkommen.

Ich war damals auch bei dem Wettbewerb mit dabei und wir haben also gerade über die Verkehrssituation sehr intensiv gesprochen. Ich bedauere, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht das Verkehrskonzept vorzuliegen haben, denn da gab es aus diesem Arbeitskreis heraus oder aus der Jury heraus einen Haufen sehr guter Vorschläge.

Die Änderungsanträge, die heute hier vorliegen, insbesondere der Punkt 2 des Bauausschusses, werden wir als CDU-Ratsfraktion ablehnen und zwar aus einem relativ einfachen Grund. Die bisherige Praxis war, dass man nur im Ausnahmefall die Sternbrücke befahren kann. Dieser Ausnahmefall war, dass also Taxifahrer und auch andere Fahrzeuge über eine Karte verfügen, die im Notfall bzw. bei Bedarf dann den Poller runterfahren und diesen Bereich befahren. Das heißt, eine reguläre Befahrung des Platzes ist sowieso, sobald wir mit dem Brückenzug fertig sind, nicht mehr in dem Sinne möglich, auch wenn der kleine Stadtmarsch im Prinzip dann zur Promenade umgebaut wird.

Ich kann absolut nicht verstehen, wenn wir die Stadthalle Magdeburg als Eventraum haben wollen, wenn wir dort Veranstaltungen haben wollen, dass es unmöglich sein soll, dass bei solchen Veranstaltungen über solche Steuerungskarte ein Reisebus vorfahren kann und dann zum Beispiel 50 oder 60 Gäste weit dort aussteigen lässt und sie auch am Ende wieder abholen kann. Und wenn ich diesen Änderungsantrag, den ihr dort formuliert habt im Bauausschuss, ich war mit dabei, ich habe auch da meine Meinung dazu gesagt, wenn das so rigoros durchgesetzt wird, dass es unmöglich wird, dass ein Reisebus bei solch einer Großveranstaltung dort vorfährt oder unser Bus für die Stadtrundfahrten das auch nicht mehr machen soll, das kann ich nicht nachvollziehen.

Außerdem haben wir darüber auch gesprochen und Falko, du wirst das bestätigen, dass wir gesagt haben, wir möchten in diesem Verkehrskonzept auch eine Möglichkeit aufgezeigt bekommen, wie man bei Großveranstaltungen den Verkehr ins Herz und wegkommt. Und da wurde darüber zum Beispiel gesprochen, dass erzielt versucht werden soll, den Verkehr nur bei Großveranstaltungen, das möchte ich nochmal betonen, nicht der reguläre Verkehr, dass der Verkehr, der in Richtung, über die Elbe in Richtung Süden abfließen will, zum Beispiel die Möglichkeit bekommt, dann über den Parkplatz rauszufließen, über den Heinrich-Heine-Platz und über die Sternbrücke, um abzufahren. Und genauso sollte dann der Verkehr, der in Richtung Krakau rausgeht, im Prinzip über die neue Stadtparkstraße geleitet werden und die Möglichkeit auf der anderen Seite, den Verkehr, der in die Innenstadt rein will, in Richtung Westen fließen soll, im Prinzip über den alten Stadtmarsch, im Prinzip so wie es früher mal war, dann die Möglichkeit abzufließen. Das heißt, wir könnten den Verkehr in drei verschiedene Richtungen splitten. Und das bitte ich einfach nochmal, Herr Rehbauer, mitzunehmen, wenn es um das Verkehrskonzept geht.

Jetzt hier konkret möchte ich diesen zweiten Punkt, möchte ich so rigoros, wie er dort festgeschrieben ist, nicht haben. Das muss für mobilitätseingeschränkte Leute möglich sein, das muss für Taxen möglich sein und es muss für Reisebusse bei Großveranstaltungen möglich sein. Und wenn ein Reiseveranstalter, genauso wie alle anderen, wie ein Taxifahrer dann zum Beispiel sagt, ich möchte meine Gäste zu einem Konzert XY direkt vor die Tür absetzen, dann kann er im Prinzip sich so eine Karte besorgen und kann dann mit dieser Karte dort rein und raus fahren. Es ist kein regulärer Verkehr, da gebe ich euch recht, aber Reisebusse, das jetzt so auszuschließen, dann kannst du uns das ändern. Es ist im Prinzip für den Individualverkehr gesperrt, aber gewerbetreibende Reisebusse können bei Großveranstaltungen dort weiterhin mitfahren. Ne, so genau, das lese ich ehrlich gesagt anders und deshalb habe ich das auch im Bauausschuss abgelehnt.

Ich glaube, wir reden noch ein bisschen aneinander vorbei, René. Also diese Promenade wird in keinster Weise mit irgendwelchen Bussen befahren werden, wo es irgendwelche Konflikte gibt. Leute laufen da auch nicht, wenn sie vom Parkplatz kommen, sondern sie laufen im Prinzip von dem Parkplatz über diese neue Straße zwischen Adolf-Mittorf-See und der Stadthalle. Und da können sie ja auch bis da nach draußen gehen, wenn sie das unbedingt wollen.

Wir haben auch im Bauausschuss darüber gesprochen. Dann muss natürlich auch diese Promenade abgepollert sein, dass im Prinzip dort keiner fahren kann. Aber ich möchte ja trotzdem mal widersprechen. Warum soll denn bei solchen Großveranstaltungen da kein Reisebus reinfahren? Ich sehe da auch kein riesiges Konfliktpotenzial. Der fährt da im Prinzip rein, wirft die Leute ab, muss eh wieder raus, weil er sich irgendwo hinstellt. Oder er stellt sich auf die neuen Plätze, die jetzt gerade Frau Stieber gesagt hat.

Aber die Möglichkeit und mir ist das da, Entschuldigung Mirko, mir ist das einfach in diesem Antrag zu doll festgezockt. Auch vorsorglich des Verkehrskonzeptes. Ich sehe hier schon die Diskussion, die wir bekommen. Das Verkehrskonzept kommt, sieht so etwas vielleicht vor. Nein, wir haben ja im Stadtrat beschlossen, also kein regulärer Verkehr. Was ist regulärer Verkehr? Das ist für mich einfach so die Frage.

Und die Sternbrücke kriegt wieder ein Voller. Und nur wer im Prinzip über diese Karte verfügt, dort rein und raus zu fahren, kann da lang fahren. Also da nun zu implizieren, da fahren jetzt hunderte von Reisebussen lang, das sehe ich nicht. Das ist jetzt eine Einschränkung des zukünftigen Verkehrskonzeptes. Ich bleibe dabei, das sollten wir einfach ausnehmen.

Der Container, der jetzt hier schon wieder so ein bisschen vorherrscht, da bin ich ein bisschen erstaunt über die Rede von Herrn Papenbräer, ist der Suchenden schuldige. Also eins von beiden ist es der Planer oder es sind die Baufirmen, die also dann die Taschen aufmachen. Meine lieben Herrschaften und lieber Herr Papenbräer, einfach auch mal in den Spiegel gucken. Wer bestellt, muss auch letztendlich bezahlen. Und ich muss sagen, wir haben uns hier mit dem Brunnen gerade auf dem Platz einen Haufen geleistet.

Und wenn etwas nicht in einer Ausschreibung drin steht, weil der Planer es vielleicht nicht gewusst hat, gerade in der Sanierungsphase ist es immer ein Problem, steht das nicht in der Ausschreibung. Und dann wird es die Firma auch nicht verpreisen. Das ist so. Und ich habe jetzt hier schon öfters mal zu dem Thema geredet, mich ärgert das. Es wird immer wieder im Prinzip irgendwo ein Schuldige gesucht und auf den wird dann eingekloppt. Entschuldigung, dass hier ein Bauunternehmer mit drin sitzt, dem das mittlerweile aber wirklich nervt, das mal ganz vorsichtig auszudrücken.

Und die Baukosten wären jetzt nicht so, wie Herr Papenbräer sagt, großartig fein. Weil Bauen wird immer komplizierter. Wir haben einen Haufen Auflagen, die wir erfüllen müssen. Herr Rehbaum kennt das. Und wir sind, Entschuldigung, wir sind als öffentliche Hand viel zu träge beim Bauen. Von der Idee bis zur Umsetzung vergehen hier mittlerweile Jahre mit einem Reisindex. Und so wie wir hier relativ locker das letzte Mal feststellen müssen, wie hoch die Tarifsteigerung für den öffentlichen Dienst hier den Haushalt zusätzlich, ich will jetzt nicht belasten sagen, aber zusätzliche Kosten entstehen.

Es gibt auch andere Bereiche, wo die Leute auch da stehen und sagen, sie möchten auch mal ein bisschen mehr Geld verdienen. Es muss auch irgendwo eine gewisse Gerechtigkeit da sein. Und ja, die Materialpreise sinken im Augenblick ein bisschen. Das ist richtig. Aber die Lohnkosten sind in letzter Zeit erheblich gestiegen im Handwerk. Und die Auflagen werden immer größer. Ich könnte Ihnen jetzt hier eine Stunde lang einen Vortrag halten für alle zusätzlichen Leistungen, die kommen.

Also wir sollten, und das haben wir im Bauausschuss besprochen, wir sollten einfach mal bei den Baumaßnahmen, die wir angehen, uns überlegen, was wir wollen und ob wir dann bestimmte Sachen, wie zum Beispiel, ich mache das jetzt mal an den Brunnen fest, ob wir denn wirklich sagen, diesen Brunnen bauen wir als letztes. Denn wir sehen, dass wir hinkommen. Das macht doch auch jeder, der zu Hause die Wohnung renoviert. Den Pool baue ich noch als letztes. Also genau, man muss doch einfach mal schauen. Und wir müssen einfach im Bauen schneller werden. Entschuldigung, ich muss den Dampf ablassen.

Also da kann man so als Bauunternehmer nicht ganz ruhig sitzen bleiben, Herr Zander. Das wird mit Sicherheit auch in den nächsten Jahren teurer werden und das hängt mit den Rahmenbedingungen ab, die wir uns letztendlich auf politischer Ebene selber bieten.

Und es tut uns mittlerweile leid ständig, dass man sagt, das Bauen wird so wahnsinnig teuer und es ist auch nicht wesentlich teurer wie vorher. Wir haben immer Steigerungen gehabt, aber wir werden mit jeder Diskussion auch an der Situation letztendlich nichts ändern. Im Gegenteil, wir machen hier nur Fronten auf.

Und mich ärgert das mittlerweile wirklich vermaßlos, dass hier also ständig rumgeprallt wird, das Bauen wird teurer aus diesen und jenen Gründen. Die Gründe sind schlicht und ergreifend die politischen Rahmenbedingungen, die wir haben. Das fängt an im Prinzip bei den gesamten gesetzlichen Regelungen von der Energieeinsparverordnung. Das geht über weitere Dinge, wie zum Beispiel jetzt wird die Maut ausgeweitet, auch die Fahrzeuge auf 3,5 Tonnen runter. Das wird alles teurer werden und die Unternehmen müssen das Geld weitergeben.

Und wenn Sie jetzt der Meinung sind, wir warten noch zwei, drei Jahre, weil es wird dann billiger. Na dann, Spaß.

Also ich bin schon erstaunt über den Wandel von Herrn Karniel. Wir haben hier wirklich um diese Halle über viele, viele Jahre gerungen. Und lieber Jürgen, das eine oder andere daran hast du mit deinen Wortkommentaren letztendlich verändert. Wir haben hier in diesem Hause beschlossen, einen Bebauungsplan. Wir waren mit dem damaligen Investor auch eigentlich schon komplett klar, dann kam im Prinzip die neue Sitzungsperiode und plötzlich wurde der Investor vor die Tür gestellt. Das muss man mal ganz deutlich sagen.

Dann gab es erneut jemand, der eine Interessenbekundung gemacht hat mit einem Konzept, was er vorgelegt hat in der Bauverwaltung. Und auch das, lieber Jürgen, und da hast du auch einen gewissen Anteil daran, auch das wurde dann letztendlich verworfen.

So jetzt zu dem Thema Gießlerhalle an sich. Ich krame mal noch ein bisschen tiefer. Als damals im Prinzip darüber gesprochen worden ist, die Gießlerhalle zu sanieren, standen die 22 Millionen, die Herr Karniel vorhin genannt hat, im Raum. Und wir sollten dann eine neue Halle, ich glaube für 7,8 Millionen kriegen. Ich möchte nicht wissen, was die Halle jetzt letztendlich im Lorenzweg gekostet hat. Und ich befürchte, dass die Gießlerhalle auch mit dieser Ausschreibung genau dasselbe Dasein fristet, was 20 Jahre lang die Hyperschale gefristet hat. Ich glaube nicht, dass diese Ausschreibung jetzt die Lösung ist, sondern es verschiebt das Problem nur nach hinten.

Die Sanierung der Hyperschale ist heute so teuer, weil wir sie 20 Jahre lang vernachlässigt haben und immer mehr Schäden bekommen haben, um letztendlich dann für schweres Geld das haben wir heben müssen. Und das wird uns, ich werde ja noch einmal antreten, vielleicht werde ich noch das hier im Stadtrat erleben, aber ich glaube nicht, dass wir in den nächsten vier oder fünf Jahren über ein Interessenbekundungsverfahren diese Halle in dieser Form mit diesen ganzen Auflagen, die da hinten dran sind, umgesetzt bekommen. Das wird ein mehr als schweres Unterfangen werden.

Und zu meinem Wortbeitrag von vorhin möchte ich mich noch ein bisschen entschuldigen, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, jeden Tag kommt irgendeine neue Gesetzeslage. So wie es die Verwaltung trifft, trifft das jeden Handwerksbetrieb. Und es wird jeden Tag komplizierter und es führt zu wahnsinnigen Kostensteigerungen. Und wer heute glaubt, dass das wirkliche Leben wieder billiger wird, der wird sicher bald feststellen, dass das nicht an dem ist. Oder wir müssen wirklich mal anfangen politisch umzudenken und einfacher zu handeln und einfacher zu agieren. Und das gilt denke ich mal auch letztendlich für die Gisela Halle.

Hier sollte man im Prinzip einen Investor suchen und jeder Investor, der sich ein Denkmalobjekt kauft, ist an die Auflagen der Denkmalpflege letztendlich gebunden. Wo wir darauf aufpassen müssen und da warne ich ein bisschen davor, ein Investor kann auch so ein Denkmal so lange stehen lassen, bis es zusammenrutscht und dann gibt es eine Abrissgenehmigung. Und wir haben ja auch hier in diesem Hause jetzt ein paar mal gestritten über Denkmalobjekte, die aus verschiedensten Gründen schlicht und ergreifend jetzt abgerissen werden. Wo zum Beispiel ein Objekt sogar dabei ist, was unsere Firma vor fünf oder sechs Jahren mit einem riesigen Aufwand saniert hat und was jetzt letztendlich abgerissen wird. Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Danke.

Wir werden der Drucksache zustimmen. Den Änderungsantrag der SPD werden wir aus den genannten Gründen von Herrn Kroll letztendlich ablehnen. Ich glaube auch nicht, dass eine Bürgerbeteiligung das macht das Verfahren noch schwieriger, noch langwieriger und ich befürchte, dass wir dann erst recht nicht zum Ziel kommen. Danke.

Als es damals zu dem Unfall gekommen ist, wo die Verkehrsreduzierung auf 50 km/h erfolgt ist, hatten wir das bereits. Oder 30 und dann aber die 50 km/h. Die 30 km/h war, wo denn die zweite Leitplanke war, wo es einspurig war. Hatten wir dieses Thema schon mal im Bauschuss gehabt und haben auch darüber diskutiert. Und Herr Gebbert hat damals, und ich denke mal das ist auch voll und ganz richtig, erläutert, dass die Brücken nach den damaligen Richtlinien gebaut worden sind.

Es gibt aber neue Richtlinien, wo die Anprallasten der Fahrzeuge anders berechnet werden. Und die Fahrzeuge sind auch mittlerweile, gerade die LKWs, deutlich schwerer geworden. Das heißt, das Risiko besteht letztendlich, dass es heute mit einem modernen LKW zu einem Durchbruch kommt. Und ich denke mal, dieses Risiko sollten wir uns nicht aufheizen, sondern wir sollten dagegen im Prinzip vorgehen und sollten diese Maßnahme jetzt durchführen.

Herr Prof. Pott, wenn Sie jetzt die Maßnahme ein oder zwei Jahre schieben, garantiere ich Ihnen bei der Baukostensteigerung, die nach wie vor drin sind. Und ich hatte das vorhin mal versucht, ganz kurz zu erläutern, woran das an vielen Punkten liegt. Dann können Sie aus den, glaube ich, was waren es jetzt, 1,3 Millionen, da können Sie 1,5 oder 1,8 Millionen machen. Im Moment ist der Bauspaktor ungefähr so bei neun bis, 7,8 oder bis neun Prozent, je nachdem.

Und wir werden auch, und das ist vielleicht auch so eine Sache, warum vielleicht das ein oder andere auch immer teurer wird. In Firmen fehlen mittlerweile die Mitarbeiter. Und um die Mitarbeiter zu halten, steigen die Löhne. Was ich ehrlich gesagt auch völlig in Ordnung finde, denn am Bau wurde eigentlich nicht so besonders supermäßig bezahlt. Ich bin Arbeitgeber, ich sage das trotzdem als Arbeitgeber, das ist so. Die Leute werden jetzt relativ vernünftig bezahlt. Und wir haben eine Lohnsteigerung gerade in dem Bausektor zwischen locker 20, 25 Prozent, was die Leute mehr verdienen. Und das nehmen Sie bitte mindestens erstmal mal zwei mit den Lohnnebenkosten, damit Sie erstmal feststellen, wenn so ein Mann im Prinzip ein Euro mehr verdient, dann können Sie davon ausgehen, steigen die Kosten in der Firma mindestens um zwei Euro. Und das rechnet sich langsam sicher alles immer weiter hoch. Dazu kommen im Prinzip auch die Materialpreise. Wir haben bei bestimmten Materialien, auch bei Stahl, haben wir nach wie vor erhebliche Probleme.

Also wir sollten das jetzt wirklich nicht schieben. Die Brücke beziehungsweise die Tangente ist eine Lebensader. Ich komme aus dem Süden der Stadt Magdeburg, ich fahre jeden Morgen im Prinzip in Richtung Norden zu meiner Firma. Im Moment bin ich morgens so früh ran, dass es mich eigentlich nicht stört, wenn der Verkehr zunimmt. Aber wenn ich eine halbe Stunde später fahre oder so, dann weiß ich, was Sache ist. Und als der schwere Unfall auf der A2 gewesen ist, dann wissen wir alle, passiert in Magdeburg gar nichts mehr. Und wenn wir dann keine leistungsfähige Stadtautobahnen haben, dann haben wir letztendlich ein Problem. Und spätestens kriegen wir das Problem nach der Intel-Ansiedlung. Da wären wir massenhaft Verkehr. Es wäre sicher auch lebenswert, wenn viel von dem Schwerlastverkehr nachher im Prinzip über das Magdeburger Kreuz und über die A14 läuft. Aber es wird ein ganzer Teil, ob wir das nun wollen oder nicht, aber ein großer Teil wird im Prinzip aus Richtung Berlin kommen. Die werden im Prinzip über die Stadtautobahnen fahren. Das ist so. Und dem müssen wir uns stellen, auch in puncto Lärmschutz.

Also ich möchte jetzt gar nicht darauf abheben, dass hier vielleicht schon eine Vergabe vorbereitet ist und die Baufirma letztendlich darauf wartet. Aber wer jetzt wirklich der Ansicht ist, wir können im Moment sagen, wir haben uns das sparen. Auch wegen dem Haushalt. Und die Maßnahme nach hinten schieben. Das wird uns einholen. Massiv einholen. Also ich werbe nochmal wirklich dafür, dieser Drucksache heute zuzustimmen.

Und ich gebe Dr. Wieber auch recht, wir sollten alle mal so im Umgangston miteinander versuchen, ein bisschen runterzukommen. Fällt mir manchmal auch schwer, aber so gesellschaftlich sind wir im Moment alle so drauf. Wir meckern, schimpfen und suchen immer einen Schuldigen und irgendeinen, wo wir Finger drauf zeigen müssen. Wir müssen Lösungen finden. Wir müssen Lösungen weitergeben. Und wir sollten vielleicht auch als Stadtrat versuchen, im Umgang untereinander vielleicht auch nach außen zu zeigen, man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber man sollte sich auch gegenseitig respektieren. Und so habe ich den Stadtrat vor 19 Jahren eigentlich auch kennengelernt. Danke.

Ich mach's jetzt kurz, Mirko, du bist in der falschen Richtung geformt. In Richtung Süden gibt es keine Baustelle, wo man dann plötzlich schnell fährt und dann wieder stoppt. Aber Richtung Norden betrifft ja nicht die 50 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung.

Du bist jetzt, die Baustelle ist im Prinzip in Richtung Süden auf der Brücke. Und an Herrn Karniel, lieber Jürgen, wenn jetzt jemand sagt, es hätte keine Geschwindigkeitsmessung auf der Tangente gegeben, ich kann dir genau sagen, wo die einzelnen Radarfallen stehen.

Nur auf der Brücke, muss ich sagen, hat das Ordnungsamt doch viele Autofahrer erwischt, weil es hätte sich niemand träumen lassen, dass die Beamten auf diesem schmalen Zuweg, bei dem Verkehr, sich trauen, diese Messeinheit dort in die Kurve zu tragen. Das ist also doch, denke ich mal, auch für die Beamten sehr, sehr riskant.

Wir sollten jetzt abstimmen.

Das ist eine nette Diskussion. Der ein oder andere weiß ja, dass wir am Wochenende eine relativ große Veranstaltung im Ape-On-Park haben und es ist kurios, gerade streiten sich meine Clubfreunde untereinander über das Thema Hund mitbringen oder nicht mitbringen dürfen.

Ich muss sagen, der Park hat den großen Vorteil, dass man dort bei so einer Großveranstaltung auch die Kinder mal laufen lassen kann, weil man genau weiß, dass es eingezäunt ist, man weiß, man findet die Kinder wieder. Ich glaube nicht, dass die Leute ihre Kinder dort in diesem Park so frei toben lassen würden, wenn dort noch Hunde in Gang sind. Ich bin selber Hundehalter. Eine Angst wäre, wenn meine Enkelkinder dort spielen, dass sie vielleicht doch mal zu dem netten Bauwi gehen, der vielleicht nicht so ganz nett ist, wenn er angeleint ist. Und aus dem Grunde, denke ich mal, sollte man auch das versuchsweise nicht unbedingt probieren.

Der Hund, hat der Falco schon gesagt, müsste so oder so dann an der Leine sein, man könnte ihn nicht frei laufen lassen, man kann ihn nicht mit der Hundewiese vergleichen, das funktioniert nicht. Es gab mal eine lustige Begebenheit vor fünf oder sechs Jahren, da hat sich also jemand von den Teilnehmern der Veranstaltung darüber aufgeregt, dass er keinen Hund mitbringen konnte. Er brachte dann eine kleine Ziege mit, da stand er nicht explizit drin, Hunderauslaufwiese. Es gab allerdings dann auch so ein bisschen Ärger, weil die kleine Ziege auch nicht gerade besonders lieb zu den Kindern dort im Park gewesen ist.

Also ich denke, wir haben über dieses Thema so lange schon und so oft diskutiert, wir haben es auch im Aufsichtsrat vom Elbauernpark diskutiert, ob das Sinn macht oder nicht Sinn macht. Wir haben Befragungen gemacht und im großen Ganzen, denke ich mal, kam jedes Mal wieder raus, wir lassen die Hunde dort in den Park nicht rein, er ist eingezäunt und wir nutzen ihn so als Familienpark. Und das sollten wir heute so beschließen und die Diskussion, die jetzt schon sehr sehr lange ist, vielleicht beenden. Danke.

Kurze persönliche Erklärung, also es war schwer da hinten ruhig zu bleiben. Meine Herrschaften, ich bin jetzt seit 31 Jahren Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens, vorrangig in der Sanierung und Restaurierung tätig. Ich habe fast kein Objekt erlebt in all den Jahren, was eine Punktlandung hingelegt hat. Und es gibt so eine Faustformel, 20 bis 25 Prozent Kostensteigerung zu den ursprünglichen Kostenschätzungen.

Ein einziger Punkt, den ich hier unterstreichen würde, ist, womit sich mittlerweile auch der Baugerichtshof befasst. Bauen wird immer komplizierter, es wird immer aufwendiger, es wird alles drumherum teurer. Versuchen Sie heute mal einen Kubikmeter Bauschutt irgendwo zu entsorgen, da zahlen Sie heute das 3 bis 4-fache. Ich habe jetzt mal ein paar Toiletten angefragt, die habe ich früher mal für einen Monat, für ein Hunderter angemietet. Das versuchen Sie heute mal. Das explodiert alles.

Und man sollte jetzt nicht irgendjemandem Unvermögen, sagen wir mal, zuschieben letztendlich, weil es eine Kostensteigerung gab. Das hat es schon immer gegeben.

CDU. Ja, wir haben sehr lange gerade im Städtgartenausschuss darüber gesprochen, dass wir versuchen, diese Initiativen zusammenzukriegen, dass man nicht in drei verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung versucht, im Prinzip diese Pflanzungen zu koordinieren, sondern dass man das in eine Hand gibt.

René, hier muss ich in gewisser Weise widersprechen. Also der Stadtgartenbetrieb ist mit der personellen Ausstattung selber nur bereit, einen bestimmten Teil der Bäume selber zu pflanzen. Sie brauchen dann letztendlich noch, sagen wir mal, Unterstützung. Aber ich denke, wenn das alles in einer Hand ist, wird das auch, sagen wir mal, von der Koordination wesentlich besser laufen.

Ob wir da personell aufstocken, weiß ich nicht. Das wird wahrscheinlich eher nicht so die Möglichkeit sein, aber wir müssen dann wahrscheinlich Leistung eben weggeben, damit wir das Baumendefizit Stück für Stück ausgleichen. Und ich denke, das war eine gute Idee, die wir im Ausschuss gehabt haben und wenn das jetzt mit der Drucksache so umgesetzt wird, werden wir als Fraktion der Drucksache zustimmen.

Ich denke, diese ganze Diskussion wäre nicht entstanden, wenn wir in den letzten Jahren bei solchen Anträgen, wo von einer Kindergarten- oder einer Schule Tempo 30 eingeführt wird, nicht ständig irgendwo gegen die Wand gelaufen sind. Das hat sich in letzter Zeit geändert, zum Beispiel in der Galileo-Straße. Da haben wir auch dolle drum gefeiert, aber wir haben es durchgesetzt, dass was in die Tempo-30-Zone mit reinkriegen. Durchgehungen haben wir.

Und euer Antrag, so wie er jetzt dort steht, auch ohne Begründung, ist für mich im Prinzip, ja, ihr werft uns das ja ab und zu vor, ist auch eine Salamitaktik. Also dieser Kulturkampf, der von eurer Fraktion oder überhaupt von den Grünen ausgeht gegen das Auto. Herr Meister, Sie können sich gerne zurücklehnen. Ihr eigener Ministerpräsident aus Baden-Württemberg hat gesagt, liebe Grüne, hört auf diesen Kulturkampf gegen das Auto zu führen. Das tut ihr. Ihr macht jetzt hier mit diesem Antrag wirklich vor Tür und Tor, weil ihr vor Bürgermeister auch 200.

Ich kann, ja, keine Zwiegespräche, also erstmal bin ich jetzt dran, wie viele Städte gibt es in Deutschland? Ich denke mal, es sind ein paar mehr. Also, liebe SPD, um diesen Änderungsantrag hat der Falko Grube wirklich vor ihr rum, auch im Bauausschuss. Bleibt dabei, lasst ihn bitte so und wir werden als CDU-Fraktion diesem Antrag so zustimmen. Und, ja, aber nicht als Anhängsel des Antrags der Grünen.

So, wir werden sehen und schauen mal, ob wir davon vielleicht während der Diskussion herunterkommen.

Also ich versuche es noch mal ein bisschen lauter. Also mit dem Kirschblütenfest beschäftigen wir uns jetzt schon gefühlt seit Jahren und immer wieder dieses ewige hin und her.

Lieber Roland Sander, wenn dir das eine Herzensangelegenheit ist, dann organisier das und mach es selber und man muss nicht immer nach der Stadt oder nach dem Vater Staat fragen, ob da eventuell jemand diese Organisation übernimmt.

Und du stammst aus diesem Milieu, du machst so etwas auch auf anderer Seite, du bist ja als DJ unterwegs und dann weißt du, was das für eine Arbeit ist, dann weißt du auch, was das für ein Zeitaufwand ist. Mach es bitte selber.

Schuster, CDU. Mir ist eben etwas aufgefallen, was Mirko Starke gesagt hat. Ja, ich beobachte das auch öfters, dass also Besucher in der Stadt Magdeburg dann vielleicht nicht unbedingt vor dem verschlossenen Museum stehen, sondern eben vor der verschlossenen Johanniskirche oder vor dem verschlossenen Kloster. Und eigentlich ist es mittlerweile üblich, dass Kirchen jederzeit zugänglich sind.

Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, jetzt unabhängig von dem Antrag, ob man nicht zumindest diese Gebäude mit einem relativ geringen Aufwand in den Sommermonaten den Touristen letztendlich zugänglich macht. In jede Kirche der Stadt Magdeburg können sie zu jeder Zeit reingehen. Sie können auf jeden Dorf gehen und kommen in jede Kirche hinein. Aber in die Johanniskirche kommt keiner rein. Und es kommt auch keiner in die gerade frisch sanierte Klosterkirche.

Das ist sicher noch ein Problem, weil da ab und zu eine Ausstellung ist, aber das würde man, denke ich, mal auch hinkriegen. Das wäre vielleicht mal eine Idee, die man vielleicht dem WDR mal mit durchspricht, also in der Tourismusbranche, um das mal hinzukriegen, um vielleicht auch das Grundanliegen, was hier ist, im Prinzip Magdeburg mindestens in diesen Urlaubsmonaten von April bis Oktober ein bisschen interessanter zu machen.

Ja, Schuss zur CDU-Ratsfraktion. Warten Sie mal, wie fange ich jetzt an? Ich fange erst mal mit meinem Änderungsantrag an, und dann würde ich nochmal auf die beiden vorhergehenden Änderungsanträge eingehen.

Blätter für Hölzer können erhebliche Bauschäden hervorrufen. Dass sie klimarelevant sind, will ich überhaupt gar nicht abstreiten, aber es muss die Möglichkeit geben, so etwas notfalls auch wieder entfernen zu können. Und wenn man sich mal mit der Fachpresse outmacht zu diesem Thema, wird man feststellen, dass es unterschiedliche Kletterpflanzen gibt, die also unterschiedlich zum Beispiel sich an den Gebäuden hochranken, die auch unterschiedlich reagieren und unterschiedliche Schäden anrichten. Richtig böses Efeu. Efeu geht in jede Ritze rein. Und leider Gottes ist es so, dass viele Leute das erst mal sehr schön finden, wenn es an der Fassade hochrankt. Wenn es in der Dachrinne ankommt und unter die Dachziegel graubt, meistens das Bein verdammt dicke. Und die Schäden sind immens.

Also, ich bin Bauunternehmer, das wissen Sie. Ich könnte mich hier zurücklehnen und könnte mir sagen, naja, macht man. Das ist, sagen wir mal, genauso, als wenn der Glasermeister in der Nachbarschaft Steinschleudern verteilt an die Kinder. Also, ich habe auch lange mit mir so ein bisschen gerungen, wie kann man das eventuell umformulieren. Kriegt man das zum Beispiel hin, dass man das auf bestimmte Pflanzenarten umlegt, dass man sagt, also hier wird zum Beispiel eine Klezinie favorisiert. Also, einfach nur Kletterpflanzen reinzunehmen und unter Schutz zu stellen, sehe ich schwierig. Und aus dem Grunde möchte ich diesen Punkt erst einmal gestrichen haben.

Generell zu unserem Änderungsantrag möchte ich Folgendes sagen, ich möchte ihn punktweise abgestimmt haben. Zu den Ersatzpflanzungen bezüglich Denkmalschutz. Da ist jetzt etwas passiert, was ich eigentlich nicht wollte, was aber jetzt durch die Geschäftsstelle wieder mit reingenommen worden ist. Vielleicht war es nicht so deutlich. Ich hatte mit Absicht Parkanlagen rausgelassen. Weil ich denke, wenn in einer historischen Parkanlage ein Baum gefällt wird, dann kann er auch wieder anschließend eine Ersatzpflanzung bekommen. Ohne Wenn und Aber ist so, sind jetzt viele Bäume im Prinzip auch im Stadtpark kaputt gegangen durch das Hochwasser. Die können auch nachgepflanzt werden. Das ist völlig legitim. Darum möchte ich aus diesem Änderungsantrag oder Parkanlagen rausgestrichen haben.

Aber bei der Wiederherstellung von Gebäuden, und wir haben einen Haufen Festungsanlagen in der Stadt Magdeburg. Je da anfangen, jeden einzelnen Baum unter die Baumschutzsetzung fällt, mit Ersatzpflanzung zu machen, frage ich mich erstens, wo wollen wir es hinbringen? Zweitens, wer soll das Ganze nachher auch wieder bezahlen? René, du hast vorhin gesagt, wir haben jetzt durch die neue Matrix haben wir im Prinzip für einen gefällten Baum sogar bis zu fünf neue Bäume. Ich denke, das hebt sich auch ein bisschen auf. Und auch die genannten 80 Bäume von Frau Natho, ich denke mal, da sind eine ganze Menge von Bäumen in den Parkanlagen drin und betreffen nicht explizit Denkmalobjekte. Aus dem Grunde werbe ich wirklich dafür bitte, diesen Passus, diese Möglichkeit drinnen zu lassen. Die werden wir nicht häufig brauchen, das weiß ich auch. Das war auch so die Begründung der Verwaltung. Aber wenn wir wieder an die alten Festungsanlagen gehen, werden wir dort dem Problem stehen.

Den Änderungsantrag der Grünen wird unsere Fraktion ablehnen aus zwei Gründen. 30 Zentimeter Stammumfang, das sind also knapp neun Zentimeter, das ist ungefähr so viel. Zweitens, Obstbäume hat die Stadtverwaltung, denke ich mal, ausreichend begründet, warum das nicht rein soll. Zu eurem Antrag der Linken, René, nett gemeint, aber Bauen wird immer teurer. Wir hatten vorhin im Ausschuss Flughafen auch das Thema gehabt. Wir stellen uns immer mehr Silber in Bein, indem wir immer wieder neue Verordnungen haben. Und ein zweites Baumgutachten kostet also auch nochmal Geld. Das ist ein Bürokratiemonster, in dem wir langsamer sicher wirklich war, ersticken. Aus dem Grunde werde ich meiner Fraktion jetzt empfehlen, diesen Antrag, auch wenn er gut gemeint ist, abzulehnen. Ihr könnt euch nicht auf der anderen Seite herstellen und darüber beschweren, dass das Bauen immer teurer wird mit dem Prinzip, das betrifft auch die Kommune, das betrifft auch uns. Und es muss auch noch jemand das zweite Gutachten machen. Wo sollen denn die Kapazitäten dafür herkommen? Wir haben so schon kaum noch Leute. Dann wäre ich froh, dass, wenn es erforderlich ist, überhaupt ein Baugutachten, im Prinzip eins da ist, ein qualifiziertes.

Ansonsten begrüßt unsere Fraktion die Baumschutzsatzung, so wie sie ist. Und wir bitten und werben nochmal für unseren Änderungsantrag. Herr Vorsitzender, wie gesagt, bitte Einzelabstimmung.

Also, dass es hier in der Stadt lasch zugeht, da möchte ich mal der Verwaltung zur Seite springen. Also, wenn man einen Antrag stellt, den Baum zu fällen, dann kommt jemand und dann guckt er sich den an und dann wird er genau bewertet. Also, das nun als lasch zu bewerten und das nun meinen, ein zweites Gutachten das bringt, René, das glaube ich, das ist jetzt die falsche Annahme.

Aber ich wollte eigentlich, jetzt ist er rausgegangen, mich bei Dr. Lübe nochmal... Aber er hört es. Er hört es. Also, ich pflichte Ihnen bei, wir sollten wirklich versuchen, noch ein bisschen selber Disziplin zu halten und die sauberen Anträge früh reinzubringen. Ich entschuldige mich jetzt ausdrücklich, ich habe allerdings im Bauausschuss das angekündigt, habe ich angekündigt, aber irgendwie bin ich nicht dazugekommen.

Schuster, CDU. Herr Meister, wir haben uns ziemlich lange im Stadtgartenausschuss mit dem Thema beschäftigt, aber auch im Bauausschuss, und auch der Bauausschuss, die Mitglieder werden auch nicken, haben uns darüber unterhalten. Selbst wenn wir das jetzt tun, was wird mit dem Gesamtareal? Wie nutzen wir es?

Wir haben es damals letztendlich aufgegeben, wir haben das Bad aufgegeben, wir haben die Möglichkeit, dort rumzugehen, aufgegeben, wir haben es verpachtet und gehe da ab und zu gerne spazieren. Wenn ich mir so angucke, was da an Baubestand im Prinzip kaputt gegangen ist mittlerweile rundherum und wie es dort aussieht, muss man doch irgendwo, wenn man so etwas andenkt mit einer Bypasslöse, ein Gesamtkonzept haben. Man muss doch wissen, was man dann mit diesen Flächen machen will.

Auch im Zusammenhang, und das hat man auch im Bauausschuss gesprochen, wenn jetzt tatsächlich das Fahrwerklist und RAW-Gelände kommt, wenn dort Leute hinziehen, müsste man mal über das Areal nachdenken. Es ist auch ein wunderbares, ja, Stefan, du hast völlig recht, es ist eigentlich auch ein wunderbares Grundstück, was man in irgendeiner Form vielleicht auch vernünftig nutzen und vermarkten kann.

Also ich denke, wir sollten diesen Antrag vom SFM auf jeden Fall mitnehmen und das beides muss parallel laufen, Herr Meister, anders funktioniert das nicht. Ja, ich muss wissen, was ich will und dann kann ich im Prinzip auch planen. Sie fangen ja auch nicht an und kaufen als allererstes einen Tapetencluster und überlegen dann, ob sie sich einen Tapetencluster holen. Okay, danke.

Es ist im Vorfeld ein Nutzungskonzept in Form einer Ideenstudie zu erstellen. Das sind Ideenskizzen. Dass also jetzt nicht eine 20- oder 30-Seiten-Geschichte wird, ich denke mal ein vernünftiger Stadtplaner, Herr Rehbaum, der kann sich hinsetzen und sagen, Kinder, können wir da vielleicht noch ein paar Häuser machen? Können wir das wieder als Naherholung machen? Dass man einfach mal auch eine Vision hat, wie das mit dem See, mit den Arealen weitergeht.

Wenn wir wissen, in welche Richtung das läuft und der Stadtrat auch nickt, dann sollten wir uns darüber unterhalten und da bin ich auch bei Herrn Rehbaum, wie wir das letztendlich mit der Bypass-Lösung hinkriegen. Ob wir versuchen, den See tatsächlich so voll zu kriegen, dass man im Sommer da wieder baden kann oder ob es uns tatsächlich nachher ein Monat darum geht, dass die Fische eventuell in der Elbe ausweichen können, wenn dann gar kein Wasser mehr ist.

Herr Schuster, CDU, bevor ich zu dem Änderungsantrag von unserer Fraktion komme, vielleicht noch Folgendes. Die Info hat ein paar Mal reklamiert und hat mit Recht gesagt, wenn wir Umleitungsverkehre fahren, brauchen wir auch mehr Fahrzeuge. Letztendlich hakt es daran, nicht daran, dass man vergessen hat, zu spät irgendwelche Fahrzeuge zu bestellen. Wir haben im Moment aufgrund der Baustellensituation einen höheren Bedarf und wenn noch ein Fahrzeug ausfällt durch Unfall oder durch technischen Mangel, sind das Beine irgendwo dick. Aber wenn das alles fertig ist, ist der Fahrzeugbestand auch da. Also man sollte dann auch ein bisschen fair miteinander umgehen.

Zur Verkehrstrennung hat der Herr Kanel eben erwähnt, ich habe einen Vorschlag gemacht, dass man vielleicht versuchen sollte, mal mit der Polizei zu reden, ob man den Bauzaun zurücknimmt. Ich muss mittlerweile sagen, ich bin vorbeigefahren, habe mir das angeguckt, jetzt fangen sie natürlich ausgerechnet an, die Fassaden zu machen. Das heißt also, ein Rückbau ist leider Gottes nicht möglich. Hätte man vielleicht abstimmen müssen, funktioniert nicht.

Bei dem Thema Verkehrstrennung, mir geht es eigentlich darum, ich will da nicht irgendwo eine Linie haben, sondern es geht einfach darum, dass die Leute gegenseitig Rücksicht aufeinander nehmen. Ich habe da also mehrere Einwände gekriegt und ja, es wird eben eng, wenn da jemand oder sich zwei Lastenräder begegnen und dann vielleicht auch noch ein Fußgänger. Schlicht und ergreifend und vernünftig schütteln und nehmt bitte Rücksicht aufeinander, dass das eben auch funktioniert und dass es da nicht zu Konflikten kommt.

Ein ehemaliger Stadtratsmitglied ist dort in diesem Bereich umgerammelt worden und wer den Thomas Presprich kennt, das für Hühner ist und von einem Radfahrer im Prinzip umgemetert wird. Es muss einfach gegenseitige Rücksichtnahme dort bestehen, damit das auch funktioniert während der Bauphase und zur Baustellensituation an sich. Eigentlich schlimm, auf der anderen Seite ist es schön, dass es in der Stadt Marktdorgas passiert.

Gleich können wir uns darauf einigen, der Erfolg hat viele Väter und Mütter und viele davon sitzen hier in diesem Rat mit. Danke.

Abschlusserzählung. Ich möchte nochmal kurz richtigstellen, was die drei Ausschusssitzungen, die wir gemacht haben, auch mit den Abstimmungsergebnissen. Bei der ersten Runde waren es, glaube ich, sechs anwesend. Bei der zweiten Runde, die da auch den Änderungsantrag des SDPV ausgegeben hat, waren alle neun anwesend. Jetzt bei der letzten Runde waren wir mit Mühe und Not noch beschlussfähig nachher. Das heißt also, auch die Abstimmungsergebnisse sollte man dann entsprechend auch ein bisschen mit ernten.

Viele Dinge sind schon gesagt worden. Ja, eine Beruhigung der Schönebäckerstraße sollte erfolgen. Hintergrund war aber immer die Entlastungsstraße, die wir mal im Büro geplant haben. Und die ist mittlerweile nur noch eine Erschließungsstraße und wahrscheinlich wird sie auch gar nicht kommen, denn wenn ich mich jetzt mal mit den Plänen auseinandersetze, auch RWE-Gelände, dann müsste ja die Straße eigentlich dementsprechend langführen. Ist nicht. Wir bauen ca. 8000 Wohnungen. Der Herr Lerhm, Dr. Lerhm, sagt, ja, die sollen dann alle mit der S-Bahn fahren. Bin ich mal gespannt, wie das funktionieren soll. Die sind alle durch. Und wer morgens oder in den Hauptverkehrszeiten jetzt über die jetzt hier gestaltete Einsprurgeführung dort in Bukau fährt, wird feststellen, dass die Straßenbahnen sich alle festrammeln, weil der Autoverkehr im Prinzip das aufstaut. Und das wird mit dieser Variante, die jetzt hier die Vorschlagsvariante ist, keinen Deut besser.

Was ich eigentlich heute erwartet hätte, Herr Rehbaum, ich hatte eine Frage im letzten Ausschuss gestellt, ob denn überhaupt die Bäume, die hier so schön dargestellt werden, überhaupt pflanzbar sind. Ich bin heute extra noch mal durchgefahren durch die Straße und muss feststellen, dass dort, wo im Prinzip jetzt diese Einsprurige Straßenführung ist, alles wunderschön mit Betonpflaster zugeknallt ist, da steht nicht ein Baum. Ich glaube auch nicht, dass dort ein Baum gepflanzt werden kann, weil das da so ein Leitungsbündel ist, da wird die SWN sich wahrscheinlich mit Händen und Füßen wehren.

Was hier in der Diskussion bis jetzt gar nicht vorgekommen ist, das haben wir im Bauschuss eigentlich besprochen oder zumindest diskutiert, warum in Dreiteufelsnamen nimmt man den alten Engpass nicht mit in die Planung rein, zum Beispiel für die Straßen, für die Radführung in Richtung Süden. Dann können wir uns nämlich den Radweg letztendlich dort sparen. Herr Mather, ich bin bei Ihnen bezüglich des Geldes. Müssen wir die Straße an der Stelle tatsächlich ausbauen? Das ist für mich mal so die grundsätzliche Frage. Die Straße ist in einem guten Zustand. Wir haben extra eine behindertengerechte beziehungsweise barrierefreie Heidestelle gebaut am Dienplatz, zumindest in der einen Richtung. Die ist letztendlich da. Der Straßenbelag ist eigentlich in Ordnung. Das Einzige, was insolat ist und was man in Ordnung bringen müsste, wäre auf der Ostseite, den gebe ich, da sind doch die alten DDR-Platten drauf, wenn man das vernünftig in Ordnung bringt und den Radverkehr letztendlich und den Fußverkehr wirklich varioordnet durch den Engpass führt. Das wäre aus meiner Sicht die Beste, das würde den Engpass beleben.

Und jetzt mal ganz ehrlich, liebe Radfahrer und liebe Fußgänger, wenn ich diesen Riesenboden gegen den Engpass tausche, dann gehe ich durch oder fahre ich durch den Engpass und laufe nicht oder fahre nicht diesen Boden, der dann auch noch eine gewisse Steigung letztendlich in sich hat. Also ich stelle ernsthaft wirklich vor die Frage, ob wir das tatsächlich brauchen, selbst wenn wir Fördergelder letztendlich dafür kriegen. Das kostet so oder so um die 700.000 Euro. Ich denke mal, wenn man anfängt sind es 800.000 Euro und wir sollten über weitere Maßnahmen dort im Straßenbau aus meiner Sicht erst wieder anfangen nachzudenken, wenn wir ein vernünftiges Verkehrskonzept für RRW und auch Freiburg-Liszt haben.

Jetzt spinne ich mal noch ein bisschen weiter. Jetzt machen wir das, beziehungsweise wir haben da schon gewisse Teile zementiert. Und wo soll der Verkehr aus den Richtungen RRW und Freiburg-Liszt laufen? Bei jeder, der im Prinzip im Süden seinen Wahlkreis hat. Die fahren nachher über Beindorf, Sohlen. Juchu, da werden sich die Anwohner freuen. Sie fahren durch die Faulmannstraße und jagen dann im Prinzip durch den Hopfengarten. Wir haben im Akteburg solche Versuche auf der Leipziger Straße, auf der Lübecker- und Lüneburger Straße. Mit dem Endeffekt, dass wir den Verkehr auf die kleinen Seitenstraßen, dort wo die Leute wohnen, verdrängt haben.

Also ich könnte jetzt wirklich, wenn man unbedingt das Geld ausgeben will, dann würde ich sagen, machen wir die Variante 3. Das Stadtplanungsamt wird noch mal beauftragt, letztendlich mal über eine Fahrradstraße und eine Leipziger- Fußgängerzone durch ein Engpassen abzudenken, damit man da vernünftig durchkommt. Ja, wir haben im Ausschuss auch darüber diskutiert, es ist ein bisschen eng mit den Autos, da mit dem Fahrrad durchfahren, das würde die Sache noch ein bisschen schlimmer machen. Aber das kriegt man aus meiner Sicht auch vernünftig gelöst. Ich plädiere im Prinzip dafür, für die Variante 3, beziehungsweise, wenn Sie mich fragen würden und ich müsste das Geld ausgeben... 1, Entschuldigung, da gab es jetzt auch im Bundestag so Versprecher, Entschuldigung. Also ich wäre jetzt für die Variante 1, beziehungsweise, jetzt spreche ich mal so wie Jürgen Kernier, für die Variante 0, das im Moment einfach erst mal zu lassen und ein vernünftiges Verkehrskonzept für Süd zu entwickeln. Ich glaube, es ist nicht das letzte Mal, ich kann noch.

Herr Weber, ganz, ganz, ganz kurz, ich versuche es kurz zu machen, weil das so eine Steilvorlage ist in Richtung Herrn Kaniel. Wir haben den Verkehrsentwicklungsplan 2030 plus beschlossen. In diesem Verkehrsentwicklungsplan ist diese Entlastungsstraße noch enthalten. Wir haben sie nur umbenannt. Wir haben Erschließungsstraße draus geschrieben. Und ich vermisse bei den weiteren Planungen dies letztendlich komplett. Das muss irgendwo mit rein.

Zu dem Thema Kirche und Barrierefreiheit. Ich bin heute extra nochmal vorbeigefahren. Wissen Sie, was das für ein Hügel ist? Wenn Sie von unten von dem Gehwicht da hoch wollen, das funktioniert nicht. Denn es ist einfacher vom Engpass im Prinzip eine Rampe zu bauen, dass man von der Seite reinkommt. Das ist ein recht merkwürdiges, sagen wir mal, Argument.

Zu Bäume haben wir keine Aussage gekriegt. Ich gehe immer davon ganz stark aus, dass ähnlich. Und ich denke auch, das Stadtplanungsamt hätte Bäume in dem Abschnitt, der jetzt schon fertiggestellt ist, mit Sicherheit gepflanzt. Sie konnten es nicht, weil die Leitungen letztendlich drin sind.

Thema Rettungsfahrzeuge haben wir überhaupt gar nicht besprochen, wie die überhaupt noch durchkommen sollen. Die Beratführung hat letztendlich, Herr Stern, eine ganze Menge gesagt. Lassen Sie uns jetzt abstimmen, wenn es damit gehen würde. Ich bleibe nach wie vor der Meinung, das ist im Moment einfach viel zu verfrüht, diese Maßnahmen hier komplett zu beschließen. Ich möchte eigentlich für dieses gesamte Gebiet in Richtung Süden eine vernünftige Verkehrsuntersuchung haben. Und jetzt zu sagen, wir machen das, wenn RW und Fagerquist kommen. Ich glaube, das ist zu spät. Dann haben wir nämlich die Flöcke richtig in die Erde reingekommen.

Herr Stadtrat Stern mit einem GO-Antrag? Ja. Aber nicht unüberweisbar.

Ja, hier kann man einmal sehen an dieser Drucksache beziehungsweise auch an der ganzen Diskussion, wie es auch vernünftig mal laufen kann. Ich glaube, wenn doch die Bürger nicht ein Kunststück hätten wieder abgeben müssen, was er irgendwann mal annektiert hat, das war ja auch zu sagen, dann hätte es die Diskussion wahrscheinlich in dem Maße gar nicht gegeben.

Ich finde die Lösung, ich fand auch die Diskussion in der GWA sehr gut. Ich saß zwar hinter dem Regal und konnte nicht so richtig gucken, aber ich habe ja auch zugehört. Herr Gebart hat teilweise ganz schön rumgeeiert, vor allem wegen der Geschichte mit der Tempo-30-Geschichte. Ich werde unserer Fraktion empfehlen, diesem Antrag, der jetzt noch gestellt worden ist, zu 30 zuzustimmen.

Ich persönlich bin eigentlich nach der Ausschusssitzung davon ausgegangen, dass das gesetzt ist. Ich hätte da jetzt sagen, der Verwaltung wirklich war auch vertraut. Warum Tempo-30-Zone dort in dem Bereich, dass es jetzt vielleicht nicht von allen angesprochen worden ist, da ist ein Schulweg. Da sind ein Haufen Kinder und ich denke, also ich fahre da drüben ab und zu einkaufen, fahre auch lang.

Also ich muss auch immer sagen, ich bin noch mal so ein bisschen verunsichert. Jetzt noch Tempo-30 ist Tempo-50 und das Stück, was dort ist, tut niemandem weh, 30 zu fahren. Denn jeder, der aus der Siedlung kommt, fährt sowieso schon 30. Und für die Kinder sollte uns, die da die Straße queren müssen, das dort wert sein. Danke, wir werden zustimmen.

Ich möchte noch mal ergänzen, wir haben das nicht das erste Mal auf der Tagesordnung, diesen Bebauungsplan, und wir haben letztendlich eigentlich schon mal mit dem Grundsatzbeschluss zugestimmt. Und jetzt sind wir plötzlich auf dem Dampfer, es ist nichts zu machen. Wir waren auch im Bauausschuss nicht besonders stark besetzt an dem Tag.

Und wer mal rausfährt nach Rotensee und sich das dort anguckt, das ist eine alte Industriehalle, wo die drinnen sitzen und die wollen sich natürlich erneuern. Die Möglichkeit, der Möbelboss gehört im Prinzip zu Porter, das ist die Billigmarke, so wie Höffners Konto und so weiter, die wollen jetzt versuchen zusammenzukommen.

Ich würde den Änderungsantrag der SPD, also unserer Fraktion, empfehlen, auf jeden Fall mitzutragen. Ich würde Ihnen vielleicht zu ergänzen, du bist immer so schön schnell mit dem Schreiben, Falko. Nämlich das hatte ich mit Reinhard Stern vorhin schon mal besprochen, dass wir damit aufnehmen, diesen Änderungsantrag. Es soll geprüft werden, die dortigen Bäume, die aus meiner Sicht nicht besonders groß sind, im Prinzip umzusetzen. Die müssen nicht gefällt werden, die müssen nicht weggeschmissen werden. Und dann wirklich mal in dem Gebiet letztendlich wieder zu pflanzen.

Also wir werden als Fraktion uns dafür entscheiden. Es ist, denke ich mal, der richtige Weg, weil Möbelboss wird wahrscheinlich sonst in Rotensee irgendwann einfach die Pforten schließen, so wie der Praktiker, wie die anderen Märkte dort. Und das einzige Leben, was da ist, ist wahrscheinlich schon die Grille.

Hätte ich grundsätzlich nichts dagegen, aber was spricht dagegen, jetzt darüber einfach abzustimmen?

Ich meine, ab 1. April soll die Sperrung sein und bis dahin unter 30. März, das ist ein oder zwei Tage.

Herr Dr. Zenker, ich bin ein bisschen traurig. Wir haben über dieses Thema bereits im Bauausschuss gesprochen. Damals kam sofort das Veto von Herrn Gebhardt. Würde nicht gehen, würde nicht funktionieren.

Ich habe im Harz mehrere Orte ausfindig gemacht, wo solche Steuerung da ist. Und ich muss sagen, wenn man nach Quedlinburg fährt, fährt man durch den Ort Münchenhofe. Und das funktioniert wunderbar. Der Ort ist ungefähr genauso lang wie Anker. Da ist eine Querungshilfe letztendlich. Die könnte man dort anordnen, wo jetzt die Bushaltestelle ist. Da kann man im Prinzip ranfahren. Und wenn man zu schnell ist, dann wird rot. Das ist erzieherisch und das funktioniert.

Und wir hätten auch gleichzeitig eine Querungshilfe letztendlich für die Leute aus dem Bus raus. Das ist ein Prüfantrag, den ich jetzt hier mit einbringe, weil ich habe damals im Bauausschuss, Herr Rehmann erinnert sich, habe ich das mir verkniffen, den Änderungsantrag auf euren Antrag zu stellen, weil ich mir gesagt habe, wenn der Herr Gebhardt sagt, das geht nicht, ich fahre mir eigentlich sicher, dass ich das so gesehen habe. Und ich habe es auch fotografiert. Ich habe dem Beeinordneten auch die Fotos übergeben. Er hat das also gesehen, dass es machbar ist und wäre noch eine gute Lösung.

Also ich kann, ehrlich gesagt, nur davor warnen. Ich habe solche Sitzungen öfters jetzt in den letzten zwei, drei Jahren gehabt. Wenn wir jetzt nur eine Ausschusssitzung nehmen, liebe Carola, dann sind das in der Regel zwischen sieben und neun Stadträte. Dazu kommt die gesamte Verwaltung, beziehungsweise die Mitarbeiter eines Betriebsausschusses. Dann sitzen dort vor dem Bildschirm 15 bis 20 Leute. Die kannst du schon gar nicht mehr auf deinem Bildschirm mit einmal sehen. Da musst du immer gucken, wer sich gerade zu Wort gemeldet hat.

Ich bedauere den armen Ausschussvorsitzenden, der dann versuchen muss, im Prinzip zu gucken, wer hat sich jetzt gerade gemeldet, wo ist eine Wortmeldung, welche Reihenfolge habe ich. Also nehmt es mir nicht übel, das ist vielleicht gut gemeint, aber wer hat dann letztendlich auch zu Hause die Ruhe? Und jetzt werden hier immer Kinder angeführt, dass man sich um die Kinder nochmal kümmern kann. Wenn die Kinder zu Hause sind und die Mutti oder der Vater sind zu Hause, dann machen die die Tür auf, dann gehen die da dort auch rein. Das funktioniert nicht.

Und wir kommen noch im Moment relativ gut miteinander klar in den Ausschusssitzungen. Und wenn jemand mal wirklich mal nicht kann, dann wird das immer noch irgendwie durch jemand anders aus der Fraktion gepuffert. Wir treiben hier einen wahnsinnigen Aufwand, wir müssen Technik dafür anschaffen, wenn wir das in den Ausschusssitzungen machen, müssen wir da richtig Technik dafür anschaffen, dass man das zu Hause im Prinzip am Bildschirm machen kann. Das ist gut und schön. Aber der Vorsitzende des Ausschusses braucht mehrere Bildschirme und muss aufpassen, wer sich gerade zu Wort gemeldet hat. Das funktioniert nicht. Dankeschön.

Auch Herr Mirko hat eben gerade etwas gesagt, was mir gefällt, das mit dem Stummschein. Aber, also meine Erfahrungen sind, die größte Sitzung, die ich geleitet habe, das waren 75 Leute, das war ein Seminar. Das heißt, geschäftlich und auch ein Seminar kann ich mir vorstellen.

Aber wir diskutieren ja leider Gottes nicht mehr hier im Stadtrat rein sachlich, sondern wir haben ja auch manchmal einen richtig schönen Schlagabtausch. Und ich weiß nicht, ob das da mal so über den Rechner gut funktioniert. Eine Stadtratssitzung in dieser Größe, überlegt mal, was das für ein technischer Aufwand letztendlich ist, um das hinzukriegen.

Also, wenn man in die Ausschüsse reingeht, Herr Dr. Zenker, wir müssen jeden Raum dementsprechend auch ausrüsten. Mit allen Drum und Dran, das sollten wir uns auch bewusst sein. Und ich halte das im Moment einfach für nicht gegeben.

Schuster, CDU-Ratsfraktion. Also ich möchte mal ein paar Dinge, die Herr Kaniel ja heute doch relativ, sagen wir mal, ruhig rübergebracht hat. Die Bauschutzsitzung war das alles ein bisschen anders. Da hat er also auch sehr, sehr viel Zeit gebraucht, um das alles rüberzubringen.

Also erst mal die Baumschutzsatzung sagt, ein Umfang von 50 Zentimetern, ein Meter Höhe. Durch Pi sind das so viel. Das heißt also, wir reden über solche Bäume. Zweitens, diese Brachfläche war das ehemalige Baulager, als die neue Neu-Elfenstedt entstanden ist. Da liegen noch Schuttberge heute draußen, da liegen noch so hohe Schuttberge, die jetzt mittlerweile befeindet sind. Da sind Bäume umgefallen, liegen dort quer im Gelände drin. Es sieht da wirklich katastrophal aus und aus meiner Sicht geht von diesem Gelände auch eine gewisse Gefährdung aus. Wenn wir da drinnen Kino spielen, da liegt ein Baum schon quer in einem anderen Baum drin und der fällt endgültig um, dann gibt es einen Haufen Theater und Geschrei. Und das jetzt als weit zu bezeichnend, lieber Jürgen, wage ich ein bisschen zu bezweifeln.

Zweite Anmerkung, 2016 hat die Stadt diesen Grund und Boden an den Investor verkauft und er sollte da relativ schnell zum Zuge kommen. Heute haben wir 2023 und diskutieren darüber, ob das jetzt gebaut wird oder nicht gebaut wird. Der Investor hat selber signalisiert, dass er bereit ist, diese Bäume, die Ersatzpflanzung vorzunehmen, auch in einer sehr großen Größenordnung. Wenn man sich anschaut, was da für Bäume stehen, wenn sie wollen, kann man gerne die Bilder einlesen, kann man die hier mal in die Wand werfen, damit jeder mal einen Blick kriegt, wie das Dorf aussieht und nicht bloß darüber redet, über einen vermeintlichen Wald, der dort ist. Das ist ein absolutes Gestrüpp von Bäumchen in dieser Durchmesser. Dann sind manche, die sind so aus mehreren Bäumen so zusammengewachsen. Also im Wald in dem Sinne ist das nicht.

So, zu dem Änderungsantrag, ja den kann man so eigentlich mittragen, Herr Burkert, wobei ich sagen muss, dass in dem Änderungsantrag eigentlich das auch drin steht, was wir ja im Bauausschuss letztendlich besprochen haben. Nach meinem Kenntnisstand hat der Bauherr oder der Investor auch gar nichts dagegen im Prinzip eine Sicherheitswirtschaft zu erbringen für die neuen Bäume, die dort hingestellt werden sollen, wo auch immer. Da gibt es Pläne, ja die müssen abgestimmt werden, dass das auch alles nachher letztendlich unterm Strich funktioniert. Aber die Drucksache jetzt generell abzulehnen und zu sagen, nee, das ist ein bisschen merkwürdig.

Und die letzte Anmerkung, Herr Vorsitzender, sei mir bitte erlaubt, also eine gewisse Befangenheit von Herrn Karniel muss sich mittlerweile auch feststellen. Und er frisst wahnsinnig viel Zeit in den Ausschüssen mit seinen ebnenlangen Reden. Danke.

Das ist alles richtig, was hier gesagt worden ist, aber ich darf mal an etwas anderes erinnern. Als wir über die barrierefreien Haltestellen in der Stadt gesprochen haben, da haben wir festgestellt, dass wir im Prinzip an den Kapazitätsgrenzen der Vorbereitung und der Umsetzung es gewaltig hapert.

Und ich denke, der ein erster Schritt, Herr Dr. Wiebe, ist letztendlich, dass wir versuchen, mal diese drei Initiativen zusammenzufassen, dass wir gucken, wie man vielleicht auch etwas beschleunigen kann, auch mit dem Personal, was da ist. Aber alleine die Hoffnung, wir stellen jetzt noch 50 oder 100 Leute ein oder wir finden jetzt noch 30 Firmen, die also für uns die Bäume pflanzen, das ist aus meiner Sicht sehr illusorisch.

Also wir müssen wirklich schauen, wie wir sehen, dass wir mit den Leuten, die wir da haben, im Prinzip klarkommen, vielleicht sogar mal über das Thema nochmal Technik nachdenken, dass man vielleicht doch die eine oder andere Arbeit durch eine vernünftige Technik, zum Beispiel Bohrgeräte, um zum Beispiel die Wurzelgruben auszuheben und so weiter, dass das eben schneller geht. Aber alleine mit dem Personal wird das aus meiner Sicht nichts werden.

Machen wir uns das vor. Wir haben eben hier auch die Lehrschaften von Verdi. Wir nehmen uns gegenseitig im Moment die Fachkräfte, die da sind, die freie Wirtschaft, die Verwaltung gegenseitig letztendlich weg und unterm Strich, es werden nicht mehr. Das ist das Problem. Im Gegenteil, es wird noch weniger. Wir haben, wenn ich das richtig gelesen habe, bis 2030 werden wir nochmal gut ein Viertel von Arbeitskräften verlieren und wie wir das buffern wollen und wie wir dann solche, sagen wir mal, Dinge, die richtig sind, zum Beispiel die Baumepflanzung, dass die Bäume gepflanzt werden, wie wir das dann umsetzen wollen, das ist ein ganz heikles Thema. Vielen Dank.

Grüße zur CDU-Fraktion. Also eine richtige Lösung für diese Ecke habe ich nicht. Aber ich möchte trotzdem noch mal darauf hinweisen, René hatte das eben auch schon mal kurz aufgenommen. Wir verlieren mit jeder Haltestelle ungefähr zweieinhalb bis drei Minuten. Das ist die Aussage von der MVB durch das Anhalten, Ein- und Aussteigen und wieder Losfahren.

Das heißt, wir haben zurzeit schon sechs Haltestellen. Das heißt also, ich brauche rein theoretisch vom Uniplatz bis zum Hasselbachplatz über 20 Minuten. Die Fahrzeiten sind relativ kurz. Ja, vielleicht, wenn es schneller mit dem Ein- und Aussteigen geht. Aber wir brauchen schon sehr viel. Jetzt noch eine Haltestelle mehr, heißt noch mal warten. Wenn wir die Friedensplatzwünsche von Dr. Grube erfüllen, sind es noch mal zwei Minuten mehr. Wir machen aus meiner Sicht da ein bisschen die Straßenbahn zu langsam.

In der Zeit, es gibt auch ältere, aber in der Zeit bin ich ehrlich gesagt zu Fuß vom Uniplatz bis zum Hasselbachplatz auch schön weiter gelaufen. Das sind knapp 1900 Meter. Also wir sollten mal vielleicht auch heute bitte protokollarisch das festhalten, was auch der Herr Hempel letztendlich gesagt hat. Wir sollten einfach mal gucken, müssen wir jetzt diese Haltestelle für alle Linien tatsächlich nutzen. Wir sollten generell mal darüber nachdenken, ob es Linien jetzt mal zu überprüfen. Das hatten wir übrigens auch im VWP, war lang und breit diskutiert. Sind wir damals bei der MVB ein bisschen auf taube Ohren gestoßen. Einfach mal zu sagen, müssen wir jede einzelne Haltestelle tatsächlich bedienen, bei dem Minutentakt, den wir jetzt haben. Das würde die Straßenbahn, die Taktfrequenz, also die Fahrzeiten deutlichst verkürzen. Aber die Diskussion jetzt hier in dem Zusammenhang zu führen, ist wahrscheinlich sehr, sehr schwierig.

Was mir an der Drucksache jetzt ehrlich gesagt nicht so richtig gefällt, ist, wir haben überall im Prinzip diese Haltestellen gebaut, Haltestelleninseln mit den Geländern. Wir machen jetzt plötzlich eine andere Variante. Ja, wir haben natürlich da ein bisschen das Problem, das Platzproblem, das könnte man lösen, wenn man die Bäume wegnimmt. Großer Aufschrei. Dann könnte man im Prinzip den Raum schaffen. Andere Frage ist natürlich, die man sich kätzerisch stellen muss, müssen wir jetzt wegen drei Bäumen im Prinzip verändern? Aber ich glaube auch nicht. Darum habe ich mich auch dagegen ausgesprochen, das noch mal zurück zu überweisen, dass wir das jetzt alles noch mal ändern. Und diese Haltestellenform gibt es jetzt in vielen Stellen in der Stadt Magdeburg. Sie funktionieren eigentlich recht gut.

Was ich mir wünschen würde, wäre, wenn da wahrscheinlich auch wieder noch eine Ampel hinkommt, wie das ja meistens bei solchen Sachen ist, dass die ein bisschen zeitnah schalten. Denn es behindert ja nicht nur den Autoverkehr, sondern auch den Radverkehr. Beispiel zum Beispiel die Haltestelle am Südfriedhof auf der Leipziger Straße. Da wären sie wahnsinnig. Da ist im Prinzip die Straßenbahn schon auf dem Hassebachplatz. Da kriegen sie erst grün und dürfen weiterfahren. Also wir haben da noch einen Haufen Potenzial, um die MVB, die Straßenbahn schneller zu machen. Und wenn wir tatsächlich die Leute von der Straßenbahn überzeugen wollen, müssen wir daran arbeiten.

Aber hier würde ich jetzt wirklich sagen, da müssen wir jetzt durch. Das müssen wir jetzt auch mal so umsetzen. Und wenn wir ganz ehrlich sind, Herr Guderian, da muss ich Ihnen wieder versprechen, es mag ja sein, dass wir erst 2025, 26 oder vielleicht ja noch später mit der Wiege da fertig sind. Aber schneller sind wir doch mit dem Umbau der Haltestelle, mit Planung und allem Drum und Dran auch nicht. Das wird ja gerade mal so, wenn überhaupt, zeitgleich funktionieren. Danke.

Eigentlich, eins ist schon gesagt worden, dann kommt doch bitte auch in die Ausschüsse daheim, wo wir darüber reden können. Und wir verschieben das, reden uns die Köpfe heiß in den Ausschuss, ihr kommt nicht und dann seid ihr von dem Ergebnis, was wir dann in der Abstimmung, seid ihr dann plötzlich nicht zufrieden.

Das funktioniert nicht. Also wir werden es ablehnen.

Herr Schuster, CDU. Also ich denke, es gibt diesen Spruch, viele Köche verderben den Brei. Wir haben im Bauausschuss ja schon im Prinzip einen extra Tagesordnungspunkt Binte, wo wir über bestimmte Themen, die im Bauausschuss beantragt oder getroffen werden, informiert werden. Und das hat auch bis jetzt ganz gut funktioniert.

Nun, das Argument von Herrn Zander ist natürlich auch in gewisser Weise nicht so ganz von der Hand zu weisen, aber nach meinem Kenntnisstand kann jeder Stadtrat auch an so einer Sitzung teilnehmen. Und dann sollte man dann auch ein Stadtrat... Natürlich, ihr könnt auch jederzeit, wenn so ein Thema ansteht, auch in die Finanzausschusssitzung gehen und ihr könnt auch Rederecht beantragen. Das Recht habt ihr als Stadträte in jedem Ausschuss. Und das könnt ihr dann letztendlich auch wahrnehmen.

Aber ich würde jetzt auch vielleicht wegen der Transparenz, also ich würde diesen Antrag, den Herr Stage gestellt hat, mit Bauausschuss und Wirtschaftsausschuss und so weiter, das geht einfach viel zu weit, da wären wir auch in der Entscheidungsfindung viel zu träge. Und ich finde den Änderungsantrag, den Frau Oberbürgermeisterin eben eingebracht hat, die Arbeitsgruppe ist im FG und der Verwaltungsausschuss wird letztendlich mitgenommen. Das wirklich war dann im Prinzip auch durchgängig, sich jeder informiert fühlt.

Und ich denke mal, wir werden auch im nächsten halben Jahr, ja, oder in den nächsten vielleicht so ganz und gerade zwei Jahren, werden wir solche Dinge, wie wir auch schon in den Stadtratssitzungen hatten, wo Frau Stieger uns im nicht öffentlichen Teil dann alle informiert hat, das denke ich mir wird es auch in Zukunft geben. Und lasst es uns jetzt bitte nicht schwerer machen in der Entscheidungsfindung, wie es weitergeht, wie notwendig. Danke. Dankeschön.

Ich kann das, ich kann das gerne machen. Genau, dann machen wir das. Ich glaube, ich muss das nur nicht schriftlich machen.

Wir lassen den Antrag, also die ursprüngliche Drucksache, genauso wie sie ist und setzen das Wörtchen Verwaltungsausschuss noch hinter. Punkt.

Was jetzt dieser Änderungsgesetz geht, das geht ja auch nicht, also das geht ja auch nicht, das wird ja jetzt alle Entschuldigung, also Herr Falko, du machst es jetzt noch komplizierter.

Das kann ja jetzt schlecht den Interfraktionellen zurückziehen, ohne dass die FDP und der Zander nickt. Das kriegen wir ja nur letztendlich dann geheilt, wenn also auch die kleinen Fraktionen letztendlich in irgendeiner Form dort auch, sagen wir mal, sich einsehen können.

Das ist ja, sagen wir mal, der Vorbehalt, den wir jetzt haben. So. Gut. Ja, Stadt Rakuten, ja.

Die redaktionelle Änderung hat ja eigentlich Herr Meister eben schon nochmal zurückgezogen. Die würde ich jetzt auch zurückziehen, dass wir das also versuchen im Verwaltungsausschuss und FG zu machen.

Ja, ich kann Herrn Sanders' Argumente nachvollziehen. Er hat Recht, Herr Meister, Sie können jederzeit daran teilnehmen, aber er sagt natürlich, Sie haben kein Stimmrecht. Ja, aber das wäre dann eben leider Gottes tatsächlich dann so.

Also ich ziehe diesen Antrag, den ich dazwischen ruhig gestellt habe, weg.

Herr Schuster, CDU. Ich kenne die Ecke auch sehr gut. Ein Stück hin ist der Baustoffhändler unseres Vertrauens. Und ich muss sagen, eigentlich ist das eine Ecke, Herr Rehbaum, die ist relativ tot. Da sind auch viele Gewerbetreibende mittlerweile dort aus der Ecke raus.

Und was mir jetzt so ein bisschen an der Drucksache und auch an dieser Drucksache generell nicht gefällt, ist, eigentlich müssten wir jetzt versuchen, mal eine Linie dort in dieses Gebiet reinzukommen. Ich denke schon, dass man da Gewerbe auch hinkriegen könnte. Auch, sagen wir mal, nicht lärmintensives Gewerbe hinkriegen. Das ist natürlich die Frage, wer will sich diese Invest-Ruine, die dort steht, an die Backe knüpfen. Mit all dem, was dort ist.

Ich gebe natürlich Jürgen Karnier, fällt mir zwar schwer, aber ich gebe Jürgen Karnier natürlich auch recht, 32 Jahre steht das Ding jetzt dort leer und es verfällt immer mehr. Ich habe jetzt beobachtet, dass vor kurzem wurde da mal so ein bisschen der Zaun in Ordnung gebracht, ein paar Öffnungen geschlossen, so ein bisschen Sicherungsarbeiten gemacht. Ich bin da ein bisschen jetzt hin und her gerissen.

Aber eigentlich erwarte ich, Herr Rehbaum, dass die Stadtverwaltung sich jetzt mal dazu bekennt und sagt, also dann werden wir mal dieses gesamte Gebiet dort an der Schiene einfach mal überplanen, was man dort noch machen kann, wo man Gewerbeflächen draus macht, dass man bestimmte Festsetzungen macht. Und wir haben jetzt da auf der Rückseite von der Keksfabrik in Richtung Rodenseerstraße, da steht dann schon ein Eigenheim. Daneben steht ein Eigenheim, was aber wahrscheinlich mal zu einem Industriegebiet gehört hat. Das war wahrscheinlich mal die Fabrikantenvilla hier gewesen, dahinter sind das auch noch.

Dann kommt der Baustoffhändler, der sicher nicht sehr lärmintensiv ist. Da wird im Tagsüber, da fährt der Gabestapler da mal ein bisschen hin und her. Schräg rüber ist wieder ein Eigenheim, dann ist wieder mal ein Lagerplatz. Also es ist eine völlig ungeordnete Situation. Und jetzt wollen wir in so einer ungeordneten Situation eine Entscheidung treffen. Ich gebe meinem Staatskollegen Stern da in gewisser Weise recht. Ich bin da aber auch ein bisschen unsicher. Machen wir jetzt da wohnen oder machen wir gar nichts und warten wir da drauf, dass es vielleicht zusammenrutscht in ein paar Jahren.

Also diese ganze Ecke, wenn man da die Mitterstraße runterkommt, naja Schmiesaustraße, also das ist so ein richtiger weißer Fleck in Mann geworden. Da muss irgendwas passieren. Ich weiß nicht, ob wir jetzt mit so einer Einzelbebauungsmaßnahme tatsächlich die Lösung schaffen. Schräg rüber ist eine alte Schlosserei, dann ist da so ein halb verfallener Garagenhof, der in sich zusammensackt. Ja, vielleicht ist es auch andererseits eine Initialzündung. Also ich war arg hin- und hergerissen.

Aber meine Bitte wäre jetzt, das ist auch der Sinn meines Redebeitrags, wir müssen einfach mal, ich weiß, Sie haben eine ganze Menge zu tun, auch mit Hintel, aber wir müssen einfach mal dann sagen, alles was da an der Bahn liegt, wird Gewerbegebiet. Oder wir machen alles dort mit Lärmschutzmaßnahmen zum Wohngebiet. Aber mal dies, mal jenes und eventuell mal gucken, wer kommt, das funktioniert nicht.

Herr Schuster, CDU. Also ich hatte mich ja schon mal auch im Bauausschuss darüber mokiert, wie es zu dieser Umbaumaßnahme zwischen Gesellschaftshaus bis zur Unbergstraße gekommen ist. Ich kann mich noch an Wortbeiträge der Mitarbeiter der MVB erinnern. Wir brauchen einen separaten Gleiskörper. Die Straßenbahn darf niemals mit dem Autoverkehr auf einer Strecke fahren. Und genau das haben wir jetzt in Bukau angefangen.

Und Herr Gudajan, ich bin Ihnen jetzt auch mal dankbar, das hat eben auch bei mir Klick gemacht. Ja, man kann natürlich die Schönebäcker Straße zurückbauen, wenn wir diesen Ursprungsantrag oder Ursprungsdrucksache, die wir 2004 oder 2005 beschlossen haben, eine Entlastungsstraße Bukau zu bauen, dann hätte das auch funktioniert, dann hätte man das auch machen können.

Was machen wir jetzt? Jetzt machen wir genau dieselben Fehler wie auf der Lübecker Straße, wie auf der Leipziger Straße. Wir bauen im Prinzip Straßen zurück und wundern uns denn, dass der Verkehr woanders lang fließt. Der ganze Verkehr aus der Leipziger Straße donnert jetzt die Dohndorfer runter, geht durch die Wohngebiete durch.

Seien Sie jetzt ernsthaft, Herr Rehbaum, was passiert, wenn wir jetzt diese Engstelle, die jetzt sowieso schon geschaffen ist, noch weiter fortsetzen. Die Leute werden abbiegen und werden hinten durch die Karl-Schmidt-Straße düsen. Das wird sicher auch nicht einfacher sein, aber sie werden im Prinzip das versuchen zu nutzen. Der Verkehr wird sich aufsplitten.

Und ich weiß auch nicht, und da bin ich auch bei Herrn Gudajan, was das jetzt bringen soll. Wir haben dort nie einen Fußweg gehabt, Leute, der dort wirklich, also die Leute, die dort fußläufig lang gehen, die werden mit Sicherheit durch den Engpass gehen und werden nicht draußen diesen großen Bogen laufen. Das heißt, wir brauchen nicht auf dieser Außenstrecke noch einen zusätzlichen Fußweg. Das ist ein absoluter Mumpitz, ja, es ist einfach Geldverschwendung.

Also ich muss Ihnen jetzt ganz ehrlich sagen, ich würde meiner Fraktion vorschlagen, diese Drucksache komplett abzulehnen. Auch keine Variante 1, weil auch das im Prinzip nicht funktioniert. Warum ist da jetzt wirklich vor die Notwendigkeit zu handeln? Und einen vernünftigen Radweg. Ganz ehrlich, wer im Prinzip in Richtung Stadt reinfährt, der versucht unten an der Elbe lang zu fahren und wird nicht unbedingt nach oben lang düsen. Und selbst das ist im Moment möglich, ohne war es möglich. Vielen Dank, Herr Schäuble.

Ich bin für die Rücküberweisung. Ich denke, über das Thema muss man noch mal reden. Und so einstimmig, lieber Mirko, war das auch im Bauausschuss nicht. Es waren nur sechs Leute von neun anwesend und einer hat sich enthalten in dieser Diskussion.

Und eine Anmerkung noch zu Herrn Rehbaum. Herr Rehbaum, Sie können nicht auf der einen Seite einen Beschluss des Stadtrates meinen umzusetzen und im anderen Atemzug wird ein Beschluss, den Ihnen Ihr Stadtrat gegeben hat, zur Entlastungsstraße Bugau, im Prinzip aufgehoben. Das funktioniert nicht. Also da kann ich nicht auf der einen Seite das durchführen und auf der anderen Seite sagt die Verwaltung, wir lassen das mit der Umgehungsstraße.

Ich versuche es relativ kurz zu machen, da haben wir auch lange darüber diskutiert. Der Änderungsantrag, der aus dem Bauausschuss kommt, den würde ich zur Folge tragen. Das war eigentlich nicht die Intention unseres Ursprungsantrags, dass wir hier eine große Kampagne vielleicht mit Flyern und dergleichen machen, sondern es geht einfach mal darum, die einzelnen Player, ADFC, ADAC usw., zusammenzubringen und ein Gespräch zu führen.

Ziel ist letztendlich, dass wir uns den Verkehrsraum in Magdeburg noch lange miteinander teilen müssen. Wir müssen versuchen, auch miteinander klarzukommen, und ich denke, wir müssen versuchen, alle mal ein bisschen mehr, das sollte vielleicht die Presse heute aufnehmen, miteinander zu agieren in der Stadt im positiven Sinne, um ein bisschen den Stress, den es teilweise im Verkehr gibt, herauszunehmen.

Sich vielleicht einfach mal bedanken und nicht bloß böse gucken, sowohl der eine wie der andere Verkehrsteilnehmer, und das ist eigentlich Ziel und Zweck dieses Antrages, und ich bitte um Zustimmung.

Natürlich muss er für die CDU, also so werden wir auch zustimmen. Aber bei der Umgestaltung, Herr Rehbaum, vielleicht auch mal ins Auge fassen, ich weiß nicht, ob wir beim SDPV drüber gesprochen haben, aber dass man, dass man, wird es schlecht, ja? Bitte keine Schärfe reinbringen.

Ob man nicht vielleicht doch auch dort eine Bebauung hinkriegt, auch wenn da die Tiefgarage ist, das im Prinzip zu überbauen, das einfach mal mit zu prüfen, das wäre vielleicht auch ein Lückenschluss. Ich meine, das ist alles erschlossen, ist alles wunderbar. Ob wir da tatsächlich noch in der Nähe vom Domplatz und hinten in der Hegelstraße Spielplatz noch eine Freifläche brauchen, weiß ich nicht. Danke.

Ja, die Götter, die ich rief, die neue Brücke, die ja jetzt entsteht, da haben... Ja, so besser? Hörst du mich? Hörst du mich gut? Besser, ja. Gut.

Also, wir hatten vor ein paar Jahren die Streitereien, was denn mit der neuen Brücke wird, wie viele Spuren die hat. Und genau da fing das ganze Theater nämlich an. Wir haben jetzt die Diskussion darüber, ach, wir brauchen bloß eine Spur und das geht alles schon. Nein, wir brauchen noch irgendwo Aufstellungsflächen. Und ich fand den Volksstimmeartikel heute sehr gut. Denn er hat genau darauf nämlich hingewiesen.

Ich möchte aber auch noch darauf hinweisen, wir haben eine Rahmenplanung, Rote-Horn-Park beschlossen. Wie wir mit dem Veranstaltungsverkehr Rote-Horn-Park umgehen. Da sollte sich der Verkehr nachher aufteilen, je nachdem, ob die nach Osten oder Westen fahren. Wer nach Westen fährt, sollte im Prinzip diese alte Auffahrt, diese alten Ring fahren und sollte darauf kommen. Und ich finde das eigentlich ganz gut, wenn wir da zwei Spuren haben. Das heißt, das ist die eine, die aus dem Park herauskommt, die zweite, die den normalen Verkehr aufnimmt, dann schluckt das.

Also die eine Richtung ist schon völlig in Richtung Stadtzentrum, völlig in Ordnung. Der Verkehr teilt sich anschließend auf. Auch die, die runterfahren zum Schleienufer. Die, die geradeaus fahren letztendlich zur Stadtautobahn, die dann die Stadt verlassen wollen. Und auch in Richtung Osten, da haben wir uns wahrscheinlich tatsächlich ein Ei gelegt, dass wir jetzt die neue Brücke nur zweispurig gemacht haben. Das wird uns auf die Füße fallen bei den ganzen Veranstaltungen.

Aber jetzt nun schon diesen Antrag zu stellen und zu sagen, wir brauchen bloß eine Spur. Ja, wir sind jetzt jahrelang mit einer Spur irgendwie klar gekommen. Aber die Stadthalle, Herr Meister, ist nicht in Betrieb, die Hyperschale ist nicht in Betrieb und all diese Veranstaltungsorte werden irgendwann in Betrieb gehen. Und die Sternbrücke werden wir vorrangig für die Fußgänge und für die Taxis nutzen bei Großveranstaltungen, aber wir müssen auch den Verkehr rein und raus letztendlich der Gäste bekommen. Ja, Radfahren kommt ja auch noch mit dazu.

Und wir haben eine riesengroße Brücke mit einem riesengroßen Fußweg und Radweg und wollen jetzt allen Ernstes noch eine Spur wegnehmen. Das hat nichts mit Sinnhaftigkeit zu tun, das hat schlicht und ergreifend etwas mit Ideologie zu tun. Danke.

Meine Damen und Herren, Herr Dr. Zenker, es gibt einen Haufen Verordnungen, die jetzt schon den Eigenheimbau und wie gebaut wird generell regeln. Die Energieeinsparverordnung gibt viele Dinge schon vor. Wir versuchen uns hier mit allen möglichen neuen Anträgen immer wieder noch was Neues auszudenken, was man noch oben draufsatteln könnte. Was noch nicht mal der Gesetzgeber fordert, aber wir als Stadtrat fordern.

Und irgendwo müssen wir auch den Bürgern vielleicht mal ein bisschen Recht geben, dahin gehen, dass sie darüber selber entscheiden, was sie tun und was sie nicht tun. Und wer heute baut, wird versuchen, möglichst ein energiesparendes Gebäude zu errichten, um damit den Prinzip seiner Energiekosten, seiner Unterhaltskosten so niedrig wie möglich zu halten. Und wir stellen uns im Stadtrat hin und erklären uns gegenseitig, also jetzt muss er dieses noch und jenes noch und welches noch. Also ich glaube, wir gehen da einfach einen Schritt zu weit.

Rehbauung. Ich habe auch ein bisschen Probleme, sage ich Ihnen ganz offen, mit dem Stadtplanungsamt. Auch dort wird meiner Meinung nach ein bisschen an dem, was die Bauherren wollen, was die Investoren wollen, auch ein bisschen vorbeigeschossen. Die müssen auch letztendlich gucken, dass sie das vermarktet kriegen, dass sie jemanden finden, der das Gebäude kauft und letztendlich baut. Und da gebe ich auch meinem Vorredner recht, der Bau wird zusammenbrechen. Und wir haben jetzt schon, und viele Eigenheimbauer ziehen zurück, das wird eine ziemliche Krise im Bau gehen. Ich denke mal so wie um die Jahrtausendwende drumherum.

Wir können das ja gerne noch ein bisschen weiterspielen und wir können noch eins oben drauflegen. Ich hatte die Gelegenheit, vorige Woche mal mit dem Investor zu sprechen und habe mir das Areal angeguckt. Der ist bereit, so viel wie möglich schon zu tun. Und da denke ich nicht, dass wir noch irgendwas oben draufsatteln müssen, nur um im Prinzip uns auf die Schulter zu klopfen, dass wir besonders noch was erfunden haben.

Also Leute, ich habe mit diesem Antrag ehrlich gesagt aus dem Umweltausschuss meine Probleme. Dass die Bäume straßenbegleitend, dass das kommen soll, dass die Bäume, die da sind, gehalten werden sollen, völlig in Ordnung. Und jeder, der jetzt baut, wird nach der EnEV bauen, wird bemüht sein, Photovoltaik zu machen, Erdwärme zu nutzen und so weiter und so fort. Und das will der Investor. Warum müssen wir jetzt hier noch irgendwas in diese Bebauungspläne noch zusätzlich reinschreiben? Also ich verstehe die Welt da in der Beziehung nicht mehr.

Ich versuche mal ein bisschen ruhiger zu bleiben. Dr. Zenker, Sie haben dem Bauausschuss vorgeworfen, wir hätten keine Ahnung vom Bauen. Dass ich da zurückschieße, doch das haben Sie gesagt. Dann müssen Sie sich nicht wundern.

Meister, in den 16 Jahren hat man auch schon mit Luftschichten gearbeitet, hat man auch schon Versuche mit den Maßnahmen gemacht. Und es will auch keiner, und es will auch keiner, und das ist auch nicht Teil meines Wortbeitrages gewesen, so bauen wir in den 15 oder 16 Jahren. Wir bauen heute schon anders, wir bauen auch wesentlich ökologischer und wir bauen auch wesentlich energieeffizienter. Aber alles muss irgendwo in eine Tüte passen.

Und jeder, der hier im Raum sitzt und ein Eigenheim hat, und ich wohne in so einem Eigenheim jetzt, glaube ich, 35, 36 Jahre, da sollte sich darüber ein Klaren sein, dass er das Haus immer wieder mal modernisieren muss. Ich bin jetzt, glaube ich, bei der dritten Modernisierungsphase. Und dann werde ich immer wieder versuchen, auch die modernste Technik in das Haus reinzukriegen.

Wenn man aber jetzt von vornherein den Leuten Dinge aufhuckt, was sie machen sollen, wo sie sich sagen, das würden wir uns vielleicht in 5 oder 10 Jahren leisten, in der nächsten Ausbauphase, die Photovoltaikanlage von vor 10 Jahren oder 15 Jahren, ist nicht so effektiv wie das, was heute da ist. Dann soll man den Leuten doch einfach die Möglichkeit geben. Und die Energiepreise werden eine ganze Menge auch in Zukunft erstmal regeln.

Wir werden auf jeden Fall als Fraktion, mehr Polemik würde ich jetzt hier nicht machen, wir werden als Fraktion den Änderungsantrag des Bauausschusses zustimmen, wir werden den Umweltausschussantrag generell ablehnen aus den genannten Gründen und der Drucksache zustimmen, denn der Bauherr möchte nämlich gerne Klarheit haben und möchte anfangen, seine Grundstücke zu vermarkten. Danke.

Ja, Herr Schuster, CDU. Wir verwischen wieder zwei Sachen miteinander. Einmal das Problem des Schulweges und des Badweges und Fußweges. Und auf der anderen Seite, der Investor möchte natürlich gerne Baurecht haben und möchte gerne weiterkommen.

Ich hätte mir eigentlich gewünscht, wir hätten erst diesen Ortstermin vor der Schule gehabt. Der soll ja jetzt, glaube ich, am Montag stattfinden, unter früh um sieben. Ja, so früh fangen die Schüler an, also für mich ist kein Problem, ich fange noch eher an. Das ist auch jetzt seine Schuld, da können wir nichts dafür.

Also, wir haben im Bauausschuss über diese Quartiersgarage gesprochen und waren uns eigentlich im Bauausschuss, ist dieser Antrag abgelehnt worden. Er war also auch schon so im Entwurf gewesen und haben auch letztendlich gesagt, warum muss jetzt der Investor letztendlich eine Quartiersgarage bauen, für die Leute, die dort ein Eigenheim bauen, werden die nicht die Garage nutzen, sondern, sagen wir mal, für Dritte, wo eigentlich aus meiner Sicht wiederum der Vermieter der Häuser, gegenüberstehen oder im Gebiet sind, letztendlich vielleicht verantwortlich wäre, vielleicht auch Parkraum zu schaffen.

Also, ich würde, unsere Fraktion würde diesen Antrag mit der Quartiersgarage letztendlich ablehnen. Wir sollten aber, Herr Rehbaum, das ist jetzt nochmal meine Bitte an Sie, beziehungsweise auch meine Frage an Sie, wenn wir jetzt der Geschichte zustimmen heute, den Unterlagen und den Drucksachen, haben wir denn immer noch Möglichkeiten, ein bisschen mit der Gebietsgrenze zu spielen bezüglich des Geh- und Radweges oder haben wir die nicht mehr?

Denn wir hätten ja die Möglichkeit, jetzt im B-Plan festzulegen, dass der Gehweg oder der Radweg ein Stück breiter wird, dass also die Baulinie zwei oder drei Meter nach hinten verschoben wird. Das würde ja vielleicht die ganze Geschichte sogar noch ein bisschen auflösen anstelle der Quartiersgarage. Und das ist jetzt die Frage. Wenn wir jetzt den Plan so, wie er ist, bestätigen, dann haben wir die Grenzen absolut zementiert. Dann kommen wir nicht mehr weiter.

Und zwar, ich würde die Drucksache gleich bis Montag zurückstellen, also wir werden heute doch sowieso nicht fertig.

Gleich nochmal zurückstellen, dass Sie das bitte nochmal klären und dass wir den Vor-Ort-Termin auch letztendlich hinter uns haben und dann wirklich am Montag in der Folgesitzung darüber nochmal reden.

Es war eine lange Sitzung, es war eine Sondersitzung zu dem Thema Innenstadt. Ich denke mal, auch wenn einige Punkte unterschiedlicher Meinung gewesen sind, haben wir nachher einen vernünftigen Konsens gefunden.

Wir bitten um folgende zwei Dinge. Erstens, die einzelnen Beschlusspunkte des Änderungseintrags des SDPVs bitte einzeln abzustimmen. Zweitens, den Punkt, den Herr Starke schon angesprochen hat, mit dem Parkhaus. Also wir möchten eher ein verstecktes Parkhaus, eine Tiefgarage haben und ich würde jetzt einfach noch dem Vorsitzenden mitgehen.

Wir können dieses ausreichend dimensiviert gerne drin lassen, haben wir kein Problem mit, das war also auch so nicht gemeint. Und dann sehen wir mal, was wir bauen in den nächsten Jahren, wie wir es bauen, ob wir es ökologisch bauen.

Herr Wolf, Sie haben eben Licht und Schatten gegeneinander gestellt. Auf der einen Seite soll der Mittelstand gefördert werden, auf der anderen Seite wissen wir ganz genau, wie eine GU-Ausschreibung läuft. Eine GU sucht sich im Prinzip einen Haufen Partner, lässt sich Angebote zuarbeiten, pauschalisiert die, übergibt die letztendlich, haut seinen GU-Zuschlag drauf, fünf, zehn Prozent, um auf der sicheren Seite zu sein, und er nimmt ihm Arbeit ab in gewisser Weise. Schon richtig. Aber ob das für den Mittelstand gut ist, für die Firmen hier vor Ort, wage ich ein bisschen zu bezweifeln. Ich bin da sehr, sehr skeptisch, ob das dann auch so funktioniert.

Und es ist auch die Frage, wo der GU herkommt. Im nächsten Jahr, lieber Jürgen, glaube ich, werden in vielen Bereichen, auch in der Bauwirtschaft, die Karten auch nochmal ein bisschen neu gemischt. Wir haben im Moment, sagen wir mal, auf der einen Seite Fachkräftemangel, das ist richtig, wir haben Materialmangel, wir haben aber auch steigende Baukosten, weil es immer komplizierter wird zu bauen. Und auch ein GU hat letztendlich das Anrecht, wenn er Mehrkosten feststellt oder wenn es Veränderungen gibt, diese dann auch kostenpflichtig, sagen wir mal, gegenüber dem Bauherrn zu tätigen.

Mich wundert ein bisschen, dass dieser Antrag jetzt, sagen wir mal so, hier wirklich in der letzten Minute uns auf den Tisch kommt. Also ich würde meiner Fraktion jetzt als mittelständigen Unternehmer sagen, stimmt dem bitte nicht zu. Und ich denke, das will auch mit einer normalen Ausschreibung klarkommen, so groß ist das Baufahren nicht. Es ist eine zusätzliche Belastung für KGM, das gebe ich zu. Also Sie müssen das letztendlich koordinieren, Sie müssen die Bauleitung strickehender übernehmen, als wenn das ein GU macht. Aber wir sollten auch mal ein bisschen an die Firmen denken, die hier in Magdeburg im Land ihr Geld verdienen. Danke.

Lieber Heiko,

ich habe vor ein paar Tagen gerade wieder meine Bauakte nachgegabt von meinem Haus und da steht das genau drin, wie viele Bäume ich dort zu pflanzen habe und das wurde auch kontrolliert. So, jetzt auf der einen Seite wird gesagt, wir können das nicht kontrollieren und wer weiß, ob die das machen. Auf der anderen Seite schreiben wir in die Bebauungspläne rein, dass wir keinen Schottengarten haben wollen und wer kontrolliert das?

Und nichts ist einfacher wie heute mal Google aufzurufen oder keine Schweigwerbung, also ein Satellitenbild aufzurufen und zu gucken, ob da schon ein Baum steht oder nicht steht. Also das ist ohne weiteres möglich und wenn der Straßenraum relativ eng ist, denke ich mal, kann man das machen, auch noch aus einem anderen Grund. Wir wollen, dass kein Oberflächenwasser, wenn es mal endlich wieder regnet, in das Kanalsystem geht, sondern wir sollen es auf den Grundstücken versickern lassen.

Bei mir ist das so, ich habe eine Regentonne und von da aus geht ein Schlauch direkt an einen riesigen Kirschbaum und der wird damit ständig gewässert und der steht auch wunderbar da. Das würde jeder andere Private wahrscheinlich auch machen. Also wir sollten diese Diskussion einfach wirklich nochmal ernsthaft führen und ich glaube auch nicht, dass die Häuslebauer da auf die Barrikaden gehen.

Und ich muss mal ehrlich sagen, als Eigenheimbesitzer, ich habe diesen Baum, ich habe den alten Kirschbaum, weil er kaputt gegangen ist, habe ich weggenommen, habe einen neuen Kirschbaum gepflanzt und ich muss mal sagen, nach 35 Jahren ist das ein schönes Bäumchen geworden und daran kann man sich ja freuen. Und das würde wahrscheinlich auch jeder Eigenheimbauer machen, weil sonst würde sich kein Eigenheim anschaffen mit der Betonfläche drum herum die Grünen streichen. Aber die Diskussion bitte nachher im Haushalt.

Wenn ich das richtig verstehe, haben wir hier einen Prüfantrag. Der Prüfantrag ist letztendlich positiv beschieden und jetzt müssen wir den zweiten Schritt machen, dass wir im Prinzip eine Finanzierung absichern, dass wir eventuell ein Konzept machen. Dafür braucht die Stadt letztendlich einen Auftrag. Das kann man jetzt über den Prüfantrag nicht so einfach machen.

Das Ganze muss aus meiner Sicht in die Haushaltsberatung letztendlich rein und dann gebe ich auch noch mal so eine Anregung, Herr Zander, wenn wir mal ein Konzept haben, wo überall Bänke stehen könnten, wo sie sinnvoll stehen könnten. Das hat ja keinen Zweck, sie irgendwo hinzustellen. Dann kann man genauso eine Initiative machen, wie zum Beispiel beim Baum für Magdeburg, auch Bänke zu machen.

Aber da müssen wir doch jetzt einfach mal ein bisschen weiter denken und uns jetzt hier nicht festsaugen, sondern schlicht und ergreifend sagen, dieser Prüfantrag ist erfüllt und wir möchten jetzt weiterarbeiten. Ich bitte jetzt wirklich auch die einbringende Fraktion zu sagen, okay, er ist erfüllt und wir werden jetzt daraus für die Haushaltsdiskussion einen Antrag machen.

Ich bin mir sicher, dass unsere Fraktion dann mitzeichnen wird, wenn dann, sagen wir mal, dass auch vernünftig vorbereitet ist. Aber wir können uns jetzt noch eine ganze Stunde darüber unterhalten, wo wir überall in der Stadt eine Bank hinhaben wollen und drehen uns letztendlich bloß im Kreis. Danke.