Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadträte,

die desaströse Haushaltslage unserer Stadt, die sich in der gegenwärtigen Haushaltssperre und der drohenden Zwangsverwaltung manifestiert, ist nicht das Ergebnis eines Naturereignisses. Stattdessen ist die desaströse Haushaltslage das Ergebnis politischen Versagens, eines politischen Versagens über einen langen Zeitraum hinweg. Vor diesem finanzpolitischen Offenbarungseid haben wir im Jahre 2019 gewarnt, wir haben 2020, 2021 und 2022 gewarnt, wir haben auch im Jahre 2023 gewarnt. In all diesen Jahren wurden unsere Warnungen hier im Stadtrat ignoriert, unsere Einsparanträge, die wir seit dem Jahr 2019 immer wieder gestellt haben, wurden niedergestimmt. Unser Hinweis darauf, dass in Haushaltsverhandlungen eingebrachte Anträge eine seriöse Deckungsquelle haben sollten, wurde belächelt und abgetan.

Nun, nach Jahren des vergeblichen Warnens und Mahnens, ist die finanzpolitische Katastrophe eingetreten. Nun sollen die Bürger unserer Stadt für die Folgewirkungen in Mithaftung genommen werden. Doch dabei, so viel sei vorab gesagt, wird die AfD-Fraktion nicht mitspielen, wir werden mehr Belastungen für die Magdeburger ablehnen.

Meine weiteren Ausführungen lassen sich grob in drei Abschnitte untergliedern. Erstens eine Bestandsaufnahme zur finanziellen Situation der Stadt, zweitens eine Analyse zu den Ursachen der finanziellen Schieflage, drittens Lösungsansätze der AfD-Fraktion zur Konsolidierung des Haushalts.

Zunächst also eine kurze Bestandsanalyse. Wenn sich da jetzt Zahlen aktuell noch verändert haben sollten, vielleicht sogar verbessert, dann ist das sehr erfreulich. Jedenfalls einer im September veröffentlichten Prognose zufolge wird das Jahresendergebnis des Stadthaushaltes 2023, so hieß es damals bei fortlaufenden Trends, ein Minus in Höhe von 45 Millionen Euro ausweisen. Wie gesagt, wenn es jetzt weniger wird, umso besser. Aufgrund dessen verhängte die Oberbürgermeisterin jedoch am 1. November eine Haushaltssperre.

Die entscheidenden Kennzahlen für das Jahr 2024 lauten wie folgt: Kreditneuaufnahmen 65,6 Millionen Euro, Nettoneuverschuldung 46,1 Millionen Euro, Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 441,3 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr 2025 wird ein Defizit in Höhe von 29,3 Millionen Euro prognostiziert. Im Jahre 2026 soll das Haushaltsloch bei rund 16 Millionen Euro liegen. Die damit verbundenen Folgewirkungen werden im Haushaltsplan folgendermaßen beschrieben. Ich zitiere: Es kann festgehalten werden, dass bedingt durch die rasanten Entwicklungen ein generelles Finanzierungsproblem für die Landeshauptstadt Magdeburg zu erwarten ist. Ohne eine adäquate Mitfinanzierung durch Bund und Land sind die notwendigen Investitionen zukünftig nur schwerlich zu leisten. Als Konsequenz müsste die Nichtumsetzung erforderlicher neuer Investitionsvorhaben beispielsweise im Straßen- und Brückenbau sowie in der Schul- und Kitalandschaft in Betracht gezogen werden.

Wir alle wissen um die katastrophale Haushaltslage auf Landes- und Bundesebene. Darum ist die Hoffnung auf eine auskömmliche Mitfinanzierung von Bund und Land in den kommenden Jahren vorsichtig formuliert optimistisch.

Soweit die kurze aktuelle Bestandsaufnahme nun zur Ursachenanalyse für die finanzpolitische Schieflage im Stadthaushalt. Im Vorwort des vorliegenden Einzelplans oder Haushaltsplans – jetzt war ich noch beim Landtag – werden die folgenden Einflussfaktoren als Ursachen für die – Zitat – schwierige Haushaltslage benannt: Erstens signifikante Baupreissteigerungen, zweitens fortbestehende Lieferkettenprobleme, drittens inflationäre Tendenzen, viertens hohe Tarifabschlüsse, fünftens überbordende Soziallasten, sechstens steigende Zinslasten und siebtens eine – Zitat – starke Migration.

Bei der Mehrzahl der genannten Einflussfaktoren handelt es sich um Probleme neueren Ursprungs. Konkret handelt es sich bei diesen Problemen insbesondere um Folgewirkungen des Corona-Irrsinns seit dem Jahr 2020 und um Auswirkungen des Ukraine-Konflikts seit dem Jahr 2022. Ein Blick in den Haushaltsplan zeigt jedoch, dass die maßgeblichen Ursachen für die finanzielle Schieflage weiter in die Vergangenheit reichen. Im Vorwort findet sich dazu folgende Textstelle – ich zitiere: Der im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt gestiegene Schuldenstand resultiert daraus, dass nach einer langfristigen Konsolidierung ab dem Jahr 2016 wieder Kreditaufnahmen erfolgten, die ab dem Jahr 2018 zu einer jährlichen Netto-Neuverschuldung führten. Auf eine bis zum Jahr 2015 andauernde Phase der Haushaltskonsolidierung folgte also seit dem Jahr 2016 eine Phase der Neuverschuldung.

Die Hauptursache dafür ist offensichtlich. Die Hauptursache liegt in der illegalen und kulturfremden Masseneinwanderung seit dem Jahre 2015. Schließlich sind die Migrationskosten für die Stadt seit dem Jahre 2015 explodiert. Werfen wir beispielsweise einen Blick auf die Ausländerbehörde. Im Jahre 2015 arbeiteten dort lediglich 31 Personen. Seitdem hat ein dramatischer Stellenzuwachs sich vollzogen. Mittlerweile arbeiten 96 Personen in der Ausländerbehörde, Tendenz weiter steigend. Folgerichtig sind dort die Personalkosten explodiert. Hier muss umgehend der Rotstift angesetzt werden.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf finden sich zudem zahlreiche Ausgabeposten, die den Bereich der Asyl- und Integrationsindustrie betreffen. Wenn man da einmal alleine die Ausgaben für die § 2 bis 6 Asylbewerberleistungsgesetz aufaddiert, kommt man schon auf 7,3 Millionen Euro. Die Frage, welche Zahlungen vom Bund und welche vom Land übernommen werden, ist dabei aus unserer Sicht irrelevant. Erstens handelt es sich in jedem Fall um vergeudete Steuergelder für illegale Zuwanderer. Zweitens reichen die Zahlungen von Bund und Land vorne und hinten nicht.

Natürlich wollen die Verantwortlichen den Magdeburgern weismachen, dass diese mittel- und langfristig von der illegalen Masseneinwanderung profitieren würden. Dazu findet sich wiederum im Vorwort des Haushaltsplans folgende Textstelle. Ich zitiere: Die Kosten der Aufnahme und Integration der Geflüchteten können eine Investition in die Zukunft Magdeburg sein und den existierenden Fachkräftemangel bekämpfen. Bei dieser wahrheitswidrigen und nicht mit Fakten gesättigten Behauptung handelt es sich natürlich um groben Unfug. Schließlich sind die illegalen Zuwanderer im Regelfall gerade keine Fachkräfte. Vielmehr sind die illegalen Zuwanderer Fachkräftemangel Verursacher. Im Regelfall handelt es sich auch keinesfalls um Nettosteuerbeitragszahler. Tatsächlich stiften die Fremden per Saldo keinen finanziellen Nutzen. Stattdessen verursachen sie finanzielle Kosten.

Wir halten fest, weder in kultureller noch in finanzieller Hinsicht werden die Magdeburger durch die illegalen Zuwanderer bereichert. In diesem Kontext noch folgende Anmerkung. Nicht nur die zuvor beschriebenen direkten, auch die indirekten Asyl- und Integrationskosten vergangener Jahre haben die aktuelle Haushaltskrise herbeigeführt. Zu den indirekten Migrationskosten findet sich im Haushaltsplan die folgende Textstelle. Ich zitiere: Die Aufnahme und insbesondere die Integration der Geflüchteten ist für den Bund, die Länder und die Kommunen bzw. die Landeshauptstadt Magdeburg eine enorme Herausforderung für die nächsten Jahre, die sich entsprechend auf den Haushalt auswirken wird. Die Geflüchteten wirken so auf den Sozial- und Infrastrukturbereich, beispielsweise auf die Schul- und Kita-Infrastruktur und den Wohnungs- sowie Arbeitsmarkt, aber auch auf Sozialleistungen. Aus kommunaler Sicht ist die Aufnahme der Geflüchteten und die notwendige Integration immer schwieriger zu leisten. Der finanzielle Aufwand wird folglich steigen. Allein kann die Landeshauptstadt Magdeburg dieser Aufgabe finanziell nicht stemmen. Insbesondere die finanziellen Lasten dürfen schlussendlich nicht zu Verteilungskämpfen der finanziellen Mittel führen.

In der Realität haben die Verteilungskämpfe zwischen den einheimischen und den kulturfremden Zuwanderern jedoch längst begonnen. In diesem Kontext halten wir Folgendes fest. Erstens. Die Magdeburger werden seit dem Jahre 2015 für die Folgekosten der illegalen Masseneinwanderung zur Kasse gebeten. Zweitens. Das Geld für die Fremden reicht dennoch vorne und hinten nicht. Drittens. Aufgrund der daraus resultierenden desaströsen Haushaltslage hat die Oberbürgermeisterin eine Haushaltssperre verhängt. Viertens. Um eine Zwangsverwaltung abzuwenden, soll nun ein Konsolidierungskonzept beschlossen werden. Fünftens. Für dieses Konsolidierungskonzept sollen die Magdeburger nun erneut zur Kasse gebeten werden. Diskutiert werden unter anderem höhere Parkgebühren, höhere Eintrittsgelder beispielsweise für Schwimmbäder, eine Anhebung der Grundsteuer usw. usf.

Wie gesagt. Der Verteilungskampf zwischen den illegalen Zuwanderern einerseits und der einheimischen Bevölkerung andererseits ist längst entbrannt. Wir wollen diesen Verteilungskampf zugunsten der einheimischen Bevölkerung entscheiden. Dafür haben uns die Magdeburger in den Stadtrat gewählt. Darum werden wir hier im Stadtrat keinen Maßnahmen zustimmen, mit deren Hilfe die Magdeburger für das Versagen der Altparteien Politiker zahlen sollen. Damit werden wir unserem Wählerauftrag gerecht.

Soweit zur Ursachenanalyse. Nun zur Lösung des Haushaltsproblems. Das Haushaltskonsolidierungskonzept der AfD-Fraktion beinhaltet unter anderem folgende Maßnahmen. Erstens. Ausrufung des Zuwanderungsnotstands. Bereits im Jahre 2019 haben wir hier im Stadtrat einen Zuzugstopp beantragt. Hätte der Stadtrat unserer Forderung damals zugestimmt, wären wir heute nicht in dieser finanziellen Schieflage. Nun gilt es dem Beispiel von Cottbus, Salzgitter, Wilhelmshaven, Delmenhorst und weiteren Städten zu folgen. Der Zuwanderungsnotstand muss ausgerufen werden und zwar sofort. Zweitens. Abschiebeoffensive für illegale Zuwanderer einleiten. Die Ausländerbehörde in Magdeburg kann Aufenthaltstitel erteilen und entziehen. Außerdem kann sie Abschiebungen anordnen und abschiebehaft beantragen. Die Ermessensspielräume der Ausländerbehörde müssen nun genutzt werden, um massenhafte Abschiebungen aus Magdeburg zu ermöglichen. Kurz gesagt, wir brauchen keine Willkommenskultur. Stattdessen brauchen wir eine Abschiebekultur. Drittens. Austritt aus dem Bündnis sicherer Hafen. Schließlich darf Magdeburg kein sicherer Hafen für illegale Zuwanderer werden. Viertens. Freiwillige Leistungen im Bereich der Asyl- und Integrationsindustrie sind einzustellen. Fünftens. Die Anmietung von Wohnungen für illegale Zuwanderer muss sofort gestoppt werden. Sechstens. Finanzmittel für linksideologische Projekte wie Intakt und Schauwerk müssen gestrichen werden. Siebtens. Der sogenannte Klimabeirat muss abgeschafft werden. Weiterhin müssen jegliche klimaideologischen Ausgaben gestrichen werden. Zu diesen Ausgaben findet sich wiederum im Haushaltsplan eine kurze Textstelle, die da heißt, außerordentlich wichtig sind auch Maßnahmen mit dem Ziel der CO2-Neutralität. Zitat Ende. Wir sagen Nein, eben nicht. Stattdessen muss die klimaideologisch motivierte Steuergeldvergeudung sofort beendet werden. Schließlich kann das Weltklima weder in Sachsen-Anhalt und schon gar nicht in Magdeburg gerettet werden.

So viel zu den Konsolidierungsvorschlägen der AfD-Fraktion. Abschließend noch folgende Anmerkungen. Die AfD-Fraktion kann nicht nur Haushaltskonsolidierung. Darüber hinaus dienen wir mit sachpolitischen Anträgen den Interessen der Magdeburger. Dazu wiederum eine kurze Stelle aus dem Haushaltsplan. Darin steht, für die Umsetzung des Stadtratsantrags, das Schwimmenlernen bereits in Kitas zu ermöglichen, wurden zusätzlich 100.000 Euro im Fachbereich Schule und Sport veranschlagt. Zitat Ende. Dieser Antrag stammt von der AfD-Fraktion. Der Antrag wurde dankenswerterweise mit breiter Mehrheit hier im Stadtrat angenommen und wir halten fest, AfD wirkt.

Ich komme zum Schluss und stelle fest, die finanzielle Schieflage unserer Stadt ist vor allem auch Folge einer linksliberalen und globalistischen Politik, einer Politik, die nicht nur in Bund und Land, sondern auch hier im Stadtrat fröhliche Urstände feiert. Diese linksliberale und globalistische Politik fußt erstens auf der Ideologie der Masseneinwanderung seit 2015, zweitens auf der Klimaideologie seit 2018 und drittens auf der Corona-Ideologie seit 2020. Hinzu kommen die Auswirkungen westlicher Kriegstreiberei vergangener Jahre. Ich komme zum Schluss, Herr Starke. In dem bereits im Jahre 2019 verfassten AfD-Wahlkampfprogramm findet sich folgende Textstelle, die ich abschließend zitiere: Als Familien- und Heimatpartei wollen wir die Identität Magdeburgs in einer aus den Fugen geratenen Welt bewahren. Wir sehen unsere Stadtgemeinschaft als gesellschaftlichen Schutzraum gegen eine entfesselte Globalisierung. Wir wollen die soziale Frage des 21. Jahrhunderts in unserer Stadt zugunsten der Magdeburger entscheiden. Dieser Zielsetzung fühlen wir uns weiterhin verpflichtet. Darum werden wir den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Moldenhauer, AfD-Fraktion, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte.

Im Jahre 2020 veröffentlichte die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik eine Analyse mit dem Titel "Deutsche Rückkehrpolitik und Abschiebung – Zehn Wege aus der Dauerkrise". Darin findet sich folgende Textstelle: Auch die kommunale Ebene spielt in der Rückkehrpolitik eine bedeutende Rolle, denn die etwa 600 Ausländerbehörden sind mit weitreichenden Verantwortlichkeiten ausgestattet. Sie erteilen und entziehen Aufenthaltstitel, ordnen Abschiebungen an und können beim Haftrichter Abschiebehaft beantragen. Dabei verfügen die Mitarbeiter der Ausländerbehörden teils über große Ermessensspielräume. Die genaue Auslegung einer Bundes- oder Landesregelung kann sich also von Ausländerbehörde zu Ausländerbehörde unterscheiden.

Damit sind wir beim Thema unseres Antrags. Aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass zum Stichtag des 1. Januar diesen Jahres 733 ausreisepflichtige Ausländer in Magdeburg lebten. Seither dürfte die Zahl eher zugenommen als abgenommen haben. Ausreisepflichtige Ausländer verursachen einerseits direkte Kosten. Diese werden der Stadt Magdeburg größtenteils erstattet. Zusätzlich entstehen jedoch auch erhebliche indirekte Kosten, beispielsweise bei der Vorhaltung von Infrastruktur oder im Personalbereich. Im Jahre 2015 arbeiteten rund 30 Mitarbeiter bei der Magdeburger Ausländerbehörde. Mittlerweile hat sich diese Zahl auf beinahe 100 Mitarbeiter erhöht. Die damit verbundenen Kosten sind erheblich.

Wir alle wissen um die angespannte finanzielle Lage unserer Stadt. Für das kommende Jahr wird mit einem Fehlbetrag in Höhe von 31,5 Millionen Euro gerechnet. Die Nettoneuverschuldung soll bei 46,1 Millionen Euro liegen. Vor diesem Hintergrund fordert die AfD-Fraktion, dass der Stadtrat Folgendes beschließen möge: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die vom Gesetzgeber geschaffenen Zwangsmaßnahmen intensiviert anzuwenden, um ausreisepflichtige Ausländer zur schnellstmöglichen Ausreise zu bewegen. Gleichzeitig soll sich die Oberbürgermeisterin bei der Landes- und Bundesregierung für eine Erleichterung von Abschiebungen einsetzen.

Soweit unser Antrag. Die Ermessensspielräume sind vorhanden. Nun braucht es nur noch den politischen Willen zum Handeln. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, Meuthenhauer AfD-Fraktion, können wir kurz machen. Ich habe ja gerade auch mit Zitaten belegt, dass sowohl die kommunale Ebene als auch die Landesebene als auch die Bundesebene bei Abschiebungen involviert sind.

Ich habe auch den Begründungstext vorgelesen, aus dem hervorgeht, dass die Oberbürgermeisterin doch auch gebeten werden soll, nicht nur auf der kommunalen Ebene die Ermessensspielräume zu nutzen, sondern eben auch auf der Landes- und auf der Bundesebene Druck zu machen.

Dementsprechend haben wir da alle Ebenen, die involviert sind, bei Abschiebungen bedacht. Und ja, das können Sie sich ja noch mal durchlesen. Also im Grunde genommen ist das dann ein umfassender Antrag, der die Abschiebungen auf allen Ebenen eben beschleunigen soll. Da soll eben alles getan werden, was möglich ist. Vielen Dank.

Herr Moldenhauer, AfD-Fraktion, zu meinen mathematischen Fähigkeiten hier stehen zwei Mikrofone. Ich hoffe, ich habe richtig gezählt. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte, bereits im Jahre 2019 forderte die AfD-Fraktion die Ausrufung des Zuwanderungsnotstands. Wir forderten also einen Zuzugstopp für illegale Zuwanderer, Asylbewerber und sogenannte Flüchtlinge nach Magdeburg. Damals wurde unsere Forderung abgelehnt, heute geben uns die Umfragewerte über 20 Prozent im Bund, über 30 Prozent im Osten, über 30 Prozent auch in Sachsen-Anhalt. Auch in Magdeburg haben wir politischen Rückenwind.

Dieser Rückenwind kommt auch nicht überraschend, denn die Sicherheitslage in unserer Stadt nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Mittlerweile belegt die Stadt Magdeburg in der Rangliste der gefährlichsten Städte Deutschlands den neunten Platz. Das liegt vor allem auch an der Ausländerkriminalität. Dazu drei aktuelle Beispiele. Erstens, vor einigen Monaten versuchten 20 Migranten die Ausländerbehörde zu stürmen. Zweitens, vor einigen Wochen zerstörte ein wild gewordener Afrikaner die Glasfenster am Eingang der Ausländerbehörde. Drittens, vor einigen Tagen randalierte ein alkoholisierter Asylant im Magdeburger Rathaus. Aufgrund der prekären Sicherheitslage trauen sich Einheimische, insbesondere junge Frauen, nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße. Gefährliche Orte innerhalb der Stadt werden von den Magdeburgern zunehmend gemieden. Aufgrund der kollabierenden Sicherheitslage ist ein Zuzugstopp dringend erforderlich.

Doch nicht nur die Sicherheitslage, auch die finanzielle Lage unserer Stadt spitzt sich dramatisch zu. Außerdem ist die Aufnahmekapazität für illegale Zuwanderer überschritten. Dazu berichtete die Volksstimme im Mai diesen Jahres, die Kapazitäten der Gemeinschaftsunterkünfte in Magdeburg sind erschöpft. Jetzt hat die Stadt ein Zelt zur Notunterbringung errichten lassen. Und weiter, noch ist das Zelt unbewohnt, aber das Planendach steht schon jetzt da als Hilferuf und Mahnung, auch ein Stück weit als Kapitulation vor wachsenden integrativen Aufgaben, mit denen Bund und Länder die Kommunen alleine lassen. Zitat Ende.

Bereits im Jahr 2018 forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund, notfalls sollen überforderte Kommunen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge verweigern. Ebenfalls im Jahr 2018 berichtete die Welt unter dem Titel, wie Städte den Zuzug von Migranten stoppen können, dass Städte wie Cottbus, Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst zum damaligen Zeitpunkt einen Zuzugstopp verhängt hatten. Wenn also der politische Wille hier im Stadtrat vorhanden ist, kann die Stadt Magdeburg einen Zuzugstopp beantragen.

Vor diesem Hintergrund fordert die AfD-Fraktion, dass der Stadtrat folgendes beschließen möge. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, dem Vorbild anderer Städte zu folgen und einen Zuzugstopp für illegale Zuwanderer, Asylbewerber und Flüchtlinge nach Magdeburg anzuordnen. Stimmen Sie also unserem Antrag zu. Wenn nicht, werden unsere Umfragewerte weiter steigen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Moldenhauer, AfD-Fraktion. Sehr geehrte Fraktion Gartenpartei Tierschutzallianz, der Stadtrat Hempel hat ja eine harte Rüge hier heute ausgesprochen, was die Qualität ihrer Anträge angeht. Also hier können wir nicht rügen, da würden wir eher ein Fleißbienchen verteilen.

Sie haben ja wirklich da einiges zusammengetragen an Einsparanträgen oder Einsparpotenzialen, die dann geprüft werden sollen. Also Einsparanträge waren ja in den letzten Jahren eher unser Alleinstellungsmerkmal. Jetzt wollen wir uns natürlich, dass andere Fraktionen auch die Notwendigkeit von Einsparungen zunehmend erkennen und ja wir werden diesem Antrag hier so zustimmen.