Rösler für die SPD-Fraktion. Mirko Stahl hat es eben schon gesagt, wir haben beim letzten Mal, als diese Drucksache in einer anderen Form vorlag, kritisiert, dass die Zugfahrten nicht entsprechend den verkehrlichen Anforderungen ausgeführt werden. Das war ein Hauptargument zu sagen, wir oder für die Verwaltung, wir ziehen das auch noch mal zurück und überarbeiten das noch mal. Insoweit Dankeschön an die Investoren und die Stadtverwaltung, dass jetzt dieser Vorschlag, diese Drucksache eingebracht wird.

Ich finde es sehr gut, wenn wir eine zusätzliche Zufahrt eben nicht von der Friedrich-Ebert-Straße haben, sondern zum Güpserweg hin. Mirko hat es eben auch gesagt, wichtig ist, weil es jetzt nicht explizit in irgendeinem Drucksachentext drin steht, dass die Kreuzung, die Zufahrt von der Berliner Chaussee entsprechend ertüchtigt wird und ausgebaut wird. Das ist für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmer wichtig, vor allen Dingen eben auch gerade für Fußgänger und Radfahrende, die in diesem Bereich im Moment buchstäblich teilweise unter die Räder kommen.

Im Moment ist diese Zufahrt wirklich sehr, sehr schwierig und eine Kreuzung muss auch beachtet werden. Das ist dann hauptsächlich die Aufgabe der Stadt, sich darum noch mal zu kümmern. Das ist weiterhin die Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße-Güpserweg. Das haben wir aus verschiedenen Gründen schon mehrmals kritisiert, dass dort die Verkehrssicherheit gerade für Kinder, Radfahrende und ältere Menschen nicht gegeben ist. Deswegen muss da unbedingt nachgearbeitet werden, eben nicht nur aufgrund der Ansiedlung des Marktes, aber auch und zusätzlich, weil dieser Markt angesiedelt wird. Darum bitte ich, das noch mal zu beachten und tatsächlich auch umzusetzen, zumindest die Planungen, die bis jetzt schon vorliegen.

Größere für die SPD-Fraktion, der Änderungsantrag ist doch aus meiner Sicht völlig unproblematisch. Da soll mir beschließen, ob etwas getan werden kann und das soll geprüft werden. Und das ist doch genau das, was die meisten auch jetzt noch verlangen und wollen, dass bestimmte Sachen geklärt werden.

Vom Finanzamt wird ohne verbindliche Auskunft nicht sofort eine entsprechende Nachricht kommen, gehe ich jetzt mal davon aus. Aber eines kann man jetzt schon sagen, natürlich muss die Gesellschaft in wesentlichen Teilen gemeinnützige Tätigkeiten ausüben, klar, aber es heißt ja auch nicht, dass die AQB in Gänze eingestampft werden muss.

Es reicht ja schon, wie wir es in anderen Fällen, zum Beispiel bei der Wobau und der GWM gemacht haben, es reicht ja auch schon, wenn zum Beispiel Verwaltungsstrukturen vereinheitlicht werden und wenn aber der eigentliche gemeinnützige Betrieb zum Beispiel bei der AQB verbleibt oder umgekehrt, wie auch immer, das kann man alles klären und das kann man sich durchdenken und das müsste dann sicherlich auch tatsächlich eine Steuerberatungs- bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma durchführen, diese Prüfung.

Aus meiner Sicht ist es aber wichtig, dass wir an diese Sache auch herangehen und wir sollten also zumindest diesen Änderungsantrag beschließen.

Rösler SPD-Fraktion. Ich habe zwar jetzt gar nichts gesagt, dass ich den einbringen wollte, aber zumindest zwei Worte. Das Thema Park- und Verkehrsleitsystem für Ost-Elbien, das ist schon uralt, ist wirklich eine alte Kiste, x-mal angefragt, da gibt es schon endliche Anträge und teilweise auch Beschlusslagen dazu und es gibt auch ein entsprechendes Konzept, wie dieses Verkehrsleitsystem, Park- und Verkehrsleitsystem umgesetzt werden soll, nur es kommt nicht voran und es ist aber dringend, dringend notwendig.

Nicht nur für die großen Sportveranstaltungen, sondern für viele andere Veranstaltungen, der Antrag ist unter anderem da entstanden oder zu dem Zeitpunkt entstanden, als ich gesehen habe, wie viele Leute Schwierigkeiten hatten, zum Henri-Rieu-Konzert zu kommen, nämlich alle, die nicht regelmäßig zu unseren Sportstätten oder Veranstaltungsstätten kommen, die haben wirklich teilweise ernsthafte Schwierigkeiten, in diese Richtung zu fahren. Es gab einen Riesenstau in dem Bereich zu dem Zeitpunkt und das ist ein bestes Zeichen, dass wir das Landeshauptstadt als große Stadt mit vielen Veranstaltungsstätten uns nicht weiter leisten können.

Also nicht nur für die Einwohnerinnen und Einwohner der entsprechenden Stadtteile, sondern auch für viele Gäste ist es wichtig, das endlich anzugehen und entsprechende Gelder auch bei knapper Kasse einzustellen. Ich bitte um Zustimmung.

Rösler SPD-Fraktion. Ich glaube, wir sind uns im Stadtrat hier alle einig, dass das Pferdetor in der Form, so wie es jetzt existiert, erhalten werden soll oder zumindest wieder so neu aufgebaut werden soll und optisch für alle Magdeburgerinnen und Magdeburger und alle Gäste dann auch in der jetzigen Form wieder präsent sein soll.

Was aber auch klar ist, und das ist hier auch schon erwähnt worden, die Statik innerhalb des Mauerwerkes, also die aus, in dem Fall, soweit ich das jetzt jedenfalls erfahren habe, aus Stahl oder in dem Fall eher aus relativ einfachem Eisenbestand, die ist so ziemlich hinüber, wie es nur geht und das bedeutet, dass das Pferdetor in der jetzigen Form auf jeden Fall abgerissen werden muss. Da geht wohl kein Weg dran vorbei.

Wenn wir es dann aber abreißen, dann muss man schon überlegen, wie kann es dann wieder aufgebaut werden und wenn man die Steine sich dort vor Ort genau ansieht, dann weiß man, da sind ganz viele behauene Steine dabei, also die sind bloß die Hälfte, zwei Drittel oder was auch immer groß, die müssten, wenn alles abgerissen wird, tatsächlich alle abgeklopft werden und sortiert werden in Steine, die verwendbar sind und vielleicht auch viele, die eben nicht mehr verwendbar sind. Das heißt, es wird sowieso nicht mehr der Stein an demselben Ort sein, wo er mal irgendwann war und es werden auch nur wenige Steine, mit großer Wahrscheinlichkeit wenige Steine wieder verwendbar sein.

Und wenn man das weiß, dann muss man einfach mal zu der Variante übergehen, dass die günstigere, aber optisch durchaus entsprechende Variante, die Variante 2, die bessere für uns als Stadt und letztendlich auch für das Denkmal dann ist und von daher werden wir den Varianten zustimmen oder dem Antrag des KGM-Ausschusses zustimmen und auch in dem Zusammenhang dem Antrag des SDPV, weil wir es natürlich gut finden, wenn es eine entsprechende Aktion gibt, die dazu beiträgt, dass zusätzlich noch Geld für dieses Pferdetor gesammelt werden kann.

Die Frage der Zuschüsse ist eben auch schon beantwortet worden, das mag Zuschüsse geben, das ist jetzt auch unbenommen. Dafür bekommen wir wie gesagt auch kein altes Pferdetor wieder, sondern es wird immer wieder ein neues sein. Was aber entscheidend ist, wir brauchen für das Umfeld eine halbwegs zeitliche Sicherheit, dass der ganze Bereich auch fertig wird. Wir liegen jetzt schon hinter dem Zeitplan bei der Stadthalle, bei der ganzen Umfeldgestaltung und wenn wir jetzt auch noch lange warten müssen auf irgendwelche Fördermittel für das Pferdetor, dann kann das kontraproduktiv sein. Wenn trotzdem irgendwelche Fördermittel eingeworben werden können, wäre das gut. Aber wir können nicht darauf bauen und sollten das jetzt in dieser Form auch nicht, aus meiner Sicht nicht beschließen.

Es ist wirklich entscheidend, dass wir jetzt aktuell für die neue Förderperiode keinen Antrag mehr stellen können. Die Bewilligung für die nächste wird erst Ende nächsten Jahres kommen, mit großer Wahrscheinlichkeit. Das heißt also, das ganze Projekt würde sich weiter verzögern und es würde, Olaf Meister, es würde auch nicht günstiger werden. Das haben wir jetzt übrigens bei der Stadthalle gesehen. Bei der Stadthalle sind wir davon ausgegangen, dass wir super günstig mit allen Fördermitteln durchkommen, haben da 60 Millionen irgendwie gerechnet und die Stadt muss dann mehr oder weniger davon bloß einen ganz ganz kleinen Teil bezahlen. Und jetzt sind wir bei dem Punkt, dass die Stadt für die Stadthalle, weil nämlich ähnlich wie beim Pferdetor die Bausubstanz marode ist und über die Jahre so extrem gelitten hat, sind wir jetzt bei dem Punkt, dass wir 40 Millionen für die Stadthalle, Punkt jetzt, bezahlen müssen. Und genau so würde es beim Pferdetor auch kommen, egal ob wir da Fördermittel kommen oder nicht.

Und von daher wäre ich da ganz vorsichtig mit solchen Varianten und wir würden eher noch, wie gesagt, diese Verzögerung bekommen. Trotzdem möchten wir als Fraktion das Thema noch mal ganz kurz intern, weil wir es noch nicht mit allen Änderungsanträgen in der gesamten Fraktion besprechen konnten, noch mal ganz kurz besprechen und bitten im Anschluss an die Diskussion noch mal um fünf Minuten Auszeit. Dankeschön.

Grüße an die SPD-Fraktion. Ganz klar ist, dass wir beschlossen haben, für die Haushaltskonsolidierung beziehungsweise für Mehreinnahmen tatsächlich an verschiedenen Stellen zusätzliche Gelder zu generieren. Und es wäre falsch, wenn wir diese Beschlusslage, egal ob da jemand von uns jetzt hier zugestimmt hat oder nicht, wieder aufmachen, indem wir jetzt, wo die einzelnen Maßnahmen so langsam in den Stadtrat kommen, da an jeder Maßnahme wieder herumdoktern oder dagegen stimmen. Das finde ich nicht korrekt und das passt auch nicht zu einer ehrlichen Abstimmung und Haushaltswirtschaft hier in dieser Stadt.

Von daher ist es richtig, wenn wir an dieser Stelle zustimmen, auch wenn das immer schwierig ist, wenn man eine Erhöhung für Eintrittsgelder zustimmt. Hier geht es hauptsächlich, oder hier geht es erstmal vorrangig um das Kunstmuseum. Und die Erhöhung ist tatsächlich von der Art und Weise, beziehungsweise auch vom Preis, denke ich, angemessen, wenn man das mit anderen Kunstmuseen in anderen Städten vergleicht. Da ist auch weiterhin der Preis noch sehr moderat.

Unabhängig davon finde ich den Änderungsantrag natürlich auch sehr gut, den wir im Finanzausschuss gestellt haben, dass wir die alte Satzung der anderen Museen insoweit anpassen, dass dort auch Kinder und Jugendliche bis 18 frei sind. Aber in dem Zusammenhang will ich auch an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, weil viele haben das vielleicht auch gar nicht so gelesen, es ist aus der Drucksache und aus der eigentlichen Beschlusslage auf dem ersten Blatt dieser Drucksache schwer zu erkennen, welche Anlage und welche Sachen da eigentlich gemeint sind.

Viele haben lange Zeit nicht bemerkt, dass es darum geht, die alte Satzung nur insoweit aufzuheben, dass das Kunstmuseum herausgenommen wird aus der alten Satzung und für das Kunstmuseum sozusagen eine neue Satzung daneben gestellt wird. Insoweit ist die Drucksache nicht sehr selbsterklärend und sollte in Zukunft ein bisschen anders dargestellt werden oder eine andere Darstellung gewählt werden, um es tatsächlich gut und vernünftig auch uns Stadträten, die da wie gesagt mehr in der Freizeit drüber sehen, das verständlich zu machen.

Ich bitte aber trotzdem im Sinne der Gesamtmaßnahmen, Haushaltskonsolidierung, Finanzierung der Stadt dieser Drucksache zuzustimmen.

Wir haben vor zwei Sitzungen tatsächlich hier schon mal darüber gesprochen im Stadtrat und haben eine Prüfung beauftragt. Und die Prüfung ist aber aus meiner Sicht nicht vollumfänglich gewesen und hat auch nicht alles einbezogen, was möglich ist, um tatsächlich das Problem zu lösen.

Weil das Problem ist, und das ist ganz klar, ein schwieriger, ich sage jetzt mal schwieriger Schulweg. Ein schwieriger Schulweg vom Werder, vom großen Werder Richtung Neustadt. Und der betrifft verschiedene schwierige Situationen über große, breite Straßen. Sicherlich mit Ampelregelung, aber trotzdem durchaus schwierige verkehrliche Situationen für Kinder, für kleine Kinder. Und dazwischen sind aber solche Sachen wie Kreisverkehre und ähnliches alles auf diesem Schulweg, wenn man den auf einem kürzeren Wege bestreiten möchte.

Und von daher ist es nicht richtig zu sagen, es geht nur um die Länge des Schulweges oder es geht nur um ein mathematisches Modell. Weil wir haben hier immer gesagt im Stadtrat und so ist es auch aufgesetzt, dass es darum geht, kleine Klassen zu haben und sichere, kurze Schulwege. Das ist für uns die Prämisse an der Grenznahe. Und natürlich auch eine gewisse Auslastung der Schulen hinzubekommen. Aber der Schulweg hat eine wichtige Priorität.

Und wenn wir das sehen und sehen jetzt, dass es sowieso schon mehr Schülerinnen und Schüler in Ost-Elbien insgesamt sind, als wir jemals eingeplant haben, dann muss man einfach sagen, macht es Sinn für ein Jahr zumindest eine weitere Klasse in einer Schule aufzumachen. Und das wäre in dem Fall die Schule am Brückfeld. Das ist nicht einfach, aber die Räumlichkeiten an dieser Schule sind durchaus vorhanden. Wenn auch, wie gesagt, nicht einfach so von heute auf morgen umzugestalten. Aber sie sind, zumindest sind wesentlich mehr Räumlichkeiten an dieser Schule als an vielen anderen Schulen in Magdeburg vorhanden. Und es geht. Man könnte diese Möglichkeit nutzen.

Und von daher ist es eine gute Lösung, wenn wir diese Variante wählen würden. Ich möchte dem, ich möchte dazu raten, dass wir in diese Richtung uns entscheiden. Und wir können an dieser Stelle auch noch mal einen Satzungsbeschluss herbeiführen, der jetzt noch nicht mit diesem Antrag herbeigeführt wird, muss man einfach durchsagen, weil da müssen wir die entsprechenden Straßen und sowas bezeichnen. Aber es ist wichtig, dass alle Kinder einen sicheren und vernünftigen Schulweg haben. Und das sollten wir an dieser Stelle beherzigen.

Rösler für die SPD-Fraktion. Ich war in beiden Sitzungen, sowohl im BSS als auch im Finanzausschuss. Und in beiden Sitzungen gab es übrigens aus meiner Sicht gar nicht so viel Kontroverse, wie Reinhard Stern das eben erwähnt hatte, sondern es gab nur die Kritik, dass das Festival Jugend musiziert abgesagt wurde und in welcher Form es abgesagt wurde. Das war im Prinzip die Hauptkritik. Ansonsten gab es eigentlich eine relativ breite Mehrheit für dieses Sport-Event, für dieses Radsport-Event.

Weil wir, das sieht unsere Fraktion so, als auch die Mehrheit in diesen Ausschüssen, eben eine Sportstadt sind mit einer langen Tradition und das eben, wie schon gesagt, nicht nur auf einzelne Sportarten reduziert werden kann. Was ich aber jetzt zum ersten Mal höre, liebe Simone Boris, ist, dass wir an der Stelle das Geld nicht hätten. Wir haben nämlich im Finanzausschuss gesagt bekommen, das wird dann entsprechend eingestellt und es ist sozusagen vorhanden. Und das ist natürlich ein entscheidender Punkt. Über diesen Punkt haben wir in dieser Form und Art nicht diskutiert, beziehungsweise diese Information haben wir nicht bekommen. Und das ist, glaube ich, nochmal was sehr Entscheidendes.

Wir wollen nicht, dass dadurch vielleicht irgendeine andere Sozialleistung oder irgendwas anderes gestrichen werden muss. Das ist uns natürlich wichtig. Wir als Fraktion möchten dieses Radsport-Event, aber wir wollen auch nicht, dass ganz, ganz dringende, wichtige andere Dinge dadurch verloren gehen. Unabhängig davon müssen wir natürlich bei jedem Event, ob es nun eine größere kulturelle Veranstaltung ist, als auch eine sportliche Veranstaltung, immer abwägen, leisten wir uns das? Ist es gut für den Sport? Ist es gut für die Wirtschaft? Hier an dieser Stelle ist es gut für beides.

Und ich sehe es halt nicht so, wie René, dass es eben nur für ein, zwei Tage einen Effekt hat, sondern in dem Fall gebe ich Alexander Pott recht. Ich glaube, das hat auch eine Tragweite über diese Tage hinweg, weil wir über Social Media, über viele gute Posts, denke ich mal, gerade einen Effekt haben, der über diesen Zeitpunkt hinausgeht, über die Leute, die auf dieser Tour dabei sind, die hoffentlich wiederkommen und anderen zeigen, Magdeburg ist eine interessante Stadt, Magdeburg hat Potenzial. Das ist deswegen für uns wichtiger Punkt, der sportliche Event und der wirtschaftsfördernde Aspekt dieses Events. Beides muss man zusammenzählen, das ist für uns der wichtige Punkt und sind die Punkte, weshalb wir zustimmen wollen.

Aber wir möchten natürlich auch zum Beispiel dann eben informiert werden über Jugend musiziert, wie geht es damit weiter und können wir uns das dann auch in ein paar Jahren zum Beispiel leisten. Nicht, dass wir es dann auch wieder absagen wollen oder müssen, das sollten wir dann vorher besprechen an der Stelle. Wir werden trotzdem zustimmen.

Ich freue mich ja, dass René seinen Schwerpunkt jetzt auf die Jahre ab 1990 gelegt hat. Ich hatte so ein bisschen vermutet, dass du eher die 40 Jahre davor im Fokus hattest. Also von daher, damit könnte ich mitgehen. Wie gesagt, wir hatten uns da jetzt auf Enthaltung verständigt.

Mir ist es eigentlich nur noch mal wichtig, dass der Antrag des Kulturausschusses punktweise abgestimmt wird. Das ist jetzt mein Antrag, weil ich es nicht so sehe, dass wir günstig, auch finanziell günstig fahren und auch von der Konzeption und von der Art der Ausstellung, wenn wir uns da an das Zukunftszentrum in Halle binden oder da eine Zusammenarbeit anstreben, aus meiner Sicht nicht die günstigste Variante. Vielen Dank.

Rösler, SPD-Fraktion. Herr Stern hat es ja schon erwähnt, im Finanzausschuss lagen uns einige Unterlagen nicht vollumfänglich vor. Und die Bürgermeisterin hat eben erwähnt, dass relativ kurzfristig, aber zumindest vor einiger Zeit erst der Mietvertrag zugesandt wurde.

In dem Zusammenhang möchte ich einfach darum bitten, den Passus der Wertsicherungsklauseln nochmal sich anzusehen und eventuell nochmal zu überarbeiten. Wir haben einen über mehrere Jahre befristeten Mietvertrag, der festgelegt ist, über mehrere Jahre. Das ist auch in Ordnung so. Diese Wertsicherungsklausel passt da aus meiner Sicht nicht ganz dazu.

Ich will jetzt nicht in die Tiefe gehen, weil das ist ja auch wieder das Thema, sind wir in der Öffentlichkeit, das sind eigentlich Sachen, die eigentlich nicht Öffentlichkeit gehören würden. Aus meiner Sicht würde diese Variante in einigen Jahren zu erheblichen Kostensteigerungen für die Stadt Magdeburg führen, die, wenn sie denn dazu kämen, zumindest jetzt schon mal einkalkuliert werden sollten. Das ist das Entscheidende.

Also man sollte zumindest wissen, worauf man sich demnächst einlässt in ein paar Jahren. Und von daher bitte ich einfach, diesen Bereich nochmal zu überarbeiten, nochmal darüber zu schauen. Ansonsten werde ich natürlich auch zustimmen.

Brüsseler SPD-Fraktion. Hochwasserschutz und generell Zivilschutz ist eins der wichtigsten Güter, die wir jetzt hier als Stadt Magdeburg tatsächlich verantworten, und deswegen sollten wir uns bemühen, in dem Bereich wieder stärker in die Puschen zu kommen, würde ich mal einfach mal so sagen.

Wir haben nach dem Hochwasser 2013 sowohl beim Land als auch bei der Stadt ziemlich schnell vorwärts gemacht. Innerhalb von wenigen Jahren haben wir viel für den Hochwasserschutz getan. Allerdings ist in den letzten Jahren, unter anderem aus Geldmangel, einiges liegen geblieben. Deswegen ist es wichtig, demnächst Prioritäten zu setzen, auch in dieser Hinsicht.

Bei Themen wie dem Gröninger Bad, das wir am Donnerstag besprochen haben, müssen wir uns nicht weiter kümmern, übertrieben gesagt, wenn da irgendwann die nächste Flut kommt. Das ist ein Thema, das zwar auch beim Land liegt, aber auch da sind wir als Stadt teilweise gefragt, den Hochwasserschutz zumindest mit zu planen und einen Teil beizutragen. Oder wir müssen uns keine Gedanken machen bezüglich eines neuen Museumsbaus im Handels- oder Wissenschaftshafen, wenn wir dort als Stadt den Hochwasserschutz nicht vornehmen können oder wenn wir es nicht schaffen, den Hochwasserschutz da zu gewährleisten.

Deswegen ist es unheimlich wichtig, dass wir zumindest einen entsprechenden Zeit- und Finanzierungsplan für die ausstehenden Maßnahmen haben, die zumindest von der Stadt zu verantworten sind. Der Antrag, den wir jetzt vorliegen haben, ist aus dem letzten August und sollte eigentlich eine Grundlage für die Haushaltsberatung im letzten Jahr für dieses Jahr sein. Nun haben wir sozusagen den jetzt hier zur Beschlussfassung.

Ich finde es aber trotzdem weiter wichtig, dass wir eine aktualisierte Liste bekommen. Es ist auch noch nicht so vollständig, wie ich es mir vorstelle. Es sind noch nicht zu allen notwendigen Maßnahmen tatsächlich die Finanzierung in der Drucksache dargelegt. Das sollte noch mal ein bisschen aufgearbeitet und etwas detaillierter für uns dargestellt werden, damit wir für die nächste Haushaltsberatung zumindest eine Grundlage haben, auch da eventuell Prioritäten zu setzen oder zumindest zu sagen, das wäre uns vielleicht wichtiger als eine andere Maßnahme, die wir ansonsten beschließen.

Deswegen ist es mir wichtig, dass wir noch mal eine Änderung vornehmen, und zwar statt November 2023, wie hier im Antrag, sollte da dann drinstehen, und das müsste eigentlich zu schaffen sein, August 2024. Also August 2024 statt November 2023. Das ist jetzt sozusagen meine redaktionelle Änderung aufgrund des Zeitverzuges im Antrag.

Dann noch was zum AfD-Antrag. Wir haben gesehen anhand der Schrote und der überarbeiteten Hochwasserplanung für die Schrote, dass sich in diesem Bereich immer wieder was ändert. Von daher ist es schon wichtig, wenn wir auch als Stadträtinnen und Stadträte Informationen bekommen, wie sich die Gefahrenlage im Bereich der Stadt weiterentwickelt, sowohl bei der Elbe als auch bei den Nebenflüssen. Von daher ist auch dieser letzte Satz, denke ich mal, weiterhin wichtig und sollte im Antrag verbleiben.

Ich bitte um Zustimmung, weil ich das Thema durchaus für sehr wichtig halte und wir das auch für die nächste Haushaltsberatung weiterhin im Auge behalten sollten.

Rösler für die SPD-Fraktion. Oder vielleicht noch mal kurz vorher für den Finanzausschuss. Mirko, du hast da jetzt das Wesentliche auch schon gesagt. Im Finanzausschuss wurde natürlich auch thematisiert, dass wir ja Jahre über das Thema schon diskutiert haben und dass die bisherigen Beschlusslagen und Stellungnahmen der Verwaltung auch was anderes ausgesagt haben. Und deswegen gab es dann letztendlich im Finanzausschuss auch das Votum mehrheitlich für diesen Antrag.

Allerdings, und das jetzt soweit zur Position der SPD, ist es natürlich tatsächlich so, dass wir im Moment diese Räumlichkeiten wieder, wenn man so will, als echte Außenstelle der Bibliothek nutzen und dort sehr viele Bücher abgestellt, also oder nicht eingelagert, also richtig eingeordnet und eingelagert sind. Beides. Und wir müssen uns auch ehrlich machen, das ist eben auch schon genannt worden, das wird auch in den nächsten Jahren noch so bleiben.

Frau Stieler-Hinz, Sie brauchen jetzt nicht um den heißen Brei herumreden, das haben Sie zum Schluss, haben Sie das noch mal genannt. Aber letztendlich ist es doch eine Sache, das wird über Jahre noch so weitergehen. Und von daher werden wir an dieser Stelle keine Änderung erfahren. Sie haben im letzten Herbst das Projekt einer großen zentralen Bibliothek oder eines zentralen Hauses mehr oder weniger gecancelt. Alle anderen Projekte in diesem Bereich sind auch gecancelt oder zumindest für die nächsten Jahre aus finanziellen Gründen und das ist auch soweit nachvollziehbar.

Und wenn wir das sehen, dass wir auf der anderen Seite aber demnächst, zumindest in zwei, drei Jahren spätestens unsere große Stadtbibliothek sanieren müssen, dann heißt es auch, wir haben da weiterhin Bedarf, Bücher irgendwo anders einzulagern beziehungsweise abzustellen. Wir werden also diese Räumlichkeiten in den nächsten Jahren nutzen müssen, dem müssen wir uns einfach mal stellen.

Und das ist aus meiner Sicht von daher Augenwischerei, wenn wir jetzt irgendwelche anderen Sachen verlangen, die wir als SPD-Fraktion über lange Jahre auch gut geheißen haben, aber jetzt einfach nicht mehr praktikabel sind oder nicht mehr durchsetzbar und umsetzbar sind. Es ist einfach mal so faktisch und von daher macht es jetzt wirklich keinen Sinn, jemandem sozusagen was zu suggerieren, dass diese Räume über kürzere Zeit für soziokulturelle Aufgaben nutzbar sind. Das ist leider so und von daher werden wir den Antrag leider ablehnen an der Stelle.

Größere für den Finanzausschuss, nur zur Erläuterung, nicht dass das zu Unklarheiten führt, weil das ein eher ungewöhnliches Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss ist, 2 zu 0 zu 6. Das hatte unter anderem mit der Jahreszahl oder mit dem Datum zu tun, also nicht der Jahreszahl, sondern bis wann das jetzt vorliegen soll, weil die Stadt das im Moment noch gar nicht darstellen kann, weil sie diese Informationen von den Finanzämtern noch gar nicht hat oder vom Finanzamt.

Und von daher ist das schon erstmal zu begrüßen im Änderungsantrag. Und das andere, denke ich mal, sehe ich jetzt zumindest auch nicht problematisch an. Das ist zwar ein bisschen mehr Aufwand für die Verwaltung, logischerweise, aber für uns durchaus interessante Zahlen oder sind das interessante Zahlen, die insgesamt vielleicht weiterhelfen bei der weiteren Diskussion.

Rösler SPD-Fraktion. Es sind eben nicht nur ein paar Einschränkungen, die wir als Stadt Magdeburg an der Stelle in Kauf nehmen müssen. Und von daher ist es für die Stadt insgesamt, für die städtische Entwicklung, nicht nur für die Gewerbegebiete, die in diesem Bereich liegen, sondern für viele Flächen, die auch durchaus anders genutzt werden, auch übrigens natürlich für Wohnen, sehr wichtig zu klären, ob es tatsächlich hochwassergefährdete Gebiete sind.

Und das ist eben nicht bloß eine kleine Einschränkung, das sind wirklich größere Einschränkungen, die wir jetzt in Kauf nehmen müssten. Und aus diesem Grund finde ich es richtig, dass wir Rechtsmittel gegen diese Festlegung einlegen und das letztendlich dann auch noch mal prüfen lassen, über verschiedene Gutachten. Und das ist, glaube ich, auch richtig, wenn verschiedene Rechenmodelle darüber laufen und eventuell auch, und das haben wir uns zumindest so erklären lassen in den Ausschüssen, zuletzt im Finanzausschuss, wenn zum Beispiel auch geklärt wird, inwieweit die Rückhaltebecken damals in den siebziger Jahren ertüchtigt wurden und entsprechende Rückhalte Möglichkeiten bieten, die angeblich zumindest nicht vollständig eingearbeitet wurden in diese Gutachten.

Unabhängig jetzt von diesen Querschnitten in bestimmten Bereichen, die vielleicht auch den Durchfluss mindern, dann gibt es das Thema Aufschüttung im Gewerbegebiet, inwieweit, da sind also Flächen enthalten, die jetzt eingezeichnet sind, die sind schon längst aufgeschüttet, die können theoretisch jetzt gar nicht mehr überflutet werden. Also von daher ist es insgesamt eine schwierige Situation und ich glaube, es ist richtig, das rechtlich und in dem Fall über dieses Normenkontrollverfahren klären zu lassen.

Rüsseler SPD-Fraktion. Nur eine Anmerkung zum Bebauungsplan, der jetzt schon vorliegt. Über das Gebiet des Revolon 2 führt die mögliche geplante Fußgängerbrücke, die man im Rahmen des Innenstadtentwicklungskonzeptes sich vorstellt.

Und ich persönlich finde es jedenfalls nicht sehr günstig, wenn ich im Prinzip das Baudenkmal der Festung sehe, dass über dieses Baudenkmal diese Brücke, die ich durchaus gut finden würde, hinübergeführt wird. Das möchte ich an dieser Stelle bloß anmerken. Ich werde jetzt keinen extra Antrag stellen.

Mir reicht es, wenn es einfach diese Anmerkung im Protokoll erscheint. Und ich bitte einfach die Verwaltung in dem Fall noch mal genauer hinzusehen, ob es da vielleicht auch andere Möglichkeiten für eine Führung dieser Brücke, die durchaus für die Zukunft zumindest interessant wäre, möglich sind.

In Magdeburg gibt es einige Stadtteile, die für den öffentlichen Nahverkehr weiße Flecken sind. Einer dieser Stadtteile ist Neugrüneberg. Jetzt werden einige sagen, was ist Neugrüneberg? Aber der Osten der Stadt ist flächenmäßig relativ groß, und da gibt es eben einige Bereiche und Stadtteile, die tatsächlich nicht erschlossen sind und wo Einwohnerinnen und Einwohner lange Wege bis zum öffentlichen Nahverkehr zurücklegen müssen.

Aus diesem Grunde ist schon lange bekannt, dass diese Bereiche mit dem öffentlichen Nahverkehr erschlossen werden müssten. Deswegen ist es gut, wenn wir vom Bereich Pechauer Platz oder aus Prester kommend, Pechauer Platz Richtung Schwarzkopfweg, dann eventuell das Gewerbegebiet Ölmühle anfahren bis zur Herrnkrugstraße eine Buslinie führen, die mit einem kleineren Bus, mit einem kleineren Linienbus bestückt werden könnte und möglichst auch regelmäßig fahren sollte, damit sich die Einwohnerinnen und Einwohner darauf einstellen können und dass es auch den entsprechenden Effekt bietet.

Ich finde es nicht so günstig, wenn wir dem Bauausschussantrag zustimmen, weil dieses "zeitnah" eigentlich immer so ein bisschen hier im Stadtrat impliziert, dass es dauert. Zeitnah heißt nicht, dass es sofort passiert, sondern dass es eher auf die lange Bank geschoben wird. Das möchte ich nicht, weil, wie gesagt, das ist schon lange Thema, auch lange Thema in der Verkehrsentwicklungsplanung. Von daher wäre es gut, wenn das Datum oder das Jahr 2025 in diesem Ursprungsantrag bestehen bleibt und wir sozusagen einen zeitlichen Rahmen dafür festlegen.

Ich glaube, in diesem Rahmen lässt sich auch ein entsprechender Bus anschaffen, der übrigens nicht so teuer ist, wie jetzt hier in der Stellungnahme steht. Von daher glaube ich, dass es auch für einen gewissen, auch etwas niedrigeren finanziellen Beitrag machbar ist, diese Buslinie oder eine ähnliche Buslinie in dieser Form einzurichten. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.

So, vielleicht mal so zu einzelnen Punkten. Kostenbus. Wenn man einfach bloß auf die entsprechenden Portale, die es übrigens auch für Linienbusse gibt, geht, dann sieht man, ein vier Jahre alten Bus, 100.000 Kilometer, das ist für so einen Bus nichts. Letztendlich von der Größe, ein größerer Benz Sprinter kostet ungefähr 100.000 Euro. Ein Verbrecher. Bitte, meine Damen, meine Herren. Ist also tatsächlich auf dem Markt erhältlich, als Gebrauchtwagen, aber zumindestens per Daten als vernünftige Gebrauchtwagen. So, und das dürfte also nicht das tatsächliche Problem sein.

Mir ist es wichtig, es ist ein Zubringer. Nämlich, er schließt an die Straßenbahn an. Das soll es. Mir egal, ob es an einen Haltepunkt Arenen anschließt oder im Bereich der Tessenhochstraße oder wie auch immer. Das ist jetzt erstmal dahingestellt. Das muss die MVB sehen, wo die beste Linienführung ist. Es soll im Prinzip zur Straßenbahn bringen. Und es muss auch nicht alle 10 Minuten oder 20 Minuten. Wenn es tatsächlich jede Stunde fährt, aber verlässlich, ist es durchaus eine gute Variante.

Und von daher bitte ich nochmal um Zustimmung zum Antrag, weil es erschließt tatsächlich Gebiete, die nicht wie bei einem der vorherigen Tagesordnungspunkte erst durch ein neues Baugebiet erschlossen werden, sondern die über viele Jahre hin letztendlich irgendwann mal zugebaut wurden. Das ist tatsächlich so passiert über die Jahre hinweg. Da haben natürlich früher nicht so viele Leute gewohnt. Es ist aber jetzt Fakt, inzwischen wohnen viele Leute in diesen Gebieten östlich des Stadions. Und von daher brauchen die auch eine Nahverkehrsanbindung.

Ja, also zum Änderungsantrag. Wir haben ja extra einen Prüfantrag formuliert, weil wir grundsätzlich möchten, dass die Satzung auch heute verabschiedet wird. Und wir haben ein Interesse daran und Interesse, glaube ich, aller Schülerinnen und Schüler und Eltern in der Stadt, dass die Satzung möglichst schnell verabschiedet wird.

Insoweit ist es aber trotzdem wichtig, nicht immer nur von den Schulen aus zu denken, liebe Frau Bürgermeisterin, sondern eben auch an die Schulwege zu denken. Das wird in dieser optimierten Berechnung mit einbegriffen, aber es geht eben nicht nur nach der Länge des Schulweges, sondern auch nach der Frage, wie kompliziert ist der Schulweg. Und es ist eben kein einfacher Schulweg für Kinder vom mittleren Werder über zwei große Hauptstraßen und dann noch über eine dritte Hauptstraße oder Hauptverkehrsstraßen zur alten Neustadt zu gelangen. Das möchte kein Elternteil mit seinem Kind zu Fuß machen, auch nicht mit dem Fahrrad gerne und mit der Straßenbahn ist es auch keine gute Lösung, weil wir da eine Umsteigebeziehung haben. Es ist also insgesamt schwierig.

Auch wenn der Schulweg zum Elbdamm nicht viel kürzer ist, da sind es vielleicht 100, 200 Meter Unterschied oder wie, wie auch immer, ist er gerade nachdem die Brücken neu gebaut wurden und die Außenanlagen der Brücken entstanden sind im ostelvischen Bereich, gibt es da die Möglichkeit, ohne größere Kreuzung, ohne dass ich über eine größere Straße per Ampel hinaus hinüber muss, zur Schule am Elbdamm zu gelangen. Es ist also ein riesiger Unterschied, wenn ich zu Fuß oder mit dem Fahrrad, ob nun alleine oder mit Elternteil zur Schule will, diesen Weg zu nehmen. Und das ist der große Unterschied an der Stelle.

Und wir haben ostelvisch die Möglichkeiten, tatsächlich zusätzliche Räume zu generieren. Nicht an der Schule am Elbdamm, das macht es auch etwas schwieriger, weil wir dadurch umgruppieren müssen, aber wir haben diese Möglichkeiten an der Schule am Brückfeld. Und von daher ist es schon wichtig, dass wir gerade diese Schulwegebeziehung betrachten und ich finde es wäre keine gute Lösung, die Schülerinnen vom Werder zur Moldenstraße zu schicken. Insoweit bitte ich da um eine ernsthafte Prüfung und die Möglichkeit, das nochmal zu ändern.

Und für die Schülerinnen und Schüler in Südost, in der Grenze zwischen Südost und Saibke, das ist der zweite Teil des Antrages, da sieht es etwas anders aus. Da kommt es eigentlich darauf an, dass die mit ihren Mitschülerinnen oder mit den Altersgenossinnen und Genossen in diesem Bereich auf die gleiche Schule gehen. Und ich glaube, das ist auch eine Sache, die durchaus gut wäre. Auch hier bitten wir um eine positive Prüfung oder vielleicht um die Genehmigung, eine Ausnahmegenehmigung für diese Schülerinnen und Schüler. Deswegen dieser zweite Punkt.

Rösler SPD Fraktion. Ich habe bei der letzten Stadtratssitzung diesen Änderungsantrag zur Drucksache Flächennutzungsplan Albert-Vater-Straße eingebracht, weil es zwei Punkte gab, die mir wichtig sind. A ist aus meiner Sicht die Formulierung Umwandlung von Grünfläche in Wohnfläche zur Entwicklung von Geschosswohnungsbau für den Flächennutzungsplan sowieso eine Formulierung, die unüblich ist, weil wir eigentlich nur Wohnbaufläche oder Grünfläche oder ähnliches festlegen, also keine spezielle Art der Wohnbaufläche. Das ist das eine.

Und zweitens wollte ich darauf hinweisen, dass dieses Grundstück, um das es sich handelt, im Zentrum einer Keitluftleitbahn sich befindet und wir uns also Gedanken machen müssen, wie wir damit umgehen. Ich werde den Änderungsantrag an der Stelle zurückziehen. Der ist also sozusagen damit jetzt erst mal vom Tisch.

Nur so viel, ich halte es für wichtig, dass wir die Beschlusslage aus 2018, wo wir viele Beschlüsse zu diesen Themen Umwelt, Umweltanpassung getroffen haben, aufrechterhalten und uns derer erinnern und Bereiche, die in Keitluftleitbahnen liegen, egal ob die bebaut werden dürfen oder nicht oder wie auch immer, dass diese Bereiche für uns sozusagen heilig sind, weil sie schützen die bisherige Bevölkerung, die bisherigen Anwohner in den Stadtteilen und hier in dem Fall die Menschen in Stadtfeld-Ost in der Wilhelmsstadt.

Weil diese Keitluftleitbahn, die da betroffen ist, soll die kühlere Luft vor allen Dingen in den Sommermonaten Richtung Eufenstätter Straße und damit Richtung Stadtfeld-Ost leiten. Es ist wichtig, das zu erhalten und deswegen werde ich der Drucksache nicht zustimmen.

Russland SPD Fraktion, mir geht es an der Stelle um eine grundsätzliche Sache und deswegen gibt es auch einen Änderungsantrag dazu, der vorliegen müsste. Der Änderungsantrag, soweit noch nicht vorgedrungen, besagt, dass im Punkt 2 zwar ein Wohnbaugebiet ausgewiesen werden soll, aber kein Wohnbaugebiet für einen Geschosswohnungsbau.

Hintergrund ist in dem Fall, und das ist aus meiner Sicht das Grundsätzliche, dass wir dort... Ich fange anders an: Wir haben 2018 einen wegweisenden Beschluss hier im Stadtrat mit sehr großer Mehrheit getroffen, und das ist der Beschluss zu städtebaulichen Baubeschränkungen und in dem Zusammenhang auch Klimaleitbahnen beschlossen. Wir haben Kaltluft-Entstehungsgebiete beschlossen und Ähnliches, und diese Beschlusslagen sollten wir auch möglichst aufrecht erhalten und daran nicht groß rütteln.

Wir haben in diesem Fall einen Bereich, der ist tatsächlich nicht von der Baubeschränkung betroffen. Der ist nämlich zwar in einer Kaltluftschleife, sogar in einer sehr wichtigen Kaltluftschleife, die Richtung Ölfenstädter Straße geht und die Ölfenstädter Straße sozusagen mit Kaltluft versorgen soll. Aber wie gesagt, dieser kleine Bereich ist aus dem Beschränkungsgebiet damals herausgenommen worden. Er kann also bebaut werden, grundsätzlich.

Allerdings, wie gesagt, würde die Bebauung im zentralen Bereich dieser Kaltluftschleife erfolgen, und deswegen ist es aus meiner Sicht nicht richtig, dort eine höhere, also eine Bebauung mit Geschoss, also mit mehreren Geschossen, vorzunehmen. Und das ist natürlich tatsächlich ein Thema, das wir nicht nur an dieser Stelle haben, sondern auch an anderen. Es wird immer wieder an kleinen Punkten an diesem Thema Kaltluft-Entstehungsgebieten, Kaltluftschneisen oder Kaltluftbahn, aber eben auch an dem Thema städtebaulichen, klimatechnisch städtebaulichen Beschränkungsbereichen gerüttelt.

Wenn wir das machen, dann muss man das im Rahmen einer größeren, großflächigeren Planung durchziehen, finde ich. An dieser Stelle, wie gesagt, kann man aber aus meiner Sicht sollte man es auf keinen Fall, weil, wie gesagt, es in der Zentrale dieser Kaltluftbahn liegt. Deswegen dieser Änderungsantrag. Ich bitte um Zustimmung, weiß aber, dass logischerweise nicht alle, auch aus meiner Fraktion, dem zustimmen werden. Vielen Dank.

Nun hat Mirko eben schon einiges vorweggenommen, aber weil ich mich jetzt das zweite Mal gewendet habe, wollte ich jetzt nicht schon wieder zurückziehen. Also ich will es nochmal betonen. Mit dieser Drucksache, die wir heute haben und dem ganzen Prozess, hebeln wir natürlich tatsächlich die Entscheidungskompetenz des Stadtrates in weiten Teilen aus. Muss man einfach mal so deutlich sagen, weil wir haben effektiv nachher nur noch wenige Möglichkeiten, an der gesamten Planung irgendetwas zu ändern bzw. unsere Kritik oder Änderungswünsche zu äußern.

Es ist eben nicht so, Jürgen, dass wir dann eben noch große Möglichkeiten haben. Oder, und da hat Herr Schuster vollkommen recht, oder es wird wesentlich teurer. Und das wollen wir auch nicht. Und zumal, und das kommt ja in das nächste, wir sind ja letztendlich schon viel zu spät. Wir sind im Prinzip im Zeitplan schon viel zu spät. Die Schule sollte eigentlich schon am Netz sein mindestens ein Jahr vor dem jetzt geplanten Fertigstellungstermin. Und von daher sind wir so unter Druck, dass große Änderungsmöglichkeiten nicht bestehen.

Und wir haben, und ich weiß nicht, was Herr Zander gesehen hat, ich habe bis jetzt jedenfalls noch nichts gesehen. Weder noch irgendwelche ersten Zeichnungen, noch eine konkrete Planung dazu. Und das ist bei einem solchen großen, teuren und wichtigen Projekt in der Innenstadt natürlich sehr schlecht. Also von daher bitte ich, dass das ganz schnell nachgeholt wird und wir als Staatsräte darin auch beteiligt werden an der Stelle. Auch wenn wir dann effektiv kaum noch die Möglichkeit auf Änderungen haben.

Ich weise auch darauf hin, dass ein Großteil der Risiken bezüglich der Ausgrabung oder des Tiefbaus in dem Fall auch noch nicht abgedeckt sind. Da wird es zu Mehrkosten kommen, weil wir natürlich in diesem Bereich mit dem Gründerzeitviertel und der Festung auf Boden sind. Und vielleicht auch der ganz alten Neustart auf Boden sind, wo wir mit größeren Ausgrabungen rechnen müssen. Und auch aus diesem Grund kann es A zu Zeitverzögerungen und zu weiteren Kostenerhöhungen kommen. Das ist im Finanzausschuss auch nochmal deutlich dargestellt worden. Und damit muss man ebenfalls rechnen.

Das ganze Projekt ist also im Moment noch sehr, also ich will nicht sagen, also da sind noch einige Fragezeichen, die wir zu beantworten haben. Und auch bezüglich wie gesagt des Zeitplans ist das ganze Projekt wirklich im Moment mit der heißen Nadel gestrickt. Und wir müssen zusehen, dass die Schule so schnell wie möglich fertig wird. Insoweit kann ich auch wieder zustimmen, weil ich natürlich das gut finde, dass wir diesen Generalübernehmer haben. Und damit natürlich auch eine gewisse Zeit und Kosten, also Zeit und Kosten, nicht Neutralität, aber Festigkeit haben, dass das tatsächlich auch in diesem Rahmen abläuft.

Wie gesagt, ich werde zustimmen, sehe aber große Risiken und bitte eben auch nochmal, dass wir möglichst schnell die ganze Planung zu Gesicht bekommen.

Rösler für die SPD-Fraktion. Erst mal ganz kurz zur Drucksache selbst. Da geht es ja einmal drum um die Verlängerung der Zeit oder der Berufungszeit der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden des WEG-Verbandes auf sieben Jahre. Das macht auch durchaus Sinn, weil das ja dann letztendlich an der Dienstzeit des Oberbürgermeisters beziehungsweise der Oberbürgermeisterin so ein bisschen angepasst ist und ähnlich ist, wenn das jemand aus dem Jerichau-Land übernehmen würde. Und von daher geben wir da logischerweise mit.

Das gleiche gilt auch für die Einbeziehung von Aufwandsentschädigungen, wenn man zur Verbandsversammlung fährt. Und da ist aber auch schon die Krux, das haben wir gestern wieder gesehen. Der Ratsvorsitzende war einer der wenigen Magdeburger Vertreter, der da war. Wir waren gut vertreten. Wir waren noch gut vertreten, aber es war aus verschiedenen Gründen, da viele Terminüberschneidungen waren, war es tatsächlich so, dass es wieder sehr schwierig war. Und da macht es Sinn, da bei vielen Entscheidungen die Entscheidung mehr oder weniger feststeht, beziehungsweise die Entscheidung auch hier im Rat festgelegt werden kann, dass unter Umständen bei einfachen Entscheidungen nur ein Vertreter von uns, also der Kommune oder des Rates, zu dieser Verbandsversammlung fährt und das Votum abgibt. Das würde ausreichen.

Und genauso kann es durchaus günstig sein, dass es eine Onlineversammlung gibt, dass man sozusagen die Sitzung im Netz durchführt und nicht unbedingt nach Burg oder irgendwo anders hinfahren muss zu diesem Zweck. Von daher haben wir nochmal zwei ändernde Punkte für eine zukünftige Satzung hinzugefügt, weil mir das wirklich sehr wichtig ist, dass wir auch in diesem Bereich effektiv arbeiten.

Und da wir aber die aktuelle, durch die Drucksache in die Wege zu bringende Änderung der Satzung des Zweckverbandes nicht behindern wollen, haben wir jetzt nochmal einen kleinen Änderungsantrag im Anfangssatz vorgenommen. Der Vorsitzende hat es eben schon gesagt. Es muss letztendlich mit dem jährlichen Land nochmal verhandelt werden, inwieweit die dann mit dieser Änderung auch mitgehen würden und Einvernehmen erzielt werden. Und das müsste dann bei einer späteren Satzungsänderung durchgeführt werden, weil die Satzungsänderung erst durch das Landesverwaltungsamt bestätigt werden müssen.

Und von daher ist es also notwendig, dass wir aus meiner Sicht der Drucksache an sich zustimmen, aber es wäre auch günstig, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen, der sicherlich noch nicht in der absolut geänderten Form vorliegt, die dann mit dem jährlichen Land verhandelt wird, aber der die Möglichkeit eröffnet, im kleineren Rahmen bestimmte Abstimmungen im Zweckverband herbeizuführen.

Was übrigens damit verbunden ist, dass wir hier im Stadtrat uns das Recht auf Information etwas wieder zurückholen, weil was uns ein bisschen verloren gegangen ist, ist zum Beispiel die Information über den Wirtschaftsplan, über den Jahresabschluss und über die Arbeit des Verwaltungsrates der Sparkasse. Weil das wird hier im Stadtrat im Moment nicht mehr abgestimmt und das ist so ein bisschen auch mein Hintergedanke zusätzlich, dass wir das uns hier im Rat wieder als Information, als Drucksache, auch vielleicht als Beschlussdrucksache an Land ziehen und darüber abstimmen, inwieweit wir zum Beispiel den Verwaltungsrat entlasten oder eben auch nicht.

Rösler SPD-Fraktion, Herr Greul, in dem Fall liegen Sie bei § 9, wie heißt das Gesetz für die kommunale Zusammenarbeit, insoweit daneben, weil sowohl jetzt hier konkret der Sierich-Holland als auch die Stadt Magdeburg als Rechtsträger schon berechtigt sind, die Satzung für den Zweckverband selbst zu beschließen, und da sind wir jetzt. Sonst bräuchten wir die Drucksache ja jetzt auch gar nicht beschließen.

Es geht ja genau um diesen Punkt, und von daher sind wir sowohl berechtigt, jetzt der Drucksache in der Form zuzustimmen, wie es jetzt vorgelegt wird, als auch den möglichen Änderungsanträgen, die sicherlich noch mit dem Sierich-Holland ausgehandelt werden müssen, zuzustimmen. Alles andere wäre, wenn der Zweckverband eine Satzung zum Beispiel für die Sparkasse oder für irgendwelche anderen Einrichtungen aufstellt.

Da hat der Zweckverband die Möglichkeit, für andere Dinge eine Satzung aufzustellen. Er kann auch eine Geschäftsordnung für sich selbst aufstellen, aber da sind wir nicht. Wir sind jetzt gerade im Bereich der Satzung für den Verband selbst, und ich glaube, insoweit handeln wir richtig, wenn wir jetzt auch diesen Änderungsanträgen zustimmen.

Rösler SPD-Fraktion, aber vielleicht auch ganz kurz aus dem Finanzausschuss in dem Zusammenhang. Wir haben gestern im Finanzausschuss darüber gesprochen und es war einhellige Meinung im Finanzausschuss, dass die Streckenführung auf der östlichen Seite von der Ueßfelder Brücke, also zum Gewerbegebiet, so gestaltet werden soll, dass Grundstücke übrig bleiben, die auch vermarktbar sind, unter Umständen auch als Gewerbefläche, wenn es möglich ist.

Dass also nicht irgendwelche Tortenstücke entstehen, sondern eben die Streckenführung, wenn sie vielleicht auch drei Euro teurer ist, so gestaltet wird, dass die Grundstücke rechts und links dieser Strecke vernünftig nutzbar sind. Das ist auch mir jetzt als SPD-Fraktion sehr wichtig. Ansonsten stimmen wir der Drucksache zu.

Der Brüsseler SPD-Fraktion zum Ursprungsantrag. Er stammt aus dem August und das ist natürlich auch der Hintergrund. In den Sommermonaten heizt sich tatsächlich die Schulhoffläche dort sehr stark auf. Wir haben starke Blendwirkungen und das ist natürlich dem geschuldet, dass wir dort eine große, helle Pflasterfläche haben und zur Südseite auch ein helles Gebäude.

Also die Sanierung der Schule ist sehr gut geworden. Es ist ein schönes Schulgebäude insgesamt. Es sind ja eigentlich zwei, die da saniert wurden. Und wir haben einen entsprechenden Veranstaltungsraum, Mensa, die Sporthalle. Aber dieser Schulhof ist letztendlich nachbesserungsbedürftig, würde ich mal so sagen.

Insoweit bitten wir A, um Zustimmung zum Ursprungsantrag, aber auch zum Änderungsantrag, weil ich aus der Stellungnahme herauslese, dass in der Stadtverwaltung das Problem zwar angekommen ist und bekannt ist, aber wir jetzt auch nicht so lange warten können, bis die Bäume sehr groß geworden sind oder bis die Sanierung des dritten Schulgebäudes ein Ende gefunden hat, sondern wir sollten an der Stelle früher fertig werden.

Damit das angegangen wird, haben wir jetzt gesagt, wir möchten gerne für 2025 einen Betrag von 10.000 Euro in den Haushalt geschrieben haben, wohlgemerkt für 2025. Und bitten auch darum, dass wir dann bis Mitte 2025 eine Umsetzung mit einem technischen, zumindest ist es eine teilweise Umsetzung dieser Maßnahmen, mit einem technischen Hitze- und Sonnenschutz durchführen oder umgesetzt haben. Und das ist also der Änderungsantrag.

Ich glaube, das ist im Sinne der Schülerinnen und Schüler sinnvoll und würde die Schule auf jeden Fall soweit aufwerten und ergänzen. Und wenn dann später bei der Sanierung des dritten Schulgebäudes noch zusätzliche Bäume gepflanzt werden, würden wir uns natürlich auch freuen. Aber das ist halt ein Projekt, was auch ein bisschen länger dauern wird. Und deswegen bitte Zustimmung zum Änderungsantrag und zum Ursprungsantrag.

Größter SPD-Fraktion. Das ist jetzt richtig gesagt worden, im Finanzausschuss ist das wirklich nochmal definitiv deutlich angesprochen worden und es ist dann misslich, wenn tatsächlich dazu keine Stellungnahme in der Zwischenzeit erfolgt. Ich habe mir den Vertrag dann über andere Kanäle sozusagen besorgt und da steht tatsächlich drin, dass das nicht möglich ist.

Ich denke aber, wir müssen an der Stelle verschiedene Positionen im Gesellschaftsvertrag der Hafen GmbH in der nächsten Zeit auch nochmal überdenken und eventuell anpassen und sollten da im Stadtrat in den entsprechenden Ausschüssen auch nochmal drüber reden. Dieser Gesellschaftsvertrag kommt nur aus einer Zeit, da gab es wesentlich mehr Beteiligte, unter anderem das Land Sachsen-Anhalt, was auch mal an der GmbH beteiligt war, ehemals, ja, früher waren die auch mal beteiligt.

Von daher ist es wichtig, dass wir darüber nachdenken und wir müssen ja auch bedenken, dass wir zum Beispiel aus der Rohbau Gelder regelmäßig ausgeschüttet haben. Dann muss es zumindest möglich sein, ob wir es dann tatsächlich machen, ist eine andere Sache, dass auch aus der Hafen GmbH Geld ausgeschüttet werden könnte.

Genauso geht es eben mit anderen Positionen im Gesellschaftsvertrag, da geht es auch zum Beispiel um die Position der Aufsichtsräte, wo die Fraktionen nicht adäquat vertreten sind. Inzwischen ist das eine wichtige Gesellschaft für die Stadt und auch da müsste es aus meiner Sicht eine Änderung geben.

Grüße an die SPD-Fraktion. Jetzt einfach zum Inhalt der Anträge. Wir haben auch darüber im Finanzausschuss etwas länger diskutiert. In dem Fall ist es so, dass die Ausschüttung durchaus möglich wäre, soweit ich das jetzt übersehen kann. Aber, jetzt mal unabhängig davon, ist es aber so, dass die Stadt Magdeburg an der GmbH nur zu 30 Prozent beteiligt ist. Und in dieser Konstellation macht es für mich jetzt keinen Sinn, diese Ausschüttung vorzunehmen.

Aber auch, also deswegen würde ich diesen Änderungsantrag ablehnen. Oder die Fraktion wird ihn ablehnen. Was aber durchaus Sinn macht, auch hier nochmal nachzudenken, ob wir diese Beteiligung in der jetzigen Form heutzutage noch brauchen. Beziehungsweise wir haben zwei Standorte. Ein Standort in Magdeburg, dieser Gesellschaft und ein Standort in Baden-Württemberg. Ob man diese Standorte teilen kann, beziehungsweise in Magdeburg eventuell einen zusätzlichen weiteren Standort aufbauen könnte.

Also es lohnt sich über diese Gesellschaft und das dahinter stehende Konzept zu diskutieren. Aber das betrifft jetzt nicht die entsprechende Ausschüttung.

Grüßleis für die Fraktion Stadtrat Schuster. Wir sind ja jetzt sozusagen fast fertig. Da ist das Thema mit dem Gerüst jetzt auch obsolet, aber das hatten wir natürlich tatsächlich vorher und wir haben ja das auch schon 2018, das ist richtig gesagt worden, durchaus diskutiert, wie man da vorging. Da ging es auch darum, eine Ersatzbrücke zu bauen für den Fußgängerverkehr übers Krakauer Wehr. Wäre jetzt, glaube ich, auch nicht so schlimm gewesen, weil da ist jetzt nicht unbedingt FFH, also Gebiet in dem Sinne, dass da ganz viel Natur ist, genau an diesem Betonwehr. War es nicht möglich, ist auch egal an der Stelle.

Wir sind auf jeden Fall jetzt soweit und zum Glück auch finanziell in diesem Projekt so gestellt, dass wir guten Gewissens bezüglich dieses Nachschlages zustimmen können und das dann auch tatsächlich so weit verändern können, dass die Menschen auch wieder vernünftig über die Brücke können. Ich finde, diese Brücke wird wirklich gut genutzt. Das ist eine der guten Investitionen, die sich amortisiert haben in den letzten Jahren in der Stadt Magdeburg gewesen und sie wird auch in der nächsten Zeit weiter genutzt werden.

Und 2018 wussten wir übrigens auch schon, dass das Tragwerk saniert werden muss. Da wusste man vielleicht nicht bis zum letzten, wie das Schadensbild sein wird, aber es war klar, die Sanierung muss auch weitergehen oder es muss später noch mal eine weitergehende Sanierung geben. Das ist unbestritten.

Von daher ist mein Anliegen jetzt an der Stelle nur, dass das, was Herr Rehbaum eben gesagt hat, Jörg, dass tatsächlich von der Stadtverwaltung die Planung für entweder eine Sanierung dieser Brücke in 10, 15 Jahren oder einen Neubau so frühzeitig angefangen wird, dass das auch tatsächlich rechtzeitig dann umgesetzt werden kann. Wie gesagt, dieser Weg an dieser Stelle ist sehr, sehr wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, die von Krakau, von Prester und anderen Stadtteilen in die Stadt wollen oder umgekehrt, und wir einfach nicht mehr auf diese Brücke und auf diesen Weg verzichten wollen.

Rösler für die SPD-Fraktion. Unser Antrag hat einen etwas anderen Schwerpunkt als der CDU-Antrag und einige Unterschiede im Detail, die jedoch sehr wichtig sind und daher aufmerksam verfolgt werden sollten. Uns geht es vor allem darum, dass wir als Stadt Magdeburg nicht die Kosten für die Planung einer solchen Verkehrsverbindung tragen wollen bzw. sollen oder zumindest nicht die Hauptkosten tragen sollen. Deshalb ist es wichtig, dass in diesem Fall das Land und der Bund und gegebenenfalls auch EU-Mittel angezapft werden.

Deswegen sollte die Oberbürgermeisterin, das ist ja schon aus dem Mai der Antrag, damals hatte nämlich die Verkehrsministerin entsprechende Äußerungen von sich gegeben, mit den Ministerien sprechen und eine entsprechende Planung ermöglichen. Das ist das Wichtige, glaube ich, dass wir nicht auf diesen hohen Kosten für eine solche Planung sitzen bleiben.

Das Zweite ist, dass wir eigentlich schon ziemlich gut wissen, wie ostelbisch verschiedene Verkehrsverbindungen laufen könnten, sowohl, und das ist ein Unterschied, eine Entlastungs- und Erschließungsstraße als auch eine Umgehungsstraße. Ich unterscheide da wohlgemerkt zwischen dieser Entlastungs- und Erschließungsstraße, die sehr nah am Wohngebiet ist, und der Umgehungsstraße, die etwas weiter entfernt einen größeren Bogen schlägt. Diese Umgehungsstraße ist schon lange planerisch zumindest durchdacht und natürlich auch eine mögliche Trasse für eine südliche Brücke ist planerisch durchdacht, ebenso wie die Probleme, die damit einhergehen.

Was aber überhaupt noch nicht oder so gut wie nicht betrachtet wurde, ist, wie es westelbisch weitergeht. Wie geht es in Salbke und in diesen Bereichen Richtung Flughafen weiter? Wie sind die Anschlüsse? Wir müssen dort verschiedene Bahnlinien queren, wir haben da schwierige Verkehrsverhältnisse im Bereich Faulmannstraße oder in Salbker Seen. Von daher ist gerade diese Trassenführung in dem Bereich besonders wichtig, übrigens auch im Zusammenhang mit den neuen Wohngebieten bei Fahlberglist und RAW. In diesem Zusammenhang sollte auch die Planung gerade diese Gebiete mit umfassen oder muss sie umfassen, und das ist, glaube ich, sogar das Wichtige an unserem Antrag in diesem Zusammenhang.

Deswegen bitten wir um Zustimmung für unseren Antrag und vielleicht noch mal ganz kurz den kritischen Punkt zum CDU-Antrag. Ich kann das verstehen, Manuel, dass ihr damals mit diesem Antrag gekommen seid, aber gerade diese Verknüpfung, die ihr jetzt vornehmt zwischen der Entlastungsstraße und der Brücke, führt dazu, dass die Planung wahrscheinlich gerade für diese Entlastungsstraße wieder weiter hinausgeschoben wird und nicht so vorwärts geht, wie wir uns das ostelbisch wünschen würden. Das ist das eine. Zweitens führt es letztendlich dazu, dass, wenn der 1 zu 1 so umgesetzt wird, ein größerer Teil der Kosten bei uns als Stadt landen würde. Von daher gibt es da so ein paar Kniffe, die zu beachten sind, gerade bei dem kurzen CDU-Antrag.

Ich werbe deswegen für unseren SPD-Antrag in diesem Fall und denke, dass er zumindest so ausgeglichen ist, dass er zu einem vernünftigen Ergebnis führen kann.

Für mich stellt sich bei diesem Antrag immer die Frage, warum muss der überhaupt gestellt werden? Weil das ist schon x-mal thematisiert worden, dass diese Ecke, die dort gemeint ist, wirklich gefährlich ist, sowohl für Radfahrerinnen und Radfahrer als auch für Fußgängerinnen und Gänger.

Und es ist auch schon mehrmals thematisiert worden, dass ein Spiegel dort sehr gut wäre. Deswegen kann ich dem nur zustimmen und ich hoffe, dass es dann auch tatsächlich umgesetzt wird.

Und dazu gehört natürlich auch, dass es in der Ecke auch nicht gerade sehr hell ist und in der jetzt dunklen Jahreszeit auch eine Lampe an der Stelle sicherlich Sinn machen würde. Ich bitte also um Zustimmung und tatsächlich auch um Umsetzung des Antrages in Gede davon aus, dass er jetzt hier beschlossen wird.

Genau, Herr Vorsitzender, es ist ein Prüfantrag und genau das macht es an der Stelle nicht besser. Weil, wie Herr Schwenkes eben schon gesagt hat, wir das auf der letzten Sitzung hier im Stadtrat zur Abstimmung hatten, genau das gleiche Thema, ich sage nicht dasselbe, das gleiche Thema und sogar in zwei verschiedenen Anträgen. Nämlich die ersten beiden Absätze in dem Antrag zur Traglufthalle und faktisch den dritten Absatz hier dieses Antrages im Antrag zum Sport Campus, zum Leistungssport Campus, der auch durchaus hier durch den Stadtrat gegangen ist.

Deswegen brauchen wir den dritten Absatz sowieso nicht. Aber auch die ersten beiden Absätze sind aus meiner Sicht sehr schwierig, weil hier wird was geprüft, was schon im Rahmen des letzten Antrages geprüft wurde. Und dort wurde ja von der Verwaltung gesagt, dass es nicht gewollt ist bzw. nicht möglich sein soll. Das sehe ich grundsätzlich zwar anders, aber mir bringt es oder uns in Krakau und Brückfeld bringt es nichts, wenn da jetzt noch weiter geprüft wird oder die Oberbürgermeisterin gebeten wird zu prüfen. Und es ist auch den Jugendlichen nicht geholfen, wenn da eine kurzfristige zeitliche Nutzung irgendwann mal rauskommt.

Das sind alles Dinge, an der Stelle waren wir schon mal weiter. Und wenn, dann muss was beschlossen werden. Dann muss man auch klar sagen, man will auf diesem Gelände, wo noch nie Parkplätze waren übrigens, auch zukünftig keine Parkplätze haben. Und man muss auch sagen, es kann nicht jede Fläche, die im Bereich zwischen Brückfeld und Krakau liegt, nur für den Sportbereich zur Verfügung stellen, sondern es muss auch eine Fläche für die sonstige öffentliche Nutzung in den Stadtteilen möglich sein.

Und deswegen ist es wichtig, entweder man beschließt es tatsächlich, das umzusetzen im Sinne der Anträge, die wir beim letzten Mal im Stadtrat hatten, oder ich brauche es auch nicht nochmal dreimal zu prüfen. Und von daher werden wir das hier als Fraktion ablehnen. Wir sind aber sehr aufgeschlossen, wenn die Grünen sich da vielleicht eines besseren Besinns würden, demnächst auch wieder einen Beschluss zu fassen, der dazu führt, dass wir diese Fläche im Sinne der Jugendlichen und der Stadtteile nutzen. Vielen Dank.

Ja, Rösler, SPD-Fraktion. René, du hast tatsächlich recht, es macht in vielen Fällen Sinn, eine Zwischennutzung anzustreben. Das ist sowohl in der Innenstadt, bei irgendwelchen Läden, die leer stehen, als eben auch bei Flächen so gegeben. Also das ist durchaus eine gute Sache, die wir an der einen oder anderen Stelle tatsächlich nochmal häufiger nutzen sollten.

Hier ist es aber so, dass es darum ging, beim letzten Mal, bei den letzten Anträgen, eine Fläche für Jugendliche zu erschließen, ohne großen Einsatz von Finanzmitteln. Das muss man dazu sagen. Diese Fläche ist bisher nicht als Parkplatz genutzt und sie wird es, glaube ich, auch in der nächsten Zeit nicht unbedingt werden. Wie auch immer.

Es war allerdings, das muss man einfach mal so deutlich sagen, bei der letzten Sitzung, den Grünen, wichtiger, diese Fläche als Parkplatz weiterhin auszuweisen, als da letztendlich eine Fläche auszuschreiben, die dann irgendwann mal Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden kann. Und das ist im Prinzip die Krux an der Stelle.

Für mich ist es wichtig, dass man dort tatsächlich eine Fläche hat für die öffentliche Nutzung, in dem Fall außerhalb des Sportcampus. Und das kann ich mir an der Stelle sehr gut vorstellen. Mir ist bewusst, dass wenn dort eine Fläche ausgewiesen oder wenn Jugendliche sich dort teilweise selbst verwirklichen können, mit einer Jugendfläche, sag ich jetzt mal so, dass das nicht für Ewigkeiten sein muss. Dass auch dann irgendwann mal eine andere Nutzung zugefügt werden kann, dass auch nicht immer Jugendliche da sein werden, die das nutzen oder vielleicht auch weiterentwickeln in Eigenregie.

Also das sollte ja eigentlich, die Idee war ja das mit der Streetworkerin, sozusagen diese Fläche zu erschließen und zu entwickeln. Das war die Idee. Und ich kann es mir aber sehr gut vorstellen im Moment und würde deswegen lieber in vier Monaten nochmal einen neuen Antrag stellen, als jetzt diesem halbgeweigten Prüfantrag der Grünen zuzustimmen und deswegen werde ich es auf jeden Fall ablehnen.

Rösler SPD-Fraktion. Hier im Rat, oder zumindest ein großer Teil des Rates, waren sich in verschiedenen Gremien einig, dass wir diese Bereiche Flughafen, Weiße Flotte und Märkte irgendwo auseinanderziehen und separieren, sage ich jetzt mal so. Und Mirko hat es eben auch schon gesagt, schon vor einiger Zeit haben wir andiskutiert, dass es gut wäre, wenn die Märkte von der Weißen Flotte getrennt werden und es da eine separate Leitung gibt, die sich tatsächlich mehr oder weniger nur um dieses Marktwesen kümmert.

Und von daher ist das, was jetzt zum Schluss steht, nur konsequent und ein Ausfluss der Diskussion, die wir in den letzten mindestens zwei Jahren dazu geführt haben. Und aus diesem Grund finde ich es gut, dass wir an der Stelle eine neue Märkte GmbH gründen. Das bringt halt eine gewisse juristische Sicherheit für dieses Marktwesen. Natürlich heißt das noch nicht, dass es deswegen besser wird. Aber da hoffe ich drauf, dass wir da tatsächlich auch neue Impulse bekommen.

Auch neue Impulse mit dem Geschäftsführer, der bisher die Weihnachtsmärkte leitet und da auch schon bezüglich dieser Weihnachtsmärkte gezeigt hat, dass es in den letzten Jahren vorwärtsgegangen ist und dass wir, also ich sage jetzt mal zumindest aus meiner Sicht, einen schöneren Weihnachtsmarkt haben als vor zehn Jahren. Und von daher werden wir als Fraktion auf jeden Fall zustimmen und das unterstützen, dass wir tatsächlich die Märkte aufwerten, dass der Markt auch hier draußen auf dem Alten Markt wesentlich schöner, hübscher und einkaufsfreudiger gestaltet wird. Dass das auch eine Attraktion ist für Touristen, aber eben auch für die vielen Einheimischen, die hier zum Markt kommen.

Aber, und das darf man immer nicht vergessen, auch die Märkte in den Stadtteilen brauchen ein bisschen, einen gewissen Pep und sie müssen letztendlich auch in den Stadtteilen, wo sie stattfinden, auch da aufgewertet werden. Und das verspreche ich mir von dieser separaten Leitung und kann da einfach nur um Zustimmung bitten an der Stelle.

Brüsseler SPD-Fraktion. Jetzt reden wir natürlich wieder über viele Details bezüglich Verkehrssituation und vieles ist tatsächlich auch in diesem Bereich immer noch ungeklärt und wir müssen tatsächlich warten, bis das Konzept vorliegt. Ich sehe auch noch das ein oder andere Problem. Bezüglich dieses Planes auch schon noch mal vielleicht ein kleiner Hinweis, den man vielleicht auch noch mal aufnehmen kann, dass der Belade- oder Entladeverkehr, also die schweren LKWs, die zu den Veranstaltungen in die Stadthalle oder zur Stadthalle das Material bringen, es etwas schwerer haben, wenn sie praktisch diese Zufahrt über den Parkplatz haben, beziehungsweise diesen langen Weg rückwärts einparken müssen über diese Plaza und das haben wir damals schon mal erwähnt, dass das an der Stelle eine schwierige Situation, also nicht so eine günstige Situation ist, weil der Bühnenzugang ja von dieser Plaza aus vorzunehmen ist.

Unabhängig jetzt davon will ich bloß noch mal darauf verweisen, dass was Herr Stern schon gesagt hat, dass das ja auch eine Finanzdrucksache ist, die wir jetzt hier vorliegen haben und nicht nur im kleinen Detail irgendwelche Verkehrsdinge regelt oder geschnittenes oder nicht geschnittenes Pflaster. Übrigens bin ich auch der Meinung, dass an der Stelle durchaus auch Asphalt in Ordnung ist. Und ich finde es auch gut, dass aus der Verwaltung Vorschläge kamen, die zu einer günstigeren Lösung kommen sollen. Wir glauben aber alle im Finanzausschuss, dass es tatsächlich nicht bei diesem Preis ausreichend ist. Wir haben jetzt 24,5 Millionen für diese Maßnahme angesetzt. Es sind ganz viele Tiefbauarbeiten. Tiefbau ist in den letzten Jahren besonders teuer geworden. Wir werden also diesen Betrag längst nicht halten können. Das heißt, alles was oben drauf kommt, wird nicht mit dem hohen Fördersatz gefördert, den wir bis jetzt hatten, sondern die Stadt Magdeburg muss wesentlich mehr Eigenmittel aufbringen für jeden Euro, der sozusagen oben drauf kommt.

Das heißt also auch, wir müssen zusehen, dass wir jegliche Sparmöglichkeiten in Angriff nehmen. Und das heißt aus meiner Sicht auch, dass man unter Umständen auch mal abschichten muss, zumindest bestimmte Projekte dann tatsächlich über längere Zeit verschieben muss. Dazu gehört zum Beispiel auch die Entwicklung des Stadtmarsches, also der Stadtmarschstraße zu einer Plaza oder zu einer verkehrsberuhigten Zone. Das ist eine Sache, die hat erst mal vielleicht aus meiner Sicht nicht so viel Priorität, wie das direkte Umfeld der Halle. Und das können wir nicht in Größenordnung verschieben, so wie wir es jetzt auf irgendwelchen Vorschlaglisten für die nächsten Jahre haben, dass diese Maßnahme peu à peu nach hinten verschoben wird. Wir können es uns nicht leisten, wenn die Stadthalle fertig ist, bespielt werden soll, dieses Umfeld, zumindest das direkte Umfeld der Stadthalle, also die Zugänge zur Stadthalle, die Parkplätze und ähnliches, nicht fertig zu haben. Das muss beides in Einklang sein. Die Stadthalle muss fertig sein und das direkte Umfeld muss fertig sein. Darauf will ich noch mal hinweisen und da an der Stelle können wir nicht sparen und da können wir auch nicht verschieben. Sparen können wir eben wie gesagt bei anderen Dingen, die einfach schön aussehen, aber vielleicht nicht unbedingt sein müssen.

Größler-SWD-Fraktion. Erstmal muss man ja feststellen, dass wir im Stadtrat den Beschluss gefasst haben, den Platz genau so auszubauen, wie er jetzt ausgebaut werden soll oder wird. Das ist erst mal ein Beschluss und der ist auch mit relativ großer Mehrheit gefallen. Das ist das eine.

Zweitens haben wir jetzt eine Baumaßnahme, die mitten im Werden ist und wir haben jetzt diesen Kostenaufwuchs. An dem kommen wir im Moment eigentlich nicht vorbei. Das ist so ähnlich wie mit den Drucksachen, die wir vorher beschlossen haben. Da sind wir mehr oder weniger gebunden. Letztendlich ist es so. Effektiv ist es so.

Worauf ich aber hinaus will, ist es im Prinzip genau das, was Jörg Leborum eben schon gesagt hat, dass es ja noch die weiteren Bauabschnitte gibt. Und da kann ich mir selbst auch nicht vorstellen, dass ich zumindest zustimmen werde einer Kostenerhöhung, wenn ich nicht sehe, dass an anderer Stelle gespart wird. Dass da im Prinzip genau überlegt wird, wo kann ich danach ausgehen, was nicht. Da sind natürlich Prioritäten zu setzen.

Mirko Schager hat es schon gesagt, das Wichtige ist, dass die Bäume gepflanzt werden, dass auch möglichst viele Bäume erhalten werden. Also ich will jetzt nicht auf jeden Baum ausgehen, aber dass es zumindest möglichst viele sind. Aber darauf will ich hinaus, es ist halt in Frage zu stellen, ob wir zum Beispiel den Parkplatz oder die beiden Parkplätze rechts und links mit geschnittenem Pflaster belegen müssen, was sehr teuer ist, oder ob es da nicht ausreicht, wenn wir eine Asphaltschicht haben.

Und von daher sind garantiert auch in diesen Bereichen, die jetzt noch anzufassen sind, Einsparmöglichkeiten, Einsparpotenziale zu erschließen. Und darauf möchte ich Wert legen, denn nur dann werde ich auch da einer zukünftigen Kostensteigerung zustimmen, wenn das dann notwendig wird.

SPD-Fraktion und dann vielleicht auch noch mal kurz für den Finanzausschuss, das sage ich dann nochmal extra. Aus meiner Sicht, Wiegbert, hast du recht, es sind zwei wirklich völlig unterschiedliche Drucksachen, zwei völlig unterschiedliche Vorgänge, die wir eben gerade nicht verknüpfen sollten und von daher bitte ich auch darum, das ganz gesondert zu betrachten und differenziert zu betrachten.

Vielleicht trotzdem noch mal zum Jahrtausendturm, es ist doch klar, dass bei der gesamten Beschlusslage, auch im Finanzausschuss, da noch mal eine Diskussion in den Gremien des Elbauernparkes passieren muss und die Frage natürlich gestellt werden muss, wie geht es denn insgesamt weiter, weil und das ist ja die Frage des Jahrtausendturms, dort gibt es eine Beschlusslage hier aus dem Stadtrat, auf die sich die Gremien des Elbauernparkes beziehen, die ist bereits aus dem Jahr 2019 und da wurden auch schon bestimmte Anträge gestellt und von daher sind das natürlich alles Dinge, die man jetzt noch mal betrachten muss und von daher wird es wahrscheinlich auch nicht beim nächsten Mal auf die Tagesordnung kommen, sondern das ist ein Prozess, der sich hier also auch noch mal im Stadtrat in den Ausschüssen fortsetzen wird, gegebenenfalls.

Zur Seebühne, ganz klar, da möchte ich dir widersprechen Mirko, die Seebühne ist jetzt nicht so baufällig, dass sie morgen zusammenbricht, also das sollte man jetzt nicht sozusagen in die Öffentlichkeit bringen, sie ist zumindest so weit zu beobachten und zu sanieren, dass sie in den nächsten Jahren saniert werden kann und dafür brauchen wir, weil wir bei solchen Projekten immer einen langen Vorlauf haben, brauchen wir jetzt die ersten Beschlüsse, um die Planungsleistung auszuschreiben und die weiteren Schritte für die Sanierung des Seebühnendaches und der Tragfähigkeit des Seebühnendaches einzuleiten, aber es ist nicht so, dass wir, wenn wir uns da jetzt zu einer Veranstaltung begeben, Angst haben müssten, dass gleich irgendwie alles zusammenbricht. Dem ist nicht so. Nein, aber das könnte man jetzt vielleicht implizieren und von daher bitte ich natürlich darum, auch diese Drucksache zu beschließen, auch im Namen des Finanzausschusses, das hast du auch schon gesagt, der hat da auch sehr differenziert über diese beiden Drucksachen gesprochen und ist auch zu dem Schluss gekommen, dass wir bei der Seebühne auf jeden Fall zustimmen sollten und dass das ein wichtiger Punkt ist, auch durchaus für die Werbung der Stadt Magdeburg, weil viele Veranstaltungen, die dort stattfinden, haben eine große Außenwirkung und betreffen also nicht nur den Elbauernpark, sondern wir uns als Stadt und als Marketing insgesamt. Also bitte um Zustimmung. Dankeschön, Frau Stadträtin Keune.

Rösler, ich möchte mich für den Finanzausschuss melden. Von daher wäre es sicherlich gut, wenn Finanz- und Bauausschuss dann auch entsprechend bei solchen Drucksachen nochmal gehört werden, vielleicht auch bei den nächsten Drucksachen, die dann noch kommen werden. Also ich werde mich nicht immer für den Finanzausschuss melden, logischerweise, aber in dem Fall ist es erstmal so. Ein, zwei Worte werde ich dann aber auch für die Fraktion sagen. Also nach Jürgen muss man das auf jeden Fall.

Mir ist es wichtig, auch nochmal zu erwähnen, was ja eben auch schon anklang, dass das eben in den Ausschüssen nicht öffentlich behandelt wurde und auch im Finanzausschuss durchaus erstmal eine kontroverse Diskussion darum ging, also sprich bei der Frage der Tagesordnung, ist es eine nicht öffentliche Beschlussvorlage oder ist es eine öffentliche? Uns wurde im Finanzausschuss zumindest soweit das nahegelegt, dass es eben was mit Grundstücken zu tun hat, dass es was mit Ausschreibung zu tun hat und deswegen nicht öffentlich sein müsste. Das haben wir leicht angezweifelt, haben dann aber die Tagesordnung so belassen, wie sie war.

Das ist insgesamt im Nachgang natürlich jetzt eine sehr schwierige Situation, finde ich jedenfalls, weil eben die Diskussion dadurch ein bisschen verfälscht werden kann. Und von daher möchte ich bloß nochmal ganz kurz mein Votum in dem Zusammenhang benennen. Ich habe nämlich im Finanzausschuss, der mehrheitlich für diese Drucksache gestimmt hat, bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme dagegen gestimmt, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Stadt Magdeburg dieses Grundstück, wohlgemerkt das Grundstück, im Eigentum behält. Was damit passiert und wie es genutzt wird, ist dann wieder eine ganz andere Sache. Aber es geht letztendlich auch um die Frage des Grundstückes und neben der Halle ist das Grundstück wesentlich größer und das kann durchaus auch ein Interesse für einen Investor sein, sozusagen die zusätzlichen Grundstücke zu erwerben, um da irgendwas zu bauen oder das weiterzuentwickeln.

Das wäre aber gerade auch im Interesse der Stadt, diese Grundstücke zu behalten, weil wir in Stadtfeld, in diesem Bereich Stadtfeld-Sudenburg nicht mehr so viele öffentliche Grundstücke haben, die wir für öffentliche Aufgaben oder für vielleicht soziale, kulturelle Aufgaben nutzen können. Und von daher ist es mir im Finanzausschuss sehr wichtig gewesen, dass die Stadt das Grundstück behält und deswegen habe ich gegen diese Drucksache gestimmt.

Jürgen, das ist jetzt im Namen der Fraktion. Chaotisches Abstimmungsverhalten des Stadtrates sehe ich nicht. Ja, also wir haben sehr wohl abgewogen, wie die Situation war und da gab es natürlich bestimmte Prämissen und natürlich Zwänge, in denen wir handeln mussten und in diesem Zusammenhang sind die Entscheidungen so getroffen worden, wie sie getroffen wurden und das ist aus meiner Sicht nicht chaotisch.

Dieses Modell, diese Halle zu sanieren und zu entwickeln, taugt auch aus meiner Sicht nicht als Steuersparmodell. Das ist also durchaus, also wer das macht, der muss da auch wirklich einen guten wirtschaftlichen Sinn dahinter sehen. Als Steuersparmodell ist es, glaube ich, nicht geeignet. Dann wundere ich mich, dass die Grüne Fraktion oder Jürgen zumindest, gegen ein Bürgerbeteiligungsverfahren ist. Also das ist schon eine Sache, die hätte ich jetzt eigentlich nicht erwartet, dass ihr dagegen seid, weil, und das ist ganz klar, die Situation hat sich natürlich in den Jahren fortentwickelt und geändert und von daher ist es schon sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Magdeburg, aber auch vor allen Dingen die, die dort im Bereich des Stadtfeld-Sudenburg wohnen, an einer Bürgerbeteiligung weiterhin partizipieren können und teilnehmen können.

Und insoweit kann ich auch nicht Herrn Keul verstehen, der diese Bürgerbeteiligung auch ablehnt. Ich glaube, es ist sehr wichtig, um letztendlich alle mitzunehmen. Gerade in einem solchen Verfahren, gerade bei einem Bauwerk, was für die Magdeburgerinnen und Magdeburger solche große Bedeutung hat. Ich hoffe, dass wir eine vernünftige Entscheidung heute treffen und bitte um eine sachliche weitere Diskussion.

Größler, SPD-Fraktion. Ich finde es an der Stelle ein Unding, dass wir jetzt hier Themen diskutieren, die tatsächlich in andere Drucksachen gehören und auch vorher noch mal in die Ausschüsse. Also von daher ist es schwierig, dass wir jetzt Themen wie Rettungswache, zusätzliche Rettungswachen mit dieser Drucksache zusammendiskutieren.

Das gleiche gilt übrigens auch, jetzt könnte ich das Fass aufmachen, zum Hochwasserschutz. Ja, jetzt kann man sich fragen, warum ist das denn überhaupt noch Überschwemmungsgebiet? Ja, weil der Hochwasserschutz dort im Bereich des Handelshafens, also des Wissenschaftshafens einfach noch nicht durchgesetzt wurde, noch nicht umgesetzt wurde. Was natürlich inzwischen nach zehn Jahren auch ein Unding ist.

Deswegen mein Antrag an der Stelle, wir sollten dort im Änderungsantrag des Bauausschusses das Wort Rettungswache nur durch das Wort Feuerwache ersetzen und alles andere sollten wir dann den späteren Diskussionen und Beschlusslagen überlassen. Das wird wahrscheinlich so kommen, wie Ronny Kuck das gesagt hat, aber das sind Sachen, die wir hier an der Stelle diskutieren müssen, zum anderen Zeitpunkt, nicht jetzt mit dieser Drucksache. Und deswegen einfach nur diese beiden Worte tauschen und hoffentlich dann auch jetzt abstimmen.

Rösler für die SPD-Fraktion. Wir finden es erst mal gut, dass es eine Bürgerbeteiligung geben soll zusätzlich, weil es durchaus so ist, dass zu diesem Konzept, was jetzt vorliegt oder zu dieser Variante in der Bürgerschaft dort die eine oder andere Meinung besteht, die auch nicht immer ganz, logischerweise kann man sich ja vorstellen, mit dem übereinstimmt, was jetzt geplant wird.

Aber ich sehe es auch so, dass es gut ist, wenn man eine konkrete Variante hat und auf der sozusagen weiter ins Gespräch geht. Und ich finde, die Variante, die wir jetzt dort vorliegen haben, erst mal wirklich eine gute Variante. Die ist eine gute Basis für weitere Gespräche und letztendlich auch für die weiteren Planungen.

Und die sollten natürlich tatsächlich auch möglichst zügig vorangehen, weil ich erinnere daran, dass diese Strecke durchaus die Ausweichstrecke ist für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die auf dem Deich Richtung Magdeburg fahren, beziehungsweise den Deichweg bisher benutzen. Und irgendwann, und ich hoffe, es dauert auch nicht mehr so lange, das liegt jetzt nicht allein in der Hand der Stadt, wird auch der Deich in Krakau saniert werden.

Und dann brauchen wir eine möglichst tragfähige Seestraße als Ausweichroute für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer. Deswegen wäre es gut, wenn wir an dieser Stelle tatsächlich zügig vorankommen, um da eine gute Ausweichmöglichkeit zu haben.

Rösler in dem Fall für den Finanzausschuss, das muss ich doch noch mal kurz so sagen. Im Finanzausschuss ist das natürlich auch intensiv diskutiert worden, das Thema und Herr Eins als Bauleiter hat dezidiert dargelegt, welche einzelnen Punkte zu diesen Kostensteigerungen geführt haben. Das ist hier in diesem Fall des Strombrückenzuges wirklich sehr differenziert zu betrachten. Es sind sehr viele auch kleine Einzelpunkte, die letztendlich zu diesen großen Kostenerhöhungen führen.

Da sind natürlich die Bekannten dabei, es ist eben auch schon gesagt worden, da sind dann auch einige Bauschäden, die in den letzten 30 Jahren entstanden sind, noch gar nicht so alt sind, die zusätzlich dazu gekommen sind. Es sind natürlich auch wetterbedingte Sachen dabei. Also es ist eine ganze Palette, man kann das jetzt nicht so eindeutig sagen.

Was aber, und das sollten wir uns vor Augen halten, wirklich wichtig ist anzumerken, dass von den Fördermitteln, die wir beantragt haben, ein Großteil nicht geflossen ist und ungewiss ist, ob die tatsächlich fließen werden. Und das ist eigentlich das große Risiko für uns als Stadt, für unseren Haushalt. Wir hatten zwar eine grundsätzliche Zusage, dass wir für diesen Strombrückenzug Fördermittel bekommen aus dem Hochwassertopf, aber wie wir wissen, sind da die Mittel zu Ende gegangen. Die sind teilweise nach Sachsen weitergereicht worden oder was auch immer. Auf jeden Fall ist das Land in der Richtung relativ blank und ich weiß nicht, ob die Landtagsabgeordneten da jetzt neue Informationen haben.

Zumindest versucht die Oberbürgermeisterin in Gesprächen mit dem Land tatsächlich noch zu erreichen, dass auch die insgesamte Zusage für diesen gesamten Brückenzug eingehalten wird und die Fördermittel tatsächlich auch fließen, so wie damals zugesagt. Ich hoffe, dass es so ist, weil sonst sind das nämlich wirklich sehr, sehr große Summen, die weit über die 18 Millionen, die Herr Pasemann eben nannte, hinausgehen.

Und insoweit will ich bloß nochmal vielleicht auf Alexander Pott eingehen. Ich finde gerade dieses hier ist jetzt nicht so ein gutes Beispiel dafür, dass wir an den Fördermitteln hängen. Sicherlich haben wir vielleicht bestimmte Maßnahmen, wie das Aufpümpen einer Ebertbrücke so ein bisschen an den Fördermitteln festgemacht, aber dass wir diesen Strombrückenzug in dieser Form oder zumindest in einer neueren, aktuellen und modernen Form brauchen, das ist, glaube ich, unbestritten gewesen.

Und es ist auch aus meiner Sicht ganz klar wichtig für die gesamte Stadt, aber natürlich für alle Ostälberiern, dass wir einen tragfähigen, leistungsfähigen Brückenzug in diesem Bereich haben und das hoffentlich, wenn alles gut geht, auch tatsächlich schon zum Ende des Jahres zumindest im Verkehr sehen. Und dann wird es auch für uns in Ostälbien zum Beispiel eine deutliche Entlastung geben. Wir brauchen das Ding also und wir müssen es bezahlen und deswegen bitte ich auch um Zustimmung.

Rösler für den Finanzausschuss. Im Finanzausschuss ist das natürlich auch kontrovers diskutiert worden, wobei die wesentlichen Argumente waren, inwieweit ist tatsächlich die Ausschreibung tragfähig und auf der anderen Seite, wie sieht es mit den Kosten aus. Weniger diskutiert wurde jetzt die Geschwindigkeit dort in dem Bereich. Da haben wir jetzt einfach angenommen im Finanzausschuss, dass es jetzt für den Bereich nicht weiter schlimm ist, wenn da auch 50 Tempo 50 bleiben würde. Aber letztendlich war das kein entscheidender Grund.

Wesentlich ist eben die Preissteigerung auf 225 Prozent der ursprünglichen beschlossenen Summe und aus diesem Grund haben wir gesagt, dieses Geld ist an anderer Stelle, an anderen Stellen der Bundesstraßen in Magdeburg besser aufgehoben. Wir haben noch weitere Brücken, die saniert werden können, müssen und die Summe kann auch weiterhin aufgespart werden, also in eine Rückstellung oder Rücklage, nicht Rückstellung, Rücklage eingespart werden für weitere Baumaßnahmen, zum Beispiel an Sanierungsmaßnahmen an anderen Brücken am Ring oder anderen Bundesstraßen. Und von daher gab es dann das Abstimmungsergebnis von 3 zu 4 zu 0 im Finanzausschuss.

Rösler, in dem Fall, weil du es gerade sagst, noch mal kurz für die SPD-Fraktion. Als wir im letzten, also der OB Lutz Trümper hatte gesagt, das Thema Kegelanlage ist erledigt, da würde sozusagen jetzt nichts mehr passieren und die würde als Kegelanlage in den nächsten Jahren weiter existieren. Dann ist das im letzten Jahr tatsächlich wieder auf die Tagesordnung gekommen und daraufhin haben wir diesen Antrag eingereicht, dass die Anlage als Sport und auch Begegnungsschnitte weiterhin erhalten werden soll und deswegen der Vertrag, der noch ein paar Jahre läuft, bereits um zehn Jahre verlängert werden soll und dafür Gespräche geführt werden. Das ist der Hintergrund.

Inzwischen sind schon wieder einige Monate vergangen. Die Verwaltung hatte dann verschiedene Finanzausschusssitzungen und in dem Zusammenhang spreche ich jetzt für den Finanzausschuss. Finanzausschusssitzungen unter anderem im April, Mai und auch im Juni verstreichen lassen, um eine konkrete Antwort zu geben bezüglich der Auswirkungen dieses Antrages und daraufhin hatte der Finanzausschuss einen Änderungsantrag gestellt, weil wir etwas mehr Wert auch auf diesen Faktor Begegnung legen wollten. Es ist vor allen Dingen natürlich eine Sportstätte, da immer noch Kegelanlagen da sind, die auch betrieben werden und wo Sportler auch tatsächlich kegeln.

Im Zuge dieses Änderungsantrags haben wir dann auf einer der letzten Finanzausschusssitzungen, das war Mitte August, gehört, dass wenn man den Vertrag dann so verlängern würde, da bis zu 3000 Euro pro Jahr pro Monat an Miete angefordert würden von der Stadt und daraufhin hat der Finanzausschuss den Antrag wieder zurückgezogen. Das haben wir oft unserer letzten Sitzung gemacht, deswegen ist der zwar noch im System, aber eben wie gesagt als zurückgezogen deklariert.

Im Finanzausschuss wurde es aber letztendlich sehr einheitlich besprochen. Die Finanzausschussmitglieder waren einheitlich der Meinung, dass wir diese Sportstätte erhalten sollten und deswegen diesen Vertrag von zehn Jahren auch verlängern sollten und haben mit 7 zu 0 zu 0 für diesen Antrag gestimmt.

Rösler SPD-Fraktion. Ich mag das jetzt so nicht stehen lassen. Also wichtig ist zu sagen, es ist eine Sportstätte und das wird sie auch in der Zukunft bleiben, weil dort sind Kegelbahnen, die auch von Sportlerinnen und Sportlern weiterhin genutzt und betrieben werden. Es ist nur keine Kegelanlage für den Hochleistungskegelsport.

Die Mittel aus dem Hochwasser, nicht Schutzfonds, sondern nach dem Hochwasser, die sozusagen in die Wiederherstellung der Kegelanlage fließen sollten, die sind tatsächlich nach Fermersleben geflossen, für den Leistungssportkegel. In dieser Kegelanlage wird weiterhin, wenn man so will, Breitensportkegel betrieben. Und jetzt soll mir jetzt jemand sagen, dass Breitensport nicht auch Sport ist. Und der wird auch weiterhin da betrieben werden können. Und der soll eben auch weiterhin da betrieben werden.

Und deswegen ist es wichtig, dass wir diese Anlage erhalten. Und insoweit gibt es keinen Beschluss, dass die Kegelbahn nach da verlegt wird, sondern es ging damals nur um Fördermittel für diesen Leistungssportbereich.

Rösler, SPD-Fraktion, ich beantrage die Vertagung in die Haushaltsberatung und bitte dann auch die entsprechenden Ausschüsse, die den Haushalt beraten, diesen Antrag mit zu berücksichtigen, auch wenn er jetzt da nicht offiziell hin vertagt oder überwiesen wurde.

Bitte ich aber um Vertagung bis zur Haushaltsberatung.

Das muss ich jetzt mal wieder ein wenig ändern hier. Rösler SPD-Fraktion. Wir haben zu dem Thema intensiv sowohl im Bauausschuss als auch im Finanzausschuss diskutiert. Und zwar über zwei verschiedene Drucksachen.

Das eine, die Drucksache im Prinzip über die Variante der Sanierung, also des zweiten Teils der Sanierung und des Ausbaus des Stadtarchivs. Und bei dieser Drucksache, die wir jetzt heute beschließen werden, denke ich mal, da geht es um die Planungskosten oder die zusätzlichen Planungskosten für den weiteren Baufortschritt. Weil es sind ja schon 600.000 eingestellt gewesen und jetzt sind es nochmal 400.000 zusätzlich.

Unbestritten ist, dass wir die Sanierung und den Ausbau des Stadtarchivs benötigen. Und deswegen wird unsere Fraktion auch an dieser Stelle zustimmen. Aber wir unterstützen auch weiterhin die Intentionen des Finanzausschusses und des Bauausschusses. Wahrscheinlich gibt es gleich noch eine entsprechende Wortmeldung dazu.

Dass nicht die teuerste und umfangreichste Variante gewählt wird. Sondern dass tatsächlich angesichts der aktuellen Haushaltslage dort mit Augenmaß verfahren wird. Und dann sozusagen eine abgespeckte Variante umgesetzt wird. Aber auch für die werden wir Planungskosten brauchen. Also Zustimmung zu dieser Drucksache, aber Augenmaß bei der weiteren Entwicklung des Stadtarchivs.

Größler, erstmal für den Finanzausschuss. Mirko, du hast recht, wir haben da eine sehr informative Begehung der Baustelle gemacht und das war auch sehr aufschlussreich, das ist richtig. Und da war natürlich zu erkennen, dass schon die Konstruktion an sich in Schnellbauweise den ein oder anderen Mängel aufgewiesen hat und natürlich auch die Reparaturkosten in den 50er, 60er Jahren das nicht besser gemacht haben, die Reparaturen da, nicht die Kosten, sondern die Reparaturen selbst.

Trotzdem, und da stimme ich dir nicht zu, Mirko, hätte uns die Verwaltung bzw. das KGM schon viel früher informieren müssen über die Probleme und vor allen Dingen auch über die Kostenerhöhung. Wir haben Ende des letzten Jahres schon bei der Haushaltsberatung und noch davor sogar im Finanzausschuss diese Fragen gestellt und das thematisiert und wir haben fast ein halbes Jahr keine Antwort, keine vernünftige Antwort darauf bekommen und das ist eine Sache, die so nicht wieder vorkommen darf und kann, weil ein Großteil der Kostenerhöhungen, die wir heute beschließen, die waren zumindest im Ansatz schon Mitte letzten Jahres bekannt.

Die waren schon bekannt und wurden im Prinzip, ich weiß es nicht, ob es im Rahmen der OB, also dass die Neuwahl war und dass es sozusagen erstmal eine Findung geben musste. Ich denke, Simone Boris hat das auch damals nicht so gewusst, aber dem KGM war zumindest bewusst, dass dort schon erhebliche Zusatzkosten entstehen werden und dann ist es die Pflicht, dass wir als Stadträte und die Oberbürgermeister und die anderen Verwaltungsmitarbeiter darüber schnellstmöglich informiert werden. Das ist für mich wichtig und das sollte in Zukunft auch passieren.

Ansonsten gehe ich davon aus oder hoffe, dass wir tatsächlich für diese Kostenerhöhung Zuschüsse des Landes bekommen, aber wir werden, und so ist es im Finanzausschuss diskutiert worden, nicht die Förderhöhe bekommen mit größerer Wahrscheinlichkeit, die wir für die ursprüngliche Summe bekommen haben. Und das heißt, dass wir mindestens 7 Millionen, wahrscheinlich werden ja die Kosten sogar noch etwas höher werden, wieder über Kredit finanzieren müssen. Und bei einem Zinssatz von 3 bis 4 Prozent im Moment kann sich jeder ausrechnen, dass da auch immer wieder ein ganz schöner Schlag nach oben drauf kommt.

Und das ist genau das Problem, mit dem wir bei vielen Investitionen zu kämpfen haben, nicht zuletzt jetzt auch bei der Strombrücke. Und deswegen ist halt die gesamte Haushaltssituation im Moment so schwierig und wir müssen halt zusehen, dass diese Kostensteigerungen in vielen Bereichen nicht exorbitant ausarten.

Wir als SPD-Fraktion zum Schluss werden natürlich dieser Drucksache zustimmen. Es ist richtig gesagt worden, es ist jetzt ein Punkt erreicht, da können wir sowieso nicht wieder zurück. Die Halle muss jetzt fertig gebaut werden und von daher ist es wichtig, dass wir dort schnellstmöglich vorwärts kommen. Wir werden also als SPD-Fraktion zustimmen. Danke schön.

Rösler für den Finanzausschuss. Wir haben tatsächlich über den Jahresabschluss gestern etwas länger diskutiert im Finanzausschuss. Also in der Regel gehen die, so wie hier, die Jahresabschlüsse dort auch relativ kurz durch. Das war ein paar Minuten länger.

Es gab Diskussionen unter anderem über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets, aber eben auch um diese Frage, die Mirko eben gerade angesprochen hat. Und Frau Münster-Rendl hat auf jeden Fall einen entsprechenden Ausweg oder eine Lösung für diese Anrechnung des Semestertickets dargestellt. Die ist noch nicht umgesetzt. Die muss noch mit dem Stura, der Uni und der Fachhochschule abgeklärt werden. Zumindest so die Aussage.

Also es ist richtig, die Karte war jetzt richtig, aber es ist scheinbar eine Lösungsvariante im Anmarsch und ich baue darauf, dass es die auch geben wird. Denn alle sind natürlich daran interessiert, dass unsere Studentinnen und Studenten hier in Magdeburg auch weiterhin kostengünstig den öffentlichen Nahverkehr nutzen werden und können.

Jetzt muss man dazu sagen, dass es zwei Anträge gibt, hat ja auch damit zu tun, dass der Ursprungsantrag der CDU ein bisschen anders aussah, muss man auch dazu sagen. Auf der anderen Seite glaube ich, dass der Antrag der SPD gerade in den drei Punkten etwas konkreter ist und auch gezielt das berücksichtigt, warum wir diesen Antrag stellen, beziehungsweise worauf wir angesprochen wurden.

Wir wurden nämlich gezielt vom Jugendzentrum Mutter Teresa und von der Streetworkerin angesprochen, diese Fläche nutzen zu können. Und Manuel Ropsch hat es richtig gesagt, es ist nicht mehr davon auszugehen, dass diese Fläche als Parkplatz für das Stadion genutzt wird. Dafür wäre es eine zusätzliche Kleinfläche, als Parkplatz ist es eher eine Kleinfläche, die da zur Verfügung stände, die auch erstmal hergerichtet werden müsste. Das ist im Moment nicht sehr realistisch. Dafür sind andere Flächen im Umfeld der MDCC-Arena viel attraktiver und auch noch vorhanden. Also da gibt es mehrere Flächen, die auch schon mal im Gespräch waren, die noch als Parkplätze ausgewiesen werden könnten, falls es noch zusätzlichen Bedarf gäbe.

Und von daher kann sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan aus unserer Sicht geändert werden und entsprechende Sport- und Freizeitflächen dort ausgewiesen werden. Und wie gesagt, dann mit Hilfe des Jugendzentrums und der StreetworkerInnen, und das ist uns wichtig und das ist auch ein wichtiger Unterschied zum CDU-Antrag, dass Gelände in Eigenregie der Jugendlichen gestaltet werden. Das ist glaube ich ein ganz wichtiger Punkt und auch möglichst ohne großes finanzielles Zutun der Stadt. Das muss man auch dazu sagen.

Und dann kann ich mir vorstellen, dass diese Fläche A wieder bewirtschaftet wird und B, wie gesagt, dass Jugendliche, die ansonsten an anderen Stellen in Krakau nicht so den richtigen Ort finden können. Unter anderem, weil auch bei Mutter Teresa einige Flächen weggefallen sind durch die Baumaßnahmen am Heumarkt, dass die dort eine Heimstätte finden können, aber eben betreut durch StreetworkerInnen und Jugendzentrum Mutter Teresa. Deswegen bitte ich um Zustimmung des nachfolgenden SPD-Antrages.

Ja, Größler für die SPD-Fraktion. Wir haben ja tatsächlich als SPD-Fraktion jetzt auch auf dieser Sitzung den Neuantrag, Leistungssportcampus zu planen. Und das ist ja auch ein Thema, was uns schon lange umgeht, dass diese Planungen in diesem Bereich aus unserer Sicht relativ unorganisiert passiert sind bisher und dadurch natürlich auch Gebäude gebaut werden an Stellen, wo man es vielleicht danach nicht so günstig hingesetzt hätte oder anders gruppiert hätte beziehungsweise Parkplätze an Stellen gebaut hat, die bisher sehr, sehr selten genutzt wurden.

Wir haben es jetzt gerade mal beim Braunschweig-Spiel wieder gehabt, dass der Parkplatz genutzt wurde, aber ansonsten, und das war voraussehbar, ist dieser Parkplatz in Gübserweg der zusätzliche selten in der Nutzung aus verschiedenen Gründen. Und von daher fehlt natürlich tatsächlich eine Gesamtplanung. Ich glaube aber nicht, dass diese relativ kleine Fläche dort in der Friedrich-Ebert-Straße als zusätzlicher Parkplatz günstig wäre, weil das eine zusätzliche Ein- und Ausfahrt wäre, kleine Parkfläche insgesamt im Verhältnis und es, wie gesagt, im Bereich der GTEC-Arena und nördlich der MDCC-Arena weitere Flächen für Parkmöglichkeiten vorhanden sind.

Das ist das eine. Und das andere sind natürlich Flächen für Gebäude. Mit unseren Anträgen verbauen wir uns in der Richtung überhaupt nichts, weil wir fordern ja da nicht, dass da irgendwie ein Riesengebäude hingestellt wird. Es soll dort auch kein Spielplatz für mehrere hunderttausend Euro eingerichtet werden. Es soll gerade den Jugendlichen überlassen werden, dort in Eigenregie einen gewissen Bereich für sich zu erschließen. Mehr nicht. Das soll möglichst wenig für die Stadt kosten und es bedeutet auch, dass da keine festen Gebäude entstehen werden.

Es wird wieder ein bisschen zu unruhig. Ich darf nochmal um Ruhe bitten, Herr Rösler. Das bedeutet auch, dass dort keine festen Gebäude entstehen werden. Jetzt sind dort Fundamente, jetzt sind dort alte Mauern und ähnliches. Die müssten übrigens in einem anderen Fall auch erstmal abgerissen und weggeräumt werden. Das würde Geld kosten. Das, was wir wollen, kostet kaum Geld. Und es würde unter sozialer Betreuung geschehen. Also es würde im Prinzip nicht den Nutzern einfach so überlassen, sondern Mutter Teresa würde sich um diesen Bereich kümmern.

Grüße an die SPD-Fraktion. Nur mal kurz ein Wort zu Herrn Stern. Ich finde es richtig, dass man die Diskussion aufmacht, Flächennutzung, in welcher Form man die Flächen nutzt. Und das ist natürlich tatsächlich ein Problem. Die Flächen, die jetzt hier verloren gehen, die werden natürlich an anderer Stelle wieder verlangt von der Landwirtschaft. Das heißt also, die landwirtschaftlichen Flächen, die dann noch zur Verfügung stehen, werden teurer. Und damit natürlich auch der Preis für zum Beispiel Nahrungs- oder Futtermittel. Das muss man eindeutig sagen. Und das ist durchaus eine Diskussion, die legitim ist und auch richtig ist.

Ich würde es aber zum Beispiel nicht mit dem Thema Atomkraft oder Ähnliches vermischen. Das ist dann wirklich schon wieder ein bisschen zu weit hergeholt. Und das passt auch in diese Diskussion aus meiner Sicht nicht hinein.

Ich wollte aber was ganz anderes. Was mir wichtig ist, dass es zumindest im Protokoll der Sitzung erscheint. Und das ist das Thema Wegebeziehung innerhalb dieses Gebietes. Mir ist es wichtig, dass, wenn dort eine Planung vorgenommen wird und auch Wege angelegt werden, beziehungsweise saniert werden, beziehungsweise ertüchtigt werden, die Wegebeziehung von den Froser Bergen Richtung dieses Gebietes, beziehungsweise Richtung Frose, dass die verbessert wird. Dass man dort vernünftig als Fußgänger, als Wanderer, aber eben auch als Radfahrer langkommt. Und das ist jetzt die Chance, das in diesem Zusammenhang mit anzufassen.

Es kann also nicht so sein, dass es nur eine vernünftige Wegeverbindung gibt von der Mülldeponie Richtung dieses Gebietes, sondern es muss eben auch eine Wegeverbindung vom Froser Berg Richtung Schöneberg geben oder Richtung Frose. Und dann haben wir einiges gewonnen, weil das ist ein typischer Fahrradweg über die Solener Berge, Froser Berg, Frose bis nach Schöneberg hinein und der muss dringend verbessert werden.

Herr Pasemann, ich sehe Sie schon in fünf Jahren mit einem großen Elektro-SUV durch die Gegend fahren, weil es einfach bequem und gut zu fahren ist. Ja, auch da werden Sie dann irgendwann einen Elektromotor einbauen. Auf jeden Fall ist einem klar, die Entwicklung ist angestoßen worden und die wird weitergehen, und deswegen brauchen wir ein entsprechendes Elektromobilitätskonzept für Ladepunkte in unserer Stadt. Das ist einfach eine Notwendigkeit, das sind wir sozusagen, das ist die Stadt sozusagen, unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, und wir müssen uns sputen, dass auch tatsächlich endlich die entsprechende Ladeinfrastruktur, die in der Zukunft gebraucht wird, im Marktwurf vorgehalten wird.

Und da ist es jetzt egal, ob das ein Privater macht oder eine städtische Gesellschaft. Ich finde es übrigens auch richtig, wenn nicht nur die besten Ladepunkte von den Privaten übernommen werden, sondern dass die Stadt sozusagen auch eine entsprechende Mischung dort hat. Wir brauchen also ein entsprechendes Konzept, aber dieses Konzept, und da stimme ich dann ein, zwei Rednern zu, ist natürlich echt unterste Kanone, würde ich sagen. Es ist einfach nicht ausreichend, es ist einfach zu kurz gegriffen. Wir haben in diesem Konzept zu stehen, dass man für 2035 mit 20% Elektromobilität rechnet. Wo leben wir denn? Diese 20% sind in zwei, drei Jahren erreicht, und von daher ist diese ganze Sache viel zu kurz gegriffen.

Wir haben, das ist eben auch schon gesagt worden, in einigen Stadtteilen Ladepunkte angegeben, zum Beispiel in Krakau, sieben Ladepunkte für die Krakauer Siedlung. Wo sollen denn die Leute dort ihre Autos laden in der Zukunft? Da muss es doch eine Lösung geben, und da reichen nicht sieben Punkte. Dasselbe für die Beims Siedlung, da sind sechs Punkte angegeben für die ganze Beims Siedlung. Das sind doch Sachen, die einfach nicht funktionieren. Und auf der anderen Seite haben wir solche Sachen wie den Parkplatz Lange-Narke, 19 Ladepunkte eingeschrieben. Da parkt aber so gut wie keiner, und wenn dann nur mal vereinzelt für eine Großveranstaltung, das ist aber wirklich sehr, sehr selten. Und da muss man sich echt fragen, wie ist dieses Konzept erarbeitet worden? Es ist einfach an der Stelle zu kurz gegriffen, und deswegen brauchen wir mehr.

Das ist auch der Hintergrund, weshalb im Umweltausschuss der entsprechende Antrag kam, da ging es nicht darum, dass ich das alles machen soll, sondern es ist klar gewesen im Umweltausschuss, dass man einfach für diese Aufgabe wesentlich mehr Geld braucht, als die Stadt bisher angesetzt hat. Und das wird auch so kommen, früher oder später werden wir dafür auch Geld als Stadt in die Hand nehmen müssen. Unabhängig davon wird unsere Fraktion diesem Änderungsantrag des StGBV zustimmen, weil es letztendlich wichtig ist, dass das Konzept in dieser Form auch durchgeht. Wir gehen aber davon aus, zumindest ich gehe davon aus, dass an dem Konzept noch weiter gearbeitet werden muss, dass es stark überarbeitungsbedürftig ist, aber wir brauchen überhaupt erstmal ein Konzept. Und deswegen werden wir zustimmen.

Also, ich möchte für die SPD-Fraktion den ersten Antrag dazu einbringen. Es ist schon viel gesagt worden zu den Entlastungsstraßen. Uns geht es vor allen Dingen um eine Entlastungs- und Erschließungsstraße, denn hauptsächlich geht es tatsächlich um den Verkehr in die neuen Wohngebiete in Krakau, Ostelbing generell in diesem Bereich, also zwischen Krakau und Prester. Das ist im Prinzip das Hauptanliegen, diesen Verkehr nicht über die bisherigen Spuren oder Straßen abzuführen, sondern hierfür neue Möglichkeiten zu schaffen, diesen Verkehr, diesen Zielverkehr tatsächlich zentrumsnah abzuführen.

Dafür brauchen wir natürlich eine Streckenführung, die möglichst nah an den Wohngebieten liegt, allerdings eben auch nicht so, dass sich dann wieder viele davon gestört fühlen. Und das ist halt die Schwierigkeit der Kompromisssuche. Gleichzeitig soll versucht werden, dass natürlich aber auch ein gewisser Durchgangsverkehr, zum Beispiel von Lkw, über diese Strecke geführt werden kann, weil sie eben vielleicht besser lärmgeschützt ist. Und was uns sehr wichtig ist, dass über diese Strecke auch der Personennahverkehr, also der Bus, geführt werden kann und damit die Ortschaften oder die Wohngebiete im östlichen Ostelbien besser erschlossen werden, denn die sind bisher sozusagen noch gar nicht vernünftig erschlossen.

Das ist der Sinn dieser Anträge, also Entlastungs- und Erschließungsstraße. Und wir bitten in diesem Zusammenhang um Zustimmung für die Änderungsanträge, weil wir haben, und dafür danke ich allen, die da jetzt am Kompromiss mitgewirkt haben, Mirko, Manuel Rupsch, wir haben versucht, einen Kompromiss zu finden, a in der Streckenführung und b auch im Ansinnen der Anträge. Von daher denke ich, ist diese Lösung, die jetzt zumindest angedacht ist, eine gute Lösung.

Uns ist bewusst, dass die Streckenführung über den Hammelberg keine gute Lösung ist und das danach gebessert werden muss. Also von daher ist es wichtig, dass es eine gute Anwendung an den Giebser Weg gibt und darüber hinaus ein Lösungsvorschlag durch die Stadtverwaltung erarbeitet wird, den Bereich oder diese Straßenführung Richtung Mülldeponie, Autohaus-City besser einzuschließen. In dieser Hoffnung ist dann dieser zweite Änderungsantrag entstanden, wozu wahrscheinlich Mirko noch mal was sagen wird.

Aber wichtig ist, dass es auf jeden Fall ein Stückchen vorwärts geht in diesem Bereich der Verkehrsführung ostelbisch, weil das ist ein Thema, was schon seit 30 Jahren vor sich hin dümpelt, immer wieder zu Ärger führt und der Ärger wird von Jahr zu Jahr größer bei den Menschen, die von Verkehrslärm, von den Erschütterungen und ähnliches betroffen sind. Deswegen braucht es die ersten Schritte für eine Lösung und wir brauchen vor allen Dingen diese Planungsschritte, weil wir nicht wollen, dass die Möglichkeiten, die jetzt noch bestehen für solche Straßenführung, irgendwann wieder verbaut werden.

Denn die letzten Varianten, ich denke nur an die Variante, die Herr Stamm vor 20 Jahren mal ins Gespräch gebracht hat, die wurde verbaut, weil an der Stelle jetzt ein Haus steht und das ist natürlich ungünstig, ganz klar und das darf mit der nächsten Variante nicht passieren. Deswegen ist es so wichtig, handfeste Planungen jetzt auf die Wege zu bringen, damit man in den nächsten Jahren an der Stelle vorwärts kommt.

Rösler für die SPD-Fraktion. Herr Reum, jetzt musste ich mich tatsächlich noch mal melden an der Stelle, weil ich finde es schon schwierig, wenn Sie jetzt sagen, das hätte die MVGM machen müssen. Denn genauso wie Sie das jetzt bei der Stadthalle sagen, war von vornherein ja noch nicht mal klar, ob rechtlich die MVGM tatsächlich auch der Betreiber oder der Pächter, Mieter oder wie auch immer, der Hüberschale wird.

Was aber klar ist, dass diese Halle mehr oder weniger nackt daher kam, denn es gab ja bis dahin auch keine vernünftige Bestuhlung oder keine Bestuhlung mehr, die jetzt in dieser Halle war und auch nicht, die irgendwo anders in dem Maße zur Verfügung stand. Dass man in diese wirklich schicke neue Halle und diese Einrichtung nicht irgendwelche alten Stühle aus der Stadthalle oder ähnliches hineinsetzen wollte oder wird, das war doch eigentlich auch klar.

Von daher ist es schon schwierig, jetzt hier zu sagen, das hätte vielleicht die MVGM machen müssen. Nein, wir hätten, und da haben jetzt alle Vorredner recht, wir hätten es hier im Stadtrat und auch der Rest der Verwaltung viel eher wissen müssen, dass da auch so eine hohe Summe auf uns zukommt. Das wollen wir natürlich in der Zukunft bei anderen Projekten, sei es bei der Stadthalle als auch, wenn vielleicht andere Hallen, wie das AMO oder ähnliches, mal in Stand gesetzt werden, vermeiden.

Da möchten wir vorher zur Not eine zweite Drucksache nehmen, der Investitionsdrucksache für das Gebäude vorgelegt bekommen, wo dann auch solche Sachen zumindest schon mal im Kostenrahmen mit beschlossen werden. Also das ist für die Zukunft unabdingbar und das wollen wir dann auch sehen.

Im Finanzausschuss ist es auch eindeutig und ohne große Diskussionen verabschiedet worden, die Drucksache, unter anderem auch deswegen, weil es ja nicht nur um die Neugruppierung oder ein neues Element für die Lichterwelt geht, sondern natürlich auch ein Großteil der Summen, die da jetzt in der Drucksache stehen, sind ja die Fortführung und der regelmäßige Aufbau der Lichterwelt. Das ist ja im Prinzip auch der Grundkern überhaupt dieser Drucksache. Und das sollten wir uns auch weiterhin leisten.

Das haben die Vorredner schon gesagt. Wiegbert, du hast recht. Es ist, glaube ich, im Moment das beste Marketinginstrument für Magdeburg, muss man einfach mal so sagen. Das kommt wirklich an und das zieht eben auch Besucherinnen und Besucher weit über unsere Region hinaus nach Magdeburg. Und von daher ist es letztendlich das dann wieder, was uns allen als Nutzen zugutekommt. Das bringt letztendlich auch wieder ein paar Steuern ins Deckel.

Aus meiner Sicht ist das mindestens eine Sache von Plus Minus Null. Ich denke mal sogar, dass es wertvoller ist für die Stadt, diese Wärmemaßnahme zu haben, als sie eben nicht durchzuführen. Und ich glaube auch, dass wir für die Zukunft immer mal wieder ein neueres Element haben müssen. Vielleicht wird auch irgendwann mal ein Element so defekt sein, dass man es nicht weiterverwenden kann. Also es ist gut, wenn wir im regelmäßigen Abstand größere Elemente neu einführen. Und das wird dann letztendlich dazu führen, dass die Lichterwelt auch über etliche Jahre hinaus attraktiv und modern in unserer Stadt sein wird. Danke schön.

Ja, Rösler in dem Fall jetzt noch mal für den Finanzausschuss. Mirko Stage hat es schon gesagt gehabt, weshalb das jetzt 50% und nicht plus 20% sind, das war der Änderungsantrag.

Was aber im Finanzausschuss, in dem Fall habe ich die Sitzungsleitung gehabt, weil Herr Stern war nicht da, leider nicht da, und konnte deswegen, hat jetzt die Diskussion auch nicht mitbekommen im Finanzausschuss. Also da ging es nicht um die grundsätzliche Frage, ist das jetzt gerechtfertigt und ist die Drucksache gerechtfertigt, weil das, was die Drucksache jetzt vorführt sozusagen oder festlegen soll, ist ja eine Sache, die haben wir hier im Stadtrat mindestens in zwei verschiedenen Anträgen beschlossen.

Also das ist eine Antragsumsetzung aus dem Stadtrat. Das ist also eine Beschlusslage des Stadtrates, die jetzt durch die Verwaltung umgesetzt wird. Und von daher, Dankeschön, dass diese Drucksache kommt. Für uns kam sie etwas, insgesamt etwas spät natürlich, weil bestimmte Schwierigkeiten vielleicht auch nicht mehr in dem Maße da sind, aber gerade jetzt, wenn Energiekostennachzahlungen kommen, wenn die Abrechnungen auflaufen, kann es natürlich doch im vereinzelten Falle vorkommen, dass eine Kultureinrichtung in Schwierigkeiten gerät.

Und dann macht es natürlich Sinn, dass zumindest von diesem Betrag, der dann da übrig bleibt, die Stadt hilfsweise 50 Prozent übernimmt. Wir haben Mehrkosten, die über einen bestimmten Betrag hinausgehen. Und von daher bitte ich sowohl den Änderungsantrag als auch die Drucksache insgesamt positiv abzustimmen, weil, wie gesagt, das ist eigentlich Beschlusslage hier im Stadtrat. Dankeschön.

Erstmal für den Finanzausschuss in dem Zusammenhang. Im Finanzausschuss ist das Votum ganz klar gewesen, dass wir diesen Preis in der Form, wie die Drucksache jetzt ist, auch weiterhin finanzieren und befürworten. Es ist auch kurz andiskutiert worden, ob es nicht günstiger ist, wie zum Beispiel in Aachen einen dotierten Preis, also mit Preisgeld auszugeben. Da haben wir uns letztendlich dagegen entschieden, keinen weiteren Antrag oder Ähnliches dazu gestellt. Der Finanzausschuss hat es in der Form, wie es jetzt verliehen wird, auch für richtig gehalten, das weiterhin undotiert zu vergeben.

Und jetzt für die SPD-Fraktion oder für mich als Stadtrat. Ich finde es eine Diskreditierung des Preises und des Ansinns dieses Preises, wenn da von irgendeiner Schampusrunde oder sowas gesprochen wird, wie Sie das jetzt eben gemacht haben, Herr Pasemann. Das ist völlig daneben und es entspricht auch nicht dem, was da passiert. Denn letztendlich wird jemand geehrt, der sich tatsächlich für Europa, für die europäische Einigung, für den europäischen Gedanken in Osteuropa einsetzt. Und das ist ein wichtiges Anliegen. Und da geht es auch nicht darum, dass irgendwelche privilegierten Leute da gefördert werden, sondern es geht im Prinzip um die Sache Europas.

Und dass diejenigen, die sich für die Sache Europas, für ein geeintes und friedliches Europa einsetzen, und dass es notwendig ist, das sehen wir ja seit über einem Jahr, dass die gestärkt werden. Und die werden auch mit einer solchen Preisverleihung gestärkt. Auch wenn der Preis vielleicht in Portugal nicht bekannt ist. Aber diese Leute, die diesen Preis bekommen, wissen, sie bekommen Anerkennung auch hier aus Deutschland, aus Magdeburg. Und deswegen ist es wichtig, dass wir den Preis verleihen.

Größerer SPD-Fraktion. An der Stelle sieht man leider wieder, was passiert, wenn man Entscheidungen eben zu lange verzögert oder nicht trifft. Letztendlich, ich sehe es jedenfalls so, ist diese Lösung auch nichts Halbes und nichts Richtiges. Es ist eben zwar eine Dauerlösung, aber es ist keine richtig gute Lösung und die kostet jetzt schon dreieinhalb Millionen und wahrscheinlich, so kennen wir es ja in der Regel gerade bei Altbauten, wesentlich mehr.

Und aus diesem Grund ist es natürlich keine insgesamt gute Lösung für die Stadt. Wir werden trotzdem zustimmen, das ist ja schon gesagt worden, weil es natürlich wichtig ist, dass die Musikerinnen und Musiker endlich einen vernünftigen Proberaum haben, in dem zumindest die Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten werden. Und das ist ja das Entscheidende.

Aber, das wurde jetzt hier noch gar nicht erwähnt, wir haben ja, die Fertigstellung ist ja frühestens über die zweite Jahreshälfte 2025 geplant. Das sind also noch über zwei Jahre hin, also das ist nicht sofort. Also normalerweise bräuchte man aber sofort eine Lösung.

Mein Vorschlag wäre ja, hier der Radstall, der ist eigentlich super gut geeignet dafür, wenn wir eine neue Klimaanlage drin haben oder die zumindest ertüchtigt wird, dann wären hier auch gute Arbeitsbedingungen, dann könnte man da ein Flügel hinstellen, auf der anderen Seite die Hafe und das Schlagzeug. Also von daher kann ich mir gut vorstellen, dass es hier eine Doppelnutzung gibt, Stadtrad und Proberaum.

Rösler, SPD-Fraktion. Herr Baselmann, also man braucht keine Angst vor Balkongraftwerken haben und es wird dadurch auch keinen Kollaps des Energieversorgungssystems geben. Angst muss man nur vor Ihnen haben und Ihre Angst ist das Einzige.

Ich habe mich jetzt eben gemeldet, weil Jürgen Karniel den Finanzausschuss angesprochen hat. Ich wollte eigentlich gar nicht so viel mehr sagen, weil eben Anke Jäger hat es schon erwähnt, der Finanzausschuss wollte den vierten Punkt vereinfachen, weil diese ganzen Voraussetzungen dann doch in der Prüfung zu kompliziert waren und hat sich dann mehrheitlich für eine neue Version entschieden, die ein bisschen einfacher formuliert ist.

Unabhängig davon, das ist jetzt meine persönliche Meinung, das ist nicht die des Finanzausschusses, ist es natürlich trotzdem die Frage, muss die Stadt Magdeburg Balkongraftwerke tatsächlich finanzieren oder nicht, ist es der Sache der Stadt Magdeburg. Grundsätzlich finde ich das gut, ich finde Balkongraftwerke gut, aber ob es eine städtische Aufgabe ist, das mag man bezweifeln.

Rösler SPD-Fraktion Schaufensteranträge macht sonst eigentlich nur die Gartenparteien, muss ich an der Stelle sagen. Nochmal? Ja, wie immer.

In dem Fall ist es tatsächlich, also wir haben diesen Antrag mitgezeichnet, weil uns das Thema durchaus sehr wichtig ist, dass Strecken nicht regelmäßig mit Tatra-Bahnen oder anderen Bahnen, könnten ja theoretisch auch andere sein, die keine Barrierefreiheit aufweisen, bedient werden. Im Moment ist es besonders kritisch, weil sehr viele Bahnen, also von den Niederfuhrbahnen defekt sind und im Depot stehen und nicht fahren können.

Und von daher sind ja die Tatra-Bahnen, die aus Berlin aufgekauft wurden, sogar geteilt worden, sodass sie als kleine Einheiten, kurze Einheiten im Moment fahren. Und ja, in dem Fall kann der Gesellschaft das schon Einfluss darauf nehmen, dass die Planung zumindest so aussieht, dass nicht zu häufig auf einer Strecke diese Tatra-Bahnen eingesetzt werden. Und das ist tatsächlich wichtig.

Und das ist nicht nur wichtig für Menschen, die die Treppe nicht hochkommen, sondern das ist natürlich genauso wichtig für Menschen, die einen Kinderwagen haben, weil es ist nicht mehr so, wie zu DDR-Zeiten vielleicht, dass da immer jemand da ist, der einem den Kinderwagen in die Bahn hineingeholfen hat. Ja, das war zu der Zeit noch ein bisschen anders. Heutzutage ist es halt nicht so und da steht man dann ziemlich alleine da.

Und von daher ist es halt wichtig, dass wir auf solche Sachen achten. Und der Antrag ist deswegen kein Schaufensterantrag, sondern hat einen Sinn. Und deswegen bitte ich um Zustimmung.

Herr Rösler, SPD-Fraktion. Ich weise bloß noch mal darauf hin an der Stelle, dass wir hier wieder keine Sponsoring-Leistungen haben. Wir können da gerne darüber abstimmen, ob es dann ein Geschäft mit der Sparkasse gibt, das mag alles sein. Aber es ist auf jeden Fall kein Sponsoring, sondern eine ganz normale Leistung oder gegenseitige Leistungen, die da von der einen Seite zur anderen gehen.

Und von daher sollten wir das auf jeden Fall in den nächsten Sitzungen noch mal thematisieren, zumindest in den Ausschusssitzungen. Ich bitte auch, tatsächlich auch sowas noch mal in den Finanzausschuss zu bringen, damit das da vorher diskutiert werden kann. Das ist genau das gleiche Thema, was wir in der letzten Stadtratssitzung schon mal hatten.

Und deswegen ist es natürlich auch ungünstig, wenn wir immer solche Eildrucksachen haben. Beim letzten Mal ist argumentiert worden, das muss auch ganz schnell gehen. Da haben wir jetzt hier die dritte Sponsoring-Leistung trifft ein Leistungsspektrum, was wir beim letzten Mal schon ganz schnell abstimmen mussten und weshalb es keine Diskussionen mehr geben konnte, durfte.

Und jetzt haben wir heute wieder für dieses selbe Leistungsspektrum eine Drucksache auf der Tagesordnung. Da fühlt man sich dann doch ein bisschen an der Nase herumgeführt. Also von daher bitte ich einfach darum, noch mal in den Ausschüssen, vor allem im Finanzausschuss, das zu thematisieren.

Manuel, nicht nur ihr als CDU habt in der letzten Ratslegislatur entsprechende Anträge gestellt, sondern wir haben damals tatsächlich fast einen ähnlichen Antrag mit Gesprächen oder Änderungsantrag gestellt, weil wir auch darauf gebaut haben, dass es zielführend sein kann, tatsächlich Gespräche mit dem Bund zu führen. Und daraufhin gab es tatsächlich in Berlin im Bundesverkehrsministerium unter anderem mit Dr. Lutz Trümper, mit unserem Oberbürgermeister entsprechende Gespräche, die leider tatsächlich im wahrsten Sinne des Wortes im Sande verlaufen sind. Und wir sind damals als Stadt relativ barsch abgebügelt worden, muss man einfach mal so sagen.

Deswegen steht jetzt an der Stelle die Frage, nutzen Gespräche überhaupt noch was? Ist das überhaupt zielführend? Was soll das? Ich glaube, man sollte es trotzdem machen, man sollte im Gespräch bleiben und man sollte es an verschiedenen Stellen immer wieder anbringen, dass wir da ein riesen Problem haben. Denn wir haben hier eine Bundeswasserstraße. Die Alte Elbe in dieser Form ist Bundeswasserstraße. Sie ist in dieser Form gewidmet. Sie ist kein Naturschutzgebiet in dem Sinne, sondern sie ist eben auch eine Bundeswasserstraße. Und nach aktuellem Recht muss auf dieser Bundeswasserstraße auch für Sportbootinhaber, also im Prinzip für Ruderer, Kanuten und ähnliche, eine Freiheit, eine Fahrrinne vorhanden sein und die muss durch den Bund geschaffen werden. Von daher gibt es auch eine rechtliche Grundlage.

Wir haben jetzt an verschiedenen Stellen, ich habe das auch letztens gemacht, nochmal eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, wie sie das rechtlich einsortiert. Ich hoffe, dass es da demnächst auch eine Antwort dazu gibt. Ich glaube, wir müssen an dieser Stelle, wenn wir mit Gesprächen nicht weiterkommen, auch rechtlich gegen den Bund an dieser Stelle vorgehen. Es geht wahrscheinlich nicht anders. Weil, und da komme ich auch zu einer Argumentation im Finanzausschuss, der Stern ist ja nicht da, da spreche ich in dem Fall jetzt auch als stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses. Da war Konsens im Finanzausschuss und dem schließe ich mich auch ansonsten an, dass es nicht sein kann, dass wir als Stadt oder vielleicht sogar die Vereine, so wie sie es jetzt zum großen Teil machen, erhebliche Geldsummen in die Hand nehmen, um diese Fahrrinne so weit frei zu bekommen, dass die überhaupt bis zur Stromelbe mit ihren Booten kommen.

Diese Finanzmittel hat der Bund bereitzustellen und zu stemmen. Und von daher ist es nicht in dieser Richtung weder unsere finanzielle noch unsere natürliche Aufgabe, sachliche Aufgabe, das zu machen. Aber wir müssen uns natürlich kümmern und höchstwahrscheinlich müssen wir dort, wenn es nicht passiert, rechtliche Schritte einleiten. Deswegen würden wir jetzt diesem Änderungsantrag des Bauausschusses, das hatte Falko eben schon gesagt, zustimmen und hoffen, dass mindestens Gespräche das bewirken, dass es ein kleines bisschen Stück weit weiter geht und eine gewisse Aufmerksamkeit im Bund auf dieses Problem gelenkt wird.

Hösler-SPD-Fraktion. Jetzt ist natürlich schon viel gesagt. Ganz kurz, viele aus meiner Generation, die werden sich halt noch erinnern, wie sie im Salbker See gebadet haben. Zumindestens, wenn sie da im Südosten oder im Süden von Magdeburg gewohnt haben. Das war damals schon nicht unbedingt der schönste See, aber es war irgendwie eine der wenigen Möglichkeiten, wo man baden konnte. Und von daher war es für viele durchaus ein schönes Naherholungsgebiet mit Bademöglichkeit.

Und das wünschen sich natürlich tatsächlich sehr viele im Südosten wieder, dass es eine Bademöglichkeit gibt. Aber die Frage ist, ist das realistisch? Ist das tatsächlich auch umsetzbar? Die Bypass-Lösung, die klappt am Prester See sehr gut. Das funktioniert also wirklich mindestens sehr, ich würde sagen, sehr gut. Und von daher ist es auch eine Lösung.

Und ich finde es richtig, dass jetzt nochmal ein Änderungsantrag kommt mit einer Ideenskizze als Thema. Die ist tatsächlich an der Stelle notwendig, bevor tatsächlich Geld angefasst wird. Und das war ja der Grund, weshalb wir 2003 das Strandbad aufgegeben haben. Und nicht die Nutzung an sich. Die Nutzung, das ist schon richtig gesagt, ist ja letztendlich für Fischereiwesen, wenn man so will, als Anglersee. Das ist die Nutzung im Moment.

Und damals war es aber so, dass die Stadt sich nicht mehr so viele Freibäder leisten konnte und vor allen Dingen auch nicht die Sanierung des Freibades. Es ging vor allen Dingen auch um die Sanierung. Und wir sind natürlich auch jetzt wieder an dem Punkt, wo wir nicht einfach so Millionenbeträge mit der Hand so einfach rausschütten können. Und von daher muss man schon sehr genau überlegen, was man in der nächsten Zeit macht.

Ich möchte, also die Idee, dass sich alle noch mal zusammensetzen intern, also die Stadträte aus dem Gebiet und Mitglieder der Verwaltung ist auch sehr gut. Und in dem Zusammenhang bitte ich einfach trotzdem noch mal die Idee, die auch schon mal von den Linken kam, das Thema Bundesgartenschau oder Landesgartenschau für diesen Bereich zumindestens noch mal ins Auge zu fassen. Auch wenn es jetzt nicht in den nächsten Jahren sein wird, aber dass das zumindestens mal im Auge behalten wird, weil das kann auch eine Option sein und dann könnte man vielleicht eine Zwischenlösung finden, um dann später sich noch mal für eine Landesgarten- oder Bundesgartenschau für dieses Gebiet zu bewerben. Und deswegen bitte ich einfach, das noch mal mit in die Diskussion, in die interne Diskussion aufzunehmen. Dankeschön.

Rössler SPD-Fraktion. Eben ist es schon gesagt worden, das ist natürlich jetzt ein alter Hut, diese ganzen Anträge, die wir jetzt hier zur Diskussion haben, nicht nur die vorhergehenden, sondern eben auch die jetzt diskutierten, stammen schon aus dem letzten Jahr. Und da war natürlich die Not und aber auch vor allem die Angst noch wesentlich größer als sie jetzt ist. Inzwischen ist einiges passiert, aber es ist so, dass wir damals, das ist auch schon gesagt gewesen, wollten, dass es nicht lange noch ein langes Konzept gemacht wird oder irgendwie noch irgendwelche vorbereitenden großen Handlungen, sondern den Vereinen, den Kultur- und Sportvereinen sollte, soweit sie in Not geraten und da ist das Wort unverschuldet jetzt glaube ich gar nicht so wichtig, soweit sie in Not geraten durch die höheren Energiekosten von der Stadt Magdeburg unbürokratisch geholfen werden.

Das war das Ansinnen und deswegen gibt es eben, wie eben auch schon gesagt, auch den Änderungsantrag der SPD. Und ich glaube, der ist auch weiterhin notwendig, denn viele haben die Endabrechnung ihrer Energiekosten noch gar nicht bekommen. Die meisten haben bis jetzt noch zu niedrige Vorauszahlungen geleistet und werden sicherlich noch mal, oder da wird es den einen oder anderen Verein geben, der da auch noch sein blaues Wunderleben ehrt und es wird wahrscheinlich auch noch an der einen oder anderen Stelle Hilfe gebraucht und deswegen bitte ich als SPD-Fraktion um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Für den Finanz- und Grundstücksausschuss, da ist es ähnlich diskutiert worden und auch da war die Meinung, dass es jetzt wichtig ist, eine unbürokratische und kurzfristige Hilfe für diejenigen zu gewähren, die es tatsächlich auch brauchen und da sind wir im Finanz- und Grundstücksausschuss auch davon ausgegangen, dass die Stadtverwaltung an der Stelle das richtige Augenmaß anlegen wird. Und deswegen bitte ich, wie gesagt, um Zustimmung.

Herr Rösler für die SPD-Fraktion. Ganz klar hat Herr Schuster recht, es sind viele Fraktionen, die da mitgewirkt haben und auch natürlich die Verwaltung, und das ist ja ein langer Prozess gewesen mit vielen Hochs und Tiefs, bis wir dann zur Sanierung kamen.

In dem Zusammenhang ist es natürlich tatsächlich so, dass mit den vielen Unwägbarkeiten, die an solchen Projekten sind, das ist ja ein besonderer Bau, auch höhere Kosten verbunden sind. Von daher ist es jetzt nicht ungewöhnlich, dass bei diesem Projekt tatsächlich diese zusätzlichen Kosten anfallen. Auf der anderen Seite, das haben wir immer wieder gesagt, wollen wir von Anfang an informiert werden, wenn höhere Kosten anfallen. Das ist auch Thema der letzten Finanzausschusssitzung gewesen. Schon wenn im Prinzip im Vergabeausschuss oder bei der Vergabe wesentlich höhere Kosten für irgendeine größere Baumaßnahme anfallen, gleich am Anfang muss der Stadtrat oder zumindest die zuständigen Ausschüsse informiert werden.

Wir haben im Prinzip die Hohe darüber zu sagen, zur Not auch mal ein Projekt abzubrechen, wenn es auszuufern droht gleich am Anfang. Und das ist, glaube ich, ganz wichtig an der Stelle nochmal zu sagen, wir wollen gleich von Anfang an über Kostensteigerungen oder potenzielle Kostensteigerungen informiert werden.

Ansonsten muss man bei diesem Projekt natürlich aber auch sagen, es ist auch, wenn man so will, gespart worden. Es sind nämlich auch einige Sachen nicht eingebaut worden, die durchaus für die Nutzung und für den Betrieb der Halle durchaus wichtig wären. Zum Beispiel akustische Trennung zum Ausgangsbereich, das ist schon sehr wichtig für den Innenbereich, für den Tagungsbereich, dass da eine akustische Trennung da gewesen wäre, die im Moment nicht da ist oder nicht in dem Maße da ist. Dasselbe ist, dass es wahrscheinlich Komplikationen gibt, wenn mal der Raum abgedunkelt werden muss. Man wird den Raum nicht so dunkel bekommen, dass man da vielleicht eine größere Leinwand aufhängen kann oder entsprechende Projektoren verwenden kann.

Und das sind natürlich Sachen, die der Nutzung ein bisschen, also ich will nicht widersprechen, aber die Nutzung einschränken und logischerweise auch das Geldverdienen mit dieser Halle erschweren. Das muss man auch sagen. Deswegen ist es ja auch nicht immer günstig, nur zu sparen bei solchen Projekten, sondern man muss natürlich auch auf die spätere Vermarktung achten.

Insgesamt bitte ich aber an der Stelle um Zustimmung zu dieser Drucksache.

Bei dieser Drucksache muss man erst mal feststellen, dass beide Drucksachen nicht im Finanzausschuss behandelt wurden, was früher immer der Fall war. In der Regel ist es unproblematisch, dass es meistens Drucksachen sind, die ohne Probleme durchlaufen. Hier in dem Fall ist die Sache an sich auch eine unproblematische Geschichte.

Aber wenn man es genauer nimmt, ist in der Anlage zu sehen, dass beim Thema Sparkasse kein Betrag genannt wird. Und es muss definitiv ein Betrag zumindest geschätzt sein, wenn es um Sponsoring geht. Wir brauchen letztendlich irgendeinen Betrag, den wir auch für unsere eigene Buchhaltung festsetzen. Das ist das eine.

Das zweite ist die Frage, gibt es wirklich ein Sponsoring oder ist es ein echter Leistungsaustausch an der Stelle? Was ist denn da überhaupt gemacht worden von der Sparkasse, beziehungsweise von der Stadt für die Sparkasse? Und deswegen gibt es aus meiner Sicht weiteren Diskussionsbedarf, den wir jetzt nicht hier im Stadtrat führen sollten, sondern in dem Fall im Finanzausschuss.

Und deswegen bitte ich um Überweisung dieser Drucksache in den Finanzausschuss. Da kann man das nochmal aufklären, kurz beraten, muss auch nicht ewig lange sein. Und dann bekommen wir es beim nächsten Mal wieder in die Stadtratssitzung. Also Überweisung in den Finanzausschuss.

Rösler für die SPD-Fraktion in dem Fall nochmal. Ja, sehr geehrter Beigeordneter Krug, Ronny, es ist mir aus dieser Drucksache übrigens nicht zu ersehen, dass das für dieses Jahr ist. Ich habe eigentlich da angenommen, dass das ein Sponsoring ist noch für das letzte Jahr, muss ich ehrlich sagen. Das ist das eine. Dass das also schon Sachen sind, die schon gelaufen sind. Ich weiß nicht, woraus du aus dieser Drucksache ziehst, dass das eine Sache für dieses Jahr ist. Das ist das eine.

Dann ist das nächste, die städtischen Werke und die Wohnungsbaugesellschaft können trotzdem produzieren. Da liegt es doch eigentlich nicht, dass wir das hier irgendwo behindern würden, das zu produzieren. Die Frage ist doch letztendlich, welche Leistungen wer bekommt. Und ihr könnt mir glauben, es gibt so ein paar Fachbereiche, in denen ich mich dann auch ganz gut auskenne. In dem Fall ist das, was du als Gutschein betrachtest, aus meiner Sicht kein Sponsoring. Das ist einfach eine Werbung. Und die Leistung ist eine Leistung der Stadt Magdeburg mit größter Wahrscheinlichkeit nämlich eine Werbeleistung dadurch, dass sich die Sparkasse mit vielleicht einem größeren Werbebanner oder wie auch immer in diesem Heftchen wiederfindet. Nicht nur mit einem Logo, sondern mit einem größeren Banner.

Also gibt es eine Leistung der Stadt Magdeburg gegenüber der Sparkasse. Die Leistung der Sparkasse gegenüber der Stadt Magdeburg ist dagegen eher zweifelhaft. Die Frage ist, ist der Gutschein eine Leistung in dem Zusammenhang. Ich glaube in dem Zusammenhang, so wie das da wahrscheinlich passieren wird, nicht. Da wäre jetzt zum Beispiel mal interessant, wie das Prinzip genau durchgeführt wird, wie der Gutschein aussieht, was da überhaupt Sache ist. Das sind die Sachen, wo ich sage, das müssten wir hier an dieser Stelle eigentlich nicht klären. Und ich kann auf jeden Fall der Drucksache in dieser Form nicht zustimmen, weil ich mit ziemlicher Sicherheit sage, dass zumindest der Punkt Sparkasse Magdeburg falsch ist. Zumindest wenn wir das als Sponsoring bezeichnen. Ich möchte das gerne, dass das so gemacht wird. Keine Frage. Aber ich glaube nicht, dass das ein Sponsoring der Sparkasse gegenüber der Stadt Magdeburg ist.

Rösler für die SPD-Fraktion. Frau Stieler-Hinz, Sie haben gesagt, Sie haben jetzt Zeit oder wir haben jetzt Zeit, das System weiter zu optimieren und es wird weitere Verbesserungen geben. Das ist auch gut so, aber grundsätzlich ist das System der Schuleinzugsbezirke, so wie wir es haben, diese atmenden Einzugsbezirke, schon sehr gut.

Aber es wird sich nichts ändern, weil, und Herr Hempel hat es gesagt, wir haben da eine Mangellage im Südost. Das ist definitiv so und das kann auch Frau Mayer-Pinger, die wird mit irgendeiner anderen Lösung kein anderes Ergebnis bekommen an dieser Stelle. Es wird immer so sein in der jetzigen Phase, dass Kinder an ihrer Schule vorbeifahren beziehungsweise längere Schulwege haben, als es unbedingt sein müsste.

Und von daher ist es doch das Grundübel oder das Grundproblem, dass wir dort keine weitere Schule gebaut haben oder zumindest das Ding so weit eingetütet haben, dass sie vielleicht im nächsten Jahr steht. Das ist doch das Grundsatzproblem. Dass wir gesagt haben, Magdeburgweit ist alles in Ordnung, aber Magdeburg ist so groß, dass das halt nicht geht. Wir brauchen in bestimmten Clustern genügend Schulen und innerhalb dieser Cluster kann man dann so verschieben, wie wir es jetzt gemacht haben. Das ist dann auch in Ordnung. Und dass es für keinen immer optimal ist, ist auch klar.

Das heißt aber für uns, auch in der Gesamtsituation, die wir jetzt haben, mit den neuen Projekten, die noch nicht spruchreif sind, aber die im Prinzip entstehen sind, werden wir im Südost mindestens weitere 500 Schüler im Grundschulbereich in 20 Jahren haben. Und das heißt doch, dass es sich lohnt, im Südost eine weitere Schule zu bauen. Und da ist es doch jetzt notwendig, dass wir in den Bereichen, die dafür zur Verfügung stehen, tatsächlich die Planung wieder anschieben.

Und das ist übrigens nicht unbedingt der Fermas-Leber-Sportplatz oder die Gesamtbreite da, wo wir es bis jetzt geplant haben, sondern das ist unter Umständen eben das nördliche oder südliche RAW-Gelände oder ein anderer Platz im Fermas-Leben. Das ist jetzt sehr, sehr wichtig, damit nicht die nächsten Generationen an Schülerinnen und Schülern vor demselben Problem stehen, das wir jetzt wieder diskutieren.

Wir werden als Fraktion, können wir uns gut jetzt vorstellen, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, weil es, wenn man so will, eine kleine Verbesserung bringen würde für die Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich. Aber das Grundübel werden wir dadurch nicht lösen, das lösen wir nur durch mehr Schulkapazität.

Rösler für die SPD-Fraktion. Ich spreche mich gegen die Erweiterung der Tagesordnung um diese Drucksache aus und bitte einfach die Ausschüsse, KAB und Verwaltungsausschuss, sich in Eigenregie dieser Drucksache anzunehmen, damit wir sie beim nächsten Mal im Stadtrat beraten können.

Sie ist zwei Tage alt und wir konnten uns die noch nicht in Ruhe ansehen. Ich kann nicht überblicken, was jetzt da an Änderungen drin sind, ob die relevant sind oder nicht. Ich habe es mir mal kurz durchgelesen, aber es ist für mich nicht nachvollziehbar, in welcher Relevanz das ist oder ob es irgendeine Bedeutung hat, die wir an der Stelle noch beraten müssten.

Von daher bitte ich einfach, dass diese Beratung durch die Ausschüsse erledigt wird und wir das nicht auf die Tagesordnung nehmen.

Grüßlein SPD-Fraktion,

erst mal finde ich gut, dass Oliver Müller gesagt hat, wir können bestimmte Teile dieses Konzeptes oder der Idee, die dahinter sind, auch jetzt schon umsetzen und machen das auch schon, aber man kann das, denke ich, noch ausweiten. Man kann das in den Stadtteilbibliotheken machen oder kann das auch an anderen Orten machen und das ist gut, wenn man das macht, weil wir wissen, das, was jetzt beschlossen werden soll, wird nicht morgen fertig sein, sondern das ist ein langer Weg noch, bis man eventuell zu diesem Zentrum kommen kann.

Und ich habe auch gehört, da gibt es, glaube ich, große Einigkeit und dem stimme ich auch zu, dass wir grundsätzlich dieses gemeinsame Zentrum aus Bibliothek und Volkshochschule und eventuell anderen Einrichtungen eventuell auch tatsächlich als Stadthaus haben wollen. Ich finde nur, wenn wir das jetzt unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen und nichts anderes ist, der Änderungsantrag der Stadträtinnen und Stadträte, die das jetzt gestellt haben, dann muss man das auch ehrlich sagen.

Dieser Änderungsantrag heißt nämlich nicht, dass die Verwaltung daran weiterarbeiten soll. Da steht nämlich drin, bei vorhanden sein finanzielle Ressourcen der Stadt und entsprechenden Förderprogrammen. Erst dann wird ein nachvollziehbares Raum- und Funktionsprogramm erstellt und alles Weitere auch noch. Das steht da in Punkt 2. Und das heißt im Prinzip, wenn nämlich diese Ressourcen gar nicht da sind und die sind im Moment nicht da, dann wird es im Prinzip keine Weiterarbeit an diesem Projekt geben dürfen. Das ist die Konsequenz daraus.

Und ich übrigens, Oliver, ich kann durchaus dieses Raum- und Funktionsprogramm nachvollziehen, aber auch im Kulturausschuss, weil wir haben ja darüber diskutiert, gesagt, dass ich durchaus nachvollziehen könnte, wenn sogar noch mehr Raum gebraucht werden würde, wohl wissend, dass das alles sehr teuer ist. Aus diesem Grund ist für mich dieser Änderungsantrag nicht unbedingt zielführend, wenn wir tatsächlich ein entsprechendes Konzept in der Tasche haben wollen, wenn es denn irgendwelche Förderprogramme gibt oder nicht.

Und von daher müssen wir uns jetzt entscheiden, entweder die Verwaltung, die Bürgermeisterin sagt jetzt, wir haben dafür kein Geld, dann ist es ehrlich, das zurückzuziehen, die Drucksache, oder wir beschließen jetzt die Drucksache so wie sie ist oder den Änderungsantrag. Wenn wir den Änderungsantrag beschließen, ist es aber letztendlich eine Beerdigung erster Klasse. Das müssen wir wissen. Und ich möchte das nicht. Ich bin mir wohlbewusst, dass das alles sehr teuer ist, aber ich möchte, dass wir tatsächlich daran weiter denken und arbeiten, damit wir das tatsächlich irgendwann mal umsetzen können. Und von daher muss jetzt jeder wissen, was für wir in der Richtung abstimmt.

Rösler, SPD-Fraktion. Wenn wir beim letzten Mal, bei der letzten Stadtratssitzung, als es um diesen kleinen Bebauungsplan, diesen Streifen an der Osterweddinger Straße, also südlich von dem gegangen ist, oder als wir darüber, als wir zu entscheiden hatten, so diskutiert hätten wie jetzt, hätte ich das ja noch irgendwie verstanden. Da kann man sich wirklich streiten, muss es an der Stelle sein, muss da das Feld zugebaut werden oder was auch immer.

Aber wir haben jetzt mit diesem Bebauungsplan erst mal eine Fläche, die relativ nah noch an der Königsstraße ist, die also damit auch ganz gut erschlossen ist für den öffentlichen Nahverkehr. Es sind die Planungsziele enthalten, Reihenhäuser, Doppelhäuser, mehr Familienhäuser, mindestens zwei Vollgeschosse, was ich für sehr sinnvoll halte. Es ist das Planungsziel enthalten, Grünflächen und es ist das Planungsziel enthalten, Vorhaltefläche für den öffentlichen Nahverkehr.

Also es sind ganz viele wichtige Punkte dort enthalten, die in diesem Plan integriert werden sollen, in diesem Bereich und von daher macht es durchaus Sinn, diesen Bebauungsplan aufzustellen, das zu entwickeln und darüber dann, über die einzelnen Maßnahmen, die dann irgendwann eingebaut werden, auch nochmal an dieser Stelle zu diskutieren. Ich möchte also, dass wir diesem zustimmen, unsere Fraktion wird dem zustimmen und es ist wichtig für die Stadt Magdeburg, unabhängig von irgendwelchen Großansiedlungen, dass Flächen mit diesem Nutzungskonzept entsprechend entwickelt werden.

Liebe Frau Oberbürgermeister,

es ist ja in Ordnung, dass wir diese Satzung beschließen. Da habe ich auch gar kein Problem damit. Es ist natürlich trotzdem schwierig, wenn die am Dienstag freigegeben wird für die Stadträtinnen und Stadträte und wir das, ich zumindest bis jetzt, noch nicht ausreichend mir ansehen konnte.

Es sind zwar viele kleine Änderungen, aber es sind eben Änderungen, die man auf den ersten Blick noch nicht so richtig überschauen kann. Und jetzt kann ich einmal die Runde fragen und würde gerne wissen, wer sich jetzt damit genauer beschäftigt hat.

Letztendlich ist es eine Satzung, die in die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger in der Stadt eingreift. Und von daher wäre es schon gut, wenn wir zumindest eine gewisse Zeit haben, um uns damit zu beschäftigen. Und deswegen würde ich zumindest darum bitten, dass wir diese Zeit auch nochmal bekommen. Ansonsten wird die Fraktion sich zumindest enthalten, auf jeden Fall nicht zustimmen.

Also ich sehe das nicht als erledigt an, also wir sollten das auf jeden Fall noch in die anderen, also die Abstimmung über die anderen Ausschüsse durchführen, weil es ist kein Gremium Haushaltsberatung.

Ja, so, also von, und wir müssen also dann wenigstens, also man kann jetzt sagen, okay der FG, der könnte das jetzt schieben bis in die Haushaltsberatung oder sowas, aber wir müssen zumindestens die anderen Ausschüsse, die wir jetzt noch, ich weiß gar nicht, FG und GESO.

Ne, machen wir es einfach und stimmen darüber ab, der Ordnung haltet. Und da muss es regulär behandelt werden.

Das ist nur ein Hinweis zum vorhergehenden Punkt, da war ich jetzt bloß nicht schnell genug.

Wenn es im SdBV vorgelegt wird, dann muss es aber auch nochmal im Finanzausschuss vorgelegt werden, weil das der beschließende Ausschluss für diesen Bereich ist.

Rösler für die SPD-Fraktion. Natürlich haben wir ein strukturelles Problem. In Magdeburg ist es tatsächlich echt krass in der Ausländerbehörde, muss man so sagen, und die Verhältnisse sind zum großen Teil schlimmer, und das will was heißen, leider was heißen, als in Berlin. Und von daher ist es natürlich dringend notwendig, dass es dort Änderungen gibt, Verbesserungen gibt. Und es ist gut, dass die Verwaltung mit Hochdruck daran arbeitet.

Aber wir haben eben immer noch Zustände, dass für bestimmte Leistungen drei Jahre gewartet werden muss, dass wir dringende Leistungen erst in Monaten abrufen können, dass Mitglieder unserer Gesellschaft, die hier eigentlich schon integriert sind, in Arbeit sind, aber für dringende Leistungen extra deswegen ins Umland umziehen, damit sie diese Leistung auch bekommen, damit sie hier tatsächlich weiter integriert leben können. Und das sind natürlich Zustände, die können nicht so bleiben.

An der Stelle, so prekär wie das ist, ist es dann auch wirklich so, dass die Verwaltung alle Kräfte bündeln muss, um erstmal diese argen, prekären Zustände zu verbessern und erstmal wieder einen Zustand herzustellen, der normal ist. Und wenn der hergestellt ist, dann sind wir bei dem Punkt, wo vielleicht tatsächlich der Antrag dann greifen würde, dass man, sag ich jetzt mal so, in dem Bereich, wo man nochmal ein paar Stellschrauben tatsächlich wieder noch verbessern kann, diejenigen zu einem runden Tisch oder zu einem Arbeitskreis zusammenrufen kann, um mit denen tatsächlich auf Augenhöhe zu diskutieren, was denn an der Stelle dann noch weiter zu verbessern ist.

Im Moment, glaube ich, sind wir an der Stelle noch nicht und deswegen stimme ich dem zu, müssen wir jetzt die Verwaltung soweit, ich will nicht sagen frei Hand geben, aber hoffen, dass jetzt wirklich alle Kräfte gebündelt werden und darauf ausgerichtet werden, diese Zustände zu verbessern. Wir werden also dem Antrag nicht zustimmen.

Ja, für die SPD-Fraktion, ich muss mich korrigieren, wir werden dem Änderungsantrag, also dem KHW-Antrag, zustimmen und in dieser Form dann letztendlich dem Antrag, also dem geänderten Antrag. Also den nicht gänzlich ablehnen, sondern dem geänderten Antrag zustimmen.

Größere für die SPD-Fraktion. Ich glaube, es ist notwendig, dass tatsächlich da noch mal ein Beschluss gefasst wird und es klar ist, dass die Stadtverwaltung auch für den gesamten Schulbereich arbeiten soll. Und das ist das Entscheidende an der Stelle.

Und wenn dabei rauskommt, dass da pro Jahr 200.000 Euro, ich will sagen, nur tatsächlich zur Verfügung gestellt werden müssten, würde ich jetzt mit einer größeren Summe rechnen, dann ist es tatsächlich ein Betrag, der umsetzbar ist und der dann ja auch wieder in den entsprechenden Ausschüssen, Finanzausschuss, BSS und ähnlichen, beraten werden kann.

Also von daher bitte ich einfach darum, den Weg frei zu machen für eine Gesamtplanung und danach die einzelnen Punkte zu diskutieren, wenn dann tatsächlich diese Planung vorliegt.

Rösler für die SPD-Fraktion. Staatssekretärin Schumann, das ist tatsächlich so, zwischen sich für eine Position geeignet fühlen und tatsächlich geeignet sein, besteht häufig ein großer Unterschied. Und das ist aber völlig unabhängig vom Ausbildungs- oder Schulabschluss oder Hochschulabschluss, das gibt es in jedem Fall. Und wir möchten natürlich tatsächlich eine Beigeordnete oder einen Beigeordneten haben, der tatsächlich für diese Aufgabe geeignet ist oder die geeignet ist.

Und wir haben auf der Bank, im Moment jetzt nur mit einer Person, aber eigentlich mit zwei Leuten zu sitzen, nämlich die jetzige Oberbürgermeisterin und die jetzige Bürgermeisterin, bei der die Ausschreibungen, als sie für das Beigeordnetenamt kandidiert haben, ehemals in ähnlicher Form vorgenommen wurden, wie sie jetzt der Fall ist. Nämlich auch mit einem niedrigeren Abschlussniveau. Und Sie können ja jetzt sozusagen abschätzen, ob es jetzt eine gute Wahl war, auch damals, als die Oberbürgermeisterin Sozialbeigeordnete geworden ist oder nicht, oder als die Bürgermeisterin Kulturbeigeordnete wurde oder Kulturschule Sport, ob das eine gute Wahl ist oder nicht.

Ich will das jetzt nicht weiter bewerten, ich will nur sagen, an diesem Kriterium liegt es aus meiner Sicht nicht. Und wir könnten jetzt noch das eine oder andere an dieser Ausschreibung ändern, mir ist aber viel wichtiger, dass wir schnell wieder in den Ausschreibungsprozess kommen und ein möglichst breites Spektrum an Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen, aus denen wir dann auswählen können. Und deswegen werden wir jetzt keinen weiteren Änderungsantrag stellen, sondern einfach der Drucksache unverändert zustimmen.

Bürsler für die SPD-Fraktion. Mir geht es eigentlich darum, dass wir nicht mit zweierlei Maß messen, in vielfältiger Hinsicht. Das betrifft sowohl jetzt die Investitionen, über die wir jetzt streiten, und natürlich auch in dem Zusammenhang die Nachpflanzungen an Bäumen und anderen Pflanzen, die beauftragt werden.

Wir wissen, da hat René Hempel recht, dass es manchmal problematisch war mit den Gesellschaften des entsprechenden Investors. Das ist richtig, deswegen muss man drauf schauen. Aber, das ist eben auch schon angesprochen worden, man muss auch bei allen anderen drauf schauen, weil es ist tatsächlich so, es werden viel zu wenig Bäume nachgepflanzt und es wird eben auch nicht genügend kontrolliert. Und das muss sich ändern und das muss natürlich jetzt hier auch in dem Fall tatsächlich auch so durchgezogen werden, wie es geplant ist, beziehungsweise wie es jetzt auch der Änderungsvorschlag, Änderungsantrag vorsieht.

Es sollte aber auch von uns in den Ausschüssen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden und an der Stelle unterstelle ich Jürgen Karniel nicht, dass er da befangen ist oder ähnliches. Ich unterstelle dir, dass du tatsächlich für Klimaschutz, für Bäume und Ähnliches dich engagierst in dem Fall. Aber, und das trifft übrigens auf die anderen Mitglieder im Umweltausschuss, die an dem Tag abgestimmt haben, genauso zu. Ich weiß nicht, wer da wie abgestimmt hat, keine Ahnung, ich war nicht dabei. Aber ihr habt mit unterschiedlichen Maß gemessen.

An dieser Stelle habt ihr mit Nein gestimmt und habt gesagt, nee das geht so nicht, da werden Bäume abgesägt. An anderer Stelle habt ihr mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass bestimmte Maßnahmen ergriffen werden, die dazu führen werden. Unabhängig, ob das jetzt an der Stelle gut oder schlecht ist, ihr habt an der Stelle mit unterschiedlichen Maß gemessen und das müssen wir uns alle irgendwo immer wieder in den Hinterkopf zurückrufen, dass wir bei bestimmten Maßnahmen nicht irgendwie plötzlich über das Ziel hinaus schießen, sondern möglichst einheitlich abstimmen und möglichst einheitliche Linien verfahren.

Und von daher bitte ich einfach darum, dass wir uns alle wieder ein bisschen reflektieren und sachlich an der Stelle an diesen Drucksachen und Sachaufgaben arbeiten und nicht gegenseitig irgendwelche Vorwürfe an den Kopf schmeißen, dass jemand befangen ist oder nicht.

Rösler für die SPD-Fraktion. Ich glaube, wir haben hier eine Lösung, die gut durchdacht ist, die uns nicht alle zufriedenstellt und die letztendlich ein Kompromiss ist, das haben wir gerade gehört.

Aber diese Lösung ist auch schon dreimal diskutiert worden und von daher, denke ich, muss es nicht noch mal zurück in den StBV überwiesen werden, sondern kann an dieser Stelle entschieden werden. Ich bin also dafür, diesen Antrag anzunehmen.

Herr Zenker hat das Wesentliche für die SPD-Fraktion schon gesagt. Ich will aber trotzdem noch mal hinweisen, dass es für mich tatsächlich auch, insoweit stimme ich dem zu, einen Unterschied gibt zwischen dem, was neu entwickelt wird auf dem ehemaligen Freiberglist-Gelände, also jetzt Getreide AG, und dem, was das alte Dorf oder der alte Dorfkern Westerhuesen ausmacht.

Im alten Dorf Westerhuesen gibt es mehrere Optionen und Stadtplätze, wenn man das will, die sind schon vorhanden. Bei der Feuerwehr, ja, gegenüber des Hauses mit der Kanonenkugel, was auch immer, also es gibt so verschiedene Ecken, da wird sich aber jetzt keiner hinsetzen. Effektiv ist es doch so, dass wir für diesen Stadtteil auch den Elbbereich, also das Elbufer, weiterentwickeln müssen. Das ist das, was interessant ist für die Westerhüser, aber auch für alle Gäste, die dann mit dem Fahrrad kommen, mit der Fähre kommen oder wie auch immer und sich da aufhalten.

Es gibt schon einige Ansätze, an der alten Kirche, wo ja ein besonderer Turm steht, und auch direkt am Ufer, aber das ist natürlich noch nicht so, wie ich mir das vorstellen könnte. Deswegen würde ich jetzt nicht von einem Stadtplatz reden, da versucht jetzt die Gartenpartei nur ihren nicht so tollen Antrag zu retten, mit diesem Änderungsantrag, sondern ich würde einfach darum bitten, dass man in Zukunft, wenn wieder ein klein wenig mehr Zeit ist, im Stadtplanungsamt auch diesen Blick auf dieses Elbufer in Westerhüsen lenkt. Und das ist tatsächlich das, wo ich mir vorstellen kann, dass die Menschen sich aufhalten wollen und dort auch zusammenkommen wollen und treffen wollen.

Grüße an die SPD-Fraktion. Ich weiß gar nicht, Olli, was das jetzt für einen Redebeitrag sollte eigentlich. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass im Geschwister-Scholl-Park tatsächlich, wenn wir da Kunstaktionen haben, dass es da durchaus sinnvoll ist, wenn man sich dann bei der Kunstaktion auch mal auf eine Bank setzen kann. Also von daher wäre das schon eine schöne Sache.

Unabhängig davon ist das hier ein Prüfantrag, der nur hier ist, weil er irgendwann mal überwiesen wurde, statt einfach durchzustimmen und prüfen zu lassen. Und von daher sind wir jetzt erstmal insoweit zufrieden, wenn er jetzt abgestimmt wird und möglichst positiv abgestimmt wird.

Insgesamt haben wir ja sowieso tatsächlich diesen Antrag zu laufen oder den Beschluss gefasst, dass die Stadt sich drum kümmern soll, in welchem Umfang auch in anderen Stadtgebieten, in anderen Stadtteilen Bänke aufgestellt werden sollen. Und wir hoffen, dass das eben, wie gesagt, nicht 50.000 Euro kostet, sondern dass es einfach auf einer einfachen Tour schneller geht.

Eine einfache Stelle ist zum Beispiel dieser Geschwister-Scholl-Park, wo man ganz genau weiß, da gibt es ein paar Stellen, die sind schon eigentlich ziemlich sichtbar, wo man durchaus ein paar Bänke hinstellen kann, wenn das entsprechende Geld dafür da ist. Also aus meiner Sicht unproblematisch.

Rösler für die SPD-Fraktion. Wir waren uns ja jetzt hier mit relativ großer Mehrheit einig, dass wir Intakt und Schauwerk auch weiterhin unterstützen wollen. Das ist auch aus meiner Sicht sehr wichtig.

Das war sicherlich am Anfang durchaus ein Projekt, was sehr wohl für die Innenstadt wichtig war, in dem Sinne, dass dort die Gewerbeeinheiten tatsächlich besetzt wurden, nicht leer standen. Das ganz große Problem haben wir nicht mehr wie vor ein paar Jahren. Das ist tatsächlich so.

Inzwischen sehen wir diese Projekte eher als kulturelle Projekte und als kulturelle Projekte sind sie weiterhin in unserer Innenstadt wichtig und deswegen wollen wir sie fördern. Deswegen ist auch dieser zweite Teil in diesem Antrag enthalten, dass wir sie eher im Kulturdezernat angesiedelt sehen als im Dezernat Wirtschaft und darauf wollte ich bloß an der Stelle noch mal hinweisen.

Rösler für die SPD-Fraktion, wir würden unsere Überweisungsanträge zurückziehen, KAB und FG glaube ich, soweit ich mich erinnere, und uns auch gegen eine Überweisung aussprechen.

Ich mag ja an der Stelle einfach sagen, Leute, guckt doch einfach mal, worum es jetzt geht. Es soll relativ schnell gehandelt werden, es sollen im Kontext von der Gesamtsumme, die das Intel-Projekt ausmacht, kleinere Summen, das sind keine ganz kleinen Summen, das ist schon klar, aber es geht letztendlich in diesem Gesamtkontext um kleinere Summen, die sollen schnell entschieden werden. Darum geht es.

Und an der Stelle ist tatsächlich der Finanz- und Grundstücksausschuss ein relativ schnell handelnder Ausschuss, in dem eigentlich alle Stadträtinnen und Stadträte Zugang haben. Es haben eigentlich alle Zugang zu diesen Unterlagen und können auch in die Sitzung mit hineinkommen. Es wird da im Prinzip keinem was vorenthalten. Und in diesem Gesamtkontext ist es doch wirklich eine ganz praktikable Lösung, das genau so zu machen.

Und es ist, wie gesagt, in Roten See auch lange Zeit sehr gut praktiziert worden, in einer ähnlichen Form und da ging es letztendlich auch um irgendwelche Rohrverlegungen, da ging es natürlich auch um Grundstücksverkäufe, um die es jetzt hier eigentlich weniger geht, weil das ist jetzt gar kein Thema mehr, da geht es tatsächlich um mehr oder weniger kleinere Tiefbauarbeiten und ähnliche Sachen.

Also von daher machen wir jetzt hier mehr einen Popanz auf, den es eigentlich gar nicht gibt an der Stelle. Und alle großen Entscheidungen, entweder haben wir sie schon getroffen oder werden wir sie hier im Stadtrat treffen müssen, weil sie einfach mal vom Umfang her so bedeutend sind, dass sie sowieso am Gesamtstandrat nicht vorbeigehen werden.

Herr Zander, gerade wenn Intel oder andere Ansiedlungen zu uns kommen, wird es auch dann die Notwendigkeit geben, dass die Schülerinnen und Schüler auf die Schulen gerecht verteilt werden. Diese Notwendigkeit wird dann nicht nachlassen, vielleicht sogar noch größer werden. Das ist aber eine ganz andere Sache.

Mir spielte Hals, wenn ich von der FDP höre, Wettbewerb, Wettbewerb, Wettbewerb in einem Bereich, wo es um eine wirklich grundsätzliche Sache geht, die wir als Staat bereitstellen sollen, nämlich die Bildung für unsere Kleinsten. Und da ist dieses Thema Wettbewerb in der Form, wie Sie es jetzt hier immer propagieren, völlig fehl am Platz.

Wir müssen erreichen, dass alle kommunalen Schulen einen möglichst gleichen Standard haben. Von der Ausstattung her, wie auch von den Lehrerinnen und Lehrern, die dort unterrichten und von der pädagogischen Ausrichtung. Das müssen wir gewährleisten, das ist unsere Aufgabe, alle zusammen, im Land und hier in der Stadt. Und dem müssen wir gerecht werden. Dem werden wir übrigens auch dadurch gerecht, dass wir dann diese Schuleinzugsbereiche beschließen.

Ich kann mir bestimmte Ausrichtungen bei den Gemeinschaftsschulen sehr gut vorstellen, da macht das auch Sinn, wenn sie sich in bestimmten Bereichen ausprägen, vielleicht mehr im technischen oder mehr im kulturellen Aspekt oder sowas in den Vordergrund stellen. Aber bei den Grundschulen müssen wir schon aus der Gerechtigkeit den ganzen Schülerinnen und Schülern entgegen eine möglichst gleiche Qualität anbieten können. Und von daher sehe ich das, wie gesagt, völlig anders. Ich bitte um Zustimmung zur Drucksache.

Nein, kein GO-Antrag. Eine persönliche Erklärung? Eine persönliche Erklärung, eine persönliche Frage. Mich hat eben verwundert, dass die Oberbürgermeisterin bei einer eigenen Drucksache mit Nein stimmt. Das würde mich schon mal also da würde ich gerne wissen, weshalb das in dem Fall so ist.

Weil das eine ungewöhnliche Variante ist, wenn man im Prinzip eigentlich die Einheitlichkeit der Verwaltung sich betrachtet und daher diese Drucksache aus der Verwaltung kommt, ist das schon sehr ungewöhnlich.

Auch bei dieser Drucksache sehe ich es so, dass es leider noch nicht ausreichend im Bauausschuss ausdiskutiert worden ist, auch gerade diese Varianten. Ich sehe auch zum Beispiel, dass der ehemalige Beschluss vollzogen werden sollte, dort eine Änderung herzuführen in der Verkehrsführung. Aber in welcher Form, das ist tatsächlich noch mal im Bauausschuss zu besprechen aus meiner Sicht.

Also die Frage Gehweg, Radweg in diesem Bereich, muss beides da sein, vielleicht nur ein Radweg, hier haben wir nur einen Gehweg. Das ist also eine Sache, die noch mal besprochen werden muss aus meiner Sicht und deswegen bitte ich um Rücküberweisung in den Bauausschuss.

Für die SPD-Fraktion, könnten wir vielleicht, eigentlich müsste ein Bild da sein, das wir nochmal einspielen. Aber vorher, liebe Kolleginnen und Kollegen, worüber diskutieren wir denn überhaupt? Wir diskutieren darüber, die gesamte aktuelle Bauplanung und Auftragslage der Strombrücke, wohlgemerkt vor allen Dingen der Strombrücke, jetzt rückgängig zu machen und zu ändern.

Aber, aber, aber, wenn ihr jetzt tatsächlich mal auf die Baustelle guckt, ihr braucht bloß mal rausgehen, wenn es vielleicht ein bisschen heller ist, und euch die Brücke ansehen, wie es da aussieht, dann wisst ihr, da ist ein Großteil aufgerissen, da ist doch längst alles im Bau, es ist doch gar nicht mehr, wir haben doch jetzt gar keine Entscheidung mehr darüber, irgendwas hier in der Größenordnung zu ändern, es sei denn, wir machen eine Fahrradspur auf der jetzt normalen Straße, was überhaupt keinen Sinn macht, dann hätte man das im Prinzip separieren müssen, den Fahrradweg, in einer anderen Größenordnung.

Also die Planung ist gelaufen, die Auftragsvergabe ist gelaufen, und da diskutieren wir über eine Sache, die im Prinzip längst gegessen ist. Also aus meiner Sicht eine völlig sinnlose Diskussion an dieser Stelle, hier, bezüglich dieser Sache, dann hätten wir das vor ein paar Jahren machen müssen, ganz andere Situation wäre das gewesen.

Und wenn wir jetzt aber sehen, jetzt muss ich mal sehen, ob ich das hier richtig anschalten kann, da ist der Punkt, und wir haben, wenn wir jetzt hier von der Strombrücke kommen, mit zwei Spuren, ist eins tatsächlich wichtig, dass die Spuren, ich weiß nicht, ob wir das ein bisschen größer machen, diesen Bereich hier vielleicht mal ein bisschen größer aufzeigen können. Ja, genau. Es ist also wichtig, dass hier tatsächlich frühzeitig eine Spur dafür reserviert wird, dass man hier rechts dann in den Stadtpark abfahren kann. Das ist, glaube ich, eine sehr wichtige Entscheidung, und von daher muss die Verkehrsführung hier tatsächlich genau angepasst werden. Das ist aber letztendlich das Aufmalen von Linien. Es ist jetzt nicht so, nicht großartig bauliche Änderungen oder ähnliches.

Also wichtig ist im Prinzip, dass der Verkehrsfluss zumindest in Richtung Ostelbien relativ problemlos langläuft und der zweite Verkehrsfluss hier in den Stadtpark hinein ebenfalls möglichst problemlos laufen kann. Und das Gleiche natürlich von der anderen Seite auch wieder zurück. Und ansonsten haben wir einen breiten Fahrradweg, einen breiten Fußweg, und in dem Bereich der Strombrücke, um den es ja jetzt geht, auch wirklich aus meiner Sicht keinerlei Probleme. Also, es besteht keine Notwendigkeit, diese Anträge jetzt zu beschließen.

Größler für die SPD-Fraktion. Grundsätzlich wollen wir der Drucksache zustimmen, weil, wie eben auch schon gesagt wurde, es natürlich wichtig ist, dass die Baumaßnahme weitergeht und im Fluss bleibt und auch möglichst schnell fertig wird. Das ist das, was wir tatsächlich erreichen wollen.

Allerdings, und da hat Herr Schaden das eben schon richtig angesprochen, wir haben zwei Finanzausschusssitzungen gehabt und nach den zwei Finanzausschusssitzungen weiß ich immer noch nicht in allen Bereichen, woher diese Kostensteigerungen kommen. Und das ist nicht gut. Wirklich nicht gut.

Den wesentlichen Teil, das sehe ich ein, das ist schon klar, der ist übrigens auch schon beauftragt, das ist im Prinzip der Teil der Stützwand und der Schallschutzwand am Editerwinkel. Der muss sein, das ist sicherlich unabdingbar, das ist klar.

Wo ich zum Beispiel immer noch auf eine Erklärung warte, sind die Mehrkosten, die jetzt hier noch zusätzlich bei der Kritzmannstraße drauf stehen. Das konnte Herr Gebhardt nicht erklären und ist mir danach auch leider nicht erklärt worden. Da ist mir nur ungefähr ein Sechstel der Kosten bewusst. Nämlich die Beträge, die zusätzlich zum Gesamtauftrag, zum normalen Auftrag dazugekommen sind, aber alle anderen Beträge, die dort in der Liste stehen, sind einfach nicht untersetzt. Die können wir als Stadträtinnen und Räte einfach nicht nachvollziehen und die wurden eben in der Ausschusssitzung auch nicht erklärt.

Ich bitte mal, die allgemeinen Gespräche einzustellen. Bitte ein bisschen mehr Ruhe. Hier vorne verstehen wir unsere eigenen Worte nicht mehr. Deswegen haben wir uns grundsätzlich, wie gesagt, für die Zustimmung entschieden. Ich werde mich aber, weil ich das auch vorher schon im Finanzausschuss gemacht habe und mein Wissensstand nicht weitergekommen ist, an der Stelle enthalten.

Vielleicht nochmal ein anderer Aspekt von mir zu dieser Sache, dass wir jetzt eine Lösung finden müssen, möglichst schnell, möglichst kostengünstig und möglichst effizient, das ist ja ganz klar. Und von daher kann man jetzt nur dem CDU-Antrag zustimmen, egal wer den jetzt geschrieben hat oder ins Ohr geflüstert hat, ist mir auch egal, auf jeden Fall muss der zugestimmt werden.

Was aber trotzdem nicht ausschließt, dass wir nochmal eine neue Drucksache bekommen müssen, aus meiner Sicht, zu diesem ganzen Thema, weil wir haben in dieser Drucksache ist eben nicht nur die reine Tunnelüberwachung per Video dargelegt, sondern darüber hinaus sind weitere Kosten angesetzt für Störungsbeseitigung, für die Bauwerksüberwachung und Ähnliches, steht alles in dieser Drucksache auch mit drin, in den 280.000 Euro, die da niedergelegt wurden oder eingestellt werden sollen und von daher muss es dazu zumindest auch nochmal eine klarstellende Drucksache geben, wie es dann insgesamt weitergeht, das wird also benötigt.

Und in dem Zusammenhang müssen wir uns auch mal wieder vergewissern, dass wir eben nicht nur diese hohen Baukosten von 200 Millionen oder wie auch immer, wie viel haben, davon Anteil für die Stadt Magdeburg, der ja nicht ganz 200 Millionen ist, sondern ein bisschen drunter liegt, aber jährlich ordentliche Betriebskosten haben und die Betriebskosten sind eben auch nicht ohne und das wussten wir eben damals 2009 auch schon, als die grundlegenden Beschlüsse gefasst wurden und das ist das, was natürlich zusätzlich auch am Haushalt zehren wird und das ist konsumtiver Zeit, Herr Jahn.

Der Antrag, bezahlbare Mieten zu sichern und Mietsteigerungen einzudämmen, wirkt ein wenig vollmundig, zumindest in Verbindung mit dem vorliegenden Antragstext. Das wird dadurch einfach nicht passieren. Leider ist es so, und daher ist es irreführend.

Ich halte es dennoch für richtig, über Milieuschutzsatzungen nachzudenken und eine entsprechende Prüfung sowie ein Verfahren einzuleiten. Mir geht es fast ein wenig zu langsam mit diesem Antrag, so wie er jetzt formuliert ist. Er ist zu unkonkret. Wir müssen tatsächlich sehen, was nach einem halben Jahr angelaufen ist, und dann müsste man zumindest nachsteuern, damit es schneller geht.

Wir wissen natürlich, welche Stadtgebiete betroffen sind oder zumindest vorrangig betroffen sind. Vielleicht sind es auch noch ein, zwei mehr. Das betrifft Bukau, Sudenburg und die Neue Neustadt zum Beispiel. In diesen Bereichen kann man damit rechnen, dass das dort vorherrschende Milieu sich langsam zersetzt und ausgetauscht wird. Das führt letztendlich zu Erscheinungen, die zu Mietsteigerungen führen werden, wie es bereits in Bukau der Fall ist.

An dieser Stelle werden wir es in Bukau mit diesem Antrag und auch mit der Milieuschutzsatzung nicht mehr verhindern können, weil es einfach zu lange dauert. In den anderen Stadtteilen mag es vielleicht gerade noch gehen. Aber, wie gesagt, auch mit einer solchen Satzung kann man diese Mietsteigerungen nicht verhindern. Man kann sie minimal eindämmen, und das ist vielleicht das, was man dadurch versuchen kann.

Daher werden wir zustimmen, aber man darf nicht zu viele Hoffnungen darin setzen.

Grüßler für die SPD-Fraktion. Vielleicht versuchen wir das noch mal insgesamt ein bisschen sachlich zu betrachten. Da steht tatsächlich erst mal, es soll ein ganzheitliches, langfristiges und klimaverträgliches Verkehrskonzept für Ostelbien erarbeitet werden oder soll dort, ist sozusagen der Kernpunkt eigentlich der Drucksache, des Antrages. Entschuldigung. Aber das haben wir eigentlich schon.

Wir haben nämlich das Verkehrskonzept 2030 plus beschlossen und dieses Verkehrskonzept 2030 plus wurde auch in Krakau, in Pechau, in Brückfeld, in Presta, in Berliner Chaussee, im Herrenkrug intensiv beraten. Ja, übrigens nicht nur Krakau, Herr Zander. Die meisten, die mit Verkehrsproblemen zu tun haben, wohnen nicht in Krakau, sondern durchaus auch in Presta oder zum Beispiel in Brückfeld. Aber sei es das.

Das Entscheidende ist, wir haben uns da schon viele Gedanken gemacht, in der Bürgerschaft, aber hier auch im Stadtrat. Und von daher ist dieses grundsätzliche Verkehrskonzept an sich nicht notwendig. Dass es nicht immer so ausgegangen ist, wie ich mir das gewünscht hätte, bei der Ein-oder-Andere-Entscheidung, ist eine ganz andere Geschichte. Ja, auch ich hätte mir, auch beim Verkehrskonzept 2030 plus, die Ein-oder-Andere-Entscheidung gewünscht.

In dem Zusammenhang muss man auch sagen, zum Beispiel auch, weil Sie es gerade angesprochen haben, Punkt 4, Verbesserung im Bereich der Haltestellen Mehringstraße und Simonstraße. Ja, ist so. Also es ist A, die Beschlusslage, dass die Eckpunkte an den Straßenkreuzungen, Ecken ausgeweitet werden. Das, was auch im Stadtfeld häufig schon beantragt wurde. Das ist eine Geschichte. Nicht passiert bisher, jedenfalls nicht in dem Maße. Dazu gibt es aber auch die Kennzeichnung mit Farben und Ähnlichem.

Dann das andere Thema, Haltestelle selbst. Da ist beschlossen, in dem Fall tatsächlich ein CDU-Antrag gewesen, aber inzwischen ja auch insgesamt beschlossen, die Straßenbahnhaltestellen barrierefrei zu gestalten. Und nur so bekommen wir es dann auch hin, dass da auch kein Auto mehr steht. Ansonsten muss man einfach nur so sagen, ist es natürlich ein Vollzugsproblem, so wie es jetzt im Moment ist. Das ist klar.

Auf der anderen Seite muss ich Ihnen auch sagen, in der Simonstraße, Haltestelle Simonstraße, ist jetzt nicht unbedingt das Parkplatzproblem. Also ich weiß nicht, Sie kennen sich ja auch in Krakau aus, da wissen Sie auch, dass Haltestelle Simonstraße andere Probleme hat. Unter anderem zum Beispiel die Barrierefreiheit. Da wäre die nämlich noch viel wichtiger, weil wir da nämlich entsprechende Einrichtungen in der Nähe haben. Ja, oben auf dem Petersilienberg zum Beispiel.

Und von daher gibt es durchaus viel zu tun und viel zu machen. Und ich kann mich auch damit, ich kann mitgehen, wenn es darum geht, im verkehrlichen Bereich in Krakau, zum Beispiel auch in den hinteren Bereichen, Grüne Walde und am Schwarzkopfweg und ähnliches, dort tatsächlich auch zum Beispiel den öffentlichen Verkehr hineinzubringen. Das ist durchaus wichtig. Das schaffen wir natürlich aber nicht mit den Verkehrsmitteln, die wir jetzt im Moment haben, mit den Bussen, die wir jetzt haben. Dafür brauchen wir kleinere Einheiten. Das ist natürlich durchaus eine längere Sache.

Sehe ich aber jetzt hier in dem Antrag nicht. Und deswegen ist der Antrag insgesamt schwierig, weil es für sich schienende Sachen aufnimmt, die wir schon beschlossen haben und auf der anderen Seite auch bestimmte Dinge eben nicht so setzt oder die Schwerpunkte nicht so setzt, wie ich mir das vorstelle für die ostelbischen Bereiche. Ich möchte, wenn wir das schon punktweise abstimmen, dass der erste Absatz zuerst abgestimmt wird, weil das ist sozusagen der Grundabsatz. Wenn wir den ablehnen, brauchen die anderen Punkte nicht mehr abgestimmt werden, weil die sind dann sozusagen bloß noch das, was man sozusagen zusätzlich machen sollte oder vordringlich machen sollte. Das Entscheidende ist im Prinzip gleich der erste Absatz. Den müssen wir als erstes abstimmen.

So, nach dem Antragstext, der steht, ist im Prinzip der erste Absatz entscheidend. Wenn der erste Absatz dem zugestimmt wird, können wir die anderen Punkte abstimmen. Ich kann das gerne... Wenn der Absatz abgelehnt wird, ist im Prinzip der gesamte Antrag hinfällig. So lese ich es.

Genau, aber so lese ich im Vorstand das nicht. Also, da steht drinnen, mit dem Schwerpunkt, die Oberbürgermeisterin, da steht noch Oberbürgermeister, wird beauftragt, das Verkehrskonzept zu erstellen, mit dem Schwerpunkt der Verbesserung der Verkehrssituation in Krakau. Und dann sollen sozusagen kurzfristige Maßnahmen... Genau, und das ist kein oder, sondern das ist ein und. Oder zumindest in die Wege geleitet werden. Ich lese das so, dass es in diesem Konzept enthalten ist.

Rösler für die SPD-Fraktion. Wir haben es tatsächlich erst vor ein paar Stadtratssitzungen gehabt, das Thema, und es hat sich seitdem auch nichts geändert. Es ist tatsächlich weiterhin gefährlich, in der Elbe zu baden. Das mag nicht an jeder Buhne der Fall sein, wo man vielleicht mit den Zähnen ins Wasser geht, aber so wie man ein bisschen tiefer ins Wasser muss, kann es durchaus zu starken Strömungen kommen, zumindest wenn es jetzt kein absolutes Niedrigwasser ist.

Unabhängig davon kann es in diesem Elbbereich auch immer noch irgendwelche Untiefen oder Gegenstände geben, in denen man sich sozusagen verheddern kann oder die als Gefahrenpotenziale dort bestehen. Also ich kann es mir im Moment auch aus diesen juristischen Überlegungen heraus nicht vorstellen, dass wir das zulassen.

Ich würde es natürlich gut finden, wenn es zum Beispiel im Elbnahmbereich, im ostelbischen Bereich, mehr Bademöglichkeiten gäbe, damit die Versuchung, in der Elbe zu baden, nicht so groß ist. Aber da muss man jetzt auch realistisch sein: Im Moment zumindest sind die finanziellen und auch personellen Möglichkeiten der Stadt nicht so gegeben, dass wir zum Beispiel eine Elbe-Badeanstalt, wie wir es vor 100 Jahren hatten, oder dass das Freibad Stadion Neue Welt oder ähnliches wieder eröffnen können. Das wäre natürlich eine schöne Lösung. Pauschal in der Elbe zu baden, das werden wir auf jeden Fall ablehnen.

Ich gehe auch davon aus, dass diese Variante schienenlose Straßenbahn in der nächsten Zeit nicht im Markt überhaupt fahren wird. Das ist für mich ganz klar. Deswegen heißt es trotzdem nicht, dass man zumindest vielleicht mal eine kleine Prüfung machen könnte, welche Möglichkeiten langfristig offen sind.

Also es ist ja so, wir müssen in dem Bereich ja wirklich langfristig eine langfristige Planung haben und von daher macht es durchaus Sinn, zumindest mal eine kleine Prüfung zu machen an der Stelle. Ich erinnere nur, dass es auch in Europa Straßenbahnen gibt, die zum Beispiel mit einer Schiene fahren und ansonsten mit Gummiredern durch die Stadt. Das hat auch gewisse Vorteile. Das heißt aber natürlich, dass diese Bahnen oder die Bereiche, wo sie fahren, durchaus entsprechend ertüchtigt werden müssen.

Ich denke nur, ich weiß es nicht, ob es in Virona oder Vincenza, weiß ich jedenfalls, in einer von diesen italienischen Städten gibt es zum Beispiel eine Einschienenbahn. Da gibt es Gondeln. Naja, also es gibt jedenfalls Varianten und deswegen ist eine Prüfung nicht abwegig, auch wenn wahrscheinlich in Zukunft nicht relevant.

Grüße an die SPD-Fraktion. Ich habe an der Stelle eine andere Anmerkung. Wir sind in einem Geschäftsordnungsverfahren. Da hat nur eine Person der Fraktion Rederecht. Von daher bitte ich, das zu beachten.

Nein, wir sind bei der Tagesordnung und da die Frage ist, die Tagesordnung so zu bestätigen oder nicht. Insoweit sind wir, wie gesagt, für uns sind auch andere inzwischen ähnliche Erwägungen für wichtig, das tatsächlich noch mal rechtlich prüfen zu lassen.

Da wird es jetzt nicht schlimm sein, das noch mal einen Monat zu verschieben in dieser wichtigen Geschichte oder bei dieser wichtigen Drucksache und bei Beschlusslage. Und von daher würden wir das jetzt richtig finden, das zu vertragen, BG 5 zumindest.

Ja, Stadtrat Stern hat eben schon die wesentlichen Dinge aus dem Finanzausschuss gesagt. Mir ist an der Stelle für unsere Fraktion, die SPD-Fraktion, noch einmal sehr wichtig und das ist auch eine Voraussetzung dessen, dass wir jetzt zustimmen, dass zeitnah die Vertragsregelungen zwischen der Stadt und der Hafen GmbH den entsprechenden Ausschüssen vorgelegt werden.

Dass es da die Regelungen gibt, a bezüglich Übertragung bzw. auch bezüglich Pacht oder ähnliche Varianten, das ist uns sehr wichtig, damit wir tatsächlich dieses Verfahren auch entsprechend begleiten können. Danke. Dankeschön.

Größere für die SPD-Fraktion. Wir haben jetzt einen etwas längeren Änderungsantrag eingebracht, der Auswuchs der Diskussion oder eines Großteils der Diskussion im Finanzausschuss war oder ist. In dem Zusammenhang ganz klar, wir möchten, dass die Plätze saniert werden und zum Teil auch neu gebaut werden und wir möchten natürlich übrigens auch, das ist uns auch wichtig, dass möglichst schnell auch die Plätze saniert werden, die für die Jugendmannschaften hauptsächlich und für andere Mannschaften benutzt werden. Das ist in diesem Bereich eine Einheit.

Trotzdem ist es uns wichtig, jetzt zu sagen, wir müssen auch über den Punkt hinaus planen und nachdenken, wie wir zum Beispiel auch Kosten sparen. In dem Zusammenhang also der Änderungsantrag, der verschiedene Punkte aufweist und der erste Punkt hängt damit zusammen, wie wir sozusagen dort die Vertragsbeziehungen gestalten. Das betrifft sowohl die Vertragsbeziehungen zu den Nutzern, hauptsächlich dem ersten FCM, als auch die Vertragsbeziehungen zum Beispiel bei der Bewirtschaftung der Plätze zwischen MDCC Arena, also MMVGM GmbH, der Stadt und dem FCM und eventuell vielleicht noch Dritten, die dann unter Umständen die Betreuung des Rasens und ähnliches vornehmen. Das muss vorher geklärt werden. Es kann nicht sein, dass da irgendwie drei verschiedene Firmen eine Rolle spielen. Das muss einheitlich gestaltet werden und von daher ist das ein ganz wichtiger Punkt.

Zusätzlich ist der Punkt zu klären, müssen die Planungskosten in dieser Höhe tatsächlich entstehen oder können die niedriger sein. Das war ein wichtiger Kritikpunkt im Finanzausschuss, dass wir viel zu hohe Planungskosten in diesem Ansatz aus unserer Sicht haben.

Der zweite Punkt in diesem Antrag hat damit zu tun, dass es keine grundsätzliche Planung für dieses gesamte Areal gibt und wir brauchen dringend eine große Planung für dieses Areal. Wir wollen nämlich dort einen Leistungssport Campus haben. Wir wollen einen Leistungssport Campus etablieren. Das heißt aber auch, dass die Flächen, die vorhanden sind, so geplant werden müssen, dass zusätzliche Anlagen, zusätzliche Erschließungsanlagen dann auch immer mit in die Planung einfließen. In dem Fall ist ganz klar, wir haben in der nächsten Zeit zum Beispiel die Schwimmhalle auch in dem Bereich zu bauen und dafür müssen dann auch Wegebeziehungen bestehen. Es wird noch ein Leistungssportzentrum für den FCM gebaut. Auch dafür müssen bestimmte Wegebeziehungen eingeplant werden und insgesamt werden noch weitere Anlagen dort errichtet werden müssen in den nächsten Jahren. Das heißt also, wir müssen auch die Plätze und Erschließungen vordenken. Das braucht also eine städtebauliche Planung, die jetzt nicht unmittelbar mit den Plätzen zusammenhängt, aber die parallel dazu passieren muss aus unserer Sicht.

In dem Zusammenhang auch die Außenerschließung und zu überlegen, ob zum Beispiel die Laufbahn, also diese schräge neue Laufbahn, tatsächlich an dieser Stelle errichtet werden kann oder muss, sondern es aus städtebaulicher Sicht, aus planerischer Sicht für die gesamte Verkehrserschließung günstiger ist, wenn die noch mal verschoben wird. Das sind also die Punkte in dem Bereich und dann ist es uns wichtig, dass die Anlagen gerade für den Leistungssport auch Leistungssportlerinnen im Bereich Fußball zugänglich sind. Das sind sie jetzt zum Teil, aber wir würden uns freuen, wenn das noch im größeren Maße stattfinden wird.

Das sind die drei Punkte, kurz zusammengefasst, die unser Antrag beinhaltet. Wir bitten um Zustimmung.

Also uns Sportfeindlichkeit vorzuwerfen, der SPD Sportfeindlichkeit vorzuwerfen, ist echt ein Treppenblitz der Geschichte, das ist wirklich der Wahnsinn. Wir, wo wir in der Fraktion etliche Leute haben, die in ihrer Jugend Leistungssport betrieben haben, wir, die zum Beispiel, Herr Kohl, maßgebend dafür war, dass das Stadion in dieser Größe dasteht, wie das Stadion jetzt steht, das war nämlich die SPD damals noch mit dem Spruch, Stadion nur mit uns und so ist das jetzt auch mit diesem Leistungssportcampus.

Wir brauchen halt eine langfristige Planung für diesen Bereich, das ist doch das Entscheidende, damit es guten Sport gibt, damit es gute Leichtathleten da gibt, damit es gute Handballer in der GEDEC-Arena gibt, aber natürlich auch gute Fußballer und Fußballerinnen und von daher ist es unheimlich wichtig, dass wir eine langfristige Planung haben. Bei den Schwimmerinnen und Schwimmern sehen wir das jetzt gerade, wir pflastern da praktisch eine Sportstätte wahllos, sag ich jetzt mal, neben die andere, ohne im Prinzip weiterzudenken und eine langfristige Planung zu haben und das ist eigentlich das Entscheidende, wir brauchen eine langfristige Planung für dieses Areal und dazu gehört auch eine vernünftige Innenerschließung.

Die Zugänge zu den Sporteinrichtungen müssen zum Beispiel von der Sportschule einfach zu erreichen sein und das sind alles Dinge, die unbedingt mitgedacht werden müssen. Die müssen jetzt nicht unbedingt alle mit diesen beiden Hauptsportplätzen, um die es jetzt hauptsächlich geht, da geht es um den Leistungssportbereich, zusammenhängen, aber wenn wir diesen ganzen Bereich, das sind ja insgesamt sechs Sportplätze, vier davon sind jetzt also noch nicht in dieser Summe enthalten, die müssen also dann noch gemacht werden, dann müssen wir zumindest weiterdenken als bisher und dazu gehört natürlich auch, dass man überlegt, ob man eine östliche Erschließung hat, weil der FCM braucht einen Eingang von hinten, von Osten, definitiv und das sind alles Dinge, die mitgedacht werden müssen.

Man muss aber dazu sagen, jetzt will ich nochmal ganz kurz was dazu sagen, zur Kurzfristigkeit, das muss sein, wenn wir das nicht können, dass wir diskutieren im Finanzausschuss, darauf folgend in den Fraktionen und daraus dann entsprechende Anträge machen, dann sind wir falsch hier, wir müssen eben damit auch als Stadträte und Stadträte umgehen, wenn es dann wichtige Änderungsanträge oder Entscheidungen gibt. Weil ich jetzt aber sehe, dass wir an der Stelle nicht, im Moment jetzt gerade diese wichtigen Punkte nicht einfach oder möchte ich nicht einfach fallen lassen, deswegen möchte ich oder werde ich jetzt diesen Änderungsantrag in Gänze zurückziehen, aber ich werde wesentliche Teile dieses Änderungsantrags separat nochmal stellen, weil die müssen diskutiert und betrachtet werden. Das ist unheimlich wichtig für den gesamten Leistungssportbereich und auch für den ersten FCM.

Brüsseler SPD-Fraktion, ich freue mich, dass wir tatsächlich jetzt ein kostengünstiges 9-Euro-Ticket, das ist ja so ein schönes Schlagwort auch, 9-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler bekommen werden. Das ist eine gute Lösung und wenn ich daran denke, an die Zeit, als wir das, das war 2018, in den Stadtrat eingebracht haben und das Drama, was sich dann so entsponnen hat, um das kostenlose Schüler-Ticket, Schülerinnen-Ticket, dann hätte ich mir diesen Kompromiss, den wir jetzt gefunden haben oder der durch die Verwaltung gefunden wurde, schon eher gewünscht.

Ja, es ist also aus meiner Sicht ein guter erster Schritt, so wie Oberbürgermeisterin und Bürgermeisterin eben gesagt haben. Herr Stern, es ist übrigens auch nicht so, dass es, wie gesagt, ganz kostenfrei ist. Es wird durchaus etliche Familien geben, die dieses, es ist ja ein Abo-Monats-Ticket, die dieses Abo eben nicht eingehen werden und von daher ist es schon wichtig, dass es irgendwann gänzlich kostenfrei ist, wenn man es möglichst einfach für Schülerinnen und Schüler machen will, mit dem öffentlichen Nahverkehr zu fahren.

Im Moment ist es neben dem Vergünstigen für Schülerinnen und Schüler und dadurch auch, dass es für die soziale Gerechtigkeit förderlich ist, ist es letztendlich auch eine wesentliche Förderung der MVB, denn die müssten wir sowieso finanzieren mit Millionenbeträgen und von daher ist es schon sehr wichtig, ist es sehr wichtig, dass beides zu sehen. Ja, also wir geben sowieso sehr viel in diesen öffentlichen Nahverkehr hinein, deswegen werden jetzt nicht irgendwie zehn Straßenbahnen mehr durch die Gegend fahren und es ist durchaus gerechtfertigt, die Summe, die jetzt noch als Rest, in Anführungsstrichen, übrig bleibt, für die Schülerinnen und Schüler, für die Jugendlichen und Kinder auszugeben, damit die an den Nahverkehr herangeführt werden und damit es insgesamt gerechter wird.

Wir stimmen sehr gerne zu, möchten aber auch und das sagen wir nochmal klar, dass die Beschlusslage, die weiterhin bestehen bleibt, nämlich, dass wir das kostenfreie Schülerinnen- und Schülerticket umsetzen, auch das, das weiter im Auge behalten wird und dass wir das in den nächsten Jahren hinbekommen.

An der Stelle muss ich, das ist jetzt meine ganz persönliche Meinung, bin ich vom Hochhauskonzept oder von der Drucksache, die uns da vorgelegt wird, sehr unzufrieden. Die Intention, die wir mal hatten, als wir beauftragt haben, ein Hochhauskonzept zu erstellen, war tatsächlich der Verwaltung, aber auch den Stadträtinnen, ein Handlungskonzept, ein genaues Konzept vorzulegen, wo Hochhäuser gebaut werden können, in welcher Höhe auch und wo nicht.

Jetzt haben wir eine Studie, wo Hochhäuser möglich sind und dann z.B. für die Innenstadt drei verschiedene Szenarien, wie Hochhäuser sich in der Innenstadt eventuell gruppieren könnten. Das ist nicht das, was wir uns damals vorgestellt haben, zumindest nicht das, was ich mir darüber vorgestellt habe. Ich hätte mir eine entsprechende Beschlussfassung, eine Diskussion, die in eine Richtung geht, in eine Handlungsrichtung geht, gut vorstellen können und gewünscht.

Und wenn es ganz konkret geht, kann ich mir z.B. an der Stelle nicht vorstellen, dass wir am Heumarkt direkt neben dem zweistöckigen Bahnhof, alten Bahnhof Friedrichstadt, wo jetzt das Jugendzentrum Mutter Theresa ist, in 20 Meter Abstand ein Hochhaus von 60 Meter zu stehen haben. Das ist eine Sache, die kann ich mir einfach nicht vorstellen. Deswegen tue ich mich mit diesem Hochhauskonzept sehr schwer.

Größler für die SPD-Fraktion. Wir haben bezüglich des Denkmals Magdeburger Recht sehr schon häufig diskutiert und es gab auch in diversen Gremien, Ausschüssen und so Diskussionen dazu. Unabhängig jetzt mal von der Gestaltung des Denkmals, das ist ja tatsächlich subjektiv, ist es doch eigentlich Konsens, habe ich zumindest gedacht hier im Rat gewesen, dass das Magdeburger Denkmal auch dazu dienen soll, das Magdeburger Recht und alles, was daran mit zusammenhängt, und die Außenwirkung des Magdeburger Rechts auf die europäische Geschichte auch für die Magdeburgerinnen und Magdeburger und ihre Gäste sichtbar zu machen oder Aufmerksamkeit darauf zu lenken.

Das heißt aber auch, dass das Denkmal sichtbar sein muss. Das muss sichtbar im öffentlichen Raum stehen und zwar so, dass es möglichst viele Magdeburgerinnen und Magdeburger und Gäste sehen können. Und an der Stelle ist es, glaube ich, zweitrangig, dass man das Denkmal an sich auch noch als Sitzmöglichkeit und als Ort, dass man sich dort treffen kann und Ähnliches nutzen kann. Das ist sozusagen die Zusatzfunktion. Die wesentliche Funktion ist die Sichtbarkeit.

Und wenn wir uns jetzt, können es jetzt leider nicht sehen, aber wenn alle sich das aufrufen und den Standort aufrufen, dann sehen wir, dass davor Bäume und Büsche stehen werden, wenn wir die Magistrale langfahren. Also sprich die Brückenmagistrale von Ost-Elbien in die Stadt oder zurück. Und das mag vielleicht noch gehen, wenn die Bäume und Büsche frisch gepflanzt sind, aber wenn die erst mal ein bisschen älter sind, verschwindet das Denkmal hinter diesen Büschen und Bäumen und verschwindet auch aus der Aufmerksamkeit der Magdeburgerinnen und Magdeburger. Und die wenigen, die dort auf dem Weg von der Innenstadt zum Werder oder zurück Rast machen oder dran vorbeikommen auf der Seite, die werden das letztendlich nicht ausmachen.

Das Wichtige ist, dass es tatsächlich von der Straße aus zu sehen ist. Am liebsten wäre mir natürlich, wir hätten es in der Innenstadt gebaut, am Friedensplatz oder am Ulrichsplatz oder ähnliches. Aber das war ja auch schon eine Diskussion. Bloß wenn wir es an dieser Stelle setzen, und das ist grundsätzlich in Ordnung, wenn wir es an der Stelle setzen, dann auch so, dass man es von der Straße aus zu sehen kann und dass es tatsächlich für alle präsent ist, das Denkmal. Ansonsten macht es zumindest für mich und unsere Fraktion keinen Sinn.

Und deswegen bitte ich einfach, diesen Änderungsantrag positiv abzustimmen und das Denkmal etwas mehr in den Bereich zur Straße, zur Straßenkreuzung zu setzen, um diese Präsenz herzustellen.

Ja, also erstmal das Thema Planfeststellungsverfahren ist natürlich aus meiner Sicht Quatsch, weil das ist nicht Thema des Planfeststellungsverfahrens gewesen. Es ist einfach nicht inbegriffen in diesem Planfeststellungsverfahren, auch nicht diese Fläche, die wir jetzt da haben. Jedenfalls nicht in diesem Bereich, das ist das eine.

Und das andere ist, ist es wirklich so, dass wir das Denkmal jetzt mehr oder weniger verstecken? Wer glaubt denn von euch, dass sich da irgendwer hinsetzt und diese Aufenthaltsqualität an der Stelle tatsächlich wahrnimmt? Glaubt ihr das wirklich? Stattdessen verstecken wir das Ding da?

Und ich möchte es auch nicht verhindern, um das klar zu machen. Ich möchte das Denkmal so schnell wie möglich, aber ich möchte es, dass es auch tatsächlich sichtbar ist und sichtbar für viele Magdeburger und Magdeburgerinnen und ihre Gäste, wenn die da zum Beispiel mit dem Bus, mit dem Rundfahrbus rumfahren.

Ja, auch von uns erstmal grundsätzlich Zustimmung zur Drucksache, aber bei den Gesamtkosten ist es natürlich immer tatsächlich das fragliche Kosten-Nutzen-Verhältnis. Es ist tatsächlich so, dass der Lärm hinter der Wand immer noch durchaus gravierend ist. Gerade die Wände, die wir bis jetzt gebaut haben, schlugen nicht so viel Schall, wie wir das gerne möchten.

Deswegen ist es aus meiner Sicht immer nochmal wichtig zu hinterfragen, ob es die Möglichkeit einer Begrünung in einem bestimmten Bereich gibt. Es wäre jetzt gut gewesen, wenn wir das hier gesehen hätten. Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen, tatsächlich kostengünstig und effektiv diese Schallschutzwände zu begrünen, weil das eben a) den Schall mindert und b) auch noch vernünftig aussieht.

Das ist das eine. Das andere ist das, was Manuel Rupp schon gesagt hat: Es wäre natürlich ein sehr gutes Zeichen, wenn man an dieser relativ kurzen Stelle, die so vernünftig von den Zuwiegungen ist, durchaus auch mal ein Pilotprojekt, zum Beispiel für die Solarenergie, aufbauen könnte. Aus meiner Sicht wäre das eine ganz gute Wand dafür.

Ansonsten kommt der Schall nicht nur von diesen Asphaltbereichen. Kritisch ist es für die Anwohnerinnen und Anwohner vor allen Dingen dort, wo Übergänge sind, zum Beispiel auf den Brücken, wo wir bestimmte Stöße haben. Wenn da die LKWs drüber fahren, dann rumpelt das so richtig laut, und das ist eigentlich das, was viele dann wirklich aus dem Schlaf holt. Da sollten wir demnächst tatsächlich unser Augenmerk drauf legen, und das lässt sich eben nur bedingt durch Schallschutzwände reduzieren.

Grüße von der SPD-Fraktion. Also ich sehe das Problem, was Herr Pasemann jetzt sieht, sehe ich jetzt nicht in der Größenordnung. Ich sehe schon, dass im Laufe des letzten Jahres oder der letzten Jahre Preissteigerungen aufgetreten sind, die wir jetzt letztendlich kompensieren und beschließen müssen. Das ist bei anderen Bauvorhaben nicht anders und das ist natürlich schon immer ein Ärgernis. Da diskutieren wir ja im Finanzausschuss sehr häufig über diese Themen.

Viel schlimmer oder eigentlich ist die ganze Sache ja noch ein bisschen krasser. Wir sind mal vor einigen Jahren, sechs, sieben Jahren mit einer Million Euro in diesen Brückenbau gegangen. Eine Million war die Grundlage für uns hier im Stadtrat zu sagen, wir machen das. Wir bauen die Strombrücke, sanieren die, bauen die um und bauen im Prinzip auch den Rest des Brückenschlages. Der ist natürlich wichtig, das ist klar, aber als Entscheidungsgrundlage hatten wir damals eine Million.

Und wenn wir jetzt bei 27 Millionen sind, dann stellt sich natürlich schon die Frage, war da die Entscheidungsgrundlage, die wir bekommen haben als Stadträte, richtig? Und da habe ich so ein bisschen meine Zweifel, auch wenn sich da einige Sachen geändert haben, zusätzliche Kosten gekommen sind, an der Brücke noch vieles gemacht werden muss, nicht nur die Lager, die damals eine Rolle gespielt haben, sondern einiges mehr.

Aber das ist schon insgesamt, wenn man das wieder sieht, eine sehr, sehr, und jetzt komme ich so mal auf das Wort krasse, Preissteigerung von einer Million auf 27 Millionen. Und da müssen wir uns alle hinterfragen, bei solchen großen Entscheidungen, ist das dann tatsächlich immer richtig? Sind die Entscheidungsgrundlagen, die Basis, auf der wir entscheiden, korrekt?

Das, was Herr Zander gesagt hat, ist mir ganz wichtig eben. Es ist keine provisorische Haltestelle, es ist eine verkürzte barrierefreie Haltestelle. Deswegen bitte ich, wenn die Verwaltung solche Projekte wieder anschiebt, dass sie das vom Namen her schon mal anders benennt, damit da auch nicht im Kopf irgendwie sowas hineinkommt.

Es ist nicht diese Haltestelle wie im Editering, sondern es ist tatsächlich was, ich sag jetzt mal, vernünftiges. Es ist richtig, die Übergangssituation muss verbessert werden sicherlich noch, aber es ist eine ganz normale barrierefreie Haltestelle, die nur kürzer ist als die, die wir sonst bauen würden. Und deswegen ist das Geld, was wir da reinstecken, gerechtfertigt.

Grüße für die SPD-Fraktion. Das Thema hatten wir auch schon ein paar Mal auf der Tagesordnung einer Ebert-Brücke. Zuerst ist ja im Prinzip der Unterbau saniert worden, jetzt geht es im Prinzip um die äußere Gestalt und die Fahrbahn. In dem Zusammenhang ist auch schon diskutiert worden, und in der Begründung sehe ich auch schon, dass zumindest daran gedacht wird, ein vernünftiges Pflaster anzubringen.

Aber in den ersten Planungen war immer von einem Kopfsteinpflaster die Rede, nämlich eine naturgetreue Rekonstruktion, wie es mal vor, was weiß ich, 140 Jahren war. Also wie die Brücke damals aussah. Und das ist nicht mehr zeitgemäß. So sehe ich den Denkmalschutz nicht, dass wir im Prinzip da dann nicht mehr vernünftig zu Fuß oder vor allen Dingen mit dem Fahrrad darüber wegfahren können.

Deswegen ist es wichtig, einen vernünftigen Belag zu haben auf der Brücke, der eine bequeme Art und Weise der Fortbewegung realisieren lässt und der vor allen Dingen auch die Anwohner, die dort wohnen, nicht immer im Schlaf stört. Sag ich jetzt mal, wenn da im Prinzip ein paar Autos werden auch noch drüber fahren, wenn es dann huppelt und poltert.

Deswegen bitte ich um ein vernünftiges Pflaster und ich weiß auch, dass die Verwaltung wie gesagt dran ist, aber bei jeder Beschlussfassung werde ich daran erinnern, damit es auch tatsächlich passiert, weil manchmal hat man seine Zweifel, ob das dann so umgesetzt wird.

Herr Kohl, dass ausgerechnet von Ihnen eine entsprechende Äußerung oder solche Äußerungen kommen, hätte ich jetzt eigentlich auch nicht erwartet, muss ich ehrlich sagen, weil Sie sonst meist relativ sachlich agieren.

Und ja, es ist so, die AfD macht mit diesem Thema Angst, schon seit einer ganzen geraumen Zeit, genau nämlich dem Zeitfenster, das wir eben erwähnt haben.

Und es ist aus meiner Sicht eine Frechheit, dass Sie hier einen Beigeordneten in dieser Form angreifen oder vorführen wollen, der sich sehr vehement gerade für diesen Katastrophen- und Zivilschutz einsetzt, auch für die Feuerwehren. Und gerade dieser Bereich ist durch unsere Feuerwehren sehr gut abgedeckt, dass es in der Stadt insgesamt an der einen oder anderen Stelle noch Defizite gibt, das wissen wir.

Das ist auch am letzten Donnerstag erwähnt worden und da ist auch erwähnt worden, welche Maßnahmen dagegen eingeleitet werden. Und von daher war es jetzt völlig unnötig, diese Aktion von Ihnen und ich wende mich da also dagegen, dass da eine Person beschädigt werden soll.

Genau, Rösler SPD-Fraktion, uns ist wichtig, dass vor allen Dingen die akuten Schadstellen in der kleinen Straße, da gibt es mehrere, vor allen Dingen an verschiedenen Grundstückseinfahrten, dass das behoben wird. Es ist eigentlich schade, dass man dafür erst einen Antrag braucht, weil ich eigentlich gehofft habe, dass solche Sachen auch mal bilateral oder mehr oder weniger auf Info vom Tiefbauamt erledigt werden.

Ansonsten hat die gesamte Straße dann doch einige Schadstellen und vor allen Dingen auch Gehwege, Gehwegbereich, da gibt es einige Bereiche, wo natürlich auch Wurzeln den Boden hochgehoben haben oder das Pflaster hochgehoben haben, die ein bisschen schwierig sind und einige Löcher, sodass es tatsächlich, vielleicht nicht ganz dringend, aber zumindest in der Zukunft eine generelle Sanierung der kleinen Straße bedürfte.

Deswegen sollte sie auf die Prioritätenliste und wie gesagt, da kann man ja ein bisschen gewichten, welche Prioritäten man einnimmt. Ich glaube aber, sie sollte zumindest auf die Liste, damit sie im Gedächtnis des Tiefbauamtes bleibt.

Also ich will es jetzt nicht in Länge ziehen, ich bin der Meinung, die Straße ist insgesamt in so einem Zustand, dass man nach 100 Jahren mal wieder etwas tun muss, gerade weil es ein Kleinpflaster ist. Das ist natürlich, nein, das muss danach nicht weg sein. Keine Zwiegespräche bitte.

Wie gesagt, aus meiner Sicht muss es danach nicht weg sein, auf jeden Fall ist es notwendig, dass man auch wieder diesen Radweg benutzen kann, den es da gab. Warum sollen die Kinder denn auf der Straße fahren, das ist doch idiotisch, wenn es diesen Radweg gibt.

Und von daher bitte ich, die beiden Punkte positiv abzustimmen. Herr Stadtrat Guderian.

Das was eben schon genannt wurde. Bitte getrennte Abstimmung der beiden Punkte, also 16 und 18, getrennt.

GEO-Antrag, diesen zu überweisen, wie eben geplant, aber nur die in 67. Nur diesen!

In dem Fall muss ich der Gartenpartei Tierschutzallianz zustimmen. Das Thema ist ja, dass das eine Bundeswasserstraße ist, diese versandete Alte Elbe, und es tatsächlich einfach im Moment nur auf dem Gesprächswege läuft, da zu Fortschritten zu kommen.

Von daher können wir da auch sofort abstimmen und am besten mit Ja.

Ja, ich war heute noch nicht dran, von daher muss ich das mal einstellen. Rösler für die SPD-Fraktion. Erstmal sind wir uns ja einig, dass die Sporthalle unheimlich wichtig ist, dass der Bereich dort, der sportliche Bereich in der Neustadt unheimlich wichtig ist und deswegen wollen wir so schnell wie möglich die Halle haben und natürlich auch so kostengünstig und vor allen Dingen auch in der Bauphase so schnell wie möglich. Die soll nicht nur schnell möglich beginnen, sondern vor allen Dingen auch so schnell wie möglich fertig werden und von daher ist der Vorschlag, der Änderungsantrag aus meiner Sicht genau richtig und das führt auch dazu, dass Kosten, die, wenn das sich über längere Zeit hinauszieht, die Baumaßnahmen sich nicht so weit hinaus, also nicht so erhöhen werden, wenn das, wenn einfach der Zeitrahmen begrenzt ist.

Wir haben also in den letzten Jahren mit meistens mit Generalunternehmer in der Regel meistens ganz gute Erfahrungen gemacht. Es gibt ein, zwei Ausnahmen, aber meistens ist es der Fall und von daher sollten wir es auch an der Stelle versuchen. Und dann noch mal zu dem Thema Zusatzkosten für Gründach. Ja, diese Zusatzkosten haben wir, das ist aber an anderen Stellen drucksam, wie wir vor schon vor zwei, drei Jahren jetzt beschlossen haben, schon dargelegt worden, dass diese Gründächer letztendlich der Stadt langfristig Geld sparen, zum Beispiel bei der Klimatisierung, beim Beheizen und ähnlichen. Da sind die Summen, die wir jetzt hier drin haben, dann letztendlich, ich will nicht sagen Kina, aber nur einen kleinen Teil der Kosten, die über 20 Jahre ansonsten abfallen würden.

Und ähnlich ist es mit einer Solaranlage oder mit anderen zusätzlichen Einrichtungen, die wir dort für die Zukunft einbauen. Das ist auch übrigens auch so mit Stromkabel oder eine Vorhaltung für eine Elektro-Lademöglichkeit. Wir müssen davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren die Möglichkeit bestehen muss, dass da zum Beispiel auch eine Mannschaft, zum Beispiel aus Niedersachsen oder aus Brandenburg, mit dem Bus dort ankommt und da ein Spiel oder eine Sportveranstaltung teilnimmt, dass die auch dort das Auto aufladen können oder den Bus aufladen können müssen. Und von daher ist es sehr sinnvoll, an solche Sachen jetzt zu denken, bevor wir in zehn Jahren wieder anfangen, alles aufzureißen und alles neu zu machen. Und von daher sind die Kosten, die jetzt da als Zusatzkosten angesetzt werden, sehr gerechtfertigt und wir stimmen dem Änderungsantrag und der Drucksache zu.

Herr Pasemann, wäre gestern jemand im Finanzausschuss gewesen, dann hätten Sie Ihre Antwort schon längst, zumindest in der Fraktion, aus der Fraktion, wer da gewesen wäre. Hätten Sie in den letzten Verwaltungsausschusssitzungen zugehört, hätten Sie Ihre Antwort ebenfalls.

Dass es aus meiner Sicht gerade diese Drucksache völlig unproblematisch ist, das kann wahrscheinlich jeder nachvollziehen, der im Prinzip damit inzwischen irgendwelche Kontakte hatte oder Informationen dazu hat. Und es ist auch aus anderer Sicht, aus meiner Sicht, unproblematisch.

Erstmal ist es eine wichtige wirtschaftsförderliche Maßnahme, das ist ja ein Thema, was Sie immer vor sich her tragen, da ist es sozusagen die Hauptmaßnahme für die Stadt Magdeburg. Und darüber hinaus, selbst angenommen, Intel würde nicht kaufen, angenommen, dann wären diese Flächen auf jeden Fall wichtig für die Vermarktung für andere Betriebe, die sich dort ansiedeln. Und da gibt es garantiert Nachfrage an diesem Standort. Und von daher sehe ich also gar keine Probleme und bitte um Zustimmung.

Ich sehe häufig Touristen, ich denke mal, dass das Touristinnen und Touristen sind, die hier in der Nähe des Rathauses, die am Dom tatsächlich nach Schildern sehen und sehen, wo es lang geht. Das ist wirklich noch so. Und nun kann man sagen, fast jeder guckt aufs Handy, aber auch diese Schilder werden weiterhin genutzt und das wird, denke ich mal, die nächsten zehn Jahre wenigstens noch so weitergehen. Also das ist auch vielleicht eine Generationsfrage, wie auch immer.

Auf jeden Fall werden die gebraucht, gerade diese Leute, auch übrigens die Radtouristen oder Touristen, die mit dem Caravan hier nach Magdeburg kommen und dann mit dem Fahrrad von da aus die Stadt erkunden, die nutzen das durchaus. Und von daher kann ich den Änderungsantrag sehr gut nachvollziehen, zumal wir den in einer ähnlichen Form schon beschlossen haben. Das ist also nichts Neues. Eigentlich ist das Beschlusslage. Und von daher sehe ich es als Ergänzung.

Deswegen müssen wir nicht unbedingt das Konzept, so wie es jetzt erstmal geplant ist, vollständig umstellen. Ich finde, das kann man so durchziehen und muss zusätzlich dann eben noch, wie Mirko es gesagt hat, für bestimmte Bereiche tatsächlich an die Radfahrerinnen und Radfahrer, an die Rollerfahrer und was auch immer denken und denen auch nochmal die Wege speziell zeigen beziehungsweise das so kenntlich machen, dass die das auch schnell auf einen Blick sehen können an speziellen Stellen.

Und ansonsten ist es natürlich wichtig, dass wir das System auf einen neuen Stand bringen. Von daher werden wir der Drucksache gerne zustimmen und werden auch dem Änderungsantrag zustimmen.

Rösler SPD-Fraktion, zu dem Punkt, ob es letztendlich bei Pro-M ist oder bei der Stadt, ist von den Kosten glaube ich nicht so ganz relevant oder ist sicherlich relevant, aber nicht so entscheidend. Es wird jedenfalls nicht wesentlich mehr oder wesentlich weniger an Geld werden, was wir für das Hassebach-Platzmanagement ausgeben. Dass das Hassebach-Platzmanagement wichtig ist, das haben wir hier im Stadtrat mit großer Mehrheit schon beschlossen und deswegen sollten wir daran auch nicht rütteln.

Zumal die aktuelle Benetterin mit vieler vielen Ideen hineingeht und das ja auch erst mal umsetzen muss und von daher müssen wir ihr tatsächlich Zeit geben, ihre Ideen und ihre Projekte durchzuführen.

Und ansonsten ist es natürlich wichtig, dass wir in der Innenstadt, vor allen Dingen am Alpenmarkt, tatsächlich mehr Attraktivität hinbekommen und das sind hohe Beträge, die wir dafür aufwenden, das ist so, aber auch da haben wir gesagt, gerade in der Phase jetzt, wo der Markt so langsam, ich war ja immer ein großer Kritiker, aber so langsam besser wird und sich tatsächlich ein echtes Markttreiben auf dem Alpenmarkt, zumindest in den Sommermonaten, einstellt, da sollten wir ein bisschen eher klotzen als kleckern an der Stelle.

Und dann muss man vielleicht mal in fünf Jahren sehen, ob man da wieder ein bisschen das abschmelzen kann, wenn das im Prinzip ins Laufen gekommen ist und ein paar mehr Markthändler dort sind und vielleicht auch die eine oder andere kulturelle Attraktion ganz alleine dort erscheint, weil es vielleicht irgendwie der Hut tatsächlich so gut gefüllt ist, dass es sich lohnt, am Eingang vom Alpenmarkt zu stehen. Also Zustimmung für diese Drucksache.

Okay, dann. Rösler für die SPD-Fraktion. Also erstmal muss man natürlich sagen, diese Angstmache bezüglich dieser Anlage und des Gestankes, des Geruchs, wie auch immer, die beruht eindeutig auf Fake News, wie man das heutzutage so sagt. Und das ist also nicht auf tatsächlichen Tatsachen, weil, das ist richtig formuliert worden von Herrn Platz, alle, die man fragt, die dort hingefahren sind, die kommen mit der Aussage zurück, naja, eigentlich haben wir im Umfeld nichts gerochen. Und von daher ist diese Gefahr wesentlich geringer, dass man dort tatsächlich was riecht oder mal im Ausnahmefall was riechen würde, als bei der jetzigen Situation, wo es dort, wie Herr Hempel das eben schon gesagt hat, offen gesammelt wird. Soweit dazu. Ja, da wurde also tatsächlich Wahlkampf mit betrieben und das mit Fake News.

Auf der anderen Seite haben wir aber damals schon gesagt, es ist natürlich trotzdem wichtig, dass diese Anlage wirtschaftlich ist. Und da gibt es zwei Aspekte, die auch damals, als wir das zwischenzeitlich zumindest dieses Prüfverfahren beschlossen haben, für mich entscheidend waren. Das ist die Frage der Verwertung der Reststoffe. Wie rein sind die? Also wie wenig Plasterabfälle oder ähnliche Sachen sind noch in diesen Reststoffen? Wie gut kann ich die dann verwenden? Und wie kann ich letztendlich diese Gase verwenden? Wie lukrativ oder wie effizient ist das?

Und da ist es tatsächlich so, wäre es natürlich schön gewesen, wenn die Anlage wesentlich näher an irgendeinem Anschluss an die Gasleitung, an die städtische Gasleitung wäre, wenn das im Prinzip insgesamt eingebracht würde, um das Gas nicht nur zu verbrennen, um Strom zu produzieren, sondern es insgesamt auch zu verwenden, um Wärme und Strom zu produzieren und das insgesamt wirtschaftlicher zu nutzen, als wir es dort an den Hengelsbergen hätten können.

Und von daher in der Gesamtbetrachtung und mit den anderen Umständen, die wir jetzt haben und dass es eine relativ kleine Anlage wäre, zu denen, die jetzt im Umfeld gebaut wurden oder gebaut werden, ist es natürlich tatsächlich jetzt so, dass es wirtschaftlich noch oder weniger effizient ist oder lukrativ ist für uns, diese Anlage zu bauen. Und das ist für mich ein wichtiger Grund, das war es von Anfang an und ist es auch jetzt, ein wichtiger Grund zu sagen, wir müssen dann nach Alternativen suchen.

Und dann ist diese Alternative, die jetzt aufgezeigt wird, die richtige und dann kann man sich nochmal darüber unterhalten, wie man, ob man sich vielleicht an der Anlage sogar beteiligen kann als Stadt oder ob man es im Prinzip rein ausschreibt, wie es jetzt angedacht ist. Aber auf jeden Fall ist es gut, wenn wir keine eigene Anlage bauen, sondern uns an einer größeren Anlage in irgendeiner Form beteiligen oder unseren Bioabfall dorthin bringen. Wir werden der Drucksache zustimmen.

Grüße für die SPD-Fraktion. Eigentlich wollte ich mich hier nicht melden, nicht sagen. Wir wollten uns als Fraktion einfach nur enthalten, weil wir auch schon die Drucksache ziemlich zweifelhaft fanden. Aber, Frau Stieler-Hinz, jetzt haben Sie eine Viertelstunde irgendwas, ich sage jetzt mal vom Pferd erzählt, weshalb irgendwas nicht geht. Das ist mal echt zu sagen. Warum ein Beschluss des Stadtrates nicht umgesetzt wurde.

Und das ist es so. Sie haben als Verwaltung einfach den Beschluss des Stadtrates zwei Jahre lang nicht umgesetzt. Der Antrag ist nämlich aus 2020 und schon im Herbst 2020, im Herbst steht drin, sollten die Dinger im Rahmen eines Projektes angeschafft werden. Das hat sich alles ein bisschen verzögert, klar. Und das sollte ein Jahr danach evaluiert werden. Ich hätte jetzt hier gern gehabt, dass Sie zwei Jahre danach sozusagen mir erzählen, ob die tatsächlich was gebracht haben im tatsächlichen Einsatz oder nicht. Und wie hoch die Energiekosten tatsächlich sind oder nicht. Und das wäre jetzt tatsächlich wert gewesen, 15 Minuten von Ihnen was zu hören.

Das, was jetzt eben gebracht wurde, war einfach wirklich das Eingeständnis, dass nichts von der Verwaltung angestellt wurde. Und das finde ich einfach schwach. Und ich möchte gerne, dass die Verwaltung auch in anderen Fällen die Beschlüsse des Stadtrates ernst nimmt und umsetzt. Und nicht dann aus eigenen Ermessen das eine gegen das andere abwägt. Und das ist schon gesagt, wir wollen letztendlich beides. Wir wollen die Gesundheit der Kinder und Lehrkräfte genauso wie einen vernünftigen Unterricht mit digitalen Hilfsmitteln. Und von daher, ich glaube, wir würden jetzt uns trotzdem noch enthalten. Aber ich bin enttäuscht von dem Vortrag und der Reaktion.

Ja, Rössler für die SPD-Fraktion. Genau das war der Hintergrund. Übrigens ist immer die Frage, inwieweit sich der Bauausschuss auch um solche künstlerischen Sachen tatsächlich dann kümmern muss oder einbringen muss. Stelle ich auch mal so eine Frage, weil ja auch im Bauausschuss immer das Thema war, dass da eigentlich zu viel auf der Tagesordnung ist. Aber sei es drum.

Ich sehe es auf jeden Fall so, dass es gut wäre, wenn wir Vorschläge vorgelegt bekommen als Stadträtinnen und Stadträte, aber hier tatsächlich nicht über 20 Vorschläge diskutieren sollten, weil da wird alles verredet. Da macht es Sinn, wenn zum Beispiel nur die ersten Favoriten, und das sind vielleicht drei, ich würde sagen drei Vorschläge vorgelegt werden.

Das ist jetzt auch mein Änderungsantrag, dass drei Vorschläge diskutiert werden im Stadtrat und insoweit die Auswahl ein klein wenig eingeschränkt ist und vielleicht ein bisschen dezidierter über diese Vorschläge diskutiert werden kann, unabhängig davon, dass ja da auch noch nicht entschieden wird oder worden ist, ob das dann letztendlich auch vollständig umgesetzt wird. Das ist ja das Nächste.

Unabhängig davon stelle ich auch den Antrag getrennt abzustimmen, weil wir dem Punkt 2 des Bauausschusses nicht zustimmen wollen. Wir sehen es schon so, dass dem Kulturdezernat zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollte, das Geld in diesem Bereich, auch wenn der Haushalt jetzt noch nicht beschlossen ist, aber sollte auf jeden Fall schon mal so eingeplant werden. Und von daher getrennte Abstimmung an der Stelle.

Die Rössler SPD-Fraktion zum Änderungsantrag. Ja, also grundsätzlich finden wir den Antrag des StBV in Ordnung. Wir möchten halt nur gerne, dass zumindest mit inbegriffen wird, dass auch Solaranlagen inzwischen sehr gut an Fassaden angebracht werden können und dass das durchaus Sinn machen würde und dann eventuell auf entsprechende Flächen angerechnet wird bzw. dass es auch sehr viel Sinn macht, eine Fassadenbegrünung anzubringen.

Das haben wir ja zum Beispiel jetzt im besten Sinne am Eufenstädter Platz gesehen, dass das auch optisch sehr viel her machen kann. Und von daher ist das ein Thema, was wir eigentlich an vielen Stellen bestreiten als SPD-Fraktion und ich denke auch, dass es bei großen Teilen des Rates mehrheitsfähig ist. Und von daher bitten wir um da um Zustimmung.

Ansonsten bitte ich an der Stelle schon nach der Diskussion um zwei Minuten Auszeit, weil ich mit der Fraktion noch mal ganz kurz was besprechen muss. Das wäre sehr nett. Und eine Frage habe ich dann doch noch an den Bauberger Ordneten. Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass der Name des neuen BW-Plans geändert wird, weil eben das Thema Elbhafen oder die Beziehung Elbhafen ist sehr irreführend. Da verstehe ich was ganz anderes drunter.

Sicherlich gibt es da eine Keilkante. Übrigens an der Keilkante finde ich es nicht besonders günstig, den Radweg an der Stelle direkt langzuführen. Da wäre es günstiger, den eben nicht direkt am Wasser langzuführen, sondern meinetwegen 20 Meter daneben oder so. Von daher sehe ich auch den Antrag des Umweltausschusses in dieser Absolutheit kritisch. Ich würde jetzt bloß bitten, wie sieht es aus mit der Namensgebung, weil das hat ja dann schon einen Einfluss. Also das ist jetzt vielleicht an sich ein subjektives Problem, aber in dem Fall ist es schon wichtig, das vernünftig zu benennen und ich möchte es eben nicht Elbhafen benennen.

Für die SPD-Fraktion, also um das klar zu machen, für uns ist es eines der wichtigsten Projekte im Städtebaubereich, wie wir in der nächsten Zeit aufgreifen. Ganz klar, ja. Also ähnlich wichtig wäre natürlich das RAW-Gelände in diesem Bereich und sicherlich auch noch die Entwicklung in Suenburg in dem Zusammenhang.

Aber von daher ist es halt wichtig, dass wir vorwärtskommen, aber auch, das hat der Beigeordnete eben gerade gesagt, der Stadt jetzt auch nicht zu große Lasten aufhalsen. Deswegen bin ich vorsichtig mit diesem Antrag des Radweges. Habe ich eben schon gesagt, die Kaikante ist durchaus auch für die Stadt Magdeburg ein, könnte ein größeres Problem sein an der Stelle. Diese kleine, also klein ist sie gar nicht, diese größere Kaikante, die dort am Silo vorhanden ist.

Und so betrifft es natürlich viele andere Bereiche, wo wir tatsächlich uns noch nicht so weit festlegen sollten, dass die Stadt Magdeburg dadurch in zusätzliche Kosten gerät. Und auf der anderen Seite wundere ich mich natürlich schon, dass Herr Zander jetzt schon wieder sagt, hier werden irgendwelche Auflagen gemacht für den Investor. Nichten. Ich sehe da keine großen, keine zusätzlichen großen Aufwendungen, die da vorgeschrieben werden, weil alles, was jetzt vorgeschrieben wird, kommt bundesgesetzgeberisch sowieso in diesem Bereich.

Und es ist jetzt praktisch bloß noch mal der Hinweis, dass es durchaus auch sinnvoll ist, etwas grün zu machen. Wenn man vielleicht keine Bäume pflanzen kann, dafür aber eine grüne Fassade, wäre das natürlich durchaus sinnvoll. Und ich wundere mich, mit wem Sie auch schon wieder alles Gespräche geführt haben. Ich habe zum Beispiel mit niemanden in dem Zusammenhang Gespräche geführt. Da frage ich mich natürlich, wie objektiv Sie bei diesen Entscheidungsfindungen überhaupt noch sind. Aber das wollen wir an der Stelle jetzt nicht weiter betrachten.

Von daher bitte ich insgesamt auch um Zustimmung zu dieser Drucksache und wie gesagt auch um Zustimmung unseres Änderungsantrags.

Von mir jetzt eine persönliche Erklärung. Also ich finde es eine ganz große Leistung hier von den Linken und von Herrn Hempel, einen Riesenantrag zu machen, ja, letztendlich auch wieder für die Kulisse, da eine riesen Diskussion loszustoßen und eben nicht, dass es hochgekocht wurde durch wen anders.

In dem Fall habt ihr es jetzt explizit hochgekocht, das Thema Ulrichskirche. Es war beschlossen, kurz vorher war beschlossen worden, dass nichts gemacht wird an dem Platz. Es besteht auch im Moment kein Ansinnen, da irgendwas zu machen, zumindest hier im Stadtrat gibt es das nicht.

Und wir, wir letztendlich im Stadtrat, haben uns dafür entschieden, den Ulrichsplatz so zu belassen. Von daher ist es völlig sinnlos gewesen, diesen Antrag zu stellen und den jetzt aber auch noch wieder zurückzuziehen, sozusagen, ist schon eine Frechheit, ja.

Rösler SPD-Fraktion. Wir haben das jetzt in verschiedenen Ausschüssen schon diskutiert, das ist dann auch da positiv entschieden worden. Uns ist es wichtig als SPD-Fraktion, dass tatsächlich in diesem Bereich des Wissenschaftshafens, so wie die Grünen das fordern, das logischerweise dann auch im Konzept mit den Hochwasserschutzmaßnahmen, die dann noch stattfinden müssen, das ist ja ganz logisch, und dann aber auch im Bereich des Stadtparkes, also sprich zwischen Winterhafen und Pragerer Wasserfallbrücke, da wo es einen sehr schönen neuen Weg gibt seit einigen Jahren, da fehlen aber tatsächlich an der einen oder anderen Stelle auch noch zusätzliche Sitzgelegenheiten.

Das sind im Prinzip so die wichtigen Punkte, die uns ins Auge gefallen sind und natürlich auch, das ist eine Diskussion, die hatte die AfD auch schon gemacht, dieses Thema am Kanonenbahnradweg. Da ist aber ein wichtiger Unterschied. Für uns ist es wichtig, im Bereich der Wohngebiete bestimmte Sitzmöglichkeiten zu haben. Es ist nicht unbedingt wichtig, einen großen Rastplatz oder sowas zu bauen durch die Stadt, weil die meisten, die jetzt tatsächlich mit dem Elberadweg oder sowas unterwegs sind, dann tatsächlich nach Magdeburg reinfahren, an der Stelle, wenn sie schon soweit sind. Wichtiger ist im Prinzip in diesem Bereich zwischen Goethe-Arena und Alte Elbe, da tatsächlich noch mal an der einen oder anderen Stelle eine Möglichkeit haben, Rast einzulegen. Gerade für ältere Leute mit Rollator oder Ähnlichem ist das durchaus interessant.

Und das ist, wenn wir das jetzt beschließen, soweit klar, dass es tatsächlich dazu zu einer Umsetzung kommen kann. Dass da Haushaltsmittel für 2023, 2024 zur Verfügung stellen müssen, das ist klar. Aber da bräuchten wir aus meiner Sicht keinen zusätzlichen extra Beschluss. Wo wir eine Prüfung haben wollen, ist die Frage, Sitzmöglichkeiten auf dem Elbdeichweg Ostelbisch, also zwischen den neuen Brücken, die wir jetzt bauen und der Seestraße in diesem Bereich. Das sind alles aber Projekte, die jetzt natürlich geprüft werden müssen, weil der Landeshochwasserbetrieb dort gerade die Hochwasseranlagen plant. Und dann muss man natürlich in dem Zusammenhang auch überlegen, ist da die Breite da, ist da die Möglichkeit da, vielleicht noch mal eine Sitzgelegenheit einzurichten. Wenn das möglich ist, dann wäre es schön, wenn es aus verschiedenen technischen Gründen nicht möglich ist, dann eben nicht. Und deswegen steht da prüfen. Und dieser Teil, der kann jetzt sowieso noch nicht umgesetzt werden und ist im Prinzip eigentlich auch nicht in der Trägerschaft der Stadt Magdeburg, wenn man so will.

Die russische SPD-Fraktion, ich plädiere gegen die Überweisung, weil das einfach keinen Sinn macht. Die Sache ist schon x-mal diskutiert worden in verschiedenen Ausschüssen, es ist x-mal thematisiert worden und jetzt soll das noch mal überwiesen werden. Das macht keinen Sinn.

Wir wollen ein Ergebnis haben an der Stelle und wir möchten eine Lösung haben für die städtischen Kita-Bauten, also für diese neuen Systembauten, die wir in den letzten Jahren errichtet haben. Von daher bitte ich, nicht zu überweisen, sondern das einfach mit Ja abzustimmen.

Okay, vielen Dank Herr Röth.