Kanäle Grüne Future, Herr Krumpf, Sie haben überhaupt nichts verstanden. Aber vielleicht mal zum Motiv, warum ich diesen Antrag Anfang des Jahres bei uns in der Fraktion reingebracht habe. Ich hatte über Silvester Besuch aus Westdeutschland, aus Köln und Bonn, und die Leute waren überrascht, dass schon lange vor Silvester hier geballert wurde. Das ist so ein Thema und das war das eine Motiv.

Das andere Motiv war, dass wir am Neujahr festgestellt haben, dass der von uns, von meiner Stadtteilgruppe betreute, also von der grünen Stadtteilgruppe Stadtfeld betreute Spielplatz, sowas von eingesaut war, dass wir da drei, vier Stunden wahnsinnig viel zusammengesammelt haben und weg transportieren mussten.

Und das dritte Motiv, dass ich in der grünen Mitte saß vor Silvester, ich bin nicht irre, steht es auch im Antrag noch drin, und stellte fest, dass gegenüber am Ulrichsplatz Jugendliche ja einfach ungestört Raketen steigen ließen. Das kennen die Leute in Westdeutschland nicht. Dort wird mit Bußgeldern zugeschlagen, wenn das vorher passiert. Ich bin in Westdeutschland dankbar, dass Herr Ronny Krug mit der Polizei ja diskutiert hat, mit dem Land. Das war der Antrag Nummer drei. Okay, das nehmen wir zur Kenntnis, dass es nur die Polizei in Angriff nehmen kann, dieses Thema. Und das ist Antrag Ziffer Nummer zwei, der Punkt, die OB da demnächst drüber aufmerksam machen will und dass das eben nicht zulässig ist. Und in gemeinsamer Arbeit zwischen Polizei hoffe ich, dass so eine Geschichte zurückgefahren wird und nicht mehr passiert.

Jetzt zu dem Thema Umfrage. Sie unterstellen uns, wir wollen das Feuerwerk abschaffen. Es ist so nicht in dem Antrag drin, Herr Kumpf, sondern wir wollen einfach eine Befragung haben. Und der Dr. Hoppe hat ganz klar gesagt, das wird mit zufälligen Personen gemacht. Es kostet nicht wahnsinnig viel, aber da wird nicht irgendwie, wie Sie ein bisschen unterstellt haben, gemauschelt oder wer weiß was. Das passiert ganz ordentlich und bisher hat er einfach nicht die Zeit gehabt durch die Wahlvorbereitung. Sonst wäre das vielleicht schön gewesen, schon vorher ein bisschen klar für dieses Jahr. Können wir also da vielleicht gar nicht mehr das Meinungsbild irgendwie wirklich auswerten. Aber das ist der Hauptantrag, das Hauptantragsinteresse, warum wir das wollen.

So weit nur von meiner Seite nochmal, warum wir überhaupt angefangen haben mit diesem Antrag. Danke.

Jetzt, also die erste Anrede hatte ich schon gemacht, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, nach 20 Jahren Stadtratstätigkeit habe ich heute die Gelegenheit, meinen voraussichtlich letzten Redebeitrag zu halten. Wie Sie wissen, war ich von 2004 bis 2009 Mitglied der SPD-Ratsfraktion, anschließend bekanntlich 15 Jahre grüner Stadtrat.

Aber worum geht es jetzt und heute? Es geht natürlich, wie bei mir, fast immer um Fahrradverkehr und um einen Stadtteil Stadtfeld-Ost. Jörg Rehbaum als Leiter des Baudezernats hat seit dem 18. Januar beschlossen, hier im Stadtrat von einer großen Stadtratsmehrheit den Auftrag, die wichtige Radverkehrsverbindung von Osten nach Westen und umgekehrt über die große Diesdorfer Straße sicherer zu machen. Alle Verkehrsteilnehmer der Diesdorfer Straße fahren nun Rad oder Auto, wissen, dass der 2017 nach einem tödlichen Fahrradunfall angeordnete Radstreifen falsch und völlig unklar angeordnet ist. Das ist jetzt bekannt.

Jetzt ist schon das Bild eingeworfen. Das wusste ich nicht. Am Bildschirm komme ich gleich drauf. Aber egal. Alle Verkehrsteilnehmer sind eigentlich im Unklaren, ob es eine zweispurige Straße oder eine vierspurige Straße ist. Die Radfahrer fahren aus Sicherheitsgründen weiter auf den Gehwegen. Dies wurde in zwei großen, ämterübergreifenden Beratungen, an denen ich auch teilnehmen durfte als ADFC und vielleicht auch als Stadtrat, und auch die SPD-Stadträte, die einen Antrag gestellt haben, waren dabei, gemeinsam festgestellt.

Wir sind als Fraktion optimistisch, dass die vom Stadtplanungsamt mit der Verkehrsbehörde, der MVB, dem ADAC und dem ADFC besprochene Verbesserungen noch in diesem Sommer umgesetzt werden können. Es wird zumindest in Kreuzungsbereichen Verbesserungen geben und auch teilweise einen geschützten Radfahrstreifen, eine sogenannte Protected Bike Lane, geben. Aber was nützt der beste Radfahrstreifen, wenn er zugeparkt wird von Fahrzeugen der Post- oder der Lieferfahrzeuge? Das gefährdet Radfahrende, die ja auch aus lauter Angst auf dem Gehweg fahren und das nicht sollen, sondern eine sichere Alternative brauchen.

Wir haben deshalb in der ersten Beratung gesagt – Sie wissen, dass wir am 13.01. das Grüne in Stadtfeld eine sogenannte Tetrapak-Aktion gemacht haben, die auch auf die erste Seite der Volksstimme, der Landesseite, also auf den Titel, gekommen ist. Da haben wir dann plötzlich festgestellt – das sehen Sie ganz rechts unten –, dass, als wir die Tetrapaks gestellt haben in den zwei Stunden, die ersten Lkw-Fahrer gesagt haben, gut, dann schauen wir einmal, wie wir alle ausladen können. Dann ist hier das Beispiel auf dem Foto die Steinigstraße – das sieht man vielleicht nicht wie der Unkundige, das ist von einem Edeka-Geschäft her fotografiert –, der hat dann in die Steinigstraße seinen Lkw gestellt und das mit Sackkarren zu den Geschäften gebracht. Das heißt, das ist eigentlich die Lösung.

Von daher haben wir den Antrag an die Verwaltungen hier im Stadtrat gestellt und sollten heute die Ergebnisse kriegen, bei zehn Stellen, die hier alle rot markiert sind – das ist die Anlage zum Antrag, also Annerstraße, Matthiesenstraße, Ahnstraße, Schenkendorfstraße, Wilhelm-Linke-Straße, Gerthauptmannstraße, Barke-Straße – und auf der nördlichen Seite der Liebermannstraße, Steinigstraße, Maxengorki-Straße, zu prüfen, ob dort Lade- oder Lieferzonen machbar sind. Nun muss man feststellen, dass wir von der Bauverwaltung eine Stellungnahme bekommen haben mit ganzen elf Zeilen, die das Thema offenbar gar nicht verstanden hat, weil sie über kurzfristige, über Kurzzeitparken spricht und dass es überall schon ganz viele Schilder gibt.

Ich nehme an, ich befürchte, dass die Verkehrsbehörde, lieber Jörg Rehbaum, den Auftrag hatte, das zu beantworten. Richtig wäre gewesen und sollte jetzt der Fachbereich Stadtplanung und Vermessung sein, dass der sich der Aufgabe wirklich annimmt. Es geht also nicht um Kurzzeitzonen, die von allen Autofahrern wahrgenommen werden können, sondern um Ladezonen für den speziellen Lieferverkehr. Wir haben in vielen Städten – 23 hat die Bundesregierung ein Schild, das wir vielleicht jetzt einmal an die Wand werfen könnten. Bitte, Herr – ich komme nicht auf Ihren Namen gerade –, das ist entwickelt worden. Das sieht so – das ist sicherlich nicht – ja, toll, ich habe da leider keinen Einfluss drauf. Ich muss nur einen Moment warten. So, da ist es doch. Das Taxi-Schild, das steht unten so ähnlich, absolutes Halteverbot, aber Taxis sind da erlaubt. Genau dieses Schild ist von der Bundesregierung im Jahr 2023 in die Welt gesetzt worden und ist jetzt seit zwei Wochen am 6. Juni endlich der Bundestag, hat das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum neuen Straßenverkehrsgesetz beschlossen und hat letztendlich dieses Schild jetzt auch umgesetzt.

Tatsächlich gibt es diese Versuche mit diesem Schild in vielen hessischen Städten, z.B. in Wiesbaden, und diese haben sich sehr bewährt, weil das dann eben nicht für jeden offen ist, sondern tatsächlich für die Fahrzeuge, die da auch hinfahren müssen, die da auch ausladen müssen. Das ist der Bundesverband Paket- und Expresslogistik, der hat das eigentlich erkämpft, und dort darf, wie gesagt, nur gehalten werden, um kurzzeitig auszuladen.

So, jetzt geht es uns darum, dass dann, wenn die Radfahrstreifen besser sind, dass sie nicht mehr zugeparkt werden, und vor allen Dingen haben wir, die große Diestorfer Straße ist die eine der beiden Geschäftsstraßen im Stadtfeld, die also wirklich Probleme haben, wo immer noch viel Leerstand ist, wo es um die Stärkung dieser Geschäfte geht auch. Unter dem Gesichtspunkt möchte ich Sie bitten, lieber Jörg Rehbaum, diese Prüfung wirklich vorzunehmen. Wir gehen davon aus als Grüne, dass so vier bis fünf Ladezonen in diesem Bereich tatsächlich installiert werden müssen. Hier könnte die Stadt Magdeburg beispielhaft innovativ tätig werden und letztendlich, wie ich schon sagte, helfen, die Attraktivität der Einkaufszone zu verbessern. Ich werde auch in der zweiten Reihe dafür kämpfen und das auch beobachten.

Abschließend bitte ich alle Beteiligten, dem Antrag zuzustimmen. In den Ausschüssen ist er einstimmig angenommen worden. Es gibt noch den Änderungsantrag, selbstverständlich von den LINKEN. Dem stimmen wir natürlich auch zu. 2014 – das war vor zwei Kommunalwahlen – hatten wir bereits ein Konzept, wie der Straßenraum zwischen der Schenkendorfstraße und der Annerstraße umgebaut werden sollte. Da war auch Herr Stern, der heute nicht dabei ist, der Meinung, das müsse z. B. Richtung Tempo 30 gehen. Das muss man nur einmal sagen. Das war ein CDU-Mann. Bis heute ist nichts passiert. Wir werden noch lange warten müssen, bis es wirklich umgesetzt wird, vermutlich erst nach 2030.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir so lange zugehört haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem Antrag mit voller Mehrheit zustimmen. Danke.

Kein Geschäftsordnungsantrag. Ich möchte nur korrigieren: Der KGM hat dem Änderungsantrag des KGM zugestimmt, keine Vorlage, nicht ursprünglich. Danke.

Kanäle Grüne Future, wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht und im KGM mehrfach besprochen. Ich will Ihnen kurz vorhin mal sagen, wie ich die ganze Situation sehe. Ziel Nummer eins ist, Thomas Siebel, wo ist er? Er ist gerade weg. Er hat eben argumentiert, das muss Denkmal bleiben. Es ist in keinem Fall mehr hinterher ein Denkmal, denn es wird völlig neu aufgebaut. Höchstens die Pferde werden unter Denkmalschutz gestellt. Das muss man einfach sich klar sein.

Und das erste Ziel ist, dass zum Jubiläum muss es fertig sein. Und zwar an derselben Stelle wieder aufgebaut werden. Da war auch Diskussion am Anfang, vielleicht können wir es daneben schon bauen oder so. Das haben wir zum Glück verworfen, jawohl. Die Idee war ja auch. Diese zwei Ziele umzusetzen bei einer Situation, wo man kaum Arbeitskräfte kriegt, um Steine abzuklopfen, sind nicht vereinbar mit dem zeitlichen Ziel.

Ich bin ja nun zehn Jahre im KGM-Ausschuss und fast 20 Jahre im BSS gewesen. Und wir haben uns ja mit den Schulen auch immer beschäftigt, die Schulprogramme. Und ich will an dieser Stelle mal jemand zitieren, den ich sonst nicht zitiere. Oder nicht ganz zitieren, aber Lutz Trümper hat irgendwann mal gesagt, vielleicht lohnt sich das auch gar nicht, Fördermittel zu beantragen, wenn man die Maßnahmen dadurch, dass man Energieprogramme oder wer weiß was nutzen will, dann viel zu sehr verteuert.

Und dann wollen wir in dieser Situation, und das ist leider meine Meinung, meine persönliche Meinung, abweichend von der Fraktion, wollen wir in diesem Moment noch irgendwas einschalten und Fördermittel beantragen. Ich arbeite seit 1979 früher im Westen mit Fördermitteln, Sanierung und so weiter. Da habe ich angefangen. Ich weiß, wie anstrengend das ist, Fördermittel zu kriegen. Jeder kennt das. Und auch ein Landtagsabgeordneter, der auch im Finanzausschuss war, muss wissen, dass das ein anstrengender Prozess ist, Fördermittel zu beantragen und abzustimmen. Und das kann Monate, Jahre dauern, bis man da den Bescheid hat. Diese Praxis kennen wir seit Jahren.

Insofern Variante 1 nicht, sondern Variante 2, so wie der KGM und wie die anderen Ausschüsse zugestimmt haben und Fördermittel sein lassen, kann man gerne für die Pferde machen, wie es Herr Reum eben gesagt hat. Danke.

Nein, die Grünen haben noch fünf Minuten. Ich will eigentlich noch mal daran erinnern, dass Frau Dr. Meier-Hünger eben diesen Vorschlag gemacht hat. Und das ist auch eine Verpflichtung, die haben wir vor einigen Jahren festgelegt, dass solche Auslegungen nicht in den Ferien stattfinden.

Und deswegen habe ich eigentlich jetzt gedacht, dass du, Jörg, jetzt noch sagst, ja, wir machen nicht vier Wochen, sondern wir machen sechs Wochen oder irgendwie sowas. Das würde ich jetzt erwarten.

Herr Canil, Fraktion Grüne Future. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war geschockt als der Antrag kam, weil ich dachte, die Sache wäre längst gegessen. Ich bin ja schon lange im Stadtrat und dass es immer noch in diesen Containern so zugeht, wie 2020 dann beantragt, und dass die Fördermittel seit 2020 liegen und möglicherweise Zinsen dafür gezahlt werden müssen, ist eigentlich eine sehr blöde Aktion.

Also um es klar zu machen, um kurz zu sagen, wir stimmen diesem Antrag zu. Es ist irgendwie auch eine Fehlleistung gewesen, wir hatten eigentlich in der Fraktion zugestimmt, den Antrag mitzuzeichnen, aber jetzt ist es so. Ich glaube, es ist vernünftig, was die Bürgermeisterin eben vorgetragen hat, wir müssen das Problem irgendwie angehen und lösen. Danke.

Nächster Redner, Stadtrat Rohne.

Kanäle Future, schön, es ist wirklich eine Ausnahme, passiert nicht so oft. Wir haben den Antrag hier im Oktober gestellt und schon im November sind die Fahrradbügel erstellt worden. Allerdings sind es eigentlich natürlich viel zu wenig, fünf Bügel für diese Bereiche. Gestern war es total voll dort in dem Bereich Grillplatz, Glacier. Wir wünschen uns da noch ein bisschen mehr.

Oberbürgermeisterin, rufen wir gerade zu, es sind sechs Fahrradabstellbügel, nicht fünf. In der Stellungnahme standen noch fünf. Jetzt sind es wohl sechs, Herr Kanäle, jetzt sind es sechs. Super, vielen Dank, ich stelle natürlich den Antrag, weil er erledigt, zurück, danke. Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Der Antrag, dass die Straßenbahn wieder über den breiten Weg fahren sollte, ist eigentlich eine gute Idee, das zu prüfen auch, aber ich glaube, wir brauchen die Verwaltung damit im Moment gar nicht beschäftigen, oder besser gesagt die MVW vermutlich, weil der kommt ewig zu früh. Wir wissen auch, dass die Zeit, die man jetzt über den Umweg, über den Bahnhof, dass man da 5 bis 6 Minuten länger braucht, um diese Riesenstrecke, das ist ja glaube ich unsere längste Linie, die Linie 9, zu absolvieren und dass es auch keine glückliche Lösung ist.

Aber ohne neue Fahrzeuge und ohne, dass es gleichzeitig die Linie 3 wieder in den richtigen Stand gebracht wird, kann man das nicht umsetzen, denn die Linie 3 bedient den Bahnhof nur im 20 Minuten Rhythmus von Montag bis Freitag und dann bis 20 Uhr oder so ähnlich und das ist einfach zu wenig. Das heißt, wenn, dann braucht man ein Gesamtkonzept für diese beiden Linien und diesen Prüfauftrag, den müsste man dann schon demnächst mal durchaus stellen, aber so kurz gesprungen nur auf die Linie 9 geht es nicht.

Und dann kommt ja auch so ein Punkt, der Nahverkehrsplan Zielnetz 2010+, der wird gelegentlich in den Stellungnahmen der Stadt erwähnt, den hat immer nur der Aufsichtsrat beschlossen und wir von der Fraktion Grüne Future sagen, wann kommt denn da mal eine echte Beschlussvorlage und das müssen wir uns vornehmen, wir müssen möglicherweise auch den Nahverkehrsplan überarbeiten, der ist jetzt seit 2018 im Gang und das ist eine Aufgabe, die in der nächsten Periode gemacht werden muss. Dankeschön.

Ich denke, die Geschichte der Haselbach-Managerin oder des Haselbach-Managements ist ja schon eine längere. Ich glaube, die ersten Jahre, die dort gearbeitet wurde, waren auch recht erfolgreich. Letztendlich haben wir jetzt diese Down-Phase, so würde ich sie jetzt mal nennen, wo im Grunde das ganze Jahr gebaut wird.

Ich kann mich noch daran erinnern, an die Veranstaltung der MVB. Ich war der einzige Stadtrat, der da war, zur Information der Baustellen. Dort sagte die Geschäftsführung der MVB, als von Bürgern gefragt wurde, wer denn jetzt mit uns und den Bürgern spricht, einfach: "Naja, wir haben die Haselbach-Managerin von Frau Birgit Münster-Rendl." Das war natürlich schon ein Schock auch für Frau Brez, weil sie darauf vorher gar nicht vorbereitet war. Aber sie macht es jetzt im Moment.

Wenn Frau Stieger jetzt sagt, nächstes Jahr ist die Bauphase vorbei, im Moment geht es den Betrieben ja schlecht und es wird auch im Herbst nicht besonders gut gehen. Möglicherweise ist es da gerade erforderlich, dass man im nächsten Jahr wieder so wie in den Vorjahren Veranstaltungen macht und organisiert. Das hat sie gut gemacht, und von daher setzen wir uns dafür ein, dass sie, auch wenn sie sich spät entschlossen hat oder erst hin und her war, dann weiter für zwölf Monate beauftragt wird. Danke.

Ich will nur richtigstellen und würde dann den inhaltlichen Beitrag Herrn Meister überlassen, unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas. Der Kulturausschuss hatte im Dezember darüber beraten und da waren die Informationen der Volkstimme von Martin Ries. Die kamen plötzlich im Februar an dem Tag rein, wo wir KGM-Sitzung hatten. Die Oberbürgermeisterin, übrigens Herr Stern auch, und Herr Räumen kannten den Artikel noch nicht mal von morgens und dann gesagt hat, das ist das Problem.

Er weiß nicht, wie er das hinkriegen will mit dem Geld, weil er weiß, dass es eben nicht wie mal angedacht 200.000 Euro kostet, sondern vielleicht anderthalb oder wie viel Millionen. Das will ich nur mal eben richtigstellen und das war schon komisch. Das muss man auch ehrlich sagen, obwohl ich Martin Ries mag, sage ich jetzt mal, dass nach zweieinhalb Monaten plötzlich der Bericht aus dem Kulturausschuss kommt. Dankeschön.

Ich kann es zur Geschäftsordnung machen, Grüne Future. Sie müssen es zum Geschäftsordnungsantrag machen. Wir haben heute darüber beraten mit dem Tiefveramts.

Die Maßnahmen, die ihr jetzt hier plant mit Drehnenbeton, was ja grundsätzlich gut ist, weil Wasser besser durchkommt, sind im Grunde gegenstandslos, weil Herr Gebhardt diese Maßnahmen bereits vergeben hat.

Ich kann ihn nicht verstehen, bitte. Weil Herr Gebhardt diese Maßnahmen alle hat ausschreiben lassen und vergeben hat. Das heißt schon, die Aufträge sind erteilt. Der Antrag kann also eigentlich, muss ja nicht mehr behandelt werden, weil die werden euch mitteilen, dass es schon gegessen ist.

Das können wir an anderen Stellen versuchen. Aber hier ist es, das wollte ich einfach sagen, nicht wirklich.

Ja, ich würde gegen den Überweisungsantrag sprechen wollen. Wir haben das Ganze hängt mit der... Nee, das war noch nicht fertig. Bitte, wir lassen Herrn Kanel ausreden.

Die große Diestoffer Straße beschäftigte uns ja schon lange mit den Radfallstreifen seit 2017. Und wir hatten ja große Termine. Herr Rehbaum hat ja 30 Leute zusammen geholt, Verwaltung und so weiter, wie dieser Radfallstreifen endlich mal etwas sicherer und besser gemacht werden kann. Und da ist ja auch bei rausgekommen, insofern würde ich Sie erst einmal bitten, diesen Lageplan anzuhängen, dass man in diesem Bereich...

Also, Herr Stadtrat Kanel, also das geht nicht. Achso, das darf ich entschuldigen. Es ist wirklich zum Geschäftsordnungsantrag. Also, ich gehe wieder raus. Jedenfalls, das Thema Lieferzonen ist parallel zu bearbeiten. Und da die Dinge in diesem Sommer neu geregelt werden sollen, wir auch einen Nachbrücketermin haben am 22. April...

Gegen den Geschäftsordnungsantrag. Dann entscheide ich, dass wir, möchte ich vorschlagen, dass wir heute dem Antrag zur Überweisung nicht zustimmen. Danke. Gut.

Ich kann Ihnen leider im Moment nicht die Nummer sagen, das tut mir leid, der Antrag heißt, wann kann die Klimastabstelle in den Aufgaben gerecht werden?

Wir waren leicht schockiert, als wir vor einigen Tagen aus der Dezernenten-OB-DB die Vorlage Info 4824 gesehen haben, die Information, wonach man feststellen muss, dass im Grunde in der Klimastabstelle kaum noch jemand arbeitet. Das wird sich ausführen.

Uns interessiert, wie lange die personelle Notlage in der Klimastabstelle besteht, da ein Teil der Stellen unbesetzt und ausgefallen ist. Sie haben ja ausgeführt, wer sich die Vorlage I, die erst im Juni behandelt wird, also nach der Wahl I004824, ansieht, lässt da im Grunde kaum zwei Leute, glaube ich, zur Verfügung stehen momentan.

Wir haben das Ziel der Klima-Neutralität für das Jahr 2035 beschlossen und irgendwo kann man das so alles gar nicht hinnehmen. Die einzelnen Fragen will ich jetzt gar nicht nochmal vorlesen, ich möchte aber an die Obermeisterin nochmal appellieren. Wir waren zusammen beim Deutschen Städtetag, wir haben da im Forum in Köln gesessen, da wurde das alles vorgestellt, was andere Städte, was andere gut NRW usw. machen und da war eigentlich klar, Klima-Maßnahmen, also zur Abwendung der Klimakatastrophe, gehörten eigentlich nach der Auffassung der Leute, die dort waren, zu den Pflichtaufgaben und nicht mehr zu den einfachen Aufgaben, die man mal machen kann oder mal nicht machen kann.

Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass man am 17.06., wenn die nächste Stadtratssitzung die letzte ist, an der wir in dieser Zusammensetzung teilnehmen, dass wir da nicht einfach nur diese Information entgegennehmen können, sondern dass da Vorschläge auf den Tisch gehören, wie man da wieder zum Arbeiten kommt oder überhaupt zum Arbeiten kommt. Herr Rehbam, nehmen Sie es nicht persönlich, ich kenne Ihre Schwierigkeiten, gar keine Frage, aber das kann so nicht stehen bleiben. Danke.

Kanil, Grüne Future, ich spreche für mich, sage erstmal, dass ich glaube, dass wir jetzt an dem Prozess sind, wo wir eine Lösung haben. Ich fand die Beiträge von Wigbert Schwenke und Falko Grube sehr vernünftig und glaube, dass wir da heute zu einer Lösung kommen. Ich finde auch die Kampfaufgabe, das 2026 zu fertigzustellen, absolut wichtig. Und glaube auch, dass wir in dieser Legislaturperiode dann auch einen Beschluss fassen sollen. Das möchte ich einfach vorausschicken und würde vorschlagen, dass man die Bürgerbeteiligung eben tatsächlich so macht und bis 17.06. dann hier auch entscheidet. Dann ist unsere letzte Sitzung nach der Wahl ist die zwar, aber in dieser Periode.

Tatsächlich ist bei der Umsetzung gar keine Frage, einiges nicht ganz so toll gelaufen, wie wir es uns damals vorgestellt haben. Das ist jetzt vorbei, kann man nicht mehr ändern. Ich meine aber ein Aspekt und da stimme ich Falko auch zu oder anderen. Der Entwurf Nummer eins hat einen riesen Vorteil und der ist auch mein Entwurf, wenn es dann später um Bürger als Bürgerbeteiligung geht. Der hat einen riesen Vorteil, weil wenn wir uns angucken, was in dieser Stadt passiert mit Zerstörungen, mit Graffiti an Denkmälern und an allen Sachen. Dann hat dieser Entwurf den Vorteil, dass das nicht ganz so einfach ist. Alle anderen beiden Entwürfe, die liegen auf dem Boden, da kann man leicht dran beschädigen und, und, und.

Und ich will, dass Sie an dieser Stelle persönlich nochmal, deswegen persönlich nochmal sagen, dass auch das bedacht werden muss. Und dass das glaube ich von daher mit den Schreibmaschinentypen der richtige Entwurf gewesen wäre, heute zu beschließen. Aber wir machen es dann vielleicht in zwei Monaten. Danke.

Zunächst würde ich den Vorsitzenden bitten, ich glaube, dass es eben nicht passiert, die Ergebnisse aus den beiden Sitzungen auch zu erläutern. Und da will ich einfach nochmal sagen, Frau Keune hat es ja erwähnt, wir haben mit großer Mehrheit eigentlich dann doch zugestimmt dem Konzept. Aber ich komme jetzt auf Bernd Heinemann zurück. Lieber Bernd, richtig ist, es beschäftigt uns seit Jahren, aber wir haben auch erlebt, dass sich nichts bewegt hat in der gesamten Zeit.

Tatsächlich ist es so, dass das Thema Elterntaxis sehr stark im Vordergrund steht, weil das die Unsicherheit teilweise vor den Schulen direkt erzielt. Das wissen wir in der Nachtweide und wo auch immer, da ist das das Problem. Und dann sagst du jetzt eben, das wäre das Dezernat fehlerführend 1. Das ist nicht richtig, meines Wissens. Das Dezernat ist jetzt bei 4, also bei der Bürgermeisterin, und da ist die Frage, ob es da hingehört. Denn was richtigerweise Herr Kumpf gesagt hat, das im Grunde immer kommt, geht nicht, geht nicht, geht nicht, hat ja immer mit Verkehrsgeschichten zu tun.

Wenn man sich diese Arbeitsgruppe, die ich ja jetzt seit 20 Jahren immer nur so ein bisschen höre, wenn irgendwo ein Schulweg verändert werden soll, wenn ich mir das angucke, das sind 3 Leute. Die haben aber nicht nur diese Aufgabe, die haben ganz viele andere Aufgaben. Der eine wurde eben erwähnt, der ist aus dem Stadtplanungsamt, der hat ganz viele Aufgaben, Herr Polzin. Und dann gibt es noch jemanden in dem Bereich von Frau Stieler-Hinz, eine Dame, die tätig ist, und dann gibt es noch die Verkehrsbehörde, in der Regel mit Herrn Scheel, also die untere Verkehrsbehörde. Und diese 3 schaffen das nicht, extern brauchen wir sie auf jeden Fall, wenn ich das mal so sagen darf, wenn man etwas verändern will.

Aber ich möchte auch einen Vorschlag machen, wenn man sich mal ein bisschen umguckt, ich glaube es wäre eine Aufgabe, wo leider Jörg Rehbaum tätig werden muss, weil das müsste dort eigentlich angesiedelt sein. Ich will das nicht Frau Stieler-Hinz wegnehmen, das kann ich nicht entscheiden, aber ich sage mal, das entscheidet die Oberbürgermeisterin, es ist möglicherweise falsch platziert.

Gucken wir uns doch mal an, was in anderen Städten passiert, zum Beispiel in Dresden. Wir haben dort einen grünen Baubeigeordneten, Verkehrsbeigeordneten, und zwar Stephan Kühn. Und er macht zu den Schulen in diesem Jahr 2 oder 3 Grundschulen seit August Versuche, wie das gehen kann mit weniger Elterntaxis, indem er um 7.30 Uhr die Straße sperrt, für Leute, die das Kind hintransportieren, eine sogenannte Schulstraße. Das Ganze ist in Nordrhein-Westfalen in Regelungen schon längst verrechtlicht, indem man dort genau das landesweit probiert und macht. Und das sind die wesentlichen Punkte. Und das sind Punkte, die müssen in diese Untersuchungen einfließen und die sollte man zurate ziehen.

Dann gibt es auch, weil es nicht nur um Elterntaxis geht, dann gibt es natürlich die Versuche, sogenannte Bustaxis zu machen. Das heißt, dass man gezielt mit den Kindern fahrradmäßig mit Unterstützung von wem auch immer, vielleicht Verkehrswacht oder Leuten, die früher Schülerlosen hießen oder was, indem man so gemeinsam zur Schule fährt. Da sind ganz viele Möglichkeiten.

Aber ehrlich gesagt, wir haben jetzt keine Wahlwahrscheinlichkeit, dass wir da extern was ausschreiben müssen, aber wir sollten das eine oder andere nochmal überdenken, nämlich was die Zuständigkeiten und die Personalbedingungen angeht. Danke.

Ich bin natürlich für diesen Änderungsantrag, dass wir den jetzt so beschließen. Wir haben den ja auch in der Märkte GmbH gesagt, was am Markt passieren muss. Ich finde es auch sehr schön, dass Madelaine noch mal daran erinnert, dass wir die Außengastronomie haben wollten.

Und da würde ich mich an dieser Stelle freuen, wenn die Oberbürgermeisterin oder als Betriebsausschussvorsitzende KGM dann vielleicht auch demnächst mal was sagt, wie weit die Ausschreibung ist von dem Ratskeller, weil das hängt ja miteinander zusammen.

Aber ich wollte eigentlich nur Ihnen sagen, Herr Vorsitzender, es wäre ganz gut, wenn Sie einfach das Abstimmungsergebnis sagen und das war 5 zu 0 zu 1 im Stadtentwicklungsausschuss und damit ist es eigentlich sehr eindeutig und dann sollten wir das jetzt auch beschließen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrats, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Sie sehen, es ist heute doch volles Haus. Unsere Fraktion hielt es inzwischen für dringend geboten, das Thema Ausfälle im Straßenbahnverkehr anzusprechen.

Zunächst möchte ich noch für alle, die uns zuhören, darauf hinweisen, dass die MVB eine hundertprozentige Tochter der Landeshauptstadt ist. Der Stadtrat hat einen klaren Auftrag erteilt, welche Verkehrsleistungen zu erbringen sind und von uns bezuschusst werden, also z.B. Straßenbahnverkehr tagsüber von Montag bis Freitag im Zehn-Minuten-Takt.

Jetzt zum Hauptärgernis der Dinge, die ich vortrage, zu den Straßenbahnausfällen. Schon seit Anfang 2023 kommt es an Werktagen, also montags bis freitags, zu massiven Ausfällen bei den Straßenbahnen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an meine Anfrage vom Oktober – das war die Frage 272.23 – auf die Frage 2, wie viele Ausfälle es von Januar bis Juli 2023 gab, erhielten wir vom zuständigen Dezernat die lapidare Auskunft. Gemäß Informationen der MVB werden die Daten zu einzelnen Fahrtausfällen wegen des damit verbundenen großen Aufwands nur einmal im Jahr generiert, im ersten Halbjahr des Folgejahres für das Vorjahr. Für das Jahr 2023 liegen somit keine Angaben hierzu vor.

Nun sind die Ausfälle inzwischen häufiger geworden, und es ist höchste Zeit, dass wir im Stadtrat die Fragen stellen, wie es zu den massiven Ausfällen kommt und was man bei der Stadt und dem mit dem Nahverkehrsleistung beauftragten Unternehmen vielleicht tun kann, um den Fahrgästen wieder einen verlässlichen und pünktlichen ÖPNV zu garantieren. In den ersten beiden Februarwochen erreichten die Ausfälle ihren vorläufigen Höhepunkt. In diesem Zeitraum fielen an einigen Tagen bis zu acht Straßenbahnfahrzeuge gleichzeitig aus. Damit haben sich diese Ausfälle an diesen Tagen auf bis zu 140 Fahrten im Zeitraum von 5 bis 18 Uhr summiert. Das sind 10 % des gesamten Angebots im Straßenbahnlinienverkehr.

Auf dem Bildschirm sehen Sie ausschnittsweise das, was die Insa dazu dokumentiert, in der Rushhour die Ausfälle vom 4. März, also vom Montag vor dem Streik, zwischen 6 Uhr und 9 Uhr am Altenmarkt. Was bedeutet das nun für die Nutzerinnen und Nutzer des Bahnangebots? Vier Beispiele. Eltern und Lehrer beschweren sich, dass Schülerinnen und Schüler häufig zu spät zum Unterricht kommen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen nicht pünktlich ihre Arbeitsstelle. Medizinisches Personal aus der Kranken- und Altenpflege kommt nicht pünktlich zur Dienstübergabe. Studentinnen und Studenten der Hochschule Magdeburg-Stendal im Herrenkrug verpassen ihre Vorlesungen. Das ist ohnehin dort ein Problem.

Keine Frage, es handelt sich um Störungen, die stark in das öffentliche Leben der Landeshauptstadt eingreifen. Die Ausfälle sind inzwischen Stadtgespräch. Im Ergebnis ist der Ruf eines verlässlichen pünktlichen Nahverkehrs erst einmal dahin. Potenzielle Fahrgäste wählen wegen der Ausfälle andere Verkehrsmittel oder gehen möglicherweise im ÖPNV verloren. Auf die gestern gegen 16 Uhr von der MVB an alle Fraktionen verschickte Stellungnahme gehe ich im Paket abschließend noch einmal ein. Es ist eine völlig unangemessene Schönfärberei der Probleme.

Jetzt das zweite Ärgernis, der Einsatz verkürzter Straßenbahnzüge. Im täglichen Linienverkehr kommt es vermehrt zum Einsatz verkürzter Straßenbahnzüge, die zum Einsatz als Doppeltraktion der vorgesehenen Berliner Tatras verkehren stattdessen allein ohne Beiwagen. Das führt zu überfüllten Bahnen im Berufs- und Schulverkehr, müssen Fahrgäste an Haltestellen oft frustriert zurückbleiben.

Die Ursachen der Misere. Meine bisherige Vermutung war, die MVB hat zu wenig Straßenbahnfahrerinnen. Das soll momentan aber nicht das Problem sein. Mir wurde aber berichtet, dass es häufig vorkommt, dass die Fahrerinnen frühmorgens zum Betriebshof kommen und es keine Bahn gibt, die sie rausfahren können. Alle Ausfälle liegen derzeit zu über 90 % an fehlenden, funktionsfähigen Bahnen.

Schon in der angesprochenen Stellungnahme auf meine Anfrage vom Oktober haben wir ein wenig über die Werkstattprobleme erfahren. Die Ursachen lassen sich im Wesentlichen auf die höheren ungeplanten Laufleistungen der Straßenbahnen im Zusammenhang mit den Umleitungen aufgrund verschiedener Baumaßnahmen wie der Eisenbahnüberführung Erzheuter Allee, Ersatzneubau Strombrückenzug und auf massive Marktverwerfungen im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen in der Ukraine zurückzuführen. Es wurde also offenbar versäumt, rechtzeitig die aus der erhöhten Kilometerleistung entstehenden, früher notwendig werdenden Wartungstermine zu beachten. Wer trägt dafür eigentlich die Verantwortung?

Zu den Werkstätten. Derzeit stehen nach Angaben der MVB zwölf Straßenbahnfahrzeuge in den MVB-eigenen Werkstätten, die aufgrund fehlender Hauptuntersuchungen StraßenbahntÜV nicht genutzt werden dürfen. Gestern in der Stellungnahme schreibt uns die MVB, aktuell sind mehrere Niederflurstraßenbahnen abgestellt. Das ist eine Verharmlosung. Es sind nämlich bei zwölf Straßenbahnzügen ein Sechstel der Niederflurstraßenbahnen, die wir überhaupt haben, oder die MVB, und somit 15 %.

Um den Fahrgästen nicht weitere Jahre dieser massiven Fahrtausfälle zuzumuten, besagt es jetzt kurz- und mittelfristige Anstrengungen durch die MVB. Was gibt es für Lösungsvorschläge? Wir hätten drei. Erstens. Gewinnung von zusätzlichem Personal für die Werkstätten, um die eigenen Werkstattkapazitäten zu erhöhen. Zweitens. Einführung bzw. Ausweitung von Nachtschichten, um die Fahrzeuge morgens wieder einsatzfähig zu haben. Drittens. Hauptuntersuchungen, Instandsetzungen lässt man teilweise von externen Werkstätten durchführen.

Zum letzten Punkt ein Beispiel, wie man es machen kann. Die Leipziger Firma IFEG, IFTEG GmbH und KUKA.G saniert z.B. im Auftrag der Rostocker Straßenbahn zehn Niederflurbahnen Baujahr 1994 bis 1996, damit sie weitere zehn Betriebsjahre fahren können. Das kann man genauso machen, Rostock ist noch weiter entfernt.

Nun ganz kurz zur gestrigen Stellungnahme der MVB. Wir wollten mit der Debatte aufmerksam machen auf eklatante Probleme, Ursachen eruieren und Lösungsvorschläge in die Diskussion bringen. Wir sehen uns eigentlich als Partner der MVB, für uns ist der öffentliche Nahverkehr die wesentliche Stütze für eine echte Mobilitätswende, die wohl kaum bezweifelt wird, dass wir uns für diese einsetzen. Stattdessen fühlt sich die MVB angegriffen, verweigert die Teilnahme an einem von uns angedachten Diskussionsforum zum ÖPNV und statt uns hier im Stadtrat für Auskünfte zur Verfügung zu stehen, erhalten wir rund 24 Stunden vor der Debatte plötzlich alle eine Stellungnahme.

Die 42 Millionen Fahrgäste in 2023 sind kaum ein Grund zu feiern. Schon 2015 hatte die MVB nämlich 44,1 Millionen, also 2 Millionen mehr als letztes Jahr. Dass es angesichts des Baustellenverkehrs usw. zu einer Erhöhung gekommen ist, hat aber zwei Ursachen. Das 9-Euro-Schülerinnenticket und das 49-Euro-Ticket im Jahr 2023. Dazu wird gleich meine Stadtratskollegin noch antworten.

Ich finde es auch erstaunlich, dass Frau Münster-Rendl bei dem Thema Ausfälle im Dezember formuliert, dass die Ausfälle nicht massiv sind. Wenn man sich das genau anguckt, und im Dezember haben wir uns das angeguckt, dann sind bei 4 %, was die MVB angibt, der Straßenbahnfahrten bei 16 Schultagen 8 bis 10 % der Fahrten ausgefallen, weil man natürlich nur montags bis freitags berechnen kann und man auch berechnen muss, dass es diese Ferienregelung gibt, wo der Zehn-Minuten-Takt galt, also wo nicht die Ferien ausrechnen.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben und hoffe, dass wir eine produktive Debatte haben und gebe jetzt weiter an Frau Madlene Linke. Danke.

Ja, Kanil Grüne Future, eigentlich auch nur eine Frage, da wurde ich jetzt animiert durch Herrn Kumpf, weil sie die ökologische Bedeutung der Plakatierung uns da unterstellt haben, wir würden da nicht drauf achten.

Ich hatte eine Frage an Herrn Ronny Krug und die könnten wir eigentlich in so einer Satzung festlegen, da hinten sitzt Herr Stegemann, da geht es also um Abfall und so weiter und um Recycling. Könnten wir in so einer Satzung eigentlich festlegen, dass es nur Papier- und Pappplakate gibt?

Weil nach meiner Kenntnis, bitte, ich will das noch, einen Satz noch begründen, nach meiner Kenntnis sind wir die einzige Partei, die nur mit recycelmäßigen Papier- und Pappplakaten arbeitet.

Herr Nehlgrüne, Future. Es war schon richtig, dass Herr Hempel das eben gesagt hat, Herr Zander. Trotzdem stimme ich ihm zu, also auf die SPD gerichtet meine ich, trotzdem stimme ich dem zu, dass wir hier ein absolutes Defizit haben und ich möchte einfach noch mal deutlich machen, wir haben ja heute schon über MVB öfter geredet, es gibt seit Jahren kein Bussystemplan, den wir hier mal beschlossen haben und so weiter.

Wir haben einen Nahverkehrsplan von 2018, da sind einige Forderungen drin und einige Beschlüsse, was untersucht und geprüft werden muss, was Busverbindungen angeht. Ich habe davon nichts gehört. Inzwischen sind fünf Jahre um oder sieben, sieben, sechs, sechs und im Grunde müsste jetzt die Neuauflage, weil wir das früher alle fünf Jahre gemacht haben, Herr Rehbaum, die Neuaufnahme des Nahverkehrsplans passieren. Das nur als Ergänzung, auch bei den Straßenbahnen-Zielnetz gibt es keine Klarheit, aber das will ich jetzt nicht ausführen.

Was richtig ist, auch unterstützend von Herrn Hempel, die Entlastungsstraße in Ostelbien, die bräuchten wir wirklich nicht und an dieser Stelle müssen wir unsere, die gibt es auch nicht, ich weiß, aber es geht darum, wie verteilt sich, Herr Kallee, bitte, kein Zwiegespräch, ihr Redebeitrag. Die Verkehrsbedürfnisse sind da, die Leute wollen, da hat Herr Zander richtig gesagt, auch die jüngeren Leute, die Kinder, die dort in Einfamilienhauswohnungen wohnen, wollen befördert werden und da gibt es eine Daseinsvorsorge und da müssen wir für sorgen und das ist wahrscheinlich wichtiger, als irgendwelche Straßenvorhaben.

Aber eins möchte ich noch mal sagen, wir können uns daran erinnern an die Diskussionen mit der MVB, Baustellenverkehr auf dem Werder, wir haben ja gar keinen Bus, dass wir da über den Werder fahren können. Ihr erinnert euch, diese Vorschläge, die wir versucht haben umzusetzen, um das für die Werderaner während der Strombrückengeschichte einfacher zu machen. Tatsächlich, die MVB hat keinen kleinen Bus und sie braucht sogar zwei, weil sie nämlich immer die Reserve haben muss, wenn einer ausfällt, wenn sie einen Liniendienst hat und das in die richtige Richtung zu befördern, deswegen sollten wir beiden Anträgen, also Änderungsantrag und dem Hauptantrag heute zustimmen, aber dass das schnell passiert, weiß ich nicht, Nahverkehrsplan muss überarbeitet werden. Danke.

Herr Kanel, Grüne Future. Ich fange mal ein bisschen anders an, nicht mit den Änderungsanträgen. Vielleicht erst mal ganz positiv, was bei dieser Vorlage einem plötzlich klar wird. Wir haben zum ersten Mal offenbar Kapazitäten, die recht gut sind. Das muss man mal festhalten. Wenn ich noch daran denke, ich bin ja schon länger dabei, wie wir mit Professor Puhle darum gekämpft haben, dass wir gesagt haben, Maßgabe ist 22 Kinder und kein Kind mehr. Das soll der Durchschnitt sein und das konnten wir damals nicht durchsetzen. Damals hat es nicht so geklappt. Jetzt haben wir einen Durchschnitt von 20,4 Kinder pro Klasse und das ist erst mal klasse. Ich hoffe, dass wir dann auch die Lehrer davon haben, aber da sind wir nun bekanntlich nicht für zuständig.

Die andere Geschichte ist, wir haben hier immer in der nächsten Zeit, wenn ich gerade so lobe, die Kapazitäten. Ich will es noch mal erwähnen. Wir haben die Kapazitäten, die wir nicht kennen. Wie weit ändert sich unsere ganze Schulentwicklungsplanung in den nächsten Jahren? Aber wir haben auch im letzten Mal sehr gut dazu beschlossen. Zum Beispiel finde ich sehr schön, dass der Schanzenweg jetzt schon angegangen wird, falls man dann wegen Intel doch noch eine Schule braucht in dem Bereich und das finde ich also eine gute Sache.

Jetzt mal zu den Änderungsanträgen. Natürlich haben wir alle denselben Brief gekriegt von der Dame, die ihr Kind aus der Arnstetter Straße hat. Ein Neubaugebiet, wo eben vier Kinder sind, wo eben drei Kinder in die Grundschule Westerhuesen gehen sollen und ein Kind nach Dings. Jetzt sagt Herr Rösler, naja, gibt es da nicht die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen? Nach meinem Stand ist es leider so, dass Ausnahmegenehmigungen nicht von der Stadt verteilt, geteilt werden können. Also die Begründung ist natürlich klar, wenn da in diesem Neubaugebiet vier Kinder im selben Alter im Moment sind, gibt es aber woanders auch Kitas und so weiter und jetzt sollen drei dahin gehen und ein Kind soll nach Altsalb gegeben. Das ist ein Problem und das finde ich auch nachvollziehbar und da finde ich auch mutig, dass die Leute gleich alle Stadträte angeschrieben haben.

Natürlich haben wir das noch nicht, Conny, das haben wir nicht so durchgearbeitet, wie wir mit großer, also wir waren uns ja im Wesentlichen einig, dass wir gesagt haben, wir bleiben bei dem Modell bis 2027 glaube ich, dass wir eben jetzt diese Berechnungen da machen und in unserem Bildungsausschuss gab es also mindestens zwei oder drei Vertreter, die gesagt haben, wir wollen eigentlich die Aufhebung der Schulbezirke. Frau hier von der FDP ist heute nicht da, die hat sich ja da noch mal stark gemacht, aber dabei müssen wir nun bleiben und von daher ist die Frage, sollen wir jetzt dazu, ich bin ja ein bisschen überrascht gewesen, dass jetzt der Änderungsantrag von der Gartenpartei kam.

Ich habe den so formuliert, die Verwaltung wird beauftragt, dass im Neubaugebiet Arnstetter Straße alle vier betroffenen Kinder in die Grundschule Westerhüsen eingeschult werden. Das ist mein Antrag, den ich jetzt eigentlich abgeben könnte, der dann vielleicht den Mangel, den Dennis Janak eben erwähnt hat, dann richtig stellt. Ich glaube nicht, dass wir diese Ausnahmegenehmigung als Stadt erteilen können, aber vielleicht berüchtigt mich Frau Bürgermeisterin, dass das geht. Was mir natürlich so ganz ein bisschen unheimlich ist, ist das mit den Wegen in Ostelbien und von daher werden wir als Fraktion auch dafür, dass man diesen Prüfantrag noch mal behandelt. Auf der anderen Seite wollen wir aber heute die Satzung beschließen. Also wie gehen wir damit um, das ist mir nicht so ganz klar, Frau Bürgermeisterin. Wenn wir das klären können, dann würden wir bei dem Prüfantrag auch mitgehen und wie gesagt diesen Antrag, den ich eben vorgegeben habe, zu abstimmen.

Herr Janek hat es ja schon eben gesagt, der Image-Schaden wäre verheerend. Ich will nur noch persönlich was beitragen, das meiste ist gesagt von den Kollegen eben.

In den 70er Jahren, da hätten wir uns die Verkehrsberuhigung von Tempo-30-Zonen, die Erfindung und diese Geschichten, die habe ich damals schon im Studium auf das DEFU im Grunde beziehen können bei meiner Arbeit.

Und es ist unglaublich, dass hier über das Geld von 20.000, 25.000 Euro gesprochen wird, nur weil im Moment zu wenig Leute die Fortbildung nutzen. Dankeschön.

Herr Stadtrat Zander.

Ja, das ist Kanel Grüne Future, ein bisschen schwierig. Also, die Änderungsanträge zu Ziffer 5 und 9 würde ich jetzt einbringen. Ich würde bei Ziffer 5, auch wenn ich für die Fraktion jetzt spreche, zumindest eine persönliche Sache vorziehen, die Sie zum Teil vielleicht auch beruhigt. Der Stadtratskollege Dennis Jannak und ich haben ja noch mal gehabt, vor zwei Monaten über den Friedhof nachzudenken. Wir waren jetzt im SFM-Ausschuss, leider ist der Matz jetzt weg, und dort habe ich den dann auch zurückziehen müssen und zurückziehen sollen. Sehr vernünftig, dass wir den zurückziehen.

Ich will noch mal die Ursache dieses damaligen Begehrens ermitteln. Wir haben nämlich, bitte zum Tagesordnungspunkt, wir wollen es geht um die Einbringung der beiden Änderungsanträge. Warum wurde immer über sowas wie Friedhof gesprochen? Es wurde darüber gesprochen, dass der Standort am Schanzenweg einen großen Nachteil hat. Dazu muss es nämlich verkehrssicher werden für die Kinder aus Buchau. Das heißt, die Kreuzung Hetzstätter Straße mit dem Schanzenweg muss ordentlich in Ordnung gebracht werden, sodass die Kinder das überlegen können. Man kann daran erinnern, und das steht in unserem Änderungsantrag jetzt auch drin, dass das eigentlich schon eine Maßnahme ist, die 2003/2004 beschlossen worden ist für die Radverkehrskonzeption.

Im östlichen Bereich des Schanzenweges, also kein reines Bildungsthema, muss die Arbeit beginnen. Denn wir sind nicht gefeit, dass wir leider gegen die Intel-Zahlen ja nicht in den, also Intel-Geschichten dürfen ja noch nicht berücksichtigt werden. Das hat mir Frau Alters immer gesagt in den Ausschüssen, wo wir das beraten haben. Das heißt, wir müssen damit rechnen, dass wir dann diesen Ort benutzen müssen zur Schule. Deshalb geht es in diesem Änderungsantrag, und er liegt dann, glaube ich, auch auf der Linie, was der Starke eben gesagt hat. Er liegt dann auf dieser Linie des STBV, dass wir die Planungen mindestens an dieser ganzen Verkehrsanlage nicht zurückstellen dürfen, sondern da leider jetzt richtig tätig werden müssen.

Als jemand, der hier 20 Jahre im Stadtteil Stadtrat ist, weiß ich, dass Verkehrsmaßnahmen ein bisschen länger dauern als eine Hochbaumaßnahme, die man vielleicht in zweieinhalb Jahren mit manchen Generalunternehmern machen kann, ja schon in zwei Jahren praktisch erstellt. Von daher bin ich auch dankbar über den Hinweis. Natürlich ist der Änderungsantrag an einer Stelle falsch, weil der Stand "Erarbeitung des Raum- und Funktionsprogramms" muss natürlich heißen "sowohl die Umsetzung des Raum- und Funktionsprogramms". Aber das kann man im schlimmsten Fall sogar streichen. Wichtig ist es, das würde ich jetzt in dem Änderungsantrag auch machen, sodass er dann der zweite Satz so heißt: "Sowohl die Fortsetzung des Planverfahrens und noch dringlicher die Verkehrsplanung im östlichen Abschnitt des Schanzenweges sind fortzusetzen." Das ist das Entscheidende, da dürfen wir keine Zeit verlieren.

Ich war gestern im Fahrwerk Litz, der Meister ja auch als Stadtrat. Wir haben das dort gesehen, 200 Bürger waren dort. Fahrwerklist ist keine Schule vorgesehen nach jetzigem Stand, sondern nur eine Kita. Wir haben damals 2019 der vorigen Periode zwölf Standorte untersucht, wo kann eine weitere Schule im Bereich Buchhaufermas Leben und so weiter erstellt werden. Von daher bitte diesen Änderungsantrag bestätigen.

Zum Museum, zum Gymnasium, also zum TOP neun, bringen wir den Antrag auch deshalb rein, weil wir wissen, dass die IGS Willi Brandt dann an der Listemannstraße relativ schnell gebaut, möglicherweise sogar 26 schon machbar ist. Und dass wir letztendlich ja das auch machen mit diesem exklusiven Standort am Standort der Universität, dass wir hoffen, dass dieser Anteil der Leute, die ihre Kinder aufs Gymnasium bringen, mit 28, 30, 33 Prozent bei jedem Jahrgang vielleicht auch mal ein bisschen abgesenkt werden kann und die IGS Willi Brandt eine Anziehungskraft erlebt, sodass wir vielleicht diese Dinge nicht brauchen. Wir wollen das nur heute nicht entscheiden und haben deshalb den Antrag gestellt, das zurückzustellen, diese Ziffer 10.

Mehr möchte ich zu den beiden Änderungsanträgen zunächst nicht sagen, und dann kommen wir wahrscheinlich gleich zur Schmalstraße. Danke, Dankeschön.

Karl-Heinz Grüne-Future, als bildungs- und sportpolitischer Sprecher für die Fraktionen, möchte ich zu der ganzen Vorlage sprechen und beschränke mich auf die Punkte 2 und 5. Punkt 5 hatte ich eben eingebracht, damit würde ich kurz anfangen. Herr Gudajan, Sie haben es vielleicht nicht ganz verstanden, wenn ich das so sagen darf. Es geht um eine sichere verkehrliche Situation am Schanzenweg. Wir haben in der Vorlage des Baudezernats, das war die Vorlage Nummer 2, eine Infovorlage 2, 23, die Pläne vorgelegt bekommen. Ich habe sie auch hier, eine Infovorlage, wo die Möglichkeiten aufgezeigt worden sind, wie man vom Bukau zum Schulgelände gelangen kann, ohne Gefährdung, mit Mittelinseln und so weiter, und der Umgestaltung dieser Kreuzung oder dieser Einbindung Hettstätter Straße. Das ist das Wesentliche unseres einen Änderungsantrags, dass es da weitergeht. Diese Vorlage, die I2, interessanterweise 23, von genau vor einem Jahr, endete im Text mit "wir machen da aber jetzt erst mal nicht weiter" und das geht nicht. Das ist der wesentliche Punkt zur Schmeilstraße, also Punkt 5.

Ich habe mir nochmal angeschaut, heute schreibt die Zeitung, Frau Lindenau schreibt, der Bildungsausschuss hat sich damit beschäftigt, schon darüber mal diskutiert, das ist ja nun Unsinn. Wir haben uns mehrfach damit beschäftigt und wir haben eben auch einen ganz klaren Beschluss gefasst. Dieser Beschluss als Fachausschuss war dann, zunächst hat Herr Zander nicht zugestimmt im Einzelbeschluss, er war 5 zu 0 zu 0. Ich habe mich sehr geärgert, wie jetzt der STBV, aber Herr Starke hat ja schon Bemerkungen dazu gemacht, dass er sich nicht so ganz als der allerwichtigste Ausschuss in dem Regensitz sieht, dann da meint, es geht um Wege und wer weiß was. Wir haben eigentlich keine Situation, wir haben die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung und da können wir gar nicht dran vorbei. Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Wir haben schon im Frühjahr diese Diskussion im Frühjahr 23 besprochen und jetzt vielleicht mal zurückblickend, wie war denn die Situation?

Wir hatten in Stadtfeld, eigentlich in meinem Kiez oder Bereich, Grundschulen, die in Doppelschulen untergebracht waren, sprich IGS Willy Brandt plus Grundschule Westring. Wir hatten eine Doppelschule, damals noch hieß es Sekundarschule Oskar Linke und die Grundschule Schmalstraße, beides keine optimalen Situationen. Deswegen waren wir in der Not, vor 13 Jahren, 2011, zu sagen, wir müssen da jetzt mal die Einzügigkeit machen, weil sonst die Oskar Linke sich gar nicht mehr entwickeln kann. Die Verwaltung hat damals vorgeschlagen, schließt damals die Schmalstraße insgesamt. Günter Schindehütte, der jahrelang den Bildungsausschuss geleitet hat, hat dann durchgesetzt und da habe ich auch mitgemacht, weil ich die Situation in Westring und in der Schmalstraße kannte. In Diesdorf, das ist ja auch noch wichtig, ja Entschuldigung Oliver, du warst immer ein aktives Mitglied, wir haben viel zusammengearbeitet, in Diesdorf gab es auch nur eine zweizügige Grundschule. Jetzt haben wir dort eine vierzügige Grundschule, jetzt haben wir heute die neue Grundschule am Westring, also in der Kurbelstraße. Oben sitzt die Direktorin oder Leiterin, wenn ich das sagen darf, die sehr gut das alles im Griff hat und die man nur loben kann, wie sie das organisiert, die hat auch eine vierzügige Grundschule.

Warum sollten wir denn bitte jetzt, wenn ich mal sagen darf Herr Starke, in eurem Ausschuss wurde dann plötzlich gesagt, dazwischen könnte man doch vielleicht noch was tun, es geht hier um eine kurzfristige Lösung und da können wir nicht zwischendurch nur mal gucken, ob wir noch einen Standort finden, der dazwischen liegt, damit die Räume noch kürzer werden. Interessant fand ich auch noch mal, als ich mir das Protokoll angeguckt habe, wo leider Frau Keune nicht als Vorsitzende war, übrigens Bernd Heinemann, der ist heute komischerweise auch nicht da, der hat die Sitzung geleitet, dass der Herr Philipp Morgener, also der sachkundige Bürger, Ich bin bei dem Punkt, der sachkundige Bürger der SPD ganz klar gesagt hat, glaubt ihr denn, dass eine einzügige Grundschule, dass da die Lehrer irgendwie länger bleiben, das lässt sich gar nicht mehr organisieren. Von daher bitte stimmen Sie der Vorlage zu. Vielen herzlichen Dank.

Ja, wir würden ablehnen aus folgendem Grund: Genau das ist schon angedacht. Es ist vom Stadtplanungsamt vorgesehen, im März eine große Beratung zu machen, wie dies umgesetzt wird, mit ADAC, ADFC, Polizei, Verkehrsbehörde und Stadtplanungsamt. Da wird das dann geregelt.

Ich will aber, wenn, ich weiß nicht, ob ich das noch sagen kann, wir haben heute schon die Regelung, dass am Adelheitring große Dienste auf der Straße sind, dass zunächst die Straßenbahnen grün kriegen, wenn sie rechts abbiegen, und danach erst die Autofahrer. Das kann ich aber gerne gleich inhaltlich noch ausführen, wenn wir über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt haben.

Mal das Bild einsehen. Ja, meine Damen und Herren, nee erstmal Kanel, grüne Future, liebe Kollegen, wir hatten ja eben schon ein Rathema in Ottersleben und hier ist natürlich auch die Situation, hier gibt es Dinge, die aufhören und dann weitergehen. Erlauben Sie mir bitte, dass ich Sie anknüpfe an dem, was Nadja Lösch eben sagte, es müsste baulich was passieren.

Sie sehen da eine Einladung von unserem Bürgerverein in Stadtfeld. Sie glauben es nicht, diese Einladung ist knapp zehn Jahre alt, vom 15. April 2014. Herr Stern ist heute leider nicht da, der war da mit auf dem Podium und damals wurde uns das integrierte Handlungskonzept Stadtfeld vorgelegt und wir waren uns alle, zwar auch kurz vor den Wahlen, muss man mal sagen, wir waren uns da alle einig, zumindest in dem Bereich zwischen Schenkendorfstraße und Annerstraße, da muss die Aufenthaltsqualität, damals hatten wir sehr viel Leerstand da, erhöht werden und da muss sich einiges verbessern und auch Herr, kann ich mich noch dran erinnern, auch Herr Stern, was man erst mal damals nicht erwartet hat, hat gesagt, in dem Bereich muss Tempo 30 sein und da muss was passieren.

Heute wurde eben angesprochen, die Fahrradfahrer sind da nicht am Radschleifen, ich glaube von Herrn Zander. Ja, das Problem ist, die Fahrradfahrer fahren gar nicht auf dem Radfahrstreifen, weil der verdammt unsicher ist und weil der ständig unterbrochen ist und weil die Autofahrer nicht wissen, ob sie ein oder zwei Spuren haben. Und da muss man mal in die Straßenverkehrsgesetze reingucken und in die Verwaltungsvorschrift dazu, an solchen Straßen darf ein Radfahrstreifen, egal ob er nur gemalt ist oder mit Trennelementen markiert ist, der darf überhaupt nicht an Kreuzungen unterbrochen werden. Das habe ich mit Herrn Dr. Kutschmann, als er errichtet wurde, 2016 wurde ja nach dem Unfall, was Frau Keune eben schon erwähnt hat, ja sehr kurzfristig errichtet, aber eben nicht nur provisorisch, sondern falsch. Da haben wir das schon besprochen mit der Verkehrsbehörde und gesagt, das geht nicht.

Das heißt, es wird jetzt an der Zeit, das vernünftig zu machen und das ist das Ziel dieses Änderungsantrags. Wir sind sehr dankbar als Fraktion, dass die SPD diesen Antrag gestellt hat. Und was bedeutet das jetzt hier, diese Maßnahmen? Wir wissen, dass wir jetzt mehr Verkehr haben, seit der Tunnel fertig ist. Es war eine ganze Zeit lang weniger Verkehr. Jetzt ist das Thema gefährlicher und wieder problematischer. Aber wir wissen auch, dass diese Planung, die damals vor zehn Jahren beschlossen worden ist, einstimmig in der Schublade liegt und bis heute nicht umgesetzt ist. Und dass man jetzt sagt, das soll 2030 passieren, weil erstens die Leipziger Straße, Quatsch, nicht Leipziger Straße, die Saibker Straße, nicht vom Raststabastreifen, sondern vom Umbau, erst mal die Schönebäcker Straße und Färmersleben und Westerhüsen. Erst soll das gemacht werden, weil dazu hat die MVB eine Projektskizze schon in Vorbereitung. Das heißt, diese Schubladenplanung ist auch das Problem.

So, und jetzt haben wir hier den Antrag der ADFC, für den ich hier ja manchmal genannt werde. Gucken Sie mich alle an, hier Frau Schumann zum Beispiel. Der möchte eigentlich viel mehr. Der möchte nicht das, was die SPD jetzt beantragt. Da also ein paar Trellelemente, die nennen sich Leitschwelle. Wenn Sie sich das Bild angeguckt haben bei dem Antrag der SPD, dann sollen da ja, da wo heute Markierungen sind, solche Gummiteile sozusagen alle Meter oder was angebracht werden, um das deutlicher zu machen. Das ist, glaube ich, die Maßnahme, die wir jetzt brauchen, weil die, muss ich auch ehrlich sagen, kriege ich wahrscheinlich vom ADFC geschimpft, weil diese große Lösung, das alles rot zu machen und so weiter, das geht erst, wenn man die Straße neu anpackt und asphaltiert. Deswegen lassen Sie uns bitte so verabschieden.

Ich würde gerne mal noch das nächste Bild eben zeigen. Das ist kein Bild in dem Sinne. Ich bin ganz, also manchmal ist es traurig, aber manchmal muss ja immer erst was passieren. Ehe was gemacht wird. Das war beim ersten Radfahrstreifen 2016, als das das erste Mal gemacht wurde. Und dann gab es jetzt eben im November die Tatsache, dass ein Mädchen, 17-jähriges Mädchen, aus der Straßenbahn einsteigen will und dort auf dem Radfahrstreifen, das ist nämlich ein Radfahrstreifen an der Arndtstraße, erfasst wird. Und da haben wir dann ja erstaunlicherweise sofort einen einstimmigen Beschluss. Ich will das nochmal erwähnen, weil der Kollege in der Vorsitze hat das, glaube ich, jetzt eben noch nicht erwähnt. Der StBV hat mit 5 zu 0 zu 0 am 30.11. dem Antrag zugestimmt und der Finanz- und Grundstücksausschuss mit 6 zu 0 zu 0 am 6. Dezember.

Und da ist es heute an der Zeit, ich bin sofort fertig, der Verwaltung heute den Auftrag zu geben, das zu regeln. Und jetzt noch kurz zu dem Thema Straßenbahn. Natürlich sind, gerade wegen dem Unfall dieses 15-jährigen Mädchens, natürlich sind die Ampeln, die an der Arndtstraße sind, an der Anderstraße sind, noch im alten Modus. Aber im Modus Adelheitring, Große Diestaufer Straße, wo man nach rechts abbiegt, da ist es schon so geregelt, erst liegt die Straßenbahn frei und dann die Fahrradfahrer.

So, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie der Sache heute am liebsten einstimmig, Herr Zander, Sie können sich nochmal überlegen, zustimmen, weil wir dann eben das versuchen, demnächst mit Verkehrsbehörde, Stadtplanungsamt, also Stadtplanungsamt soll dazu einladen, so ist es vorgesehen neulich und ich denke, dann kommt da eine gute Lösung, wird sicherlich nicht bis März realisiert sein, aber im März vielleicht besprochen sein, wie es genau wird. Danke. Dankeschön.

Kanil Grüne Future, auch Herr Hempel hat es auf den Punkt gebracht. Wer den Punkt 2 hier in die Welt setzt, der versteht von Verkehr offenbar gar nichts. Ganz klar, also meine lieben Leute, Fernverkehr ist eine Wirtschaftsmuss, Bahnverkehr für die Fernbahnen muss wirtschaftlich sein und ist eben nichts wie der Verkehr für die allgemeine Versorgung, der hier vom Land und vom Bund und so weiter über gefördert wird.

Das ist ein ganz unterschiedlicher Bereich und von daher ist es völlig illusorisch. Da kann die Ministerin sagen, ich unterstütze das, ja, aber in Wirklichkeit kriegt sie dafür keinen Pfennig und kann überhaupt nichts machen. Das ist ein Schaufenstervertrag, Antrag erster Ordnung, wie es der Kollege eben schon gesagt hat.

Dennoch will ich mal sagen, der erste Punkt ist gut und da sind wir auf einem gewissen ersten Weg, besseren Weg. Die Oberbürgermeisterin hat es auch gesagt, ich finde es jetzt toll, dass wir stündlich nach Warnemünde mit dem IC fahren können und dass das auch jetzt funktioniert und dass es nach Hamburg etwas besser werden soll. Diese Bemühungen wollen wir unterstützen, gar keine Frage, deswegen stimmen wir dem Punkt 1 zu. Danke.

Natürlich ist die Reihenfolge hier jetzt nicht ganz so optimal, aber ich glaube, es ist gerechtfertigt. Wir wollen den Haushalt einbringen in einer sehr schwierigen Situation und wir haben, und da bin ich der Verwaltung sehr dankbar, das Thema gelöst über den Generalübernehmer, der ausgeschrieben worden ist.

Wir haben den Beschluss zur Erinnerung nochmal im Oktober 21 gefasst und haben damals die Summe erzählt bekommen: 68 Millionen. Jetzt sind da etwas mehr als zwei Jahre vergangen und jetzt hat es eine Ausschreibung gegeben, das ist mir zumindest bekannt, auch wenn ich die Planung auch nicht generell kenne, aber wir sollen die Planung im Januar bekommen und ich glaube, das kann man hinnehmen, weil man kann ja auch im Januar, Herr Stern, dagegen stimmen, dann ist ja noch nichts passiert, denn dann wird erst der Vertrag unterschrieben. Von mir aus aus dem Februar, das habe ich jetzt so gehört, dass es Anfang Januar sein sollte. Pardon.

Erstmal ist es toll, dass wir das so ähnlich wie die Tushalle praktisch als Generalübernehmer machen lassen, Übernehmer, Totalunternehmer und Generalübernehmer, die Vorlage lesen, und dass wir hier die Chance haben, das überhaupt zu finanzieren, weil die Kosten ja erst am Ende der Fertigstellung anfallen, so habe ich das bisher immer verstanden, sonst wäre das gar nicht möglich.

Deswegen bin ich sehr froh, dass es über den Weg jetzt läuft und es ist natürlich schneller, weniger zeitintensiv, wenn man die Schule mit einem Generalübernehmer erstellen lässt und wir wissen, wie es aussieht, was alles zu tun ist bei KGM. Ich bin auch KGM sehr dankbar und vor allen Dingen auch dem Finanzierungsbereich, dass das hier gelöst ist.

Heute müssen wir zustimmen, 2,1 Millionen sollen es mehr kosten als für 2021 und das Wichtigste ist, es kann keine Nachforderung geben, weil der Vertrag so konzipiert wird, dass es keine Nachforderung geben kann, es sei denn, wir lassen uns was Neues einfallen, aber wenn der Auftrag so erteilt wird, kann es keine Nachforderung geben, das ist wichtig. Danke.

Kanil Grüne Future, ich mache den Gefallen, ich hatte mich ohnehin gemeldet. Herr Zander, Sie haben in einem Punkt recht, wir haben ganz viel beschlossen und viele Schubladenpläne, die noch nicht umgesetzt sind. Da haben Sie vollkommen recht, aber ich weiß, dass wir zum Beispiel 2017, um mal ein Beispiel zu nennen, den Kirschweg beschlossen haben, dass wir jetzt in diesem Jahr die Fördermittel dazugekriegt haben, Stadt und Land, 90 Prozent, und dass wir jetzt hoffentlich in Kürze erwarten, dass das wirklich gebaut wird. Das sage ich jetzt auch mal an Herrn Rehbaum.

Man kann das aufzählen, wir haben ganz viel Geld von Stadt und Land von dem Förderprogramm in die Brücke gesetzt, in die Fußgängerbrücke, das ist eigentlich eine Fußgänger- und Radwegbrücke. Und da hat er nicht ganz Unrecht gehabt, Herr Zander, aber er ist trotzdem im Ergebnis, sind wir ganz anderer Meinung, ich komme noch auf das Statement, was ganz am Anfang war, von Herrn Schwenke zurück, lieber Wigbert Schwenke, ich freue mich, dass ihr so massiv unterstützt habt, dass wir diesen einen Intel-Radweg, der jetzt leider nicht mehr zu sehen ist, wäre schön, wenn er wieder zu sehen ist, Frau Stieger, danke, von der Halberstädter Straße unterstützt hat.

Und ich will noch mal erwähnen, dass der Alexander Pott und ich den abgefahren sind und geguckt haben, ob das machbar ist, da zu Intel hingekommen. Und so kam die Idee. Von der Verwaltung kam die Idee nicht. Aber wenn du das jetzt da anguckst, was Frau Stieger an die Wand geschlagen hat, dann soll man bei Reformen da eine Strecke fahren, die es gar nicht gibt, oder möglicherweise an der, wie heißt die Chaussee, Ottas-Leber-Chaussee lang, beim Wördepark und so weiter, was völlig unmöglich ist für den, bitte, Saibach-Chaussee, ja, Entschuldigung, ist nicht mein Wahlgebiet, ist aber deins, also das geht gar nicht.

Und dann ist das meiste gesagt worden, ganz zu Recht, vor zehn, acht Jahren oder so ähnlich ist diese Radverkehrsstudie, die Machbarkeitsstudie für die Radwege gemacht worden, Frau Linke, kann man überhaupt nichts mehr hinzufügen. Und dann fangen hier so Diskussionen an, ja, dann fehlt noch eine Beleuchtung, guckt euch mal an, was die jetzigen Fahrräder für Leuchten haben, und dann brauchen wir keine Beleuchtung zusätzlich. Das war ganz deutlich zu sagen, und wenn man jetzt hier schon im Anfang sagt, man will gar nicht, wenn man hier schon sagt, man will gar nicht erst den Versuch machen, die Planung zu machen und das weiterzuführen, was das Stadtplanungsamt seit Jahren hier bevorzugt hat.

Ich sage noch mal, zu jedem, oder anders, Intel zum Beispiel, das ist später gekommen, ja, das war vorher schon eine Idee, den Radschnellweg, Wigbert, aber später kam es und dann wurde es erstmal die Priorität für diesen Radschnellweg gegeben, von fünf, glaube ich, Beispielen, die wir hatten, Madeleine weiß nicht mehr genau, fünf oder sechs, und deswegen ist das schon richtig. Und Intel ist hier gekommen, hat sich vorgestellt, hat gesagt, das ist, ah, das ist, von der amerikanischen Presse ist das Bildchen da mit diesem Riesenparkplatz dargestellt worden beim ersten Statement, wir wollen, dass 50 Prozent der Leute von uns mit dem Umweltverbund kommen, also mit Fahrrad zu Fuß oder mit der Bahn. Und das Ziel muss man dann auch wollen und umsetzen.

Und wenn ich jetzt ein Ziel habe, wo ich hin will, dann kann ich nicht von Reform irgendwie erstmal nach Richtung Westen fahren, die Linie da oben, die blaue Linie groß fahren, so schön der Weg, ich habe ihn ja mit erfunden, dass wir da zu der Siedlung, zu der Baumschulensiedlung fahren und die Kosten dafür sind 400.000 und die sind eingestellt worden, das ist vergleichsweise wenig. Natürlich muss es noch zur Fabrik auch noch eine Verbindung geben, da sehe ich noch keine Planung, Frau Stieger, ja, aber da zu sagen, das eine gegen das andere, auszuspielen, wenn ich irgendwo ein Ziel habe beim Autoverkehr, kommen sie auch aus verschiedenen Gegenden und erst recht beim Fahrradverkehr, da kann man keine Umwege großartig fahren, das könnte er natürlich verlangen.

So, okay, ich würde sagen, lasst uns jetzt das so beschließen, der Änderungsantrag wird gestellt, dass Punkt 5 gestrichen wird und damit für unsere Fraktion, damit ist das klar.

Grüne Future, ich möchte die Anfrage 370 stellen, zusammen mit Kathrin Natho. Es geht um das ÖZIM und um das Umweltzentrum in der Haßdorfer Straße. Wir wissen ja schon seit einiger Zeit, dass es sich nicht ganz so rund läuft dort, und uns hat schon ein bisschen schockiert der Artikel vom letzten Samstag. Deshalb haben wir einige Fragen an die Oberbürgermeisterin.

Uns ist ja bekannt, dass das Jobcenter über Jahre, ich glaube 30 Jahre gibt es das ÖZIM auch, eine gute Arbeit für den Stadtteil Stadtfeld und auch für ganz Magdeburg leistet. Es gehen die Schulen dorthin. Herr Nehl, können Sie bitte ins Mikro sprechen? Ja, das steht hier fest und hier steht so viel von Herrn... Entschuldigung Mirko, ist aber wirklich wahr. Na gut, ich kann auch nach vorne gehen. So machen wir das jetzt.

Also, ich brauche mich nicht nochmal vorzustellen, ich mache die Anfrage, ich will das nochmal erklären. Das Land oder der Bund oder wer auch immer, das Jobcenter fördert nicht mehr und seit einigen Jahren geht es nicht mehr ganz so rund. Normalerweise war das ja eine Einrichtung, wo Leute, die nicht ganz so vermittelt werden konnten, eben Beschäftigung bekommen haben, und das Jobcenter hat da eine gute Arbeit gemacht. Irgendwann sind die Vorschriften verändert worden und seitdem gibt es auch Schwierigkeiten.

Frau Oberbürgermeisterin, Sie waren ja selber, steht in dem Zeitungsartikel von Herrn Harder zumindest drin, vor kurzem dort oder vielleicht auch nicht vor kurzem, aber Sie waren auch schon mal dort. Jetzt scheint es wohl zum Ende zu kommen, also Herr Friedrich und die drei Bundesfreiwilligen, die dort irgendwie arbeiten, erklärt, dass er nicht weiß, wie es finanziert werden soll, wie es weiterfinanziert werden soll.

Wir haben eine ganze Reihe von Fragen gestellt. Die Hauptfrage ist natürlich, welche Möglichkeiten sehen Sie, finanzielle oder personelle Unterstützung für das Ökozentrum zu geben? Sehen Sie rechtliche Möglichkeiten, das noch zu ändern, was letztendlich an Vorschriften durch das Jobcenter und so weiter, da gab es ja schon mal Versuche und Gespräche, das noch mal zurückzudrehen, diese Abschaffung der Bedingungen, die dazu geführt haben.

Vielleicht gibt es die Möglichkeit, Frage 3, einer Übergangslösung, dass zeitweise institutionelle Förderung möglich ist, bis ein geeigneter Träger gefunden werden kann. Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, unsere Frage 4, dass städtische Beschäftigungsgesellschaften das Angebot übernehmen könnten.

Und die letzte Frage, Frage 7, ehe Frau Natho zwei Fragen noch stellen wird. Nein, möchte nicht. Wir haben dann noch daneben, das habe ich ganz vergessen, das Schulumweltzentrum daneben, und auch das wird ja gefördert vom Land und vom Bund, wenn ich das richtig, von der Stadt. Und auch da gibt es Fragen, die Fragen 5 und 6.

Die letzte Frage, die wir stellen, wenn diese beiden Einrichtungen, die dort beheimatet sind, untergehen oder nicht weiter bestehen, dann würde die Fläche, die der Stadt gehört, ja auch zurückgehen an die Stadt, müsste dann organisiert werden, das wäre gegen Vandalismus und so weiter. Welche Kosten würden dann eigentlich entstehen? Und ist es nicht besser, jetzt noch Geld einzusetzen und das Angebot aufrechtzuerhalten? Vielen Dank.

Oh, sehr hoch eingestellt hier. Einfach nur ganz kurz, Kanil, Grüne Future. Herr Stern, ich habe jetzt die Rede das dritte Mal gehört, Vergabeausschuss, KGM, meines Gleichen.

Wir haben hier ein eindeutiges Ausschussvotum und weiß gar nicht, warum wir noch Ausschüsse haben. 9 zu 0 zu 0 im KGM, 6 zu 0 zu 0 im BSS, 4 zu 0 zu 3, da gab es mal drei Enthaltungen.

Lassen Sie es uns bitte jetzt abstimmen. Danke. Herr Stadtratschein.

Was hier nicht stehen bleiben kann, ist was Herr Schuster und Herr Stern gesagt haben, dass hier irgendwie die Tangente oder der Magdeburger Ring gefährdet ist. Wenn man da Tempo 50 oder 60 einführt, das ist doch ein Schwachsinn. Das müsst ihr den Wählern doch mal erklären. Die Straße muss natürlich bleiben, denn die ist wichtig, gar keine Frage. Und die ist in ihrer Funktionsfähigkeit deswegen nicht schlechter, wenn es dort langsamer gefahren wird.

Und wir haben bei dem Rückhaltesystem ja gehört, im Vergabeausschuss, Tempo 60 reicht also nicht für die LKW, sondern eigentlich müssten da die Tempo 50 angeordnet werden und die Tempo 60 vielleicht für die PKW. Und diese Forderung wird auch kommen, weil wir ja auch ein Lärmbutachten kriegen, soweit bekannt. Und wir werden mindestens im Teilbereich Neustädter Feld das Problem haben, dass dort aus den Gründen, aus der EU-Gesetzgebung her, das Tempo 60 angeordnet werden muss, mindestens in den Nachtstunden. Das Gutachten ist ja letztendlich in Arbeit.

Und dann soll doch hier mal jemand erklären, wie man für zwölf Brücken die Brücken mit über 100 Millionen, das glaubt ihr niemals, dass es um die 100 Millionen nur kostet, mit Mautmitteln fördern kann. Das wird unseren Haushalt massiv belasten, stärker als Baudezernatsneubauten und wer weiß was, was ja auch 30 Millionen kosten soll. Leute, ich kann das nicht verstehen und eigentlich ist eine Ausführung richtig gemacht worden. Als ich die Vorlage das erste Mal gelesen habe, habe ich gesagt, komisch, mit Mautmitteln soll es finanziert werden und unten steht dann in klein, vorbehaltlich. Das Vorbehalten muss natürlich weg und wenn Herr Gebhard da jetzt schon zugestimmt hat, dann ist doch richtig, dass wir den Änderungsantrag so stellen, in beiden Fällen.

Kanil, Grüne Future, zu dieser ganzen Vergangenheit kann ich nicht sagen, will ich aber nicht sagen. Herr Stern ist jetzt 33 Jahre im Städterat, viel erlebt. Ich kann aber gut anknüpfen an dem, was gerade gesagt wird. Und ich hätte einen ganz anderen Ansatz, den ich hier gerne vortragen würde.

Wir haben im Januar 21 zusammengesessen, Herr Scheidemann und Herr Gebhardt, und haben gesagt, Mensch, toll, wir haben jetzt ein Klimafahrradprogramm, Rad, Stadt und Land, da gibt es 90%. Wir haben verschiedene Maßnahmen andiskutiert und die erste Maßnahme war diese Brücke, die vom Tiefbauamt vorgeschlagen wurde. Eigentlich ein Fördergegenstand, der gar nicht hätte sein dürfen, weil in der Überschrift dieses Klimaprogramms, von Herrn Scheuer übrigens, der immer so richtig geschalten wird, das war noch die alte Regierung, man, ja, in der Beziehung, da hat er immer Glück gehabt, das war jetzt gut. Und dann hätte aber theoretisch diese Brücke dem Radverkehr etwas bringen müssen, also besser sein müssen als vorher. Und jetzt bleibt sie mit drei Meter Breite für Fuß- und Radweg als Geh- und Fahrradbrücke. Und insofern ist es schon erstaunlich, dass das so über die Ministerien dann auch bestätigt wurde.

Die Stadt hat natürlich jetzt wahnsinniges Glück, wenn ich mir den letzten Absatz vorstelle, dass von diesen 3, so und so vielen Millionen Kosten nur 370 oder was weiß ich nicht aus dem Kopf, hängen bleiben bei der Stadt. Aber da mache ich mir jetzt andere Sorgen. Wir haben sechs oder sieben Maßnahmen, die nach Stadt und Land gefördert werden sollen. Und ich vermisse endlich den Zustimmung, den, wie heißt der, den Förderbescheid für die Maßnahme, die hat damals die SPD 2017 schon gewollt, für den Kirchweg. Die ist auch angemeldet. Herr Rehbaum, da gibt es bis heute keinen Förderbescheid. Es gibt für die Leipziger Straße, wo wir mit der Oberbaumeisterin rumgefahren sind, die Maßnahmen, die sind eigentlich ganz leicht. Da gibt es bisher keinen Förderbescheid.

Und ich muss befürchten, dass mit dieser Förderung, wie Sie eben gesagt haben, Herr Kroll, dass da eben aus Fördermitteln, das nachgebessert wurde, der 1,8 Millionen, dass damit diese ganzen anderen Förderanträge im Radverkehr unter den Bach runterlaufen. Und das ist das Traurige eigentlich dabei. Ansonsten freue ich mich, will ich an der Stelle auch sagen, dass sie dieses Jahr eröffnet werden soll. Und wenn ich mich nicht irre, muss sie sogar bis 30.11. eröffnet sein. Von einer Eröffnung am Nienachtenförderrichtlinien nach dem, was Sie gesagt haben, 19.11., das wäre jetzt, glaube ich, Sonntag. Das wäre vielleicht schon interessant, wenn sie eröffnet wird. Danke.

Kanäle für Bündnis 90 die Grünen und Future. Ich möchte zu drei Aspekten etwas sagen. Ich würde zu drei Aspekten etwas sagen wollen, zu drei Themen. Unterstütze alle Änderungsanträge, die hier gestellt sind.

Fangen wir mal mit dem Thema Verkehrskonzept an. Ich möchte auf Herrn Sander gar nicht eingehen, aber wir haben hier Festlegungen getroffen vor 15 Jahren ungefähr. Jens Röser kann das sagen, der Plan ist ja noch da. Da haben wir gesagt, auf dem Stadtmarsch wird es nur, und das muss man einfach nochmal sagen, privaten MIV-motorisierten Individualverkehr geben bis zu der Stelle, wo man zwischen Hüpperschale und der sogenannten Eventfläche zum Parkplatz fahren kann. Das war ein fester Beschluss, der ist Bestandteil. Und schon damals, Frau Stieger, haben wir gesagt, es muss ein ordentliches Verkehrskonzept gemacht werden. Das heißt aber nicht unbedingt, also ein verkehrsorganisatorisches Konzept. Das ist das Entscheidende, was fehlt.

Und ich ärgere mich schon, wenn in der Begründung ganz am Schluss steht, das ist jetzt aktuell in Auftrag gegeben. Das ist schon x-mal in Auftrag gegeben gewesen. Ja, wir haben nämlich zum Beispiel, als wir über die Uterhornbahn gesprochen haben, du erinnerst dich, Marco, da hatten wir ja auch ein Verkehrskonzept, das gehörte ja zum Rahmenplanbeschluss dazu. Und hier will ich nochmal erwähnen, dass wir, das wurde nämlich vorhin so ein bisschen gesagt, wir überlegen nochmal, und das finde ich auch nicht gut, was du sagst, Jens, das wäre nicht so wichtig mit dem Stadtmarsch. Ich glaube, da können wir eher die Eventfläche zurückstellen, weil unser Open-Air-Theater auf dem Domplatz bleiben. Und das war damals die Diskussion, warum man sagte, wir müssen da eine Eventfläche machen.

Und also da sollten wir doch mal bitte daran erinnern, dass wir hier klar eine ÖPNV-Verbindung brauchen, über den kleinen Stadtmarsch, die dann an den MDR-Funkhaus und so weiter die Leute anbindet. Und das ist ja auch geplant. Da gibt es sogar ein Modellprojekt, Modellvorhaben, was organisiert worden ist von der Hochschule und so weiter, was diese autonomen Busse angeht. Und natürlich steht das auch im Nahverkehrskonzept drin, dass das demnächst vorzulegen ist. Das sind die Aspekte, die jetzt wichtig sind. Und ich habe Sympathie mit Frank Schußer in dem einen Punkt, dass wir natürlich Behinderten oder Taxis die Möglichkeit geben könnten mit solchen Bollern, die nach unten fliegen. Das muss man organisieren. Und dazu ist endlich die Verwaltung verpflichtet, mal vorzulegen.

Wir machen jetzt schon Planungen, welches Pflaster wir nehmen. Und da komme ich zu den Kosten, meine Damen und Herren. Bei den Kosten merke ich nur, dass wir uns Dinge leisten, und da bin ich ganz nah bei Herrn Stern. Ja, außer, dass Herr Stern sagt, wir warten erst mal ab, was für Ausschreibungen es gibt und dann reden wir darüber. Das geht nicht. Wir sind jetzt gefordert und wir haben hier eine Verbindung zwischen Denkmalpflegern und einem Freiraumplaner aus Halle. Dem sind die Kosten ganz egal. Sondern hier wird vorgeschlagen, was das Zeug hält in einer Art und Weise.

Warum sagen wir denn heute Flachstahlbügel? Ich freue mich, dass wir mehr Parkmöglichkeiten für Radfahrer jetzt kriegen und die vielleicht dann auch noch ein bisschen besser beleuchtet werden. Aber warum sollen wir da bitte hunderte von Flachstahlbügeln einbauen, die mehr als doppelt so viel kosten wie Rundrohrbügel und dann noch lackiert sein sollen, damit sie kaputt gehen und dann hinterher nicht gepflegt werden. Und die andere Sache, die gehört noch so ein bisschen zum Pflaster. Da gibt es also einen Plan, der hier vorgelegt wird von der Verwaltung, wo gesagt wird, am Heinrich-Heine-Platz soll Pflaster, Kopfsteinpflaster entstehen. 1927 wurde das so gemacht und 1930 war es bereits zugedeckt. In der DDR-Zeit, nachdem die Sternbrücke weg war, ist die Straßenbahn weg gewesen, dann hat man diese Asphaltierung noch weiter erweitert. Das wurde alles hervorragend dargestellt von Falko Grube. Was spricht denn bitte gegen Asphalt, wenn das eine Verbindung ist des Elberadwegs, die wir überall sonst fördern wollen. Und auch ein geschnittenes Pflaster, was wahnsinnig teuer ist, ist glatt, vor allen Dingen, wenn es topografisch ist und ist gefährlich.

So jetzt zum dritten Aspekt, was mich ein bisschen ärgert, wir kriegen hier eine Finanzdrucksache, okay. Aber da ist immer noch der Plan mit dem Trapez, also besser gesagt von ihr, manche sagen Tortenstück. Natürlich haben wir damals gesagt, die Erbaurechtler Leute, die zwei, die müssen das irgendwann umbauen, entsprechend diesem Muster. Die Zeit ist jetzt vorbei, wir wollen Kosten sparen. Aber wann kriegen wir denn bitte den Haarplan oder den Hosenträgerplan oder was, wie die Wege dann gestaltet werden. Der ist ja nicht da. Das wäre ja nun auch vorzulegen. Dankeschön.

Kanelgrüne Frujutscher. Ich habe eigentlich zwei Anfragen. Ich nehme die kürzere. Beide beziehen sich auf den ÖPNV. Das ist die Nummer 272. Wir haben der einen Titel gegeben, Einsatz verkürzter Straßenbahnzüge. Tatsächlich würde ich jetzt nach den Erfahrungen der letzten Tage sagen, der Titel ist nicht ausreichend. Er müsste eigentlich heißen, Fahrausfälle, Verspätung bei der MVB.

Wir beobachten, dass im regelmäßigen Einsatz sehr viele kurze Straßenbahnzüge ausfahren. Gleichzeitig kann man beobachten, dass etliche Fahrzeuge auf den Betriebshöfen stehen und offenbar nicht eingesetzt werden. Am letzten Mittwoch, also einen Tag vor der regulären Stadtratssitzung, gab es offenbar einen extremen Tag. An dem Tag fielen bei den Linien 1, 2, 4, 5 jeweils ein Kurs aus, also eine Rundfahrt. Es gab auf den Linien 10 Verspätungen von 35 Minuten. Kannenstieg fiel völlig aus, Straßenbahnlinie 1 um 13.14 Uhr. Westerhüsen, Straßenbahnlinie 2 fiel total aus. In Sudenburg auf der Linie, am Altenmarkt 35 Minuten Verspätung bei der Linie 10 und so weiter und so weiter. Es ist ein extrem schlimmer Tag gewesen, das sagen auch Leute, die noch stärker ÖPNV fahren als ich.

Wir möchten jetzt an Sie, Frau Oberurmeisterin, sechs Fragen stellen oder ich. Aber ganz kurz im Interesse, auch im Interesse der anderen, die noch Fragen stellen wollen, vielleicht ganz kurz die wichtigsten daraus. Ja, natürlich. Wie hoch ist aktuell. Ich muss nicht alles vorlesen. Wie hoch ist, das ist unser einziger Antrag, den wir heute vortragen, keine Anfrage. Wie hoch ist aktuell die Verfügbarkeit der Straßenbahnzüge der MVB? Wie hoch müsste die Verfügbarkeit sein, um alles zu besetzen?

Zweitens, wie viele Ausfälle von Straßenbahnen gab es von Januar bis Juli 2023? Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Monaten und Linien. Drittens, gibt es zurzeit Probleme bei der Instandhaltung der Straßenbahnen der MVB und so weiter. Das kann man noch ausführlicher dann lesen. Viertens, welche Maßnahmen werden zur Abstellung der Probleme ergriffen? Fünftens, besteht die Gefahr einer weiteren Verschlechterung der Fahrzeugverfügbarkeit? Und sechstens, die Hauptfrage sicherlich, wann rechnet die MVB mit dem Zulauf der beauftragten Neufahrzeuge?

Ich bitte um eine kurze, mündliche und vor allen Dingen auch eine schriftliche, ausführliche, schriftliche Antwort. Danke.

So entscheidend, dass man auch mal von hier vorne sprechen kann, auch wenn man Jürgen Kannele heißt, Stadtrat seit 20 Jahren ist. Meine Damen und Herren, liebe Oberbürgermeisterin, also ich persönlich freue mich sehr, dass das Interessenbekundungsverfahren, was wir beschlossen haben, nun auf dem Weg ist und das Dezernat für Grundstücke und Finanzen da die Dinge vorbereitet hat und möchte an dieser Stelle noch mal sagen, das ist eine richtige Sache, die wird in vielen Bundesländern, in vielen Städten praktiziert. Da geht es dann am Schluss nicht darum, wer hat den besten Preis geboten, sondern wer hat das beste Konzept und dass das die Sache wert ist, liegt schon daran, dass dies ein weltweit einzigartiges Baudenkmal ist.

Damit meine ich nicht nur die großen Stahlbeton-Bogenbinder, die dort 1922 entstanden sind, was einmalig auf der Welt ist, vom 1922 an, sondern vor allen Dingen, weil es das Bauwerk ist des neuen Bauens in Magdeburg und ich bin froh, dass wir jetzt in einer Richtung tätig sind, das ordentlich zu machen. Erlauben Sie mir als Stadtfelder und als jemand, der sich da öfter engagiert hat, Sie haben mich manchmal kritisiert, gar keine Frage, ein paar historische Momente zu benennen. Wir haben am 7.11.2013 einstimmig im Stadtrat beschlossen, die Halle wird ordentlich saniert und soll eine Handballarena und so weiter werden. Dann wurde ein Büro beauftragt mit zwei Architekten aus Stadtfeld und dann wurde ein Konzept 15 hergestellt und hat der Obermeister irgendwann gesagt, zu Recht, die 22 Millionen, die das kostet, das haben wir nicht gebaut, jetzt die Ersatzhalle.

Die Ersatzhalle wird in Kürze fertig am Lorenzweg und damit ist jetzt die Nutzung auch frei und auch keine sportliche Nutzung mehr. Wir können uns also der Sache nun vollständig widmen. Wie ist das Ganze zustande gekommen, dass wir dann plötzlich vier oder fünf Jahre ein gewisses chaotisches Stadtratsverhalten hier an den Tag gelegt haben? Ich persönlich, das ist vielleicht ein bisschen falsch formuliert, aber ich persönlich will noch mal auf eine Sache hinweisen. Mein Büro war tätig im Schlachthofquartier, nein nicht befangen, im Schlachthofquartier und es gibt einen bekannten Investor oder Entwickler in Magdeburg, der kam zu mir und sagte, wie sieht das aus mit der Dieselhalle, die wird ja jetzt nicht gebaut. Ich hätte da jemanden, der könnte dort einen Wohnungsmöbelmarkt rein machen. Da habe ich gesagt, mach das doch, das wäre doch gute Nutzung und dann anderthalb Jahre später kriegten wir das Konzept, dass wir neben der Dieselhalle ein Metallpavillon 12 Meter hoch bauen sollten für Poco oder bauen lassen sollten.

Das haben wir letztendlich und ich bin ja auch Mitglied im Bürgerverein, auch im Vorstand damals gewesen, haben wir im Bürgerverein Stadtfeld nicht für gut befunden und der Investor, der das angeschoben hat, hat auch tatsächlich bis heute oder also bis zur Rückabwicklung des Kaufvertrages keine Nutzung für das eigentliche Baudenkmal gehabt. Das muss man sich einfach auf der Zunge zergehen lassen. Gut, wir haben also jahrelang damit gerungen. Ich denke mal, die heutige Vorlage, die unterstützen wir auf jeden Fall, lässt die Nutzung offen. Es wird gewertet, wie man es nutzen kann und wir hätten eigentlich dem Änderungsantrag als Fraktion auch zugestimmt, aber möglicherweise ist das, was Herr Kroll jetzt eben gesagt hat, tatsächlich problematisch, der zweite Punkt des SPD-Antrages.

Ich bin ganz optimistisch, dass trotz der Kosten, die allgemein aufgerufen werden, sich, wenn man es vernünftig ausschreibt, zum Beispiel bundesweit auch sehr ordentlich, so wie die Berliner das auch sehr erfolgreich mit Interessenbekundungsverfahren gemacht haben, dass man da auch einen Investor findet, weil es gibt immer noch sehr viele Leute, sehr viele reiche Leute, die haben einfach Steuern zu sparen und die machen ein solches Baudenkmal und freuen sich darüber. Auch was die Denkmalpflege erarbeitet hat, ist natürlich erstmal ein Kern, diese zwei Seiten, die als Anlage 3 beigefügt sind. Ich muss sagen, an manchen Punkten ist es ein bisschen zu weit gehend, was erhalten werden soll, aber uns muss es gehen in allererster Linie um den Innenraum, um diese einzigartige Situation, die man da in der Gisela-Halle bis vor wenigen Wochen noch manchmal erlebt hat.

Was ganz wichtig ist, wir haben damals, wie gesagt, den Architektenauftrag erteilt und dem ist vorausgegangen eine Bestandsaufnahme, das heißt man hat die Unterlagen von Göderitz aus den 20er Jahren sich angeguckt und in der Bauaktenkammer sich rausgeholt und hat dann gesagt, wie ist jetzt die Bestandsaufnahme, wie sind die Pläne und und und. Und dieser Punkt dieses großen Gutachtens hat ein örtliches Baustatikbüro hier erledigt und dann haben die beiden Architektinnen von Masterplan versucht, da diese Handballnutzung reinzukriegen, was schief gegangen ist. Aber wir sollten jetzt, das richte ich jetzt vor allen Dingen auch an Herrn Kroll, wir sollten jetzt dafür sorgen, dass wenn wir die Exposés machen, auf jeden Fall diese Bestandsaufnahme, die ja vorliegt, mit den Interessenten zur Verfügung stellen, so wie man das auch an anderen Stellen macht, wo man ganz ausführlich das Leichte erkennen kann, was machbar ist. Das erleichtert die Arbeit und das bringt, glaube ich, alle weiter.

Also wie gesagt, wir stimmen dem Antrag der Drucksache natürlich zu und sicherlich dann vermutlich nur dem ersten Punkt des SPD-Antrags. So wird es jetzt mal auf die Schnelle, obwohl ich mich mit der Fraktion nicht abgestimmt habe, dann auch sehen. Danke.

Ich war in drei Sitzungen mit dem Thema befasst: zweimal gestern im Vergaberausschuss und vorgestern das erste Mal im Vergaberausschuss. Herr Rohne, ich weiß nicht, wo Sie die 49 Kilometer hernehmen. Herr Rocke hat sehr gut deutlich gemacht, und wir haben sehr ausführlich diskutiert, dass es zwei Kategorien von Straßen gibt: einmal bis 50 und einmal ab 50 und dann höher. Daher kommt die Forderung, das zu bauen.

Eine andere Sitzung, die ich besucht habe, war die der STBV. Da muss ich ganz ehrlich sagen, war ich überrascht. Wir sind zwei Jahre, und ich bin übrigens auch mal Zanderweg-Autofahrer, der nach Süden fährt und dann immer schön nach 50 fährt. Natürlich wundere ich mich, dass andere Leute an mir vorbeidüsen und die 50 nicht einhalten. Aber das liegt auch ein bisschen daran, das haben wir von Herrn Ronny Krumpf erläutert bekommen Anfang des Jahres: Es gibt auf dem Markthof eigentlich bis zum damaligen Zeitpunkt, Entschuldigung, also noch mal Entschuldigung, da wurde bestätigt, ja, auf dem Magdeburger Ring gab es bis Ende 22 überhaupt keine Kontrollen, weder tagsüber noch nachts. Das muss man sich mal vorstellen. Ihr redet alle hier über Sicherheit und so weiter.

Dann wurde uns gesagt, wir im STBV, ja, natürlich könnte man ein LKW-Verbot mit Tempolimit 50 ansetzen. Darüber hat noch keiner nachgedacht. Wir sind also jetzt zwei Jahre lang als Autofahrer, zumindest dass ich auch bin, gezwungen worden, 50 zu fahren. Hätten aber eigentlich, wird das mit einem LKW-50-Schild auch erledigt werden können. Das ist doch interessant.

Dann wurde sehr gut dargestellt, meiner Ansicht nach von Hempel, wir haben sieben Brücken, wo dieselbe Situation ist, dieselbe DDR-Bauzeit, und wo zwar noch nichts passiert ist, aber wo im Grunde dieselbe Gefahr gegeben ist, dass die heutigen LKW dort abstürzen und so weiter.

Gut, dann noch mal die Haushaltssituation. Ich habe gerade bei mir zu Hause ein bisschen aufgeräumt und habe, ja nun, lasst mich mal, lasst mich das mal ausführen. Ich muss Sie bitten, beim Tagesordnungspunkt zu bleiben. Ich kann euch das gerne mal zur Kenntnis geben. Wir hatten nämlich in 2007 eine Situation, wo wir hunderte Einsparungsvorschläge gemacht haben für den Haushalt, und ich habe da meine 20 Zeitungsartikel und wer weiß was alles von den Fraktionen da vorgeschlagen wurde. Wir sind ja heute noch gespannt, was nachher für ein Zeug vorgetragen wird. Das sind alles interessante Sachen.

In dieser Situation sagen wir, wir wollen einen Auftrag erteilen mit einer Million und 3000 und wissen, dass das der erteilte Auftrag ist, aber dass er noch nichts damit zu tun hat, wie viel es zum Schluss kostet. Wir hätten eben auch kostengünstige Möglichkeiten, nämlich zu sagen, gut, dann schieben wir das, wie Professor Potz gesagt hat, und hängen dort 50 LKW auf. Dann hätten wir den kleinen Vorteil, den Herr Hube ja eben auch erwähnt hat, dass vielleicht etwas weniger Autos über den Ring, etwas weniger LKW über den Ring fahren, sondern vielleicht die Bundesstraße von Wölberstedt nutzen, dann die A2 und dann die A14. Letztendlich wäre das für alle die richtige Lösung. Von daher kann ich persönlich dem Antrag, glaube ich, auch die unsere Fraktion heute gar nicht zustimmen.

Herr Grube, ich bin überrascht. Sie haben eben was zu Tempo 60 auf dem Magdeburger Ring gesagt. Das finde ich gut. Jetzt noch mal, ja, von mir aus LKW, gut, aber das reicht nicht für die Sicherheit. Man muss wissen, denn da ist eben die Maßgabe, es müssen 50 sein.

Herr Gebaum, ich bin schon ein bisschen geschockt. Ich habe nämlich damals im Vergaberausschuss gesagt, das kann ich, glaube ich, auch öffentlich sagen, Herr Rohne, lasst uns das bitte erst mal in den STBV bringen, ob das heutzutage noch richtig ist. Wurde leider abgelehnt von der Mehrheit. Der Beschluss für die Vergabe wurde beschlossen. So, jetzt ist doch die Frage: Sie haben jetzt den Antrag, wir haben jetzt vorgestern gefragt, Sie haben heute erzählt, der Auftrag ist erteilt worden, obwohl die Finanzierung nicht gesichert ist. Jetzt ist doch die Frage: Kann man nicht mit dem Unternehmer sprechen, ob auf entgangenen Gewinn verzichtet werden kann und der Auftrag gekennzeichnet werden kann? Dankeschön.

Wir haben im Dezember die Anlage besichtigt, im Dezember zusammen mit sechs Leuten oder so von der Fraktion und waren tief beeindruckt. Ich persönlich war auch insofern tief beeindruckt, weil ich ja im BSS in den Jahren zuvor, noch vor Frau Regina Stieler-Hinz tätig war, immer mitgestimmt habe, dass wir also die Kegelanlage auf dem Werder mit der Infermersleben einfach zusammenfassen und dann da Fördermittel holen und dann die Kegelanlage im Werder eigentlich geschlossen werden sollte.

Nun haben die Leute das Hochwasser gehabt, 2013, jahrelang dann erstmal nicht, zwei, drei Jahre und dann haben sie sich engagiert. Sie haben nicht nur 30.000 Euro ausgegeben, wie eben gesagt wurde und wie es Herr Pabendrea runtergemodelt hat, sondern sie haben mit Eigenleistung da wahnsinnig viel erbracht. Es ist jetzt der Verein der Werderaner Freunde von René Seltzer geführt mit 90 Leuten dort, hat eine Einrichtung geschaffen, die auch Sport macht. Ich gebe zu, nicht nur Sport, aber wo eine Begegnungsstätte plus Sport entstanden ist und die vier verbliebenen Kegelbahnen, sage ich in Erinnerung, sind hergerichtet worden von denen und zwar ohne irgendwelche Mittel aus dem Fachbereich 40. Das muss man einfach wissen.

Die MBG hat gesagt, wir werden da irgendwann bauen, hat Angebote gemacht, die aber nicht auf Begeisterung getroffen sind. Ich glaube, wenn man die Anlage jetzt sieht, kann man schon sagen, die Anlage kann auch von diesen beiden Vereinen weiter durchaus eine ganze Zeit lang noch betrieben werden. Denn auf dem ganzen Werder, das wurde schon von zwei Leuten mindestens gesagt, ich sage es aber auch nochmal, gibt es sonst gar nichts. Dort gibt es keine Begegnungsstätte, ich glaube auch auf dem Werder, so genau kenne ich nicht aus, gibt es sonst keine Gaststätte oder wie auch immer, wo sich viele Leute treffen können.

Wir hätten auch gerne in Stadtfelden Begegnungsstätten, aber wir haben die Möglichkeit, uns in bestimmten Gaststätten dann doch irgendwie zu versammeln oder so, aber das sonst auf dem Werder nicht. Es ist eine Einrichtung, die von dem Harald Berger da geführt wird, für ältere Leute und so weiter, das geht über den Sport durchaus hinaus. Wir sollten meiner Ansicht nach dabei bleiben, dem Antrag zustimmen, das ist die Meinung unserer Fraktion, dass der Mietvertrag verlängert wird. Ja, es kann sein, dass es verhandelt werden muss und dass es vielleicht dann natürlich zu gewissen Mieterhöhungen kommt, das wird man nicht ausschließen können, aber die Leute sind in der Lage und das sage ich jetzt mal, da vieles zu übernehmen und sind vor allen Dingen bereit und sowas wünscht man sich eigentlich in den Stadtteilen. Danke.

Herr Kanel. Kanel, Grüne Future, die Kegelanlagen nach dem Hochwasser sind von dem Verein, darf ich das bitte sagen, sind von den Vereinen ohne Mittel des Fachbereichs 40 in Ordnung gebracht worden. Und das wollte ich richtig stellen. Danke.

Herr Nehl, Grüner Future, ihr habt einen Antrag gestellt, den wir sehr gut finden, aber der ging ja auch in die Richtung, etwas mehr als die Baumschutzschule gerade zu stellen. Insofern haben wir uns erlaubt, das im Betriebsausschuss ein bisschen zu diskutieren.

Da das in vielen anderen Städten, auch Magdeburg hat das schon mal versucht, vor längerer Zeit und dann aber nicht weiter verfolgt, vor fast 20 Jahren, also einen atmungsaktiven wasserdurchlässigen Kunstharz aufzubringen. Das sieht dann aus wie Asphalt, ist total sauber. Es kann von den Radfahrern tatsächlich der Bügel sogar weiter benutzt werden, weil die nämlich dann auf die Baumfläche gehen können.

Ich bin also ganz froh, dass die beiden, also Stadtgartenbetrieb und Tiefbauamt, das schon jetzt ausprobieren und hoffe, dass wir dann zumindest für den Hasselbachplatz mal da einen Entwurf bekommen, denn euer Antrag ging ja dann wirklich auf die Gesamtfläche Sauberkeit.

Was nicht geht, was angedacht war, dann noch Radbügel zusätzlich aufzustellen, das ist unsinnig, das braucht man nicht an der Stelle, wir haben da einiges und kann dann diese Putzbügel der Bäume benutzen, ohne dass man eben die Bäume schädigt. Dankeschön.

Ich möchte gleich die Frage von Stadtrat Mertens beantworten. Es ist nämlich so, dass ich solche Ringe und so weiter eigentlich nur aufbringen kann, wenn der Baum neu gepflanzt ist und neu ist. Das ist noch teurer, und von daher ist dieser Vorschlag jetzt eine gute Möglichkeit, um in der Pflege Kosten zu sparen.

Letztendlich möchte ich dem dann auch ein bisschen widersprechen, was Herr Rehbaum gesagt hat. Es ist technisch möglich, es ist gut, es hilft den Bäumen. Herr Mertens, genau deshalb wird jetzt eine Fläche gemacht, und dann kriegen wir vom Stadtgartenbetrieb oder vom Tiefbauamt, die beiden arbeiten hier sehr eng zusammen, haben ja eigentlich alles vorbereitet, kriegen wir die Auskünfte, wie viel würde das kosten, was können wir uns davon leisten und wo.

Es gibt ja natürlich in der ganzen Innenstadt keine Baumschutzbäte oder wenig Baumschutzbäte, die bepflanzt werden können. Das passt nicht richtig da, wo viele Leute sind.

Für die letzte Kanäle Grüne Fürtschaft zu der letzten Frage, die Julia aufgebracht hat, ist das natürlich eine Frage. Wir haben im Bildungsausschuss, wenn ich das richtig weiß, da auch Herrn Gottschalk als neuen Beigeordneter zugehört, der sich das so ein bisschen auf die Fahnen geschrieben hat, als Jugendanlage sozusagen. Also da könnte es auch hingehören.

Ich will aber nur nochmal anknüpfen an das, was Wigbert Schwenke gesagt hat. Jawohl, Pilotprojekt und warum dort? Weil wir dort einen sehr kleinen Freiflächen haben bei der Grundschule, sehr problematisch wenig Spielplatzmöglichkeiten haben und im Grunde ein großes neues Wohngebiet mit glaube 180 Einfamilienhäusern irgendwann entsteht. Und von daher wäre es schön, wir könnten das in Stadtfeld-West-Diesdorf tatsächlich als Pilotprojekt durchführen, aber das hängt natürlich am Geld klar.

Herr Kanehl, grüne Flutschauer, wir freuen uns auf jeden Fall über diese Vorlage, diese Drucksache. Sie ist ja auch parteiübergreifend, Herr Koll hat es ja eben schon gesagt, in vielen Ausschüssen intensiv diskutiert worden, auch bei uns im Betriebsausschuss Stadtgarten.

Die Bearbeitung der Baumoffensiven an drei verschiedenen Stellen, ehemals zwei Dezernenten und im Stadtgartenbetrieb, hat in den letzten Jahren meiner Ansicht nach viel, hat das nicht unbedingt gefördert. Dass die Baumpflanzungen jetzt konzentriert sind, ist wirklich ein großer Schritt nach vorn. Und vor allen Dingen auch, weil die neue Betriebsleitung dort fachliche Kompetenz verfügt und das sehr gut angeht.

Natürlich bedarf es dann auch der Aufstockung mit Personal und Technik, was wir heute in der heutigen Drucksache dazu beschlossen wird. Das ist auch toll, der Finanzausschussdezernent oder Beigeordnete ist zu klar nicht der Vorsitzende des Betriebsausschusses, aber es geht in die richtige Richtung.

Ich glaube, der Ausgleich der enormen Baumdefizite der letzten Jahre, ich glaube 70.000 waren da im Gespräch, ist angesichts des menschengemachten Klimawandels und der Hitzesommer, die wir haben, eine immer wichtiger werdende Hauptaufgabe. Ich erinnere in dem Zusammenhang auch an den gemeinsamen Besuch mit der Oberurmeisterin zu den Hitzesommern. Da hatten wir ja beim Deutschen Städtetag in Köln eine zweistündige Extra-Veranstaltung und dort waren auch die Referenten, die Oberurmeisterin von Köln zum Beispiel, Frau Genkauer, und der NRW-Umweltminister ganz klar einig, dass eigentlich die Baumpflanzung demnächst eine kommunale Pflichtaufgabe werden müsste.

Herr Greul, das ist natürlich dann auch Ihr Problem. Danke. Herr Stadtrat Dr. Wiebe.

Sehr geehrte Frau Obermeisterin, liebe Stadtratskollegen,

wir haben einen Antrag, den ich jetzt hier für unsere Fraktion einbringen will, vom 2.2., damals, der ist schon zweimal zurückgestellt worden und ich möchte ihn heute kurz nochmal richtig einbringen. Der auf der Initiative der Stadt Leipzig und des SPD-Oberbürgermeisters und langjährigen Präsidiumsmitglied des Städtetags Burkhard Jung gegründeten Initiative gehören mittlerweile, wie Sie an der Karte sehen, mehr als 900 Kommunen an. Als wir den Antrag eingereicht haben, waren es irgendwie 320 im Februar, also eine fast Verdreifachung in wenigen Monaten. Die Mehrheit aller Bürgermeister und Landräte, nämlich 293, Herr Schwenke, haben ein schwarzes Parteibuch. 211 werden parteilos regiert, 207 von der SPD, ganze 29 Kommunen sind in der Hand von den Grünen.

Unsere Partnerschaft Braunschweig ist dabei, in Sachsen-Anhalt die Stadt Halle, Dessau-Roslau, aber auch so kleinere Städte wie Kostlich und Köthen, aber auch Stendal, auch der Landkreis Stendal. Die großen bedeutenden Städte in den ostdeutschen Bundesländern, Leipzig hatte ich erwähnt, Rostock, Erfurt, Potsdam und natürlich auch Berlin. Nun möchte ich hier dem Irrtum entgegentreten, dass nun diese 900 Gebietskörperschaften sich der Initiative angeschlossen haben, um flächendeckend Tempo 30 einführen zu wollen. Das ist nicht das Ziel. Das Ziel besteht darin, den Städten und Gemeinden die Chance zu geben, selbst, wie es auch im Titel steht, angemessene Geschwindigkeiten anzuordnen. Wir als Stadtrat, die Oberbürgermeisterin, die Verwaltung, wollen darüber selbst entscheiden und nicht erst, wenn Unfälle passiert sind, weil man dann sagt, da war das Tempo zu schnell, wir gehen jetzt mal. Ich meine, das haben wir in der Berliner Chaussee gemacht, gar keine Frage, hat die Oberbürgermeisterin gemacht, aber das ist im Moment immer eine gewisse Schwierigkeit und wir wollen da eine Freiheit haben und die derzeitige Bundesregierung, die verbönte Ampelkoalition, hat diese Zielsetzung schon Ende 2021 im Koalitionsprogramm vereinbart. Dennoch hat Verkehrsminister Wissing, da kommen wir dann auch zur FDP, diesen Arbeitsauftrag bisher nicht erfüllt. Er müsste das Straßengesetz ändern und die StVO und diese Dinge sind immer noch im Werden.

Noch einmal, mit dem Beitritt zur Initiative ist nicht die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 für die gesamte Stadt Magdeburg verbunden, wie man aus dem Änderungsantrag der SPD Punkt 2 entnehmen könnte. Wir denken eher daran, dass man die Kompetenz der Verkehrsbehörde reduziert, also die ja uns nicht unterstellt ist und zum Beispiel, so wie jetzt schon in Leipzig gemacht wurde, in ausgewählten Stadtvierteln dann modellhaft, wenn das dann durch ist, modellhaft Tempo 30 probieren kann. Dem Änderungsantrag der SPD kann man also so überhaupt nicht zustimmen, da er nichts mehr zum Beitritt der Initiative sagt und unseren kurzen Antrag ersatzlos ersetzen will.

Ich will an dieser Stelle auch unserer Oberbürgermeisterin danken. Unser Antrag, eingebracht in den Stadtrat am 16. Februar, wurde schon am 21.03. positiv in der OB-Dienstberatung von Herrn Gebaum und der Oberbürgermeisterin bestätigt. Es geht darum, dass die mit der Stellungnahme 74 aus 23 versandte Beitrittserklärung unterschrieben werden kann. Würden wir heute dem SPD oder würden Sie heute dem SPD-Antrag zustimmen, wäre das so nicht möglich. Wo und wie wir nach Änderung des Straßengesetzes und der StVO Gebrauch machen, um an verschiedenen Stellen Tempo 30 einzuführen, ist dann Sache der Verwaltung, wie ich schon sagte, und liegt bei uns. Auch im VEP, den wir letztes Jahr beschlossen haben – das steht auch in der Stellungnahme, die ich eben erwähnt hatte, also in der 74 aus 23 – wurde darauf hingewiesen, dass es dort ein gemeinsames Ziel dieses ganzen Stadtrates war, so etwas zu machen. Als Stadtfelder denke ich natürlich z.B. an die Ahrenstraße, wo wir uns eigentlich schon lange einig sind, dass da Tempo 30 sein sollte zwischen den beiden Tempo-30-Zonen und wo wir uns zumindest mit den Fraktionen im Stadtrat SPD, GRÜNE und LINKE bisher sehr einig waren.

Jetzt zum Abstimmungsverfahren. Mein Vorschlag ist, es müssten die ersten zwei Zeilen unseres Antrags des Beitretens als Punkt 1 vom Stadtrat beschlossen werden, damit die Oberbürgermeisterin, wie gesagt, den Beitritt erklären darf. Von daher würde ich vorschlagen, die Punkte der SPD 1, 2 und 3 zusätzlich anzuhängen, natürlich neu zu nummerieren und dann punktweise abzustimmen und zu beschließen. Ich denke, unsere Landeshauptstadt sollte sich nicht blamieren und im Konzert der großen Städte mitwirken. Wie ich gestern erfahren habe, hat es in Halle gar keinen Stadtratsbeschluss gegeben. Der amtierende Oberbürgermeister hat schon 2021, als er den Brief von seinem Kollegen aus Leipzig bekommen hat, oder der Verwaltung aus Leipzig, hat er schon selbst entschieden, er tritt der Initiative bei.

Soweit unsere Einbringung und jetzt bin ich gespannt, vor allen Dingen auf die Beiträge der SPD. Vielen Dank.

Herr Grüne, Future, Kanel, in Fortsetzung dieses Antrags, wie es dieser Redebeitrag von Jens Röser gesagt hat... Genau, Herr Kanel, können Sie bitte ins Mikro sprechen? Versuche ich gerne nochmal. Näher dran.

In Fortsetzung des Redebeitrags von Jens Röser kann ich auch nur sagen, auf einer provisorischen, vorübergehenden Art und Weise sollte man diese Flächen meiner Ansicht nach so nutzen, wie es hier vorgeschlagen worden ist, so wie es im SPD-Antrag oder dann auch im Jugendhilfeausschuss, glaube ich, bestätigt worden ist.

Und ich will noch eines draufsetzen, von möglichen Nutzungen. Vor langer Zeit haben wir gesagt, wir brauchen einen neuen Grundschulstandort in Ostalbien. Und da hatte Christian Hausmann und ich ja die Idee, dass wir das auf dieser nicht so kleinen Fläche, 6.500 Quadratmeter großen Fläche ungefähr, auch machen können. Es ist noch viel im Haus. Ich würde sagen, auf einer provisorischen Art könnte man auch meiner Ansicht nach, meiner persönlichen Meinung, dem SPD-Antrag bestimmen. Danke, Herr Kanel.

Ja, Jürgen Kaniel, Grüne Future. Wir finden es natürlich gut, dass grundsätzlich mit dem Willy-Brandt-Platz nachgearbeitet wird und auch diese ökologischen Ziele verfolgt werden und dass auch Fördermittel erlangt werden konnten. Wir hoffen allerdings auch, dass diese Fördermittel dann nicht dazu führen, dass etwas angefangen wird, was dann nicht mehr beherrschbar ist größenmäßig, weil die Fördermittel sind ja begrenzt.

Als ich diese sogenannte Leitidee gesehen habe, habe ich gedacht, Mensch, sollen die Touristen und die Leute, die aus dem Bahnhof kommen, in Magdeburg vielleicht arbeiten, sollen die sich jetzt alle vorher die Füße waschen, ehe sie in das saubere Magdeburg gehen? Weil das, was in dieser Leitidee da fabriziert worden ist, ist eigentlich ziemlich unmöglich. Direkt vor dem Eingang, wo wirklich alles eng ist, auch kann jeder beobachten, der mal zum Bahnhof geht, da erstmal so ein Fußbadbecken zu machen oder ein Springenboden ist völlig daneben. Aber es gibt noch mehr komische Sachen.

Die Taxifahrer werden sich nicht freuen, wenn da um die Ecke im hintersten Teil vom Intercity-Hotel-Parkplatz dann also die Taxis untergebracht werden sollen. Ich habe mit Frau Grosche gesprochen, die ja die Oberleitung davor schon ein bisschen hat. Sie sagt, es ging alles recht schnell. Und sie hat mich ein bisschen beruhigt, weil das, was da vorgelegt worden ist, ist eine Idee gewesen, heißt es ja auch. Und die Ausschreibung wird natürlich erfolgen, auch an Planungsbüros, sodass wir dann hoffentlich noch mehr zu sehen kriegen.

Ich hoffe, dass der Plan dann auch nicht nur unter stadtgestalterischen Gesichtspunkten bearbeitet wird, sondern auch unter den Funktionen, die da am Bahnhof sind. Und da muss ich auf einen Mangel total hinweisen. Wenn ich also aus Stadtfeld mit dem Fahrrad komme, nicht nur ich, im Moment sind täglich in der Messstation in beiden Richtungen, muss man natürlich sagen, 6000 Fahrräder werden bei diesem Wetter dauernd erreicht, und man will zum Willy-Brandt-Platz abbiegen, dann weiß man eigentlich nicht wie. Da gibt es die Straßenbahngleise, und dann gibt es die immer noch bestehende Baustelle, und an dieser Baustelle direkt vor McDonald's frage ich mich, was soll das? Das gehört vermutlich zum Tunnel. Da wird in größten Granitbausteinen, das ist für Fahrradfahrer und Fußgänger nicht optimal, diese Pflasterung vorgenommen.

Insofern bedauere ich sehr diesen eingegrenzten Bereich, der dort so ein bisschen grau emelliert, glaube ich sehe es gerade bei Herrn Meister, der also genau diese Bereiche, wo im Grunde das Grün fehlt und wo wir Klarheit brauchen für Fahrradverkehr usw. nicht einschließt.

Letzte Geschichte möchte ich noch sagen, wir haben dort diese Erdachse, die Erdachse 1997 von Tim Ulrichs als Denkmal da installiert worden, das hat die Firma Holzmann, war da das erste Jahr in Magdeburg, die Firma Holzmann, die der Citycarry errichtet wird, die es heute gar nicht mehr gibt, erstellt. Das ist ein bekannter Künstler, der auch vorwiegend in Niedersachsen, aber auch international tätig war, ich müsste jetzt ungefähr 80 sein. Ich verstehe gar nicht, warum man das jetzt hier von vornherein raus nimmt, bzw. ich würde auch erst mal fragen, ob das überhaupt geht. Es gibt auch Gerüchte, sie soll nicht funktionieren, weil eigentlich müsste sich da ja was drehen. Dazu hat vielleicht die Bürgermeisterin für Kultur usw. vielleicht eine Information. Danke.

Tatsächlich haben wir schon relativ viel gesagt. Ich will mir zwei kleine Gedanken noch mal rüberbringen. Also Herr Stern, mich hat Ihr Statement auch wahnsinnig geärgert, weil Sie hätten eigentlich bei Putin dann anfangen müssen, warum alles so ist.

Ich habe im ersten Moment, als sie dieses Projekt gedacht hat, naja eigentlich ist das ja agrarisch und wer weiß das alles. Aber die haben uns überzeugt und Anna Sophie Klaus hat doch deutlich gemacht, da irrt sich Herr Pasemann, 40 Prozent der Haushalte von Magdeburg und Schönebeck könnten mit dieser Anlage, so hat sie das gesagt, versorgt werden. Und das bedeutet, dass wir ja, Sie haben Intel ins Feld gebracht, Herr Stern, dass wir natürlich für Intel auch diesen Strombedarf sicherstellen müssen, dass da genug Strom da ist.

Und dann will ich noch sagen, ich war, wer schreit denn jetzt gerade? Ich kann da nicht drauf eingehen. Dann will ich noch mal sagen, ich war drei Tage neulich in der Uckermark vorletzte Woche. Da gibt es tatsächlich diese großen blauen Seen, die zum Teil gar keine Seen sind, sondern einfach nur diese Felder. Und auch die Landesregierung, ich glaube an der sind die Grünen auch beteiligt, aber egal, von Brandenburg fördert das auch massiv. Da gibt es große, große Widerstände des BUND und wer weiß das alles.

Diese Kombination von Agrar, die hier mehrfach dargestellt wurde und Photovoltaik ist eigentlich ein solch tolles Projekt. Bitte lassen Sie uns da fast einstimmig zustimmen. Danke.

Herr Neb, Grüne Future. Wir haben den Antrag im Dezember geschrieben. Ich bin froh, dass er jetzt auf der Tagesordnung ist. Das war der Anlass, dass wir eine wunderschöne Friesenstraße bekommen haben, Südabschnitt, wo 21 neue Bäume gepflanzt wurden vom Stadtgartenbetrieb in Stadtfeld. Der südliche Teil ist das von der Friesenstraße. Da ging das natürlich relativ einfach, weil da letztendlich alles durchgreifend neu gemacht wurde.

Auf der anderen Seite haben wir uns daran erinnert, dass 18, 19 zumindest in unserem Stadtteil, aber es gibt auch in der Neustadt, in den Roten See solche Pflanzungskonzepte, die erarbeitet worden sind für Straßenbäume, das mal gegeben hat. Und wir möchten mit diesem Antrag einfach daran erinnern, dass man sich den vielen verwaisten Baumstandorten widmen muss. Ja, wir haben zum Beispiel Freia-Von-Stein-Straße oder die Gerhard-Hauptbahn-Straße oder die Herder-Straße sind im Antrag erwähnt.

Das ist natürlich seitdem, wir haben es diskutiert mit Herrn Roll und dem Betriebsausschuss, die Kollegen sind ja auch hier, ich glaube, wir können jetzt sagen, wir sind ein bisschen mit der Helfer oder wir haben das ein bisschen mit befördert, dass wir morgen im Umweltausschuss und im Betriebsausschuss diese schöne Drucksache haben, wo eben im Stadtgartenbetrieb auch mehr finanzielle und Kapazitätsgründe und einiges neu gemacht werden soll.

Man sollte diesem Antrag hier zustimmen und bitte verstehen Sie das nicht so, dass wir jetzt davon ausgehen, dass jetzt alles in den nächsten sechs Monaten umgesetzt wird, aber dass es auf jeden Fall mal passiert. Ich will an dieser Stelle noch mal von unserer alten Fraktion von den Grünen aus 2012 erinnern. Damals hat Herr Wenelt als Fraktionsvorsitzender einen Antrag gestellt, der ging im Stadtrat durch. War richtig, ne? 2012, Kathrin, du warst noch nicht da, aber wir haben es ja neulich erläutert, dass die Stadt ein Konzept für die Straßenbäume aufstellen sollen. Der Antrag ist geschlossen, die Bearbeitung ist bis heute, ja, weiß ich nicht. Danke. Danke, Herr Kandil.

Herr Kroll, ich wollte nicht so weit ausholen, aber Tatsache ist ja, dass wir ein Gründerzeitviertel sind. Es mag sein, dass wir in der Innenstadt und in diesen Gründerzeitvierteln überall große Defizite haben. Und dass wir da einige Bäume eben abgängig gewesen sind und dann leer sind usw. Mir ist vollkommen klar, dass man Leitungen berücksichtigen muss und all diese Sachen. Und dass das sehr schwer ist. Deswegen bin ich auch dankbar, dass es morgen diese Unterstützung gibt.

Letztendlich haben wir, das können Sie nicht wissen, aber wir haben einen vielleicht zehnjährigen Kampf mit der SWM hinter uns, wo gesagt wird, wie geht man damit um. Und als wenige Tage bevor der technische Geschäftsführer der SWM ging, Herr Kempmann, ist endlich die Vereinbarung geschlossen worden zwischen der Stadt und der SWM, dass bei diesen Maßnahmen, wo Umlegungen erforderlich sind, wo Wurzelbrücken erforderlich sind, die SWM 50% der Kosten übernehmen muss und die Stadt 50% der Kosten.

Das Schlimme ist nur, das wissen die meisten nicht, dass diese Kosten nicht beim SFM gehalten werden, die die Stadt aufbringen muss, sondern beim Tiefbeamten. Und Sie haben uns selber berichtet, Herr Kroll, dass das ganze 40.000 Euro sind, die da zur Verfügung stehen. Damit kann man vielleicht für drei oder vier Bäume was tun. Und dass das ein längerer Prozess ist, man soll diesen ersten Satz auch nicht so verstehen, dass das sofort zu verwirklichen ist, sondern dass man da dranbleiben soll.

Wir haben nämlich Mieter, ich glaube nicht Mieter, Bewohner in Stadtfeld, Herr Bublitz kennt die auch, die sind bei jeder GWA da und sagen, wann kommt jetzt endlich diese ganzen Geschichten in der Gerhard-Hauptmann-Straße. Das ist eine ältere Frau, die ist jedes Mal dabei und macht tierischen Krach. Und wir müssen langsam die Sachen angehen.

Ich will noch eine Information geben. Sie haben vollkommen recht, dass Herr Westphal, das ist aber ein bisschen unfair, einem Landschaftsplaner, ich bin sofort fertig, Westhus, was habe ich gesagt, Westphal? Oh nein, nicht unseren geschätzten ehemaligen Stadtratskollegen. Dass Herr Westhus das erarbeitet hat und dass er natürlich noch nicht den Boden geguckt hat, ob da Leitungen sind. Das ist auch vollkommen klar. Aber das muss jetzt passieren in den einzelnen Fällen, nach und nach.

Und wir werden mit Herrn Westhus und vielleicht auch mit dem SFM, sage ich jetzt mal, am 10. August durch Stadtfeld diese Straßen abgehen, in einem Rundweg. Und werden gucken, was da los ist. Und dann wollen wir aber auch von dem SFM mehr Informationen haben. Dankeschön.

Eine Erläuterung für Herrn Pasemann. Herr Pasemann, das ist ja genau das Problem. Die ganze Diskussion ist ja hochgelaufen, weil wir gesagt haben, der Stadtgartenbetrieb stellt zu wenig Straßenbäume als Standorte für die Aktion "Mein Baum für Magdeburg" zur Verfügung.

Und das liegt daran, dass Sie, wenn Sie das zur Verfügung stellen wollen, da sind glaube ich nur 40 in diesem Jahr in dieser ersten Tranche, die nicht auf dem Friedhof oder nicht wer weiß wo sind. Die Leute würden viel mehr spenden, wenn das an Straßen wäre, wo sie in der Nähe wohnen und nicht irgendwie zum Geburtstag auf dem Friedhof, das passt nicht.

Und das haben wir analysiert. Und auch dazu müsste bei jedem Standort geprüft werden, ob es an der Stelle geht. Deswegen, wir wollen ja auch diese Aktionen, die vielleicht anders strukturieren, dass man mehr spenden kann als diese 390 Euro, die es jetzt sind, für pro Baum. Aber das ist zu fördern endlich. Danke.

Grüne Future? Grundsätzlich ja, klar. Was mich ein bisschen stört, ist die Bemerkung, die im Umweltausschuss fiel, dass die Denkmalpflege, die ja hier mitgestimmt hat und sogar gelobt wurde, dass sie dem Neubau im Ensemble der Stadtteile zugestimmt hat, aber dass die Denkmalpflege es nicht möchte, dass dieser Neubau mit der ganz geraden Dachfläche, Flachdachfläche eine Begrünung bekommt.

Herr Reum hat zugesagt im Ausschuss KGM, dass das noch mal weiter, kann ich glaube ich trotzdem sagen, dass das noch weiter vorgehalten wird. Das finde ich sehr gut und das sollte auch ein Ziel sein, dass man einfach vom Turm runter gucken kann und feststellen kann, an diesem Neubau ist eine Dachbegrünung durchgesetzt worden.

Das Zweite, was ich an dieser Stelle sagen möchte, wir müssen uns dann wirklich in den nächsten anderthalb Jahren Gedanken machen, wie dieser Betrieb, wie dieses Basisbau wieder bewirtschaftet wird, von wem, von MKT, von MVGM oder von Privat oder vom und so weiter. Das ist ein Thema, was bisher noch nicht geklärt ist und da möchte ich einfach die Aufmerksamkeit drauf richten. Ich stimme aber trotzdem zu. Danke.

Vielleicht nochmal zur Ergänzung dieser Einbringung: Wir haben den Antrag ja relativ früh gestellt, Ende Januar, nachdem die VDE ungefähr am 15. Januar gesagt hat, dass sich alles vereinfachen muss. Inzwischen ist das eine oder andere tatsächlich schon Geschichte. Also Ziffer 3 kann man natürlich beschließen, keine Frage, aber inzwischen ist die Bundesregierung schon weiter.

Nur zur Klarstellung: Wir unterstützen natürlich den Antrag der Linken, aber auch des Finanzausschusses. Im Antrag der Linken, liebe Anke, gefällt uns der erste Teil sehr gut. Der zweite Teil ist sehr kompliziert aufgebaut, und ich glaube, wir überfordern die Verwaltung damit. Natürlich müsste jetzt eigentlich jemand vom Finanzausschuss das einbringen, da der Finanzausschuss ja einen eigenen Antrag gemacht hat, der sicherlich zuallererst abgestimmt werden muss.

Dass das ein irres Thema ist, das die Leute mitnimmt, sieht man vielleicht daran, dass eine große Supermarktkette, die ich nicht nennen will, das ab morgen wie Teufel anbietet, für unter 500 Euro. Die FAZ schreibt am Wochenende, dass 250.000 Balkonkraftwerke in Deutschland schon verkauft worden sind, von denen aber nur 120.000 angemeldet sind, was den bürokratischen Aufwand betrifft. Man sieht auch, dass im Thema Bürokratie schnellstens etwas vereinfacht werden muss, weil sonst ist das ja alles ungesetzlich.

Also lassen Sie uns den heute abstimmen, und ich bin ganz begeistert, dass wir uns hier alle zu den Dingen verständigen. Danke.

Ganz kurz noch ein Nachtrag. SWM, grüne Messe, SWM bietet jetzt auch Balkonkraftwerke an und hat auf der grünen Messe mit dem Spruch "Mein Balkon kann was" auch Reklame gemacht mit Montage. Es ist nicht richtig, dass Vermieter zustimmen müssen.

Es ist so, dass ich selber Vermieter bin, in einer Gesellschaftsversammlung. Ich bin Vermieter, da sind vier Leute in der Gesellschaftsversammlung, und die anderen zwei waren nicht so dafür. Die haben uns dann noch mal belehren lassen. Es ist so, wir müssen die Zustimmung geben, wenn sturmsicher und ohne Beschädigungen. Normalerweise kannst du das nur an Gitter, Balkone usw. dran machen. Und wenn diese Sachen erfüllt sind, kann man da gar nichts gegen machen. Deswegen haben wir auch die Zustimmung gegeben, für ein Balkonkraftwerk in Bukau.

Die Förderung ist nicht so aus der Welt. Viele Städte fördern das, und zwar auch mit diesem sozialen Bereich. Unsere Partnerstadt Braunschweig schon seit fast einem Jahr, kann man sagen.

Und das Letzte wollte ich noch mal Herrn Pasemann sagen. Also Entschuldigung, ich habe in meiner Wohnung auch eine Waschmaschine, ich habe auch einen Herd, und all diese Dinge, da kann man das auch tagsüber sehr gut nutzen. Vielen Dank.

Wir haben den Antrag am 31.01. gestellt, da war uns bekannt geworden durch die Mitarbeiterzeitung der MVB, dass das doch wohl Probleme geben wird, weil gleichzeitig in der Westringbrücke im Sommer ja auch die Gleisanlagen erneuert werden müssen, was ja auch so geblieben ist. Was ich damit sagen will, der Antrag hat dann einigen Wirbel aufgelöst und die Oberbürgermeisterin hat hervorragenderweise zwei der vier Probleme weitgehend gelöst. Nämlich, dass er, ja man muss aber wissen, dass es mir immer bekannt war, Herr Schwenke, Entschuldigung, dass Sie da jetzt eingebritten haben, wird es länger, dass es klar war, dass die Maßnahmen, die uns ja bekannt waren von der SWM, erst passieren sollten, wenn der Tunnel wieder eröffnet ist.

Also insofern war es schon ein bisschen komisch, aus der SWM, aus der Presse zu erfahren, dass es am 1.3. losgehen sollte mit den SWM-Maßnahmen. Von daher war der Antrag schon wichtig. Also die Oberbürgermeisterin hat das glatt gezogen. CDU hat dann ja auch reagiert in der Sitzung am 16.3. und hat glaube ich einen Antrag oder eine Anfrage gestellt, dass man sich mal darüber austauschen muss, wie hier Baustellenmanagement besser funktioniert. Aber darüber will ich jetzt nicht weiter reden, sondern einen anderen Punkt möchte ich erwähnen, den Punkt 3.

Da hatten wir angeboten, äh verlangt, im Antrag oder verlangen es nach wie vor, aber es ist natürlich jetzt zu spät, dass die MVB ihr Umleitungskonzept für den ÖPNV vorstellt, mindestens in Stadträten. Es wäre möglich gewesen, es wäre möglich gewesen am 30.3., mindestens im STBV, es wäre möglich gewesen am, Entschuldigung, im Februar, es war dann nicht möglich, es passierte dann am 30.3., vier Tage vor der Umstellung. Und was ich dann jetzt als sehr ärgerlich empfinde ist, wir wissen, die MVB sind in Not, hat es ja auch, Herr Schulz hat es ja im STBV deutlich gesagt, sie haben keine Fahrzeuge, sie haben früher zu spät bestellt, die Fahrzeuge.

Aber dass das alles unter diesem Problem läuft, aber dass wir dann erfahren müssen, dass die Linie 3, eine Durchmesserlinie, die in Oldenstedt anfängt und in den Süden der Stadt, in den Süden der Innenstadt geht und den Hauptbahnhof Haupteingang bedient und auch in Stadtfeld viele Kunden hat, dass die nun sogar ganz abgeschafft wird während der Bauzeit, heißt es. Während der Bauzeit, das werden wir uns daran erinnern, dass das jetzt während der Bauzeit sein soll. Die ist ohnehin schon im 20-Minuten-Takt nur zusätzlich zur 4. Wir haben einen Nahverkehrsplan, ich habe mal nachgeguckt, 2018, 10 Haltestellen, oder 9 sogar nur, die über 1000 Frequenz haben am Tag. Davon liegen 6 genau an der Route Oldenstedter Platz, Friesenstraße, Ebendorfer Straße, die ist früher die Haltestelle, ist jetzt Wilhelmstedter Platz, Bahnhof, also zunächst diese provisorische und so weiter, Hauptbahnhof und so weiter.

Und diese Haltestellen sind jetzt nur noch bedient, es ist jetzt plötzlich so, dass man umsteigen muss, wenn man zum Haupteingang des Bahnhofs will. Und solange die Baustelle immer noch ist, müssen die Leute in diesem Blockhäuschen anhalten mit der Linie 4, wenn sie aus Oldenstedt oder Stadtfeld kommen, müssen dann über den ZOB, das ist ja leider noch nicht fertig, zu den Fahrgleisen gehen. Und das muss einfach hier an dieser Stelle nochmal erwähnt werden. Soweit zu dem Thema, also ich fand das nicht gut, dass letztendlich die MVB noch nicht mal die Stadträte rechtzeitig in ihre Vorstellungen eingewiesen hat.

Ich bin natürlich froh, dass wir für den Radverkehr jetzt auch eine Lösung haben. Allerdings habe ich gerade eben, ich bin sowieso sehr erkältet und mühe mich hier zu reden. Und ich werde meine Gedanken noch zu Ende bringen für die Fraktion und für das Thema. Wir haben heute an der Wasserfallbrücke einen Todesfall eines Radfahrers, eines 74-Jährigen, das gehört zum Thema. Dort ist ein gemeinsamer Geh- und Radweg auf der Wasserfallbrücke, auf Ander, von mir aus Ander. Und ich bin also jetzt sehr froh, dass wir zumindest diesen 1,80 Meter breiten Rad- und Fußweg, beziehungsweise nicht wir, sondern die Stadt, ihnen einrichten konnten.

Allerdings das Theater, bis das dazu kam, das ist erst in der Zeitung stand, keine Radfahrer, obwohl es versprochen war. Am nächsten Tag war es wieder gelöst, glücklicherweise. Wir haben eine gute Oberbürgermeisterin, gar keine Frage. Aber ich will an der Stelle sagen, wir haben das Problem am 1. Juli, wenn die Ferien anfangen. Weil das Thema ist noch nicht gelöst. Und da möchte ich an Herrn, das ist gar nicht mein Vorschlag gewesen, aber Herr Schuster hat einen guten Vorschlag gemacht. Er hat gesagt, wir können das Problem lösen. Also warum? Weil dann die Straßenbahn wieder fahren. Gibt es für sechs Wochen nur die Ferien, vom 1. Juli bis Mitte August.

Wir können das lösen, aber dazu müssten wir im Grunde als Stadt sehr defensiv, sehr aktiv auf das Land zugehen, auf den Landesbaubetrieb. Und müssen sehen, dass die Baustellenzäune, die eigentlich gar nicht mehr nötig ist, hat Herr Schuster neulich im Ausschuss gesagt, an der Polizei Baumaßnahmen weggenommen werden. Dann könnten wir das lösen. Ich hoffe, dass das passiert. Ich will heute sagen, eigentlich ist es klar, wir brauchen nicht punktweise abzustimmen. Die Ziffern 1, 2, 3 sind jetzt gelöst. Deswegen würde ich für unsere Fraktion jetzt sagen, es geht nur noch um den Punkt 4.

Und da muss man aber wirklich mit berücksichtigen, dass das auch bedeutet, dass es in der Haddischen Straße auch in den Ferien möglich sein muss, Geh- und Radweg durchzuführen. Die Idee, das über die Sternstraße aufzumachen, wo ein Pflasterbelag ist, wo der ganze MEV jetzt durchfährt, ist keine Lösung. Und deswegen habe ich auch die Anfrage heute nachher noch, wo ich wahrscheinlich nicht mehr da bin, an die Oberbürgermeisterin gestellt, überhaupt zu dem Thema Haddische Straße. Dankeschön.

Du hast gerade einen Punkt angesprochen, den ich sonst angesprochen hätte. Ich bin aber mit deinem Verfahren eigentlich nicht so einverstanden. Ich muss ganz ehrlich sagen, wir haben jetzt eine Häufung von dem Wort Zwischeninformation und manche Zwischeninformationen sind auch verdammt kurz, man kann daraus wenig entnehmen, aber das ist nicht das Thema.

Wenn wir also in Ersatzung haben, dass wir Informationen im Stadtrat nicht mehr behandeln, dann sind die bitte auch, und das ist zum Beispiel Buchenweg 918, hat sie erwähnt, Lübecker Straße, überall da, wo die Bebauungspläne zwar gemacht sind von uns, aber die Bauherren plötzlich, aus welchen Gründen auch immer, also nicht an Intel glauben oder wie auch immer, eben dann die städtebaulich Verträge nicht abschließen. Und das gehört natürlich automatisch auch schon auf der Liste in den StBV.

Da will ich einfach nochmal genauso wie das von der Otto-von-Gericke-Straße-Zusammenarbeit mit der Uni-Landeshauptstadt. Also heute können wir das so regeln, aber ich würde die Verwaltung doch bitten, in Zukunft das auszuweisen auf den entsprechenden Ausschuss. Und es ist kein Zweifel, dass diese ersten vier Sachen, die zu Bebauungsplänen waren, in den StBV zunächst gehören. Danke.

Ja, unsere Fraktion spricht sich dagegen aus. Bekanntlich ist es ja so, dass nach dem Unterlass die Eltern sich eigentlich bis Anfang März, glaube ich, Frau Stieler-Hinz, elten müssten, in welcher Schule sie sein wollen. Da geht es ja dann auch um die freien Schüler und wer weiß das alles.

Also Vertagung heute wäre die schlechteste Lösung und ein bisschen in Ergänzung zu dem, was Herr Jannak schon gesagt hat, diese Neuberechnungen würden auch vermutlich nichts bringen. Ob wir noch was anderes nachher beschließen, mag jetzt dahingestellt sein, aber behandeln müssten wir das heute schon.

Ich will nur sagen, es ist hier ein deutlicher Kanal, mündnisgrüne Zuschauer, hier war ganz klar eben vorgelesen worden kann, Alexander Pott hat mich nicht angesprochen und aus diesem Grund bin ich auch nicht dafür ausreichend vorbereitet.

Im Gegenteil, ich habe gestern gehört, dass ihr zu zweit gesessen habt und die Sitzung hier vorbereitet habt. Beim nächsten Mal gerne, aber dann muss man ein bisschen vorher informiert werden, danke.

Herr Nielke, GrüneFuture, eigentlich hätte ich mich vorher gemeldet, aber jetzt passt es erst einmal richtig, ohne dass ich auf einen Erstmann inhaltlich eingehen will. Ich finde es toll, dass jetzt Vorschläge gemacht worden sind von der Weihgeordneten, die nicht nur für Wirtschaft, sondern auch für Tourismus zuständig ist.

Der touristische Schrote-Radweg beginnt im Westen unserer Stadt und soll bis rüber zum Schiffshebeberg gehen und so weiter. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Beschlüsse. Ich bin ja 20 Jahre im Stadtrat und es hat immer Teilstücke gegeben, die realisiert worden sind. Sicher ist auf der ganzen Länge immer noch nicht fertig, aber die beiden Beigeordneten, die früher Wirtschaftsbeigeordneten waren, haben sträflich das vernachlässigt und haben sich eigentlich nur mit dem Gewerbegebiet beschäftigt.

Deswegen hoffe ich auch, Frau Stieger, dass Sie auch diesen touristischen Radweg dann hinkriegen und da die entsprechenden Verhandlungen positiv verlaufen. Das ist wirklich eine Umsetzung eines Beschlusses aus den 1990er Jahren. Danke.

Green Future zunächst mal im Ausschuss ist es üblich, vor allen Dingen in einem nicht beschließenden Ausschuss, dass man auch mal sagt, man wartet, wie die Fraktion sich zu den Fragen entscheidet, als Antwort auf das erste Statement.

Das zweite ist die Beratung, die stattgefunden hat zwischen Eltern, drei Eltern, den sogenannten Eltern. Würde ich jetzt auch nicht so hochziehen, dass das nur drei Eltern waren, die da gekommen sind, aber die hat ja stattgefunden mit einem Vater nach meiner Kenntnis, der also, sag ich mal, die Weisheit, was diese ganzen Verfahren angeht, mit Frau Seehase in einen Kontakt getreten ist und die sich gegenseitig übertroffen haben, was man noch machen könnte.

Nach der Information, die mir vorliegt, und das noch mal zu sagen, wir müssen heute beschließen, ist auch diese Ideen, die dort geäußert worden sind, in dem Brief, den wir alle haben, die sind alle schon durchgeprüft von Frau Seehase und die würden im Grunde zu anderen Verschlechterungen führen, wie eben Frau Stieler-Hinz ja schon gesagt hat, dass andere Kinder dann aus weiteren Bereichen noch weiter fahren müssten und und und. Also wir sollten da ganz vorsichtig sein in der Bewertung dieses Briefes.

Was mich tatsächlich auch ein bisschen ärgert, die Grundschule Bukau ist die mit dem höchsten Durchschnitts Geschichte, 26,5 Kinder. Wir haben eine Zielsetzung 22 und von daher ist das schon ärgerlich und das haben wir auch im Ausschuss, als ein paar Eltern da waren, da war übrigens nicht die Schulleiterin da, sondern die stellvertretende Schulleiterin. Es gibt ein bisschen Dropbox, achso keine keine Diskussion.

Mir ist bekannt, dass wir in den vergangenen Jahren, wo wir ja immer eine Schule bauen wollten, am Fermersleberweg oder auf dem Friedhof, dass wir immer schon das Thema hatten, dass es nicht gewollt war, dass diese Schule möglicherweise dreizügig wird. Ich denke, wir haben in der Vergangenheit das Verfahren jetzt ein paar mal durchgespielt und auch zu Zeiten, wo Christian Hausmann noch dein Vorgänger war, wir haben immer auch dann noch mal den ein oder anderen Ding nachbereitet.

Vorsitzender vom Ausschuss, Herr Dr. Wiebe vom Bildungsausschuss, das war schon korrekt formuliert, ja, Entschuldigung. Ich denke, das wichtigste ist, dass wir heute da durchkommen, tatsächlich ist das besser, das Verfahren deutlich besser jetzt durchgesetzt worden als in den vergangenen Jahren, es ist weiter verbessert worden.

Mir wurde dann natürlich auch vorgeworfen, ja, weil ich zu lange schon im Stadtrat wahrscheinlich bin, ja, sie haben ja auch beschlossen, dass die Hegelstraße zu, die Hegelstraßenschule da leer gemacht wird und deswegen war das schon Verpflichtung, dass da jetzt die Kinder aus Bukau hinkommen, das geht natürlich ein bisschen zu weit. Als wir die Hegelstraßengrundschule und die Leibnizschule getrennt haben, da ging es um mehrere Ziele. Wir wollten auch die Gemeinschaftsschule verbessern und wir wollten auch diese immer diese komplizierten Doppelschulen langsam wegkriegen, die wir ja auch am Westring hatten und so weiter und auch in Ostelbien am Elbklamm und so weiter. Das sind alles problematische Sachen mit unterschiedlichen Altersgruppen, mit unterschiedlichen Pausenzeiten und und und, da kann ich ein Lied von singen, was Stadtfeld angeht vom Westring, weil uns das zehn Jahre beschäftigt hat.

Natürlich sind da viele Plätze, ich habe auch bekanntlich Liegenschaften oder eine Liegenschaft, wo ich auch Mieter habe in Bukau, die sind aber jetzt noch im Bereich Dorotheenstraße bekanntlich. Sie würden sich auch wünschen, Sie würden nach Bukau gehen, das geht aber nicht, es wird nicht gehen.

Aber wir haben, und da bin ich jetzt überrascht über die offenbar undichten Stellen in der Stadtverwaltung, ich will das Mikro über die undichten Stellen in der Stadtverwaltung ein wenig überrascht, weil tatsächlich haben wir uns gestern Abend und heute einen Änderungsantrag vorgestellt überlegt, den ich jetzt dann doch auch einbringen würde, dass wir in Bukau eine Dreizügigkeit anstreben, weil wir das auch immer schon gedacht haben, dass es machbar ist unter Verwendung natürlich der Horträume, das heißt wir haben dann die Doppel-Nutzung der Horträume, gar keine Frage, aber es würde etwas den Druck wegnehmen.

Und das Interessante ist ja nur, dass jetzt ein Herr Gudajan, obwohl dieser Antrag noch nicht freigegeben ist, sondern nur eingestellt ist, schon über die Information verfügt, dass in dem Antrag was falsch war, dass da nämlich die Weststraße Antrag, Antrag sollte mal untersucht werden, wie sowas kommt, ja, und ich würde jetzt eben sagen, wir sollten heute vielleicht diesen Antrag so stellen, um da ein bisschen Ruhe reinzubringen und vor allen Dingen die 26,5 meines Erachtens, die Schulleiter wissen das ja, ist es auch machbar, vielleicht ist es dann nicht auf Dauermacht, aber das gebe ich gerne zu, aber wir sollten heute dann den Beschluss mit dem Änderungsantrag bestimmen, ich kann den auch hier noch den anderen Fraktionen gerne geben.

Herr Kanil, Grüne Future, ich kann gut anknüpfen auf die Leute hören, die dort wohnen, was Herr Moll gesagt hat. Zu Herrn Schlusser und Herrn Gudajan sage ich, wir haben das Verkehrsentwicklungskonzept 2030 plus beschlossen. Mehr sage ich dazu nicht.

Wie ist das Ganze losgetreten worden? Die MVB hat gesagt, wir müssen den Gleiskörper erneuern. Und das Baudezernat, sprich die Sanierungsstelle, das Sanierungsgebiet Bukau ist ja aufgelöst zu Ende, hat es nochmal möglich gemacht, dass man zur Verschönerung des Stadtteils und zur Verbesserung der Radinfrastruktur und der Gehwegstruktur, der Gehwege, nochmal Geld in die Hand nimmt.

Und von daher sind wir gegen alle Änderungsanträge, die jetzt hier noch rumliegen, für die Variante 3, das hatte Katrin Nathe schon gesagt. In der Beratung der GWA, da kann man sich sogar mal bei Herrn Gudajan ausnahmsweise bedanken, weil er hat damals schon gesagt, da muss ja mal eine Bürgerberatung stattfinden. Zurückgestellt, also Bürgerberatung hat dann tatsächlich stattgefunden. Und da waren, ich würde sagen, 50 Leute da, ich war in den letzten 20 Minuten auch da, da wurde abgestimmt. Und da waren 4 oder 5, die nicht mit der Variante 3 einverstanden waren.

32 Bäume, die kann man pflanzen, möglicherweise muss man mit der SWM um verschiedene Wurzelmaßnahmen, wer weiß, das werden wir sehen. Aber erstmal ist das unser Konzept, es geht hier um den Grundsatzbeschluss, wie das durchgeführt werden soll.

Und zum Radverkehr, mein lieber Frank Schuster, warum soll man das nochmal erklären? Der Engpass ist eine Straße, wo geparkt wird, wo mit Autos gefahren wird, wo es recht kompliziert ist. In der Nord-Süd-Richtung ist er als Fahrradweg ausgebaut. Über den Teamplatz, über die Vorbereitung der Werkerei Schäfer und so weiter, alles gut. Aber den Verkehr aus Süden nach Norden durch den Engpass zu schicken, also den Radverkehr, das ist völlig unmöglich.

Und wenn wir also diese Variante 3 jetzt haben, dann kriegen wir zum ersten Mal eine schnelle Radverkehrsverbindung, die angeschlossen ist an die anderen Straßen, die dann weiter nach Norden gehen, die jetzt alle gut gemacht sind, zu gegebenermaßen was kritisiert. Hätte man da auch Bäume ansehen können, aber das war in der MVB-Maßnahme nicht drin. Aber jetzt könnten wir das verschönern, für die Leute in Bukau warten wir darauf.

Und dann noch ein Punkt, das hat aber jemand ansatzweise eben schon gesagt, die Kirche wäre mit dem Gehweg zum ersten Mal barrierefrei angeschlossen. Man könnte barrierefrei von dem Gehweg aus die Kirche besuchen. Das war auch ein Aspekt, den die GWA-Leute letztens im Ausschuss vorgetragen haben. Also ich denke, es ist eine durchdachte Lösung. Bitte stimmen Sie der Variante 3 zu.

Ich antworte vielleicht gleich zu dem, was Herr Eberhorn gesagt hat. Ich will nochmal in Erinnerung rufen. Uns beschäftigt das Thema eigentlich, weil die Gehwege schlecht sind. Es war sehr schlecht. Und da ist eine Förderung ausgestellt worden. Und dann hat man sich mit den Gehwegen seit Mai 2022, da gab es den ersten Vorentwurf, beschäftigt. Und hat dann unter anderem festgestellt, die Grundstücksgrenzen, die Hecken und das ganze Thema. Und dann hat man das so langsam diskutiert.

Und dann hat man festgestellt, ja wie die Gehwege sollen gemacht werden. Es soll eine Tempo 50 Straße bleiben und keine Radwege entstehen. Und da hat der Ausschuss im Wesentlichen, das hat Mirko Starke eben schon angedeutet, in den mindestens drei Sitzungen, die der Stadtentwicklungsausschuss hatte, befasst. Hat gesagt, das geht gar nicht. Da muss Tempo 30 rein. Wir haben 13 Varianten, oder 11 plus 13, ich weiß gar nicht, ob es eine zwölfte gibt, die das Tiefbeamt in der Zeit erarbeiten musste.

Und dann gab es endlich auch mal eine Bürgerversammlung, die halt wirklich freundlicherweise Steffi Mayer und hier euer GWA-Mensch, kommunistisch auf den Namen, organisiert. Und die war proppenvoll. Da waren drei Stadträte, deswegen dachte ich auch, dass jetzt erst Anke Jäger spricht und Frank Schuster spricht dazu bestimmt auch. Und ich war auch da. Und dann muss man mal wissen, dass die ersten 20 Minuten, weil der Konflikt schon längst da war, Radverkehr oder nicht, die ersten 20, ach länger, hat Herr Gebhardt eigentlich gesagt, Tempo 30 geht nicht. Und das steht auch in der Vorlage.

Und wir sollen heute, lieber Jörg Klebaum, wir sollen heute eine Ursprungsvorlage mit einem Änderungsantrag beschließen. Und wir haben bis heute zwar positive Beschlüsse, ja, der StGV hat das bestätigt, die Variante 13. Und es ist von Herrn Gebhardt reutlich auch dann gesagt worden, dann kommt die Tempo-30-Zone. Und im Finanzausschuss ist es auch einstimmig beschlossen worden. Aber wir beschließen eine Vorlage, wo nirgendwo was von Tempo 30 drinsteht. Im Gegenteil, in der Begründung steht drin, es geht nicht. Und deswegen hat unsere Fraktion diesen Änderungsantrag Nr. 2 beschlossen, weil wir auch gebranntes Kind sind.

Wir sind gebranntes Kind z.B. im Bereich von anderen Gebieten am Hopfengarten und, und, und. Diese ganze Vorlage sollte also diesen Änderungsantrag, selbst wenn du meinst, es ist nicht nötig, sollten wir denn beschließen. Weil mich verwirrt ein bisschen, dass Herr Gebhardt gesagt hat, wir haben das zu unserer Verkehrsbehörde gegeben. Und da habe ich gefragt, ist das dann der Antrag zur Genehmigung oder ist das nur die Information zum Schilderaufstellen? Diese Frage hat mir Herr Gebhardt nicht beantwortet und auch keine Mitarbeiter nicht. Weil sie durften mit mir nicht sprechen. Das will ich doch dazu sagen.

Deswegen, die Maßnahme ist super. Die Gehwege werden saniert. Anke Jäger hat ganz massiv sich eingesetzt, kommt sie sicherlich jetzt gleich, dass auch zusätzliche Bäume reinkommen, das hatten wir eben das Thema. Wenn wir, wenn wir diese Breite da belassen, mit 6,50 glaube ich, oder 6,80, weiß ich nicht, dann muss es als Tempo 3 in der Zone angeordnet werden. Das ist nach meiner Meinung nach eine Sache nicht des übertragenen Wirkungsbereiches, sondern der Stadt- und der Städtebaulichen Gerichtsbunken. Und das muss ganz klar sein und deswegen bitte den Änderungsantrag bestätigen.

Ich will an dieser Stelle nur noch mal sagen, in der Vorlage steht eindeutig, dass damit kein Baurecht geschaffen wird, sondern dass es nur um den Einzelhandel geht. Wir haben ja so ein Problem, dass an der Haßdorfer Straße westlich des Olmstedter Platzes, also vor den Mietwohnungen der Genossenschaften, eigentlich schon mal Bebauung entstehen sollte.

Das ist also zwischen der Agricola Straße und der ... weiß jetzt nicht und das ist ja im Plan mit drin. Da sind zum Beispiel, weil wir heute viel über Bäume reden, 20 dicke Bäume, und da sollte schon mal etwas entstehen.

Das will ich an dieser Stelle noch mal im Protokoll haben, da darf nichts passieren nach dem Bebauungsplan. Danke!

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im Ergebnis vorab die drei Änderungsanträge, die bisher vorlagen, aus dem Uwe- und STBV, unterstützen natürlich unsere Fraktionen und die Drucksachen auch. Erlauben Sie mir dennoch eine kritische Betrachtung zum Komplex. Als Stadtveränder, der nun seit mehr als 20 Jahren die Vorgänge auf dem ehemaligen Schlachthofgelände beobachtet und auch begleitet hat, bin ich wirklich sehr froh, dass wir heute die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses zentral gelegene künftige Wohnquartier festlegen wollen.

Ja, für zwei Denkmäler, den Rinderetagestall und die Kleinviehhalle, die letzten, die da jetzt noch zur Verfügung stehen, wird unter anderem Einzelhandelssitzung vorgesehen. Wahrscheinlich muss man sagen, gewesen. Die großen Flächen links und rechts der Zufahrtsstraße zu Kaufland, zum Handelshof heißt die Straße, mit insgesamt immerhin 32.000 Bauflächen stehen jetzt, Quadratmeter natürlich, Bauflächen stehen jetzt für Wohnungsbau zur Verfügung. Wir Grünen freuen uns besonders, weil hier im zentralen Bereich der Stadt, ohne Versiegelung von neuen Flächen oder Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen, neben Geschosswohnungsbau auch Flächen für individuelles Wohnen, also Einfamilienhäuser, entstehen können. Das ist das WB in der vierten Änderung, das WB1. Da ist das nämlich eigentlich vorgesehen. Geht aber auch mit drei bis vier Geschossen, das ist nicht das Thema.

Nach Übernahme fast des gesamten Schlachthofquartiers von der Gewerbegrund durch den heutigen Eigentümer sind mehr als 15 Jahre ins Land gegangen. Leider wurde das heute in Rede stehende Vorhaben des Investors vom Stadtplanungsamt stets zweitrangig im Schatten der Bemühungen um die Gisela-Halle betrachtet. Verschärft wurde dies durch die Idee der Einrichtung der Metallkiste, sage ich jetzt mal, für den Pogo-Möbelmarkt. Das Stadtplanungsamt hat es leider nicht verstanden, die Vorgänge voneinander zu trennen. Acht Jahre wurde der potenzielle Investor ausgebremst. Ob es jetzt zügig mit der Sanierung der beiden Denkmäler und mit der Neubebauung vorangeht, ist leider extrem zweifelhaft, obwohl wir Baurecht haben.

Ich erinnere an die Eingangsrechnung zur Tagesordnung, wo wir vier Wohngebiete, Eisenbahnring, Blumenweg, Buchenweg, wo wir im Grunde alles Mögliche gemacht haben, um das Baurecht zu schaffen, aber jetzt plötzlich merken, dass die Interessenten oder die Eigentümer aus verschiedenen Gründen, die wir ja kennen, Materialpreis, Zinserhöhung usw. nicht mehr wollen. Was ich damit sagen will, wir müssen ganz intensiv dafür was tun, in der Unterstützung im weiteren Verlauf dieses Eigentümers.

Ich hoffe, diese vier Wochen Neuauslegung, ich habe damals noch gefragt, Frau Grunen, glaube ich, hat gesagt, wo kein Kläger ist, muss man nicht unbedingt neu auslegen, weil in den Änderungsanträgen, wo die Wohnfläche erhöht ist, lässt man darauf ankommen. Aber wenn man das schnell durchzieht, vielleicht gut. Aber es muss massiv betreut werden, so wie das am Anfang auch passiert ist, als der Gewerbegrund noch Eigentümer war. Das ist nicht Ihr Bier, also die Versäumnisse, Herr Rehbaum, das wissen Sie. Vielleicht gibt es ja auch einen Schub durch Intel.

Also ich sage mal so, ich habe ganz viele Bekannte, die in Mietwohnungen, in Stadtfeld wohnen, inzwischen Kinder haben und sagen, ich möchte in der Nähe wohnen, ich möchte nicht außen wohnen. Das müssen wir versuchen zu fördern und das tun wir natürlich heute, wenn wir dem erstmal den Schub mit dem Baurecht geben. Und diese Nachauslegung müssen wir natürlich machen, wenn das die Verwaltung so sieht.

Aber zu guter Letzt möchte ich auch in dem Zusammenhang nochmal die Frage stellen, wie weit das, also an den Beigeordneten für Finanzen und Grundstücke, wann wir denn mit den Unterlagen rechnen können für das andere Projekt im Schlachthofquartier, das Interessengebundungsverfahren für die Hermann-Gisela-Halle. Dankeschön.

Ja, jetzt ein bisschen anders jetzt, Kanel, Grüne, Future, ich wollte eigentlich nur sagen, dieser Vortrag war ganz hervorragend, aber die Bürgermeisterin ist mir ja vorausgekommen und es waren ganze zwei Stadträte da, Dennis Janak und ich, nicht die ganzen Kulturpolitiker.

Achso, na gut, also die Frage ist, ob man den Vortrag von Professor Stang da nicht noch mal ins Laufen bringt, war ja eine schlechte Zeit, 15 Uhr für viele sicherlich, aber auf jeden Fall daran weiterarbeiten und das andere erspare ich mir jetzt, Änderungsantrag kann man zustimmen, danke.

Kanil, Fraktion Grüne, ich möchte erst mal voranschicken, dass ich vorgestern extrem froh war, weil da im Umweltausschuss eine Sperre, die sieben oder acht Jahre lang geherrscht hat, im Schlachthofquartier durchbrochen haben. Wir haben nämlich endlich den Bebauungsplan von dem Investor in der Mitte von Vorkaufland beschlossen, der sehr viel Wohnflächen schafft, neben der denkmalgeschützten Kleinviehhalle und dem Rinderetagestall. Das war jahrelang blockiert durch die Entscheidungen zu POKO und Nichtentscheidungen und, und, und. Und das finde ich eine tolle Sache. Und da sieht man, dass man auch auf befestigten Flächen eben in der Innenstadt, im Stadtfeld, okay, was tun kann.

Ansonsten möchte ich noch mal anknüpfen an, ich weiß ja jetzt nur wenig, aber ich glaube, ich weiß ja jetzt nur wenig, aber ich habe auch was gehört von Bürger für Rottersleben, von der Versammlung. Mario Grünwald hat tatsächlich da einen Vorschlag gemacht und nicht, wie es jetzt als Ziel im Bebauungsplan benannt ist, in der Aufstellung des Bebauungsplans, Schaffung von grünen und Wegeflächen, so heißt es da. Sondern er hat gesagt, wir brauchen auch Parkflächen. Also Parkflächen für Rottersleben und so weiter. Das müsste eigentlich Ziel sein, was noch aufgenommen werden müsste, natürlich nicht zum Autoparken, falls das jemand jetzt falsch versteht, sondern eben zusammenhängende Bereiche und nicht nur vielleicht begrünte Straßen oder so.

Und dann will ich noch sagen, dass wir eigentlich ein sehr, sehr großes Gebiet haben. Ich habe es so in Erinnerung, ich weiß jetzt nicht, woher die 60 Prozent kommen, also, dass man sich vielleicht vornehmen könnte, sich erst mal damit zu beschäftigen, was schon befestigt ist. Das wäre eine Lösung vielleicht. Aber ich will auch ganz klar sagen, natürlich stimme ich mit unserer Fraktion heute zunächst mal gegen die Ablehnung und hoffe, dass die Verwaltung vielleicht etwas von dem... Bitte? Ich habe mich versprochen für die Ablehnung. Ja, Herr Thomas Siegel, alles gut. Ja, also, das wäre ja auch ein Weg, wenn heute die Ablehnung kommt, dass die Verwaltung das einfach noch mal durchdenkt, verkleinert und sich auf diese Dinge beschränkt, die schon befestigt sind. Dankeschön. Dankeschön, Herr Stottgart-Schwenke.

Grüne Future, natürlich ist er nicht überflüssig, sondern hilfreich, wenn man den vorab noch beschließt. Das ist gar keine Frage, das kann ja nicht schädlich sein.

Was mich interessieren würde, Herr Rehbaum, das würde dann bedeuten, dass irgendwo Plätze festgelegt werden, im Gehweg, in Fahrbahnbereichen und, und, und, wo das gekennzeichnet werden muss, wo man die Roller hinstellt. Und irgendjemand muss ja diese Flächen kennzeichnen, das wäre dann aber auch Aufgabe der Anbieter.

Also nicht, dass wir dann auch noch Kosten zu zahlen haben dafür, das würde mich schon mal interessieren. Aber wir sehen das natürlich, aber ich würde es nur vorab gerne wissen, das gibt es ja in einigen Städten schon so.

Ja, keine grüne Future. Natürlich will ich den Vorrednern wörtlich widersprechen. Wir werden auch zustimmen. Ich auch. Ich möchte aber noch mal in Ergänzung bringen, vielleicht in Erinnerung bringen.

Der ehemalige Stadtrat Veil von der CDU hat vor zwölf Jahren, würde ich jetzt mal so schätzen, gefühlt vielleicht 13 Jahren den Antrag gestellt, hat gesagt, von der Großen Diestorfer Stadtfelder Stadtrats von der Großen Diestorfer bis zur Eubelstädter Straße den Gehweg von Fahrrädern mit benutzen zu lassen. Das war ein mühsamer Kampf. Da erinnere ich mich, dass das Stadtplanungsamt gesagt hat, ja, ein gemeinsamer Gehweg ist machbar, aber damals war auch schon die Frage, kann man das nicht abtrennen?

Und da ist einfach für jeden, der ein bisschen davon versteht, schon festzustellen, dass ein trennter Geh- und Radweg auf der Bordsteinhöhe nicht sein kann, weil nicht in Richtlinien entsprechend. Deswegen vielleicht noch in die Prüfung einbeziehen, ob wir hier nicht das gleiche machen, weil tatsächlich ist da viel Fahrradverkehr, wie wir es an anderen Stellen der Stadt, besser gesagt in Stadtfeld-Ost schon gemacht haben, dass wir also eine Radfahrspur in der Mitte mit glatten Pflaster oder Asphaltieren. Ich bitte nur darum, das mit zu prüfen, weil ich befürchte, dass dieser getrennte Geh- und Radweg auf der Fläche des Bordes heute nicht machbar ist.

Oh, ist das hoch, oh mein Gott. Steht's das hoch hier? Stefan, ist das klein. Ja, Kanil Grüne Future. Ich stelle die Anfrage Nummer 70 aus 23. Und zwar geht's um die Anwendung des Hauptbahnhofs an den Nachtverkehr, an den Nachtbusverkehr, muss man genauer sagen.

Wir haben seit 2015 ja in Magdeburg den Nachtverkehr umgestellt von Straßenbahnen auf Busse und das hatte ja auch seine Ursache in der Vorbereitung des Tunnelbauwerks und so weiter. Jetzt ist der Tunnel ja praktisch fertig. Seit Ende 2022 haben wir die ÖPNV-Spuren unter den Brücken so gebaut oder sind so gebaut worden, dass es eigentlich auch vom Bus bedienbar ist. Leider halten die Busse, ich mache es jetzt ganz kurz, halten die Busse nur vor dem Maritimhotel, die Nachtbusse. Und da habe ich jetzt vier Fragen.

Herr Thomas Wiebe und Herr... Ja, ich würde gerne das noch in Ruhe vortragen und keinen Murmel hinten haben. Also Linien N5 und N6 könnte man eigentlich von der Haltestelle Altermarkt über die Haltestelle Hauptbahnhof Nord, das ist also das, was Kölner Platz früher hieß, wo es noch keine Haltestelle war, auf die große Diesdorfer Straße beziehungsweise Olbenstädter Straße führen. Wenn ja, wann wird es soweit sein? Wenn nicht, kann das nochmal geprüft werden, ob und wie es gelingen könnte.

Zweite Frage, kann dabei während weiterhin durch die Linie N5 eine Bedienung der Haltestellen in der Ahrenstraße und Liebkretschstraße erfolgen, wenn man das so macht mit der N5?

Dritte Frage, ist es möglich, die Linie N4 vom Altermarkt zum Hasselbachplatz über die Haltestelle Hauptbahnhof Ost, also Hauptbahnhof Haupteingang, schreibe ich mal dahinter, und weiter wie bisher nach Ottersleben zu führen?

Vierte Frage, letzte Frage, kann die Haltestelle Citycarree in der Ernst-Reuter-Allee von allen genannten Linien bedient werden? Es wäre schön, wenn ich schon eine kurze Mitteilung, eine kurze Antwort hören könnte. Ansonsten bitte ich um eine ausführliche schriftliche Antwort. Danke.

Fünf Bemerkungen. Die erste Bemerkung, Herr Gudajan, wenn Sie meinen, dass das ein Wahlkampfthema für Sie ist, wir werden das zum Wahlkampfthema umgekehrt machen.

Zweiter Punkt, Aufenthaltsqualität, was eben Julia Meyer-Buch vorgetragen hat vom Deutschen Städtetag, ist schon lange in Deutschland, auch in vielen deutschen Städten, Gang und Gebe, dass in der Richtung die Innenstädte sich verändern müssen. Wir bewundern, wir bewundern in Paris, in Brüssel, in Madrid, wo auch immer, wo wir vielleicht in Urlaub fahren oder wo wir in Brüssel zu tun haben, wie manche Leute von uns, wie das dort organisiert ist. Da ist der Autoverkehr nicht wesentlich.

Workshop haben wir gemacht, Herr Papendräher, um auf Sie einzugehen, vor Jahren mit dem Allee-Center. Wir haben vor zehn Jahren den Rahmenplan beschlossen. Er wurde uns letztes Jahr endlich vorgelegt. Wir haben die Oberbürgermeisterin beauftragt und Frau Linke hat es vorhin schon gesagt, es steht im Vertiefungsbereich Mittelbinn der Verkehrsversuch. Wir haben eben mal geguckt, es gab nur Gegenstimmen von der AfD und zwei von der Gartenpartei. Das heißt, wir haben eigentlich die Oberbürgermeisterin beauftragt, diesen Rahmenplan in Angriff zu nehmen und umzusetzen.

Und jetzt zur Sperrung. Die Sperrung geht ja nicht, und dann will ich Ihnen berichten, wenn Sie dazwischenquatschen, Herr Papendräher. Bei der Diskussion Goldschmiedebrücke, die ja nun zu Ende ist, haben wir mit sehr vielen Leuten im breiten Weg, Händlern gesprochen, ich könnte jetzt alleine drei aufzählen, die sagen, wir finden das gut. Und der EG Innenstadtvorsitzende Rolf Schley hat auch gesagt, wir müssen den Verkehrsversuch machen. Und die EG Innenstadt hat im Dezember 2020 beschlossen, und jetzt komme ich zum letzten Punkt, beschlossen, dass sie interessiert ist, die trennende Wirkung der Amst-Reuter-Allee zwischen einerseits dem Bereich Karstadt-SWM und andererseits dem Bereich Ulrichplatz und Allee-Center aufzuheben und da Fahrspuren wegzunehmen.

Wenn wir diese Fahrspuren wegnehmen wollen, dann kann es nur um den Linksabbieger in den breiten Weg gehen und den Rechtsabbieger in den breiten Weg. Und das ist der Verkehrsversuch. Das heißt, ohne diese Sache können wir im Grunde diese Geschichte Amst-Reuter-Allee auch nicht verbessern. So weit.

Einen Punkt habe ich noch vergessen. Wenn man einen Verkehrsversuch macht und den ordentlich machen will, dann kann man zum Beispiel nach Hamburg gucken, wo im Bezirk Mitte, in diesem Fall auch Parteien, die jetzt eher auf der anderen Seite sind, SPD und Grüne übrigens. SPD ist ja heute ein bisschen zurückgefallen, sage ich jetzt mal, aus den Vorstellungen, die schon mal weiter waren. Dann muss man das wissenschaftlich vorbereiten, dann muss man das mit Bürgerberatung, mit Bürgerabstimmungen und so weiter vorbereiten. Dazu brauche ich ein bisschen Geld und von daher ist es ganz klar, dass wir nicht 21 das brauchen. Aber es wäre schön, wir hätten das Geld im Haushalt dieses Jahr für 24 dann eingestellt und würden dann den Verkehrsversuch machen.

Aber ich glaube, ich weiß jetzt, möchte jetzt nicht weiter darüber diskutieren, wie wir jetzt abstimmen. Wir werden das jetzt sehen. Es ist schade, dass diese Diskussion immer wieder neu geführt wird und heute plötzlich eine Innenstadtdebatte losgetreten wird. Dankeschön. Wo es eigentlich nur um den Termin für einen schon beschlossenen Verkehrsversuch ging.

Eine Überweisung macht eigentlich keinen Sinn. Es geht hier um baldige Öffentlichkeitsarbeit und es ist eigentlich sinnvoll, zwei der vier Punkte, die wir zusammengeschrieben haben, noch zu beschließen.

Ich denke, wir danken natürlich der Oberbürgermeisterin, dass der Aufreger des Jahres hier der Irrsinn eigentlich von Ihnen in Ordnung gebracht wurde und wir also wissen, dass jetzt in den Osterferien die Baustelle frühestens beginnt für die SWM.

Aber ich würde schon sagen, wir sollten heute diese zwei anderen Punkte noch behandeln. Das war jetzt meine Gegenrede zum EU-Antrag.

Kanel Grüne Future. Auch hervorragend, dass die Reform EWA das rausgeholt hat. 92 schon im Radverkehrskonzept enthalten. Zwei Dinge dazu noch mal. Persönlich, also es steht in dem Programm ja auch drin, Unterführung oder Brücke. Beides müsste man prüfen. Für Radfahrende ist eine Unterführung immer einfacher. Sie sehen das am Glasie. Man fährt am Glasie runter und kann mit dem Schwung fast weitgehend bis oben wieder hochfahren.

Aber das ist nicht der Hauptpunkt meines kurzen Beitrags. Ich möchte nur, so wie es auch der Kollege eben gesagt hat, Wigbert Schwenke, es ist tatsächlich schwierig. Trotzdem glaube ich, dass was wir in der Königstraße bis jetzt gemacht haben, ist nicht verkehrt. Und es hatte ja auch die Zustimmung des Bürger-für-Otters-Leben gefunden. Aber es bleibt schwierig, das auch umzusetzen. Insofern ist das zwar eine relativ teure Lösung, aber eine gute.

Aber es gibt noch eine andere Maßnahme. Es wird ja erwähnt, dass es die Verbindung im Kirchweg gibt. Und hat auch damals die SPD-Fraktion gesagt, es muss dringend gemacht werden. Ich glaube, es ist vier Jahre her und es ist schon ewig im Haushalt. Und ich glaube, dass wir in Lückenschluss die Nordseite des Kirchweges zwischen Hermann-Hesse-Straße und Lilienstraße dieses Jahr im Förderprogramm mit 90 Prozent Förderung Stadt und Land haben. Und dass, wenn ich mich nicht irre, auch jetzt dieses Jahr vorgesehen ist. Das eine schließt das andere nicht aus. Das war mir jetzt wichtig. Danke.

Ja, wir finden das auch gut, den Antrag, und sind auch für die Überweisung. Wir gehen die Überweisung, habe ich jetzt versprochen. Ich glaube, diese Veranstaltung ist dringend nötig. Es ergibt sich aus dem Thema, was wir jetzt vorhin überwiesen haben, Hallesche Straße. Denn hier bleibt ja die Frage, auch wenn Sie schnell gehandelt haben und es in Ordnung gebracht haben, Frau Oberurmeisterin, dafür ist ja viel Lob zu spenden, dann scheint doch da was unklar zu sein.

Was hat eigentlich der Baustellenkoordinator für eine Aufgabe? Das könnte vielleicht in dem Termin dann auch vorher geklärt werden, dass der vielleicht wirklich der Ansprechpartner ist, auch für die Bauherren und für die Leute. Denn irgendwas muss da ja nicht funktioniert haben, und ich selber habe versucht, den Baustellenkoordinator zu sprechen. Der Versuch scheiterte, wie das auch anderen Leuten ging.

Zum GO-Antrag, Herr Karnel. Ich kriegte heute die E-Mail, ich bin fertig, GO-Antrag mit dem Ziel, dem Baustellenkoordinator zu sagen, welche Rechte und Pflichten hat er und dann auch dort öffentlich den Stadträten vorzustellen. Ich kriegte heute die Mitteilung vom Baustellenkoordinator. Herr Karnel, das ist jetzt nicht mehr zum GO-Antrag. Baustellenkoordinator, ich solle mich an die Pressestelle wenden, er könnte mir keine Ausgaben geben. Das geht so nicht. Danke.

Der Kanäle Fraktion Grüne Future. Normalerweise ist so eine Widmung eine Fraumsache. In diesem Fall, kann man das ein bisschen größer machen und dunkler, danke, in diesem Fall werden wir der Drucksache beschlossen nicht zustimmen. Eigentlich, der Parkplatz ist zwar fertig, aber weil einfach hier im Vorfeld einiges schief gelaufen ist.

Ich erinnere an die Stadträtin von der SPD, Birgit Steinmetz, die zusammen mit Jens Rösler einen Antrag gestellt hat, 16.03.2017, die A38 aus 17, wo sie gefragt haben, ob man den Gehweg in Ordnung bringen kann, den Gehweg, den sie da heute noch sehen, fünf Jahre später, und ob man dann auf dieser Seite Gehwegparken zulassen kann. Das hat der Scheidemann abgelehnt, gar keine Frage, aber der Scheidemann schreibt auch in der Stellungnahme, spätestens September 17 wird dieser Abschnitt durch das Suchdiefbauamt grundhaft ausgebaut. Ist heute nicht passiert. Sie sehen den Zustand von vor zwei Wochen. Aber das ist nicht das Thema beim Parkplatz.

Vielleicht den zweiten. Hier haben wir einen sehr schönen Parkplatz rechts und links vom Haupteingang des Hauptfriedhofes, von der Förster, also nicht Haupteingang ist es nicht, aber auch vom Eingang zum Friedhof. Der ist sehr ordentlich gestaltet, der hat Bäume, der sieht vernünftig aus, der ist zum Teil mit Parkscheiben für die Friedhofsbenutzer, Besucher ausgestattet. Und ich muss sagen, die Vorlage, die wir jetzt heute bekommen haben, wo eine Begründung steht, ja das ist da also in 2017 beschlossen worden, dass wir Parkplätze schaffen sollen, die gibt es nicht. Es gibt Kritik an dem Straßenbord, was ich da eben gesagt habe, und die Frage der Einbahnstraße damals, ob man da parken kann und so weiter. Aber da gab es keinen Beschluss, dass wir einen neuen Parkplatz bauen wollen.

Dann kommen wir bitte zum nächsten Foto. Und dann hat auf der ehemaligen Kleingartenfläche das Diefveramt, ich habe im SdBV letzte Woche gefragt, ich habe gestern noch mal Herrn Gebhardt angeschrieben, gefragt, einen Parkplatz gemacht für 30 Autos ungefähr, sehr wenig ordentlich gestaltet, drei ganze Bäume für 30 Parkplätze. Wir haben einen Grundsatz, sechs Parkplätze, einen Baum, der ist eigentlich bei Privatleuten durchzusetzen, und das gibt es auch nicht. Wir haben gefragt, warum gab es da nie eine Vorlage zu? Nein, das Diefveramt hat es wahrscheinlich gemacht, weil es unter 50.000 Euro ist, aber ein Beschluss, diesen Parkplatz da zu machen, und vor allem gibt es keine Ausführung, für wen eigentlich, oder wird der vielleicht bewirtschaftet, oder wie sollte der eigentlich gestaltet werden? All das haben wir im SdBV schon behandelt. Ich will an dieser Stelle nur sagen, dass sowas eigentlich nicht passieren kann, und deshalb stimmen wir heute beschlossen dagegen. Dankeschön.

Trotz der Bemerkung, die Herr Rehbaum eben noch mal beigefügt hat, bin ich schon der Meinung, dass der Änderungsantrag Sinn hat, denn bei jeder Veränderungssperre ist es so, dass man natürlich dann auch Dinge zulassen kann, das ist einfach im Baugesetzbuch so geregelt.

Und wenn ich jetzt sage, wir lassen den drin, dann entscheidet die Bauaufsicht alleine und ich bin der Meinung und wende mich damit auch an den Vorsitzenden des StBV, dass das durchaus eine Aufgabe wäre, wo der StBV dann sich das auch an dieser zentralen Stelle in der Stadt, in der Nähe des Hauptbahnhofes eben auch angucken können sollte, ehe die Bauaufsicht einfach zustimmt.

Und von daher, lieber Jörg Rehbaum, bin ich dafür, dass er dem Änderungsantrag, wie es Herr Grube auch noch mal bestätigt hat, zustimmt. Danke.

Ich erfuhr am letzten Mittwoch, dass ich Frau Linke im SDWV vertreten sollte und ich erfuhr schon vor einiger Zeit, dass Frau Nato auf einer Fortbildung ist und dass ich sie im Umweltausschuss vertreten sollte. Und tatsächlich habe ich mich um dieses Gebiet bis letzte Woche überhaupt nicht gekümmert, außer dass ich genauso wie die anderen 2016 und 17 beschlossen habe, dass das verkauft wird von der Stadt. Das ist gar keine Frage.

Und dann zu diesem extremen Vorwurf, der hier auch in dem Brief, den manche bekommen haben, aber jetzt eben explizit in der Öffentlichkeit vorgetragen wurde von einer Fede zwischen einem Herrn, der hier namentlich eben genannt wurde, und mir. Wir duzen uns seit 20 Jahren, ich erkenne die Leistungen, die der Herr gemacht hat in Magdeburg voll an, aber er hat auch viele Bauvorhaben und das wissen die Leute, die sich darum kümmern in den letzten Jahrzehnten sehr problematisch entwickelt. Ich brauche das jetzt hier an einem anderen Tagesordnungspunkt nicht zu ernennen. Wir haben gemeinsam uns dafür eingesetzt, dass es eine Lösung gibt für die Kanonenbahnbrücke. Und da sind wir immer wieder im Gespräch und da wollen wir auch zukommen, dass das was wird.

Und jetzt zum Thema, Entschuldigung, die Zeit geht dann weg. Eine Auffassung ist, nachdem ich das Gebiet am Samstag besichtigt habe, dass wir hier etwas falsch gemacht haben und vermutlich auch kein Rück, das auch nicht mehr zurückdrehen können. Weil wir hier gesagt haben, ein Wäldchen soll verschwinden, wo ja nur die, also es ist sicherlich eine Fehlinformation, dass jetzt das Bauvorhaben, was hier speziell angesprochen wurde, dass deshalb 491 Bäume gefällt werden sollen. Das ist nicht das Thema, sondern 491, richtig, 491 Bäume sind von dem Gutachter, den ich auch durchaus kenne und schätze, von Herrn Bayer, als baumschutzwürdig eingestuft. Und das heißt, ein Baum, der ein Meter hoch ist und einen Stammumfang von 50 Zentimetern hat. In Wirklichkeit sind das in dem ganzen bebaumschlaren Bereich vielleicht 2.000 Bäume, die sind, wie manche sagen, als Wildwuchs entstanden. Successionsfläche sagt man dazu. Das war alles sich selbst überlassen über 30 Jahre, gar keine Frage oder vielleicht noch länger.

Aber, meine Damen und Herren, im Stadtrat, Oberbürgermeisterin, will ich daran erinnern, Otto pflanzt, wir sind in Rothensee und pflanzen solche kleinen Bäume, um das Klima zu erhalten und es zu verbessern. Und an dieser Stelle sagen wir, da muss gebaut werden und das ist jetzt so im Betrieb. Meine persönliche Meinung ist, dass es inzwischen die Klimakatastrophe, die Sie, Herr Baselmann, immer noch leugnen mit Ihrer Partei, die ist heute so gegenwärtig, dass man sowas eigentlich nicht mehr machen dürfte. Das ist eigentlich das Entscheidende.

Und ich bin dann auch, habe mich ja mit den Vorlagen dann auch beschäftigt, bin dann zum Beispiel bei der Klimarelevanzprüfung auf den Punkt gekommen. Übrigens, es gibt bis heute keine saubere Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde. Punkt 1. Punkt 2, Frau Nathu hat im Dezember mit Burkhard Moll und den anderen gesagt, das muss erstmal neu vorgelegt werden, da müssen bestimmte Sachen neu vorgelegt werden und dann machen wir eine Verschiebung, es wurde eine Verschiebung des Umweltausschusses zu dem Punkt gemacht, des Tagesordnungspunktes beschlossen. Wir haben trotzdem, ich glaube, Herr Stager hat mich auch unterstützt, im STBV gesagt, lass uns das bitte heute noch nicht im STBV entschieden. Es wurde anders entschieden.

Ich habe am Dienstag vor zwei Tagen die Umweltausschusssitzung hier wahrgenommen und wurde überrascht, weil das, was vorgelegt werden sollte, kurzfristig, was es seit dem 2. Januar eigentlich schon gibt in der Verwaltung, wurde uns an die Wand geworfen, nämlich die, was weiß ich, 10 oder 11 Gebiete, wo diese ganzen jetzt angesprochenen 200, dieses Bauvorhaben, wo die alle gepflanzt werden sollen und zwar nicht in der Nähe, so wie wir das mal beschlossen haben, sondern im ganzen Stadtgebiet. Da wurden uns angeworfen von Frau Schäfer-Henrich, Bilder, wo Privatgärten, Anke Jäger hat es ja auch gesehen, wo von Privatgärten gezeichnet wurden, wo der gesamte Privatgarten, 14 Bäume nebeneinander, da kannst du gar nicht mehr anders nutzen. Das ist einfach die Situation. Das heißt, hier ist handwerklich ganz saumäßig gearbeitet worden und ich bin der Meinung, heute dürfte das nicht so sein.

Wir kommen gleich zum Schluss. Dann stand gestern in der Zeitung, wurde sicherlich zu Recht Frau Schäfer-Henrich zitiert, wo soll man dann noch in Magdeburg bauen, wenn man hier nicht bauen kann? Mir fällt da was ein. Frau Schäfer-Henrich hat dazu eine Axt hier dran. Herr Gebaum kennt es vielleicht zu wenig. Seit zehn Jahren, vielleicht auch zwölf Jahren, gibt es einen Bauherrn, der im Schlachthofplatz hier in der Mitte, also rechts und links von der Zufahrt zum Kaufland bauen will, wo kein Baum steht und wir würden einen Rahmenplan eigentlich haben, einen Masterplan, dass dort Wohnungen gebaut werden sollen. Und da hätte man bauen können. Aber dieser Investor kriegt keine Termine oder hat es vielleicht inzwischen schon aufgegeben, weil wir haben es auch leider ein bisschen immer manchmal verknüpft mit dem anderen Bauhaben, mit der Gisela-Halle. Da wurde das immer zurückgestellt und gesagt, das können wir jetzt nicht beschließen. Da muss sich die Verwaltung und auch der StDV drum kümmern.

Und einen Satz möchte ich jetzt noch sagen. Wir haben die Klimarelevanzprüfung eingeführt, weil wir 2035 klimaneutral werden wollen. Jetzt haben wir diese Formblätter und es wird auch ordentlich gemacht, gar keine Frage. Aber dann steht dann drin, alternative Alternative Null-Variante, die Alternative Null-Variante. 4,5 Minuten noch. Die zweite Seite von der Klimarelevanzprüfung, rufen Sie sich bitte mal auf, ist die Anlage 6 der Vorlage. Keine Ausweisung vom Bauland für EFH und Beibehaltung der Sukzessionsfläche würde zu einer vermehrten Abwanderung Bauwilliger ins Magdeburger Umland führen. Warum kämpfen wir denn für das 1,5 Grad Ziel für die ganze Welt und nicht nur auf die Stadtgrenze Magdeburg? Und wenn wir da so ein Wäldchen haben, Entschuldigung, dann hätten wir das eigentlich schützen müssen. Wir werden als Fraktion heute gegen die Vorlagen stimmen. Danke.

Kanil Grüne Future. Ich möchte noch mal ein paar Gedanken dazu beitragen. Herr Gudaljan hat vorhin die Frage gestellt, war das damals in der Förderung drin? Nein, es war nicht in der Förderung drin. Da wurde eben angesprochen, welches Netz haben wir eigentlich. Das Straßenbahn-Netzplan ist glaube ich von 2013 und nach meiner Kenntnis, wenn ich mich nicht irre, ist das bis heute nicht fortgeschrieben. Nur mal als Stichwörter für die Leute, die auch im Aufsichtsrat sind.

Wir haben bei uns in der Partei, bei den Grünen, eine AG Mobilität, die hat sich seit Oktober mit diesem Thema beschäftigt und die lehnt die Variante 2c aus zwei wesentlichen Gründen ab. Das eine hat MacLean schon dargestellt, es geht um die Sicherheit. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sind die Fahrgäste, sind die Radfahrer und so weiter. Wir haben eine Lösung, wie eben schon von Herrn Schuster gesagt wurde, wo eben ausnahmsweise keine Ampel vor einem Haltestellenkasten ist, wie das sonst zum Beispiel Leipziger Straße und so weiter ist, wo keine Geländer sind und das hat alles einen Grund. Diese Variante 2c ist so gebaut, dass der Autoverkehr da rauskommt. Das hat Herr Dr. Lärm, nicht Herr Dr. Lärm, aber der Stadtplanungsamtsmensch in der AG Radverkehr gesagt. Nun wartet doch mal ab, liebe Radfahrenden, wir kommen doch dann sowieso dazu, dass wir den Verkehr rausnehmen und das bedeutet, dass wir bei der heutigen Vorlage, wenn wir das 2c beschließen würden, den zweiten Schritt vor dem ersten machen.

Wir haben einen Rahmenplan, der sagt, die Aufenthaltsqualität in der Ernst-Reuter-Allee, die Trennwirkung zwischen Karstadt und Allee-Center, steht Herr Rolf Laie total dahinter, muss verschwinden, das muss eigentlich umgesetzt werden, der Verkehrsversuch soll das garantieren, dass es nach dem breiten Weg in der Südrichtung auf jeden Fall der MEV rauskommt. Herr Dr. Lärm will das auch, aber er baut jetzt diesen Vorschlag und sagt, das ist doch dann nicht mehr gefährlich, wenn der Autoverkehr da raus ist. Es ist kreuzgefährlich, zum Beispiel, weil zwischen der Fahrbahn und den Straßenbahnen in der Variante 2c ein sogenanntes, dazwischen ist ein Streifen eingebaut von 2,35 Meter. Wir erwarten, und wir haben ungefähr einen V-Leute bei uns im Arbeitskreis, muss jetzt nicht sagen, wo die alle arbeiten, die sagen, es ist gefährlich, wenn die älteren oder die möglicherweise mobilitätseingeschränkten Menschen, Herr Bockshorn, ich höre Ihnen auch zu, wenn Sie reden, dass die, gut, richtig, muss besser ein Mikrofon, also dass die dann vorher schon auf diesen sogenannten Sicherheitsstreifen gehen, weil sie Angst haben, sie kommen dann nicht rechtzeitig rüber, weil es keine Ampel gibt und nichts. Diese Fassung ist verkehrssicherheitsgründend abzulehnen.

Und dann noch mal zum Radverkehr, ich war vorhin, Herr Pasemann hat hier den Anfang gemacht, ich soll mich dazu äußern, da haben wir eine Verbindung hier geklaffen, wir fahren ja auch manchmal Rad. Ich sage Ihnen einmal, vor zehn Jahren, da hatten wir noch keine Messstationen, wie jetzt am Bahnhof. Aber da wurde das per Hand notiert, die Nord-Süd-Magistrale Breiter Weg mit der Fußgängerzone oben und mit dem Breiten Weg unten, ist damals die mit der höchsten Frequenz gewesen. Erst an zweiter Stelle kam das Durchfahren, als man noch am Bahnhof durchfahren konnte, vom Bahnhof. Das heißt, wir machen heute mit dieser Variante diesen Radverkehr kaputt. Sie wollen einen Mischverkehr dann einführen und wie Herr Starke auch schon gesagt hat, Tempo 20 steht in der Vorlage drin vom Gutachter Buschmann, vom Ingenieur, der sagt, man sollte das vorschlagen. Wir wissen, dass Tempo 20 von der Verkehrsbehörde festgelegt werden kann und von uns nicht. Das ist zum Beispiel ein wesentliches Thema, was schon auf dem letzten Städtetag behandelt worden ist. Dass die Städte endlich selber festlegen können, darf ich um Ruhe noch mal bitten, ich bin gleich fertig, dass die Städte selber festlegen können, dort wollen wir 20 haben, dort wollen wir 30, dort wollen wir 50 usw. haben. Heute ist das eine Auftragsgeschichte, wie heißt das, übertragener Wirkungsbereich, können wir nicht festlegen.

Tatsächlich haben wir mit der IG Innenstadt massiv gesprochen, da gibt es unterschiedliche Meinungen, aber ich sage hier noch mal, diese Variante können wir gerne machen, wenn wir den Fahrverkehr, den KZ-Verkehr aus der Südrichtung, in die Südrichtung herausgenommen haben, aber heute nicht. Und die IG Innenstadt fühlen sich überfahren, die Bürgermeisterin ist gerade nicht da, aber wird das ja vielleicht noch erzählt kriegen. Sie setzt ja die Bürgerbeteiligung ganz hoch an, hat das im Wahlkampf auch gesagt. Wenn wir sonst woanders eine Haltestelle geplant haben, dann hat man im Umkreis mit den Leuten, die dort betroffen sind, gesprochen. Hier gibt es Leerstand von einem großen, ein großes Geschäft, da gibt es Geschäfte dort, mit denen ist nicht gesprochen worden, das heißt auch die Bürgerbeteiligung hat hier nicht ordentlich stattgefunden.

Tatsächlich möchte ich Ihnen vorschlagen, dass wir heute, oder unsere Fraktion schlägt das vor, dass wir heute die Vorlage, so wie es die Gartenpartei und auch die AfD, das ist eben dann mal so, und die CDU vorgeschlagen hat, heute die Vorlage abzulehnen. Denn eins ist klar, was Falsches dürfen wir nicht bauen, ehe man nicht die Frage geklärt hat, wie wird der breite Weg zukünftig bestückt. Und 400.000, das ist die Kosten heute, die kann man später auch mal ohne Fördermittel investieren, das wäre nicht das Problem. Danke.

Kanel Grüne Future. Diesen Ratantrag würde ich gerne kurz einbringen und zwar nicht nur für unsere Fraktion, sondern auch für die CDU und die SPD und die Fraktion FDP Tierschutzpartei. Wir halten diese Maßnahme für sehr wichtig, obwohl sie eigentlich sogar preiswert ist.

Wir haben vorhandene Straßen, die Halberstädter Chaussee, die hat Radwege, die aber ziemlich kaputt sind. Und wir haben einen Abschnitt Königstraße bis Oster-Werdingerstraße, wo gepflasterte Straßen sind, wo wir vorschlagen, asphaltierte zwei Meter breite Streifen zu machen, so wie wir es im Stadtfeld gemacht haben. Dann haben wir ab der Kreuzung Oster-Werdinger Chaussee, Tauberg, am Tauberg heißt es glaube ich, mit der Halberstädter Chaussee und dem Beginn der Straße zur Siedlung Baumschule. Also die Straße heißt auch Straße-Siedlung-Baumschule. Eine asphaltierte Strecke, die bis zur Baumschulensiedlung, die ja bekanntlich abgebrochen und verkauft wird, mitverkauft worden ist. Eine Fahrradverbindung, die unter der Autobahn durchgeht und so weiter. Ganz hervorragend, wenn man eine Fahrradstraße machen kann.

Der große Vorteil ist, wir hätten in relativ kurzer Zeit, wir haben das mit dem Tiefbauamt besprochen und auch mit dem Liegenschaftsservice, wir hätten in relativ kurzer Zeit die Voraussetzung, eine Straßenverbindung zu schaffen, die in den Mittelpunkt dieses Baugebiets für Intel gehen kann und das Ganze mit voraussichtlich 400.000 Euro kosten, die auf zwei Jahresscheiben 23 und 24 geteilt werden sollen.

Warum ist das so wichtig? Die Dinge, die für Intel schon angedacht sind, zum Beispiel, dass man auf der Hans-Leber-Chaussee endlich mal eine Radverkehrsinfrastruktur braucht. Da gab es schon mal eine, die ist dann mit weißen Strichen nicht für gut befunden worden vom Land. Wir brauchen ein Planfeststellungsverfahren. Genauso wie wir ein Planfeststellungsverfahren brauchen für die Strecke zum Sülzetal, die Radverkehrsschnellverbindung.

Und hier haben wir also die Chance, vielleicht sogar schon für die Bauarbeiter, die bei Intel dann da arbeiten, eine Radverkehrsverbindung aus Ottersleben zu haben und wir haben auch die Abstimmung mit dem Bürgerverein Ottersleben gefasst. Darf ich bitte noch mal um Ruhe bitten? Auf jeden Fall.

Interessant ist nur, das gebe ich einfach mal auch Herrn Rückwied mit auf den Weg, als ich diese Idee dem Stadtplanungsamt vorgestellt habe, Stadtplanungsamt hat gesagt, ja die Idee hatten wir eigentlich auch, die Straße zu nutzen. Ich frage mich nur, warum es vorher nicht im Haushalt vonseiten der Stadt war. Vielen Dank.

Ja, dieser Antrag, der ist ja schon sehr lange, wurde eben schon gesagt, wir haben vor mehreren Jahren ihn gestellt, in einer ähnlichen Form. Was da übrig geblieben ist, ist eigentlich schon unter aller Kanone, weil einfach die Denkmalpflege in einem Stil heutige Bedingungen einfach nicht mehr akzeptiert.

Man hat damals den Wahlbecker Platz schwarz geteert, asphaltiert, es war in dieser Periode 2018, wo es extrem heiß war und hier ist wirklich auch mal heranzugehen an vernünftige Übereinstimmung mit den Bürgerinteressen und nicht nur die Denkmalpflege in der Oberhand zu betrachten und zu sagen, es geht nicht, da waren früher nie Bäume und und und.

Und wenn wir jetzt diese kleinen Maßnahmen nicht bald kriegen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Danke.

Herr Kanel, Grüne Future. Ich möchte, Frau Oberbürgermeisterin, liebe Stadträt, ich möchte noch was dazu sagen, aber zunächst danke ich erst mal, dass Mirko das angesprochen hat, was mir eben im STBV passiert ist, dass ich die Unterlagen nicht lesen konnte, obwohl ich Vertreter war.

Wir haben ja jetzt in dem ganzen Zusammenhang bei Frau Stieger den Fachbereich, oder wie das heißt, Wirtschaftsbau, wo ja vermutlich über Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Großbauvorhaben besprochen wird. Da würde ich mich schon interessieren, ob diese Dinge nun in diesem Sonderausschuss plötzlich besprochen werden, in diesem Lenkungsausschuss, der dann wo auch immer, wie wir gleich entscheiden, oder ob die nach wie vor im STBV vorgetragen werden, so wie wir bei Hafengeschichten auch immer bisher beteiligt wurden im STBV von den Baumaßnahmen und auch darüber entschieden haben, obwohl es eben zu ihrem Bereich gehört, Frau Stieger.

Und das ist mir einfach im Moment auch unklar. Und dann beide Dezernenten, also Herr Rehbaum und Frau Stieger bei uns im STBV und stehen zur Verfügung für Fragen, oder wie ist das eigentlich angedacht. Das ist jedenfalls eine neue Situation, dass wir diese Abteilung Wirtschaftsbau haben, die eigentlich im Wirtschaftsdezernat angesiedelt ist jetzt.

Kanel Grüne-Futscher, Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadtratskollegen. Die Verwaltung hat heute den Auftrag erfüllt, den Herr Prof. Puhle kurz vor seinem Ende, sage ich jetzt mal, als Beigeordneter schon erhalten hatte. Und zwar sehr umfänglich sind die Varianten gegeneinander dargestellt worden. Rüdiger Brandt hat recht, das wird nicht das erste Mal diskutiert. Ich bin 18 Jahre im Stadtrat und weiß nicht, wie oft ich das diskutiert habe. Und davon war ich die meiste Zeit im Bildungsausschuss, also habe ich das alles genossen.

Und tatsächlich, Frau Mayer-Pinger, die Grünen waren mit der FDP sehr lange ganz deutlich für die Aufhebung der Schulbezirke. Ich glaube sogar, in der SPD haben wir unter diesen Diskussionen gesagt, das Land soll die Möglichkeit geben, die Schulbezirke aufzuheben. Das war eine Diskussion, doch, mit Buller, alles. Ich war ja bei euch in der Partei und wir haben das auch diskutiert.

So, meine Damen und Herren, wir haben da ja auch was erreicht mit der Aufhebung der Schulbezirke. Denn zum damaligen Zeitpunkt waren ja die Sekundarschulen, die Gemeinschaftsschulen, die waren ja auch noch gebunden. Und da ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass man das auf jeden Fall frei hat, so wie das jetzt seit einigen Jahren der Fall ist, und wählen kann.

Aber bei den Grundschulen, da ist das von Frau Richter schon ganz deutlich gesagt, ist unser oberstes Ziel, 22 nach Möglichkeit zu erreichen. Unter den Bedingungen des Lehrermangels absolut schwer, aber das ist ein großes Hauptziel. Das würde ich auf jeden Fall an den Anfang setzen. Das hat auch Dennis Jannak eben formuliert.

Und wenn man sich als Stadtfelder nochmal den SFO-Antrag, also Stadtfeld-Ost-Pilotprojekt, anguckt, da muss man sagen, das war eine besondere Situation. Wir sind ein ganz dichter Stadtteil und hatten fünf Schulen einbezogen. Und da waren die Wege sowieso ziemlich kurz, alle. Das ging dort. Und Frau Richter hat es dargestellt, dass es eben in der Zusammenfassung auf dem ganzen Stadtgebiet her so nicht machbar ist.

Deswegen ist zumindest meine Auffassung, ich weiß nicht wie unsere Fraktion, da ist da vielleicht unterschiedlich, ich weiß es nicht, aber auf jeden Fall die Verwaltungsvorlage zustimmen und den Änderungsantrag ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank.

Kanel, Grüne Future, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Rehbaum, wir haben tatsächlich viel diskutiert, aber es ist nun nicht so, dass wir dann nun großartig den Beschluss 4 zu 1 zu 2 ist der StBV-Beschluss zur Verwaltungsvorlage entschieden worden, also doch sehr eindeutig.

Ich kann eigentlich nur anknüpfen an das, was unsere Fraktionskollegin Meier-Buch gesagt hat und möchte ein paar Dinge noch ergänzen, weil ich das nicht so sehe wie Herr Hempel und Herr Starke. Die Biskuitfabrik ist 32 Jahre leer. Wir haben hier einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, das ist nicht so, ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, das ist jetzt nicht so, dass wir da eine leere Fläche haben, die die Stadt vermarkten will und dann ist es so, sondern wir haben da einen Eigentümer, der eine klare Zielrichtung hat und sich das sicherlich gut überlegt hat und ich glaube, er hat es noch nicht mal gekauft. Ich glaube, es ist sogar weiter, also 32 Jahre ist dort nichts passiert, weil da ganz viel Bausubstanz drauf ist, die ich sage mal ganz vorsichtig, obwohl ich es nur von außen gesehen habe, Schrott ist.

Herr Hempel, uns fehlen auch Wohnungen. Die Bundesregierung, da seid ihr nicht dabei, aber hat eigentlich ein Ziel gehabt mit 400.000 Wohnungen und wir haben auch in Magdeburg einen Bedarf an mehr Wohnungen und auch an preiswerten Wohnungen. Da wäre für mich die Priorität, da wäre für mich die Priorität in dem Bereich, wo ÖPNV erschlossen hat, Frau Mayer-Buchherr gesagt, im Grunde das umgenutzt wird und dann muss man ja mal sehen, eine solche potenzielle Gewerbefläche, wie du dir vorstellst, kann nie konkurrieren mit anderen Flächen, weil die Vorlasten durch diese Bauwerke, die da drauf sind, die alle abzureißen sind, das ist eine Sache von 300.000 bis 400.000 Euro, so wie ich das mal einschätzen würde von außen, müsste erst mal abgeräumt werden, weil so leicht lässt sich sowas nicht umgestalten in einem Betrieb.

Daher, wie gesagt, das Wesentliche ist vorangezogen am Bebauungsplan, das heißt, er hat einen Antrag gestellt, der liegt auch der Vorlage bei, was er machen will und da können wir gar nicht hin und sagen, wir können es ablehnen, ja, dann wird da nichts passieren die nächsten 30 Jahre. Danke.

Ich bin der Herr Grüne-Future, schon wieder nicht ganz der Meinung des Ausschussvorsitzenden, aber ich war in der Ausschusssitzung sehr dabei. Wir sollten jetzt mal hier feststellen, dass wenn so ein Umwelt... Natürlich ist das eine gute Bodenqualität, genauso wie bei Intel, wo wir bauen, eine gute Bodenqualität. Aber dieses dreieckige Grundstück zwischen den Bahnlinien liegt hinter einer Wohnsiedlung und ist nicht so riesig als landwirtschaftliche Fläche, das muss man einfach sagen.

Und wenn da ein Umwelthutachter tätig ist, sagt er natürlich, der Boden, wenn es nicht dazu kommt, hat eine gute Qualität. Das heißt aber nicht, dass man deshalb dieser ganzen Sache widersprechen muss. Wir haben uns mit dem Iltes-Fischer schon länger beschäftigt und das, was wir jetzt vorgelegt bekommen haben, sieht zum Beispiel vor, und das finde ich sehr gut, was das Stadtplanungsamt da gemacht hat, glaube Frau Kalleen, das ist hier das Verhältnis der Bauflächen, die dort sind. Zwei Drittel sind Reihenhäuser oder Doppelhäuser. Das ist erstmal für uns Grüne ein vernünftiger Ansatz.

Das zweite ist, die Straßen haben alle städtische Bäume. Das wird die CDU wieder nicht gut finden, aber das ist jetzt mal egal. Ich halte das für den richtigen Weg, dass wir Bäume an den Straßen pflanzen, wie wir das seit 100 Jahren eigentlich machen und Alleen machen und da schon für sorgen, dass die Qualität des Grüns besser wird.

Der dritte Punkt ist, es ist eine städtische Fläche. Die Stadt will diese Fläche selber vermarkten. Das ist für mich eigentlich auch ein Grund, weil unsere Haushaltssituation ist nicht so super, dass wir nicht auf so ein Geld verzichten könnten. Danke.

Ganz einfach, der erste Ausschuss, der sich damit beschäftigt hat, war der Ausschuss für Stadtgarten, also der Betriebsausschuss. Da war Herr Rehbaum ja auch da, wir haben ja da diskutiert. Und da war das Interessante, wir haben 1 zu 6, zu 0 weiß ich nicht, oder zu 1 abgestimmt, also 6 Leute dagegen und zwar aus verschiedenen Gründen: einmal wegen dem Lärm und zweitens, weil dort Herr Hoffmann, der stellvertretende Leiter des SFM, gesagt hat, den Antrag, den Kanel und die Grünen vor zwei Jahren gestellt haben, der war damals ja ein Kinderspielplatz zu machen.

Damals war das so, dass wir das nicht wollten, deswegen haben die Grünen den zurückgezogen, denn die Idee war gekommen beim Rundgang für den städtebaulichen Rahmenplan. Deswegen hatten wir das eingebracht, wir haben den dann zurückgezogen, weil zu wenig Kinder in dem Bereich waren. Und jetzt ist es aber so, dass es sich sehr wohl rechtfertigt, dass man in der nächsten Spielplatzkonzeption 25 bis 30 dort einen Kinderspielplatz machen kann. In diese Richtung wird vermutlich die Umgestaltung auch gehen und nicht solche Ideen, da also einen Veranstaltungsplatz zu machen, zumal man nicht Pflaster rausreißt, um auf der Wiese Veranstaltungen zu machen.

Das war ohnehin ein bisschen komisch, lieber Falco, in so eine Richtung zu gehen und das war unsere Diskussion. Ich glaube, wenn die Förderperiode zu Ende ist, im Moment können wir so zwei, drei Jahre glaube ich noch nichts machen, dann können wir das 25 in so einer Richtung bewegen. Und das wollte ich einfach nochmal auf den Weg geben, wir holen dann unseren alten Antrag wieder raus, danke.

Ich möchte noch mal was sagen. Kaniel Grüne tut so als Antragsteller, weil das ja doch nicht gekommen war. Meine Damen und Herren, Herr Bestrich ist bekannt. Herr Bestrich, ehemaliger Stadtrat. Habe ich gesagt. So, Herr Kaniel, was wollen Sie uns sagen? Und die anderen darf ich in Ruhe bitten. Den möchte ich gerne mal in Erinnerung bringen.

Wir haben, wie haben Sie vorhin gesagt, Herr Kumpf, die linksgrünen Projekte, da haben Sie die Tunnel genannt. Das war sehr witzig. Der Tunnel sollte auch mal vierspurig sein. Der wurde dann zweispurig gebaut und hat trotzdem 200 Millionen gekostet, obwohl er 30 Millionen gekostet hat. Nein, der war angekündigt, ursprünglich 2006, ich war damals schon im Stadtrat, Sie beiden nicht, wurde angekündigt von Herrn Kaleschki eine vierspurige Fahrt. Herr Dehre wollte eine vierspurige Verlängerung der Brücke machen.

Jetzt erklären Sie mal bitte. Wir haben zehn Jahre lang mit einer Spur in jeder Richtung gelebt. Und da war nicht problematisch. Veranstaltungsverkehre sind immer ein bisschen problematischer. Und wir haben einen Rahmenplan vor einigen Monaten besprochen, wo ganz klar drinsteht, die Achse ans Reuterallee muss ihre Trennwirkung verlieren, das ist auch eine Forderung der EG Innenstadt. Das heißt, dass wir dort eigentlich in eine Richtung wollen, dass eine Spur in jeder Richtung weggenommen wird, dass es vielleicht nur noch vier bleiben mit den Ampeln und so weiter.

Jetzt erklärt mir mal bitte, Sie fahren auf der Autobahn und Sie haben plötzlich eine Baustelle, wo von zwei Spuren auf eine Spur ist. Da passieren die meisten Unfälle. Darf ich bitte zu Ende reden? Da passieren die meisten Unfälle, da sind die Probleme eigentlich. Was spricht dagegen, das Ganze in eine einspurige MIV-Führung zu machen? Und es sind auch keine Baumaßnahmen, die da weniger werden, wenn man das so macht, sondern man markiert oder schildert es unterschiedlich aus.

Wir sind also dafür, dass dieser Änderungsantrag des STBV ordentlich vollzogen wird, möglicherweise geprüft wird, möglicherweise eine Genehmigung eingeholt wird, das auch anders machen zu können und das der Sache zu überlassen. Und ich möchte auch nochmal daran erinnern, wir haben auch eine Sternbrücke, die darf normalerweise gar nicht für den MIV benutzt werden, das ist jetzt in einer anderen Richtung. Aber sie ist gefördert worden als ÖPNV und als Fahrrad- und Fußgängerbrücke und wir benutzen sie umgekehrt dauernd jetzt über ein Jahr vermutlich für den Autoverkehr.

Also Leute, lasst uns bitte das Dezernat beauftragen, diese Prüfung wirklich vorzunehmen, dann können wir danach ordentlich darüber entscheiden.

Ja, ich kann daran anschließen, Kanel, grüne Future, jahrzehntelang vielleicht sogar gab es die, oder seit die Anschlussstelle so ist und ob jetzt durch Obi da mehr gerade Ausverkehr ist, das bezweifle ich auch. Ich denke der, naja, dass man deswegen das jetzt rechtfertigt, also zunächst mal will ich sagen, tatsächlich ist diese Umbaumaßnahme mit dem ADAC abgestimmt, also für den Radverkehr verschlechtert sich nichts, um das gleich zu sagen.

Aber ich sehe einfach nicht ein, dass wir, wenn wir den Verkehrsentwicklungsplan 2030 beschlossen haben, dass wir eine Maßnahme, die früher 240.000 Euro kosten sollte, jetzt 600.000 Euro ausgeben sollen. Für eine Verkehrsart, die wir eigentlich, ein Verkehrsmittel, was wir eigentlich zurück drängen wollen, wo wir eigentlich den Anteil, bitte lassen Sie ihn aussprechen. Ich glaube, das haben wir alle so beschlossen, dass die Priorität auf dem umweltfreundlichen Verkehr liegen soll, nicht auf jede Maßnahme des MEV, des motorisierten Individualverkehrs. Ich glaube, da sind wir uns eigentlich mal einig gewesen, Herr Stern, das verstehe ich jetzt nicht so ganz.

Und wenn man dann argumentiert, dass dort ein Vertrag schon abgeschlossen ist, dann bin ich der Auffassung, ist auch die Vertragsgrundlage entfallen. Wenn der Entwickler von Obi da 100.000 Euro angeboten hat und dazu auch ein Vertrag entstanden ist, bei einer Maßnahme, die ungefähr 240.000 Euro kosten sollte, dann kann man nicht plötzlich sagen, so jetzt zahlt aber die Stadt 460. Also das ist nicht in Ordnung. Von daher werden wir dagegen stimmen, jedenfalls mehrheitlich. Danke.

So, über den Wortbeitrag sind wir jetzt in der Grundsatzdebatte angekommen. Als nächstes habe ich jetzt Sander.

Kanil, Grüne, Future. Wofür wird die Spur gebaut? Sie wird dafür gebaut, dass man aus dem Bereich Klinikum schneller auf den Riemen fahren kann. Eine Ampel gibt es ohnehin dort. Also gar nicht mal unbedingt, damit man schneller bei Obi ist, um so mal das klar zu sagen. Obi wird eben entweder erreicht in gerade Ausspur vom Klinikum her über die Brenneckestraße oder von der anderen Seite oder von dem Ring, wo man eben abfährt aus Richtung Norden.

Herr Zander, Sie wissen, dass ich auch ein Auto habe und ich fahre auch ein Auto. In der Brenneckestraße kenne ich genau das. Und wenn sich hier jemand hinstellt, ich weiß gar nicht, wer es war, und sagt, weil dort mal tagsüber ein paar Mal eine gewisse Stauung ist, dass man warten muss an der Ampel, deswegen müssten wir das da alles breiter machen. 600.000 Euro in die Hand nehmen, egal ob 100.000 von anderen kommen, dann verstehe ich euch nicht mehr, ganz ehrlich.

Herr Kanel, ins Mikro sprechen. Wenn mir hier praktisch dummes, anderes Zeug erzählt wird von Landesvätern, wer weiß was, dann weiß ich nicht, ob ihr das euren Wählern und den Leuten, die hier zugucken, so verantworten könnt. Wenn man hier sagt, und unsere Fraktion sagt das, dass diese Maßnahme auf den Prüfstand gehört und nicht möglicherweise beendet werden sollte, nicht gemacht werden sollte, obwohl man schon für 20.000 Euro wahrscheinlich Grundstücke angekauft hat und ein Planfeststellungsverfahren, dann ist das, glaube ich, eine vernünftige Maßnahme, die sich einordnet in das, was wir verkehrlich in Magdeburg wollen.

Dazu haben wir ein VEP 2030 beschlossen. Und Verkehr, ich habe darüber studiert vor 40 Jahren, ist ein lernendes System. Das heißt, wenn nicht alles, so damals hieß es, wir machen ÖPNV, Erst Priorität und gleichzeitig hat man Autobahnen gebaut und hat gar nicht gemerkt, dass man das nicht gleichzeitig erfüllen kann. Und diese Investitionen im MEV sind eben einfach auch sehr, sehr teuer. Und hier hätte man die Gelegenheit, knapp 500.000 Euro zu sparen. Und deswegen bleiben wir bei der Position.

Und ich will an dieser Stelle auch sagen, das habe ich eben ein bisschen verwechselt. Wir haben im Haushaltsausschuss, gibt es ja den Änderungsantrag der Linken, der dann auch noch mal in den Finanzausschuss kommt, möglicherweise in den Stadtrat kommt, wenn der Haushalt beschlossen wird. Hier müssen wir natürlich, schlagen wir vor, eine Ablehnung. Danke. Okay, vielen Dank, Herr Kasseckert.

Kanil Grüne Future. Also ich muss Herrn Stern recht geben, da hat man offenbar sehr lange was verpennt. Aber ich erinnere mich auch an die ersten Diskussionen des Tunnels 2006. Wir haben immer über Investitionskosten gesprochen und über Bewirtschaftungskosten.

Bei den Bewirtschaftungskosten erinnere ich mich nur auch an keine mechanische Belüftung. Das reinigt sich selbst die Luft und dann natürlich Licht und Wasserhaltung. Solche Dinge waren eine Rolle. Ich bin ziemlich sicher, ich habe drei Akten zu Hause. Drei Akten wurden da dazu zum Tunnel.

Das ist in diesen ersten Unterlagen, wo man noch kein Internet, kann man gar nicht mehr zurück ins Internet, das gab es noch nicht an der Stelle, dass da noch nie was von der Überwachung, Verkehrsüberwachung bestanden hat. Und das ist eigentlich irre.

Ja wir machen solche Projekte offenbar, aber Sie haben recht, Herr Stern hat es ja schon gesagt, er hat recht, es ist eher ein Versäumnis, vielleicht auch der Vorgänger. Oder man hat damals immer nur vertraut, es macht die Qualität kostenlos, so wie sie bei Fußballgeschichten ja auch kostenlos alles absichert. Dankeschön.

Ich denke auch, dass die Aufenthaltsqualität das Wesentliche ist. Wir haben ja Sitzbänke und so weiter, und das ist schon richtig. Aber ich bin über die Vorlage trotzdem erstaunt, weil man ja auch hinkommen muss. Das, was als Lageplan dabei gehängt ist, ist erstens nicht lesbar, weil es nicht aus dem Original-PDF entwickelt worden ist, sondern wahrscheinlich irgendwo eingescannt wurde. Es bleibt offen, wie die FußgängerInnen eigentlich hinkommen.

Natürlich ist auf der Nordseite, ich weiß nicht, ob wir das anlegen können, der Plan. Auf der Nordseite ist natürlich das Fußgänger- und Radfahrerareal, gar keine Frage, da wo der Zugang zum Denkmal ist. Aber wie komme ich denn da hin? Gibt es da Zebrastreifen? Gibt es da Ampelanlagen? Gibt es da irgendwo Wege? Das gehört doch dazu, und das möchte ich eigentlich gerne wissen. Deswegen finde ich es nicht gut, wie die Vorlage vorbereitet ist.

Zum Änderungsantrag müsste man natürlich auch gucken, ob das überhaupt nicht wieder weitere Verzögerungen bringt, zum Beispiel der Gestalt, dass da Leitungen oder wer weiß was sind. Es wurde mir berichtet, dass möglicherweise das in die Leitungsstruktur da eingreift. Aber mehr möchte ich dazu erstmal selbst nicht sagen. Danke.

Ich möchte nur fürs Protokoll hier noch mal auffassen, dass wenn wir heute zustimmen, was ich auch machen würde, dass noch mal diese Verkuss-Fußweg-Verbindung von der Haltestelle, von der neuen Haltestelle auf der Brücke praktisch dahin vereinfacht wird und auch sicher ist.

Und da ist einfach direkter großer Verkehr und das muss noch geklärt werden. Ich bitte das einfach vielleicht dem STBV noch mal dann aufzugreifen. Ich habe das eben auch hier schon gefragt, aber auch der Vorsitzende weiß das so hundertprozentig nicht vom STBV. Danke.

Kanil Grüne Future. Also in den ersten Teilen hat Herr Zander eben schon beantwortet, Herr Kumpf war da auf dem völlig falschen Gleis, aber das kommt ja öfter vor.

Die Lärmschutzwände, die wir ja an verschiedenen Stellen am Magdeburger Ring bauen, sind schweineteuer. Ich stimme trotzdem natürlich heute zu. Wir könnten uns sehr viel Arbeit und sehr viel Geld sparen, wenn wir ähnlich wie Halle sagen, auf dieser Straße muss nicht 80 gefahren werden, sondern kann man 60 fahren. Dann wäre es drei bis vier Dezibel weniger, also die Hälfte des Lärms, der vorher entsteht und da sollten wir einfach mal drüber nachdenken. Dankeschön.

Herr Kanel, Grüne Future. Ich möchte gleich mal unterstützen, was Frau Brandt eben deutlich gemacht hat. Zwei Punkte ja. Der letzte Punkt, den du genannt hast, Julia. Das habe ich am Freitag selber erlebt, weil ich von der Sparkasse aus der Stiftungssitzung versucht habe, mit dem Fahrrad also nach Süden zu fahren. Das ist unglaublich, wie dort im Moment die Barrikaden gestellt sind und wo man einfach nicht klarkommt so einfach. Ich glaube, die Verkehrsbehörde hat da einen hohen Nachholbedarf.

Das Zweite, wir haben vor drei oder vier Jahren interfraktionell Anträge gestellt. Die sind auch zum Teil verwirklicht worden, dass nämlich Einfahrten aus Natursteinpflaster und so weiter nicht zurückgebracht werden, sondern natürlich weiter bestehen, aber mit Glattenpflaster und so weiter bestückt werden sollen. Das ist in Halberstädter Straße gelungen. Eigentlich haben wir das auch für die Lübecker Straße beschlossen. Da muss man einfach mal nachfragen, wo das Tiefbauamt im Moment tätig ist.

Wir haben in der Lübecker Straße meines Wissens nur diese ehemalige Tankstelle umgearbeitet, die ja so eine Bratwurststation jetzt ist. Aber die anderen Sachen, gerade bei der Sparkasse, was Julia Brandt alles aufgeführt hat, das steht alles noch aus und wir sollten an dieser Stelle auch darauf achten, dass wir jetzt den Haushalt beschließen. Ich nehme an, das ist vielleicht sogar konsumtiv, aber dass wir da an der Stelle eben auch noch mal wieder Geld vorsehen. Das war für drei Jahresscheiben damals geplant worden. Danke.

Herr Kanil, Grüne Future, das würde ich erst mal unterstützen, was Herr Hempel eben gesagt hat. Ich kenne die Situation dort auch ein bisschen.

Ich möchte aber noch mal anregen, dass wenn wir schon hier Kostensteigerungen schon wieder haben, wir vielleicht so ähnlich wie in der Friesenstraße, wo das sehr gut gelungen ist, wenn es auch die teuren Bügel, Radbügel von Herrn Lärm waren, die Flachschallbügel, aber dass man hier auch in diesen Bereichen zwischen den Bäumen solche Radbügel stellt, wie wir das in der Friesenstraße im Südabschnitt gemacht haben. Das müsste ja eigentlich in der Finanzierung noch machbar sein. Danke.

Herr Kanel, Herr Grüne, Herr Future, diese Straße ist im Moment, und das wissen die, die in der Nähe wohnen, durch die Tunnelbaumaßnahmen eine absolute Umwegstrecke. Fahrzeuge müssen sich immer wieder anhalten und versuchen, durchzukommen. Die Schäden haben durch diese Situation des Tunnelbaus eine Verstärkung erfahren, gar keine Frage.

Aber zunächst einmal vorab: Reparieren sollte man das, wenn die Tunnelbaumaßnahme zu Ende ist. Wir haben die Abstimmung deshalb getrennt, weil wir nur dem Punkt 1 zustimmen wollen, also der Reparatur, die die Verwaltung ja auch schon zugesagt hat.

Diese Straße ist insofern auch etwas Besonderes. Es gibt noch eine zweite Straße im Stadtfeld, vielleicht gibt es noch mehr, aber sie ist vor 120 Jahren dort in Kleinflaster sehr geschickt, genauso wie bei der Gerhard-Hauptmann-Straße, Entschuldigung, Freier-von-Stein-Straße, im Grunde mit Kleinflaster ein Radweg gemacht worden und ein Fußweg, ein kleiner und so weiter.

Eigentlich muss man das so wieder herrichten, wie es da ist. Trotzdem würde ich in dieser Straße nie sagen, ich benutze dann später, wenn der Umleitungsverkehr nicht als Radfahrer diesen Radweg, weil einfach, es ist eine asphaltierte Straße und da fährt sich einfach einfacher, das hatten wir vorhin.

Das nur nochmal dazu: Wir sind schon für Ziffer 1 und sonst halten wir es nicht mehr für erforderlich, dass auch die Prioritäten gelistet sind. Wenn nämlich die Reparatur durchgeführt ist, so wie sie mal war, dann ist das erledigt.

Zu dem GO-Antrag: Herr Zander hat es sehr richtig beschrieben. Wir haben uns damit Gedanken gemacht und es ist Zeit im Verzug. Ich bin dafür, dass wir 7.18 heute abstimmen, weil er aus dem BSS kommt und damit wäre das Thema auch abgearbeitet. Dankeschön.

Ich möchte nur in den Änderungsantrag einbringen, dass ich nicht so optimistisch bin, dass das ohne eine Lichtsignalanlage klappen wird, weil unsere Verkehrsbehörde in Magdeburg überwiegend Lichtsignalanlagen macht und Verkehrstehvorstreifen und solche Dinge erst einmal ablehnt.

Ich sage auch, eine Mittelinsel kostet sehr viel Geld. Wir haben das an anderer Stelle gerade erlebt, bei der, wie heißt der, Graseweg, weiß ich jetzt nicht, zwischen Oldenstedt und Diessdorf. Das ist eine ziemlich aufwendige Geschichte, Lichtsignalanlage auch, aber es ist eben auch ein Radweg dort, und zwar der sogenannte Kanonenradweg, der mehrere Kilometer bis Richtung Biederitz geht, wenn er dann auch irgendwo noch auf Stadtgebiet aufhört.

Wenn es zu einer Lichtsignalanlage kommt, so soll der Änderungsantrag verstanden werden, dann sollte da erst einmal diese Fußgänger- und Radfahrerzeichen drauf. Leider haben wir da ja eine Vorgabe, dass es keine Sonderzeichen geben darf, wie das andere Städte machen, aber egal.

Wir schlagen auch vor, dass man in einem bestimmten Abstand sogenannte Detektoren hat, die erkennen, wenn Radfahrer kommen, damit es auch schneller umspringt. Das kann an der Stelle auch passieren, weil da keine anderen Ampeln in der Nähe sind.

Aber bitte, wir werden sehen, was da rauskommt, wenn die Verwaltung darüber tagt. Ich bin für den Änderungsantrag und habe den hier mit eingebracht.

Ich halte die Überweisung für nicht notwendig, weil wir das alles vor einem Jahr intensiv diskutiert haben. Wir müssen jetzt mal zu Protokoll kommen. Wir haben das in den Ausschüssen damals besprochen. Wir haben Fachleute da gehabt und von daher bin ich persönlich gegen die Überweisung. Danke.

Frau Oberbäumeisterin und liebe Stadträtinnen und Stadträte, wir haben das ja in zwei Ausschüssen, wo ich drin bin, beraten. Diese Sporthalle ist sehr wichtig und sollte schnell erstellt werden. Die IGS Regine Hildebrandt wartet eigentlich auf bessere Verhältnisse, auf die Gemeinschaftsstudie, die wir dort haben.

Wir waren ein bisschen enttäuscht, dass es nun wieder mal 1, so und so viel Millionen – ich habe es jetzt gar nicht im Kopf – teurer werden soll als 2020 und dass es keine Fördermittel für die Maßnahme gibt. Aber gerade deshalb bringen wir jetzt den Änderungsantrag ein, weil wir damit auch die Chance haben, angedeutet in Ziffer 8 schon der Drucksache, dass man über das Ausschreibungsverfahren nachdenken kann.

Ich glaube, es ist sinnvoll, das an einen GU oder einen Totalunternehmer zu übergeben. Es ist unten begründet mit vier Punkten. Das Wichtigste ist, wir sparen mit Sicherheit Kosten und sparen Zeit. Es gibt Studien, dass man im Minimum bei einer solchen Vergabe 8 % der Baukosten einspart. Die Zeit, was wir ja eben auch behandelt haben, es wird ja alles sehr schwierig.

Also, ich möchte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag bitten. Danke.

Ich kann nur zustimmen, was Herr Röster eben alles gesagt hat. Das möchte ich nicht wiederholen, aber einen Punkt möchte ich an Herrn Schuster anknüpfen. Ich sitze jetzt seit vielen Jahren im Ausschuss für kommunales Gebäudemanagement und auch im Vergabeausschuss. Und Herr Pott erlebt das ja auch immer wieder.

Der Punkt ist, die Verwaltung hat selber geschrieben, wir müssen über das Ausschreibungsverfahren nochmal nachdenken. Sehr vorsichtig. Aber wir wissen, dass die Verwaltung das gerne hätte, dass wir diesen Änderungsantrag heute beschließen. Und das hat eine ganz klare Ursache. Wir haben im anderen Fall gewerkeweise alles mögliche auszuschreiben. Und wir erleben permanent, dass wir gar keine Angebote kriegen für bestimmte Gewerke. Dass wir wieder neu ausschreiben müssen. Dass wir vielleicht nur ein Angebot kriegen. Dass wir gar keinen Preisvergleich mehr haben.

Und wie Herr Röster eben schon gesagt hat, wir haben die Grundschule beispielsweise am Westring billiger und schnell gebaut, bauen lassen. Wir haben die Kindergärten schnell und gut bauen lassen. Na gut, da kann man auch über den Sonnenschutz nachdenken, das ist jetzt mal egal. Aber das sind doch alles Beispiele, wo wir eigentlich in der jetzigen Phase wirklich gut beraten sind, das so zu machen.

Die Einzelnen, die richtig leiden, das sage ich jetzt mal, ich bin ja kein Architekt, auch wenn ich ein Planungsbüro hatte. Die Architekten, die werden jetzt ein bisschen mehr, wie soll ich mal sagen, haben nicht mehr diesen Spielraum. Weil eben ein Totalunternehmer dann sagt, da geht es jetzt lang und es wird eben eine bestimmte schnelle Ausschreibung gemacht. Aber dass nun der Mittelstand dadurch gefährdet wird. Gerade weil du sagst, die haben es, die kriegen es nicht gebacken mit den Arbeitskräften und so weiter.

Wir sollten ja auf ein GÜ oder ein Totalunternehmer wirklich hoffen. Genauso wie wir das wahrscheinlich machen werden, wenn wir dann die Schule am West, für die IGS am Westring am Listemannstraße bauen. Also da werden wir auch in diese Richtung fungieren müssen, damit wir überhaupt klarkommen. Danke.

Herr Kanil, Herr Grüne-Future, vielleicht zu unserem eigenen Änderungsantrag nochmal, wenn das hier keine Zustimmung findet und wenn wir weiter dafür sorgen müssen, das besser zu machen, aber wir werden es versuchen. Ich wollte mich eigentlich melden, weil, Chris, du sagst einfach, die alten Schilder waren alle zu klein. Ich bin in der Lage, dass ich jetzt schon zweimal ein touristisches Leitsystem beschlossen habe und das, was wir vor, weiß ich nicht, 15 Jahren gebaut haben, das existiert ja noch, da gibt es große Tafeln und sehr schöne.

Das Problem, und das möchte ich nämlich jetzt thematisieren, insofern bin ich, ich hätte dem Änderungsantrag auch nicht zugestimmt von der CDU, aber Herr Heinemann hat thematisiert, dass es auch um die Bewegung dieser Einrichtung geht. Die ist in den letzten Jahren ja völlig vernachlässigt, das heißt, unsere bisherigen touristischen Geschichten sind beklebt, nicht nur mit FCM-Aufklebern, sondern auch mit anderen Sachen, sind mit Ettingen-Stiften versehen und und und und sind im saumäßigen Zustand.

Und wenn der Kollege, ja, und wenn der Herr Heinemann da diesen Antrag gestellt hat und ein Bild beigefügt hat, und das habe ich mir gestern noch mal vor Ort tatsächlich am Bahnhof angeguckt, dann muss ich sagen, hier ist unabhängig von unserer Vorlage heute Handlungsbedarf. Und da frage ich die Oberbürgermeisterin oder Herrn Rehbaum, wer ist denn für diese Pflege dieser Sachen zuständig? Wenn ich aus dem Hauptbahnhof rauskomme, das muss ich Herrn Heinemann gut gestehen, steht da zum Beispiel noch, Zentrum müsste man als Radverkehr irgendwie jetzt umlegen. Inzwischen haben wir den roten Radweg.

Wer pflegt das? Herr Rehbaum, Sie müssen das mitnehmen und von der Verkehrsbehörde aktualisieren lassen. Da sind viele so eine Kleinigkeiten, wo wir oft nicht mehr drüber gucken, weil wir die großen Sachen beschließen. Natürlich freue ich mich, dass wir ein neues modernes System kriegen, wo wir nur zehn Prozent bezahlen müssen. Aber ich wollte es an dieser Stelle noch mal sagen, auch wenn Herr Heinemann es jetzt nicht hört, weil er nicht da ist. Danke.

Grüne Future auch im Bildungsausschuss. Ich kann mich nur der Kollegin anschließen, die eben gesprochen hat. Wir haben uns das reichlich überlegt. Ich will fünf Punkte noch mal ansprechen.

Erstens, der Antrag: Als wir den Antrag hier alle zusammen beschlossen haben, haben wir auf die Förderung durch kommende Förderrichtlinien spekuliert und gesagt, wir prüfen das. Das ist eine andere Situation. Die Förderrichtlinien gibt es nicht mehr. Vor allen Dingen waren sie ja auch dann plötzlich sehr interessant. Es galt ja nur die Möglichkeit, es wäre nur so möglich gewesen, wenn die Schulzimmer, die Klassenzimmer, keine Fenster haben oder nur Fenster, die schräg gestellt werden können. Nur in Wirklichkeit haben wir eine bessere Situation. Wir können unsere Fenster öffnen, in den meisten, in allen Schulen.

Die andere Sache, die Fragwürdigkeit, ist eben angesprochen worden: der Apparate. Die dreieinhalb tausend Euro, die jeder Apparat derzeit oder neulich vor einem Jahr kosten sollte, sollte man dann auch sich angucken. Und die sieben Millionen, ist es auch klar, wenn wir jetzt drei Schulen oder zwei Schulen damit ausgestattet hätten, dann würden wir ja viele Folgekosten haben.

Und dann möchte ich noch mal eins sagen: Unsere Klassen werden voller. Die 22 Schüler sind nicht mehr realisierbar. Das heißt, wir kommen jetzt dazu, dass wir mit 28 vielleicht rechnen müssen und nicht nur mit den 25, die eigentlich so das Maximum sind. Und dann müsst ihr euch mal überlegen: Ein so ein Gerät ist so groß wie dieser Tisch von mir oder von euch.

Das Letzte, was ich noch sagen würde: Wir haben die Ampeln und wir haben die Möglichkeit, dann die Fenster zu lüften. Und damit sollten wir jetzt abstimmen.

Gut, ganz kurze persönliche Erklärung: Ich bin ja schon länger am Stadtrat, dass die Linken eben den Antrag gestellt haben, dass das in der Nähe dieses Gebiets stattfindet. Wäre eigentlich unnötig gewesen, leider ist es auch nicht beschlossen worden.

Ich will nochmal daran erinnern, dass wir das, vielleicht können wir den Leuten helfen, mindestens zwei oder dreimal schon beschlossen haben. Und auch für Herrn Rehbaum, dass solche, oder es ist hier eben beschlossen worden, okay, aber ich sag mal so, im Juni die beiden Bebauungspläne, die dann einfach in Bukau, nicht Bukau-West, in der Mensa vorgestellt wurden, mit relativ wenig Leuten, das fand ich jetzt wieder völlig daneben und das wollte ich nochmal mit auf den Weg geben.

Das muss grundsätzlich so sein, dass es in der Nähe der Gebiete ist, wo der Bebauungsplan aufgestellt wird. Bitte, Herr Rehbaum.

Dann ja, aber das wollen wir doch gar nicht, sonst fühlen wir uns von so einer Scheiße aus. Was, wer redet denn jetzt? Gut, äh, Kanel, ähm, Grüne Future, äh, ich hab mich jetzt eigentlich gemeldet, weil ich diese Verwirrung gar nicht erkennen kann. Ich, mir ist, ich, liebe Frau Oberbürgermeisterin, mir ist inzwischen nicht mehr klar, wer eigentlich für so eine Sache zuständig ist.

Normalerweise, ich bin im Betriebsausschuss der SFM, machen wir Bänke in den Parkanlagen und machen die einfach und dann ist das erledigt. Dann haben wir einen zweiten Partner, das sind die Leute, die den Elbaun, äh, die den, den Elberadweg betreuen. Auch da ist möglicherweise was zu regeln. Dann gibt es die Freiraumplanung im Stadtplanungsamt. Und dann, äh, gab's eben die Frage, was machen wir zwischen den Brücken.

Meines Wissens, äh, Jens, ist zwischen den Brücken, also schon, zum Beispiel da, wo das Magdeburger Recht, das Denkmal hinkommen soll, das ist ja alles mit in dieser großen Planung enthalten. Also das ist schon erledigt. Ähm, irgendwie ist mir das im Moment nicht klar, wie wir hier weitermachen.

Aber auf die Frage von, äh, äh, äh, dir, denke ich, äh, und von Herrn Schuster, denke ich, dass wir da heute durchaus diesem Antrag der SPD zustimmen würden als Fraktion und das eben so weiterschicken wollen. Aber das natürlich zum Haushalt alles noch ein bisschen deutlich erklären müssen.

Aber wir müssen vor allen Dingen klären, ob, Entschuldigung, Frau Stieger, ob Frau Stieger da wirklich die, äh, wesentliche Zuständigkeit hat oder ob das nicht beim SFM ist. Entschuldigung. Das müssen Sie klären, Frau Oberbürgermeisterin.

Ich würde mir einen Vorschlag machen. Also, ich glaube, dass sie recht haben, dass wir das brauchen. Aber ich würde mich sehr dafür einsetzen, wenn wir heute dieses Thema Buslinie, Lada vielleicht noch verarbeiten können, weil da warten die Menschen drauf, draußen und auch die MVB.