Julia Brennt, SPD-Fraktion. Ich möchte gerne vorab noch ein, zwei inhaltliche Kommentare abgeben zu der Drucksache. Wir haben im Jugendhilfeausschuss unter anderem noch mal massiv hinterfragt, wo denn die Standorte hin verlagert werden. Herr Dr. Gottschalk hatte das eben schon erläutert, dass hierfür Interessenbekundungsverfahren laufen. Wenn wir das heute beschließen, müssen alle wissen, dass wir ergo Stand heute noch keine Grundstücke für diese Standortverlagerung haben. Und das ist letzten Endes auch einer der Gründe für den Änderungsantrag, den wir als SPD-Fraktion stellen.

Es geht uns nicht darum zu sagen, wir ignorieren, dass wir jetzt gerade 1.100 Plätze frei haben, weil das ist nämlich in der Tat eine Momentaufnahme, sondern es geht uns darum, baulich diesen Ersatzneubau so zu platzieren auf dem Grundstück, dass zumindest die theoretische Möglichkeit gegeben ist, dort noch einen Anbau vorzunehmen. Da die Einrichtung momentan eine der großen Einrichtungen war, wäre das wohl möglich. Das heißt nicht, dass wir jetzt fordern, dass diese Lösung auch zwingend gezogen wird. Das heißt also, es ist einfach nur ein Aspekt, der dann auch bei einer GU-Ausschreibung zu berücksichtigen wäre.

Und dann nochmal zum Zeitplan der Gültigkeit. Ich bin persönlich ein bisschen unglücklich mit dem dritten Beschlusspunkt nach Prüfung der Notwendigkeit zur Anpassung, aber vielleicht kann man das zum heutigen Zeitpunkt auch gar nicht anders äußern. Das, wo ich darum bitten möchte, ist, dass aufgrund der Tatsache, dass wir momentan schlecht prognostizieren können, wer denn alles nach Magdeburg zieht, das Datenmaterial, was vorliegt, weil das ist ja alles nur auf Grundlage dessen, was die Stadt als Prognose hat und das, was Intel in 1 zu 1 zurückgebildet hat, das kann über dem Bedarf liegen, das kann aber auch darunter liegen. Wir wissen es offengesprochen nicht.

Ich finde aber, dass wir uns als Stadt nochmal Gedanken machen müssen darüber, weil es beispielsweise auch diesen prognostischen Bevölkerungsansatz vom Land gab. Wie gehen wir in zwei, drei Jahren damit um, wenn wir klarere Bilder haben? Wie lassen wir das einfließen? Mir ist wohl bewusst, dass das Amt für Statistik hier in Magdeburg durchaus immer nah an der Realität ist, aber diese Sondereffekte, so hat es Herr Dr. Gottschalk eben auch schon gesagt, können eben nicht betrachtet werden, wenn man sich ausschließlich darauf konzentriert zu gucken, wer denn jetzt schon ein Kind in der Stadt geboren hat. Und insofern wäre das meine Bitte für den Zeitpunkt, wann man das Ganze überarbeiten muss, da nochmal zu gucken, wann liegt denn Datenmaterial vor, wo eine Überarbeitung auch sinnvoll ist. Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Vorstand, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich denke, wenn ein Antrag fast zweieinhalb Jahre gebraucht hat, dann lohnt es sich auch, den hier vorne vom Mikro vorzustellen. Ja, ich beziehe mich in der Einbringung des Antrags ausschließlich auf den interfraktionell gestellten Änderungsantrag, weil wir im Rahmen der Debatte sowohl mit der Verwaltung als auch mit den Initiatorinnen des Arbeitskreises Prekämpraktikum beim DBSH dazu gelangt sind, dass es einiger Änderungen an unserem Ursprungsantrag bedurfte.

Der vorliegende Änderungsantrag, den wir jetzt einbringen, hat zwei große Punkte. Das liegt daran, dass wir uns darauf verständigt haben, dass es eine Aufwandsentschädigung geben soll für Pflichtpraktika. Wir haben das an den beiden Punkten am Studiengang Soziale Arbeit durchdekliniert und das war entsprechend aufzuteilen, weil wir letzten Endes einmal die kommunale Hand haben, die solche Pflichtpraktika anbietet und auch die freien Träger. Die kommunale Hand, das ist relativ einfach zu erklären, hat dafür entsprechend budgeterhöhend Geld am Haushalt 2025 fortfolgende einzustellen.

Wir bitten natürlich, und das ist quasi der Erfell, den wir damit auch verbinden wollen, die Oberbürgermeisterin sich dafür einzusetzen, dass das Thema unbezahlte Pflichtpraktika, weil es geht letzten Endes um die Anerkennung des Studiums bzw. des Berufsabschlusses, nicht mehr kostenfrei erfolgen soll. Der zweite Punkt des Änderungsantrags bezieht sich darauf, dass die Aufwandsentschädigung für die Pflichtpraktika auch gezahlt werden soll, wenn dieses Pflichtpraktikum bei einem der anerkannten freien Träger hier in Magdeburg angeboten und absolviert wird.

Wir halten das deshalb für wichtig, weil im sozialen Bereich sowohl für die Kommune als auch für die freien Träger ein absehbar immer größer werdender Fachkräftemangel herrscht. Ich habe mir das aus den Diskussionen immer so vorgestellt, wenn ich mir überlege, ich studiere jetzt die entsprechende Zeit Sozialarbeit und mache dann ein Anerkennungspraktikum, habe gegebenenfalls – und das ist im Bereich Sozialarbeit übrigens recht oft der Fall – vorher schon eine Ausbildung zur Erzieherin, zum Erzieher gemacht, habe aber eigentlich schon einen Beruf und muss dann fünf Monate für laue Arbeiten gehen.

Selbstverständlich wird im Rahmen des Pflichtpraktikums, des Anerkennungspraktikums auch noch Austausch gestattet. Das ist auch kein komplett ordinäres bzw. eigentliches Arbeitsverhältnis. Es ist jedoch so, dass dieses Anerkennungspraktikum, insbesondere das zweite Praktikum, das die Studierenden absolvieren, dafür da ist, dass sie danach ihre Anerkennung bekommen und somit eine vollständig ausgebildete Fachkraft sind. Insofern ist die Verantwortung, die sie in dem Bereich auch haben, dann entsprechend groß und ich finde, wir können es uns als Stadt, als Landeshauptstadt nicht leisten, dass wir die jungen Leute in diesem Praktikum mit so einem schlechten Gefühl versehen, dass sie danach schlicht und ergreifend keinen Bock mehr haben, in Magdeburg zu bleiben.

Zu den Änderungsanträgen. Da wird der Jugendhilfeausschussvorsitzende sicherlich noch einiges zur Diskussion im Jugendhilfeausschuss sagen. Wir werden sowohl dem Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zustimmen, dass das Ganze auf alle Pflichtpraktika ausgeweitet wird, weil wir es unter dem Aspekt der Gleichberechtigung für notwendig halten und wir werden auch dem Wunsch sowohl der CDU als auch der Verwaltung nachkommen, dass wir das Ganze nicht statt Sommersemester 2025, sondern ab Wintersemester 2025, 2026 in Gang kriegen.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir damit nicht nur etwas für die Studierenden hier in Magdeburg tun, sondern auch eine Diskussion, eine landesweite Diskussion darüber anstoßen, wie wir mit den zukünftigen Fachkräften für Kommune und auch für freie Träger aber letzten Endes nicht nur im sozialen Bereich, sondern in allen Bereichen umgehen wollen und hoffe, dass diese Debatte sowohl landesweit als auch zwischen den Tarifparteien aufgegriffen wird. Herzlichen Dank.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ja, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Der Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende hat vorhin über den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses berichtet. Und dieser Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses lautet drittens, dies gilt auch für alle anderen Pflichtpraktika.

Eben aufgrund der Tatsache, dass wir das zwar hergeleitet haben anhand der Studierenden der sozialen Arbeit, aber gemeinschaftlich erkannt haben, dass es in der Tat für alle Pflichtpraktika ein Problem ist, ist das definitiv die Grundlage gewesen, dem zuzustimmen, beziehungsweise auch, dass wir als Fraktion diesem Änderungsantrag zustimmen, weil wir das für richtig halten.

Und eine Sache möchte ich noch nachschieben, das Land wird sich damit befassen müssen, weil, Herr Weigeordneter, sich die EU genau damit befasst. Es gibt, jetzt bin ich nicht mehr ganz sicher, aber es gibt zumindest Gespräche über eine Richtlinie, es kann auch sein, dass dort schon was verabschiedet wurde, nämlich darüber, dass es keine unbezahlten Praktika mehr gibt. Insofern wird das Land in den nächsten zwei Jahren nicht darum herumkommen, sich damit zu befassen. Herzlichen Dank.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich möchte an der Stelle noch eine kurze persönliche Erklärung abgeben, weil mir das Thema wirklich wichtig ist.

In Anbetracht der Tatsache, dass wir die neuen Bahnen noch nicht haben und wir alle wissen, dass wir nicht ganz so viele Bahnen auf dem Hof stehen haben, die wir mal austauschen können, möchte ich den Beigeordneten, der auch Aufsichtsratsvorsitzender ist, bitten, dieses Thema noch mal mitzunehmen.

Wir können es uns nicht erlauben, nachher eine Situation herbeizuführen, wo wir noch weiter von dem weg sind, was der Nahverkehrsplan für Magdeburg eigentlich sagt. Und das ist meine ehrliche Befürchtung.

Ich mache jetzt auch nicht weiter, weil sonst wird es zu lange für die Fraktionsgeschäftsstelle reingeschrieben.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich habe eine Rückfrage zu der Spende, laufende Nummer 4, zu der PV-Anlage, die gespendet werden soll. Und zwar ist mir da nicht so richtig klar, ob es zum einen eine ganze PV-Anlage ist, was mit der elektrischen Infrastruktur ist. Und ich habe auch nochmal im Internet recherchiert, die Firma selber bietet auch sonst regulär PV-Anlagen an. Ich würde gerne die Hintergründe dieser Spende mal noch verstehen wollen.

Und an der Stelle sei mir auch nochmal der Hinweis gestattet, wir hatten ja jetzt jüngst einen Antrag zur PV-Anlage für den Theaterausschuss. Da hat es offenbar riesige Diskussionen darüber gegeben, da erstmal einen Wirtschaftlichkeitsnachweis zu erbringen, was ich persönlich nicht so gesehen hätte. Wie wir denn jetzt dazu kommen, dass wir einfach eine Spende von der PV-Anlage annehmen, wo doch an der einen oder anderen Stelle das KGM das immer sehr kritisch kommentiert.

Und ich würde gerne auch nochmal wissen, warum eine Firma, die selber PV-Anlagen baut, eine PV-Anlage spendet. Und warum es ausgerechnet diese Kita sein soll. Dankeschön. Und in dem Zusammenhang beantrage ich punktweise Abstimmung zu den einzelnen Spenden. Dankeschön.

Gut, dann führe ich das gerne nochmal aus. Es geht mir um die Spende laufende Nummer 4, um die 5 kW Peak PV-Anlage, die von einer Firma gespendet werden soll für eine spezifische Kita. Die Firma bietet sonst auch regulär PV-Anlagen an, daher zum einen die Frage, warum spenden die uns eine PV-Anlage, das ist der erste Punkt und warum soll es ausgerechnet die oder vorzugsweise die spezifische Kita sein.

An der Stelle sei mir nochmal gestattet, die Frage hinterher zu schieben, wie es sich verhält, hat die entsprechende Firma bisher beziehungsweise momentan an entsprechenden Ausschreibungen teilgenommen, sodass ich da gerne noch detaillierte Antworten zu hätte und wie gesagt um separate Abstimmung bitte danke.

SPD-Fraktion, also ich meinte nicht die Spende auszuschreiben, das ist natürlich völliger Schwachsinn. Mir geht es darum, nimmt die Firma momentan an irgendwelchen Ausschreibungen der Stadt teil? Ich finde es nochmal eine grundlegend andere Sache, wenn eine Firma ein Gut auch regulär anbietet, was sie ja theoretisch in einer Ausschreibung auch gegenüber der Stadt oder Eigenbetrieben anbieten könnte oder ob jemand eine Spende für einen Brunnen macht und sonst dergleichen.

Das was für mich eben auch nicht geklärt ist, ob das nur eine reine PV-Anlage ist oder ob die elektrische Infrastruktur dort mit entsprechend abgedeckt ist, ob die Planung der elektrischen Infrastruktur, die notwendige Netzanfrage bei den Netzen Magdeburg mit abgedeckt ist. Ich halte diese Spende in der Form nicht für zustimmungsfähig, eben auch aus der Begründung heraus, dass an anderer Stelle das Thema PV-Anlagen sehr dezidiert diskutiert wurde und wir hier uns quasi ein Paket spenden lassen und über etwaige Mehrkosten überhaupt nicht informiert sind.

Dann wäre auch die Frage, wer würde da die zusätzlichen notwendigen Arbeiten durchführen? Dankeschön. Das wird jetzt etwas...

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich möchte den Antrag einbringen. So viel der Worte vorweg ist eigentlich gar nicht zu sagen, weil das ja auch in der Zeitung nochmal zu lesen war, worum es geht. Mir geht es nochmal darum hervorzuheben, dass es bereits seit mehreren Jahren Fördermittel gibt, um dieses Vereinsheim neu zu bauen. Es gab ja nicht nur im letzten Jahr ein Sportfest, sondern es gab auch zur Einweihung der blauen Laufbahn schon Gespräche und sicherlich auch schon weit davor, dass das Provisorium, nämlich die Container, die dort stehen, zu sanieren sind.

Und jetzt komme ich zu dem Hauptpunkt. Es sind auch bereits seit mehreren Jahren Fördermittel bereitgestellt. Und ich habe mir erlaubt, im Vorfeld der Antragserstellung, wo ich sehr dankbar bin, dass viele Fraktionen diesen Antrag mit unterstützen, dass ich nochmal innerhalb der Verwaltung rückgefragt habe, wie es sich denn verhält, wenn Fördermittel in nicht ganz unwesentlicher Größenordnung so lange rumliegen. Und ich habe die Rückmeldung erhalten, dass diese Nicht-Vorausgabung sich gegebenenfalls förderschädlich, insbesondere auf die Förderkulisse in Magdeburg-Nord auswirkt.

Und der Grund, weshalb ich das hinterfragt habe, ist eben, dass wir vor rund zweieinhalb Monaten die Rückmeldung bekommen haben, dass eben die Förderkulisse Magdeburg-Nord für das beantragte Förderjahr keinerlei Fördermittel kriegt. Das heißt also, dass wenn wir hier nicht handeln, sowohl im Sinne des Vereins, aber auch im Sinne der Stadtteile, die auch Fördermittel beantragt haben, es sein kann, dass wir keine Fördermittel mehr für Nord kriegen. Und das kann ja ehrlicherweise keiner wollen, zumal wir uns auch in der letzten Sitzung mit breiter Mehrheit dazu bekannt haben, dass wir das daran gekoppelte Stadtteilmanagement und auch in anderen Stadtteilen Geschäftsstraßenmanagement weiter halten wollen.

Insofern bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag und ich hoffe sehr, dass seitens der Verwaltung sowohl vom KGM, wenn das nicht geht, dann eben über eine Komplettausschreibung, als auch vom zuständigen Dezernat die entsprechende Unterstützung erfolgt. Dankeschön.

Ich würde gerne noch mal kurz auf das eingehen, was Frau Schumann angesprochen hat. Das widerspricht sich mit dem, was die Bürgermeisterin gesagt hat, überhaupt nicht. Ich möchte gerne genau das, was die Bürgermeisterin gesagt hat, dass mit dem Verein geguckt wird, wie die Planung so angepasst wird, dass es nachher machbar ist. Aber ich möchte eben nicht, dass es weiter auf die lange Bank geschoben wird.

Es ist so, dass wir bereits vor anderthalb Jahren über die Ausschussvorsitzenden und meine Fraktionsvorsitzende, Frau Keune, beim zuständigen Dezernat bei der Bürgermeisterin anfragen lassen haben, wie es sich dazu verhält. Wir waren frohen Mutes, dass es da endlich vorwärts geht und deswegen kommt dieser Antrag jetzt, weil wir eben gesehen haben, dass es dort nicht vorwärts geht. Natürlich sind dann auch Gelder einzustellen und liebe Carola Schumann, es erwartet keiner, dass das Geld so eingestellt wird, dass 2025 alles erledigt ist. Aber wir müssen uns doch irgendwie dann auch mal Gedanken machen, wie viel zusätzliche Gelder brauchen wir denn, um den Bau zu realisieren, damit wir sie in den folgenden Haushaltsjahren, also 2025 fortfolgende, in den Haushalt einstellen können.

Das ist das, was der Antrag sagt und ich finde das auch legitim, dass der Verwaltung jetzt nochmal mit anheimzustellen. Zusätzlich ist eben das Thema, was uns in allen anderen Bereichen auch immer wieder zurückgespiegelt wird, dass eben die Kapazitäten beim KGM durchaus begrenzt sind und daher der Vorschlag in diesem Antrag zu überlegen, wenn das nicht funktioniert, einen anderen Weg zu suchen. Das Thema mit der Generalunternehmerschaft ist jetzt nicht das erste Mal, dass wir das beschließen und sagen, das ist dann jetzt ein Weg, den wir gehen müssen. Wenn sich nachher im Laufe des Vorschlages eine andere Situation darstellt, dann ist das doch völlig in Ordnung.

Aber wir müssen doch offen darüber sprechen, dass wir Vorhaben, die mit Fördermitteln besehen sind, wo uns irgendwann die Fördermittel kassiert werden oder wir keine weiteren Fördermittel bekommen, irgendwie mal zu Potte kommen, damit wir dann auch einen guten Stand haben, den wir beschließen können in der Baudrucksache und uns dann natürlich um die nächsten Baustellen kümmern können. Es ist ohne Zweifel so, dass wir auch diverse andere Grundsatzbeschlüsse gefällt haben für andere Vereinsheime, wo wir leider keine Fördermittel erhalten haben. Aber wenn wir es nicht mal hinbekommen, ein Vereinsheim zu errichten, wo wir schon Fördermittel gekriegt haben, wie groß ist denn dann die Wahrscheinlichkeit, dass wir für die anderen Sachen Fördermittel kriegen werden? Dankeschön.

Julia Brenn für die SPD-Fraktion. Wir werden dem Aufstellungsbeschluss heute erst mal sehr gerne zustimmen, weil wir finden, dass die Unterlagen zumindest erst mal einen sehr guten, sehr breiten Einblick geben in das, was der Investor vor Ort vorhat.

Die Drucksache sagt ja auch, dass es sowohl förmlich, wir erhoffen uns aber auch, dass der Investor, weil er halt auch aus dem Stadtteil kommt oder da schon sehr lange tätig ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch kommt darüber, weil einige Sachen einfach schon von der Konzeption her mitgedacht sind, die für den Stadtteil eben nicht aus touristischer Sicht, sondern aus der Sicht Naherholungsgebiet sehr gut mit gedacht sind, auch in dem Exposé schon.

Ich fand besonders bemerkenswert zu sagen, Mensch, am Neustädter See fehlt ein Café, das fehlt ja schon sehr lange, weil eben das Café-See-Blick weggefallen ist, dass der Investor sich das mit auf die Fahne streicht. Nicht nur für touristische Zwecke, sondern auch für das Naherholungsgebiet, was ja für die Anwohner vor Ort wichtig ist, hat eine gute Chance verdient, in der Öffentlichkeit diskutiert zu werden, vernünftig vorgestellt zu werden und dann auch mit einem guten Bebauungsplan versehen zu werden. Dankeschön.

Ich würde gerne auf das antworten, was Manuel Rupsch gesagt hat. Es ist nicht so, dass quasi die soziale Schuldnerinnenberatung jetzt von den Stellen, die es machen, weg soll, sondern es geht eher darum, dass uns die Schuldnerinnenberatungsstellen signalisiert haben, dass es immer wieder Bedarfe gibt.

Frau Dr. Arnold hat das in der Debatte noch einmal mit bestätigt und Frau Schulz auch, dass es immer wieder Personenkreise gibt, die momentan nicht von der Schuldnerinnenberatung teilhaben können, weil sie eben nicht erfasst sind von dem. Die Stellungnahme der Verwaltung hat aufgezeigt, wie man es machen kann.

Wir haben uns an dem Modell in besser orientierten Namen einzelner personenberechtigten Gruppen aufgezählt. Das sind im Prinzip die beiden Änderungsanträge, einmal der interfraktionelle und die entsprechende Ergänzung der linken, sodass das natürlich dann mit den Beratungsstellen, die es jetzt schon gibt, kommuniziert wird.

Die warten auch darauf, dass man darüber ans Gespräch kommen kann, weil man dann natürlich gucken muss, wie die Bedarfe, die wir jetzt damit besser abdecken können, wirklich organisiert werden können. Das ist das Ansinnen des Antrags. Danke.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich versuche jetzt gleich mal eine Einbringung für beide Kita-Anträge, damit wir ein bisschen Zeit sparen. Hintergrund ist, das wissen Sie alle, das ganze Thema, dass die Kita Schlupfwinkel aus der Viktoriara-Straße ausgezogen ist. Ursprünglich, weil die ja saniert werden sollte, wir jetzt aber festgestellt haben, dass es eines Neubaus bedarf. Unser Antrag sagt, dass dafür zeitnah ein realistischer Zeit- und Kostenplan aufzustellen ist. Ich hoffe auch, dass das erfüllt werden kann mit der Aussicht, dass die Kita-Infrastrukturplanung bald kommt.

Im Resultat dessen, dass die Kita Schlupfwinkel jetzt in der Georg-Singer-Straße ist, wo die Kita Georg-Singer-Straße ja auch auf der Sanierungsliste von der Infrastrukturplanung mit drauf stand, die waren im Prinzip in der Reihenfolge fortfolgend, möchten wir mit dem Änderungsantrag vermeiden, dass das irgendwie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben wird. Wir hatten ursprünglich vorgeschlagen, dass das irgendwie mit den Sommerferien verknüpft wird. Hat sich herausgestellt, war keine gute Idee.

Deswegen haben wir einen Änderungsantrag zur Kita Georg-Singer-Straße gestellt, die Planung fertigzustellen und dann gemeinsam mit dem Dezernat 5 und dem Träger, der gerade in der Kita ist, darüber ins Gespräch zu gehen, wie man so eine Sanierung gegebenenfalls auch zeitlich fortfolgend machen kann. Was mir wichtig ist, ist nochmal herauszuheben, dass wir damit auch Geld sparen können, weil wenn man sich vorstellt, dass wir momentan dort an der Hälfte der Fenster noch die Fenster von vor 40 Jahren drin haben, nun bald mehr vor 50 Jahren, das sind noch einfach verglaste Holzfenster, da können wir die Wärme auch gleich draußen hinstellen und können das Geld nach oben rausschmeißen.

Ich glaube, das ist besser angelegt, wenn nachher aufgrund einer Planung das Dezernat 5 und der Träger zusammengucken, was den Betrieb der Einrichtung nicht beeinträchtigt und man so vielleicht auch zu einem Sanierungsfahrplan kommen kann und wir es nicht auf den Sankt-Marlein-Tag verschieben. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ja, ich will nochmal kurz begründen, weshalb wir diesen Änderungsantrag in der letzten Woche noch gestellt haben.

Das, was die Linken in ihrem Änderungsantrag zum Antrag darunter stehen hatten, zielte ja genau darauf ab, dass man eben diese gesamten Präventionsketten mit den Formaten, die im Jugendamt entwickelt werden, also es gibt Fachtage, das so weiterzuentwickeln, dass wir auch mit den entsprechenden Ergebnissen, mit den Feststellungen und den Auswertungen arbeiten können.

Deswegen haben wir diesen Änderungsantrag jetzt nochmal so gestellt, damit wir eben nicht ein Buch haben, wo wir alle zwei Jahre uns das mal schön angucken können, sondern ein dauerhaftes Arbeitsinstrument haben. Dankeschön.

Ich möchte gerne beginnen mit einem sehr expliziten Dank an die Verwaltung. Es ist nicht selbstverständlich, unter diesen doch sehr schwierigen Bedingungen diese Sachen so schnell auf die Reihe bekommen zu haben. Ich habe ehrlicherweise, nachdem wir in jeder Unterausschusssitzung, in jeder Jugendhilfeausschusssitzung nachgefragt haben, wann denn jetzt endlich was kommt, ich habe es schon mit Sondersitzungen von Jugendhilfeausschüssen und Stadtrat irgendwo kurz vor den Ferien gesehen.

Ich möchte meine Kritik an das Land explizit dahingehend äußern, dass es offensichtlich nicht mal möglich ist, mal in den Kalender zu gucken und mal zu schauen, wie ist denn das. Wir haben dieses Jahr ab, glaube ich, 26. Juni Ferien. Das war jetzt schon fast der letztmögliche Zeitpunkt, um da jetzt so agieren zu können, dass man die Mitarbeitenden, die in der Schulsozialarbeit arbeiten, nicht vor die Wahl stellt, sich erstmal beim Arbeitsamt arbeitslos zu melden.

Wir sind da ehrlicherweise in Magdeburg noch in der guten Situation, dass wir eben diese grundsätzlichen Beschlüsse gefasst haben und so von vornherein zusammen mit der Verwaltung so agieren können, wie wir das jetzt mit dieser Drucksache machen. Da fehlt mir auch im Hinblick auf das Halten der Fachkräfte jegliches Verständnis, dass man einfach nicht mal einen Kalender aufklappen kann und mal gucken kann, wie sich das Ganze zeitlich verhält, weil letzten Endes in allen Gremien, so wie bei uns, als auch in anderen Kreistagen irgendwo Entscheidungen dranhängen. Und da fehlt mir wirklich jegliches Verständnis.

Wir als SPD-Fraktion werden selbstverständlich dieser Drucksache heute zustimmen, weil wir es für gerechtfertigt, beziehungsweise auch für notwendig halten, dass Schulsozialarbeit in Magdeburg kontinuierlich ausgebaut wird. Die Bedarfe sind da, das kriegen wir auch in persönlichen Gesprächen mit SchulsozialarbeiterInnen immer wieder zurückgespiegelt.

Ich möchte enden mit einem großen Dank an die SchulsozialarbeiterInnen und auch an die Mitarbeitenden der Netzwerkstelle, die eine hervorragende Arbeit machen und dafür sorgen, dass die Kinder und die Jugendlichen, die von der Schulsozialarbeit profitieren, in teils sehr schwierigen Problemen und Lebenslagen diese Arbeit weitermachen können und zumindest bis zum Schuljahr 2027, 2028 auch mit einem längeren Zeitraum als der vorhergehende. Danke.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Wir werden dem Änderungsantrag, so wie der Kulturausschuss ihn jetzt ausgearbeitet hat, natürlich zustimmen. Und ich denke, ein Ort, wo Kultur zusammenkommt, wo ein soziokulturelles Zentrum vom Inhalt herrschen ist, es aber dann jetzt quasi die entsprechende Umrandung kriegt dafür, schließt ja eine Arbeit mit Kindern und Jugendlichen überhaupt nicht aus.

Ich glaube, das war der Punkt, wo wir am Anfang der Diskussion standen, weil das, glaube ich, auch was mit den unterschiedlichen Kompetenzen der Dezernate zu tun hat. Ich glaube, wir haben aber hier eine sehr, sehr gute Gelegenheit, diese beiden Nutzungen miteinander zu vereinen im Gröninger Bad, so wie es in der Jugendhilfeplanung ist und so wie es zukünftig auch analog einem soziokulturellen Zentrum gelebt werden kann.

Insofern ist das absolut zu begrüßen und es ist für die Entwicklung in dem Bereich durchaus ein großes Plus. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Also ich vermute, der ist nicht von Donnerstag auf Montag mit umgezogen, weil ich habe jetzt noch in die Sitzung von Donnerstag geguckt und dort ist der Änderungsantrag, so wie Frau Jäger ihn vorgelesen hat, mit aufgeführt.

Das ist ein guter Hinweis. Vielen Dank, Frau Stadträtin Brandt.

Julia Brennt, SPD-Fraktion. Wir als Fraktion werden natürlich den Änderungsantrag unterstützen. Uns ist das auch reichlich egal, zu welchem Ursprungsantrag das geschehen wird. Der alte Markt ist für die Stadt unheimlich wichtig.

Und dass sich jetzt ein Großteil der Fraktionen gemeinschaftlich die Mühe gemacht hat zu gucken, was wir kurzfristig umsetzen können mit der Perspektive dieses Jahr und mittelfristig, da wäre meine Erwartungshaltung, dass wir im nächsten Jahr den nächsten Schritt gehen können, wenn wir die Kostenschätzung haben. Das liegt dann aber auch am nächsten Stadtrat, was die Haushaltsverhandlungen anbetrifft.

Dann tun wir erstmal etwas für die Aufenthaltsqualität. Wir tun etwas für die Barrierefreiheit. Wir tun etwas für den Weihnachtsmarkt, der auch für Menschen, die entweder einen Kinderwagen vor sich her schieben, die eine Beeinträchtigung haben. Dann tun wir etwas.

Wie wir das alle wissen, hält ein Provisorium manchmal länger als das Original. Insofern packen wir es an und ich freue mich, dass wir da eine Lösung gefunden haben. Danke. Dankeschön.

Julia Brindt, SPD-Fraktion. Erstmal vielen Dank, Herr Dr. Gottschalk, dass Sie das aufklären, woran es liegt. Ich glaube, es wäre gut gewesen, wenn wir das beim letzten Mal schon gemacht hätten. Erlauben Sie mir eine Anmerkung und eine Nachfrage.

Ich wäre überhaupt nicht irritiert gewesen, wenn das in dem Wirtschaftsplan mit vermerkt gewesen wäre. Es war quasi gar nicht klar, dass es ein Fehler war und ich finde, das gehört auch in den Wirtschaftsplan rein. Ich glaube auch, dass bei vielen anderen Eigenbetrieben und bei den GmbHs der Stadt uns das um die Ohren fliegen würde, wenn das nicht klar und deutlich von den Personen, die die Wirtschaftspläne aufstellen, in einem Wirtschaftsplan vermerkt werden würde. Das würde ich mir für die Zukunft wünschen.

Der zweite Punkt ist, ich hätte mir auch den einen oder anderen vorhergehenden Wirtschaftsplan noch mal angeguckt. Dort waren die Elternbeiträge ungefähr auf dem Niveau 700.000, lagern Sie mich jetzt nicht fest, auch orientiert. Da ist für mich die eine Frage, wie lange existiert denn dieser Fehler schon? Das ist der eine Punkt.

Und der zweite Punkt ist auch, weil wir ja im Wirtschaftsjahr 2024 auch eine höhere Zuweisung der Landeshauptstadt Magdeburg haben, ist bei den Jahresabschlüssen der vorhergehenden Jahre jetzt unerwartet aufgrund dieses Berechnungsfehlers mit einem buchhalterischen Gewinn zu rechnen oder passten dann die Summen am Ende nicht? Das würde ich gerne schon noch mal wissen, weil es natürlich total unzufriedenstellend ist, dass diese Jahresabschlüsse im Jahr 2024 für die vorhergehenden Jahre immer noch nicht vorliegen. Danke.

Ich will gleich mal anknüpfen an das, was Herr Schuster gesagt hat. Wenn jemand mit dem Zug fahren will, dann soll er sich gefälligst einen Zuggleis bauen und einen Zug dazu. Wenn jemand zu Fuß auf den Fußweg gehen will, soll er sich den gefälligst auch bauen. Wir wissen doch alle, dass das Thema Bereitstellung von Infrastruktur eine ganz essentielle Sache ist. Und das ist immer etwas, wo auch die öffentliche Hand ihren Beitrag zu leistet.

Das heißt natürlich nicht, dass die Stadt Magdeburg für alle Lademöglichkeiten zur Verfügung stellen soll. Was aber wichtig ist, ist, dass Einfamilienhausbesitzer da durchaus ein Stück weit schneller in der Lage sein werden, ihre Autos zu laden. Als beispielsweise jemand, der zur Miete wohnt oder jemand, der, oh Wunder, Magdeburg als Tourist besuchen kommt. Soll nämlich vorkommen. Oder eben Landtagsabgeordnete, die nicht Landtagsabgeordnete für Magdeburg sind, sondern von außerhalb kommen und auch gerne hier ihr Fahrzeug laden wollen.

Und dann sich darüber zu echauffieren, dass die Autos in den Läden stehen. Also ganz ehrlich, Herr Stern, wenn ich mir die Größe der Autos angucke teilweise, ist das kein Wunder. Das kann man sich nämlich nicht leisten. Und sich jetzt noch darüber zu beschweren, dass die Industrie, die jahrelang Abschöpfung betrieben hat mit den Verbrennerautos, es nicht auf die Kette kriegt, frühzeitig dran zu sein und dann festzustellen, dass die Chinesen vielleicht dann irgendwann ein preiswerteres, funktionables E-Auto auf den Markt bringen. Bitte, meine Herren. Ich finde, das trägt zur Diskussion überhaupt nicht bei, weil Punkt schlicht und ergreifend ist, dass...

Ich darf nochmal die rechte Seite um Ruhe bitten. Vielen Dank. Also der Vorsitzende kann das bitten, wie er möchte oder nicht. Die Herren sind eh unbelehrbar. Da ist es ruhiger. Herr Schwenke. Fahren Sie fort, Frau Brand. Fahren Sie fort.

Also letzten Endes, da können wir uns jetzt quasi drüber stundenlang unterhalten. Fakt ist jedenfalls, dass es sinnvoll ist, sich auch als Landeshauptstadt damit zu befassen, wie man Infrastruktur für das Laden von Elektrofahrzeugen zur Verfügung stellen soll und dafür soll ja die Fortsetzung des Konzeptes da sein und insofern, finde ich, kann man dem auch zustimmen. Danke. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. So viel ist meiner Stadtratskollegin Meier-Pinger gar nicht mehr hinzuzufügen, weil das in der Tat so ist, dass wir gut daran tun, nicht den Eindruck zu vermitteln, als dass wir an der Schulentwicklungsplanungsverordnung des Landesstand heute etwas ändern könnten.

Was wir aber tun können, ist uns stadtentwicklungstechnisch damit auseinanderzusetzen, was der weitere Zuzug, den wir ja in Magdeburg auch explizit wollen, für die einzelnen Stadtteile bedeutet. Und da müssen wir uns schlicht und ergreifend Gedanken machen. Wir brauchen Flächen, wir brauchen ein Vordenken. Das ist ja auch in der Drucksache jetzt drunter.

Wir müssen über ein fünftes Gymnasium nachdenken, weil wir davon ausgehen, dass wir das jetzt irgendwann brauchen. Wir müssen auch über den Schanzenweg nachdenken, weil wir ein bisschen über die – ich greife das jetzt mal auf – sechste regionalisierte Bevölkerungsprognose hinausdenken müssen.

Und natürlich müssen wir gegenüber dem Land in die Kommunikation gehen. Das ist aber meines Erachtens hauptsächlich eine Aufgabe der Oberbürgermeisterin, dass Bevölkerungsprognosen eine solche wirtschaftliche Entwicklung, die wir ja alle erwarten und die wir uns auch erhoffen, nicht aufgreift. Dass man dann einfach mal überlegen muss, ob die Art und Weise, wie diese Statistiken zustande kommen, eine geeignete Planungsgrundlage sind. Und jetzt bin ich nicht gut in Statistik, aber ich bin mir sehr sicher, dass es keine gute Planungsgrundlage ist.

Das heißt also, Botschaft nicht in das Schema zu verfallen, jetzt Schulzuweisungen zu machen an einem Umstand, an dem wir Stand heute nichts ändern können, aber für die Zukunft alles dafür zu tun, dass wir die Entwicklung in unserer Stadt auch ganzheitlich in Bezug auf Schulen im Blick haben. Danke.

Herr Brandt, SPD-Fraktion, meine Frage bezieht sich auf den Erfolgsplan, der mit angehängt ist, auf Seite 4, und zwar die Steigerung des Beitrags Kostenbeiträge, Elternbeiträge, die bei den Umsatzerlösen aufgeführt sind. Dort steht für 2023 ein Betrag von 747.700 Euro und es ist geplant mit Elternbeiträgen von 2,334 Millionen Euro.

Zwar kann ich in der Seite darauf nachvollziehen, dass die Belegungsplanung inklusive der Kapazitätserhöhung des Ortes um eine Klassenstufe erfolgt und das auch zu der Erhöhung der Umsatzerlöse beiträgt. Allerdings erschließt es sich mir nicht, weshalb sich dadurch die Elternbeiträge verdreifachen sollten.

Unser Problem als Fraktion ist, dass das auch nach Rückfrage vorab nicht geklärt werden sollte. Wenn das hier heute nicht geklärt werden kann, werden wir als Fraktion einen GO-Antrag auf Zurückstellung stellen, weil das ist zu klären, weil wir sonst den Wirtschaftsplan nicht für Abstimmungsfähigkeit halten. Danke.

Also nochmal, wir wollen ja heute einen Wirtschaftsplan beschließen, der dann auch Bestand hat, aus meiner Sicht. So, und der Hintergrund ist, dass wir ja als Stadträte und Stadträte auch wissen, dass die Wirtschaftspläne relativ zeitnah aufgestellt werden.

Wir haben vorhin diskutiert, dass diese Diskrepanz vielleicht auch daran liegen kann, dass zu dem Zeitpunkt die landeseigene Geschwisterregelung noch nicht verlängert war und es zumindest von der Verwaltung auch in Planung war, die Oberbürgermeisterin hat das ja dann in der Liste zurückgezogen, gegebenenfalls die Elternbeiträge anzupassen.

Das heißt also, ich habe begründete Zweifel daran, dass diese Zahl richtig ist.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Also, wir werden den Antrag heute ablehnen. Ich will aber noch mal ein paar Sachen dazu sagen, weil die Erläuterung von Manuel Rupsch jetzt eigentlich zwei Sachen miteinander vermischt hat. Ich bin bei dir, Manuel, dass wir gucken müssen, dass die Rettungskräfte und so weiter und so fort hier ordentlich und sicher durch die Stadt kommen können. Und ich würde auch die Verwaltung bitten, das, was du da jetzt in deiner Rede gesagt hast, auch noch mal mitzunehmen und zu überlegen, wie wir da mit Autobahnpolizei und allen Akteuren noch mal ins Gespräch kommen können.

Aber das, was der Antrag suggeriert hat, ist, dass wir ein Konzept aufsetzen, wie wir Staus gänzlich vermeiden. Und auch wenn ich da im ersten Ansatz auch gedacht habe, dann fahre ich halt mit dem Fahrradrand vorbei. Aber das wird ja ehrlicherweise nie passieren. So, und dann muss man ganz einfach noch mal sagen, und das ist vielleicht auch eine Sache, wo man, also jetzt müssen wir nicht noch eine Kampagne machen, aber wir haben ja auch viele große Werbeflächen hier in der Stadt und so, und das wäre vielleicht auch noch mal ein Ansatz, genauso wie es andere Sachen gibt, fahrt vorsichtig dieses ganze Thema Rettungsgasse auch im innerstädtischen Verkehr einfach noch mal hervorzuheben oder zu sagen, wie verhalte ich mich denn eigentlich, das wäre zum Beispiel was für die Volksstimme, ich will jetzt niemandem sagen, was er schreiben soll, aber wie verhalte ich mich denn, wenn hinter mir ein Blaulicht ist? Kann ich irgendwo an die Seite fahren, wo ich sonst nicht drauf fahren kann, weil da jemand mit Blaulicht langkommt?

Das sind alles diese Sachen, die es den Rettungskräften im Einsatz schwierig machen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir Stau in der Stadt haben, sondern das hat einfach was mit der gegenseitigen Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmenden zu tun. Das eine sollte man appellieren, aber diesen Antrag werden wir heute ablehnen. Danke.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Also, wie kommt es mir hier vor, wie untätig ist das Moment hier? Weil die Diskussion, die führen wir jetzt bestimmt schon das dritte Mal in Folge. Wir haben die letzten beiden Haushaltssitzungen ebenfalls für diese beiden Projekte Intakt und Schauwerk beschlossen. Das haben sogar festgelegt, welches Dezernat dafür zuständig sein soll, nämlich das Dezernat 4, dass dort gewissermaßen Verhandlungen aufgenommen werden, auch mit den Hochschulen, mit der Universität und eine Lösung gefunden wird, die eine dauerhafte Finanzierung organisiert.

Und genau das ist nicht passiert, Herr Stern. Genau das ist nicht passiert. Der Punkt ist aber, so wie die Oberbürgermeisterin das gesagt hat vorhin, wenn wir jetzt was wegnehmen, dann ist es weg. Daran hängen sowohl an der Hochschule als auch an der Universität Module von Studiengängen. Das mag jetzt vielleicht nichts für Sie sein, aber es ist für andere Studierende was, die sich das ausgesucht haben, das zu studieren.

So, und dann finde ich es wirklich schwierig, darüber zu diskutieren, ob wir studentische Projekte in unserer Stadt haben wollen oder nicht, wo doch in gleichen Räumlichkeiten hier immer wieder hoch besprochen wird, wie toll unsere Wissenschaftslandschaft ist. Dass das vielleicht nichts für Sie ist, mag ja das eine sein, aber das Kernproblem ist, dass das Dezernat, das zuständige, was wir letztes Jahr beschlossen haben, mit der Haushaltssatzung hier im ganzen Jahr keine einzelnen Informationen zu vorgelegt hat. Das ist leider die Wahrheit, Frau Bürgermeisterin.

So, und insofern wünsche ich mir, dass wir nächstes Jahr, und wir haben auch alle signalisiert, alle Stadträtinnen und Stadträte, die das unterstützen, diese beiden Projekte, dass wir gerne mit dabei sind und zu einer Lösung beitragen. Aber solange wie das nicht der Fall ist, bin ich nicht bereit, diese beiden Projekte sterben zu lassen.

Und im Übrigen habe ich mich über den Antrag der CDU sehr amüsiert, weil etwas zu streichen, was gar nicht im Haushalt ist. Das möchte ich mal sehen, wie Herr Kroll das in seiner Rechnung dann aufrechnet. Danke.

Herr Brandt, SPD-Fraktion, auch wenn mein Kollege, Herr Zenker, mich daran erinnert hat, wie das auf Englisch heißt, aber wir sind hier nicht im Englischunterricht.

Herr Kirchner, Sie haben ganz wunderbar gezeigt, dass Sie unter Gender Mainstream nur das verstehen, was Sie vermeintlich nach außen verkaufen wollen. Wir hören auch Frau Staatsrätin Brandt zu. Das hat nichts, aber auch wirklich gar nichts mit dem Haushaltstitel Gender Mainstreaming zu tun.

Es geht um beispielsweise Frauen- und Mädchenförderprojekte, weil es nämlich darum geht, dass Frauen und Mädchen in der Gesellschaft immer noch benachteiligt sind. Ich stelle für mich erneut fest, die AfD mag offenbar keine Frauen und versteckt das alles dahinter, dass Gender Mainstreaming für sie nur gendergerechte oder nichtgerechte Sprache bedeutet. Dankeschön.

Julia Brendt, SPD-Fraktion. Ich mache gleich 2 in 1 und mache auch die Einbringung zu dem darauffolgenden Antrag, weil die inhaltlich auch gut zusammengehören. Der Antrag Energiesparen und Haushaltsschonen ist zustande gekommen, weil wir ja im vergangenen Jahr mehr Not gedrungen schon entsprechend Erfahrung gemacht haben, Energieeinsparungen auch innerhalb der Verwaltung vorzunehmen.

Ich habe mir noch mal den mittlerweile zwei Jahre alten Bericht des KGM zum Energieverbrauch angeschaut. Der ist doch sehr unterschiedlich in den einzelnen Liegenschaften. Es wäre im Übrigen schön, wenn der nächste fällige Bericht, der jetzt eigentlich irgendwann noch kommen müsste, dann irgendwann vorhanden wäre. Ich sehe da an der einen oder anderen Stelle noch Potenzial, mit energiebewusster und schonender umzugehen und so auch was für das Hausdeckel zu tun.

Das Gleiche ist, was die Reduzierung der Beleuchtungszeiten der Tangente anbetrifft. Ich habe geguckt im Haushalt, mit Haushaltstitelnummern bin ich nicht so gut wie die Finanzer, da stand irgendwas mit 93 Euro Kosten pro Jahr pro Laterne drin. So und wenn man mal den Ring hochgeht, ich weiß nicht, also ich habe versucht es zu überschlagen, irgendwas zwischen 250 und 300 Laternen sind durchaus, das ist wirklich wirklich viel. Wenn man quasi sagt, im Haushaltsjahr 2024 reduzieren wir die Beleuchtungszeiten, dann ist da durchaus auch noch mal ein Betrag, ich habe es grob durchgerechnet, von gut 30.000 Euro drin, was man einsparen kann.

Wie sich das dann weiterentwickelt mit der Beleuchtung der Tangente, ist noch mal eine andere Geschichte, aber ich denke, es wäre für 2024 noch eine geeignete Maßnahme, die darüber hinaus ja keinen persönlich einschränkt. Daher bitte ich um Zustimmung für beide Anträge.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. In dem Änderungsantrag ist leider ein kleiner Fehler drin, es müsste ersetzt und nicht ergänzt heißen, sonst macht das natürlich keinen Sinn. Da habe ich mich auf etwas gedacht. Das ist mir aber eben erst aufgefallen.

Insofern würde ich natürlich um Zustimmung bitten, weil wir ja beim letzten Mal auch besprochen hatten, als wir die Liste mit den Förderprojekten hatten, dass wir sonst gegebenenfalls aus diesem Kreisloch nicht rauskommen und dieser Sportplatz womöglich nie saniert wird. Dankeschön.

Ich würde gerne noch einige Sachen ergänzen zu dem, was Herr Jannak gesagt hat, aber vorweg, wir werden der Drucksache heute zustimmen, weil was, glaube ich, wichtig ist, ist, dass Beteiligung auch ein Prozess ist. Wir haben uns in der Tat gewünscht, und es war ja quasi ein Änderungsantrag, der gestellt wurde zu einem anderen Modell einer Beteiligung von Menschen, die in Magdeburg wohnen.

Ich habe einen kritischen Punkt, der im Vergleich zum Kinder- und Jugendbeteiligungskonzept, den ich nochmal klar machen möchte. Ich glaube, dass im Rahmen dieses Prozesses der Weitererarbeitung, weil das hört ja nicht auf, weil man muss das ja auch erüben und miteinander ausprobieren, ist, dass mir das Konzept ein bisschen so geschrieben ist, als wenn es Beteiligung nur auf Antrag gäbe. Das muss nicht unbedingt heißen, dass es nachher an der Ausübung so läuft, aber das ist quasi so ein fundamental anderer Ansatz, als das, was im Kinder- und Jugendbeteiligungskonzept drin steht, weil die Verpflichtung dort von den Dezernaten, dass diese Beteiligung institutionalisiert ist, besser herausgestellt ist. Und ich glaube, das ist ein Punkt, den man in der Evaluation auch nochmal ein bisschen intensiver beleuchten kann. Das war auch eines der Punkte, den ich im Jugendhilfeausschuss nochmal mitgegeben habe.

Ich finde aber, wir müssen jetzt erstmal mit dem Stand anfangen zu arbeiten und man muss es miteinander ausprobieren. Das, was ich in der Tat auch sehe, wie Gbert Schwenke, ist, dass man gucken muss, zum einen Beteiligungsstrukturen, die schon da sind, nicht kaputt zu machen, sondern mitzunehmen. Und zum anderen zu gucken, dass es quasi nicht ein erlesener Kreis ist, der dann davon weiß, sondern man sich auch nochmal Gedanken darüber macht, wie Beteiligung auch in die Breite getragen werden kann.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ja, Herr Meister, es ist dringend und ich sage Ihnen auch, weshalb. Weil dieser Abschnitt, also die Komplettierung zwischen der Oebesfelder Straße und dem Kreisel in der Borger Straße dazu führt, dass die Ortslage Rothensee endlich entlastet wird. Natürlich wird das noch mal eine größere Wirkung haben, wenn der Nordverbinder da ist, weil natürlich auch das Thema von Barleben aus rüber auch nicht so schön ist. Überhaupt keine Frage.

Aber das ist letzten Endes auch eine Sache, die in der Gemeinwesen-Arbeitsgruppe, damals zusammen unter Scheidemann noch, besprochen wurde. Und insofern ist das für die Menschen, die dort oben wohnen, unheimlich wichtig und definitiv keine Sache, die man streichen kann. Und ich glaube, es eignet sich auch nicht, wenn man die Diskussion hier weiter so führen, was wollen wir denn jetzt streichen, was wollen wir denn nicht streichen. Weil mir die Diskussion generell viel zu aufgehitzt ist.

Ich glaube, dass alle Anträge sachlich debattiert werden können. Aber dann, ich sage mal, diese spitzen Einlassungen, die kosten uns heute unheimlich viel Zeit. Das ärgert mich mittlerweile wirklich. Ja, tut mir jetzt leid, dass das jetzt ein Handessen ist. Aber wir kommen so nicht weiter. Und letzten Endes müssen wir uns als Stadtrat auch fragen, ob wir für die Zukunft in dieser Stadt noch was machen wollen.

Wir reden Montag über den Haushalt. Ich bin zuversichtlich, dass wir gute Beschlüsse fassen werden. Wir wissen nicht, wie es nächstes Jahr weitergeht. Aber wenn wir jetzt quasi bei allen Sachen in Frage stellen, ob wir das noch machen wollen und die Prioritäten in Frage stellen, was geben wir denn dann für ein Bild ab gegenüber den Menschen, die in Magdeburg wohnen. Das sollten wir uns vielleicht mal fragen. Danke.

Julia Brandt, SPD-Fraktion, ganz kurz nochmal zum Änderungsantrag. Wir hatten von der Verwaltung vernommen, dass die Fachförderrichtlinie im nächsten Jahr ohnehin überarbeitet werden soll.

Uns ist zum einen wichtig, dass das gemeinsam mit den Gemeinwesen-Arbeitsgruppen erfolgt und wir machen Vorschläge zu Regelungen, die dann auch getroffen werden könnten, weil es hier immer wieder Unklarheiten gibt und wir bitten dementsprechend um Zustimmung. Vielen Dank!

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich würde das gerne noch kurz ergänzen, was Carola Schumann gesagt hat. In der Tat bringt es uns nichts, da ein Konzept zu machen. Weil was viel wichtiger ist, so habe ich das jetzt insbesondere im letzten halben, dreiviertel Jahr wahrgenommen, dass sich die Kommunikation mit der Verwaltung dazu wesentlich verbessert.

Und die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel immer wieder ermutigt werden sollten, den MD-Melder zu nutzen, also MOVI. Gut, kann man jetzt was darüber sagen, war vorhin schon. Aber der MD-Melder ist ein wesentlicher Schlüsselpunkt, wir wollen ihn ja auch verbessern. Es wäre zum Beispiel auch sinnvoll, die Kategorien dort nochmal anzufassen.

Und letzten Endes ist es wirklich so, dass jeder ein Stück weit dafür verantwortlich ist. Ich würde mir auch manchmal wünschen, bei den vielen weggeworfenen Kippen, es gab ja auch Veranstaltungen dazu, weiß ich nicht wie viele, zigtausende da in der Neuen Neustadt bei dem World Cleaning Award gesammelt wurden. Wenn man das mal 55 Euro Strafe nehmen, dann käme da ein Betrag zusammen, den man gut im Stadtteckel nutzen könnte.

Aber ich glaube, dass es letzten Endes an uns allen ist, zum einen die Informationsmöglichkeiten oder die Kanäle, wie man Verwaltung auch entsprechend erreichen kann, um dass eben Sperrmüll, Unrat und ähnliches auch beseitigt wird, noch besser genutzt werden. Wir sehen das auch immer wieder, oder die Personen vor Ort haben dann auch selber dieses Erfolgserlebnis, wenn sie da was gemeldet haben, dass was passiert und dass sich jemand drum kümmert. Und das kann man nur bestärken.

Und dann ist es natürlich so, dass man einfach seinen Müll nicht vor die Haustür kippen sollte und Sachen, die man selber als Müll verursacht hat, das gilt auch beim Grillen im Park, einfach dahin bringen, wo es hingehört, nämlich in den Müll. Und da hilft uns ein Konzept gar nicht. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ja, den Worten des Beigeordneten ist gar nicht mehr so viel hinzuzufügen. Ich möchte gerne kurz auf die Änderungsanträge eingehen. Wir haben uns natürlich auch noch mal Gedanken gemacht, weil wir dazu auch noch mal Rücksprache hatten.

Zum einen nehme ich jetzt mal das Thema Stiefelwäsche, weil du das ja auch gemacht hattest. Wir haben jetzt in dem Änderungsantrag, zu unserem Änderungsantrag, noch mal "mindestens" reingeschrieben, um dem quasi Geltung zu verschaffen, dass es noch keine abschließende Planung ist. Jetzt habe ich den Beigeordneten so verstanden, dass es sich in Wahrheit, auch wenn es hinten in der Anlage so genannt ist, noch nicht um ein Raum- und Funktionsprogramm, sondern um Raumbedarfsanmeldungen handelt.

Wenn dem so wäre, dann könnte man ja in dem Änderungsantrag die Wörter "Raum- und Funktionsprogramm" durch "Raumbedarfsanmeldungen" ändern und dann wäre das entsprechend mit aufgenommen. Und dann, ich gucke jetzt mal zu meinen beiden Vorsitzenden, wäre ich da auch mit fein als antragstellende Fraktion. Das wäre mein Vorschlag dazu jetzt. Vielleicht können ja Beigeordnete dazu noch mal was sagen. Danke.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Wir werden dem Änderungsantrag vom Ausschuss Umwelt und Energie zustimmen, weil ich zum einen finde, dass es nochmal wichtig ist aufzuzählen, dass alle städtischen Gebäude, Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften betrachtet werden. Darin liegt aus meiner Sicht der Synergieeffekt, weil man sich zu Energiethemen auch gewissermaßen partnerschaftlich beraten kann und beraten soll.

Ich habe beruflich das eine oder andere Mal mit der Landesenergieagentur zu tun gehabt in der Vergangenheit und weiß daher zu teilen, dass die Nutzung dieses ComEms nichts kostet außer Zeit. Das heißt also, es steht allen Kommunen in Sachsen-Anhalt zur Verfügung und das führt eben auch dazu, dass man seine Kommune vergleichbar macht.

In der Tat, vor dem Hintergrund der notwendigen Einsparungen im Haushalt, sind das die tiefhängenden Früchte, die ich da sehe, und dann kann man das auch ruhig in Angriff nehmen. Ehrlicherweise kann ich nicht nachvollziehen, weshalb gesagt wird, wir machen ja auch schon alles, weil ich bin mir sehr sicher, wir machen nicht schon alles. Garantiert ist nicht überall auf LED umgestellt. Natürlich, das kostet Geld, aber man muss dem erstmal auf die Spur gehen. Man muss dem großflächig auf die Spur gehen.

Es ist mit Sicherheit nicht so, dass außer im letzten Jahr, weil alle quasi das als Zwangsmaßnahme machen mussten, dieses Jahr noch wissen, dass ein Raum auch bei 19 Grad als Büro funktioniert und so weiter und so fort. Dafür müssen auch Schulungen durchgeführt werden. Dafür muss man sich gegenseitig informieren, damit eben Energieeinsparung stattfindet, um nicht weiter Energie zu verschwenden.

Da liegt im Prinzip auch die Möglichkeit, effektiv Geld für die Stadt einzusparen, was dann natürlich sukzessive passieren muss, damit man auch den Invest für die ein oder andere Investition tätigen kann. Ich glaube, dieses Auseinanderdividieren von KGM macht seine Liegenschaften und die Gesellschaften machen ihrs, ist aus gesamtstädtischer Sicht nicht gut. Wir müssen bei allen Gesellschaften und auch bei den Eigenbetrieben, wo wir Energiethemen haben, diese ganzheitlich betrachten, weil das auch für das Erreichen der Klimaschutzziele 2035 sehr wichtig ist. Dankeschön. Danke.

Gut, bei Herrn Grube ist der Groschen jetzt gefallen. Julia Brand, SPD-Fraktion, nur noch mal ein, zwei Punkte zur Erläuterung. Den Änderungsantrag haben wir explizit gestellt, weil wir die Notwendigkeit sehen, diese Standortwahl noch mal zu diskutieren.

Es ist ja in dem Ursprungsantrag auch nicht auf den Standort verengt, sodass das logischerweise dann auch mit diskutiert werden muss, weil das in der Tat dort oben noch mal diskutabel ist. Es ist aber auf der anderen Seite so, dass es extrem wenig flächenehmend in Karnenstieg gibt.

Im Übrigen, das als zweiter Hinweis noch laut Spielplatzkonzeption und das war ja auch die Stellungnahme zu dem letzten Antrag dazu, ist der Standort dort oben zu weit weg für den Spielplatz, den der Stadtteil im Eigentlichen braucht. Der Spielplatz müsste ungefähr auf Höhe Hans-Eisler-Platz sein, damit eben die Kinder, die dort in der Höhe wohnen, dann auch einen städtischen Spielplatz nutzen können.

Insofern würde das erstmal nicht widersprechen, aber das ist dann was, was man einfach mit den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil besprechen muss. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich mache es kurz und knapp. Ich bin von Einwohnern in Rosensee angesprochen worden, dass die sich gerne eine Belennung der Brücke über die Oebesfelder Straße wünschen würden.

Da wird ja auch gerade gebaut, deswegen ist da auch ein bisschen Aufmerksamkeit drauf. Ich finde, das ist etwas, was man zusammen mit den Akteuren vor Ort leicht erfüllen kann und bitte daher um Zustimmung. Dankeschön.

Herr Brandt, SPD-Fraktion. Also vom Grunde her hat Wiegbert Schwenke es schon gut auf den Punkt gebracht. Ich will das aber nochmal herausstellen. Ich glaube, es ist schon ein Unterschied, ob jemand, der mit Gebärden aufgewachsen ist, das auch in seiner, ihm quasi als Muttersprache zur Verfügung stehenden Gebärdensprache verfolgen kann oder ob er sich quasi auf Hilfsmittel verlassen muss. Und ich finde, das gehört zur Inklusion auch dazu.

Und in der Tat sind wir da ein Entwicklungsland. Und im Übrigen gibt es auch rechtliche Tatbestände. Das ist nämlich die UN-Behindertenrechtskonvention, die wir seit zehn Jahren umsetzen sollen. Und insofern sehe ich das auch als ein Instrument, um die UN-Behindertenrechtskonvention, die wir ratifiziert haben, als Deutschland umzusetzen.

Und wenn wir diese Angebote, die wichtig sind, nicht vorhalten, werden Menschen, die das im Gebärde sich angucken wollen und dann auch der politischen Debatte folgen können, ja auch gar nicht auf die Idee kommen, sich das anzugucken, weil es dann letzten Endes auch eine Hürde ist und zum zweiten Punkt auch eine Enttäuschung ist, dass wir uns als Stadtrat nicht damit auseinandersetzen, diese Barrierefreiheit und dieses inklusive Angebot zur Verfügung zu stellen. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion für den Jugendhilfeausschuss. Ich hatte das letzte Mal die Ehre, Herrn Janak als stellvertretende Ausschussvorsitzende zu vertreten und würde gerne noch berichten, weil das ganz gut passt zu dem, was Herr Stern gesagt hat, weil das nämlich in der Diskussion genau der Kern der Sache auch war.

Wir hatten dann nochmal darüber berichtet, dass wir schon vorab im Unterausschuss, ja nicht öffentlich tagt, aber wir haben in öffentlicher Sitzung darüber berichtet, was wir dazu besprochen haben, ebenfalls mit der Verwaltung zusammengesessen und darum gebeten, mal Transparenz über die Fallzahlen zu geben. Was dabei allerdings zu beachten ist, ist, dass diese Fallzahlen doch sehr unterschiedlich sind, weil wir eben auch unerwartete Ereignisse haben.

Das, was wir aber als zuständiger Ausschuss für diesen Bereich machen werden, und ich bin mir sicher, dass die Verwaltung da auch in den nächsten Monaten sich intensiver wird widmen müssen, ist mal zu gucken, brauchen wir denn mehr Plätze? Wie können wir eine Vorhaltung organisieren, ohne dass die Plätze von anderen besetzt werden? Das ist nämlich die Schwierigkeit dabei, das hatte ich an der Stelle schon einmal erfragt.

Und wie, ja, ich will gar nicht von Kostensenkung oder Kostendämpfung sprechen, aber wie kann man denn eine Situation schaffen, dass wir zum einen der Aufgabe noch gewappnet sind, weil wir natürlich auch unter der Herausforderung stehen, dass wir auch da mit einem massiven Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Wie können wir dem Kinderschutz und den gesetzlichen Aufgaben Folge leisten? Und wie kann man das dann vorausschauend auch mit der einen oder anderen Maßnahme begleiten?

Der Jugendhilfeausschuss in seiner Gänze ist dazu bereit und daher auch nochmal von unserer Seite die Bitte oder die Wiederholung, dass wir hier nochmal Informationen kriegen, die auch der Finanzausschuss abgefragt hatte. Am Ende, logischerweise, weil das schlicht und ergreifend auch eine Pflichtaufgabe ist und weil auch aus der Drucksache hervorgeht, dass die vielfältigen und komplexen Fälle schlicht und ergreifend zu einem Kostenaufwuchs führen und auch, dass personalvernünftig bezahlt werden muss, haben wir dem Antrag der Drucksache zugestimmt. Und insofern werde ich das auch persönlich so halten. Danke.

Ich würde da gerne noch mal was ergänzen aus dem Jugendhilfeausschuss, weil Herr Tanner ja dort das schon kritisiert hatte. Der Unterausschuss Jugendhilfeplanung ist dafür da, im Vorfeld, bevor eine Buchsache veröffentlicht wird, gegebenenfalls auch Fragen zu stellen.

Der Eindruck, der jetzt gerade entsteht, ist, dass wir mehr Informationen haben als der Jugendhilfeausschuss. Dem ist nicht so. Ich habe vorhin berichtet, dass wir diese Sachen abgefragt haben und wir haben das im Unterausschuss Jugendhilfeplanung abgefragt, insbesondere was die Fallzahlen anbetrifft, weil es uns ein Anliegen ist, das mit dem gesamten Jugendhilfeausschuss zu diskutieren und gemeinsam mit der Verwaltung eine Lösung zu finden, wie wir da weiter an dem Thema dranbleiben.

Das heißt also, dass wir nicht irgendwelche Sachen in einem nicht öffentlichen Ausschuss machen, die wir dann nicht auch transparent mit dem Jugendhilfeausschuss teilen. Das ist nämlich auch die Aufgabe des Unterausschusses. Dankeschön.

Herr Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Ich habe zu den zu beantragenden Fördermitteln für die Sanierung der Sportanlage Windmühlenstraße noch mal eine Rückfrage, die jetzt auch, weil wir uns zum Haushalt ja Gedanken machen müssen, wie wir als Fraktion, weil wir ja einen haushaltsrelevanten Antrag dazu gestellt haben, damit umgehen.

Wir haben ja die Situation, dass der Sportplatz an der Grundschule Rothensee doch in einem sehr desolaten Zustand ist. Das hat die Stellungnahme der Verwaltung auch schon bestätigt und meine Befürchtung ist jetzt, da wir ja mehrfach auch schon Fördergelder für den Bereich beantragt hatten, dass nicht klar ist, wie wir damit umgehen, wenn wir die Fördergelder wieder nicht erhalten.

Also ich will jetzt darauf hinaus, da vielleicht noch mal Hinweis kriegen, wie die Verwaltung das sieht, weil irgendwann muss dann mit dem Versuch von Fördergeldern zu beantragen mal Schluss sein, weil das ja schlicht und ergreifend auch einen Einfluss auf den Schulsport hat. Dankeschön. Eine sofortige Antwort?

Herr Brandt, SPD-Fraktion. Ich mache es auch ganz kurz und beziehe mich gleich noch auf den Änderungsantrag von Herrn Janak und meiner Person.

Die Stellungnahme der Verwaltung schlug ja vor, dass eine Gedenktafel auf der Feuerwache Nord angebracht wird, und zwar an dem Findling, der dort ist. Ich bin der Verwaltung auch sehr dankbar, dass es hierzu einen Aufschriftvorschlag gibt.

Ich fände es sehr schwierig, die Namen zu veröffentlichen, ohne im Übrigen die Angehörigen dazu zu befragen. Insofern folgen wir auch dem, dass die Namen entsprechend nicht veröffentlicht werden und bitten daher um Zustimmung des Änderungsantrags und somit auch des Antrags. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich würde gerne noch ergänzen, was Nadja Dösch gesagt hat. Wir haben da wirklich, ich kann schon nicht mehr erinnern, wie viele Sitzungen es waren, diskutiert und die Herausforderung war halt, zusammen mit der Verwaltung zu gucken, wie das Anliegen, was wir eigentlich verfolgen, dass dieser gesetzliche Anspruch bekannter wird, dann auch zum Tragen kommt.

Deswegen das Umschwingen von einer Richtlinie auf eine Leitlinie, sodass Betroffene auch etwas haben, woran sie sich orientieren können und dass dieser gesetzliche Anspruch klar ist. Ich will dabei noch mal herausheben, dass es wirklich um im Prinzip spontan entstehende Notlagen von Kindern und Jugendlichen geht, wo gegebenenfalls noch keine Gelder auf die Kinder und Jugendlichen oder erziehungsberechtigten Anspruch haben, zu dem Zeitpunkt gestellt sind oder bewilligt sind.

Und diese gesetzliche Regelung stellt halt darauf ab, dass im Prinzip jeder, der diesem Kind Unterstützung leisten will und sieht, das kann sich kein Essen in der Schule leisten, diesen Anspruch auf Freitisch geltend machen kann. Das muss man, glaube ich, noch mal dazu hervorheben, weil dann auch klar wird, weshalb das wichtig ist, dass über die entsprechenden Einrichtungen, wie das Familieninformationsbüro, aber auch über das Netzwerk des Städtenstadtelternrates über diesen gesetzlichen Anspruch informiert wird.

Und natürlich wünschen wir alle, dass es möglichst wenig Kinder und Jugendliche brauchen. Aber wenn sie es brauchen, dann sollte auch jeder ein Kenntnis sein, dass das beantragt werden kann. Dankeschön.

Herr SPD-Fraktion, ich möchte gerne auf die Frage der Oberbürgermeisterin antworten. Die Genese war so, dass der Antrag der Linken in der Tat am Anfang die Grundschulen umfasste, in der Version der Richtlinie. In der ersten Befassung im Ausschuss Familie und Gleichstellung hatte uns die Verwaltung entsprechende Hinweise gegeben, woraufhin die Linken und danach in dem gemeinsamen Antrag wir quasi herausgestellt haben, dass das Angebot bekannt gemacht werden soll, im Vordergrund steht und wir deswegen diese Leitlinie befürworten.

Und im Übrigen stützen wir uns dabei auf den Anspruch nach §72 des Schulgesetzes. Das heißt also, dass die Linken und auch wir uns das nicht ausgedacht haben. Im Schulgesetz steht, die Schulträger sollen im Benehmen mit dem Schülerrat und dem Schulelternrat schultäglich eine warme Vollwertmahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler vorsehen. Dabei soll ein sozial angemessener Preis gewährleistet werden. In besonderen Fällen sind Freitische zur Verfügung zu stellen. Und darauf bezieht sich der Antrag, darauf bezieht sich die Leitlinie.

Und im Übrigen nochmal in Richtung Frau Mayer-Pinger, es geht explizit um den Zeitraum, wo gegebenenfalls eine Situation eingetreten ist, wo noch keine Leistungen beantragt wurden. Darum geht es. Es geht nicht darum, diese zu ersetzen oder das zu machen, ohne dass Leistungen abgerufen werden und auch der Bedarf bzw. die Anspruchsberechtigung später geprüft wird. Darum geht es nicht. Aber wir wissen ja alle, wie lange es dauert, bis Leistungen bewilligt werden.

Und der andere Punkt ist, dass auch die Abrufe von BUT-Leistungen leider nicht in dem Bereich sind, in dem wir ihnen uns wünschen würden. Das will ich zum Abschluss nochmal festhalten. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Leider bin ich nicht im Besitz eines Gesetzeskommentars zum Schulgesetz. Deswegen kann ich die Frage auch nicht beantworten, Frau Oberbürgermeisterin.

Und ganz ehrlich, ich persönlich sehe das so, dass zum einen dieser Antrag wirklich oft genug in den Ausschüssen war. Der Hinweis hätte auch durch die fachlich versierten Mitarbeitenden der Verwaltung kommen können.

Und zum zweiten, wenn man es jetzt dabei belässt, dass es für alle Schülerinnen und Schüler gilt, hat man ja eine gesetzliche Grundlage, auf der man das Geld zurückfordern kann. Ich sehe nicht, weshalb wir uns jetzt als Stadtrat dazu verhalten müssen. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ja, leider war der Antrag ein bisschen früher dran, sonst hätte da natürlich schon gestanden, Spielplatzreise um die Welt. Insofern geht es darum, dass wir gerne die Verwaltung beauftragen wollen, zu prüfen, ob dort ein Fußgängerüberweg gegenüber von dem gerade neu entstehenden Spielplatz hinkommen kann.

Wir haben zum einen das Thema gesehen bzw. berichtet bekommen, dass in dem Quartier sehr, sehr viele Kinder wohnen, die natürlich auch den neuen Spielplatz nutzen werden. Zum anderen besteht die Situation, dass an der Ecke Grünstraße, Heidensleberstraße, ein vermehrtes Verkehrsaufkommen vonstatten geht, weil das schlicht und ergreifend auch der Weg ist, wo einige der MVB-Linien langfahren. Der direkte Weg zum Spielplatz ist genau nach der Kurve, sodass wir uns wünschen, dass die Verwaltung gleichermaßen prüft, wie die Verkehrssituation sich vor Ort wirklich gestaltet.

Das macht natürlich nur Sinn, wenn der Spielplatz dann jetzt irgendwann eröffnet ist, wenn er fertig errichtet ist. Auch der Änderungsantrag von den Grünen, weitere bzw. alternative verkehrsberuhigende Maßnahmen zu prüfen, das sehen wir wohlwollend und daher freuen wir uns über Zustimmung. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Wir haben ja in der Vergangenheit den einen oder anderen Antrag bezüglich Hundewiesen gehabt und wir haben uns in der Fraktion Gedanken gemacht, wie wir das Thema nochmal ein Stück weit genereller angehen können.

Wir wollen daher die Verwaltung bitten, beziehungsweise die Oberbürgermeisterin bitten, mal eine Prüfung durchzuführen, wie das zum einen mit der Anzahl der ausgewiesenen Hundewiesen aussieht. Wir machen auch Vorschläge, also es ist bewusst als Vorschläge zu verstehen, welche Kriterien man ansetzen könnte, weil uns in dem Zusammenhang aufgefallen ist, dass es beispielsweise keine Qualitätskriterien in § 5 der Grünanlagensatzung gibt.

Letzten Endes ist es ja so, dass die Hunde natürlich auch entsprechend Auslauf brauchen. Ich selber habe keinen Hund, daher bin ich davon nicht betroffen, ich sehe aber schon die Notwendigkeit, das Thema anzugehen.

Daher freuen wir uns auf das Prüfungsergebnis und dann, finde ich, hätten wir auch mal eine Übersicht für die gesamte Stadt, mit der wir dann vielleicht auch wieder gemeinschaftlich mit den Gemeinwesen-Arbeitsgruppen weiter daran arbeiten können. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Ich beziehe mich auf die Anfrage F0278 aus 23 und mir geht es darum, dass momentan die Brücke über die Oebesfelder Straße sich in Sanierung befindet. Direkt im Ortseingang von Rotensee befindet sich ein Friedhof, und mir haben Bürgerinnen und Bürger zurückgemeldet, dass insbesondere bei Beisetzungen die Parkplatzsituation eher schwierig ist.

Deswegen habe ich mir überlegt, erst mal eine Anfrage zu stellen, ob man im Zuge der Bauarbeiten dort gleich noch mal mit gucken könnte. Ich weiß, die Gewerke haben nichts miteinander zu tun, aber es ist jetzt einfach ein pragmatischer Vorschlag, den ich erstmal machen möchte, da mal zu gucken, ob im Zuge der Arbeiten weitere Parkplätze gegebenenfalls geschaffen werden könnten, um dem Abhilfe zu schaffen.

Jetzt mag man vielleicht meinen, ja, warum, die könnten auch alle aus dem Dorf zu Haus kommen, aber erstens ist es so, dass oftmals auch Personen sterben, die etwas älter sind und wo natürlich auch Freundinnen und Freunde älter sind. Zudem wohnt die Familie nicht mehr nur in Magdeburg, sodass der ein oder andere Parkplatz mehr sicherlich nicht schaden kann.

Ich hätte dann sowohl eine kurze mündliche als auch eine schriftliche Antwort gerne. Danke.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Cornelia Keuner hat ja als Fraktionsvorsitzende schon etwas zu unserem Änderungsantrag gesagt. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, wie wir uns zu dem eigentlichen Antrag positionieren. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Zum einen aus den genannten Gründen, die René gesagt hat, und zum anderen, weil ich die Drucksache ablehnen werde.

Denn aus dem, was Mirko Stager aus dem ursprünglichen Antrag vorgelesen hat, steht lediglich, dass ein Kauf und ein Erbbau Pacht rechtlich zulässig ist. Jetzt verengen wir die Entscheidung auf einen Kauf oder eine Erbbau Pacht. Verbunden damit ist, dass wir einer Drucksache zustimmen sollen, die von vornherein im öffentlichen Teil beraten werden müsste.

Zudem haben wir eine Drucksache vorliegen, bei der die anzuwendenden Kriterien einfach in der Begründung stehen, was von der Art und Weise her nicht gelungen ist. Daher ist auch diese Drucksache in Gänze nicht beschlussfähig.

Insofern wird darum gebeten, in Zukunft wirklich darauf zu achten, dass Öffentlichkeit bei Drucksachen nicht nur hergestellt wird, wenn es das Gesetz auch wirklich erforderlich macht. Zum anderen sollte darüber nachgedacht werden, welche Nachwehen es an der einen oder anderen Stelle hat, wenn man das nicht tut. Dankeschön.

Ich hatte das schon lange gestellt, bevor dieses Problem überhaupt losging. Ich sag gleich noch was. Julia Brandt, SPD-Fraktion.

An sich, weil wir uns ja jetzt nicht festlegen wollen und weil wir dann eventuell auch Aufhebungen von anderen Beschlüssen vorwegnehmen würden, wäre dann aus meiner Sicht der korrekte Begriff "Einrichtung des Brand- und Katastrophenschutzes", sodass wir es abgegrenzt haben, einmal in Richtung Rettungswache und abgegrenzt haben in Richtung Polizeiwache und dann wäre aber auch gut.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich bin jetzt irritiert. Sind wir jetzt schon im Wahlkampf oder sind wir nicht im Wahlkampf? Ich habe da gerade widerstreitende Aussagen gehört. Nichtsdestotrotz, es gab eben eine Mehrheit dafür, dass der Antrag nicht in die Ausschüsse verwiesen wird. Insofern halte ich das momentan auch nicht für beschlussfähig.

Einige Stadtteile, die hier aufgeführt sind, haben sich das Thema ja schon selber auf die Fahne geschrieben, sich damit auseinanderzusetzen. Das ist dann auch eine Fragestellung der einzelnen GBAs, wie sie sich dazu verhalten, wie sie eine entsprechende Beteiligung vor Ort organisieren. Ich ziele da jetzt insbesondere auf Alt-Olbenstedt ab, weil das ja auch in der Zeitung zu lesen war, dass sich Alt-Olbenstedt damit befasst und da auch noch nicht zu einem Urteil gekommen ist, was sie denn haben wollen und wie sie das haben wollen.

Der zweite Punkt, den ich nochmal anführen will, ist, dass wir uns immer noch in der Umsetzung der Spielplatzflächenkonzeption bis 2025 befinden, wo nach meinem Kenntnisstand noch lange nicht alles das umgesetzt ist, was umzusetzen wäre. Für mich würde eine solche Situation oder das Erstellen von Kaltluftpfeilen dann auch in eine mögliche neue Spielplatzflächenkonzeption mit reinfallen. So ist es dann statt Teil der Gäbe, die das haben wollen, natürlich nach dem Pilotprojekt.

Wo ich mir aber die Frage stelle, vielleicht kann Herr Kräuter nochmal was dazu ausführen oder auch Herr Beigeordneter Rehbaum. Wie ist denn das? Es ist ja ein Hochbau, es ist ja kein Spielplatz dann. Wie wäre das dann in der Betreuung entsprechend? Das würde ich gerne nochmal wissen. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich beziehe mich auf die Anfrage F0241 aus 23 zur Sanierung der Bänke auf dem Moritzplatz. Ohne, dass ich das jetzt nochmal alles wiedergeben will.

Es geht ja darum, dass wir beschlossen haben, dass die Bänke auf dem Moritzplatz saniert werden sollen, auch möglichst so, dass es in das Denkmal und das Hommel passt. Es gab auch eine große Mehrheit im Stadtrat.

Kurz und platt gefragt, wann geht es denn jetzt endlich weiter? Danke. Danke, Frau Brandt.

Dann hätte ich noch mal eine Nachfrage: Sind die Zuständigkeiten geklärt? Auch wenn das jetzt in der Anfrage nicht drunter steht, aber mir scheint, dass offenbar nicht geklärt ist, wer dafür zuständig ist. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich beziehe mich auf die Anfrage F0260 aus 23 und zwar geht es mir um die Berichterstattung zu den Schließzeiten des Wohnungs- und Sozialamtes und ich möchte mal ein, zwei Fragen herausgreifen.

Zum einen die Fragestellung, gibt es eine Übersicht, wie viele Anträge in den einzelnen Bereichen, ich hatte ja genannt insbesondere Wohngeldbezug, Bezug zum Elterngeld und Gewährung von Sozialleistungen, die zur Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung notwendig sind. Gibt es dazu Zahlen, wie viele Anträge mit Stand Ende des Monats oder Stand heute noch offen sind?

Und gibt es, also mal zusammengefasst die anderen Fragen, gibt es quasi einen Plan, wie die Situation zukünftig verbessert wird? Mir ist bewusst, dass das gerade in Bezug auf das Wohngeld eine Situation ist, die auch die Oberbürgermeisterin mehrfach beschrieben hatte, aber es betrifft ja nun mehrere Bereiche. Daher, wie gedenkt die Verwaltung diese Situation zu verbessern? Dankeschön.

Herr Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Also ich könnte verstehen, wenn man jetzt sagt, dieser Klimabeirat ist entstanden, weil Fraktionen das wollten und per Mehrheit beschlossen haben. Da kann man auch sagen, gut, okay, wir haben nicht genügend zu tun, wir wollen das jetzt unbedingt machen und wollen uns auch die Leute aussuchen, die das machen sollen. Das ist aber nicht der Fall bei dem Klimabeirat.

Bei dem Klimabeirat sind Initiatorinnen und Initiatoren auf die Fraktionen zugegangen und haben gesagt, wir würden das gerne machen und wir wollen es explizit zusammen mit der Verwaltung machen. So ist auch der komplette Prozess, nachdem es den Auftrag gab, diese Satzung zu erarbeiten, der komplette Prozess zusammen mit den Initiatorinnen und Initiatoren, mit der Verwaltung, mit der Stabsstelle Klimaschutz, ich hatte mir das auch von der Stabsstelle noch mal bestätigen lassen, zur Erarbeitung gekommen, so dass das wirklich eine Sache ist, wo eine gesellschaftliche Aufgabe in diesem Beirat zu einem Thema oder zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe erarbeitet werden soll. Und deswegen finde ich das besonders unterstützenswert.

Was ich nicht verstehen kann, Herr Zander, um auf das zu kommen, was Sie gesagt haben, einfach mal in den Raum zu werfen, na ja, wir können ja auch mal überlegen, ob wir alle Beiräte abschaffen. Wir haben in der Sitzung im März, glaube ich, weil am 5. April, habe ich gerade geguckt, war die konstituierende Sitzung des Naturschutzbeirates, dann die direkte Frage, haben Sie keine Lust mehr im Naturschutzbeirat mitzuarbeiten? Wollen Sie den jetzt auch abschaffen oder haben Sie in Wahrheit Angst, dass sich die Themen nachher überschneiden? Es hat keiner ein Interesse daran zu sagen, Mensch, wenn wir jetzt einen Klimaschutzbeirat haben, dann brauchen wir den Naturschutzbeirat nicht mehr. Vielmehr ist es wichtig, dass die Beiräte, wenn der andere auch konstituiert ist, bei den Sachen, wo es Überschneidungspunkte gibt, auch gut zusammenarbeiten und ich glaube, dass sowohl bei der Besetzung des Naturschutzbeirates, die man ja nachgucken kann und wo in der Tat auch viele, ja viele schon sehr lange dabei sind und einen Haufen Expertise mitbringen, teilweise nicht mal aus einer beruflichen Perspektive, sondern auch aus einer ehrenamtlichen, das trifft auch auf Sie zu, Herr Zander, dass man dann auch eine vernünftige Zusammenarbeit unter den Beiräten schaffen kann.

Im Übrigen sehe ich das auch mit den Beauftragten so. Es ist natürlich nicht so, dass ein Klimaschutzbeirat sich nicht auch einer Gleichstellungsbeauftragten holen kann. Ich bin mir sehr sicher, dass das genauso wie in den anderen Beiräten, ja im Senor-Unbeirat und so, wenn es Themenüberschneidungen gibt, dann läuft das von von selber an sich.

Dann sollte das ja ein letztes Thema noch zu dem Antrag der FDP-Tierschutzpartei. Da habe ich ein großes Problem mit. Und ich will das auch begründen. Wir haben mehrere andere Beiräte. In keinem dieser anderen Beiräte sind die Fraktionen stimmberechtigt. Das heißt also, dass wir dann grundsätzlich darüber sprechen müssten, wie wir das Instrument des Beirates verstehen. Wir können nicht, wenn wir alle anderen Beiräte so organisiert haben, dass es ehrenamtliche Mitglieder sind, plus beratend mit Rederecht Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion hier eine andere Ausnahme machen, bevor wir nicht darüber diskutiert haben, wie wir es generell handhaben wollen. Ich generell finde es gut, dass ein Beirat sich die beratende Funktion der Fraktion mit rein holt. Wir dort in diesen Beiräten sitzen und Themen und Informationen auch nochmal zusätzlich mitnehmen können. Aber es geht in erster Linie bei der Bildung eines Beirates darum, dass sich diese gesellschaftlichen Gruppen selber zusammentun, miteinander Netzwerken und Themenstellungen erarbeiten, die sie an den Stadtrat geben. Dankeschön.

Herr Brandt, SPD-Fraktion, ich nehme nochmal Bezug auf das, was Herr Stadtrat Zander gesagt hat. Ich habe lediglich aus der öffentlichen Pressemeldung, die auf der Internetseite der Landeshauptstadt Magdeburg gesehen ist, zitiert. Und zwar, dass der Naturschutzbeirat sich am 5. April zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen hat.

Da ist zum einen ein Bild zu sehen, wo auch Herr Zander drauf ist. Da ist ein Dank für jahrelange gute Zusammenarbeit darunter vermerkt. Die Fachbereichsleiterin Andrea Scherenberg wird zitiert. Und es sind alle 13 Mitglieder namentlich aufgeführt, was im Übrigen auch schon in der Drucksache, als wir die Neubesetzung beschlossen haben, dort war.

In dem Zusammenhang möchte ich die Verwaltung bitten, zum einen protokollarisch diesen Link zur Internetseite mit aufzunehmen, sodass es hier nicht zu falschen Irritationen kommt. Und des Weiteren bitte ich die Verwaltung darum, den Fraktionen die Satzung des Naturschutzbeirates zur Verfügung zu stellen. Sodass wir auch die Möglichkeit haben, mal generell zu kontrollieren, ob ein grundsätzliches, nicht öffentliches Tagen überhaupt zulässig ist. Vielen Dank.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Also wenn es nach mir geht, können wir dann in drei Minuten fertig werden. Wir haben uns das nochmal in der Fraktion durch den Kopf gehen lassen, einfach auch weil wir ja quasi versucht haben zu entschlacken und das ein Stück weit auf die touristischen Merkmale zurückzubeziehen. Da waren auch viele gute Hinweise in der Stellungnahme drin. Ich bin auch sehr froh, dass das mit den Toiletten schon geklappt hat in dieser Saison.

Insofern bin ich auch sehr froh, dass jetzt klar ist, dass wir wirklich über eine touristische Aufwertung sprechen, da auch einen Ankerpunkt haben mit der MMKT. Das Parkplatz-Problem, so wie es in der Stellungnahme drin stand, sehe ich nicht so, wenn man wirklich mit dem Center-Management des Flora-Parks irgendwie eine Lösung findet. Daran wäre mir sehr gelegen, weil es natürlich nicht sein kann, dass die Kirschblütenallee vollgestellt wird.

Was vielleicht so ein bisschen schwierig war in dem Antrag, wie er geschrieben ist, auch wie er von uns ursprünglich mal geschrieben war, ist, dass wir uns in Bezug auf die Sitzgelegenheiten immer auf den Holzweg selber bezogen haben. Was wir aber meinen, ist, dass wir ja zwei Eingänge in den Flora-Park-Garten-Reihen haben, die wir unmittelbar an der Kirschblütenallee haben, die wir dafür nutzen können. Und da wäre es wirklich gut zu überlegen, wie man da Sitzgelegenheiten schaffen kann.

Im Übrigen, wenn man temporäre Sitzgelegenheiten schaffen will, ich weiß jetzt nicht, wer die Idee hatte, der möge sich noch mal melden, es waren nicht meine, wir haben ja die Enzi-Sitze. Und wenn es darum geht, wirklich eine temporäre Sitzgelegenheit zu schaffen, könnte man auch noch mal überlegen, ob man von den Enzi-Sitzen für die Kirschblüte was dahinsetzt. Ich weiß, Orange und Rosa verträgt sich vielleicht nicht ganz so gut, das ist nochmal eine andere Geschichte, aber ich wollte jetzt einfach nur noch mal eine Perspektive aufmachen, weil wir verstanden haben, dass das quasi auch ein Problem für die Verwaltung darstellte.

Insofern ist es, glaube ich, jedem selber überlassen, welchen einzelnen Punkten er zustimmt, weil, glaube ich, die einen mehr auf touristisch das Gesetz haben und die anderen mehr auf die künstlerische Darstellung, die wir in unserem Änderungsantrag ja völlig außen vor gelassen hatten. Daher wäre mein Vorschlag, dass man das Ganze einzeln abstimmt. Ich weiß, das kostet dann mehr als drei Minuten, aber ich glaube, dann hätten wir auch ein gutes Ergebnis. Dankeschön.

Herr Brandt, SPD-Fraktion, wir unterstützen die anderen Änderungsanträge und ich werde auch als Fraktion dem Gesamtvorhaben für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bewahrungsplans zustimmen. Ich will noch kurz ein, zwei Ergänzungen zu unserem Änderungsantrag machen.

Es ist jetzt sicherlich noch ein bisschen früh im Verfahren, dass wir das quasi auf die Agenda schreiben. Für uns ist es aber wichtig, dass es nachher nicht untergeht, weil an sich die gesetzliche Pflicht beziehungsweise das Sollen dieses Angebots nachher beim Betreiber liegt. Ich finde aber, dass wir schon mal ein Votum als Stadt einholen können, dass wir dieses Angebot auch gerne haben möchten, sodass wir schon mal eine Grundlage haben, beziehungsweise auch die Verwaltung eine Grundlage hat, sich da mit den vertraglichen Rahmenbedingungen, die aus meiner beruflichen Erfahrung heraus nicht ganz einfach sind, vertraut zu machen.

Und ich bin sicher, dass da der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein guter Ansprechpartner ist. In der Begründung ausgeführt gibt es dort Musterverträge, sodass die Verwaltung da auch eine Grundlage hat, sich mit dem Betreiber und schlussendlich auch mit der Stadt Schönebeck auseinanderzusetzen, weil es ja ein gemeinsames Gebiet ist, zumindest im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und wir so finanziell als Kommune von dem Solarpark profitieren können. Dankeschön.

Herr Brandt, SPD-Fraktion, ich möchte gerne auf das kurz antworten, was du gesagt hast, das ist wie quert. Das ist genau das Problem. Wir warten immer erst, bis was passiert und der Punkt ist, ich gebe dir recht, dass es natürlich viel schöner wäre, wenn alle den § 1 der Straßenverkehrsordnung im Herzen tragen sollen und sich daran halten würden.

Der Punkt ist aber, dass manche Stellen in dieser Stadt so unattraktiv gestaltet sind für Verkehrsteilnehmer und da ist es fast völlig egal, um welchen Verkehrsteilnehmer es sich handelt, dass die Leute ihre Entscheidungen treffen, sich über die Straßenverkehrsordnung hinwegzusetzen. Das muss man einfach mal festhalten und dann ist es Aufgabe der Stadt und Aufgabe der Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu führen.

Hier liegt ein Vorschlag vor, welche Maßnahmen möglichst geeignet sind, damit wir nicht wieder ein solches Unglück haben. Da spielt für mich auch keine Rolle, ob die Person bei rot rübergegangen ist oder nicht, weil mindestens eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die jetzt glücklicherweise da ist, schon mal zu einer Entschärfung beiträgt in einem innerstädtischen Bereich. Dementsprechend finde ich schon, dass wir den Anspruch als Stadträtinnen und Stadträte haben sollten, immer wieder auf solche Missstände, gerade im Straßenverkehr, hinzuweisen.

Es obliegt der Verwaltung, das entsprechend zu prüfen und da vernünftige Vorschläge hinzulegen. Was natürlich nicht sein kann, ist, dass, also jetzt haben hier so viele andere gesprochen, Herr Stellvertretender Vorsitzender, und wenn ich jetzt diese Handbewegung sehe, dann werde ich echt sauer, weil wir hier seit 16 Uhr sitzen. Frau Brandt, ich würde Sie jetzt bitten, mich nicht zu ermahnen, sondern Ihren Redebeitrag zu beenden. Ja, aber es war eine ermahnende Anteilung, das finde ich nicht in Ordnung, andere haben ja so viel und so mehr verhandelt.

Bitte, ich darf um Ruhe bitten und Frau Brandt bitte ich, Ihren Redebeitrag zu beenden, zum Ende zu kommen jetzt. Ja, gut, da liegt ein Unterschied zwischen. So, jedenfalls bitte ich die Verwaltung, dann das intensiv zu prüfen und uns da vernünftige Lösungen auf den Tisch zu legen, damit wir für die Verkehrssicherheit in dieser Stadt wieder was gemacht haben. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Wir stimmen für die Überweisung, allerdings scheint mir geboten, beim Herrn Beigeordneten Rehbaum noch mal nachzufragen, wie es zu der Situation gekommen ist.

Ich will auch kurz begründen, weshalb wir überweisen, weil schlicht und ergreifend nicht absehbar ist, wie sich das auf den Bauverlauf auswirken würde. Wenn wir aber überweisen, dann ändert sich die Situation nicht. Das wollte ich noch mal zu Wort geben.

Herr Brennt, SPD-Stadtratsfraktion, ich spreche mich für den Antrag aus und auch unsere Fraktion wird dieser Beschlusssache zustimmen. Ich bin sehr dankbar, dass wir auch im Betriebsausschuss Theater dort eine gangbare Lösung gefunden haben. Wohl gleich, wir alle wissen, dass es viele unterschiedliche Auffassungen gab. Ich bin sicher, Carola Schumann und Oliver Müller werden mir da zustimmen, was eine schönste aller schönsten Lösungen sein kann.

Aber ich bin da eher pragmatisch eingestellt, weil ich offenstehen muss, dass meine erste Sitzung im Betriebsausschuss Theater war, wo ich dann damit konfrontiert war, dass wir den Arbeitsschutz für das Orchester in den derzeitigen räumlichen Bedingungen nicht einhalten können. Das ist für mich wesentlich. Ich möchte gerne, dass das Theater ein Orchester hat, das sich wohl fühlt, was vernünftige Arbeitsbedingungen hat und was vor allem viele Konzerte geben kann. Das ist mir wichtig.

Insofern denke ich, dass wir hier eine gute Lösung gefunden haben, auch wenn es auf den ersten Blick nicht den Anschein macht. Das, was mir besonders an der Lösung gefällt, das will ich auch noch sagen, dass wir ein bestehendes Gebäude nutzen. Wir hatten auch alle die Gelegenheit, uns das Gebäude anzugucken, weil wir in jedem Raum gewesen sind. Ich bin davon überzeugt, dass das Theater, also das Orchester und der Theaterjugendklub da eine gute Heimat zum Proben finden können, die nicht so weit weg vom Theaterplatz ist. Insofern freue ich mich über eine große Mehrheit für diese Drucksache.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich würde gerne einmal kurz als Stellvertreterin des Jugendhilfeausschusses noch etwas sagen, weil mein Vorsitzender gerade nicht anwesend ist. Wir haben die Drucksache mit großer Mehrheit beschlossen, beziehungsweise empfohlen. Das ist auch nur logisch, weil wir ja bereits im vergangenen Jahr eine sehr weitreichende Grundsatzentscheidung getroffen haben, dass Schulsozialarbeit für uns als Stadt, als Stadtrat immens wichtig ist.

Wir sind im Übrigen auch der Meinung, dass die Schulen gemeinsam mit den freien Trägern, die dann Träger der Schulsozialarbeit sind, und auch die Verwaltung gemeinschaftlich am besten einschätzen können, wo Schulsozialarbeit notwendig ist. Sicherlich, wenn das Land Geld gibt, dann will das Land auch ein Mitspracherecht haben. Aber so wie es momentan läuft, dass von Landesseite gesagt wird, liebe Kommunen, gebt bitte Geld dazu, was an sich in Ordnung ist, wenn dann unser Gesamtanteil auch berücksichtigt würde. Das haben wir ja in der letzten Stadtratssitzung auch nochmal in der Resolution zum Ausdruck gebracht.

Aber momentan haben wir ja die Situation, dass wir einen Fragenkatalog haben mit Kriterien, die abgefragt werden, die eine Schule, die eine Schulsozialarbeiterin, ein Schulsozialarbeiter überhaupt nicht beantworten kann, weil die Datengrundlage gar nicht da ist. Und man muss im Übrigen auch mal ganz lose in Richtung Land, in Richtung Bildungsministerium die Frage stellen, ob das im Übrigen datenschutzrechtlich vernünftig zu handhaben ist. Das, was hier abgefragt wird, das, was vom Land dann als Auswertung vorliegen wird, spiegelt in jedem Fall nicht die reale Situation an den Schulen wider.

Wir haben auch in der vergangenen Jugendhilfeausschusssitzung einen Direktor einer Schule da gehabt mit sehr lebhaften Schilderungen, wo wir uns im Jugendhilfeausschuss und im Unterausschuss Jugendhilfeplanung Gedanken machen müssen, wie wir dieser Schule eine adäquate Hilfe zuteil werden lassen. Dazu sitzen wir im Juli nochmal zusammen, sodass für uns relativ klar ist, dass Schulsozialarbeit notwendig ist und im Rahmen einer Multiprofessionalität natürlich mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern dazu beiträgt, dass die Kinder und Jugendlichen ihre Chancengleichheit bzw. ihre Chancen gut nutzen können.

Als SPD-Fraktion haben wir dem nicht sehr viel hinzuzufügen, außer dass ich den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, die natürlich auch immer wieder darum bangen müssen, ob sie denn ihre Stelle noch haben, was für uns ein großes Problem ist, weil wir sonst eine Abwandlung von Fachkräften haben, die wir nicht einfach bei Amazon per Knopfdruck nachbestellen können, sodass ich sehr froh bin, dass die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter täglich ihre Arbeit mit den Kindern, mit den jugendlichen Eltern, Lehrerinnen und Lehrern machen und ihr Bestes geben. Und ich hoffe, dass wir als Kommune dazu beitragen können, dass das Land endlich zu einer Situation kommt, dass auch da gesicherte Arbeitsplätze in der Perspektive vorhanden sind. Vielen Dank.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Wir beantragen für den Antrag eine punktweise Abstimmung, da wir das Grundanliegen des Antrages voll unterstützen, weil letzten Endes die Energiewende natürlich nicht nur im Eigenheimbereich stattfinden darf, sondern auch im Bereich für Mieterinnen und Mieter stattfinden muss. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland und somit auch in Magdeburg, da ist es wahrscheinlich noch mehr, wohnt in Mietshäusern, und man will somit einen Zugang schaffen. Das tut der Bund bereits auch mit ersten Maßnahmen.

Deswegen kann ich auch begründen, weshalb wir ein kommunales Förderprogramm zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Der Hintergrund ist, dass der Bund mit seinem Jahresumsatzsteuergesetz bereits eine Umsatzsteuer Null eingeführt hat, was zumindest eine grundlegende Förderung ist. Jetzt kann man sich trefflich darüber streiten, ob das bei den entsprechenden Anwendern ankommt oder nicht. Ich finde aber, man muss das erstmal laufen lassen.

Wir sehen letzten Endes die Notwendigkeit, dass sich die Akteure, die dafür notwendig sind, Balkonkraftwerke auch im Bereich eines Miethauses möglich zu machen, für wesentlich wichtiger, das bekannt zu machen. Die Regularien, die ja jetzt auch nochmal mit dem Solarpaket 1 vereinfacht werden sollen, entsprechend in die Runde zu tragen und so Mieterinnen und Mieter alles Wissen an die Hand zu geben, dass sie zusammen mit ihrem Vermieter eine gute Entscheidung für gute und sichere Balkonkraftwerke treffen können. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Also, ich weiß nicht, wie wir so eine Diskussion irgendwie wieder in eine sachliche Richtung kriegen, das will ich jetzt mal in alle Richtungen sagen. Natürlich ist es immer schwer, über Dinge zu sprechen, die wie in dem Antrag durchaus in einem beschränkten Rahmen beeinflussbar sind, zur jetzigen Zeit aber nichts.

Deszutrotz sagt ja die Stellungnahme, dass wir momentan bei einem Zehn-Minuten-Takt fahren, was auch ungünstig ist, weil einige Linien wegfallen. Aber auf der anderen Seite glaube ich schon, dass die MVB, wenn sie selber schreibt, dass sie selbstverständlich das immer versucht einzuhalten, wir damit auch noch mal den Auftrag geben können, dass sie das tun.

Und entgegen dem, was sie gesagt haben, Herr Zandler, sind wir dafür zuständig. Wer beauftragt denn die MVB? Das ist der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg und niemand anders. Insofern ist es auch unser Gestaltungsanspruch zu sagen, wir möchten gerne für die Bürgerinnen und Bürger einen Zehn-Minuten-Takt in alle Stadtteile haben, so wie wir es festgelegt haben im Nahverkehrsplan.

Und genauso möchten wir auch dafür Sorge tragen, dass die MVB sich damit auseinandersetzt, dass es ermöglicht wird, alle zehn Minuten auf den Linien, die betroffen sind, Barrierefreiheit zu machen. Und wenn das an der einen oder anderen Stelle nicht geht, weil natürlich das Baugeschehen das jetzt auch noch zusätzlich beeinflussen wird, wird die MVB uns das ganz sachlich mitteilen. Und dann haben wir auch Informationen in der Hand, mit denen wir arbeiten können. Und so verstehe ich und so versteht unsere Fraktion diesen Antrag. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Wir werden ebenfalls gegen den Antrag stimmen, weil uns zum einen wichtig ist, dass wir eine echte Lösung auch für die IGS Regine Hildebrandt auf den Tisch kriegen. Das ist eine mögliche Erweiterung, wie sie jetzt in die Ausschüsse geht und wie sie dann auch hoffentlich vernünftig und so zeitnah wie möglich umgesetzt wird mit einem Erweiterungsbau.

Zusätzlich ist mir wichtig zu sagen, dass es nie was nützt, noch einen Zaun zu bauen, weil es letzten Endes so ist, dass wir uns auch die Chance vergeben, diesen an sich einmaligen Campus, den wir da oben schon haben, auch wenn er Schwierigkeiten mit sich bringt, die man aber nur lösen kann, indem die Akteure vor Ort weiter miteinander im Gespräch sind. Da kann man lediglich die Verwaltung dabei unterstützen, diese Kommunikation weiterzuführen.

Wir sollten diesen Campus-Charakter, den wir dort oben haben, auch mit der Oase zusammen nicht in ein negatives Licht stellen, was nicht sein muss, weil letzten Endes Schule auch ein offener Raum sein soll. Das bedeutet natürlich nicht, dass tagsüber während des Schulverkehrs jeder da mal hingehen kann oder nicht, sondern dass die Schülerinnen und Schüler, das Lehrpersonal und alle, die dort etwas zu suchen haben, das als offenen Raum empfinden und sich eben nicht eingesperrt fühlen.

Insofern bitte ich darum, diesem Antrag nicht zu folgen. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Wir haben den Antrag ebenfalls mit unterstützt, weil wir ehrlicherweise nicht nachvollziehen können, weshalb die Stadt in Bezug auf Hitzeschutzmaßnahmen nicht in der Lage ist, die 90.000 Euro, die wir dafür im Haushalt 2023 eingestellt haben, auszugeben.

Ich will auch noch mal ein paar Vorschläge machen, weil es ja, so wie Frau Schulz schon ausgeführt hatte, jetzt wahrscheinlich auch ein bisschen schwierig ist, Sonnensegel zu bestellen. Aber Sonnensegel sind ja nicht das Einzige. Auch die Eltern, die in den Kuratorien sehr engagiert arbeiten, haben Vorschläge gemacht. Es gibt Klickrollos, es gibt Folien, die man an die Fenster machen kann, weil nämlich das Thema ist, dass die Sonne auch an die Fenster oder auf die Fenster richtig drauf scheint und man dann im Prinzip auch Reflektionsfläche schaffen kann.

Das sind alles Maßnahmen, wo man letzten Endes das Material beschaffen muss und dann über das KGM ein Einbau organisieren muss. In dem Fall kann man dann auch überlegen, ob man das zusammen mit den Einrichtungen macht. Es müssen nicht große investive Maßnahmen sein. Ehrlicherweise hält sich unser Verständnis dafür in Grenzen, weshalb wir in einem Dreivierteljahr fast haben verstreichen lassen, diese Maßnahmen umzusetzen.

Ich möchte auch explizit noch mal darum bitten, dass die Oberbürgermeisterin sich persönlich dahinter klemmt, weil ich es wichtig finde, dass wir bei Kita-Einrichtungen und wir werden sicherlich auch noch perspektivisch über weitere Einrichtungen sprechen müssen und auch gegebenenfalls über größere investive Maßnahmen. Aber ehrlicherweise, wenn wir in einem Dreivierteljahr nicht mal hinbekommen, ein Sonnensegel zu bestellen und 90.000 Euro für unsere kommunaleigenen Kitas auszugeben, dann frage ich mich, wie wir die ein oder andere Großbaustelle auf die Reihe bekommen haben. Vielen Dank.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich will noch einige Ergänzungen zu dem machen, was Dennis Janak und Wigbert Schwenkel gesagt haben. Es ist sehr gut, dass wir für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter als Landeshauptstadt Magdeburg ganz klar sagen, wie wichtig uns die Schulsozialarbeit ist. Und das machen wir auch wirklich überparteilich und interfraktionell sehr gut zusammen.

Ich will auf das, was Frau Mayer-Pinger gesagt hat, nochmal eingehen. Wir möchten nicht in die Situation kommen, dass wir nachher Prioritätensetzungen betreiben, weil für uns die Priorität zum einen natürlich ist, dass Schulsozialarbeit da, wo sie schon ist, nicht wegfällt. Wir aber zum anderen auch die Priorität sehen, dass alle Schulen perspektivisch in den Genuss kommen müssen, dass Schulsozialarbeit stattfindet und dass Schulsozialarbeit auch vom Land auskömmlich finanziert wird.

Das ist vielleicht das richtige Wort, dass man die Kommunen komplett aus der Verantwortung entlässt. Das ist sicherlich nicht zu erwarten. Das ist im Übrigen auch aus einer anderen Perspektive vielleicht nicht gut, das in Gänze zu haben, weil wir nämlich das Problem haben, dass wir eben inhaltlich nicht mitentscheiden können, wie gegebenenfalls Prioritäten vergeben werden oder was die Schwerpunkte von Schulsozialarbeit in Förderperioden sind. Deswegen wünschen wir uns auch, dass die Kommunen als starke Gemeinschaft an einem hoffentlich stattfindenden Dialog für ein Landesprogramm intensiv beteiligt werden.

Und schlussendlich geht es auch darum, dass wir als Landeshauptstadt Magdeburg, die wir entschieden haben, wir geben Geld zusätzlich aus für Stellen für Schulsozialarbeit, die nicht ESF und somit auch nicht Landes co-gefördert sind, dass wir das als Eigenanteil anerkannt bekommen. Weil das kriegen wir nämlich momentan nicht so, dass wir im Prinzip viel Geld ausgeben, was wir gerne machen, aber am Ende des Tages bei den Eigenanteilen trotzdem nur auf die Stellen, die ESF-gefördert sind, zurückgeworfen werden.

Und das sind Dinge, die man gegenüber dem Land immer wieder thematisieren muss, damit wir zum einen zu einer ehrlichen Finanzierung kommen, zu einer Würdigung der Dinge, die die Kommunen sich leisten wollen und schlussendlich auch zu einem vernünftigen Landesprogramm, was dem Auftrag, den das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt auch formuliert hat, entsprechend gerecht wird. Daher bitte ich Sie um Zustimmung für den ursprünglichen Resolutionsantrag. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich will jetzt vielleicht noch mal auf das Thema wiegeln, weil ich nicht rausgehört habe, dass der Beigeordnete Rehbaum das erläutert hat. Nach meinem Verständnis müssten wir beim nächsten Mal dann die einzelnen Personen im Vorschlag wählen.

Und insofern wäre das, wäre dem vielleicht auch, also so habe ich es verstanden, so hat es bei Herrn Rehbaum auch im Vorfeld abgefragt, wie das Ganze vom Verfahren her läuft. Und dementsprechend würde dann ja auch drinnen stehen, zumindest kann man das als Bitte auch mitmachen, dass die Berufe beziehungsweise Ausbildung, Studienabschluss mit angegeben wird, sodass ihr euch dann auch versichern könnt, dass die Personen, die dann in den Klimabeirat gerufen werden, entsprechend auch nachgewiesen werden kann.

Und ich glaube darüber hinaus, dass das, was Herr Zander gesagt hat, man dann natürlich auch anregen kann, dass die entsprechenden Gremien zusammenarbeiten. Weil was ganz wichtig ist bei dem Klimabeirat ist, dass es eben eine Bewegung aus der Gesellschaft war, die an die Stadtratsfraktionen, die an die Verwaltung herangetreten ist und gesagt hat, wir möchten das gerne machen und das Kommunalverfassungsgesetz lässt es ja zu, Beiräte einzusetzen.

Und insofern steht uns das gut zu Gesicht, dass wenn Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sich dafür engagieren wollen und das in einem Beirat tun wollen, dass wir das dann vernünftig umsetzen können. Vielen Dank.

Julia Brems, SPD-Fraktion. Wir werden als Fraktion dem Antrag heute nicht zustimmen, aber nicht aus dem Grund, weil wir keine Sitzgelegenheiten auf Grundewiesen haben wollen, was Frau Faisel ausgeführt hat. Das ist absolut richtig, weil man auch da Aufenthaltsqualität braucht und auch eine Sitzgelegenheit.

Wir haben aber nun das letzte Mal im Stadtrat beschlossen, es wie bei den Mülleimern zu machen: fragt in den Stadtteilen ab, wo man Bänke hinstellen kann. Auch die Frau Oberbürgermeisterin hatte ja schon angedeutet, dass da schon etwas im Werden ist.

Insofern kann man das eigentlich nur als Aufruf oder als zusätzlichen Aufruf an Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer halten, dass sie sich dann an dem Verfahren generell beteiligen sollen. Es ist natürlich nicht Sinn und Zweck der Sache, dass die Hundeauslaufwiesen nicht mit betrachtet werden, aber man kann das im Prinzip in dem Gesamtverfahren gut mit abarbeiten und dann nicht mit zwei Listen gewissermaßen arbeiten, sondern das Ganze zusammenführen. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Wir beantragen eine Vorrangschaltung für die Lichtsignalanlage am Klinikum Olvenstedt. Das hat den Hintergrund, dass wir in einer Anfrage bereits erfragt hatten, ob es möglich ist, dort eine Tempo-30-Zone zu machen und die Verwaltung uns quasi vorschlug, dort stattdessen vielleicht mit einer Vorrangschaltung zu arbeiten.

Ich würde gerne dazu noch mal ein, zwei Punkte ausführen. Zum einen hatten wir in der Anfrage abgefragt, wie das mit dem Unfallgeschehen aussieht. Und das ist auch in der Begründung zu dem Antrag noch mal zu lesen, dass es von 2019 bis 2021 insgesamt 20 Verkehrsunfälle gab. Der Hintergrund, weshalb wir den Antrag stellen, ist schlicht und ergreifend, dass natürlich mit dem Ein- und Ausfahren von Rettungsfahrzeugen diese auch möglichst schnell aus-, ja entweder ausfahren müssen oder wenn sie Patienten haben und mit Blaulicht wieder ins Krankenhaus fahren, möglichst schnell einfahren müssen.

Es ist einfach so, dass nicht alle Verkehrsteilnehmer entsprechend aufmerksam sind. Wir hatten insbesondere, ich glaube letzte Woche und zwei Wochen davor, leider nun zwei Unfälle unter Beteiligung von Krankenfahrzeugen. Für diejenigen, die sich die Unfallberichte ein bisschen intensiver angeguckt haben, beziehungsweise die Berichterstattung, ja die kamen Richtung Krankenhaus.

Ich werbe dafür, dass wenn man eine solche Vorrangschaltung mit einstellt, dass man dann die Rettungswache so auch ausstatten kann, dass sowohl beim Rausfahren, wenn die zu einem Einsatz gerufen werden, als auch wenn sie zurückkommen würden mit Blaulicht, also mit Sonderfahrrechten, man dann auch eine technische Möglichkeit organisieren kann, dass der Knopf noch ein zweites Mal für die Vorrangschaltung gedrückt wird.

Letztes Argument, wir müssen uns ohnehin Gedanken machen, wie das mit der Kreuzung dort wird, weil wir ja letztens erst einen Beschluss gefasst haben, dass dort eine neue Rettungsleitstelle hin soll. Insofern finde ich, dass es uns die Gesundheit und das Leben der Patientinnen und auch der Mitarbeiter im Rettungsdienst wert sein sollte und werbe daher um Zustimmung für diese Vorrangschaltung. Vielen Dank.

Julia Brandt von der SPD-Stadtratsfraktion äußert sich zu einem Thema, das ihrer Meinung nach durch verschiedene Stellungnahmen etwas durcheinander geraten ist. Sie stellt klar, dass das Klinikum mit dem Rettungsdienst, den die Stadt vergibt, nicht unmittelbar etwas zu tun hat, es sei denn, sie habe etwas falsch verstanden. Ihrer Ansicht nach sieht das Klinikum keine Notwendigkeit, für eine Aufgabe, für die es nicht zuständig ist, Geld in die Hand zu nehmen. Daher sollte man das Klinikum in dieser Angelegenheit zunächst außen vor lassen.

Sie betont, dass es einen Versuch wert ist, eine Vorrangschaltung zu testen, da dies, wie Herr Hempel bereits sagte, zur Arbeitssicherheit beiträgt und möglicherweise Unfälle verhindert. Auch wenn die beiden kürzlich stattgefundenen Unfälle von der anderen Seite kamen, könnte eine technisch intelligente Lösung helfen. Sie versteht, warum dies nicht schnell geht und kompliziert ist, da die Ampelsysteme nicht die neuesten sind. Abschließend bittet sie um Zustimmung für den Antrag.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Wir werden beiden Änderungsanträgen zustimmen und ich will das auch kurz begründen. In Bezug auf das, was Herr Baum gesagt hat, ist eigentlich festzuhalten, dass wir für die Umsetzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie auch in unseren kommunalen Beständen beide Sachen brauchen.

Also es geht zum einen darum, deswegen fand ich euren Änderungsantrag auch persönlich sehr gut, sowohl Freiflächen-Photovoltaik mal zu gucken, welche Flächen wir denn als Stadt noch zur Verfügung stellen können, weil das durchaus auch zu steuern ist und natürlich auch mit dem Umland. Deswegen der Verweis auch auf die regionale Planungsgemeinschaft, weil das das Gremium wäre, das sich diesbezüglich damit auseinandersetzen kann.

Das ganze andere Thema Dachflächen: Wir müssen natürlich gucken, dass wir in den kommunalen Gebäuden auch unseren Dachflächenausbau vorantreiben. Dementsprechend wurde das Kataster beziehungsweise das, was wir schon als Datengrundlage haben, da gab es ja mal eine Anfrage vor Ewigkeiten dazu, wo dann festgestellt wurde, dass der Datenschutz dem entgegensteht, steht ja aber explizit nicht mehr. Der, der gerade die Funktion des Datenschutzbeauftragten des Landes ausführt, hat dazu eine Handreichung gemacht, und wir können so die Daten, die ohnehin schon erhoben wurden, endlich dafür benutzen und dann natürlich auch für unsere eigenen kommunalen Bestände nutzen.

Wie Herr Beigeordneter Rehbaum schon richtig ausgeführt hat, ist es durchaus von Vorteil, dass wir über Fördergeldstrukturen auch personelle Unterstützung erhalten können, weil es hier nochmal besonderer Fachexpertise bedarf, die wir dann über solche Förderstrukturen auch mit einkaufen können. So können wir dafür sorgen, dass auch unsere Bestände davon partizipieren, dass wir sowohl erneuerbare Energien für die Stromerzeugung und letzten Endes dann auch in der Wärmeversorgung mit darstellen können, natürlich zusammen mit der Wohnungswirtschaft und auch zusammen mit den städtischen Werken. Denn das braucht am Ende des Tages alle Partnerinnen und Partner an einem Tisch, um das Ganze umzusetzen. Dankeschön.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich denke, wir können von hier vorne auch noch den einen oder anderen Sachantrag befassen, wo die Bürgerinnen und Bürger hoffentlich auch was von haben. Wir haben es uns damals ein bisschen einfacher gemacht, haben gesagt, wir wollen einen Antrag-Bänke-Konzept machen. Ich werde nie wieder mit dem Wort-Konzept so leichtsinnig umgehen. Das nächste Mal werde ich einfach den Antrag nennen, mach es doch wie bei den Mülleimern-Antrag. Das klingt aber ein bisschen komisch.

Insofern sehen Sie schon, worauf es hinauslaufen soll. Wir haben mit der Errichtung und mit der Erneuerung der Mülleimer, glaube ich, ganz guten Erfolg eingefahren, auch wenn die ein oder anderen Stadtteile dort noch fehlen. Und unsere Idee war, dass wir die Einbindung der Gemeinwesen, Arbeitsgruppen, Wohnungsgesellschaften, Anwohnerinnen und Anwohner hier analog nutzen können und für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen Bänke dort errichten können, wo die Bürgerinnen und Bürger selber wissen, wo sie am besten hingehören.

Dementsprechend haben wir als Fraktion uns noch mal darauf verständigt, dass wir natürlich dem Änderungsantrag des zuständigen Betriebsausschusses SfM zustimmen. Wir freuen uns darauf, dass die Verwaltung uns zum Ende des Jahres vorlegt, wie sie das angehen möchte.

Und zum Schluss möchte ich noch sagen, weil den Tag in den sozialen Medien so ein schönes Meme war, naja, Bänke-Konzept bis 2025. Ich hoffe, dass es nicht so lange dauert. Ich wünsche mir eine Einbindung der Aktion Meine Bank für Magdeburg. Ich werde dann meine Aufwandsentschädigung auch gerne das eine oder andere Mal dafür spenden. Ich bitte daher um Zustimmung. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Grundsätzlich sind wir mit der Vorgehensweise einverstanden. Wir möchten jedoch gerne vorab eine Stellungnahme haben, wie sich die Verwaltung dazu stellt bzw. weshalb da noch keine Sanierung stattgefunden hat, damit wir dann auch eine entsprechende Grundlage haben, darüber in der Haushaltsberatung zu beschließen. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD, Stadtratsfraktion. Ich würde gerne an das anknüpfen, was mein Jugendhilfeausschussvorsitzender gesagt hat, spreche aber für die Stadtratsfraktion. Es geht hier in der Tat darum, dass wir ein Verfahren haben, das alle Kinder berücksichtigt. Das ist auch im Vergleich zu dem, was Frau Pinger gesagt hat, keine Optimierung auf das einzelne Kind, sondern eine Optimierung auf die Gesamtstadt. Und logischerweise kommt auch ein anderes Ergebnis raus.

Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass wir die vorhergehende Drucksache, wo wir beschlossen haben, dass wir dieses Verfahren machen wollen, ja schon der Diskussionspunkt war, wo wir immer wieder darüber diskutieren, dass der Weg ist, den wir weitergehen wollen oder nicht. Insofern halte ich den jetzigen Zeitpunkt auch nicht für richtig, das generell in Frage zu stellen. Letzten Endes wissen wir ja auch, wie zu diesem ganzen Thema Schulbezirke steht und wie nicht. Ich glaube, dass wir immer Probleme haben werden.

Ich will aber mal ein paar Punkte in Bezug auf die nächste Drucksache, die wir ja dann irgendwann beschließen werden, vielleicht zusammenfassen. Also zum einen, wenn, entzieht sich jetzt meiner persönlichen Kenntnis, wenn es so ist, dass Gespräche mit Eltern geführt werden, mir geht das als Ehrenamtliche auch oft so, dann wäre es wirklich schön, wenn es berücksichtigt würde, wie die Zeiten sind. Das muss man dann einfach einrichten, weil wir dann schlicht und ergreifend auch sicher gehen können, dass alle Eltern die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. Man kann auch gucken, ob man diese Sachen online anbietet, dann ist vielleicht da auch ein bisschen mehr Flexibilität darunter. Das wäre meine Bitte.

Die zweite Bitte, also wir haben das ja schon einmal sehr erfolgreich auch mit Unterstützung von Herrn Prof. Pott exerziert, dass wir dann nochmal die Vorschläge, die aus der Verwaltung gekommen sind, wo ich jetzt ehrlicherweise ein bisschen unglücklich bin, dass über einzelne Mitarbeiter der Verwaltung hier gesprochen wird, weil das letzten Endes auch die Aufgabenstellung der einzelnen verantwortlichen Beigeordneten ist, diese Dinge zu entscheiden und kundzutun, dass die Hinweise, die innerhalb der Verwaltung gegeben wurden, dann auch in die nächste Drucksache mit einfließen und das Ganze einfach mal geprüft wird, weil das, was zum einen jetzt passieren würde, wenn man sagen würde, man nimmt jetzt drei Bezirke raus, so ist mein Verständnis von der Gesamtdrucksache, dann machen wir uns generell angreifbar, dann haben wir eigentlich keine Drucksache mehr, weil letzten Endes das ja auch davon lebt, dass das für die gesamte Stadt gültig ist und insofern müssen wir gucken, dass wir mit dem Thema weiter sensibel umgehen.

Wir werden der Drucksache heute zustimmen, wenn es einen Änderungsantrag gäbe, dann würden wir dem auch zustimmen, so wie er eben von Herrn Gudajan verlautbart wurde. Ich bin jetzt leider in der Reihe ein bisschen weiter nach vorne gerutscht, insofern bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag und danke fürs Zuhören.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich hätte mich jetzt nicht nochmal gemeldet, wenn Herr Zander sich nicht wundern würde, wo das Benkel-Konzept ab ist. Ich habe mich allerdings auch gewundert, warum das Benkel-Konzept heute nicht drauf steht, da es offenbar schon in allen Ausschüssen beraten wurde.

Insofern würde ich die Verwaltung bitten, beim nächsten Mal zu gucken, dass das Benkel-Konzept dann auch mit drauf ist. Es stand eigentlich für den 16.3. mit in der Beratungsfolge für den Stadtrat.

Und vielleicht gibt das Gelegenheit, das was Stefanie Mindendorf eben gesagt hat, dass die Verwaltung in der Zwischenzeit sich schon überlegen kann, wie bei der Auswahl bzw. bei der Beteiligung für die Bänke für alle Stadtteile dann intakt im Schauwerk auch angemessen mit eingezogen werden können. Insofern ist es vielleicht auch ein Glücksfall, dass wir da noch einen Monat Zeit haben. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Nein, ich werde das Magdeburger Lied jetzt nicht singen, das ist dann vielleicht bei den Straßennamen irgendwo vergeben haben dann eher der geeignete Anlass und natürlich mit einem Kinderchor, möglichst aus einer Kita.

Ich möchte gar nicht so sehr mehr auf den Antrag eingehen, ich möchte mich nochmal herzlich bedanken bei der Volksstimme, wo ein Redakteur sehr gut recherchiert hatte, dass Margot Dölpert die Mutter des Magdeburger Liedes ist.

Und ich habe nochmal überlegt, wo man dann gegebenenfalls eine solche Straße finden kann und ich glaube, dass es sinnvoll ist nochmal im Protokoll mit festzuhalten und das vielleicht auch der AG Straßennamen mit aufzugeben, wenn wir nochmal Schulen mit Horten oder Kitas bauen, dann zu gucken, ob eventuell eine Straßenbenennung anfällt und man dann vor dieser Schule mit Hort, beziehungsweise vor einer entsprechenden Kita, wenn die neu gebaut wird, dann diesen Straßennamen mit zu vergeben.

Weil man dann auch nochmal gucken kann, dass die Kita oder der Hort eine entsprechende Identifikation, so wie es mit den städtischen eigenen Kitas ja auch gemacht wird, in Bezug auf die Figuren von Reinhard Sakomi, das dann zu Ehren von Margot Dölpert zu machen. Dankeschön. Vielen Dank.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Wir haben am Montag noch mal lange und breit über den Antrag gesprochen und wollen ihm auch gerne zustimmen, weil wir uns noch nicht ganz sicher sind, ob die Maßnahmen, die wir bereits letztes Jahr auch mit vielen Fraktionen gemeinschaftlich schon gefordert haben, dann auch bis zum Sommer umgesetzt sind.

Ich will noch mal auf einen Punkt hinaus, was die Stellungnahme von Herrn Röhm dazu sagt, und zwar sagt der KGM, dass gegebenenfalls auch Baumaßnahmen beziehungsweise sommerlicher Wärmeschutz in Form von Außenschalosien erfolgen müssen. Wir waren ein Stück weit irritiert darüber, dass es jetzt quasi eine Auflistung ist, wo lediglich Begrünung und Sonnenschutz da ist. Ich finde, wir müssen uns in der nächsten Zeit noch mal intensiv Gedanken darüber machen, wie baulicher Wärmeschutz konkret aussehen kann, auch an den bestehenden Gebäuden und nicht nur bei Neubau und Sanierung. Da gibt es ja mittlerweile das ganze Internet voll von Sachen, die da auch als technische Nachrüstkits angeboten werden.

Es ist definitiv auch, wie Herr Röhm in seiner Stellungnahme schreibt, eine bessere Variante, das über Außenwärmeschutz zu machen in Form von Schalosien als eine Klimaanlage einzusetzen, einmal aus energetischer Sicht und zum anderen auch, weil man das natürlich wesentlich besser einstellen kann und die ErzieherInnen das Ganze dann auch bedarfsgerecht nutzen können. Ich finde, dass dieser Punkt seitens der Verwaltung noch nicht ausreichend aufgegriffen ist und wünsche mir da auch einen intensiven Dialog zwischen dem Eigenbetrieb und dem KGM darüber, welche baulichen Nachrüstmaßnahmen gegebenenfalls notwendig sind.

Ich möchte als nächstes noch darauf aufmerksam machen, dass wir ebenso die Kitas, die momentan in freier Trägerschaft sind, aber eben auch Kitas sind, die vom Gebäudebestand her der Stadt gehören und somit auch vom KGM für größere Umbaumaßnahmen bewirtschaftet werden, die als nächstes in den Blick zu nehmen sind, weil letzten Endes nicht nur Kinder, die in einer kommunalen Einrichtung in die Kita gehen, einen Anspruch darauf haben, einen entsprechenden Wärmeschutz zu haben, sondern letzten Endes alle Kitas. Insofern müssen wir uns auch noch einmal darüber unterhalten, wie wir diese Wärmeschutzmaßnahmen auf alle betreffenden Kitas ausrollen. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Wir als Fraktion werden dem ersten Punkt des Antrages zustimmen, werden den zweiten Punkt uns enthalten. Ich möchte das kurz begründen. Ich glaube, so wie Madeleine Linke das schon ausgeführt hat, ist das quasi ein kleiner Baustein, wo man gucken kann, dass man mit dem Land ins Gespräch darüber kommt, wie das im KVG verankert wird. Allein nicht, es ist nicht der einzige Punkt, weil zum einen das Thema ist, da haben wir eine schöne Diskussion im FUG zu gehabt, ich gucke mal in Richtung René Hempel, weil René zu Recht gesagt hat, dass letzten Endes die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie in Summe nicht funktioniert.

Das heißt also, dass auch solche Maßnahmen, die wir im letzten Stadtrat beschlossen haben, mit Blick auf die Entschädigungssatzung, schrägstrich auf den Verdienstausfall, wir das einfach in Richtung Schadlosstellung, wie Herr Maaske es genannt hatte, bei der letzten Diskussion bringen müssen, um zumindest erst mal zu einem Stand zu kommen, dass das Ganze funktioniert. Ich möchte aber auch noch auf ein, zwei andere Dinge eingehen. Es ist natürlich so, dass wenn man von Familienfreundlichkeit spricht, man eher bei einer Sitzungszeit 14 Uhr ist, als bei einer Sitzungszeit 18 Uhr. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass es geht zumindest mir so, das wird durchaus auch kontrovers diskutiert, dass zuweilen die Beratungsfolgen aus meiner Sicht nicht immer dazu dienen, dass man wirklich die Sachen intensiv vorbereiten kann, sich auch die Zeit nehmen kann, sich mit den Themen auseinanderzusetzen in den Ausschüssen, so dass wir uns als Gremium aus meiner Sicht an der einen oder anderen Stelle zu sehr treiben. Da macht der STBV beispielsweise eine gute, reguläre Vereinbarung darüber, dass es beispielsweise zwei Lesungen gibt. Ich fordere das in den Ausschüssen, in denen ich bin, auch bei großen Werken immer wieder ein, weil es einfach notwendig ist und weil die Themen, die dahinter stehen, diese ernsthafte Auseinandersetzung in mehr als einer Sitzung, wo man manchmal ja die Unterlagen auch erst zehn Tage vorher kriegt und noch in anderen Sachen ist, einfach notwendig macht.

Der letzte Punkt, den ich gerne ansprechen möchte dazu, ist natürlich, dass die Arbeitgeber auch besser darüber informiert werden müssen, was das mit dem Ehrenamt auf sich hat. Wenn ich an meine Zeit denke, in 2019, als ich dieses Stadtratsmandat angetreten habe, war ich im Prinzip diejenige, die quasi die ganzen Rechtsgrundlagen ausgedruckt hat und gesagt hat, lieber Arbeitgeber, das sind die Sachen, die du machen musst. Was ich mir wünsche, und das wünsche ich mir in Richtung der Oberbürgermeisterin, das ist auch ein Thema, was wir schon länger als Stadträtin diskutieren, dass es für die nächste Kommunalwahl beziehungsweise die Annahme der Mandate, so stelle ich mir das vor, ein Schreiben seitens der Oberbürgermeisterin an die Arbeitgeber gibt, damit die Arbeitgeber nämlich auch mal wissen, was sie für tolle ehrenamtliche Mitarbeitende da haben, die natürlich per Gesetz einige Freiheiten haben, um dieses Mandat auch wahrzunehmen und ich glaube, das wäre eine gute symbolische Sache, die dann noch ergänzt werden kann mit ein, zwei Seiten, wo drauf steht, wo die wichtigsten Dinge draufstehen, die beispielsweise von der Verwaltung ja auch zur Verfügung gestellt werden, sodass man dann im Prinzip auch den neuen Stadträtinnen und Stadträten ein Stück weit die Last nehmen kann, zu sagen, ich bin jetzt quasi in dieser direkten Diskussion mit meinem Arbeitgeber alleine darüber und das sind beispielsweise auch Themen, wo wir einfach sehr viel progressiver damit umgehen können, was ein solches Stadtratsehrenamt mit sich bringt, das gilt natürlich auch für andere Sachen, ich will das jetzt quasi nur am Beispiel unserer Situation einmal erläutern und ich glaube, wir haben da die Möglichkeiten, das ja ein bisschen populärer zu machen und auch für mehr Bevölkerungsschichten attraktiver zu gestalten und sie dabei zu unterstützen, noch lange nicht ausgeschöpft, daher denke ich, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch sehr viel intensiver darüber uns unterhalten müssen. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD, Stadtratsfraktion. Ich muss mal gucken, dass ich das auf die richtige Größe kriege. Zu unserem Änderungsantrag. Wir haben das beim vergangenen Stadtrat ja schon einmal kurz eingebracht. Es geht uns um die Tatbestände für den Verdienstausfall, wo wir zum einen neben den Sitzungen von Stadtratausschüssen und Fraktionen auch die Vorstände mit umfassen wollen, weil das ebenfalls eine wichtige Arbeit innerhalb der Fraktionen und somit auch für die Stadtratsarbeit ist.

Und dann legen wir für den Punkt D noch mal einen geänderten Vorschlag vor, nämlich zu sagen, dass Sitzungen und Veranstaltungen, die durch Beschluss des Stadtrates oder der Ausschüsse gewissermaßen zu einer Veranstaltung des Stadtrats oder Ausschusses gemacht werden, ebenfalls vom Verdienstausfall umfasst sind. Ich will das kurz noch mal an zwei Beispielen begründen.

Im Rahmen der Jugendhilfeplanung, wo wir als Jugendhilfeausschuss ja sehr intensiv auch mit eingebunden sind und das auch gefordert ist, haben wir diverse Workshops, die teilweise ganztägig waren, im Vorfeld gehabt. Und bisher ist nicht eindeutig klar, dass das vom Verdienstausfall umfasst ist. Somit hat man mit den Arbeitgebern, mit den Arbeitgeberinnen immer Diskussionen darüber, inwiefern man dafür überhaupt freigestellt wird. Und ich glaube, die Formulierung macht es einfacher.

Ein anderes Beispiel, was einen ähnlich großen Prozess betrifft, ist der Bereich von Verkehrsentwicklungskonzeptionen. Beispielsweise gab es auch diverse Workshops, die teilweise im Zeitrahmen von Arbeitszeiten lagen, sodass wir, glaube ich, mit der Änderungsformulierung klar sagen, dass die Ausschüsse das entscheiden müssen, was ist wichtig für meine Arbeit, was ist nicht wichtig.

Und ich bitte daher um Zustimmung, weil es letzten Endes uns als Stadträtinnen und Stadträte auch eine bessere Position gegenüber unseren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gibt und zum anderen es uns ermöglicht, bei weitreichenden Konzeptionen oder Entscheidungen, die dann innerhalb der Ausschüsse oder innerhalb des Stadtrates zu treffen sind, auch aktiv teilnehmen können und dann besser inhaltlich diskutieren können. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Wir werden sowohl den Änderungsantrag als auch den Ursprungsantrag ablehnen.

Zum Änderungsantrag: Wenn wir einen Nahverkehrsplan haben, der in allen Stadtteilen einen 10-Minuten-Takt vorsieht, dann ist es nicht so salomonisch, dass man im Stadtteil, der zwei Jahre lang Bautätigkeiten bei sich gehabt hat, vorher einen 10-Minuten-Takt Bus gehabt hat, jetzt auf einen 20-Minuten-Takt zu setzen, wenn der 10-Minuten-Takt vertraglich vereinbart ist. Wenn man einen salomonischen Antrag machen wollte, dann müsste die 69 nicht im 20-Minuten-Takt, sondern im 10-Minuten-Takt fahren.

Allerdings fährt die 69 nicht in den Kandenstieg rein, sondern über die Erschließung des Neustädters Feldes. Wie Mirko Stage schon richtig gesagt hat, muss auch das nördliche Neustädter Feld nach wie vor erschlossen werden. Das tut es derzeit durch die 69. Wenn man etwas machen will, dann müsste man die 69 auch im 10-Minuten-Takt hochsetzen. Allerdings müsste dafür die MVB auch prüfen, ob wirklich die Anzahl der Fahrgäste dafür gegeben ist, weil es offensichtlich eine wesentlich höhere Nachfrage für die Straßenbahn Linie 1 in Kandenstieg gibt, als für die 69, die dort momentan im 20-Minuten-Takt fährt. Und das scheint das Problem zu sein.

Mit dem Ursprungsantrag zu verkaufen, dass wir machen die jetzt einfach auf und in beide Richtungen kann sofort ein 10-Minuten-Takt fahren, wird aufgrund der fehlenden Straßenbahnen und wahrscheinlich auch aufgrund der Verzögerung, wann die neuen Straßenbahnen kommen, nicht möglich sein. Keine Ahnung, ich sitze nicht im Aufsichtsrat, Gesellschaft der Versammlung, tagt nur einmal im Jahr. Das würde noch dauern bis September, bis ich das rauskriege. Das ist aus meiner Sicht Augenwischerei, weil natürlich hat Herr Zander recht, wenn er sagt, dass die Versprechungen, die gemacht wurden, in Teilen nicht eingehalten werden können, einfach weil sie zeitlich nicht eingehalten werden können.

Aber für 6.000 Personen, die im Kandenstieg wohnen, jetzt eine schlechtere Situation herbeizuführen als jetzt, wo sie zwei Jahre lang unter den Bauarbeiten quasi auch eine Einschränkung hatten, um aus dem Stadtteil herauszukommen und wieder reinzukommen, halte ich für die maximal schlechte Lösung und insofern funktioniert das nicht. Diese beiden Anträge würden an anderer Stelle auch zu großem Widerstand führen, da bin ich sehr sicher.

Worum ich die Verwaltung bitten möchte, weil das natürlich auch für den einen oder anderen nicht ganz nachvollziehbar ist, beziehungsweise nicht klar ist, was denn jetzt die Zeitschiene ist, da gegebenenfalls mit der MVB in Kontakt zu treten, sodass es noch mal eine Information darüber gibt, wie sich der aktuelle bauliche Zeitverlauf voraussichtlich gestalten wird und wann wir denn in der Lage sind, so viele Straßenbahnen zu haben, dass man dann auch beide Richtungen wieder bedienen könnte. Das halte ich für eine Grundvoraussetzung, um das Ganze möglich zu machen. Ich sehe auch, dass der zuständige Beigeordnete sich das schon notiert. Das würde auch dazu führen, dass die Verwaltung noch mal eine offizielle Information für die Bürgerinnen und Bürger bereitstellt und wir da auch wieder ein Stück weit mehr Klarheit haben. Dankeschön.

Bitte, ich würde jetzt noch mal um Ruhe bitten, damit wir alle Frau Brand verstehen. Ja, dafür müsste Herr Starke auch einmal zuhören, bitte, weil ich mich offensichtlich falsch ausgedrückt habe. Ich habe nicht gesagt, dass der Nahverkehrsplan momentan eingehalten ist.

Ich halte es bloß nicht für eine gute Idee, aus einem Stadtteil oder aus zwei halben Stadtteilen oder Teilen von Stadtteilen, wo der Nahverkehrsplan nicht eingehalten ist, noch einen ganzen Stadtteil oben mit drauf zu setzen. Das würden wir nämlich tun, wenn wir die Straßenbahn im jeweiligen Wechseltakt fahren lassen würden und die MVB dann feststellt, dass die Linienführung, die 69, ihr müsst immer daran denken, dass sie dann noch bis zum Bahnhof Neustadt durchfährt und das gegebenenfalls auch schwierig sein kann, das mit einem ergänzenden 10-Minuten-Takt auch von der Auslastung her umzusetzen.

Und dann haben wir nicht mehr einen Streckenteil, wo es nicht erfüllt ist, sondern haben wir zwei Streckenteile und ich glaube, das kann man den Leuten oben in Cannenstieg nicht verkaufen. Danke.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich beziehe mich auf das, was ich dazu schon im Finanzausschuss vorgeschlagen hatte. Da wir ja die Möglichkeit haben, Sachen über LED-Wände zu spielen und das auch im Durchlauf zu machen, habe ich noch einen Änderungsantrag verfasst in Abstimmung mit meiner Fraktion, der dem Präsidium auch in Kürze noch schriftlich zugeht und eingestellt wird.

Da habe ich schon an die Geschäftsstelle die Bitte gerichtet und zwar soll der Änderungsantrag wie folgt lauten, er soll den Ursprungsantrag ersetzen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Rahmen der Nutzung der LED-Leinwände durch die Landeshauptstadt Magdeburg durch entsprechende Aufbereitung zum Schutz der Igel beizutragen und dies in die wechselnden Durchläufe mit aufzunehmen. Auch eine Aufbereitung für die sozialen Medien soll erfolgen, um für den Schutz des Igels durch beispielsweise angepasste und aufmerksame Fahrweise im täglichen Verkehr zu sensibilisieren.

Es geht mir darum, dass es durchaus ein wichtiges Thema ist, weil wenn Igel totgefahren werden, gerade im Frühjahr und im Herbst und auch in der Dämmerung, ist das durchaus ein Thema. Ich glaube aber, dass wir durch Plakate, die dann gegebenenfalls auch jedes Jahr zu erneuern sind, nicht unbedingt langfristig und auch gut an dem Thema arbeiten, sodass wir die von der Landeshauptstadt zur Verfügung stehenden Kanäle der Öffentlichkeitsarbeit dafür sinnvoll nutzen können und das ist Inhalt unseres Änderungsantrages.

Ich versuche, mich kurz zu fassen. Also das Anliegen, quasi für die Kinder- und Jugendarbeit bei den freiwilligen Feuerwehren ein bisschen mehr Budget zu haben, damit man auch auf solche Sendersituationen reagieren kann, ist das eine Thema.

Das andere Thema ist aber auch zu gucken, dass man strukturell zusammen mit dem Amt 37 und mit der Stadtwehrleiterrunde noch mal guckt, was wird denn generell gebraucht für die Kinder- und Jugendarbeit. Weil es ist ja zum einen nicht nur so, dass die Kinder- und Jugendfeuerwehr Olbenstedt unterwegs war und auch international unterwegs war. Es gab dieses Jahr zwei Jugendfeuerwehren, die zu einem bundesweiten Wettkampf gefahren sind.

Und ich kann das quasi aus meiner Wehr in Rothensee sagen, dass da schon Investitionen, ich sage aber nicht nur in Bezug auf Sachen, die dann gegebenenfalls für Wettkämpfe gebraucht werden, sondern auch generell für die Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellt werden können. Sodass ich vorschlagen möchte, zusammen mit meiner Fraktion, dass wir zur weiteren Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren der Landeshauptstadt Magdeburg ab dem Haushaltsjahr 2023 jährlich zusätzlich zum bestehenden Budget 10.000 Euro bereitgestellt werden.

Und diese zusätzliche Summe über die Aufteilung und Bereitstellung für die Kinder- und Jugendfeuerwehren dann zwischen Amt 37 und der Stadtwehrleiterrunde festzustellen ist, wie das zu verteilen ist, was die Bedarfe konkret sind, verbunden mit dem Wunsch an das zuständige Dezernat, dann uns vielleicht auch noch mal eine Rückmeldung zu geben, wo hakt es denn, weil ich habe auch rausgehört, dass das Thema, wie kann ich denn Sachen im Kinder- und Jugendbereich beantragen, funktioniert das für die überhaupt, da wirklich noch mal eine qualifizierte Rückmeldung in Form einer Information zu kriegen, so dass wir dann auch noch mal eine gute Entscheidung haben, wie wir da perspektivisch Geld hingeben können, wo es wirklich gebraucht wird und vielleicht uns auch noch mal um den ganzen Wettkampfaspekt Gedanken machen. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion, auch als Mitglied des Unterausschusses. Also das Problem, was Frau Oberbürgermeisterin Worres anspricht, das ist durchaus eine Sache, die wir dann im nächsten Unterausschuss nochmal besprechen müssen.

Nur allein, wenn wir jetzt quasi feststellen, dass wir in einem Bereich, wo wir OT vorsehen mit der Jugendhilfeplanung, wo es momentan nicht gerade ein großes Angebot an Räumlichkeiten gibt, die wir vermieten, dann müssten wir ja das Geld erstmal einstellen, dass wir das überhaupt machen können, damit wir dann mit dem Mieter ins Gespräch gehen können bzw. die Verwaltung das machen kann. Die Verwaltung hatte das auch so vorgestellt.

Und meine persönliche Vorstellung ist sowieso, dass das dann mit einer Drucksache enden muss, weil wir das ohnehin in Form von Drucksachen abbilden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir die Gelder heute einstellen müssten, um die Sachen dafür vorzubereiten.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Ich hatte das vorhin schon mal ausgeführt, dass die Verwaltung dazu im Unterausschuss Jugendhilfeplanung berichtet hat, namentlich Herr Dr. Gottschalk. Es geht darum, hier die finanziellen Grundlagen dafür zu legen, zu dem Thema Stellen und Anbietung.

Die Anbietung, ich glaube, da kann erst drüber gesprochen werden, wenn das fest ist, weil man muss sich das erstmal angucken. Wir brauchen uns das aber nicht angucken, wenn das Geld nicht eingestellt ist.

Das andere Thema, was die Personalstellen anbetrifft, üblicherweise, wenn man im Kinder- und Jugendbereich oder in anderen Bereichen Stellen über solche Projektforderungen gibt, dann ist dafür ein Interesse, ein Bekundungsverfahren durchzuführen. Wir kennen die Träger, den Träger noch nicht, der diesen offenen Treff dann betreuen soll. Insofern kann das logischerweise dort auch noch nicht drinnen stehen und ich bitte erneut um Zustimmung.

Also ich versuche das jetzt noch mal ein bisschen zu versachlichen. Der eine Punkt ist, dass wir natürlich gucken müssen, dass alle Stadträtinnen und Stadträte sich vollumfänglich informiert fühlen. Ich glaube, zu dem ganzen Thema Freigabe der Drucksachen beziehungsweise zur Verfügung stellen der Drucksachen ist aus meiner Sicht auch ein Thema. Ich hatte das bei der letzten Stadtratssitzung schon gesagt und da erleichtert ein Blick ins Gesetz zuweilen auch die Entscheidungsfindung, wie man das handhabt. Im Übrigen auch in Bezug darauf, wann die Vertretung in Gänze die Entscheidung zu treffen hat. Insofern ist das wichtig.

Ich glaube, worum es nicht geht, jetzt irgendwie eine Lösung zu finden, die erst mit einer Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes da sein würde, weil ja gerade Frau Stieger darauf hingewiesen hat, dass wir jetzt einen Lenkungsausschuss machen wollen, der uns in die Lage versetzt, die Aufgabenstellung, die jetzt anstehen, mit einem Ausschuss, der schon Erfahrung hat, solche Sachen zu lenken und dann hoffentlich alle Mitglieder, die dort drin sind, auch in der Lage sind, ihre Fraktionen rückzuinformieren, beziehungsweise diese Rückinformationen in den Stadtrat in Gänze zu spiegeln.

Wenn wir jetzt darüber diskutieren, wie wir alle Fraktionen mitnehmen, dann müsste das KVG geändert werden. Ich glaube nicht, dass sich Herr Haseloff freut, wenn wir morgen alle vor der Staatskanzlei stehen. Für diese Sachen haben wir keine Zeit. Wir müssen uns dann alle gemeinschaftlich am Riemen reißen, haben alle unsere Erwartungshaltungen gegenüber der Verwaltung klar gemacht und insofern liegt es auch an jedem selber, ob er die Zeit erübrigen kann, noch zu zusätzlichen Ausschüssen zu gehen oder nicht. Ich persönlich kann das nicht machen, weil ich es einfach nicht schaffe und insofern sollte das dann meinem Ausschuss liegen, der Erfahrung hat und entsprechend regelmäßig tagt. Dankeschön.

Herr Brandt, SPD-Stadtratsfraktion, wir werden der Drucksache, so wie sie die Verwaltung vorgelegt hat, zustimmen, weil zum einen für uns kurze Weine, kurze Wege immer noch ein großes Argument ist, auch für die Selbstständigkeit der Grundschülerinnen und Grundschüler ihren Schulweg selbstständig zurücklegen zu können. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist, Dennis Janak hat es schon gesagt, wenn wir von den Schulbezirken weggehen, was eine Gleichverteilung ermöglicht, wie es Frau Richter gesagt hat, riskieren wir, dass wir nachher Schulen zumachen müssen, die wir, wenn denn eventuell auch mit der Großansiedlung und auch einer weiteren Attraktivierung der Stadt ein weiterer Zuzug stattfindet, wir Grundschulen zumachen, die wir nachher wieder aufmachen müssen. Das ist absolut nicht nachvollziehbar, wie man das dann zulassen kann.

Einen Punkt muss man sicherlich in der Debatte noch mal ein bisschen kritisch anmerken. Es ist ja jetzt nicht das erste Mal, dass das debattiert wurde und wir haben das ja in Bezug auf das Thema Cluster auch so debattiert, dass wir mal sehen wollen, wie denn eine Clusterlösung aussehen würde. Das sage ich jetzt der Vollständigkeit halber mal noch mit dazu. Allerdings, so wie sie das geschildert haben, Frau Richter, die Beispiele. Ich glaube, wir hatten auch schon mal zwei, drei Beispiele, wo wir das dargestellt bekommen haben, überzeugen mich nach wie vor nicht davon, dass es eine gute Lösung ist, wenn gleich man zumindest uns dem Elternwillen ein bisschen entgegenkommen könnte.

Momentan sprechen für uns als Fraktion nach wie vor die Fakten für das Thema Schulbezirke. Es ist von allen drei Lösungen gegenüber den Kindern. Ich weiß nicht gegenüber den Eltern. Das ist aber nicht das, was für uns im Vordergrund steht. Es ist gegenüber den Kindern und auch gegenüber der Organisation von Schulklassen mit möglichst 22 Schülerinnen und Schülern. Keine 100 Prozent, aber immer noch die erste aller drei Lösungen. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Ich spreche für den Antrag in der Ursprungsfassung. Nicht, weil ich nicht verstehen kann, dass das SFM sich erst die Spezialtechnik zulegen muss. Wir aber in der Fraktion das nochmal unter den Gesichtspunkten besprochen haben.

Das ist ja schwer vorstellbar, dass irgendwann die Stadtteile und alle anderen Sachen fertig sind und wir dann da am alten hässlichen Papierkörbe stehen haben. Insofern ist es wirklich sinnvoll, das zu prüfen, das schnellstmöglich umzusetzen, dass man dann auch ein einheitliches Bild hat. Wohlwissend, dass es nicht morgen oder übermorgen sein wird.

Insofern denke ich, dass die Verwaltung da auch eine gute Lösung finden wird. Dankeschön. Alles klar, vielen Dank Frau Brandt.

Was immer mit den Mikrofonen passiert ist, das kann so nicht bleiben, weil die sind einfach viel zu eingestellt und du bist jedes Mal dabei, das hier hin und her zu fummeln. Das ist wirklich sehr ungünstig und ich weiß auch nicht, wie man die jetzt weiter runter stellt. Vielleicht kümmern wir uns darum nach der Sitzung. Wir hören Sie alle.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Wir möchten gerne einen Änderungsantrag noch stellen, der das Ganze inhaltlich nicht ändert, aber den ersten Absatz im Prinzip nochmal in zwei Sätze klar gliedert. Der Antrag wird dann im Nachhinein noch eingestellt und lautet, die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, das Gespräch mit dem Land zur geplanten Erweiterung des § 31 im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu suchen. Der § 31 KJHG LSA soll laut Entwurf um die Kofinanzierung der Schulsozialarbeit zu Ungunsten der örtlichen Jugendarbeit erweitert werden. So dass quasi dieser Langesatz nochmal in zwei Teile eingestellt ist.

Und generell zu dem Anliegen des Änderungsantrags kann ich nochmal sagen, dass es in der Tat auch mit den Beschlusslagen, die wir hier im Stadtrat mit großer Mehrheit herbeigeführt haben, das, was das Land jetzt als Vorlage vorgelegt hat, uns in eine unmögliche Situation bringen würde. Im Übrigen, dass es in den Landkreisen noch viel schlechter aussieht, dass einfach Schulsozialarbeit und Kinder- und Jugendhilfeplanung, obwohl es im Übrigen auch nach SGB VIII oder nach Sozialgesetzbuch überhaupt gar keinen Sinn macht, das jetzt in einen Topf zu werfen.

Und insofern erhoffe ich mir, dass die Oberbürgermeisterin, und ich meine auch zu wissen, dass sie das tun wird, weil ich weiß, dass es ihr wichtig ist, da auch Gespräche zu führen und zu gucken, dass wir hier eine bessere Lösung darstellen, sodass sich Schulsozialarbeit und Kinder- und Jugendhilfe nachher nicht gegenseitig kannibalisieren, weil wir schlicht und ergreifend beides benötigen. Dankeschön.

Der Änderungsantrag ist bereits an die Fraktionsgeschäftsstelle weitergeleitet worden, sodass er dann noch eingestellt werden kann. Es ist, wenn wir jetzt darüber, genau.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, das Gespräch mit dem Land zur geplanten Erweiterung des Paragrafen 31 im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu suchen. Der Paragraf 31 KJHG LSA soll laut Entwurf um die Kofinanzierung der Schulsozialarbeit zu Ungunsten der örtlichen Jugendarbeit erweitert werden. Das wären jetzt die zwei Sätze, die den Zusatz abbilden.

Ich stelle den GO-Antrag auf Zurücküberweisung in die beiden Ausschüsse KRW und Verwaltungsausschuss, da wir auch in der Diskussion am Montag in der Fraktion zu dem einen sehr weitgehenden Änderungsantrag signalisiert bekommen haben, dass es dazu noch rechtlichen Stellungnahmebedarf seitens der Verwaltung gibt. Und ich würde mich freuen, wenn der Rücküberweisung zugestimmt würde.

Und der zweite Punkt, den ich noch sagen möchte, ist, dass wir unseren Änderungsantrag Schräger 3 zurückziehen. Dankeschön.

Liebe Herr Brandt, SPD, Stadtratsfraktion,

ich möchte der Verwaltung nochmal ausdrücklich danken, dass wir jetzt den Weg hin zu einem kostenfreien Schülerinnenticket auch mit ihrer Unterstützung endlich vorliegen haben, auch mit realistischen Zahlen, auch mit einer Möglichkeit, die die Oberbürgermeisterin auch gezeigt hat, was die Otto City Card anbetrifft.

Ich möchte gerne die Perspektive nochmal darauf richten, dass es uns im Ursprung nicht darum ging, die Eltern zu entlasten, sondern uns ging es darum, einen möglichst niedrigschwelligen Zugang für alle Schülerinnen und Schüler in Magdeburg zu haben, den ÖPNV zu nutzen, um sowohl zur Schule zu kommen, aber auch vor allem, um ihre Freizeit aktiv und auch selbstbestimmt zu gestalten und das ist durchaus richtig.

Ich möchte gerne noch erwähnen, dass natürlich mit der Entscheidung auf Bundesebene ein 49 Euro Deutschlandticket einzuführen, ich mir schon erhoffe, dass sowohl von Bund als auch Land entsprechende Finanzierungsströme, die wir ja für die MVB auch brauchen, dann dazu führen, dass wir hoffentlich in absehbarer Zeit soweit sind, mal zu gucken, was ist denn jetzt eigentlich noch die finanzielle Differenz dazu, von den 9 Euro pro Monat dann zu einer wirklich kostenfreien Lösung zu kommen. Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr dann auch irgendwie ein Finanzmodell haben, wie sich das rechnen lässt. Ich zumindest würde mir das wünschen, dass die Verwaltung sich damit beschäftigt, bin da aber auf hohen Mutes.

Der letzte Punkt, den ich gerne nochmal nennen möchte in Bezug auf die Otto City Card und die Übernahme der 9 Euro, ich glaube, dass das auch ein sehr gutes Argument sein kann, jetzt seitens der Stadt auch nochmal eine kleine Kampagne zu machen für die Otto City Card und für die Leistungsberechtigten, um eben über dieses attraktive Angebot, dass die Schülerinnen und Schüler, die ohnehin einen Anspruch auf diese Leistungen haben, diese auch in Anspruch nehmen und sie die entsprechende Unterstützung, auch die Kenntnis davon erhalten, dass sie es beantragen können und da wünsche ich mir wirklich nochmal ein bisschen Kampagnenarbeit, weil Otto für alle Schülerinnen und Schüler da ist.

Dankeschön. Danke Frau Brandt.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Ich würde gerne noch das ergänzen, was Herr Janak und die Frau Oberbürgermeisterin gesagt haben. Ich war offengesprochen zum einen schockiert über die Art und Weise der Berichterstattung in der Zeitung. Das hätte vermieden werden können, wenn wir das ein oder andere Mal mehr Besuch auch in sozialen Ausschüssen von der Presse bekommen würden. Die Presseschelte erlaube ich mir. Das ist mir auch ehrlicherweise egal, wie das ankommt.

Es ist schlicht und ergreifend so, dass wir in der Tat sehr regelmäßig über diese Themen informiert werden, auch weil wir wissen, dass wir diese Drucksache jedes Jahr aufs Neue hier stehen haben. Es sind schlicht und ergreifend Pflichtleistungen. Wie die Frau Oberbürgermeisterin schon gesagt hatte, da steht das Kindeswohl im Mittelpunkt.

Ich habe es jetzt vielleicht auch glücklicherweise nicht gefunden, den einen Artikel, der dann auch von der Volksstimme auf Facebook mit einer Diskussion völlig uneingeschritten dort abging. Wenn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dann da drunter schreiben, fordern, dass der junge Mensch dann halt einfach weg soll und Herr Pasemann dann zwar sagt, oh ja, also ich will mir das ja nicht zu eigen machen, aber ich sage jetzt trotzdem noch mal Jugendknast, dann ist das, was Sie als AfD bewusst befördern wollen. Und das ist bitteschön nicht das, was wir unter Zusammenhalt in unserer Gesellschaft verstehen.

Ich bin zum einen für die Drucksache und seien Sie gewiss, auch als Verwaltung, wir unterstützen diesen Weg weiterhin, dass wir für Kindeswohl und für Kinderschutz in dieser Stadt eintreten und uns das nicht von Partikularinteressen einzelner Bürgerinnen und Bürger kaputt machen lassen, weil wir eine staatliche Verpflichtung dazu haben, das zu tun. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich würde das gerne noch ergänzen, Herr Stager hatte sich ja bezogen auf den ruhenden Verkehr. Ich glaube, mit dem Bebauungsplan, den wir jetzt hier haben, der sich ja in den Schulgebäuden oder an den Schulgebäuden angrenzt, haben wir noch mehr ein Thema mit dem Zubringer- und Abholverkehr bei den Schulen.

Ich würde mir wirklich wünschen, dass die Ideen, die auch seitens des Stadtrates aus unterschiedlichen Fraktionen dazu schon mal angeregt wurden, auch im Rahmen dieser Bebauungsplanung nochmal mit betrachtet werden. Wir haben zum einen die Situation, dass wir den Fahrradverkehr in irgendeiner Art und Weise ordnen müssen und zum anderen auch gucken müssen, dass die Schülerinnen und Schüler, die dort morgens mit den Elterntaxis ankommen, dann auch ordentlich aussteigen können. Inwiefern es da möglich ist, eine Hohl- und Bringezone zu machen, wäre aus meiner Sicht wirklich mal anzudenken.

Ich will auch noch mal, auch wenn das ein sehr unpopuläres Thema ist, diese Thematik Schwerlastverkehr beziehungsweise Lkw-Verkehr, der kein Ziel und keine Herkunft aus diesem Bereich hat, explizit mit ansprechen. Wir konnten insbesondere bei Situationen von Baustellen, die in den umliegenden größeren Straßen sind, alle erleben, dass der Ausweichverkehr dann über die Nachtweide geht, und dafür ist die Nachtweide einfach nicht ausgelegt. Da würde ich sehr darum bitten, dass die Verwaltung nochmal prüft, wie man da für die Zukunft Abhilfe schaffen kann, explizit ohne, dass die Unternehmen, die auch in der Nachtweide angesiedelt sind, nachher Problemstellungen mit Anlieferungen oder mit losfahrendem Verkehr haben.

Letzter Punkt, den ich nochmal ansprechen möchte, ist, dass wir natürlich auch gucken müssen, dass wir die Fahrradwegebeziehungen ein Stück weit im Blick haben. Wir haben ja im hinteren Bereich den Schroteradweg, der ja auch vervollständigt werden soll, sodass ich zumindest nochmal in Erinnerung rufen möchte, dass der Bebauungsplan, wenn es dann gebaut wird, möglichst auch so auszuführen ist, dass beispielsweise in der nördlichen Straße, ich nehme an, die hat jetzt noch keinen Namen, beziehungsweise kann ich nicht lesen von hier, dann so organisiert wird, dass für die Fahrradfahrenden auch ein vernünftiges Drauffahren auf den vorgesehenen Schroteradweg vorhanden ist. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich habe eine Frage und eine Bitte. Die Frage befasst sich damit, dass wir den genauen Bereich umrissen haben, wo die Haltestellen provisorisch ausgebaut werden sollen. Auf beiden Seiten der Straße befinden sich Ausfahrten, die mit einem sehr ungünstigen Pflaster belegt sind. Das betrifft sowohl die Einfahrt zur alten Diamantbrauerei als auch die südlich gelegene, wo man beispielsweise, wenn man auf den Friedhof möchte, seine Blumen noch holen kann. Das gleiche gilt auf der anderen Straßenseite, die Einfahrt zum Friedhof, wie auch die darunter liegende.

Ich will nur darauf hinweisen, dass wenn wir diesen teilbarrierefreien Ausbau gestalten, wir sicherstellen müssen, dass Menschen, die beispielsweise mit dem Rollator oder mit einer Geh-Einschränkung zu einer Beerdigung gehen oder ihre verstorbenen Angehörigen besuchen, nicht aus dieser Haltestelle rauskommen und sofort die gleichen Hindernisse wieder vorfinden, wie sie dort eh und je schon sind. Daher die Frage an die Verwaltung, ob es möglich ist, diese Bitte noch mit auf den Weg zu nehmen, weil ich es für angemessen halte, wenn dieser Ausbau stattfindet, dass man sich das direkte Umfeld noch mal anguckt, da es sowohl Blumenladen, Sparkasse als auch den Friedhof direkt betrifft.

Und dann hätte ich noch eine konkrete Bitte. Wir haben längere Zeit auf der Lübecker-Lüneburger Straße Bauarbeiten gehabt, entlang der Wege. Da ich mittlerweile morgens mit dem Fahrrad zur Arbeit fahre, ist mir aufgefallen, dass die Ausschilderung sowohl für die Fußgänger als auch für die Fahrradfahrenden teilweise sehr schlecht war. Wenn ich das richtig überdenke, weil man ja auch gucken muss, dass man auf die jeweilig andere Straßenseite kommt, kommen wir von Norden her unmittelbar zu der Thematik, dass man das schon ab der Mittagsstraße regeln müsste. Insofern bitte ich die Verwaltung, das wirklich frühzeitig zu prüfen, weil ein Straßenwechsel an der Mittagsstraße ohnehin schon nicht so einfach ist. Zum anderen müssen wir vermeiden, dass die Schulkinder, die da morgens auch Richtung Bahnhof gehen, einen ungesicherten Schulweg haben.

Ich kann Ihnen sagen, dass ich an so manchen Morgen gedacht habe, dass die Kinder hier heile zur Schule kommen, ist mehr Glück als Verstand. Insofern würde ich darum bitten, bei der Baustelleinrichtung sehr genau darauf zu achten, dass Schulsicherheit und auch Sicherheit für alle zu Fuß Gehenden und Radfahrer gesichert ist. Dankeschön.

Kein GO-Antrag, sondern ich möchte gerne noch eine kurz persönliche Erklärung zu dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt abgeben und möchte mich dabei beziehen auf die Informationen, die Höller-Platz am Montag gegeben hat. Ich glaube, wir können solche Situationen verhindern, wenn die Verwaltung bei solchen Themen, die auch für die Öffentlichkeit wichtig sind, das ein oder andere Mal proaktiv das von selber macht.

Ich glaube, es ist nicht gut, es ist nie gut und das würde ich jetzt auch sagen, unabhängig davon, wer die aktuelle Debatte beantragt hat, dass diese Informationen, wie Herr Platz sie am Montag zusammengestellt hat, erst auf Antrag für eine aktuelle Debatte zur Verfügung gestellt werden. Dafür sind die Themen zu wichtig, dafür müssen wir sensibilisieren, das ist mir besonders wichtig und dann würde ich einfach die Verwaltung bitten, vielleicht an der einen oder anderen Stelle, das kommt hoffentlich nicht allzu oft vor, das Gremium auch zu nutzen.

Es geht mir nicht darum, dass hier Ausschussarbeit gemacht werden soll, es geht mir aber darum, dass wir auch alle ein gutes Gefühl haben, mitgenommen zu werden. Die Informationen letzte Woche Donnerstag haben mir ausgereicht, sodass ich einen aktuellen Stand habe. Ich finde es aber ehrlicherweise ein bisschen traurig, dass solche Themenstellungen seitens der Verwaltung dann erst innerhalb von Debatten gesetzt werden. Das machen wir bei anderen Themen, wie bei Intel beispielsweise besser, sodass ich da durchaus Luft nach oben sehe. Deshalb mein Wunsch, das in der Zukunft einfach zu vermeiden.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich möchte gegen den Überweisungsantrag sprechen, weil der Antrag, der Ihnen hier vorliegt, lediglich eine Konkretisierung eines schon beschlossenen Antrages ist.

Ich möchte mich an der Stelle nochmal sehr bei der Verwaltung entschuldigen dafür, dass es mir nicht gelungen ist, im letzten Antrag den Adressatenkreis, um den es sich handelt, konkret zu benennen. Daher haben wir hier nochmal eine Konkretisierung des ursprünglichen Anliegens vorgenommen und sehen daher keine Notwendigkeit, das erneut in die Ausschüsse zu überweisen und würden dann auch um Zustimmung bitten. Danke.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Ich glaube, dieser Antrag bringt uns nicht wirklich weiter, weil zum einen es so ist, dass für die Bürgerinnen und Bürger erstmal grundsätzlich einsehbar ist, welche Anfragen gestellt werden und auch welche beantwortet werden.

Jetzt haben wir ja alle die Aufforderung beispielsweise vom KIT gekriegt, Wünsche zu äußern, wie sich das System für uns und auch nach außen verbessern kann. Und ich habe konkret den Wunsch geäußert, dass die Oberfläche für die Bürgerinnen und Bürger einfach besser strukturiert wird.

Und ich glaube, wenn wir die Sachen im Ratsinfosystem so sortieren, dass es für die Bürgerinnen und Bürger anwenderfreundlicher ist, sie die Sachen leichter suchen und finden können und man da auch eine ordentliche Nachverfolgung mit realisieren kann, ist dem viel besser geholfen als in einer ohnehin für meine Begriffe auch zu überarbeitenden Internetseite, der Homepage der Landeshauptstadt Magdeburg, noch einen extra Reiter irgendwo hinzumachen auf der hinterletzten Seite, wo man dann vielleicht irgendwo finden kann, welche Anfragen noch nicht fristgerecht beantwortet sind.

Insofern halte ich den Antrag wirklich für überflüssig. Was allerdings ein Thema ist, ist, dass ich mir wünsche bzw. die Erwartungshaltung habe, weil das das Anfragerecht auch klar darlegt aus meiner Sicht, dass man als anfragender Stadtrat, das ist ja ein Individualrecht, das Anfragerecht, auch eine Information bekommt. Wenn die Beantwortung der Anfrage länger als die gesetzlich vorgeschriebenen vier Wochen dauert und man dann zumindest auch ungefähr einschätzen kann, wann man mit einer Stellungnahme rechnen kann. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Das Kommentar von Herrn Müller hat ja offensichtlich eine Vorgeschichte. Und ich möchte die Gelegenheit einfach nochmal nutzen, darauf hinzuweisen, dass ich auch ein sehr großer Freund davon bin, zu kritisieren, wenn man auf etwas sehr lange wartet oder etwas nicht so funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat, beziehungsweise wie es vereinbart war.

Aber das jetzt quasi zu einer Gewohnheit werden zu lassen, die Bürgermeisterin und Beigeordnete anzugreifen und das auch in einem sehr persönlichen Ton zu tun, das finde ich sehr kritikwürdig und das finde ich auch nicht in Ordnung. Und ich würde schlicht und ergreifend darum bitten, wirklich auch um der Sache willen, weil das war den Tag im Theaterausschuss auch so, wir haben uns von einer sachlichen Lösung für ungefähr 20 Minuten entfernt, weil du, Olli, die berechtigte Kritik, ich sage es nochmal, die berechtigte Kritik auf eine persönliche Ebene gehoben hast. Und das geht nicht. Wir entfernen uns dann von den Themen und ich finde es nicht angemessen. Das wollte ich hier nochmal sagen. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Ich möchte das gerne noch ergänzen, was Herr Heinemann gesagt hat. Wir haben uns im Prinzip das ganze Gelände angeguckt, auch die neue Gemeinschaftsschule vor Ort.

Mein Eindruck, weil ich kenne ja nicht die ganze Genese vom Beschluss, diese Gemeinschaftsschule auszubauen und auch nicht, was mit den Schulen seitens der Verwaltung irgendwann mal besprochen wurde, jedenfalls ist Fakt, dass die Schulen alle relativ gut ausgelastet sind. Es war daher auch ein großes Thema, das war ja auch in der Volksstimme zu lesen, wie die Schülerströme der beiden Schulen sich während der Pausenzeiten gestalten. Ich glaube, da müssen die Schulen auch besser zusammenarbeiten, auch wenn das jetzt vielleicht dem einen oder anderen nicht passt, einschließlich der Direktoren.

Ich glaube auch, dass die Verwaltung da nach wie vor eine Mittlerfunktion einnehmen kann und daher finde ich es einen guten Vorschlag, darüber nachzudenken bzw. die Verwaltung zu beauftragen, ob man für die Pausenzeiten dort noch mehr Aufenthaltsfläche schaffen kann.

Was mir am Ende nochmal wichtig ist zu sagen, ist, dass eigentlich dieses gesamte Gelände man durchaus auch schon als Bildungs- und als Sozialcampus bezeichnen kann. Es tut mir immer ein Stück weit im Herzen weh, weil ich da auch viel vor Ort bin. Jetzt nicht in den Schulen, weil ich ja jetzt nicht ständig irgendwie da rumhänge, sondern eher aus dem Mittelpunkt blickt, dass ich öfter in der Oase bin, das auch durchaus verdient hat, positiver dargestellt zu werden. Ich glaube, dass die Synergieeffekte, die sich dadurch ergeben, dass dort alles gut miteinander interagieren kann, weit die Nachteile bzw. die Probleme, die jetzt auch mit dem Einzug der Gemeinschaftsschule vielleicht im Kopf bestanden haben, das weit überwiegen sollte.

Daher wünsche ich mir auch von der Verwaltung, da vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle den Mediator zu stellen und zu gucken, dass man die Belange beider Schulen, vielleicht auch aller drei Schulen, wenn mal eine größere Veranstaltung ist, das auch möglich macht, dass die Schulen die Gemeinschaftsräumlichkeiten, also nicht die Klassenräume, sondern eher Aula und Ähnliches, für solcherlei Veranstaltungen nutzen können. Ich glaube, dann ist dem Schulcampus dort in Gänze gut geholfen. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Ich bringe den gerne noch mal ein. Es ging uns interfraktionell darum, dass die Bänke auf dem Moritzplatz saniert werden. Jetzt bin ich nicht ganz sicher, ob es fünf oder sechs große Bänke sind. Die haben die Besonderheit, dass die eine rote Lackierung haben.

Und wir hatten damals, als wir im Stadtteil unterwegs waren, auch mit den Beigeordneten abgesprochen, dass das zunächst denkmalschutzrechtlich zu prüfen ist, weil man ja nicht einfach sagen kann, wir setzen jetzt auf den Moritzplatz mal neue Bänke hin. Und insofern bin ich sehr dankbar für die Stellungnahme von Herrn Rehbaum. Ich bin auch dankbar, dass die erste Bank bereits grundhaft saniert ist.

Allerdings wünsche ich mir nach wie vor, dass die Mittel dann auch für 2023 eingestellt werden, weil bei dem Tempo jedes Jahr eine Bank können wir dann schon fast wieder von vorne anfangen, so ähnlich wie beim Eiffelturm, wenn dann nach fünf, sechs Jahren die letzte Bank fertiggestellt ist. Insofern bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag. Der Platz hat es verdient. Es passt wunderbar in das Gesamtensemble dort rein und auch mit der Aufbesserung entlang der Achse Moritzstraße und dem Nikolaiplatz wird die neue Neustadt immer lebenswerter als sie ohnehin schon ist. Dankeschön.

Herr Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Ich möchte jetzt gar nichts mehr zur Intention des Antrages sagen, weil das durchaus berechtigt ist und wir natürlich dem Antrag ja auch zustimmen. Ich möchte aber gerne noch mal über die Bank-Situationen aus Elbien hinausgehen. Herr Zander hat nicht zu Unrecht gesagt, dass natürlich aus anderen Stadtteilen auch rückgemeldet wird, dass dort Sitzgelegenheiten fehlen und das ist auch was, was mir sehr oft zugetragen wird.

Und wenn ich mich jetzt erinnere, haben wir ja zumindest vom Ansatz her mit dem Abfallkonzept, also mit dem Aufstellen von Abfallbehältnissen eine Konzeption erstellt, wo auch die entsprechenden Stadtteile mit eingebunden wurden und ich würde die Verwaltung bitten bzw. anregen, mal zu überlegen, ob das nicht etwas ist, wie wir ähnlich vorgehen können. Also man kann gerne mit Ost-Elbien anfangen.

Aus meiner Sicht macht es dann aber Sinn, dort zum einen die Zuständigkeiten zu klären. Wer ist für was zuständig? Wenn es nicht eindeutig zu klären ist, dann muss es einfach mal eine dezernatsübergreifende oder auch eigenbetriebsübergreifende Zusammenarbeit geben und dann wäre es aus meiner Sicht ein guter Vorschlag, zu sagen, wir machen das vom Prozess her ähnlich wie bei dem Aufstellen der Abfallbehältnisse und zu sagen, gut, okay, wir beteiligen die Gemeinwesen-Arbeitsgruppen, lassen uns dort Vorschläge geben, passen diesmal auf, dass auch wirklich alle Gemeinwesen-Arbeitsgruppen was zurückmelden, damit es danach keinen Tratsch gibt und könnten dann auch in der stückweise Abarbeitung einer Gesamtkonzeption für die Gesamtstadt gehen.

Weil wir dann auch nicht in die Situation kommen, dass wir wieder mit einem Pflegwerk unterwegs sind und dann gegebenenfalls auch Planungskosten für das Aussuchen geeigneter Bänke haben, die wir dann noch fünfmal anfassen und das war das Charmante an der anderen Konzeption, dass man das Ganze in einem zusammengestellt hat und insofern würde ich mir wünschen, dass die Verwaltung über diesen Vorschlag nachdenkt und hoffentlich bei Gelegenheit mit einer Antwort und mit einem Vorschlag dazu auf uns zukommt. Danke.