Ich habe eine Nachfrage an die Bürgermeisterin. Glauben Sie denn, dass die 14 Schüler, die jetzt vorgesehen sind, nach dem derzeit gültigen Beschluss, die an die Meuthenstraße gehen sollen und dort zugeordnet sind, tatsächlich dorthin gehen? Wenn man mit den Eltern, mit den betroffenen Eltern auf dem Werder spricht, dann zeichnet sich dort ein anderes Bild ab.

Ich sehe im Zweifel, dass die Grundschule in der Meuthenstraße die ihr zugewiesenen Schüler, einen Schüler nicht bekommen wird. Dass es diesbezüglich Probleme geben wird und ich finde es schade, dass wir den Geschäftsordnungsantrag und seinen Antrag jetzt nochmal zu beraten, nochmal im BSS miteinander zu kommunizieren, abzustimmen und die aktuellen Entwicklungen einzufangen. Das wäre die Chance gewesen einfach, wir haben noch genügend Zeit und ich finde es einfach schade, dass das nicht passiert ist.

Das geht um die Anfrage F36 aus 2024, es geht um die Ampel an der Ebertbrücke, die zu einer Gefahrenquelle sich entwickelt hat, die permanent ist. Man drückt dort als Fußgänger oder als Fahrradfahrer auf den Bedarfsknopf, wartet auf grün, man bekommt grün und die Autos rasen heran. Entweder bremsen sie noch mit Vollbremsung oder sie fahren weiter.

Ich habe letzte Woche ein Auto fotografiert, das knallhart bei Rot rüber gefahren ist. Es ist einfach richtig gefährlich dort und es ist auch so, wenn man mit den Anwohnern dort spricht, da muss was geschehen.

Es müssen die Sichtachsen überprüft werden, es sollten Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Es ist dort ein Zustand, der absolut nicht hinnehmbar ist. Und ich frage die Verwaltung, was will sie tun?

Köpp SPD-Fraktion. Meine Frage ist die 366 aus 23. Es geht um den angemessenen Zugang der Werderaner zum öffentlichen Nahverkehr. Die Straßenbahnen nach Ostäbien sollen ab dem 23. Dezember wieder fahren, aber einen Verkehrshalt für den Werder soll es bis in den Sommer hinein nicht geben. Dadurch entstehen sehr weite Wege, und für mich besteht die Frage, ich habe ein Fallbeispiel von einer älteren Dame, die wohnt zur Straße Ecke Kahnstraße. Für die ist der Weg zum Heumarkt ein knapper Kilometer und zur Gartenstraße ist der Weg nicht kürzer.

Für mich ist die Frage, mit dem dass der 46er Bus auch wegfallen wird. Das ist die Buslinie, die im Moment den Heumarkt und den Werder anbindet an die Innenstadt. Da haben die Leute die Möglichkeit, bis zum Hasselbachplatz zu fahren und in die Straßenbahn umzusteigen. Dieser Bus soll ab 23. Dezember entfallen. Jetzt ist die Frage die, was ist möglich? Gibt es eine Möglichkeit für die Werneraner?

Es wurden sehr viele ältere Leute, Leute mit Gehbehinderung, Leute, die mit Rollstühlen oder Rollatoren unterwegs sind, die ihre täglichen Verrichtungen, die zum Arzt müssen, die einkaufen müssen, die sich versorgen müssen, die haben, für die entstehen Härten, die ich für unzumutbar halte. Für mich ist es so, welche Möglichkeiten hat die Stadt, diesen Menschen, also diese Härten einfach zu mildern?

Vielleicht, wenn der Bus nicht mehr fahren kann und wir kennen die Verkehrsverhältnisse auf dem Werder alle sehr gut, der Werder ist eng, sind enge Straßen, es ist Parkraum vorzuhalten für die Leute, die dort auch wohnen, die dort ihr Gewerbe haben, wäre es möglich für den Übergang bis in den Sommer hinein, für bestimmte Menschen, für die das im Prinzip wirklich eine unbillige Härte darstellt, den Weg zum Heumarkt zu nehmen oder zur Gartenstraße, wäre es möglich, zum Beispiel mit Ruftaxis Übergangslösungen zu schaffen und diese Dinge ganz konkret auch aus vorhandenen Mitteln, nämlich aus den Investitionsmitteln für die Brücke zu finanzieren. Das ist meine Frage, die ich hier habe.

Es wäre in dem Maße, aus meiner Sicht, keine freiwillige Leistung, sondern es wäre ein Teil dessen, was die Stadt sich als Investition in die Zukunft leisten sollte. Und dazu gehört, dass man diese Dinge als Investition begreift.

Dass wir eine lebenswerte Stadt auch für eine Übergangsphase, wo wir nicht wissen, ob wir wirklich im Juni fertig werden oder ob der Sommer für die Berderaner, für die dies im Prinzip betrifft, bis in den September hinein reicht. Denn so lange könnte ja der Sommer auch gehen und die Haltestelle, die dann ja Vollbrücke heißen soll, dann erst in Betrieb gehen kann.

Ich möchte Sie bitten, das nochmal mitzunehmen und erwarte auch noch eine schriftliche Antwort. Danke.

Bei mir geht es um die Anfrage 331 aus 23, um das Falschparken auf dem Kanonenbahnradweg in der Nähe von der Geteck-Arena. Das Problem, was an mich herangetragen worden ist von dem Bürger, ist, dass Autos, ganz konkret hinter dem Rewe-Aldi-Einkaufskomplex, den Steig dort überfahren und am und auf dem Kanonenbahnweg während deren Großveranstaltungen parken.

Ich möchte, dass Sie dazu kurz mündlich antworten und ausführlich schriftlich, bitte. Vielen Dank, Stadtrat Köpp, Herr Beigeordneter Krug.

Das handelt sich um die Anfrage 333 aus 23, Mordausweichverkehr. Mordausweichverkehr ärgert nicht nur die Bürger in Bresta und in Krakau. Es gibt auch andere Stadtteile, die davon betroffen sind.

Vielleicht kann hier kurz auf meine Anfrage eingegangen werden. Ich hätte gerne auch noch eine schriftliche Antwort dazu. Vielen Dank.

Die Verlängerung, und das handelt sich nicht um einen Pachtvertrag, wie hier schon falsch vorgetragen worden ist, sondern um einen Mietvertrag, den die Kegler im Prinzip mit der Stadt abgeschlossen haben und dieser Vertrag läuft aus im Mitte nächsten Jahres und deswegen ist es heute an der Zeit eine Lösung zu finden, die den Menschen vor Ort Planungssicherheit gibt.

Um was geht es? Es liegt ein Mietvertrag vor, mit dem im Prinzip vor allem Sport ermöglicht wird. Sport wird in der Kegelanlage auf dem Werder sehr wohl betrieben und man hat nach dem Hochwasser, Herr Hempel hat es dankenswerterweise schon gesagt, wir waren da auch gemeinsam in der Kegelanlage. Sie haben nach dem Hochwasser 2013 über 30.000 Euro an Eigenmittel investiert, um diese Anlage wieder instand zu setzen.

Die Kegelanlage ist das Herz auf dem Werder und sie gilt es zu erhalten, weil sie nicht nur Sportstätte ist, sondern auch zentraler Begegnungspunkt. Dort treffen sich viele Leute, die sich ehrenamtlich engagieren für den Stadtteil, die Dinge voranbringen, die gut mit der Stadtverwaltung zusammenarbeiten und es ist sehr üblich, Mietverträge für zehn Jahre zu verlängern.

Wem wollen sie denn erklären, wenn sie von Jahr zu Jahr bangen müssen, dass sie aus dem Objekt raus müssen? Wem wollen sie denn das verkaufen? Zehn Jahre halten wir für geeignet und für wichtig, dass die Leute wissen, wenn sie persönlich etwas investieren, wenn sie sich für den Erhalt dieses Standortes statt machen, der der einzige soziale Treffpunkt auf dem Werder ist. Das darf man bei all dem auch nicht vergessen. Dass sie Planungssicherheit benötigen und dafür sollten wir heute grünes Licht geben und wir beschließen ja heute nicht, dass im Prinzip unverzüglich jetzt die Oberbürgermeisterin mit den Leuten vor Ort reden soll. Das beschließen wir heute und das ist im Prinzip der Handlungsauftrag für die FDOB und dafür wünsche ich uns grünes Licht hier in diesem Stadtrat.

Das mit dem Rückzahlung der Fördermittel, was Herr Schwenke gerade angebracht hat, das halte ich für einen Schreckgespenst, weil die Förderung für dieses Objekt wurde nicht in dem Zug vergeben, dass die Kegelanlage dort geschlossen wird.

Das ist wirklich falsch und das trägt hier im Prinzip zur Verunsicherung der Abstimmungswilligen bei. Das finde ich wirklich schräg und nicht in Ordnung.

Es geht um die Anfrage F121 aus 23, um den Springbrunnen am Pichauer Platz. Der Springbrunnen war in seiner Vergangenheit eigentlich das Schmuckstück dieses Platzes und liegt seit zwei Jahren im Prinzip brach, kann nicht genutzt werden.

Das Spannende bei der Geschichte ist, dass er unmittelbar angrenzt am Kinderspielplatz und die Kinder dort, gerade in den Sommermonaten, das als hervorragenden Spielplatz auch nutzen konnten. Leider die letzten beiden Jahre nicht.

Es haben jetzt Bauarbeiten begonnen. Ich möchte einfach Ihnen auch die Gelegenheit geben, mal zu den Dingen was zu sagen, bis wann im Prinzip die Bauarbeiten abgeschlossen werden sollen, bis wann der Springbrunnen auch wieder in Betrieb gehen kann.

Es handelt sich um die Anfrage 101 aus 23 um Verkehrssicherheit am Heumarkt an der Tram-Haltestelle. Wir haben ja das große Glück am Heumarkt, dass die Straßenbahnen wieder fast vor unserer Haustür halten seit dem Sommer letzten Jahres.

Und es gab, als die Haltestelle in Betrieb ging und auch im Herbst, immer wieder Bedenken, die vor Ort vorgetragen worden sind, an mich herangetragen worden sind, an andere Stadträte auch herangetragen worden sind, dass die Haltestelle durch über die Rampe Unsicherheiten, Gefahrenquellen bietet. Diese Bedenken stehen bis heute fort.

Es kam am 21. Februar diesen Jahres, gegen 21.10 Uhr, wurde ein Rettungswagen der Johanniter vor Ort gesehen, unmittelbar vor der Rampe. Und es gab dort auch einen Personenschaden. Ich weiß, dass die Anfrage heute erst vorgelegt worden ist.

Und wenn dazu bisher keine Erkenntnisse da liegen, möchte ich die Verwaltung auf diesen Wege bitten, diese Geschichte mitzunehmen und darüber ausführlich schriftlich zu berichten.

Ich möchte, dass Sie das genau prüfen, Ihre Antwort und dass es diesen Rettungswagen-Einsatz dort gegeben hat. Das ist eine Tatsache und Sie sollen sich bitte darum kümmern, eine richtige, korrekte Antwort.

Zur Abstimmung bitten wir, ziffernweise abzustimmen.