Ja, vielen, vielen Dank, Maja Pinge, FDP-Tierschutzpartei, Fraktion der FDP-Tierschutzpartei. Zunächst einmal doch in aller Deutlichkeit, well, we are happy to have you here. Wir freuen uns auf das, was kommt. Wir sind, glaube ich, positiver Dinge, was diese Großinvestitionen angeht.

Ich versuche jetzt nicht zu wiederholen, was schon von Stadtrat Schuster hier recht ausführlich dargelegt wurde. Es geht hier in diesen ganzen Einlassungen keineswegs darum, dass wir gegen dieses Projekt sind, sondern ausdrücklich darum, Probleme, die bei einem solchen Großprojekt immer auftreten, zu identifizieren und ganz konstruktiv Lösungen dafür zu finden.

Wir im Stadtrat hier können keine Lösungen dafür finden, aber wir haben das Ohr an der Masse. Das ist unser Auftrag und viele von uns haben sicherlich dieses Schreiben erhalten. Es wurden schon die unterschiedlichen Nivellierungsbereiche, die unterschiedlichen Höhenverhältnisse, es wurde einiges angesprochen. Wir alle wissen, dass wir nicht nur eine Großinvestition haben, die, was die Verkehrsstrukturen angeht, auch mitgedacht werden muss.

Und ich hätte allerdings eine Bitte, ich würde das jetzt mal abkürzen, in Bezug auf den zweiten Beschlusspunkt, nämlich die Dauer der Auslegung von § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch über die 4 Wochenfrist, darüber nachzudenken, gerade weil wir wissen, dass die Anwohner da ein ganz berechtigtes Interesse haben und sicherlich auch gute und wichtige Hinweise geben, möglicherweise nicht direkt in die Urlaubszeit reinzulegen, sondern vielleicht in das Ende der Sommerzeit zu schauen.

Ja, Maja Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Dieser Prüfantrag ist aus unserer Sicht definitiv abzulehnen und das Grund dafür ist relativ simpel.

Frau Stadträtin Schumann und ich haben erst in unserer letzten Stadtratssitzung im April eine Anfrage, die F 0 1 28 aus 24 gestellt, die explizit ganz deutliche Fragen stellt, in welchem Rahmen und welchen Möglichkeiten hier tatsächlich dieses Deutschland-Ticket mit einbezogen werden kann.

Diese Fragen oder die Beantwortung dieser Fragen gilt es abzuwarten und erst dann, auf Basis dieser Beantwortungen, können wir uns auch ein Bild darüber machen, was und wenn ja wie es möglich ist. Vielen Dank und deshalb Ablehnung dieses Antrages.

Wir lehnen das ab, weil es bei aller Herzensgüte, also dieser Antrag oder die Anfrage kam in der letzten Sitzung. Und hier geht es um ein Thema, das selbstverständlich von allgemeinem Interesse ist, aber wir brauchen die Verwaltung hier nicht mehrfach bemühen.

Zunächst einmal ist es absolut sinnvoll, hier erstmal auf die Beantwortung dieser Fragen zu warten, bevor wir hier mit dem Prüfantrag nach vorne schießen. Das ist einfach nicht sinnvoll und auch nicht zweckmäßig und genau deshalb sagen wir, dieser Antrag ist abzulehnen.

Ja, Meier-Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Herr Zander hat gerade schon darauf hingewiesen, dass wir im letzten Bildungsausschuss über das Vereinsheim und die aktuelle Situation dort gesprochen haben. Wir waren zu 100% sicher, also ich glaube, es besteht vollkommene Einigkeit darüber, dass da etwas passieren muss, das ist völlig klar.

Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass die Städtebaufördermittel, die schon eine Weile liegen und auch bald in Abfluss gebracht werden müssen, auch darüber besteht Einigkeit. Allerdings liegt zwischen den Städtebaumitteln und den gesamten Finanzierungskosten ein doch ganz erheblicher Betrag. Und ehrlicherweise ist es überhaupt keine Frage, dass wir das umsetzen wollen.

Wir haben gerade erst am Wochenende einen ganz tollen Ersatzneubau für den Handwerk e.V. feierlich eröffnet. Es passiert einiges in der Stadt. Allerdings finde ich es ein bisschen schade und auch etwas über das Ziel hinaus, muss ich ehrlicherweise sagen, wenn die Verwaltung schon klar signalisiert, dass sie aktuell intensiv daran arbeiten, Mittel aufzutun, wie sie diese Differenz zwischen der knappen halben Million und dem, was dieses Gesamtprojekt am Ende kostet, schließen und hier mit der Breschstange durchzugehen, ohne dass wir aktuell wissen, wie wir das tatsächlich am Ende dann in den Haushalt einbringen.

Wenn die Verwaltung sagt, das schaffen wir in der Zeit, dann hätte ich auch damit keine Bauchschmerzen, aber zumindest das ist das, was ich aus dem Bildungsausschuss mitgenommen habe. Man arbeitet intensiv daran, aber eine konkrete Lösung, wie man es am Ende finanziert, hat man bis jetzt noch nicht. Ist das korrekt?

Jawohl, vielen lieben Dank. Zunächst einmal möchte ich der Verwaltung ausdrücklich für die durchaus positive Stellungnahme danken. Ich hoffe, dass hier in unserem Haus Einigkeit darüber besteht, dass dem ehrenamtlichen Engagement durchaus eine hohe Bedeutung zukommt. Sicherlich können nicht wenige von uns statttreten, die Frage nach, hat hier irgendjemand außer der ehrenamtlichen Stadtratstätigkeit noch ein weiteres Ehrenamt zu bekleiden, mit Ja beantworten. Keine Frage.

Und wenn man den Ergebnissen der aktuellen Survey, die fünfte ist es aktuell, Glauben schenken darf, engagieren sich in Deutschland rund 40 Prozent, in den neuen Bundesländern ein bisschen weniger, sind es 37 Prozent im Ehrenamt. Dieser kleine Wehmutstropfen, diese letzte Erhebung war vor Corona, das heißt, man kann nicht so genau sagen, wie es aktuell ist. Da müssen wir auf die sechste Survey warten, mit immerhin knapp 30.000 Menschen, die da befragt werden.

Fakt ist aber, wenn wir hier unsere Magdeburgerinnen und Magdeburger fragen würden nach Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements, dann würden wahrscheinlich die meisten an Bord mit bekannten Bereichen wie Sport, Freizeit, Kultur, Musik und natürlich dem sozialen oder dem schulischen Bereich. Und ich habe gelernt, während es im Bundesdurchschnitt durchaus ein Problem gibt, bei der freiwilligen Feuerwehr sieht es bei uns in Magdeburg sogar auch richtig gut aus, im Gegensatz zu umliegenden Gemeinden.

Allerdings auch auf Basis dieser aktuellen Umfrage gibt es in bestimmten Bereichen durchschnittlich deutlich weniger Menschen, die sich da engagieren. Und dazu zählen unter anderem Politik oder politische Interessenvertretung oder auch der Gesundheitsbereich. Und selbst im Top-Bereich des Ehrenamtes, nämlich im Bereich des Sportes, wird es an der einen oder anderen Stelle knapp. Im Basketballverein meines Sohnes müssen zum Ende der Saison fünf von sechs Ehrenamtler oder können fünf von sechs Ehrenamtler und Ehrenamtlerinnen ihr Ehrenamt nicht mehr ausüben.

Das heißt, an der einen oder anderen Stelle ist wirklich Nachhol, nicht Nachhol, aber Informationskampagne gefordert, um mehr Menschen für das Ehrenamt zu begeistern. Und auch die Stellungnahme weist auch auf der einen oder anderen Stelle darauf hin, dass es gerade bei weniger prominent Besetzten, aber eben auch keinesfalls weniger bedeutsame ehrenamtliche Tätigkeiten gibt, auf die zusätzlich hinzuweisen wäre.

Und genau darum geht es im vorliegenden Antrag, den Menschen in Magdeburg im Rahmen einer Kampagne oder der intensiveren Nutzung durch die zur Verfügung stehenden medialen Kanäle, die vielseitigen Möglichkeiten unseres Ehrenamtes hier näher zu bringen, mit denen wir insbesondere auch Menschen erreichen können, die sich nicht schon von sich aus aktiv, ganz intrinsisch motiviert, um entsprechende Informationen bemühen.

Und genau dazu findet sich auch einiges in der Stellungnahme, denn hier wird ebenfalls ausgeführt, dass sich Ehrenamt in vielen Bereichen eben auch deutlich nicht explizit beworben wird und macht dazu auch konkrete Vorschläge, wie beispielsweise Möglichkeiten von Interviews und Berichten von Engagierten, die entsprechend durch die Nutzung von Website und anderen Kanälen mehr Aufmerksamkeit auf das ehrenamtliche Engagement richten können und genau darauf zielt dieser Antrag ab.

Nicht zuletzt nutze ich die Gelegenheit, vielleicht auch für einige unserer Stadträtinnen und Stadträte, aber vor allem auch für interessierte Magdeburgerinnen und Magdeburger, die gerade oder irgendwann im Nachgang unserer Stadtratssitzung zuschauen. Wir haben am 29.05. hier im Rathaus eine Engagementmesse, auf der man sich intensiv auch durchaus über aktuelle Möglichkeiten informieren kann. Sie sehen, es ist einiges schon geschehen, aber es kann durchaus noch das eine oder andere hinzukommen und genau darauf zählt der Antrag ab. Das heißt, bitte ich um Unterstützung dieses Antrages. Vielen Dank.

Ja, es tut mir leid, genau darum geht es mir. Es wurde gerade benannt, die adjektivistische Substantivierung, adjektivistisch flektierte Substantivierung. Wir wollen es ganz konkret machen. Die ist in der Tat zulässig und ich finde, die tut auch nicht sehr weh. Ich habe kein Problem damit, Lehrer als Lehrende oder Dozierende oder Teilnehmer, ja hervorragend, streichen wir den Satz, das fände ich ziemlich gut, weil das beizubehalten, ich glaube, das zeigt auch die Stellungnahme.

Das, was empfohlen wird und was möglich ist, sollten wir auch beibehalten können. Das fände ich sehr, sehr schön, wenn man diesen Teil rausstreichen könnte. Vielen Dank.

Das war einmal vollständig. Ich muss mich selbst konzentrieren. Dankeschön. Ich habe halt jetzt einen furchtbar langen Namen. Muss man sich beeinigen?

Ich möchte, gerade weil es ja eben nicht um die Spende, sondern um die Bäume an sich geht, kurz darauf hinweisen, dass es auch für diejenigen, die 400 Euro aufbringen für diese Bäume, und das ist viel Geld, irgendwie auch die Möglichkeit geben sollte, bei dieser Pflanzaktion in irgendeiner Art und Weise dabei zu sein.

Ich finde es in der Tat schwierig, dass wir eine Variante schaffen wollen, die jetzt ein wenig teurer ist, aber dafür noch mit anderen Möglichkeiten einhergeht. Was bedeutet das denn für unsere 400 Euro-Bäume? Und ganz ehrlich, wenn jemand 1200 Euro zur Verfügung hat, dann kann er halt für zweieinhalb Bäume spenden. Das ist auch großartig.

Wenn es um die Anzahl der Bäume geht, fände ich es eher wirklich schöner und auch schlauer, wenn wir unsere aktuelle Aktion, die wir schon haben und die in der Tat toll läuft, ein bisschen optimieren. Auch vielleicht im Sinne der Spenderinnen und Spender, um ihnen wirklich auch die Möglichkeit zu geben, an der Aktion selbst teilzunehmen. Das ist ja auch heutzutage nach meinem Kenntnisstand nicht ohne weiteres möglich. Vielen Dank.

Es geht ganz kurz um den Antrag Trinkwasserbrunnen auch für Tiere. Diesem Antrag selbst sieht man, wir haben ja schon über Trinkwasserbrunnen gesprochen, dass wir nach neuen Örtlichkeiten dafür suchen.

Hier geht es schlicht und ergreifend darum, dass es auch Brunnen gibt, die im Grunde genommen die Möglichkeit schaffen, auch für Tiere unten quasi einen Auffangbereich zu bieten, um auch Tieren die Möglichkeit zu geben, im Rahmen eines Hitzeschutzkonzepts mitgedacht zu werden. Dankeschön.

Möglicherweise werde ich jetzt angezählt, ich will nur darauf hinweisen, dass es bereits einen Antrag gibt aus dem Januar. Es wäre wundervoll, wenn mit diesem auch die Drucksache A0002-24 beraten werden könnte, denn auch da geht es um das entsprechende Verkehrskonzept am Uni-Platz.

Oder auch nicht? Wir haben es noch nicht ganz. Anfrage 11.028 aus 24 von der lieben Stadträtin Carola Schumann, die uns gerade allen fleißig zuhört und die aus dem Krankenstand grüßt, sie ist hoffentlich bald wieder bei uns.

Und meine Wenigkeit, es geht kurz und knapp um das Schülerticket und mögliche Upgrade-Optionen, die in anderen Gemeinden auf das Deutschland-Ticket möglich ist. Und hier lese ich um die Fragen, unter welchen Rahmenbedingungen das denkbar wäre, ob es überhaupt denkbar ist, in Anlehnung an die Varianten, die in anderen umliegenden Gemeinden möglich sind.

Kurze mündliche Aussage und der Rest schriftlich wäre ganz famos, vielen Dank.

Katrin Mayer-Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Zwei ganz wichtige Dinge und eine Erwiderung. Zunächst einmal eine ganz positive Sache, das haben wir gerade eben schon gehört. Es möchte noch einmal einer sagen, die Verwaltung kann nicht schnell arbeiten. Ich habe kurz vor Ostern die ersten ganz beunruhigten Anfragen erreicht, inwiefern es schon zu Entscheidungen bezüglich der Schulsozialarbeit gekommen ist, weil man die Befürchtung hatte, dass die Jury entgegen unserer Prioritätenliste entschieden hat.

Und dann ging es doch sehr, sehr zügig in wirklich knapper Zeit, und wenn wir die Osterferien mal mitnehmen, dann war das wirklich Rekord, möchte ich fast sagen, hat sich unsere Verwaltung auf den Weg gemacht und hat versucht, eine Lösung zu finden, um die Entscheidung der Jury abzufedern. Ich glaube, dem gebührt Respekt und großer Dank in aller, allererster Linie, dass das so schnell möglich war. Das ist ein Signal, das den Schulsozialarbeitern, die wir in unserer Stadt haben, enorm wichtig ist, denn die waren schon wieder in sehr, sehr beunruhigten Lagen.

Und damit verbunden ist auch meine Kritik, die ich ganz, ganz deutlich in Richtung Land richten möchte. Keiner erwartet, dass unsere Stadt ein Stimmrecht im Rahmen dieser Juryentscheidung bekommt. Aber was wir sehr wohl erwarten dürfen, ist, dass wir zumindest in diesen Entscheidungsprozess eingezogen werden, dass wir zumindest die Möglichkeit haben, Stellung zu beziehen, zumindest die Möglichkeit haben, dem Land, dieser Jury klarzumachen, aus welchen Gründen wir exakt diese Prioritätenliste in dieser Form aufgestellt haben. Dass das nicht passiert ist, halte ich für absolut bedenklich und hochkritisch. Und ich hoffe sehr, dass das ein Signal ist, das auch an die Jury herangetragen wird.

Ich bin ein intrinsisch und ganz positiv gestimmter Mensch, hoffe natürlich auch, dass sich das irgendwann ändern wird. Und hier Veränderungen und stärkere Prozesse auch die jeweiligen Kommunen in diese Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Und zumindest ein Wortspracherecht erhalten, wenn auch kein Entscheidungsrecht.

Und selbstverständlich brauchen wir Lehrkräfte. Keiner in diesem Raum würde sagen, dass wir keinen Mangel haben. Aber Schulsozialarbeiter ersetzen keine Lehrkräfte. Auch das würden die, die sich damit intensiv befassen, glaube ich, alle mit Ja beantworten. Sie sind richtig, sie ersetzen keine Lehrkräfte und sie haben auch schlicht und ergreifend ein vollkommen anderes Aufgabenprofil.

Und tatsächlich ist das, was wir tun, exakt das, was wir Liberale schon lange fordern. Wir wollen eine Schulsozialarbeit, eine bedarfsgerechte, mit ganz großem Ausrufezeichen, keine flächendeckend, darum geht es nicht. Es geht darum, bedarfsgerecht Schulsozialarbeit an die Orte und Stellen zu bringen, wo sie wirklich erforderlich sind. Und genau das ist das, was unsere Stadt tut. Und ich finde, da gehen wir mit einem verdammt guten Beispiel voran und zeigen anderen Kommunen, wie es gehen kann. Dankeschön.

Ja, Maja Pinger, FDP-T-Schutzpartei. Ich bin mit etwas Verspätung heute eingetroffen. Deswegen mag es sein, dass ich die ein oder andere Blume schon verpasst habe. Ich gönne mir trotzdem nochmal die Gelegenheit, uns zum Ausdruck zu bringen, dass ich einerseits es ganz schade finde, dass offenbar der ein oder andere innerhalb seiner Fraktion diese Einladung von diesem Termin nicht wusste. Er war in der Tat etwas kurz vor sich angesetzt, aber der Termin selbst war ausgesprochen konstruktiv.

Und ich glaube, wir konnten in der Tat fast alles, lieber Herr Dr. Grube, was wir so angesprochen haben, traf auf offene Türen. Das ging zügig, es war wirklich ein sinnvoller Austausch. Und dass es nur so wenig Änderungsanträge gibt, ist vor allem dem zu verdanken, dass der liebe Beigeordnete Krug uns die Möglichkeit dieses Austausches gegeben hat.

Ganz kurz noch, wir haben einmal den interfraktionellen Antrag und wir haben eine Erweiterung, was diesen Mindestabstand angeht, eine, wenn man so möchte, Harmonisierung von den Grünen mit 10 Metern. Wenn ich richtig verstanden habe, das wurde mir zugeflüstert, haben Sie schon signalisiert, dass das grundsätzlich ginge. Da würde ich noch viel lieber mitgehen, weil das den Leuten, die tatsächlich Plakate hängen, eine etwas bessere Klarheit verschafft über wo darf ich, was darf ich und wo waren jetzt die 20, 30 und 10.

Beim letzten Punkt, was die Streichung des Punkt 5 angeht, da bin ich noch ein wenig unschlüssig, deswegen würde ich bei dieser Gelegenheit gerne punktweise Abstimmung für den Grünen-Antrag beantragen. Vielen lieben Dank.

Jetzt muss ich mich doch hinreißen lassen, kurz etwas zu sagen, insbesondere auf den Redebeitrag von Herrn Sander, auf die Frage, wer denn alles schuld daran sei, wenn diese Schule geschlossen wird. Hier geht es überhaupt nicht um Schulzuweisung. Wir haben eine Gesetzesgrundlage, wir haben die Schulentwicklungsplanung des Landes Sachsen-Anhalt und nach dieser, das hat Frau Mittendorf gerade eben auch nochmal gesagt, können wir schlicht und ergreifend nicht anders.

An dieser selbst kann man sehr wohl Kritik äußern, dass wir die sechste regionalisierte Bevölkerungsprognose nutzen müssen, die auf Daten zurückgreift, die nun, vorsichtig formuliert mit 2014, einige Monate zurückliegt, das ist sehr wohl zu kritisieren. Aber selbst wenn man die mittlerweile vorliegende siebente Bevölkerungsberechnung oder Bevölkerungsprognose nutzt, werden die Zahlen für uns nicht wirklich besser und das liegt schlicht und ergreifend an den Grundlagen, die hier genutzt werden und der Tatsache, dass wir hier in Magdeburg nicht nur mit den Migrationsströmen, sondern auch mit dem, was künftig kommen wird, einen Sonderfall haben, der einfach nicht abgebildet ist in diesen Prognosen.

Das liegt auch daran oder diese aktuelle Drucksache ist, wie sie ist, weil wir sie auch nicht einberechnen dürfen. Das ist ein Problem und das ändern wir aber hier nicht. Fakt ist aber und so leid uns das tut, wir müssen uns hier auch an Recht und Gesetz halten und hier geht es nicht nur um irgendwelche Bauchentscheidungen, sondern es geht hierbei auch um Fakten und auch darauf möchte ich nochmal freundlich hinweisen, insbesondere wenn wir hier punktweise abstimmen, vielen Dank.

Das mag durchaus so sein, aber als Liberale lasse ich es mir nicht nehmen, die Gelegenheit zu nutzen, um drei Ausrufezeichen zu machen hinter: Wir sind immer noch dafür, diese Schuleinzugsbezirke aufzuheben, über lange Sicht.

Wir glauben, wir haben das letzte Jahr einen Änderungsantrag gebracht, wir plädieren immer noch für eine Variante der Clusterlösung, das haben wir uns in diesem Jahr gespart. Wir wollen aber dennoch betonen, dass aus unserer Sicht sehr wohl gangbare Lösungen existieren, die den Elternwillen und auch den Willen der Kinder natürlich stärker in den Mittelpunkt stellen.

Dass auch Wegebeziehungen im Rahmen von Aufnahmeverfahren gut berücksichtigt werden können, dass solche Verfahren auch funktionieren, das sehen wir an weiterführenden Schulen. Wir glauben, dass der Qualitätsanspruch auch in unseren Grundschulen und die Unterschiedlichkeit unserer Grundschulen noch deutlich stärker zur Geltung kommen kann, wenn der Wille der Eltern und der Wille der Kinder stärker berücksichtigt wird.

Wir glauben, dass solche strategischen Festlegungen auf diese Einzugsbezirke nicht der richtige Weg sind. Dankeschön.

Frau Oberbürgermeisterin hat es mir schon ein wenig vorweggenommen, auch der Stellungnahme zu entnehmen, dass unsere liberale Ministerin für Infrastruktur und Digitales schon im Juli entsprechend berichtet hat, dass entsprechend Bestrebungen auch gegenüber der Bahn kommuniziert worden sind.

Wir Liberale sind schon immer völlig klar, ich glaube, es besteht fast einhellige Meinung hier im Stadtrat, dass wir alle schon lange für eine entsprechende Anbindung des ICEs an das ICE-Streckennetz sind. Gespräche laufen, und viel mehr lässt sich dazu fast nicht sagen.

Herr Pinger, FDP-Tierschutzpartei, ich möchte mal kurz darauf hinweisen, dass man bei einer Verdoppelung der Parkgebühren nicht unbedingt von einer moderaten Anpassung sprechen kann. Gerade bis zu drei, vier Stunden, da ist es nämlich exakt eine Verdoppelung. Das ist schon sportlich, darüber darf man durchaus kritisch reflektieren, aber auch unterschiedlicher Meinung sein.

Ja, Maja Pingel, FDP-Tierschutzpartei. Ich mach was ganz kurz, dass wir im Netzwerk freie Kultur ein echtes Potenzial sehen, glaube ich, zeigt sich auch darin, dass die Stadträte wirklich auch intensiv interfraktionell an umsetzbaren und mehrheitsfähigen Lösungen gesucht haben.

Was intakt angeht und Schauwerk möchte ich kurz festhalten, auch mit dem Punkt, der auch aus Richtung der SPD gemacht wurde, wir sind ein ganz hervorragender Wissenschaftsstandort. Wir haben unsere Hochschule, wir haben unsere Hochschule für angewandte Wissenschaft, wir haben unsere Universität, beide tragen mit zum Erhalt dieser beiden Projekte bei.

Wenn man denen kritisch gegenüber steht, ist das nichts gegen unseren Hochschulstandort. Ich glaube, wir definieren uns über weitaus mehr als nur über intakt und dazu, was dort geschieht, wie man das umsetzt, wie das dort gelebt wird und welche Veranstaltungen dort stattfinden, das darf man sehr wohl kritisch betrachten und das ist keinesfalls, nur weil man denen kritisch gegenüber steht, ein Nein oder eine kritische Haltung gegen unseren Hochschulstandort, sondern einfach nur eine kritische Haltung gegenüber dieser beiden Projekte. Dankeschön.

Ja, geht auch ganz flink. Den Stadttreiber, den hatten wir heute schon das ein oder andere Mal.

Das hier ist schlicht ein Kompromissvorschlag, Ihnen alle zwei Jahre nur auszuloben dieses Stipendium und damit auch für den Haushalt eine gewisse Entlastung zu sorgen.

Ja, Maja Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Ich möchte bei der Gelegenheit an die Drucksache 271 aus 22 erinnern. Damals haben wir ganze 16 weitere Schulsozialarbeiterstellen ab dem Schuljahr 2024-2025 beschlossen.

Also wenn wir uns als Kommune mit anderen Kommunen bei uns im Land vergleichen, dann finde ich, können wir ziemlich stolz sein darauf, wie gut wir die Schulsozialarbeit bei uns in der Stadt verankern und wir sehr wohl hier auch eine Prioritätensetzung in unserer Haushaltsaufstellung sehen, was die ein oder andere Kommune aus verschiedenen Gründen in dieser Art und Weise nicht aufzeigt.

Ich glaube, dass wir hier sehr wohl auch mit Maß vorgehen und auch diese 16 Stellen in einer Art und Weise umgesetzt werden, die selbstverständlich bedarfsorientiert sind. Aber noch eine Schippe draufzulegen bei der aktuellen Situation halte ich an dieser Stelle nicht für sinnvoll.

Im Übrigen haben wir schon gehört, wenn der Landeshaushalt, der auch gerade zur Diskussion steht im Landtag, beschlossen wird, dann wird uns auch noch mal eine kleine Entlastung bevorstehen. Auch das kann uns nur helfen, aber wir haben eine angespannte Haushaltslage, wir haben hervorragend als Kommune agiert und haben wirklich einen großen Anteil an Schulsozialarbeiterstellen auch aus unserem kommunalen Haushalt bereitgestellt.

Das ist mehr als ausreichend, das ist mehr als das, was viele andere Kommunen bei uns im Land schaffen. Darauf können wir stolz sein, wir sollten es dabei auch belassen. Dankeschön.

Ja, Maja Pingel, FDP-Tierschutzpartei. Grundsätzlich, glaube ich, besteht hier Einigkeit auch mit Blick auf unsere Schulentwicklungsplanung, dass wir diesen Schulbau brauchen und wir alle ganz erhoffungsvoll auf die Umsetzung warten.

Trotz alledem, mir ist auch völlig klar, dass wir haushaltsrechtlich diese VE, diese Verpflichtungsermächtigung brauchen, wir das noch in diesem Jahr beschließen müssen, auch wenn das erst in der Zukunft greift dann. Aber wir diskutieren häufig in diesem Haus um Kopf und Kragen, wenn es auch nur um 1.000 Euro geht. Aber bei einer Drucksache dieses Umfangs, und wir halten fest, 68 Millionen Euro, dann über 70 Millionen Euro, die sollen wir jetzt einfach mal beschließen, auch wenn es nur eine VE ist, aber die greift ja trotzdem, die soll ja greifen, ohne die entsprechenden Informationen vorliegen zu haben.

Das, da darf ich durchaus ein wenig Kritik kundtun, und das tue ich auch als Bildungspolitik-Sprecherin unserer Fraktion, ich finde das schwierig. Selbst 68 Millionen Euro ist eine riesen Stange Geld, und wir wissen, wir haben Kostensteigerungen, wir erklären alles mit Kostensteigerungen. Wir haben auch die erhebliche Kostensteigerung bei der Kita, die wir gerade eben beschlossen haben, in einem prozentual doch wirklich immensen Umfang mit den Kostensteigerungen erklärt. Da dürfen wir es uns nicht zu einfach machen.

Und ja, wir haben Generalunternehmer, einen GU, das ist toll, ich war selbst überrascht, dass wir überhaupt ein Unternehmen gefunden haben, das bereit ist, dieses Risiko einzugehen. Und ja, wenn der Vertrag gut strukturiert ist, ich selbst habe den nicht gesehen, dann soll es auch zu keinen Kostenforderungen zu Nachträgen kommen, aber dafür gibt es die jetzt im Vorfeld. Also wir beschließen im Vorfeld jetzt diese Steigerung, und meine Kritik ist, es ist keine Frage, wir brauchen diese Schule. Und selbstverständlich müssen wir damit starten, insbesondere auch mit Blick auf unsere Schulentwicklungsplanung. Fakt ist allerdings auch, dass der Informationsfluss zu diesen Informationen und den Hintergründen ein wenig stockt.

Also zunächst einmal, wir wissen und auch das haben wir im Bildungsausschuss besprochen, auch mit der Verwaltung diskutiert, dass es tolle Förderprogramme gibt, Förderprogramme aus der EU, auch aus dem Land, wovon auch in Teilen diese Schule schon profitiert. Diese Förderprogramme für gesundes Frühstück und wie sie alle heißen, haben einen Zweck, nämlich den Kindern und natürlich auch irgendwie den Eltern näher zu bringen, wie wichtig gesundes Essen ist, wie wichtig gesunde Ernährung für unsere Kinder ist, in der geistigen Entwicklung und ihr Potenzial in der Schule zu entfalten.

Wir wissen das zu Hause, deswegen kriegen unsere Kinder auch jeden Tag eine separate Obst- und Gemüsebox mit, das ist löblich für uns, aber das hilft natürlich den anderen Kindern, deren Eltern das nicht tun, nicht. Das stimmt. Der Punkt ist allerdings, dass wir als Stadt diese Lücke unmöglich schließen können. Es ist uns als Stadt, wir fangen dann bei dem Frühstück an, kommen bei dem Mittagessen und irgendwann vielleicht auch noch bei dem Abendbrot raus.

Wir dürfen tatsächlich hier nicht vergessen, wo unsere Verantwortung liegt und unsere Verantwortung, auch die Verantwortung von solchen Landes- oder Bundes- und auch Europaprogrammen ist es, diese Bedeutung hervorzuheben über Projekte. Aber diese Projekte haben irgendwann ein Ende und diese Projekte sind auch nicht dafür gedacht, zu verstetigen, sondern innerhalb dieses Projektes diese Awareness zu schaffen, wie wichtig das ist, um das in die einzelnen Elternhäuser hineinzutragen.

Es kann nicht unser Verständnis sein, und es wäre auch fatal, wenn wir so etwas nach außen signalisieren, als hätten wir diese Leistungskraft als Stadt, solche Aufgabenbereiche in unseren städtischen Verantwortungsbereich zu ziehen, weil es zur Ehrlichkeit gehört, festzuhalten, dass uns das massiv überfordern würde. Vielen Dank.

Ja, Maja Pingel, FDP-Tierschutzpartei, ich halte diesen Antrag für nicht mehr oder weniger als ein Schaufensterantrag, denn wir wissen aktuell auch mit Blick auf unsere spannenden Debatten, die wir am nächsten Montag zu erwarten haben, dass wir im Bezuge der notwendigen Einsparmaßnahmen, die wir treffen müssen, auch in der Verwaltung eine große Herausforderung besteht, nicht besetzte Stellen oder künftig vielleicht gesperrte Stellen entsprechend zu kompensieren für einen gewissen Zeitraum X.

Und selbstverständlich sind sämtliche Beigeordnete angehalten, in ihren Strukturen zu schauen, wo wir gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden können, wo entbürokratisiert werden kann, wo entlastet werden kann. Wenn das nicht schon geschehen würde, hätte ich eine scharfe Kritik, aber ich bin zu 100% überzeugt, dass genau das gerade passiert, weil Knappheiten fordern Innovationspotenziale und da wir gerade massig Knappheiten haben, werden wir auch in unserer Stadtverwaltung hoffentlich, so hoffe ich wirklich sehr, diese Potenziale auch fordern und das wird am Ende selbstverständlich auch zu einem Bürokratieabbau führen. Dankeschön.

Ja, Maja Pingel, FDP-Tierschutzpartei. Grundsätzlich, so sagt ja auch die Stellungnahme, ist eine solche Idee natürlich zu begrüßen.

Wir müssen allerdings auch festhalten, dass wir einerseits in ganz vielen kulturellen Einrichtungen, unserem Theater, dem Elbbaumpark, in unseren Museen schon wirklich so reduzierte Einflussbreite haben für unsere junge Generation. Es gibt auf Bundesebene die Kulturkarte, ja, die ist für 18-Jährige, aber es ist nicht nur die Frage, ob wir für so etwas finanzielle Kapazitäten haben. Die können wir uns alle beantworten, die ist quasi rhetorisch, das war sie vielleicht auch schon im April, daher stammt der Antrag ja.

Allerdings, was wir im Bildungsausschuss noch darüber hinaus diskutiert haben, ist, dass es nicht nur eine finanziell enorm herausfordernde Frage ist, die schnell zu beantworten ist, sondern dass auch die technische Umsetzung in der Bandbreite keineswegs einfach zu beantworten wäre. Deshalb ist das Votum, ich spreche jetzt nicht für den Bildungsausschuss, aber ich ergänze das einfach mal, so deutlich gegen diesen Antrag ausgefallen.

Ja, Maja Pinger, FDP-Schutzpartei, für uns Liberale... Fehler? Nein, nein, alles gut. Sie hat sich nach mir gemeldet, wenn ich das kurz aufklären darf, lieber Herr Schwenke. Bin ich, bin ich. Also für uns Liberale zumindest ist es keineswegs ein Luftschloss und dass wir ganz pro dritter Elfklärung sind, dürfte für den einen oder anderen hier auch nicht weiter überraschend sein. Schon auch deshalb, weil wir auch in die Zukunft schauen und ja, es ist überhaupt keine Frage, keiner von uns tut so, als hätten wir keine haushalterischen Herausforderungen.

Aber es lohnt einen Blick in die Zukunft zu werfen und auch da, lieber Herr Hempel, ich bin auch grundständig optimistisch, zumindest was das angeht. Ich habe allerdings auch mit Blick, wenn man sich beide Stellungnahmen genau anschaut, auch die bringen das Verkehrskonzept, nicht Verkehrskonzept, aber die Verkehrsuntersuchung ins Spiel, die Anfang 24 abgeschlossen sein soll, so steht sie zumindest drin.

Und dazu, lieber Herr Beigeordneter Rehbaum, habe ich eine kleine Nachfrage. Hier steht nämlich, dass wir in Zusammenhang, selbstverständlich also mit Unterstützung, unserer städtischen Unterstützung, die NASA GmbH eine entsprechende umfassende Verkehrsuntersuchung vornimmt und insbesondere aktuelle Bevölkerungsstatistiken einbezogen werden. Jetzt haben wir aktuell bei unserer Schulentwicklungsplanung schon festgestellt, dass unsere aktuellen Bevölkerungsvorausprognosen, die wir zu Grunde legen müssen, einen Stand von 2014 haben.

Darf ich davon ausgehen, und die haben natürlich unsere Herausforderungen, die wir mit den fünf Buchstaben künftig zu erwarten haben, nicht im Blick. Deswegen frage ich vorsichtig, darf ich davon ausgehen, dass bei diesen Untersuchungen sehr wohl die Prognosen in naher Zukunft berücksichtigt werden können. Das ist wundervoll. Dankeschön.

Ja, Maja Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Ich wollte nur kurz darauf hinweisen, ein Blick nach Salzburg zeigt, dass sowas auch in Großstädten möglich ist. Deshalb ein ganz klares Votum für diesen Antrag. Dankeschön.

Ja, Maja Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Lieber Herr Kumpf, es fällt mir zunehmend schwer, mich zurückzuhalten, wenn Sie sich als eine Partei darstellen, die ernsthaft daran interessiert ist, die Belange der Bürger und der Mitte der Gesellschaft zu vertreten. Das ist wirklich schwer zu ertragen.

Die Grundtendenz und die Grundkritik ist, dass wir nur die Dinge fordern können, die wir auch realisieren können und die auch finanziell realisiert werden können. Es geht um die Kritik, die wir auch im Bildungsausschuss diskutiert haben, zu diesem Antrag Freitischer, auch zum Änderungsantrag, der uns damals vorlag.

Wir haben die BUD-Mittel. Wir haben Bundesmittel, die bereits von Bundesseite für Kinder zur Verfügung gestellt werden, die genau auch für solche Dinge gedacht sind und darüber abgedeckt werden können. Und deshalb hielten wir diese Ausweitung, diese Variante schlicht und ergreifend für nicht erforderlich. Dankeschön.

Meier-Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Auch wir stehen dem Änderungsantrag der SPD kritisch gegenüber, aus zweierlei Gründen. Den ziehen wir mal den zweiten Punkt vor. Darüber wurde schon einiges gesprochen. Wir haben keineswegs Angst vor einer Bürgerbeteiligung um Himmels willen.

Wir sind allerdings auch mit Blick auf diesen gesamten Katalog, den wir sehen, der hier zugrunde gelegt wird, die Nutzungskriterien, in denen fangen wir mal an und die Wirtschaftlichkeit, die mit 15 Prozent eingeht. Das sind enorme, ich will nicht sagen Hürden, aber Herausforderungen, denen sich ein potenzieller Investor zu stellen hat. Ich bin ein grundständiger Optimist, aber auch Realist. Ich würde deshalb das Verfahren, das an sich jetzt schon extrem anspruchsvoll ist, nicht weiter komplizieren.

Und eine Beteiligung und vor allem auch die Schaffung von Informationstransparenz können wir sicherstellen und auch gewährleisten. Ich glaube, das ist auch ein Punkt, den die Bürger erwarten und dem kann man auch nachkommen. Deswegen sehen wir den zweiten Punkt in diesem Änderungsantrag kritisch.

Der erste, der ist noch viel einfacher zu begründen, warum wir der Ansicht sind, dass das gar nicht mehr erforderlich ist. Wir haben in der Nachnutzung schon detailliert aufgefüllt sportliche, gesundheitliche und soziale Zwecke. Punkt eins, Punkt drei, Sport- und Kulturveranstaltungen auch mit multikulturellem Bezug und Punkt fünf oder sechs, eine sozialverträgliche und teilhaberorientierte Einrichtung. Wir haben ein soziokulturelles Zentrum in verschiedensten Arten und Weisen schon niedergeschrieben.

Aus unserer Sicht bedarf es dieses Änderungsantrag nicht. Wir werden gegen den Änderungsantrag, aber für die eigentliche Drucksache stimmen. Vielen Dank.

Ja, Maja Pinger noch mal kurz und knapp. Selbstverständlich stimmen wir auch zu dieser Prioritätenliste zu. Mit einem kurzen Hinweis, wie Bergschwendler hat es gerade gesagt, alles entscheidendste ist das Kriterium der Bedarfsorientierung. Das wird auch gewahrt.

Mit Blick auf das Land, die freundliche Aufforderung, nicht nur auf Schulen in besonders schweren sozialen Lagen einen Bedarf festzustellen oder die Kriterien in einer Art und Weise auszurichten, dass ein besonderer Bedarf vor allem an diesen Schulen besteht. Der besteht, keine Frage, ohne weiteres. Aber er besteht auch an vielen anderen Schulen, auch über sämtliche Schulformen hinweg. Und diese Berücksichtigung muss auch möglich sein.

Insbesondere auch mit Blick der vom Land gelegten Kriterien muss da auch ein wenig Manöverkritik erlaubt sein. Ich hoffe sehr, dass wir als Kommune an diesem Tisch und auch in diesem Entscheidungsprozess oder zumindest in unserer Prioritätensetzung auch gehört werden und es nur zu wenigen Änderungen kommen, weil am Ende die Kommunen am allerbesten wissen, wo die Bedarfe tatsächlich bestehen. Dankeschön.

Ja, Meier, PNL, FDP, Tierschutzpartei. Herr Hensel, ich fände es ganz wundervoll, wenn Sie von Zeit zu Zeit diese unterschwelligen Unterstellungen einfach schlicht sein lassen würden. Wenn jemand dieses Konzept kritisiert, dann können Sie nicht gleichzeitig unterstellen, dass man das nur dann kritisieren kann, wenn man sich der Technologieoffenheit verschließt oder ganz und gar innovationsfeindlich ist. Das hat damit überhaupt nichts zu tun.

Das hat was damit zu tun, dass sich, wenngleich es Entwicklungen gibt, die Elektromobilität noch nicht durchgesetzt hat. Und sie ist teuer. Und um diese Infrastruktur herzustellen, braucht es Unmengen von Geld. Und ja, dieses Konzept ist nicht ausgeboren. Und wenn man dazu eine kritische Einstellung hat, dann hat das nichts damit zu tun, dass man glaubt, das wird nie im Leben was. Das wissen wir alle nicht. Alle, die wir hier sitzen, wissen das nicht.

Und selbstverständlich ist Technologieoffenheit unsere einzige Chance. Überhaupt. Innovationen zuzulassen und die beste Lösung gewinnen zu lassen. Aber Fakt ist, wenn man Kritik äußert an einem bestimmten Konzept, dann hat das ökonomische Gründe. Das kann auch ökologische Gründe haben. Und bei Elektromobilität können wir auch anfangen, uns über ökologische Gründe zu unterhalten. Denn der ökologische Fußabdruck eines Elektroautos und einer Batterie, da würde ich jetzt Herrn Stern, das lassen wir am besten.

Ich möchte nur damit festhalten, Kritik am Konzept heißt nicht Kritik oder Verschließung vor Innovationen und Technologieoffenheit. Die bewahren wir uns hoffentlich alle hier. Dankeschön.

Es geht auch nur ganz schlink, obwohl das ja alle wissen, hier geht es wirklich ausschließlich um einen Prüfantrag. In welcher Art und in welcher Form wir hier unsere Neugeborenen begrüßen können, um nicht mehr und nicht weniger.

Ja, ja. Vielen lieben Dank, Kassel-Meier-Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Ich versuche es auch flink zu machen. Ich bin ganz stolz, dass wir diese Drucksache haben. Und ich finde, wir als Landeshauptstadt gehen mit gutem Beispiel voran und zeigen den anderen Kommunen, wie das funktioniert mit der Prioritätensetzung, trotz großer Herausforderungen im Haushalt.

Ich würde mir aber die Gelegenheit nutzen, auch mit Blick auf die Presse einen Appell an das Land zu richten. Denn mit Blick auf die Auswahlkriterien muss man schon feststellen, dass man hier eine Gewichtung in den konkret schulbezogenen und schülerbezogenen und Umgewichtung bezogen auf diese Kriterien vorgenommen hat, die eine klare Tendenz aufweist. Und für uns, glaube ich, ein Großteil in diesem Stadtrat darüber sind wir uns sehr einig, dass wir an allen Schulen einen Bedarf feststellen, an Gymnasien, an Grundschulen, nicht nur an Brennpunktschulen.

Und wir als Stadt zeigen, dass wir da auch ein großes Signal senden an unsere Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in unserer Stadt. Und insbesondere, was die Jury angeht, die letztlich die Auswahlentscheidung trifft, zu Beginn, ich glaube vor knapp zwei Wochen, ging der Aufruf raus, sich entsprechend zu bewerben. Die Förderrichtlinie ist klar, bei der Schulsozialarbeit sollen die Kommunen 20% Eigenanteil leisten, das finden wir in der Drucksache, das ist auch gut so.

Wir müssen dieses Signal senden, aber ich hieße es für ganz famos, wenn die Priorität, die die Stadt feststellt, auch entsprechend in der finalen Auswahlentscheidung hinreichend berücksichtigt wird. Denn die Stadt, jede Kommune weiß für sich selbst am besten, welche Schulen tatsächlich am Ende Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter brauchen. Und deswegen muss diese Priorität, oder muss die Stimme der Kommunen auch entsprechend Gewicht zu finden im finalen Auswahlprozess. Vielen Dank.

Wir freuen uns natürlich sehr darüber, dass ein Antrag, den wir schon letztes Jahr in der Haushaltsdiskussion hatten, der nur knapp gescheitert war mit der Kaltlufthalle, wir jetzt die Unstimmigkeiten zu, was ist eigentlich eine Kaltlufthalle, aus dem Weg geräumt haben und uns allen klar ist, dass das eine super effiziente Möglichkeit zur Schaffung neuer Bewegungsmöglichkeiten ist.

Wir würden uns sehr freuen, wenn das gute Stück heute hier durchgeht. Vielen lieben Dank.

Ich glaube, das Problem, das ich aktuell habe, ist dieses: Wir brauchen da eine Gleichberechtigung und wir müssen das hinbekommen, und Chancengerechtigkeit auch in diesem Rahmen. Wir brauchen eine Barrierefreiheit.

Ja, klar brauchen wir Barrierefreiheit, das wissen auch alle Beteiligten. Es ist auch überhaupt keine Frage, dass alle intensiv daran arbeiten wollen, dass wir das bekommen. Aber wir sind hier nicht, Entschuldigung, wenn ich das so lax formuliere, bei Wünscht ihr was?

Wir müssen aktuell mit dem umgehen, was wir haben, und es bringt überhaupt nichts, wenn wir hier fünfmal irgendetwas beschließen. Die aktuelle Situation ist eine andere, und die müssen wir optimal nutzen, so wie sie ist.

Dankeschön, Maja Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Erstmal vielen Dank der Linken, dass sie diese Resolution auf den Weg gebracht hat und uns die Möglichkeit gegeben hat, nochmal ein bisschen nachzufeilen. Ich stimme Herrn Janak in allen Ausführungen, die er gerade benannt hat, vollumfänglich zu. Ich stimme nur nicht dem gesamten Inhalt dieser Resolution zu.

Und der Kernpunkt ist, es mag sein, dass es Kommunen gibt, die in ähnlicher Form eine Resolution dieser Art auf den Weg gebracht haben. Und es ist auch wichtig, dass wir Kommunen zusammenstehen. Aber ich finde auch, dass wir als Landeshauptstadt ruhig auch mal mit gutem Beispiel vorangehen können. Ich war im letzten Jahr ausgesprochen stolz darauf, dass wir uns hier im Stadtrat auf eine klare Prioritätensetzung im Rahmen unseres Haushalts, künftigen Haushalts, verständigt haben und bereits signalisiert haben, wir werden ab dem kommenden Schuljahr 16 weitere Schulsozialarbeitsstellen selbstständig aus kommunalen Mitteln finanziert.

Wir haben uns bereits dazu bekannt, in der eigentlichen Vorlage der Resolution steht drin, dass wir wollen, dass die Kommune überhaupt nichts bezahlt. Wir wollen das Thema ans Land abschieben und halten uns nicht für finanzierungsverantwortlich. Und das muss ich ehrlich zugeben, ich glaube, dass wir das besser können. Und ich glaube, dass es auch ein gutes Signal in das Land ist. Selbstverständlich brauchen wir, und das ist enorm wichtig, eine Finanzierungssicherheit. Ja, natürlich muss das Land sich klar positionieren, auch nach der nächsten Förderperiode endlich die Verstetigung der Schulsozialarbeit ins Auge zu fassen. Denn was auch immer noch fehlt, ist eine entsprechende Planungssicherheit. Das ist vollkommen richtig und da gibt es sicherlich auf Landesebene noch viel Diskussionsbedarf.

Was wir aber definitiv durchaus signalisieren sollten als Landeshauptstadt, dass auch wir uns in einer Finanzierungsmitverantwortung sehen. Wohlgemerkt, Mitverantwortung, nicht alleinige Verantwortung der Schulsozialarbeit. Uns hier hinzustellen und zu sagen, liebes Land, regel das mal. Ich halte gar nichts davon, ehrlich gesagt auch nicht als taktisches Verhandlungsmanöver, uns zunächst hinzustellen und zu sagen, liebe höhere Instanz, regel das mal. Dann kann sich das Land noch überlegen, an wen erst das Land noch abschieben kann. Ich glaube nicht, dass wir das tun sollten.

Ich glaube, dass es uns gut zu Gesicht stünde zu sagen, für uns ist die Schulsozialarbeit enorm wichtig. Wir als Landeshauptstadt haben das bereits erkannt. Wir haben bereits entsprechende Anträge vorliegen, abgestimmt und sehen auch in Zukunft unsere Mitverantwortung im Rahmen dieser Finanzierung und stehen selbstverständlich weiter dafür ein, dass die Verstetigung der Schulsozialarbeit realisiert wird. Dass die Priorisierungen, die die Kommunen festsetzen, auch entsprechend Berücksichtigung finden und insbesondere in der Diskussion über entscheidungsrelevante Kriterien in der Auswahl der Projekte auch ein starker Einbezug der Kommunen erfolgt. Dankeschön.

Ja, Maja Pinger, FDP-Tierschutzpartei, ich will nur noch mal ergänzen, die Anfrage zur Mitzeichnung zu dieser Resolution, die wichtig ist. Ein Signal, solche Sozialarbeit zu senden, halte ich für absolut wichtig, kam einen Tag vor Antragsschluss. Und wir haben uns sofort hingesetzt und haben das Ding angeschaut und sahen einen besonderen Punkt, der jetzt hier zweimal gebracht wurde. Ich habe gerade von zwei Fraktionen oder zumindest Sprechern der Fraktionen gehört.

Natürlich sehen wir uns in der Finanzierungsmitverantwortung. Aber das ist mein Kasus-Knaxus, mit dem ich Bauchschmerzen habe in der vorliegenden Resolution. Und genau deshalb haben wir da eine Änderung gebracht, die wir auch sofort in die Pipeline geschickt haben. Ich kann völlig nachvollziehen, dass das gerade schwierig ist. Ich will hier auch gar keine Gräben aufmachen.

Ich will nur festhalten, wenn wir uns doch alle darüber einig sind, dass es sinnvoll ist, hier eine Mitverantwortung zu tragen, dann kann ich nicht ganz verstehen, warum wir uns nicht einfach auch entsprechend dazu bekennen können und dem Änderungsantrag.

Der Hintergrund dieses Ansinns ist, dass es einen sehr kurzfristigen Termin zwischen sehr engagierten Eltern gab, Frau Althaus vom Fachbereich und einer wirklich freundlichen Dame vom Amt für Statistik. Ergebnis dieses Gesprächs, das wirklich nur sehr kurzfristig stattfinden konnte, war, dass man durchaus auch Optimierungspotenzial sieht. Es wäre möglich, noch einmal zu berechnen, wobei die Berechnung selbst nicht lange dauert, aber die Umstellung der Matrix ein, zwei, drei Tage in Anspruch nehmen würde. Das war zumindest das, was reflektiert wurde.

Aktuell gibt es im Bereich Grundschule Bukau die Situation, dass es im einstelligen Bereich, ich werde keine Zahlen nennen, aber Schüler aus Bukau tatsächlich im einstelligen Bereich die Möglichkeit haben, ihre eigene Grundschule zu besuchen. Ich will jetzt hier gar nicht groß Unmut stiften. Der Punkt ist für mich vollkommen nachvollziehbar zu sagen, wenn selbst das Amt für Statistik gesagt hat, es wäre durchaus möglich, noch einmal zu optimieren, hier noch einmal ein wenig Zeit zu geben, um nachzujustieren, um zu schauen, was wir denn da tun könnten.

Der nächste Punkt, der hier auch diskutiert wird und im Raum steht, ist die Frage, ob man hier gegebenenfalls doch über, wie schon in der Vergangenheit geschehen, eine Dreizügigkeit nachdenken könnte. Es gibt ein paar Dinge, die im Raum stehen. Es wäre schade, wenn wir das jetzt nicht besprechen könnten. Es braucht einfach noch ein wenig Zeit. Deswegen halte ich die Rückstellung, auch wenn es zeitlich zu Verzug führt, für die bessere Variante.

Ja, Maja Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Also, zunächst einmal, dass der Bildungsausschuss sich dagegen ausgesprochen hat, lag jetzt nicht nur daran, dass wir gehofft haben, wir finden noch eine Lösung, sondern das lag auch daran, dass es Teile im Bildungsausschuss gab, die schlicht und ergreifend das aktuelle Vorgehen für nicht gut halten. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Liberalen schon immer sagen, wir finden diese Art und Weise des Umgangs nicht gut, ist jetzt keine Überraschung.

Worum es mir aber hier in aller erster Linie geht, ist, dass das aktuelle Optimierungsverfahren eben nicht optimal für alle ist. Und das zeigt sich wieder einmal daran, dass es wirklich, und das ist vielleicht in der Darstellung auch nicht ganz so transparent, nicht nur wenige Eltern gibt, die das beklagen. Es mag sein, dass sich nur drei Eltern gemeldet haben, aber das lag in Teilen vermutlich daran, dass der Gesprächstermin, der erst auf Rückfragen der Eltern, obwohl es im Jugendhilfeausschuss zugesichert wurde, dass die Termine entsprechend rausgehen, erst auf Rückfragen der Eltern sehr, sehr kurzfristig, und zwar morgens zu Verarbeitnehmerrecht unchristlichen Zeiten, nämlich um 8 oder 13 Uhr vorgeschlagen worden. Die Eltern, die das möglich machen konnten, haben das getan.

Ich will damit nur sagen, es sind nicht nur wenige Eltern, es gibt eine ganze Reihe von Menschen in unserer Stadt, die sich fragen, also Entschuldigung, wenn ich mich jetzt hier engagiere und wenn ich mich jetzt hier hinstelle und sage, ich finde bestimmte Verfahrensweisen nicht in Ordnung, dann sollten wir Ihnen zumindest das Signal senden, dass wir das nicht völlig negieren, sondern dass wir das ernsthaft diskutieren und in Erwägung ziehen.

Und was mich am meisten ärgert, das muss ich ganz ehrlich sagen, wir haben eine Dame aus dem Statistik, mir fällt der Name gerade nicht ein, deswegen Frau Seehase. Bitte? Frau Seehase. Dankeschön, Frau Seehase. Frau Seehase hatte, Sie haben recht, uns liegt kein Protokoll dazu vor, sondern im Grunde nur Gesprächsnotizen, aber Frau Seehase hat signalisiert, ja, es gibt Optimierungspotenziale und ja, wir könnten das eine oder andere berücksichtigen, gerade was kurze Beine, kurze Wege angeht, weil das aktuelle Optimierungsverfahren bestimmte Dinge eben nicht so berücksichtigt, wie es eigentlich sein könnte.

Es gab einen Vorschlag, dass das nochmal betrachtet werden kann und ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum wir dem nicht nachkommen wollen. Es gäbe auch die Möglichkeit zu sagen, wir fassen jetzt hier möglicherweise noch die Option hier drei Klassen zu fahren, denn, das gehört auch noch dazu, Frau Stieler-Hinz, die Bürgermeisterin sprach davon, dass wir den Klassenschnitt 21-22 halten, wir haben ein paar leicht abweichende Ausnahmen, also in Lukau sind wir aktuell bei 26,5 Schülern. Wir können mal Lehrer fragen, was das bedeutet, das ist eine ordentliche Herausforderung in der Grundschule, das könnten wir gewaltig reduzieren, wenn wir das dreizügig machen würden.

Aber mir geht es in allererster Linie darum, dass wir den Blick offen halten und dass wir wirklich auch mal konstruktiv darüber nachdenken, ob das Verfahren, das wir nutzen, wirklich so gut ist und ich habe erhebliche Zweifel daran, insbesondere wenn selbst die zuständige Dame aus dem Amt für Statistik signalisiert, es gäbe noch Optimierungspotenziale. Für mich ist die Konsequenz, diese Drucksache ist abzulehnen oder wir schaffen es noch, einen vernünftigen Änderungsantrag vorzubringen, der zumindest einen Teil der aktuellen Probleme heilen kann. Vielen Dank.

Lieber Herr Hempel und alle anderen, die es interessiert, ich sage es jetzt nochmal ganz langsam, damit wir das vielleicht auch ins Protokoll aufnehmen können. Und jeder, den es interessiert, nochmal sich den Paragrafen 41 Absatz 2a Satz 1 Schulgesetz vornehmen kann. Nach diesen wundervollen neun Paragrafen ist es sehr wohl möglich, ich werde jetzt lauter, Entschuldigung, ist es sehr wohl möglich, bei entsprechenden per Satzung festgeschriebenen Auswahlverfahren Wege, Schulwegebeziehungen zu berücksichtigen. Es ist überhaupt kein Problem und genau deshalb halte ich es auch für extrem sinnvoll, mal Alternativen zu diskutieren.

Eigentlich war ich nur bei der aktuellen Drucksache, ich wollte gar nicht wieder ein Lobeslied singen auf die Öffnung der Schuleinzugsgebiete. Und da kann jeder unterschiedlicher Meinung sein, was ich von uns hier erwarte ist, dass wir konstruktiv mal diese verschiedenen Alternativen diskutieren und wir tun es nicht. Als ich in den Stadtrat kam, vor anderthalb Jahren, habe ich mich zurückgereiht, weil es damals hieß, wir werden zeitnah die neuen Varianten diskutieren und dann schauen wir uns an, was die beste Variante ist. Und damals dachte ich, na wunderbar, wenn wir das bald diskutieren, dann freue ich mich darauf, dann halte ich mich jetzt zurück und bin gespannt, was dann kommt. Aber das fand nicht statt.

Dann gehe ich jetzt hier raus und sage, dann müssen wir uns in unserem Bildungsausschuss wirklich mal intensiv Zeit dafür nehmen, gerne auch mit dem Amt für Statistik und die Alternativen diskutieren. Und hier, liebe Grüne, vielen Dank für den Alternativantrag. Finde ich es gut, das jetzt so zu machen und über Bande zu spielen? So richtig cool finde ich es nicht, denn ich hätte gerne vorher geprüft, ob es tatsächlich möglich ist und hier mit einer Dreizügigkeit die Klassenstärken auf 21,5, 22 Schüler zu bringen, ob wir es umsetzen können. Ich hätte das gerne vorher vernünftig geklärt.

Ich plädiere für diesen Änderungsantrag, der für mich als solcher zumindest einen Teil des Problems behebt. Es bleibt aber dabei, nur weil wir es Optimierungsverfahren nennen, heißt das noch lange nicht, dass dieses Optimierungsverfahren optimal funktioniert. Und darüber muss diskutiert werden. Dankeschön.

Ja, Maja Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Nur ganz kurz, nicht, dass das von großer Relevanz ist, aber ich war auch da, ich habe es mir auch angehört.

Der Punkt, der mir am allerwichtigsten war, findet sich in Absatz 2, nämlich exakt die Frage der Kostenkalkulation und Finanzierungskonzept. Und in der Tat blicken wir da auch aufs Land, wir blicken auch auf den Bund, weil ohne das wird so ein riesen Mammutprojekt nicht gehen.

Ich habe mich jetzt trotzdem nochmal gemeldet, weil ich Ihrer Einladung oder Ihren Punkt, liebe Frau Stieler-Hinz, das auch regelmäßig im Kulturausschuss darüber zu berichten, ich mir wünschen würde, dass Sie das auch ausweiten und das auch im Bildungsausschuss tun. Vielen Dank.

Ja, Maja Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Also zunächst einmal finde ich, dieser Vergleich, lieber Herr Rösler, war überhaupt nicht notwendig. Ich glaube, unsere Oberbürgermeisterin hat sich aus der Verwaltung kommend schon in sämtlichen Bereichen und gleich mehrfach als geeignet erwiesen.

Was mir aufstößt, und das sage ich ganz deutlich, ist Folgendes. Wir hatten eine erste Ausschreibungsrunde und uns wurde zunächst eine Stellenausschreibung vorgelegt, die haben wir abgestimmt. Die war höher in der Qualifikation mit dem Anspruch, das steht außer Frage. Dabei hatte man sich etwas gedacht. 800 Leute zu führen, das braucht etwas. Und auch ein wissenschaftliches Hochschulstudium setzt eine gewisse Qualifikation voraus.

Selbstverständlich sagt das Hochschulstudium, eine Promotion oder sonst irgendwas, nicht über die Geeignetheit eines Bewerbers. Das stimmt, das können wir und müssen wir hier klären. Aber ich habe ganz ehrlich erhebliche Bauchschmerzen damit, wenn wir mit dieser neuen, jetzt vorliegenden Ausschreibungsvariante, auch ganz erheblich, das ist ja augenscheinlich, an den geforderten Qualifikationen, naja, ich sag mal, vorbeiziehen, an geforderten Qualifikationen einsparen. Ich habe da durchaus erhebliche Bauchschmerzen.

Mal abgesehen, sorry, mal abgesehen davon, dass wir auch das Schaufenster unserer Gesellschaft sind und nach all dem, was hier gelaufen ist in diesen ganzen Verfahren, hat es für mich ein Geschmäckle. Und deshalb habe ich damit durchaus Bauchschmerzen.

Vielen Dank, Karima Erpinger, für die Fraktion FDP-Tierschutzpartei. Zunächst einmal, Frau Richter hat ganz recht, am Ende sind wir alle daran interessiert, das Beste für unsere Kinder herauszuholen und natürlich auch für deren Eltern, aber am Ziel natürlich stets das Optimale in der aktuellen Situation herauszuholen.

Dass wir Liberale für eine Öffnung der Schuleinzugsgebiete favorisieren, ist jetzt sicherlich für niemanden in diesem Haus eine vollkommene Überraschung. Selbstverständlich wissen aber wir auch um die aktuelle Situation, davor verschließen wir nicht die Augen, keinesfalls. Etwas, was nicht zuletzt auch, und ich glaube doch sogar in aller Deutlichkeit, in der Magdeburger Erklärung hoffentlich zumindest herauskommt, der ich Mitautorin war und die ja nachher hier noch eingebracht wird.

Fakt ist aber, dass wir genau deshalb mitunter der Berücksichtigung der aktuellen Situation als Fraktion FDP-Tierschutzpartei und eben in der Gesamtschau die Cluster-Variante für eine gute Kompromisslösung und zumindest aus unserer Sicht für die bessere der vorliegenden Alternativen halten. Und zwar auch nicht zuletzt, weil sie wie in der Vergangenheit durchaus im Stadtfeld schon bewährt hat.

Was die aktuellen Zahlen zeigen, ist, dass die berechnete Aufnahmekapazität unserer Grundschulen und zwar bei einer angenommenen Klassenstärke, das wurde von Frau Richter ja schon gesagt, von bescheidenen 22 Schülerinnen und Schülern über der voraussichtlichen Zahl der Erstklässlerinnen und Erstklässler liegt. Es gibt also zumindest einen gewissen Verteilungsspielraum. Und ja, es ist ohne Frage natürlich absehbar, dass es in der Tat an einigen Schulen zu Über- oder Unterkapazitäten kommen kann, die dann natürlich über ein Losverfahren bereinigt werden müssten. Das ist überhaupt keine Frage.

Denn mit der, wenn auch nicht ganz freien, aber zumindest vorhandenen Wahlmöglichkeit könnten dann letztlich Eltern auch Schulprofile, auch Wegebeziehungen und pädagogische Konzepte der einzelnen Schulen bei der Entscheidungsfindung einbeziehen. Und genau das wird, zumindest das ist unsere feste Überzeugung, nicht zuletzt auch dazu führen, dass unsere öffentlichen Grundschulen auch in einen Qualitätswettbewerb um die künftigen Einschülerinnen und Einschüler von morgen treten und mit neuen, innovativen Ansätzen ihre Profile schärfen. Und genau das ist es, was wir brauchen für ein besseres Bildungssystem, auch in unserem Bundesland oder in unserer Stadt Magdeburg.

Und last but not least möchte ich kurz noch verweisen auf den Paragrafen 41 Absatz 2a unseres Schulgesetzes, der durchaus auch unserer Stadt erlauben würde, ein Auswahlverfahren per Satzung festzulegen und da nicht zuletzt beispielsweise auch Schulwegebeziehungen oder Schulweglängen zu berücksichtigen. Deshalb stimmen wir als Fraktion für unseren Änderungsantrag. Dankeschön.

Ja, noch mal ganz kurz. Zunächst mal, Herr Meister, vielen, vielen Dank für die juristische Rückendeckung. Das ist das eine. Zur Frage, Sie haben vollkommen recht, es ist wichtig, dass wir dieses Thema besprechen.

Ich bin ja nur noch ein junger Hüpfer hier im Stadtrat. Ich bin etwas mehr als seit einem Jahr dabei und im letzten Jahr, als wir das diskutiert haben, habe ich zugestimmt der Drucksache, weil damals hieß es nämlich, wir machen das jetzt, so habe ich es wahrgenommen, wir machen das jetzt erstmal und wir bewerten das noch mal neu, wir diskutieren das neu und dann schauen wir, wir gehen die Varianten durch und jetzt machen wir wieder genau das gleiche wie im letzten Jahr und genau deshalb gab es diesen Änderungsantrag.

Ich verstehe ja auch vollkommen, dass wir nicht alle hier einer Meinung sind. Das ist wirklich ein Thema, was auch unterschiedliche Ansätze hat, ist keine Frage, aber vielleicht zu der Sorge der Schließung von Schulen. Hintergrund dieser Teilflexibilisierung oder dieser Flexibilisierung ist letztlich ja auch und das sehen wir an den freien Schulen, dass ein bisschen Wettbewerb durchaus guttun kann, dass unsere Schulen sich da tatsächlich in einer Art und Weise scherzen, unsere Grundschulen und Eltern auch bewusst sagen, ich wähle eine bestimmte Grundschule nicht, weil sie bei mir um die Ecke liegt, sondern ich wähle auch, wenn sie bei mir um die Ecke liegt oder etwas weiter weg ist, weil sie auf mich einen guten Eindruck macht, weil sie sich sehr gut verkauft, weil sie sich im Vergleich zu anderen Schulen für mein Kind am geeignetsten herausstellt und das halten wir im Sinne der Stärkung der Bildungsqualität für ein wirklich wichtiges Kriterium und das bitte ich nochmal zu berücksichtigen. Dankeschön.

Ich möchte mal ganz kurz klarstellen, diejenigen, die jetzt hier gegebenenfalls bei diesem Antrag mit Nein stimmen, sind keinesfalls gegen Bürgerbeteiligung. Sondern es geht auch nicht darum, dass wir den Bürgern irgendeine Grundlage geben müssen, worüber sie abstimmen sollen.

Ich meine, hier steht explizit im ersten Satz, die Bürger sollen in geeigneter Art und Weise befragt werden. Wozu sollen wir sie denn befragen? Wir wissen noch gar nicht wozu. Und dafür brauchen wir lediglich eine Grundlage und dann, glaube ich, ist jeder in diesem Raum für den Einbezug der Bürger. Dankeschön.

Ja, sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, Beigeordnete, liebe Stadträtinnen und Stadträte, ja, die letzten Winter waren und offensichtlich werden sie auch künftig extrem herausfordernd bleiben. Deshalb ist es auch ganz ohne Frage extrem wichtig, uns auf Eventualitäten wie einen potenziellen Blackout vorzubereiten und unsere Bevölkerung auch entsprechend zu informieren. Verwiesen sei, wurde gerade schon angesprochen, auf diese nette Checkliste die Informationen und praktischen Hinweise für Notfallvorsorge, die über die Website des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

In diesem Zusammenhang sei aber auch erwähnt, wir hörten es auch schon das ein oder andere Mal heute, dass absolut jeder einzelne Haushalt auch seine ganz persönliche Verantwortung trägt. Wir können und wir dürfen auch nicht stets mit dem Finger auf die nächsthöhere Instanz zeigen und populistisch fordern, sie möge doch bitte unsere Probleme vollumfänglich lösen. Wir alle sitzen in diesem Boot und sind aufgefordert, besonnen und eigenverantwortlich zu agieren.

Unsere Stadtverwaltung hat bereits mehrfach auf Anfragen der Vorsorge im Katastrophenfall, Umgang mit Blackouts, Maßnahmen etc. etc. geantwortet und ganz ausführlich über Maßnahmen und Pläne informiert. Erst heute berichtete die Volksstimme über die am Dienstag stattgefundene Pressekonferenz unserer Oberbürgermeisterin zu den Energiesparmaßnahmen unserer Stadt. Es ist extrem wichtig, nicht nur, aber gerade in solchen Zeiten für eine Transparenz valider und fundierter Informationen zu sorgen, um der Unsicherheit innerhalb unserer Bevölkerung zu begegnen. Aber eben genau das passiert auch gerade. Das ist wichtig, das ist gut so und so muss es auch bleiben.

Völlig richtig ist aber auch, dass wir als Stadt in Bezug auf die Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Unternehmen vor Ort einen nur sehr begrenzten Einflussbereich und Handlungsspielraum haben. Aktuell blicken alle höchst erwartungsvoll nach Berlin. Und von dort kommen Entlastungspakete und Abwehrschirme in Milliardenhöhe. Allein die drei Entlastungspakete haben ein Gesamtvolumen von rund 95 Milliarden Euro. Hinzu kommt erst vor einigen Tagen unter anderem von unserem Bundesfinanzminister Lindner vorgestellte wirtschaftliche Abwehrschirme gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges, der Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bis 2024 umfasst.

Von einmal Zahlungen für Rentnerinnen und Rentner im Rahmen der Energiepreispauschale, über Entlastung für Studierende, Dämpfung der kalten Progression, Erhöhung des Kindergeldes, Anhebung des Kinderfreibetrages, Inflationsausgleichsgesetz, Ausweitung des Wohngeldanspruches, Anhebung der Medijobgrenze auf 2000 Euro und natürlich die bereits schon angesprochene Gaspreisbremse und Strompreisbremse und, und, und. Die Liste der Maßnahmen ist lang und sie ist vor allem auch eines, nämlich extrem teuer.

Ja, mit der Inflation sprudeln derzeit auch die Steuereinnahmen. Allein die Einnahmen des Bundeshaushaltes von Januar bis August 2022 aus Steuern vom Umsatz stiegen im Vergleich zur Vorjahresperiode um knapp 23 Prozent. Das ist ein sportlicher Zuwachs von immerhin rund 16,7 Milliarden Euro. Aber die Herausforderungen sind immens und auch die finanziellen Spielräume des Bundes sind endlich und führen uns natürlich auch in Anbetracht der Inflationsentwicklung von voraussichtlich oder aktuell voraussichtlich 10 Prozent auch an unsere Grenzen. Das Auflegen von immer neuen Maßnahmenpaketen kann unmöglich zur Daueraufgabe werden oder zur Dauerlösung werden.

Aktuell heißt es, die Quantität zu erhöhen und den Druck von den Freien zu nehmen. Sowohl im Land als auch auf Bundesebene machen sich auch die Freien Demokraten dafür stark, alles ans Netz zu holen, die AKW-Laufzeiten zu verlängern, alle Braunkohlereserven zu aktivieren. Diskussionen über vorzeitige Kohleausstiege sind in der derzeitigen Lage absolut indiskutabel und deplatziert. Solche Forderungen verschärfen nur die sowieso schon angespannte Lage an den Energiemärkten und sorgen zusätzlich noch für weitere Spekulationen und erhöhen den Preisdruck. Das können wir unmöglich wollen. Es zählt aktuell nach pragmatischen Lösungen zu suchen und den Blick auf die Versorgungssicherheit zu richten.

Natürlich, das gehört dazu, müssen auch wir in Magdeburg alles dafür tun, um unabhängiger zu werden und dort, wo es sinnvoll ist, den Ausbau geeigneter erneuerbarer Energien zu beschleunigen, langwierige Planungsverfahren und bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen. Dazu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen. Anstrengungen vom Bund, Kommune und Land. Die Forderungen der AfD nach der Aufhebung von Sanktionen und Nord Stream 2 verkennen vollkommen aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht die Tatsache, dass wir uns energiepolitisch aus dieser starken Abhängigkeit herausbewegen müssen. Das hat uns der überaus schreckliche Angriffskrieg Russlands drastisch in drastischer Art und Weise vor Augen geführt. Erst vergangene Woche erklärte Putin die Annexion mehrerer Regionen, darunter auch unsere ukrainische Partnerstadt Saporosia. Darüber können und dürfen wir unmöglich hinwegsehen.

Ich lade alle, alle politischen Akteure ganz herzlich ein, konstruktive und vor allem auch umsetzbare und finanzierbare Lösungsvorschläge vorzubringen und um die besten Lösungen zu streiten und zu ringen. Gleichzeitig appelliere ich aber eindringlich an unser aller Verantwortungsbewusstsein gegenüber unserer Gesellschaft. Es ist sozial und gesellschaftspolitisch hochgefährlich und geradezu verantwortungslos, die aktuelle Situation als politischen Brandbeschleuniger für potenziell schwelende gesellschaftliche und wirtschaftliche Konflikte zu missbrauchen und die Sorgen und Nöte der Menschen auszunutzen. Unsere Bevölkerung ist höchst verunsichert. Es ist unser aller Aufgabe, besonnen vorzugehen und die Stimmungslage nicht weiter anzuheizen. Wir brauchen nicht noch mehr Schatten, sondern wir brauchen Licht. Gerade auch in der bevorstehenden dunklen Jahreszeit.

Und genau deshalb halten wir es im Zusammenspiel zwischen Energieverbrauch und Mehrwert für die Gesellschaft auch für absolut begrüßenswert und sinnvoll, in diesem Jahr nicht auf unsere Lichterwelle zu verzichten und sie, wenn auch in zeitlich begrenzter Form, stattfinden zu lassen. Sie erhält unsere Gemüter und davon brauchen wir in der jetzigen Zeit eine ordentliche Portion. Herzlichen Dank.

Ja, Meier-Penger FDP-Tierschutzpartei. Nach den letzten beiden gehaltvollen Beiträgen ist dem fast nichts hinzuzustimmen. Der Bildungsausschuss hat sich exakt darüber sehr intensiv ausgetauscht. Selbstverständlich liegt uns auch die Gesundheit der Kinder und der Lehrer und Lehrerinnen am Herzen.

Wir müssen hier nur wirklich auch im Blick behalten, dass sich mit der Zeit die Situation eben auch verändern. Und es steht uns zu, sollte uns allen zustehen, bestimmte Dinge dann auch neu zu bewerten. Das ist eine Neubewertung gewesen, das ist die Konsequenz daraus.

Und Sie haben gesehen, wir waren nicht 100% einig, aber der Großteil von uns bestimmte dementsprechend zu.