Ich mache es kurz. Uns geht es in dem Antrag darum, uns ein Meinungsbild der Magdeburgerinnen und Magdeburger einzuholen, wie sie zu einem zentralen Silvesterfeuerwerk stehen. Es geht also nicht darum, dieses Beteiligungsformat zu nutzen, das wir schon ausprobiert haben mit dem Christoph-Scholl-Denkmal, sondern tatsächlich um eine repräsentative Umfrage. Herr Hoppe freut sich auf die Aufgabe. Bis mit den Wahlbereichen klappt es Ihnen doch nicht so schnell. Dann macht er es sicherlich gerne.

Wir haben in den Ausschüssen den Punkt 1 gesondert abgestimmt. Ich würde darum bitten, dass wir den Punkt 1 abstimmen und dann die anderen Punkte gerne im Block. In den anderen Punkten geht es vor allem um Information und Kontrolle, da die Magdeburg ja schon auch nicht nur zum Jahreswechsel gerne und viel geböllert wird. Da erhoffen wir uns durch mehr Kontrollen und mehr Aufklärung, dass sich etwas im Rahmen hält und reduziert wird, weil es viel Müll und Lärmemissionen verursacht. Wir denken an die Menschen in der Stiftung und auch an die Tiere und bitten um Zustimmung.

Nato Grüne Future

Es geht so ein bisschen der Vorwurf rum, wir würden mit diesem Antrag eine Zweiklassene Spenderpolitik fahren. Dem ist in der Tat nicht so. Lassen Sie mich kurz die Intention dieses Antrags nochmal darstellen und dann auch eine redaktionelle Änderung einbringen, die vielleicht einige von Ihnen noch überzeugt ist, dem Antrag doch zuzustimmen.

Ich gehe davon aus, dass alle hier im Raum oder viele im Raum schon mal irgendwann irgendwo gespendet hat. Und dabei ist es durchaus üblich, zwischen verschiedenen Spendenmodellen zu unterscheiden. Wenn Sie zum Beispiel bei dem größten christlichen Hilfswerk spenden wollen, können Sie das tun für fünf Euro im Monat, für die Arbeit insgesamt. Sie können auch wählen zwischen 15 Euro im Monat, dann haben Sie Ihr besonderes Herzensthema oder Sie spenden einmalig oder wie auch immer. Diese Spendenoptionen, diese Möglichkeiten gibt es in der Regel. Warum also nicht auch bei uns?

Nun kann man vielleicht den Spendenmodell einer großen Hilfsorganisation nicht mit einer städtischen Baumpflanzkampagne vergleichen, zumindest nicht voll. Aber Mein Baum für Magdeburg ist eine sehr, sehr erfolgreiche Spendenkampagne dieser Stadt. Und das wollen wir weiter unterstützen. Wir sehen da Potenzial. Da geht noch mehr. Und darum geht es auch in unserem Antrag.

Wir geben zu, dass der zweite Anstrich vielleicht zur Verwirrung geführt hat, weil dort steht dieses kleine Wort bevorzugt. Das suggeriert vielleicht, dass diejenigen, die mehr geben wollen oder können, die schöneren Baumstandorte sich rauspicken dürfen oder ein Vorzugriffsrecht auf diese Listen haben. Das war nicht die Intention und das ist auch nicht gemeint. Deswegen würden wir diesen Punkt gerne ändern und das Wort bevorzugt durch individuell ergänzen. Ich hoffe, die Ratsfraktion CDU hört auch zu, damit Sie das mitkriegen. Der zweite Anstrich der heißt dann also, Standortwünsche werden individuell berücksichtigt. Das wäre unser Vorschlag.

Ich weiß, dass das jetzt auch schon zum Teil getan wird, wenn man das Gespräch sucht mit dem SfM und das ist auch gut so. Wir würden uns wünschen, dass es tatsächlich als zweite Säule oder als ein zweites institutionalisiertes Spendenmodell zur Verfügung steht und das sozusagen nicht immer durch persönliche Absprachen gleich machen muss.

Wir glauben, dass manche Baumstandorte, gerade die, die vor unserer Haustür stehen oder Beispiel Hegelstraße jetzt mal, weil es so schön präsent ist, da kostet so ein Baumstandort gerne mal ein paar tausend Euro wegen Abstimmung Denkmalschutz, wegen irgendwelchen Leitungen. Und wir glauben, dass es viele Menschen in dieser Stadt gibt, die sagen, wir wollen mehr geben für diesen Baum, damit wir vielleicht diesen Standort vor unserer Haustür eher haben oder damit unserer Baum, den wir für ein Jubiläum gesammelt haben, dass er nicht auf dem Friedhof steht, sondern vielleicht an unserem Wohnstandort.

Das ist damit gemeint, ob das dann die tatsächliche Summe deckt, wie im Antrag dargestellt, das sei mal dahingestellt oder ob das jetzt heißen soll, mein besonderer Baum, das ist sozusagen nebensächlich. Es geht darum zu sagen, diese Kampagne kann mehr und sie kann auch mehr einnehmen und Leute wollen und dürfen auch gerne mehr Geld geben und das sozusagen ganz regulär.

Denn am Ende ist es vielleicht auch so wie bei so einem großen Spendenwerk. Jede Spende ist doch gleich viel wert. Jeder Baum, der steht, ist ein Baum für die Stadt, ist ein Baum für das Gemeinwohl. Da ist es doch vollkommen egal, ob derjenige 400 Euro gegeben hat oder 1.000 Euro. Es sollte uns doch wert sein, dieses gute Modell, was wir haben, diese gute Kampagne noch besser zu machen und weiter fortzuführen.

Als Einbringerin habe ich das Recht, das Abschlusswort des Antrages zu sagen. Ich wollte nur ein Argument der SPD eigentlich nur noch mal sagen. Natürlich kann man auch mehr Bäume spenden, aber es geht ja um den... Wer war es? Achso, Entschuldigung. Es ist Montagnachmittag.

Es ging darum, um die Anzahl der Baumpflanzungen. Und die Intention ist ja, dass wenn man mit einem... mehr geben kann für einen Baum, dass der Zuschuss, den der SfM zahlen muss, zur Pflanzung ihm geringer ausfällt. Das heißt, am Ende könnten dadurch auch mehr Bäume gepflanzt werden. Das haben wir damit gemeint. Vielen Dank.

Ich stelle erst mal erfreut fest, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Zivilgesellschaft doch wunderbar gut funktioniert, wenn es um Bäume und um Gießpatenschaften geht. Nun geht es um das Portal "Magdeburg gießt sich", ein Portal, das es seit letztem Jahr gibt.

Es bietet eine sehr einfache Möglichkeit und ist auch sehr leicht nutzbar vor Ort, um direkt vor der Haustür Bäume zu gießen und einzutragen, wie viele Liter man gegossen hat. Damit stärkt es auch das zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Stadtgrün.

Es ist eine private Initiative und wir würden uns freuen, wenn die Stadt sozusagen ihre Manpower und Womanpower in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einsetzt, um auch für diese Möglichkeit des Engagements zu werben. Wir freuen uns, dass dieser Antrag im SfM auch positiv beschieden wurde.

NATO-Grüne-Future, erstmal einen Dank, dass die Bedenken, die wir beim letzten Mal ja auch vorgebracht hatten, eingearbeitet worden sind. Mit der vorliegenden Satzung können wir heute gut mitgehen und werden dem auch zustimmen. Es ist nun gewährleistet, dass Politik und Verwaltung auch unabhängig beraten werden können. Das war uns wichtig.

Die Fraktionen können nach wie vor Vertreterinnen entsenden, die nehmen aber keinen Platz mehr weg, sozusagen den Expertinnen und Experten aus den Fachrichtungen. Ich hoffe und wünsche mir, dass dieses Gremium auch ein wichtiges Gremium für die Stadt wird und Magdeburg unterstützt in den klimafreundlichen Verpflichtungen, die wir hier nun ja auch alle zusammen beschlossen haben.

Es prüft, ob unser Handeln im Einklang mit unseren Zielen steht und mahnt auch, wenn das nicht so ist, und natürlich und vorrangig nach Lösungen sucht und Handlungsoptionen aufzeigt. Ich freue mich, dass sozusagen nach zwei Jahren wir heute diesen Beschluss fassen und dass ich das auch noch machen darf und bitte um Zustimmung. Danke.

Wir teilen grundsätzlich das Anliegen, die Stadt durch mobiles Stadtgrün hier und da aufzuwerten. Meinen aber, es braucht dafür kein Konzept. Man muss das, glaube ich, nicht immer alles so verkomplizieren. Wir haben auch schon genug Konzepte in der Pipeline. Wir haben gerade erst über eins geredet. Wir haben noch das Papierkorb-Konzept und das Bänke-Konzept. Und ich glaube, wir brauchen kein Konzept über mobiles Stadtgrün.

Aber man könnte, da das ja am alten Markt beschlossen ist, und wir haben ja auch schon Erfahrung mit mobilem Stadtgrün am City Carre. Da stehen ja einige Bäume in diesem Durchgang da. Dass man das sozusagen erstmal nochmal guckt. Wie läuft das? Wie ist vielleicht auch der Pflegeaufwand? Wie ist der Vandalismus? Wird das gut angenommen? Was kostet es vielleicht auch der Stadt? Und dass man das nochmal so ein bisschen zusammenfasst mit Informationen.

Und dann andere Standorte wie hier auch, im ganzen Stadtgebiet, fände ich auch gut, vorschlägt, wo es vielleicht keine anderen Möglichkeiten gibt. Weil wir wissen ja auch alle, dass es kostenintensiver ist, dieses Mobiliar einzurichten, als Bäume zu pflanzen. Von daher Werbung für unseren Änderungsantrag, der den Antrag ersetzen soll und das ein bisschen vereinfachen soll.

Ich wollte die letzten beiden Redebeiträge eigentlich dagegen korrigieren, dass es nicht darum geht, dass wir hier heute ein Konzept beschließen, weil das haben wir schon beschlossen. Heute geht es darum, dass wir zwei Maßnahmen aus diesem Konzept beschließen mit einem Gesamtwert von 100.000 Euro, wenn noch Fördermittel kommen, vielleicht sogar nur 40.000.

Und das ist schon gut, wenn wir heute hier keine Grundsatzdiskussion darüber machen, sondern dass es natürlich klar ist, wenn wir so ein Konzept beschließen, dass das irgendwie auch Geld kostet. Und dass es uns schon wert sein sollte, 2025 dann die entsprechende Summe im Haushalt einzuplanen.

Danke. Vielen Dank, Frau Natho.

Ich mache es kurz, weil es vielleicht noch nicht alle gesehen haben, aber es ist, glaube ich, klar, was gemeint ist. Hintergrund ist, dass uns die letzten Hitzesommer, glaube ich, gelehrt haben, dass wir insgesamt mit der Ressource Wasser sparsam und sorgsam umgehen müssen.

Und wir wollen in diesem Fall sozusagen durch die Neueinsiedlung, ist ja logisch, dass irgendwie der Bedarf einmal versteigen wird. Und wir wollen auch schon jetzt klar in dem Grundsatzvorschuss sozusagen verankert wollen, dass die Auswirkungen auf Flora und Fauna intensiv geprüft werden und auch bedacht werden. Nicht nur auf dem Papier die Ausnutzungen oder die Auswirkungen für die WassernutzerInnen.

Denn auch wenn vielleicht das nicht vergleichbar ist mit den Bedingungen in Brandenburg oder mit der Situation, weil dort die Bedingungen andere sind, so sehen wir doch das Ganze relativ kritisch und haben uns das schwergetan mit der Entscheidung. Wir werden aber der Drucksache heute dennoch zustimmen.

Ja, das Problem, in der Tat, ich stimme eigentlich zu bei dem Problem im Großen und Ganzen, aber wir wollen es nicht weiter verzögern und wir hatten es mit Uwe zweimal und wir konnten es da auch nicht lösen. Deswegen glaube ich, dass es besser wäre, jetzt tatsächlich das erstmal abzuschließen, zu bestimmen und dann aber tatsächlich, wir machen es jetzt erstmal für drei Jahre, dann nochmal zu gucken, ob man es ändern kann, weil das Problem ist, dass wir eine Ersatzung, dass wir die Ersatzung schon beschlossen haben und dass wir nur noch die Mitgliederliste haben. Beides aber miteinander zusammenhängen.

Wir müssten im Prinzip, so meine ich, auch die Satzung nochmal anfassen, denn wir haben festgelegt, dass vier Bereiche in dem Beirat abgebildet werden sollen, also Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und wir sehen bei diesen Mitgliedern, dass die Wirtschaft quasi unterrepräsentiert ist und die Wissenschaft und die Politik sind überrepräsentiert und das ist ein Problem, denn wir brauchen eigentlich kein Gremium, so meine ich, was uns am Ende selbst berät. Das macht wenig Sinn.

Wir müssen also dafür sorgen, dass wir in Zukunft die Rolle der Expertinnen in diesem Gremium stärken und dass es tatsächlich ein beratendes Gremium für die Landeshauptstadt wird und ich würde aber vorstellen, dass wir trotzdem erstmal diesen Beirat irgendwie ins Arbeiten kriegen, weil wir haben einfach schon sehr viel Zeit verloren und die klimapolitischen Ziele, die wir in unserer Stadt gesetzt haben, Klimaneutralität, die sind eben auch dringend.

Deswegen nochmal kurz vielleicht doch ein Wort zu dem Änderungsantrag unserer Fraktion und der Linken. Wir sehen das sozusagen als konsequent an einer Partei oder einer Fraktion, die den Klimawandel leugnet und tatsächlich auch Beschlüsse zur Klimawandelanpassung in der Stadt behindert, dass diese Partei nicht in einem Gremium vertreten sein soll, was die klimapolitischen Ziele unserer Stadt stärken und unterstützen soll. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Stamm.

Bei der NATO, genauer gesagt im Umweltausschuss, da Bukatmol einen Tag verhindert war, haben wir einen Antrag abgelehnt. Der Grund dafür ist, dass das betreffende Gebiet teilweise in einem Baubeschränkungsbereich liegt. Ich habe auf der Homepage der Stadt nachgesehen und möchte einen Satz zitieren, der sich auf die stark klimatischen Baubeschränkungsbereiche bezieht: "Grundsätzlich sollen in diesen keine neuen Bauvorhaben realisiert werden." Es gibt Ausnahmen, bei denen man die jeweiligen Vorhaben genauer betrachten muss.

Im Umweltausschuss haben wir jedoch relativ lange darüber diskutiert, warum wir am Rande der Stadt auf einer Grünfläche ein Gewerbegebiet festsetzen sollten und wo die Notwendigkeit dafür liegt. Diese Notwendigkeit wurde uns nicht klar. Nach vielen Nachfragen und einer langen Diskussion wurde uns gesagt, dass dort vielleicht ein Seniorenwohnheim entstehen soll. Diese Begründung hat uns nicht überzeugt, sodass wir entschieden haben, die Ausnahme in diesem Fall nicht zuzulassen und den Antrag abzulehnen. Vielen Dank.

Der beste Einstieg heute, ganz sicher. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, geschätzte Beige- und Unter- und Stadtratskolleginnen, liebe Magdeburgerinnen und Magdeburger, heute Abend müssen wir es schaffen, einen Haushalt zu verabschieden, der zwar nicht ausgeglichen, aber solide ist. Wir müssen es schaffen, um das Recht auf Selbstverwaltung nicht zu verlieren, das Recht mit Haushaltsmitteln in unsere Angelegenheiten allen verantwortlich zu regeln und zu priorisieren. Dieses Ruhrgut sollten wir nicht aufs Spiel setzen und als demokratische Parteien auch an der einen oder anderen Stelle Kompromissbereitschaft zeigen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das heute gelingt und wir so am Ende dem Haushalt zustimmen können.

Deshalb, so sei hier schon mal vorweggenommen, werden wir einen Großteil der Konsolidierungsvorschläge der Oberbürgermeisterin, auch wenn sie zum Teil schmerzlich sind, mittragen. In der gegenwärtigen Situation gilt es, Aufgaben zu minimieren, Einnahmen zu erhöhen und die Spielräume, die wir haben, nach bestem Wissen und Gewissen zu nutzen. Denn Belastungen für den kommunalen Haushalt entstehen auch aufgrund von Entscheidungen auf Land- oder Bundesebene. Das zeigen beispielhaft die ausfallenden Fördermittel für den Neubau des Stromrückenzugs. Die fehlenden zusätzlichen 90 Millionen Euro belasten den Magdeburger Haushalt stark. Aber auch die gestiegenen Aufwendungen für Personal müssen und wollen wir im Haushalt abbilden. Dabei fehlt es gleichzeitig an Fachkräften, sodass die personelle Situation besonders in der Sozialverwaltung angespannt ist.

In den letzten zwei Jahren wurden viele sozialpolitische Gesetzesänderungen seitens der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die Ausreichung dieser Sozialleistungen wird derzeit durch die Sozialverwaltung der Stadt mit sehr langen Wartezeiten beschieden und infolgedessen auch viel zu spät ausgezahlt. Für viele Menschen ist das existenzbedrohend. Aktuell sind viele Stellen im Sozial-, Wohn- und Jugendamt der Landeshauptstadt nicht besetzt. Einige davon sind auch von der vorübergehenden Besetzungssperre von vakanten Stellen bis zum Ende des Jahres 2024 betroffen. Und doch mittelfristig wird es schwierig, ein geeignetes Fachpersonal zu finden. Es ist daher zwingend erforderlich, verstärkt technische Lösungen im Rahmen der Digitalisierung zu entwickeln und zu Mitarbeitenden zu entlasten und für Tätigkeiten einzusetzen, wenn es keine technischen Lösungen gibt oder persönlicher Kontakt erforderlich ist.

Im Frühjahr 2023 haben wir im Stadtrat Märtig beschlossen, die Fachförderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung gesundheitsbezogener Projekte und das ist ein echtes Bekenntnis der Stadt zu den Angeboten der Suchtberatung und Suchtprävention seitens der freien Träger. Allerdings war uns schon damals klar, dass der Aufwand für die Projekte zu gering angesetzt wurde. Wenn wir diese neue Fachförderrichtlinie als notwendig anerkennen, dann muss sich die spätestens ab 2024 auch in Erhöhung der Zuwendung niederschlagen.

Die Pläne des Landes, wonach Schulsozialarbeit zu 20 Prozent aus Mitteln der Kommune finanziert werden sollen, waren Anlass zur Sorge. Diese Pläne ohne Beteiligung der Kommunen beschlossen führen zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung des städtischen Haushalts und greifen damit auch in die kommunale Selbstverwaltung ein. Wir fordern das Land auf, die dringend benötigte Schulsozialarbeit langfristig so zu fördern, dass den Kommunen keine Kosten entstehen. Ziel muss es sein, Schulsozialarbeit dauerhaft und kontinuierlich an jeder Schule vorzuhalten. Die von der Stadt erarbeitete Prioritätensetzung hinsichtlich des Bedarfs ist anzuerkennen und zu verstetigen. Wir brauchen Verlässlichkeit und Kontinuität für die Kinder und Jugendlichen und Planbarkeit für die Lehrkräfte und Schulsozialarbeiterinnen.

Lassen Sie mich nun noch auf einige Beratungsgegenstände der heutigen Sitzung gesondert eingehen. Mit der Einführung der Beherbergungssteuer wollen wir, wie viele andere Städte es bereits tun oder auch planen, auch Touristinnen an dem gezielten Ausbau in der nachhaltigen touristischen Infrastruktur beteiligen. Dies trägt zur gerechten Verteilung der Kosten bei und entlastet den angespannten städtischen Haushalt. Zudem sind wir davon überzeugt, dass Besucherinnen und Besucher ihre Entscheidung, welche Stadt sie besuchen, nicht von einer Beherbergungsgebühr abhängig machen.

Gleichwohl frühere Entscheidungen des Stadtrates infrage gestellt werden dürfen, werden wir heute den vorgeschlagenen Verschiebungen oder Aufhebungen von Maßnahmen nicht zustimmen. Diese Liste von etwa 40 Anträgen werden wir alle ablehnen. Zum einen sind es Maßnahmen, die wir zum Teil noch gar nicht beschlossen haben und sie kosten uns Zeit und vor allem Vertrauen. Wer kann denn bitte Beschlüsse des Rates noch ernst nehmen, wenn wir sie am Ende des Jahres alle wieder einkassieren? Zustimmen werden wir der moderaten Anpassung der Enkelordnungen und auch einem erhöhten Hebesatz für die Grundsteuer B.

Liebe Stadträtinnen und Stadträte, auch der Einnahmeseiter hat die Stadt nur begrenzt Möglichkeiten und die Anpassung des Hebesatzes ist eine solche und sie trifft trotz aller Vorbehalte alle BürgerInnen gleichermaßen, wenn auch nicht gleichgerecht. Wer sich den Luxus einer großen Wohnung oder eines großen Hauses leisten kann, der wird mehr belastet als beispielsweise Menschen in kleineren Wohnungen. Natürlich wirkt diese Steuer hinsichtlich des sozialen Aspektes nicht so zielgenau, wie wir uns das wünschen würden, wenn auch Familien mit Kindern brauchen, große Wohnungen ohne wohlhabend zu sein. Insofern sind auch wir, wie wohl die meisten hier im Hause, nicht glücklich über diese Anpassung, aber wir werden sie mittragen.

Dank eines am Donnerstag verabschiedeten Antrags der Fraktion DIE LINKE werden wir über die Auswirkungen der Änderungen der Bemessungsgrundlagen beraten können. Dieses Signal muss auch von heute ausgehen, der Hebesatz gehört jedes Jahr auf den Prüfstand. Vielleicht ist die Zeit knapper Kassen aber auch eine Chance, um zum Beispiel Infrastruktur zu investieren, die uns weniger kostet und die wir uns auch langfristig leisten können.

Lieber Herr Stern, Sie sind der Einzelne, den ich heute persönlich zitiere, Sie sind aber der dienstälteste Stadtrat und betonen des Öfteren die Weisheit der Altvorderen auch mit Blick auf den Magdeburger Ring. Dem kann ich mich im Prinzip gut anschließen. Aber was würden die Altvorderen uns heute raten? Welche Investitionen im Verkehrsbereich sollten wir heute planen, damit sie den Ansprüchen der nächsten Generation entsprechen? Und wie werden sich Mobilitätsbedürfnisse und Bedarfe in Zeiten von Digitalisierung und Homeoffice entwickeln? Ein weiterer Schwerpunkt auf den Individualverkehr scheint uns wenig fantasievoll. Besonders vor dem Hintergrund der drohenden hohen Kosten für den Erhalt des Magdeburger Rings etliche Brücken sind ein Sanierungsfall. Deshalb sollten wir die Verkehrswende nicht nur als ein Klima- und als ein umweltpolitisches, sondern auch als ein finanzpolitisches Projekt verstehen. Mit kleinen Investitionen in den Umweltverbund entlasten wir effektiv die Infrastruktur für den Autoverkehr, ermöglichen ihr somit längere Nutzungszeiten und verringern gleichzeitig Staus. Oder anders gesagt, eine weniger aufwendige Infrastruktur für den Individualverkehr wäre eine der besten Maßnahmen, um unseren Haushalt zu sanieren. Diese, unsere Stadt, hat einen attraktiven Umweltverbund verdient und nicht nur in Form von Beschlüssen. Stattdessen zaubern wir in einer der letzten Sitzungen magische Bundes- und Landesfördermittel für die Planung einer weiteren Brücke herbei.

Stolz bin ich, dass es mit dem Magdeburger SchülerInnen-Ticket ein kostenloses bzw. ein stark ermäßigtes Ticket für den Nahverkehr gibt und es rund um die Uhr und auch in den Ferien. Da wählte durch den Hohen Rat wohl ein Geist der Weisheit. Beim Radverkehr hingegen muss man vor allem zum Fazit kommen, dass die Stadtverwaltung über ein Jahr nach dem wegweisenden Beschluss zur Radverkehrsförderung ihrem Auftrag nicht nachgekommen ist. Die vom Stadtentwicklungsdezernat vorgelegten Zahlen sind beschön- oder zumindest besorgniserregend fehlerhaft. Die Ausbauziele wurden verfehlt und auch die beschlossene Übersicht zum Stand der Radverkehrsmaßnahmen, die zu den Haushaltsberatungen hätte vorgelegt werden müssen, fehlt. Enttäuscht sind wir auch, dass die hart erkämpfte Stelle eines hauptländischen Fuß- und Radverkehrsbeauftragten vorerst unbesetzt bleiben wird. Für 2024 muss gelten, nutzen Sie diese Chance, mit geringem finanziellem Risiko und hohen Fördermittelanteilen die Radverkehrsförderung endlich umzusetzen.

Liebe Stadträtinnen und Stadträte, eine Stadt, in die man mit dem Auto von Westen durch einen 200 Millionen Euro Tunnel fährt und demnächst von Osten über einen 200 Millionen Euro Brückenzug, eine solche Stadt darf auch für das Parken einen kleinen Obolus erheben. Mit der Anpassung, der seit den 90ern künstlich Niedrigkeiten im Park geführt hat, verringern wir die kommunalen Kosten für das Bereitstellen und Unterhalten von Parkplätzen und leisten auch einen kleinen Beitrag zum Verkehrsentwicklungsplan. Das bekannte Millionengrab in der Innenstadt in Form des City-Tunnels wird uns weiterhin finanziell belasten. Wir werden allerdings darauf achten, dass die überfällige Begrünung der Tunneloberfläche nun doch nicht der Kürzungsschere zum Opfer fallen wird. Denn Magdeburg hat schon ein Defizit von über 71.000 Bäumen. Diese Tatsache sollte uns allen zu denken geben. In diesem Zusammenhang freue ich mich aber, dass die Zivilgesellschaft, die Initiativen, der Gartenbetrieb und das Umweltamt in ihren gemeinsamen Anstrengungen für ein grünes Magdeburg stärker zusammenarbeiten. Dieser kooperative Ansatz ist ein Schritt in die richtige Richtung, um das Baumendefizit in Magdeburg zu verringern.

Trotz dieser positiven Entwicklungen sind wir besorgt über den Vorschlag, 50.000 Euro bei den Baumnachpflanzungen einzusparen. Bäume sind kein Leicht zu helfen, sondern erfüllen eine essentielle Rolle für das ökologische Gleichgewicht, das Mikroklima und das Wohlbefinden unserer Stadt. Investitionen in die Nachpflanzung von Bäumen sind eine Investition in die Zukunft. Sie tragen zu einer lebenswerten Umgebung für die Einwohnerinnen und Einwohner bei. Aber zu einer lebenswerten Stadt gehört auch ein vielfältiges Kulturangebot. Es ist absurderweise immer noch so, dass der Kulturbereich zu den freiwilligen Aufgaben gehört und mit als erstes ins Visier genommen wird, wenn Sparzwänge die Kommunen einholen. Trotz der leeren Kassen halten wir es für unabdingbar, mindestens den kulturellen Status quo abzusichern. Das umfasst einerseits eine auskömmliche Finanzierung der städtischen Kulturinstitutionen, andererseits die Fortschreibung der Finanzierung für Projekte der freien Kultur, der Subkultur und der soziokulturellen Zentren. Wir wollen auch den Studierenden Räume des kulturellen und sozialen Ausflugs bieten. Darum hoffen wir, dass die städtische Unterstützung der Projekte Intakt und Schauwerk auch heute wieder eine Mehrheit finden. Beide Projekte erhalten zusammen weniger Geld, als uns die Eröffnungsfeier des Tunnels gekostet hat. Hier zu kürzen, würde ein fatales, kaum erklärbares Signal an die jungen Menschen unserer Stadt richten. Gleiches gilt für die Weiterförderung des Netzwerks Freie Kulturszene.

Städtische Institutionen, wie beispielsweise das Theater Magdeburg oder das Puppentheater, haben in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet und besitzen überregionale, europaweite Strahlkraft. Aber auch die sogenannte Freie Kulturszene spielt eine immens wichtige Rolle. Dort werden die Themen aufgegriffen, die die Menschen vor Ort beschäftigen. Eine besondere Rolle spielen auch die soziokulturellen Begegnungsorte in Zeiten, die generell herausfordernd sind. Deshalb müssen gerade unsere soziokulturellen Zentren weiterhin auskömmlich finanziert werden. Nachdem wir mit der Hyperschale und der Stadthalle Millionen in die Gebäudehöhlen unserer Kultureinrichtungen investiert haben, sollten wir nicht denen in die Grundlagen ziehen, die sie mit Leben füllen. Mit diesen vergleichsweise kleinen Einsparungen erreichen wir im Haushalt finanziell wenig, zerstören inhaltlich aber vieles. Dennoch, auch kulturell müssen wir jetzt schon Einbußen verkraften, weil Projekte zurückgestellt werden. Es betrifft Pläne der Kulturstrategie, ebenso wie das Neuaufstellen von Einrichtungen wie VHS und Stadtbibliothek zu einem sogenannten Dritten Ort. Viele dieser Ideen rücken durch den Sparzwang in weite Ferne. Wir halten es trotzdem für wichtig, kulturelle Zukunftsszenarien planerisch weiter voranzutreiben und dann bereits konkretisiert zu haben, wenn sich die finanzielle Lage gebessert hat.

Liebe Stadträtinnen und Stadträte, auch die kommenden Haushalte werden eine Herausforderung sein. Wir werden noch genauer abwägen und noch besser priorisieren müssen, wofür Geld bereitgestellt wird und wofür nicht. Das heißt aber nicht, dass wir nicht gestalten können. Lassen Sie uns gemeinsam in ein lebenswertes Magdeburg investieren, das kreativ, produktiv und grün bleibt. Ich bin überzeugt, das entscheidet sich nicht nur daran, ob wir die großen Investitionen tätigen, sondern vor allem auch daran, ob wir im Kleinen in die richtigen Maßnahmen investieren. Vielen Dank.

Wir sehen viele gute Punkte in dieser Drucksache, unter anderem ist das auch die digitale Bürgerbeteiligung, die wir ja auch als Fraktion zu meinem Antrag quasi extra verfasst hatten, das steht jetzt drin. Auch diese Unterscheidung zwischen der formellen und der informellen Beteiligung, dass es nochmal ein bisschen klarer strukturiert ist und auch koordiniert wird, also gute Punkte drin.

Die Frage ist natürlich am Ende immer, wie wird es umgesetzt und da müssen wir jetzt alle so ein bisschen einfach auch hinterher sein und gucken, wie klappt es denn tatsächlich. Der Punkt, den Herr Janak angesprochen hat, den hat ja auch die Kinderbeauftragte in ihrer Stellungnahme geschrieben, diese Unterscheidung zwischen BürgerInnen und EinwohnerInnen. Ich nehme auch an, so habe ich das zumindest auch verstanden, dass das nicht so gemeint ist, dass man hier sozusagen ausschließt, also es sind schon die EinwohnerInnen. Ich nehme das, also der Rätsel, wie glaube ich, ist das, wir haben es ja auch nochmal gerade gesagt, wobei es das so ist, von daher würde ich das jetzt quasi auf das mündliche Wort in dem Sinne hier vertrauen.

Genau und dann gibt es ja nochmal, auch bei den Bebauungsplänen war ja nochmal sowas drin, wir hatten in den vergangenen Tagen ja auch so ein bisschen die Kritik bekommen, dass diese BürgerInnen-Versammlung jetzt speziell bei dem Plan gestern halt irgendwie sehr kurzfristig war. Auch solche Sachen können ja dann im Zuge dieses Konzeptes mit nochmal evaluiert werden und betrachtet werden, wie wir das gut zeitnah, also wie wir das gut regeln, dass es vor Ort ist und dass es pünktlich eingeladen wird, aber eben auch die informelle Beteiligung in dem Sinne gestärkt werden kann. Vielen Dank.

NATO-Grunde-Future, in der Tat, das liegt ja genauso ein sehr schönes Gebäude geworden im Föhn-Großen Schulhof. Aber es ist natürlich so, dass die Schülerinnen und Schüler dort im Sommer und auch im Winter angehalten werden, in den Pausen rauszugehen. Sie sind also, die dürfen sich zumindest als Mutter eines Schülers dort, sage ich jetzt mal aus Erfahrung, in den Pausen gar nicht im Gebäude aufhalten.

Das heißt, sie müssen natürlich im Sommer irgendwie auch schattenspendende Orte haben, die sie aufsuchen können. Und wenn sie dort mittags hinfahren, dann sehen sie, dass das Gebäude so einen kleinen Schatten wirft. Und da sitzen dann die Schüler nebeneinander, weil es einfach schlichtweg zu heiß ist. Also da ist es jetzt doch angebracht, auch, finde ich, im nächsten Jahr da Maßnahmen zu ergreifen.

Schön ist ja tatsächlich auch dieser grüne Klassenzimmer, aber auch dort fehlt zum Beispiel dann am Ende ein Schatten. Also wer sitzt dann tatsächlich morgens um 10 draußen und lernt, wenn man quasi vor Sonne nicht gucken kann. Also auch da, denke ich, kann man durch kleine Maßnahmen, die auch nicht teuer sein müssen, es so gut verbessern, dass die Schülerinnen und Schüler dort sich im Sommer auch gerne draußen aufhalten. Danke.

Das wäre tatsächlich meine erste Frage gewesen, was passiert, wenn wir dem heute zustimmen. Das war mir nicht ganz klar. Danke dafür.

Genau, wir als Grüne Fütter werden diesen Prüfantrag aber ablehnen, denn der Walibersee ist ein Landtagsschutzgebiet und damit ist auch rechtsverbindlich geregelt, dass ein besonderer Schutz für Natur und Landschaft gilt. Und das nicht nur für die Naturgüter, sondern ein besonderer Wert liegt auch in der Erholung.

Wenn man also mit Surfern unterwegs sein möchte, und das ist ja auch total in Ordnung, sollte man das halt einfach bei einem anderen See machen und nicht auf dem Walibersee.

Ich hatte auch andere Informationen, was das Jahr anging, mit 54, aber ich denke, das könnte ja mit dem Beschluss dieses Antrages nochmal nachgeprüft werden. Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass das Testament Peter 10 vollständig vorliegt und wenn es so ist, dass es da noch Vermögensgegenstände oder auch Grundstücke gibt, dass dann auch dem Willen des Zestatus entsprochen werden müsste, denn diese Zweckbindung ist ja nicht aufgehoben worden.

Zum weiteren, es gibt ja diese weiße Reihe Magdeburg, die wird Ihnen ja allen bekannt sein. Da gibt es, ich glaube, ein Buch, mindestens eins, wo man auf dem Cover sozusagen schon diese Karte sieht, die ist, glaube ich, von 1830 oder irgendwas. Auf dieser Originalkarte, die wird es ja im Archiv auch im Groß geben, meine ich, könnte man vielleicht schon mit einem Rechercheaufwand im Archiv nachprüfen, wo diese Grundstücke sind und wer denn dieser Eigentümer ist.

Es geht jetzt um die Bilanzierung von Eingriffsfolgen. Der Antrag hat zwei Punkte. Der erste Punkt hatte es etwas einfacher. Der hatte auch positive Voten im StGBV und auch im Umweltausschuss. Auch die Verwaltung hat ja gesagt, dass man dem durchaus mitgehen könnte. Es geht darum, dass die Eingriffsfolgen nach dem Modell Sachsen-Anhalt bewertet werden, weil dieses Modell sozusagen im Verfahren transparenter ist, auch etwas neuer ist. Und genau auch mithilfe von Biotop-Typen es auch transparenter ist, wenn man denn dann als Stadtrat diese Umweltberichte lesen möchte und nachvollziehen will, wie denn nun auf diese Bilanzierung eigentlich, wie man darauf kommt. Genau, das war der erste Punkt. Der ging ganz gut durch.

Bei dem zweiten sah das ein bisschen anders aus. Der ist, glaube ich, im StGBV nicht angenommen worden, im Umweltausschuss auch nur knapp. Da geht es darum, um den § 13a. Ich mache es auch kurz, Sie müssen nicht so lange zuhören. Aber da hat sie recht, es wäre nett, wenn Sie zuhören. Ich habe es schon längst aufgeschrieben, damit es nicht so lange dauert. Genau, im bestäunlichsten Verfahren. Der Paragraph wurde damals sehr eingeführt, auch mit gutem Grund, man wollte es natürlich schneller machen, Zeit und Geld sparen. Aber wir stellen eben auch fest, dass dieser Paragraph sehr viel genutzt wird und das eben auch nicht im Innenbereich, wofür er ja eigentlich da ist. Und der große Nachteil ist eben, dass man beim § 13a eben auch nicht bilanzieren muss. Das heißt, man muss auch keinen Ausgleich schaffen und das ist natürlich gerade in Zeiten, wo wir einen großen Grünverlust haben, einfach kritisch, wenn wir sagen, wir bauen überall und gucken nicht mal, ob man für diese Bäume und Sträuße oder für die Grünflächen, die man eben dann doch auch mal bebaut, auch einfach Ausgleichsmaßnahmen machen muss. Deshalb hier der Vorschlag, das auch wirklich nur im Innenbereich zu beschränken, auch schon ehemals bebaute Grundstücke. Vielen Dank.

Ich würde gerne den interfraktionellen Änderungsantrag einbringen, der Ihnen seit heute Morgen im Netz zur Verfügung steht. Da konnten Sie ihn sehen. Es geht um drei Dinge. Der Änderungsantrag soll den SDPV-Antrag ergänzen.

Das Erste ist, dass wir im Rundrohrbügel für die Radabstellplätze empfehlen. Sie sind nicht nur wesentlich kostengünstiger, sondern auch robuster, weil kein Lack oder eine andere Beschichtung dort abkratzen kann. Zum Zweiten sehen wir die Beleuchtung der Radabstellplätze als angemessen an. Sie wissen, der Pkw-Stellplatz nebenan ist auch beleuchtet. Hier geht es nicht nur um Diebstahlschutz, sondern auch schlichtweg um Sicherheitsgefühle.

Unter dem dritten Punkt geht es um die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für den Verkehr. Sie wissen, wir haben das schon im Stadtrat beschlossen, die Erarbeitung für eine Gesamtkonzeption Verkehr für den Rotehornpark. Das haben wir Anfang oder Ende 2019 schon beschlossen. Es liegt eine Antwort der Verwaltung vor, die ist vom Mai 2022. Da ist zu lesen, dass die derzeit überarbeitet wird, weil es noch Hinweise von der unteren Naturschutzbehörde gab.

Nun ist es natürlich wichtig, dass wir für dieses Areal, um das es hier heute auch geht, eine Verkehrskonzeption haben. Aber es wäre doch ein bisschen schade, wenn dann die Gesamtplanung und wir die drüberlegen, damit nicht kongruent geht und sich das widerspricht. Deswegen bitten wir darum, dass diese Gesamtkonzeption, die ja jetzt bestimmt schon fertig ist, weil sie vor einem Jahr quasi schon fertig war, miteinander d'accord geht. Ich bin jetzt ganz optimistisch, dass wir da nochmal gucken. Vielen Dank.

Ich würde mit einem Wunsch enden, aber zuvor: Ich finde es doch etwas erstaunlich, wir haben am vergangenen Donnerstag über eine Million beschlossen für Sicherheitsmaßnahmen mit einem konstruierten Beispiel, dass ein Laster vom Ring fällt und vielleicht ein Fußgänger treffen kann. Das kann passieren, ohne Frage, aber es ist natürlich auch etwas konstruiert und vielleicht auch unwahrscheinlich, wo wir hier am Unikreis eindeutig eine Unfallstatistik haben, die sagt, wir müssen was tun. Das erschließt sich mir persönlich nicht so ganz.

Jetzt kann man natürlich sagen, okay, diese Kissen lösen das Problem nicht ganz, aber sie führen dazu, dass Autofahrer dort langsamer fahren und langsame Geschwindigkeit führt erstmal zu mehr Sicherheit. Der Weg ist außerdem auch ein Schulweg, vielleicht nicht ein direkter, aber wenn man zum Edithal will und in den Lorenzweg dann einbiegt, würde man auch über den Unikreis fahren und für mich ist das ein Grund, dass ich mein Kind da nicht lang schicke, sondern wie ein Umweg von zwei Kilometern fahren, weil da kann man ein Kind nicht alleine lang fahren lassen.

Und deswegen würde ich gerne mit einem Wunsch enden: Ich weiß, dass der Antrag heute nicht durchkommt, Sie müssen sich auch jetzt nicht nochmal dreimal beschweren, aber vielleicht können wir, weil alle haben ja auch gesagt, es ist ein Problem, überlegen, wie wir es denn stattdessen besser regeln können, dass dieser Unikreis für alle Verkehrsteilnehmer zu einem sicheren Knotenpunkt werden kann. Danke.

Kathrin Natho, Grüne Future. Ich würde bitten, das eine Bild, das wir vorbereitet haben, einmal einzublenden. Wäre das möglich?

Genau, also es geht um den Hustle. Da reden wir immer mal wieder hier darüber im Stadtrat und oft geht es darum, wie wir diesen ja quirligen Platz auch in der Mitte der Stadt weiterentwickeln können. Am Hustle haben wir im Prinzip alles. Wir haben Gewerbe, wir haben Büroflächen, wir haben Wohneinheiten, wir haben Ausbildungsmöglichkeiten, wir haben Ärzte, Apotheken. Wir finden also, der Hustle hat es verdient. Da geht noch mehr.

Jetzt haben wir auf der einen Seite der Einsteinstraße bereits eine Verkehrsberuhigung. Dort können Sie ja gerne mal langfahren. Ich habe das jetzt in sechs Jahren tagtäglich gemacht, zweimal am Tag, vormittags und nachmittags. Also zu den bekannten Stoßzeiten habe ich mich gefreut, dass dieser Platz von den Fußgehenden und Radfahrern und Anwohnern genutzt wird und dass die Menschen einen Teil des öffentlichen Platzes sozusagen wiederbekommen haben und den auch für ein Nachmittagscafé dort in der Sonne gut nutzen.

Wir haben gedacht, das wäre vielleicht auch möglich auf der anderen Seite der Einsteinstraße. Nun gibt es den Änderungsantrag der SPD, den wir gerne auch mit zustimmen, denn im Prinzip war es uns nicht so wichtig zu sagen, das muss jetzt irgendwie eine Fußgängerzone sein, wir wollten lediglich versuchen, diese Straße auch wieder für die Bewohnerinnen und Bewohner zu öffnen, Platz zu schaffen, sich dort aufzuhalten, dort gerne zu sein und da eine Verkehrsberuhigung reinzubekommen. Und ob diese Verkehrsberuhigung durch eine Fußgängerzone oder durch andere Maßnahmen erfolgt, das ist uns erst einmal gar nicht so wichtig. Und die Zuwägung zu den Innenhöfen sollte natürlich auch irgendwie gewährleistet werden.

Jetzt haben wir auch eine positive Stellungnahme der Verwaltung, das freut uns sehr, in der auch drinsteht, dass bis zum dritten Quartal 2023 auch verschiedene Varianten vorgelegt werden. Und dann würden wir uns freuen, wenn wir dann über die Details nochmal in die Diskussion gehen können. So kann es aussehen als Beispiel, wie man eben auch eine Straße wieder öffnen kann. Dankeschön.

Katrin Hartog-Rünne-Future, abgesehen davon, dass Sie gezeigt haben, dass Ihre mathematischen Fähigkeiten etwas beschränkt sind, kann man diesen Antrag leider nur ablehnen.

Stattdessen sollten wir die Verwaltung, unsere Kommune dabei stärken und die Auswahlwörter auch dabei stärken, dass zum Beispiel auch die Anträge zum neuen Chancenaufenthaltsrecht tüchtig bearbeitet werden können, so dass Menschen, die jahrelang leben, arbeiten oder eine Berufsausbildung machen, auch endlich eine Aufenthaltsperspektive bekommen können.

Vielen Dank.

Wir begrüßen es erst mal ausdrücklich als Fraktion, dass die Landeshauptstadt diese Förderskizze eingereicht hat und dass wir Fördermittel erhalten, denn am Ende werden die Folgen der Klimakrise uns als Stadt viel mehr Geld kosten als die Anpassung an die Klimakrise. Das möchte ich vorangestellt haben.

Der Willi-Brandt-Platz ist der zentrale Platz unserer Landeshauptstadt. Da kommen tagtäglich viele Besucher in die Stadt. Es ist also unsere Visitenkarte und wir freuen uns darauf, in den nächsten Jahren gemeinsam mit den Magdeburgerinnen und Magdeburgern diesen Platz umzugestalten, sodass er ein Aufenthaltsraum auch für alle wird, die dort sozusagen abreisen oder ankommen, und zwar barrierefrei, klimaangepasst und einladend. Vielen Dank.

Ich wiederhole jetzt nicht, was mein Kollege gesagt hat. Ich denke, es ist klar geworden, dass wir natürlich dieses Projekt unterstützen und als solches auch sehen, dass es beispielhaft sein kann für unsere Region.

Herr Stern, Sie haben sich ja gerade noch einmal gemeldet, vielleicht können Sie Ihren Änderungsantrag einmal noch einmal einbringen, weil ich habe mich eigentlich gemeldet, weil wir nicht wissen, was Sie mit Ihrem Änderungsantrag uns eigentlich sagen wollen. Vielleicht können Sie das ja noch bei Ihrer zweiten Wortmeldung noch einmal einbringen.

Ein anderer Punkt noch, die Durchwägung, da ist etwas, wo wir als Fraktion noch ein bisschen sagen, das ist gut, dass es eine Durchwägung gibt, aber es muss noch sichergestellt werden, wie wir das so regeln können, dass dort eben kein Schleichverkehr oder Abkürzungen stattfinden können vom MIV, sondern tatsächlich eine Durchwägung für die Wirtschaftsfahrzeuge, aber eben sonst für Fuß- und Radverkehr. Da erhoffen wir uns noch vom Vorhabenträger eine Lösung, aber auch die sichert er uns zu.

Nach der Grünen Future, der Antrag ist ja sehr kurz und ich denke auch selbsterklärend. Wir begrüßen die Stellungnahme. Sie sagen ja, dass eine Zwischeninformation und dass es verschiedene Varianten gibt, wie man sich das vorstellen kann, dass es dann vielleicht nicht sozusagen diese Fußgängerzone ist, wie wir sie auf der anderen Seite der Einsteinstraße haben.

Ich glaube, da würden wir sozusagen auch Varianten gerne dann anhören oder anschauen, je nachdem, was Sie da sozusagen vorschlagen. Und dann freuen wir uns, wenn auch diese Straße etwas mehr Attraktivität gewinnen kann.

Liebe Oberbürgermeisterin, liebe Bürgermeisterin, liebe Stadträtinnen und liebe Stadträte, liebe Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Gäste und vor allem liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, egal welcher Herkunft und welchen Geschlechts. Herzlich willkommen, a warm welcome to all of you.

Wenn anderswo Menschen unter Krieg und Armut leiden, ist es unsere Pflicht hinzuschauen. Es darf uns nicht egal sein, wie es anderen geht, auch wenn es etwas kostet. Grundlegende Menschenrechte, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Bildung oder Wohnraum kosten nun einmal etwas. Und es erstaunt mich, dass dies von einigen hier im Raum infrage gestellt wird. Es gehört schlichtweg zu unserer Menschlichkeit und unserer Würde.

Wir profitieren von Einwanderung. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund wäre die Magdeburger Stadtbevölkerung 2021 auf 203.000 Menschen gesunken und würde rechnerisch spätestens Ende 2023 die 200.000 unterschreiten. Magdeburg braucht Zuwanderung und es tut ihr gut. Wir brauchen den Pfleger, die Köchin, den Wissenschaftler und die liebevolle Mutter und Hausfrau aus Polen, aus Afghanistan, aus Syrien oder aus der Ukraine, um hier beispielhaft zu bleiben.

Magdeburg muss es gelingen, im Wettstreit mit anderen europäischen und deutschen Städten ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort für alle Menschen zu werden. Damit wir das schaffen, ist natürlich eine Menge zu tun, das möchte ich an dieser Stelle gar nicht leugnen. Wir werden heute später noch über die Ausländerbehörde sprechen, die in dieser Hinsicht natürlich eine Schlüsselrolle einnimmt. Zu viel sei schon einmal gesagt. Wir wollen eine, die Menschen willkommen heißt und ihnen das Ankommen hier erleichtert. Wir brauchen schnelle und schlanke Verfahren und langfristige personelle Kapazitäten. All dies ist bekannt und daran arbeiten wir.

Doch damit das gelingt, müssen wir als politische Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger auch unseren Beitrag leisten. Wir müssen deutlich machen, dass die Menschen bei uns willkommen sind und dafür die nötigen Weichen stellen. Magdeburg hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass es mit den Herausforderungen umgehen kann. Auch Dank des zivilgesellschaftlichen Engagements vieler Vereine, vieler Gruppen und Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich auf vielfache Weise für eine weltoffene Stadt einsetzen. Dafür möchte ich euch und ihnen heute auch herzlich danken.

Ich wünsche mir, dass wir als Magdeburgerinnen und Magdeburger weiterhin für ein solidarisches Miteinander einstehen, in dem jede und jeder ein gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft ist. Und dass dieses Engagement lauter gehört und gesehen wird, als die Reden um Parolen der AfD, die verpuffen und am Ende nicht mehr als eine kleine Fußnote in der Geschichte der Stadt sein werden.

Wir begrüßen die Drucksache und würden auch dem Änderungsantrag zustimmen. Seit vor einem Jahr in etwa haben wir den Antrag gestellt, einen Klimabeirat zu gründen und heute liegt uns das vor, das begrüßen wir sehr.

Dieser Beirat wird die Stadt Magdeburg hoffentlich auf dem Weg begleiten, hin zur Klimaneutralität und Akteure zusammenbringen aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und der Zivilgesellschaft. Und gerade diesen Austausch brauchen wir heute, um eben die fächerübergreifende Zusammenarbeit und auch sektorenübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz in unserer Stadt zu fördern.

Lassen Sie uns also, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute dieser Drucksache zustimmen und diesen Beirat zügig ins Arbeiten bringen.

NATO-Future. Darf ich jetzt so den Änderungsantrag einbringen oder direkt auch was zur Drucksache sagen? Beides, ne? Auch zur Drucksache. Genau, aber ich fange mit dem Änderungsantrag an, Grüne-Future.

Es geht darum, dass zwei Punkte aufgegriffen werden, die wir auch schon in unserem Antrag haben, der ja heute auch von den 62 Anträgen mit dabei ist. Ich kündige schon mal an, wenn wir heute diese Baumstation beschließen. Ich hoffe, dass wir diesen Antrag dann später auch zurückziehen werden.

Also, der Änderungsantrag zur Satzung sieht vor, dass abweichend zur Beschlussvorlage, alle Bäume, einschließlich der Obstbäume, bereits auf einem Stammumfang von 30 cm geschützt werden sollen. Bisher ist es so, dass einige Bäume, wie zum Beispiel die Alge oder die Robinie, auch schon jetzt auf 30 cm geschützt sind. Es wäre also unseres Erachtens eine Vereinheitlichung, direkt bei allen Bäumen auf 30 cm zu gehen.

Jetzt mögen Sie sagen, das ist nicht viel. Da würde ich sagen, das stimmt. Aber trotzdem, je nach Baum, je nach Art, je nach Standortbedingungen und je nach Nährstoffverfügbarkeit, kann es dennoch einige Jahre dauern, bis ein Baum solchen Umfang hat. Und wir wären damit einige der wenigen Kommunen, die das so regeln würden. Aber darauf können wir auch stolz sein. Und wir wollen natürlich auch diesem Baumverlust, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, entgegenwirken. Das wäre eine Möglichkeit.

Lassen Sie mich noch ganz kurz, ich versuche mich wirklich kurz zu halten, einige Punkte zur Drucksache sagen. Wir haben es im Umweltausschuss auch ausführlich behandelt. Es ist erstmal gut, dass diese Satzung heute vorliegt. Und es ist auch gut, dass wir die heute hoffentlich beschließen werden. Sie stellt nämlich einige Verbesserungen dar.

Das eine ist, dass die Zettelpflanze mit aufgenommen werden soll. Jetzt sehen wir, die CDU will das jetzt wieder streichen. Es ist aber gut, dass die drin sind, weil dieses Land in den nächsten Jahren unserer Stadt beträgen werden. Es ist also nur konsequent und logisch, sie auch mit der Satzung unter Schutz zu stellen.

Das zweite ist, was die CDU heute auch wieder rausstreichen möchte, obwohl es eine wesentliche Verbesserung ist, ist die Ersatzpflanze unter § 8 bei den Denkmälern. Und ich habe noch mal vorhin geguckt, ganz schnell. Es gibt ja jedes Jahr im Umweltausschuss schon eine schöne Liste. Dazu in Info, wie viele Bäume gefällt werden und warum und aus welcher Grundlage. Da sehen Sie 2021, ich habe es jetzt auf der Schnelle gefunden, Erhaltung von Denkmälern. 80 Bäume sind deswegen gefällt worden. Und für diese 80 Bäume gibt es keine Ersatzpflanzung nach der heutigen Satzung. Das ist nicht gerechtfertigt und das waren nur 80 Bäume beim Ravelin. Wir haben aber noch viele andere denkmalgeschützte Parkanlagen. Es ist also wichtig, dass diese Bäume auch mit unter die Satzung fallen und dass dafür Ersatz gepflanzt werden muss. Ich bitte also um Ablehnung dieses CDU-Antrags.

Weiterhin haben wir als Fraktion ja auch in unserem Antrag eingebracht, ein Verhältnis 1 zu 3. Frau Schad, bei uns wurde erzählt, das geht nicht, das ist in Ordnung. Für uns wäre das einheitlicher und einfacher gewesen, auch Verwaltungsaufwand zu sagen, Verhältnis 1 zu 3 bei Ersatzpflanzungen. Jetzt haben wir eine Matrix, eine Bewertungsmatrix. Die kann gut sein, also sie kann dazu führen, dass für einen Baum auch 5 Bäume nachgepflanzt werden müssen. Wir müssen jetzt sehen, wie es in der Praxis werden wird und schlagen auch vor, eine Evaluierung vorzunehmen. Nach ein bis zwei Jahren noch mal zu gucken, wie sozusagen die Regelungen in der Praxis auch greifen.

Wir wollen jetzt auch, dass der nächste Schritt auch gut kontrolliert wird. Denn alle guten Regeln helfen nichts, wenn wir sie nicht einhalten und durchsetzen können. Wir bitten also als Fraktion um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und auch um Zustimmung dieser Drucksache. Danke.

NATO-Kunde-Future, also sehr irritierend, oder etwas irritierend, finde ich dann doch in das Stichwort zu sein. Wir brauchen, was haben Sie jetzt gerade gesagt, Herr Geber, einen Nutzungszweck. Also es ist ja klar, der Salbkallsee ist ja klar, wofür wir es nutzen wollen, nämlich als Naherholungsgebiet. Da sind wir uns ja alle, glaube ich, im Raum einig.

Von daher ist es, glaube ich, vielleicht habe ich es falsch verstanden, aber wenn wir diesen See erhalten wollen, und ich nehme an, auch das ist Konsens, dann brauchen wir eine Beströmung des Sees mit Frischwasser. Da ist die vorgestellte Lösung des Bypasses an die Elbe eine sinnvolle Lösung, von der wir auch schon wissen, dass sie machbar ist. Uns fehlen im Prinzip die Kosten dafür und eine Planung.

Von daher würde ich doch dafür plädieren, dem Antrag zuzustimmen und nicht sozusagen diese Nutzungsdebatte so voranzustellen, dass wir wieder drei Jahre damit brauchen, bevor wir tatsächlich ins Handeln kommen und dass wir das auch von Beginn an mit den Fachexperten und Experten machen.

Hallo, Nato-Grüne-Future. Da wir es ja jetzt behandeln, doch nochmal die etwas detailreiche Frage, sehen Sie es mir nach. Es ist schon ein paar Jahre her, dass wir diese Bekommenspakete bekommen haben für unsere eigenen Kinder und ich weiß, dass ich mich damals ein bisschen darüber geärgert habe, dass dann da stand, ich bin ein Magdeburger und es keine weibliche Form gab, also ein Lätzchen.

Es wäre ja cool, wenn das jährlich stattfindet und das auch jährlich neu produziert wird, dass man dann auch darauf achtet, dass auch in der Landeshauptstadt Mädchen geboren werden und nicht nur Jungs. Vielen Dank.

Ich würde gerne den interfraktionellen Änderungsantrag 1-2-1 vorstellen und danke Ihnen, Frau Stieger, dass Sie das hier auch noch einmal so dargestellt haben. Gewissermaßen resultierte dieser Antrag aus einer Diskussion im Umweltausschuss, wo wir festgestellt haben, dass wir es eigentlich inakzeptabel finden, eine Straße zu planen ohne einen gesonderten Radweg und ohne irgendeine Begrünung.

In der darauffolgenden Diskussion kam dann aber noch hinzu, dass man eigentlich den Schrote-Radweg, der sich in diesem Abschnitt befindet, mitplanen müsste, da er jetzt nicht noch beschlossen wurde, auch zuletzt erst im Verkehrsentwicklungsplan 2030 plus. Wir hatten zur Erinnerung 2021 eine Anfrage aus unserer Fraktion, wo auch eine Stellungnahme von Herrn Rehbaum kam, in der gesagt wurde, dass genau dieser Schrote-Radweg eben auch wichtig ist, nicht nur für die Touristen, sondern eben auch für die Alltagswege in der Stadt Magdeburg. Es wurde auch dargestellt, dass mit dieser Neuplanung der Verlängerung der Graubauer Straße auch berücksichtigt wird.

Deswegen hier noch einmal die Änderung einiger Stadträte zu dem Finanz- und Grundstücksausschuss zu dem Änderungsantrag, eben diesen Teilabschnitt hier mit zu planen und eben auch eine entsprechende Begrünung. Vielen Dank, dass das auch als Möglichkeit dargestellt wurde.

Also, wir als Fraktion plädieren ganz klar für die Variante 3, dafür gibt es aus unserer Sicht auch drei gute Gründe.

Der erste Grund ist verkehrlich. Es ist ja jetzt schon so, dass wir, wenn wir im Einsatz fahren, die Situation genau so ist, wie sie in Variante 3 geplant ist. Das heißt, es macht Sinn, diesen neuen Abschnitt bei der Umgestaltung dem anzupassen, wie man es jetzt schon getan hat. Das Problem ist unseres Erachtens nicht die Einengung, sondern die Anzahl der Fahrzeuge. Hinderlich ist in dieser Variante eigentlich nur das Linksabbiegen vor der Bahn in Richtung Budenbergstraße. Das ist aber auch bei den anderen Varianten so, von daher macht es keinen Unterschied.

Das zweite Argument ist finanziell. Die Variante ist die günstigste. Der Anteil 1 ist vollkommen verrückt, diese Summe zu bezahlen, und ein zweifelnder Steuerzahlergrund. Es ist die teuerste Variante und praktisch der Ist-Zustand. Ich frage mich, ob das förderfähig ist, und das sollte man prüfen, wenn man heute für die Variante 3 stimmt.

Der dritte Grund ist die städtebauliche Verbesserung. Es wurde schon von Mirko Starke angesprochen, dass es für Bukau eine städtebauliche Verbesserung ist. Dafür ist das Geld sinnvoll angelegt, denn so wie es jetzt ist, ist es eigentlich eine Umgehungsstraße, wie man sie noch aus DDR-Zeiten kennt und wahrscheinlich geplant hat. Daher hat man auch diese uneinsehnlichen Hinterhöfe auf der Westseite. Daran haben wir uns alle gewöhnt, aber im Prinzip ist das die Ortsmitte von Bukau und in keinem akzeptablen Zustand.

Herr Gudajan sagt, das sind keine Fußgänger, aber wenn man das umgestaltet und perspektivisch Platz für Bebauung lässt, auch die Kirche sagt, sie wollen barrierefrei ausbauen in die Richtung, dann hat man das Ortszentrum von Bukau erweitert, was jetzt schon ein bisschen Teamplatz ist. Von daher finde ich das Argument mit den Fußgängern schwachsinnig. Man hat gefordert, die GWA in Bukau einzubeziehen, das hat man gemacht. Die GWA hat sich klar für die Variante 3 positioniert, also sollten wir dem folgen. Danke.

Ich würde gerne noch kurz darstellen, was wir seit dem Umweltausschuss besprochen haben, weil wir da ja auch vor allem über die Bäume geredet haben und da auch der Änderungsantrag der SPD uns schon vorlag. Der Umweltausschuss, wenn ich mich jetzt recht erinnere, kam nicht durch oder nur knapp, man möge mich jetzt gerade mal korrigieren.

Wie dem auch sei, man kann in einer Anlage für Milchnis nachschauen, da ist eine Vitalitätsprüfung drin für die Bäume, das sind 204 an der Anzahl. Die Kompensation, die ja also erfolgt, sind sozusagen für die Bäume, die unter die Baumschutzsatzung fallen. Es werden also 150,4 hat man einrechnet, 150 werden nachgepflanzt oder sollen nachgepflanzt werden.

Jetzt liegt uns die Änderung vor, das vor Ort zu machen, das ist im Prinzip ja auch immer eine gute Idee. Ich würde aber darum bitten, dass wir da nochmal eine Info bekommen im Umweltausschuss, ob diese Pflanzung in der Nähe erfolgen können und an welchen Standorten. Weil so wie es jetzt ist, befürchte ich so ein bisschen, dass wenn man diese Plätze nicht findet, dass dann die Bäume nicht nachgepflanzt werden, weil es nämlich in diesem Änderungsantrag keinen Passus gibt, weil da steht werden und nicht sollen.

Das hätte ich dann doch nochmal gerne gewusst, ob dann wirklich diese 150 Bäume nachgepflanzt werden. Man kann auch versuchen, die kleinen Bäume an einem anderen Ort einzupflanzen, aber auch da würde ich jetzt kritisch anmerken an der Stelle, dass wir wissen, dass es oft nicht funktioniert, weil die Bäume an diesem Standort sozusagen sich nicht mehr wohlfühlen und dann nach fünf Jahren vielleicht doch wieder eingehen.

Dann ist die Frage, werden die denn dann auch ersetzt, weil jetzt haben wir die Regelung, Neupflanzungen werden oder abgängige Bäume, wenn Neupflanzungen müssen, ersetzt werden oder sind dauerhaft zu erhalten. Gilt das dann auch für die, die wir quasi rausnehmen und woanders einsetzen? Das hätte ich gerne im Umweltausschuss so erläutert, dass wir davon ausgehen können, dass diese Bäume wirklich kompensiert werden im Sinne der Baumschutz-Pflanzung. Vielen Dank.

Das ist schon korrekt, was Herr Mohr so gesagt hat, wir haben das ja quasi nicht abgelehnt, aber sehr viele Enthaltungen. Das liegt vielleicht auch daran, dass die Begründung zu der Drucksache nicht so recht den Planungszielen entspricht.

Ich würde Ihnen sehr gerne glauben, Herr Rehborn, und würde auch gerne den Planungszielen glauben. Aber wenn in der Begründung irgendwie steht, ja wir brauchen ja Eigenheime und das soll dafür ertüchtigt werden, dann haut das halt nicht so richtig hin.

Das ist sozusagen am Ende immer so dieser Konflikt, den man dann auch hat. Deswegen haben wir uns eben im Umweltausschuss mehrheitlich enthalten und werden auch deswegen das heute ablehnen.

NATO-grüne Future, genau, schöne Stelle, also jetzt nicht, aber ein bisschen trostlos, deswegen gut, wenn es da entwickelt wird und auch grüne Elemente mit rein sollen.

Nochmal hier die Erinnerung, wir hatten im Stadtrat mal einen Antrag, der ging durch zu den Nachfahrtsungen von Alleebäumen, auch in der Autobahn-Gelgestraße und das wäre ganz cool, weil das ist sozusagen auch eine Stelle, die wir damals im Antrag beraten haben und auch zugestimmt haben, ob man nicht tatsächlich noch versucht, den ein oder anderen Baumstandort an der Allee, an der Ort-von-Gericke, wieder mit zu bepflanzen, das als Anweckung.

Ich möchte kurz den Änderungsantrag der Fraktionen einbringen. Es geht darum, dass in diesem Gebiet das Verfahren ein beschleunigtes Verfahren geschehen soll. Unseres Erachtens ist das etwas schwierig, da § 13a in diesem Fall nicht wirklich gerechtfertigt ist, da es auch kein Innenbereich ist und es unverständlich ist, warum man das so machen möchte.

Deswegen hier der Vorschlag, das im Regelverfahren durchzuführen, mit einer Umweltprüfung. In dem Zusammenhang kann dann auch die Wassersituation geklärt werden und eine ordentliche Kartierung erfolgen. Das ist der eine Punkt, der ja im StGBV auch schon eine Mehrheit fand und wir hörten auch, dass der Verein dem durchaus positiv gegenübersteht. Der Grund dafür ist, dass natürlich angrenzend daneben die DBU-Naturalbefläche von Wideritz Habursch ist. Sie wissen alle, diese Fläche hatte mal eine größere Ausbildung, sie ist kleiner geworden um noch 125 Hektar und dass es schon ein sensibles Gebiet ist, wo man sozusagen auch aufpassen muss, dass diese Grenzziehung, die wir als Menschen machen, natürlich jetzt nicht auf die Pflanzen und Tierwirte übertragbar ist.

Zum anderen, der zweite Punkt, da geht es nochmal um die öffentliche Durchwägung. Hier der Hinweis, dass von uns der Vorschlag durch den Änderungsantrag, dass dort eine öffentliche Durchwägung schon geprüft werden kann, damit es nicht so eine Exklusivität wird und in dem Fall vielleicht auch kurze Rad- und Fußwege auch mitgedacht und mitgeplant werden können. Vielen Dank.

Ich würde gerne als stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses noch ein kleines Plädoyer dafür geben. Denn der Gesetzgeber hat es uns ja eigentlich auch gesagt, dass auf der Ebene der kommunalen Bauleitplanung der sparsame und schonende Umgang mit Grund und Boden verankert ist. Und daran könnten wir uns ja auch einfach mal halten.

Und wenn der Umweltausschuss hier schon den sehr guten Vorschlag macht, okay, wenn da unbedingt gebaut werden muss, dann stimmen wir das vielleicht auch zähneknirschend zu, dann mit Doppel- und Reihenhäuser, dann wäre das doch mal eine ganz gute Idee.

Das, was hier für einige so als unmöglich dargestellt wird, das ist schlichtweg für viele Menschen in Deutschland Realität und ich wage sogar zu sagen, insbesondere für Frauen ist es auch normal geworden, während der Pandemie zu arbeiten und die Kinder zu betreuen.

Und ich glaube, dass man das auch lernen kann, auch wenn es einigen hier im Raum vielleicht auch schwerfällt.

NATO Grüne Future. Anders als in der Volksstimme dargestellt vor etwa einer Woche, geht es uns nicht darum, eigene kommunale Konzepte, die Pflichten und Aufgaben der Ausländerbehörde zu bestimmen oder zu ändern. Das ist nicht unser Ansinnen.

Es geht darum, eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der die unterschiedlichen Gruppen zusammenkommen, miteinander beraten und überlegen, wie die Dinge befriedigend gelöst werden können. Dabei soll auch ein Perspektivwechsel eingenommen werden, um eine Kommunikation auf Augenhöhe mit den Menschen zu schaffen, die es betrifft. Stattdessen ist es derzeit eher so, dass Menschen, die seit Monaten auf Termine warten, eine Demo organisieren, um sich Gehör zu verschaffen, und das kann nicht die Lösung sein.

Wir wissen, dass die Probleme eher struktureller Natur sind und durchaus auch nicht neu. Wir wissen auch, dass sie angegangen werden und dass es schon Veränderungen gab, was wir prinzipiell begrüßen. Letzte Woche erst rief mich ein Freund aus Afghanistan an. Ich habe vor zehn Jahren hier angefangen zu studieren. Er hat Familie, einen Job und wartet seit vier Jahren auf die Bearbeitung seines Antrags zur Einbürgerung. Es ist traurig, wenn man merkt, dass die Leute, die hier gut angekommen sind und integriert sind, es nicht schaffen, ihre Papiere rechtzeitig zu bekommen.

Wenn wir Termine in Behörden haben, machen wir diese in der Regel online und stehen nicht zwei Stunden in der Kälte mit Kindern vor der Tür, denn das ist nicht zumutbar. Es überrascht auch nicht, denn wenn man auf die Internetseite schaut, sieht man, dass derzeit bei der Ausländerbehörde keine Öffnungszeiten stehen. Schauen Sie gerne nach, die Spalte ist leer. Zudem ist seit November 2022 der Hinweis vermerkt, dass die Webseite überarbeitet wird und dass dargestellte Inhalte gegebenenfalls nicht dem aktuellen Stand entsprechen.

Ich würde dann sagen, okay, ich rufe mal an und frage nach, aber das ist eigentlich auch nicht so richtig gewollt, denn weiter unten steht noch, bitte rufen Sie lieber nicht an und auf zweite März für Nachfragen sollte man auch verzichten. Das ist traurig, weil es für die Menschen um existenzwichtige Dokumente geht, die sie brauchen, um hier arbeiten und leben zu können.

Uns ist klar, dass unser Antrag diese Probleme nicht lösen wird, denn es geht um eine Arbeitsgruppe. Es ist nicht gemein, wenn man nicht weiter weiß, Bruno, ein Arbeitskreis, sondern es ist gemein zu sagen, lasst uns alle Menschen an den Tisch bringen, auch die, die es betrifft, und überlegen, was wir tun können, was die Leute vielleicht auch brauchen. Das sollte nicht nur intern in der Verwaltung geregelt werden, sondern mit den Leuten vor Ort. Ein Bericht, wie es der Änderungsantrag des KRW vorsieht, ist zwar gut und schön, wenn er gelesen wird, macht aber viel Arbeit für wenig Output und erfüllt nicht den Leibesstättenzweck, den wir mit unserem Antrag verfolgen.

Ja, Herr Platz, ich finde, Sie haben das ganz treffend zusammengefasst, muss ich sagen. Nichtsdestotrotz finde ich auch, dass es irgendwie eine auch traurige Geschichte ist am Ende. Ich habe noch mal ein bisschen nachgeforscht. 2014 hat die Stadt Magdeburg schon über eine Biovergäreinlage diskutiert. 2018 dann aufgenommen, das Abwehrwirtschaftskonzept. Und dann, weil es sozusagen von der Stadt gewollt war, vom SAW gewünscht, und weil das mit unseren Klimaschutzzielen übereinstimmte.

Und dann, 2019, ich erinnere mich, es war, wir waren ja alle, viele von uns ja auch neulich im Teil, gab es ja die ersten hitzigen Debatten, an die ich mich auch wirklich noch sehr gut erinnere. Und dann war diese Stimmung, ja, wir wollen das irgendwie schon, aber in Ottersleben geht es gerade irgendwie nicht, also machen wir noch mal eine Standortprüfung und ein Geruchsgutachten. Und das wurde alles getan, das hat Herr Platz ausgeführt. Das Ergebnis ist schon, das Ergebnis war immer klar. Das Ergebnis war, es gibt keinen anderen Standort als Hengelsberge.

Und trotzdem, trotz sozusagen diesen eindeutigen Ergebnissen, hat man es nicht geschafft, jetzt mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, auch den Otterslebenden sozusagen zu vermitteln, dass es für die Stadt eine gute umwelt- und klimapolitische Entscheidung gewesen wäre, diese Anlage zu bauen. Und das finde ich schon etwas bedauerlich. Und ich glaube, das liegt zum Teil eben auch daran, dass es sehr starke Stimmen gab, die eigentlich diese Anlage auch nicht wollten. Und da hätte in dem Geruchsgutachten meines Erachtens drinstehen können, was will. Da war sozusagen ein so großer Widerstand, dass es eigentlich nicht machbar war.

Und nun haben wir die Situation, drei Jahre später, Herr Platz hat es gesagt, einen anderen Markt. Man muss sich wirklich fragen, 8,5 Millionen wurde damals kalkuliert, 2018. Wie es heute wäre, was für ein Preis es eigentlich wäre, können wir uns das leisten, ist dieser Bau und dieser Betrieb einer Anlage heute überhaupt noch wirtschaftlich sinnvoll, obwohl er klimapolitisch wahrscheinlich immer noch sinnvoll ist. Deswegen ist uns diese Entscheidung auch in der Fraktion nicht leicht gefallen. Deswegen gebe ich Ihnen hiermit zur Kenntnis, dass wir, wir haben ja Einsätze nun beantragt und auch bei dem ersten Punkt unterschiedlich abstimmen werden. Vielen Dank.

Nato Grüne Future, genau. Ich würde, weil Herr Moll heute leider mitliegen muss, kurz etwas zu dem Änderungsantrag des Umweltausschusses sagen. Er ist krank.

Es geht darum, dass wir bei den Planungszielen ergänzt haben den Satz, da ging es um die Alternativroute des Elbewegs direkt an der Elbe gelegen. Das hat scheinbar zu einigen Verwirrungen geführt. Wir meinen natürlich damit nicht, dass dieser Weg direkt am Fluss entlang geht, sondern dass die Idee war, dass man eben bei diesem großen Gebiet nicht den Lückenschuss vollführt, indem man einmal drum herum fährt, sondern schon möglichst quasi entlang des Flusslaufes fahren kann, um so sozusagen Fluss und auch Elbwiesen für die Erholung und Freizeit zugänglich zu machen und eben nicht durch große Elbwinnen dort zu verbauen.

Das war die Intention und die Idee und der ging ja auch einstimmig durch.

Nato-Grüne-Future, Herr Stern, ich bin jetzt fast ein bisschen schockiert und musste mich jetzt doch nochmal dazu melden, weil es ist doch vorrangig erstmal eine kommunale Aufgabe, für das Stadtgrün zu sorgen, auch an kleinen Straßen. Und es kann doch keine Lösung sein, diese Verantwortung abzugeben in der Hoffnung, dass es dann die Privaten irgendwie schon richten werden.

Denn der Baum, auch wenn er da irgendwo steht, ist erstmal ja auch für die, die da rumwohnen, etwas Gutes. Ist ja sozusagen stadtklimatisch bedeutsam. Ja genau, und die Privaten können dann dafür sorgen, dass dieser Baum gegossen wird. Und das wollen sie dann irgendwie kontrollieren, weil wir wissen, dass das so gut in unseren Bewahrungsbilden funktioniert.

Da können wir ja nochmal drüber nachdenken, wie gut das funktioniert und was man da vielleicht verändern könnte. Aber stattdessen, dass wir dann vielleicht da nochmal Geld reinstecken in die Kontrolle dieser privaten Bäume, könnten wir ja auch quasi das Geld direkt dem SSM geben und da dafür sorgen, dass da ein Personalaufwuchs stattfindet, dass man es eben auch schafft, diese Bäume ordentlich zu pflegen. Danke.

Nato Gründe Future, ich sage jetzt doch noch ein paar Worte. Ich dachte, das wäre selbst erklärt, aber scheinbar nicht. War auch kurz verwirrt.

Also ich habe es jetzt so verstanden, erstmal in dem Ursprungsantrag steht ja A drin, Bänke und B auch Hinweisschilder zum ökologischen Wert des Flusses und der Elbauen. Das wurde ja sozusagen in der Stellungnahme noch gar nicht beachtet.

Zudem steht Nummer zwei in der Stellungnahme ja drin, dass sie das gar nicht selber sozusagen prüfen, sondern sie würden ein Planungsbüro beauftragen, die speziellen Standorte dieser Bänke sozusagen auszumachen, in welchen Abständen und wie. Und wahrscheinlich gehören auch noch dann Mülleimer dazu, weil man kann ja nicht eine Bank irgendwo hinstellen ohne Mülleimer, wenn da nebenbei eine ökologisch wertvolle Fläche ist.

Also für mich ist das so, wenn wir das heute zustimmen, dass wir dann in eine dezidierte Planung kommen, wo diese Bänke sozusagen stehen können, wohin Hinweisschilder vielleicht auch entstehen könnten und daraus würde man dann quasi vielleicht noch einen Antrag oder einen Haushaltsantrag oder was weiß ich machen.