Freunde der SPD-Fraktion, wir stimmen dem Antrag positiv gegenüber. Ich finde es gut, nachdem wir das seniorenpolitische Konzept beschlossen haben und auch wir darin gesagt haben, dass wir die ASZ und Offeninteresse stärken wollen und die weißen Flecken auf der Karte der Landeshauptstadt Magdeburg, wo so etwas nicht ist, beleben wollen.

Den Vorschlag von der CDU, dass man natürlich jetzt die neuen Investoren auch ein Stück weit mit einbindet für die Zukunft, finde ich ebenfalls sinnvoll. Aber nichtsdestotrotz denke ich, sollte es auch in nahegelegener Zeit schon passieren. Also wir werden dem Antrag zustimmen und ich bitte den Rat, unserer Zustimmung zu folgen.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird beiden Anträgen zustimmen. Als Stadtfelderin freue ich mich, dass wir zumindest den Ansatz machen, jetzt zu gucken, dass wir tatsächlich die Lieferzonen, es geht hier nicht um Brötchenparkzonen oder was, sondern es geht um Lieferzonen, dass EDEKA, wenn das auslädt und was nicht da relativ lange auf den Fahrstreifen steht.

Von daher freue ich mich auf die Umsetzung oder erhoffe auf eine Umsetzung, bevor die Diesdorfer Straße irgendwann 2030, 2035 in Gänze vielleicht mal umgebaut wird. Dankeschön.

Frau Staatssekretärin Keule, beginnen Sie bitte mit Ihren Worten. Für den Bildungsausschuss habe ich als Ausschussvorsitzende an der Sitzung leider nicht teilnehmen können, aber das hat mein Stellvertreter gemacht. Ich habe auch das Protokoll schon gelesen. Das Ergebnis ist in großer Zustimmung erfolgt, wenn auch nicht einstimmig.

Ich finde, wir als Sportausschuss haben eine gute Entscheidung getroffen. Magdeburg ist eine Sportstadt, wie hier schon erwähnt wurde, nicht nur im Fußball und im Handball, sondern auch beim Radfahren. Ich glaube, es steht uns gut im Gesicht, wenn wir uns irgendwann auch bei ARD und ZDF einmal sehen können.

Als Fraktionsvorsitzende der SPD haben wir in der Fraktion darüber gesprochen. Es gab eigentlich keine unterschiedlichen Meinungen. Wir werden dem Antrag zustimmen. Wir werden auch dem Änderungsantrag der CDU zustimmen, sodass wir ein ganz gutes Rundumpaket im Stadtrat beschlossen haben, damit diese Etappe gut und sicher durchs Ziel geht in Magdeburg. – Danke schön.

Wir werden mit schweren Herzen dem Aufhebungsbeschluss zustimmen als Fraktion. Wir haben da auch lange darüber diskutiert. Es ist eine gute Sache und das Feeling East, Leben im Osten, müsste auch dokumentiert und dargestellt werden. Wir werden dem zustimmen.

Wir werden auch dem Antrag des Kulturausschusses zustimmen mit den Änderungen, finden wir auch ganz wichtig, dass das noch mit einfließt, da der Antrag der Linken leider tatsächlich erst nach den Fraktionssitzungen gekommen ist, was aber auch nicht weiter dramatisch ist, haben wir uns heute ganz kurz im Vorstand dazu beraten.

Ich halte die Thematik, das Ganze aufzuzeigen, 40 Jahre nach der Wende und wie war es da, wie ist es da, dass man das auch aufarbeitet und auch weiter guckt und auch dokumentiert und auch zeigt, wichtig für die nächsten Generationen. Darum werden wir den Antrag nicht ablehnen, aber wir werden uns enthalten.

Ja, Keulne für die SPD-Fraktion. Ich habe die Drucksache gelesen und habe gedacht, schön, Pflegekonferenz, endlich, schaffen wir es, haben wir schon so lange drauf gewartet. Und dann habe ich den zweiten Teil gelesen und dann habe ich gedacht, nö, nicht schön, weil, und dann schaue ich, gestatten Sie mir das jetzt auch mal, und wenn es zwei Minuten länger dauert, den Blick zurück in die letzte Legislaturperiode und vielleicht auch ein bisschen davor.

Da gab es einen Beigeordneten, der damals Herr Brüningriess im Sozialdezernat Sozialbeigeordneter war. Der hat in seinen letzten Monaten dann den, auf den Bereich Pflege gesetzt, Alterspflege und hat das Netzwerk Gute Pflege gegründet. Als ich Ausschussvorsitzende war, damals im Gesundheitsausschuss, haben wir schon gemerkt, dass es einige Schwierigkeiten damit gibt, hinsichtlich der personellen Besetzung innerhalb des Sozialdezernates. Das ist im Laufe der Zeit nicht weniger geworden, aber auch der Arbeitskreis Altenhilfeplanung, wo die Träger dann auch noch mit involviert waren, zwischen diesen Netzwerkteam-Terminen, die es gab, waren eigentlich immer relativ konstruktiv und befruchtend. So habe ich es zumindest aus der politischen Sicht empfunden.

Als ich die Drucksache gelesen habe und mir das durch den Kopf schoss und gedacht habe, mein Gott, gestatten Sie es mir, Frau Oberbürgermeisterin, jetzt hauen wir ein Netzwerk so richtig weg, mag es sein, dass es durch Corona, mag es auch sein, dass es davor, genau durch Personalmangel, den wir dann irgendwann gesehen haben, der dann auch nicht mehr aufgefüllt wurde, so ist. Aber es hat mir trotzdem, und das darf es in dem Moment vielleicht auch, das Herz geblutet, weil mir der Bereich Pflege, Pflege hier in Magdeburg, wirklich tief am Herzen liegt.

Ich habe mittlerweile auch mit den kleinen Organisationen, pflegende Angehörige gesprochen, die auch bewusst mehr Unterstützung noch benötigen, als sie bisher bekommen haben. Und aus eigener Anschauung weiß ich auch, dass das relativ schwierig ist, wenn man als pflegender Angehöriger irgendwo ist, sich vernetzt, aber auch nicht richtig weiß, wem kann man ansprechen. Und ich habe auch, und das war und darum auch dieser Antrag resultiert, mich mit den einzelnen freien Trägern mal telefoniert, und sie sagten mir, nachdem sie sich die Drucksache angeguckt hatten, es ist schade, dass es nicht mehr ist.

Und von daher kam der Änderungsantrag zustande, zu sagen, lasst uns doch gemeinsam unterhaken und einfach doch nochmal vielleicht den Mut und die Kraft wagen. Kleine Gruppen zu machen, ist das eine, aber sind manchmal vielleicht auch konstruktiver, wenn ich bloß ein paar Leute am Tisch habe, ist mir vollkommen klar. Aber nochmal auch den großen Aufschlag zu wagen, wenn nicht heute, aber vielleicht morgen, aber die Drucksache jetzt zurückzunehmen und wegzuschieben, blutet mir tatsächlich ein bisschen das Herz. Und aufgrund dessen gab es den Änderungsantrag. Vielen Dank.

Eigentlich kann ich mich anschließen, was mein Vorredner gesagt hat, aber wir haben natürlich im Bildungsausschuss das auch sehr kritisch diskutiert. Wir waren auch, ich sage es jetzt hier, doch ein bisschen anders entsetzt über die Stellungnahme, die vorlag, weil sie eine Zusammenstellung von dem ist, was bereits da ist, aber keinen Hinweis gibt, wie es weitergehen soll, außer dass wir einen externen beauftragen wollen.

Im Bildungsausschuss waren wir uns auch einig darum, dass das nicht die eigene Aufgabe des Bildungsausschusses ist, sondern dass das ins Baudezernat hineingeht. Von daher hatte es sich demzufolge auch ganz gut ergeben gehabt, dass ich Vertretung gemacht habe im Bauausschuss zu dem Zeitpunkt, als der Antrag dort beraten wurde und wir dann gemeinsam den Änderungsantrag gemacht haben.

Ich finde, wir sollten den Änderungsantrag aus dem Bauausschuss so belassen, wie er ist, nämlich mit dem 2,5 Radius. Meine Fraktion sieht das auch so, damit wir tatsächlich eine größere Spannung erstmal haben, um überhaupt einen Ansatz zu haben und anzufangen. Kleiner können wir dann immer noch uns reingucken, aber ich denke mal, um den ersten Aufschlag zu geben, wäre es gut, wenn wir tatsächlich den Radius haben.

Ich bitte also um Zustimmung des Änderungsantrags des Bauausschusses und demzufolge dann nachher dem Antrag zuzustimmen.

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der MVB,

heute diskutieren wir erneut über die MVB und wieder einmal müssen wir betonen, welche zentrale Bedeutung der öffentliche Nahverkehr für eine Stadt wie Magdeburg hat. Er spielt eine entscheidende Rolle für die Lebensqualität und die wirtschaftliche Entwicklung. Dabei ist er nicht nur ein grundlegendes Element der städtischen Mobilität, sondern auch ein Motor für soziale Integration, Umweltschutz und wirtschaftliches Wachstum. Der öffentliche Nahverkehr ist effizient und nachhaltig, ermöglicht uneingeschränkt Mobilität, unabhängig vom Einkommen, Wohnort oder individuellen Einschränkungen.

Ich bin der MVB dankbar dafür, dass es gestern noch einmal Zahlen gegeben hat, die wir jetzt in die aktuelle Debatte mit einfließen lassen können. Im Jahresverlauf ist die MVB nämlich zuverlässig. Ich finde, das ist schon mal eine gute Nachricht. Ich zitiere, der Zuverlässigkeitsgrad gibt das Verhältnis zwischen den laut Fahrplan geplanten und tatsächlich stattgefundenen Fahrten wieder. Für das Jahr 2023 lag dieser bei 98,94 Prozent und ich glaube, man muss solche Zahlen in einem Jahr betrachten. Es nützt niemandem, wenn man sich einzelne Tage herauspickt, die zufällig meine These unterstützen, nämlich, dass die MVB nicht pünktlich genug ist.

Es wird auch auf die Personalsituation eingegangen. Auch hier kann man der MVB eigentlich keinen Vorwurf machen. Wir haben Fachkräftemangel, liebe Stadträtinnen und Stadträte. Die MVB sucht neue Fahrerinnen und Fahrer nicht im luftleeren Raum, sondern in einer Konkurrentensituation. Ich glaube, das wird manchmal auch vergessen an einigen Stellen. Die Erkenntnis, dass sich der Arbeitsmarkt zu einem Arbeitnehmermarkt entwickelt hat, ist also da und es wird entsprechend gehandelt. Und dafür ist es auch gut, dass darum gestritten wird, um einen neuen Tarifvertrag, um eine Entgelterhöhung, damit wir tatsächlich gute Kräfte für unsere MVB einkaufen können.

Die Erkenntnis, auch die Idee, Studierende zu suchen, die Personalengpässe ausgleichen und aushelfen, wenn der 1. FC Magdeburg und der SCM spielt, ist eine gute Idee. Man sieht, es wird was getan. Die MVB handelt. Zurückweisen muss man die These der Fraktion Grüne Future, dass die Menschen den ÖPMV den Rücken gekehrt haben, so stand es zumindest in der Zeitung. Im Jahr 2023 wurden so viele Abos geschlossen wie noch nie, nämlich 37.627. Die Menschen nutzen also die MVB, auch wenn mal die ein oder andere Bahn gefühlt oder auch tatsächlich zu spät kommt. Der Untergang des Abendlandes findet in dem Moment aber nicht statt.

Unterm Strich kann man sich mit der MVB zuverlässig und preiswert bewegen. Schuld daran ist mal wieder die SPD. Ja, und daran sind wir aber auch gerne schuld. Denn in Berlin hat die SPD sich massiv dafür eingesetzt, für das Deutschlandticket mit Erfolg, und in Magdeburg hat die Stadtrats-SPD erfolgreich sich für ein preiswertes Schülerticket eingesetzt. Wir wollten es, wie Sie alle wissen, natürlich kostenlos haben, aber ein 9-Euro-Schülerticket finde ich, ist auch der erste Ansatz und ein großer Erfolg. Und nebenbei bemerkt, nur so kann die Verkehrswende gelingen. Die Alternative muss bezahlbar sein, und solange der ÖPNV bezahlbar bleibt und die anderen Baustellen, wie der angesprochenen Fachkräftemangel, weiter einhergehen, müssen wir uns um die MVB keine Sorgen machen.

Die MVB mit ihren Mitarbeitern geben jeden Tag ihr Bestes, um trotz erschwerter Rahmenbedingungen viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sicher und pünktlich von A nach B zu bringen. Dafür möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken, und wir kämpfen gemeinsam zusammen, dass das auch so bleibt. Schönen Dank.

Herr Keune für den Bildungsausschuss, wir haben die Drucksache im Bildungsausschuss im Januar diskutiert. Sie sehen, dass das Abstimmungsergebnis relativ knapp ausgefallen ist. Die Diskussion lief aber nicht deswegen darauf hinaus, dass man schon in der Ausschusssitzung darauf hingewiesen hat, dass es eventuell bestimmte Verschiebungen geben müsste, aufgrund der Straßen in die Optimierung der Schulbezirke gekommen sind, dass die Wege zu lang oder zu kurz sind, sondern die Diskussion ging nochmals wieder darum – Frau Bürgermeisterin hat es erläutert –, dass wir eine Beschlussfassung haben, die momentan keine Clusterbildung – also eine offene Schulbezirkseinteilung – vorsieht, sondern wir die Stadtteile bezogen haben.

Da haben wir natürlich Stadträte, die das gern anders sehen würden und die das dann auch gern wieder aufmachen würden. Von daher kam das enge Abstimmungsergebnis. Als Ausschussvorsitzende würde ich tatsächlich darum bitten, den Stadtrat diese Satzung zu beschließen, damit für die Eltern Planungssicherheit besteht. Sie sind teilweise schon aus den Kitas heraus, wissen auch schon, in welchen Schulen ihre Kinder angemeldet werden sollen usw.

Ich glaube, wir müssen auch die ganze Stadt dementsprechend im Blick haben und nicht nur einzelne kleine Bereiche, sondern tatsächlich das Große und Ganze und nicht, dass es uns tatsächlich, wenn wir bestimmte Verschiebungen machen oder größere Verschiebungen hinnehmen, das Landesschulverwaltungsamt irgendwann kommt und sagt, wir haben so schöne kleine Schulklassen, die müssen wir jetzt leider größer machen, und dann braucht ihr auch nicht mehr so viele Grundschulen, und dann machen wir da eine andere Option daraus.

Das gebe ich bitte auch noch einmal zu bedenken, und ich bitte, diese Satzung unabhängig vom Prüfantrag so zu beschließen, wie sie jetzt vorliegt. – Danke schön.

Es ergibt sich so als Bildungsausschuss, dass man sich zu den Schulentwicklungsplänen äußert. Also Keule für den Ausschuss Bildung, Schule, Sport. Die Drucksache war am 17. Oktober im Bildungsausschuss. Bisschen näher ans Mikro bitte. Dankeschön. Also die Drucksache war am 17. Oktober im Bildungsausschuss. Dort ist sie auch, wie ich es nachlesen konnte, ich war leider als Ausschussvorsitzende zu dem damaligen Zeitpunkt erkrankt, aber hoch und runter diskutiert worden.

Und ich kann Ihnen so viel sagen, auch der Bildungsausschuss hat sich leicht gemacht, dieser Drucksache letztendlich, wenn auch in Einzelpunkten, Abstimmung letztendlich zuzustimmen. Auch der Schließung der Grundschule. Vielleicht ein kleines Wort davor, dass es auch bewusst wird, dass wir uns als Bildungspolitiker es nicht leicht gemacht haben. Es gab vor der Sitzung nochmal ein Arbeitstreffen mit Vertretern des Landesschulverwaltungsamtes, um uns auch nochmal detailliert darzulegen, wie Ihre Position ist, warum Sie die Schulentwicklungsplanung nicht genehmigen würden, wenn wir der Schmaltstraße der Grundschule keine Absage erteilen würden.

Wir haben dann überlegt, war dann auch aus einzelnen Fraktionen heraus, ob wir nicht einen Grundschulverbund machen können, wie es im ländlichen Raum üblich ist, oder wie es machbar ist im ländlichen Raum. Dieses lässt aber leider die Landesgesetzgebung nicht zu für kreisfreie Städte. Es war auch nicht möglich, dass wir diesbezüglich eventuell für Magdeburg eine Ausnahmegenehmigung bekommen. Und von daher, wie die Frau Oberbürgermeisterin auch schon gesagt hat, wie auch Frau Richter nochmal das Einbringen erleuchtet hat, kam es zu der Abstimmung, dass der Schulentwicklungsplan, so wie er von der Verwaltung vorgelegt wird, zur Beschlussfassung gestellt ist und dann, wenn er auch so durchgeht, vom Landesschulverwaltungsamt genehmigt werden würde. Schönen Dank. Dankeschön.

Keule für die SPD-Fraktion. Ich mache es nur ganz kurz. Wir haben als Fraktion auch lang und breit darüber diskutiert, wie wir diese Drucksache abstimmen werden. Natürlich ist es schmerzhaft, wenn eine über 100 Jahre alte Grundschule geschlossen werden muss, weil sie einzügig ist. Aber wir wollen Planungssicherheit für die ganze Stadt und für die Kinder haben und die Rechtssicherheit, dass das Landesschulverwaltungsamt diese Drucksache auch genehmigt.

Deswegen werden wir uns bei Punkt 2 als Fraktion enthalten. Punkt 5 würden wir dem Änderungsantrag der Grünen folgen. Punkt 6 würden wir dem Änderungsantrag der Grünen aber nicht folgen.

Eine Frage hätte ich gerne. So viel mir bekannt ist, gibt es eine Stelle als Schulsozialarbeiterin in der Grundschule. Wo geht die hin? Geht die mit in die Kobeltstraße oder wo bleibt die?

Keune. Für die SPD kann ich dem nur anschließen, weil einmal ist es der Aktionshitzeplan oder Hitze-Aktionsplan, wo wir schon Maßnahmen formuliert haben, was umzusetzen oder wie es umzusetzen ist, wie die Beurteilung oder Bewertung dazu sein soll.

Und auf der anderen Seite ist es sozusagen das Vorspiel des Ganzen, um das zu erstellen. Und ich glaube, so wie die Wetterlage aussieht, ist das auch glaube ich sehr wichtig, dass die Stadt solche Pläne hat.

Und es wurde uns ja auch in der Stellungnahme dargelegt, dass wir daran arbeiten. Und ich glaube, es ist notwendiger denn je. Und ich bitte um Zustimmung bei der Anträge. Dankeschön.

Ja, jetzt kommen wir noch mal zu Fahrradschutzstreifen, aber diesmal in der Hörpferdiesdorfer Straße. 2016, wie auch in unserem ersten Antrag als Begründung schon dargelegt wurde, wurde der Fahrradschutzstreifen im Provisorium erstellt, nachdem es dort einen Todesfall gegeben hat, einen Unfall mit Todesfolge. Das Ganze war als Provisorium gedacht, weil die Diesdorfer Straße, solange ich denken kann und im Stadtfeld lebe und auch Politik mache, eigentlich saniert werden soll und man dieses nur als Provisorium angesehen hat.

Da das mit der Sanierung aber wahrscheinlich noch ein bisschen ins Land gehen wird und die Gefahr mittlerweile auf dem Fahrradschutzstreifen besteht, weil er von den Autofahrern nicht so bedacht wird, wie es eigentlich sollte, haben wir überlegt, dass wir dort vielleicht noch mal einen Aufschlag machen müssten. Wir möchten eine Pigmentierung drauf kriegen, um noch mal deutlicher zu machen, dass die Autofahrer neben der Abtrennung des Fahrradschutzstreifens fahren und nicht darauf, sodass sie auch die Fahrräder teilweise noch weiter an den Bordsteinen drücken.

Der zweite Antrag ist gleichzeitig zum ersten Antrag noch mal eine Ergänzung und eine Aufwertung des ersten Antrages, um noch mal punktgenauer auch in die Diskussion hineinzugehen. Ich würde um Zustimmung bitten, weil es, glaube ich, ganz wichtig ist, dass wir dort auf der großen Diesdorfer Straße etwas machen, bevor wieder irgendetwas Furchtbares passiert. Wir würden auch den darauffolgenden Antrag von den Linken mit unterstützen. Dankeschön.

Sehr geehrter Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren. Wie Sie wissen, ist der Haushalt ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt, der es ermöglicht, die Stadt weiterhin zu gestalten und in die Zukunft zu führen. Darum muss das Ziel sein, mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und gleichzeitig weiter in die Infrastruktur zu investieren.

In dem von uns vorgelegten Haushaltsplanentwurf stecken viele gute Ansätze im Investitionsbereich sowie auch im sozialen Bereich. Ich möchte hier eine wichtige Investition herausgreifen, eines denen die SPD-Fraktion zu Recht nicht gespart werden darf. Dies sind unter anderem die Rettungskräfte und Feuerwehren dieser Stadt. Sie müssen langfristig leistungsfähig bleiben, da sie einen wichtigen Beitrag zum Zusammenleben in unserer Stadt leisten. Als Stadt ist es unsere Pflicht, für die notwendigen Gerätschaften und eine gute Infrastruktur zu sorgen. Das haben wir als Fraktion in diesem Jahr unterstützt und werden dies auch in Zukunft tun. Denn ich finde, dies sind wir den Kameradinnen und Kameraden schuldig. Allein im Jahr 2024 werden im Bereich der Rettungskräfte ca. 5,7 Millionen € investiert. Darin stecken z. B. 250.000 € für die Planung eines Ersatzneubaus für die Freiwillige Feuerwehr Rotensee und 1,5 Millionen € für den Neubau einer Leitstelle und Leerrettungswache. Ich finde, dies ist gut investiertes Geld.

Magdeburg hat sich zum Ziel gesetzt, eine lebenswerte und nachhaltige Stadt zu werden, die für die Bürgerinnen und Bürger ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort ist. Es ist wichtig, die Infrastruktur zu verbessern, die Umwelt zu schützen und die Lebensqualität zu erhöhen. Ein wichtiger Schwerpunkt ist dabei die Förderung von Bildung, Kultur und Wissenschaft. Die SPD-Fraktion steht für Aufstieg durch Bildung. Wir wollen, dass alle Kinder und Jüdinnen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine gute Bildung genießen können. Als Landeshauptstadt Magdeburg können wir hier an einigen Stellschrauben drehen, z. B. für eine gleichmäßige Schulstruktur in allen Stadtgebieten sorgen. Wir können dafür Sorge tragen, dass alle Schülerinnen und Schüler in gut ausgestatteten Schulgebäuden unterrichtet werden, die den Anforderungen einer modernen und zeitgemäßen Unterrichtsgestaltung gerecht werden. Wir können die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer durch Schulsozialarbeit unterstützen und vieles mehr. Letzter Punkt ist zwar vorwiegend ein Landesthema, aber nichtsdestotrotz, liebe Stadtratskollegen, als Kommune sollten wir unsere Verantwortung nicht auf das Land abschieben.

Im Haushaltsplanentwurf stecken weitere 3,825 Millionen Euro aus dem Digitalpakt, um Schulen auch weiterhin mit zeitgemäßen Hard- und Software auszustatten. Insgesamt sind von 2020 bis heute circa 12,8 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur der Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg geflossen. Ich bin stolz darauf, dass wir in der Lage waren, diese wichtigen Investitionen zu tätigen. Aber nicht nur in digitale Infrastruktur wurde investiert und wird investiert, sondern es stehen auch Mittel für Baumaßnahmen zur Verfügung. Hier gehören unter anderem der Ausbau der Grundschule Westerhuesen mit 2,47 Millionen Euro, die Herrichtung der Grundschule Moldenstraße und die Sanierung der Sporthalle für 870.000 Euro, den Ersatzneubau einer Sporthalle am Standort des Vereins TUS 1860 mit 6,682 Millionen Euro. Diese Mittel sind im Haushaltsentwurf 2024 bereits eingepreist. Die Stadt investiert in die Zukunft unserer Kinder und dies ist, finde ich, auch und findet auch unsere Fraktion unterstützenswert.

Ich hatte vorhin das Thema Schulsozialarbeit angesprochen. Hier sehen wir noch weiteren Handlungsbedarf, der sich in einem Änderungsantrag niederschlägt, den meine Fraktion nachher unterstützen wird. Es handelt sich um den Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Schaffung von einer Projektstelle Flexible Soziale Arbeit an Schulen. Es gibt Schulen leider, die sich einem hohen Konfliktpotenzial ausgesetzt sehen, die zeitweise einmal mehr und einmal weniger Unterstützung benötigen. Ein Sozialarbeiter, der bedarfsorientiert zwischen verschiedenen Schulstandorten wechseln kann, sehen auch wir als gute und sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen standortgebundenen Schulsozialarbeit an.

Wir wollen, dass die Ergebnisse der Digitalisierung stärker im Haushalt berücksichtigt werden und schlagen eine Digitalrendite von 18 % im Bereich Porto vor. Somit wären weitere 80.000 Euro einzusparen. Auch weitere Energieeinsparmaßnahmen sollten geprüft werden. Wir sollten aber nicht den Fehler machen, wegen drei eventueller Dürrejahre wichtige Strukturen im sozialen Bereich einzusparen. Was wir heute in diesem Bereich durch Streichung von Geldern vernichten, werden wir in der Zukunft nicht wieder so aufgebaut bekommen.

Meine Fraktion hat es sich, wie mein Co-Vorsitzender schon gesagt hat, mit der Haushaltsdebatte nicht leicht gemacht. Aber ich kann Ihnen im Namen der SPD-Fraktion mitteilen, dass wir der Drucksache zum Haushalt 2024 zustimmen werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine konstruktive Diskussion.

Als Ausschussvorsitzende des Bildungsausschusses haben wir uns mit der Thematik befasst. Wir befassen uns zurzeit im Bildungsausschuss auch mit der Thematik Schulhöfe, damit diese keine Backöfen werden. Wenn wir Sanierungen vornehmen, gehen wir ökonomisch und ökologisch vor und achten auf viel Begrünung.

Wir haben noch einen Schulhof, der sich im Sommer bei den Temperaturen sehr aufheizt. Daher haben wir den Hitzeschutz sehr befördert. Mit der mehrheitlichen Zustimmung im Ausschuss finde ich es gut, dass wir aufgrund der Haushaltslage die Finanzierung spätestens 2025 festschreiben, damit etwas passiert. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, damit sie gute Lernorte finden und nicht ständig Pausen und Schulausfälle haben, besonders in den Sommermonaten.

Ich bitte Sie, für die Zukunft auch für das Edith-Gymnasium und weitere Schulen Hitzemaßnahmen vorzunehmen.

Keune für den Bildungsausschuss erst mal. Wir haben das im Bildungsausschuss abgelehnt, nicht weil wir den Kindern kein gesundes Frühstück, kein gesundes Mittagessen wünschen oder vielleicht auch noch eine gesunde Zwischenpause, sondern weil uns die Verwaltung eindeutig dargelegt hat, dass es an zwei Grundschulen durchgeführt wird, das aber durch freie Träger und nicht durch die Stadt und durch Sponsoring der freien Träger und nach Abfrage es finanziell und personell einfach momentan nicht umsetzbar ist.

Wie gesagt, es ist wünschenswert für die Zukunft dieses zu tun. Das hat auch die Kinderbeauftragte noch mal zum Ausdruck gebracht, insbesondere vielleicht anfangen mit gesundem Obst und Gemüse, also sozusagen eine Obsttafel oder so etwas, ohne in das Frühstück hineinzugehen, aber es ist wie gesagt momentan nicht praktikabel durch die Stadt das hinzubekommen.

Von daher ist es im Bildungsausschuss abgelehnt worden und als SPD-Fraktion werden wir es auch aus diesen Gründen dann mit ablehnen. Dankeschön.

Ich spreche mich auch gegen die Überweisung aus. Außerdem haben wir festgestellt, dass das schon beschlossen ist.

Und darum habe ich es so gemacht, weil wir den Antrag gerne zurückziehen.

Für die SPD-Fraktion und für den BSS. Wir haben im BSS darüber auch gesprochen. Wenn Sie sich die Begründung anschauen, sehen Sie, dass 2018 schon eine Beschlussfassung erteilt oder gegeben worden ist, 2019 das Weitere.

Bei den Baumaßnahmen – so wurde es uns auch im Bildungsausschuss dargelegt – sind Sachen zutage gekommen, die man vorher nicht einschätzen konnte, und somit sind Mehrkosten entstanden. Dass das in dieser Situation stattfindet, wie der Haushalt wahrscheinlich 2024 aussieht, nicht mit freudigem Hurra dem zustimme, ist klar.

Aber zum Wohle dessen, dass das Gebäude weiter saniert wird und der Ausflug daran kommt, damit die Sanierung abgeschlossen werden kann, bitte ich um Zustimmung zu dieser Drucksache. Wir wissen alle, wie der Haushalt aussieht. Er ist im Jahr 2024 eingestellt. Er ist schon mit verbrieft worden. Von daher bitte ich um Zustimmung. Danke schön.

Für die SPD-Fraktion, also der Gedanke ist wunderbar, finde ich auch ganz toll und die Ausgestaltung der Bahn nachher auch ganz super. Nur ich denke, die Zeit ist zu kurz, da hängt mehr dran und da hängt auch finanzielles Potenzial mit. Von daher bin ich für den EU-Antrag.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren. Vielen Dank, dass aus der Fraktion der Grünen und der Linksfraktion hier heute zu dieser Thematik die aktuelle Debatte angestoßen worden ist.

Als Bildungsausschussvorsitzende kann ich Ihnen sagen, wie Stadtratslage auch schon eingangs in seinem Vortrag erläutert hat, dass natürlich nicht nur der Bauausschuss dort Anfragen bekommt, sondern wir als Bildungsausschuss noch viel dichter dran sind und wir, seitdem ich den Bildungsausschuss zumindest übernommen habe, an der Thematik alle vier Wochen dran sind, weil wir eben auch die Schulelternvertretung da haben, die uns die Probleme darlegen. Auch wenn die Oberbürgermeisterin uns jetzt schon Maßnahmen mitgeteilt hat und uns auch erläutert hat, dass die Arbeitsgemeinschaft schon tagt, möchte ich ganz gerne auch im Sinne der Stadtratsfraktion dazu noch einige Ausführungen machen.

Uns eint, glaube ich, alle das Ziel, dass Schülerinnen und Schüler sicher und unfallfrei zu- und von der Schule nach Hause kommen. Darum ist es wichtig, dass ein Schulsicherungskonzept für das Stadtgebiet aufgestellt wird und dass es das gibt. Wir alle haben bisher immer wieder Gedanken darüber gemacht, wie Gefahrenstellen entschärft werden können und wie wir Akzeptanz für vorgeschlagene Maßnahmen schaffen, in die Stadtgesellschaft hinein und auch in der Verwaltung.

In Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mir mal angeschaut, welche Anträge von meiner SPD-Fraktion zur Thematik Schulwegsicherheit gestellt wurden. Wir haben zum Beispiel Maßnahmen am Lohrungsweg, Höhe-Editer-Gymnasium vorgeschlagen. Wir haben Tempo-30-Zonen an der Grundschule Diessdorf, an der Grundschule Nordwest und dem Albert-Einstein-Gymnasium gefordert. Wir haben sichere Rad- und Fußwege vorgeschlagen, zum Beispiel am Westring oder eine bessere Beleuchtung entlang der Pablo-Neruda-Straße. Und in den meisten Fällen fanden diese Anträge auch eine breite Unterstützung durch den Stadtrat. Ohne das jetzt bei jeder Fraktion im Detail geprüft zu haben, gehe ich davon aus und wage die Prognose, dass alle Fraktionen diesbezüglich sehr viele Anträge gestellt haben, die auch hier durch den Stadtrat gegangen sind.

Ich glaube, es ist Konsens, wir alle, wie wir hier sitzen und auch die Verwaltungsspitze, die hier hinter mir sitzt, wollen die Gefahrenstellen minimieren und die Schulwege sicherer gestalten. In der Regel ähneln sich auch die Problematiken. Elternverkehre, Konflikt zwischen Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer, Engstellen, Parkraumdruck und damit verbunden keine geeigneten Hohl- und Brinkzonen. In vielen Fällen ist auch die Stadtverwaltung bemüht, die Vorschläge positiv zu begleiten, umzusetzen und zu weiter qualifizieren. So wurde an der Grundschule Diessdorf der Gehweg abgepollert und Hohl- und Brinkzonen geschaffen. Am Edither-Gymnasium wurden Fahrbahnschwellen montiert und auch am Westring wurde im Bereich zwischen Große Diessdorfer Straße und Spielhagenstraße ein Fahrradweg montiert, wurde ja auch bereits schon erwähnt.

Als SPD-Stadtratsfraktion warten wir ebenfalls gespannt auf die Stellungnahme zum Schulwegentwicklungskonzept. Wir erwarten, dass alle Schulstandorte in der Landeshauptstadt dort betrachtet werden und dem Konzept eine Übersicht von Maßnahmen zugrunde liegen, mit denen eine zusätzliche Sicherung der Schulwege gelingen kann. Ich freue mich, dass wir im nächsten Bildungsausschuss die Möglichkeit haben, Ausblicke zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe von der Beigeordneten Frau Stieler-Hinz zu bekommen. Wir haben das auf der Tagesordnung drauf. Wer von Ihnen als Stadträte Interesse hat, kann natürlich auch gern zu der Bildungsausschusssitzung kommen, die natürlich öffentlich ist.

Zum Abschluss aber möchte ich einen kleinen Appell loswerden. Um Schulwege sicherer zu gestalten, benötigt es uns alle – Eltern, Schüler und eine gute Verwaltung sowie offene Augen für Gefahren. Aber vor allen Dingen benötigen wir gegenseitige Rücksichtnahme. Konfliktstellen lassen sich nicht von heute auf morgen beseitigen. Die effektivste Maßnahme, um Unfälle zu vermeiden, ist und bleibt auch mit einem Schulsicherungskonzept ein freundliches, vorausschauendes und rücksichtsvolles Miteinander im Straßenverkehr. Vielen Dank.

Ja, Sie haben vielleicht das Votum aus dem BSS gesehen. Da waren wir dann stark in Diskussionen und von daher ist kein positives Votum aus diesem Ausschuss leider entstanden.

Als SPD-Fraktion werden wir dem so zustimmen, das hat ja Herr Dr. Grobe schon erläutert. Auf der anderen Seite hat die Arbeitsgemeinschaft Straßennamen ja auch diesem Namen zugestimmt und ich finde es dann auch ein bisschen total, wenn man dann schon alle Maßnahmen auch in die Richtung der Familie gegangen ist, jetzt hier zu sagen, ich tue es nicht, nachdem die AG Straßennamen diesen Namen ausgesucht hat.

Sponsoring ist vielleicht schön und der Haushaltslage in gewissen Wachen auch geschuldet, aber man sollte vielleicht dann auch schauen, wo man Sponsoring macht und wo nicht und ich glaube, dies wird dem nicht ganz gerecht.

Keine SPD-Fraktion. Ich glaube, wir haben auch im Verwaltungsausschuss diesbezüglich sehr diskutiert. Kann ich mich noch so langsam erinnern?

Also, die SPD-Fraktion wird den Antrag ablehnen, weil es geht hier um Versicherung, es geht um Schutz der Mitarbeiter hier dieses Hauses, es geht um Brandschutz und eine Ausschreibung, so wie es auch in dem Antrag ist und so wie es auch im KAB diskutiert worden ist.

Der Versicherungsleistung, wenn der Vertrag sozusagen ausläuft und ich schreibe neu aus, geht bei Versicherungsleistung in dem Maße nicht und dass die Verwaltung jedes Mal schaut, dass die Wirtschaftlichkeit darin steckt, dass es auch das Günstigste ist, was man auf dem Markt finden kann.

Ich denke, wir haben eine kommunale Versicherung mit der OESA, die auch die anderen Kommunen diesbezüglich berät und unterstützt und den Kommunen da nicht das Geld aus der Tasche ziehen wird. Also, wir werden den Antrag ablehnen, weil ich denke, es ist ausführlich dargelegt von der Verwaltung und damit ist es erledigt.

Keune für die SPD-Fraktion. Wir haben innerhalb der SPD-Fraktion auch die Drucksache ausgiebig diskutiert und mag sein, dass sie noch nicht ganz baufällig ist in Anführungsstrichen, aber es ist wichtig, dass die Drucksache jetzt im Stadtrat ist, dass sie jetzt drauf ist, dass wir jetzt anfangen, da Maßnahmen zu konzipieren und die in die Vergabe reingehen, damit es nicht tatsächlich so weit kommt, dass die Seebühne gesperrt werden muss.

Die SPD-Fraktion wird da einstimmig zustimmen. Dankeschön.

Ja, wir haben ja heute schon in der Volksstimme diesen Artikel dazu gelesen und die Gisela-Halle oder Hermann-Gisela-Halle als Drucksache ist ja auch nicht das erste Mal hier in diesem Hohen Hause verankert worden und platziert worden. Jetzt ist sie wieder drauf.

Grundsätzlich ist es richtig, dass das Objekt angefasst werden muss, es muss was getan werden. Die Frage ist natürlich auch, wie und wann und wo. Und beim Wie hätten wir eben ganz gerne noch zwei zusätzliche Punkte in dieser Drucksache mit aufgenommen, nämlich, dass es auch Prüfung eines soziokulturellen Zwecken erforderlich ist und wir hätten ganz gerne, weil wir auch wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil ein wenig ticken, dass sie auch mitgenommen werden, wie auch beim letzten Mal, bevor es Proteste und all diese Aktionen gibt, dass man im Vorfeld, bevor man diese Drucksache auch dann mit einem Konzept in Gänze beschließt, eine Bürgerbefragung macht und die Bürger immt auch mitnimmt, die Stadtgesellschaft.

Das hatten wir leider ja nun nicht, da die Drucksache im nicht öffentlichen Teil beraten wurde, jetzt im öffentlichen Teil ist. Somit gab es diesbezüglich natürlich keine öffentliche Diskussion. Ich bitte um Zustimmung der beiden Änderungspunkte. Danke.

Für den BSS. Die Drucksache lag dem Ausschuss vor, es gab dazu einige Diskussionen, aber wir sehen die Notwendigkeit und auch die Schulleitung ist mit involviert worden, auch rechtzeitig mit involviert worden, dass hier aufgrund des Schülerzahlaufkommens da eine Erweiterung erfolgen muss.

Als SPD-Fraktion werden wir der Drucksache in der geänderten Form mit dem Änderungsantrag zustimmen, weil wir sagen, natürlich können wir auch mal schauen, ob es tatsächlich von der finanziellen Situation her so ist, dass geprüft wird, ob ein Neubau in der Form günstiger wird, wo ich persönlich zwar ein bisschen die Zweifel dran habe, aber zur Prüfung einfach mit reinzunehmen, ich glaube, das ist eine gute Sache.

Somit werden wir der Drucksache in der geänderten Form als SPD-Fraktion zustimmen.

– Keine SPD-Fraktion. Ja, es ist richtig, wir haben den Antrag als SPD-Fraktion vor der letzten Stadtratssitzung gelesen. Ja, wir finden auch gut, dass das Thema Pflege in die Öffentlichkeit wieder ein Stück weit weitergerückt wird. Ja, ich war in der letzten Legislaturperiode die Ausschussvorsitzende für den Bereich Gesundheit und Soziales, und wir hatten auch da den Pflegetisch bzw. die Zusammenschlüsse usw., die es so in der Form nicht mehr gibt.

Als wir als SPD-Fraktion diesen Antrag gelesen haben, haben wir gesagt, den können wir so, wie er gestellt ist, nicht zustimmen, und es wäre schade, wenn dieses Thema dann so wie la vance abgeräumt wird. Von daher haben die Fraktionsspitzen miteinander gesprochen und haben gefragt, ob es die Möglichkeit gäbe, diesen Antrag zurückzuziehen, zurückzustellen, um nochmal darüber zu gucken und den vielleicht neu aufzusetzen.

Das Neuaussetzen ist zumindest nicht zustande gekommen, und die SPD-Fraktion wird den ursprünglichen Antrag genauso wie jetzt den Änderungsantrag genau, nämlich aus den Gründen, die die Verwaltung dargelegt hat, was die Oberbürgermeisterin auch aus ihrer Zeit als Sozialbeamte bestätigen kann, nicht zustimmen. Schönen Dank.

Wir als SPD-Fraktion haben uns die Drucksache auch sehr genau angeguckt und haben uns auch die Beschlusslage angeguckt. Wir haben auch Probleme damit, dass so viele Bäume dann jetzt bei der Planung und Bebauung gefällt werden sollen.

In dem Sinne stimmen wir dem Änderungsantrag des SPBV zu und würden dann in geänderter Fassung der Drucksache zustimmen. Dankeschön.

Uns als SPD sehen wir Carsharing als wichtiges Thema bzw. als kleinen Baustein, nicht den großen, aber als kleinen Baustein zur Verkehrswende an. Wenn wir uns auch angucken, und ich sage mal, ich bin Stadtfelder Stadträtin, wir buhlen jeden Abend erneut um Parkplätze, falls wir nicht irgendwo eine Garage haben, die aber auch eine halbe Stunde vielleicht noch weg ist vom Wohnen, vom Haus.

Von daher glaube ich, ist es dringend notwendig, dass eine Landeshauptstadt in dieser Größenordnung, die auch noch mit Zuwachs rechnen kann, dieses Angebot etabliert in den Reihen. Und weil wir das nicht nur in der Landeshauptstadt machen wollen, sondern auch in den Ortschaftsräten, auch denen die Gelegenheit dazu geben wollen, weil auch viele ja ins Umland in die Ortsgemeinden hinausziehen, gibt es eben unseren Änderungsantrag.

Ich würde um Zustimmung bitten. Danke.

Als Fraktionsvorsitzender der SPD, aber auch als Ausschussvorsitzende für Schule, Bildung und Sport möchte ich Sie auch bitten, dass Sie dieser Drucksache zustimmen.

Wir haben Schulen besucht, bislang fast das ganze erste halbe Jahr, und haben gesehen, wie weit der Digitalpakt, wie weit die Schulen ausgestattet sind und wie viel aber auch noch fehlt. Und wenn wir diese finanziellen Mittel jetzt bekommen, sollten wir sie auch ganz schnell in die Hand nehmen, damit wir ganz schnell noch mehr Schulen der Digitalität ausstatten können.

Und darum bitte ich um Zustimmung. Dankeschön.

Als Bildungsausschussvorsitzende muss ich sagen, wir haben, wie Sie das Votum ja sehen, dem Antrag zugestimmt, weil wir den Sanierungsstau natürlich sehen und weil wir auch als Bildungspolitiker wissen, dass wir da handeln müssen, um auch die Kinder weiterhin gut zu beschulen.

Als SPD-Fraktion sehen wir das zwar auch, aber die Fraktion hat sich dazu entschieden, sich dem Antrag zu enthalten, weil die Finanzierung eben doch ein bisschen sehr hoch ist. Dankeschön.

Genau aus den gleichen Intentionen haben wir natürlich gern den Änderungsantrag auch im Bildungsausschuss mit aufgenommen und mit abgestimmt. Wir sind, die Drucksache, wie Sie sehen, ist ja eindeutig durchgegangen im Bildungsausschuss.

Ich bin jetzt froh, dass wir jetzt für die IGS Regine Hildebrandt endlich was auf den Weg gebracht haben, dass wir da erstmal jetzt eine Planung drin haben. Wichtig ist mir, und das habe ich auch im Ausschuss gesagt, dass wir nochmal in der Planung auch gucken, ob die Horträume dann in der IGS untergebracht sind, ob es genügend sind, ob wir da noch Ausbaumöglichkeiten haben und vielleicht in der Planung das eine oder andere noch hingeruckelt wird. Aber das sehen wir dann.

Die SPD-Fraktion wird dieser Drucksache zustimmen. Danke. Dankeschön.

Koine, erst mal für den Bildungsausschuss, wie Sie vielleicht gesehen haben an den Voten. Wir haben dem Antrag nicht in Gänze gefolgt. Der Schulleiter war auch in unserem Ausschuss, hat seine Problematik mit dem Raumkonzept vorgestellt, was in dieser Drucksache nicht drin ist. Hinzu kam, dass 300.000 Euro bereits in den Haushalt 2023 eingestellt werden sollten. Der Haushalt steht, also von daher haben wir im Ausschuss gesagt, wir möchten erst die Drucksache mit dem Raumkonzept haben, wo es dann eben auch mit dem Schulleiter das Ganze abgesprochen ist und dann eben auch Erweiterungs- und Neubauten damit auch eingeschlossen sind.

Ich empfehle auch als SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zuzustimmen. Wie die Beigeordnete bereits gesagt hat, liegt eine Drucksache aus der Verwaltung vor, wo der Schulleiter das Raumkonzept mit abgestimmt hat, noch mit kleinen Änderungen, die er gerne möchte, das weiß ich auch, aber es ist auch eine Summe X drin in dieser Drucksache, damit 2024 das in den Haushalt eingestellt werden kann und die Anbauten und Raumänderungen vorgenommen werden können. Und ich würde wirklich darum bitten, dann im nächsten Stadtrat diesem Raum oder dieser Drucksache dann zuzustimmen, aber hier das abzulehnen. Dankeschön.

Keule für die SPD-Fraktion, wir lehnen den GEU-Antrag ab. Wir möchten gerne, dass die Drucksache auf der Tagesordnung bleibt und wir dann in die Diskussion hineingehen, egal wie die Abstimmung ist.

Herr Jannecke hat es schon gesagt, wir sind sowieso schon im zeitlichen Verzug dessen und ich denke, mehr sage ich jetzt erst mal nicht dazu. Dankeschön.

Kollne für die SPD-Fraktion den Änderungsantrag. Der Herr Beigeordnete hat dem ja schon sozusagen zugestimmt, dass er gesagt hat, er ist für alle Generationen offen, nicht nur für die Kinder oder Jugendlichen, sondern auch für die Senioren oder für das mittlere Alter.

Das beinhaltet eben auch der Änderungsantrag und wir bitten halt um Zustimmung. Dankeschön.

Keune für den Ausschuss Bildung, Schule, Sport. Schönen Dank, Herr Vorsitzender, dass ich jetzt das Votum des Ausschusses erst einmal darlegen kann, ohne dass wir jetzt als Fraktion schon gegeneinander agieren hier im Stadtrat.

Wir haben im Bildungsausschuss lang und breit darüber diskutiert vor, was haben wir jetzt, im März in der Ausschusssitzung, es waren Eltern und es war auch die Schulleiterin der Grundschule Bukau da, wir haben im Nachgang, habe ich zumindest mit ihnen auch noch gesprochen. Wie Sie an dem Votum sehen, ist die Drucksache im Bildungsausschuss nicht durchgegangen, nicht weil wir gesagt haben, es muss unbedingt jetzt nochmal eine neue Drucksache, die wir davor schon beschlossen haben, Schulbezirken, unbedingt erfolgen, sondern weil wir überlegt haben, ob es noch irgendwelche Möglichkeiten oder Varianten gibt, bis diese Drucksache heute hier im Stadtrat aufgerufen wird, um einen Änderungsantrag zu machen, um eventuell die Schüler dort noch in die Schule hineinzubekommen oder andere Zahlen zu bekommen.

Da ist uns aber keine, nach langem Hin und Her und auch in den Fraktionen darüber gesprochen zu haben, keine wirklich gute Lösung zu eingefallen, weil wenn wir das aufmachen, haben wir bei anderen Schulen genau das gleiche Problem und wie wir eingangs schon auch in der GO-Beratung darüber gesprochen haben, glaube ich, ist es jetzt auch wichtig, dann zu zeigen, den anderen Eltern, die sich angemeldet haben, auch die Gewissheit zu geben, dass sie dann jetzt auch ihre Kinder dort in der Schule einschulen können, wo sie auch die Zuteilung erfolgt haben.

Hinzu kommt, dass nächste Woche bereits die Härtefallkommission tagt und wir natürlich, wenn wir diese Drucksache jetzt runternehmen, das ganze Verfahren sehr weit auch nach hinten durchziehen. Also von daher war eben dieses Votum aus dem Bildungsausschuss Ablehnung. Natürlich haben wir viele Diskussionen gehabt, Herr Kumpf, und natürlich sind wir auch nochmal zurückgegangen in die andere Drucksache, um zu sagen, wir machen das Ganze fast nochmal auf, wir fangen ganz nochmal von Neuem an für das kommende Schuljahr.

Aber das Votum ist daraus gegangen, dass man gesagt hat, vielleicht können wir nochmal irgendwelche Straßenzüge doch irgendwie anders ändern, um sie dort auch in der Grundschule weiter beschulen zu können, die 16 Stück. Aber da ist uns jetzt leider keine grandiose Idee gekommen und ich habe dann leider auch nichts mehr von der Schule in der Richtung gehört als Ausschussvorsitzende. Vielen herzlichen Dank. Dankeschön.

Wir waren halt etwas irritiert, dass am Adelheitplatz eine wunderschöne Haltestelle ist, aber eben keine Häuschen sind und es vorne und hinten und oben und unten zieht.

Und die Stellungnahme sagt ja jetzt aus, dass es im ersten Quartal dann eine Änderung gibt, sodass wir doch froh und mutig sind und hoffen, dass im Sommer die Leute dann einen kleinen Unterstand haben, damit sie nicht den Hut oder die Mütze aufsetzen müssen, weil es oben auch so brennt.

Dankeschön.

Dieses tue ich selten, aber ich finde, es ist ein so wichtiges Thema, dass ich Ihnen einfach eine kleine Rede vorbereitet habe, um Ihnen den Werdegang einfach ein Stück weit zu erläutern, und das möchte ich gern von hier aus machen und nicht vorne an der Seite, sage ich jetzt mal.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, im Namen der Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Schule, Sport möchte ich Ihnen diesen Antrag näher bringen. Ich werde Ihnen nicht die einzelnen Punkte erläutern, weil ich denke, das haben Sie alles gelesen, das haben Sie in den Fraktionen wahrscheinlich auch diskutiert, sondern gestatten Sie mir einfach einen kurzen Rückblick.

Die Mitglieder des Ausschusses erhielten in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause bereits vom Stadtelternrat ein Schreiben, in dem es um das Modellprojekt 4 plus 1 des Bildungsministeriums ging. Der Ausschuss hat sich mit dem Schreiben und der Thematik befasst und festgestellt, dass die Thematik so komplex und weitreichend ist, dass wir als Bildungsausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg uns dazu inhaltlich positionieren müssen einfach.

Es wurden zwei Termine für Stammtische festgelegt, an denen die Stadtträte des Ausschusses und der Stadtelternrat teilgenommen haben, auch wenn nicht jeder Stadtrat eine Teilnahme an den Termin möglich war. Das bedauere ich, aber ich denke, das wird auch nicht der letzte Aufschlag zu dieser Thematik gewesen sein. Möglich war, gab es eine sehr gute und zielführende Diskussion, die dann in den Ihnen vorliegenden Magdeburger Erklärungen, die Bildung unserer Kinder geht uns alle an, mit den zehn uns wichtigsten Punkten, damit unsere Kinder wieder von guter Bildung partizipieren können, mündete.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei allen Beteiligten recht herzlich bedanken, aber insbesondere bei unserer Stadträtin Frau Meier-Pinken und bei der Vorsitzenden des Stadtelternrates Magdeburg, Frau Dr. Kirstein, die mit ihrem Engagement die Punkte, welche in den Stammtisch sehr wirrig durcheinander gewirbelt sind und noch zusätzlich ihre Kompetenzen mit reingebracht haben, formuliert haben, ausformuliert haben, formuliert haben und diese Erklärung gegossen haben, die Ihnen jetzt vorliegt. Meinen allerherzlichsten Dank dafür.

Ich möchte auch den Vertretern der Wirtschaft und der Hochschule danken, die unsere Forderung unterstützen, da sie auch in Zukunft schulisch gut ausgebildete Mädchen und Jungen für die Wirtschaft und in den Studiengängen benötigen. Der Bildungsausschuss hat dieser Erklärung mehrheitlich zugestimmt.

Liebe Stadträte, ich möchte Ihnen mitteilen, dass es bei den Unterzeichnern drei Änderungen gibt auf der Erklärung, die Ihnen momentan vorliegt. Der Hauptgeschäftsführer der IHK und der Handwerkskammer werden diese Erklärung nicht unterzeichnen, sondern um dieser Erklärung noch weiteren Nachdruck zu verleihen, werden die Präsidenten der Handwerkskammer Magdeburg, Herr Mauer und der Präsident der IHK, Herr Olbrecht, diese Erklärung mit unterzeichnen. Außerdem hat Frau Prof. Dr. Manuela Schwarz, Rektorin der Hochschule Magdeburg-Stendal, darum gebeten, die Erklärung mit zu unterzeichnen. Sie begrüßt diese in jeglicher Hinsicht und weist auch darauf hin, dass es Not an Mann ist.

Ich bitte dem Stadtrat, dem Antrag der Magdeburger Erklärung zuzustimmen, damit heute von dieser Stadtratssitzung ein starkes Signal an die Landesregierung geht, denn es ist höchste Zeit, wieder mehr in Bildung zu investieren. Zeigen wir, dass wir unser Herz für eine gute schulische Ausbildung unserer Kinder haben und dass es dafür schlägt. Herzlichen Dank.

Ich ziehe den Geschäftsordnungsantrag zurück.

Für den Bildungsausschuss, Bildung, Schule, Sport. Von daher haben wir auch dieses Thema bei uns im Ausschuss behandelt. Wir haben es sogar zweimal behandelt, weil wir beim ersten Mal die Drucksache doch sehr auseinandergenommen haben und uns nicht schlüssig darüber waren, die Kosten gesehen haben und auch gesagt haben, ist es tatsächlich notwendig, so viel Geld in die Hand zu nehmen, um dann Zellrasen auf Vordermann zu bringen.

Darum haben wir uns als Ausschuss einen öffentlichen Termin gemacht und haben uns die Spielstätten angeschaut und sind danach zu der Erkenntnis gekommen, dass es unbedingt notwendig ist, dass dort die Rasenflächen gemacht werden, damit auch weiterhin Profifußball dort gespielt werden kann, egal in welcher Größenordnung das ist. Es ist ja nicht nur, dass der 1. FCM dort alleine trainiert und seine Ligaspiele abhält, sondern auch weitere Vereine trainieren dort.

Was ich als Frau natürlich ganz toll finde, dass der 1. FC Magdeburg jetzt auch einen Frauenfußballverein dort mit andocken will. Aufgrund dessen waren wir uns im Ausschuss einig, dass das eine gute Sache ist und dass man die unbedingt unterstützen und zustimmen muss, damit der 1. FC Magdeburg weiterhin dort guten Rasen hat, guten Fußball spielen kann und Magdeburg in die Welt tragen kann. Ich bitte um Zustimmung der Drucksache.

Für den Ausschuss für Bildung, Schule, Sport, nochmal ganz kurz, ich hätte mich sonst in die Diskussion nicht ein, wie Sie sehen, war unsere Abstimmung einstimmig, die Beschlussfassung. Wir haben uns die Drucksache angeguckt, Frau Dr. Pönnecke hat uns auch die fünf Punkte erläutert während der Ausschusssitzung und wir hatten da weiter keine Bedenken, diese Drucksache wie gesagt einstimmig zu beschließen.

Auch in dem Hinblick, dass die 90.000 Euro für nächstes Jahr in den Haushalt einzustellen sind, weil sonst können wir nämlich gar nicht anfangen und können kein Jubiläum 2025 feiern. Und ich denke und so viel Vertrauen habe ich, auch gerade zu Frau Dr. Pönnecke, dass sie dann auch mit den Gesprächen fortfährt, die sie schon zum Teil ja auch begonnen hat.

Ich bitte auch im Namen der Kulturschaffenden ein Stück weit um Zustimmung, damit wir dann ein schönes Jubiläum feiern können.

Und dann geht es vermutlich in die Abstimmung. Ich denke, der Antrag ist ja selbsterklärend. Wir haben im Ausschuss die Informationen dazu gehabt. Die Verwaltung hat dargelegt, wie positiv das Modellprojekt gelaufen ist, Schwimmunterricht, und wir möchten aufgrund der Corona-Phase, die gewesen ist, auch dieses Modellprojekt für nächstes Jahr gerne wieder im Haushalt mit untergebracht haben.

Darum auch heute die Abstimmung, weil es ein Haushaltsantrag mit ist, der dann eben auch in den Haushalt mit hineinfließen soll, und da kann ich nicht, dass wir die Runde noch mal über die Ausschüsse drehen. Ich bitte um Zustimmung, weil es für unsere Kinder ist, die schwimmen lernen sollen. Dankeschön.