Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, vielen Dank für diese ausführliche Drucksache. Wir begrüßen Sie sehr, werden Sie auch dem zustimmen als Fraktion.

Was ich ein bisschen vermisse, die Drucksache bezieht sich ja auf alle Kinder unter sieben Jahren. Ich habe jetzt wirklich auch noch mal meine Kolleginnen in der Fraktion gefragt und konnte selber nicht finden. Ein wichtiges Thema, was glaube ich immer unter den Tisch fällt, ist das Thema unter einjährige Kinder. Meine persönliche Erfahrung ist und auch die im Freundeskreis, dass man tatsächlich für Kinder unter einem Jahr, also mit zehn oder elf Monaten, fast keinen Krippenplatz kriegt in dieser Stadt, weil natürlich aufgrund des anderen Schlüssels und so weiter, dass er nicht so gewollt ist.

Das ist eine Herausforderung für die Krippen und da würde ich mich, vielleicht können Sie das ja aufklären, vielleicht findet es sich doch irgendwo in der Drucksache. Ich habe es nicht gesehen, dass Sie da auch noch mal ein Augenmerk drauf haben, dass auch solche Betreuungsplätze irgendwo vorgehalten werden in städtischen Kitas. Das ist schon wichtig, gerade mit der Novellierung des Elterngeldes oder Elternzeit wird es umso wichtiger, dass auch das möglich ist, sein Kind auch unter zwölf Monaten schon vielleicht in die Krippe zu schicken, wenn das denn gewollt ist von den Eltern. Berufstätigkeit der Frau und so weiter, also es gibt viele gute Gründe dafür.

Deswegen würde mich noch mal interessieren, ob da auch das beleuchtet wurde in der Drucksache und wie die aktuelle Situation da ist.

Fraktion Grüne Future, ich will nochmal untermauern, warum wir als Fraktion das komplett ablehnen werden. Das Gebiet befindet sich fast oder eigentlich ziemlich im Außenbereich. Es ist nicht erschlossen, auch nicht erschlossen mit dem ÖPNV, ganz weit nicht.

Und die Bestandssituation wurde ja schon ausgeführt von Burkhard Moll, die Kleingärten usw. Das ist eine grüne Oase, aufgrund dessen werden wir das komplett ablehnen.

Die linke Fraktion Grüne Future. Ja, vielen Dank, Jens Rösler, das wollte ich auch unterstreichen. Das ist nicht aufgehoben, da brauchst du unbedingt noch eine Amperanlage oder irgendeine andere gute Lösung, weil die vielen, vielen Menschen, die die Kanonenbahn nutzen, da auch sicher über die Straße kommen wollen oder auf den Gipserweg nutzen. Also das ist damit nicht aufgehoben.

Und weil so viele Menschen die Kanonenbahn nutzen für den Rad- und Fußverkehr, war es dann schon ein großes Thema auch im SDBV, dass eben jetzt die Führung der einen Zufahrt, der, ich glaube, südlichen Zufahrt auch über den Gipserweg, also über diese Kanonenbahn jetzt gerade geführt wird. Das hat so ein bisschen zu Knatsch, sage ich jetzt mal, geführt. Deswegen haben wir auch eine Protokollnotiz dort festgeschrieben. Das möchte ich nochmal erwähnen, damit es auch nicht untergeht und das allen bewusst ist.

Es ist ganz wichtig, dass die Autofahrenden, die dann eben die Kanonenbahn kreuzen, dann denen klar ist, dass sie da keine Vorfahrt haben, dass es klar ist, dass sie da einen Rad- und Fußweg queren. Da haben wir darüber gesprochen, dass das baulich hervorgehoben werden muss. Also, dass man, wenn man ein Auto fährt, so leicht hochfahren muss und wieder runter, dass man merkt, okay, da ist ein Weg, da muss ich langsam fahren. Da haben die Fahrradfahrenden die zu Fuß gehenden Vorfahrt. Darauf haben wir uns auch geeinigt. Das ist mir ganz wichtig.

Und wir haben auch das Problem angesprochen, es ist eben so ein bisschen schon aufgekommen, Veranstaltungsverkehr. Also niemand, oder es gibt natürlich auch eine gewisse Verkehrsuntersuchung, aber niemand ist so richtig klar, was passieren könnte im Veranstaltungsfall. Wenn es doch als Schleichweg genutzt wird, eine Pollerlösung haben wir mit aufgeschrieben, soll geprüft werden und geschaut werden, ob man da gleich einen versenkbaren Poller mit einbaut und schauen dann kann, wenn es doch mal vorkommt mit viel Schleichverkehr, dass man den Poller dann mal dort in bestimmten Fällen setzen kann.

Das möchte ich noch, dass es auf jeden Fall diese Protokollnotiz nicht hinten runterfällt und das nur so umgesetzt wird. Weil nur so können wir auch wirklich alle, glaube ich, damit leben, dass jetzt eben diese Variante eben auch genutzt wird über den Gipserweg und über die Kanonenbahn. Vielen Dank.

Die linke Fraktion Grüne Future betont, dass der ÖPNV zur Daseinsvorsorge gehört und sozial gerechte Mobilität die Freiheit bedeutet, sich selbstbestimmt in der Stadt bewegen zu können. Daher werben wir heute erneut für die Einführung eines Sozialtickets, insbesondere hier in Magdeburg. René hat bereits ausgeführt, dass dies ein Prozess von Jahren ist. Uns war klar, als das Deutschlandticket eingeführt wurde, dass es auch in dieser Stadt ein Sozialticket geben muss.

Viele andere Städte waren viel schneller und haben bereits Sozialtickets geschaffen. Wir benötigen dies dringend für bestimmte Gruppen in dieser Stadt, damit sie sich selbstbestimmt bewegen können. 49 Euro sind viel Geld, das wissen wir. Einige von uns können sich das vielleicht leisten, aber viele nicht. Ich finde, es sollte sogar noch mehr Gruppen geben, die ein vergünstigtes Ticket erhalten. Aber mit dem Sozialticket fangen wir jetzt an.

Ich werbe noch einmal für unseren aktuellen Änderungsantrag, also den Schräger 1, und für die Summe von 19 Euro. Wir wollen es analog zum Schülerenticket finanzieren und zur Kostendeckung die im Haushalt eingeschränkten Gelder von der Otto City Card verwenden. Ich glaube, das wäre ein wichtiges Zeichen, dass uns soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt wichtig ist und dass wir im ÖPNV einen großen Vorteil sehen. Deswegen bitte ich um Zustimmung, damit wir endlich auch in Magdeburg ein Sozialticket haben.

Der Fachkräftemangel wurde schon sehr viel gesagt, aber der ist wirklich enorm groß in dieser Stadt. Die Stadtverwaltung ist alles andere als sexy, muss man einfach mal so sagen. Und ein Praktikum hilft da und es ist natürlich im Bereich der sozialen Arbeit, in den Jugendclubs, Schulsozialarbeit, vielerorts brauchen wir da Fachkräfte, Kitas wurden angesprochen, wirklich enormer Fachkräftemangel, aber auch im Stadtplanungsamt, Verkehrsplanung, ja auch da laufen uns glaube ich die Praktikantinnen nicht die Türen ein, weil wir da auch viel zu wenig ausbilden oder auch Studiengänge anbieten in dieser Stadt.

Also da ist noch viel zu tun und da ist so eine Vergütung ein richtiger Ansatz und ich freue mich wirklich, dass der Jugendhilfeausschuss das auch so aufgebohrt hat mit dem Änderungsvertrag und gesagt hat, jedes Praktikum soll perspektivisch ordentlich vergütet werden und diese prekäre Arbeit muss ein Ende haben. Ich möchte das nämlich nochmal darstellen, wie hat es eigentlich gesagt und ich möchte es nochmal ausführen. Das sind Menschen, die sind wirklich am Ende ihres Studiums, die haben wirklich ganz viele Module schon absolviert, sind eigentlich sozusagen schon fit für den Arbeitsmarkt, das hört sich sehr nach Verwertungslogik an, aber sozusagen sie können einfach schon richtig unter die Arme greifen vor Ort und dann bekommen sie nicht mal mehr Geld fürs Praktikum nach jetzigem Stand und müssen oft dann noch irgendwie einen Nebenjob machen, eben neben dem 40-Stunden-Job dann noch 20 Stunden oder so obendrauf. Das kann es ja wirklich nicht sein.

Ich habe da Geschichten gehört von Leuten, die dann irgendwie nachts dann Kellner und tagsüber Kinder betreuen und so, das kann es einfach nicht sein. Deswegen vielen Dank, dass wir da jetzt den Schritt in die richtige Richtung machen, auch vielen Dank für das Engagement, ist nicht selbstverständlich und genau so schaffen wir auch Veränderungen in dieser Stadt, wenn Leute den Mund aufmachen und sagen, hey, das geht so nicht weiter, dann finden wir Verbündete, dann machen wir so einen interfraktionellen Antrag und das ist echt cool und ich möchte wirklich nochmal Danke sagen an auch Ronny Krug, weil ich finde es auch nicht selbstverständlich aus der Verwaltung, dass da nicht immer nur gesagt wird, nee, das geht nicht, das geht nicht, sondern er hat wirklich aufgezeigt, wie können wir es möglich machen. Wirklich, wirklich vielen Dank, dass Sie sich da auch mit uns immer wieder hingesetzt haben und wir eine gute Lösung auch arbeitet haben, auch gemeinsam.

Ich glaube, das ist auch ein super Zeichen, was heute hier ausgeht für diese Stadt, dass wir da uns wirklich besser in Zukunft aufstellen. Wir werden auch als Fraktion den gesamten Änderungsanträgen zustimmen, auch natürlich die Verschiebung ins Wintersemester ist zwar ein bisschen schade, aber irgendwie auch nachvollziehbar, dass das alles auch ein bisschen Zeit braucht, das entsprechend überall anzupassen, Verträge zu schließen und so weiter. Ich freue mich auch, dass so noch eine engere Zusammenarbeit stattfindet zwischen der Hochschule, vielleicht auch dann irgendwann der Universität und so weiter, dass es einfach hier auch in dieser Stadt vorangeht und wir weiter Fachkräfte und junge Menschen in dieser Stadt halten. Vielen Dank und ich freue mich, dass wir diesen Beschluss heute so fassen werden. Da bin ich überzeugt von.

Liebe Magdeburgerinnen, liebe Magdeburger,

die verkehrliche Situation in Magdeburg war und ist für uns, also unsere Fraktion Grüne Future, eine der wichtigsten Themenkomplexe in der kommunalpolitischen Arbeit, und zwar in der ganzen und in der gesamten Wahlperiode. Nicht erst jetzt, kurz vor der Stadtratssitzung, kurz vor der Kommunalwahl, hält uns das ein, sondern die ganzen letzten fünf Jahre haben wir da sehr intensiv in Anträgen, Anfragen, Änderungsanträgen, Impulsen, Redebeiträgen, Fraktionssitzungen vor Ort, mit den BürgerInnen und auch hier im Stadtrat darüber gesprochen.

Und wir haben nicht nur über die verkehrliche Situation und die Problematik in Ostalbien gesprochen, nein, wir haben auch Mobilitätsoptionen aufgezeigt, wir haben Visionen und Lösungen aufgezeigt. Auch wenn wir uns über die Kurzfristigkeit, und da möchte ich mich ganz bei Herrn Papenbräer anschließen und auch so ein bisschen die Aktualität, die wir in Frage stellen, durchaus anschließen können, danken wir natürlich, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, auch hier unsere Position, und die ist, wie ich ausgeführt habe, ja schon sehr vielfältig und sehr lang, das wissen wir alle, dass wir die Möglichkeit haben, das heute hier intensiv vorzustellen.

Denn die meisten Herausforderungen, vor denen wir heute stehen und auch mit der Interansiedelung stehen, sind keine neuen, sondern welche, die wir schon die ganzen letzten fünf Jahre und auch die letzten Jahrzehnte in Magdeburg spüren und natürlich auch thematisieren. Und davon einen Abriss möchte ich Ihnen heute vortragen. Denn, Falko, da gebe ich dir recht, wir haben tatsächlich ein Umsetzungsproblem, aber das liegt jetzt auch nicht immer unbedingt an uns Stadträtinnen und Stadträten, das liegt auch oft, muss ich sagen, an der Verwaltung, und die SPD stellt ja den Verkehrsfreigeordneten, also da muss man vielleicht auch da mal intern Druck machen.

Ich beginne aber 2019 mit dem Beginn der aktuellen Wahlperiode und was wir da alles schon auf den Weg gebracht haben. Wir haben uns als Fraktion eingesetzt für stabile Preise für Bus und Bahn und damit gegen, und das machen wir immer wieder ganz klar, gegen Preiserhöhungen im ÖPNV. Wir haben uns eingesetzt für eine sichere Querung der Pfälzer Straße, also eine gute Verbindung zwischen den beiden Campi auf dem Campus der Otto-von-Guericke-Universität. Wir setzen uns immer wieder ein, und auch schon 2019, für ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, auf welcher Seite und auf welchem Platz jetzt genau, das hat immer mal gewechselt, eigentlich brauchen wir an jeder Seite ein Fahrradparkhaus und mehr Fahrradabstellmöglichkeiten.

Mit unserem Antrag haben wir dafür gesorgt, dass Magdeburg endlich am Stadtradeln teilnimmt und die Saison beginnt ja auch wieder bald und da freuen wir uns, wenn da wieder viele Stadträtinnen teilnehmen. Und wir haben auch schon 2019 ein Pilotprojekt zur Protected Bike Lane auf den Weg gebracht. Gesehen haben wir es immer noch nicht, da bin ich wieder bei dem Thema Umsetzungsproblem. Leider ist die Protected Bike Lane am Fuchsberg immer noch nicht Realität und Verkehrssicherheit hat Falko ja auch viel angesprochen, das ist wirklich ein wichtiges Thema, da auch wirklich allen Menschen das Fahrradfahren zu ermöglichen und mit so einem sicheren Fahrradschutzstreifen gelingt uns das.

Mache ich weiter mit 2020, auch da viele Verkehrsthemen und auch Mobilitätsthemen auf der Tagesordnung, die Fernverkehrsverbindungen. Wir haben uns ja zum Glück auch öffentlich und da danke ich auch der Oberbürgermeisterin und auch Frau Stieger immer wieder für eine Fernverkehrsanbindung per Zug, also eine bessere als wir sie jetzt haben, nämlich ganz konkret eine ICE-Anbindung ausgesprochen, das haben wir schon in 2020 getan und uns auch intensiv mit der Verkehrssicherheit an Magdeburger Grundschulen auseinandergesetzt. Ich habe es auch erwähnt, auf das Schulweg-Sicherungskonzept warten wir immer noch und schon 2020 haben wir es thematisiert, allgemein, aber auch ganz konkret an Standorten von Grundschulen, von weiterführenden Schulen vor Ort.

Wir haben dafür gesorgt, dass Straßenbahnen an Lichtsignalanlagen bevorrichtigt werden sollen, Realität ist es immer noch nicht, freie Fahrt für den ÖPNV ist noch nicht gegeben, das braucht es, um auch wirklich diesen Verkehrsträger attraktiver zu machen. Wie gesagt, 2020 beantragt, nach wie vor noch nicht ganz umgesetzt und wenn Sie sagen, wir machen so wenig für den Autoverkehr, das stimmt nicht, wir haben uns auch für Lieferverkehre, für Paketdienste, für ambulante Pflegedienste eingesetzt, dass die dort Lieferzonen bekommen sollen, um auch Konflikte aus dem Weg zu gehen und da auch die Versorgung vor Ort zu verbessern.

Und auch das Carsharing, also wenn es darum geht, nicht ein eigenes Auto zu besitzen, sondern das zu teilen mit anderen Menschen, da auch wirklich ganz preiswert so Automobilität zu haben, dafür haben wir uns eingesetzt in vielfältigen Anträgen und Anfragen. Wir haben Radschnellwege in die Wege geleitet und auch das Jobticket für Bedienstete thematisiert über das Radfahrleasing, sprechen wir vielleicht an späterer Stunde noch. Genau, das war es jetzt erstmal von mir und Mirko macht es erstmal weiter.

Ja, kommen wir in dieses Jahr 2024. Auch hier standen und stehen auch weiterhin Verkehr und Verkehrssicherheit im Blick zahlreicher Anträge unserer Fraktion. Zickzack-Linien vor abgesenkten Bordsteinen und Bushaltestellen und mehr Verkehrssicherheit in der Ahrenstraße und Ebendorfer Straße. Viele davon standen und stehen in den vergangenen Wochen und auch heute auf der Tagesordnung.

Und praktisch in jedem Jahr haben wir aufgezeigt, dass es zu einem Ungleichgewicht der Mobilitätsformen führt, wenn Parkgebühren seit 20 Jahren gleich bleiben. Die Preise für die Nutzung des ÖPNV sind dagegen im selben Zeitraum mehr als verdoppelt worden. Und obwohl eine moderate Anpassung der Parkgebühren sogar im Dezember 2023 – Sie erinnern sich sicherlich alle – beschlossen wurde, sitzt die Verwaltung dies bisher aus. Für die Planung sicherer Schulwege, Radwege, barrierefreier Haltestellen fehlt das Geld. Gleichzeitig wehrt man sich gegen Mehreinnahmen durch eine zeitgemäße Parkplatzbewirtschaftung. Für uns ist das völlig unverständlich. Aber wir haben noch weitere Lösungen im Angebot.

Doch auch wenn es Unterschiede in einigen Positionen gibt, hat der Stadtrat hier gemeinschaftlich als Kollegialorgan den Verkehrsentwicklungsplan 2030 plus mit vielen wichtigen Eckpunkten und Maßnahmen für die zukünftige Mobilitätsentwicklung dieser Landeshauptstadt beschlossen. Wir haben uns zur Klimaneutralität bis 2035 verpflichtet und zu einem Wandel der Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung in Magdeburg wirklich öffentlich bekannt. Wir haben bereits bei der Beratung in den Ausschüssen zur Intel-Ansiedlung das auch mit bedacht. Wir haben über eine S-Bahn gesprochen. Wir haben Radwege dort fest verankert im Verkehrsentwicklungsplan, alles im Hinblick darauf, dass die Intel-Ansiedlung kommt.

Wenn der Antragsteller dann heute in der aktuellen Debatte darauf verweist, dass die positive Entwicklung Magdeburgs absehbar mehr Verkehr mit sich bringen wird, und fordert, darauf müsse man sich und die Stadt vorbereiten, stimmen wir in Teilen sicherlich zu, aber ganz ist das auch nicht gedeckt. Hier verweisen wir gleichzeitig darauf, dass wir dies bereits seit zwei Jahren immer wieder thematisieren, dass wir eben, wie gesagt, die S-Bahn ausbauen müssen, die Radwege für Intel schaffen müssen.

Aber zum Titel der aktuellen Debatte Magdeburg wächst. Also die Demografiestudie, die ich gelesen habe, die im Auftrag des Landes erst vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde, die sagt ganz klar für die Regiopole Magdeburg ein Bevölkerungsrückgang. Warum demografischer Wandel, geringe Geburtenrate? Ja, für die Landeshauptstadt Magdeburg, da steht tatsächlich eine ganz leichte Bevölkerungsentwicklung. In dem Zeitraum von 2022 bis 2029 soll ein Plus von 0,5 Prozent Bevölkerungswachstum kommen. Ich glaube nicht, dass dafür eine dritte Elbquerung oder andere Sachen nötig sind. Was wir brauchen, ist die aktuelle Verkehrssituation, dass wir die anfassen, dass wir jetzt aktiv werden in Ostelbien, in Südost.

Die zunehmende Motorisierung der letzten Jahrzehnte hat massive negative Auswirkungen auf den öffentlichen Raum und die Aufenthaltsqualität mit sich gebracht. Da der städtische Raum begrenzt ist, hätte ein weiteres Wachstum noch mehr Flächenkonkurrenz nach sich und auch negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, die uns allen am Herzen liegt. Zentrale Herausforderung der aktuellen Verkehrssituation und da stimmen mir wahrscheinlich wieder alle zu, und vor allem die MagdeburgerInnen, ist die Baustellensituation. Wenn wir jetzt hier die nächste Großbaustelle anfangen und noch mehr Baustellen sehen, dann werden wir Stau ernten, Falco, und nichts anderes.

Außerdem haben wir ein erneutes Finanzloch zu bestreiten. Mit einem Tempo 60 für Lkw, das unterschreiben wir sofort, hätte man die Baumaßnahmen eben anders gemacht. Auch die Ringenbrücken hätte man vorerst vermeiden können und auf einen anderen Zeitpunkt verschieben können, an dem andere Baumaßnahmen der Stadt abgeschlossen wären. Das alles ist wieder nicht so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt hätten. Mit einer besseren Koordinierung und gezielter Baumaßnahme kann man viel mehr schaffen als mit großen Neubauprojekten. Stattdessen haben wir nun Tempo 30 auf einem Teil des MagdeburgerRinges, und die heutigen Staus sind nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate und Jahre.

Ohne weitere einzelne Baustellen benennen zu wollen, endet die Niederschrift des ersten Baustellengipfels aus 2023 mit dem Satz Die Anwesenden wünschen sich die Fortsetzung des Baustellengipfels und schlagen einen tertialen Rhythmus des Formats vor. Dreimal im Jahr soll es stattfinden. Naja, bisher gab es seit 2023 keinen Folgetermin. Wenn es der Verwaltung schon nicht gelingt, Stadträte und Stadträtinnen, Mobilitätsträger wie die MVB und Interessensvereine wie den ADFC oder den FuSeV zu beteiligen, wie will es ihr dann gelingen, die Menschen in unserer Stadt insgesamt besser zu beteiligen und besser zu informieren?

Die linke Fraktion Grüne Future. Wir haben gehört, für die Stadtentwicklung und Quartiersentwicklung ist es wichtig, für uns auch als Puppentheaterstadt, wirklich lange Historie, super super wichtig. Ich möchte noch einen Aspekt beleuchten, den ich noch nicht so ganz präsent fand, aber sehr sehr wichtig finde.

Wir sind auch eine Hochschulstadt und eine Wissenschaftsstadt und ich finde es wirklich bemerkenswert, dass es gelungen ist, trilingual, nicht trilingual, das sicherlich auch, aber mit drei Akteuren, mit drei Hochschulen da so einen Vertrag zu schließen und dass wir zugegebenermaßen nicht ganz so viele Studierende, aber einige Studierende hier für eine gewisse Zeit dann immer herbekommen werden, ist wirklich ein ganz ganz großer Erfolg und bringt uns wirklich auch weiter.

Denn klar haben wir auch ein paar musisch-künstlerische Studiengänge, sind aber relativ wenig und ich glaube, das bringt auch noch ganz viel in die Szene, in die Subkultur und auch, dass das viel auch die Freiräume-Potential in dieser Stadt beleben wird. Deswegen begrüßen wir als Fraktion natürlich mit sehr viel Nachdruck diese Drucksache.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, Ehrenamt, das ist Ehrensache und ich finde den Antrag richtig gut. Im ersten Moment dachte ich, naja, es gibt doch die Freiwilligenagentur, aber es stimmt alleine, wir als Kommune bieten ja viele Möglichkeiten des Ehrenamts an, von der Freiwilligen Feuerwehr, über GWA, über den Stadtrat und deswegen finde ich das gut und will auch bekräftigen, wir haben ja auch die Werbeanzeige über den MVB-Häusern und so, das wirklich auch bereitzunutzen und auch sehr attraktive Videos aufzunehmen, damit wir wirklich auch viele, auch junge Menschen ins Ehrenamt bekommen. Vielen Dank und Zustimmung zu diesem Antrag.

Die Linke Fraktion Grüne Future hat das intensiv diskutiert, weil es für uns kein einfaches Thema war. Auf den ersten Blick denkt man, dass man nichts dagegen haben kann, da es familienfreundlich ist. Wir haben jedoch in uns hineingehört und festgestellt, dass wir viele ältere Mitglieder in unserer Fraktion haben.

Wir haben überlegt, dass es eigentlich Mobilität, Bänke, Tische und hilfreiche, nutzbare Dinge wie eine Decke auf dem Boden braucht. Ein extra Wickeltisch, den man irgendwo herunterklappt, sehen wir nicht als notwendig an. Mit dem Änderungsantrag, der mehr Tische für alle möglichen Nutzungen vorsieht, könnten wir leben, da das sinnvoll ist. Aber es dezidiert so zu machen, sehen wir nicht den Bedarf.

Wo wir einen Bedarf sehen, ist bei längeren Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten auf dem Spielplatz. Übrigens sind Leute schon vor dem ersten April manchmal auf dem Spielplatz und wollen mit ihren Kleinkindern oder auch als Erwachsene die Toilette benutzen. Das wäre, glauben wir, eine viel bessere Investition des Geldes und der Kapazitäten, als an verschiedenen Stellen klappbare Wickeltische anzubringen.

Wir haben das alle schon anders gemacht und es gibt vielfältige Möglichkeiten. Die Idee klingt gut, aber diese konkrete Sache würden wir an diesem Punkt als Fraktion ablehnen.

Die linke Fraktion Grüne Future. Ja, lieber Wiegbert, es schmerzt jetzt ein bisschen, dass du jetzt die Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, sowie irgendwie Menschen, die, weiß ich nicht, Sprachschwörungen haben oder Probleme haben, ein bisschen komplizierteres Deutsch zu sprechen, jetzt so vor das Loch schiebst. Das tut wirklich weh, weil, also, ich glaube, der, die das richtig anzuwenden ist für viele von uns, würde ich sagen, aber auch Leute, die die Sprache lernen, schwerer, als einfach einen innen oder einen innen hinten dran zu hängen. Also, bei aller Liebe.

Sprache ist immer von Geschlecht geprägt. Sie ist immer dem Wandel unterworfen. Mit ihr drücken wir unsere Identität aus und respektieren auch die anderen. Und das ist ganz wichtig. Wir können entweder gendersensibel sprechen oder in der männlich geprägten Sprachtradition. Wir wollen, dass alle frei entscheiden können, wie sie sprechen. Daher lehnen wir ideologische Sprachverbote für gendergerechte Sprache, wie sie AfD und CDU fordern, ab.

Die Linke grüne Future. Ja, das Hasselbach-Platzmanagement hat sich bewährt. Wir alle sehen, wie viele Kulturveranstaltungen da stattfinden. Gerade zur Baustelle von der MVB haben wir gesehen, wie wichtig es ist, dass es auch eine Stimme gibt, die da bündelt, die in den Sitzungen und so weiter sich einbringt.

Nun sehen wir da, ja, aber trotzdem die große Verantwortung der Oberbürgermeisterin oder der Stadtverwaltung, die Stelle auch bis Ende 2025 zu verlängern und auch natürlich die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Unserer Kenntnis nach ist das Geld eigentlich da, man ist nur bis jetzt nicht bereit, es auch zu nutzen. Fördermittelbescheid liegt auch vor für 2026 bis 2030. Die Fördermittel für 2025 sind auch unserer Kenntnis nach bewilligt. Man muss quasi nur umschichten, dann ist das möglich.

Und wir wollen hier zusammen mit der SPD beantragen, dass das jetzt auch passiert und dass da grünes Licht geht, damit die Arbeit vor Ort, die Veranstaltung, die Vernetzung, aber auch die doch noch leider auch wieder dazugekommene neuen Leerstände wiederbelebt werden können und wir wirklich unseren Hassel als pulsierendes Zentrum und Kneipenviertel erhalten können.

Die Linke Fraktion Grüne Future. Ja, Schulsozialarbeit ist unglaublich wichtig. Das haben wir heute mehrfach gehört aus eigenen Erfahrungen. Ich habe es auch letztens wieder gemerkt. Da meldet man sich bei der Grundschule an, hört dann von der Schulsozialarbeiterin. Es gibt auch übrigens ein Hort und wenn Sie sich da nicht anmelden, kommen Sie auch nicht automatisch rein. Hier ist Wisch XY, füllen Sie den aus. Das ist jetzt ein kleines Beispiel. Es gibt natürlich viel, viel wichtigere Fälle, aber wo man wirklich dann auch immer merkt, wie wichtig das ist. Es ist keine Selbstverständlichkeit.

Wir haben, glaube ich, alle das Schreiben bekommen von der Netzwerkstelle. Magdeburg ist da privilegiert. Und vielen Dank auch nochmal an die Verwaltung, dass Sie da so früh und jetzt auch Klarheit geschaffen haben und dass wir das so weiterführen. Viele, viele Kommunen im Land haben nicht diese Möglichkeit. Das gibt mir ein bisschen zu denken, aber können wir jetzt hier nicht ändern. Kann ich nur den anwesenden Landtagsabgeordneten mit auf den Weg geben, dass da scheinbar das Programm nicht ausreicht und flaggiert werden muss.

Ich will aber auch noch den Aspekt beleuchten. Ich will ja auch nicht nur loben, nein, ich will vor allem loben die Landeshauptstadt, aber es gibt ja auch weitere Aspekte. Kita-Sozialarbeit. Also es geht noch weiter. Man kann noch viel, viel mehr machen. Auch auf dem Gebiet ist es wichtig, die Pädagoginnen zu entlasten. Da haben wir auch einen Mangel, wirklich einen Akutmangel bei den Erziehern. Einen hohen Krankenstand, auch da würde es helfen, natürlich nicht in Erziehung, aber flankierend auch da Kita-Sozialarbeit zu schaffen. Also wir haben auch noch als Landeshauptstadt einen Weg vor uns und ich hoffe, wir können den gemeinsam bestreiten. Danke.

Die linke Fraktion Grüne Future. Erstmal will ich betonen, es ist ein interfraktionaler Antrag, kein SGBV-Antrag. Das ist schon ein wichtiger Unterschied, aber ich möchte für den Änderungsantrag natürlich sprechen. Meine persönliche Meinung ist, es braucht unbedingt eine grundhafte Umgestaltung des alten Marktes. Ich halte es immer noch für sehr schade, dass wir das verschoben haben. Aufgrund der Haushaltslage, aufgrund einer Mehrheit, die ich dann auch gerne, wenn ich das nicht geteilt habe, dann eben mittrage. Aber es ist wirklich schade, weil da muss eigentlich viel passieren.

Dennoch, die Aufenthaltsqualität muss verbessert werden. Auch wir hatten da zahlreiche Änderungsanträge, wenn es um die Gastronomie geht, die ja unten immer noch nicht eingezogen ist. Wenn es darum geht, wirklich Lebensqualität zu schaffen, das ist unser Aushängeschild da draußen. Neben dem Domplatz ist das der zweite und vielleicht sogar der wichtigste Platz hier in Magdeburg. Und es ist eigentlich, eine Schande will ich nicht sagen, aber es ist traurig, wie der teilweise aussieht. Und da braucht es Änderungen.

Und deswegen finde ich den Änderungsantrag ganz gut. Viele jetzt erstmal kleine, kurzfristige Maßnahmen, die wir machen können, aber die wir auch heute hier beschließen müssen, damit sie in die Wege geleitet werden. Damit noch in 2024 irgendwas zu sehen ist. Damit wir eine Ebene haben, was Barrierefreiheit angeht. Was aber auch, wie quer danke, dass du es angesprochen hast, es geht auch darum, tatsächlich da den Verkehr ein bisschen rauszunehmen. Und da eben wirklich Menschen auf dem Platz zu haben. Und das muss eben passieren. Und für eben so eine schnelle, aber auch progressive Entwicklung brauchen wir diesen Änderungsantrag. Deswegen lasst uns das heute gemeinsam so fassen. Vielen Dank.

Martin, Linke Fraktion, Grüne Future, nur ganz kurz, weil ich möchte betonen, es ist ein Prüfantrag und es geht daran, wir haben sehr oft über die Arndtstraße schon gesprochen, dass leider ja da Tempo 50 ist, auch wenn wir uns viele eigentlich was anderes wünschen, das ist gerade nicht möglich.

Aber es gibt andere Möglichkeiten, die Verkehrssicherheit da zu steigern. Dort sind sehr viele Orte, die ja viel genutzt werden von Familien, um die Straße zu queren, sowohl über die Arndtstraße als auch die, sage ich mal, Seitenstraßen davon.

Wir haben jetzt hier ein paar Vorschläge gemacht, die eben zu prüfen sind, um da die Verkehrssicherheit zu erhöhen und würden uns freuen, wenn da Zustimmung kommt.

Vielen Dank, Jürgen. Als verkehrspolitische Sprecherin und Aufsichtsrätin möchte ich noch gerne ergänzen. Ich finde, das Deutschland-Ticket hat nachweislich zu Steigerungen bei den Fahrgastzahlen geführt. Das haben wir alle auch in der Volksstimme gelesen. Teilweise sind aber auch Linien und Züge überfüllt. Auch deswegen braucht es jetzt eine starke Unterstützung durch die Ottostadt bei der MVB und damit meine ich natürlich auch eine finanzielle Unterstützung, denn unser gemeinsames Ziel ist doch, die ÖPNV-Nutzern auch langfristig zu halten und das auch noch weiter auszubauen.

Denn negative Erfahrungen im ÖPNV, wie die aktuell viel zu häufigen Ausfälle, die Herr Kanel gerade ausgeführt hat, sind für niemanden von uns förderlich und schaden der Attraktivität der Öffentlichen. Es gilt, die neu gewonnenen Deutschland-Ticket-NutzerInnen jetzt zu halten und noch weiteren zu gewinnen. Damit meine ich nicht die ganz normalen Deutschland-Ticket-NutzerInnen alleine, sondern auch die zahlreichen Job-Tickets, die verkauft wurden. Wir haben es endlich geschafft, noch mehr AbonnentInnen für unsere MVB, aber generell für den ÖPNV zu gewinnen.

Die MVB ist mit der Erbringung von Leistungen für die BürgerInnen der Stadt beauftragt und erhält dafür jährlich nicht unerhebliche Zuschüsse seitens der Stadt. Die Zuweisungen der Landeshauptstadt an die MVB müssen wir kontinuierlich erhöhen, um den Instandhaltungsrückstau zu beheben, sowie eine ausreichende Fahrzeug-, aber auch Personalreserve für einen zuverlässigen Betrieb vorzuhalten. Aber natürlich müssen auch die Arbeitsbedingungen regelmäßig optimiert werden, und die Entgelte der Fahrpersonale müssen auch angemessen angepasst werden. FahrerInnen, einige sind ja auch heute hier, das sind die Menschen, die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Stadt am Laufen bleibt. Sie verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern auch faire Entgelte und angemessene Arbeitsbedingungen.

Derzeit treten die Beschäftigten des ÖPNV mit klaren Forderungen an uns, die Politik, heran, und es ist wichtig, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen. Deswegen freut es mich sehr, dass ich am Freitag gemeinsam mit Ihnen den Klimastreik in Magdeburg begehen konnte. Ich finde es sehr besonders, und das war, glaube ich, nicht ganz einfach, dass jetzt die Menschen von Fires for Future gemeinsam mit den Beschäftigten aus dem ÖPNV auf die Straße gehen. Ich kann sagen, es war ein tolles Gefühl, auf der Kreuzung Ernst-Treuter-Allee und Otto-von-Gericke-Straße so aufeinander zu treffen und sich gegenseitig zu bejubeln und zu sagen, wir brauchen euch, wir fahren zusammen.

Aber aus den Tarifverhandlungen will ich mich natürlich, das ist ja auch gegebene Sache als Politik, auch heraushalten. Das müssen die kommunalen Arbeitgeberverbände zusammen mit ver.di machen. Was wir aber konkret ändern können, und das ist im Aufsichtsrat der MVB, aber auch hier zusammen mit dem Stadtrat, sind tatsächlich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Damit meine ich nicht nur die Fahrpersonale, sondern natürlich auch die Menschen in der Werkstatt, die Menschen im Betriebshof. Und es sei gesagt, eure Nöte sind bekannt. Ich weiß um die Bedingungen, und ich weiß, dass es nicht optimal ist.

Seit Jahren sind wir im engen Austausch mit dem Betriebsrat. Ich sehe auch einige Vertreterinnen hier heute. Und es geht nicht, dass so Sachen, die eigentlich ganz basal und normal sind, sowas wie Toiletten sowie angemessene Wendezeiten, dass das teilweise nicht so gut funktioniert. Da müssen wir echt besser sein. Auch Ergonomie ist ein Thema in der Werkstatt oder auch im Platz in der Straßenbahn. Wir wollen das wirklich mitnehmen und auch den hohen Krankenstand bekämpfen. Das ist leider auch ein Fakt. Die FahrerInnen sind vermehrt auch wirklich Angriffen ausgesetzt. Das sind verbale Angriffe, aber teilweise haben wir es leider auch der Volksstimme mitnehmen können, auch tägliche Angriffe. Und da müssen wir weiter unser Fahrpersonal und unsere Angestellten schützen.

Denn, Jörgen hat es ja gesagt, die MVB ist eine 100-Prozent-Tochter der Stadt. Und deswegen haben wir da auch die Verantwortung. Wir wollen deshalb, damit möchte ich schließen, die Arbeitsbedingungen sowie die Bezahlung der Fahrpersonale verbessern. Und generell die MVB auf eine solide Finanzbasis stellen. Und das ist mir wirklich ganz wichtig, ohne die Fahrpreise zu erhöhen. Denn nur so gelingt uns gemeinsam die Mobilitätswende. Wir fahren zusammen.

Ich hätte mir gewünscht, dass so ein unabhängiges Gutachten vorher angestrengt wurde, weil ich finde es schon einen ziemlich krassen Vorwurf gegenüber einem des Planungsbüros, irgendwie zu sagen, wir haben geltende Rechte, Normen und deren Alltagsgeschäft ist nicht richtig angewandt.

Ich habe wirklich große Sorgen, nur weil es vielleicht ein paar Auswirkungen haben könnte, auch wie in Zukunft gebaut werden kann oder wie Versicherungen und wie andere Sachen arbeiten, jetzt wir fahrlässig handeln. Weil ich sag mal, unsere oberste Prämisse sollte doch sein, der Schutz von Leib und Leben und wirklich auch zu gucken, dass die Schrote als Gewässer eben existieren kann und geschützt wird.

Ich habe wirklich ein bisschen Sorgen mit dieser Drucksache und ich finde es auch gut zu hören, Herr Rehbaum, dass Sie das ausgeführt haben, dass Sie da schon mit ein paar Leuten gesprochen haben. Ich hätte mir das noch ein bisschen auf Papier gewünscht, weil ehrlich gesagt, als ehrenamtliche Stadträtin, ich habe versucht das zu verstehen und diese Querschnitte und alles mögliche, das ist für uns nicht zu erfassen. Ich wünsche mir da wie gesagt ein unabhängiges Gut und Achten.

Hat die Linke Fraktion Grüne Future ausgeführt, die Entscheidungen sind getroffen, die sind getroffen auf europäischer Ebene. Was sagen denn das Ende, sage ich mal, des Verbrennerfahrzeuges im Neuerwerb sozusagen angeht, dass da ist ganz klar die Richtung vorgeben für Elektromobilität. Ebenso ist entschieden, auch tatsächlich bei den Herstellerinnen. Auch wir haben schon entschieden, wir haben einen Grundsatzbeschluss gefasst, in dem sie auch all der Drucksache da angehangen. Jetzt geht es einfach nur darum, auch Fördermittel zu nutzen und so die nächsten Projekte anzugehen.

Wenn Sie die Drucksache sich anschauen, sehen Sie am Ende auch, dass Studien belegen ganz klar, dass die Kommunen eben eine Vorbildrolle einnehmen müssen und dass Kommunen die Akteure sind, die Multiplikatorinnen, um das umzusetzen. Ich finde es wirklich vermessen, wenn hier gesagt wird, ja dann sollen sich Leute doch eine Wallbox holen. Das funktioniert nicht so. Nicht jeder hat ein Familienhaus, nicht jeder kann das einfach machen. Menschen von außerhalb haben wir schon angesprochen. Wir sind eine Landeshauptstadt, wir wollen ein urbanes Zentrum sein, wir wollen eine Regiopole sein, wir wollen, dass Leute aus dem Umland zu uns kommen zum Einkaufen, zum Arbeiten und so weiter. Da müssen wir auch Ladeinfrastruktur vorhalten.

Ich möchte noch mal eingehen, es geht ja auch darum, jetzt Fördermittel einzuwerben. Das finde ich auch wirklich wichtig und bitte der wirklichen Verwaltung, ambitioniert vorzugehen. Es gibt regelmäßig Förderaufrufe, man muss das schon in der Schublade haben, den Antrag, ja, für die verschiedenen Szenarien, sei es Lademöglichkeiten an Park- und Weitplätzen, sei es Lademöglichkeiten an Stadien und Sportstätten. Also es ist immer so, regelmäßig wird da so ein bisschen immer das Thema ein bisschen variiert. Da muss man ein bisschen vorbereitet sein. Also ich appelliere da an die Verwaltung, da auch ein bisschen vorzudenken. Ich glaube, dann schaffen wir das auch, jeglichen Förderaufruf, der immer regelmäßig kommt, sei es von Bund, Land, Europa, auch dann zu nutzen. Ich bin da ganz optimistisch.

Ich erinnere auch noch mal daran, das habe ich in der STBV-Sitzung, als es um den Grundsatzbeschluss war, schon angedeutet. Das Land hat, ich glaube, vor zehn Jahren oder so, schon ein Elektromobilitätskonzept vorgelegt und auch genaue Zahlen festgelegt für Magdeburg, wie viele öffentliche, wie viele teilöffentliche, wie viele private Ladeinfrastruktur dann so umgesetzt werden sollte. Da sind wir noch lange nicht dran, da sind wir echt für eine Landeshauptstadt langsam, und da müssen wir doch jetzt ambitioniert vorgehen. Deswegen natürlich von uns große Zustimmung zu dieser Drucksache. Vielen Dank. Vielen Dank.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, wir haben hier Beschlüsse gefasst, klimaneutral zu werden als Stadt. Wir wollen auch die Energiewende vorantreiben, da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Manche sehen das nicht so, die müssen überzeugt werden. Genau, das haben wir zur Kenntnis genommen. Jetzt darf ich noch mal um Ruhe bitten und Frau Linke hat das Wort.

Genau, manche müssen noch ein bisschen überzeugt werden und ein Aspekt davon überzeugt zu werden ist tatsächlich der Aspekt Beteiligung. Wir brauchen mehr Information, wir brauchen mehr Transparenz, Menschen müssen an einen Tisch geholt werden, müssen auch sich online beteiligen können und so weiter. Aber ein anderer Aspekt der Beteiligung ist genauso wichtig und das ist der Aspekt der finanziellen Beteiligung.

Da hat das Roster-Paket viele Neuerungen geschaffen. Artikel 6 des EEG hat sozusagen da erlaubt auch aus einem gewissen Graubereich rauszukommen und ermöglicht es jetzt auch sozusagen, dass Investoren, wenn sie eine Windenergieanlage bauen möchten oder auch eine entsprechend große Freiflächen-Photovoltaikanlage, dass sie auch anbieten können, 0,2 Cent pro Kilowattstunde eben auch Anzahlung eingespeister Leistung dann auch der Kommune, der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Dadurch können durchaus Freibeter betrieben werden oder auch andere Aspekte in der Kommune gemacht werden und das steigert nachweislich die Akzeptanz und ist eigentlich auch schon Usus bei Investorinnen, dass sie das immer anbieten.

Deswegen war ich ein bisschen überrascht, dass das scheinbar hier in Magdeburg noch nicht so ganz umgesetzt wurde. Wir hoffen aber jetzt durch diesen Antrag, dass da viel häufiger Gespräche geführt werden und entsprechende Anträge, nicht Anträge, sondern Verträge geschlossen werden. Es gibt ganz tolle Musterverträge, es ist ganz einfach, man muss es nur machen.

Deswegen freue ich mich auch über den Änderungsantrag der Linken, das sozusagen auch jetzt rückwirkend zu tun für Projekte, die gelaufen sind. Da werden wir den Änderungsantrag auch unterstützen und hoffen so jetzt ja auch viel mehr Menschen da eine gewisse Beteiligung auch und vor allem auch uns als Stadt, als Gemeinde da auch eine entsprechende Beteiligung zukommen zu lassen. Danke. Vielen Dank.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future, spricht über den Trend der Tiny Houses und Bauwagen, der sowohl in Deutschland als auch global ein großes Thema ist. Es geht um Minimalismus und gemeinschaftliches Wohnen. Er kritisiert die Stellungnahme, die Tiny Houses als ineffizient darstellt, weil Infrastruktur wie Sanitär und Strom angelegt werden muss.

In Magdeburg gibt es bereits Strukturen wie das Kollektivhaus und Beratungsangebote wie den Haus- und Wagenrat in Leipzig. Viele Menschen in Magdeburg wünschen sich, in Bauwagen oder Tiny Houses zu leben. Es gibt Projekte wie das Mietshäuser Syndikat, wo Menschen in Kollektivhäusern zusammenleben, sowie genossenschaftliches Wohnen, das nicht von großen Genossenschaften, sondern von Gemeinschaften wie Trophia organisiert wird.

Diese Wohnformen sind gefragt, nicht von Investoren, sondern von Menschen mit unterschiedlichen Einkommen, die alternativ wohnen und das Zusammenleben suchen. Linke plädiert dafür, Bebauungspläne zu entwickeln, die mehrere Tiny Houses und Wohnwägen zusammenfassen, um effizient Infrastruktur bereitzustellen.

Er betont die Nachhaltigkeit solcher Projekte und die Nachfrage, insbesondere im Kontext von Entwicklungen wie Intel. Als urbane Landeshauptstadt müsse Magdeburg solche Angebote schaffen. Daher unterstützt er den Antrag der Linken.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Wir sehen das Institut für Urbanistik als ein sehr, sehr wichtiges Institut an, das Weiterbildung anbietet, aber auch progressive Visionen aufbaut. Ich finde es schade, dass in der Drucksache zu sehen ist, dass scheinbar nicht so viele Weiterbildungen wahrgenommen werden.

Ich glaube, wir haben sehr, sehr viele Herausforderungen in dieser Stadt, wie das Thema Intel, Klimaanpassung und viele andere Dinge, bei denen wir wirklich von diesen Kommunalwissenschaften und den Weiterbildungen profitieren können. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag formuliert, der den Drucksachentext ersetzt, mit dem Ziel, die Nutzung zu intensivieren und mehr Mitarbeiter in Weiterbildungen zu schicken, wenn sie es natürlich auch wollen.

Noch ein weiteres Argument, obwohl Janak sich schon gemeldet hat, würde ich ihm das Argument vielleicht noch lassen wollen. Aber ich will nochmal sagen, wir sind die Landeshauptstadt, wir wollen die Stadtentwicklung vorantreiben. Da brauchen wir auch Einblicke von außen, und im Stadtplanungsamt sowie in anderen Bereichen fehlen viele Mitarbeiter. Da fehlen auch manchmal, in meinen Augen, durchaus noch verschiedene Aspekte, bei denen solche Weiterbildungen helfen würden, uns als gesamte Stadt voranzubringen.

Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir diese Mitgliedschaft nicht aufkündigen würden, sondern im Gegenteil unsere Zusammenarbeit und die Weiterbildungsmaßnahmen intensivieren würden. Danke.

Bei den Linke-Fraktion Grüne Future ja neben den Argumenten, die meine Fraktionsvorsitzende jetzt im Namen des Ausschusses vorgebracht hat, unsere Fraktion wird diese Drucksache ebenfalls ablehnen, also auch ablehnen noch aus dem weiteren Grund, dass es sich im Außenbereich befindet.

Wir freuen uns, dass das Thema von unseren zwei befreundeten Fraktionen aufgegriffen wurde. Wir haben ja auch schon im Juni 2022 die erste Anfrage zum Thema Hitzepläne und Hitzeschutzaktionspläne gestellt, ob es denn einen gibt und wann der kommt usw. Jetzt freuen wir uns, dass es aufgegriffen wurde. Wir hätten natürlich auch gerne noch einen Antrag gestellt oder mitgemacht, aber na gut. Wir haben eben die Anregung gegeben.

Ich will nochmal betonen, was eben gerade gesagt wurde, denn ich finde es ganz schrecklich. Wir müssen auch an den demografischen Wandel und die überalternde Gesellschaft denken, gerade hier in Magdeburg, in Sachsen-Anhalt. Unter diesem Gesichtspunkt erinnere ich mich auch an eine sehr rege Diskussion im Seniorenbeirat. Da war ich nicht dabei, aber es wurde mir berichtet, dass das tatsächlich ein ganz großes und wichtiges Thema ist. Da reicht es eben nicht, immer wieder darauf zu verweisen, dass man doch einfach mal öfter ins Museum gehen sollte, weil es dort klimatisiert ist.

Nein, wir brauchen kostenfreie öffentliche Räume. Wir brauchen viele andere Maßnahmen und Orte, an die sich Menschen wenden können. Das ist wirklich ein ernstes Thema, denn es gibt auch Hitzetote usw. Deswegen ist das ein sehr wichtiges Thema, und deswegen vielen Dank für diese Anträge. Wir werden das so unterstützen.

Frau D. Linke, Fraktion Grüne Future. Lassen Sie uns über Mischintoxikation sprechen, nämlich über Beimischmittel, über Streckmittel, die, wenn man sich auf dem Schwarzmarkt oder wo auch immer Cannabis kauft, bekommt, mit denen Jugendliche ausgesetzt sind. Das ist nämlich tatsächlich die wirkliche Gefahr, die Beimischungen.

Lassen Sie uns über Überlastungen von Behörden sprechen. Das Ordnungsamt vielleicht nicht so stark, aber die Stadtwache und auch die Polizeibehörden, da wird ganz, ganz viel Zeit darin gebunden, eben nach, im jetzigen Fall noch, Cannabis, also Verkauf, Besitz sozusagen zu ahnden. Das sind alles Sachen, die frei werden für eine Droge.

Ist das eine Droge zugegeben? Natürlich ist es eine Droge, aber genauso ist Alkohol eine Droge. Und das ist eben schon die Frage, wie man das mit zwei Maßen misst. Und hier geht es um eine Modellregion. Und ich fände, es würde einer Landeshauptstadt gut zu Gesicht stehen... Bitte, ich darf etwas in Ruhe binden, ich kann Frau Linke kaum verstehen. ...einer Landeshauptstadt würde es gut zu Gesicht stehen, eine Modellregion zu werden.

Seit Jahren beschäftige ich mich mit der Machbarkeitsstudie zu den Radschnellverbindungen. Und Wiegbert, Radschnellverbindungen, Radschnellrouten, das kannst du auch gerne, das ganze Konzept, was am Ende rausgekommen ist, das sind 230 Seiten, kannst du gerne durchlesen. Da geht es nicht um touristische Routen, da geht es um Pendlerverkehr.

Das war die Aufgabenstellung des Stadtplanungsamtes, die an das Team Red aus Leipzig ging, die das Konzept entworfen haben. Wir haben schöne Pläne bekommen, und es geht um Pendlerverkehr, es geht um breite Radwege, um Menschen schnell zur Arbeitsstätte hin und wieder zurück zu bekommen.

Da hatten wir fünf Routen bekommen, und wir standen hier, ich stand genau hier, da oben saß Herr Scheidemann. Wir haben uns tief in die Augen geschaut und gesagt, eigentlich würden wir gerne eine andere Radroute nehmen. Aber dann hat er gesagt, wir haben jetzt Intel, und deswegen, Frau Linke, lieber Stadtrat, sage ich Ihnen das mündlich zu, bauen wir diese Radroute jetzt in die Richtung von Intel. Das hat er damals so gesagt, deswegen haben wir da auch weiter geplant und es weiter so gemacht. Genau so war das nämlich.

Im STBV haben wir, Herr Gruber hat es richtig gesagt, auch immer wieder darüber gesprochen, und es war allen klar, dass diese Führung da so um die Ecke jetzt nicht optimal wäre zu Intel und dass wir dann doch eine Lösung finden. Das haben wir alle immer wieder auch im STBV gesagt.

Dass wir jetzt wirklich diese Machbarkeitsstudie, die sehr viel Zeit und Geld gekostet hat, nicht umsetzen, wäre enttäuschend. Ich habe diverse Anfragen gestellt und gefragt, wann kommen denn jetzt die Radrouten, wann kommen sie, wann kommen sie, und sie haben uns immer wieder vertröstet und gesagt, wir müssen Entscheidungen finden. Wir müssen diese Entscheidung heute finden, dass wir dieses Projekt weiterführen.

Deswegen finde ich den Änderungsantrag, so wie ich ihn verstehe von der Linken, auch sinnvoll, dass wir da jetzt sagen, wir planen weiter. Denn ich habe auch in meinen Anfragen immer gefragt, ja, und wann kann ich denn mit der Radroute rechnen, weil mir das wirklich ein Herzensprojekt ist. Ich habe die Anfrage jetzt nicht so schnell gefunden, aber die war in der Jahreszahl, das könnt ihr euch gar nicht vorstellen, also ich glaube, es war 17 oder so, es war sehr, sehr lange her.

Wenn wir jetzt wirklich nicht, wie Herr Grube sagt, anfangen zu planen, dann schiebt sich das noch mal und noch mal und noch mal, und wir können nicht immer wieder unsere Menschen in dieser Stadt so vertrösten. Dann ist es wirklich das Papier nicht wert, wenn wir so eine Machbarkeitsstudie machen, wenn es nicht am Ende zu irgendetwas kommt.

Mein großer Traum ist natürlich, dass wir irgendwie fünf Routen haben oder vier, aber dass wir mit den ersten nicht mehr weitermachen, dass wir nicht mehr weiter planen wollen, das finde ich wirklich einen Skandal. Deswegen müssen wir jetzt da eben weiter planen, damit wir irgendwann mal in echt eine Route haben, und ich betone es für die PendlerInnen. Dankeschön.

Ich will meine Ablehnung dagegen noch mal weiter ausführen. Also zum einen hat Mirko Stöckel richtig ausgeführt, es geht um einen wirklichen Außenbereich. Es ist übrigens die Straße, die von Ottersleben zur Baumschul-Siedlung führt und diese Straße, die will ich weder mit einem Auto befahren, also so eine Huckelpiste, geschweige denn zu Fuß oder mit dem Fahrrad.

Dort jetzt hier ein, wenn auch kleines, neues Wohngebiet zu schaffen, halte ich nicht für sinnvoll. Die nächste Haltestelle für den Bus ist auch nach den Unterlagen 500 Meter entfernt. Ich finde es aber grob, über einen Dausend Meter ist es schon ziemlich weit weg.

Aufgrund dieser drei Begründungspunkte werde ich und vielleicht auch meine Fraktion, das konnten wir jetzt noch nicht ganz absprechen, diese Drucksache ablehnen, also die Satzung dann.

Die Linke Fraktion Grüne Future. Der alte Markt und die Neugestaltung beschäftigen mich schon die ganze Zeit, seitdem ich hier in Stadt Dresden bin. Ich erinnere mich, auch hier in diesem Raum saßen wir schon zusammen 2019. Da ging das gerade so los und wir haben kurz schon beschlossen, wo wollen wir eigentlich damit hin. Dann hatten wir den Wettbewerb, es gab viele Dinge. Und ich erinnere mich auch an die SGBV-Diskussion, die mich echt erschüttert hat, muss ich sagen.

Bei mir liegt der alte Markt sehr am Herzen. Wir haben wenige Orte in Magdeburg, die so ein bisschen Ausstrahlungskraft haben. Wo Leute herkommen, sich das anschauen, Aufenthaltsqualität, Lebensqualität genießen können, draußen sitzen können. Das ist in meinen Augen so ein bisschen der Domplatz und das ist hier der alte Markt. Und ja, nur wegen irgendwelchen Befindlichkeiten oder kleinen Problemen im Verfahren, war ich damals in der SGBV-Sitzung ziemlich einhellig die Meinung, dass man das nicht weiterführen möchte. Ich hatte da eine andere Meinung.

Jetzt haben wir die klamme finanzielle Lage und das ist jetzt der neue Grund, warum wir da nicht so viel weitermachen können. Das finde ich schon alles sehr erschütternd. Das ist jetzt übrigens keine Fraktionsmeinung, sondern meine persönliche. Ich finde es wirklich sehr schade, dass wir eine umfangreiche Umgestaltung jetzt nicht so stark angehen scheinbar. Die Verwaltung hat natürlich erstmal einen anderen Vorschlag. Wenn man möchte weiterplanen, das begrüße ich unbedingt. Aber dass man jetzt den alten Markt so aus den Augen verliert, finde ich wirklich sehr schade.

Ich finde, es gibt auch verschiedene kurzfristige, einfache Maßnahmen, die man machen kann, um hier Aufenthaltsqualität zu schaffen. Wir haben auch Beschlüsse gefasst. Ja, gerade ist der Ratskeller nicht besetzt, aber wir hatten eigentlich Ideen, da auch Außengastronomie rauszubekommen, diese Umfahrung umzugehen, die Barrierefreiheit herzustellen, diese Fahrbahn und sozusagen diesen Platz so ein bisschen alles auf eine Ebene zu beschaffen. Wir hatten eine ganz tolle Vision und ich habe Angst, dass es verloren geht.

Und deswegen fände ich es eigentlich sehr schön und ein gutes Zeichen, wenn wir wenigstens die Planung fortsetzen würden und sozusagen der Drucksache dem hingehen folgen können. Aber allerspätestens sollte das heute nicht durchkommen, wäre mir wirklich wichtig, dass spätestens, wenn sich diese Haushaltslage normalisiert, dass wir dieses Projekt alter Markt angeben, dass bei uns ganz oben auf die To-do-Liste schreiben, dass wir dieses Thema angehen. Ich glaube, so ein Aushängeschild steht uns gut zu Gesicht.

Es ist wichtig, dass Menschen auch Orte haben, auch öffentliche Orte, in denen sie sich treffen können, in denen man einen Austausch treten kann, in denen man auch mit draußen sitzen kann. In anderen Städten ist das gang und gäbe, dass auf dem Marktplatz man sitzen kann bei einem Wein, bei einem Glas Limonade und sich austauschen kann. Nur bei uns ist es, naja, ein bisschen, sieht es nicht so schön aus und ist eher unbequem. Und deswegen für mehr Aufenthaltsqualität lassen Sie uns da gemeinsam in diese Richtung weiter planen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Linke.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Liebe Leute, wir müssen uns doch mal ehrlich machen. Wir reden heute über die Instandhaltung und Sanierung von Abschnitten auf der Tangente und von anderen Straßenbauwerken, die wir erhalten müssen, weil sie in einem miserablen Zustand sind. Da wurden Bohrkerne gemacht und andere Untersuchungen.

Auf der anderen Seite wollen wir heute wieder Planungsleistungen ausschreiben. Wir wollen Straßen und neue Ingenieurbauwerke bauen. Doch die bestehenden Ingenieurbauwerke, die Brücken, fallen uns buchstäblich auseinander. Wir haben so viele Brücken in dieser Stadt, die wirklich in einem miserablen Zustand sind. In den nächsten Jahren wird viel auf uns zukommen, um diese zu sanieren und zu erhalten.

Lasst uns doch lieber Geld in die Sanierung und Instandhaltung investieren, statt jetzt wieder neue Straßen zu bauen und zu planen. Ich fasse mir wirklich an den Kopf, wenn hier Fraktionen einerseits sagen, wir müssen sparen, und andererseits Geld für Planungsleistungen für Straßen ausgeben, die in dieser Stadt niemals realisiert werden.

Diese Stadt ist nicht nur von Großprojekten gebeutelt, bei denen die Baupreise Woche für Woche, Monat für Monat explodieren, sondern auch von Baustellen, die den Verkehr behindern. Wir kommen einfach nicht voran.

Bitte, lasst uns wirklich an einem Strang ziehen und uns ehrlich machen, wo wir in dieser Stadt hinwollen. Es kann nicht sein, dass wir Straßen bauen und Verkehr ernten. Stattdessen müssen wir an den Projekten festhalten, auf die wir uns schon lange geeinigt haben, und in die Substanz investieren, statt neue Luftschlösser zu bauen. Dankeschön.

In der Regiopole Magdeburg gibt es viele Händlerströme sowohl vom Umland nach Magdeburg hinein als auch von Magdeburg wieder hinaus ins Umland. Das geschieht auch zwischen der Stadt Wollmirstedt und Glindenberg sowie dem Gewerbegebiet oder dem Stadtteil Rotensee. Wir wissen alle, wie viele Arbeitsplätze dort im Gewerbegebiet sind.

Viele Menschen haben sich zusammengeschlossen, Demonstrationen organisiert und den dringenden Wunsch formuliert, dort endlich eine sichere Radinfrastruktur zu haben. Diese gibt es aktuell nicht, egal auf welchen Strecken.

Ich begrüße den Änderungsantrag des SDBV, der vorsieht, zu prüfen, welche Strecke am besten geeignet ist und vor allem die Gespräche aufzunehmen. Auch die Stadt Wollmirstedt, also der Landkreis Börde, hat bereits in ihren Konzepten vorgesehen, bis zu ihrer Kommunengrenze etwas zu schaffen. Wir sollten von unserer Seite entgegenkommen, die Gespräche aufnehmen und eine sichere, straßenbegleitende Radinfrastruktur schaffen.

Ich bitte um Zustimmung zum SDBV-Änderungsantrag und dann zum geänderten Antrag. Vielen Dank.

Der Universitätsplatz ist ein Unfallschwerpunkt, das wissen wir, glaube ich, alle, und Zeugnis davon sind auch die weißen Fahrräder, die anzeigen, dass dort Menschen gestorben sind. Zum einen direkt am Kreisel kurz vor dem Wohnheim oder auch in der Zufahrt zum Gebäude 40, zum Campus der Humanwissenschaften, auch da steht ein weißes Fahrrad.

Alle oder viele, viele Menschen nutzen diesen Kreisel mit dem Fahrrad oder auch zu Fuß und fühlen sich dort nicht sicher, aber insbesondere natürlich die Studierenden und die Menschen, die dort an der Universität arbeiten, nutzen den Weg, gerade wie eben angedeutet, von Geburtstag hin zum Hauptcampus. Deswegen braucht es da Sicherungsmaßnahmen, kurzfristig erstmal sozusagen Bremsschwellen, langfristig braucht es aber wirklich kluge auch Baumaßnahmen, also auch richtig bauliche Maßnahmen.

Die Kreuzungsräume sind einfach schlecht einsehbar, es ist unübersichtlich, wo man sich wie einordnen muss, und dann sind die Autofahrer oft überfordert, dann noch zu schauen, sie haben Schulterblick, fahren da Leute, gehen da Leute. Ich gebe zu, natürlich laufen Menschen da auch manchmal falsch rum im Kreise oder fahren auch falsch rum, aber deswegen braucht es da eben eine kluge Lösung, damit es für alle sichtbar, einfach und auch, ja, also einfach ohne Erklärung sichtbar ist, wo man langfahren muss, damit es für alle sichtbar ist.

Wir haben am Donnerstag, hat Herr Grube sehr deutlich nochmal auf den Punkt Vision Zero hingedeutet. Also die Vision, keine Verkehrstoten, das hat sich das Land so eingenommen, aber auch die Stadt, und das sollten wir jetzt auch mit Leben füllen und da eben diesen Antrag zustimmen und für Verkehrssicherheit sorgen. Vielen Dank.

Die Linke Fraktion Grüne Future. Okay, wir haben jetzt sehr viele Hinweise gehört. Vielen Dank. Schade, dass es nicht so im Ausschuss so klar formuliert wurde, aber ich habe das sehr klar herausgehört. Eine große Mehrheit ist ja nicht für die Variante Berliner Kissen. Das nehme ich zur Kenntnis und stelle deswegen einen Änderungsantrag, den letzten Satz des ersten Absatzes zu streichen.

Also als eine wichtige, kurzfristige Maßnahme ist die unverzügliche Installation von Berliner Kissen an den Einfahrten der Walter-Rathenau-Straße in den Universitätsplatz vorzunehmen. Inkl. Zielkarte im Anhang. Also diesen Satz würde ich gerne streichen lassen als Änderungsantrag.

Ich hoffe, dann haben wir alle, was nämlich da noch überbleibt, ist, dass sich die Verwaltung Gedanken macht, wie wir eben da Verkehrssicherheit schaffen können mit kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen. Man kann sich hinsetzen, wir kriegen das nochmal vorgelegt in Informationen. Ich glaube, so kommen wir weiter bei dem Thema, denn eigentlich geht es uns doch allen um die Verkehrssicherheit von Menschen hier in Magdeburg und darum sollte es gehen. Vielen Dank.

Die linke Fraktion Grüne Future. Ja, es passiert ja manchmal oder ist gerade bei unseren Anträgen übrigens sehr oft so, dass Sachen an uns herangetragen werden. Auch manchmal an verschiedene Fraktionen. Auch hier ist es der Fall, dass Menschen, die sich in dieser Stadt engagieren für verschiedene Sachen, sei es Radrennen oder zum Beispiel die Benennung von Straßennamen, dann auch noch auf neue Ideen kommen.

Hier in der Tat geht es um die erste Fahrradstraße in Magdeburg. Das haben viele gar nicht auf dem Schirm. Die denken, ah, die Goethestraße. Nein, davor gab es auch schon eine kleine Fahrradstraße von der Pestalozzi-Straße bis zum Europaring, da am Spielplatz vorbei an der Kleingartenanlage.

Und es gibt auch viele Frauen, die noch gewürdigt werden wollen. Gerade Sportlerinnen. Magdeburg ist eine Sportlerinnenstadt. Das wissen wir alle. Wir haben hier gemeinsam, vor allem die Frauen im Stadtrat, einen Beschluss gefasst, mehr Straßen nach Frauen zu benennen.

Also hier ein Vorstoß gemeinsam mit der SPD-Fraktion, eben diese erste Fahrradstraße auch überhaupt erst mal zu benennen und dann auch noch nach Frauen zu benennen, nämlich nach Elisabeth Eichholz, geboren Kleinhans. Sie war Radrennfahrerin, ist zwar nicht in Magdeburg geboren, aber hat hier auch gewirkt. Und deswegen ja, hier heute dieser Beschluss, um mehr Frauen, mehr Sportlerinnen in dieser Stadt sichtbar zu machen. Vielen Dank.

Die Linke-Fraktion, New Future. Wir alle wissen, die Seestraße ist wirklich in einem schlechten Zustand. In der Vergangenheit war es immer wieder Thema in der Rad-Konzeption, aber auch wir als Fraktion haben eine Fraktionssitzung vor Ort gemacht in Krakau. Die Problematik wurde besprochen, wie wir generell das Verkehrschaos dort vor Ort lösen können. Ein kleiner Baustein, zugegebenermaßen, aber ein trotzdem wichtiger Baustein war da auch die Seestraße.

Deswegen ist es sehr schön, dass wir jetzt nach dem Grundsatzbeschluss auch in die Variantenentscheidungen kommen können. Es gibt endlich eine neue Anbindung, eine bessere Anbindung an den Deich-Rad- und Wanderweg. Der Klusterm Radweg Ruch wird besser verbunden und die Menschen vor Ort in dem Gebiet in der Seestraße bekommen tatsächlich eine verkehrsberuhigte Zone vor ihrer Haustür.

Den Änderungsantrag im StDV finden wir natürlich sehr gut, da auch noch mal die Bürger vor Ort zu beteiligen, wie genau die Ausgestaltung aussehen kann. Da haben wir eigentlich gute Erfahrungen in dieser Stadt gemacht. Deswegen ist es sehr schön, dass es da weitergeht und wir wirklich Aufenthaltsqualität und auch gute Infrastruktur vor Ort und auch Verkehrssicherheit herstellen können. Deswegen stimmen wir natürlich dieser Drucksache zu.

Die linke Fraktion Grüne Future. Ja, grundsätzlich sollten wir uns natürlich immer daran orientieren, wie Ausschüsse beraten und welches Votum sie aussprechen. Aber wenn ein Ausschuss wirklich zum großen Teil nicht mit den ursprünglichen Mitgliedern besetzt ist, sondern vertreten wird, dann ist mir das auch erstmal egal, dass der Umweltausschuss hier Sachen abgelehnt hat, sondern da vertraue ich dann doch nicht auf das Urteil. Da fehlt mir dann doch die Fachexpertise.

Gucken wir doch einfach mal, warum ist das Thema immer noch wichtig. Klimaschutz, Klimaanpassung, die aktuelle Situation. Wir haben Starkregenereignisse, wir haben Fluten, wir haben Dürresituationen, wir haben Hitzesituationen. Das Thema ist so wichtig wie nie und deswegen lassen sie doch hier durch so komische Diskussionen das ganze Thema irgendwie zerreden. Das finde ich äußerst, äußerst komisch.

Und dass auch hier die Fachexpertise fehlt und wir dann eine Beratung brauchen, Herr Hemper hat es schon angesprochen, ist die Unkenntnis darüber, dass Naturschutz und Klimaschutz tatsächlich oft eine Abwägung sind. Nicht in eine Richtung ziehen, sondern dass man da auch eher immer wieder versöhnen muss und abwägen muss. Und deswegen braucht es neben dem Naturschutzbeirat, oder wie der heißt, auch eben unbedingt auch einen Klimabeirat.

Zu den Expertinnen, warum sollten die das ehrenamtlich machen und beziehungsweise nur einen Verdienstausfall machen? Also das gehört damit zu, wenn man eine Wissenschaftlerin ist, wenn man an der Hochschule, an der Universität ist, die hat eine Third Mission. Das heißt, sie hat den Auftrag auch in die Stadt zu wirken, auch BürgerInnen zu beraten, auch Erkenntnisse auszudrücken. Deswegen gehört es zu einem Leben einer Wissenschaftlerin dazu, dass man auch berät, dass man auf sein Wissen kostenfrei zur Verfügung steht. Deswegen glaube ich nicht, dass wir da Probleme haben, wenn Expertinnen zu finden.

Zuletzt ein Klimabeirat ist, finde ich, auch ein Ausdruck von Beteiligung. Es ist auch ein Ausdruck von Wertschätzung von Menschen, wir haben es heute auch schon gehört, von Menschen, die auf die Straße gehen, die mit Fridays for Future oder auch mit anderen Bewegungen dafür kämpfen, dass Klimaschutz, Klimaanpassung geschieht. Und das sollten wir würdigen, indem wir diese Menschen auch die Möglichkeit geben, sich an einen Tisch zu setzen und uns als Stadtrat zu beraten, als Expertinnen. Und deswegen lassen Sie uns doch heute da wohlwollend diese Satzung und dieses Vorgehen beschließen.

Linke Fraktion Grüne Future. Ja, was wissenschaftlich das untersucht, vielleicht gucken Sie mal unter dem Begriff induzierter Verkehr oder Neuverkehr. Sie können auch gerne hier an der Uni fragen, den Lehrstuhl für logistische Systeme oder den Lehrstuhl für Logistik, oder Sie fragen an der TU Dresden nach, im Bereich Verkehrswissenschaften.

Aber selbst Verkehrsökonomen rechnen das runter und auch im Handelsblatt kann man mal schauen und recherchieren. Alle sagen, wer Straßen baut, wird Verkehr ernten, das ist bewiesen.

Ich möchte Herrn Rehbaum nochmal sekundieren, wir haben nicht die Kapazitäten, jetzt Planer einzubinden, das alles zu planen, und noch weniger haben wir das Geld, die Zahl haben wir gerade alle gehört. Noch weniger haben die Magdeburger Lust und Zeit, sich auch mit noch mehr Baustellen in dieser Stadt herumzuquälen. Danke.

Ja, Martin Linke, Fraktion Grüne Future, wir beantragen die Vertagung des Antrages. Also zurückziehen, zurückstellen, genau, zurückstellen.

Madeleine Linke, Grüne Future. Ja, wir haben heute schon über eine Entlastungsstraße in Ostelbing gesprochen, aber wie Sie wissen, waren wir dagegen. Es braucht aber natürlich Maßnahmen, um dort Lösungen zu finden, und diese Stelle an der B1 ist eine Stelle, die tatsächlich sehr, sehr gefährlich ist.

Wir haben da eine Bebauungsschiene beschlossen, da wurden jetzt auch Eigenheimviertel sozusagen gebaut. Dadurch ist eine stärkere Belastung gekommen. Auf der anderen Seite und auch wirklich auf der anderen Seite der Straße haben wir einen Polizeisportverein, wo viele, viele Menschen auch mit dem Bus hinfahren und den eben zur sportlichen Betätigung nutzen. Diese Menschen steigen aus dem Bus aus, ja, und dann wissen sie gar nicht, wie sie über die Straße kommen sollen.

Mit diesem Antrag haben wir zusammen mit der SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, einen Maßnahmenbündel mal umzusetzen und wirklich die Verkehrssicherheit signifikant an dieser Stelle zu verbessern. Zum einen für eben Menschen, die zum Sport gehen, aber zum anderen natürlich auch für die vielen, vielen Kinder, die dort jetzt in die Eigenheimsiedlung gezogen sind.

Damit können wir wirklich einen Beitrag leisten und auch, ja, mit Geschwindigkeitsreduzierungen und auch mit einer wirklichen Kontrolle eben, was die Ampelanlagen angeht, aber auch der Geschwindigkeit ist unser Ziel. Eben nicht wie das Ziel der Landesregierung Vision Zero, nämlich keinen Verkehrstoten und eben auch die Verletzungen und die Unfälle an dieser Stelle zu reduzieren. Deswegen Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.

Aber das war jetzt die Antwort auf, sage ich mal, die bürokratische, die rechtliche Frage. Was ist jetzt mit der ökologischen, mit der klimatischen Frage?

Das ist für mich jetzt immer noch nicht geklärt, ob das, wenn wir jetzt da keinen Bauungsplan gehabt hätten in der Vergangenheit, sondern einfach nach unserem Richtwert, was wir haben, also nach unserem Vorgehen, wie wir auch andere Bauherren sozusagen da belangen oder einschränken, wie ist denn, wenn man das einfach jetzt zurate ziehen würde, die Einschätzung, die ökologisch-klimatische Einschätzung?

Guck mal den linken, grünen Future. Ja, Photovoltaik und die Energiewende halten immer mehr Zuspruch, so auch vor allem die sogenannten Balkongraftwerke, also Kleinstphotovoltaikanlagen, die man, egal ob man jetzt ein Haus hat oder eine Wohnung, eben sich an den Balkon klemmen kann und so aktiv die Energiewende mitgestalten kann. Es ist eine einfache Möglichkeit, kostengünstig erneuerbare Energien von zu Hause aus zu erzeugen und der Strom wandert direkt von der Steckdose in das Stromnetz.

Es ist eine einfache Installation und es ist platzsparend und wie gesagt auch für Mieter entgeignet und so funktioniert es eben auch ohne Haus und Garten. Die Bundesregierung ist da gerade dabei, ganz viele Sachen zu erleichtern, schickt ganz viele Gesetze auf den Weg, was den Bürokratieabbau voranbringt, also die Meldepflichten vereinfachen, auch den Stecker sozusagen vereinfachen und auch, dass vorübergehend der Zähler sich zum Beispiel mal rückwärts drehen kann und dass statt 600 Watt auch 800 Watt bald zugelassen werden.

Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, Balkongraftwerke auch in Magdeburg stärker zu fördern. Ja, das ist auch in Anlehnung an den Beschluss zur Klimaneutralität, den habe ich ja in der letzten Sitzung schon mal erwähnt und so sollen beim regionalen Stromnetzbetreiber sich dafür eingesetzt werden, dass es vereinfachte Vorgaben gibt, beziehungsweise diese anerkannt werden vom VDE und eben gerade erst, als wir den Antrag geschrieben haben, ist er öffentlich geworden.

Es soll die Einschätzungen des VDE bei der Wobau und auch bei den anderen Wohnungsgenossenschaften und an weiteren großen VermieterInnen bekannt gemacht werden, um so auch die Akzeptanz von Balkongraftwerken für MieterInnen zu steigern und die Stabsstelle Klima soll im Einvernehmen mit dem Ausschuss Umwelt und Energie ein digitales Fachgespräch organisieren mit einschlägigen Beteiligten und im besten Fall soll es auch ein kommunales Förderprogramm für Balkongraftwerke geben, gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Die LINKE hat dazu ja auch einen Änderungsantrag verfasst und den unterstützen wir auch. Deswegen, ja, bitte Umzustimmung zu diesem Antrag.

Wir haben diesen Antrag als interfraktionellen Antrag mitgezeichnet, weil wir ihn für richtig halten. Herr Guderian hat es ausgeführt, darauf wollte ich eigentlich auch eingehen. Klar, es steht ganz klar im Fahrplan drin, wann dieser Trabant fährt. Aber das heißt ja trotzdem nicht, dass man da erstmal nicht mitfahren kann. Dann steht man da, kann das vielleicht irgendwie planen, aber man steht da erstmal und ist eigentlich wieder ein Mensch zweiter Klasse. Und das kann es nicht sein.

Menschen, die körperlich oder auch anders eingeschränkt sind, sind nicht Mensch zweiter Klasse. Sie sollten genau so ein Recht haben und dann nicht ewig warten müssen. Deswegen sind wir auf jeden Fall für diesen Antrag, dass alle Linien, die im 20-Minuten-Takt fahren, eben auch nicht mit den Tetra-Bahnen, sondern mit barrierefreien Bahnen bedient werden.

Das heißt aber übrigens immer noch nicht, und da müssen wir wirklich daran arbeiten, dass alle Haltestellen barrierefrei sind oder auch nur annähernd barrierefrei sind. Ich merke das jetzt gerade, wo ich mit dem Kinderwagen unterwegs bin, wie viele Haltestellen das nicht sind. Da müssen wir auch ran. Lassen Sie uns doch das jetzt als Anfang nehmen und immer weiter schnell daran arbeiten, möglichst viele Haltestellen barrierefrei zu bekommen.

Wir wissen, das steht, die Jahreszahl habe ich schon wieder vergessen, die ist sehr hoch. Aber wir müssen da einfach jetzt mal hinterher kommen, diese Stadt barrierefrei hinzubekommen.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Zuerst möchte ich mein Bedauern ausdrücken, dass es so lange gedauert hat, bis wir wirklich einen Beirat haben. Wir haben den Beschluss zur Klimaneutralität ja schon vor Ewigkeiten gefasst und dann am 13.6. den Beschluss gefasst, einen Klimabeirat einzuberufen.

Übrigens, Wiegbert, wenn du in die Begründung schaust, steht im zweiten Teil des Antrags, dass im zweiten Schritt eine zusätzliche Stelle zur Geschäftsführung des Klimabeirats in der Verwaltung geschaffen werden soll. Es ist also Beschlusslage, dass so eine Stelle geschaffen wird. Es ist nicht verwunderlich, dass die Verwaltung das vorschlägt, und in der Satzung findet man auch, dass die Verwaltung nur die Mitglieder des Beirats vorschlägt. Wir im Stadtrat entscheiden letztendlich darüber und können natürlich auch Qualifikationen oder andere Aspekte berücksichtigen, wenn wir das möchten.

Ich möchte mich wirklich dafür aussprechen, dass wir heute die Gründung, also die Schaffung des Klimabeirats mit all seinen Konsequenzen und der Geschäftsführung, beschließen. Ich finde auch den Änderungsantrag der Linken sehr zielführend und freue mich, wenn wir endlich von den ganzen Reden über Klimaneutralität zum Handeln übergehen, zum Beispiel den Masterplan und andere Dinge wirklich umsetzen. Magdeburg soll zeigen, dass es etwas machen will und Maßnahmen umsetzen. Darauf freue ich mich. Deswegen lasst uns das heute beschließen.

Ja, neben grüner Infrastruktur in der Stadt brauchen wir auch blaue Infrastruktur. Wir brauchen das Wasser in der Stadt nicht im Sinne von Hochwasser, sondern im Sinne von der Idee, Regenwasser in der Stadt zu halten. Und das auch natürlich zu nutzen, um die grüne Infrastruktur, also unsere Stadt grün, unsere Bäume, unsere Sträucher zu pflegen. Deswegen soll Magdeburg in unserem Sinne eine Schwammstadt werden.

Was heißt das? Das heißt, dass das anfallende Regenwasser, und sind wir mal ehrlich, in den letzten Jahren ist es immer weniger geworden, auch wirklich hier gehalten wird. Dass es hier versickern kann, auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch wirklich in verschiedenen Möglichkeiten der Speicherung auch hier gehalten werden kann. Deswegen haben wir jetzt einen sehr ausführlichen Antrag gestellt, eben Schwammstadt zu werden mit verschiedenen Maßnahmen.

Ich gehe da ganz kurz drauf ein. Das ist ein Förderprogramm. Dann geht es um den Grundsatz, es ist Niederschlagswasser vor Ort, dass das eben zum Beispiel in B-Plänen beachtet werden soll. Beim Punkt 3, Achtung, da haben wir einen Änderungsantrag gestellt, es geht da nicht um hochwassergefährdete Gebiete, sondern Gebiete, die von Überschwemmungen bedroht sind, also Überschwemmungsgebiete, dass die eben dargestellt werden sollen und eben möglichst naturnah auch ausgestaltet werden sollen, zum Beispiel die Elbauen als Beispiel.

Dann im Punkt 4 geht es um Ablauf des Niederschlagswassers von Bächern und versiegelten Verkehrsflächen, die sollen eben intelligent und minimalinvasiv gestaltet werden. Städtische Baumscheiben sollen eben bei der Neuerrichtung oder Wiederbepflanzung multenförmig ausgewählt sein, sodass das abfließende Wasser nicht gleich sofort weg ist, sondern eben langsam und mittels Gravitation gespeichert werden kann oder langsam eben erst gesickert. Gehsteige, Radwege und Parkplatzflächen sollen mit Belegen versehen werden, die eben so membranmäßig gestaltet werden können, dass das Niederschlagswasser eben langsam geleitet werden kann und eben wasserdurchlässig ist.

Das ist wirklich ein langer Antrag. Bächer sollen möglichst begrünt werden, das ist ja auch sonst ein Thema, was wir schon länger haben, das wollen wir damit nochmal bekräftigen. Es geht ja auch nicht nur generell um die Klimakatastrophe, sondern natürlich auch um das Nahklima und eben Kühleffekt, eben den Niederschlag, was er auch hat, eben zu nutzen, beziehungsweise auch von den Pflanzen. Baumscheiben, Pflanz- und Wurzelräume sind nach Möglichkeit zu vergrößern, also dass möglichst wenig Fläche versiegelt wird und generell im Prozess der Bauleitplanung, Baugenehmigung, also alles, was mit Beblehen usw. zu tun hat, dass das Thema Niederschlagwasser einen größeren Stellenwert bekommt.

Auch der finanzielle Vorteil von Niederschlagseinleitgebühren sollte eben nicht nur beim Einsatz von Zisternen und dem Rückbau von Flächebewerben machen, sondern auch in der Verwendung von Versicherungssystemen und es sollte mehr Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit generell zum ganzen Thema Wasser, Wasserhaltung, Schwammstadt geleistet werden, sodass wir wirklich sagen können, Magdeburg ist eine Schwammstadt, dass wir hier wirklich ein gutes Nahklima haben und auch unseren Beitrag dazu leisten, was das Thema Klimaanpassung angeht, denn allen Berichtsfolge schon in diesem Jahr wird es auch wieder sehr, sehr viele Hitzezeiten geben und das ist nicht gut für die Menschen in dieser Stadt, gerade auch, weil wir einen großen Anteil von älteren Menschen haben, und da brauchen wir eben Maßnahmen, dass da alles getan wird, möglichst gut durch diesen Sommer zu kommen und auch, dass unsere grüne Infrastruktur da gut durchkommt. Vielen Dank.

Ich mache dann mal weiter und will noch mal zur Grundinstitution des Antrags was sagen, auch wenn wir natürlich den Änderungsanträgen auch zustimmen werden. Die Idee war genau das, dass wir wie in Aschersleben wirklich auch mal Solarenergie, vor allem Photovoltaik, auf die eigenen öffentlichen, also städtischen Flächen bekommen.

Auch geht es darum, wir haben eine Flut an Anträgen immer wieder bei Bauungsplänen, dass Menschen Freiflächenanlagen auf dem Stadtgebiet errichten wollen. Das wollen wir sozusagen auffangen und eigentlich Arbeit ersparen, indem wir mit diesem Antrag, mit dem Solarkataster, mit den anderen Sachen auch einfach bei uns klar machen, was sind unsere Kriterien, wo wollen wir Solarenergie haben und dann viel einfacher auch diese Anfragen beantworten können und eine Idee davon haben, wie wir eben regionale Wertschöpfung und Photovoltaik auch wirklich auf dem Stadtgebiet und schnell umsetzen können.

Deswegen Zustimmung zum Hauptantrag und zu den Änderungsanträgen.

Ja, also Sharing-Angebote können einen generellen Beitrag zur Mobilitätswende leisten, das können auch solche E-Scooter, wenn sie denn richtig sozusagen angewendet werden. Dazu gehört, und da kann ich mich eigentlich Herrn Grube nur anschließen, natürlich, dass es gewisse Regeln gibt.

Dass es Regeln gibt, wie sie abgestellt werden und natürlich auch, dass nicht Anbietende einfach kommen können und die hier reinwerfen können ins Stadtgebiet, sondern dass es dafür auch Regeln gibt. Da ist die Sondernutzung und die Änderung der Sondernutzung genau der richtige Weg, damit es eben Beitrag leisten kann zum Klimaschutz und damit eben Menschen und auch andere VerkehrsteilnehmerInnen nicht behindert werden.

Das heißt, dass diese E-Scooter nicht auf Gehwegen abgestellt werden, nicht da, wo Menschen mit dem Rollstuhl oder mit dem Kinderwagen lang müssen und auch nicht da in Kreuzungsbereichen beispielsweise. Deswegen brauchen wir konkrete Orte und stationsgebundene Lösungen und deswegen werden wir natürlich diesen Antrag der SPD heute unterstützen.

Es gibt relativ wenig gute Radverbindungen zwischen der Dießdorfer Straße und der Eupenstädter Straße. Das ist eine davon, die dann mal genutzt wird. Auch wenn, René hat es dargestellt, die Straße auf jeden Fall nicht gut ist, dieses Kopfsteinpflaster wie fast alle Straßen dort in dem Bereich. Aber immerhin ist dort der Fußweg, der gemeinsame, mehr oder weniger genutzt werden kann, eine Alternative.

Mit der neuen Ausbaustufe, nenne ich sie jetzt mal, am Damaschkeplatz, also auf der Eupenstädter Straße im Bereich Damaschkeplatz, fängt ja auch genau an der Maxim-Gorki-Straße ein benutzungspflichtiger Radweg an. Da bietet sich das an, eben auch die Maxim-Gorki-Straße dahingehend zu ertüchtigen und da eben bessere Bedingungen zu schaffen. Ob jetzt sozusagen eine Neuaufteilung mit einem Farbstrich die beste Lösung ist, weiß ich nicht. Aber der Prüfantrag erstmal geht in die richtige Richtung.

Uns ist aber wichtig als Fraktion, dass bei diesem Prüfeintrag auch geguckt wird, dass nicht die Verkehrsteilnehmenden gegeneinander ausgespielt werden, auch keine Bäume da abstanden kommen auf dem Wege und dann eher mal geguckt werden kann, ob vielleicht auch Parkbuchten dort genutzt werden können oder wie genau man das gut aufteilen kann, ohne dass es wirklich auch zu Lasten von anderen Verkehrsträgern und zu Lasten von anderen wichtigen Rahmenbedingungen kommt. Aber vielleicht können Sie das ja noch in die Prüfung reinnehmen für die Maxim-Gorki-Straße. Und ansonsten volle Zustimmung von uns für diesen Prüfeintrag.

Wir sind als Stadträtinnen immer wieder dazu gezwungen, zwischen Privatleben, Beruf und Stadtratsmandat zu jonglieren. Für viele heißt das, auf Einnahmen zu verzichten oder sich durch aufwändige Freistellungsaufträge oder Anträge zu arbeiten. Oder, wenn man Gleitzeit hat, in den Abendstunden noch etwas schnell nachzuarbeiten.

Deswegen haben wir uns gedacht, die Kommunalwahl steht vor der Tür 2024. Und zumindest unsere Fraktion und unsere Partei hat den Anspruch, möglichst viele junge Menschen, Menschen mit Erziehungsaufgaben, sei es pflegende Angehörige oder auch Menschen, die Kinder zu Hause betreuen, auch in diesen Stadtrat zu bekommen. Aber dafür braucht es noch verschiedene Rahmenbedingungen, die verbessert werden müssten.

Und ja, das, was wir jetzt hier beantragt haben, das ist noch nicht die super Lösung. Man muss eigentlich noch sehr viel mehr tun, aber das soll ein Anfang sein. Und mit dem Antrag wollen wir die Oberbürgermeisterin beauftragen, mit dem Land Gespräche darüber zu führen, wie das Kommunalverfassungsgesetz novelliert werden kann.

Um zum einen, wir haben eigentlich in der Corona-Zeit die Möglichkeit gehabt, mal digital Ausschusssitzungen zu machen. Wir haben es aber leider, und das bedauere ich sehr, ich habe es immer wieder versucht, aber wir haben es nicht geschafft, einmal in einer Ausschusssitzung mal digital zu machen. Und wir sind der Überzeugung, dass im Bedarfsfall auch eine digitale Ausschusssitzung durchaus dazu beitragen kann, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch, aber Stadtratsmandat eben zu vereinfachen oder auch zu ermöglichen, gerade wenn man selber krank ist, wenn die Kinder krank sind. Es ist nicht immer optimal, von zu Hause da Zeit zu nehmen, das ist klar, aber es ermöglicht es doch häufiger eher, als wenn man in Präsenz irgendwo hinfahren muss. Auch müssen ja unsere Verwaltungsmitarbeiter immer irgendwo häufig hinfahren, und das ist ja auch ein großer Aufwand.

Hinzu kommt noch, ja, wir haben Aufwandsentschädigungen, und die sind auch nicht ohne, und man ist ja eigentlich immer so komisch, wenn man jetzt sagt, ja, man will die vielleicht erhöht haben, aber die wurden relativ lange nicht erhöht, und wir in Magdeburg nutzen ja schon das, was uns das KVG auch zulässt. Und wenn man sich überlegt, wie viele Stunden hier wir verbringen, wie viel mehr Stunden es auch geworden ist in den letzten Jahren, ich sage ja nur Intel und so weiter, könnte man sich schon darüber, ja, mal austauschen, ob nicht da beim KVG dieser Höchstsatz auch angehoben werden könnte, denn wir, auch wenn wir hier ein ehrenamtliches Gremium sind, sind doch sehr, sehr, sehr involviert, gerade wenn man es ernst nimmt, auch noch zu GWA-Sitzungen geht, auch noch sich mit Bürgeranschrift, mit Vereinverbänden, ist das sehr, sehr viel Zeit, die aufgefressen wird, und deswegen, ja, sollten wir da in den Dialog gehen mit der Landesregierung, vielleicht das KVG dahingehend anzufassen.

Und, ja, es bestehen auch noch viele andere Nachteile, als Beispiel vielleicht mal, das ist jetzt nichts, was man auf Landesebene ändern kann, sondern auf Bundesebene, aber auch beim Elterngeld zum Beispiel werden die Aufwandsentschädigungen, die über die Aufsichtsratstätigkeit, die ja durch das kommunale Mandat kommen, angerechnet. Sie werden im Vorhinein angerechnet, und sie werden auch am Ende danach, wenn man das Geld bekommt, angerechnet. Alles Sachen, die nicht gerade dazu führen, dass junge Menschen oder Menschen eben mit Erziehungsaufgaben sich wirklich an dieses Mandat rantrauen, und deswegen wollen wir die ersten Schritte gehen und hier den Dialog starten mit der Landesregierung zur Novellierung des KVG.

Über Zustimmung würden wir uns sehr freuen. Dankeschön.

Wir haben in dieser Stadt schon herausragende BürgerInnenbeteiligungen in digitaler Form gesehen. Das war einmal beispielhaft zur Machbarkeitsstudie der Radschnellverbindungen. Das war wirklich sehr gut gemacht. Ebenso zum Rahmenplan Innenstadt, wenn Sie sich daran erinnern. Das waren zwei wirklich gute Beteiligungsmöglichkeiten. Da wurden Agenturen jeweils beauftragt und die haben mit sehr modernen, innovativen Möglichkeiten den BürgerInnen von zu Hause aus die Möglichkeit gegeben, sich zu beteiligen. Das waren, finde ich, gute Beispiele und daran sollten wir weiterarbeiten.

Wir haben kennenlernen dürfen, die BürgerInnenbeteiligungsplattform Digital Konsul. Das ist etwas, was diese Art der digitalen BürgerInnenbeteiligung auf eine Plattform konzentriert. Sodass die BürgerInnen der Stadt dann immer schon wissen, okay, wenn ich auf die Webseite gehe oder zu der Plattform, dann weiß ich, da kann ich mich jetzt einbringen zu den Themen, die gerade anstehen in dieser Stadt.

Deswegen wollen wir mit diesem Antrag prüfen lassen, ob es möglich wäre, dass die Verwaltung eine Einführung dieser BürgerInnenbeteiligungsplattform ermöglichen könnte. Wir wollen mit der Prüfung vorgelegt bekommen, bis zum zweiten Quartal 2023, ob da eine Anwendung möglich wäre, ob das positive Effekte hätte und welchen Aufwand das auch hätte, vielleicht für die Stadtverwaltung so eine Software sozusagen oder Plattform zu ermöglichen.

Vielleicht für die, die es nicht genau kennen, bei Konsul ist es so, da kann die Verwaltung dann auch über eine Agentur möglicherweise verschiedene Fragen einstellen, zum Beispiel, wo wünschen sie sich noch Papierkörbe in der Stadt oder Bänke oder was wir hier auch alles schon hätten oder welchen Stromkasten wollten sie schon immer mal bemalt haben in dieser Stadt. Da können BürgerInnen durch verschiedene Möglichkeiten auf einer Kartentour oder auch mit Wortmeldungen da reinschreiben, hier, ich möchte das in Reform haben oder ich möchte es in Krakau. Und das ermöglicht eben eine einfachere Beteiligung und man hat alles zentral auf einer Plattform.

Und Frau Oberbürgermeisterin Boris, Sie haben ja im Wahlkampf sich sehr die BürgerInnenbeteiligung auf die Fahne geschrieben und da hoffen wir, dass wir Sie da auch als Mitstreiterin gewinnen können. Sollte die Prüfung ergeben, dass das eine sinnvolle Plattform für die Landeshauptstadt Markebock ist.

Die Linke Fraktion Grüne Future. Ja, wir haben diesen Antrag bzw. diesen Beschluss beschlossen. Wir haben nicht nur das Thema diskutiert im Rat, sondern wir haben einen Beschluss gefasst. Und ich finde, es hat schon ein gewisses Geschmäckle, dass man jetzt versucht, getroffene Beschlüsse sozusagen jetzt im Nachhinein wieder völlig streichen zu lassen.

Eine Änderung der Zeit oder beziehungsweise eigentlich ist es ja eine Konkretisierung der Zeit, das ist ja total in Ordnung. Denn ich gebe ja zu, unsere Formulierung damals, wenn Corona zu Ende ist, wenn der Tunnel offen ist, wenn die Baustelle mit der Brücke fertig ist, dann machen wir das. Das ist ja auch wirklich unkonkret. Und auch wir sitzen ja schon lange auf heißen Kohlen und fragen uns, naja, ist jetzt Corona vorbei, ist jetzt die Baustelle, wann ist die Tunnelöffnung, ist dieses Jahr, das heißt es kommt jetzt oder nicht. Es ist ja auch tatsächlich sehr schwammig und unklar gewesen.

Deswegen finde ich eine Konkretisierung, so wie sie die Fraktion FDP-Tierschutzpartei auch vorgeschlagen hat, erst mal sinnvoll. Denn, Hand aufs Herz, natürlich wünschen wir uns diesen Verkehrsversuch eigentlich jetzt schon im Jahr 2023, also dieses Jahr. Aber wir kennen ja so die Verwaltung, wir kennen so Prozesse, auch Ausschreibungen, selbst wenn man jetzt extern das beauftragen lassen würde, es würde dieses Jahr nichts werden. Denn man will sowas ja haben, also SchülerInnen auf der Straße, junge Menschen, die feiern, Menschen, die flanieren, die Aufenthaltsqualität genießen, mit Menschen auf der Straße, in der Nähe, auf einer Flaniermeile haben. Das möchte man ja im Frühling, im Sommer, vielleicht noch im Herbst haben. Und das ist natürlich für 2023 sehr unwahrscheinlich.

Deswegen vielen Dank für den Vorschlag von der FDP-Tierschutzpartei im Änderungsantrag Schräger 1 sozusagen auf 2024 zu gehen, frühestens jedoch im Sommer 2024 zu gehen. Das halten wir für einen sehr guten Kompromiss. Wir finden das super, dass wir dann endlich auch wir, als die, die das ja eigentlich damit gewollt haben, sozusagen, und wir es ja auch eigentlich gemeinsam mehrheitlich beschlossen haben, dann auch wirklich umsetzen.

Ein bisschen stoßen wir uns persönlich als Fraktion an der Formulierung frühestens jedoch im Sommer. Deswegen würden wir jetzt hier redaktionell noch den Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag stellen, also Schräger 1, Schräger 1, das frühestens zu streichen, damit es ganz klar für alle ist und auch planbar für die Verwaltung, um Lasten herzustellen, um das auszuschreiben, um die Planung zu beginnen, dass wir dann wirklich in 2024 diesen Verkehrsversuch haben, den wir uns ja alle oder viele wirklich so gewünscht haben, um Aufenthaltsqualität zu haben, um das auch professionell, wissenschaftlich zu begleiten, zu untersuchen, auch jetzt wieder vor ein paar Wochen kam erst wieder eine Studie raus, wie viel tatsächlich zu Fußgehende, wie viel Fahrradfahrende und auch für den Einzelhandel bringen an Einnahmen, das wirklich mal zu untersuchen, das mit Kulturprojekten, mit jungen Menschen, mit ganz der Stadtgesellschaft sozusagen im Zentrum, in welcher Aufenthaltsqualität auszuprobieren, lassen wir uns das doch jetzt versuchen in 2024.

Und ich möchte auch erinnern, wir haben auch in dieser Zeit schon verschiedene Dinge beschlossen. Wir haben den Verkehrsentwicklungsplan beschlossen, der verschiedene Prämissen setzt, wir haben aber auch den Rahmenplan Innenstadt beschlossen und dort, wenn man sich den Vertiefungsbereich Mitte anschaut, dann sieht man eine ganz schöne Visualisierung, man sieht erst die Ideen und die gehen sehr in Richtung dieses Verkehrsversuches, deswegen lassen wir uns das doch mal für eine Zeit, für ein paar Monate austesten und diesen Verkehrsversuch in 2024 Wirklichkeit werden.

Also ich hoffe, der Städtratsvorstand ist angekommen, dass ich jetzt sozusagen noch mal einen Änderungsantrag, zu dem Änderungsantrag stelle, das frühestens zu streichen.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, ich möchte mich auch als Aufsichtsrätin der MVB, meinem Vorredner auch Aufsichtsratsmitglied, anschließen. Als Aufsichtsrätin sollen wir die Interessen der GmbH vertreten. Wir sollen sozusagen das Beste des Unternehmens immer wieder finden. Das ist nicht immer einfach, aber dazu gehört auf jeden Fall auch, dass man sich sehr stark auch mit dem Unternehmen und mit dem Unternehmensziel, das ist der öffentliche Personennahverkehr und der öffentliche Verkehr, identifizieren muss.

Die genannte Person hat bewiesen als Ministerin, dass sie das nicht tut. Wir suchen nicht ein Aufsichtsratsmitglied für die Autobahn GmbH, sondern wir suchen ein Aufsichtsratsmitglied für ein Verkehrsunternehmen, das sich auf den öffentlichen Personennahverkehr beschränkt und deswegen ist es leider absolut die falsche Wahl, dieser Vorschlag.

Wir bitten die Verwaltung, da eine bessere Person des öffentlichen Lebens vorzuschlagen. Deswegen wollte ich nur erklären, warum unsere Fraktion den Vorschlag heute und diese Drucksache ablehnen wird.

Madeleine Linke von Grüne Future äußert sich grundsätzlich positiv zu einer Heidestelle an der besprochenen Stelle, kritisiert jedoch das Verfahren und die Methodik. Sie betont, dass die Verkehrssicherheit oberste Priorität haben sollte. Die vorgeschlagene Variante der Verwaltung bietet jedoch geringere Sicherheit im Vergleich zur Heidestelleninsel, was für die Fahrgäste nicht die höchste Sicherheitsstufe darstellt.

Linke kritisiert die Bewertungsmatrix, die ihrer Meinung nach nicht gut funktioniert und eine ungünstige Variante bevorzugt. Sie erläutert dies anhand eines Beispiels: Eine barrierefreie Bushaltestelle wird mit Plus 1 oder 0 bewertet, während Bordfluchten mit Plus 2 oder Minus 2 bewertet werden, was einen Unterschied von 4 Punkten ausmacht. Im Gegensatz dazu werden Radverkehr und barrierefreie Bushaltestellen nur mit Plus 1 oder Minus 1 bewertet, was ebenfalls 4 Punkte Unterschied bedeutet. Dies zeigt, wo die Prioritäten liegen und dass die Bewertungsmatrix nicht funktioniert.

Linke weist darauf hin, dass eine Entscheidung heute 400.000 Euro in Beton gießen würde, ohne zu wissen, ob diese Ausführungsart überhaupt benötigt wird. Ein beschlossener Verkehrsversuch soll zeigen, wie der Bereich umgestaltet werden kann. Wenn jetzt Tatsachen geschaffen werden, ist dies nicht mehr möglich.

Im Beschluss zur Zukunft des Radverkehrs wurde beschlossen, mehr Radinfrastruktur zu bauen. Der Vorschlag der Verwaltung würde jedoch Radinfrastruktur am Breitenweg wegnehmen, was nicht akzeptabel ist. Viele Menschen fühlen sich unsicher, diese Strecke zu fahren, und weichen auf andere Wege aus, was die mangelnde Verkehrssicherheit zeigt.

Linke schlägt vor, im STBV erneut über das Thema zu sprechen, insbesondere über die Zembo 20. Sie stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Rücküberweisung in den STBV, um die Bewertungsmatrix und die Varianten gründlich zu besprechen. Sie betont, dass eine gute Variante gefunden werden muss, anstatt schnell eine Entscheidung zu treffen, nur um möglicherweise einen Förderantrag zu stellen. Sie warnt davor, Geld auf Grundlage einer unzureichend durchgeführten Bewertungsmatrix zu verschwenden.

Ich will nur ganz kurz noch mal einbringen, weil es wirklich wichtig ist, und das möchte ich nur betonen: Die Hauptprämisse bei der Prüfung muss immer die Verkehrssicherheit sein. Also die, wie Herr Hempel es ausgeführt hat, die Menschen, die die Straße queren, sicher die Straße verlassen können.

Das muss eben, deswegen ist auch die Norm, die da genannt wird, sehr wichtig, eben danach zu prüfen und nicht sozusagen irgendwas zu optimieren, sondern wirklich in Richtung des Umweltverbundes und in Richtung der Verkehrssicherheit zu optimieren. Ob das möglich ist, das soll bitte geprüft werden.

Und das möchte ich noch mal betonen: Der Antrag bezieht sich sowohl auf die Tunnelbaustelle an der Ernst-Treuter-Allee bzw. Otto-von-Guericke-Straße wie auch auf den Damaschk-Platz. Also beide Lichtsignalanlagenpunkte sind zu betrachten. Dankeschön.

Madeleine Linke, Grüne Future. Ja, wir haben am 13.6. einen Antrag beschlossen, der hieß strukturelle Radverkehrsförderung bis 2030. Haben wir hier mehrheitlich beschlossen im Stadtrat. Dort findet man unter dem Punkt 7, ich lese es kurz vor: Für die Umsetzung der Ziele bemüht sich die Landeshauptstadt um eine schnellstmögliche Schaffung und Besetzung der Stelle eines Fuß- und Radverkehrsbeauftragten.

Und ja, das steht ein bisschen aus. Also im Stellenplan können wir das leider nicht finden. Es wurden Stellen geschaffen für PlanerInnen, also die planen. Beim Rad- und Fußverkehrsbeauftragten geht es aber darum, tatsächlich in die Planungen, in die B-Pläne, in verschiedene Projekte reinzuschauen. Ja, ist alles mit dem Rollator erreichbar? Sind die Radwege wirklich rot? Sind geeignete und genug Fahrradabstellanlagen vorhanden?

Es ist sozusagen eine Beauftragungsstelle und die fehlt im Stellenplan. Und deswegen haben wir das diesmal mit dem Änderungsantrag noch mal eingebracht und wünschen uns, dass dieser Beschluss auch wirklich in die Tat umgesetzt wird.

Herr Rehbaum, vielen Dank für die Ausführungen. Wir haben leider ein bisschen anderes Verständnis, welche Personengruppe oder welche Aufgaben sozusagen sowas inne hat. Ich glaube, heute ist es aber jetzt keinen Sinn, das noch weiter zu besprechen oder abzustimmen.

Deswegen würden wir das für heute zurückziehen, aber das Ja nutzen sozusagen, da vielleicht noch mal im bilateralen Gespräch oder im Ausschuss noch mal darüber zu sprechen, was wir uns eigentlich wünschen, auch mit dem Beschluss. Vielen Dank.

Wir haben uns diesen Antrag ausgedrückt, das ist eigentlich etwas, was von BürgerInnen an uns herangetragen wurde. Und zwar gibt es ja diese LED-Wände, die wir ehrlicherweise natürlich eigentlich nicht so gut finden als Fraktion, aber die sind nun mal jetzt da. Die werden genutzt und in der Corona-Pandemie, am Anfang hat man ganz gut gesehen, dass sie auch tatsächlich sinnvoll genutzt werden, indem da zum Beispiel Hinweise auf die verschiedenen AHA-Regeln und so weiter angezeigt wurden.

Warum das nicht auch eben für unsere Ziele, die wir im Klimaschutz haben? Wir haben ja hier gemeinsam einen Beschluss gefasst, bis 2035 klimaneutral zu werden. Unsere gute Arbeit auch der Klimaschutzstabstelle, die haben ja auf dem Klimaschutzportal einige Hinweise, sowohl für Privatpersonen wie auch für Unternehmen, wie man Energie sparen kann, was man alles sonst noch tun kann, um eben Klimaschutz oder auch Klimaanpassung zu betreiben. Warum nicht dafür auch diese LED-Wände oder diese eine LED-Wand nutzen?

Und deswegen haben wir diesen Antrag hier geschrieben, zum einen eben diese Klima-Countdown-Uhr abzubilden, auf Grundlage vom MCC oder auch, wie gesagt, die benannten Ziele, Maßnahmen, Hinweise, Tipps, auch aus dem Klimaschutzportal dort und auch in Social Media sichtbar zu machen. Das ist unser Antrag und dafür wünschen wir uns Zustimmung.

Den Antrag der Linken finden wir so in Ordnung. Wir würden ihn jetzt nicht so gleich annehmen, aber sozusagen mit zustimmen, aber es nicht jetzt zu unserem eigenen machen. Genau. Das war's. Alles klar. Vielen Dank, Frau Link.

Anhand der Diskussion gerade, der Ausschussarbeit, die wir gerade machen und eben volatil Termine angesprochen, da gab es heute drei E-Mails im 10-Minuten-Abstand. Erst Einladung für den 17.10. und dann, ach nee, doch nicht, in 40 Minuten ist das Treffen.

Es sind noch viele Fragen offen, deswegen GO-Antrag auf Überweisung, also eine Rücküberweisung in den SDBV und den BSS. Wir müssen da diese Ausschussarbeit nochmal machen und die Verkehrssituation intensiv diskutieren.

Ich will den Antrag nicht ganz einbringen, sondern nur auf eine Sache hinweisen, die im Ausschuss der Kanzlers diskutiert wurde. Da war noch ein bisschen Fragezeichen, was das heißt mit der Finanzierung und auch mit der Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wie das ablaufen soll zur Finanzierung.

Es gibt da ein geeignetes Landesförderprogramm, wenn der Änderungsantrag der SPD angenommen wird, wofür ich kritisieren würde, kann das ja auch dann dargestellt werden, dass eben Großteil dann gar nicht auf Kosten der Stadt passiert, sondern nur der Eigenanteil, der Rest kann das Land übernehmen.

Und zu den AnsprechpartnerInnen, wenn Sie noch keine Idee haben, wer das an der Hochschule machen kann. Ich habe ganz viele Ideen, ich habe mit den Menschen noch vorher gesprochen. Da gibt es geeignete AnsprechpartnerInnen von der Koordinierungsstelle Genderforschung und Chancengleichheit, so wie auch Frau Bonicka wird, sicherlich einige Menschen können. Es gibt die Gastprofessorin Dr. Tina Jung, es gibt ganz viele Kontakte in der Transfer- und Schnittstelle.

Darauf wollte ich nur noch einmal hinweisen, weil das wohl Diskussionsstand in dem Ausschuss war, dass das noch ein bisschen offen war. Das wollte ich hiermit ausführen und freue mich über Zustimmungsänderungsantrag der SPD und dann zum sogenannten Ursprungsantrag.

Magdeleine Linke, Grüne Future. 2017 haben wir beschlossen, dass wir so einen Rahmenplan in der Stadt machen wollen. Dann haben wir die erste Lesung gehabt im SCBV vor drei Monaten, und da haben wir uns verständigt, dass wir mehrere Lesungen machen. Wir haben uns extra die Zeit genommen, über die Sommerpause das intensiv in den Fraktionen und in den Parteien zu beraten. Das wurde auch von allen genutzt.

Wir haben eine sehr gute SCBV-Sitzung gehabt und es war fristgerecht auf der Einladung zu dieser Stadtratssitzung. Zwischendurch ist, was mich wirklich sehr verwirrt und mich wirklich sauer macht, aus Versehen oder wie auch immer, da zurückgezogen gestanden im Mandatus, was wir sofort angekreuzt haben, was wir sofort gesagt haben, das geht so gar nicht.

Da möchte ich auch nochmal sagen, dass durch so einen Verfahrensfehler jetzt dieser Prozess wieder verzögert wird. Das halte ich für wirklich, wirklich, wirklich Versagen der Verwaltung, muss ich an dieser Stelle sagen. Ich sehe ja, dass wir keine Mehrheit haben, das heute nicht zu vertagen, aber ich bin wirklich, wirklich enttäuscht und finde das unter aller Sau, dass wir jetzt hier dreieinhalb Monate, vielleicht sogar vier Monate darauf warten müssen, dieses Verfahren, was in meiner Kenntnis nach 2017, aber eben habe ich gehört, sogar 2011 schon angestoßen wurde, wieder nicht zum Abschluss gebracht wird.

Liebe Stadträtinnen, liebe Verwaltung, liebe Einwohner in Magdeburg,

wir befinden uns nicht per se in einer Energie- und Wirtschaftskrise. Wir befinden uns in einer Situation, in der Krieg auf dem Kontinent Europa herrscht. Ein Angriffskrieg von Putin und dem Kreml auf den souveränen Staat Ukraine. Egal ob Industrie, Privathaushalte, Gewerbe oder Verkehr, wir benötigen Energie. Elektrische Energie, also Strom, aber auch thermische Energie, Wärme. Bis vor kurzem wurde dieser Energiebedarf überwiegend fossil gedeckt, gerade bei der Wärme. Zu lange hat man sich durch die kurzfristig preisgünstige Verbrennung von Kohle, Gas und Öl abhängig gemacht. Abhängig von Russland und den fossilen Brenn- und Rohstoffen, die es überwiegend nicht dezentral und lokal gibt, sondern fast ausschließlich nur global bzw. in ganz bestimmten Ländern. Das ist das konkrete Ergebnis von 16 Jahren falscher Politik, die natürlich im Bund und im Land gemacht wurde.

Aber zurück nach Magdeburg, in die Landeshauptstadt. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Magdeburg seine Bürger, die Verwaltung und die drohende Energiekrise vorzubereiten? Wir, die Fraktion Bündnis 90 die Grünen Future Magdeburg, haben schon am 06.07.2022 zum Thema eine Anfrage gestellt. Titel war Energiesparplan Herbst-Winter 2022-2023 und richtete sich an die Vorhaben der Stadtverwaltung. Am 06.09., zwei Monate später, haben wir die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erhalten. Zusammen mit der Pressekonferenz vom 04.10., also vor zwei Tagen, kann folgendes Bild gemalt werden.

Als Sofortmaßnahmen für kommunale und kommunal verwaltete Gebäude und Liegenschaften werden folgende Dinge genannt. Optimierung der Heizanlagen und regelmäßige Schulungen der Hausmeister. Konsequente Umsetzung der Sollvorgaben für Raumtemperaturen und Nennbeleuchtungsstärken in kommunalen Gebäuden. Weit über 50% des Wärmebedarfs der kommunalen Gebäude wird durch umweltfreundliche und gasunabhängige Fernwärme aus dem NHKW Roten See und dem Biomasse-Heizkraftwerk Ostelbien gedeckt. Im Bereich der Stromversorgung liegt der Energieträgermix der SVM bei über 65%. Anteil erneuerbarer Energien, übrigens der Bundesbeschlussschnitt sind ja 44,3, also hört sich das erstmal gut an. Kurzum, es wird der normale SVM-Strom bezogen, kein Ökostrom oder wenigstens der SVM-Naturstrom. Magdeburg wird die von der Bundesregierung beschlossenen kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen entsprechend der Verordnungslage umsetzen.

Aber wenn man nicht weiter weiß, gründe einen Arbeitskreis. Um die einzelnen Maßnahmen zielgenau umzusetzen, wurde verwaltungsintern eine fachbereichs- und MC-übergreifende Arbeitsgruppe gebildet. Was davon jetzt als Sofortmaßnahme zu bezeichnen ist, liebe ZuhörerInnen, das lasse ich mal offen. Für mich war das einfach ein Bericht darüber, was sowieso schon in den letzten Jahren läuft.

Gehen wir weiter. Wir haben gefragt in unserer Anfrage, gibt es in der kommunalen Verwaltung Handlungsanleitungen für Beschäftigte, die einen sparsamen Energieeinsatz fördern bzw. diese in den Gebäuden gut sichtbar machen. Das war die Antwort. Seit 2012 gilt die Dienstanweisung Energie, die im Rahmen der Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes alle kommunalen Beschäftigten verpflichtet, sehr sparsam mit Energie umzugehen. Die freien Träger werden ebenso darauf hingewiesen und angehalten, sehr sparsam mit Energie umzugehen. Das heißt für mich, in der aktuellen Situation wurden die Beschäftigten und die freien Träger nicht nochmal gesondert informiert und auch keine Aushänge oder sonstige sichtbare Hinweise gegeben.

Nächste Frage. Wird die gegebene Situation genutzt, um vorhandene Energiemanagementsysteme auszubauen? Es gibt aktuell nur noch relativ wenige Energieeinsparpotenziale. Durch gezielte weitere Optimierungen in der Betriebsführung der Anlagentechnik könnte Energie noch ein bisschen eingespart werden, aber eigentlich sind wir schon sehr gut unterwegs. Ungeachtet der bereits sehr guten Ausgangslage in der Landeshauptstadt werden alle Heizungsanlagensysteme auf weitere Optimierungsmöglichkeiten hin untersucht.

Nächste Frage. Werden andere Maßnahmen in Betracht gezogen, die kurzfristig zur Energieeinsparung beitragen können, zum Beispiel Homeoffice-Regelungen, Änderungen der Öffnungszeiten, Absenkung der Wassertemperaturen in Freibad und Hallenbad? Da wurde verwiesen auf die interne Arbeitsgruppe, die zweimal getagt hat, am 10.8. und am 24.8. Zu den Bädern wurde gesagt, das haben wir eben auch gehört, Wasser- und Lufttemperatur wurden um einen Grad gesenkt, Technik- und Lüftungsanlagen und Beleuchtungen werden regelmäßig in optimalen Einstellungen geprüft. Das fand ich ehrlich gesagt sehr spannend aus der Stellungnahme und sehr positiv. Es wird aktuell mit dem Fraunhofer-Institut im Auftrag des Fachbereichs Schule und Sport eine Potenzialanalyse durchgeführt. Da sind wir sehr gespannt auf das Ergebnis in den nächsten Monaten. Rund zwei Monate wurde gesagt, jetzt weiß ich nicht, auf welchen Monaten sich das genau bezieht, aber da bin ich wirklich auf die Ergebnisse gespannt. Die Raumtemperaturen in den Verwaltungsgebäuden wird auch auf 19 Grad begrenzt. Und ich zitiere, weil ich den Satz gar nicht verstehe, Einsparungen durch laufenden, nicht in Abschluss befindenden Sanierungsmaßnahmen. Ich weiß nicht, was das heißen soll. Heißt das, wir schließen Sanierungsmaßnahmen ab und dann wird dadurch Wärme gespart? Ich denke, das meint es, aber so richtig habe ich den Satz nicht verstanden. Und Einsparungen durch Standortaufgabe Winterhafen Dreiviertel bis 2022. Also gut, ich glaube, da wird der Winterhafen zu Dreiviertel aufgegeben. So richtig habe ich den Satz auch nicht verstanden. Und Raumtemperaturen werden abgesenkt auf 10 Grad im Technikmuseum und in der Katastrophenschutzhalle. Das sind schon mal zwei Orte, wo auch die Temperatur reduziert wird.

Kurzum, vielleicht haben Sie es herausgehört, so richtig viel wird noch nicht gemacht. Und wir als Fraktion wünschen uns da deutlich, deutlich mehr. Und die Rolle hat die Oberbürgermeisterin schon angesprochen, die die Verwaltung hat. Und ich möchte diese Rolle nochmal um zwei sehr wichtige Punkte ergänzen. Die Stadt und die Stadtverwaltung sollten wirklich als Vorbild fungieren. Und natürlich auch im eigenen Interesse, und wir haben es ja gehört, inwiefern der Haushalt belastet wird, zu erwartenden sehr krassen Mehrausgaben im Bereich Energie eben auch wirklich ernst nehmen und wirklich aus intrinsischer Motivation jetzt Energie einsparen. Und das ohne BürgerInnen oder Beschäftigte zu stark einzuschränken.

Deshalb möchte ich noch weitere Forderungen ergänzen, die wir als Fraktion sehen. Die bestehende Arbeitsgruppe sollte erstmal öfter tagen, aber zweitens auch um das KGM, um die Kämmerei, um das Klimaschutzmanagement und auch natürlich die SBM und auch die Wobau ergänzt werden. Denn diese sind besonders jetzt belastet und eigentlich auch Schlüsselpersonen in diesem Verfahren. Wir brauchen jetzt einen niederschwelligen Zugang zum Wohngeld und zum Sozialamt und umgehende Aufstärkung des Personals, wir haben es gerade schon gehört, vielleicht ist es nicht möglich, aber hier nochmal die konkrete Forderung, jetzt hier mehr Personal hinzuziehen und das Sozialamt und die Wohngeldstelle aufzustocken. Auch um zu ermöglichen, dass auch kurzfristige, einmalige Rechnungen, die eingehen, dass man da schnell beim Sozialamt die Energiekosten, die Übernahme beantragen kann. Wir brauchen die Schaffung von Strukturen, um Menschen zu unterstützen, die akut von Existenzängsten betroffen sind. Und damit meine ich keine Wärmeräume, sondern warmes Essen, Unterstützung des Hafens und Bahnhofsmissionen und Grundnahrungsmittel.

Wir brauchen auch, und das richtet sich an die Bundesebene, weil diese Debatte kann man nicht alleine kommunal führen, die ist eigentlich eine Bundes- und Landesdebatte, wir brauchen Bundeshilfen für unser kommunales Energieunternehmen SBM und auch für das kommunale Wohnungsunternehmen sowie die Genossenschaften, da diese an der Basis für die Energieversorgung und Daseinsvorsorge zuständig sind und perspektivisch gerade sehr viel abfangen müssen. Wir brauchen einen kommunalen Härtefallfonds und das ist mir auch ganz wichtig, dass wir eben, es geht nicht nur darum, dass die Wohnung warm ist und dass wir Essen haben, es geht auch darum um soziokulturelle Infrastruktur und dieser Härtefallfonds soll sein für Vereine und kulturelle Einrichtungen. Und diese Gelder dafür können auch später sicherlich vom Bund zurückgeholt werden, aber sollten wir jetzt schon einen Härtefallfonds einrichten.

Und bei der Reduzierung von Beleuchtungen, da bin ich wirklich eigentlich dafür, muss aber gleichzeitig auch darauf geachtet werden, dass die Sicherheit und sei es nur die subjektive Sicherheit insbesondere von schutzbedürftigen Menschen beachtet wird. Also auf dem Magdeburger Ring ja, aber vielleicht in Wohngebieten nein. Das gilt nicht so für den Weihnachtsmarkt und die Lichterwelt. Hier hätten wir uns eine deutliche Reduzierung der Strommengen gewünscht, vielleicht kommt die Einsicht ja noch später. Deshalb sollten wir jetzt wenigstens Werbeanlagen, die beleuchtet sind und viel Licht emittieren, auf jeden Fall ganz abschalten. Und ich betone es nochmal, wir brauchen jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich der Strom- und der Wärmeerzeugung. Und das, da muss man auch mal wirklich jetzt die SWM in Pflicht nehmen. Das ist einfach in der Vergangenheit nicht so viel passiert und da sollten wir als Stadt Vorbild sein und sind in der Bringpflicht, sollten es tun und endlich unsere Dachflächen nutzen und wenn wir das selber in den Licht gebacken kriegen, was gerade irgendwie so aussieht, dann müssen wir unsere Dachflächen verpachten.

Ich muss kurz sagen, die Redezeit ist gleich zu Ende. Okay, dann noch ein letzter Aspekt, Blackout. Das ist ein reines rechtes Würdeln. Als ich das heute Morgen in der Volksstimme gelesen habe, hätte ich kotzen können. Muss ich ganz ehrlich sagen. Ich bin zutiefst betrübt und Frau Boris hat es ja nochmal ausgeführt, was ein Blackout eigentlich ist. Es ist ein unvorbereiteter, großflächiger Stromausfall. Das gab es in Europa seit 2003 nicht und es wird auch nicht kommen. Die Bundesnetzagentur und Expertinnen sagen das ganz klar in all ihren Berichten. Klar können wir uns vorbereiten und sollten wir uns immer für einen Katastrophenfall vorbereiten. Aber hier die Panikmache, das geht gar nicht. Frau Boris hat es gesagt, mit Ruhe und Besonnenheit und ohne Panik, Hass und Endzeitstimmung. Sondern mit Solidarität und gestärkt sollten wir jetzt in den Herbst und Winter gehen und gemeinsam Lösungen finden und nicht irgendwelche Schreckgeschwänze hochbeschwören. Dankeschön.

Wir haben den Änderungsantrag eingebracht, das touristische Informations- und Wegeleitsystem wird um ein touristisches Radverkehrsleitsystem ergänzt. Grundlage dafür ist das Radtourismusleitsystem der Altmark. Das ist auf der Anlage zu entnehmen. Ich habe kein genaues Bild der Altmark gefunden, aber das in Köln ist genauso wie in der Altmark. Also weicht gar nicht so stark von dem ab, was wir schon haben in der Landeshauptstadt, aber wird ergänzt um solche roten Schilder, die auch noch mal die Routen, die ja alle da liegen, die beim Stadtplanungsamt in der Verkehrsplanung ja auch da liegen.

Wir haben ja Routen und auch mal wieder neue Sachen. In Magdeburg kann das ganz einfach ergänzt werden. Da muss man sich nicht was komplett Neues ausdenken. Aber diesen Änderungsantrag, der kam nicht von ungefähr. Ich habe noch mal geguckt, Frau Stiege hat es angesprochen, 2020 haben wir ja schon quasi einen Auftrag gegeben, dass wir diese Machbarkeitsstudie machen, am 8.10. Da habe ich noch mal reingeschaut, weil das war auch in meiner Erinnerung so, das habe ich auch im stbv übrigens ausführlich dargestellt, dass ich es immer so verstanden habe, wenn wir über ein touristisches Konzept sprechen, dass der Radtourismus da integriert wird und ich habe noch mal nachgesehen, tatsächlich findet sich auch das Zitat, sondern geht im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes darüber hinaus.

Insoweit soll auch die Einbeziehung der touristischen Ortseingangsschilder, der Radwegweisung, des Hoteller-Systems etc. in das Vorhaben erfolgen und das habe ich auch immer so verstanden in allen Behandlungen dieser Machbarkeitsstudie, dass das kommt und war dann sehr, sehr enttäuscht und habe das auch wirklich zum Ausdruck gebracht, dass das jetzt nicht mit integriert ist in dem Maße, wie ich es mir vorgestellt habe und deswegen, um den Radtourismus in dieser Stadt zu fördern, das ist ein sehr, sehr wichtiger Pfeiler in dieser Landeshauptstadt.

Wie gesagt, ich muss nur den Elbe-Radweg erwähnen als beliebtester oder manchmal auch zweitbeliebtester Fernradweg in Deutschland sowie viele andere Fernradwege und auch andere regionale Radwege, den Städter Partnerschaftsradweg. Es ist elementar ein wichtiger Faktor, auch Wirtschaftsfaktor in dieser Stadt und deswegen sollten wir gleich solche touristischen Wegleitsysteme auch für den Radverkehr mitdenken und das nicht ausklammern.

Martin, Linke, Grüne Future. Ja, wie Sie schon hören, wir begrüßen die Drucksache ausdrücklich. Ja, eine versiegelte Fläche, eine kontaminierte Fläche, eine Konversionsfläche wird wieder einer Nutzung zugefügt, einer Nutzung, die wir unbedingt brauchen, gerade in Anbetracht von Intel. Ja, mal nicht auf dem grünen Rasen, sondern wirklich, ja, eine Fläche wieder aufwerten, das ist eine super Sache.

Ich hätte mir auch tatsächlich eine Einbringung ein bisschen gewünscht, muss ich sagen, weil es wurde schon angesprochen, der Name, weil das, im SDBV hatten wir so ein paar Punkte, wo es hieß, okay, bis zur Stadtratssitzung wird uns da noch was vorgelegt und darauf habe ich so ein bisschen spekuliert und gehofft und das ist jetzt irgendwie nicht gekommen, also nochmal ganz klar, wir wünschen uns einen anderen Namen, also nicht Elbhafen und das würden wir uns dann schon zum Entwurf, dann zum nächsten, zur nächsten Drucksache diesbezüglich dann auf jeden Fall spätestens wünschen.

Ebenso, Herr Meys hat es gerade nochmal angesprochen, ich habe mündlich im SDBV auch angesprochen, das B-Plan-Gebiet zu erweitern nach Süden, ich habe die genauen Flurstrücke genannt, auch da hätte ich mir heute gewünscht, wenn da schon ein bisschen was gesagt worden wäre, wiefern das möglich ist oder das getan wird, da hoffe ich dann eben auch auf den nächsten Entwurf.

Und ich möchte noch was zum Uwe-Änderungsantrag sagen. Ich finde es wirklich wichtig, dass der Elbe-Radweg so nah wie möglich, wie das eben mit Hochwasserschutz, mit Auen oder mit allem möglichen eben möglich ist, rankommt und weil das auch im SDBV gefallen ist und das finde ich ist eine Grundsatzfrage, die wir uns immer wieder stellen, die ich hier nochmal betonen möchte. Weil es hieß im SDBV unter anderem von Personen, nein das wollen wir nicht direkt an der Elbe, weil der Investor soll doch da auch hochpreisige Wohnungen bauen können, direkt an die Elbe. Und da sage ich nein, es soll erst der öffentliche Weg kommen, Rad- und Fußweg und dann die Wohnbebauung.

Und das, finde ich, drückt dieser Umweltausschuss-Änderungsantrag auch aus und deswegen finde ich es sehr wichtig, dass wir ihn genauso fällen. Klar soll ein durchmischtes Gebiet sein und es soll sich auch rentieren. Ich weiß, die Altlastenbeseitigung wird ganz viel Geld kosten, aber wir haben in dieser Stadt genug hochpreisigen Wohnungsbau oder auch Hausbau, wie auch immer, direkt an der Elbe. Wir sollten im Sinne der auch anderen Änderungsanträge wirklich das Leben, die Menschen auch an die Elbe dort lassen und dann nicht die Wohnbebauung direkt an die Elbe machen. Deswegen für den Änderungsantrag des UWE.

Ich wollte nur sagen, ich lese den SPD-Änderungsantrag aber so, dass dann der Prüfantrag erweitert wird zu einer Umsetzung, weil Sie teilweise da Absätze einfügen, wo Sachen sind, Umsätze drinstehen und damit würde es dann ins Doing kommen, sage ich mal.

Madeleine Linke, Grüne Future. Ja, wir haben das nicht nur vor ein paar Sitzungen hier beschlossen, mehr in Rad- und Fußverkehr zu investieren, sondern wir haben auch in der STBV-Sitzung, ich glaube vor, keine Ahnung, zwei, drei Sitzungen, auch intensiv darüber gesprochen, genau über die Situation vor Ort.

Weil diese Platten-Situation, die Herr Grube beschrieben hat, eben so ist, dass die hoch liegt, auch Herr Zann hat natürlich recht, die Situation ist sehr schrecklich, es wachsen da die Pflanzen hüfthoch raus. Gerade in der Situation der Brücke, da ist eine wirklich große Steigung, sowohl hoch wie runter ist es sehr gefährlich mit diesen Platten.

Deswegen unterstützen wir ausdrücklich diesen Antrag der Gartenpartei, das war mal ein sehr guter Vorschlag, an dieser Stelle das zu machen und wir sehen da auch die Priorität durchaus höher. Auch unsere Fraktion ist dafür, eben überall in dieser Stadt gute Radinfrastruktur zu schaffen, nicht nur im Stadtfeld, nicht nur in Altstadt, nicht nur in Bukow, sondern auch im Neustädter Feld.

Deswegen wollen wir auf jeden Fall diesen Antrag nochmal, uns dafür aussprechen, da dazu zu stimmen.

Ja, in der Tat haben wir über so einen Antrag auch schon in der Vergangenheit, 2019, 2020, gestellt. Einfach, weil es ganz viele gute Gründe dafür gibt, eine zentrale Silvester-Show oder Laser-Show oder Feuerwerks-Show zu machen. Einen Grund hat der Platz genannt, und das war ja auch lange sein Aufgabenbereich, der Bereich Klima, der Bereich Umwelt, Feinstaubbelastung.

Wir haben es beim eigenen Betrieb SAB, der dann los muss, den Tag danach, die Tage danach, den ganzen Müll einsammeln. Wir haben die Tiere, die teilweise, also auch viele Tiere, wirklich da Tierhalter, die dadurch sehr stark belastet werden, wenn Feuerwerke eben in Übermasse gezündet werden, wenn dezentral, sozusagen an vielen, vielen Orten, und wir haben das am Hasselbachplatz, wir haben es an verschiedenen Orten, auch in Nord, wo das eskaliert, wo sich Leute treffen und sich übertreffen mit Feuerwerken.

Die Idee ist, mit einem zentralen Feuerwerk sozusagen auch, und das, finde ich, ist schon auch in der Verantwortung der Stadt, einen Kulturhöhepunkt zu schaffen, einen Ort, wo alle zusammenkommen, wo man das gemeinsam genießt, sich trifft und einfach zuschaut, auch nicht diesen ganzen Aufwand hat, das zu kaufen, das zu zünden, ist ja auch gefährlich. Denn wir reden auch über unser Klinikum, was belastet wird, wenn dezentral von nicht ganz so professionellen Feuerwerken gezündet werden, da Finger abfliegen, sonst was für Verletzungen passieren.

Das sind alles Dinge, die viele, viele Ebenen, viele, viele Dezernate, viele Ämter dieser Stadt betreffen, wo Erleichterungen passieren, wenn man ein solches Feuerwerk zentralisiert. Und deswegen ist es sehr schön, dass wir diesen Antrag jetzt auch noch mal interfraktionell hinbekommen haben und damit viele, viele Probleme in dieser Stadt lösen können, angehen können.

Ich kann Ihnen berichten, in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Spanien oder in Katalonien, in Barcelona, da gibt es zentrale Feuerwerke, da zündet niemand mehr selber Feuerwerk an. Ich darf bitte um Ruhe bitten. Großes städtisches Event, das wird beworben, das bringt Tourismus in die Stadt, das ist wirklich dann etwas, wo man zusammenkommt, und davon können wir lernen, und das ist auch unabhängig von Altstadtkern oder von anderen Sachen.

Klar, in anderen Städten wird das als Begründung herangezogen, dass Feuerwerk sozusagen in der Altstadt verboten wird, oder andere Sachen, bei uns, glaube ich, und das haben wir bei einem anderen Punkt erst in der letzten Stadtratssitzung oder im letzten Ausschuss gehabt, wir haben Grundlagen, wir haben den Masterplan 100 Prozent Klimaschutz, wir haben andere Sachen, wo wir sagen, wir wollen etwas ändern, und hier kann die Stadt an einem Stellschräubchen wirklich mal drehen, das sollten wir tun.