Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender. Da ist noch mal Anschluss sogar auf meine Anfrage, die ich mal gestellt hatte, die F 088 aus 24, wo dann auch implizit gefragt wurde über die Entwässerungscreme, dass die ja nicht mal ausgebaggert werden, hat ja die Stadtverwaltung in der Stellungnahme niedergeschrieben.

Jetzt ist halt die Frage, wir sind ja in Klammern in einem Hochwasserschutzgebiet, beziehungsweise die Entwässerungscreme wäre nicht ausgebaggert. Ich bezweifle es dann, dass diese Wohnbebauung dort in der Form so stattfinden kann.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender Rufsch, CDU-Ratsfraktion. Den Schleichverkehr werden wir wahrscheinlich so oder so nicht rausbekommen, solange die Öffnungszeiten von dem Markt sind. Wenn jetzt Wochenende ist, kann es passieren, aber da kann man ja mit den Investoren reden, ob der dort eine sogenannte Schranke hinmacht. Wir haben es ja zum Beispiel beim Rossmann in der Friedrich-Ebert-Straße, dass der Parkplatz da nicht illegal noch benutzt wird und so weiter. Aber das kann ja der Investor entscheiden.

Wichtig ist auch, da gehe ich mit, was Mirko Stage und Jens Rösler schon gesagt haben, wir hatten auch favorisiert, dass dort eine Einfahrtspur reinkommt, beziehungsweise auch eine Ausfahrt um den Kanonbahnradweg auch kreuzt, weil es wichtig ist für die Entlastung, gerade in der Friedrich-Ebert-Straße, wenn man merkt, wenn in den Frühmorgensstunden oder auch in den Nachmittagsstunden dort ein enormer Verkehr herrscht, wäre das wirklich ein Konfliktpotenzial schlechthin.

Jetzt war ja die Sache schon von Jens Rösler mal angedeutet, aber jetzt will ich mal gerne vom Beigeordneten auch eine Antwort hören. Wir haben ja in einer Stellungnahme gelesen, dass jetzt im Juni dort eine Ampel installiert wird, eine Bedarfsampel, gerade Ecke Gipserweg, Friedrich-Ebert-Straße. Wie ist denn jetzt der aktuelle Stand? Wir haben heute den 17. Juni. Ich habe heute Morgen noch nichts gesehen, dass da irgendwas mal aufgebaut worden ist. Können Sie da uns vielleicht heute neuere Details nennen?

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Der Antrag ist ja eigentlich nicht mehr neu, weil, wenn man mal so ein bisschen in die Historie geht, sehen wir ja, dass die CDU-Ratsfraktion schon 2016 damit angefangen hat, als dann noch der Baubeigeordnete Dr. Scheidemann hieß und dann immer schön gelächelt hat und gewunken hat, ja, wir machen das, wir machen das.

Ich hoffe, Herr Rehbaum, Sie lächeln jetzt nicht auch und sagen, wir machen das, wir machen das und es passiert nichts, weil es ist wichtig, gerade für die ganzen Veranstaltungen, die wir ja haben. Wir haben es ja jetzt schon gesehen, mein Sohn hat schon gesehen, das Schild Affenet-Arena ist ja jetzt schon vorhanden, auf den Schildern ist ja schon gedruckt worden.

Wir haben das Problem weiterhin und wir haben das Problem, dass wir immer noch in Krakau beziehungsweise im östlichen Bereich der Elbe immer noch bestimmte Verkehrswege nicht so richtig planbar durchbekommen. Deswegen, ja, dritte Elbkürung ist immer ein schönes Thema, aber nichtsdestotrotz, wir brauchen dieses Verkehrsleitsystem.

Wir werden uns aber trotzdem heute enthalten, weil wir sagen, wie oft wollen wir es denn noch beschließen? Wir haben schon so oft beschlossen, wir haben so viele Anträge, so viele Anfragen auch schon gehabt. Wir werden als Ratsfraktion uns heute enthalten. Nichtsdestotrotz sehen wir die Wichtigkeit und die Richtigkeit und vor allen Dingen müssen wir auch mal gucken, dass gerade in der LED-Beschilderung, auch in der mobilen, wie zum Beispiel mobile LED-Anhänger doch eine Rolle, mehr eine Rolle spielen sollten, wo welche Parkplätze frei sind bei Großveranstaltungen.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender der Europäischen CDU-Ratsfraktion. Als ich die Überschrift gelesen habe, war ich auch etwas irritiert, weil wir eigentlich jedes Jahr einfache und sichere Schulwege brauchen. Warum jetzt gerade zu diesem Zeitpunkt für die Einschüler für nächstes Jahr, hat mich ein bisschen bemerkenswert verstimmt.

Halten wir mal fest: Wir haben einen Anbau in Brückfeld gebaut vor ein paar Jahren aufgrund von Kapazitätsengpässen, wo wir gesagt haben, wir wollen die Schülerinnen und Schüler aus dem Hort haben. Das heißt also, frühmorgens dürfen die Schülerinnen und Schüler dort Unterricht haben und nachmittags ist der Hort dort gegeben.

Wenn wir jetzt wieder das machen, was in diesem Antrag der SPD-Ratsfraktion, Stadtratsfraktion vollzogen wird, dann machen wir genau wieder die Rolle rückwärts. Wir machen es wieder so, dass Räume, die jetzt für den Hort benötigt werden, weggenommen werden, damit vormittags dort Unterricht stattfindet und nachmittags wieder der Hortbetrieb stattfindet.

Außerdem ist es jetzt so, dass die Schuleingangsuntersuchungen gerade stattfinden, gerade auch für die Schülerinnen und Schüler in jeder Schule, die im Grundschulalter, Grundschuljahr 25 bis 26 reinkommen. Und wenn man sich mal mit der Direktorin der Grundschule Brückfeld unterhält, hat sie auch ausdrücklich hingewiesen, dass sie das nicht befürwortet, weil die Kapazitäten jetzt schon am Limit sind.

Die Grundschule am Brückfeld ist schon am Limit, und wenn man jetzt nochmals hier eingreift in diesen Grundschulbezirken und sagt, naja, so zehn, zwölf Kinder könnten ja nochmal Platz nehmen, dann haben wir genau die gleichen Probleme, die wir vor ein paar Jahren schon mal hatten und die wir eigentlich mit dem Anbau geglättet haben. Und deswegen bitte ich auch um Ablehnung dieses Antrages. Danke.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Wir haben ja in dem letzten Stadtrat hier bestimmte Dinge auch schon beschlossen, die wichtig sind für den 1. FC Magdeburg. Wir haben ein gutes Stadion, was auch hüpfsicher ist, was wir vor ein paar Jahren hier auch beschlossen haben, beziehungsweise auch die Umbaumaßnahmen.

Und wenn man mal in den Trainingsplätzen beim FCM hinten schaut, dann sieht man auch, wenn da Trainingsspiele stattfinden, dass da auch mal mehrere 100 Zuschauer Platz haben können. Gerade zwar nicht mit dem Sitzen, aber mit dem Stehen.

Und ich denke, wir haben ausreichende Möglichkeiten dafür, dass jetzt, wie gesagt, bestimmte Dinge Vordermann getrieben werden und dass wir jetzt auch für den FCM schon viel machen werden noch und auch schon viel gemacht haben. Und deswegen bitte ich aber auch hier um Ablehnung für den Antrag. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Man muss mal sagen, nach 30 Jahren so ein wichtiges Papier hier auf den Weg zu bringen, in dem Jahr, wo wir 150 Jahre Berufsfeuerwehr und 120 Jahre Rettungsdienst feiern, ist schon eine gute Aktion. Man muss auch sagen, vielen Dank auch an die freiwilligen Feuerwehren, die sich mit daran beteiligt haben und die Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr, die da viele, viele Stunden, Tage, Wochen, Monate daran gearbeitet und gefeiert haben, was wir für die Stadt Magdeburg quasi hier auf dem Weg bringen.

Ein Wunsch habe ich, oder zwei, das habe ich auch im Verwaltungsausschuss gesagt. Gerade bei der Ausstattung von freiwilligen Feuerwehren wünsche ich mir persönlich immer noch, dass es da gerade in der Fahrzeugbeschaffung weiter nach vorne geht. Dass man nicht irgendwo sagt, hier ist Schluss, sondern dass man sagt, auch in der Ausstattung für modernere Fahrzeuge in den freiwilligen Feuerwehren wird weiter händeringend gearbeitet und Zusagen werden auch eingehalten.

Die zweite Geschichte ist, jetzt gehe ich mal ganz klotz, einen kleinen Schwung auf die aktuelle Debatte davor. Wir brauchen aber auch ein bisschen Freiheiten für die Feuerwehrfahrzeuge im Bereich der Hauptmagistralen. Wenn wir natürliche Hindernisse uns hier immer wieder beschließen im Stadtrat und sagen, das ist wichtig für den Verkehr ausbremsen, muss man eins sehen, gerade der Rettungsdienst und die Feuerwehren haben damit enorme Probleme, weil gerade da, was auch der Beigeordnete gesagt hat, die Hilfsfristen, Hilfszeiten einzuhalten, ist manchmal bei natürlichen Gegebenheiten oder natürlichen Dinge, die man mal irgendwo auf der Straße auch hinpflastert, nicht in Ordnung.

Und dann ist es auch so bei den Baustellenkoordinationen, die es da gibt, wäre es auch immer wieder schön zu sagen, da ist wichtig zu sehen, wie die Rettungswege beziehungsweise die Feuerwehrzufahrten zu den einzelnen Unternehmen, vielleicht auch zu den Wohnhäusern besser gegeben ist. Und da sollten wir noch mal eine Schippe mehr drauf machen, gerade dort zu gucken, in wie weit diese Freiheiten bestehen.

Ansonsten werden wir als CDU-Ratsfraktion natürlich liebend gern diesen Brandschutzbedarfsplan zustimmen.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender, Hubsch-Ziedel-Ratsfraktion. Herr Berger, da kann ich recht geben, wir haben Gott sei Dank die Fortlage mit der Sanierung nach dem Hochwasser hat dieses Mal beim Winterhochwasser 2023, Dezember, Januar 2024 gut gearbeitet. Wir haben da, sage ich mal, Schlimmeres verhindern können.

Wir haben aber, wie gesagt, dieses Grundwasser oder Drängenwasser oder Nessel, was wir ja haben, wir haben das ja auch mal hinten im Hopfengarten, wir haben es mal hier in Ost-Elbien, das ist noch so eine Problematik, die wir haben. Was mich halt ein bisschen irritiert, auch bezüglich Ihrer Stellungnahme von meiner Anfrage, bezüglich der, wie die Hochwasserereignisse Dezember 23, Januar 24 waren, dass das Landesamt für Hochwasserschutz bis jetzt noch keine weiteren Planungen hat, bezüglich den Hochwasserschutz in Ost-Elbien, gerade Presta und Büchnerstraße.

Finde ich, muss ich sagen, schon sehr bemerkenswert, dass wir da ein bisschen, aus meiner Sicht sage ich das jetzt auch als Bürger, ein bisschen im Regen stehen gelassen werden, weil wir haben das Hochwasser 2013 gehabt und wir haben jetzt 2024 und es sind dort immer noch nichts an Planungen geschehen. Wir haben gelesen in Ihrer Stellungnahme, dass das ja erst bis März 2025 sozusagen erst mal sukzessiv eruiert wird, dann wird erst entschieden, wie das weitergeht und das finde ich gerade für die Bürgerinnen und Bürger in Ost-Elbien schon echt bemerkenswert, dass man da uns eigentlich quasi vom LHW, nicht an die Stadt, sondern vom LHW uns da ein bisschen im Stich lässt.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, dass Sie mir noch das Wort geben vor der Abstimmung. Matthias, du hattest ja eben auch gesagt, dass es diese Schuldenberatungsstellen ja gibt, und wir können uns ja auch im Internet einlesen, wie viele es davon in der Landeshauptstadt gibt.

Jetzt ist halt die große Frage, wie viel Sinn es macht, dass die Stadt nochmals etwas aufgebürgt wird, oder ob man nicht sagt, okay, man macht mal so einen runden Tisch mit den Beratungsstellen von Caritas, Abo und so weiter. Und dass man versucht, eben auch über Landesmittel vielleicht dort mehr Gelder zu frequentieren.

Weil ich denke schon, dass wir, wenn wir das jetzt in der Form beschließen, dass es in der Verwaltung eine Überbürdung gibt, was wahrscheinlich dann wieder woanders einen Mangel erzeugen kann. Und deswegen bitte ich da wirklich um Weitsicht, mal zu überlegen, inwieweit diese Schuldenberatung, die wirklich sehr, sehr wichtig ist für die Bürgerinnen und Bürger, wirklich der Arbeit der Wohlfahrt der Caritas und so beizubehalten.

Zum Geschäftsordnungsamt.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir brauchen diesen Antrag nicht in den Ausschuss, weil eindeutig ja auch die Antwort eigentlich schon da ist. Wir brauchen Auszubildende, die wirklich sich interessieren, in der Ausbildungsstelle anzutreten. Deswegen brauchen wir jetzt nicht hier noch eine Stellungnahme von der Stadt, sondern können das gleich ablehnen, weil es liegt ja auch an den Bewerberzahlen.

Wir haben viel Konkurrenz mit dem Bundesverwaltungsamt, mit dem Landesministerium und deswegen, wir können keine Auszubildenden backen. Das muss man mal dazu klarstellen. Und jetzt so einen Antrag hierher zu zaubern, finde ich schon bemerkenswert und wie gesagt, den kann man eigentlich nur ablehnen aus den Punkten, weil die Auszubildenden müssen sich auch bewerben und die Stellen sind genug da.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Gäste oben auf der Tribüne,

die von der Fraktion Grüne Future beantragte Debatte zu den massiven Ausfällen im Straßenbahnverkehr kritisiert die Verfehlung der Gewährleistung eines pünktlichen und vor allem eines verlässlichen Nahverkehrsangebots. Die Ursachen dafür sind aber mannigfaltig und müssen vor allen Dingen bereits angegangen werden oder sind bereits angegangen. Dafür möchte ich kurz auf sechs Aspekte eingehen.

Punkt 1. Grundsätzlich wollen wir eine sehr gute Infrastruktur in Magdeburg für alle Fortbewegungsarten haben. Für Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und natürlich auch für die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Mobilität aller genannten Fortbewegungsarten in Magdeburg muss erhalten und vor allem muss auch weiter ausgebaut werden. Seit Jahren sind wir darum stets bemüht, das Streckennetz der Straßenbahn kontinuierlich auszuweiten. Beispielhaft sei an dieser Stelle vor allem die Nord-Süd-Verbindung genannt, welche schätzungsweise ungefähr 40.000 Magdeburgerinnen und Magdeburger an das Straßenbahnnetz anschließen wird. Dass dies aber nicht von heute auf morgen und schon gar nicht ohne Behinderung für den Straßenbahnverkehr geht, sollte eigentlich jedem hier in diesem Hause auch klar sein.

Wir investieren bereits heute schon in einen neuen Fuhrpark. Die alten Tatra-Bahnen werden sukzessiv durch moderne und vor allem wichtige barrierefreie Straßenbahnen ersetzt. Auch die Errichtung des neuen Betriebsbahnhofs Nord findet bereits statt. Hier wird derzeit von einer Gesamtinvestitionssumme von 110 Millionen € ausgegangen, aber auch unterstützt vor allem von Bund und vom Land. Sie sehen also, an der Modernisierung der MVB wird nicht gespart. Leider sind es aber die bekannten, vor allem internationalen Konflikte, welche die Lieferketten stören und unter anderem auch für Magdeburg und auch die Auslieferung neuer, dringend benötigter Straßenbahnen verzögert.

Wir brauchen also bei allen Baumaßnahmen einen ständigen Dialog zwischen Stadtplanungsamt und vor allem MVB, um festzulegen, welche Baumaßnahmen seitens der MVB und des Tiefbauamtes gleichzeitig damit verlaufen können. Das haben wir als CDU-Ratsfraktion bereits schon mehrmals angemahnt, denn durch eine gute und enge Abstimmung sind zusätzliche Behinderungen durch überflüssige Zweitbaustellen vor allem zu vermeiden.

Mit Blick vor allem auf unsere älteren Mitbürger bedarf es flächendeckender Barrierefreiheit an allen Haltestellen und am Zugang zu den Haltestellen. Deshalb freuen wir uns natürlich auch auf die Initiative der CDU-Ratsfraktion, die Barrierefreiheit am zentralen Umsteigepunkt zwischen den Haltestellen am Altenmarkt im letzten Jahr sichtbar und spürbar für die Bürgerinnen und Bürger verbessert wurde. Am Hauptbahnhof am Willy-Brandt-Platz steht die Umsetzung eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses für die barrierefreie Querung der Straßenbahngleise noch aus. Hier ist die Verwaltung bedauerlicherweise im Verzug, die Barrierefreiheit herzustellen. Hierzu hatten wir als Fraktion schon im Februar dieses Jahres eine entsprechende Anfrage gestellt.

Es braucht aber bei all den Dingen, bei den ganzen Baumaßnahmen auch ein gutes und vor allem motiviertes Personal für den ÖPNV. Da dies aber nicht eigentlich die grundsätzliche Sache des Stadtrates ist, hoffen wir vor allem auch auf eine baldige Einigung der beteiligten Tarifpartner.

Abschließend möchte ich einmal festhalten, die MVB wird jeden Tag vor Herausforderungen gestellt, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Verkehrsstau auf den Schienen durch Mitbenutzung der Trasse durch den Autoverkehr, Hindernisse im Schienenbett, Verkehrsunfälle im Schienenbereich, unvorhersehbare technische Schwierigkeiten an den Bahnen und, und, und. Manches davon sind Dinge, die wir leider nicht beeinflussen können. Andere Dinge sind Aufgaben der Stadt. Diese können wir auch beeinflussen. Und hier müssen wir als Stadtrat weiter kritisch, konstruktiv im Sinne einer guten und funktionierenden Mobilität wirken.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ganz kurz, wir bedanken uns für die Stellungnahme der Stadtverwaltung, dass dort jetzt positiv beschieden worden ist, dass man da in Gesprächen ist und freuen uns, wenn das auch umgesetzt wird. Vielen Dank und bitten natürlich um die Zustimmung des Antrags. Dankeschön.

Rupsch, CDU-Ratsfraktion. Ich durfte ja im letzten BSS unseren sehr geschätzten Herrn Heinemann vertreten, weil er ja 70 Jahre alt geworden ist. Das sieht man ihm ja nicht an. Aber die Diskussion haben wir ja im letzten BSS ja ein bisschen mitbekommen und da gab es ja eben diese große Diskussion darüber, wie es ist, was wir eigentlich aber jedes Jahr immer diesen Diskurs haben.

Zu dem Punkt jetzt mit dem Brief. Da kann man eigentlich sagen, ja, da gebe ich jetzt Herrn Zander recht. Man hätte eigentlich sagen können von der Verwaltung aus, das machen wir aus unserer Sicht. Ihr Stadträte braucht euch da nicht kümmern. Wir wollen familienfreundliches Magdeburg sein. Wir wollen, dass wir die Initiative ergreifen und wir als Verwaltung prüfen das Ganze. Ist halt immer bemerkenswert, wenn dann Eltern an die Stadträtinnen und Stadträten herantragen und sagen, wie ihren Unmut und so ein bisschen auch, ich sage mal, so einen kleinen Schmankel den Fehler der Stadtverwaltung aufzeigen. Vielleicht wird es ja ein bisschen anders werden ab jetzt, aber wie gesagt, das ist immer nicht so ganz suboptimal.

Zu den Änderungsanträgen haben wir das jetzt so verstanden, da gab es jetzt eben noch mal die Nachfrage. Bei der SPD sehen wir das jetzt also so, den Änderungsantrag, wir stimmen der Drucksache so zu und der Änderungsantrag betrifft dann als Zusatz zusätzlich dazu noch mal zu prüfen. Dann würden wir den Änderungsantrag, genau so, dann würden wir dann den Antrag auch so als Ratsfraktion mitgehen aus dem einfachen Punkt, wir haben ja, was auch Jens Rösler vorhin gesagt hat, mit der Grundschule am Brückfeld eine größere Kapazität, wir können da auch vier erste Klassen ja erweitern, die sind ja noch nicht ganz ausgeschöpft, dadurch können sich ein bisschen die zwei, drei Straßen auch ändern im Bereich Brückfeld, Krakau und damit wären auch die Kapazitäten für den großen Werder eben für die Grundschule am Elbdamm in der Form wahrscheinlich auch frei.

Zu der Sache von Ronny Kumpf kann ich nur sagen, wir müssen irgendwo auch Grenzen setzen. Wir haben eben auch, was wir auch bei dem diskutiert haben über, wir haben 16 Bundesländer. Irgendwo müssen wir auch eine Grenze setzen, wo unser Bundesland Sachsen-Anhalt anfängt und wo unser Bundesland Sachsen-Anhalt aufhört. Das ist mit den Schuleinzugsbezirken auch. Klar, dass es nicht jeden immer das gefällt, aber wir müssen manche Grenzen auch einhalten und im Endeffekt sind diese Grenzen auch da, um wirklich Orientierungen zu geben für Familien beziehungsweise auch für Kinder und dann müssen wir dies auch so akzeptieren. Klar ist es nicht immer, wo wir sagen, da ist es mit Juhu schreien, aber wir müssen irgendwo auch Grenzen setzen in auch in unserer Stadt mit den Schulbezirken und noch mal, wir haben eine Richtgröße von 22. Das heißt nicht, dass es die Maximalanzahl ist von 22 Schülerinnen und Schülern, sondern das ist die Richtgröße, die wir uns ja hier im Stadtrat aufgesetzt haben und das Land Sachsen-Anhalt hat ja gesagt bis maximal 28. Das muss man auch mal noch mal hier klarstellen.

Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender, was ja auch Stadtrat Stern schon mal gesagt hat. Ich glaube, jeder Mensch kann sich doch frei entscheiden in Magdeburg, wie er sein Fortbewegungsmittel vollzieht, ob es mit dem Auto ist, ob es ein Verbrenner ist, ob es ein Elektroauto ist oder sonstiges.

Nur wir müssen mal ein paar Dinge mal klarstellen oder fragen, wenn wir jetzt so eine finanzielle Einordnung der Elektromobilitätskonzept machen, das heißt mit den Ladesäulen, ist die erste Sache, ob das überhaupt umsetzbar ist. Die SWM zum Beispiel als städtische Werke mit im Boot, können die das überhaupt leisten? Ist überhaupt die Stromkapazitäten und so weiter da? Das kommt ja alles mit hinzu.

Die zweite Sache ist, wenn wir jetzt damit anfangen, wir sehen auch einen zweiten Faktor, die Wasserstoffindustrie ist ja auch enorm auf dem Vormarsch. Die Bundesregierung hat ja auch enorm viel dafür jetzt gekämpft. Wir haben ja nur eine Wasserstofftankstelle aktuell in Magdeburg, in Rotensee. Inwieweit sind denn die Autobesitzer, die mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge haben, jetzt auch dort involviert? Wo können die denn jetzt in Zukunft tanken? Wo können die quasi sich fortbewegen? Das finde ich auch ein bisschen schade.

Und die dritte Geschichte ist, wir haben ja, was Stadtrat Sternau gesagt hat, wir haben ja einen Haushalt beschlossen, der ein Defizit hatte. Jetzt beschließen wir für 2025, wahrscheinlich wird der Haushalt 2025 auch ein Defizit haben. Stand heute wahrscheinlich. Wie wollen wir denn das alles stemmen? Und wenn ja auf Punkt 2 die Fördermittel drin stehen, dass der Eigenanteil sich erhöht, wenn die Fördermittel nicht abrufbar sind, dann ist auch die Frage, wie hoch werden die der abrufbare Teil werden? Liegen wir nachher bei 50, 60, 70 Prozent Eigenanteil oder 80 oder 100? Das ist ein bisschen schwammig bei der ganzen Sache.

Und dann kommen wir jetzt mal noch mal zu dem zurück, was ich gerne auch mal hätte, nochmals auch heute wieder vom Baubeigeordneten zu hören. Wir haben mal beschlossen, die Solaranlagen oder Solar auf dem Magdeburger Ring schade, dass wir bis heute noch nicht mal eine Drucksache haben, zu einem Pilotprojekt, den Magdeburger Ring im hinteren Bereich Richtung Ottersleben mit Solarpanelen zu überdachen. Das finde ich, wo ich sage, da hätten wir doch schon mal jetzt wirklich Infrastrukturmaßnahmen geschaffen. Wir hätten die Solaranlage für ein paar hundert Meter vielleicht, es war ja unser Wunsch, da mal Solarpaneele rüber zu machen für die Elektro-Einheiten, vielleicht für die Beleuchtung und so weiter. Das ist halt bis heute noch nicht mal irgendwo als Drucksache oder als Information drin.

Und noch der letzte Punkt, Schweden ist ja gerade Vorreiter in Bezug auf Elektromobilität während der Fahrt. Die bauen ja die erste Autobahn quasi, wo man Elektromobilität aufladen kann während des Fahrens. Jetzt ist ja die Frage mit solchen Induktionen, inwieweit das auch vielleicht irgendwann in der Mobilität für Magdeburg denkbar wäre. Vielleicht wäre das ja auch in dem Bereich des Magdeburger Rings, wenn wir schon Solarpaneele da mal hin machen, auch mal eine Machbarkeitsstudie oder ein Pilotprojekt, wo wir auch sagen, während der Fahrt ist dies auch dort möglich.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ja, der Antrag ist deshalb entstanden. Ich glaube, jeder, der schon mal im Fußballstadion war, hat es gesehen. Die großen Pixelfehler an den Videoleinwänden, die sind ja auch schon ein paar Tage alt. Dementsprechend war auch die Initiative ergriffen worden, auch mit großer Zustimmung vom Club. Der SCM würde sich darüber auch freuen.

Und vor allen Dingen ist es ja auch wichtig für ein Fußballstadion in der zweiten Bundesliga, brauchen wir die Technologien der LED Videoleinwände, wenn man sieht andere Stadien im gleichen Haus der Bundesliga, die dort schon viel bessere Technik usw. haben. Und deswegen ist es für ein Zweitliga-Stadion existenziell wichtig, auch für die Fans, dass dort die Videoleinwände erneuert werden und auch, dass wir da Sponsoren gefunden haben.

Und deswegen bitte ich um Zustimmung für den Antrag. Danke.

Ja, ganz kurz nochmal. Ja, Hintergrund war ja die Diskussion in dem Stadtrat in der Stadtratssitzung im Dezember. Deswegen haben wir ja nochmals diesen Änderungsantrag ins Session reingebracht, damit es wirklich nochmals deutlich gemacht wird, für was auch diese mobile Kulturbühne bringen soll.

Gerade für Kinder und Jugendliche, die nicht die Möglichkeiten haben, irgendwo in die Stadt mal zu fahren, sondern wirklich in ihrem Stadtteil in den Brennpunkten auch reinzukommen. Man könnte jetzt auch sagen, das ist so eine klassische soziale Arbeit in den Bereichen, dass Kinder und Jugendliche wirklich eben dort die Möglichkeiten haben, auch solche Kulturangebote zu nutzen.

Da sehen wir auch die GWA mehr in die Pflicht, da auch mehr bestimmte Dinge mal zu organisieren und so weiter. Deswegen bitte ich um Zustimmung für den Änderungsantrag und dann für den richtigen Antrag. Vielen Dank, Stadtrat.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender der Europäischen CDU-Ratsfraktion. Mir sind da noch ein paar Dinge aufgefallen, die wir vielleicht mal hier nochmal in der Öffentlichkeit ein bisschen präsentieren bzw. vielleicht auch mal Antworten kriegen. Und vielleicht ist Herr Dr. Hoppe oder, ich weiß gar nicht, Herr Kroll? Ne, Dr. Hoppe ist ja nur für zuständig. Nur Herr Dr. Hoppe, genau.

Und zwar ist ja die Frage, was passiert, wenn wir jetzt diesen Mietspiegel beschließen? Ab wann tritt der in Kraft, ist die erste Frage. Die zweite Frage ist, was passiert eigentlich, wenn ich oder wenn mein Vermieter sich nicht dran hält? Wo zeige ich dann das an? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Ich für mich als Mieter, ich kriege jetzt eine Mietserhöhung quasi und sage dem Vermieter, hier halte ich an den Mietspiegel, aber welche Konsequenzen werden daraus eigentlich gezogen? Beziehungsweise wird dann quasi beschlossen, beziehungsweise wer macht das?

Und die andere Sache ist, die gar nicht auftaucht, ist ja bei den Mietspiegeln zum Beispiel für möblierte Wohnräume. Da gibt es ja wahrscheinlich so eine rechtliche Grauzone, denn gerade für Studenten oder für Arbeiter, die quasi nach Magdeburg für ein, zwei Jahre oder so hierherziehen, gilt für den dann auch der Mietspiegel oder ist es so, bei möblierten Wohnungen ist das nicht der Fall? Das würde ich gerne nochmal, gerne hier eine Antwort haben wollen.

Wir hatten das ja ausführlich im Ausschuss KKM diskutiert. Der Hintergrund, was ja auch Dr. Gottschalk jetzt nochmals gesagt hatte und was ich auch kritisiert hatte, sind die fehlenden Jahresabschlüsse. Da hakt es ein bisschen quasi immer noch, aber wir sind ja da auf einem guten Weg und aufgrund dieser Jahresabschlüsse wird ja auch der Wirtschaftsplan erstellt.

Weil jetzt eben diese Differenz eben da ist von den Jahresabschlüssen, dass die eben noch nicht von 2022 bzw. ja von 2022 und 2021 wir noch nicht durchgehabt haben, ist es halt mal so, dass darauf jetzt der Wirtschaftsplan aufgestellt wird. Aber da muss ich jetzt der Oberbürgermeisterin recht geben, der Wirtschaftsplan heißt jetzt nicht, dass dadurch die Kitagebühren steigen werden. Das sagt dieser Wirtschaftsplan nicht und der passiert auch nicht. Also es wird nicht passieren, dass wir jetzt damit, wenn wir den Wirtschaftsplan beschließen, Kitagebühren erhöht werden.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Wir begrüßen vor allen Dingen, dass unser Antrag hier ja, den wir mal als CDU-Ratsfraktion gestellt haben, mit der Vereinsamung auch in dem Konzept mit drin ist.

Wir haben es ja besonders erleben können bei vielen Bürgerinnen und Bürgern mit der Corona-Pandemie, dass die Vereinsamung in Deutschland, auch in Magdeburg, sehr doll gewachsen ist. Gerade bei älteren Menschen, die vor allen Dingen auch ihren Lebenspartner vielleicht schon verloren haben und dann durch diese Corona-Pandemie noch weiter in die Vereinsamung, sag ich mal, runtergerutscht sind, ist es sehr, sehr wichtig, dass wir diese Stelle fördern, vor allen Dingen für diese Menschen.

Und das ist auch so ein guter Spruch immer, wir wollen ja keinen Menschen durchs Rost fallen lassen. Und das sollten wir auch bei dieser Stelle auch hier weiter vollziehen. Danke.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ja, wir haben jetzt schon öfters mal hier das Thema thematisiert, bezüglich ICE Bahnhof, bevor auch die Firma Intel die Zusage quasi für Magdeburg sich entschieden hat. Wichtig ist, dass wir jetzt weiter, gerade aufgrund dieser Großinvestition und weil wir jetzt mehr in den Weltfokus auch gerückt sind, hier für Magdeburg den ICE halt mehr zu festigen.

Wir sind ja eine der wenigen Landeshauptstädte in Deutschland, die immer noch keinen ICE halt haben. Und deshalb freue ich mich, dass nach unserem Antrag auch die zuständige Verkehrsministerin im Land jetzt auf den Zug gesprungen ist quasi und gesagt hat, sie unterstützt das Ganze.

Was bei Punkt 2 vielleicht ein bisschen nicht so als Missverständnis gesehen werden soll, wenn die Oberbürgermeisterin mit ihrer Delegation dort bei der Deutschen Bahn ist, kann man das ruhig mal als, ich sag mal nicht verrückte Idee, sondern aber mal als Idee mitnehmen. Ob man nicht mal längerfristig davon überlegt, mal eine neue Süd-Ost-Trasse zu bauen, quasi als Ideengeber der Stadt Magdeburg für die Bundesrepublik Deutschland.

Ich glaube, das würde im Fokus auch mal sein, dass man wirklich sagt, man hat sozusagen so eine Elbe-Linie von Hamburg bis nach Prag, dass man das auch mal als positive Wirkung sagt und sagt, die Stadt Magdeburg hatte doch damals mal diese Idee und jetzt sag ich mal in 30 Jahren ist diese Idee verwirklicht.

Das hängt von Ihnen ab. René, ich gebe dir recht, das kann die Bundestagsfraktion machen. Im Gegensatz zu den Linken haben wir ja noch eine Bundestagsfraktion und das ist auch so, wo ihr euch in der Vergangenheit hättet ja auch mit auf den Zug springen können.

Zur Frau Boris und zu der FDP, ich will mal kurz daran erinnern, Stadtrat Klaus Kutschmann stand hier schon sehr sehr oft und hat es als Antrag gebracht. Da gab es Ministerin Hüskens in der Form, wie sie jetzt war, noch nicht und da muss man mal sagen, ja, da war sie Stadträtin. Nein, es ist kein Kaspar-Theater, aber da muss man mal sagen, dass der CDU-Ratsfraktion das Thema schon immer ernst war und deswegen verstehe ich es nicht, dass es jetzt so ein bisschen ins Lächerliche gezogen wird und gesagt wird, naja und so weiter.

Bei Punkt zwei, noch mal, sehr karnel, das ist eine Planung oder eine Vision, die wir als Stadtrat raussenden können, als Stadt Magdeburg, um auch mal Gesprächsthema in der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Warum nicht? Warum müssen wir uns verkriechen? Wir können auch mal sagen, lassen Sie uns mal was Neues ausprobieren. Lassen Sie uns mal ein bisschen visionär denken. Warum sollen wir uns verstecken?

Rupp, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Vorsitzender, ich nehme an, mit Ihrem kleinen schmelzenden Lächeln, dass Sie ja mit dem Antrag auch meinten.

Zum Hintergrund, ich war leider nicht in den zuständigen Ausschüssen, aber nochmals kurz zum Antragstext, wahrscheinlich, weil es nicht in dieser Bedeutung hochkam. Hintergrund ist dieses, ich sag mal, Anti-Stau-Konzept, deshalb, weil immer wir als Landeshauptstadt sehen, wenn sobald ein größeres Schadensereignis auf der Autobahn 2 oder auf der Autobahn 14 sich ereignet, dass die Stadt voll wird mit enormem Verkehr. Wir haben es jetzt wieder gesehen vorgestern, bei dem schweren Verkehrsunfall auf der A2 zwischen Magdeburg Zentrum und Roten See, wo ab der Abfahrt Roten See quasi der Verkehr sich durch Magdeburg geschlängelt hat.

Was bei dem Antrag nicht so ganz wahrscheinlich an Deutlichkeit zu sehen ist, ist, dass eigentlich mit diesem Anti-Stau-Konzept auch gemeint ist, die Autobahnpolizei. Die Autobahnpolizei sollte deshalb mit ins Boot geholt werden, dass zum Beispiel bei solchen Ereignissen, wie als wir diesen schlimmen Unfall hatten bei Burg, wo dann die zwei oder mehrere LKWs dort verunfallt sind, dass schon ab dem Kreuz Magdeburg quasi mit Leuchttafeln, LED-Tafeln, diese mobilen, die man ja an so einem Polizeifahrzeug am Hänger ran machen kann, schon zeigen, bitte fahrt hier ab, nutzt die B246, fahrt über Schönweg quasi und dann wieder hinten rum auf die A2. Das soll sozusagen dieser Kerngedanke sein, dieses Anti-Stau-Konzept.

Es ist nicht damit gemeint, der Berufsverkehr, der durch Magdeburg sich schlängelt, sondern einfach dafür geeignet zu sein, wenn größte Ereignisse sind, wie eben solche Stauereignisse auf der A2 und A14, dass das wirklich als Umleitungsstrecke schon auf den Autobahnen erkennbar ist. Wir haben es gesehen, das Konzept ist nicht so ganz aufgegangen jetzt bei dem Baustellenverkehr. Wir haben ja dieses Jahr keine weitere Baustelle erstmal aufgrund der Fußball-Europameisterschaft, aber 2025 wird ja auf der A2 die andere Spur gemacht. Und dann gucken wir uns wieder an, wenn dort LKWs oder PKWs verunfallen, dass, wenn dann die Autobahn voll gesperrt ist, dass wieder der ganze Verkehr sich durch Magdeburg schlängelt und dann haben wir wieder ein Problem und wissen nicht, wie wir von A nach B kommen.

Also, Mirko, ich bin zwar kein Jurist, aber Ronny Krug ist ja Jurist, aber ich glaube, du kannst es dem Unfallverursacher gelten... Ich weiß gar nicht, was jetzt der beigeordnete Krug da für Bewegungen gemacht hat. Also, nochmal. Gut, man kann... Im deutschen Rechtssystem kannst du dem Unfallverursacher deinen Scham gelten machen, wenn du zum Beispiel Termine verspätet hast. Kann, glaube ich, Ronny als Verkehrsanwalt schon mal in irgendeiner Form auch fast bestätigen. Das kannst du gelten machen, aber das will ich jetzt nicht sagen.

So, nochmal zu dem Antrag. Ich nehme die Kritik von Julia Brandt an, das stimmt. Das sollte eigentlich nicht so sein, wie es da drin steht. Ich will jetzt nicht so ein Konzept haben, sondern ich will irgendwie mal eine Idee haben, wenn solche Schadensereignissen sind auf den Autobahnen, wenn dann der ganze Verkehr wieder komplett hier in Magdeburg ruht. Und wir haben es öfter erlebt, und da gebe ich Julia auch recht, die Berufsfeuerwehr kam zum Beispiel bei größeren Schadensereignissen, wenn Stau auf der B1 nicht nach Ostelbien zum Beispiel. So, das war das Problem.

Jetzt ist es aber so, wir brauchen in dem Moment jetzt nicht dieses Konzept, aber wir brauchen mal Ideen, gerade auch für die mobilen Navigationssysteme auf dem Handy, bei den Fahrzeugen, wie man solche Dinge umfahren kann. Und wir brauchen vor allen Dingen bei der Autobahnpolizei auch mal Ideen, wie man den Verkehr schon frühzeitig von der A2 zum Beispiel runterleiten kann, wenn jetzt zum Beispiel solche Ereignisse waren wie jetzt im Sommer. Deshalb, bevor jetzt Herr Rehbaum spricht, ziehe ich den Antrag jetzt zurück und überlege mir aber, dass es ein bisschen verständlicher wird von dem, was wir eigentlich für eine Idee hatten.

Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender. Wir wissen ja alle, dass wenn die öffentliche Hand baut, meistens immer noch irgendwelche Nachträge von Firmen kommen, bei denen wir uns manchmal fragen, wie das zustande kommt.

Die Frage ist jetzt, bei dieser Summe: Privatunternehmen, wenn sie solche Summen investieren, stellen zusätzlich oder einen externen Claim-Manager ein. Das wäre jetzt auch mal die Frage für uns hier als Stadt, ob es nicht sinnvoll wäre, einen internen im Bereich von Herrn Kroll oder vielleicht externen, jemand Drittes, als Claim-Manager mit ins Boot zu holen. Dieser könnte dann wirklich auf die Rechnungen und die ganzen Dinge schauen und für die Stadt Magdeburg in die Bünd' gehen.

Vielleicht könnten wir dann auch in einen Bereich kommen, wo wir im Kostenvolumen, das wir uns gesetzt oder auferlegt haben, mit Pi mal Daumen ein, zwei Prozent nach unten bleiben können. Dankeschön.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Kurz zur Einbringung. Der Hintergrund dieses Antrages, den wir ja jetzt schon in einer ähnlichen Form zum zweiten Mal behandeln, ist deshalb entstanden, weil wir nämlich im FOG mal generell diskutiert hatten über Anträge, zum Beispiel von der Fraktion Die Linke bezüglich Sozialtickets für Kinder, soziale Möglichkeiten schaffen, Kulturangebote für Kinder schaffen oder die Jugendkulturkarte.

Hintergrund ist, wir wissen alle, dass der Haushaltsplan nicht gerade üppig aussieht für das nächste Jahr und deshalb kam uns nochmal die Idee bezüglich, dass man Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben kann, wenn so ein mobiles Kulturangebot geschaffen wird, bezüglich eines Fahrzeugs, was in den Frühjahrs- und Sommermonaten oder Spätsommermonaten dann in die Stadtteilen hinfährt. Deswegen auch dieses Beispiel mit dem Foto drauf, dass dort dann die Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben für vielleicht Theateraufführungen kleinere oder eben ein kleines Konzert.

Wir erinnern uns, dass die Villa Wertvoll mit Simon Becker auch sehr viel gerne auch mal hier Musik mitmacht, dass man vielleicht solche Künstler auch mal ranholt, damit Kinder und Jugendliche die Teilhabe haben an kulturelle Programme, ohne dass sie ständig irgendwo nach Geld gefragt wird oder ohne dass die Kinder und Jugendlichen sich in die Straßenbahn, in den Bus setzen sollen und dann zum Theater fahren. Wir erleben das ja schon in einer ähnlichen Art und Weise, wir haben ja zum Beispiel dieses Spielmobil auf Spielplätzen, dort gibt es ja auch, dort werden ja dann ab und zu in bestimmten Spielplätzen diese Spielmobile hingefahren, da haben die Kinder dann den ganzen Tag Spaß und Spiel, da gibt es ja schon so eine Möglichkeit.

Der zweite Punkt wäre die Zusammenarbeit oder der Synergieeffekt mit dem Technikmuseum. Wenn man zum Beispiel so ein älteres Fahrzeug, muss ja nicht ein LKW, kann ja auch ein Bus sein, zum Beispiel mit dem Technikmuseum so eine Synergieeffekt macht, dass das Technikmuseum dadurch auch ein bisschen Außenwirkung hat oder mit den Magdeburger Oldtimerfreunde, dass man da auch die Kinder so ein bisschen sensibilisiert auf den Bereich, nicht nur mit den Kulturen, sondern auch mit dem Bereich Technik. Das ist auch so ein, wo wir sagen, das sollte mit integriert werden.

Deshalb bitte ich, auch wenn es die Ausschüsse sehr schon negativ eigentlich bescheinigt haben, wobei ich sehr bemerkenswert finde den Kulturausschuss, dass eben sowas nicht der Kulturausschuss mal dafür stimmt, bitte ich trotzdem um die Ja-Stimme. Danke.

Ja, vielen Dank. Also, Oliver, das steht ja auch alles eigentlich in der Begründung drin und das, was ja eben auch noch mal von eurer Fraktion gesagt wurde, es ist ja im FUG eigentlich diese Idee entstanden, dass man sagt, gerade in der jetzigen Situation, dass die Kinder und Jugendlichen, egal ob sie in Westerhuesen sind, ob sie in Cannstieg, ob sie in Olbenstedt oder in Krakau, dass die alle mal die Möglichkeit haben, einmal, zweimal im Jahr oder mehrmals, so wie die Fahrbibliothek, die ja auch in die Stadtteile kommt, quasi dann die Möglichkeit zu haben, hier ein kulturelles Programm zu bekommen.

Das ist doch das Ziel und Zweck bei dem Ganzen, dass die Kinder nicht irgendwo hinfahren müssen, sondern dass quasi die Angebote in dem Stadtteil geschaffen werden, dass dort eben wie bei dem Spielebus oder Fahrbibliothek an dem Nachmittag, an dem Abend, dieses Kulturangebot geschaffen wird und dass es wirklich auch Künstler gibt in Magdeburg, die da auch Lust drauf haben.

Die nächste Geschichte ist, es wäre auch mal schön von der Stadtverwaltung, bevor sie solche Stellungnahmen erarbeiten, vielleicht mal auch mal den jeweiligen Fraktionsgeschäftsstelle oder mal den Stadtrat auch mal ein bisschen zu kontaktieren. Können Sie mir das vielleicht noch mal erklären oder so weiter. Das wäre mal ein Wunsch, weil einfach mal auch zu hinterfragen, was will denn der Stadtrat XY mit seinem Antrag eigentlich bewirken. Manchmal hat man so den Eindruck, sie lesen zwischen den Zeilen, schreiben ihre Stellungnahmen und dann ist sozusagen die Stellungnahme der Stadt fertig.

Das wäre mal wirklich ein Wunsch von mir an die Beigeordneten zu sagen, okay, vielleicht wenn es mal Redebedarf gibt, wir stehen auch zur Verfügung. Aber mal auch Fragen, das wäre auch mal was Schönes. Wie gesagt, ich bitte um die Zusage, weil hier geht es wirklich um die Kinder und Jugendlichen, hier geht es nicht um irgendwelche Karten und Geld, sondern dass wir auch wirklich mit so einem Synergieeffekt mit dem Technikmuseum, vielleicht kriegen wir den einen oder anderen Sponsor auch hier mit dazu gewonnen.

Aber hier haben wir die Möglichkeiten, wirklich was direkt in den Stadtteilen zu machen, gerade in den Stadtteilen, wo die Kinder und Jugendlichen auch davon profitieren, wo sie davon lächeln und sehen und wo sie sagen, ja toll, endlich passiert auch mal was da vor Ort.

Herr Vorsitzender, CDU-Ratsfraktion, Dr. Zenke hat ja jetzt alles auch schon eingebracht bezüglich des Änderungsantrags. Nun mal zur Genese noch, deswegen hatten wir auch unseren Antrag Mobilitäts-App zurückgezogen. Wir hatten Ende Mai diesen interessanten Baustellengipfel hier im Ratssaal, wo bestimmte Ideen ja gebündelt worden sind. Wenn man das Protokoll sich so anschaut, sind ja die Ideen, die entsprechend auch so zustande gekommen.

Deswegen war auch die Frage von Herrn Dreimann vom ADFC, wie man das auch für Fahrradfahrer oder auch für Fußgänger besser koordinieren kann bezüglich von Sperrungen angenommen war ja auch. Das beste Beispiel Praktisches war ja die Krakauer Wasserfallbrücke, wann die gesperrt ist, wann sie nicht gesperrt ist und so weiter, damit man auch als Radfahrer weiß, wo es lang geht.

Nichtsdestotrotz hatte man uns damals eigentlich versprochen, da gehe ich, gucke ich jetzt mal bitte zum beigeordneten Herrn Rehbaum, dass im September diesen Jahres ein weiterer Baustellengipfel hier stattfinden sollte. Jetzt haben wir Ende November, jetzt ist die Frage, kommt dieser Baustellengipfel noch mal zustande in diesem Jahr oder nicht, wo liegen die Probleme, wo liegen die Ursachen und so weiter und deshalb da noch mal die Frage.

Ansonsten bitte ich auch um die Zustimmung des Änderungsantrags und dann damit auch den Antrag der SPD. Vielen Dank.

Jetzt muss ich die Oberbürgermeisterin bitte korrigieren. Im Protokoll steht drinnen, die Anwesenden wünschen sich die Fortsetzung des Baustellengipfels und schlagen einen Rhythmus des Formates vor. Die Stadtverwaltung hatte darauf geantwortet, ja zweimal im Jahr.

Daraufhin wurde die Frage gestellt, in der Runde machen wir das. Es gab einen Nicken zweimal im Jahr und deswegen steht es so im Raum, im Protokoll, dass der Baustellengipfel zweimal im Jahr durchgeführt werden soll. In der Stadt nichts von Radverkehrsplanung.

Nein, Herr Vorsitzender, auch wenn der Versuch nicht geklappt hat. Meine Anfrage ist die F0349 aus 23. Ich gehe nochmal ein bisschen kurz zurück. In diesem Monat gab es ja das Fußballspiel 1. FC Magdeburg gegen Hansa Rostock.

Das ist die erste Frage zum Beispiel bezüglich der Route. Warum verläuft die Route der Gästefans immer durch Wohnbebauungen? Nein, das ist nicht meine Straße. Durch Wohnbebauung und nicht durch das örtliche Gewerbegebiet, wo gar keine Personen während der Spielzeit vorhanden sind.

Und vor allem wichtig auch für uns ist ja, wie hoch sind die Sachbeschädigungen gewesen. Zum Beispiel jetzt beim Spiel FC Magdeburg gegen Hansa Rostock. Wir haben alle die Bilder gesehen in den Medien oder auch in den sozialen Medien bezüglich der Sachbeschädigung, die enorm war.

Und da ist halt die Frage, wie hoch sind war zum Beispiel beim Spiel FC Magdeburg gegen Hansa Rostock. Und natürlich wie hoch sind die Kostenschätzungen bezüglich in diesem Jahr von Verursachern von den Gästefans.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich stelle den Antrag oder der Antrag 614 A 0 136 aus 23 Mobilitäts-App für Magdeburg würde ich jetzt für immer und heute aus dem Geschäftsgang nehmen und damit ist er dann zurückgezogen. Okay.

Herr Rupsch, CDU-Ratsfraktion. Ich kann eigentlich nur den Worten von unserem Beigeordneten zustimmen. Wir haben die Grundsatzbeschlüsse, es ist egal, welche Gerätehäuser hier neu gebaut worden sind, immer in dieser Form und Art und Weise gemacht.

Dass die SPD mit den Änderungsanträgen ist ja löblich und auch zuvorkommend, aber da gebe ich auch recht, da sind eben auch ein bisschen die Detailfragen, die ja erst im Nachhinein geregelt werden. Zu dem Antrag von den Linken kann man sagen, in der Regel werden diese Gerätehäuser immer barrierefrei oder barrierearm gebaut.

Grund deshalb: Die Gerätehäuser bei den freiwilligen Feuerwehren sollen ja Anlaufstellen sein bei etwas großschadenden Ereignissen oder wenn jetzt zum Beispiel mal ein größerer Stromausfall ist, damit die Personen in diesen Stadtteilen als Anlaufstelle die Gerätehäuser kommen. Deswegen wird es in die Planung, schade, dass Herr Reum jetzt nicht da ist, hätte er wahrscheinlich gesagt, machen wir eh, müssen wir auch machen.

Ich sehe es auch in der Feuerwehr Presta wurde das auch so gemacht, in Ottersleben wird es auch so gemacht und ich denke im Südost wird es auch so gemacht und in Rotensee wird es auch und deswegen ist es jetzt unabdingbar, das ist ja eh in den Planungen mit drin.

Nichtsdestotrotz bei Stiefelwäschen muss ich sagen, da hatten wir ja öfter schon mal Probleme bei den Gerätehäusern und da muss ich sagen, das ist sehr gut, dass es hier aufgenommen worden ist, weil das muss auch in den Planungen mit rein, da hatten wir schon öfters mal diese Probleme.

Aber beim SPD-Änderungsantrag, da weiß ich nicht, zieht ihr jetzt den ersten zurück oder behaltet ihr beide? Gut, also...

Ja Mirko, dann würde ich, auch wenn ich jetzt nicht der Baufachmann bin, sagen, dass es in der Regel so fortgeschrieben ist, dass bei Neubau oder Anbau von Gerätehäusern bei der Feuerwehr immer vorgesehen sein soll, was ich auch vorhin eingangs erwähnt hatte.

Dies ist wichtig, um bei größeren Schadensereignissen oder bei Blackouts, also Stromausfällen, sicherzustellen, dass alle Menschen aus diesem Stadtteil dorthin gelangen können. Es spielt keine Rolle, ob sie mit dem Rollator, im Rollstuhl oder auf andere Weise dorthin kommen.

Bei der Feuerwehr Presta hatten wir das schon so oft hier diskutiert, und ich glaube schon, dass das KGM aus manchen Dingen sehr viel gelernt hat und die Feuerwehr am Roten See das viel besser machen kann als in Presta.

Ich würde jetzt so ein Mitwirkungsversuch erklären, Herr Abgeordneter Kuhn. Dann können Sie jetzt schon loslegen.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ja, es ist ein bekanntes Thema für uns, wichtig, es nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen. Bezüglich der Großansiedlung, die die Landeshauptstadt Magdeburg in den nächsten Jahren mehr und mehr betrifft, müssen wir immer wieder betonen, dass wir eine Infrastruktur benötigen, die uns wirklich nach vorne bringt.

Damit ist nicht nur der ÖPNV im Allgemeinen gemeint, sondern auch die Entlastung innerhalb der Landeshauptstadt Magdeburg. Sicherlich sehen wir die Stärken darin, eine Busverbindung in den Bereich der dritten Elbquerung mit einzubinden. Wir haben heute auch einen Antrag im Stadtrat, der die ostelbischen Gebiete noch mehr erschließt. Es wäre zum Beispiel vorteilhaft, wenn man mit einer dritten Elbquerung den ÖPNV und den Busverkehr von Ost nach West beschleunigen könnte. Man könnte dann, überspitzt gesagt, in Presta in den Bus einsteigen, über die dritte Elbquerung fahren und in Salbke mit der S-Bahn zum Intel-Werk oder zum Hauptbahnhof gelangen. Damit würden auch die Zeiten verkürzt.

Des Weiteren haben wir öfters gesehen, dass bei Problemen auf der Autobahn 2 oder der Autobahn 14, wie Verkehrsunfällen, Magdeburg ein großes Entlastungsproblem hat. Wir sehen regelmäßig, auch wenn es der Baubeirat anders sagt, dass wir einen Standstau haben. Eine dritte Elbquerung sollte auch als Entlastung dienen, besonders für den Rettungsverkehr. Wir haben gesehen, wie schwer es für den Rettungsdienst oder die Feuerwehr ist, nach Ostelbien zu gelangen, wenn die Brücken dicht sind.

Deswegen ist es unheimlich wichtig, in Bezug auf die größere Ansiedlung, dass wir diese Infrastrukturmaßnahmen jetzt vorantreiben. Wir müssen ein Ausrufezeichen setzen und alle Verkehrsarten in einem großen Paket einschließen, um für die Intel-Ansiedlung wirklich attraktiv zu sein.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Die Diskussion haben wir, glaube ich, immer wieder hier bezüglich dieses Themas. Ich möchte mal kurz erinnern, wir hatten mal vor langer Zeit, also lang ist auch her, den Antrag einer Neubau einer Schwimmhalle und wir haben uns hier alle angeguckt. Ja, wir wollen sie haben, haben aber nie so richtig gewusst, wie es mit der Finanzierung wird.

Auf einmal wissen wir, wie die finanziert wird durch den Bund, durch das Land und wir haben einen geringen Anteil daran an den Neubau der Schwimmhalle, der für uns und für die Schwimmerinnen und Schwimmer sehr, sehr wichtig ist. Da haben wir Mut bewiesen und haben gesagt, ja, wir machen das.

Wir wissen jetzt, klar, das haben wir jetzt aus den Redebeiträgen auch gehört, dass wir nicht die Finanzierung gerade heute, das ist aber auch noch nicht so das Thema, sondern wir müssen jetzt erst mal den Schritt wagen, nach vorne zu gehen. Den können wir heute hier machen, indem wir sagen, ja, wir sind für eine dritte Elbquerung und wir haben es ja von Frau Hüskens schon gehört aus dem Verkehrsministerium und von eurem Staatssekretär, dass bestimmte Planungen bezüglich auch bestimmte Rechenbeispiele jetzt in dem Ministerium auch mal durchgeführt werden.

Deshalb ist es auch wichtig, da ein Signal zu setzen und was ich eingangs schon vorhin erwähnt habe, es ist wichtig für die Magdeburgerinnen und Magdeburger und lieber Olaf Meister, vielleicht habt ihr die Frage auch nicht implizit gestellt mit der dritten Elbquerung, aber ich kenne auch ein paar Leute, die wohnen im Südost und würden sich wünschen, wenn es dann eine gäbe, weil sie gerne mal zum Fußball rüberfahren wollen, bei schlechtem Wetter mit dem Auto.

Deswegen, und wir sagen ja immer wieder als CDU-Ratsfraktion, es soll eine Brücke für jedermann sein. Eine Brücke, wo jeder mit individuell selber entscheiden kann, wie er diese Brücke überqueren möchte. Das ist das Wichtigste.

Vielen Dank Herr Vorsitzender, vielen Dank auch die Worte in Bezug auf die tödlichen Attacken oder auch über die Terrorgewalt in Israel.

Dennoch denke ich als Respekt auch als Gebot dafür, dass wir wenigstens hier als Stadtrat mal eine Schweigeminute für diese Menschen auch mal hier als Symbol von Respekt auch zeigen sollten, bitte.

Ja, Frau Vorsitzende, wir werden dem GO-Antrag jetzt zustimmen. Aber aufgrund des Änderungsantrags bitten wir, diesen gleichzeitig auch nochmal im STBV zu behandeln, weil das ja auch nochmal eine wichtige Grundlage ist.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Dann rede ich mal hier als einziger Feuerwehrmann im Stadtrat. Zum Änderungsantrag der AfD muss man erst einmal sagen, dass es dort schon redaktionelle Fehler gibt. Es gibt keine "Feuerleute", die gibt es nicht, muss man ehrlich sagen.

Dem Änderungsantrag der CDU kann man hier nur zustimmen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass wir ja die neue Leitstelle planen. Dort hat man dann die Möglichkeiten, und die Leitstelle ist ja nicht nur dafür da, wenn man die 112 wählt, dass die Feuerwehr gerufen wird, sondern auch der Rettungsdienst. Deswegen ist auch der Vorschlag von unserer Fraktion so gewählt, dass im Zuge des Leitstellenneubaus dort auch der zentrale Gedenkstein hin sollte.

Bei der Fraktion Tierschutzpartei FDP bin ich bei Dennis, weil das wirklich zu weit gefächert ist und wir uns hier eine Tür öffnen, die wir nicht mehr schließen können, weil es zu viele sind.

Kurz zum interfraktionellen Antrag von SPD und Linke: Da muss man abwägen. Zum Beispiel hat die Freiwillige Feuerwehr Presta schon so einen Gedenkstein. Das weißt du auch, Jens, hast du wahrscheinlich schon mal gesehen. Das gibt es ja bei uns schon, ich glaube in Diesdorf. Es ist noch nicht so schlimm, genau. Aber es gibt einige Gerätehäuser bei den Freiwilligen Feuerwehren, die das schon haben. Es ist zwar ein bisschen versteckt, aber sie haben es schon. Deswegen ist es da auch schwierig, diesem Antrag in dieser Form zuzustimmen.

Also eigentlich könnte man jetzt wirklich nur sagen, unserem Antrag zustimmen und dann, wie gesagt, diesen zentralen Ort empfehlen, wenn der Neubau der Leitstelle kommt. Gut.

Herr Hubsch, CDU-Ratsfraktion. Wir reden ja für die Sicherheit und Mirko, du hast ja diese Unfallstatistik gesagt, jetzt weiß ich nicht inwieweit davon wirklich wieviel Unfälle so zusammen, sag ich mal, sind. Fahrradfahrer, Fußgänger, Autofahrer.

Letzten Samstag gab es wieder einen schweren Verkehrsunfall, hatte aber nicht mit dem Fahrradfahrer zu tun. Es war eine junge Frau, die oder eine Frau, die unaufmerksam war, weil der Vordermann gebremst hatte, weil er eben warten musste wegen Radfahrer und dann ist sie da eben hinten raufgefahren. Leider war ich da auch Zeuge.

Aber wir sehen, es ist, was auch Wiegbert Schwenke gesagt hat, auch immer ein Ding von manchen Radfahrern. Wenn viele Radfahrer, ich fahre öfters auch mal mit dem Fahrrad lang, mir entgegen kommen und mich weg klingeln, weil ich angeblich auf der richtigen Richtung fahre ich ja auch, aber es kommen ja welche von entgegen. Das ist auch immer, wo ich dann sage, das ist auch immer sehr bemerkenswert.

Nichtsdestotrotz ist es auch so, die Autofahrer haben ein kleines Problem. Wir haben Abbiegespuren richtige, die man, wenn man jetzt kommt von der Uni und dann Richtung Walter-Rathenau-Straße, Richtung Ring fährt, gibt es eine Rechtsabbiegerspur, die wird gar nicht genutzt, wo man sich fragt, da kann man sich einordnen, man kann den weiteren Verkehr weiter fließen lassen und man muss mehrmals eben gucken. Diese roten Linien zeigen das ja auch, aber es gibt eben auch Autofahrer, die manchmal nicht so gucken, aber die hast du überall in der Stadt, das sehen wir ja.

Aber ob eine subjektive Sicherheit durch Berliner Kissen wirklich erhöht wird, das bezweifle ich, was? Ja, aber gut, das bezweifle ich trotzdem.

Antworten. Deshalb muss ich mal sagen, es ist auch gut, wenn Mitarbeiter der Verwaltung oder auch die zuständigen Beigeordneten in die Ausschüsse auch mal kommen und darüber sprechen. Zuletzt war der Beigeordneter Krug, da ging es nämlich um leichte Sprache, aber als es um diesen Antrag ging, war keiner da von den Beigeordneten und auf Nachfrage im Ausschuss, auch von mir, wurde gesagt, ja, wurde angefragt, es gab keine Rückmeldung und so weiter.

Und das muss ich mal sagen, das kritisiere ich hier sehr, sehr oft. Diese Ausschüsse sind immer dazu da, dass ehrenamtliche Stadträte und Stadträte hinkommen und wenn die Fragen an die Verwaltung haben, zu irgendwelchen Anträgen oder Drucksachen, dann hat eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Verwaltung da zu sein. Auch vor allen Dingen von den Beigeordneten wünsche ich mir das. Und da muss ich sagen, da lobe ich, wie gesagt, Herr Krug, der war letztens dabei, aber Frau Stieler-Hinz, sie waren letztens nicht dabei, als es um den Antrag ging und das, was Frau Boris gerade gesagt hat, diese Frage hätte man ja in dem Kontext auch mal beantworten können, wurde nicht beantwortet, weil die Fragen konnten ja nicht gestellt werden, weil sie nicht da waren. Also das muss ich mal hier kritisieren wieder.

Das Zweite, in dem Änderungsantrag, den wir hier gemeinsam jetzt gemacht haben, war ja in den Ausschuss so, dass wir Leitlinien festgelegt haben, weil wir wissen, die Richtlinien gilt nicht und Leitlinien sind ja Handlungsempfehlungen und deswegen sind wir auf diesen Änderungsantrag gekommen, damit diese Leitlinie auch so passiert, dass es wirklich als Handlungsempfehlung gesehen wird und deswegen kann man dem, dem Änderungsantrag, so wie er jetzt dort formuliert wurde, auch in der Form zustimmen.

Sind genau, Frau Oberbürgermeisterin muss auch noch sich neu. Gut, sie sind schon wieder da.

Herr Rupsch, CDU-Ratsfraktion, meine Anfrage betrifft die F0287 aus 23. Es geht um die fehlenden Schülerlotsen, insbesondere aktuell in Ostelbien. An der Grundschule Brückfeld ist es in diesem Schuljahr vermehrt vorgekommen, dass vielleicht ab und zu mal ein Schülerlotse dort stand, um die Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.

In den letzten Tagen und Wochen war jedoch keiner da, und vor allem haben es die Kinder besonders schwer, über die Straße zu kommen und zur Grundschule zu gelangen.

Deswegen auch die Anfrage. Die drei Fragen sind ja ersichtlich, und ich bitte darum, dass Herr Schwenke nicht antwortet, sondern die Verwaltung wurde ja beauftragt. Ich bitte um eine mündliche und natürlich eine ausführlich schriftliche Stellungnahme innerhalb der vorgegebenen Frist, bitte.

Herr Vorsitzender, ich habe eine allgemeine Bemerkung. Ich finde es gut, dass Wiegbert das beantwortet hat. Vielen Dank. Aber jetzt mal ehrlich, wir stellen hier Anfragen an die Verwaltung. Und diese Anfrage ist nicht seit gestern drin und nicht seit ein paar Stunden.

Wenn ich eine Anfrage an die Verwaltung stelle, dann will ich auch eine Antwort haben. Und das ist jetzt peinlich, muss ich mal ehrlich sagen. Das, was Wiegbert hier gemacht hat, da kann die Verwaltung jetzt dankbar sein und ich glaube auch dafür ein bisschen Geld zahlen.

Aber das, was ich hier jetzt gemacht habe, das ist eine Frechheit. Wir stellen Anfragen an die Verwaltung und kriegen keine Antwort mehr. Was soll denn das?

Ja, hups, CDU-Ratsfraktion, und jetzt kommen wir genau zu dem Thema, wo ich schon ein bisschen Befürchtungen hatte, dass wir da ein bisschen ausholen. Wir haben den Grundsatzbeschluss 2021 gefasst, hier im Stadtrat, dass in der Peter-Paul-Straße ein Führungszentrum mit integrierter Leitstelle sowie einer Lehrrettungswache kommen soll.

So, jetzt kommt die Diskussion auf mit dem Änderungsantrag, dass wir jetzt eine zusätzliche Feuerwache mit einer Leitstelle, wie ich jetzt Oliver Müller rausgehört habe, plus Rettungswache. Ich muss mal sagen, ich lobe ja nicht gerne mal auf den Herrn Beigeordneten Rehbaum, aber er hat in dem Moment vollkommen recht gehabt. Das, was Herr Rehbaum eben gesagt hat, hätte cleverer Sicht besser funktioniert, weil wir verhaspeln uns jetzt in vielen Punkten mit der Lehrrettungswache in der Peter-Paul-Straße, mit der integrierten Leitstelle, wo wir es beschlossen haben. Jetzt machen wir wieder wieder einen Fass auf.

Und gerade auch bei den Feuerwehrleuten ist ja jetzt seit dem Zeitungsartikel von der Volksstimme auch ein bisschen Unmut entstanden, beziehungsweise auch Irritation. Deswegen würde ich lieber vorschlagen, das, was Herr Rehbaum vorgeschlagen hat, so beizubehalten. Den Änderungsantrag wieder würde ich vorschlagen zurückzuziehen und das, was auch in der Änderungsantrag vom STBV war, dass es nur eine Rettungswache wird, eindeutiger ist und besser.

Es tut mir leid, jetzt ist die Tür aufgemacht worden. Also, wenn jetzt wirklich ein hochwassergefährdeter Bereich ist, beim Jahrhunderthochwasser 2013, kann ich mich erinnern, war das Führungs- und Lagezentrum in der Peter-Paul-Straße. Ich glaube, da war noch nicht mal in Meternweise irgendwo der Wasserbereich.

Wenn jetzt dieser hochwassergefährdete Bereich da ist, dann stelle ich mal die Frage, warum der Stadtrat überhaupt damals beschlossen hatte, dass 2009 diese Feuerwache dorthin gebaut wurde, weil man ja wusste, dass es wahrscheinlich ein hochwassergefährdeter Bereich ist.

Die zweite Sache ist, wir haben hier einen Grundsatzbeschluss gefasst zu diesen Punkten. Wenn ich das jetzt so raushöre, wird dieser Grundsatzbeschluss jetzt eigentlich durch die Hintertür aufgehoben und wir haben an der Peter-Paul-Straße gar nichts mehr. So hört es sich jetzt auch raus.

Und jetzt müssen wir mal wirklich hier ein bisschen priorisieren, was ist denn jetzt nun eigentlich. Weil, wie gesagt, die integrierte Leitstelle soll jetzt dort kommen und jetzt höre ich wieder, kommt sie nicht.

Ja, vielen Dank. Ich würde mal sagen, wir haben aktuell eine Verkehrsberuhigung, weil die Straßengegebenheiten gar nichts anderes hergeben, als dass die Autofahrer langsamer fahren müssen, um nicht in die Werkstatt zu fahren.

Ich finde es auch gut, dass die Seestraße ausgebaut wird und die Qualität vom Straßenbau und der Infrastruktur eindeutig verbessert wird. Wenn man aber, Frau Linke, den Fahrradverkehr dort noch attraktiver machen würde, insbesondere bezüglich des Deichs, dann müsste man gleichzeitig im Anschluss die Burchardtstraße mitmachen, weil sie im gleichen Zustand ist wie die Seestraße. Das wäre eigentlich der nächste Schritt, den man machen müsste.

Aber ich habe jetzt eine Frage an den Beigeordneten. Ich habe versucht, Augenkontakt herzustellen, bezüglich einer Bürgerbeteiligung. Ich dachte immer, das macht man im Vorhinein mit den ganzen Stellungnahmen. Müssen wir das jetzt immer implizit machen, wenn wir jede Straße hier sanieren, dass wir immer dann noch einen Änderungsantrag mit Bürgerbeteiligung vor Ort machen müssen?

Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender. Das Bauvorhaben im Teurerwerden, das haben wir, glaube ich, schon so oft hier im Stadtrat gehabt. Das Ding ist auch, dass manchmal nur noch, wissen wir auch selber, bei Vergaben manchmal sich nur noch eine bauausführende Firma auch bewirbt für bestimmte Bauleistungen. So, und die entscheiden zum Teil auch dann mal selber, wie die Preise sind. Und Kommunen oder Länder oder Bund, der Bund, glaube, wissen wir alle immer so ein bisschen, naja, nicht Erpressungsversuche, aber wir sehen, wir müssen die ja nehmen, sonst kommen wir ja nicht weiter.

Herr Stadtrat Pasemann, Sie wissen ja selber, stand auch in der Zeitung öfters, warum jetzt diese Baukosten nochmal gestiegen sind. Auch Herr Eins als Projektleiter hatte ja gesagt, dass aufgrund von zum Beispiel bei diesen Hohlkästen, die dort in der Strombrücke sind, enorm viel Zeug gefunden worden sind, sage ich mal, was eigentlich vom umwelttechnischen Entsorgen sau teuer ist, auf gut Deutsch. Das sind so Punkte, die man vorher nicht einberechnen konnte. Und da muss ich auch mal Herrn Eins in Schutz nehmen. Ich muss mal sagen, seine Arbeit, die er als Projektleiter da macht, macht er wunderbar. Und da können wir eigentlich sehr froh sein, dass wir ihn als Projektleiter haben, dass dieser Fortschritt, muss man mal dazu sagen, für diese Baumaßnahmen auch wirklich in einem guten Vorgang geht.

Dass solche Undinge hervorkommen, das weiß keiner. Da ist jetzt Glaskugel lesen, jeder Baufachmann kann auch nicht vorher wissen, was da ist und was nicht ist. Und das ist halt das Wichtigste. Und jetzt müssen wir auch mal wirklich sagen, okay, auch wenn es schmerzt, aber wir müssen diese Brücke beenden, quasi richtig beenden, dass die auch fertig ist, dass der Individualverkehr, der ÖPNV, Fahrradfahrer und Fußgänger rüberkommen, weil diese Brücke lebenswichtig auch ist für Magdeburg. Es ist eine wichtige Infrastrukturader für diese Stadt und wir müssen die jetzt auch beenden. Und da müssen wir jetzt auch sagen, okay, das gehört eben mit dazu.

CDU-Ratsfraktion. Ja, vielen Dank nochmal, Herr Vorsitzender. Ich kann nur an die Worte von der Oberbürgermeisterin Frau Boris da aufspringen, weil im Endeffekt das, was wir auch im Ausschuss quasi diskutiert haben, wir haben ein Team Protokollstädte-Partnerschaften, wo genau die Stellen ja beschrieben sind, was sie zu tun haben.

Frau Boris hat ja auch gerade gesagt, dass es da eine neue Leitungsfunktion gibt und wir haben mit unseren Partnerstädten jetzt wieder, sage ich mal so, dank der Oberbürgermeisterin, die da sich ein bisschen mehr hinterklemmt als der Vorgänger, wieder da mehr Aktivitäten, muss man mal sagen.

Der Bezug auch auf die Stadt Israel, was ja auch von Stadtrat Michael Hoffmann hier initiiert wurde, damals als Stadtratsvorsitzender und mit Ihnen gemeinsam, dass das jetzt auch intensiviert wird, kann man nur zustimmen.

Also deswegen sage ich auch, wir werden den Antrag auch ablehnen, nicht weil er schlecht ist, sondern weil wir eigentlich alles haben, in Bezug auf Frauenrechte ist alles da und so wurde es ja auch in den Ausschüssen diskutiert, dass wir eben alles schon vorhanden haben und wir brauchen ja nichts Neues schaffen.

Ja, vielen Dank. Ich hätte da mal eine Frage vielleicht an den zuständigen Beigeordneten. Wir haben ja im September die Drucksache bezüglich der Kommunalwahlbezirke. Inwieweit ist das jetzt mit integriert? Brauchen wir den Antrag jetzt noch von der SPD oder ist es doch eh schon vom Amt?

Ach, Entschuldigung, ist ja Herr Hoppe, Dr. Hoppe. Liebe Simone, Boris, könntest du diese Frage beantworten? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir haben im September eine Drucksache auf der Tagesordnung des Magdeburger Stadtrats. Dort geht es um die Kommunalwahlbereiche für die Kommunalwahl 2024.

Deshalb meine Frage, inwieweit ist denn das, was die SPD jetzt hier beantragt, schon mit in der Drucksache drin? Machen wir jetzt dann quasi doppelt gemoppelt oder ist es, weil wir die Drucksache schon im September haben, eh mit integriert? Vielen Dank. Dankeschön.

Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender. Es geht um die Frage F0249 aus 23. Wir haben ja in der letzten Woche gehört, dass wir ein Defizit haben im Haushalt von aktuell minus 4,29 Millionen. Wir haben auch Stellungnahmen von der Stadtverwaltung bekommen, wo es zum Beispiel um einen Fußgängerüberweg oder Querungshilfe an der Friedrich-Ebert-Straße gehen soll, wo drin steht, die Finanzierung ist nicht gesichert beziehungsweise nicht vorhanden. Da fragt man sich schon, ja, ist schon interessant.

Von den zehn Fragen würde ich jetzt aber nicht alle gerne schnell mündlich beantwortet haben. Ich würde aber gerne schon mal eine Frage hier auch mündlich beantwortet haben: Gibt es zurzeit eine Haushaltssperre in der Landeshauptstadt Magdeburg und wenn ja, wie sieht die aus?

Und die zweite Frage dazu: Ist es für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurzeit so, dass sie gar keine Dienstreisen mehr vollziehen dürfen, aufgrund der aktuellen Haushaltslage?

Und die letzte Frage, die ich gerne beantwortet haben will, was auch viele Menschen im Umkreis interessiert, ob es Vereine sind, ob es bei der Feuerwehr ist oder sonstiges: Hat die Umsetzung der Entschädigungssatzung, die aktuell ruht in der Landeshauptstadt Magdeburg, etwas mit der Haushaltslage zu tun?

Lieber Jürgen Kanel,

wenn du da vorne schon so die positiven Dinge siehst und uns vorstellst hier im Stadtrat, dann solltest du bitte auch mal die negativen Dinge uns vorstellen, die auch bezüglich dieser Initiative sind. Da gibt es mehrere Beispiele in Deutschland, wo zum Beispiel die Hauptverkehrsrouten, die auf Tempo 30 reduziert worden sind, dann plötzlich sich komplett verändert haben. Es wurden neue Verkehrsrouten innerhalb von Städten entwickelt, wo es noch Tempo 50 war. Und die Menschen, die vorher in Ruhe und friedlich, sage ich mal, ohne Verkehrslärm gewohnt hatten, hatten auf einmal Riesenverkehrslärm, weil mancher Autofahrer, sage ich immer wieder, ist wie Wasser, der sucht sich den kürzesten und den schnellsten Weg. Das gehört auch zu der Wahrheit dazu. Und das ist öfters schon in Deutschland vorgekommen, dass wo Hauptverkehrsrouten eben auf Tempo 30 reduziert worden sind, dass der Verkehr sich verteilt hat.

Die zweite Geschichte ist, wenn ihr Tempo 30 haben wollt in der Stadt, bedeutet das jetzt für euch, dass die komplette Tangente von der A2 bis zur A14 auch auf Tempo 30 reduziert werden soll? Oder das war jetzt, das ist ja eine Frage. Es ist eine Frage. Wenn ich die ganze Innenstadt damit sozusagen mit Tempo 30 vollziehen möchte, dann ist ja die Tangente in der Hinsicht mit drinnen inklusive. Und dann haben wir ein größeres Problem.

Ja, wir können mal ein Beispiel sagen, zum Beispiel in Ost-Elbien, wo Verkehrsachsen mit Tempo 50 sind, so Friedrich-Ebert-Straße zum Beispiel. Wenn der Verkehr zu viel wird, ist es ganz klar, wo fahren die Autofahrer hin? Den kürzesten und den schnellsten Weg. Die nehmen nämlich den Schwarzkopfweg. Und da fährt kaum einer, sage ich mal, Tempo 30, weil er ganz schnell mal da durchfahren kann und dann ganz schnell oben am Hammelberg oder beziehungsweise an der Ölmühle auf die Berliner Chaussee kommt. Ob das wirklich initiativ und lebenswert ist für die Menschen, die da wohnen, weiß ich nicht. Das muss jeder selber entscheiden.

Aber ich bitte hier nochmal zu berücksichtigen, wir müssen auch die kritischen Punkte dieser Initiative, beziehungsweise, dass wir hier alles jetzt auf Tempo 30 reduzieren wollen, betrachten. Frau Boris hat es ja gesagt, die Stadt Magdeburg macht es ja schon anteilig. Wir wissen alle, wir sind auch alle dafür, Schulen, Kitas, Seniorenheime, Krankenhaus, ja. Und in kleinen Wohngebieten wie in Stadtfeld wäre es möglich, aber generell Tempo 30 in die gesamte Stadt einzubeziehen. Das halte ich für bemerkenswert.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender, dass ich jetzt den Redestein habe. Ich komme gleich, bringe den Änderungsantrag und natürlich auch den Antrag kurz ein. Wichtig ist für den Hintergrund, die Fläche in der Friedrich-Ebert-Straße, wo früher mal diese Traglufthalle ist, die verwaist. Zum Teil gibt es da auch, ich sag mal, Personen, die da ihr Unfug auftreiben. Wir hatten auch dieses Jahr schon mal im Juni dort einen Einsatz mit der Feuerwehr.

Wichtig ist, dass diese Fläche jetzt mal wirklich angegangen wird, dass sie wirklich auch mal gesagt wird, hier jetzt passiert was. Es liegt ja noch der Bebauungsplan dort drauf, den wir auch in dem Änderungsantrag beziehungsweise in dem Antrag hier stellen, den jetzt, sag ich mal, vom Tisch zu ziehen, weil wir vermuten, ich glaube bei der SPD genauso, dass wir in dem Bereich keine Parkplätze mehr benötigen für die MDCC-Arena. Wir haben ja am Gipserweg diesen größeren Parkplatz, der ab und zu auch mal genutzt wird, wie jetzt zum Beispiel zuletzt gegen das Spiel gegen Eintracht Braunschweig. Ansonsten ist ja auch sonst gehende Leere da.

Wichtig ist bei dem Änderungsantrag von der CDU-Ratsfraktion bezüglich, dass wir dort Beteiligungsprojekte schaffen bezüglich auch der Jugendhilfeplanung und vor allem, wie es auch mit Kindern und Jugendlichen in Verbindung gebracht wird. Wir haben dort das Sportgymnasium, die Sportsekundarschule, wir haben das Internat, wir haben die Grundschule am Brückfeld. Wir haben also dort mehrere Möglichkeiten, dort für Kinder und Jugendlichen etwas zu schaffen. Die Wege sind kurz bis dahin. Aus dem Internat, aus den beiden oder aus den drei Schulen können dort die Kinder hingehen oder die Jugendlichen sich dort, sag ich mal, entfalten.

Und deswegen würde ich bitten, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zuzustimmen und dann natürlich den Ursprungsantrag, damit diese Brachfläche endlich mal wieder belebt wird mit jedem. Danke.

Ja, vielen Dank. Nochmals auf die Frage von Mirko Stage ein bisschen mal einzugehen. Es ist ja schön und gut, dass wir die Landesbauordnung haben und auch die ganzen Baurecht. Aber wir müssen mal eins bedenken, wir haben auch den Deutschen Fußballbund. Und der Deutsche Fußballbund gibt bestimmte Vorlagen und Kriterien, die wir erfüllen müssen. Und die sind manchmal, kann man sagen, bemerkenswert, manchmal interessanter und so und so weiter.

Wenn wir aber mal auf die Karte uns alle anschauen, ist egal bei Google Maps oder bei Apple, dann sehen wir, dass es überhaupt gar keine Infrastrukturmöglichkeiten gibt, dort überhaupt noch einen Parkplatz zu schaffen. Weil erstens wir in Richtung Hortbereich, also in den Freizeitflächen des Horts der Grundschule am Rückfeld schon sind. Zweitens ist die Infrastruktur des An- und Abreiseverkehrs auf die Friedrich-Ebert-Straße gar nicht gegeben. Wir hatten mal hier schon eine Diskussion bezüglich des Neubaus des Rewe-Markts, Gipserweg, Ecke Friedrich-Ebert-Straße, wie dort der an- und abfließende Verkehr kommen soll. Wie soll denn das da funktionieren mit dem Verkehr bezüglich der Parkplätze oder der Stellflächen? Das wird so nicht funktionieren.

Das nächste ist, die MDCC-Arena hat laut dem, was ich jetzt nochmal gefunden habe, 30.098 Sitzplätze. Das reicht niemals als Auflage für ein A-Länderspiel aus. Da sagt der DFB, nein, nein, da kannst du gerne lieber Thomas mal die Statuten des DFBs angucken. Da steht es nämlich nicht so drin, du brauchst mehr Zuschauerplätze.

Und jetzt ständig immer zu kommen mit dem 1. FCM, der kommt in die 1. Liga. Ja, wir wünschen uns das, aber Leute, jetzt lasst die doch erstmal spielen, lasst die Saison erstmal rübergehen, lasst die erstmal ein bisschen ruhiger werden alle. Das ist doch erstmal wichtig. So, jetzt wird mir das alles ein bisschen zu unruhig. Wir wollen jetzt nochmal herubschauen, was er zu sagen hat in den letzten Sätzen. Wir können doch jetzt nicht davon ausgehen, dass die nächste Saison schon mal die 1. Bundesliga spielen.

Und das Zweite ist ja noch diese Medieninfrastruktur, die ist doch auch nicht gegeben. Das heißt, wenn mal irgendwann der 1. FCM in der 1. Liga spielen sollte, dann müssten wir uns generell hier im Stadtrat angucken und sagen, wir brauchen generell ein neues Stadion irgendwo, wo die Infrastruktur besser gegeben ist. Nichtsdestotrotz sollten wir jetzt aber...

Nichtsdestotrotz sollten wir jetzt hier was schaffen, weil wenn wir das ja alles ablehnen, wie die Oberbürgermeisterin gesagt hat, werden wir dort in dem Bereich gar nichts mehr machen. Dort wird weiterhin das Zubrach liegen, dort wird weiterhin irgendwelche Leute wahrscheinlich irgendwas anzünden, wenn sie was zum Anzünden finden.

Deswegen lassen Sie uns das jetzt beschließen, meinetwegen auch den SPD-Antrag und unseren Antrag, damit wir wirklich jetzt mal auch heute hier wieder einen Punkt setzen, was für Kinder und Jugendliche auch machbar ist. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich nehme mal Anlass für solche Dinge und da geht wieder meine Frage an Herrn Rehbom bezüglich unserer Anträge, die wir mal gestellt haben.

Magdeburger Ring mit Solarüberdachung und die Parkplätze am Stadion oder bei der an der Messe, wie es dort ist mit der Überdachung von Solar.

Wie ist denn der Stand heute um 17 Uhr 28 am Montag, den 26. Juni 2023?

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich bringe mal ganz kurz noch mal unseren Antrag ein in der Form, den wir so favorisiert haben, dass wir ja eine Entlastung brauchen für Ost-Selbien, wissen wir ja alle. Das Problem ist ja auch der Schwerlastverkehr, also die LKW-Verkehre, die haben ja enorm zugenommen nach der Einführung der LKW-Maut und die Befürchtung wird ja auch sein, im Januar wird ja wieder einmal die LKW-Maut steigen und vor allem im Juli 2024 wird ja eine Maut erhoben werden für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen.

Und damit war auch die Befürchtung auch in der GWA Ost-Elbien, dass der Verkehr in diesen Kreisstraßen, die ja sich dort befinden, um auch nach Magdeburg reinzufahren, enorm zunehmen wird. Deswegen ist es auch so, dass wir eine Entlastung brauchen. Die Gentiner Straße ist einfach überlastet in allen Varianten, wenn dort eben auch eine Straßenbahn stehen muss, weil mal wieder ein Autofahrer nicht so geparkt hat, wie er hätte parken sollen. Wir sehen es ja öfters mal bei den MD-Meldern, wie oft die Straßenbahn dort dann steckt und nicht nach vorne kommt.

Wir haben, ich glaube, in vielen Ausschusssitzungen gerungen, wie man jetzt eine Lösung gibt. Hier in Frössler hat es ja auch gerade eben erwähnt bezüglich des Kompromisses, den wir so, sag ich mal, jetzt hier auf Papier haben. Persönlich bin ich jetzt etwas verwundert, dass wir eine leere Zuschauertribüne haben, obwohl vorher so eine Diskussion war mit den Befürwortern und mit den Gegnern. Und das finde ich halt ein bisschen schade, wenn es da dann nicht so dieses rege Interesse von den Bürgerinitiativen jetzt gibt, weil wir entscheiden ja heute eben für solche Entlastungen für Ost-Elbien. Und da bin ich ein bisschen persönlich jetzt etwas irritiert, quasi warum die Bürgerinitiativen dann nicht hier sind bei diesem Tagesordnungspunkt.

Ansonsten kann ich auch nur dem Stadtrat empfehlen, bitte den Änderungsantrag den Interfraktionellen, den Mirko Stagel, Jens Rösler und ich unterschrieben haben, gerade in dem Bezug auf den Hammelberg, weil ja dort eine große Diskussion gab bezüglich dort eine Straße lang zu führen. Das wollen wir auch nicht. Und vor allen Dingen wollen wir auch nicht, wie auch in der GWA Ost-Elbien mal besprochen wurde, von Enteignung von Häusern, die dort dann quasi enteignet werden, wo dann der eine oder andere dann befürchtet hatte, dort werden dann die Häuser abgerissen, die Straße wird verbreitert und so weiter. Das wollen wir alles nehmen, diese Angst.

Deswegen soll dort eben eine andere Variante entschieden werden. Aber wir brauchen dies. Auch der Rettungsdienst braucht es auch in Bezug für die Pfeifferischen Stiftungen, dass wir dort endlich auch eine Umgehung oder eine Entlastung haben für Ost-Elbien. Und deswegen bitte ich um die Zustimmung des Änderungsantrags. Vielen Dank, Herr Rupsch.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Lemel, wenn Sie das Bürgerschreiben, das herumgekommen ist, auch selbst bekommen haben, was ich nicht weiß, ob Sie es bekommen haben, da stand ja drin, dass die Bürgerinitiative sich auf diese Stadtratssitzung vorbereitet hat oder vorbereiten möchte. Deswegen bin ich davon ausgegangen, dass sie hierher kommen. Das ist der erste Punkt dazu.

Sie hatten vorhin Zitate erwähnt über Straßen bringen immer mehr Verkehr. Da hätte ich gerne mal gewusst, woher diese Zitate stammen. Ja, Wissenschaft, was ist denn die Wissenschaft? Das hätte mich mal interessiert, die Quelle, dass man das auch mitbekommt, wo das drinnen steht, weil einfach mal hier einen Satz zu sagen, Straßen bringen mehr Verkehr ohne eine Quelle, ist ein bisschen irritierend bei der ganzen Sache.

René, zu dir, dass wir hier Wahlkampf machen, ist schon ein starkes Ding. Also, pass auf, der Antrag ist am 27.01. von der SPD und am 27.01. von der CDU 2022 in den Stadtrat eingebracht. Also ich glaube nicht, dass SPD, ich spreche jetzt mal für euch, und CDU dann schon sagen, oh, jetzt in zwei Jahren ist Kommunalwahl, wir machen jetzt mal Wahlkampfanträge. Das ist, glaube ich, nicht der Sinn und Zweck dieser Aktion. Sinn und Zweck dieser Aktion ist, dass es über Monate, über Jahre immer diesen gleichen Kampf gibt über Entlastung für die Menschen in Ostelbien. Wir kennen die ganzen Initiativen, die da sind, auch die Menschen, die dort auf die Straße gegangen sind, die Unterschriften gesammelt haben und so weiter. Das ist nämlich daraus, dafür sind wir Stadträte da. Wir nehmen Bürgeranliegen an und machen daraus auch Anträge im Stadtrat. Dafür haben uns die Menschen gewählt, weil sie das wollen. Das ist nämlich der erste Grundsatz.

Die zweite Sache ist, in dem CDU-Antrag steht ja drinnen zum Beispiel, wie so eine Entlastungsstraße vielleicht auszusehen hat. Das beste Beispiel ist nämlich die Stadt Hemmingen in Niedersachsen. Die haben so eine Entlastung um ihren ganzen Ort gemacht mit einem grünen Wall als sozusagen Schallschutz. Und zum größten Teil, wo dieser grüne Wall nicht als Schallschutz möglich war, waren dann Schallschutzwände. Da können wir sogar Solarschallschutzwände anbringen. Aber da könnte man doch mal ein Beispiel nehmen. Guckt doch mal bei Google rein, Stadt Hemmingen Entlastungsstraße. Und die hat wirklich eine Entlastung für die Stadt Hemmingen gebracht, weil die Bürgerinnen und Bürger das wollten.

Die nächste Sache ist, wenn sie mehr ÖPNV haben wollen, Frau Lemel hat es ja auch nochmal zigmal jetzt hier erwähnt. Jetzt frage ich mich, die ganzen Menschen, die am Gipserweg ganz hinten wohnen, die Menschen in der Thomas-Mann-Straße ganz hinten wohnen, die Menschen, die am Klusdamm ganz hinten wohnen. Wie sollen die denn jemals am ÖPNV angebunden werden? Die Leute sollen auf Bus und Bahn wechseln. Ja, aber wo soll denn der Bus da langfahren? Falko Grube hatte das schon mal erzählt hier am Schwarzkopfweg. Fehlt komplett eine Busstrecke. Wo sollen denn die Menschen in den Bus einsteigen, mit dem Bus ÖPNV nutzen, wenn gar keine Busstrecke vorhanden ist? Das würde ja diese Straße auch bringen. Eine bessere ÖPNV-Anbindung, was ja auch Mirko Stage vorhin gesagt hat. Damit die Leute da hinten am Klusdamm nicht bis nach vorne zum Pechauer Platz mehr laufen müssen, sondern dass sie sagen, oh, ich habe jetzt da eine Bushaltestelle, da fahre ich jetzt mit und so weiter. Das ist damit auch gemeint.

Und ich höre immer den Satz, wir kriegen dafür keine Fördermittel, wir müssen das alles selber bezahlen. Wir gucken uns doch mal in die Augen, die Haushaltsplanungen für den Bund, die Haushaltsplanung für Land, für die EU sind doch noch in den nächsten Jahren gar nicht irgendwo verifiziert, beziehungsweise irgendwo auch bestätigt. Da gibt es vielleicht dann irgendwann auch mal wieder mehr Möglichkeiten. Aber ständig zu sagen, wir kriegen keine Fördermittel, das ist Angstmacherei immer wieder. Mit dieser Keule zu sagen, wir kriegen keine Fördermittel, deswegen können wir keine Entlastungsstraße bauen, ist doch Quatsch. Wir wissen es doch selber, wenn es Förderung gibt, dann muss man eben abwarten erstmal, aber hier ständig diese Keule zu schwingen, das ist auch nicht gut.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, vielen Dank. Jetzt ist aber noch mal eine allgemeine Frage, wie sieht denn der Beigeordnete das? Ich würde gerne nochmal das Statement von dem zuständigen Beigeordneten Herrn Krug dazu einfahren.

Und die zweite Geschichte ist jetzt, wir haben ja in dem Sinne, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, in dem Sinne zwei Wahlgänge aus Ihrer Sicht und dann haben wir ja den Namen, den wir dann auf die Beschlussfassung raufnehmen und dann die Beschlussfassung abstimmen. Ist das so, also die Drucksache ist ja eine Beschlussfassung, ist das so richtig?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich habe nur eine allgemeine Frage, weil ich jetzt ja die Pressemitteilung dazu lese von gestern. Gestern hat sich also das Kuratorium neu gegründet oder einen neuen Vorstand. Frau Stieler-Hinz ist jetzt die Vorsitzende.

Können Sie mal kurz noch mal für uns als Fraktion erläutern, wer jetzt alles im Kuratorium sitzt? Weil das habe ich aus dieser Pressemitteilung, die ja heute rausgegangen ist, nicht entnommen.

Auch René, ich habe jetzt noch mal geguckt, eure ehemalige Stadträtin Kari Meinigel ist ja dort im Kuratorium drinne. Damit ist ja die Linke vertreten. Jetzt mal eine allgemeine Frage. Früher war es ja so, dass die Stadträte mal gefragt worden sind, ob sie in dieses Kuratorium mitarbeiten wollen, aktiv sein wollen und so weiter. Passiert ja gar nicht mehr.

Ich wollte gerade sagen, unser Stadtrat Andreas Schumann war ja mal drinne. Wird denn noch mal so eine Abfrage bei den Stadträten oder in den Fraktionen gehalten? Weil bis jetzt laut meinem Kenntnisstand wurde das nicht gemacht.

Frage. Vielen Dank Herr Vorsitzender, dass ich die stellen darf. Vor der Corona-Pandemie saßen ja immer hier in dem Bereich die Ortsbürgermeister der Ortschaften. Wir haben jetzt Dr. Zenker ja hier immer jedes Mal im Stadtrat.

Ich habe nur eine Verständnisfrage. Werden die nicht mehr eingeladen oder sagen die von sich aus die kommen nicht, weil es ist ja schade aus der Sicht, dass wir Ortsbürgermeister haben und die sind nicht mehr hier im Stadtrat vertreten für bestimmte Wortmeldungen, dass man die mal hören kann.

Hubsch, CDU-Ratsfraktion. Vielen Dank. Wir haben ja noch eine andere Frage an Herrn Rehbaum. Wir haben ja hier in der Visualisierung gesehen, dass es da eine Geschäftsführung gibt, die Stabsstelle Klima. Ist die jetzt schon im Drille bezüglich der Umstrukturierung des Dezernates? Also ist diese Stelle schon geschaffen? Wenn nicht, wann wird diese Stelle geschaffen? Auf welcher Grundlage im TVÖD, mit welcher Entgeltstufe wird die auch eingruppiert?

Die zweite Frage erschließt mich persönlich so ein bisschen. Wir haben einen Seniorenbeirat, wir haben einen Migrationsbeirat, wir haben einen Behindertenbeirat. Wir haben, ich glaube, bei der Behindertenbeauftragte eine Geschäftsstelle. Der Seniorenbeirat hat eine Geschäftsstelle, wo kein hauptamtlicher Person arbeitet. Was ist jetzt der Unterschied zwischen dem Klimabeirat, der Geschäftsstelle und dem Seniorenbeirat? Beim Seniorenbeirat haben wir 69.000 Seniorinnen und Senioren in der Stadt Magdeburg. Da ist keine Geschäftsstelle eingerichtet worden. Und beim Klimabeirat wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, wo wahrscheinlich ich mindestens davon ausgehen muss, dass es eine E13, E14 oder eine E15 sogar wird.

Hubsch CDU-Ratsfraktion. Wir haben ja nicht das erste Mal diesen Antrag, Alte Elbe oder überhaupt Wasser begehbar oder schiffbar zu machen. Die Fraktion Gartenpartei Tierschutzallianz hatte das ja schon mal 2022 hier im Stadtrat behandelt und ursprünglicher war, muss ich jetzt mal kurz sagen, war ja die CDU-Ratsfraktion schon mal im 2018, als wir schon mal diesen Antrag eingebracht hatten. Damals hatte der zuständige Beigeordnete, der Herr Platz, uns in der Stellungnahme ja mitgeteilt, dass das in dieser Form gar nicht machbar ist.

Deswegen frage ich mich jetzt nach 2018, nachdem die CDU-Ratsfraktion den Antrag gestellt hat, nach 2022 die Gartenpartei den Antrag auch noch mal reingebracht hat und wir den ja heute wieder haben hier diesen Antrag, also zum dritten Mal in der Form. Ich sehe bei der Stellungnahme diesmal von dem Beigeordneten Rehbau, weil es ja diesmal eine andere Abteilung oder die Abteilung ja gewechselt ist, eigentlich fast identisch die Aussagen sind. Wir können hier in Klammern jetzt beschließen, was wir wollen. Im Endeffekt entscheidet das LRW bezüglich dieser Maßnahme.

Wir würden der Ausgabe zustimmen, das haben wir auch damals in den Antrag eingebracht, aber jetzt ist halt die Frage, was machen wir jetzt als Stadtrat, wenn wir das beschließen und das LRW sagt nachher nein, was haben wir davon? Deswegen ist jetzt mal noch mal eine Frage, vielleicht kann Herr Rehbaum noch mal kurz zwei, drei Sätze dazu sagen, inwieweit ist denn der aktuelle Kenntnisstand bezüglich der Ausbangerung und den Hochwasserschutzmaßnahmen. Mich persönlich würde es noch interessieren, natürlich mit den Deichsanierungen weitergehen, gerade die Buchertstraße, also von der Krakauer Wasserfallbrücke bis zur Annaeberbrücke zum Beispiel, das sind ja so die Dinge.

Aber wie gesagt, was machen wir, was beschließen wir jetzt heute, zum dritten Mal solch einen Antrag zu sagen, ja zum dritten Mal machen wir es, weil das LRW sagt aber wiederum nein, wir sehen es doch seit 2018, hat sich doch eigentlich nichts getan.

Ja, ich hätte jetzt eine Bitte mal, dass, weil unsere liebe Oberbürgermeisterin ja auch in diesem Bereich dort nicht weit weg wohnt, ob wir nicht mal zusammen mit der Oberbürgermeisterin und mit dem zuständigen Beigeordneten und mit dem Chef vom LAW mal dort einen Vor-Ort-Termin machen, beim Kanu-Verein an der Alten Elbe, am besten jetzt noch in der Sommerpause.

Dass wir mal da gemeinsam wirklich nach einer Lösung ringeln, damit wir auch mit dem LAW das Land da ein bisschen mal Druck machen können, damit wir hier sagen, wir wollen jetzt als Stadtrat und bitte LAW, mach jetzt mal auch endlich was.

Und ich denke mal mit dem Vor-Ort-Termin, zusammen mit der Oberbürgermeisterin, mit dem zuständigen Beigeordneten, das LAW hat damit was zu tun, das steht auch in der Stellungnahme so drin, lieber Jens, und da würde ich das jetzt als Bitte hier äußern und im Endeffekt entscheide die Verwaltung dann. Genau.

Herr Rumsch, CDU-Ratsfraktion, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Intention unseres Antrags ist ja, so wie es auch dargestellt wird, dass man in den Fahrzeugen des städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes solche Echtzeitboxen mal installiert, um zu gucken, inwieweit wo die Netzabdeckungen innerhalb der Landeshauptstadt Magdeburg vorhanden sind, beziehungsweise wo auch ein Defizit ist.

Müllfahrzeuge deshalb, weil wir der Meinung sind, der Antragsteller, dass Müllfahrzeuge ja eh generell irgendwo, immer, überall in der Woche in Magdeburg vertreten sind. Und damit kann man auch gleich den Sinn und Nutzen mitmachen. Wir begrüßen das auch in der Stellungnahme noch von Herrn Krugs Vorgängern, Herr Platz, aber ich glaube er war ja in Abstimmung mit Frau Stieger diese Stellungnahme und sehen es auch, dass es dann in Bereitschaft oder in den Diensten nach zwei Jahren solche Echtzeitboxen installiert werden können. Damit können wir leben.

Den Änderungsantrag vom KAB, ja das ist ja eigentlich 1 zu 1 fast die Stellungnahme von der Verwaltung übernommen worden und das als Änderungsantrag eingebracht, dem werden wir zustimmen. Den Änderungsantrag von der Fraktion Die Linke werden wir ablehnen, weil wir sind ja gerade an dem Stand, wo wir gerade sind und es macht ja dann keinen Sinn, sondern wir wollen ja wissen, wo sind genau die Punkte, wo solche Probleme herrschen.

Die Städte Rheine oder der Kreis Großfeld hat ja positive Erfahrung gemacht in Bezug auf solche Verfahren mit Echtzeitboxen in Müllfahrzeugen und da sollten wir dieses Wissen auch nutzen, wie dort der Stand war und dann auch für uns als Landeshauptstadt Magdeburg auch praktisch umsetzen. Vielen Dank.

Wir haben ja auch reingeschrieben, zum Beispiel auch mit Dritten. Das heißt auch, wir haben ja die MDCC hier in Magdeburg, die ja wahrscheinlich auch in der Lage sein könnten, solche Echtzeitboxen auch zu stellen.

Das weitere ist ja auch noch nicht in der Stellungnahme ersichtlich, ob man vielleicht mal Gespräche führt mit Telekom, mit Vodafone und wer, was ich alles noch habe, was es gibt. Das könnte man ja in dem Atemzug bezüglich, wenn man den Antrag beschließt, auch mitmachen.

Wir haben die MDCC, wir haben die Telekom und Vodafone, dass die dann sagen, wir könnten gemeinsam die Anbieter eben mit diesen Echtzeitboxen mit investieren. Aber man muss einen Schritt machen, dass man sagt, okay, dieser Antrag wird damit bestätigt. Das heißt ja nicht, dass wir jetzt als Stadt diese 17.000 Euro machen müssen, sondern wir wollen den Anreiz schaffen, dass sowas gemacht wird und dass man dann vielleicht nochmal im Gespräch kommt mit den Mobilfunkanbietern, solche Echtzeitboxen zu machen.

Und nochmal, wer hat sich denn die, die immer jetzt hier in den Antrag sprechen, die Beiträge mal in Rheine oder Kühsfeld angeguckt? Dann soll er bitte jetzt die Hand heben.

Ja, Rupsch, CDU-Ratsfraktion, wir würden auch den Antrag ablehnen aus folgenden Gründen. Alles, was in dem Antrag steht, ist gerade schon im Bestand. Das heißt, der SAW hat das alles. Wir brauchen auch nicht noch zusätzlich eine Stelle, die geschaffen wird, um für die Umsetzung des Konzeptes mit dem Management dort einzurichten. Das brauchen wir einfach nicht. Wir haben im SAW, Herr Krug hat es ja eben gesagt, wir haben mit Herrn Stegemann und seinem Team, was sehr gute Arbeit leistet, in den Bereichen wirklich sehr, sehr gutes Management-System und so weiter. Deswegen können wir, wir haben es, wir brauchen sich, und ich sehe keinen Erneuerungswert in diesem Bereich.

Bei der Anlage in Kollwitz ist es auch so, da ist es auch ein wirtschaftlicher Aspekt, das hat der beigeordnete Krug auch gesagt. Es gibt einfach nicht mehr diese Mengen, wie die mal irgendwann berechnet worden sind. Und deswegen lohnt sich für diesen Betreiber in Kollwitz keine solche neue Anlage. Er hat einfach das wirtschaftliche Ding, es ist einfach zu teuer.

Das Nächste, was uns eigentlich mehr betreffen wird, auch in Zukunft, und da habe ich auch die Bitte an die Bundestagsabgeordneten, die SPD hat ja einen und die CDU hat einen, wir werden ab Januar 2024 ein Riesenproblem bekommen. Und zwar durch das BEHG, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, wird eine CO2-Steuer fällig. Das heißt, ab 2024 kostet dann die CO2-Tonne 35 Euro, ab 2025 kostet die Tonne 45 Euro und ab 2026 zwischen 55 und 65 Euro die Tonne, die dann noch zusätzlich zu den Abfallgebühren dazukommen wird. Und da hat jede Kommune in Deutschland ein Riesenproblem, weil diese Kosten sind vom Bund einfach mal auferlegt.

Das Ministerium von Minister Habeck möchte dadurch eine Milliarde Euro mehr einnehmen, aber der Umweltschutz wird dadurch eher, sage ich mal, benachteiligt. Im Gegenteil, wahrscheinlich wird die Gefahr sein, dass die Menschen dann ihren Abfall irgendwo in den Wäldern mehr und mehr entsorgen. Und das ist das größte Problem, was wir haben. Und da appelliere ich noch mal an alle Fraktionen, wo Möglichkeiten bestehen, im Bundestag dort ein bisschen mal wirklich Gegenwind zu machen, weil wir haben auch das Ding, ab 28 gibt es ein EU-weites Gesetz für den CO2-Abgabe in Europa. Und warum Deutschland eben schon Vorreiter sein möchte, das schließt mich nicht, weil die Abfälle werden dadurch dann eher ins Ausland transportiert und der Standort Deutschland im Bereich thermischer Abfallverwertung wird negativ geschwächt.

Deswegen hier noch mal als Appellieren, wirklich an die ganzen Bundestagsabgeordneten, dort wirklich mal richtig Welle zu machen, weil die Kommunen, alle Kommunen werden richtig Probleme bekommen und die Menschen in Magdeburg und in den anderen Kommunen werden tief in die Tasche greifen und die Inflation wird dadurch automatisch aufgeheizt. Vielen Dank.

Nicht Kooperation mit dem Umland zu betreiben, um da eventuell günstiger Photovoltaik-Strom zu beziehen, als jetzt sagen wir mal hier in der Innenstadt. Also das ist so eine Frage, es werden ja sehr viele Gespräche in den Anträgen auch, sollen geführt werden. In dem Antrag steht auch drin, dass irgendwie alle Flächen gemessen werden sollte.

Inwiefern, Sie haben jetzt von einer schrittweisen Umsetzung gesprochen, also wie geht es jetzt, vielleicht können Sie das noch mal erläutern, an welcher Stelle jetzt die schrittweise Umsetzung greift und an welcher Stelle, sagen wir mal, auch Kooperation mit dem Umland, die eventuell günstiger dazu führen, dass man so regenerativen Strom bezieht, als wenn wir das quasi hier in Magdeburg auf Dächern eventuell teurer machen.

Und inwiefern sind, Sie haben auch von den von den Instandsetzungen der Dächer, dass man da Photovoltaikanlagen so installieren kann, gesprochen. Inwiefern wird das dann am Ende dazu führen, dass man gegebenenfalls hier auch Solarstrom subventioniert, dass man halt die Instandsetzungen aus der eigenen Tasche zahlt und nicht, sagen wir mal, das gleiche Geld dafür verwendet, vielleicht um Umland günstiger Photovoltaikstrom zu produzieren.

Also das ist, was ich und was ich ungern vermeiden würde, ist eine Art Subventionswettbewerb mit dem Umland oder mit umliegenden Gemeinden. Vielleicht können Sie dazu noch mal ein bisschen was ausführen.

Rupsch, CDU-Ratsfraktion. Interessantes Thema. Wir hatten ja als CDU-Ratsfraktion diesbezüglich schon mal zwei Anträge gemacht, vielleicht wissen Sie es ja auch, Herr Rehbom, bezüglich mal Pilotprojekt Solarenergie über die Tangente, wo ja auch vom Bundesministerium bestimmte Mittel freigesetzt werden.

Da ist jetzt die erste Frage, wie sieht es jetzt der aktuelle Stand damit aus, dass wir dort ein Pilotprojekt...

Ja, also nochmal danke. Ich denke, ihr habt das jetzt mit dem Kataster verstanden. Hätte aber nochmal eine Frage jetzt in der Tat zu dem Photovoltaik, wenn das hier klar die Mehrheit ist, dass wir uns dem Thema Photovoltaikproduktion in Magdeburg widmen.

Inwiefern ist das Thema Stromspeicher irgendein Teil dieser Debatten oder ist da schon was in Arbeit, weil die Sonne scheint jetzt nur am Tag. Also ich nehme mal an, das wird dann auch ein Thema, irgendwo ein Thema sein.

Und die andere Sache, die hat mich eben so ein bisschen angerissen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die gewerbliche Produktion und Rückspeisung ins Netz in Flächenländern und bei Bodenanlagen günstiger ist, als im städtischen Bereich auf Dachanlagen. Und da wäre jetzt nochmal eine Frage, wie man hier einem Subventionswettbewerb mit dem Umland irgendwie entgegenwirkt, also von der Stadtseite, also auch...

Ja, also ich habe ein paar, also zwei der Fragen zu dem Thema, weil als ich den Antrag gelesen habe, ging es mir so ein bisschen so, ich weiß nicht, kennen Sie das, wenn Sie so ein Wort haben und immer wieder vor sich her sagen das Wort, denn dann ändert sich irgendwann die Bedeutung dieses Wortes. Und so ging mir das bei diesem Antrag so ein bisschen.

Im Antrag steht drinnen, dass wir das Pilotprojekt gewähren, aber die Oberbürgermeisterin sagt, dass wir eigentlich, also ich weiß gar nicht, ob wir überhaupt darüber abstimmen dürfen, weil es geht ja ins Hoheitsgebiet der Verwaltung. Deswegen meine Frage, könnte man vielleicht aus dem Wort gewähren oder aus dem Wort beauftragen, eventuell das Wort prüfen oder bitten machen, so dass das irgendwie rechtlich ein bisschen sauber ist.

Und auch was die Konsequenz angeht, also steht ja auch am Ende drinnen, dass wenn es positive Effekte gibt, dann soll das ausgeweitet werden. Also das ist auch so ein Automatismus, den ich schwierig finde. Was ist mit negativen Effekten? Also wann findet die Abwägung statt?

Vielleicht könnte man diese zwei kleinen Änderungen so ein bisschen vornehmen und daraus in der Tat einen Prüfauftrag machen. Und dann wäre das, glaube ich, auch weitaus weniger kompliziert rechtlich.

Ja, es geht um die Frage F0126 aus 23, Staufallen in Magdeburg. Ich habe gerade nochmal geguckt, schon wieder gibt es einen Stau auf der A2, die ist in Fahrtrichtung Hannover, wieder genau, wie es in der Anfrage steht, zwischen Burg Ost und Lostau. Der Verkehr wird sich wieder über die B1 schlängeln.

Das Land hatte ja vor kurzem eben, wie gesagt, so eine in Klammern Stau-Strategie rausgegeben und wir haben es gesehen, dass die Autofahrer beziehungsweise die LKW-Fahrer sich nicht dran halten. Deswegen wäre doch mal gut, dass wir irgendwie mal ein Konzept bezüglich auch intelligente Ampelsysteme vielleicht entwickeln.

Aber ich will, Herr Rehbaum, vielleicht können Sie uns kurz was Mündliches sagen und wie gesagt, wieder eine ausführliche schriftliche Stellungnahme. Danke.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir haben eine Demokratie, auch im Stadtrat. Das bedeutet, man kann jetzt nicht als Vorstand einfach mal entscheiden, bloß weil wir ein elektronisches Abstimmungsverfahren haben, dass wir sagen, wir kontrollieren das in der Form. Der Vorstand ist auch ein Kontrollgremium.

Das heißt, wenn ein Stadtrat, ob rechts, links, in der Mitte, sich meldet, einen Wortbeitrag haben möchte, beziehungsweise hält, dann ist dieser Stadtratsvorstand dafür auch da, die Augen quasi im Saal offen zu halten.

Und ich plädiere dafür, dass wir das jetzt hier vollziehen, dass wir einen neuen Stellvertretenden mit da vorne hinsetzen. Einfach, weil das zur Demokratie des Stadtrates auch dazugehört.

Wups, CDU-Ratsfraktion, jetzt muss ich euch beide korrigieren noch mal. Und zwar, wir wissen, ja, Olli hat recht, mit der Kulturhauptstadtbewerbung ist ja mal so ein Stein in Anstoß gekommen.

Aber der eigentliche Anstoß ist ja damals von unserem ehemaligen Innenminister Horst Seehofer entstanden, als er ein Fördermittelprogramm auf den Weg gebracht hatte bezüglich Sanierungen von Gebäuden. Daraufhin hatten ja der Oberbürgermeister Dr. Trümper und unser lieber Beigeordneter für Finanzen, Klaus Zimmermann, die Idee gehabt, jetzt ist der Zeitpunkt da, quasi für diese Sanierung der Hyperschale.

Deswegen muss man mal dazu sagen, fairness halber, dadurch ist es ja auch mehr und mehr ins Rollen gekommen. Wir werden heute dieser Drucksache auch zustimmen, weil es ja auch sehr wichtig ist für unsere Stadt als Außenwirkung und so weiter.

Herr Rupsch, CDU-Ratsfraktion, es geht um die Frage F103-23 und zwar die Umstrukturierung in der Stadtverwaltung. Ich will da nur zwei, drei erste Anmerkungen machen. Die Aufgabe eines Stadtrates ist, Anfragen zu stellen, die vielleicht bei dem Beigeordneten und vielleicht bei der Oberbürgermeisterin nicht immer für Begeisterung und stürmische Begeisterung sorgen.

Es sind Dinge, die auch in der Öffentlichkeit behandelt werden und auch die Volksstimme schon darüber mal berichtet hatte. Es ist jetzt irgendwie nicht hier um irgendwelche Beigeordnete oder Oberbürgermeisterin zu ärgern, sondern es ist einfach mal das Grundprinzip über das, was in der Öffentlichkeit schon verhandelt wurde, beziehungsweise besprochen wurde und beziehungsweise wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung vielleicht die Sorgen, Ängste und Nöte haben. Das ist damit gemeint.

Deshalb sind auch diese zehn Anfragen und als Stadtrat haben wir auch das Recht, wir werden nämlich gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern und nicht von den Beigeordneten und nicht von der Oberbürgermeisterin. Und deswegen sind wir auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da und der Stellenplan des Haushalts ist öffentlich, dort sind alle Stellen drinnen und da kann jeder Stadtrat, jeder Bürgerin und jeder Bürger auch gucken, welche Stellen besetzt beziehungsweise nicht besetzt sind.

Und deswegen sind diese zehn Fragen entstanden und ich bitte darum eine Antwort. Natürlich freue ich mich über eine ausführliche schriftliche Stellungnahme. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Rubsch.

Dann entschuldigen Sie bitte, Frau Oberbürgermeisterin. Ich bin nicht Mitglied im Verwaltungsausschuss.

Ich würde trotzdem gerne die Antworten erhalten, die im Verwaltungsausschuss behandelt worden sind, damit ich als Stadtrat, der nicht Mitglied im Verwaltungsausschuss ist, auch die Antworten bekomme.

Danke.

Hubsch, CDU-Ratsfraktion, in der vorletzten Sitzung des KKM, also im alten Jahr, waren ja Vertreterinnen und Vertreter des KKM dort. Ich weiß jetzt nicht, ob von der SPD jemand da war, weil ausführlich über diese Situation ja besprochen wurde, in Bezug auch auf Bestandsgebäude. Und das ist ja, was René auch gesagt hatte.

Wir haben da ausführlich drüber gesprochen und auch wurde uns mitgeteilt, dass diese 90.000 Euro, auch was die Oberbürgermeisterin gesagt hat, bis eben Sommer auch generell in dem Haushaltsplan drin ist vom KKM und damit auch einen Haushaltstitel haben und damit auch abgeschöpft werden. Oder können, Entschuldigung. Jetzt verunsichert mich bitte hier nicht.

Und deswegen verstehe ich jetzt nicht die Diskussion, weil es steht auch in der Niederschrift drin vom KKM, dass dort drüber diskutiert wurde, dass eben auch geprüft wird, ob eine Markise oder Markisen die Möglichkeit an bestehenden Gebäuden getätigt werden können. Und deswegen ist es halt so.

Und den Änderungsantrag, da gebe ich auch René recht, könnte man eigentlich rein theoretisch jetzt zurückziehen, weil es ist, es passiert etwas. Deswegen also bitte ich noch mal, prüft euch, aber wie gesagt, es passiert ja was. Gut, Frau Stadträtin Schumann.

Ja, Rubsch-Fraktion CDU, weil jetzt ja der hochgeschätzte Oberbürgermeister der Stadt Essen hier zitiert wurde, können wir auch mal gleich sagen, der Thomas Kufen war im Oktober 2022 hier und hat uns besucht als CDU. Das erste, was er in seiner Rede gesagt hatte, war, wie schön die Stadt Magdeburg sich entwickelt hat über all die Jahre, wie viel Grün entstanden ist und wie viel Flair hier entstanden ist. Deswegen kann man mal sagen, das sind seine Worte gewesen.

Jetzt kommen wir zu dem Thema, wenn wir immer sagen, lassen sie uns doch mal einen Versuch machen. Wir haben schon viele Versuche gemacht. Wir gucken uns mal aktuell den Nordabschnitt breiter Weg an. Wir haben sehr viele und schöne Bäume, die Schatten spenden. Wir haben sehr viele schöne Wasserspiele beziehungsweise Springenbrunnen, die zum kleinen Spaß einladen für Alt und Jung, und wir haben viele Geschäfte, die leider auch leer stehen. Dort haben wir den Versuch schon seit Jahren, wo wir sagen, wie können wir den Nordabschnitt des Breitenweges wiederbeleben. Seit Jahren diskutiert der Stadtrat die Ausschüsse darüber, weil es ja eine in Klammern Fußgängerzone ist, wo eben die Straßenbahnen durchfahren und die Radfahrerinnen und Radfahrer und die Fußgänger, aber trotzdem ist ja eigentlich, wenn wir jetzt ehrlich sind, gar keine Belebung da.

Wenn wir jetzt diesen Abschnitt, worüber jetzt wir sprechen, sperren sollten, dann müssen wir mal eins bedenken. Wir haben jetzt Allee-Center, wir haben Vielmann, wir haben C&A, und wenn Freitagabends alle Läden zumachen, ist in dem Abschnitt nur noch die Pizzeria. Ich glaube, die macht um 21.30 Uhr oder so zu. So, was haben wir denn da für eine Attraktivität hergestellt für diese Stadt? Gar keine. Deswegen sollte mal sich jeder jetzt prüfen, der sagt, wir wollen doch mal einen Versuch machen.

Ich musste so schmunzeln, Falco, als du gesagt hast, lass uns das versuchen. Ich habe dann hier gesagt, dann lass uns doch mal versuchen, eine dritte Elbquerung zu bauen, zu gucken, wie die Innenstadt entlastet wird, verkehrstechnisch, und dann sehen wir es auch, was passiert. Ist auch ein guter Versuch. Ja, also wie gesagt, man muss es versuchen.

Deswegen, lassen Sie uns doch mal die Realitäten ins Auge sehen. Der Versuch, Nordabschnitt, breiter Weg, ist immer noch ein Versuch. Der muss irgendwie, der muss jetzt mal auch passieren, dass dort eine Belebung passiert. Und lassen Sie uns diesen Versuch erstmal beenden. Lassen Sie uns diesen Abschnitt wirklich beleben. Lassen Sie uns dort wirklich die Händler hinziehen, damit die Attraktivität für den Nordabschnitt, breiter Weg, wo alles ja schon vorhanden ist, was ihr wollt, dass da auch mal was dann passiert und dass wir dann sehen, hat der Versuch was bewirkt, ja oder nein.

Ja Herr Vorsitzender, ich bin gegen den Geschäftsordnungsantrag aus dem folgenden Grund. Es gibt eine Arbeitsgruppe bei der Feuerwehr Magdeburg, schon etwas knapp ein Jahr, die sich mit diesem Thema beschäftigt.

Wir bei der Feuerwehr haben es ja schon weiter auf dem Schirm, weil wir gerne die 150-Jahr-Feier gebührend für diese Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger und natürlich für die Mitglieder der Feuerwehren hier präsentieren wollen. Deswegen gibt es diese Arbeitsgruppe auch.

Wir haben auch schon Haushaltsmittel dafür eingestellt für dieses Jahr und natürlich für den neuen Haushalt 2024. Wenn das Ereignis ja dann auch stattfinden wird in dem Jahr, wird ja nochmals Haushaltsmittel beantragt.

Deswegen kann man nur sagen, es läuft alles und lassen wir uns die Verwaltung hier entlasten. Es muss nicht in den Ausschuss und es muss auch nicht mehr behandelt werden, weil es läuft alles anders. Alles andere kann unser neuer Beigeordneter auch glaube ich bestätigen. Es ist alles im Lot.

Lieber Roland,

genau das ist es. Die Feuerwehr ist schnell und deswegen waren sie auch schneller als wir Stadträte und deswegen haben sie auch schnell schon mal so eine Arbeitsgruppe gemacht, weil schneller als die Feuerwehr können wir nicht sein. Und deswegen war es auch so, dass diese Arbeitsgruppe schon Ende 2021 einberufen wurde. Dass dein Informant vielleicht nicht da informiert wurde, kann ich nicht beurteilen.

Aber es gibt immer die Möglichkeit, und vorhin kam der Satz, man kann doch den Zuständigen auch anrufen, den Amtsleiter, den Herrn Mehr oder auch den zuständigen Beigeordneten mal anrufen, wie sieht es denn aus mit der 150-Jahr-Feier, die ist jetzt bei uns hier als Thema gewesen.

Deswegen, es läuft alles, es ist alles drin, diese Arbeitsgruppe existiert, es sind die Gelder eingestellt und die freiwilligen Feuerwehren beteiligen sich ja auch schon mit bestimmten Projekten, mit bestimmten Angeboten, mit bestimmten Ideen.

Deswegen, es ist alles da, Roland, und was soll man jetzt hier noch beschließen, das was alle schon da ist, ist alles da und die Kinder- und Jugendfeuerwehren sind im Boot, die werden mit einbezogen und die machen jetzt schon bestimmte Dinge, wo sie schon sagen, wir haben da die und die Ideen, deswegen es läuft alles.

Ja, ich spreche gegen alle Überweisungen, weil wenn man den Antrag sich mal von vorne bis hinten durchliest, ist es ja so, dass aufgrund der aktuellen Situation, was auch medial sehr gut begleitet wird, dass es mal einen Termin von der Oberbürgermeisterin vorgelegt wird, wo wir Stadträtinnen und Stadträte hier sind, meinetwegen auch im Ratssaal, wo vielleicht auch Publikum mit dabei ist für interessierte Magdeburgerinnen und Magdeburger.

Wir sollten einfach mal auf den Tisch legen und die ganzen Fakten kurz besprechen: Wie sieht die aktuelle Situation aus? Welche Baustellen sind beendet worden, welche sind angefangen, welche kommen noch dazu? Dieser Antrag sollte als Informationsaustausch dienen, damit auch die Transparenz, die ja immer auch das Rathaus sagt, wir wollen Transparenz zeigen, da ist.

Deswegen macht es gar keinen Sinn, das in die Ausschüsse zu behandeln, sondern einfach wirklich hier mal so einen Termin zu machen, dass man das gemeinsam mit den Stadträtinnen und Stadträten, mit den Vertretern, die auch in dem Antragstext drinnen stehen, hier an einem Tisch holt und sich gemeinsam mal austauscht. So kann man eine Information reinholen und vielleicht auch Tipps und Tricks austauschen und auch mal den Baustellenkoordinator, der ja für den einen oder anderen doch ein bisschen versteckt immer ausschaut, wirklich sehen, was er macht beziehungsweise was seine Aufgaben sind und so weiter.

Herr Dr. Rupsch, danke schön, Herr Prof. Dr. Prosser. Habe ich Dr. Rupsch gesagt? Ich habe ja Rupsch gesagt. So schnell kommt man zum Doktortitel. Ja, Rupsch, CDU-Ratsfraktion.

Eine Frage habe ich zur heutigen Tagesordnung. Wir haben es in dieser Woche ja vernommen, am Montag die Meldung von Pat Gelsinger, wir stehen zu Intel, Magdeburg steht zu Intel, die gestrige Pressemitteilung und heute auch der Artikel in der Volksstimme, dass sich der Baustart verzögert.

Wir hatten, glaube ich, mal beschlossen, dass wir in der Nichtöffentlichkeit mal so einen Punkt Intel machen. Und da wollte ich nur fragen, weil ich das auf der heutigen Tagesordnung nicht gefunden habe und aufgrund der Brisantheit, ob wir das heute im nichtöffentlichen Teil zu einem Sonderpunkt noch mal machen, wo noch mal ein bisschen detaillierter vielleicht darüber informiert werden kann, weil es doch vielleicht den einen oder anderen Stadtrat hier in unserem Gremium doch etwas irritiert hat, die Äußerung aus der Presse.

Und deswegen würde ich es noch mal vorschlagen, weil wir das ja schon mal beschlossen haben, ob wir das im nichtöffentlichen Teil darüber noch mal sprechen. Danke.

Could you please provide more context or clarify what you mean by "per Jagd"? It seems like there might be some information missing.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, Rupsch CDU Arztfraktion. Bevor ich noch einmal auf unseren Änderungsantrag eingehe und wir ja auch Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, auch aus Ottersleben, heute hier zu sitzen haben, glaube ich, können wir im Ganzen oder für den ganzen Stadtrat mal auch ein großes Dankeschön sagen, dass sie sich ehrenamtlich für die Stadt Magdeburg engagieren.

Das ist, glaube ich, nicht nur für die Kameraden aus Ottersleben, sondern für alle, die sich in den Freiwilligen Feuerwehren engagieren. Ich will nochmals betonen, es gibt auch welche, die sind beim Livestream gerade und gucken zu. Diese Arbeit ist wirklich sehr, sehr wichtig für die Stadt Magdeburg und auch für das Gemeinwohl der Stadt Magdeburg. Vor allen Dingen, was uns wichtig erscheint, ist die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die wirklich diese Kameradinnen und Kameraden wertschätzen und Respekt haben können für die Freiwilligen Feuerwehren und natürlich auch für die Berufsfeuerwehren.

Bei der Entschädigungssatzung in unserem Änderungsantrag will ich nur kurz eingehen. Wir haben nur diese Stellen gestrichen aus dem einfachen Grund, dass wir eine gültige Feuerwehrsatzung haben, die darauf abzielt. Deswegen haben wir nur in dem Änderungsantrag die Streichung vorgenommen, weil wir uns auf die gültige Feuerwehrsatzung beziehen. Darum bitte ich einfach nur um Zustimmung für unseren Änderungsantrag. Vielen Dank.

Ja, Norbert Rupsch, CDU-Ratsfraktion, wir haben jetzt bei uns noch mal eine kleine Frage. Bei dem interfraktionellen Antrag, der Punkt A, der das letzte Abschnitt mit und deren Vorständen, da war im KAB-Ausschuss laut unserer Kenntnisnahme davon berichtet, dass dies ausgeurteilt wurde und nicht rechtskonform ist.

Jetzt noch mal die Frage an die Stadtverwaltung, ob das weiterhin so besteht, weil dann würde der das letzte Wort, deren Vorstände ja nichts mehr hier im Stadtrat können, ja nicht mehr abstimmen eigentlich quasi.

Und dann ist die zweite Frage, ob die SPD ihren Antrag noch aufrechterhält oder ob er jetzt zurückgezogen wird.

Entschuldigung, ich habe eine Nachfrage, weil mich das gerade ein bisschen irritiert. Der Uwe hat mit 3 zu 0 zu 0 abgestimmt. War der Uwe nicht mehr beschlussfähig oder wie kommt die 3 zu 0 zu 0 zustande?

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadträte, liebe Medienvertreter,

heute darf ich stellvertretend für unseren Fraktionsvorsitzenden zum Entwurf des Haushalts sprechen und ich denke, ich spreche jetzt für alle. Wir wünschen Ihnen auf diesem Weg gute Besserung. Sir Robert Anthony Aden sagte einmal, jeder erwartet vom Staat oder der Kommune Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen. Es ist immer erfreulich, dass Haushaltsdebatten auf so ein reges Interesse stoßen.

Mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, den wir heute beschließen werden, liegt nicht nur ein umfangreiches Zahlenwerk vor uns, sondern in ihm stehen auch viele Vorstellungen für die künftige Politik für unsere schöne Stadt. Der Haushaltsentwurf listet auf, was wir für Magdeburg tun wollen und können und er legt auch offen, wie es um unsere Finanzlage bestellt ist. Um es gleich zu sagen, meine Damen und Herren, unsere finanzielle Lage ist angespannt, sehr angespannt. Wir müssen sparen und bei unserem Vorhaben sind vor allen Dingen uns enge Grenzen gesetzt. Wir müssen uns bei allen Anträgen und Ideen aus dem Stadtrat fragen, können wir uns das leisten und können wir das auch umsetzen. Ideen, haben wir schon gehört, haben alle Fraktionen. Zum Teil haben wir aber auch ein Problem, Dinge im Stadtrat, die hier beschlossen werden, umzusetzen.

Unser Haushalt ist aber noch mehr. Er ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und damit auch Ausdruck der Souveränität und Eigenverantwortung unserer Stadt. Meine Damen und Herren, die angespannte Haushaltslage ist nicht hausgemacht. Wir haben in den letzten Jahren nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Was uns zu schaffen macht, das ist auch die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen. Weiterhin schaffen uns die Entwicklungen und Regelungen, die nicht der Verantwortung der Stadt Magdeburg liegen und auf die wir, die Kommunalpolitikerinnen und Politiker, keinen Einfluss haben. Immer wieder sind uns in den letzten Monaten vom Bund Aufgaben zudiktiert worden, die mit zum Teil hohen Ausgaben verbunden sind. Immer wieder haben wir Herausforderungen zu meistern, die nicht nur kostenintensiv sind, sondern eigentlich das ganze Land betreffen. Deshalb muss der Bund, also auch die aktuelle Bundesregierung, dafür sorgen, dass die Kommunen diese Aufgaben und vor allem Ausgaben auch finanziell stemmen können. Jüngstes Beispiel ist die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Selbstverständlich sind wir bereit, Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten eine Zuflucht zu bieten. Aber es ist wenig hilfreich, wenn die Zuwendungen von Bund nur verzögert eintreffen. Aber auch die Reform des Wohngeldes und die Einführung des neuen Bürgergeldes wird die Verwaltung an ihre Grenzen kommen.

Wie unserer Stadt ergeht es leider auch vielen anderen Kommunen. Wir stehen mit unserem Problem nicht allein da. Und das sage ich nicht nur, um uns zu entlasten, sondern um die Dimension und die Tragweite des Problems deutlich zu machen. Unsere finanzielle Lage ist angespannt. Wir müssen halt stets mit einem wachsamen Auge und dem Bewusstsein unserer Verantwortung schauen, welche Möglichkeiten es für Einsparungen und für Ausgaben gibt. Bei unseren aktuellen Vorhaben sind enge Grenzen gesetzt. Der Fachbereich für Finanzen und Vermögen musste eine harte Kalkulation aufbringen. Das ursprünglich geplante Defizit für 2023, was vorhin schon erwähnt worden ist, von Höhe von 20 Millionen Euro, konnte um 19,72 Millionen verbessert werden. Aber es ist auch der dritte Haushalt hintereinander, in Klammern durch Corona und den Krieg in der Ukraine, wo wir mit einem Minus starten. Wir haben es gehört, mit 4,36 Millionen Euro im Minus ist dies schon ein dicker Brocken für die Landeshauptstadt Magdeburg. Trotz angespannter Lage muss unsere schöne Stadt noch handlungsfähig und vor allem in Zukunft handlungsfähig bleiben, damit dieser Haushalt auch genehmigungsfähig ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Städte und Gemeinden müssen in der Lage sein, ihre Aufgabe gut zu erfüllen. Das ist für unsere Gesellschaft, für den Staat insgesamt von herausragender Bedeutung. Das entscheidet über unsere Zukunft. Viele Herausforderungen, von denen wir heute stehen, müssen vor Ort angegangen und gelöst werden. Hier in der Kommune entscheidet sich, ob es gelingt, zum Beispiel alle Kinder angemessen zu fördern und notwendige Investitionen in die Infrastruktur, um den Wirtschaftsstandort Magdeburg zu garantieren. Das sind nur aktuell drei Beispiele. Ohne die Kommunen, meine Damen und Herren, ist kein Staat zu machen. Bund und Land sind verpflichtet, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen. Die Kommunen können ihr im Grundgesetz festgeschriebenes Recht auf Selbstverwaltung und Gestaltung nur dann angemessen wahrnehmen, wenn sie die Mittel dafür haben. Das heißt aber nicht in erster Erkenntnis, hier geht es nur um Geld. Nein, hier geht es auch um die Handlungsfreiheit und die Handlungsfähigkeiten der Kommunen und damit über die Zukunft unserer Gesellschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen handeln und tun alles, um die vorhandenen Gestaltungsspielräume zu nutzen. Und hierbei dürfen wir aber nicht den einen gegen den anderen ausspielen. Es geht hier um ausgewogene Entscheidungen im Interesse aller. Unsere Ausgaben sind gestiegen und zwar stärker, als wir leichten Herzens verkraften können. Hier schlugen vor allen Dingen mehr Ausgaben, was vorhin erwähnt worden ist, für Personalkosten und im sozialen Bereich. Aber es sind Ausgaben, die wir tätigen müssen. Und trotz der angespannten Situation leisten wir uns auch wichtige Ausgaben bei den sogenannten freiwilligen Leistungen. Das ist auch gut und vor allen Dingen richtig. Wir als CDU-Ratsfraktion stehen zu den meisten der freiwilligen Leistungen und werden es nachher auch in den Abstimmungen der Änderungsanträge zeigen. Um uns dies aber auch in Zukunft leisten zu können, braucht es in dieser Stadt und im Stadtrat auch weiterhin unbedingt die Notwendigkeit einer strikten Haushaltsdisziplin. Übermäßige Forderungen zu Mehrausgaben können wir uns eigentlich im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten.

Sehr geehrte Damen und Herren, es werden wieder bessere Zeiten für unsere schöne Stadt kommen. Wir sind aktuell im schwierigen Fahrwasser. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat zusammen auf der Brücke werden dieses Schiff positiv hindurch manövrieren. Durch die Großansiedlung Intel könnte nächstes Jahr schon ein großer Ruck durch unsere Stadt gehen. Es werden im nächsten Jahr schon viele Menschen nach Magdeburg kommen und langfristig ist Intel nicht mehr aus Magdeburg wegzudenken. Intel braucht Magdeburg und Magdeburg braucht Intel. Dennoch sind wir aktuell aber erstmals weiterhin gefordert, nach Einsparpotenzialen zu suchen. Aber vor allem müssen wir unsere Einnahmen erhöhen. Dies ist eine ständige Aufgabe für Verwaltung und die Politik. Ein Sparen um jeden Preis darf es trotzdem nicht geben. Wir müssen dafür sorgen, dass Magdeburg seine Standortqualitäten sowohl für die Menschen hier als auch die Unternehmen wahrt und dass die Stadt sich weiter entwickelt. Wir sollten es uns auch unbedingt leisten können, Zuwendung an Vereine und freie Träger mindestens möglich stabil zu halten. Denn mit ihren vielfältigen Angeboten für Freizeit, Sport und Kultur und ihrem großen ehrenamtlichen Engagement tragen sie entscheidend dazu bei, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohlfühlen und der gerade heute so wichtige Zusammenhalt gewahrt bleibt.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn die Zahlen durch meine Vorredner schon ausführlich erläutert, will ich kurze und kleine Anmerkungen dazu machen. Die Haushaltsaufwendungen haben wir gesehen mit der Veränderungsliste liegen jetzt bei fast 881 Millionen Euro. Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben sind es rund 11,4 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, die vorgesehen sind und die auch hoffentlich einfließen. Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen erhöht sich die Erträge aus dem Finanzausgleichsgesetz um 25 Millionen Euro und dem KiföG um 5,9 Millionen Euro. Zudem erhöht sich die Leistungsbeteiligung für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende um 10,7 Millionen Euro und das ist schon sehr sehr viel. Im Deckungskreis Hilfe zur Erziehung kommt es aufgrund steigender Fallzahlen, was der Finanzbeigeordnete auch vorhin gesagt hatte, zu insgesamt 3,4 Millionen mehr Aufwendungen. Wir müssen aber trotzdem im nächsten Jahr laufende Investitionen in die Bildungskultur und Sozialinfrastruktur und in wichtige Verkehrsbaumaßnahmen tätigen. Wir investieren nicht nur in Beton, sondern auch in Menschen und das muss unsere Stadt weiter voranbringen. Die Landeshauptstadt Magdeburg wird 2023 rund 132 Millionen Euro investieren, davon 110 Millionen Euro in eigene Baumaßnahmen. Dazu kommen die Investitionsförderprogramme für Dritte. Schwerpunkte sind natürlich der Ersatzneubau des Hortes der Grundschule Rotensee, die Erweiterung der Grundschule in Ottersleben, IT-Geräte für Schulen sowie Hardware und Software über den Digitalpark, Entwicklung des Hightech-Parks, Erneuerung des Informations- und Wegeleitsystems, Austausch der Widerlager für die Strombrücke und den Ersatzneubau Strombrückenzug über die Zoll- und Alte Elbe. Für den Ersatzneubau Strombrückenzug wurden in den zugenannten Finanzierungen und wir hoffen auch, dass wir die Hochwasserhilfen weiterhin bekommen, damit dieses Bauprojekt wirklich abgeschlossen werden kann und wir nicht nachher noch enorme Schulden für diese Brücke haben.

Sehr geehrte Ratsmitglieder, wir als CDU-Ratsfraktion haben uns mit dem vorliegenden Haushalt 2023 in den Fraktionssitzungen, in den Ausschüssen und bei vielen anderen Gesprächsrunden intensiv auseinandergesetzt. Ich danke auch an dieser Stelle unserem Vorsitzenden des Finanz- und Grundstücksausschusses, Stadtrat Stern, und bei aller Verantwortung haben wir als CDU-Ratsfraktion nur einen eigenen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht, da werden wir kurz nachher darauf eingehen, und bei einigen anderen als interfraktionell mit unterzeichnet. Wir sind uns der Verantwortung der aktuellen Haushaltslage bewusst und wollen die bestehenden Projekte nicht gefährden. Wir brauchen eine schnelle Genehmigung unseres Haushalts, damit die Stadt Magdeburg handlungsfähig bleibt und zum Beispiel auch die freien Träger im Kultur- und Jugendbereich oder die Sportvereine möglichst früh im nächsten Jahr verlässliche Zusagen zur notwendigen Finanzierung bekommen werden. Das sind wir den tätigen Haupt- und vor allem auch den Ehrenamtlichen in ihrem wichtigen Einsatz für unsere Stadt schuldig.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir als CDU-Ratsfraktion sind überzeugt, dass der Haushaltsentwurf 2023 die richtigen Akzente setzt. Er trägt den aktuellen Erfordernissen Rechnung und hält die Waage zwischen Sparen und Investieren. Abschließend ist es nicht zu versäumen, denjenigen zu danken, die an diesem Mammutwerk das ganze Jahr lang arbeiten, um es fristgericht uns als Stadträte vorzulegen. Insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzbereichs Finanzen und Vermögen sowie den Haushaltsdachbearbeitern. Die konstante und erfolgreiche Arbeit verdient Anerkennung und vor allen Dingen eins Respekt. Weiterer Dank gilt den Mitgliedern des Stadtrates, insbesondere den Mitgliedern des Finanz- und Grundstücksausschusses für die konstruktive Vorberatung zu dieser Drucksache. So schnell als möglich wollen wir wieder einen ausgerichteten Haushalt für unsere Stadt erreichen. Wir werden als CDU-Ratsfraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg den Haushaltsplanentwurf 2023 grundsätzlich zustimmen. Wir sind uns allerdings auch weiterhin der bestehenden Risiken durchaus bewusst. Unser vorrangiges Ziel ist es jedoch, dass die Stadt schnellstmöglichst über einen ordentlichen Haushalt verfügt, über ihre Ausgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg nachkommt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, also er ist empfohlen worden. Ich will noch mal zur Klarstellung, weil es ein bisschen bei uns ein bisschen schnell ging damals. Also es geht um den Spielbereich Ambrelin. Der wurde auch schon eingestellt mal im Spielbereich Ambrelin. Warum das jetzt im System wieder ein anderer Titel außer Titel hat, das kann ich nicht sagen.

Wichtig ist, dass in diesem Bereich, was ja auch als Stadtratsbeschluss war, etwas passiert nächstes Jahr. Deshalb auch diesen Änderungsantrag. Wichtig ist vor allem, dass der Kindergarten, der den Außenbereich nächstes Jahr definitiv vergrößern möchte. Und dafür brauchen wir auch schon Mittel.

Und natürlich, dass wenn dieser Haushaltstitel dann hier auch positiv beschieden wird, dass wir auch schon Möglichkeiten haben, über einen Bolzplatz zu sprechen oder vielleicht schon umzusetzen. Und auch die ersten Planungen für dieses Stadtteilzentrum in diesem Bereich. Und deswegen bitte ich um Zustimmung des Änderungsantrages. Vielen Dank.

Wir werden den Antrag von der Gartenpartei ablehnen, aus dem einfachen Grund, wir halten die 50.000 für etwas sehr, sehr übertrieben. Wir haben auch Gespräche mit der Wehrleiterin der Freiwilligen Feuerwehr Olbenstedt geführt. Sie hat es auch nochmal gesagt, dass das vielleicht anders gemacht werden muss. Aber 50.000 wäre in diesem Bereich auch zu viel, weil wenn wir diese 50.000 heute hier beschließen, dann haben wir einen Haushaltstitel, der zum Teil gar nicht abgerufen wird, was auch der beigeordnete Platz gesagt hat.

Deswegen ist es gut, dass wir das Geld, das wir brauchen für die Freiwilligen Feuerwehren, jetzt investieren. Und die Mittel, die dort für die Wettkämpfe sind, da wünsche ich mir nur von der Stadtverwaltung, dass es einfache Verfahren gibt im Bereich des Jugendamtes. Wir hatten ja festgestellt dieses Jahr, dass dieses Verfahren, um Fördergelder zu beantragen beim Jugendamt, doch schwieriger war als gedacht. Vielleicht kann man da als Stadtverwaltung das vereinfachen, wenn solche Wettkämpfe sind, dass dann diese Vereinfachung passiert, dass die Freiwilligen Feuerwehren in solchen Turnieren dort schneller an ihre Gelder kommen, als wenn wir so einen Sonderfonds jetzt einrichten. Vielen Dank.

Ich habe zu dem Antrag des BfS nur eine kleine Ergänzung. Wir haben ja eine Geschäftsordnung hier im Stadtrat beschlossen. Und der Antrag ist auch an sich sehr gut, unterstützen wir auch.

Nur die Frage ist, wie man den Antragstext in der Form formuliert, weil ein normaler Leser kommt jetzt zu dem, oder ein Stadtrat, zu der Erkenntnis, dass jetzt ein Prof. Dr. Strattl ja an den Antrag unterschrieben hat, wo er gar nicht im Stadtrat ist, und die anderen auch.

Und da würde ich nur empfehlen, für zukünftige Ereignisse wirklich lieber den Antragstext in einen Antrag zu schreiben als Ausschuss und dann als Anlage diese Schreiben, was dann auch von den Unterzeichnern war, dann mit anzufügen, weil das zurzeit in der Form etwas kompliziert und Irritation hervorgerufen hat. Danke.

Herr Vorsitzender, um Sie wieder ein bisschen runter zu holen, ich würde jetzt sagen, wir machen es so wie bei vielen Drucksachen, dass wir eine Beratungsfolge rein machen. Das heißt, der Finanz- und Grundstücksausschuss hat es auf der Tagesordnung und der Verwaltungsausschuss, und dann wird es so beschlossen und dann haben wir einen sauberen Stand.

Gut, jetzt ganz kurz bitte, eine Sekunde. Das heißt ja, was vorhin auch der Vorschlag kam, dass der Verwaltungsausschuss auch mehrmals dann tagen müsste.

Herr CDU-Ratsfraktion, sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir danken erstmal der Verwaltung, dass sie unserem Vorschlag gefolgt ist, dass sie mal geprüft hat, was es für Möglichkeiten gibt, weil wir auch Innovationenbereich, auch Hochwasserschutz hier in Magdeburg voranbringen wollen.

Wir werden ihn aber jetzt hiermit zurückziehen, weil wir eben abwarten wollen in Bezug auf, was für Technologien es weiterhin gibt, welche die, die jetzt umgesetzt werden, wirklich auch sich profilieren, quasi für die Landeshauptstadt Magdeburg.

Und vielleicht schauen wir mal in ein, zwei Jahren, wenn sowas weiterentwickelt ist, wie es dann ist und das dann erneut in den Stadtrat einbringen. Danke.

CDU-Ratsfraktion. Herr Rehbaum, Sie haben ja vorhin zigmal gesagt, bei anderen Tagesordnungspunkten, es war ein Stadtratsbeschluss aus dem und dem Jahr. Deswegen verstehe ich nicht, warum die Stadt jetzt wieder prüfen möchte. Wir haben einen Stadtratsbeschluss hier getätigt, dass diese Brücke, so wie sie jetzt geplant ist, auch so umgesetzt wird. Also zwei Spuren über die Stromelbe, dann haben wir diese Insel, wo dann diese Ampelkreuzung ist und dann in die Verlängerung der Strombrückenverlängerung, also quasi in der alten Elbe, dass die dann einspurig wird.

Deswegen verstehe ich jetzt nicht, warum Sie jetzt da wieder anders argumentieren und sagen, naja, lass uns doch mal prüfen. Also dann sollte man wirklich beides gleichsetzen. Ja, aber den Beschluss haben wir hier im Stadtratsbeschluss beschlossen. Richtig, wir haben hier einen Stadtratsbeschluss, dass die Brücke, so wie sie geplant wird, so wie sie jetzt auch umgesetzt werden soll, auch umgesetzt werden muss. Und dann können wir jetzt auch die Bauarbeiten an der neuen Stromelbebrücke ja auch einstellen, wenn die Grünen unbedingt das so wollen. Weil da muss ja jetzt nicht neu irgendwie noch alles gemacht werden.

So, dann kommt ja das nächste Argument. Also wenn die Grünen da wollen, dass da unbedingt nur eine Spur in jeder Fahrtrichtung ist, dann könnten wir wirklich über eine dritte Elbquerung mal langsam hier von den Grünen drehen, weil im Endeffekt brauchen wir eine Entlastung für die Innenstadt. Dann müsstet ihr ja langsam mal mit den Grünen dann doch sagen, ja, dritte Elbquerung macht Sinn, um die Innenstadt zu entlasten.

So wie das jetzt ist, der Antrag, den kann man nur ablehnen, weil wir haben diese Veranstaltungsverkehre. Wir haben Fußball und wir hoffen, dass der FCM weiter in der zweiten Liga bleibt. Das heißt, die Zuschauerzahlen bleiben weiter konstant. Wir haben Handball. Wir haben die Veranstaltung, was Herr Schuster eben gesagt hat, in der Stadthalle und in der Hyperschale. Deswegen sind wir auch angewiesen, in diesem Bereich wirklich diesen Fahrzeugverkehr so wirklich zweispurig, beziehungsweise auf die Insel dann zu entlasten, auf den Werder, beziehungsweise dann in die, wo die Stadthalle ist und die Hyperschale. Deswegen kann man diesen Antrag nur ablehnen, weil es macht keinen Sinn.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, CDU, Ratsfraktion, Rupsch. Was beschließen wir jetzt eigentlich hier mit diesem Antrag? Das habe ich mich schon damals gefragt, als der Antrag eingebracht wurde.

Fangen wir bei Punkt 1 an. Das war, gab es mal eine Information vom Baudetat, die I0065 aus 20, dass darauf hingewiesen wird, dass dies nicht so in der Form umgesetzt wird. Punkt 2, ja, wo drin steht, dass zum Beispiel Gewichtsbegrenzungen für LKWs ist. Jetzt stellen wir uns mal vor, so eine Gewichtsbegrenzung maximal 7,5 Tonnen kommt. So jetzt, wie jeder weiß, ich bin ja Mitglied in der Feuerwehr in Prester. Selbst die Feuerwehrfahrzeuge, die nicht im Einsatzfall dorthin fahren, dürfen dann dies nicht mehr benutzen. Beispiel an der Eberbrücke, dort ist ein Schild für 7,5 Tonnen gesperrt. Das heißt, die Feuerwehr darf nur im Einsatzfall diese Straße beziehungsweise diese Brücke benutzen. Also wie soll denn die Feuerwehr nach dem Einsatz in die Straße als Prester wieder zurückkommen? Das muss mir mal einer erklären. Das funktioniert nicht.

Dann die zweite Sache, Müllfahrzeuge, Umzugsunternehmen. Das geht nicht so. Wir brauchen für diese Lösung eigentlich die Entlastungsstraße. Wir sind ja immer noch dafür, Entlastungsstraße mit dritter L-Querung. Aber wir können das 1 und 2 in der Form nicht umsetzen.

Punkt 3, Sicherheit an Schulen. Ich glaube, jeder hier im Stadtrat ist dafür, dass die Schulen die größte und bestmögliche Sicherheit haben. Das wurde ja auch in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass aktuell in den Schulen am Pechauer Platz, am Büchnerstraße und Brückfeld die Sicherheit gewährleistet wird. Ich würde mich freuen, Herr Rehbaum, das sage ich jetzt noch mal, wenn die Sicherheit weiterhin gefestigt wird, dann brauchen wir unbedingt im Brückfeld auch einen Fußgängerüberweg. An der Kreuzung, Gipserweg, Friedrich-Ebert-Straße. Denn da ist ja so, da haben wir gerade ein Sicherheitsdefizit und das plädiere ich hier nochmals.

Dann bei Punkt 4, Ausbau der barrierenfreien Haltestellen. Da hatte ja mal der Stadtrat Jens Rösler einen Antrag, den hatten wir auch mal im Haushalt, ich glaube vor zwei Jahren, als es darum ging, in der Simonstraße, in der Mehringstraße sozusagen, in den Parkbuchten Möglichkeiten zu schaffen, dass dort ältere Menschen, Kinder und Familien mit Kinderwagen dort rüber kommen können. Also der Punkt 4 und natürlich war ja von der CDU-Ratsfraktion zusammen mit Stephan Papenbräer damals der Antrag der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Mehringstraße. Also ist ja auch auf dem Weg, beziehungsweise wurde im Stadtrat beschlossen.

Punkt 5, die Garagen am Berlin sollen weggewissen werden. Haben wir ja auch mit beschlossen. War knapp, aber es wurde ja mit dem Bezug auf den Stadtteilzentrum, was wir hier im Stadtrat beschlossen haben. Damit auch Fazit für die Verwaltung. Die Garagen am Berlin sollen abgerissen werden und in einer letzten der GWA-Sitzung in Osthalbien hatte Herr Wiesmann ja auch darauf hingewiesen, dass dies mit erfolgen wird.

Punkt 6 ist eigentlich nicht umsetzbar. Dafür gibt es eine Information I-244 aus 21 und eine Stellungnahme S-438 aus 20. Nicht umsetzbar, deshalb war Herr Strinne in der Information, weil es mangelnd Radfahrer gibt. Das heißt, man kann keine Fahrradstraße dorthin machen, weil es fehlen die Radfahrer. Die meisten Fahrradfahrer fahren eben auf den Deich, weil sie dort schneller eben über die Krakauer Wasserfallbrücke kommen oder eben in Richtung an der Ebertbrücke.

Punkt 7 ist mal endlich was Neues und da gebe ich euch recht. Das kann man so machen. Das ist auch sehr sehr wichtig und dann war noch die mittelfristigen Maßnahmen. Da muss ich wieder einen Ball spielen an die Fraktion Die Linke. Die hatte ja mal im Stadtrat das Beispiel mit der Straßenbahnverlängerung Richtung Arenen und so weiter.

Also jetzt frage ich mich bei diesem ganzen Antrag, außer Punkt 7, was sollen wir denn jetzt noch nochmals beschließen? Wir haben das schon beschlossen. Wir haben Anträge aus der CDU gehabt, wir haben Anträge aus der SPD gehabt, wir haben Anträge von der Fraktion Die Linke gehabt und was sollen wir jetzt neu beschließen? Und deswegen werden wir diese Sache auch ablehnen, weil es ist alles schon mal beschlossen worden.

Ups, CDU-Ratsfraktion, jetzt könnte man wirklich sagen, ist denn die Elbe immer noch dieselbe und wir haben immer noch die gleichen Dinge. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Wir hatten es schon mal dieses Jahr, das Thema in Bezug auf den Elbe-Badetag und ich erinnere immer wieder auch an die Fälle, wo Menschen ums Leben gekommen sind.

Ich erinnere an letztes Jahr wiederum, wo es dieses Beispiel gab an der Krakauer Wasserfallbrücke, wo dieses Jahr Menschen in die Elbe gegangen sind und gemeint haben, sie könnten, weil sie gute Schwimmer sind, dort schwimmen. Die Feuerwehr musste sie rausholen oder die DLRG. Das sind so einige Beispiele, die uns dieses Jahr ereilt haben und Gott sei Dank ist dieses Jahr keiner, laut meinem Kenntnisstand, in der Elbe ertrunken.

Aber wenn wir das jetzt hier aufheben, machen wir hier ein Gefahrenpotenzial auf und wir haben gute Freibäder, wir haben auch Seen wie den Neustädter See und den Barleber See. Das sollten wir alles nutzen und deswegen plädiere ich doch für die Ablehnung dieses Antrages. Vielen Dank.

Eine rechtliche Frage. Sie müssten dann bitte schon jetzt die Drucksache und die Tagesordnungsnummer dafür auch aufrufen, damit das Protokoll und auch die Leute vorne verstehen, was jetzt genau dann als Antrag eingebracht wird.

Rupsch, CDU-Ratsfraktion, wir werden uns gegen den GO-Antrag stellen, weil es ist auch ein Zeichen für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, heute hier wirklich das zu entscheiden.

Seit fast zwei Jahren gibt es ja den Erlass des Innenministeriums und die Stadt Magdeburg hat in den letzten zwei Jahren etwas, ich sag mal, ein bisschen langsamer gearbeitet. Wir sollten heute schon ein klares Zeichen gegenüber den Kameradinnen und Kameraden hiermit heute auch signalisieren, auch für die Kinder- und Jugendfeuerwehr, Wehrleitung und so weiter.

Dass wir sagen, wir entscheiden es heute hier im Stadtrat, damit auch wirklich nach außen die Wertschätzung gegenüber der Freiwilligen Feuerwehr vor allen Dingen auch da ist.

Herr Rupsch, CDU-Ratsfraktion, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir haben ja nun mal mit dem FCM und dem SCM die geilsten Fans in dieser Welt, können wir immer wieder betonen, ich glaube auch hier im Stadtrat ist es jedem klar. Dadurch, weil wir die besten Fans haben, haben wir natürlich auch beste, oder müssen beste Möglichkeiten für die Profis, beziehungsweise für die kleinen Fußballerinnen und Fußballer herstellen.

Wir hatten jetzt in den Herbstferien ein Kinderferiencamp beim FCM und wenn man mal da gewesen ist und sich das angeschaut hat, wie viele sportbegeisterte Kinder und Jugendliche da waren, das war Wahnsinn. Und man muss sagen, Chapeau für die Eltern, die das auch ermöglichen, ihre Kinder dort hinzubringen und auch die Kinder, dass sie mit voller Begeisterung dort sind und auch so sehen, wie die Profis gerade auch da vorbeilaufen zum Trainingsplatz, die Profis klatschen die Kinder ab, das war echt ein schönes Bild anzusehen. Und da müssen wir auch mit dem heutigen Tagesordnungspunkt auch wirklich ein Zeichen setzen, dass es nicht nur um die Profis geht vom 1. FC Magdeburg, sondern vor allen Dingen auch um die Kinder und Jugendlichen. Das ist auch das Wichtigste mit.

Zu dem Änderungsantrag der SPD, da will ich mal zwei, drei Punkte sagen. Mein Kollege Stadtrat Heinemann hat es ja schon gesagt, wir können heute nicht beschließen, nach der Summe 6,7 Millionen ist Schluss. Wir wissen, wie der Baupreisindex aktuell ist und wenn es nachher 6,8 Millionen ist oder 8 Millionen, dann möchte ich mal jemanden hier im Stadtrat sehen, der den Kindern und Jugendlichen erklärt, wir müssen jetzt aufhören, wir können nicht mehr weiterbauen, das Geld ist alle. Wir haben es erlebt mit dem Gästeparkplatz, der in einer Art und Weise am Gipserweg gebaut worden ist, wo ich immer bis heute sage, in einer bemerkenswerten Art und Weise. Der ist da so hingezimmert worden, wo man sagt, ja, da sieht man, wenn das Geld alle ist, sieht man, wie so ein Gästeparkplatz aussieht.

Der Punkt 6 in dem Änderungsantrag, der hat ja wirklich in meinen Augen einen kleinen Trick hinter. Der Trick besteht darin, dass man eine Trasse freihalten möchte für eine Entlastungsstraße, die dann von der Luisenthaler Straße vorne aus dem MDCC-Arena rauskommt. Da sind wir nämlich wieder eigentlich bei dem Bereich Entlastungsstraße für Ost-Elbien. Wenn man diesem Punkt hier zustimmt, machen wir nämlich Kapazitäten, setzen wir dadurch frei und haben eigentlich das, was wir erreichen wollen, nämlich die Spiel- und Trainingsstätte zu erweitern, einen Riegel vorgeschoben. Deswegen geht dieser Punkt überhaupt nicht.

Vor allen Dingen haben wir ja auch eine Auflage vom DFB. Der DFB sagt, ihr habt 30.000 Sitzplätze oder 30.000 Plätze und ihr müsst die und die Parkplätze vorenthalten. Deswegen diskutierten wir ja immer in der Vergangenheit über die Parkplätze und über die Erweiterung. Die müssen wir, das ist eine Auflage. Und wenn wir die jetzt reduzieren, haben wir ein Riesenproblem. Und ich erinnere, das Problem gab es auch schon in Darmstadt. Da hatte der DFB gesagt, passt mal auf, ihr habt so und so viele Plätze, ihr habt aber nicht die genügend Kapazitäten für die Parkplätze. Und das wollen wir uns nicht jetzt selber hier nochmal ein Bein stellen damit. Deswegen geht dieser Punkt auch nicht.

Und bei Punkt 7, natürlich sind wir als Fraktion auch für den Frauenfußball, wir sehen es aber auch. Am Rande der MDCC-Arena gibt es ja schon einen Fußballplatz mit Besiegtern. Die haben auch eine Frauenfußballmannschaft. Und wenn das alles mit harmoniert, wunderbar. Deswegen bitte ich um die Ablehnung des Änderungsantrags der SPD. Den Änderungsantrag der Grünen mit der redaktionellen Änderung können wir nehmen. Und dann können wir auch dieser Drucksache zustimmen. Vielen Dank.

Rupsch, CDU-Ratsfraktion. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Beigeordneter Rehbaum, Sie wissen ja, die CDU-Ratsfraktion hat ja öfters mal die Idee gehabt, bezüglich Solarmodulen an so einer Lärmschutzwand zu machen.

Inwieweit werden dann solche Prüfungen mit einberechnet? Wir hätten jetzt ja ein schönes Pilotprojekt in diesem Bereich, dass wir mal eine solarbezogene Lärmschutzwand dort installieren könnten.

Machen Sie es danach noch CDU-Ratsfraktion, also Herr Dr. Zenker, wir haben den Antrag so schon gesehen, dass er wirklich als Auslesegerät für die Feuerwehr da sein soll und deswegen ist der Änderungsantrag eigentlich schon hinfällig, weil wir wissen ja, wo die Intention der FDP und Tierschutzpartei hingehen soll.

Ich will mal kurz sagen, warum wir als CDU-Ratsfraktion heute die Änderungsanträge kurz alle ablehnen und aber dem Hauptantrag zustimmen. Die Änderungsanträge sind ganz klar, habe ich kurz erläutert, bezüglich der eine von Herrn Dr. Zenker in Bezug auf, dass es für uns geklärt ist schon. Der zweite ist, dass das Tierheim ja schon bereits von Roland Sander im Ausschuss auch die Information gab, dass solche Schipplesegeräte ja da vorhanden sind.

Zum anderen ist es so, die Berufsfeuerwehr hatte ja erst so Bedenken und wir haben diese Bedenken mit aufgenommen, weil die Kollegen auch gesagt haben, naja, so viel Zeit zum Auslesen haben wir auch nicht. Aber wir sind ja hier im öffentlichen Teil und im Ausschuss wurde ja desletztens bekannt gegeben, es gab eine anonyme Spende an die Berufsfeuerwehr Magdeburg, die dafür für den Verwendungszweck für ein Schipplesegerät und das finden wir super, diese Idee.

Da sind wir wieder, wo wir sagen, da sind die Bürgerinnen und Bürger mit aktiv und deswegen werden wir dem Ursprungsantrag, so wie er ist, zustimmen, weil es auch eine gute Initiative von der Bürgerin oder dem Bürger ist, auch mal eine anonyme Spende für so ein Schipplesegerät der Feuerwehr zu spenden.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich gebe Ihnen zu 100 Prozent Recht, wir haben diesen Antrag seit April und wir haben den alle schon gelesen und uns auch alle damit befasst. Der beigeordnete Platz hat es ja am Donnerstag schon gesagt und es ist ja auch und wird ja auch jetzt immer mehr umgesetzt. Die freiwilligen Feuerwehren bekommen diesen Notstrom, Aggregate beziehungsweise Netzanlagen und damit hat sich dieser Punkt schon erledigt.

Punkt 2, wir haben aktuell eine Tankstelle in der Feuerwache Süd, dort kann getankt werden, also dort brauchen wir aktuell haben wir auch dieses Problem zur Zeit gelöst. Schön ist ja, dass die AfD unseren Antrag, den wir ja hier im Stadtrat mehrheitlich beschlossen haben für den Neubau einer Rettungslehrwache und beziehungsweise einer Leitstelle, dass da noch eine Tankstelle hinkommen soll, ist ja wunderbar.

Jedenfalls kann man nichtsdestotrotz, werden wir als Fraktion den Antrag ablehnen, weil wie gesagt diese ganzen Punkte, die dort mit aufgefasst sind, bis auf den Punkt 4c, weil ich glaube, das können wir als Stadt nicht großartig leisten, die Supermärkte zu fragen, werden wir es jedenfalls trotzdem ablehnen, weil alle Punkte werden schon nach dem Hochwasserereignis 2002 und 2013 vollumfänglich erfüllt.

Ich würde den Geschäftsordnungsantrag stellen, dass es überwiesen wird, beide Anträge in den Betriebsausschuss KKM, in den Juhi und in den BSS.

Wir sprechen für die Überweisung, weil die CDU-Ratsfraktion schon 2018 den gleichen Antrag gestellt hatte. Dazu gab es auch eine Stellungnahme, das ist die 0343 aus 18.

Dann kann es doch im Ausschuss nochmals in der Form behandelt werden, wie der aktuelle Stand ist. Das ist das Problem, wir sind jetzt schon vier Jahre weiter. Okay.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich würde auch die Punkte 7.16 und 7.18 mit dem Schwimm-Kita-Zusammenfüge zusammenbehandeln. Und wenn noch keine Überweisung ist, den Geschäftsordnungsantrag gleich in den JUGI-Ausschuss hiermit beantragen. Das machen Sie dann mal.

Und dann würde ich noch einen Verfahrensvorschlag vorschlagen und zwar den Punkt 7.19 und den 7.35 mit dem Benke-Konzept bezüglich auch von der SPD. Dass man den auch gemeinsam behandelt.

Wortmeldung, die ersehnt ist. Ganz kurz, es tut mir auch leid, aber ich muss mal ganz kurz, weil die Aktionen jetzt schon mal zur Vorsprache haben. Wir haben die Aktion Mein Baum für Magdeburg. Warum initiieren wir nicht mal eine neue Aktion Meine Bank für Magdeburg?

Ja, aber dass wir das weiter verfestigen und wir reden hier immer wieder vom Haushalt. Wir wissen, dass der Haushalt angespannt ist, aber wenn diese Aktion noch gefestigter wird, beziehungsweise ausgebaut wird, dann haben wir auch 2023 die eine oder andere Bank in diesem Bereich.

CDU-Ratsfraktion. Lieber René, wie sollen denn die Leute da hinkommen oder wenn sie da hinkommen, werden sie ja auch mit Böllern beschossen oder Raketen fliegen irgendwie hin. Also das ist ja auch, du kommst ja auch nicht, sag ich mal, sicheren Fußes bis zur Innenstadt, wenn du jetzt, sag ich mal, in Stadtteilen wohnst, die bisschen außerhalb sind. Das ist ja auch das Problem.

Was mal so ein bisschen Gedanke ist, wir haben ja glaube ich, ich glaube, das zentralste Feuerwerk in der Bundesrepublik Deutschland ist ja in Berlin. Und in Berlin gibt es ja die sogenannte Berliner Silvester GGMBH. Das ist ja eine Geschäftsführung so, die dort, oder so ein Zweig, der gegründet wurde. Da macht es ja die Kommune auch nicht selber, sondern diese GGMBH. Und die hat auch regelmäßig immer Sponsoren, die dies quasi einlören. Ich kenne das, weil ich schon mindestens drei, vier mal da war.

Aber das Problem ist trotzdem, da muss ich Frau Linke widersprechen, die Feuerwehr und der Rettungsdienst sind in der Silvesternacht im kompletten Ausnahmezustand. Trotz zentralen Feuerwerk, trotz zentraler Laserschau, weil die Leute trotzdem ihre Freiheit genießen wollen und selber, ich sag mal, ihre Böller, ihre Raketen und ihre Batterien abfeuern wollen. Das muss man mal faires halber sagen dazu, dass das trotzdem nicht alles so da funktioniert.

Wir hatten ja schon mal sowas ähnliches zu einer Laserschau. Ich glaube, das war irgendein Sommerfest. Ich weiß nicht, ob es Ige-Innenstadt war oder so. Und zwar im Jahrtausendturm. Das war eine sehr gute Idee, fand ich. Und vielleicht hätte man mal sowas in Abstimmung mit Herrn Schüller, mit der MVGM, auch das mal in der Form oder mit der MMKT, weiß ich nicht, machen können.

Wir hatten jetzt vor kurzem die Pyrogames und laut dem, was ich vom Wind mitbekommen habe, waren die Pyrogames sehr gut besucht. Ich habe das Feuerwerk auch gesehen, habe aber auch die Zuschauer applaudieren gehört. Also es muss ja wirklich sehr gut besucht gewesen sein. Wenn man das mal in Zusammenhang macht, vielleicht sich dort mit irgendjemanden mal unterhält, vielleicht auch mit Privaten, ob das sowas im Elbbraunpark möglich ist, dann ist es eine gute Idee.

Aber man braucht Sponsoren und das kann eine Kommune nicht leisten. Und da gebe ich Herrn Platz und Herrn Kroll recht. Wir müssen mal gucken, die mittelfristige Finanzplanung. Ich glaube, bis 2025 können wir uns als Kommune sowas überhaupt nicht mehr leisten. Weil wichtig ist jetzt wirklich für diesen Winter vor allem in die Kindergärten, die Schulen alles zu beheizen und so weiter. Das wird uns in den nächsten ein, zwei Jahre definitiv mehr und mehr Kosten auf die Füße fallen. Und da sehe ich die Priorität Nummer eins.

Und deswegen sage ich auch gerne, aus meiner Sicht, lieber jetzt sowas nicht machen. Wie gesagt, wir haben andere Hausaufgaben und wir haben so viele Dinge, die wir noch erledigen wollen, mit Vereinen, die wir hier unterstützen wollen. Und deswegen versuchen, das irgendwo privat auf die Beine zu stellen. Und vielleicht eben im Elbbraunpark sowas zu machen mit so einer Laserschur mit dem Jahrtausendtum. Das hat vor fünf, sechs Jahren sehr schön geklappt.

Herr Vorsitzender, wir haben jetzt noch eine Stunde und 15 Minuten. Jetzt stelle ich mal die Frage, warum schaffen wir jetzt nicht die komplette Tagesordnung des Stadtrates bis zum Ende? Wo ist jetzt das Problem? Nur mal für den Fall Stadtrat.