Guterjahren-Garten-Parteizierschutz-Allianz, ja, 1891 sozusagen gegründet, der Kristallpalast und 2024 wahrscheinlich abgerissen. Dank Denkmalschutz, und ich sage nur ganz einfach, Denkmalschutz schafft Baulücken, das wissen wir alle. Wir wissen alle, wie hier mit dem Denkmalschutz in der Stadt umgegangen ist.

Ich bin sehr enttäuscht von der Magdeburger Abteilung für Denkmalschutz, weil auch wir haben vor fast 5 Jahren einen Antrag gestellt, dass wir endlich mehr unternehmen, um dieses Gebäude zu sichern und zu erhalten. Es wurde hier mehrheitlich im Stadtrat abgelehnt, und Sie sehen jetzt alle, was wir davon haben, und wir sollten in Magdeburg endlich mal aufwachen und auch vielleicht mal Eigentümer enteignen, die sowas verfallen lassen.

Da braucht man nicht lachen, weil ganz ehrlich, wir haben gewisse Eigentümer entschuldet und haben gesagt, okay, wir verzichten auf unsere Ansprüche in irgendwelchen Grundbüchern. Alleine in der Sternstraße 1, da ist bis heute nichts gebaut. Auf dem Schleienufer, das eine Haus, was da fehlt, da ist einfach nichts passiert. Und wir machen zu viel für den Bereich, in dem Sinne, dass die Eigentümer das jahrzehntelang vergammeln lassen.

Wir als Stadt nehmen uns da auch nicht zurück, siehe Hyperschale, die jetzt Gott sei Dank nach unseren Anträgen die letzten Jahre endlich am 20. eröffnet wird, und demzufolge müssen wir jetzt leider hier zustimmen und hoffen, dass die Stadt endlich mal wach wird und ihrem Denkmal gerecht wird.

Gut, der Herren Gartenpartei Tierschutzallianz, unser Vorsitzender von der Gartenpartei, hat gesagt, er möchte die Fragen gerne beantwortet haben, die sind nicht beantwortet worden. Demzufolge stelle ich den Antrag auf Zurücküberweisung, bis die Anträge, bis die Fragen von Herrn Sander beantwortet sind.

Das ist jetzt kein Kunstwerk, die weiße Farbe möchte ich bitte entschuldigen, ich habe es leider nicht schneller geschafft, das jetzt noch zu schminken. Wenn man sieht, das ist das Format, oben ist der alte Stein und unten wäre der neue. Wir würden uns jetzt vorstellen, beide Steine haben die gleiche Farbe und demzufolge würde man kaum den Unterschied sehen, wenn das neue Tor gemacht werden würde.

Wir reden hier die ganze Zeit von Fördergeldern. Fördergelder sind auch Steuergelder, das darf man nicht vergessen. Wir wissen alle, Steuergelder müssen auch erstmal erwirtschaftet werden und der Bürger muss das demzufolge auch bezahlen. Von daher sollten wir darüber nachdenken, ob wir jetzt 1.285.000 € bezahlen sollen oder 805.000 € für die Neuerrichtung eines neuen Tors.

Wir reden hier über 2 cm in der Länge und 1 cm in der Breite, wo der Unterschied wäre. Also wenn das ganze Projekt fertig sein würde, dann wird es halt ein bisschen größer, mein Gott. Aber im Endeffekt haben wir doch den Vorteil, wenn wir jetzt eh alles neu bauen mit 100% neuen Steinen, weil dann bleibt es auch wieder für 100 Jahre stehen. So haben wir 10% alte Steine in diesem Bau und 90% neue. Wir leisten uns für 400.000 € 90% eh schon neue Steine.

Also von daher stimmen Sie bitte dem Antrag vom KGM zu und lassen Sie uns jetzt anfangen, die Variante 2 umzusetzen, 100% Neubau. Die Pferde bleiben noch sowieso da. Die werden jetzt gesichert, die werden abgebaut, die werden restauriert und dann kommen die oben wieder drauf. Das sind unsere 10%. Wir reden von den Pferden. Danke.

Guter Herren, Gartenparteitag, T-Schütz-Allianz, ja, danke noch mal, Herr Reum, für die Ausführung. Wir reden hier wirklich um 400.000 Euro, ja, die wir sozusagen einsparen können. Und sorry, Herr Meister, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, ja, dem Beantragter Fördermittel beim Land, wo sind denn die Fördermittel gewesen für Haus 5 am Haselbachplatz, da hat das Land gesagt, ja, also der Ausbau ist uns zu teuer, ja, da haben wir Denkmalschutz abgerissen, ja, was ist mit der Augenklinik, jetzt rede ich, oder? Ja, genau, machen wir mal so.

So, Fakt ist, was ist denn mit den Fördermitteln gewesen für die Augenklinik in der Leipziger Straße? Ja, da habt ihr 2020 Denkmalschutz im größten Sinne abgebaut. Ja, 100 Jahre Bauhaus, da reißen wir in Magdeburg ein Göderitzbau ab. Ja, super, toll, wo sind denn die Fördergelder, wo sind denn die Steine, wie 10% Steine, die hättet ihr doch da auch raufbauen können, vielleicht hättet ihr euch da alle hingestellt, die abgeklimpert.

Bitte, meine Herren, beruhigen Sie sich, das tue ich auch gerade, deswegen reden Sie jetzt weiter, Herr Gudajan, und wir hören Ihnen zu. Ja, Fakt ist ganz einfach, wir reden hier über 10% der alten Steine, die erhalten werden, wir reden hier über 400.000 Euro mehr, die wir ausgeben sollen, ja, und dann sagen Sie, jetzt sitzen ja da die Investoren vom RAW, ja, was macht ihr mit euren alten Steinen, da hauen Sie die in die Pfanne, was sollen die damit bauen? Sagen Sie mir das mal bitte, haben Sie vorhin gesagt, was passiert mit den alten Steinen? So, das können Sie gleich noch mal melden, können Sie sich ja mal melden.

Fakt ist, wir reden hier über 400.000 Euro, meine Herrschaften, wir machen sonst über sämtliche anderen Sachen machen wir hier Theater, wir reden hier, dass wir sparen können, ja, vielleicht müssen wir demnächst einen Jugendclub zu machen, weil wir keine 400.000 Euro haben, denkt doch mal darüber nach.

Je nachdem, was der Gegenantrag bringt. Wir haben gerade ein parteitisches Allianz aufgrund der aktuellen Tagesordnung bzw. auch der Zeit, was wir vorhin festgelegt haben, dass es jetzt um 19.30 Uhr schon in die Nichtöffentlichkeit geht und äh 19 Uhr? Nein, wir gehen um 19.10 Uhr in die Pause und um 19.30 Uhr in die Nichtöffentlichkeit.

Okay, demzufolge würde ich jetzt den Geschäftsordnungsantrag stellen, dass wir Punkt 553, das wäre das Thema RAW, vorziehen, weil wir haben den Investor hier und es wäre jetzt natürlich, ich sage mal unschicklich, einen Investor, der hier 700 Millionen oder mehr investiert, heute nach Hause zu schicken und am Montag wieder herzubestellen. Ihm interessiert das sehr und von daher würde ich jetzt hier den Geschäftsordnungsantrag stellen, dass wir Punkt 543 auch als nächsten Punkt behandeln und Herrn Alters den demzufolge auch entlassen können, weil es ist jetzt nicht in Ordnung, wenn wir hier so weiter verfahren.

Ja, guter Herrn Gartenpartei, T-Shirts Allianz, genau, wir reden über das ehemalige RAW-Gelände und wir freuen uns natürlich auch alle und das wissen Sie auch, man konnte das vorhin noch sehen, da gab es noch den 624, unseren Antrag, den haben wir alles zurückgestellt für den August. Da ist zum Beispiel drin, dass wir sagen, wir müssen uns darum kümmern, dass der S-Bahn-Anschluss passiert, also den Antrag haben wir natürlich schon gestellt, ist halt da, konnte jeder sehen.

Was ich einfach sagen möchte, ist, wir dürfen halt nicht vergessen und es wurde auch schon öfters gesagt, die Straße, ja, wir reden über eine Auslegung, da werden noch die ein oder anderen Probleme auf den Tisch kommen, die Investoren sind fleißig, kümmern sich darum, dass die Gespräche geführt werden und auch gesucht werden. Auch wir haben zahlreiche Änderungen und Anregungen von Anwohnern bekommen, also da ist auf jeden Fall Gesprächsbedarf.

Die vier Wochen würden unserer Meinung völlig ausreichen, dass wir das jetzt auslegen und auch demzufolge, wie Herr Zahn immer sagt, zu Potte kommen. Man darf halt auch nicht vergessen, wir reden hier heute vom RRW, Fahrwerklist, ehemaligen RRW, schön Herr Wiebel, also hier wird doch noch zugehört, wunderbar, ehemaliges RRW, Fahrwerklist, Sulener Straße.

Was wir aber bis jetzt immer vergessen haben und es wird jetzt in Zukunft auch auf unseren Tisch kommen, ist das alte Skett, Fahrseilmaschinen, ja, also Reinhard Stern, du weißt, wovon ich rede, Magdeburg, Schwermaschinenbau und natürlich auch Chemie. Fakt ist aber, wenn wir die Straße weiterhin so verengen und enger machen und nicht ausbauen, kriegen wir extrem große Probleme und deswegen lasst uns auch die Straße, unterstützt unsere Anträge, wir werden demnächst auch wieder stellen, dass wir die Straße sanieren, also freut euch schon drauf.

Ich bin gegen die Überweisung, wir sollten das hier besprechen und den Antrag ablehnen, weil, ich sag mal ganz ehrlich, geheiratet wird schon seit mehreren tausend Jahren, und auch eine Taube fliegen lassen gehört auch dazu.

Ich hab schon geheiratet und bei mir sind auch weiße Tauben gezwungen...

So, zum Geschäftsordnungsantrag bitte.

Ich mach das gleich für Wietberg hier ein bisschen kleiner, vielleicht kommt der zu uns noch. Guten Tag, Herr Gartenpater, Herr Zischelstallian. Ja, also es ist natürlich schade, dass wir jetzt hier wieder ein Fass aufmachen und Unsicherheit sozusagen schüren für die kleinen Kinder.

Wir haben zum Beispiel das Thema letztmalig am 15.02.2024 aufgemacht. Da haben wir alles beschlossen. Da haben wir auch die Anträge zum Beispiel für die Schönebecker Straße, für Bukau, für die Arnstetter Straße in Westerhüsen, da haben wir das alles durchgekaut. Und wir haben Erfolge da gesehen und wir konnten auch Gott sei Dank was ändern.

Aber jetzt um die Uhrzeit sozusagen, also kurz vor zwölf, hier nochmal mit solchen Anträgen durch die Tür zu kommen, das ist schon unredlich. Und wir hätten uns als Fraktion auch gewünscht, dass es eher passiert ist.

Gut, Herr Gartenpartei, T-Shirts-Allianz, wir möchten bloß noch mal ganz kurz sozusagen danke sagen, dass das K-Shirt erhalten bleibt.

Möchten darauf hinweisen, wenn es sein sollte, dass es doch noch mal anders aussieht, dass die Verwaltung selber daran denkt, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen.

Demzufolge ziehen wir den Antrag zurück. Komplett, danke.

Wir finden das jetzt auch unüblich, was jetzt hier passiert. Das ist einfach nur, dass es jetzt wegkommt von der Tagesordnung und nicht behandelt wird heute. Demzufolge sind wir dagegen und wir möchten, dass Sie hier und heute jetzt abgestimmt haben.

Guter Jan, Gartenpartei T-Shirts-Allianz. Also liebe SPD, mit der Wickeltisch-Aktion kommt ihr bestimmt wieder in die Volksstimme. Damit erstmal herzlichen Glückwunsch.

Zweitens, es gab 2020 mal einen Antrag von uns, und zwar hieß der wirklich längere Öffnungszeiten für die öffentlichen Toiletten. Also wurde ja teilweise umgesetzt von Herrn Rehbaum. Erstmal dafür nochmal schönen Dank.

Und drittens, wenn es wirklich jetzt schon dunkel ist und die machen meistens 20, 21, 22 Uhr teilweise die Toiletten zu, dann sollte auch das Kind eigentlich schon zu Hause sein, auch bei den Grünen. Von daher, ist so. Ist nicht schlimm.

Ich sag mal in dem Moment, also mein Kind hab ich auch im Kinderwagen gewickelt und jeder öffentliche Platz in Magdeburg hat eine Bank. Also wirklich, da sind Bänke. Und wenn es mal Not am Mann ist, dann kann man auch das Kind auf einer Bank wickeln. Also das funktioniert alles. Bloß wenn man natürlich keinen Kinderwagen bei hat, dann hat man wahrscheinlich auch keine passende Windel dabei. Also ich hab noch keinen, den das Kind vorne trägt und hier die große Wickeltasche. Also das fällt also auch aus.

Also von daher, ich würde der SPD raten, zieht diesen Antrag zurück. Es war schön. Ihr steht auch morgen damit in der Zeitung und zieht ihn aber zurück.

Ich lehne diesen Antrag leider ab, weil wir auf der einen Seite noch so viele Bäume haben, die noch gar nicht bearbeitet wurden. Mir war so zwischen 500 und 1.000 Bäume, die schon bezahlt und gespendet wurden, sind noch gar nicht abgearbeitet worden.

Und wenn wir jetzt wieder so ein Fass aufmachen, dann hat die Verwaltung wieder einen Haufen Theater. Ja, reicht das denn mit meinem Geld, muss ich noch was mehr jetzt spenden oder wie auch immer.

Und es wurde ja nun auch schon gesagt, dass wenn ich 390 Euro spende, dann ist doch das auch ein Wille von der Bürgerschaft und dann muss der Baum nicht 1.200 kosten. Und wenn eine Firma sagt, okay, wir haben 1.200, dann können die auch einen Baum kaufen oder drei.

Guter Herrn Gartenparteitierschutzallianz, also erstmal nochmal ein Dankeschön an 2013, dass es ja wirklich ein schönes Wetter war, dass es auch nicht geregnet hat, sonst wären es wahrscheinlich weniger ehrenamtliche Menschen gewesen. Der eine oder andere war natürlich dabei, es war fast wie eine große Party, würde ich fast sagen. Es gab überall an jeder Ecke Essen, es gab Getränke, es gab Leute, die immer was gebracht haben, und das gehört auch zu einem Einsatz wie 2013 dazu, dass die Leute halt wirklich gut versorgt wurden.

Das ist ja auch der Hintergrund, denn, muss ich sagen, wir sind glimpflich mit dem Winterhochwasser 2023 davongekommen. Das dürfen wir jetzt alle nicht vergessen, das war schon vor ein paar Monaten, aber man sollte nochmal dran denken, dass wir jetzt elf Jahre gebraucht haben, dass wir wieder darüber reden und sagen, wir brauchen endlich den Hochwasserschutz in Salbke, und es ist immer noch nichts passiert.

Ja, und wir sehen, es ist einfach mal ein abgehängter Stadtteil, die Straßen sind katastrophal. Wieder, wenn jetzt ein Hochwasser kommen würde, dann säuft der Stadtteil wieder ab. Da fahren jeden Tag 24 Straßenbahnen rein und raus, das ist wichtig, aber dass da der Hochwasserschutz funktioniert, dass die Straßen in Ordnung sind, das ist wieder nicht wichtig.

Und wenn ich mir die Stellungnahme angucke, dass wir jetzt vielleicht dieses Jahr mit der Planung fertig sind, was wir da endlich machen und wenn wir Geld haben, dass wir da endlich was bauen, Leute, es ist einfach zu spät.

Guter Herrn, gerade ein parteitisches Allianzjahr. Ich fange mal damit an, wir sollten uns schon ehrlich machen. Wir haben jetzt seit gut zehn Jahren, hat Herr Müller das auch gerade angesprochen, dass das Thema auf der Uhr alle Jahre wieder kommt. Es kommt denn zur Kommunalwahl natürlich wieder auf den Tisch.

Das Ding ist halt das, wir hatten mal gesagt, die Bücher, die wir zurückbekommen haben aus Georgien, sollten erst mal gerettet werden. Die waren sehr doll verschimmelt, teilweise wirklich so schlimm, dass man die entsorgen musste. Jetzt sind sie gereinigt, sind wieder vor Ort in Bukau. Es ist natürlich auch klar, wenn eine andere städtische Einrichtung saniert wird, dass natürlich Räume genutzt werden, die aktuell zur Verfügung stehen, um Kosten zu sparen. Das finde ich hervorragend.

Man muss sich aber halt wirklich, und das meine ich jetzt ehrlich machen, dass man sagt, pass auf Leute, da ist aktuell die Bibliothek drin. Es wurde auch das Bibliothekskonzept letztes Jahr angesprochen, Herr Müller hat es auch dieses Jahr nochmal angesprochen, also heute. Solange wir eigentlich kein Konzept oder ähnliches haben, was wir selber mit den Räumen machen wollen, können wir auch den Leuten, die vor Ort sind, nicht sagen, wie gerade auch leider gefallen ist, es muss jetzt noch mal ein paar Monate dauern.

Man macht sich ja auch einen Kopf und man versucht eine Planung, was will ich mit den Räumen machen. Wenn ich den Leuten das suggeriere, dass sie da vielleicht was machen können, bauen wir uns selber mehr Druck auf. Demzufolge würde ich sagen als Stadt, also die nächsten zwei, drei Jahre brauchen wir die Fläche und ihr braucht euch aktuell keine Gedanken machen, weil das ist auf jeden Fall eine bessere Lösung, als jetzt wieder zu sagen, ja in drei, vier, fünf Monaten haben wir eine Lösung dafür, die wir sowieso nicht haben, weil wir kein Geld haben.

Ja, guter Herr Gartenparteitag T-Shirts Allianz, erstmal wollen wir uns für die guten Voten bedanken in den Ausschüssen und hoffen, dass es heute auch passiert, dass der Antrag durchgeht. Wir hatten ja letzte Woche Donnerstag mit einer großen Debatte das Schul-Sicherheitskonzept beschlossen und ja, möchten natürlich gerne, dass der Antrag von uns heute auch durchgeht mit ihrer Unterstützung.

Der linke Antrag, dem würde ich gerne bitten, dass der zurückgezogen wird von den Linken, weil, Frau Lösch, tut mir leid, aber jetzt haben sie gelacht, seit fünf Jahren gibt es die Hol-und-Bringe-Zone direkt vor der Schule von 6 bis 8 Uhr schon. Demzufolge vielleicht mal morgens doch mal hinfahren und mal gucken, das Parkverbot gibt es schon. Ja, also dankeschön, ziehen Sie den Antrag bitte zurück, wir würden ihn jetzt ablehnen, weil, wie gesagt, die Hol- und-Bringe-Zone beziehungsweise temporäre Parkverbot gibt es.

Gut, da gab es ja gerade eine Partei Tierschutzallianz, dann müssten wir eigentlich noch einen anderen Änderungsantrag dazu machen. Und zwar, dass sämtliche Schilder mit diesem Schulwegzeichen in Magdeburg teilweise sogar abgebaut werden müssen. Weil, wenn wir jetzt die Stellungnahme wirklich nehmen, so wie das Herr Hempe jetzt gerade gesagt hat, dass die Stellungnahme sagt ja aus, dass wir das nicht brauchen, dann brauchen wir die Schilder zum Beispiel auf der Schönebecker Straße, Ecke Neuestraße auch nicht.

Laut Stellungnahme, wo drin steht, dass die Schulen, die hier betroffen sind, und das sind drei Schulen, Moldenstraße, Grundschule Nordpark und Peter-Paul-Straße. Wir möchten bloß zwei Schilder. Und die nächste Schule, die ran ist, sind 200 Meter. Von der Schönebecker Straße bis zur Karl-Schmidt-Straße, zur Grundschule, sind es 320 Meter. Und da steht ein Schild. Verstehe ich jetzt nicht. Müssten wir vielleicht mal erklären.

Und wenn Sie jetzt schon sagen, Herr Hempe, dass ich mir den Änderungsantrag genau angucken soll, bei Ihrem Antrag steht drin, in der Peter-Paul-Straße, unmittelbar vor der Schule, da steht hier drin, nicht um die Ecke, sondern vor der Schule, und da gibt es diese Hol-und-Bringe-Geschichte und das Parkverbot schon seit 6 bis 8 Uhr morgens. Das müssen wir nicht erweitern, das haben Sie ja auch nicht gesagt.

Fakt ist, wenn ich jetzt dran bin, möchte ich auch gerne ausreden und nicht dazwischen quatschen. Also wie gesagt, der linke Antrag ist überflüssig, er muss nicht genehmigt werden oder hier beschlossen werden. Es gibt es schon. Und wir möchten wirklich einfach nur zwei Schilder, die auch woanders vor anderen Grundschulen stehen.

Wir bedanken uns für die Stellungnahme der Stadt und ziehen unseren Antrag zurück.

Guten Abend, Gartenpartei Tierschutzallianz.

Erstmal möchte ich beantragen, dass punktweise Abstimmung für die drei Vereine gemacht wird.

Und zweitens würde ich gerne wissen, was kostet uns das für diese Vereine, wenn wir das jetzt einsparen? Also was haben wir dafür Kosten im Jahr?

Guter Herr Gartenparteitisches Allianz, also wenn das Wort fatal gerade schon gesagt wurde, bin ich natürlich dafür, dass wir Punkt 1 pro M auch unterstützen und sagen, wir stehen dazu. Wir haben jahrzehntelang diesen Verein unterstützt, der Verein beherbergt auch aktuell die Hasebach-Platzmanagerin, und warum sollten wir uns da jetzt entziehen?

Demzufolge bitte ich, beiden, also noch 1 und 3, weil 2 wird ja gestrichen, demzufolge abzulehnen den Antrag.

Guter Herrn Gartenparteitärschutzallianz, ja lieber Wittberg, also ihr habt ja auch Leute im Kulturausschuss und auch im KGM und da wurde das ja auch gesagt, also uns sagt man ja auch immer, wir sind da nicht, wir müssen uns da selber drum kümmern, aber da habt ihr auch Leute.

Also von daher, sorry, dann fragt eure Mitglieder aus den Ausschüssen, die wissen Bescheid, es ist was auf dem Weg von der Stadt und von daher kann man den Antrag jetzt wirklich hier zustimmen und die Überweisung ablehnen.

Guter Jan Gartenpartei, Tierschutzallianz. Ja, wir machen es kurz. Also wie gesagt, das Pferdetor muss auf jeden Fall erhalten bleiben. Herr Reum hat auch zugesagt, dass auf jeden Fall zuerst, und das ist das Wichtigste eigentlich an dem ganzen Tor, die Pferde werden gesichert und auch weggestellt. Ja, man darf halt nicht vergessen, das ist das Kostbarste von Albi Müller, was er an den Pferdetoren da erschaffen hat.

Das Zweite ist, wir haben aktuell viel zu viel, was wir den Bürgern in der Stadt zumuten. Wir haben die Augenklinik abgerissen von Krei, wir haben am Haselbachplatz diverse Sachen abgerissen, die eigentlich unter Denkmalschutz gestanden haben. Dann waren sie wieder nicht mehr denkmalwürdig. Und wenn es so ist, dass wir bestimmte Sachen so lange verkommen lassen, weil die Ursache ist ja, dass es jahrzehntelang nicht in Stand gehalten wurde. Das ist ja das Problem und das müssen wir auch mal hier deutlich sagen.

Wir müssen uns mehr um unsere Denkmäler kümmern, weil ansonsten warten wir 30 Jahre. Das beste Beispiel ist die Hyperschale, da haben wir ewig gewartet. Nachher hat es nicht 4 Millionen Euro gekostet, sondern ich glaube 20 Millionen. Und von daher, wenn wir rechtzeitig mit unseren Denkmälern gut umgehen, dann wird es auch nicht mehr so teuer. Also wie gesagt, stimmen Sie dem Antrag zu. Danke.

Wir machen es noch mal ganz kurz, weil lieber Frank, ich kann das leider so nicht stehen lassen und ich habe ja gesagt, es geht um die Kulturdenkmäler, die wir verkommen lassen. Ja, ich bleibe dabei, weil Fakt ist eins: 2006, du hast die zwei Hochwasser angesprochen, 2006 war ein großes Hochwasser, wo die Pferde im Wasser standen, 2013, ja, also die beiden großen Hochwasser.

Seitdem ist da nichts mehr passiert. Und das als Eigentümer eines Hauses, was ich auch habe, pflege ich natürlich das Hab und Gut. Wenn ich seit 11 Jahren aber nichts mehr mache oder seit 2006 an diesen Toren nichts mehr gemacht habe, dann ist das natürlich logisch, dass das jetzt irgendwie kaputt ist. Also, das kann ich so nicht stehen lassen, tut mir leid.

Gute Herren, gerade eine Partei der Tierschutzallianz.

Ich möchte gerne beantragen, dass wir punktweise Abstimmung machen.

Die Frage F124-24. Es geht um die Magdeburger Sports Walk of Fame, Medaillen, Plaketten, die in den Straßen auf dem breiten Weg hier eingelassen wurden. Ich wollte bloß ganz kurz was sagen zu den Wasserballen, liebe Volkstümer, die da oben, bitte nicht erwähnen, falls wenn, weil die ist nämlich so locker, ich wollte sie nämlich schon mitbringen gerade. Ja, also die kann man direkt rausnehmen und jeder Schrottsammler würde sich da sicherlich drüber freuen. Also die linke Platte, Wasserball, bitte direkt drum kümmern, sonst hätte ich sie jetzt noch hergeholt.

So, zu der Frage, wie oft werden die Platten, bitte? Jetzt müssen wir mal gucken, ob wir noch live sind, ich glaube schon. Mal sehen, ob sie nachher noch da ist. Ich kann sie auch gleich holen, aber wie gesagt, wie oft werden die Platten gereinigt, wann wurden die das letzte Mal gereinigt, weil man sieht ja auf der rechten Seite Dagmar Hase und da sind wirklich mehrere Platten, die diese schwarzen Stellen da haben. Ich weiß nicht, was das da genau ist, aber es sieht für unsere Sportler in Magdeburg einfach nicht schön aus. Ja, also da hätte ich gerne mal ganz kurz, wann, wie und wann das letzte Mal.

Guter Herrn Gartenpartei, Tierschutzallianz. Also ich habe das so verstanden, noch mal kurz zu der Frage, dass wir zuerst den Bürgerbeteiligungsantrag beschließen, dann würde der SPD-Antrag weg sein und der Antrag zur Drucksache würde dann dem zufolge zurückgestellt werden. So ist das richtig, oder? So war das Verfahren.

So, jetzt zur Sache. Frau Schieler-Hinz sagte schon, dass wenn wir uns sozusagen entscheiden für ein Kunstwerk, dass denn die Schüler beteiligt werden. Ja, wir haben sicherlich einen Fehler gemacht, als wir das 2022 beschlossen haben, dass der Stadtrat das beschließt. Wir können aber, wir sind Herr des Verfahrens, wie Herr Müller immer sagt, wir können jederzeit eingreifen, was wir heute interfraktionell auch machen wollen und wir können das und wir müssen das nicht übers Knie brechen, weil wir wissen alle, das Kunstwerk soll 250.000 Euro kosten und wir haben aktuell das Geld gar nicht, wir wissen gar nicht, wo die Quelle vielleicht herkommen soll und B, können wir das auch in vier oder sechs oder acht Wochen beschließen.

Also wir müssen es heute nicht übers Knie brechen und eine Bürgerbeteiligung, sind wir doch mal ganz ehrlich, in jedem Wahlprogramm für die Kommunalwahl steht, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung. Denn halten sie sich jetzt schon dran, was sie für die nächsten fünf Jahre versprechen. Danke. Dankeschön, Herr Stadtrat Hempel.

Gute Ehren, Gartenpartei Tisches Allianz. Ja, lieber Falko, schönen Dank nochmal, was du da gerade gesagt hast. Genau das ist es ja. Im Endeffekt wollen wir Bürgerbeteiligung, wir wollen auch Schülerbeteiligung und das hätte man sicherlich auch zuerst machen müssen und das war auch gewollt. Demzufolge müssen wir halt in Zukunft darauf achten, dass wir wirklich auch sie mit einbinden.

Ich möchte, wie gesagt, nochmal für den Antrag 633, also für den interfraktionellen Werben und zwar folgendermaßen: Falls der nicht durchgehen sollte, beantrage ich hiermit, dass wir die Drucksache der Stadt und zwar, hat Falko auch gesagt, ich habe Bauchschmerzen mit Platz 1, 2 und 3, wir wollten eine Variante und zwar beantrage ich hiermit, dass alle drei Varianten einzeln abzustimmen sind und die Mehrheit, die heute hier beschließt, welchen Variantenvorschlag wir nehmen, der wird gebaut.

Also überlegt euch das, was wir jetzt hier machen. Entweder wir nehmen den Bürgerbeteiligung 633 oder wir machen aus dem Platz 1 Variante 1, 2 und 3 und die stimmen wir dann ab.

Guterjahren Gartenpartei, Tierschutzallianz, ja Grube, also Guterjahren Gartenpartei, Grube Gartenpartei, also du kannst dich ja noch entscheiden, alles gut. Plakate hängen ja schon, bloß die falsche Farbe.

Okay, ja also wir unterstützen natürlich den Antrag sehr und möchten aber noch mal darauf hinweisen, es gab einen Prüfantrag 2022, wo es um das Bürgermeisterzimmer ging, wo auch explizit gesagt wurde, wenn es ein neues Nutzungskonzept oder etc. für die Johanniskirche geben sollte, dass es auf jeden Fall mit einbezogen wird.

Und wir müssen auch Danke sagen, es steht auf Seite 6 sogar mit drin und möchte natürlich aber bitte noch mal sagen, vergessen Sie es denn auch nicht zu machen, also wir sind für den Antrag.

Gut, wir haben gerade eine Partei T-Shirts Allianz. Erstmal muss man dem Verein eigentlich Danke sagen für 33 Jahre gute Arbeit. Das muss man auch mal festhalten. 1991 wurde der Verein gegründet. Ich glaube, es wurde auch mal gesagt, Tokio Hotel war da irgendwas mit dabei. Da sehe ich schon einen Daumen hoch, das war richtig. Von daher gab es damals auch schon Visionen und warum sollte man ein soziokulturelles Zentrum da nicht auch machen.

Die Oberbürgermeisterin hat auch gesagt und sie ist unfallfrei über diese kaputten Straßen hin und wieder zurück zum Rathaus gekommen. Also das werden wir als nächstes wahrscheinlich einen Angriff nehmen mit den Straßen. Und von daher sollten wir die Entwicklung mit unterstützen. Es wurde gesagt, es sind aktuell drei neue Wohngebiete geplant. Und auch Oliver Müller hat gesagt, 2020 hätten wir wahrscheinlich ganz anders reagiert und hätten auch gesagt, wir brauchen das und wir müssen das machen. Und jetzt müssen wir es noch mehr machen.

Also wie gesagt, alleine mit den drei großen Wohngebieten da, vielleicht bis zu 15.000 neue Menschen, die da hinziehen, ist das einfach wichtig, dass wir das da jetzt installieren. Danke.

Guter Jagen, Gartenpartei Tierschutzallianz. Auch die Stadträte müssen sich natürlich mal interfraktionell besprechen. Äh, nochmal ganz kurz auf das Thema Autos, ja. Wenn wir endlich mal einen anständigen Straßenbahnverkehr für die Kinder morgens sichern könnten, ja, und nicht so eine Umleitung fahren müssten oder ähnliche Sachen, dass die Straßenbahn auch endlich mal anständig genutzt werden könnte für einen Schulverkehr, dann würden sicherlich auch die einen oder anderen ihre Kinder morgens nicht zur Schule fahren.

Manchmal weiß man gar nicht, ob das Kind rechtzeitig ankommt, ja. Also es gibt natürlich auch Helikoptereltern, die machen ihre WhatsApp an oder was auch immer und gucken, ist das Kind jetzt schon da, es ist halb acht, oh, es steht noch am Uniplatz im Stau. Ja, also wie gesagt, wenn der Nahverkehr richtig funktionieren würde, glaube ich, zum einen, dass auch mehr das nutzen würden.

Wir haben einen Antrag jetzt aktuell, schade, dass der nicht zusammen beraten wird, weil da ist zum Beispiel das gleiche Problem. Wir als Stadträte geben der Verwaltung eine Information, Leute, guckt doch mal bitte, da ist was, und zwar in der Hohenfurterstraße, da sind drei Grundschulen, da gibt es eine Stellungnahme zu. Ja, das ist nicht nahe genug ran, da können wir nichts machen, aber das beraten wir nachher nochmal. Schade, dass das jetzt nicht gemacht wurde, also wir lehnen den hier heute und jetzt ab.

Gute Herren, Gartenpartei Tierschutzallianz,

zuerst möchte ich mich beschweren, aber nicht bei der Verweisung. Und zwar möchte ich mich darüber beschweren, dass unser Antrag erst heute am 4.4. beraten wird. Der ähnliche Antrag zur Übergangslösung auf dem alten Markt, wo so etwas Ähnliches stattfinden sollte, wie dass man da Bäumchen hinstellt, das sind jetzt Bilder, die zu unserem Antrag gehören. Solche ähnlichen Bilder gab es auch im letzten Monat.

Unser Antrag ist vom 19.07.2023, und er wird heute am 4.4.2024 beraten. Der fast gleiche Antrag vom 24.11.2023, also fast sogar noch ein halbes Jahr später als unserer, wurde letzten Monat bearbeitet und auch zugestimmt. Ich möchte Sie gerne bitten, dass Sie auch unserem zustimmen, weil unser Antrag weitreichender ist, und zwar für die komplette Innenstadt, wenn nicht sogar für die ganze Stadt.

Es geht darum, wie man auf diesen Bildern zu sehen vermag, dass man solche Kübel in Auftrag geben kann, wo man zum Beispiel auch Stadtlogos usw., wenn man möchte, auch Sponsorenlogos reinschweißen oder reinbrennen könnte. Man könnte das dann auch wieder parallel sogar noch finanzieren, also mal so eine kleine Idee vielleicht für Stadtmarketing oder Ähnliches, die dann sagen, Mensch, das könnten wir auch übernehmen.

Wir möchten gerne, dass solche Sachen in der Stadt verteilt werden, wo man auch sagen kann, wenn zum Beispiel ein Stadtteilfest ist oder ein Markt ist oder wie auch immer, also große Festivitäten, könnte man diese Sachen zum Beispiel sogar als Poller nehmen, wo man die dann hinstellt, mobil hinstellen kann und sagt, Mensch, wir brauchen da mal einen Flair. Vorm Flair stehen Bäume, das wissen wir alle, aber vielleicht kann man mit diesen Bäumen natürlich auch Flair schaffen und demzufolge ist es natürlich mobil, versetzbar, heute brauche ich die da, morgen da.

Also lassen Sie uns das gerne ausprobieren, wir möchten das gerne machen und diesen Antrag von Future, also Grüne Future, der ist natürlich abzulehnen, weil das passt hier so nicht in diesen Antrag, wie wir das gerne hätten. Dankeschön.

Guter Jan-Garten-Parteitagsallianz, Frau Jäger, machen Sie jetzt mal gucken, ob Sie in dem interfraktionellen Antrag mit auch unterschrieben haben, na ja zumindest ihre Fraktion. Also in ihrem Antrag steht interfraktionell, also fast alle außer die AfD, die wurden leider nicht gefragt wahrscheinlich, sechs mobile Blumenkübel temporär auf den Markt zu stellen.

Wo frieren die denn ein? Ja, wo frieren die denn ein? Bleiben die da stehen? Hier gibt es auch keine Lösung. In diesem Antrag gab es auch nie eine Lösung. Es ist nicht in Ordnung, dass man dieses Konzept beziehungsweise diesen Antrag hier einfach mal nicht so behandelt hat, wie es richtig ist, dass wenn ein Antrag zuerst da ist, wird der erste Antrag behandelt. Meine Frage wurde eben nicht beantwortet. Letztes Mal schon nicht, dieses Mal auch nicht. Unser Antrag war der erste, der weiterführende Antrag und diesen mit sechs Blumenkübel auf den Markt zu stellen, ja, zu reden von wegen Vandalismus.

Sorry, da kriege ich ein zu viel. Ja, so, wenn man sagt, okay, wo sollen die denn hingestellt werden? Die frieren sonst ein. Wir haben die Lichterwelt, da bezahlen wir 160.000 Euro im Jahr für eine Halle, die drei Monate nicht genutzt wird. Dann stellen wir da die Bäume so lange rein, weil die Lichterwelt, da kommt der ganze Kram raus, dann hängen wir den überall an die Wand und Fakt ist, dann bezahlen wir drei Monate Miete für eine Halle, die leer steht. Dann stellen wir da die Bäume hin. Welche Argumente brauchen sie noch, damit sie jetzt zustimmen? Bitte stimmen sie zu!

Guter Herr Stadtrat, Gartenpartei Tierschutzallianz, also ich muss mal noch mal ganz kurz sagen, also wenn Herr Müller jetzt hier so aufbrausend seine Anfrage reinschmeißt, dann muss sie auch beantwortet werden. Ja, und man muss da oben jetzt nicht hin und her gucken.

Fakt ist, und da hat Herr Müller auch recht, ich bin mittlerweile auch schon fast 15 Jahre hier, also es gab auch mal Zeiten, da wurde gesagt, okay, zwei Minuten bringe ich das mal ein, ja, und wenn jetzt ein Stadtrat das wünscht, dass hier eine Stellungnahme eingebracht wird, dann wird das hier fälligst auch gemacht.

Guter Herr im Gartenparteitag T-Schütz-Allianz, ich fange erstmal an, Danke zu sagen, dass man unsere guten Anträge wieder teilweise kopiert. Und zwar geht es darum, mobile Stadtgrün, der läuft fast seit einem Jahr, kreist ja in der Verwaltung rum, dieser Antrag mobile Stadtgrün.

Wenn man sich auch das Foto ansieht, was jetzt hier in diesem Antrag mit dabei ist, ich hatte so ein ähnliches Bild. Normalerweise bedarf es diesen Antrag, den wir jetzt hier haben mit den Bäumen auf dem Altenmarkt, brauchen wir nicht, weil wir aktuell gibt es einen beschlossenen Stadtratsbeschluss, der in der Verwaltung rumschwirrt und aktuell da gar nichts passiert.

Also, wie gesagt, diesen Antrag jetzt hier ablehnen, weil es gibt einen Antrag, der ist beschlossen worden und da fehlt es jetzt bloß noch an der Umsetzung.

Guten Tag, Gartenpartei T-Shirts Allianz. Ja, ich sag mal, wenn wir jetzt mit Fairness anfangen wollten würden, dann hätten wir das tun können, und zwar in dem Moment, als ihr euren Antrag gestellt habt oder als Fraktion alle zusammen, hätte man ja darüber nachdenken können, Mensch, da gibt es ja diesen schönen mobilen Stadtgrün-Antrag, der besagt sogar, dass auch der alte Markt mitgenommen werden soll und auch die Innenstadt.

Und wenn man ganz fair wäre, dann würde man sogar sagen, wir müssten eigentlich alle drei Anträge zusammen behandeln, zusammen diskutieren, weil, warum auch immer, die Stellungnahme ist da für unseren Antrag und soll behandelt werden am 04.04. Und wenn ihr jetzt hier alle was Gutes wollt, für den alten Markt, für unsere Innenstadt, dann geht bitte meinen Geschäftsordnungsantrag mit.

Ich stelle jetzt hier den Geschäftsordnungsantrag, diese zwei Drucksachen oder Anträge zurückzustellen bis nächsten Monat, zum 04.04. Und dann behandeln wir alle drei, und das ist fair. Und das hat nichts mit Wahlkampf zu tun, das hat damit was zu tun, dass wir auch da draußen mobile Bäume haben wollen. Punkt, Ende aus, danke. Okay.

So, jetzt muss ich auch nochmal was sagen. Also Jürgen, total hirnrissig, diesen Antrag jetzt hier zu machen mit diesen Plakaten von wegen, dass ihr jetzt hier mit euren Papier- oder Plastikplakaten, also unsere Plakate sind teilweise überhaupt schon 10 Jahre alt. Ja, also wir nutzen die seit 10 Jahren.

Also wenn es eine Partei gibt, die ihre Wahlplakate wieder nutzt, ja, sind wir, also die Gartenpartei, Entschuldigung. Und das Zweite ist, ich sag mal, wir stimmen ja der Drucksache zu, aber vielleicht könnte man das ja auch so machen, dass zum Beispiel die Veröffentlichung dieses Amtsblattes nach der Wahl kommt. Geht doch auch.

Guter Herrn Gartenpartei, Tierschutzallianz, also erstmal schönen Dank an die SPD, dass ihr uns sozusagen eure Stimme gibt für unseren guten Antrag und natürlich die anderen Kollegen auch. Denk nochmal Danke an die Verwaltung für diese wohlwollende Stellungnahme und wenn man sich das halt anguckt, ist ja eine Möglichkeit da.

Und Herr Hempel sagte es schon, man muss ja mal ein bisschen nach vorne gucken, wir wollen das Museum vielleicht mal umbauen oder was auch immer und wir sind nun mal immer die ersten Visionäre mit unseren guten Anträgen mit dem Kaffee.

Ja und demzufolge haben wir natürlich den ersten Schritt schon gemacht und vielleicht macht ja die Linke dann irgendwann mal den Antrag, das Museum vielleicht auch moderner zu machen oder wir machen es mal sehen. Jedenfalls unterstützen Sie den Antrag und dann setzen wir uns alle mal demnächst dahin und schlafen ein Glas Milch.

Ja, guter Herren, Gartenpartei Tierschutzallianz, auch hier bitten wir um Ihre Zustimmung, weil wir wissen alle, die Sommer werden immer wärmer und die Bürger und die Jungen, die Alten, wie auch immer, haben es vielleicht auch mal nötig, mal eine Pause einzulegen.

Auf einem breiten Weg gab es mal bzw. sind da sogar noch alte Wasserspender, die nur angeschlossen werden müssen oder angeschaltet werden müssen, sodass da das Wasser fließen kann. Also wir bitten um Ihre Zustimmung, es gibt auch eine Stellungnahme, die sagt eigentlich auch viel und von daher, ja stimmen Sie bitte dem Antrag zu.

Guter Herrn Gartenparteitag T-Shirts Allianz, erstmal möchte ich mich ganz herzlich bei allen Änderungsanträgen, die gekommen sind, auch von der CDU, von der SPD und auch vom SCBV, bedanken. Uns war das Thema sehr wichtig nach der Vorstellung im Kulturausschuss, als wir das im Januar vorgelegt bekommen haben, wie es aussehen kann oder aussehen könnte. Demzufolge haben wir im Januar, am 18. Januar, unseren Änderungsantrag gestellt.

Demzufolge kann man ja sehen, gab es denn ab 2. Januar, 2. Februar 24 diverse Änderungsanträge. Bis heute sind es insgesamt vier für diese Drucksache und das zeigt, dass die Magdeburger Stadträte sich natürlich demzufolge auch zum Standort bekennen. Ich finde den Änderungsantrag des SCBV sehr gut und ich werde ihm auch folgen. Ja, also wir sind uns da nicht ganz einig heute, demzufolge werde ich sozusagen sagen, ich finde den gut, weil es zeigt auch noch mal und auch das, was Herr Stage da gezeigt hat, es gibt Potenzial auch von den Grundstücken her, dass wir da auch noch was machen können und vielleicht sogar noch für die Zukunft mehr machen können.

Heißt ja nicht nur, dass wir das Zentrum da bauen wollen, sondern vielleicht kann man ja später auch noch mehr machen. Ja, wir müssen natürlich auch an den Wissenschaftshafen denken, weil, es wurde auch schon gesagt, die Eisenbahnfreunde sind da, die Gustav Zeugner steht da, wir haben seit Jahren auch in diesen Standort investiert, aber wir haben immer gesagt, wir wollen das Technikmuseum nicht alleine lassen und es wird keinen zweiten Standort geben. Demzufolge bitte ich darum, stimmen Sie dem Antrag zu, vom SCBV und auch unseren, und dann haben wir die Möglichkeit, dieses Objekt Donauverstraße zu entwickeln.

Nochmal zu Gerd von Unger und es wurde auch gesagt und das hat ja wie wir auch gesagt, ja leider ist er nicht in der Gartenpartei, sondern bei der SPD. Ich kenne ihn seit 2003, seitdem er das übernommen hat und ganz ehrlich, hätte es diese Menschen, auch die AQB und Giese und das BRJ damals nicht gegeben, dann würde es das vielleicht heute nicht mehr geben. Danke.

Wir möchten gerne, dass die Arnstädter Straße in Westerhuesen, so wie es in der Drucksache steht, ungerade und gerade, zusammengefasst wird in nur Arnstädter Straße. Der Schulbezirk soll demzufolge die Arnstädter Straße komplett umfassen.

Es geht genau um ein Kind, also nur um ein Kind. Die eine Straßenseite ist gerade, dort gehen zwei Kinder in die Schule sozusagen nach links. Das andere Kind, das auf der ungeraden Seite wohnt, muss viel weiter wegfahren.

Darum bitten wir wirklich, dass wir die komplette Straße nehmen, nicht gerade und ungerade, sondern den kompletten Straßenzug. Es geht wirklich um ein Kind.

Guten Tag, Herrn Gartenfahrt, Herr Titels Allianz. Ich finde das gut, dass Herr Kanel unseren Änderungsantrag noch mal redaktionell ein bisschen aufpippt. Das hätte Herr Janak auch machen können. Er hätte die Chance gehabt, anstatt sich hier hinzustellen und mir Vorwürfe zu machen, dass wir hier einen Antrag noch schnell aus den Ärmel zaubern. Und jede Fraktion hätte es machen können und sie stellen sich hier hin und sagen, das ist nicht notwendig, das brauchen wir nicht, das stimmt so nicht.

Wie gesagt, es geht um vier Kinder aus der Arnstetter Straße. Und ein Kind davon, ein einzelnes Kind, müsste nach Salbkirch in die Schule, in die Grundschule. Und das ist einfach nicht hinnehmbar. Bitte machen Sie auch keinen Prüfantrag draus, weil Frau Keulne sagte auch auf der einen Seite, ja wir müssen den heute zustimmen und auf der anderen Seite bringt die SPD hier einen Änderungsantrag rein mit einem Prüfantrag und verlängert das automatisch wieder um vier Wochen. Bitte stimmen Sie unserem Änderungsantrag mit der redaktionellen Änderung von Herrn Kanel bitte zu.

Guter Herr Gartenvater Tierschutzallianz, ich muss jetzt noch mal was zu den Jahresabschlüssen sagen. Also viele von Ihnen sind alle bei mir im Ausschuss, ich bin der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und Sie wissen alle, woran es liegt, jetzt hier nochmal das Fass aufzumachen und zu sagen, es läuft nicht, das stimmt so nicht.

Wir sind jetzt aktuell dabei, wir haben im Ausschuss mehrfach gesagt, dass wir das jetzt unbedingt mal haben wollen, weil es muss jetzt mal langsam nach vorne gehen und genau die Situation ist jetzt auch eingetreten, Gott sei Dank. Also der Abschluss 2020 ist jetzt am 27.2., wenn die Oberbürgermeisterin am 20. das in ihrer Beratung zulässt, haben wir die erste bzw. den Abschluss 2020 bei uns drin und danach wird es nahtlos weitergehen, weil auch der Rechnungsprüfungsausschuss und auch das Personal, Frau Wagner und Co., die da alle dahinter stehen, die warten drauf, dass da was kommt, dass wir das prüfen können.

Also ich muss mich auch mal hier nochmal vor die Verwaltung stellen und sagen, wir warten drauf, dass der KKM was liefert und es kommt jetzt und wir sind da auch dran und wir werden es auch beheben. Und jeder weiß wirklich aus dem Ausschuss her, es läuft jetzt, es kommt jetzt und auch im Jugendhilfeausschuss und den anderen Ausschüssen, alle die sich jetzt hier hingestellt haben und haben gesagt, nee, fragt erstmal bitte im Ausschuss, was da überhaupt los ist.

Guter Herrn Gartenpartei, T-Shirts-Allianz, also ich kann Herrn Stern wirklich da nur beipflichten und was auch die anderen teilweise gesagt hatten, es geht einfach darum, wir haben gerade die Gastronomen hier aus Magdeburg vom Hasselbachplatz gehabt, ja? Man hat den Leuten angesehen, dass die Angst haben, die wissen nicht, was da mit ihren Geschäften passiert.

Wir machen hier heute Elektromobilitätskonzept für 100.000 Euro. Wo wir gar nicht für zuständig sind. Gebt doch die 100.000 Euro lieber den Gastronomen am Hasselbachplatz, dass sie die zwei Monate da überleben, weil ganz ehrlich, lasst doch, wie es gesagt wurde, Angebot und Nachfrage, der kauft euch alle einen Tesla, die bauen ihre Tankstellen selber. Tesla baut die Tankstellen dahin, wo es wichtig ist und da fahren auch alle hin. Lasst das bitte ablehnen mit dem Antrag.

Guten Tag, Herrn Gartenparteität Allianz. Also wir freuen uns ja, dass ungefähr nach 15 Jahren es jetzt soweit ist, dass wir uns heute darüber streiten können, welchen Belag oder welche Situation wir da brauchen, damit wir da das Magdeburger Rechtsdenkmal hinstellen können. Und das freut mich auf der einen Seite und ärgert mich auf der anderen Seite.

Wir wollen das Magdeburger Recht, ich sage mal, durch Europa tragen, was ja auch passiert. Und dann wollen wir da die Magdeburger Platte hinlegen. Also dann lassen Sie uns doch richtig machen. Ja, weil ich sage immer so schön, diesem Begriff für Magdeburg reicht, aber wir wollen vielleicht auch mal ein bisschen besser werden.

Also nehmen Sie doch ein bisschen Granit in die Hand und machen da mal was Anständiges. Weil die Magdeburger Platte, ja, wir haben eben gerade wieder für 100.000 Euro Elektromobilität beschlossen. Da können wir auch mal ein bisschen mehr ausgeben für einen anständigen Granit. Dankeschön.

Ja, wie soll ich es jetzt machen? Ich habe gerade mit Herrn Sander versucht, uns das noch aufzubürden, weil es gibt ja so bestimmte Veranstaltungen, die wir hier regelmäßig ablehnen, wie Elbe, Badetag oder jetzt das Kirschblütenfest, bloß unser Terminkalender für dieses Jahr ist voll.

Ich würde doch bitte mal euch bitten mit diesem Antrag, macht doch einfach ein Event mal draus und testet doch einfach mal selber, wie viele Leute aus welchen Stadtteilen wohin fahren. Kommt doch mal auf diese Idee, so ein Event vielleicht selber draus zu machen. Macht doch eure Wahlstände mit so einer Karte zum Abstempeln auf jeden Spielplatz. Vielleicht kriegt ihr ja mehr Prozent, wenn ihr so die Stempelkarten damit vollkriegt. Ich weiß es nicht.

Fakt ist eins, lehnt diesen Antrag bitte ab. Dankeschön.

Guter Herrn, gerade im Parteitagesallianz, jetzt muss ich leider doch nochmal kurz was sagen. Es geht ja auch darum, dass wir uns erpressbar machen als Stadt. Wenn der Investor jetzt kommt und sagt, Mensch, ihr habt kein Geld und ich gebe euch 0,2 Cent.

Und da hat nämlich der Herr Stern gar nicht so unrecht. Wir müssen das nicht unbedingt machen. Und wenn hier die Linke jetzt hier aufsteht und sagt, ja, wir müssen das machen, wenn wir unsere Kassen voll machen. Ja, aber wir lassen uns auf der anderen Seite aber auch erpressen und zwar mit 0,2 Cent vom Investor.

Und ja, baut doch vor eurer Tür. Also wir sind dagegen und wir lehnen dieses ganze Ding ab. Danke.

Ja, guter Herrn Gartenparteitierschutzallianz, wir hätten uns sehr gefreut, wenn wir im Vorfeld mehr Zustimmung bekommen hätten für unsere Magdeburger Farm Rot-Grün und das war dem aktuell leider nicht so.

Des Weiteren fehlt mir immer noch eine Aussage von der Stadt, die ich gefragt hatte und zwar ging es da um das Magdeburger Wappen an sich. Ist es ein Wappen, ist es ein offizielles Wappen und und und und es ist bis heute nicht geklärt worden, auch weder im Kulturausschuss noch hier im Stadtrat und demzufolge ziehe ich den Antrag erstmal komplett zurück.

Danke. Vielen Dank.

Guter Herrn Gartenparteitierschutzallianz, also wir sind für diesen Antrag, mir fehlt aber noch der Verkäufer für das Grundstück. Also wir haben zwar Grundstücke, wir machen auch jedes Mal den gleichen Fehler, wir verkaufen unsere städtischen Grundstücke an die Immobilienkraken, die in Magdeburg bekannt sind, an alle. Ja, wir verkaufen die für ein Appel und ein Ei und nachher kostet dieses Grundstück so viel Geld, dass es sich nur noch Leute leisten können und das fehlt mir hier alles in diesem Antrag.

Wo soll das Grundstück herkommen? Wir selber als Stadt können nicht als Immobilienmakler sozusagen agieren. Das wurde mir nämlich auch schon mal gesagt, weil wir würden so einen ähnlichen Antrag machen, dass wir sagen, lasst uns doch diese städtischen Grundstücke nicht immer an die Immobilienkraken verkaufen, sondern lassen sie selber vermarkten. Das funktioniert nicht.

Also auf der einen Seite schlägt mein Herz für diesen Antrag und für die andere Seite, was uns immer vorgeworfen wird, macht endlich anständige Anträge, dann können wir da auch mitgehen.

Guten Tag, Jan Garten, Partei T-Shirts Allianz.

Aufgrund von mehreren Informationen, auch vom MSV, ziehen wir den Antrag hiermit zurück. Danke. Komplett.

Guter Herrn Gartenparteitag, T-Schutz-Allianz, Herr Janak, wir stellen seit Jahren, ich bin jetzt seit 15 Jahren Stadtrat, seit neun Jahren stelle ich jedes Jahr den gleichen Antrag für Südost.

Wenn Sie sich mal mit Ihrem Stadtteilmanager und wie die auch alle da heißen, richtig ins Zeug setzen würden, ja und mit den Straßen mal anfangen würden und nicht jedes Jahr unseren Antrag ablehnen würden, ja dann würde es vielleicht ein bisschen vorangehen.

Ich möchte nur noch mal hinzufügen, was auch im Zeitungsartikel stand, dass es möglich ist, mit dem Bus zwischen zwei Haltestellen zu halten, wenn es die Verkehrslage hergibt. Und nein, mit der Straßenbahn funktioniert das nicht. Das stand aber auch in diesem Artikel.

Ja, also ab und zu kann man das Abo mal von der Volksstimme nutzen. Ja, ich mache da mal ein bisschen Werbung für und von daher bitte ablehnen diesen Antrag.

Es geht zu dem Änderungsantrag 5111 von den Grünen, der von Herrn Kanel eingebracht wurde. In diesem Änderungsantrag steht, dass die Radwege und Fußwege im östlichen Teil integriert werden sollen. Da können wir als Gartenparteitierschutzallianz auf keinen Fall mitgehen.

Es gibt eine Drucksache aus 2019, die Drucksache 017219. Darin wurden diverse Sachen bereits festgelegt, unter anderem die Raumplanung und die Erschließung. Es kann nicht sein, dass man jetzt wieder kommt und die Kleingartenanlage mit diesem östlichen Fahrradweg und Fußweg beschneiden will oder sogar die Gartenanlage komplett auslöschen will mit diesem Antrag.

Deswegen ist dieser Antrag, beziehungsweise der Änderungsantrag, abzulehnen, weil es einen Beschluss vom Stadtrat gibt, der einfach umgesetzt werden muss.

Das ist aktuell noch ein Grundschüler, das haben Sie alle gesehen, Entschuldigung. Ja, so ist es aber, er geht jetzt ins Kinderzimmer, Gott sei Dank, das war ja eins.

Also ganz kurz jetzt, das ist der letzte Redebeitrag, die Zeit ist jetzt abgelaufen. Wirklich kurz, ganz kurz. Ja, also wie gesagt, es wurde ja gesagt, dass von Herrn Janak angesprochene Probleme, wenn die Kreuzung gemacht wird, muss eingegriffen werden in diese Gartenanlage.

Und ich habe nochmal kurz recherchiert, es sind 20 Gärten alleine nur auf dieser einen Seite, die beeinträchtigt werden und das ist einfach nicht hinnehmbar. Dankeschön.

Ja gut, da gab es ja gerade eine Partei T-Shirts Allianz. Zur Verfahrensweise ist es natürlich jetzt ein bisschen schadhaft, dass heute am 18.01. wir das hier im Stadtrat haben, am 11.01. war es im STBV, am 16.01. war es im Uwe und da war noch nicht abzusehen, dass irgendein Änderungsantrag kommt. Das finden wir schade und vielleicht auch nochmal eine Mahnung an die SPD, dass man das vielleicht in den Ausschüssen dann auch wirklich anspricht und vorher behandelt, sodass wir jetzt nicht den Antrag stellen müssen.

Und das werde ich jetzt auch hiermit tun, dass wir das zurück überweisen und demzufall dann nochmal neu besprechen werden. Danke.

Guter Herrn Gartenpartei, Zivilsallianz. Also Herr Tanner hat ja schon viel gesagt, wir sind uns zwar aber in der Abstimmung nicht einer Meinung.

Grundsätzlich muss leider dieser Antrag abgelehnt werden, weil, wenn wir ehrlich sind, ja, wir haben eine Prioritätenliste beschlossen für Fahrradwege und eine Prioritätenliste für barrierefreie Haltestellen. Also, sorry, macht einen neuen Antrag, stellt euch hinten dran, weil barrierefreie Haltestellen bauen wir jetzt nicht in der Königstraße nochmal.

Und wir machen auch keine Fahrradwege, weil dafür sind andere Stadtteile erstmal erst dran und dann kommt ihr. Also macht den Antrag andersrum.

Gute Herren, Gartenpartei T-Shirts Allianz, ja, also wir haben, ich sag mal, wenn wir die bis jetzt beschlossenen Anträge alle so weit drin haben, diese 2.418.000, 6.000.000 und so weiter, ja, mit den Grundsteuer B, wir reden immer bei 50.000 oder bei 10.000 machen wir eine Stunde draus. Bei großen Sachen wie 6.000.000, das baggern wir mal in 10 Minuten durch, das ist total cool.

Jetzt aber zum Punkt, wenn wir Kultur haben möchten, dann müssen wir das Netzwerk freie Kultur erhalten. Ganz einfach aus dem Grund, wenn zum Beispiel mal das GWA Geld alle ist, ja, weil im Januar schon alles ausgegeben ist für das ganze Jahr, dann hat man die Möglichkeit und dafür muss ich echt einfach mal heute kämpfen, dann geht man dahin und sagt, Leute, wir wollten, wir kriegen kein Geld, wir haben kein Geld, möchten was Gutes machen, könnt ihr uns helfen? Und da muss ich sagen, es hat funktioniert, es gab dafür Geld für eine Aktion und seitdem sind meine anderen Augen so ein bisschen auf der Schiene, klar, man hat einen Anlaufsteller.

Also bitte unterstützen Sie das und die 50.000 Euro, die muss einfach Herr Kröll jetzt auch mal finden und die anderen Probleme, die jetzt angesprochen wurden, ja, die kriegen wir auch noch hin.

Ich darf um Ruhe bitten, damit wir Herr Guderian verstehen. Wir wissen alle, dass in den nächsten Jahren viel Zuwachs in Färmersleben, Salbke, Westerhüsen auf uns zukommt und wir wünschen gerne, dass schnellstmöglich investiert wird in den Straßenbau. Jeder weiß, wie es da unten aussieht, und es wird von Tag zu Tag schlimmer.

Wenn wir Frost haben, kann man sogar fast täglich die Schlaglöcher, die neu dazukommen, zählen. Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu und geben Sie Westerhüsen und Salbke eine Chance, dass die Straßen ein bisschen besser werden mit 850.000.

Dankeschön, guter Herr von der Partei Tierschutzallianz. Wir möchten den aktuellen Stand erstmal der Bauhilfe so belassen und möchten gerne sozusagen den Umzug verschieben.

Sie wissen alle, wir haben aktuell finanzielle Probleme und deswegen ist es nicht schadhaft, dass man noch ein oder zwei Jahre wartet. Demzufolge können Sie da getrost zustimmen, weil der Umzug wird so oder so kommen, aber vielleicht nicht jetzt in den ersten zwei Jahren, also in den nächsten Jahren.

Also stimmen Sie bitte zu. Danke.

Gut, wir haben gerade einen Partei-Tierschutzallianz gegen den Geschäftsordnungsantrag, weil wenn wir das jetzt überweisen würden, suggerieren wir einfach den Mitarbeitern von der AKB und von der Gieße, dass da jetzt irgendwas geplant ist.

Lasst uns den Antrag jetzt ablehnen und dann kann er gerne noch mal nächstes Jahr erstellt werden, wenn die Verwaltung sowieso etwas plant. Aber jetzt das zu überweisen und die Menschen, die da alle arbeiten, kurz vor Weihnachten so ein Ding hier hinzulegen, das ist unredlich.

Ja, also wir unterstützen den Antrag und würden auch gerne namentlich abgestimmt haben wollen.

Guten Abend, Gartenpartei Zwischenschutzallianz. Jetzt war ich ein bisschen überrascht, dass es doch so schnell ging. Ich möchte das nochmal sagen. Wir wären ja eigentlich schon fast fertig mit der Schule, wenn wir diesen Blödsinn nicht gemacht hätten, von wegen wir bauen eine Schule im Stadtpark. Ganz ehrlich.

Also alle, die jetzt hier sitzen und machen hier schon wieder Reden ohne Ende. Ist doch völlig egal. Wir haben aber damals gesagt, wir brauchen eine große Schule. Und die hätten wir schon längst fertig haben können. Und jetzt kommt ihr wieder hier an und diskutiert hier eine halbe Stunde über eine Sache.

Und das wurde auch vorhin gesagt. Wir diskutieren manchmal stundenlang über 1000 Euro. Und das Ding hier hätten wir schon längst fertig haben können. Das müssen wir jetzt durchwinken und dann ist gut. Und das hat auch die OB gesagt. Wir haben die 68 Millionen Euro schon beschlossen. Wir reden hier über 2,1 Millionen Euro. Also macht da jetzt einen Haken dran und hört hier auf rum zu diskutieren.

Guter Herrn Gartenparteipsychische Allianz,

ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, am 24.11.2022 gab es eine STBV-Sitzung und zwar Punkt 15.1 ja vom SPD-V. Da kann jeder, genau, STBV, da kann jeder gucken und da sind die ganzen Unterlagen drin. Das ist das auch, was Herr Stage gesagt hat, da sind die Unterlagen drin. Also man kann sich das angucken, ja, wenn man möchte. Auch wir, die nicht daran beteiligt sind an dem Ausschuss, wir haben uns das auch angeguckt und sind da die Unterlagen.

So, muss noch wer auf Toilette? Gut, dass wir jetzt nicht abstimmen und wäre es knapp geworden. Ja, ich fange mal da an bei den GWAs. Also der Begründungstext war noch nie der, den wir beschließen. Das haben wir glaube ich alle gelernt und ich bin mittlerweile seit 15 Jahren hier Stadtrat. Und was im Begründungstext steht, ist völlig irrelevant.

Ja, hier in dem Text steht drinnen die Oberbürgermeisterin mit Beauftragung eine mobile Bühne für den Kulturangebot. Die Bürgerinnen und Bürger, da steht da nicht mal was von Kindern. Ja, wir hatten vorhin das hier mit diesem ganzen Thema hin und her, von wegen, ja, wollen wir so gendern, so gendern, hin und her. Da steht nichts von Kindern drinnen.

Und es wurde von Herrn Wiegel gesagt, wir haben eine Bühne. Ja, die ist bezahlt worden. Das Netzwerk Freie Kultur hat so eine Bühne. Ich weiß nicht, wie oft die CDU dieses Jahr sich die ausgeliehen hätte. Dann hätten sie nämlich gewusst, dass wir eine haben. Also wir haben eine.

Und bei der Haushaltslage, ja, liebe CDU, schön, dass ihr mir jetzt auch noch zuhört. Oder wollt ihr jetzt noch mal Pullern nähen? Ja, das macht man davor, vor der Sitzung. Alles gut. Ja, also benehmt euch ein bisschen. Wir lassen euch auch mal ausreden. So, also der Antrag ist leider abzulehnen.

Wir möchten prüfen lassen, inwieweit die Verwaltungen der vermieteten Objekte von der Stadt herausgelöst werden können, damit die Aufgaben anders verteilt werden können, weil die KGM und die MVGM natürlich auch andere Sachen weiter betreiben sollen.

Da die Wober natürlich sehr viel Erfahrung hat in vermieteten Objekten und auch das Marketing ein bisschen anders machen kann, deswegen möchten wir gerne diesen Antrag prüfen lassen und bitte um Ihre Zustimmung.

Ich möchte gerne zur Frage F0342 aus 23. Es geht um die Kapellenstraße West. Wir wissen alle, dass mehrere hochrangige Fußballer und VIPs dahin gezogen sind. Aktuell sieht es da so aus. Und wenn Starkregen ist, wenn viel Verkehr ist, können da keine Kinder auf die Karlsschmidtstraße Richtung Schule laufen, weil sie bräuchten Boote, weil aktuell die Entwässerung da fehlt.

Wir möchten gerne wissen, wann die Entwässerung da vertragsmäßig, wie es auch besprochen wurde, 2018, gab es schon Einigungsverträge, die aktuell nicht umgesetzt wurden. Dann gab es diverse Baugenehmigungen. Wir möchten gerne wissen, wie man da Baugenehmigungen erteilen kann, wenn keine anständige Kanalisation hergestellt ist und, und, und.

Demzufolge möchten wir auch gerne wissen, es wurde billigend in Kauf genommen, dass da in der Bukauer Sporthalle 154 Wohnungen errichtet wurden. Und es gibt keine Entlastungsstraße. Wir möchten gerne wissen, wann und wie in naher Zukunft jetzt da endlich mal gehandelt wird und eine Zubringerstraße mit dem Investor oder auch mit der Stadt, weil es gibt ja diese einzelnen Flächen, die damals als Vorhalteflächen für eine Entlastungsstraße, dann gab es Vorhalteflächen für eine Zubringerstraße.

Wir möchten gerne wissen, wann passiert da was? Weil es kann nicht sein, dass da 200 Autos tagtäglich hoch und runter fahren, komplett Bukau, Downtown verstopft wird. Ja, und wie gesagt, das sind unverhältnismäßige Zustände da. Und das möchten wir gerne beantwortet haben. Und Sie können auch nicht sagen als Verwaltung, Sie kennen es nicht, 2018 gab es einen großen Zeitungsartikel. Und den aktuellen Zeitungsartikel vom 22.6.21 ist ja verwaltungsmäßig noch sehr aktuell. Alles, wie gesagt, beides von Erfolgsstimme. Und da stand immer drin, es wird sich drum gekümmert. Wann kümmern Sie sich?

Eine kurze Nachfrage, und zwar hatte ich mit der Kollegin telefonisch Kontakt über das Büro Gartenpartei Tierschutzallianz. Wurde denn die Anfrage zu diesen Unterlagen abgefordert und dann gab es eine Antwort darauf, dass ich mir doch bitte demnächst die Unterlagen selber raussuchen sollte.

Und Sie wissen alle, mit diesem Rechercheprogramm vom Mandatus und ich als ehrenamtlicher Stadtrat habe nicht die Zeit, mich da reinzulesen und Sie wissen alle, wie dieses Ratsinformationsnetz mit Recherche funktioniert. Wenn Sie nicht wissen, was Sie suchen, beziehungsweise genau den richtigen Begriff da reingeben, dann finden Sie nichts.

Und diese Aussage von der Mitarbeiterin, dass ich mich doch in Zukunft dann bitte selber darum kümmern soll und diese Unterlagen rauszusuchen habe und daher kommt zum Beispiel aus Versehen auch dieses Quartier Bukauer mit der Bukauer Sporthalle. Ich möchte auch das bitte wissen, auch wenn das jetzt nicht oben in diesem B-Plan drin steht, weil ich weiß es doch nicht. Wenn ich nur weiß, es ist die Bukauer Sporthalle, dann möchte ich auch das bitte mit beantwortet haben und sagen Sie bitte Ihren Mitarbeitern, Sie sind auskunftsfähig und Sie müssen den Stadträten auch helfen.

Guten Tag, Gartenpartei Tierschutzallianz. Ich möchte bloß darauf hinweisen, dass wir jahrelang darum gebeten haben, dass aus der Märkte AG, die wir haben, also wir haben eine AG Wochenmärkte und da ging es zum Beispiel um die Gestaltung des Altenmarktes und wir haben jahrelang darum gekämpft, dass doch endlich mal die Beschicker, man nennt die so, die Händler, an einen runden Tisch mitgenommen werden, mit bei der Planung mitmachen sollen, weil die müssen dann nachher stehen. Ob das jetzt die Wochenmarktleute sind oder die Weihnachtsmarktleute, das ist völlig egal.

Fakt ist, heute werden hier wieder Sachen auf den Tisch gepackt, wo ich dann höre, ja, also wir haben schon mal eine Ausschreibung gemacht, wir haben das schon mal gewonnen, wir haben das schon mal vergeben, jetzt müssen wir das noch mal zurückziehen, jetzt nehmen wir noch mal Fördergelder in die Hand und verballern noch mal Fördergelder für eine zweite Planung. Fakt ist, wir hatten das im Kulturausschuss in der Gustav Zeugner und da habe ich gefragt, wie soll es denn nun aussehen und ich werde hier heute nichts bestimmen von wegen einer Neugestaltung, weil ich weiß gar nicht, was jetzt überhaupt noch da gebaut werden soll, weil erklären sie mal den Bürger, dass wir auf der linken Seite vom Rathaus, da stehen Bäume, die nehmen wir weg und auf der Bündelseite, auf der Bündelstufe stellen wir Bäume hin.

Ja, dann müssen die doch zu uns sagen und demnächst bauen wir hier alle Fenster zu und schleppen das Licht mit Säcke rein. Ja, also soweit kommt es jetzt noch. Also Fakt ist eins, es wird hier bitte heute nicht beschlossen, weil wir wissen doch gar nicht, wie es aussehen soll. Die Fragen im Kulturausschuss wurden nicht beantwortet und die sind bis heute nicht beantwortet worden. Sagen sie mir, zeigen sie mir bitte jetzt ein Bild, wie soll jetzt der Markt aussehen. Wir wollen ihn umgestalten.

So und dann hat die SPD, die CDU gesagt, Herr Stern, wir haben im Moment gar keinen Druck. Wir müssen das jetzt nicht machen. Ja, wir haben die Zeit, dann lassen wir uns das halt noch mal liegen. Fakt ist, wir haben für den Dezember, für den Haushalt, haben einen Antrag, der genau das aussagt, lasst uns das bitte erst mal schieben. Es gibt viel wichtigere Sachen, die wir machen müssen, die wir bezahlen müssen und das gehört nicht mit dazu. Und beantworten sie mir bitte noch eine Frage, egal wer von ihnen da oben, wie möchten sie den alten Markt jetzt heute hier gestalten?

Guter Herrn, gerade ein parteiistisches Anlass gegen den Geschäftsordnungsantrag. Wir haben viele Argumente gehört, dass wir heute auch mal sagen können, wenn wir Geld sparen wollen, wir wollen es natürlich nicht sparen, wir wollen es in den nächsten Jahren vielleicht 2027 noch mal angreifen und vielleicht bis dahin sind auch die Baukosten gesunken und und und.

Demzufolge würde ich heute sagen, lassen Sie uns, was zum Beispiel auch Herr Stern gesagt hat, lieber Kanel, ich rauche seit anderthalb Jahren nicht mehr und habe wahrscheinlich auch nicht gekifft, Entschuldigung, nebenbei mal so gesagt. Ich höre hier nur bunte Bilder und von dir höre ich jetzt, was ich geraucht habe, das kannst du auch unterlassen, danke.

Jedenfalls möchte ich einfach, wir haben heute die Chance zu sagen, wir haben kein Geld, denn stehen Sie auch zu der Aussage und lehnen den GO-Antrag ab und danach lehnen wir die Drucksache ab und damit schieben wir es einfach erstmal weg, danke. Klar, vielen Dank, Herr Gut.

Guter Herr Gartenparteitagesallianz, ja lieber Wittberg, wir haben ja aus dem internationalen Gedenktag diesen Kalendereintrag gemacht, also genau diese Sache. Da ist es auch manchmal hilfreich, der Verwaltung, zum Beispiel im Kulturausschuss, zuzuhören. Da wurde es halt gesagt und auch empfohlen, und das haben wir dann auch mitgenommen.

Man sieht auch, dass wir an unseren Anträgen natürlich auch arbeiten und demzufolge haben wir unseren eigenen Antrag geändert. Ja, der linke Antrag ist natürlich auch gut, aber ich habe so ein bisschen Bauchschmerzen, dass es wahrscheinlich wieder ein bisschen Geld kosten würde und verursacht.

Wir möchten ganz erst einfach, dass wir das erstmal aufnehmen, dass wir das eintragen und dann haben wir es erstmal. Was wir sowieso schon machen, ist zum Beispiel am internationalen Kindertag oder Kinderwelltag. Da kommen über 200 Kinder ins Rathaus und bringen das Magdeburger Recht, und das am 20. September.

Warum können wir zum Beispiel diese Situation nicht nehmen und sagen, wir machen es am 4. November? Ja, wäre zum Beispiel eine Idee, aber dafür sind wir heute zu weit. Lasst uns erstmal überhaupt diesen 4. November in das Buch eintragen, und den können wir immer irgendwann noch mal weiter sehen. Aber ja, macht erstmal das eine, bitte.

Guter Herrn Gartenpartei, Tierschutzallianz, das freut mich gerade, dass das so passt, dass ich nach Olaf Meister ran darf und würde auch mit seinen Worten sozusagen anfangen, wo er aufgehört hat, dass die Grünen sozusagen dafür kämpfen, dass in Bukau die Straßen enger werden, dass da nicht so viel Verkehr durchgeführt wird, weil genau das sehen wir gerade alle, was da passiert.

Zufälligerweise gibt es hier, ich habe vier Anträge, ich erspare mir das jetzt gleich mal, alles noch mal aufzuwühlen, was wir in den letzten halben Jahren hier versucht haben zu verändern in diesem Stadtrat. Ja, da geht es zum Beispiel um die Sanierung der Haltestelle zwischen Thiemplatz und Budenbergstraße, das Stück Straße mit diesen Varianten, dass das noch enger werden soll.

Ja, dann hatten wir den Antrag, wenn es eine dritte Elbquerung geben sollte, dass man bitte rechtzeitig die Straßen saniert in Ostelbien bzw. bei uns jetzt in Saalpke, Färmersleben, Westerhuesen, damit das da mal passiert und wir wissen alle, dass da mittlerweile auf einmal Baugebiete entstehen und auch was passieren wird mit mehreren tausend Leuten, die da auch wohnen und die müssen natürlich da auch fahren.

Ja, und wenn man sich mal anguckt, wo vielleicht die dritte Elbquerung gemacht werden soll, zum Saalpker See hin, ist das viel zu weit. Ja, ich sage mal ganz ehrlich, wenn man sich den Knotenpunkt Faulmannstraße anguckt und denn da Richtung Elbe schaut, da ist ein riesengroßer Streifen, wo man was langziehen könnte, wo man rüber nach Ostelbien kommt, das wäre super. Also man sollte das vielleicht mal in Betracht ziehen.

Dann gibt es hier die wunderbaren Entlastungsstraßen für Ostelbien. Ja, aber bitte, und das haben Sie jetzt auch gemerkt, liebe SPD, wir müssen auch was, und da müssen wir uns ehrlich machen, wie zum Beispiel auch Frau Linke sagt, dann müssen wir uns auch ehrlich machen, wir müssen natürlich vorher Sachen sanieren. Dann müssen Sie uns aber auch die Gelegenheit geben, auch unsere Anträge abzustimmen und zu sagen, ja, das wollen wir. Ihr legt unsere Anträge immer ab und dann kommt ihr mit solchen Dingern um die Ecke und sagt, wir brauchen das unbedingt.

Jetzt haben wir gesehen, da kommen 8.000 Leute beim RAW hin, oder Fabian Gliss ziehen 6.000 Leute hin. Ja, dann macht das aber vorher, bitte. Ja, und ganz ehrlich, klar wissen wir nicht, was es heute kostet, aber Visionen sind doch nicht schlimm. Ja, wir haben, Falko Grube ist leider jetzt nicht mehr da, wir haben vorhin über schöne bunte Bilder geredet, oder die Grünen haben auch mal von Visionen erzählt, die können wir doch mal haben. Um Gottes Willen, lasst uns doch das mal machen. Also wir sind natürlich für die dritte Erklärung. Vielen Dank, Herr Kudajan, als nächstes starten wir jetzt.

Ja, uns fehlen leider noch Informationen, die gestellt wurden in der Bürgerberatung. Da ging es halt darum, was jetzt mit dem Gebiet passiert, können die Bürger das ankaufen, werden die Grundstücke für Preise den Bürgern zur Verfügung gestellt, wie soll das im Ganzen da weitergehen.

Und diese ganzen Fragen sind leider nicht beantwortet worden und da warten wir heute leider noch drauf, aus der Bürgerversammlung, und die ist schon wieder, ich glaube, drei Monate her.

Und wenn der Beigeordnete da jetzt kurz Stellung zu nehmen würde, wäre uns das schon mal lieb.

Es ist niemand mehr auf der Rednerliste, deswegen dürfen Sie noch mal, wenn Sie wollen.

Okay, in diesem Zusammenhang würde ich unseren Antrag denn bis Januar zurückstellen. Dankeschön. Alles klar, Antrag 7.

Ja, guter Herrn Garten-Partei-T-Shirts-Allianz, hier möchten wir mal die Verwaltung und auch die KGM loben. Ja, kommt ja leider nicht oft vor, aber in diesem Fall möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

Auch wenn der Antrag in den ein oder anderen Ausschüssen keine Befürwortung bekommen hat, hat die KGM gesehen, dass da Handlungsbedarf besteht und demzufolge wurde es schon erledigt, also der Blendschutz wurde schon eingebaut und demzufolge ziehen wir natürlich den Antrag hiermit zurück. Danke.

Guter Herrn Gartenpartei, Tierschutzallianz. Magdeburger Jungfrau bin ich jetzt natürlich nicht. Ja, also wir möchten gerne, dass natürlich zu den Magdeburger Farben ein Stück weit zurückgegangen wird und das Magdeburger Wappen natürlich auch mehr in die Öffentlichkeit gebracht wird.

Die Stellungnahme der Stadt muss ich leider energisch so ein bisschen dagegen sein, weil, das hatte ich im Kulturausschuss schon gesagt, ich bin da nicht so ganz mit einverstanden und da gab es natürlich auch Fragen, die zum Stadtwappen von mir aus gestellt wurden.

Ist dieses Magdeburger Stadtwappen ein Stadtwappen? Nein, es ist keins. Ja, also von der Heraldik her ist es kein offizielles Wappen und bis jetzt konnte mir das nicht genau beantwortet werden, warum, weshalb, wieso und solange wie es nicht beantwortet werden kann, wird auch dieser Antrag zurückgestellt. Danke.

Guter Herr Gartenparteitierschutzallianz, ich finde es natürlich schade, dass der Bauausschuss es leider nicht empfohlen hat. Ich mutmaße, dass die Weitsicht dieses Ausschusses gefehlt hat dazu, dass man a) eine dritte Elbfähre braucht und b) ist ja auch die Überschrift, dass die Schönebecker Straße, Altfermersleben, Altsalpke, Altwesterhüsen, dass diese Straßen saniert werden müssen.

Ganz ehrlich, dieser Ausschuss entscheidet wirklich über bestimmte Straßen in Magdeburg und wenn das abgelehnt wird, warum? Ja, weil wir wissen noch ganz genau, wie es in Südost aussieht und ganz ehrlich, es muss endlich was passieren. Ich bin seit 14 Jahren in diesem Haus, seit 14 Jahren bin ich Stadtrat und wir fordern einfach mal irgendwann mal, dass da was passiert. Es muss ja auch nicht und jeder weiß das, wer da langfährt, es muss doch nicht die komplette Straße gemacht werden. Abschnittsweise ist doch schon was passiert. Teilweise in Fermersleben wurde zum Beispiel die rechte Seite stadtauswärts schon mal gemacht.

Ja, man müsste sich bloß mal die Flächen angucken, was im Endeffekt komplett gemacht werden muss. Ja, das in Westerhüsen, teilweise bis zur Solner Straße, wer sich da auskennt, dass da schon alles in Ordnung ist, aber der Rest zwischen Fahrwerk und Solner Straße komplett Schlaglöcher sind. Normalerweise darf da auch nicht von 22 bis morgens um 6 Uhr 30 sein. Normalerweise müsste da komplett 30 sein, wenn nicht sogar 20, weil das ist einfach verkehrsgefährdend.

Ja, so jetzt zurück zum Antrag. Also wir fordern mit diesem Antrag, dass man den 17.000 Menschen, die jeden Tag und es gibt eine Verkehrszählung und die nenne ich noch gerne, die Stellungnahme ist die S0385-23. Ja, und da gucken Sie bitte mal rein und da steht ganz genau, was innerhalb von 13 Stunden gezählt wurde. Im Bugau bis runter nach Westerhüsen fahren jeden Tag 17.000 Autos und von Westerhüsen in die Stadt geht es los mit 13.000 Autos jeden Tag und die brettern da lang und das kann nicht sein.

Also wie gesagt, wir fordern Sie bitte auf und Sie können sich gerne enthalten, lehnen Sie es doch nicht ab. Es geht ja bloß darum, dass wir sagen, bevor weitere Menschen da hinziehen und gebaut wird, lasst doch endlich diese Straßen erstmal in Gang machen. Danke.

Guter Herr im Gartenpartei Tierschutzallianz, den Rest habe ich jetzt leider von Herrn Meister nicht verstanden, weil es ging jetzt hier nicht um die Verengung, sondern es ging jetzt erstmal um die komplette Straße. Und verengen, das ist ja der Infarkt, das war die Stellungnahme.

Was du jetzt meintest, lieber Herr Meister, es geht jetzt hier um die Sanierung. Ja, weil den Infarkt, wenn wir das jetzt mal ansprechen dürfen, weil du hast es ja angesprochen, das ist das, was passiert, dass man in Bukau genau sehen kann, wie es eigentlich nicht laufen darf mit dieser riesengroßen Straße. Es ist eine Zubringerstraße für komplett Magdeburg. Und wenn ich da barrierefreie Haltestellen, wie zum Beispiel Falko Grube gesagt hat, na klar brauchen wir die, aber die müssen überfahrbar sein und die dürfen nicht den Verkehr einschränken.

Bloß Fakt ist, dass es so schlimm geworden ist, dass man teilweise bis zur Schönebecker Straße eine neue Straße runtersteht, damit da die Autos überhaupt lang kommen. Das wird so aufgefädelt, das ist irre. Und wenn ihr die Straße noch enger machen wollt als grün, das geht nicht.

Fakt ist aber, noch mal zurück zu dem Thema, wir wollten, dass in Bukau 2016 sollte eine barrierefreie Haltestelle gebaut werden. Und wenn wir das so durchziehen, wie wir es beschlossen haben, das wollen wir alle. Aber Fakt ist, und jeder weiß, der hier länger als zehn Jahre sitzt, dass normalerweise laut Gesetz bis zum 2021 sollten nämlich alle Straßenbahnhaltestellen barrierefrei sein. Europäisch, Gesetzgebung, glaube ich. Bund, noch schlimmer.

Fakt ist aber, wir reden seit acht Jahren im Haushalt. Jedes Mal bringen wir den Antrag und sagen, bitte stellt doch Gelder ein für die Sanierung der Straße. Wird immer abgelehnt von allen. Und das ist einfach schade.

So, denn steht in der Stellungnahme auch, beziehungsweise in der aktuellen Stellungnahme zum Antrag, dass die MVB eine Projektstudie machen will. Und wir wissen alle, dass die MVB aktuell komplett überfordert ist mit ihren eigenen Baumaßnahmen. Und denn sollen die bitte schön noch unsere Straßen noch mit sanieren. Das wird doch nie was, da ist Falko wirklich schon in Rente, wahrscheinlich auch ja nicht mehr da und ich auch nicht. Ja, das wird aber nichts.

Bitte lasst uns das selber in die Hand nehmen und nehmt die MVB da raus. Weil wenn es die MVB macht, ganz ehrlich, dann wird mein Sohn wahrscheinlich wirklich eine barrierefreie Haltestelle brauchen.

Entschuldigung, eins muss ich noch mal sagen, weil da war jetzt gerade die Tür offen oder Piper sagt immer, das lag gerade auf der Straße, das muss ich jetzt noch mal mitnehmen. Genau, wir nehmen die MVB mit und die MVB hat vor zwei Jahren an der Solner Straße am Restaurant zur Fähre, ja, nicht gesagt, Leute, wenn ihr die Straße neu macht, dann macht doch da gleich eine barrierefreie Haltestelle.

Ja, die wurde gerade bis zur Fähre, bis zum Restaurant zur Fähre wurde die komplette Altwesterhüsener Straße schon gemacht, die ist schon fertig, da fehlt einfach noch eine Haltestelle und da sieht man die Weitsicht der MVB, dass sie einfach mal nicht in der Lage ist, sich mit der Stadt abzustimmen und die sollen hier ein Konzept schreiben, dass diese Straße saniert wird oder dass das mit eingeplant wird, bitte nicht.

Es geht um die Entschärfung der Parkplatzsituation in Bukau. Wir wissen, dass wir das Puppentheater jetzt ertüchtigen, beziehungsweise gibt es da diverse Neubauten, sodass da noch mehr passieren kann. Wir wissen, dass im Umfeld sehr viel neuer Wohnraum entstanden ist, zum Beispiel Messmar.

Wir möchten gerne, dass das aktuelle Areal, und Sie wissen auch, dass da der ehemalige Aldi, der vor Jahren abgebrannt ist, da musste das Zelt abgebaut werden, dass man diese Parkfläche erwirbt. Ziel ist es, Dauerparkplätze daraus zu machen beziehungsweise auch Parkuhren aufzustellen, sodass man den Anwohnern die Möglichkeit gibt, dort zu parken. Gleichzeitig soll das Kurzzeitparken für Theaterbesucher ermöglicht werden.

Die Refinanzierung bietet sogar noch mehr: A) Entlastung der Parkplatzsituation, B) Einnahmen für die Stadt und natürlich auch fürs Kurzzeitparken gibt es noch Geld. Wenn man das jetzt kauft und in die Jahre dann schaut, kann das sicherlich lohnenswert sein.

Ja, also wir investieren in ein Puppentheater, wir investieren in die Bürger dieses Stadtteils, sodass man sagt, das brauchen wir einfach. Wir können es auch machen. Dankeschön.

Guter Jan noch mal, Gartenpartei T-Shirts Allianz. Also ich danke erstmal der Oberbürgermeisterin für ihre Ausführung und wir sind natürlich auch sehr bürgernah. Demzufolge würden wir natürlich plädieren, dass man erstmal über das Puppentheater noch mal weiterhin nachdenkt.

Man sollte im Umfeld für das Puppentheater auch Busparkplätze schaffen. Diese gibt es zwar, werden aber nicht genutzt, weil sie nicht richtig ausgeschildert sind. Es wäre sinnvoll, darüber nachzudenken, wo man im näheren Umfeld Parkplätze schaffen kann.

Für die Zukunft, wenn bestimmte Sachen abgerissen werden müssen oder wenn zum Beispiel dieser Berg neu bebaut wird, sollten Neubauer oder Eigenheimbesitzer wirklich auch Parkplätze für sich selbst schaffen müssen, um nicht weiter in den Parkraum einzugreifen.

Demzufolge würde ich jetzt sagen, wir ziehen den Antrag zurück. Zurückziehen? Komplett aus dem... Genau, wir machen das mal jetzt komplett weg. Dankeschön.

Guter Herrn Gartenparteitag, T-Shirts-Allianz, erstmal sind wir natürlich da außen vor, weil wenn, dann muss das die MVB ja selber entscheiden, das wissen wir alle.

Wir sind auch gegen den GO-Antrag und möchten es auch gerne heute hier und jetzt abstimmen. Wie gesagt, Weihnachten steht vor der Tür, so lange ist es nicht mehr hin und lassen Sie uns das heute hier abstimmen jetzt.

Herr Schwenke.

Guter Jan Garten, Partei Tierschutzallianz, ja auch wir waren im September anwesend zur Stadtratssitzung und auch wir haben diesen Antrag abgelehnt. Das heißt aber nicht, dass wir gegen Kinder- und Jugendsozialarbeit sind oder gegen Spielplätze, sondern wir hatten die Ausführungen von Frau Stiller-Hinz auch gehört zu diesem Antrag, der letztes Mal im September schon war.

Wir möchten einfach einen Sportcampus Magdeburg errichten. Diese Flächen müssen aktuell wieder angefasst werden, noch muss da ein Spielplatz hin oder oder. Wir sollten uns das nicht verbauen, auch den Jugendlichen jetzt zu suggerieren, dass wir sagen, ihr dürft jetzt erst mal für zwei Jahre nutzen und wir wissen alle wie es denn ist und nach zwei Jahren haben wir denn hier ein Riesentheater, dass dann gesagt wird, ja lasst doch die Hälfte von dieser Fläche, das wäre hin und her geschummelt.

Ich weiß das ganz genau, wir hatten so viele Flächen in Bukau damals, die wir nutzen durften als Kinder und dann wurden die einfach immer zugebaut und irgendwann stehen die dann auch hier als Bürger und sagen, so geht das nicht. In dem Fall, bitte macht diesen Fehler nicht und suggeriert den Jugendlichen da die zwei Jahre Nutzzeit und danach wird das eh bebaut und das das macht keinen Sinn, das wäre unehrlich. Danke.

Guter Herrn Gartenverteidigungsallianz, es wurde eben auch nochmal angesprochen, es bindet natürlich auch, wenn es geprüft wird, Finanzmittel und wenn da auch was hergestellt werden soll, ist es ja auch nicht so, dass da für 20.000, 30.000 was zu machen ist. Wir wissen ganz genau, wenn wir Eigentümer sind, müssen wir bestimmte Sachen da auch herstellen, Wegesicherheit und und und, das kostet richtig massiv Geld.

Also ihr denkt hier immer alle, wir fahren da einmal mit dem Planierraupe drüber, machen das gerade, so ist das aber nicht. Und Fakt ist auch eins, mal ganz ehrlich, es sind in dem Gebiet genug Spielplätze da, es sind genug Einrichtungen da, lasst uns denn lieber vielleicht auch mal einen gemeinsamen Antrag für Südost machen. Die können doch nicht mal da baden in ihren eigenen Stadtteilen, die haben gar kein Freizeitbad oder ähnliches.

Mal einen schönen Antrag machen und nicht hier wieder so ein Schaufensterantrag und jetzt sage ich das halt nochmal, ja, im September abgelehnt und ihr kommt im Oktober mit einem neuen Ding. Wo fahren denn bitte schön in Salbgewässer, Hülsenbucker, Sohlen, Weidenorf die Kinder alle hin zum Baden, sagt mir das mal bitte. Jeder Stadtteil in Magdeburg hat ein Freizeitbad oder eine Schwimmhalle, aber in Südosten nicht, also macht da erstmal was Anständiges und zweitens, bitte sofort ablehnen das Ding hier.

Nochmal ganz kurz, Sie sagten jetzt, es kommt was aus der GWA. Ganz ehrlich, wenn Sie mir hier und heute sagen würden, welcher Verein diese Fläche übernehmen will, dass die alles selber machen wollen, dass sie das alles herrichten wollen, Halfpipes aufbauen wollen und und und.

Ja und da zitiere ich jetzt mal den Altho B., solange wie es uns nichts kostet, könnten sie das machen. Aber hier steht heute kein Verein, der sagt, ich möchte gerne diese Fläche haben, ich möchte da eine Skateanlage hin haben oder was auch immer.

Aber Fakt ist, wir haben kein Geld.

Wir sind gegen die Überweisung, weil wir der Meinung sind, dass es sich leider auch hier um einen Schaufensterantrag handelt. Die Stadt müsste vielleicht dazu Auskunft geben. Es sind schon ganz andere Sachen mit diesem Objekt geplant, und wenn man das jetzt diskutieren möchte, können wir auch gleich hier besprechen, ob wir das überhaupt mit diesem Objekt wollen oder nicht.

Wir sind gegen einen Verkauf und lehnen daher den EU-Antrag ab.

Guten Abend, Gartenpartei Tierschutzallianz. Ja, also Mirko und auch Herr Heinemann haben ja auch schon jetzt zu dem Thema viel Gutes gesagt. Wir sollten wirklich darauf warten, was der Bund im Endeffekt entscheidet.

Aktuell, wenn man beim Tiefbauamt anruft und sagt, liebe Leute, es war jetzt Einschulungsjahr, und viele wissen das, wenn man in einer Schule tätig ist, in einer Grundschule, als Elternvertreter, was passiert als erstes? Die Erstklässler sind eingeschult, die Eltern kommen und zählen erstmal auf, was aktuell verändert werden muss.

Demzufolge gab es natürlich jetzt auch gerade wieder viele Anrufe von den Erstklässlern, beziehungsweise von den Eltern, wo gesagt wurde, Mensch, wir brauchen da mal ein Schulwegschild. Wir wissen alle, dass das gar nicht so einfach ist.

Demzufolge würde ich wirklich darum bitten, dass man einfach jetzt abwartet, diese Novelle der Tempo 30, was der Bund entscheidet. Und wie Bernd auch gesagt hat, dass wir uns denn wirklich nochmal hier zusammensetzen und so eine Art Schulgipfel machen für diese Themen, weil es betrifft ja eigentlich jeden, sag ich jetzt mal. Ja, also danke.

Gute Herren, Gartenpartei T-Shirts Allianz, lieber Olaf Meister, ich weiß immer nicht, was du mit Bukka hast. Klar ist das unser Wahlkreis, unser beider, aber mach doch so eine Idee bitte mal ins Stadtfeld. Von mir aus die große Westringbrücke, die Riesenkreuzung, weil eben kommt ihr noch mit dem Uniplatz, wollt da alles sicher machen und vor einer Schule, Teamstraße in Bukkau.

Da macht ihr diagonale Überquerung, die Kinder rennen da sowieso schon von links nach rechts mit der Straßenbahn und jetzt kommt ihr noch. Und als nächstes machen wir da noch Berliner Kissen und bauen da wieder irgendwelche Mauern auf oder was. Also dieses Ding ist abzulehnen, ja lasst euch was anderes einfallen.

Gute Herren, Gartenparteitag T-Shirts Allianz vorweg, also wir werden den Antrag auch ablehnen, und zwar aus folgenden Gründen. A, haben wir da eine Dreißigerzone, denn haben wir genau vor der Einsteinstraße, die jetzt auf der Seite beruhigt werden soll, sogar noch ein Berliner Kissen extra aufbauen lassen, so dass da auch langsam gefahren werden kann, geschlendert werden kann da sowieso, wann und wie auch immer.

Fakt ist aber eins, wenn wir das heute beschließen, dann fallen da über 30 Parkplätze weg, auf der Straße, ja, auf der Straße, weil es gibt auch Anwohner, die haben gar keine Möglichkeit, auf dem Innenhof zu parken, und da gibt es bloß eine Einfahrt, und zwar auf der rechten Seite, ehemals Kartoffelhaus, und da sind bloß 25 Parkplätze, ja.

Und Fakt ist eins, denkt bitte nochmal daran, es ist eine Dreißigerzone, es ist ein Berliner Kissen, genau vor der Straße, so dass da eigentlich beruhigt ist, und wenn ihr da was beleben wollt, dann fangt doch bitte immer erstmal mit der gegenüberliegenden Seite der Einsteinstraße an, nehmt das als Projekt, belebt das, stellt da Tische und Bänke raus, macht das, weil die Leute, die da auch wohnen und arbeiten und leben müssen, ja, die wollen das vielleicht gar nicht, dass auf der Seite, wo ihr jetzt wieder alles platt machen wollt, dass das da entsteht.

Ja, gut, da gab es gerade eine Partei Zivilisierungsallianz, ich hatte noch was vergessen. Es gibt zum Beispiel für Gastronomen die Möglichkeit, wie in der Sternstraße, auch so eine Ausnahmegenehmigung für die Wegnahme der Stellplätze zu machen. Das hätte man machen können, zum Beispiel in der Zeit, wo der Kran da mehrere Jahre jetzt gestanden hat. Das ist nicht geschehen.

Des Weiteren, also wie gesagt, wer da eine Gastronomie gehabt hat oder hätte, der hätte da auch so eine Ausnahmegenehmigung schon machen können und hat er aber nicht gemacht. Also ist das auch nicht gewollt. Demzufolge ist A, wie gesagt, nochmal der Antrag abzulehnen.

Dann möchte ich darauf hinweisen, dass demnächst, und das stand jetzt auch in der Volksstimme, Baumaßnahmen am Hasselbachplatz gravierend eingreifen werden in den Straßenverkehr, wo man auch Umleitungsverkehre braucht. Und nicht, dass wir heute wieder Poller dahin bauen und sämtliche andere Geschichten und uns nachher wieder selber abschneiden.

Klar ist das gewollt, so wie die Grünen das wollen, dann haben wir halt mal die Innenstadt wieder frei. Aber Fakt ist bitte, lehnen Sie diesen Antrag komplett ab und alle anderen Anträge auch.

Ja, gute Herren, Gartenpartei Tierschutzallianz, ich kann eigentlich fast gar nicht mehr so viel dazu sagen, was Oliver Müller vom Kulturausschuss als Vorsitzender gesagt hat. Wir haben uns das angeschaut und ich bitte auch wirklich jeden Stadtrat, sich die Räumlichkeiten anzuschauen.

Und es wäre wirklich fatal, wenn man diese Räume jetzt opfert. Es hat jetzt Jahrzehnte so auch stattfinden können und die Räume wurden auch genutzt.

Und von daher bitte keine Überweisung, lassen Sie diesen Antrag jetzt direkt hier und wir lehnen ihn allemal zusammen ab.

Guter Herr Gartenparteitierschutzallianz, ich bin gegen eine Überweisung, da es einen gültigen Stadtratsbeschluss gibt, die Grundschule in Bukau-Fermersleben zu bauen, und zwar auf dem Jahrensportplatz.

Und ich verstehe diesen ganzen Antrag demzufolge nicht, dass das jetzt umgeändert werden soll. Und wir hatten uns eigentlich darauf geeinigt, dass wir solche populistischen Anträge nicht mehr machen würden.

Ich werde dem Antrag zustimmen, weil wir für Bürgerbeteiligung sind. Das, was Herr Rehbaum gerade gesagt hat, ist jetzt auch gerade erst eingetreten, weil es so viel Theater gegeben hat im Nachgang der Bürgerbeteiligung, die nicht stattgefunden hat.

Hätte man das rechtzeitig gemacht, so wie es heute in dem Antrag steht, und deswegen bin ich dafür, dass wir das in Zukunft auch so machen. Ich bitte auch, das, was Herr Rehbaum jetzt gesagt hat, zu Protokoll zu nehmen, und ich beantrage auch namentliche Abstimmung.

In diesem Zusammenhang stelle ich doch den Antrag, dass wir die komplette Drucksache mit unserem Antrag beim nächsten Mal denn zusammen behandeln.

Guter Herrn Gartenpartei, Tierschutzallianz, ich steige gleich mal ein, was Herr Stary gesagt hat, dieses Verschieben, da kriege ich richtig Puls. Weil wir haben, und da gehe ich jetzt nochmal ganz kurz zu Herrn Zander zurück, der hat ja ungefähr vor 10 Redebeiträgen auch geredet, und da wurde erwähnt, die Sanierung der Seebrücke für 4,3, äh Seebühne, Entschuldigung, ich fahre jetzt schon so mit Brücke, äh Seebühne, dass wir einfach sagen müssen, Leute, die hätten wir doch schieben können, warum schieben wir so eine Seebühne nicht nach hinten und nehmen einfach das Geld, was wir jetzt verbraten wollen für die Brücke, für die Ringenbrücke, ja und dann wäre das ganze Thema durch.

Nein, wir diskutieren immer stundenlang über Kleinstbeträge von einer Million, 1,5 Millionen, aber große Sachen, die pusten wir durch und sagen, okay in 5 Minuten, ja machen wir 5 Millionen, kein Ding, oder die große Brücke, Editherbrücke und wie sie alle heißen, das haben wir durchgeballert, kein Problem. Aber bei einer Million, da machen wir einen Fass auf von gut einer Dreiviertelstunde fast.

So, jetzt komme ich aber zum Punkt, Herr Rehborn, es wurde gesagt, es ist eine Bundesstraße, es ist eine Europastraße, was, und die Frage möchte ich jetzt sofort hier beantwortet haben, was ist mit den Mauteinnahmen, gehen die da mit rein, wird das gegenfinanziert, das ist die erste Frage. Zweite Frage, was ist, wo sind die Kosten, wenn wir heute sagen, wir beschließen es nicht, was kostet das, kostet das 1.500 Millionen, was kostet das, was kostet dieser Ausfall, wenn wir die Firma jetzt, wenn sie uns verklagt, was kostet das, das müssen Sie hier jetzt sagen, weil ansonsten wird das abgelehnt und dann müssen wir nachher noch um draufzahlen. Und das möchte ich einfach nicht, also wir werden auf jeden Fall ihrer Drucksache zustimmen und fertig.

Gute Herren, Gartenparteitierschutzallianz, ich möchte das nochmal anmerken, es gibt einen Stadtratsbeschluss, der besagt, dass die Kegelanlage aufgegeben wird und nach Färmersleben geht. Der müsste also erstmal aufgehoben werden. Richtig? Oder? Ist egal.

So und wie gesagt, die Lösung ist ja Färmersleben und das hatten wir damals auch so beschlossen, denn wie gesagt, der Stadtratsbeschluss müsste dann aufgehoben werden und wenn es denn nur noch eine Begegnungsstätte wäre, wenn da kein Sport mehr stattfinden sollte, hat er die AMWG auch angeboten, da eine Begegnungsstätte zu machen und das dem Verein zu übertragen.

Aber wenn der Verein selber sich dann noch nicht mal mit denen auseinandersetzen will, das ist natürlich schade. Also wie gesagt, sagen Sie kurz nochmal was zu dem Stadtratsbeschluss, ob der aufgehoben werden müsste, weil dann müsste man das ja vorher eigentlich tun.

Guter Herr Gartenparteitag, Tierschutzallianz, ja Herr Köpp, also ich bin natürlich wirklich verunsichert, weil ich habe noch mal darauf hingewiesen gehabt, es gibt einen Stadtratsbeschluss.

Jetzt kommt noch dazu wieder eine weitere Information, dass es um vielleicht Rückzahlung von Fördergeldern geht. Deswegen beantrage ich, diesen Antrag bis zur nächsten Stadtratssitzung zurückzustellen, weil die Frage der Fördergeldrückzahlung im Raum steht.

Ich möchte schon gerne wissen, wie hoch das sein kann oder ob es überhaupt Anspruch auf Rückzahlung denn geben könnte.

Guten Tag, Herrn Gartenpartei, Tierschutzallianz. Wir hatten das ja letzte Woche ausgiebig besprochen und sind ja dann zu der Erkenntnis gekommen, dass wir ja in der Landeshauptstadt sparen sollten und demzufolge haben wir unseren Antrag zurückgezogen.

Möchte ich auch bitten, dass ihr euren Antrag zurückzieht, weil, wie wir ja auch gesagt haben, am 5.5.2024 wird es ein Fest geben, was wir sozusagen organisieren und dass es auch kein Geld weiter in den Kosten sollte, sodass die Stadt gerne natürlich mit unterstützen kann.

Auch jede Fraktion wird hiermit auch gerne nochmal eingeladen, sich daran zu beteiligen, sodass dieser Antrag jetzt wirklich abzulehnen ist oder ihr zieht ihn halt zurück. Danke.

Guter Herr Gartenpartei T-Shirts Allianz, wir hatten ungefähr vor acht Wochen Mitglieder sämtlicher Fraktionen hier im Rathaus versammelt und beschlossen, dass wir versuchen, bestimmte Sachen und Etikette zu ändern. Wir haben versucht, mit einem Antrag, in den wir auch Änderungsanträge und andere Meinungen aufgenommen haben, das zu bündeln, sodass man unseren Antrag zum Kirschblütenfest eigentlich nicht hätte ablehnen müssen.

Was ihr jetzt als Linke macht, ist natürlich wieder auf unseren alten Änderungsantrag zu schlagen, indem ihr sagt, dass ihr das unbedingt doch machen möchtet. Ihr müsst wirklich mal überlegen, ob wir jetzt ein Fest machen oder nicht. Machen wir jetzt ein Fest mit der japanischen Gesellschaft oder ohne?

Wenn wir euren Antrag jetzt abstimmen und sagen, wir machen das, dann kostet das, wie schon gesagt wurde, wieder einen Haufen Geld. Wir haben unseren Antrag zurückgezogen und gesagt, wir kümmern uns darum, wir suchen Sponsoren und so weiter, sodass es der Stadt kein Geld kostet. Wenn wir euren Antrag jetzt hier beschließen, kostet das wieder immens Geld, und es steht nicht drin, dass es zu prüfen ist oder festzustellen, was es jetzt überhaupt kostet. Demzufolge zieht ihr ihn zurück oder wir lehnen ihn ab.

Guter Herren, Gartenpartei, Tierschutzallianz, wo soll ich anfangen? Und zwar, es gab auch mal eine Zeit, da durften Hunde zum Beispiel nicht in ein Schwimmbad. Das haben wir alle Mann zusammen geändert bekommen. Dass zum Beispiel am letzten Tag, bevor das Wasser abgelassen wird, gibt es einen offiziellen Wadetag für Hunde, haben wir auch geschafft.

Und wenn man sich unseren Antrag anguckt, da steht zum Beispiel auch drin, dass man, wenn man das nicht grundsätzlich will, dass das ganze Areal frei gemacht wird für den Hund. Okay, das kann man ja auch verstehen. Da steht aber auch drin, dass man einen Teilbereich öffnen könnte und dann ist doch das alles wieder gut.

Und Hunde sind auch Steuerzahler. Und wir müssen an die Steuerzahler auch denken. Mal ganz ehrlich, wir haben einen großen Hund und wir zahlen auch Steuern für den Hund. Und warum sollte, wenn das eine öffentliche Anlage ist, die vom Steuerzahler bezahlt wird, warum sollte denn der Hund da nicht spazieren gehen?

Also gehen Sie doch wenigstens mit und sagen, okay, irgendwer bringt jetzt rein, okay, dann machen wir halt den Teilbereich und machen mal einen Test, so wie Oliver Müller das zum Beispiel gesagt hat. Und lass uns doch das machen. Und nicht gleich wieder ablehnen, nein, einfach mal gucken, vielleicht kriegen wir es ja hin, mal so ein halbes Jahr.

Ist doch nicht schlimm, wir arbeiten ja auch produktiv und wir haben gerade noch überlegt, wir machen noch einen Änderungsantrag dazu und zwar damit vielleicht auch mal probiert wird, wir würden einen Änderungsantrag gleich nachreichen und zwar der wird lauten für einen Tag oder einmal im Monat. Also wir können ja mal fragen, wollen wir für einen Tag mal aufmachen?

Okay, also ich finde das jetzt nicht witzig, weil jeder der einen Hund hat, weiß ganz genau was da los ist mit seinem Tier und von daher kann ich da jetzt echt nicht drüber lachen und jeder der darüber gelacht hat, sollte echt mal in sich gehen und fragen, was war das jetzt?

Ja, ist doch nicht schlimm für Thomas, ja alles gut, aber Fakt ist doch, also wir würden jetzt den Änderungsantrag stellen, einen Tag mal so eine Aktion zu machen und nur für Hunde und Hundebesitzer den Park zu eröffnen.

Guter Herrn Gartenparteitischutzallianz, also Herr Rüssler, das stimmt so nicht, was Sie gerade gesagt haben, dass die KGM nicht rechtzeitig informiert hat, das stimmt nicht. Wir waren sogar einmal mit der KGM auch draußen, beziehungsweise gab es mehrere Termine, wo man sich das hätte angucken können, ob das beim Kulturausschuss gewesen ist und und und. Es gab mehrere Ausschüsse, die eingeladen wurden, das zu besuchen. Ich weiß, dass sie da waren. Ich weiß auch, dass sie gesagt haben, normalerweise müsste man die abreißen für das Geld.

Ja, das haben sie eben gerade nicht gesagt und das finde ich jetzt nicht in Ordnung. Die KGM, sie selber, haben jemand, haben jemand in dem Ausschuss, der da sitzt, der hätte sie informieren müssen, dass wir mehrere Nachträge schon durchgewunken haben und dass das nicht billig wird. Und sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, wegen den OB-Wahlen und und und, dass das Frau Boris nicht wusste, das hätte man jetzt nicht machen müssen, das hätten sie sich jetzt auch klemmen können.

Aber Fakt ist, es war gesagt, es wird teurer, ja und das bestimmte Sachen und das wurde uns auch vor Ort erklärt, dass man heute eine Wand aufmacht und gar nicht weiß, was dahinter ist. Das ist denn halt so. Und dann müssen wir dennoch durch und das bezahlen. Ja, aber bitte bleiben sie bei der Wahrheit und hauen hier nicht irgendwelche Leute in die Pfanne.

Bruder Jan Garten, Partei T-Schutz Allianz. Ja, also es ist ja nun schon eine Weile her. Unser Änderungsantrag ist vom 6.12.2022 und demzufolge sollte das eigentlich jeder gesehen haben. Wir möchten gerne, dass die Variante 1 genommen wird und die Straße demzufolge nur saniert wird und der Gehweg ertüchtigt wird, so dass man demzufolge die Straße, so wie sie es auch nutzen kann.

Ich würde, wenn ich darf, gleich weitermachen mit dem normalen Antrag, wenn ich einbringen dürfte, weil wenn man sich genau die Kosten mal anguckt, da stehen 600, aufgerundet 606.000 Euro Kostenträger Landeshauptstadt Magdeburg. Damit wird geborgen in den GWAs und wird auch nach außen gesagt, dass wenn man Varianten baut, mit Bäumen, mit Verkehrsverengungen, dass das der Preis ist. Es stimmt einfach nicht, ja, weil die Gesamtkosten mit MVB, mit Veränderungen und so weiter sind fast 2.600.000 Euro. Ja, alleine die MVB müsste für diese Maßnahme Variante 3 1,9 Millionen Euro in die Tasche nehmen und müsste da mitmachen.

Und es geht einfach nicht, den Bürger zu täuschen und zu sagen, ja, wir machen da, wir nehmen eine Spur weg, wir machen da ein paar Bäume hin, das kostet bloß 600.000. Es stimmt nicht, weil wenn man sich noch mal die Seite 2.1 anguckt, also eine Seite davor, da gibt es nämlich die Straßenbau-Bereich, da sind wir, wenn man die Straße sanieren würden und wiederherstellen, so wie sie jetzt ist, kostet ungefähr nur 371.000. Ja, und wenn man sich das mal vor Augen führt, dass wir ab nächste Woche was vorgelegt bekommen von der Oberbürgermeisterin, wo wir sparen sollen und dann müssen nicht nur die Landeshauptstadt sparen, sondern dann müssen alle auch die Eigenbetriebe, MVB und so weiter sparen. Ja, und da können wir nicht einfach nochmal oben 2 Millionen draufhauen und den Bürger sozusagen, ja, wir machen nur 600.000, was gar nicht stimmt, es sind fast 3 Millionen, dass das eigentlich kostet.

Und das sagt mal den Bürger, wenn wir da 10 Bäume hinpflanzen, 2 Fahrspuren wegnehmen, wie gesagt, neue Ansiedlungen, Wohnansiedlungen kommen in Südosten, wo mehrere tausend Menschen dahinziehen und wir bauen uns denn wieder Sperren, wir machen wieder Engpass-Situationen, das geht nicht. Ja, meine Sache ist nochmal die, wir haben heute das auf der Uhr, weil wir in der letzten oder vorletzten Sitzung hatten wir das Thema und da waren Fragen offen. Und leider ist heute Herr Rehbaum nicht da, sondern Herr Schütt und ich glaube, er wurde gut vorbereitet.

Was ist denn passiert? Also ganz ehrlich, wir haben gefragt, was ist denn mit den Wasserleitungen, was ist mit der Fernwärmeleitung, das ist alles nicht öffentlich beziehungsweise mit uns hier heute nicht besprochen. Normalerweise wieder das Ding zurück in die Verwaltung, bitte erstmal ein Schreiben aufsetzen, wo drin steht, was ist mit den Fragen aus der letzten Sitzung passiert. Und da muss ich alle in den Augen gucken und sagen, was ist denn? Nein, wir kriegen nach den Ferien hier so ein Ding hingelegt und keiner weiß warum. Und sorry Herr Schütt, die kriegen es jetzt ab, wenn die sich da jetzt heute hinsetzen und sagen, naja, da sind keine Leitungen und das ist nicht so. Sorry, Sie können es nicht dafür, zurück das Ding, sofort zurückziehen und anständig die Hausaufgaben machen.

Guter Herrn, Gartenpartei Tierschutzallianz. Ja, ich habe da mal eine Frage und zwar gab es ja mal den Beschluss, genau durch dieses Bebauungsgebiet eine Entlastungsstraße, Zubringerstraße, wie auch immer genannt, da durchzuführen.

Ist sie denn noch geschützt, weil sie stand ja unter Schutz, sodass da nicht gebaut werden darf. Gibt es das noch, dass sie sozusagen im Plan mit drin ist als Straße oder ist sie, wenn wir das heute so beschließen, raus?

Okay, dann beantrage ich hiermit als GO das zurückzustellen, bis die Frage beantwortet ist. Danke.

Ja, guter Herrn Gartenparteitierschutzallianz, also wir begrüßen den Änderungsantrag von den Grünen, das hätten wir ansonsten auch gestellt, weil wir finden Elbhafen, wie auch Herr Meister schon gesagt hat, da nicht passend und die Stadt hätte sich da auch gerne ein bisschen mehr einfallen lassen können als plump Elbhafen.

Ja und auch das gleiche Thema wie das RAW-Gelände, die Magdeburger kennen ihre Stadtteile und von daher stimmen wir auch gerne dazu und unterstützen das natürlich auch.

Guter Herr im Gartenpartei Tierschutzallianz, lieber Mörko, deine Vorbereitungen sind ja immer klasse. Uns hier alle mal vorzuführen, das ist ja wie im Kabarett, wunderbar. Nein, alles gut, Fakt ist doch eins, sicherlich haben wir das beschlossen, weil es waren A mal Gartenanlagen, die auch abgefunden wurden. Ja, also man wurde sozusagen reichlich entlohnt von dem Investor, der da sozusagen baut.

Demzufolge hatten wir damals auch nichts dagegen als Gartenpartei, weil A, und das wisst ihr alle, wir sagen ja immer, Mensch, redet doch mit den Leuten vorher, macht das mit denen und so weiter. Und das hat da alles stattgefunden und demzufolge konnte man A, da nichts dagegen zu sagen gegen die Bebauung.

Zweitens, 33 Bäume, stimmt, aber es sind alles Obstbäume. Ja, wir stellen uns hier immer hin und wir sagen immer, Leute, lasst die Bäume doch da stehen. Nein, die fallen ja nicht unter der Baumschutzsatzung, weil es sind ja bloß Obstbäume. Ja, also dann müssen wir uns mal darauf einigen, dass wir gar keine Bäume mehr fällen und jetzt hier nicht herkommen und sagen, ja, ihr habt das 2019 beschlossen. Ja, weil die Bäume stehen nämlich nicht unter Schutz.

Wenn da jetzt eine hundertjährige Eiche gestanden hätte, dann hätten wir natürlich gesagt, genau die bitte lasst stehen. Und das ist nämlich das Ding, ihr müsst auch bei der Wahrheit bleiben. Ja, es sind höchstenteils, also 33 von diesen Bäumen sind wahrscheinlich nämlich Obstbäume und der Rest, der bleibt da stehen.

Ich habe mal noch eine ganz andere Frage, weil wir ja gerade dieses Bild da haben. Ist es denn von Investor oder auch von der Stadt in naher Zukunft geplant, dass man da eine Einfahrt unten an dieser Ecke macht, dass man sozusagen in das Wohngebiet reinfahren kann, in das neue, wenn es da entstehen soll? Ist das geplant oder definitiv nicht?

Guter Herr, Gartenpartei Tierschutzallianz, Herr Pasemann hat schon viel gesagt, was man unterschreiben könnte, und ich möchte einfach nur nochmal ein bisschen erweitern. Es ist ein Schaufensterantrag, was uns auch immer sozusagen vorgeworfen wird, dass wir hier Populismus betreiben.

Ja, es ist Wahlkampf und es gehört auch zu dem Wahlkampf dieser Antrag und deswegen ist hier abzulehnen. Auf der einen Seite sind wir wieder so teilweise mit diesen Stellplätzen in der Stadt, aber da fehlen halt auch die Randgebiete.

Wir haben damals einen Antrag gemacht, da ging es um Park and Ride, ja, das wissen alle noch, und da wurde sich um gar nichts gekümmert. Von daher ist dieser Antrag abzulehnen, ja, und mehr kann ich da eigentlich gar nichts zu sagen, weil Herr Pasemann hat eigentlich schon alles gesagt.

Genau, guter Herrn, Gartenpartei Tierschutzallianz, wir haben uns die Mühe gemacht und das würden wir uns auch manchmal wünschen, dass man Änderungsanträge von den anderen Fraktionen und Parteien auch vielleicht zugespielt bekommt, sodass man darüber reden kann, wie wir das vielleicht gemeinsam ändern.

Demzufolge haben wir den Schräger 4, da sind SPD und auch von der Linken die Änderungsanträge teilweise mit übernommen wurden, sodass es im Endeffekt eigentlich der weitestgehende ist und demzufolge zugestimmt werden kann.

Denn der Hauptantrag demzufolge geändert ist und dann sind wir in genau drei Minuten fertig. Dankeschön.

Erstmal zu Frau Schumann. Wir sind bitte immer noch die Gartenpartei Tierschutzallianz. Ja, bitte auch so benennen.

Und Herr Schuster, wenn Sie sich den Antrag oder sämtliche Anträge angucken, da steht immer die komplette Fraktion drauf. Also Guderian, Frau Fasse und Herr Zander. Bitte dran denken. Danke, alles gut, alles gut. Nicht weiter, ja, alles gut.

So, wir geben hiermit bekannt und das wollte ich ja vorhin eigentlich auch schon mit meiner, ich möchte jetzt noch was sagen, aber da wusste ich nicht, dass die Redeliste so lang ist. Also am 05.05.2024 nächstes Jahr wird das Kirschblütenfest stattfinden im Holzweg und wir ziehen den Antrag hiermit zurück.

Gut, Herr Gartenpartei, Herr Tierschutzallianz, Mensch, das war jetzt, ich habe schon darauf gewartet, dass ich genau darauf antworten kann, was Herr Schütt gesagt hat. Herr Schütt, danke, Sie haben diese Fläche, glaube ich, mit Ihrer Aussage gerade gerettet, weil wir wollen jetzt auf die Fahne schreiben, Sportcampus Magdeburg zu werden. Wir brauchen diese Flächen und genau in dieser Region, in diesem Gebiet, da brauchen wir diese Flächen.

Wenn wir die jetzt absehen und sagen, wir machen da irgendwas anderes, ist egal, ich bin für Kinder, ich bin für Spielplätze und und und, aber bitte nicht da. Diese Fläche ist einmalig und wenn wir davon reden, dass die Baugenehmigung hin oder her und wir brauchen das heute nicht, weil wir keine Stellplatzsetzung haben, egal, es geht um 2850 Plätze, Parkplätze. Wenn wir die heute verschenken und wir sind ein aufsteigender Fußballklub und Handball und so weiter, wir brauchen diese Flächen.

Bitte lehnen Sie diesen kompletten Antrag mit Änderungsanträgen ab oder am besten CDU zieht sie zurück.

Ja, das Rumstehen, das kennen wir alle gut. Da haben wir gerade ein paar Teil-T-Shirts alle hier, ganz kurz. Es wäre unehrlich, jetzt Jugendlichen eine Chance zu geben, auf dieser Fläche sich zu verwirklichen und in drei Jahren kommen wir mit einer Abrissbirne und sagen, Leute, ihr müsst hier wieder weg.

Ich sehe in drei Jahren hier Riesenthemen, wo wir sagen, wir müssen die da lassen, das haben die jetzt extra so schön und toll gemacht und wir verbauen uns da selber was. Und das ist Fakt. Leute, wir wollen und Jens Rösler hat das auch nochmal gesagt, irgendwann kommt jetzt nochmal ein Antrag von euch, wir wollen ein Sportcampus-Stadt werden.

Wir haben das so oft jetzt gehört, denn lasst uns doch das jetzt nicht verbauen und nehmt den Antrag zurück oder wir lehnen alle den ab und wenn ich das hier gerade so merke, der ein oder andere, vielleicht, was sagt denn überhaupt der SCM, FCM dazu, was sagen die dazu? Normalerweise bin ich jetzt gewillt, eigentlich einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen und sagen, wir überweisen das jetzt zurück oder wir lehnen ihn ab.

Okay, also wir lehnen ihn jetzt ab, wir stimmen jetzt ab.

Guter Herrn Gartenparteitageschutzallianz, erst mal zum Thema Stadtteile abhängen, wie Herr Starke das schon sagte, ist natürlich ein bisschen unfair, wenn man zum Beispiel Olfenstedt abhängen würde oder auch Westerhuesen, Salbke, sogar auch vielleicht Bucke. Ich weiß ja nicht, bei Herrn Starke um die Ecke ist wahrscheinlich auch eine Ladesäule und von daher reicht das schon.

Das Thema mal ganz kurz zurück: Also, wenn wir uns die Anlagen mal angucken, Anlage 1, die vierte Liste, ja, dann möchte ich bitte mal erst mal, dass die Verwaltung auch ein bisschen Rücksicht nimmt auf die ehrenamtlich arbeitenden Stadträte. Wenn Sie sich mal die Liste angucken, da wird einfach mal so gewürfelt, wahrscheinlich im Amt. Da sind, ich weiß nicht wie viel, waren wir 222, 261, 267 Punkte, ja, da steht dann einmal Salbke, einmal Beindorf so nebeneinander. Wir haben 40 Stadtteile, man kann die auch untereinander mal auflisten. Es ist total unübersichtlich, wie viel genau in Bucke sind oder in Neu-Olfenstedt, wie viele Leute wohnen zum Beispiel da.

Hätte man sich auch mal gewünscht, hier werden zum Beispiel in Bucke, da wohnen knapp 6.000 Menschen aktuell, da werden 8 Ladepunkte installiert. In Neu-Olfenstedt wohnen 12.000 Menschen fast, da werden bloß 4 Ladepunkte organisiert. Warum also vielleicht, wie Herr Stage sagt, naja gut, das ist ein abgehängter Stadtteil, die haben vielleicht nicht so viel Geld, ich weiß es jetzt nicht, aber Fakt, aber Fakt bitte Herr Stage, bitte, aber Fakt ist eines: Wie kann das sein, dass so ein großer Stadtteil, und jetzt kommen wir zu dem, was Herr Stange gesagt hat, sollen da denn die Kabel aus dem Fenster hängen an so einem 10-Geschosser?

Ja, also ich verstehe euch nicht, Leute. Alleine stellt euch mal das Bild vor in Neu-Olfenstedt an so einem 10-Geschosser, wenn da die Kabel raushängen, weil da nicht genug Ladestationen sind und da, wo man sich vielleicht leisten kann, in irgendwelchen anderen Stadtteilen. Das ist schon schlimm genug, wenn man sowas sagen muss, ja, wo ein, wie Herr Stern zum Beispiel auch sagte, so ein Eigenheimbauer, der macht da mal schnell für ein Tausender noch so ein Ding hin, weil er sich sowieso gerade ein Tesla gekauft hat oder irgendein anderes Elektroauto.

Was ich aber gerne möchte, ist, machen Sie bitte die Hausaufgaben richtig, legen Sie uns hier eine anständige Liste mal vor, wo drauf steht, wie viele Leute sind betroffen, wo wohnen die und vor allen Dingen, ich muss hier suchen eine halbe Stunde, wie viele Ladesäulen jetzt in welchem Stadtteil wo genau sind. Also, wir lehnen das Ding ab.

Gute Herren, gerade ein Partei-Tier-Sozial-Allianz, also erstmal möchte ich noch mal für unseren Antrag natürlich werben, stimmen Sie dem bitte zu. Denn möchte ich nochmal ganz kurz sagen, wenn wir was entlasten wollen, dann können wir das natürlich auch nicht dahin schieben, wo ganz viele Menschen auch leben und sich auch gerade neue Eigenheime gebaut haben.

Wenn man sich jetzt nochmal diesen STBV-Änderungsantrag anguckt, man hat sich Mühe gegeben, alles gut, finde ich auch cool. Aber wenn man, also hier habe ich jetzt diesen roten Punkt, ja, wenn man jetzt von hier aus direkt da an Eigenheimen lang baut, ganz ehrlich, warum? Hier ist doch eine Straße, das ist glaube ich die Zipkeleberweg oder wie der heißt, dass man, man hätte doch denn hier so geradeaus lang kommen oder hier hinten rüber, das ist ein kleiner Umweg. Aber warum wieder denn an einer Wohnbebauung lang? Ganz ehrlich, das muss nicht sein. Also diese Varianten, diese beiden, das muss einfach nicht sein.

Denn könnte auch von da, da rüber stechen oder hier so rüber, ja, diese kleinen Stichstraßen oder diese Erschließungsdinger, die kommen doch sowieso, wenn hier sowieso noch gebaut wird, dann kann man halt hier, dann wissen das die Leute. Aber es hat niemand vorher in diesen Bereichen gewusst, dass da jetzt hier so eine Entlastungsstraße lang kommt.

Und ganz ehrlich, ich muss ja nicht sagen, dass Magdeburg keine Entlastungsstraßen kann. Also das beste Beispiel ist Bukau, da haben wir seit über 20 Jahren, warten wir jetzt darauf, dass da irgendwas entlastet wird. Und es ist einfach nicht passiert und Magdeburg kann keine Entlastungsstraße. Und mit diesem Entwurf, da macht man, da entlastest du nichts und da muss ich Ihnen mal recht geben, ja, also Sie hatten da vollkommen recht, man schiebt das eine bloß für den anderen, ja, man entlastet dann hier und jetzt belastet man da. Also das ist völliger Quatsch.

Guter Herr im Garten Partei Tierschutz Allianz, wir sind für unseren Geschäftsordnungsantrag, dass wir den Punkt 1 in der Öffentlichkeit behandeln, weil die Bürger auch eine Transparenz vom Stadtrat eingefordert haben, als sie uns gewählt haben. Dem möchten wir auch nachkommen.

Ich bitte Sie, in Ihren Reden keine Einflussnahme so zu halten, dass man sagt, dass das überall so ist und so weiter. Das hatten wir schon mal als Thema. Wir beantragen hiermit, den Punkt 1 in der Öffentlichkeit zu behandeln. Wir wollen ja nicht alles öffentlich behandeln, da sind wir bei Ihnen, aber es ist jetzt nicht schadhaft, den einen Punkt öffentlich zu machen. Danke. Dankeschön.

Wir sind für den Antrag und werden das auch befürworten. Wir hätten uns natürlich auch vorstellen können, dass man das alte Turmcafé wieder in Gange bringen hätte können. Weil da warten natürlich auch viele Magdeburger und das ist leider nicht möglich, aus feuertechnischen Gründen, das wissen wir leider alle.

Aber nun ja, jetzt haben wir halt eine Lösung und wir werden natürlich wohlwollend dazu stimmen. Dankeschön.

Der Ehrengartenpartei Tierschutzallianz. Ich bin gerade ein bisschen sprachlos, wie man das jetzt so entscheiden kann und demzufolge warten wir auf die Prioritätenliste der Oberbürgermeisterin, was wir uns überhaupt noch demnächst leisten können und demzufolge stellen wir den Antrag jetzt hier und heute erst mal zurück. Dankeschön.

Ja, guter Herrn Gartenparteitärschutzallianz, leider müssen wir jetzt hier Ausschussarbeit machen, weil wir ja als Mitglieder des Aufsichtsrats unseren Mitgliedern ja gar nicht informieren dürfen und können. Demzufolge müssen wir das jetzt hier machen und zwar, da hast du recht, die haben doch gar keine Straßenbahn so viel, dass wir die umtauschen können.

Vor allen Dingen, wenn Herr Schöllchen mal mit der Straßenbahn fahren würde und auf den Plan gucken würde, auf dem Fahrplan steht drauf, wann eine Tatra-Bahn fährt und die ist gekennzeichnet mit einem T, wie Tatra-Bahn. So, und dann weiß man, okay, die nächste ist dann wieder eine barrierefreie und damit hat sich das Thema eigentlich erledigt.

Fakt ist doch eins, es wurde schon gesagt, es gibt nicht genug Straßenbahnen. Ja, und der nächste Fahrbahnwechsel wäre ja auch, glaube ich, erst im Dezember oder so, ich weiß es jetzt nicht, oder im August und wir sind doch gar nicht zuständig dafür. Ja, wir sind einfach nicht zuständig.

Gute Ehren, Gartenpartei T-Shirts Allianz. Ich sage mal, ihr habt ja im Endeffekt das bezweckt, was ihr bezwecken wolltet. Ihr steht wahrscheinlich morgen und übermorgen wieder mit eurem Schaufensterantrag in der Volksstimme und es gab wieder einen Haufen Theaterwetter drinnen stehen. Ja, aber so ist es doch.

Fakt ist doch eins, es sollte umgesetzt werden zum 2021 sollten alle Straßenbahnhaltestellen, das war ein Bundesgesetz beziehungsweise sogar Europagesetz. Das heißt 2021 sollten alle Haltestellen barrierefrei sein. Das ist nämlich das Urproblem.

Das zweite Problem, was es überhaupt gibt, ist nämlich 2013 das Hochwasser hat Rotensee komplett kaputt gemacht. Ja, so und da fahren nämlich die Straßenbahn nur 20 Minuten. Ja, das Problem sollte mal sowieso generell bearbeitet werden.

Und dann kommt noch dazu, dass wir gar keine Straßenbahnen im Moment über haben, die vielleicht den 20-Minuten-Takt oder was auch immer ändern sollten und es sind nur fünf Tatra-Bahnen aus Berlin an die Kaufwurm. Ja, ich weiß gar nicht, was das Problem jetzt alles ist.

Ich bin natürlich für die Überweisung, aber ich möchte das natürlich auch gerne in den Kulturausschuss. Ist es. Weil, habe ich eben gerade nicht gehört, darum.

Doch, ist mit dabei. Ach so, dann ist alles gut.

Wir werden uns dann natürlich nicht gegen wehren, gegen so einen Antrag, der interfraktionell gestellt wurde. Zwei Fraktionen fehlen noch und ich glaube, die andere Fraktion, die ich jetzt anspreche, die in diesem Antrag fehlt, wird sich wahrscheinlich auch noch mal zu äußern oder auch nicht. Aber Fakt ist doch eins, wir sind doch, ganz ehrlich, wir sind alle für Schulsozialarbeit.

Ihr könnt eure, und das haben wir ja heute schon mal gehabt, eure Schaufensteranträge machen, wie ihr wollt. Ihr könnt euch gegenseitig beweihräuchern, das können wir auch gerne machen, holen wir die Kugel raus und gehen einfach mal durch den Raum. Fakt ist doch eins, wer ist denn an diesem ganzen Dilemma wieder schuld? Warum muss denn die Stadt Magdeburg jetzt extra zusätzlich, wurde alles schon gesagt, Gelder rausnehmen? Das seid ihr im Landtag, ihr habt das alle verbrochen.

Werdet euch erstmal da fraktionell einig, stellt euch hier hin und sagt, ja, wir sind doch hier die Mehrheit. Ja, das seid ihr im Landtag auch. Dann macht mal endlich was, weil wir haben eigentlich ganz andere Aufgaben und mehr Aufgaben und wir bräuchten das Geld an andere Stellen viel wichtiger. Nein, jetzt müssen wir das Geld, was wir schon nicht haben, nehmen und eure Fehler ausbügeln. Liebe Landtagsabgeordnete, danke.

Wir haben ja alle noch die letzte Stadtratssitzung in Erinnerung, wo wir 25 Minuten drüber debattiert haben, wer Herrn Belas da oben vertritt. Jetzt ist Frau Jäger nicht da. Ich weiß nicht, wie sie das festgestellt haben, ob das nicht üblich so ist, dass wir immer einen da oben weglassen. Und dass wir Hand haben, haben wir schon immer so gehandhabt.

Kann. Also, guter Jan, nochmal: Gerade in der Parteiwissenschaftsallianz vor vier Wochen war gesagt worden, sie nehmen es mit, sie prüfen es. Heute haben wir den gleichen Sachverhalt, bloß auf der anderen Seite, also von uns links bei ihrem rechts, und aus einem Säul wird jetzt ein immer so und immer so weiter.

Ich bin damit nicht einverstanden und ich warte jetzt nicht noch mal vier Wochen.

Ich glaube, wir sind uns in der Regel ja auch einig, dass wir diesen Klimabeirat haben möchten. Wir müssen jetzt aber hier keine Ausschussarbeit machen, weil so dringend ist es jetzt auch nicht und wir könnten ja auch mal vier Wochen jetzt warten.

Deswegen beantrage ich, das nochmal zurück in den Ausschuss zu schicken, damit ihr da mal ein bisschen Klarheit schafft, was jetzt hier eigentlich geändert werden soll, wie es geändert werden soll, mit Stimmrecht, ohne Stimmrecht, weil es kriegt ja auch gar keiner mehr mit, auch online, wenn jetzt hier einer bei YouTube guckt, der weiß ja gar nicht, was wir hier machen.

Also beantrage ich jetzt bitte, schick das zurück, schick das bitte jetzt zurück, schick das bitte zurück, danke Falko, für deine konstruktiven Hinweise. Fakt ist also, bitte lass uns das zurückschicken, mach da einen anständigen Antrag, eine anständige Satzung draus und dann können wir doch die hier ruckzuck bestätigen.

Guten Tag, Grantenpartei T-Shirts Allianz. Ja, Elbe wieder nützbar machen. Es geht halt darum, dass viele Sportvereine oben am Wasserfall sind und teilweise auch ein bisschen weiter da drunter.

Und wenn der Wasserstand nicht erlaubt ist bzw. wenn auch zu viel Sand da ist, dann können die Ruderer und die Kanuten ihren Sport nicht mehr ausüben und das wollen wir mit unserem Antrag verändern. Ja, also bitte zustimmen. Alles klar, ist einbringbar.

Der Verein hat uns das klipp und klar erklärt, er hat sogar Unterlagen dahin gelassen, wie es die letzten Jahre gelaufen ist. Und der Verein hat Genehmigung von der Magdeburger Abteilung für Umweltamt bekommen, dass er das ausbaggern darf. Das Baggern haben die selber bezahlt. Die mussten die Gebühren für die Abteilung gar nicht bezahlen.

Fakt ist aber eins, hier wird sich hingestellt und jetzt gesagt, ja wir müssen darüber reden und und und. Herr Ruppsch hatte gesagt, 2018 gab es das schon mal. Ja und dann hatte er gesagt, ja und die Gartenpartei hat letztes Jahr, also 2022 auch schon mal einen Antrag gestellt.

Sorry Leute, das ist der Antrag. Der wurde bloß nicht bearbeitet im Bauausschuss. Deswegen haben wir den heute fast ein Jahr später hier. Das ist der Antrag. Und wenn wir noch schneller arbeiten wollen, dann können wir auch noch ein Jahr warten, bis die Leute immer noch nicht paddeln können. Ja also Leute, jetzt kriege ich gleich Puls. Wir müssen mal jetzt was machen.

Guter Herr im Gartenparteitag der Tierschutzallianz, ich fange mal nochmal an mit der Überschrift: Fragezeichen Nutzungskonzept. Was wollen wir da eigentlich machen? Da hat keiner 2003 darüber nachgedacht, was wir damit nicht machen wollen. Wir haben das einfach 2003, also vor 20 Jahren, also eine Generation, zu gemacht. Seitdem ist es kein öffentliches Freibad mehr.

Und seitdem, und das wissen wir, wenn wir was nicht mehr wollen, dann machen wir es zu. Bestes Beispiel Stadthalle oder, nee Quatsch, Hyperschale, Entschuldigung. Da haben wir gesagt, Mensch, die machen wir jetzt erstmal zu und dann warten wir mal und dann sanieren wir die doch für 14 oder 18 Millionen, keine Ahnung was es kostet. Aber irgendwann haben wir das Ding wieder am Hacken und wir müssen es trotzdem sanieren. Und genau das ist 2003 passiert. 2003 wurde entschieden, wir machen das Ding zu und dann lassen wir es erstmal, und jetzt haben wir es 20 Jahre später wieder, also eine Generation.

So, Fakt ist, jetzt kommen wir nochmal zur Überschrift: Nutzungskonzept Bukau, Färmersleben, Salbgewässer, Hüsen. Das sind, und jetzt sag ich es nochmal, 17.704 Bürger aktuell, die da wohnen. Wenn wir RAW und Fahlberg List jeweils mit 8.000 Personen nochmal so pauschal drauf rechnen, dann sind wir bei 26.504 Menschen. Und da wird es doch dann mal langsam Zeit, dass wir vielleicht da mal ein Freibad errichten, und zwar Freibad Südost, wie es vielleicht auch mal hieß.

Also wir sollten uns jetzt wirklich mal drüber überlegen, was wir irgendwann jetzt mal schnell machen. Wir hätten ja zugestimmt zu dem Bypass, aber wir können aktuell nicht zustimmen, weil wir nicht wissen, was es kostet.

Guten Tag, Herr Gartenparteitierschutzallianz, Frau Keuner, ja was soll ich sagen, also unser Antrag zur EGS ist vom 27.10.2022. Da war natürlich für den Haushalt 23 noch ein bisschen Zeit und jetzt sind wir schon fast wieder über 23 drüber. Ich verstehe natürlich Ihre Bedenken, aber auch da, wenn unsere Anträge im Bauausschuss nicht bearbeitet werden, dann kann das sein, dass es schon mal ein Dreivierteljahr länger ist und in unseren Anträgen die Zeiten schon ein bisschen veraltet sind.

So, dann komme ich aber trotzdem noch mal zur Sache selber. Also wie gesagt, jetzt habe ich gerade den Fang verloren, ist aber erstmal auch nicht schlimm, ich gebe den erstmal weiter an Herrn Zander, ich komme da nochmal. Achso, der hat sich auch gewünscht.

Herr Vorsitzender, ich würde gerne nochmal darum bitten, wie auch im Theater, dreimal läuten, dann geht's los, weil es ist ja kaum wer da, der jetzt mit abstimmen könnte. Ich glaube, die Mehrheit wäre jetzt noch nicht da.

Ja gut, wir haben ja auch noch Zuschauer im Internet, also wollen wir die nicht warten lassen. Also erst einmal möchte ich mich gerne bedanken für die super Stellungnahme von Herrn Rehbaum vom 28.11.2022, wo auch unser Antrag herkommt aus 2022 und da möchte ich auch noch mal betonen, wir hätten die natürlich schon gerne eher bearbeitet, aber leider wurde auch dieser Antrag im Bauausschuss nicht behandelt.

Ach, wir müssen da nicht hingehen, Herr Meister. Wir können das gerne wieder aufmachen, ich sage doch gar nichts. Danke, Herr Meister. Ja, bitte, Herr Meister. Wunderbar. Ja, also es geht ja darum, dass wir 2019 schon mal einen Antrag gemacht haben, da ging es darum, dass man, wenn man schon Supermärkte baut in der Innenstadt, dass man auch guckt, dass zum Beispiel eine Blockrandbebauung, wenn einer zur Verfügung steht oder eine Möglichkeit ist, eine Randbebauung zu machen, dass man dann auch einen Supermarkt baut, der mehrere Geschosse hat, wo man zum Beispiel darüber Praxen machen kann oder Treffpunkte oder auch Wohnraum schaffen kann, weil, und das gehört auch zum Klimaschutz dazu, dass man langsam mal darüber nachdenkt, mit Flächen sinnvoll umzugehen.

Mein bestes Beispiel ist aktuell, und das kennen viele, wir haben einmal auf der Halberstädterstraße, da wurden innerhalb von fünf Jahren der ALDI gebaut, fünf Jahre später hat es nicht mehr ins Konzept gepasst, wurde der ALDI abgerissen und ein neuer ALDI hingebaut. Also Verschwendung von Ressourcen, das ist das erste. Denn es ist eine riesen Fläche, wo man sagen hätte können, zum Beispiel der Nachbar hat es gemacht, das ist der Kaufland daneben, der hat mehr Geschosse gebaut, unten ist der Markt drin, darüber sind Arztpraxen und so weiter, das hätte man machen können.

Jetzt haben wir die Situation auf der Leipziger Straße, da ist wieder eine riesen Fläche versiegelt worden, da stand früher mal ein 16-Geschosser, der wurde abgerissen, Jahre später wurde ein Lidl-Markt dahin gesetzt. Wieder Platzverschwendung, man hätte darüber auch was bauen können, man hätte mehrere Geschosse oben drauf setzen können für Wohnraumpraxen und ähnliches. Also es geht ja, wenn man will. Bestes Beispiel ist ein Stadtfeld auf dem Städter Platz, da hat der EDEKA bauen wollen und der musste damals schon und da war die Stadt weise, da gab es vor 2010 die Entscheidung, der muss da bauen oder der baut da, aber nur wenn mehrere Geschosse drüber sind, also Wohnraum.

Und warum wird das denn nicht umgesetzt, wenn man sagt, es gibt seit 2010 einen Beschluss, einen Stadtratsbeschluss, kann ich gerne vorlesen, das ist die Nummer 403 011 aus 19 und er wird nicht umgesetzt. Dann gibt es in der Stellungnahme eine Aufzählung, beispielsweise der REWE in Bukau und und und. Das sind natürlich alles Beschlüsse, die sind vorher schon passiert, 2017, 2018 und so weiter. Da gehen wir ja auch mit, wir können ja nicht zurückgreifen, wenn eine Baugenehmigung da ist, dann ist die halt okay.

Was danach kommt, wie zum Beispiel Halberstädter Straße, der Aldi-Markt, da hätte man eingreifen können, weil das war einfach ein Neubau, der ist nicht abgebrannt, so wie es hier auch in der Stellungnahme steht, von dem Norma in Sumburg, der abgebrannt ist, da gehen wir auch mit, kann man ja so bauen, wenn das schon mal so war. Aber sinnlose Flächenvernichtung müssen wir langsam mal mit aufhören.

Und eine Sache noch, dann höre ich auch auf, was mir zum Beispiel, und das ist jetzt das aktuellste Beispiel, ist Ottos Leben am Teich. Da baut ein Investor, kann man ja auch sagen, scheint auch in der Volksstimme, REWE, und da könnte man, wenn man unsere Anträge aus 2019, und wenn Sie denen jetzt ja auch noch zustimmen, bitte was? Ein Quatsch und ich dazwischen. Ja, wenn man jetzt, wie gesagt, das Thema Ottos Leben aufmacht am Teich, da baut ein REWE-Markt, und da hätte man jetzt schon anfangen können zu sagen, pass auf, wir brauchen Wohnraum in bestimmten Randgebieten, und da muss satzungsgemäß auch Wohnraum hergestellt werden. Also bitte stimmen Sie unserem Antrag wohlwollend zu, und wir werden sehen, es wird sich blühend entwickeln.

Guter Herren, Gartenpartei Tierschutzallianz, also es wurde ja nun wirklich schon viel gesagt, dass man das eigentlich ablehnen muss, und ich möchte gerne noch was dazu fügen. Wenn wir dem Antrag heute zustimmen, habe ich Angst, dass als nächstes denn Anträge kommen, wie zum Beispiel so eine Anlage einzubauen auf der Schönebecker Straße, wo ja der Malteser einen Stützpunkt hat. Da gibt es sowas auch nicht und da fahren 15.000 Autos jeden Tag lang.

Also der macht sein Licht an, fährt auf einer stark befahrenen Straße, genauso wie in Olfenstedt vom Klinikum. Alle sehen ihn und wenn denn 100 Meter weiter ein Unfall passiert, hat das nichts damit zu tun, dass da keine Ampel war, sondern es gilt die SCVO und damit müssen wir sie einhalten.

Und dann haben wir den Punkt 2, Peter-Paul-Straße, kurz vor der Schule, da ist die Feuerwache. Da gibt es eine Anlage, die macht rot, so wie es besagt wurde. Ja, dann fährt die raus, dann fährt die entweder links oder rechts auf eine stark befahrene Straße. Da ist auch kein Vorrang. Dann machen sie wieder ihr Blaulicht an und brettern da drauf, ganz einfach. Ja, also da gibt es so eine Ampelschaltung nirgends.

Und wenn wir heute das zustimmen, dann machen wir in Zukunft vor jeder Feuerwache, vor jedem Krankenwagenstützpunkt, ob das oben am Kirchweg ist und und und. Ich kenne mich da auch ein bisschen aus. Macht doch nicht immer Tür und Tor auf. Ablehnen, fertig, Ende, weitermachen.

Also ganz ehrlich, wenn wir jetzt schon aus der Geschäftsordnung zitieren, da steht nicht drinne, dass eine Fraktion da sein muss oder in dem Ausschuss vertreten sein muss, damit die Anträge behandelt werden. Ganz einfach.

Und was jetzt hier passiert, das ist das dritte Mal gewesen, dass unsere Anträge vertagt wurden. Dann haben wir uns beschwert beim Ausschussvorsitzenden, daraufhin, und das ist nämlich die Wahrheit, daraufhin kam dann erst die Einladung zu einer nächsten Sitzung.

Warum werden unsere Anträge vertagt? Warum werden unsere Sachen vertagt? Wenn einer nicht im Ausschuss drin ist, muss er da auch nicht hinfahren. Ganz einfach, in der Geschäftsordnung steht das nicht drinne.

Guter Herrn Gartenparteitierschutzallianz, in der Stellungnahme steht, dass es sich eigentlich erledigt hat. Die MVB sagt ja, sie möchte das nicht tun und Marego auch. Von daher plädieren wir für Ablehnung des Antrags.

Will der Herr Sterne erst was sagen als Ausschuss? Ne, alles gut. Ja, es hätte sein können. Ja, Gartenpartei Tierschutzallianz, guter Jan.

Wir möchten gerne ein Begrüßungsgeld ausloben und zwar für unsere neugeborenen Kinder ab 2024 und wir möchten auch gerne um ihre Zustimmung bitten. Vielleicht hat es ja auch was Schönes, wenn man Neu-Magdeburger begrüßt. Die Idee gab es ja zum Beispiel auch schon mal, dass man den Otto begrüßt mit diesen wunderbaren Otto-Beuteln, die unsere Kinder heute gerade bekommen haben von Frau Stieger. Von daher nochmal schönen Dank. Nützlich, leicht, also super gemacht. Sind auch schöne Sachen drin.

Und wir möchten das halt einfach ein bisschen erweitern, dass man sagt, Begrüßungsgeld von 1000 Euro für Neugeborene. Jeder hat den Antrag vor sich. Man muss mindestens sechs Monate in Magdeburg gemeldet sein, Hauptwohnsitz in Magdeburg. Von daher stimmen Sie dem zu, es ist nicht schadhaft.

Guten Tag noch mal, Gartenpartei Tierschutzallianz. Ich bin in einem Land geboren, das es nicht mehr gibt. In der DDR. Ja? Und da gab es zum Beispiel Hochzeitszuschüsse. Damit man, wenn man heiratet oder so, gab es auch Geld oder einen Kredit oder so was. Hochzeitskredite hießen die, glaube ich. Weiß ich nicht, ich war noch nicht in dem Alter, ich war noch nicht hochzeitsfähig. Aber Fakt ist, oder Ehekredit, ja? Genau.

Aber Fakt ist doch eins, ganz ehrlich, die tausend Euro, wenn wir wissen, was heutzutage ein Kinderwagen kostet oder die Ausstattung, hier Falko Grube hat es gerade hinter sich, Jens Rösler hat es auch gerade hinter sich. Und mal ganz ehrlich, also tausend Euro, da soll jetzt keiner denken, die fahren damit nach Malle. Das ist doch völlig Quatsch. Das bleibt A, bleibt das Geld sowieso hier in der Stadt. Ja? Es wird hier ausgegeben, es ist wie eine kleine Finanzierung. Für die Leute und von daher, lasst es uns doch bitte abstimmen. Seid dafür, seid doch einfach mal für die Kinder und für die Mütter. Ja? Und ich hätte das natürlich gerne namentlich festgehalten. Dankeschön.

Ich möchte die Frage F117-23 gerne beantwortet wissen und habe dazu auch ein paar Bilder bekommen von einer Anwohnerin. Es geht darum, das ist die Festung Mark, also hinten beim Gästeparkplatz. Da sieht es aktuell so aus, dass eine Einfassung, bitte das nächste Bild, es gibt eine Einfassung, wo ringsherum so eine Art Bäume da sind und, nächstes Bild bitte mal noch, und ein Riesentor, wirklich, da fehlt eigentlich nur noch der Zaun. Das steht ja mit drin.

Dann wurde zum Beispiel dieser Parkplatz angelegt mit dieser Müllkippe, sag ich jetzt mal, wo man den Müll abstellen kann und so weiter. Bloß, was halt einfach fehlt, ist auch ringsherum ein Zaun. Ja, also es ist schon fast ein Schildbürgerstreik, dass da ein Riesentor für 20.000 Euro steht, aber ringsherum sind kleine Bäume, wo man durchkrabbeln kann. Da wird der Müll durchsortiert, dann gehen da die Tiere rein. Es lag eine tote Katze im Müllberg, die habe ich jetzt nicht fotografiert, weil das macht man halt auch nicht.

Ja, aber Fakt ist doch eins, es kann so nicht aussehen. Ja, also wie gesagt, wenn man sich die Bilder anguckt, wie gesagt, nochmal zu den Fragen: Wann wurde der Müllplatz neu errichtet? Warum sieht der Müllablageplatz so aus, wie er ist? Warum wurde er nicht eingezäunt? Was soll das Tor da sichern? Ja, also wie gesagt, wenn ich hinter dem Tor einfach reingehen kann und durch da Bäume durchflüpfe, also, es erschließt mir einfach nichts. Ja, so und, ja, also kurz natürlich mündlich und den Rest schriftlich.

Guter Jan, Gartenpartei Tierschutzallianz, erstmal schönen guten Tag. Ich möchte gerne den Punkt 15, das ist die Satzung zum Schulbezirk, die Drucksache DS0059-23, von der Tagesordnung heute runterzunehmen und vertagen.

Jede Fraktion weiß, was da jetzt gerade aktuell passiert ist und was da passieren soll. Es gab auch diverse Informationen in die Fraktionen. Mir liegen zum Beispiel auch die Unterlagen vor, und Herr Pott hat das auch bekommen.

Demzufolge stelle ich hiermit den Geschäftsordnungsantrag, den Punkt 510, die Drucksache erstmal für heute zurückzuüberweisen beziehungsweise zu vertagen.

Gut, was Herr Stern gerade gesagt hat, ist eigentlich üblich und zwar wird nach Alphabet entschieden, wer als nächstes dran ist. Und das kann nicht sein, ich möchte gerne wissen, wer jetzt dran wäre, ob das jetzt eine Parteiwillkür von den Grünen ist, weil wahrscheinlich irgendwer anders aus einer kleineren Partei jetzt nicht darf. Also das möchte ich jetzt geprüft haben und wer jetzt hier dran ist, ganz einfach.

Ich stelle hiermit den Geschäftsordnungsantrag, weil der Stadtrat das höhere Organ ist, auch von Ihnen und der Verwaltung. Das hat Alfred Westphal schon gesagt, dass wir entscheiden, was wir machen.

Deswegen stelle ich den Geschäftsordnungsantrag, dass jetzt auf der Liste geschaut wird, wer als nächstes dran ist. Und das ziehen wir so lange durch, bis da oben jemand sitzt.

Ansonsten gehen wir, und das sage ich auch ganz einfach, geht die Gartenparteitierschutzallianz hier heute raus, weil es nicht demokratisch abgestimmt wird. Punkt.

Guter Herr im Gartenparteitierschutzallianz, Herr Janak, ich widerspreche Ihnen. Wir haben eine Wahl, und zwar, dass wir die Bukauer Kinder auch in Bukau in die Schule gehen lassen. Aktuell haben wir Gegenwind von drei Schulbezirken, insbesondere vom Schulbezirk Bukau.

Überlegen Sie mal: Sie wohnen in der Weststraße, und 100 Meter weiter ist die Grundschule, wo das Kind hingehen könnte, und wir schicken das Kind in die Hegelstraße. Ganz ehrlich, wie beknackt ist denn das? Wenn wir heute beschließen, dass der Schulbezirk 012 oder der Schulbezirk 441 gilt, dann gehen die Kinder in der Süd- und Weststraße gar nicht zur Schule. Sie sind gar nicht aufgeführt, weil sie weder links noch rechts eine Schule auf der anderen Straßenseite haben.

Also Leute, macht eine Drucksache, die auch passt und richtig ist, und guckt euch das nochmal genau an. Denn sind die Schüler aus der West- und Südstraße nicht mit drinnen, aber am Wasserfall in Krakau gibt es einen Schulbezirk, wo die Kinder dann in der Hegelstraße sind, obwohl es nicht bekannt ist, dass am Wasserfall Kinder wohnen. Ganz ehrlich, lasst uns da bitte nochmal genau gucken.

Ich würde jetzt, wenn vielleicht der eine oder andere mitgeht, sagen: Okay, wir nehmen jetzt die drei Schulbezirke raus für heute, besprechen die nochmal neu, weil das der richtige Weg wäre, und beschließen die anderen jetzt erstmal durch. Das wäre, glaube ich, der richtige Weg. Fakt ist eins: Wenn jetzt kein Änderungsantrag kommt, wo West- und Südstraßen mit drinnen stehen würden, dann wäre das vielleicht sinnvoll, aber Fakt ist, es kommt nichts.

Wir stimmen natürlich dem Änderungsantrag wohlwollend zu und freuen uns auch, dass die SPD signalisiert hat, da zuzustimmen. FDP, ihr auch, Tierschutz und so weiter, wunderbar. Also eigentlich kann man gar nicht viel mehr dazu sagen.

Aber eins noch, Herr Rösner hat das ja angesprochen, woher kommt das Problem? Das Problem kommt einfach daher, dass die SPD damals, auch der Oberbürgermeister, den Antrag zurückgezogen hat, dass in Bukau, Fermersleben, eine neue Schule gebaut wird. Das ist die Ursache. Weil sonst hätten wir nächstes Jahr eine vielleicht eröffnen können. Das ist das Problem.

Und dann war das Problem, dass man in Fermersleben eine Grundschule verkauft hat, wo heute Leute drinnen wohnen. Ja, also der Kapitalismus wohnt jetzt in einer Schule. Also bitte, hört endlich auf und bitte stimmt diesem schönen Änderungsantrag von den Grünen zu und dann ist alles gut. Danke.

Genau, zu unserem Änderungsantrag, guter Jan, Gartenpartei T-Shirts Allianz, ja, also wir sehen ja oben die Variante 1 und wie auch Mirko schon gesagt hat, die östliche Seite, also die Elbseite, da können wir den Fahrradweg eigentlich nur ertüchtigen, also da müsste man nur den ertüchtigen, weil so viel Fußgänger sind da gar nicht, ja, also ich weiß gar nicht, wo die ganzen Fußgänger herkommen sollten, also sorry, da ist nichts. Wenn denn, laufen die durch den Engpass, ja, oder auch die Fahrräder können durch den Engpass fahren, ja, es gibt sogar Schilder, wo drauf steht, dass der Fußweg benutzt werden darf, ja, Fußgänger und Radfahrer, ja, also von daher, ich weiß gar nicht, wo die Intention daherkommt, da Bäume zu pflanzen, die Straße zu verengen.

Ich kann Ihnen genau sagen, wo es herkommt, es war mal angedacht und das sage ich immer wieder, ja, jetzt kommt Jochen Kanel, jawohl, wie abgesprochen, es war mal geplant, dass eine Entlastungsstraße für Bukau hergestellt wird, die vom Grusernwerk oder beziehungsweise Grusern Gewächshäuser bis nach Westerhüsen geht und dann hätte man auch die Straße verengen können. Aber wir wissen alle, dass es nicht weniger Autos werden, sondern es werden in der Zukunft mehrere Autos werden, also es wird mehr Autos geben, ja, weil es auch mehr Menschen geben wird und Fakt ist auch, die müssen nicht alle Verbrenner sein, die sind ja auch grüne Autos, ja, also so mit Strom und so oder vielleicht Wasserstoff.

Fakt ist, wir brauchen aber auch Verkehrsräume, wo denn Autos fahren können und noch mal, wir wollen, dass Magdeburg wächst, wir bauen im Südosten, im RAW-Lände, der Vorsitzende beziehungsweise Herr Rehbaum hat das gerade auch gesagt, da wachsen 4.000 Wohnungen alleine im RAW, 4.000 Wohnungen wahrscheinlich bei Fahrwerk Liss. Leute, wo sollen denn die alle stehen, die stehen ja bis nach Schönebecken morgens, wenn die alle irgendwo ihre Kinder zur Schule fahren müssen, weil sie nicht in Bukau sind, ja, da ist heute schon Chaos, also sorry, lasst es bitte, von mir aus könnt ihr alles ablehnen, aber wenn, dann machen sie bitte den Änderungsantrag von uns, ja und dann ist okay, danke. Dankeschön.

So, guter Herren Gartenpartei T-Shirts-Allianz, wir haben ja ein bisschen Redezeit. Also, wir gucken uns nochmal das Luftbild an. Ganz oben, da ist die Elbe, da sehen wir Bäume. Das ist der Elbe-Radweg. Und jeder, der mit dem Fahrrad fahren kann, der nimmt den schönsten Weg durch Bukau, und das ist der Radweg.

Punkt 1, der Elbe-Radweg da unten, wir sehen ihn. Da haben wir für richtig viel Geld Bäume gepflanzt, da haben wir einen Radweg gebaut und, und, und, der geht bis nach Rotensee. Also Falco, wenn ich die Möglichkeit hätte, mit dem Fahrrad zu fahren, fahre ich da unten lang, Punkt 1.

Denn zur Genese dieser Umleitungsstraße: Früher ging die Straßenbahn durch den Engpass. Da sind die Autos, die Kutschen, die Müllfahrzeuge, alles durch den Engpass gefahren, darum heißt der Engpass. Schönebecker Straße, Engpass, das Zusatzschild fehlt leider noch, aber das machen wir noch. Fakt ist, es wurde damals gedacht, wir müssen eine Umleitungsstraße bauen, die man heute nie mehr machen könnte. Weil die einfach mal komplett die ganzen Gärten da weggenommen haben und, und, und. Und ich kann Ihnen sagen, wann das war, das war 1961. Da hat man da diesen Bogen drum gebaut.

Fakt ist, was wir jetzt machen, wir machen einen Schritt zurück. Wenn wir da jetzt Variante 3 nehmen, die übrigens 2.587.958 Euro kostet. Der Gesamtpreis mit MVB und Stadtanteil sind 2.5 Millionen Euro, ganz ehrlich. Und jetzt kommt Nummer 4, die GWA waren 4 Menschen, die gesagt haben, wir wollen das so. Wir haben vorhin für 3 Menschen, weil angeblich 3 Menschen in Bukau oder 3 Familien in Bukau, mit den Grundschulen, da kriegen wir das nicht hin. Aber wir bauen für 3 bis 4 Menschen, bauen wir da so eine Aktion mit über 2,6 Millionen Euro. Leute, das ist Quatsch.

Macht, wenn ihr was machen wollt, macht bitte die Variante 1, ertüchtigt mit unserem Änderungsantrag den Fußweg auf der Elbseite sozusagen oder Ostseite, wie es im Antrag steht. Macht den Fußweg neu, saniert die Straße und denn ist auch gut. Weil, was alle vergessen, die SWM hat dafür Millionen Euro eine Fernwärmeleitung reingelegt, eine neue Wasserleitung reingelegt. Da redet hier kein Schwein drüber, du kannst da noch nicht mal Bäume pflanzen. Fragen sie doch mal die SWM und die Stellungnahme fehlt, ob die da genehmigen, dass man auf diesen Straßenseiten überhaupt Bäume pflanzen kann. Nein, es geht nicht. Und da geht auch eine, ich glaube 10 KV oder 100 KV Leitung da lang. 100 KV oder 10 KV, keine Ahnung. Fakt ist aber ein, da geht eine Stromleitung lang, die wurde in 2000, wurde die da lang verlegt.

Und Leute, diese Stellungnahmen fehlen, lasst uns das denn nochmal zurückschicken von mir aus, wir haben jetzt lange genug gewartet. Aber Fakt ist doch ein, bitte lasst es, macht die Straße anständig, saniert die, macht den Fußweg so, dass da, wenn nachher lang fahren möchte. Und wenn man sich vorne die, den Ecketeamplatz da anguckt, was alles neu gemacht wurde, die Haltestellen wurden beide neu gemacht und da ist ein Radweg eingezeichnet und der geht sogar auf den Fußweg einmal ringsrum. Das ist alles da. Leute, ich weiß gar nicht, was ihr wollt.

Wir sagen ja immer, wir wollen die Investoren fördern, die Wirtschaft fördern und eigentlich ganz kurz, was man da jetzt vorhat, das ist ja nun nicht gerade neu, das kennt man glaube ich seit sechs, sieben Jahren und wir haben diverse Beschlüsse schon gefasst.

Mit dem Änderungsantrag und mit dem Zusatz noch, dass man da diese Bäume, die teilweise auch klein sind, noch rausnimmt und woanders wieder einpflanzt und dann auch wieder in die Wirtschaft bringt. Und woanders wieder einpflanzt und natürlich auch in der Nähe, ich glaube da brauchen wir eigentlich gar nicht weiter drum rumdrucksen, lasst uns das so beschließen.

Wo ich aber wirklich sage, ist ganz einfach, in der Dodendorfer Straße haben die Ersatzpflanzungen nicht zu suchen.

Geo-Antrag, Stadtrat Guderian, Garten-Partei-Tierschutzallianz, Sie betonten das mit der Redezeit und da möchte ich gerne bitte erst mal festgestellt haben, wer jetzt noch wie viel Redezeit hat.

Guter Jan, Gartenpartei Tierschutzallianz, zuerst mal, ja Falco, da hast du sogar recht, dass das bei euch drinnen steht und ihr habt das ja im Landtag alles schön gemacht, aber ihr setzt es halt auch jetzt aktuell nicht um, ja, und wahrscheinlich auch bis zur nächsten Wahl wieder nicht und dann haut ihr das wieder raus, aber es ist halt so, okay, um was geht es denn jetzt hier eigentlich?

Es geht eigentlich darum, dass wir den Bürgern, die jetzt auch vielleicht mal zugucken bei YouTube, einfach auch mal sagen, wir kriegen aktuell als Stadtrat, und das ist ja gar nicht geheim, ja, wir kriegen 230 Euro Aufwandsentschädigung und 16, also im Monat, ja, im Monat, so, und 16 Euro für eine Sitzung, zum Beispiel wie heute die Stadtratssitzung, ja, und das muss man mal fairer halbe sagen, ein Parkticket kostet 8 Euro für die Stadtratssitzung heute, ja, und das, das müsst ihr doch mal ansprechen, was? Fahrrad! Ja, Fahrrad kostet gar nichts, ist ja, okay, keine Zwiegespräche, noch ein bisschen Konzentration.

Ihr könnt euch ja dennoch mal melden, außerdem Mirko Stagel kommt ja auch noch gleich, der wird mich wieder in die Pfanne hauen und sagen, kauft ihr ein Fahrrad, guter, ja, aber es ist nicht so schlimm, wenn die Fahrradwege vom Westerhuesen bis hierher besser im Takt werden, würde ich das vielleicht sogar mal machen, aber Frau Natho, nicht nur eine Frau hatte in den Corona-Jahren, kann man ja schon fast sagen, Probleme mit der Erziehung ihres Kindes, weil das auch zu Hause war, und ich bin auch Vater und habe das Vergnügen, mit meinem Sohn öfters zu Hause zu sitzen und dem zu erklären, was ich heute machen muss.

So, Fakt ist aber, es wird demnächst ein Zimmer geben, was im Rathaus für größere Kinder zur Verfügung steht, und es gibt aktuell, und wer das Problem hat, und ich habe das auch, aber mein Sohn ist jetzt schon mittlerweile acht Jahre, ich bin jetzt seit zwölf Jahren hier und habe immer gesagt, Mensch, wir bräuchten noch mal so ein Betreuungsangebot. Es gibt sogar ein Betreuungsangebot, wenn man sich bloß darum kümmert, und zwar stellt die Stadt leider erst ab 16 Uhr eine Betreuung zur Verfügung, jetzt noch, aktuell noch nicht hier im Rathaus, sondern in einer Einrichtung hier um die Ecke. Das gibt es, wenn man das möchte, gibt es das.

So, und wie gesagt, noch mal zur Nummer zwei mit den Geldern, also ganz ehrlich, ich würde einfach nur diese Parkkarte wieder gerne haben möchten, ja, es gab mal eine Parkkarte, die wir uns da reingelegt haben, ja, das geht nicht, gut, aber es ist halt auch schade, und wenn man mal ehrlich ist, ja, der Stadtrat, noch mal, kriegt 230 Euro im Monat, und wir sind ca. bei 7000 für Landtagsabgeordneten, das geht ja nicht.

Guter Jan Garten, Partei Tierschutzallianz. Also eigentlich müsste man natürlich dem Antrag zustimmen, dass man das nicht macht, dass man den aufhebt. Ja? Nee, machen wir nicht. Machen wir nicht. Und zwar folgendes. Nee.

Weil in Berlin hat es dazu geführt, dass auf einmal das Berliner Erdbeben war, dass Fraktionen und Parteien abgestraft wurden. Ja? Mit solchen Anträgen wie dem Breiten Weg einfach mal zu sperren. Können wir machen. Genau. Wir stimmen alles, wir stimmen sogar dazu, dass ihr alle abgestraft werdet. Und zwar für den Blödsinn, den ihr macht, dass man den Breiten Weg sperrt. Ja? Und die Rechnung kriegt ihr dann im April nächstes Jahr.

Genau. Wir stimmen dazu, dass ihr den Antrag durchkriegt, dass im nächsten Jahr im April oder März, April genau die Straße gesperrt wird. Und dann sagen wir, dass ihr das wart. Genau. Und so machen wir das. Punkt.

Ich kann mich noch daran erinnern, das haben wir hier im Stadtrat vor drei Jahren beschlossen, da haben wir mal 100.000 Euro für so einen Versuch an der Goldschmiedebrücke bezahlt. 100.000! Dann war es hier vorne ein breiter Weg. Mal ganz ehrlich, da hat auch keiner die Händler gefragt, was hat es denen denn gebracht? Der Stadt hat es 100.000 Euro gekostet.

Wir reden hier manchmal über Forz und Feuerstein und brauchen für eine Kleinigkeit, vorhin waren hier irgendwas mit 90.000 Euro, die haben wir nicht, da machen wir nichts. Und dann sperren wir hier irgendwelche Straßen, stellen da diese schönen Sitzmöbel da draußen hin. Stehen die überhaupt noch? Ja. Die stehen noch? Ja. Schade. Aber Fakt ist doch herrscht. Und wie gesagt, lasst uns das einfach jetzt hier ablehnen und dann ist gut.

Ja, in guten Jahren gab es eine Parteitischetsallianz. Man konnte ja gestern aus der Volksstimme entnehmen, dass wir uns darum gekümmert haben und haben halt mehrere Laternen im Stadtgebiet, also hier vorne bei McDonald's, beim E-Marien, bei der Versetzeruhr.

Nach diesem Zeitungsartikel gestern hat auf einmal das Telefon geklingelt und WhatsApp und was es so alles für Medien gibt, und man war total begeistert. Man hat mir sogar noch Bilder geschickt. Also, man fand das sogar teilweise auch lustig, wo wir denn vielleicht noch hinfahren könnten und da auch noch was wegmachen können in der Innenstadt, weil es kümmert sich keiner drum.

Die Landeshauptstadt Magdeburg kann man aus der Stellungnahme entnehmen, streikt einfach. Ja, sie sagt, okay, wir werden da nicht her und wir können da nichts machen und das geht nicht. Wir bitten darum, dass sie unserem Antrag zustimmen, dass da endlich mal was getan wird.

Ich möchte mich nochmal ganz herzlich für die Bilder bedanken. Ich weiß jetzt nicht, von welcher Fraktion die war. Also, es gab 2013 die Situation, da sind wir für solche Methoden aus der Linken damals ausgetreten, weil das sind Stasi-Methoden, die hier gemacht werden. Uns einfach hinterherzustellen und Mutwilligkeit vorzuwerfen und hier zu verunglimpfen, das finde ich echt blöd von euch. Das ist schmutzig, das ist echt schmutzig.

Ich bin für den Geo-Antrag, weil wir jetzt gar nicht wissen, was Herr Rupsch da sozusagen vorhat. Ja, die Feuerwehr wird nächstes Jahr 150 Jahre, das wissen wir alle. Aber wir wissen nicht, was da eingestellt wurde.

Solange wir... Nein, das stimmt doch gar nicht. Eben wurde von Herrn Rupsch gesagt, dass Gelder schon bereitgestellt werden. Es ist eine Planung vorgesehen. Es wird schon was geplant. Ja, was wird geplant? Wie viel Gelder werden bereitgestellt? Wie viel wurde vielleicht jetzt schon ausgegeben für irgendwelche Planungen? Und so weiter.

Es ist ja nicht schadhaft, dass wir den jetzt überweisen und sagen, okay, wir möchten es schriftlich haben. Ich weiß von nichts.

Guter Herrn Gartenparteitag, Tierschutzallianz, wir sind ja auch mal einsichtig. Schönen Dank erstmal für die Informationen. Wir werden das beobachten, was da jetzt passiert.

Wir werden nochmal telefonieren, auch mit Ihnen gerne oder mit Herrn Mäher. Und dann würden wir uns demzufolge nochmal informieren lassen, wie viel Geld, ob das Geld auch ausreicht und und und.

Und ansonsten würden wir den Antrag heute zurückziehen, also zurückziehen, richtig weg. Ganz weg. Ganz weg. Gut.

Ich bin gegen die Überweisung und möchte das gerne hier direkt diskutieren und demzufolge auch gleich ablehnen.

Zum GO-Antrag für die Überweisung. Wir hatten... Es ist ja nicht schlimm. Aber danke für die Vorlage, wir würden ja kommen, aber bei uns war er schon.

Weil, wenn man es ernst meint, kann man sich den Herrn Hoffmann nämlich einladen, so heißt der Mann. Und er war sehr redebedürftig, er hat viel erzählt, was passiert und seit wann er da ist, was da so alles noch passieren wird in der Zukunft.

Man stellt es immer so dar, dass er nicht so viel macht, was eigentlich gar nicht stimmt, weil er koordiniert nicht nur die Sperrung, sondern auch das, was nicht gesperrt werden soll.

Wir finden den Antrag eigentlich ganz gut, aber der zweite große Absatz müsste demzufolge gestrichen werden, sodass der Antrag selber dann auch zielführend ist.

Mit diesem zweiten Absatz, der aktuell noch drin ist, macht das halt wieder Tür und Tor auf und das wäre dann sozusagen ein Vorsatzantrag, dass man jetzt eigentlich mit dem, wenn wir es jetzt nicht ändern würden, halt aufmachen würden.

Demzufolge bitte unserem Antrag zustimmen und ändern. Danke.

Ja, also guter Jahre im Gartenparteifichelsallianz, also genau das, was ja Falko Grobe auch gesagt hat. Im Endeffekt ist es ja so, wenn wir jetzt das haben wollen, dass wir da jetzt sozusagen erstmal ein bisschen den Deckel drauf machen und da eine Veränderungssperre drauf machen, dann haben wir die.

Aber mit diesem Antrag, Absatz 2, der macht ja das eigentlich schon wieder auf. Wenn da jetzt was kommt, dann machen wir doch das, dann haben wir da schon wieder die Tür offen. Und so wie Falko das auch gesagt hat, wir nehmen den raus, wir gehen da mit und wenn denn was kommen sollte, was cool ist, was innovativ ist, dann kommt doch das sowieso auf den Tisch und das landet bei Herrn Rehbaum. Dann können wir doch da wieder drüber reden, aber wenn wir das jetzt drinnen lassen, dann geht das wahrscheinlich wieder so ein Stückchen weit an uns vorbei.

Alle guten Dinge sind drei. Wir wollten Sie bloß ein bisschen entlasten in der Verwaltung und deswegen machen wir das diesmal in Ihrer Stadt. Herzlichen Dank.

Guten Tag, Herr Gartenparteitag. Ich hätte vorab ein paar Fragen. Erstens, was kostet diese Haltestelle? Zweitens, steht sie in der Prioritätenliste mit drin? Drittens, war die denn überhaupt in der Nord-Süd-Verbindungsplanung von Bukau, von Westerhuesen bis in den Kannstieg überhaupt mit drin, diese Haltestelle? Viertens, warum kann man keinen Umsteigeverkehr organisieren? Dann brauchen wir keine 600 oder 800 oder eine Million Euro für eine Haltestelle da.

Da gibt es seit so lange, wie ich denken kann, und das sind schon fast 42 Jahre, gar keine Haltestelle. Gar keine! Und dann reden wir darüber, dass wir Stadtteile abhängen, wo Leute seit über 100 Jahren wohnen, wo noch nicht mal die Straßenbahn so halten kann, dass die Leute mit dem Kinderwagen anständig aussteigen können. Jetzt reden wir darüber, dass wir nach 40 Jahren oder wann auch immer nicht in der Lage sind, einen Umsteigeverkehr so hinzukriegen, dass wenn ich aus Bukau komme und vor mir fährt eine Straßenbahn, die brauche ich, damit ich nach Neustetter Feld komme oder sonst wohin, und frage den Fahrer, kriegen wir irgendwo eine Umsteigemöglichkeit hin, bei Karstadt oder vorne am Theater? Ne, tut mir leid, wir müssen 10 Minuten warten. Ich sehe die vor mir wegfahren und warte dann Gott sei Dank 10 Minuten. War ja kein Feiertag, sonst hätte ich 20 Minuten, eine halbe Stunde gewartet.

Aber ganz ehrlich, man kann am Rialto aussteigen, wenn der Pendelverkehr oder Umsteigeverkehr geregelt wäre, oder man steigt am blauen Bock von der SVM aus und geht über die Straße. Denn unterstützt man sogar noch die Innenstadt und schlendert, vielleicht sieht man ja noch was zum Einkaufen. Also Leute, ja, oder sperrt doch die Straße gleich, aber ruppt alles mit raus. Ja, vielleicht passt das ja auch gerade in die Prioritätenliste. Ja, denkt mal bitte an eure Stadtteile. Ja, alleine, ich brauche nicht Bukau sagen, guckt euch Diesdorf an, wie viel barrierefreie Haltestellen sind.

Ich bin seit 2010 hier. Wir wussten, dass 2021 das EU-Parlament gesagt hat, dass alle Städte umbauen müssen. Wie viel haben wir denn in der Zeit, in den zwölf Jahren geschafft und wie viel haben wir jetzt umgebaut, weil wir sagen, ja, ja, wir müssen da mal was machen. Ja, also sorry. Die, wenn ja, macht die 2030 von mir aus gerne, aber macht erstmal die Prioritätenliste fertig.

Was Jens Rösler schon sagt, wir sind natürlich auch dagegen, dass es wieder zurück überwiesen wird und möchten auch gerne, dass es jetzt noch weiter beraten wird und in dem zufolge abzulehnen. Dankeschön.

Ne, sagen wir nicht. Guter Herr Gartenpartei Tierschutzallianz, ich möchte noch mal ganz kurz darauf hinweisen, wenn man aus der Richtung Bahnhof mit der Straßenbahn fährt, der eine oder andere wird sich noch daran erinnern, im Land vor unserer jetzigen Zeit gab es oben an der Kreuzung Blauer Bock eine Haltestelle. Ja? Und zwar auf der rechten Seite, wo man jetzt abbiegen könnte mit der Straßenbahn. Da gab es schon mal eine Haltestelle.

Und gegenüber beim Stadtprag gab es auch nur eine Haltestelle, und zwar Richtung Bahnhof. Und es gab einen Umsteigepunkt, dass man immer umsteigen konnte, den kennst du noch nicht, da war die Grenze noch zu. Hör auf jetzt, lass mich ausreden, meine Zeit läuft. Was denn? Ach, erledigt.

Also Fakt ist doch eins, zwischen SWM, Blauer Bock, jetzt und Ulrichshaus, da ist eine Haltestelle. Wird nicht bedient, müsste saniert werden, und Stopp, meine Zeit läuft. Ja, wir haben nicht so viel Zeit. So, und dieser Haltepunkt ist sowieso ein Haltepunkt, weil kein Lichtsignal so schnell umschaltet. Deswegen fährt die Straßenbahn da hin, könnte da anhalten, die Leute steigen ein und aus, dann kommt das Grün, und dann fährt die rum.

So, und damit haben wir anstatt 650.000 Euro ausgegeben, vielleicht bis 200.000 Euro ausgegeben, weil die Haltestelle existiert dann noch. Wir sind leider gerade nicht in der Lage, mal so ein Google Earth Bild zu machen, aber könnt ihr gerne mal reingucken, guckt euch das an, die existiert, die Haltestelle. Da steigen Leute aus, und demzufolge ist sie nutzbar.

Sie haben das Wort. Ja, gut, wir haben gerade eine Partei T-Shirts Allianz, viele kennen den Antrag, der ist schon eine Weile unterwegs und deswegen haben wir nochmal eine kleine Änderung gemacht, dass man ein Grundstück findet in Westerhuesen, was man zum Stadtplatz demzufolge umgestaltet oder neu gestaltet, wenn zum Beispiel auch jetzt im Fahrwerk List da was passieren sollte oder könnte.

Und von daher haben wir das rausgenommen, dass man das Grundstück in Westerhuesen 157 demzufolge umbaut, sondern wir erweitern das jetzt oder öffnen das jetzt und sagen, wir suchen ein Grundstück und das kann natürlich auch, wenn denn, in dem Neubaugebiet sein.

Also von daher stimmen Sie bitte zu, die Bürger würden sich freuen und wir haben ja so eine Stadtplätze schon ähnlich auch eingerichtet in Vermersleben und zwar in den Mariannenplatz und der wird ja auch gut angenommen für Kunstausstellungen und so weiter und von daher ist das natürlich super für Westerhuesen und natürlich auch später mal für das Alpgriff vielleicht sogar zusammen.

Okay, weil das noch frisch im Kopf ist, was Herr Jannak gerade gesagt hat, für den einen oder anderen, der jetzt zuhört. Ja klar, woran liegt denn der Beschluss? Mariannenplatz ist ja auch schon acht Jahre her. Ja, und dass wir da was machen wollten, das ist ja klar. So, und es war ja auch ein Vorratsbeschluss, dass man da das Grundstück gekauft hat. Von daher ist das ja alles gut.

So, wir haben da einen Platz, warum soll denn nicht ein anderer Stadtteil auch einen Platz haben? Der Otto-Lehmann-Platz zum Beispiel im Fernbusleben existiert gar nicht, weil man den einfach zugebaut hat. Und jetzt haben wir eine Möglichkeit, und ich verstehe das immer nicht, dass man den Bürgern auch ein Stück zurückgibt. Ja, das war da immer bebaut, klar, aber wenn jetzt gerade nichts bebaut ist und dann ist da auch noch ein Denkmal, dieser alte Keller, ja, viele wissen das wahrscheinlich gar nicht, die wohnen in Magdeburg und kennen diesen Keller nicht. Ja, der steht, darum ist das da nicht bebaut seit 15 Jahren, weil er einfach mal ein alter Keller ist aus, ich glaube 1600 oder sogar älter. Herr Meisner müsste das wissen, wie alt das ist, weil er kennt sich ja so ein bisschen aus, aber ist ja auch egal. Nehmen Sie es nicht persönlich, Herr Meisner.

Okay, ich glaube, der wird sich jetzt auch gleich melden, vom Alter her ziehe ich das natürlich zurück, nein, Spaß beiseite. Und dann nochmal ganz kurz wegen dem Küchenfenster, also mein Küchenfenster guckt zur Bahn raus, also auf die andere Seite nach Sohlen, was auch sehr schön ist. Ja, und von daher fühle ich mich da gar nicht angegriffen, weil der Änderungsantrag sagt ja alles, dass wir sagen, wir möchten das rausnehmen, egal wo ich drauf gucke, sondern wir suchen einen Platz in Westerhuesen und meiner Meinung nach gehört Faberglist auch die Hälfte davon nach Westerhuesen oder Beverlyhuesen, wie ich ja zitiert werde. Also von daher könnte er das machen. Ja, und es gibt auch schon weiter, also Los Zypkos könnte auch einen halben Platz kriegen.

Aber vielleicht auch, dann spare ich mir den Weg. Ja, guter Herrn Gartenparteitierschutzallianz, es geht um unseren schönen Antrag, Park-and-Ride-Plätze in Magdeburg sozusagen einzurichten. Beziehungsweise haben wir ja welche, und machen wir uns mal nichts vor, in der Stellungnahme widerspricht sich ja die Stadt zum Beispiel auch selber, dass die Parkplätze ja wenig genutzt werden.

Wir wollen jetzt hier nicht einen oder anderen neugewählten Beigeordneten in die Pfanne hauen, der dafür zuständig ist, weil das sind noch Sachen aus dem Urschleim dieser ganzen Geschichte. Wenn irgendwann die Schüler selber vom Stahl abfoulen, weil die da umfallen, weil die nie richtig gerade gestellt werden oder weil da LKWs irgendwann mal gegengefahren sind und da sind Riesenbollen drin und dann werden die nach drei Jahren mal abgeschraubt, den weiß ich auch nicht.

Zum Beispiel, wenn ich in Wüsterhüsen reinfahre und komme von Schöneweg und da steht kein Schild, Park-and-Ride-Parkplatz ist da, ja, dass der günstig ist, der ist günstig, ja, wenn man den findet oder finden würde. Genauso günstig ist auch der Parkplatz oben am Pfahlberg, ja, bloß als man diesen Parkplatz Park-and-Ride da eingerichtet hat, da ist der Bus alle Stunden weggefahren, das macht natürlich auch keinen Sinn, denn in die Stadt zu fahren und da einzukaufen.

Also von daher sollte man diese ganze Geschichte wirklich nochmal überdenken und neu aufbauen. Wir haben aktuell sehr viele und sehr schöne Parkplätze auch in der City-Nähe, die kaum einer weiß, zum Beispiel gegenüber vom Ammo, also auf der anderen Seite hinter diesem kleinen Villen, wo auch ein Steuerberater ist, der eine oder andere wird den kennen hier aus dem Stadtrat. Da ist ein großer Parkplatz fürs Ammo, da ist ein Parkplatz fürs Gesellschaftshaus, für Groß- und Gewächshäuser, aber manche Parkplätze findet man nicht, kennt man nicht, also wenn man kein Magdeburger ist.

Von daher gehört eine anständige Ausschilderung hin und natürlich auch ÖPNV. Wir reden die ganze Zeit von ÖPNV, aber da wo Haltestellen sind, da sind auch Parkplätze und auch günstige Parkplätze, bloß ich weiß aber nicht, wo sie sind. Deswegen stimmen Sie dem Antrag zu, lassen Sie uns ein paar neue Schilder machen und dann kriegen wir das schon hin. Dankeschön.

Sie sitzen, Herr Guterjahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, ihr schafft mich heute hier ein bisschen. Also ich verstehe euch jetzt gerade nicht. Ja, ihr wollt, ihr wollt den breiten Weg zuflastern. Ja, ihr wollt da Bänke hinstellen aus alten Paletten. Ja, damit da keiner langfährt. Damit die Leute mit dem Fahrrad oder mit der Straßenbahn in die Innenstadt kommen.

Jetzt machen wir hier einen unqualifizierten Antrag, wie Herr Hempel sagt. Der Antrag, den gibt es aber schon seit Dezember. Und hier gibt es keinen Änderungsantrag, der qualifiziert wäre, den vielleicht mal mitzumachen. Leute, was wollt ihr denn? Ihr wollt Straßenbahnhaltestellen bauen für 600.000 Euro?

Wir reden hier von ein paar Schildern, die aufgestellt werden, wenn man nach Magdeburg reinkommt. Und mittlerweile, es sei denn, man kommt mit dem Boot, ist überall in der Stadt, wenn man reinkommt, ob das Nord-, Südost- oder West- oder Südost- oder wie auch immer, ist irgendwo eine Haltestelle. Und wenn nicht, dann kümmert euch doch endlich mal darum, dass da eine hinkommt. Und einen Parkplatz gleich dazu. Weil ihr wollt, dass die Innenstadt frei wird. Jetzt sagt er, nö, was soll ich denn noch machen?

Guter Herr, nochmal ganz kurz, also ich sag mal, wir sind ja, in vielen Ausschüssen sind wir nicht vertreten. Ja, und jetzt kommt ja das Argument, dass man sagt, okay, ja, müsst ihr vorbeikommen, müsst ihr einbringen. Ja, aber andere Ausschüsse stellen sich auch nicht hier so hin wie im Kindergarten, weil nämlich der Uwe und der Finanzausschuss, die haben denen zugestimmt.

So was sagt er, nu? Ja, müsst ihr mal gucken, Mädels. Ja, ganz einfach, da waren wir nämlich nicht, da waren wir auch nicht. Und die haben gesagt, okay, machen wir, weil das wahrscheinlich Sinn macht. Ja, nicht wie Falko Grube sagt, Park-and-Ride-Service macht keinen Sinn, denn fahrt los und schraubt die Schilder ab.

Was wollt ihr? Echt, ihr wollt die Innenstadt autofrei haben? Wollt kein Park-and-Ride-Service, sollen die mit dem Jetski kommen, oder was?

Ich zweifle die Beschlussfähigkeit an, Herr Vorsitzender. Alles gut, aber wir warten mal noch zwei Minuten. Die Kollegen sind auf dem Anmarsch, weil wir ja nicht pünktlich um 18.45 Uhr, sondern erst um 18.48 Uhr begonnen haben. Also von daher haben wir noch ein bisschen Zeit.

Guter Herren, Gartenpartei Tierschutzallianz. Der eine kennt ihn aus Rundfunk und Fernsehen, Horst Schlemmer. Und so fühle ich mich gerade, ich habe schon wieder Puls. Es kann nicht sein, dass Frau Brandt gerade genau das gesagt hat, was ich jetzt sage. 6.000 Leute, die in der Nähe von Ikea da oben wohnen, wo die Straßenbahn lang fuhr bis vor ein paar Monaten. Die hatten 40 Jahre lang eine Straßenbahn vor der Tür, weil da einfach mal ein Milchhof war, wo Leute gearbeitet haben und gewohnt haben und immer noch wohnen.

Und 6.000 Menschen ist ein Stadtteil so groß wie Bukau. Da sind ein bisschen mehr, 6.437 oder so. Aber ich schneide mal einfach mal so ein Stadtteil ab und sage, ja, dann machen wir das jetzt mal so. Wir haben leider das Gleis vergessen zu bestellen oder das Dreieck haben wir gerade nicht geliefert gekriegt. So wie Mörke Stageda sagte er von wegen, es gab gerade keine Straßenbahnen bei Ebay, gab es natürlich auch keine Kreuzungen oder keine Weichen, ich weiß es nicht. Aber es kann doch nicht sein, dass hier gesagt wird, naja, dann schneiden wir mal die ab.

Und weil da jetzt 20.000 Wähler wohnen, dann geben wir denen erstmal eine Straßenbahn und die anderen warten jetzt mal zwei Jahre. Jetzt müssen die zwei Jahre warten. Verstehen wir leider nicht. Und dennoch zu Mörke Stageda nochmal schönen Dank. Du hast ja gerade den guten Willen gezeigt, einen Änderungsantrag zu stellen, obwohl wir gar nicht da waren. Also ihr beschäftigt euch mit unseren Anträgen, das finden wir gut und macht bitte weiter so. Denn ihr seid ja das höhere Gremium in dem Bereich und wenn ihr fundierte Änderungsanträge stellen, dann sind wir natürlich auch bei euch. Bloß bei dem jetzt natürlich nicht. Also den ablehnen und unserem Hauptantrag zustimmen und dann binden wir auch 6.000 Bürger, die da wohnen, die über 40 Jahre lang eine Straßenbahn vor der Tür hatten, die binden wir jetzt wieder an. Danke.

Ich hab mal ne Frage, arbeitet ihr eigentlich auch? Also ich fühl mich heute hier die ganze Zeit, wir beide hauen hier unsere Anträge rein, ihr sagt ja nichts zu euren Anträgen. Also sonst erzählt ihr immer und jetzt sitzen wir da und sagen nein ja doch, ist doch richtig.

Ich mach da bloß ne Einleitung zu unserem schönen Ratskeller, mehr mach ich da ja auch nicht. So ein bisschen mehr Elan wünsch ich mir bei den ein oder anderen auch mal, mach mal ein bisschen schneller hier, Mensch Mensch.

Also, wir wollen die Diskussion nochmal eröffnen. Wir sind natürlich der Meinung, dass der Ratskeller schnellstmöglich jetzt vermietet werden soll und deswegen möchten wir die Überwidmung, wie heißt das, Überwidmung? Also die Überlassung an die WoBau, damit das da halt ein bisschen schneller geht. Die kennen sich super mit Groß Gastronomen und so weiter und Einrichtungen aus.

Die KGM ist natürlich für die Verwaltung zuständig, die verwaltet die Gebäude und das leider schon seit einem Jahr ist der Ratskeller nicht groß auf dem Markt. Von daher möchten wir gerne, dass das die WoBau jetzt übernimmt und vielleicht geht es da ein bisschen schneller, danke so vielen Dank.

Dann zuerst der GO-Antrag. Aufgrund der Zeit und so weiter und natürlich jetzt auf diesen neuen Änderungsantrag haben wir uns gerade eben kurz abgestimmt. Wir werden den Antrag zurückziehen, weil aktuell gar keiner weiß, was das noch mehr kosten würde, wenn das über LED und alles, das kostet ja enorm.

Also dieser Änderungsantrag führt jetzt echt zu weit und das hat mit Sparen nichts mehr zu tun. Deswegen ziehen wir das jetzt direkt zurück, weil dann hätten wir auch den Seniorenbeitrag hier noch für 15.000 Euro, den hätten wir auch machen können.

Ja, da möchte ich gerne auch noch was zu sagen. Und zwar, wir wissen doch alle, was in Magdeburg mit den Straßen los ist. Seit Jahren stellen wir den Antrag, dass einfach mehr Geld eingestellt werden muss. Zum Beispiel nicht nur für Westerhüsen, Salbke, Färmersleben, Bukau, sondern auch natürlich für die ganzen anderen Stadtteile, die wir jetzt mal nicht außen vor lassen wollen. Aber wir wissen alle, was hier in der Stadt mit den Straßen los ist.

Es sind nicht nur zweieinhalb Millionen Euro, die fehlen. Es fehlen laut Informationen vom Tiefbauamt über 30 Millionen mittlerweile. Über 30 Millionen. Wir haben einen Stau. Wir wollen Inselstadt werden. Wir wollen nach außen wirken. Aber die törigsten Frauen aus dem Dom, da gibt es die, die traurig sind, und die anderen, die haben die Laterne in der Hand. Und wir haben aktuell anscheinend immer noch eine Laterne, aber die brennt nicht.

Macht endlich mal die Straßen ordentlich, denn kann man auch ordentlich in die Stadt reinfahren. Und jetzt noch mal ganz kurz zu Herrn Meister, weil ich habe ja vorhin so einen kleinen Klatscher abgekriegt, den kriegt ihr jetzt zurück. Alleine diese Idee mit der Bebauung der Schönebecker Straße. Einfach nochmal mit dem Fahrrad vorbeifahren, wir können da beide gerne mal gucken, was da morgens los ist, mittags los ist. Also stimmen Sie bitte den 2,5 Millionen Euro zu, und dann können wir ein bisschen was bewegen in diversen Stadtteilen.

Der Stadtrat ist das höhere Gremium. Also bitte ich zuerst zu sprechen. Ist so. Hat unser alter Herr Westphal immer gesagt. Aber Fakt ist eins, da hat die Oberbürgermeisterin recht. Fakt ist eins, die Oberbürgermeisterin hat recht. Wir wissen gar nicht, um was es sich hier überhaupt handelt.

Hier stehen Personalkosten von 120.000 Euro, 11.400 Euro Miete. Macht insgesamt 132.000 Euro und 20.000 Euro. Machen wir mal so jetzt schnell, weil uns brennt der Schuh und wir müssen da mal schnell was machen.

Ihr habt doch das im Ausschuss denn schon besprochen, warum könnt ihr denn da nicht noch schnell irgendwie was Anständiges in der Nichtöffentlichkeit herstellen, dass wir das nicht ablehnen müssen. Wir sind alle für Kinder- und Jugendarbeit. Aber Fakt ist doch eins, denn sagt doch um was es geht, wo es gemacht werden soll. Aber doch nicht hier immer schnell schnell und Attacke.

Das ist gut, das ist schlimm. Also ich bitte nochmal, bevor wir das jetzt hier hoch und runter weiter diskutieren, denn stellen sie die Nichtöffentlichkeit her, sagen was, wo, wann passieren soll und dann kann man da vielleicht auch mitgehen.

Aber wirklich so jetzt ad hoc hier hin und her und Kreuz und Feuer, das macht doch gar keinen Sinn, dann wird es jetzt abgelehnt und das wollen wir doch auch alle nicht. Aber ich stimme hier nicht zu, weil ich nicht weiß, um was es hier geht, das haben wir ja ständig.

Guter Herr im Gartenparteitierschutzallianz, ich glaube, wir sind uns eigentlich alle einig, um was es hier eigentlich geht. Es geht eigentlich darum, dass jede Fraktion mit beteiligt werden möchte, egal in welchem Ausschuss. Und in dem Finanzausschuss, wo es jetzt vielleicht angegliedert werden könnte, da sind wir die Stimmen berechtigt.

Das Einzige, was doch gut wäre, ist, dass in dem Lenkungsausschuss, egal wo er tagt, einfach einer von allen Parteien da ist. Das können wir doch jetzt sagen. Wir legen jetzt fest, dass in diesem Lenkungsausschuss, egal wo der tagt, alle Fraktionen vertreten sein müssen.

Wir fahren zum Minister, da sind alle Fraktionen da, weil die von uns was wollen. Da sagt man, wir wollen alle mitnehmen. Und jetzt grenzen wir hier irgendwen aus. Das machen wir nicht. Entweder es sind alle Fraktionen in diesem Lenkungsausschuss, egal wo er ist, oder wir lassen das.

Aber wir haben von Anfang an gesagt, wir möchten, dass alle Fraktionen dahinter stehen. Hinterhinten. Wir sind eine Riesenfamilie, denn grenzt hier auch keinen aus. Punkt.

Guter Herrn, Gartenparteitierschutzallianz. Ich hole mal ein bisschen aus. Wir haben die letzten Jahre die Schönebecker Straße gut im Griff gehabt. Wir haben sie saniert, hat zwar ein bisschen länger gedauert, aber nun ist sie fertig und jetzt kommt, ich sag mal, so eine unglückliche Geschichte hier um die Ecke, wo eine Variante vorgeschlagen wird und zwar die Variante 3, wo diverse Bäume auf die Schönebecker Straße gebaut werden. Es wird ein Gehweg geschaffen, der nie da war. Seit 1961 gibt es die Straße und seitdem gibt es da keinen Fuß und keinen Radweg.

Dieser Kurve, also jeder der Richtung Salbkirch-Fermersleben bis zur Hüsen fährt, der kennt die Kurve. Man wird täglich da durchfahren und es wurde auch nicht mit den Anrainern oder mit den Grundstücksbesitzern geredet, was da überhaupt passieren soll. Hier gibt es jetzt eine Variante und zwar die Variante 3. Die kann sich jeder gerne mal aufrufen und da wird von zwei Fahrbahnen für Autos bleibt gar nichts mehr über. Es bleiben nur noch die Straßenbahnschienen über und wer aus dem Gebiet jetzt fährt, jeden Morgen oder Nachmittag sieht, was dafür ein Chaos ist. Es ist ein Riesenchaos und zwar kann ich Ihnen ganz genau sagen, wie das zustande kam und zwar wollte man vor Jahren eine Umleitungsstrecke durch Bukau bauen, also an der Seite lang bis zur Schanzenstraße. Die ist nie gekommen und man hat gesagt, okay wir verbreitern die Straße oder verkleinern die Straße, damit man den Menschen sagt, okay wir möchten, dass ihr ausweicht auf die Umleitungsstraße oder Entlastungsstraße damals für Bukau und für Südost, was aber nie passiert ist und jetzt hat man morgens einen Verkehrsstau einer Situation, die nicht tragbar ist und jetzt kommt noch dazu, dass wir zwei Straßen oder Fahrbahnen komplett zubauen mit Bäumen und Gehwegen, die gar nicht nötig sind.

Also da gibt es einen Fußweg, einen Radweg, das ist richtig, den kann man ertüchtigen und der kann auch genutzt werden. Denn wurde gesagt, als der Engpass z.B. saniert wurde, wir machen da kein Kopfsteinpflaster rein, wir machen da eine Asphaltdecke, damit die Fahrräder und sozusagen der Fahrradverkehr durch den Engpass sicher geleitet wird. Das war damals alles in Ordnung, das weiß jeder, also jeder, der mit dem Fahrrad da durch Südost fährt, auch z.B. Herr Meister, der fährt ja meistens an der Elbe lang, oder wenn es abends dunkel ist, fährt er halt auch durch Bukau und der fährt nie in diese Kurve, der aber ganz genau weiß, das macht keinen Sinn und der Radweg ist durch den Engpass.

Und deswegen möchte ich mir gerne, dass wir die Variante 1, wenn wir das heute beschließen sollten, die Variante 1 nehmen, dann bleibt es so wie es ist und dann möchte ich mich gerne noch mal beschweren, dass keine Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, weder eine Bürgerbesprechung noch in der GWA wurden bestimmte Varianten vorgeschlagen und wir als Stadt möchten Bürgerbeteiligung und wir machen es nicht. Das kann nicht sein.

Ja, manchmal ist man ja auch in den Ausschüssen nicht ganz bei der Sache anscheinend, dass da keiner dagegen gestimmt hat. Das ist vielleicht zu entschuldigen.

Wir sind auf jeden Fall dagegen, dass es überwiesen wird und möchten, dass sie gerne weiterbehandeln und ja.

Zwei Sätze. Ich möchte Sie bitten, wenn das schon zurück überwiesen wird, dass man denn auch eine Bürgerbeteiligung durchführt und demzufolge das dann auch vorbringt, welche Varianten denn bevorzugt werden. Okay.

Jetzt bin ich aber überrascht gewesen, dass es so schnell ging. Guter Jan Gartenparteitärschutzallianz. Ja, ich möchte mal ganz kurz leider aus Bukar, aus meinem Wahlkreis, ein bisschen ausholen. Und zwar, wo kommt das Problem eigentlich her?

Das Problem kommt ja daher, dass wir in den 90er Jahren ein Sanierungsgebiet beschlossen haben, bekommen haben, wo heutzutage die ganzen Förderungen auslaufen für die Menschen oder Eigentümer, die damals sanieren durften oder saniert haben. Gab es zum Beispiel festgesetzte Mieten, maximal bis 5 Euro, 5,50 Euro. Und das läuft jetzt natürlich nach und nach aus. Und dann ist es natürlich legitim, leider, dass man dann auch die Mieten erhöht und nach 20, 30 Jahren natürlich nochmal Fassade, Dach, Fenster usw. nochmal anpasst, saniert oder modernisiert und das kann man natürlich demzufolge auch abrechnen.

Der Antrag selber, wie auch Jens jetzt gerade gesagt hat, ist natürlich eigentlich zu spät. Sagen wir es mal ganz ehrlich, Bukar ist mit der Aktion, die wir jetzt hier machen wollen, ist natürlich löblich, dass wir Sachen schützen wollen. Aber ich würde sagen, wir müssen mal direkt weiter gucken. Und zwar Bukar ist, wie gesagt, im Brunnen gefallen. Westerhüsen, Salbke und Färmersleben. Da gehen jetzt gerade die Leute hin, die sich in Bukar nichts mehr leisten können. Und das gleiche Problem haben wir jetzt wieder. Es gibt Angebote, sanierte Wohnungen in Färmersleben. Die kosten jetzt schon 10 Euro, auf der Hauptstraße.

So, und wenn wir jetzt hier wieder so lange rumeiern, hat natürlich auch Jens recht. Normalerweise dauert das jetzt ewig, dass wir jetzt überhaupt anfangen. Aber wir müssen jetzt angreifen und sagen, guckt euch zum Beispiel, wie gesagt, Salbke an. Da wird jetzt ringsherum saniert, da kommen 3000 neue Mitbürger demnächst hin. Dann ist das wirklich, wie schon geschrieben wurde, Beverlyhüsen und Salbke und so weiter. Da geht die Post ab und wir eiern jetzt schon wieder rum und sagen, wir müssen jetzt erstmal was für Bukar machen. Bukar ist leider im Brunnen gefallen. Klar müssen wir die retten, aber so nicht.

Wir leben an der Elbe, das hat Herr Zander schon gesagt, wir leben an der Elbe und auch mit der Elbe. Ich glaube, das Grundsatzproblem ist doch eigentlich das, dass wir unseren Bürgern in Magdeburg und auch unseren Kindern noch nicht mal sicherstellen können, dass sie überhaupt schwimmen können. Was ist denn das Grundproblem, dass die Kinder heutzutage nicht mehr schwimmen können?

Ich als Kind habe Rudern gelernt auf der Elbe, ich habe sogar schwimmen gelernt an der Elbe, in der Elbe, in Bukau und na klar erklärt sich da einiges. Hättest ja vielleicht auch mal drinnen baden können. Fakt ist ja eins, wir brauchen diesen Antrag.

Was Herr Zander auch schon gesagt hat, der Ursprung kommt ja sogar aus 1993, da war das, das erste Mal wurde es erwähnt, dass es da verboten wurde. Seitdem, das sind jetzt fast 33 Jahre und nächstes Jahr wird das noch mehr, also das ist unglaublich.

Also lasst uns doch das bitte zustimmen und wenn es heute nicht geht, wir werden dranbleiben, ganz einfach und vielleicht, wie Herr Zander auch schon sagte, der neue Beigeordnete, vielleicht geht da halt dann was.

Guter Jan, Gartenpartei, Tierschutzallianz, noch ist der Protest nur da, deswegen muss ich das noch mal ganz kurz klarstellen, macht ihr ja auch immer. Also ich habe natürlich nicht gesagt, dass man da den Kindern das Schwimmen beibringen soll, deswegen haben wir die Elbe-Schwimmhalle. Ja, wahrscheinlich hast du da irgendwas falsch verstanden.

Aber wenn man sich mal so die Berichterstattung polizei.sachsenanhalt-... sich mal anguckt, wie viele Badeunfälle es an unseren öffentlichen Seen gegeben hat, also da hätte ich mir eigentlich gewundert, dass Herr Platzmann sagt, Herr Guter Jan, so viele Badeunfälle oder so viele Bade-Tote gab es an unseren öffentlichen Seen, wo wir Bademeister bezahlen und die da aufpassen, sorry, das ist ja nicht passiert.

Ja, wie viele Menschen sind denn dieses Jahr in Magdeburg ertrunken oder mussten gerettet werden, das ist doch mal eine schöne Frage.

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

tut mir leid, aber wir haben hier eine Anfrage und zwar ging es um das Kunstwerk von Herrn Apel, was neben dem Rathaus stand. Ganz kurz hätte ich gerne gewusst, wo aktuell das verunfallte Kunstwerk sich befindet, beziehungsweise ob es überhaupt noch da ist, ob es verschrottet oder ähnliches.

Eine ganz kurze Antwort und den Rest natürlich schriftlich.

Gute Herren, Gartenpartei Tierschutzallianz, ich bitte darum, den Tagesordnungspunkt 13.05 aus der Nichtöffentlichkeit sozusagen zu vertagen, weil das Problem ist, es geht um einen Verkauf von einem Grundstück von der Magdeburger Verkehrsbetriebs GmbH, wo mir persönlich und auch anderen Stadträten Informationen fehlen.

Ich mache es doch ganz schnell, guter Herr Gartenpartei T-Shirts-Allianz. Ich habe ein paar Bauchschmerzen. Und zwar, wenn man sich diesen schönen Rahmenplan anguckt, diese Karte. Da sieht man so rot schraffierte, ja also Gebäude sind es ja noch nicht, aber Grundstücke, wo man Gebäude hin sollen, wo man Wohnraum schafft. Finde ich ja gut.

Aber in der ganzen Planung fehlen zum Beispiel auch Parkhäuser. Ja? Wir reden hier davon, dass wir... Ja gut, okay, aber Fakt ist doch eins. Wir wollen Straßen verkleinern, wollen Straßen beruhigen. Und wenn ich mir mal so die ganzen Grundstücke angucke, die da so in dem Plan drin sind, die vier tausend Leute da zusätzlich noch in die Innenstadt ziehen, kommen die alle mit dem Hubschrauber, mit dem Fahrrad oder wie?

Also ganz ehrlich, ich stimme da jetzt nicht zu.

Guter Herr im Gartenparteitag T-Shirts-Allianz, also erstmal Olli alles Gute noch mal nachträgt sich zum 49. Geburtstag, auf dein Wohl, genau, so, aber der Herr Müller hat ja nun schon eigentlich sehr viel gesagt, Aufenthaltsqualität und und und, wir hatten das sehr diskutiert und auch sehr heftig diskutiert im Kulturausschuss letzte Woche und ich kann Ihnen nur sagen, wer das Magdeburger Recht jetzt haben möchte, sollte doch bitte den SPD-Antrag ablehnen und dann können wir endlich bauen, weil nach elf Jahren, ja, muss es doch jetzt endlich mal Ruhe sein und wir bauen das dahin, danke.

Guter Jan, Ratenpartei Tierschutzallianz. Ich wollte bloß noch mal ganz kurz darauf hinweisen, so ein ähnliches Thema hatten wir gerade in Mühlstedterfeld auch, das haben wir abgelehnt.

Das zweite, aktuell, ganz aktuell, ganz frisch und das kann auch Herr Meister bestimmt sogar bestätigen, hat jetzt Westerhuesen einen neuen Funkturm. Leider ohne Aussichtskantel, aber es ist da. So und der Fuß- und Radweg ist da komplett, Entschuldigung, im Arsch. Und das gerade seit 14 Tagen.

Muss ich jetzt einen Antrag stellen oder geht da die Verwaltung mal vorbei und guckt sich das mal an? Oder machen wir jetzt hier nicht Ausschussarbeit, sondern ist es jetzt die große GWA? Dass jetzt wirklich jeder kommt und sagt, in meinem Stadtteil ist es so, da brauchen wir ein Mülleimer. Achso, das machen wir eigentlich schon fast alle vier Wochen.

Ja, also Leute, bitte die Verwaltung mal, wenn ihr schon eine Baugenehmigung macht, da muss ein riesengroßer Kran hin, dann guckt euch das nach Fertigstellung auch mal bitte an. Die Fußwege sind alle kaputt.

Ich mach's auch noch mal kurz, Guderian, Rappenpartei, Tierschutzallianz. Fahren Sie mit dem Fahrrad von Westerhuesen nach Bugau, trinken in Bugau bei Mückenwirken Bier und Sie werden sehen, die Straße sieht genauso aus wie auf diesen Bildern.

Und wenn ich sehe, dass im ersten Abschnitt drauf steht, Fortmaßnahme, dann müsste ich ganz Südost unter eine Sofortmaßnahme stellen. Das geht so nicht. Wenn ich mir den Beton auf diesen Bildern angucke, der ist ja noch von Honecker. Ja, da war keine Baustelle gestern oder in den letzten vier Monaten. Da war nix. Die ist schon seit 30 Jahren kaputt.

Also macht bitte erstmal die Prioritätenliste. Der ganze Antrag muss abgelehnt werden, nicht nur Nummer zwei, sondern alles.

Wir machen es schnell. Also wir möchten gerne, was auch unser Wahlversprechen war, wir möchten gerne Bürgerbeteiligung. Und Bürgerbeteiligung heißt auch, dass man die Bürger mitnimmt bei solchen großen Entscheidungen, wie zum Beispiel eine Straßenbahntrasse.

Egal wie sie auch aussehen möchte, wir wollen frühzeitig die Bürger beteiligen und deswegen stimmen Sie bitte unserem Antrag zu.

Die machen wir auch noch heute. Also, guter Herr von der Gartenpartei Tierschutzallianz, wir könnten ja Fakten schaffen. Und jetzt werde ich nochmal ein bisschen ärgern: Wenn die GWA nicht um 12 wäre, dann könnte man halt dementsprechend ein bisschen eher hingehen oder auch später sein.

Aber Fakt ist doch eins, lieber Wittberg, du hast doch gerade schöne Sachen. Lass uns doch erstmal Fakten schaffen und dann machen wir die Bürgerbeteiligung. Und das machen wir immer so, ja? Und das ist leider das Problem, dass wir erst die Fakten schaffen, erst schaffen wir Fakten und dann ist es für eine Bürgerbeteiligung zu spät. Sorry, das ist falsch.

Das Zweite ist, lieber FDP, wenn man den Antrag hinaus liest, da steht drin, was wir machen wollen. Ja, danke.

Guter Herrn Stadtrat, Gartenpartei Zielschutzallianz, ich bin dagegen und möchte, dass wir das heute abstimmen und noch mal kurz darüber reden, weil wir sind halt nicht im StGBV und demzufolge finde ich, dass auch komischerweise ein bisschen Schwachsinn, da jetzt irgendwie noch was wegzunehmen von der Strombrücke.

Wir sollten das jetzt einfach fertig machen. Wir sollten es hier besprechen ganz kurz und ablehnen.

Guter Jan, Gartenpartei T-Shirts Allianz. Also wir machen ja hier sowieso meistens immer noch Ausschussarbeit, obwohl es in den Ausschüssen war und von daher plädiere ich doch einfach ganz dolle, dass wir das jetzt einfach hier behandeln.

Denn es ist durch, weil in mehreren Fraktionen wahr ist, wenn ich Mirko vertrauen kann, dass auch selbst die CDU darüber geredet hat, dann lasst uns das hier kurz ansprechen heute und dann ist gut und dann stimmen wir das ab. Fertig.

Wir haben noch zwei Minuten, also ganz kurz nochmal: Wir dürfen eins nicht machen, und zwar den Fehler am Elbbahnhof. Den haben wir teuer bezahlt. Man kommt nach Magdeburg und es sieht nach nichts aus, und da sind viele bestimmt auch meiner Meinung. Da wurde teuer verkauft und es sieht wirklich nicht schön aus.

Das, was wir jetzt machen, das sind 30 Hektar, das ist ein Stadtteil und der muss anständig verdichtet werden. Vorne eine große Rampe bauen, wegen dem Krach von der Bahn auch und von der Straße, da gehe ich auch überall mit. Aber was einfach mal ist und das ist klar: Herr Rösler, Sie sind jetzt kein Bürgermeister geworden, da können wir aber in Salbke und Westerhuesen auch nichts dafür.

Die Leute, die Radfahren wollen, die müssen immer auf die Hauptstraße. Setzen Sie sich mal aufs Rad und fahren dann mal lang, was meinen Sie, wie schnell auf einmal da ein Radweg ist? Und wenn Sie Bürgermeister gewesen wären, wäre wahrscheinlich da noch einer hingekommen. Aber es ist was anderes. Fakt ist, da muss ein Radweg hin, ja, es geht in Bukau genauso mit einer Kaikante und wenn man dann einen schönen Abstand macht, dann passt das auch wieder hin.

Ja, weil unten in Beverleyhusen, ja, was da neu gebaut wird, das ist nämlich der Stadtteil in Beverleyhusen, das können Sie ruhig mitnehmen. Ja, und wenn Sie keine Kontakte haben zu irgendwelchen Investoren, dann ist es gut, dass Sie kein Bürgermeister geworden sind.

Berg, ich habe die Überschrift heißt Otto lässt es krachen, ja? Bitte Volksstimme gleich, kannst du gleich aufschreiben, liebe Katja. Das ist schön. Ja, wir sind doch ab und zu mal lieb, ja? So, ähm, kurze Rede, langer Sinn.

Also wir haben ja folgendes Problem. Wir haben seit zwei Jahren, äh, sind die Bürger der Stadt im Krisenmodus. Ja, zuerst Corona, jetzt haben wir Krieg. Als nächstes kommt, ähm, Strom- und Gasprobleme. Und ganz ehrlich, äh, wir haben 230.000 Einwohner. Und wenn jeder Steuerzahler, also wir nehmen jetzt mal unseren Herrn Finanzbeigeordneten, wir werden dafür, für unsere Mitbürger einen Euro überhaben. Und eine Veranstaltung zu machen. Ganz ehrlich, die bauen, ähm, unsere Mitbürger bauen Tunnel, die bauen Straßen, die bauen vielleicht auch demnächst Bänke oder was auch immer. Aber der Bürger dieser Stadt kann uns doch ein Euro schon wert sein, weil für den ist die Veranstaltung, ja?

Und es wurde schon gesagt, dass man zum Beispiel auch, ähm, Argumente oder, ähm, auch Gründe bringen soll. Warum soll ich was kaufen, wenn ich doch dahin gehen kann und gucke mir das mit meiner Familie an? Das ist doch der richtige Ansatz. Weil wenn wir das nicht machen, dann wird der Bürger auch weiterhin zum Little Aldi Netto gehen, ja? Und, äh, für 30, 40, 50 Euro sich irgendeine Batterie kaufen, die wir dann natürlich sauber machen müssen. Wir wissen auch nicht, ob das denn noch mehr Müll oder weniger Müll. Das muss man natürlich, wie, äh, Carola schon sagt, äh, dann überprüfen oder evaluieren, ja?

Aber ich bin grundsätzlich erstmal für den kompletten Antrag, ja? Also Feuerwerk. Weil mit Feuerwerk holst du die Leute vom Ofen wieder vor und dann kommen die auf die Straße. Und ganz ehrlich, lieber Wittberg, wie du denn natürlich von Ottersleben sonst wohin kommst, das ist dein Problem, ja? Weil ich, du kannst... Ich würde sagen, ich würde sagen, wir haben ja die Elektroroller, ja? Lass die noch lange auf den Straßen, sind ungefähr 150 Stück. Du nimmst dir wahrscheinlich Heiligabend schon ein, damit du den Silvester einhast.

So, aber Fakt ist doch eins. Der Bürger ist den Euro wert, ja? Und, äh, von daher, lass uns das ruhig abstimmen, ob das jetzt eine Lasershow ist oder, ähm, auch das Feuerwerk. Aber das ist jetzt wirklich einfach mal ein Test. Alles klar, vielen Dank.