Wenn man sich den Exposé anguckt, der ist betitelt mit Ziel und Entwicklungsplanung zum überregionalen Tourismus-Resort. Und jetzt dürfen Sie raten, welcher Ausschuss das nicht hatte, richtig den Tourismus-Ausschuss.

Ich finde, in Zeiten, wo es klar ist, dass Tourismus nicht immer nur positiv ist, wenn man so große Städte sieht wie Amsterdam, Barcelona, Venedig etc., ist es wichtig, dass es eine Position gibt, dass es quasi vom Tourismus-Ausschuss ein ganz klares Go gibt. Man sollte sagen, das war touristisch gewollt und nicht nur einfach von Sache der Städtebau her oder von Sache der Umwelt her. Es ist wichtig, das Ganze aus der Tourismus-Sicht zu betrachten.

Vielleicht zum Ablauf: Wir haben noch eine WTA-Sitzung am 30. Mai, da könnte das noch drauf und das würde im Juni dann wieder hier kommen. Also das wäre jetzt nicht so, dass man das super krass lange verlängert, sondern das wäre im nächsten Monat wieder drauf. Und das ist ja ein langfristiges Projekt, deshalb beantragen wir die Überweisung in WTA.

Ja, vorletztes Mal haben wir darüber gesprochen und eigentlich aus der Diskussion habe ich mitgenommen, dass wir alle schauen wollen, dass es da Lösungen gibt für die Kinder und Jugendlichen dort. Uns waren tatsächlich die Anträge, so wie sie waren in der Ausführung, die ganzen Konsequenzen nicht klar, was passiert, wenn wir den Bebauungsplan ändern. Und deshalb wurde das abgelehnt.

Das war die Grundidee, bestand aber. Hier mit dem Antrag wollen wir das quasi nochmal tragen, dass es tatsächlich dort Vereine gibt, die sich dort engagieren wollen, da wir aber alles noch nicht wissen, wofür und weshalb wir möglicherweise die Fläche brauchen. Das kann sein, dass wir die Fläche auch nicht mehr brauchen, aber die Fragen letztes Mal konnten nicht beantwortet werden, welche Konsequenzen das hat. Deshalb haben wir das nicht gemacht.

Ich finde, wenn man diese Vereine und damit auch Kinder und Jugendliche klar macht, dass es eine begrenzte Nutzung und zwei, drei, fünf Jahren, dass es da klar gibt und in der Zeit einfach auch eine Aufwertung der Fläche, anstatt sie einfach komplett brach zu lassen. Und deshalb bitte ich um Zustimmung dieses Antrags. Dankeschön.

Ich würde gerne mit ein paar Mitteln aufräumen, die gerade ein bisschen erzählt wurden, die absolut nicht stimmen. Erstmal, der Sinn des Antrags war nicht, eine neue Idee anzubringen, keinesfalls. Es resultierte aus der Diskussion, aus etwas, was Herr Rubsch und Herr Rössler letztes Mal als Antrag eingebracht haben, der resultierte aus einer GWA-Sitzung in Ostelbien, wo das Ganze vorgestellt wurde.

Dann wurde es aus technischen Gründen abgelehnt, weil diese ganz große Unsicherheit, was passiert, wenn wir den Bebauungsplan ändern, uns nicht wirklich von der Verwaltung weggenommen werden konnte. Das war das Problem. Das ist nicht, dass wir Vierfachplätze sind, sondern die Konsequenzen waren nicht klar. Solange die nicht klar sind, können wir nicht etwas verantworten. Deshalb haben wir es abgelehnt.

Aber ich habe das nicht als neue Idee verkauft, sondern tatsächlich als ein Projekt, das von Menschen dort vorgeschlagen wurde. Und mit diesem Antrag zu versuchen, das vielleicht noch eine Chance zu geben. Irgendwie, dass TrickworkerInnen, die Jugendlichen das wollen, es gab auch schon Begehungen vor Ort, und irgendwie zu versuchen, können wir das vielleicht noch über eine zwischenzeitliche Nutzung irgendwie hinkriegen, anstatt zu sagen, wir machen das nicht.

Und tatsächlich, das soll eigentlich kein Einsatz von finanziellen Mitteln. Uns geht es nicht darum, dass dort ein Spielplatz gebaut wird, oder dass irgendetwas gebaut wird, sondern dass die Jugendlichen diese Fläche bekommen und sich halt ein bisschen ausholen können, und damit auch diese Fläche einfach nicht brach liegt, so wie sie jetzt liegt, wo teilweise die ganzen Sträucher einfach die Straße rahmen. Und darum ging es halt nur.

Gut, wenn es abgelehnt ist, kann ich es nicht ändern, aber wie gesagt, ich kann nur um Zustimmung bitten.

Martina Melk, Grüne Future. Ja, zu der Namenbenennung werden wir natürlich zustimmen. Da ist auch der Weg ordentlich gelaufen, deswegen werden wir das zustimmen.

Zu dem Änderungsantrag der CDU, auch die Gitec-Arena heißt einfach Wörterlandhalle, wenn irgendwann der Sponsorienvertrag ausläuft, braucht sie einen Namen. Das heißt, einfach das eine mit dem anderen zu ersetzen, ist nicht korrekt. Deshalb werden wir es ablehnen.

Martina Mellgruner, Future. Hiermit stelle ich den Gehörantrag, diese Drucksache im WTR zu behandeln. Und zwar geht es hier um ein wirtschaftliches Aspekt und nicht nur ein bauliches Aspekt, denn der Supermarkt wird neu bauen an einer anderen Stelle. Es entsteht an dem alten Standort sozusagen erstmal Leerstand oder eine andere Nutzung.

Ich finde, dass es darüber auch würdig zu reden, insbesondere auch im Hinblick, dass wir am Heumarkt in der bisherigen Planung einen Supermarkt vorgesehen ist, weil der Werder ja komplett unterversorgt ist und am Heumarkt da in der neuen Bebauungsplan da ein Supermarkt vorgesehen ist, wo ich die Sorge habe oder mir nicht klar ist, welche...

Wenn ich jetzt in Ruhe bitten muss, dauert es leider alles noch etwas länger. Wo es leider nicht klar ist, welche Auswirkungen, wenn wir das beschließen, welche Auswirkungen das haben könnte. Und das ist nicht eine Sache, die wir eigentlich hier besprechen sollten, sondern dafür ist der Wirtschaftsausschuss da und deshalb den Gehörantrag, das im Wirtschaftsausschuss zu behandeln.

Das geht um eine Ergänzung, dass nicht nur geprüft wird, wen Fußgänger überwägt, sondern auch, welche Maßnahmen getroffen werden können für die Verkehrsberuhigung.

Weil, wie gerade schon gesagt wurde, dort fahren ja auch Linienbus und Autos, und wir denken, dass nur ein Teil der Bevölkerung überwägt werden kann.

Und wir denken, dass nur ein Fußgänger überwägt möglicherweise nicht die einzige Lösung gibt, sondern dass man auch das Ganze betrachten muss und deshalb ist unser Änderungsantrag dazu.

Ich wollte darauf hinweisen, dass ich ein bisschen überrascht war von der Anlageübersicht, weil wenn man aufmacht, sieht man eine ganz große Karte von Magdeburg mit so einem riesigen Viereck. Das hilft nicht unbedingt weiter.

Es wäre schön, wenn man in Zukunft ein bisschen detailliertere Karten hätte, weil nicht unbedingt jeder weiß, auch als Stadträtin, ich kenne mich nicht komplett in Magdeburg aus. Meine Goodyears ist bekannt, aber ich wollte einfach hier, weil das Betrieb auch die nächste Drucksache, dass es da schöner wäre, mal detaillierte Karten zu kriegen.

Danke schön.

Ich gebe zu, dass ich eine gewisse Sympathie für die Anträge habe, insbesondere weil die Fläche dadurch so albrar liegt und dass es halt kein schöner Anblick ist und dass es sinnvoll wäre, wenn die Fläche genutzt werden würde.

Die Problematik ist aber, dass hier mit den Anträgen krasse Fakten geschaffen werden, also Bebauungspläne geändert werden, wo wir, finde ich, noch nicht wirklich wissen, was das alles bedeuten würde. Wo ich persönlich noch nicht wirklich so ganz schlau geworden bin aus den Stellungsnahmen der Stadt, was das wirklich für eine Bedeutung hätte.

Deshalb, wir werden die Anträge ablehnen und wir müssen aber, glaube ich, gucken, was möglich ist für Zwischennutzung, aber tatsächlich hier in den Formen sehen wir das nicht als mauerbar.

Warum geht es eigentlich hier? Es geht ja darum, dass Menschen, die in Krakau wohnen, also Klusdam, Peschauer Straße, Gentiner Straße, nach Entlastung fordern. Also dass sie sagen, sie können nachts nicht mehr schlafen, ihre Häuser vibrieren und so weiter.

Und dann ist es die Frage, bringt eine neue Straße Entlastung? Und da muss man sagen, das ist bewiesen, dass neue Straßen noch mehr Verkehr bringen. Dazu kommt ja noch, dass die vermeintliche Entlastung eigentlich frühestens in 20 Jahren kommen wird, weil das wird ewig dauern, wie diese Planfeststellungsverfahren, wie es gebaut wird, etc. passiert.

Und das ist, glaube ich, einfach das Hauptproblem, dass sie versuchen, gerade die Anwohner zu verkaufen, da wird entlastet, dabei wird das erst in 20 Jahren der Fall. Und die Antwort bei der letzten GWR-Sitzung von einer war ja, dann bin ich tot. Und genau darum sollte es uns eigentlich gehen, dass wir jetzt die Menschen die Entlastung schaffen und nicht erst in 20 Jahren.

Und diese Straße, die bringt dann am Ende drei Verlierer. Die bringt die Menschen, die jetzt in den betroffenen Bereichen wohnen, als Verlierer, weil sie gehofft haben, dass sie entlastet werden. Und dann erleben sie eine bittere Enttäuschung, weil die Auto- und Lkw-Fahrer, die dann dort weiterhin die gewohnte Strecke nutzen, die werden nicht umfahren. Das heißt, die Entlastung, die wird nicht kommen. Dafür werden die Anwohner in den anderen Gebieten, wo lang die neue Straße führt, die werden dann belastet. Das heißt, die sind auch die Verlierer.

Dann gibt es auch die gesamte Stadt, die dann der Verlierer ist, und zwar alle Anwohner in der Stadt. Weil wir Riesen-Millionenbeträge in diese Straße reinballern, weil im Grunde genommen wir wissen, das wird mindestens 100 Millionen kosten. Und dieses Geld, die fehlt dann woanders. Die fehlt für Radwege, die fehlt für Kitas, die fehlt für Schulen, die fehlt woanders. Und das heißt, es haben am Ende alle verloren und das bringt dann alles nicht.

Wie erreichen wir eine tatsächliche Entlastung? Wir erreichen, indem wir jetzt entlasten mit mittelfristigen und kurzfristigen Maßnahmen. Und das hat auch die Bürgerversammlung, die wir als Fraktion im Mai letztes Jahr gezeigt haben, das zeigen auch die GWA-Sitzungen, wenn das wieder Thema drauf ist, dass die Menschen, die wollen jetzt eine Entlastung. Und dafür hatten wir eigentlich nach unserer Bürgerversammlung im Juni letztes Jahr einen Antrag eingebracht, der dann bis auf die paar Meter Radweg in der Krakauerstraße von ihnen komplett abgelehnt wurde.

Das heißt, ihnen geht es nicht um jetzige Entlastung, sondern um Entlastung in 20 Jahren. Und die versuchen aber die Menschen zu sagen, wir entlasten jetzt. Und das finde ich tatsächlich sehr schwierig, muss ich sagen. Und damals haben sie unseren Antrag nicht wirklich begründet abgelehnt, sondern das war so, nee, passt nicht, brauchen wir nicht, wollen wir nicht. So, und dann kommen sie jetzt mit der Entlastungsstraße. Ich finde das wirklich schwierig.

Und deswegen, wir werden für den grünen Teil der Fraktion dagegen stimmen und genau ablehnen. Und Herr Rupp, ich finde es schwierig, weil sie jetzt gesagt haben, dass sie sich wundern, dass die Bürger nicht da sind. Zum einen, weil es war nicht klar, wann der Top dran kommt. Und ein Teil war schon Donnerstag da und war ja klar, dass es nicht mehr dran kommt. Und natürlich kann es sein, dass sie den Livestream gucken und dann einfach so zu sagen, ich finde das schlecht, finde ich ein bisschen schwierig.

Wenn die Frage zu der möglichen Lösung ankommt, Antrag 12722, ganzheitliches, nachhaltiges Verkehrskonzept für Krakau. Die Bürgermeisterin gibt den Auftrag, ein ganzheitliches, langfristiges und klimafreundliches Verkehrskonzept für Ostsibirien erarbeiten zu lassen, mit dem Schwerpunkt der Verbesserung der Verkehrssituation für Krakau. Abgelehnt.

Dann kurzfristige Maßnahme: Auch die Achse Krakauer Straße, Gentiner Straße, Peschauer Straße, Alpresser Klusdamm ist aus Lärmschutzgründen Tempo 30 zu realisieren, gegebenenfalls auch erstmal zu einem bestimmten Zeitraum. Gelehnt.

Es ist zu prüfen, ob durch Maßnahmen wie ein LKW-Fahrenroutennetz, streckenbezogene Gewichtsbeschränkungen, Einführung einer Mautpflicht, beziehungsweise Anpassung der Mautstrecke und Ähnliches der Schwerlastverkehr im Durchgangsverkehr unterbunden werden kann. Abgelehnt.

Die Garageambrellen sind zügig abzureißen, um schon im Vorgriff auf die beschlossene Freiflächenplanung die geplante Fuß- und Radwege zwischen den Friedrich-Ebert-Straßen und Ebdeich zu schaffen. Abgelehnt.

Dann gab es ja auch langfristige, mittelfristige Sachen. Sollen mit MVB, Marego und NASA geprüft werden, wie Modellprojekte zwischen 21 Uhr und dem Beginn der Tagesverkehre am Folgetag alle Gebiete Ost-Elbion, welche sich weiter als 400 Meter von einer ÖPNV-Haltestelle des Netzwerks befinden, mit flexiblen Bedienformen angeboten werden kann. Das haben sie auch abgelehnt.

Die Machbarkeitsstudie für die Straßenbahnneubaustrecke von der Haltestelle Arenen, Kreuzung Berliner Chaussee Friedrich-Ebert-Straße, Kanonenberg, Gewerbegebiet Ölmühle haben sie auch abgelehnt und so weiter. Die Lösungen, die lagen alle auf dem Tisch. Die haben sie einfach nur abgelehnt.

Le Mail, Grüne Future, zu unserer Ablehnung, Inhaltliche Gründe hat ja Herr Steiger schon alles gesagt, aber ich hätte eine Bitte an die Verwaltung.

Und zwar, wir merken jetzt, dass es eine Debatte ist, die auch in Richtung Wirtschaft geht, und der Wirtschaftsausschuss hatte diese Vorlage nicht. Ich meine, der Zug ist jetzt abgefahren, das ist kein Leo-Antrag, das nochmal zurückzuüberweisen, aber für die Zukunft, bitte daran denken, dass wenn solche Bebauungspläne sind, die wirklich fast rein wirtschaftlich sind, die auch bitte im WDR behandelt werden. Dankeschön.

Ich möchte hier gerne ein paar Sachen richtigstellen. Zum einen erstmal, wie ist dieser Antrag zustande gekommen? Dieser Antrag ist zustande gekommen nicht, weil wir uns das irgendwie gedacht haben oder weil einzelne Bürger dazu gekommen sind, sondern wir hatten eine Bürgerversammlung in Krakau. Diese Sorgen, die hier drin sind und diese Probleme, die wurden uns von allen Menschen, die anwesend waren, bestätigt. Deswegen sind die ja auch in dem Antrag.

Und 2FD, ich war schon mal in der Gewährsitzung mehrmals. Ich gebe zu, es gibt auch ein paar Sitzungen, wo ich nicht dabei war, aus beruflichen Gründen. Aber ich bin da und ich melde mich auch. Und deswegen, das möchte ich zurechtstellen.

Zur CDU und insbesondere zu Punkt 4, da müssen Sie mal vielleicht ein bisschen besser lesen. Es geht hier nicht um Barrierefreiheit. Es geht um bauliche Maßnahmen gegen Falschparkende. Und ich steige jeden Abend an dieser Haltestelle aus und kann Ihnen echt sagen, da wird man quasi zwischen den Autos, also zwischen Straßenbahnen und Autos, fast eingeklemmt. Die parken da an der Haltestelle. Und das ist wirklich ein Problem und da war ich ein bisschen, ehrlich gesagt, hat mich die Stellungnahme der Verwaltung wirklich geärgert. Die einfach nur darauf antwortet, da ist alles beschildert und da gibt es Parkverbot 15 Meter davor, dahinter ist auch alles super. Wie gesagt, ich erlebe nicht einen Abend, wo dann nicht die Autos diese gesamte Haltestelle vollparken.

Und deswegen bitte ich wirklich um Zustimmung für den Antrag und für die einzelnen Punkte, damit das auch nochmal als Gesamtes gesehen wird. Und das auch mit dem Hinweis auf den Hauptpunkt. Und da steht ja auch klipp und klar, da soll eine ganzheitliche Sache für Krakau sein. Und es gibt natürlich diese Einzelpunkte, die wir berücksichtigen möchten, aber der gesamte Antrag besagt, da soll ein ganzheitliches Konzept gehen.

Ich wollte mich auch noch mal melden für unsere Fraktion. Wir haben schon heute viel gehört und natürlich prägt der FCM die Stadt und das sagt auch jeder, der sich mit Fußball nicht auskennt und merkt das auch sofort, wenn er hier herkommt. Und das ist auf jeden Fall etwas Wichtiges.

Wir werden als Fraktion der Drucksache zustimmen, aber wir haben uns das nicht so ganz einfach gemacht, weil tatsächlich ist es eine große Summe, was da im Spiel ist. Ich war als Vertreterin von meiner Fraktion bei dem Termin vor Ort. Man sieht ja, dass die Trainingsplätze saniert werden müssen. Jeder Laie kann das sehen, man muss nicht Fußballfan sein. Aber natürlich gibt es ja auch andere Vereine, die das brauchen und das ist ein bisschen die Schwierigkeit. Deswegen werden wir mehrheitlich dieser Drucksache zustimmen, aber wir haben uns damit nicht einfach gemacht.

Vielen Dank und als nächstes. Ganz kurz zum Änderungsantrag. Na klar, nehmen Sie sich die Zeit. Weil wir unseren Änderungsantrag nicht eingebracht haben. Uns geht es darum, dass das, was in der Begründung steht, vorne beschlossen wird, damit das auch absolut sicher ist. Und mit dem Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion gehen wir mit.