Wir unterstützen natürlich auch den Antrag auf die Pflegekonferenz, weil wir wollen, dass es endlich wieder losgeht. Uns hat auch natürlich umgetrieben, wenn denn das Netzwerk abgeschafft wird, ob dann dieser Gedanke damit, also ich verstehe natürlich, dass sich, wie Sie gerade gesagt haben, Herr Dr. Gottschalk, dass sich natürlich Akteure verabschiedet haben.

Aber gerade aus einer Konferenz ein Netzwerk zu machen, weil Sie haben es ja auch im Gesundheitsausschuss gesagt, dass das durchaus auch, wenn neue Strukturen entstehen, kommen ja auch diese Strukturen oft zu Ihnen, beziehungsweise zur Stadt und stellen Fragen, wo wird noch etwas benötigt. Das heißt, wenn Sie uns jetzt sagen, dass aus dieser Konferenz ganz klar auch wieder ein Netzwerk entstehen soll, so wie es ja auch drinsteht, dann kann man damit sicherlich anders umgehen.

Aber ansonsten haben wir eben auch diese Angst, wie die SPD zu Recht, dass durch das Abschaffen des Netzwerks auch dieser Gedanke um diese Vernetzung eben abhanden kommt.

Vielen Dank, GrünFuture BüroWerk. Ich würde gerne den Antrag einbringen, wie er gedacht war. Und zwar ging es darum, dass die Stadt Magdeburg mit Hilfe der Träger eine Schuldnerberatung anbietet, jedoch nur für ALG II und SGB-Empfänger. Es kommt jedoch vor, dass andere Personen abgewiesen werden, die ebenfalls ein Problem mit Überschuldung haben, wie zum Beispiel Wohngeldempfänger.

Deswegen haben wir den Antrag gestellt, um zu sagen, dass dieser Bereich bitte ausgeweitet werden soll. In der Diskussion, auch im GESU, hat sich ergeben, dass der Ursprungsantrag vielleicht etwas zu weit gefasst ist. Die Idee ist nicht, dass jeder sofort Zugang hat, obwohl wir es begrüßen würden, wenn das Angebot so weit ausgebaut wird, dass die Magdeburger sich keine Sorgen machen müssen und zu den Beratungen kommen können.

Die Änderungsanträge zeigen eine Konkretisierung. Uns geht es ganz klar um die Überschuldung. Viele haben Schulden, aber nicht alle sind überschuldet. Der Änderungsantrag der SPD wird auch von unserer Fraktion unterstützt, da er klar zusammenfasst, was wir mit dem Antrag meinten.

Ja, nur ganz kurz, Bürowerke Grüne und Friedliche. Genau deswegen wollen wir diesen Antrag ja auch in den Ausschuss haben, weil wir eben der Meinung sind, dass wenn die Ausbildungsplätze rechnerisch dafür sorgen, dass wir schon Unterversorgung haben, sind wir der Meinung, muss man die eben aufstocken.

Und darüber kann man doch wohl reden.

Bürowerk für Grüne Future. Ich wollte auch noch mal kurz, also wir tragen die Änderungsanträge mit, deswegen steht ja auch unsere Fraktion mit da drunter, aber wollte natürlich trotzdem noch mal kurz auch auf den Hauptantrag und auf die Idee, die wir im Januar 2022, ist ja schon ein paar Monate her, hatten, wo es eben auch diese Entwicklung mit dem neuen Euro-Ticket, mit dem Deutschland-Ticket noch nicht gab, war die Idee eben einfach die, dass wer A sagt, der muss auch B sagen.

Das heißt, wenn ich sage, sozusagen im Hartz-IV-Satz sind zum Beispiel 40 Euro damals, jetzt sind es 45 Euro vorgesehen für Mobilität, dann kann aus unserer Sicht das Sozial-Ticket eben nicht teurer sein. Und zurzeit ist es zum Beispiel bei der MVB eben noch 53 Euro, wenn ich das jetzt kaufen würde. Zumindest habe ich das vorhin mal nachgeguckt. Das ist die Idee des Antrags.

Das wäre, wenn ich sage 40 Euro oder 45 Euro habe ich für Mobilität, dann kann das Sozial-Ticket eben nicht teurer sein und da soll eben die Frau Oberbürgermeisterin bei der MVB dafür sorgen, dass mit den nächsten Preisverhandlungen das günstiger wird. Aber wir haben natürlich im Laufe der zwei Jahre deutlich bessere Lösungen gefunden, wie gerade noch mal vorgestellt wurden. Das ist eben die Genese des Antrags.

Ich würde gerne den Antrag einbringen, mit dem wir die Oberbürgermeisterin beauftragen, die Sozialverwaltung, die Infrastruktur sozusagen zu verbessern und ins Jahr 2024 zu bringen. Ich möchte gerne ganz kurz auf die drei Punkte eingehen und auf die Beweggründe.

Der erste Punkt: Wir machen unsere Steuererklärung mit dem Handy, wir bestellen unser Essen mit dem Handy, wir melden uns in weiterführenden Schulen an mit dem Handy, aber wir können sozusagen Anträge oft nicht mit dem Handy oder mobil stellen. Das wollen wir gerne ändern, deswegen beauftragen wir sozusagen, dass dort die Infrastruktur geschaffen wird. Auch ein ganz großer Bremsklotz ist sozusagen das Einreichen oder das Nachreichen von Dokumenten. Das wäre natürlich digital deutlich niedrigschwelliger und würde eben auch die Arbeitszeit reduzieren.

Der zweite Punkt: Entscheider-Software. Es gibt mittlerweile Entscheider-Softwaren, die zu 95 Prozent korrekt arbeiten. Das heißt, man kann einen Großteil von bekannten Anträgen, vielleicht sogar von wiederholenden Anträgen, ohne großen Aufwand bescheiden und damit eben die große Antragsflut bewältigen.

Und der dritte Punkt ist eben, anstatt ein Meeting sozusagen face-to-face zu machen, kann man eben auch durch ein Zoom-Meeting mal kurz zurückfragen, vielleicht auch über vergessene Dokumente klären. Große Beispiele sind eben andere europäische Länder, wie zum Beispiel Estland, wo man nur noch zum Heiraten ins Amt muss. Der Rest kann komplett digital erledigt werden.

Kiewich! Wir lassen Herrn Stadtrat Borowiak aussprechen. Und deswegen ist dieser Antrag sehr wichtig und wir hoffen auf die Unterstützung, damit wir sozusagen Magdeburg da in die Richtung bringen. Vielen Dank.

Wir sind natürlich für diesen Antrag, ja, weil wir sind der Meinung, das wird die nächsten Jahre kommen und warum lassen sie es sich proaktiv auch voranbringen? Es hat ja gezeigt, dass es auch Schulen gibt, wo es sehr gut funktionierte und genau das sagt der Antrag. Schritt für Schritt bedarfsorientiert sich in diese Richtung zu entwickeln.

Wir sind der Meinung, dass auch dieser Vandalismus, wie man das eben gesehen hat, sich mit der Weile beruhigt, weil das hat man eben bei, muss man sagen, bei Toilettenpapier und so eben auch manchmal gehabt. Ich denke oder wir denken, dem Antrag sollte man übrigens zustimmen, um da eben doch ein Zeichen zu setzen.

Grover Kröni-Pflückstein, noch ein Punkt, weil immer wieder erwähnt wird, dass wir die Gebärdensprache nicht brauchen, weil man noch den Text im Untertitel lesen kann. Gerade wenn man sich damit beschäftigt hat im Vorfeld, dass gerade gehörlose Menschen, gerade von Geburt an gehörlose Menschen, oft Probleme auch haben mit dem Lesen, weil das eben über das Gehör den Lesen beigebracht wird.

Wusste ich vorher auch nicht, hatte ich in Vorbereitung der Drucksache gelesen. Das heißt, gerade deswegen ist es eher ein Zugewinn, Gebärdensprache zu haben, um eben alle mitzunehmen.

Ich habe mich auch noch mal gemeldet, Matthias Borrowerk, erst für den GESO. Bei uns wurde der Antrag natürlich auch immer wieder neu diskutiert. Gerade am Anfang war eben genau das, was eben auch gerade gesagt wurde. Es ist eben rechtlich schon sozusagen festgesetzt, man muss sozusagen diese beantragen und dann mit der Schule zusammen die Genehmigung erwirken.

Aber der Änderungsantrag ist eben genau richtig, dass der eben ganz klar sagt, erst wenn alle darüber auch informieren, wenn alle darüber Bescheid wissen, dann kann auch dieses geltende Recht sozusagen vielleicht auch Leuten zugänglich gemacht werden, die das eben nicht sofort sehen.

Daher unterstützen wir auch als grüne Fraktion, da spreche ich jetzt für grüne future, natürlich den Änderungsantrag.

Grovea Grüne Future, wie Herr Wiebe und Herr Schwenke schon gesagt haben, gehört diese Diskussion eigentlich nicht hierher, sondern in die Haushaltsdebatte. Aber auch wenn dieser Antrag dort kommen würde, würden wir uns keinem Antrag anschließen, der Menschen mit Behinderung ausschließt und dafür sorgt, dass Programme heruntergefahren werden und nicht von Menschen genutzt werden können, die zum Beispiel gehörlos sind.

Wir sehen die Debatte hier als immer wichtig an, auch dass sie nachvollzogen werden kann. Es ist wichtig, dass nicht nur die Zeitung oder Überschriften informieren, sondern dass man sich auch einschalten und ansehen kann, wie es zur Entscheidung kam, und das eben so barrierefrei wie möglich.

Deswegen würden wir diesem Antrag auch dann nicht zustimmen, auf keinen Fall, denn das sehen wir eben als Angebot und nicht nur als Nachfrage.

Rohwerk für Grün Future, das ist ein sehr wichtiges Thema. Das sieht man auch daran, dass es letzte Woche eine aktuelle Debatte im Landtag dazu gab, wo sich fast alle Fraktionen dazu ausgesprochen haben, wie wichtig das ist und dass natürlich die Finanzierung immer weiter entwickelt werden muss.

Genau wie gerade eben vom Vorredner gesagt wurde, sind wir auf die Entscheidung sehr gespannt. Wir werden auf jeden Fall hinternehmen, also wir stimmen heute zu und werden es weiter im Auge behalten, weil wir auch wollen, dass alle Schulen davon profitieren.

Matthias Brower, Gast für den GESO. Ja, Thomas, ich hätte auch gerne schon letzten Monat die Sache gerade gerückt. Sie haben ja am Abstimmungsergebnis des GESO gesehen, dass es mehr Enthaltung gab als dafür. Das war eben, weil der erste Antrag ganz klar sagte, wie der Gottschalk schon erwähnte, Unterstützung pflegender Angehöriger und die Stellungnahme war sehr gut.

Es wurde uns dargelegt, welche Selbsthilfegruppen es gibt, wie die Vernetzung sind, welche Zukunftspläne es gibt und da hatten wir uns im GESO eigentlich schon unterhalten, ob der Antrag überhaupt noch gebraucht wird, weil man ja schon so etwas in der Hand hat, eben so ein Plan, der jetzt in der Stadt reift.

Und daraufhin ist ja die Diskussion entstanden, die auch jetzt in dem Änderungsantrag skizziert ist, dass auf anderen Stellen reagiert werden muss oder besser reagiert werden muss oder besser informiert werden muss und das Magdeburg höchstens sozusagen hier alle einladen kann, eine Konferenz veranstalten kann, um dann die Akteure an den Tisch zu bringen.

Und deswegen, jetzt rede ich auch für unsere Fraktion, wir hätten uns für den Hauptantrag, hätten wir uns enthalten, weil die Sache so wichtig ist, um dagegen zu stimmen. Aber durch den Änderungsantrag, da stimmen wir dazu, weil wir genau das sehen, das ist der richtige Weg, um dahin zu kommen. Da muss Magdeburg aktiver werden und ich habe den Gottschalk ja schon verstanden, dass sie schon voll dabei sind, das sozusagen in die richtige Wege zu leiten.

Ganz kurz, genau wie Herr Schwenk schon gesagt hat, wir haben auch in der Fraktion rauf und runter diskutiert, weil wir eben auch sagen, diese Maßnahmen sind wichtig, zum großen Teil umgesetzt.

Jetzt haben wir gerade gehört, es geht sogar weiter, deswegen stimmen wir dem auf jeden Fall auch in der geänderten Form zu.

Ich wollte noch mal darauf hinweisen, dass es eben nicht nur ein Antrag der Linken, sondern eben ein interfraktioneller Antrag ist. Ja, dass sozusagen die Ratsmehrheit dahinter steht und eben sagt, Schulsozialarbeit muss eben sein.

Ja, Schulorte sind nicht nur Lernorte, sie sind Lebensorte, soziale Orte. Die Lehrer müssen eben auch hier die Unterstützung natürlich bekommen der Schulsozialarbeiter, die sich eben auch um die kleinen und großen Kinder kümmern.

Und deswegen stehen wir dahinter und unterstützen unseren Antrag.

Nur zwei Worte dazu. Also das Ziel dieses Antrags ist ganz klar, dass natürlich die Stromversorgung, sozusagen die Überquerung der Stromversorgung, so barrierefrei wie möglich passieren soll. Es gibt ja jetzt schon diese Übergänge, die auch drüber gelegt werden bei Straßen und Wegen. Die sind aber oft nicht sozusagen behindertengerecht, das heißt, sie müssen eigentlich flacher sein.

Dazu gibt es auch einen Änderungsantrag, den haben wir uns natürlich auch angeguckt und nach reichlicher Diskussion würden wir auch den Änderungsantrag begrüßen, auch wenn er natürlich diesen Antrag komplett ersetzt und damit eigentlich diese Schwellen damit erst mal obsolet werden. Aber wichtig ist, dass in diesem Jahr noch auf Barrierefreiheit immer wieder geguckt wird, da werden wir auch darauf hinwirken und dass mit der Umgestaltung der Plätze natürlich diese komplette Stromversorgung komplett barrierefrei umgesetzt wird.

Matthias Borowiak für grüne future. Nehmen wir zuerst mal für den Gesundheits- und Sozialausschuss. Wir haben gerade gesehen, dass die ursprüngliche Fassung nicht durch den Gesundheits- und Sozialausschuss durchgegangen ist. Wir haben den im November erhalten und haben uns auch mit den Trägern abgestimmt, beziehungsweise ist ein Brief bei uns eingegangen und auch bei der Verwaltung mit Verbesserungsvorschlägen und Anregungen.

Daraufhin wurde das noch einmal im Gesundheits- und Sozialausschuss behandelt. Es wurde auf diese Einbringung der Träger eingegangen. Aber was daraus nochmal folgte, war, dass dann das Richtige passierte, dass sich nämlich die Träger mit der Verwaltung an den runden Tisch gesetzt haben und daraus ist diese Neufassung entstanden, die sie als Änderungsantrag der Oberbürgermeisterin vorliegen haben.

Das heißt, nach diesen zwei, drei Runden im Gesundheitsausschuss haben wir jetzt eine Fassung, wo die Träger sagen, das ist eine sehr gute Fassung und auch die Verwaltung sagt, das ist eine sehr gute Fassung. Nach 20 Jahren ist das dem durchaus gut, dass wir da eben jetzt eine Neufassung haben, die die aktuelle Situation und die aktuellen Förderrichtlinien widerspiegelt.

Deswegen kann ich das nur begrüßen oder können wir das nur begrüßen und daher kommen auch diese 6 zu 0 zu 1. Das ist dann vom Änderungsantrag und für die Fraktion Grüne Future. Wir unterstützen das natürlich auch, weil die, die die Arbeit machen, sicher sein müssen, welche Förderung sie bekommen. Sie müssen richtig eingebunden werden.

Das heißt auch für die Zukunft wollen wir nicht nur, dass eine E-Mail rumgeht, sondern dass auch Feedback abgefragt wird. Ich denke, das ist jetzt ein Paradebeispiel mit dem runden Tisch, wo diese Anpassungen mit den Trägern oder den Involvierten besprochen werden. Ein wichtiger Punkt ist, es sind natürlich auch Kostensteigerungen, die jetzt passieren, die nicht direkt in der Fachförderrichtlinie genannt sind, da gehören sie auch nicht hin.

Für uns ist aber sehr wichtig, dass man das im Auge behält, dass die Träger, wenn sie eine Kostensteigerung haben und die auch anmelden, dass da dann auch fern mit umgegangen wird. Da werden wir ein Auge drauf haben in Zukunft.

Für den Gesundheits- und Sozialausschuss wollte ich mich erstmal bedanken. Sie haben ja an dem Ergebnis gesehen, dass der bei uns sehr begrüßt wurde und hier auch zur Abstimmung begrüßt wurde.

Ich wollte mich auch bei der Verwaltung bedanken. Wir wurden sehr früh mit eingebunden in den nichtöffentlichen Sitzungen, waren also immer informiert und konnten da auch unser Feedback geben. Also nochmal vielen Dank.

Und nochmal für Matthias Broberg für die Grün Future: Auch wir unterstützen natürlich den Antrag. Wir brauchen eigentlich mehr solcher niederschwelligen Angebote und freuen uns sehr, dass es jetzt eben weitergeht, so professionell. Ja, wir haben dafür den Antrag zuzustimmen.

Matthias Bohrwerk für GrüneFuture

Ich zitiere: Drohende Insolvenzen, Krankenhausgesellschaft, brauchen dringend Rettungsschirm. Erschienen im MDR am 4. Januar 2023. Droht dem Klinikum Ameos in der Börde die Insolvenz? Eine Prognose für 2023. Erschienen in Erfolgsstimme am 30. Januar dieses Jahres. Paracelsus Klinik in Reichenbach schließt im März. MDR am 7. Dezember 2020. Kostenexplosion, Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt warnt vor neuen Insolvenzen. Volksstimme 8. Januar dieses Jahres.

Ich könnte mit dieser Aufzählung, dieser Berichterstattung fortfahren. Die Beispiele aus unserer Region, die es aber auch unzählig deutschlandweit gibt, zeigen deutlich, dass viele Krankenhäuser aktuell eine sehr schwere Zeit durchmachen, wie es ja auch gerade von den Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt wurde. Dem aktuellen Krankenhausbarometer zufolge rechnen ca. 59% der Krankenhäuser für 2023 mit roten Zahlen. Zudem berichten laut der Umfrage fast 90% der Kliniken mit dem Personalmangel. Das ist ihnen allen bekannt, durch die aktuellen Medien.

Aber so wichtig es ist, über die aktuelle Lage unseres wertvollen städtischen Klinikums zu debattieren, sollte nicht der Anschein entstehen, dass nur unser Klinikum eine schwere Zeit durchstehen muss. Ich hatte im Vorfeld dieser Debatte ein schlechtes Bauchgefühl, dass durch die heutige Thematisierung auf nur ein Klinikum die hart arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich vielleicht auch unter den Gästen befinden, unseres Klinikums verunsichert sind und das Gefühl bekommen, dass sich der Stadtrat nun in die Geschäftsführung einschalten muss, um das Klinikum zu retten. Das ist eben nicht so.

Darum lasst mich bitte gleich am Anfang klarstellen, dass unsere Fraktion Grüne Future, aber ich denke auch der gesamte Stadtrat, hinter dem städtischen Klinikum steht und alles dafür tun wird, als Gesellschafter das städtische Klinikum durch die sehr schwierige Gesamtsituation zu bringen. Die aktuelle, sehr angespannte Lage vieler Kliniken, in der sich unbestritten auch unser städtisches Klinikum befindet, hat mehrere Ursachen, verschiedene. Zum einen das DRG-System, was vorhin schon genannt wurde, der Fachkräftemangel, aber auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und eine nie dagewesene Kostenexplosion in Verbrauchsmaterialien und in Energie haben ein System, welches bereits durch langjährige Investitionen und Reformstau gebeutelt, flächendeckend an die Kapazitätsgrenze geführt.

Es ist aber hier ganz klar zu sagen: Diese Probleme sind nicht im Magdeburger Stadtrat verursacht und auch nicht hier zu lösen. Daher ist diese Debatte wichtig, aber zugleich auch irreführend, wenn man sich von hier eine schnelle Lösung verspricht aus dem Stadtrat. Das wurde eben auch von meinen Vorrednern schon erwähnt. In den letzten Wochen wurden bereits Reformvorschläge seitens der Bundesregierung präsentiert, die einige der gravierenden Ursachen angehen. Entlastung bei Nebenkosten und Anpassung oder Aussetzung der Fallpauschalen für Bereiche, in denen eine Unterversorgung droht, sind nur zwei prominente Beispiele, die die Situation der Krankenhäuser verbessern kann, wenn sie eben richtig angesetzt werden.

Wir als Stadtrat haben in den letzten Wochen alles dafür getan und werden auch alles dafür tun, damit das städtische Klinikum für die Zukunft gut aufgestellt ist. Wir haben zum Beispiel nach der sehr langen Beratung und Verhandlung einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Klinikum und dem Uniklinikum zugestimmt. Das ist durchaus sehr umstritten, gerade bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir haben damit aber den Weg für zukünftige gemeinsame Projekte geebnet, die die Einzelhäuser alleine nicht umsetzen könnten. Das Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung in unserer Region dauerhaft zu sichern, worin auch unser städtisches Klinikum eine entscheidende Rolle spielen wird.

Durch die heutige öffentliche Debatte könnte aber der Eindruck entstehen: Wir lesen in den nächsten Tagen einen Artikel über das Klinikum, der denen am Anfang dieser Rede ähnelt. Das könnte dazu führen, dass die ohnehin schon angespannte Situation der Personalgewinnung sich weiter zuspitzt, wenn man Angst haben muss, dass der zukünftige Arbeitgeber Probleme hat. Wir können in dieser Debatte nicht auf alle Punkte eingehen, die unser Stadtrat unternommen hat, um dafür zu sorgen, dass es solche Artikel über das Klinikum einfach nicht geben wird, denn diese fanden in der Nicht-Öffentlichkeit statt.

Darum möchte ich erneut klarstellen, dass unsere Fraktion Grüne Future vollständig hinter dem städtischen Klinikum steht und die aktuelle Situation genau im Auge hat. Das Klinikum als Maximalversorger hat ein Einzugsgebiet weit in den Norden Sachsen-Anhalt und ist damit nicht nur eine wichtige Stütze in der Stadt, sondern auch im Land Sachsen-Anhalt. Damit ist das städtische Klinikum aus unserer Sicht bei den anstehenden Reformen gut aufgestellt.

Lasst uns von der heutigen Debatte dieses Zeichen aussenden: Wir sind uns der schweren Lage der Kliniken und auch unseres Klinikums bewusst. Wir werden nicht müde, uns auf Landes- und Bundesebene für eine Lösung der aktuellen Situation einzusetzen. Wir sind sehr beeindruckt und auch sehr dankbar für die erfordernde Arbeit, die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres städtischen Klinikums jeden Tag leisten. Das ist ein Maximalversorger, das heißt, das ist die Champions League, und deswegen lassen wir sie nicht im Regen stehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir haben den Antrag auch intensiv in unserer Fraktion diskutiert. Viele Punkte sind uns aufgefallen, die heute besprochen wurden, dass nicht ganz klar drin steht, wer wann was bekommt, wie die 200.000 Euro auf die Stadt aufgeteilt werden, wer kann darauf zugreifen.

Aber wir finden die Idee sehr gut, weil das ein klares Zeichen dafür ist, dass es in den nächsten Monaten sicherlich sehr viele Personen in der Stadt geben wird, die Hilfe brauchen, die ein Zeichen brauchen, dass die Stadt sie eben nicht alleine lässt.

Deswegen wird es bei uns ein durchmischtes Abstimmungsverhältnis geben.

Ich habe so das Gefühl, dass einige gestern traurig waren, dass sozusagen zurückgezogen wurde, dass der Ort dort genutzt wird, weil sozusagen die Redebeiträge geschrieben wurden. Deswegen hat man jetzt den Tagesordnungspunkt genutzt, diesen Dampf mal etwas abzulassen.

Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Boris, unsere Fraktion steht dahinter. Wenn Sie eine gute Lösung finden für die Betroffenen und auch für die Magdeburger, haben Sie unseren Rückenwind. Ja, da werden wir Sie unterstützen.

Ich möchte mal zu dieser Drucksache sagen: Natürlich, Hilfe für Erziehung ist gestiegen. Wir haben auch harte Zeiten hinter uns, muss man auch einfach sagen. Zwei Jahre Pandemie, Homeoffice mit Kids oder eben auch andere Situationen werden sicherlich auch dafür sorgen, dass dieser Posten in den nächsten Jahren steigt. Da müssen wir eben eine Lösung finden, das zu unterstützen, und dafür stehen wir eben auch und helfen Ihnen. Dankeschön.

Howeck für Greeny Future, eigentlich auch nur ganz kurz, wie Herr Rupp schon gesagt hat, aus dem Grund werden wir eben auch alle Änderungsanträge ablehnen, den Hauptantrag zustimmen, weil eigentlich im Ausschuss auch schon rauskam, dass die Punkte damit erd sind, dass sobald möglich ist, werden die Tiere eben untersucht.

Manchmal ist es eben nicht möglich, da der Antrag nicht zurückgezogen ist, werden wir dem Hauptantrag zustimmen und die Änderungsanträge ablehnen.

Matthias Borowiak für den GESO. Wir haben den Antrag ausführlich im GESO behandelt. Für und wider hatten auch Mitarbeiter vom Veterinäramt dort, die uns das genauer dargelegt haben, wofür auch eine Katzenschutzverordnung ist. Die ist eben dafür da, um sozusagen Krankheiten zu verhindern, um eben diese Probleme durch vermehrtes Katzenauftreten zu verhindern, wenn das großflächig passiert.

Er hat uns ganz genau dargelegt, dass das in Magdeburg auf keinen Fall so ist. Wir haben kein Katzenproblem flächendeckend. Er hat durchaus eingeräumt, dass wir lokale Probleme haben, wo er aber auch in der Diskussion, in der Debatte gesagt hat, dass eben dem Veterinäramt diese Orte auch angezeigt werden sollten, damit sie sich eben auch darum kümmern können, dort mal genau gucken können, wo sind die Ursachen.

Das heißt, aus der Sicht des GESO in der Diskussion hat sich gezeigt, dass es eigentlich diese Katzenschutzverordnung, dass die gar nicht kommen würde, weil das Veterinäramt würde gar nicht diese Katzenschutzverordnung aufrufen. Einfach, weil die Bedingungen hier nicht da sind. Und wir haben uns in der Diskussion, also jetzt rede ich für unsere Fraktion Grüne Future, wir haben uns in der Diskussion dazu entschieden, diesen Antrag abzulehnen, aus genau diesen Gründen.