CDU-Ratsfraktion. Ja, also wir haben ja vor einiger Zeit dieses Baugebiet Frankefeld-Ost neu bauen lassen und da ist es jetzt zu einer sehr unübersichtlichen Situation gekommen, weil dieser Gehweg und Radweg, der da viele Jahre bestanden hat, durchschnitten wurde und besonders an einer Stelle, weil natürlich die Grundstücke bis an die Straße rangehen, die neuen Grundstücke, wo welche auch mit diesen blickdichten Zaunen gearbeitet haben.

Es ist halt sehr, sehr schwierig, da die Publik zu behalten. In der Stellungnahme ist ja berichtet worden, oder es ist ja gesagt worden, es sind 30er-Zonen, die müssen sich herantasten. Ja, das stimmt soweit, aber leider sieht die Praxis da auch mal ein bisschen anders aus, weil selbst mit 30 funktioniert das nicht so richtig.

Deshalb war eigentlich bloß die Bitte, da irgendwo eine Möglichkeit zu schaffen, auf diese Gefahr aufmerksam zu machen. Nicht mehr und nicht weniger.

Boxhorn CDU Ratsfraktion, also mit Blick auf die Klammerhaushaltslage sowohl bei der MVB als auch bei der Stadt und den Konkurrenz zu dem Doppeldecker-Bus, wollen wir dann momentan erstmal auch nicht treten, ziehe ich den Antrag zurück.

CDU-Ratsfraktion, ich hatte mich gemeldet, weil mir das viel zu viel klein klein war. Es ging um die Bedarfsplanung der Sache, sollten wir jetzt entsprechend auch zustimmen und ich denke die Änderung vom Verwaltungsabschluss kann da auch beachtet werden.

Aber was da noch danach kam, was Herr Müller da kennzeichnet hat, das ist natürlich ein Problem mit der Rettungswache, das wissen wir. Aber jetzt geht es erst mal um die Bedarfsplanung und darüber sollten wir heute abstimmen und das sollten wir jetzt auch vollziehen, damit wir endlich da zu Potte kommen.

Alles andere ist vom Beigeordneten entsprechend auch schon formuliert worden und so ist es auch. Danke.

Aus aktuellem Anlass habe ich mal eine Frage und zwar an den Beigeordneten für Recht und Ordnung. Irgendwie hat sich schon wieder einer nicht zu benehmen gewusst vor der Ausländerbehörde.

Meine Frage ist, ist da etwas zu Schaden gekommen? Hat mit dem etwas entgegen zu treten? Hat die Polizei reagiert? Also immer das übliche.

Wir waren ja damals wirklich für die Erweiterung des Baugebietes und wir finden es auch total gut, dass das da auch realisiert wurde. Ich weiß ja, dass es da heftige Kritik damals auch gab.

Wir hatten aber auch schon darauf hingewiesen, dass es dann mit dem Bau auch zu Schwierigkeiten kommen kann, wenn man das jetzt auch sieht. Ich weiß, Schätzordnungsantrag, aber leider ist vieles davon jetzt auch eingetreten, was wir damals schon vorausgesagt haben.

Und aus diesem Grunde wäre das erstmal so der erste Step.

CDU-Ratsfraktion. Ja, es geht um den Kurztitel Gesundheitskoordinator F51. Wir hatten damals im Jahr 2018 uns gekümmert, so einen Koordinator zu bekommen. Der Arbeitstitel war damals Verfahren zur Umsetzung einer einheitlichen Anweisung für den Notfall.

Da haben sich einige Leute aus dem Medizinischen, aus dem Sozialen auch herausgebildet, leisten da auch hervorragende Arbeit. Augenscheinlich aus Personalgründen gab es da jetzt ein bisschen Probleme und die Anfrage geht in Richtung der Zukunft, wie das da gestaltet wird, dass da personalmäßig auch wieder das Ganze verstärkt wird.

Boxer und CDU-Ratsfraktion. Ja, tatsächlich auch im Gießeausschuss war das hitzig. Ich sag mal so, dass das von den Grünen kommt, wundert mich nicht. Um es mal ein bisschen lustig zu sagen, bei der Politik, die uns aus Berlin geboten wird, kann das vielleicht für einige eine Lösung sein, aber ich kann sagen, es ist nur kurzfristig eine Lösung. Von Dauer ist das nicht.

Mit der Bundesgesetzgebung, die noch momentan fehlt, das haben wir auch gerade gehört, das ist tatsächlich so. Das Abwasser ist ein Abbild der Gesellschaft, so wird das formuliert. Da hat man vor Jahren das in Magdeburg mal kontrolliert und hat festgestellt, dass wir eine Hochburg von Kokainkonsum sein müssen. Wenn ich mal davon ausgehe, dass nicht einer Kokain einfach mal ins Wasser kippt. Das glaube ich natürlich noch nicht.

Von vier Drogen in Europa oder in Deutschland sind wir bei drei ganz vorne. Das ist Kokain, das ist Speed und das ist MDMA. MDMA ist ein synthetisches Amphetamin und das kann uns nicht und das kann uns nicht irgendwo beflügeln, dieser Sache so zu beflügeln. Ich denke, wir haben ja auch eine gewisse Verantwortung und das ist für mich, so bewerte ich das, ein fatales Zeichen, wenn wir hier irgendwie da Modellregionen werden sollen.

Und wenn ich sehe, was auch gerade in Magdeburg an gefährlichen Mischintoxikationen ist und der Leiter des Gesundheitsamtes hat es ja auch ganz klar auch formuliert, das geht einfach mal nicht. Ich weiß jetzt nicht, was gerade von rechts für eine Bemerkung kam, aber ich kann nur sagen, ich weiß von was ich rede und wenn andere das nicht wissen oder wenn andere da mehr wissen, dann mögen sie mich bitte aufklären. Aber ich glaube, so einfach ist es nicht.

Boxer und CDU, Ratsfraktion. Nochmal anknüpfend auch an das, was Frau Keune gesagt hat im GESU-Ausschuss, auch wenn ich jetzt hier nicht für den GESU-Ausschuss sprechen möchte, war es genau ähnlich. Ja, also wir haben auch größtenteils dagegen gestimmt und uns enthalten, nicht weil wir den Kindern kein Frühstück gönnen.

Also ich sag's mal so, wenn ich jetzt an die Grundschule in Uttersleben denke, da gibt es so ein Projekt, Tutti Frutti heißt das oder hieß es. Und die Eltern waren damals auch immer aufgerufen, tatsächlich das Obst und Gemüse zu schnippeln. Und unterm Strich, ja, unterm Strich ist es so gewesen, kleinen Moment bitte, das müssen Sie sich alle an Ihre Jugend erinnern, sind das gut, dass das für Erheiterung sorgt.

Dies tatsächlich, so, unterm Strich war es immer ein Problem, Eltern zu begeistern, ja die Ortschaftslehrer sind so, unterm Strich war es immer ein Problem, die Eltern zu begeistern, das Obst und Gemüse zu schnippeln. Ja, und es waren auch immer dieselben Eltern, die da gekommen sind. Man muss auch ganz kritisch sagen, dass die Eltern, in Uttersleben wahrscheinlich weniger der Fall, aber wo wirklich das Problem vielleicht ist, die sind auch nicht erschienen.

Ja, und die anderen Eltern, die, sag ich mal, sowieso schon einen hohen Urspensum an Arbeit zu bewältigen haben, haben irgendwie versucht, sich das ans Bein zu binden. Das finde ich auch irgendwo nicht fair. Und jetzt irgendwo zu sagen, naja, da muss halt die Stadt, die Verwaltung, muss sich Gedanken machen, vielleicht sollten auch die Verwaltungsmitarbeiter kommen und dann schnippeln, können wir auch noch so eine Idee, also das funktioniert nicht, ja. Also löblich ist das im Prinzip schon, aber es ist wirklich nicht zu Ende gedacht.

Boxer und CDU-Ratsfraktion, vielleicht kann die Verwaltung mal eins von den vier Bildern mal kurz anschmeißen. Ich finde erst mal die Grundidee ist erst mal sehr sehr sehr sehr gut und möchte bewusst noch mal darauf hinweisen, dass also die Jugendvogelwehr von Diesdorf bereits seit ich denke fast 30 Jahren eine ganz rührselige Grabpflege betreibt auf dem Westfriedhof. Die drei, die da begraben sind, das liegt auf ein Unglück zurück, was jetzt schon hundert Jahre her ist.

Das ist das eine. Das andere ist allerdings, dass ich finde, dass es ein bisschen zu kurz gedacht ist, dass es eben genau das zweite Bild vielleicht auch noch mal, dass die Grabstelle, wo man also sieht, die Jugendfeuerwehr in Diesdorf kümmert sich auch darum, zumindest dass das nicht komplett zugewuchert ist. Von der FDP kam das ja auch schon in Richtung, was Rettungsdienst und Katastrophenschutz anbetrifft. Wir hatten ja leider im April 2001 den schweren Unfall, wo der Notarzt von Christoph 36 beteiligt war. Bitte mal das nächste Bild von der Verwaltung. Auch da sieht man, dass es also Leute gibt, die also in dieser Stadt auch dieser Lehrer schon gedenken.

Dieser Stein liegt nicht irgendwo, sondern vielleicht kann man das nächste Bild mal anschmeißen. Das ist direkt links neben dem Hangar von Christoph 36 ein großer Baum, der damals gepflanzt wurde und daneben auch der Stein. Also es gibt tatsächlich schon Menschen in dieser Stadt, die sich um solche Belange kümmern und nicht zuletzt auch noch mal im Jahr 2013 das Unglück, was wir dann auf der Elbe hatten mit Beteiligten des THW und deshalb war auch die Idee geboren, analog auch zu dem, was von euch kam, dass man also nicht nur die Menschen oder die Retter in Magdeburg nimmt, sondern die Retter aus Magdeburg, die extern verunglücken, aber auch Menschen, die von außerhalb hierher in die Stadt kommen und hier vor Unglücken, dann haben wir sie sozusagen alle mit erfasst und ich halte das für wichtig und das nicht so einseitig nur auf die Feuerwehr betrachten. Vielen Dank, Herr Präsident.

Das ist genau das Problem, dass so ziemlich oft immer Rettungsdienst und Feuerwehr so ein bisschen durcheinander gebracht wird. Das haben wir auch gesehen bei dem Antrag mit der Ehrentafel, da wird immer was schön mit der Feuerwehr erzählt und Rettungsdienst und Katastrophenschutz geht immer so ein bisschen in den Hintergrund. Das ärgert mich ein bisschen, aber mit der neuen Führung, vor allem auch durch den neuen Amtsleiter, ist das ein bisschen, also nicht ein bisschen, es ist deutlich besser geworden, dass auch der Rettungsdienst ein bisschen in den Fokus gekommen ist.

Also nicht der ASB, da wäre ich ein bisschen unruhig gewesen nach dem Artikel, aber wer sich natürlich ein bisschen auskennt, der weiß, dass wenn daneben eine Rettungswache ist, da wird dann nicht die Stadt noch eine neue hinbauen. Das ist doch einfach mal so, erstens. Zweitens haben wir nur diskutiert über die Rettungswache heute im Norden der Stadt, wir sind im Nordwesten der Stadt mit Olvenstedt, das Ding soll endlich mal auf kommunaler Ebene gebaut werden, fertig, Haken dran.

Das, was da noch mit drin rumschwebt in dem ganzen Verfahren, ist wie, es geht es weiter mit der Feuerwehr in der Mitte der Stadt, nämlich hier in der alten Feuerwache. Jedem ist klar, das Ding ist Bruch, das muss weg, so. Und nun werden die aber von ihrem Standort nicht in die Brennecke Straße gesetzt, sondern die werden dann womöglich dann in die Peter-Paul-Straße gesetzt, da wo die anderen Kameraden schon sind. Denn man muss überlegen, wenn die im Zwölf-Stunden-Dienst wechseln, dann führen die da Dienstwechsel mitten auf der Straße statt und so würde das innerhalb eines Gebäudes sein und die würden nicht immer hin und her fahren müssen.

Und das Nächste ist mit der Leitstelle, ob die Leitstelle jetzt in die Brennecke Straße kommt oder die Leitstelle kommt wie geplant in die Peter-Paul-Straße, ist erstmal völlig egal. Fakt ist, es wird eine neue integrierte Leitstelle geben mit auch noch anderen Landkreisen drum herum, die gesagt haben, wir machen da mit, so, in welcher Schnelligkeit das geht, das ist eine andere Sache.

Und dann steht am Ende des Tages auch noch, und das ist doch gar nicht so diskutiert worden, was ist mit der Wache Altstadt, da ging jetzt auch einiges durch die Gegend, da soll perspektivisch sollen die auch in diese Richtung Peter-Paul-Straße gesetzt werden, weil auch die an dem nicht bleiben können. So, und um zum Schluss nochmal das mit der Innenstadt zu finden, da gibt es doch das Problem, dass es einen Lückenschluss geben muss zwischen dem, was jetzt in Oldenstedt an der Rettungswache ist und die Nächste ist erst vom ASB in Lemsdorf. Dazwischen ist eine Menge Platz, da muss man sich mit Intel auch Gedanken machen, wie man da schnell hinkommt und da wird es irgendwelche Verschiebungen noch geben, aber das sind dann irgendwelche Verschiebungen, nicht irgendwelche Rettungswachen, die zusätzlich kreiert werden.

Und ich glaube auch nicht, dass sich durch die Artikel die Folgeleute irgendwo aufgescheucht gefühlt haben, bei denen ist das im Grunde genommen Wumpe, das sind Beamte, die sind durchgezählt, da ist es jetzt nicht so, dass da irgendwas wegfällt und wenn da was dazukommt, ja, da muss mir erst mal einer sagen, wo die Leute überhaupt herkommen sollen, weil im Grunde genommen ist der Fachkräftemangel überall. Die Einzigen, die tatsächlich durch den Artikel aufgewühlt hätten sein können, das sind die Kollegen vom ASB vielleicht da draußen in Lemsdorf und das haben wir jetzt geklärt, ja, Olli? So, und damit ist doch das jetzt gut und dann lasst uns das doch abstimmen.

Frau Bandt hat es richtig gesagt, Unfälle, die in der Vergangenheit waren, die bedauerlich waren, hätte eine Vorrangschaltung in keinster Weise verhindern können. Der zweite Punkt ist, eine Vorrangschaltung ersetzt nicht die Straßenverkehrsordnung. Das heißt, man muss so oder so, ob da rot ist oder nicht, muss man anhalten. Man muss gucken, ob die Straße frei ist.

Die Vorrangschaltung, die wir hier in der Stadt bereits schon in der Vergangenheit hatten, ich erinnere da an die Brandenburger Straße, die dienten dazu, dass die Löschzüge erstmal überhaupt rausfahren konnten, weil nämlich die Ernst-Reuter-Allee mit den PKWs, LKWs zugestellt war und da gab es eine Nord- und eine Ostspur, dass die entsprechend da auch wegfahren konnten.

Was die Vorrangschaltung anbetrifft, also erstmal wird da auch keine Rettungsleitstelle gebaut, sondern es ist eine Rettungswache geplant. Und die Rettungswache soll, so wie jetzt eigentlich die Ideen entwickelt wurden, die Ausfahrt auch über das Klinikum sein. Es wird keine andere Ausfahrt geben. Und das Nächste ist auch, wie will man die Alarmierung machen? Darauf hat das Klinikum hingewiesen.

Die Stellungnahme, muss ich mal sagen, ist nicht ganz richtig, aber die Intention, die dahinter steckt, die ist korrekt. Weil selbst wenn ich dort rausfahre, und wie gesagt, dabei gab es noch nie Unfälle, und ich bin seit 20 Jahren dort mit Blaulicht am rausfahren, das ist nicht das Problem. Und selbst wenn ich grün, für mich, mein persönliches Grün hätte, könnte immer noch von links und von rechts ein anderer RTW oder NEF kommen, was dann denkt, die Straße ist frei, weil die vielleicht dann auch Grün haben, und dann würde es auch bloß zu einem Unfall kommen. Also insofern macht das keinen Sinn.

Der dritte Punkt ist, wer will die, und da ist die Stellungnahme ein bisschen falsch, wer will sich das Grün wie anfordern? Die Wege von der Rettungswache vor zur Straße sind deutlich weiter als das, was wir bei den Feuerwachen haben. Bei den Feuerwachen haben wir Hausposten, die sehen, der Löschzug ist jetzt einsatzbereit, und dann drücken die auf den Knopf. Sonst haben wir dann nachher Rotphasen, die nachher drei, vier oder noch mehr Minuten sind. Das macht gar keinen Sinn.

Also die Idee, die dahinter steckt, den Rettungsdienst irgendwo schützen zu wollen, die ist lobenswert, aber die ist fachlich nicht untermauert, auch nicht technisch.

Die CDU-Fraktion, das ist genau das, Frau Brandt, was ich meinte. Also in der Stellungnahme, da ist ein kleiner, ich würde mal sagen, inhaltlich nicht korrekt dargestellt, würde ich jetzt mal so sagen. Aber die Intention, die dahinter steht, habe ich gesagt, dafür, dahinter stehe ich. Und wir müssen das immer wieder sagen. Das ist eine falsche Erwartung, die wir hier versuchen zu retten.

Das ist nicht bei der Ausfahrt passiert. Da gibt es im Übrigen eine extra straffierte Ausfahrt. Die ist extra damals breiter gemacht worden, damit die Rettungsfahrzeuge dort unter Wegerecht rein- und rausfahren können. Also dass das auch gewährleistet ist. Und wir haben ganz, ganz viele Rettungsfahrzeuge in der Stadt. Und es kommen auch ganz viele vom Umland. Die wollen die von externen Einfluss auf die Ampelanlage haben.

Ich habe mal den, vor einiger Zeit gab es mal diese Diskussion, das klingt ja immer alles ganz lustig, so wie die Straßenbahnen sich das Grün holen, sollen auch die Rettungswagen, wenn sie mit Blau fahren, sich das Grün holen. Das würde nur den kompletten ÖPNV sprengen, wenn die Autos hier ständig durch die Stadt fahren. Das möge man sich mal überlegen. Kann ich natürlich argumentieren und sagen, prima, kommen die Patienten schön ans Krankenhaus, ja. Aber der ÖPNV funktioniert ja nicht mehr. Und ich bringe durch solche Aktionen auch immer wieder andere auch in Gefahr.

Man ahnt gar nicht, wie schwierig das ist, wenn man mit Blaulicht fährt. Das ist manchmal viel, viel einfacher, man lässt es einfach aus, zumindest wenn man auf dem Rückweg ist, man kann es verantworten, als wenn man dann mit Blaulicht fährt. Deshalb will ich ein bisschen die Emotionen hier rausnehmen, will einfach sagen, wer das unbedingt haben will, der soll heute dafür stimmen. Ich sage, das kommt sowieso nicht, weil ich weiß, wie es technisch nur funktionieren könnte und so eben nicht. Das gehört eben einfach auch zur Ehrlichkeit dazu. Okay.

Verehrter Stadtratsvorsitzender, verehrte Anwesende und ganz besonders möchte ich auch den Geschäftsführer des Klinikum Magdeburg unter unseren Reihen begrüßen, Herrn Willi Lamp. Wir alle kennen den Spruch, gibt mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, gibt mir den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann und gibt mir die Weisheit, sowohl das eine vom anderen zu unterscheiden. So oder so ähnlich ist momentan die Situation bezüglich der Finanzierung der Kliniken ja nicht nur in Magdeburg, sondern im gesamten Bundesgebiet.

Das Bundeskabinett hat am September 22 das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschlossen, hierbei geht es um die Einführung der neuen Pflegepersonalregelung 2.0, jedoch verfehlt auch diese Regelung wie auch diverse andere mitunter das Ziel. Das Ziel, die Qualität zu erhöhen und die Mitarbeiter zu entlasten, werden dabei nicht eingehalten. Daraus resultierend wurden auch leider sehr viele andere Pflegende bezüglich auch des Pflegebundesgesetzes vernachlässigt. Ich nenne hier, die sind ausgeschlossen wurden damals, alle Ambulanzen, die gesamte Psychiatrie, da die Betten nicht IHG finanziert sind, der Kreißsaal, Herzkatheterlabor, diverse andere Labore, OP, ja sogar die Notaufnahme, sind davon nicht betroffen gewesen.

Der Landtag hat sich am 26. Januar zum Tagesordnungspunkt 3, Notruf der Krankenhäuser ernst nehmen, Rettungsschirmen im Land einsetzen, ausführlich dazu geäußert, leider ohne nennenswerte Konsequenzen. Die Sozialministerin, Frau Petra Grim-Bennel, sieht momentan keine Notwendigkeit, die Krankenhäuser finanziell adäquat zu unterstützen. Es muss allen klar vor Augen geführt werden, ein weiter so und warten auf den Bund führt zum Verlust von Einrichtungen, respektive wir spielen mit der Gesundheit der Menschen. Auch hat die zuständige Ministerin es versäumt, bei der Erstellung des Krankenhausplanes eine vollumfängliche Neuaufstellung mit Abfrage der Krankenhausträger voranzutreiben. Über das Gutachten, auf was da noch gewartet wird, hat Frau Boris bereits berichtet. Und ich denke auch, sehr unglücklich war die Äußerung von ihr, dass ihr im Augenblick kein Krankenhaus bekannt ist und auch kein Krankenhaus sich wohl im Ministerium gemeldet hat, was wohl Liquiditätsschwierigkeiten hat. Seinen späteren Zeitpunkt von einem Vertreter des Verbandes kommunaler Krankenhäuser genau daraufhin angesprochen, reagierte sie, ich sage es mal so, in unserer allen und charmanten Art. Ich möchte das auch nicht weiter kommentieren.

Am 06.10.2022 hat sich der Stadtrat gemeinsam, fraktionsübergreifend, da sind wir uns alle auch einig, für die Übernahme einer Bürgschaft entschieden. Eine Entscheidung dazu steht allerdings noch aus. Kurze Zeit später, dann am 08.12. haben wir uns für die Ermächtigung zum Abschluss eines Liquiditätskredites in Höhe von 20 Millionen Euro entschlossen. Wir dürfen dabei nicht vergessen, es geht hier nicht ausschließlich um die medizinische Versorgung der Magdeburgerinnen und Magdeburger, sondern auch um die vielen Menschen im Umland. Das haben eigentlich alle vor mir auch schon ganz klar und deutlich formuliert. Da wir in der glücklichen Lage sind, und das klang hier auch schon so an, noch in Besitz, ich nenne es jetzt mal so, eines kommunalen Krankenhauses zu sein, ist es uns möglich, hier unsere vollen Möglichkeiten auszuschöpfen, ohne dabei auf Fachrichtungen verzichten zu müssen. Die anderen Städte ringsherum haben es uns leider vorgemacht, was passiert, wenn man einfach mal Fachrichtungen aus den Krankenhäusern rausnimmt. Und auch wurde hier bereits schon gesagt, dass wir damit auch den Status Level 3, sprich Klinikum der Maximalversorgung, riskieren.

Und damit sind wir auch schon bei dem Klinikum Magdeburg. Und ich bitte die Verwaltung, jetzt mal die Folie 1 zu präsentieren. Hier sehen wir im Jahr 2019, wie die Belegungsentwicklung teilstationär und vollstationär im Klinikum war. Ich sage es mal so, da war die Welt noch in Ordnung. Und im Jahre 2020 sehen wir, wie der Balken deutlich geringer wird, mal von 2021 ganz abgesehen. Hier war das Klinikum gezwungen, Kapazitäten für die Corona-Versorgung freizuhalten. Das spiegelt sich genau auch in den Zahlen wieder. Im Übrigen ist das ein deutschlandweites Problem. Dazu kommt natürlich auch noch, dass nicht nur die Betten reduziert werden mussten, sondern es gab auch einen hohen Verlust an oder an erkrankten Mitarbeitern direkt auch im Klinikum, was natürlich da auch noch mit eine Rolle spielt.

Ich bitte mal um die Folie 2. In der Folie 2 sehen wir 2020, die Liquidmittel waren noch auskömmlich. 2021 der Geldzufluss war geringer als der Abfluss. Die Liquidmittel waren hier stark entsprechend abnehmend und im Jahr 2022 der Mittelfluss aus dem Budget war entsprechend verzögert. Da kann ich gleich noch mal was dazu sagen. Wenn wir jetzt auf die Folie Nummer 3 kommen, dann sehen wir, wie die Hilfen für die Krankenhäuser 2023 sich im Groben und Ganzen gestaltet haben. Das ist einmal Bund, Land und der Gesellschafter in dem Sinne in unserem Fall das Darlehen.

Und jetzt komme ich zu einer ganz interessanten Folie 4 und das ist eigentlich von allem die wichtigste Folie. Wir sehen hier 434 Millionen Verlustausgleich, was das Land Sachsen-Anhalt für beide Unikliniken geleistet hat. Ich möchte keine Neiddebatte aufkommen lassen, aber man muss so fair sein und einfach mal unser kommunales Haus daneben packen. Und da sehen wir die 20 Millionen mit dem Darlehen aus der Landeshauptstadt Magdeburg, den Ausgleich für Pandemie- und Kostensteigerung Null. Bund, Betriebskosten, Investitionen z.B. Pädiatrie, Gynäkologie, Geburtshilfe und Energie, was ja auch schon mal so gesagt wurde, 4 Millionen. Wir verzeichnen einen Investitionsstau von 10 Millionen und die Förderung zum Abbau des Investitionsstau waren lächerliche 4 Millionen. Wenn man das im Vergleich zu den 434 Millionen bei der Unikliniken in Sachsen-Anhalt sieht, denke ich mal, muss ich da nichts weiter zu sagen. Und ich kann auch sagen, in Sachsen-Anhalt gibt es da einen Sonderfall, dass es keine Corona-bedingten Sonderzahlen oder Sondervermögen gab, die da aufgelegt wurden. Und mich ärgert das schon, weil das eine Ungleichbehandlung ist, vor den Menschen in Sachsen-Anhalt. Und wir können einfach nicht bloß Magdeburg sehen oder Halle sehen, wir müssen auch ein bisschen nach oben, nach unten, nach links und auch nach rechts gucken.

Und dann ganz kurz noch mal bitte die Folie Nummer 5. Das soll auch die letzte Folie sein, keine Angst. Wir haben ja schon vor dem Vorsorge-Stufenmodell gesprochen. Das ist das, was hier auch schon immer so angeklungen ist. Und wir müssen ganz klar sagen, dass das neue Versorgungsmodell auch bedeutet, dass so ein zum Beispiel Baucharot, ein Aneurysma, in den anderen Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden kann. Das würde bedeuten, würde Magdeburg weiterhin im Level 3 sein, was wir ja wollen, nicht nur das Klinikum Magdeburg, sondern auch die Uniklinik, dann gibt es nur noch ganz wenige Krankenhäuser, die diese Krankheitsbilder tatsächlich behandeln können. In dem Umkehrschluss dazu müssten wir zum einen die Straßen viel besser, viel schneller ausbauen, weil die Menschen dahin und her fahren müssten und der Rettungswesen müsste massiv auch aufgebaut werden. Ich weiß nur nicht mit welchen Menschen. Das wäre es erstmal zu den Vorsorge-Modellen.

Vielleicht noch ein paar andere Sachen, ganz kurz noch. Das Klinikum, also diverse Einsparungen wurden bereits intern aufgerufen. Man muss natürlich auch sagen, dass im Versorgungskluster Ost während der Pandemie das Klinikum Magdeburg natürlich seinem Versorgungsauftrag sehr gut nachgekommen ist. Die vielen schweren Krankheitsverläufe, teilweise auch beatmungspflichtig oder gar in einer sehr komplexen Lungenersatztherapie, sogenannte ECMO, wer das vielleicht schon mal gehört hat, angeschlossen, waren verbunden und sind verbunden mit einem hohen Ressourcenverbrauch an Mensch und Material.

Und gestatten Sie mir bitte mal einen kurzen Blick über unseren Tellerrand. Ich denke, das muss auch mal möglich sein. Mir liegt ein Beschlussantrag vom 16.12.2020 der Stadt Leipzig vor. Leipzig hat das St. Georg Klinikum, allerdings mit 1200 Betten nur so im Vergleich. Unser Klinikum in Magdeburg hat 800 Betten. Wir haben bereits per Beschluss des Stadtrates dort 19,11 Millionen ein Darlehen bekommen. 19,11 Millionen. Und es war eigentlich gesagt, Leute, das Geld kriegen wir von euch aber wieder. Ja, die Rechnung ist allerdings nicht ganz aufgegangen, so dass im November letzten Jahres der Stadtrat dort getagt hat und zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die Summe soweit mitunter auch im Unternehmen verbleiben kann. Und um auch keine Geheimnisse zu verraten, mache ich jetzt mal Folgendes. Ich lese einfach mal ganz kurz oder zitiere aus einem Artikel vom 14.9. der Leipziger Volkszeitung. Da heißt es, deshalb wird am Leipziger Klinikum St. Georg für 2023 bereits mit einem Minus im hohen zweistelligen Millionenbetrag kalkuliert. Das heißt also, es beruhigt nicht. Aber man muss feststellen, es gibt andere Kliniken, die auch gut geführt werden. Und unser Klinikum wird ja gut geführt. Ähnlich, weil es eben nicht, und das klang ja eben auch schon mehrfach an, weil es eben nicht an der Führung eines Hauses liegt, sondern weil die politischen Bedingungen eben leider gerade so sind, wie sie sind.

Das heißt, zum Schluss ist zu sagen, eine Verbindlichkeit können wir an dieser Stelle alle ablegen. Wir werden in den Gremien, egal wo wir sind, Aufsichtsrat, Gesellschafter, Vertreter oder auch hier im Stadtrat, alles für das Klinikum Magdeburg geben. Hilfen, wie wir sie bei den Unikliniken gesehen haben, vermissen wir auch bei den übrigen Krankenhäusern. Und ich sage bewusst, bei den übrigen Krankenhäusern. Vor allem natürlich auch bei den kommunalen Häusern. Wir müssen jedoch auch feststellen, dass unsere Möglichkeiten, ich hatte ja darüber jetzt ausführlich informiert, begrenzt sind, weil wir sind der Stadtrat. Wir fordern auch unsere Ministerin auf, einen Krankenhausplan nach Erreichbarkeit, Bedarf und Qualität zu erstellen. Einen Rettungsschirm auch für unser Klinikum zur Verfügung zu stellen. Drastisch gesagt, wir spielen sonst, das habe ich jetzt mehrfach gesagt, mit der Gesundheit der Menschen in unserem Land. Und für den Bund kann ich nur eins sagen, wir erwarten, dass die Hilfen für die Krankenhäuser in Deutschland den Gegebenheiten zukunftsorientiert angepasst werden. Und eins noch zum Schluss, solange wir Kliniken wie Wirtschaftsunternehmen behandeln, werden wir das System so nicht unter Kontrolle bekommen. Krankenhäuser sind Orte der Daseinsvorsorge, analog zur Polizei, zur Feuerwehr und zum Rettungsdienst. Danke.

Boxer und CDU Fraktion, also die Frage mit der Enteignung ist mir immer noch nicht ganz beantwortet worden, wie man das hinbekommen will.

Die zweite Sache ist, ich fahre da selber ziemlich oft mit dem Rad lang, weil sie die Brennecke Straße hochkommen Richtung Ottersleben will. Der fährt in die Blankenburger Straße rein und rechts in die Neinstädter und kommt hinten unter der Georgshöhe hinter dem Hansapark lang. Das heißt, der braucht diesen Fahrradweg eigentlich nicht, zumal der andere viel gemütlicher ist.

Und für die, die Richtung Halberstädter Straße wollen, die fahren tatsächlich über den Weinbergsweg. Also ich gehe da tatsächlich mit, wie Herr Grube das gesagt hat, dass das mitunter als Fahrradfahrer da nicht einfach zu fahren ist, was für mich auch ein Grund ist, dass ich da nicht fahre, zumindest nicht auf der rechten Seite.

Deshalb also noch mal die Frage, inwieweit es auch möglich ist, dass man auf der anderen Seite mitfahren kann. Es sind also wirklich nur die Leute, die unmittelbar dort am Hansapark vielleicht wohnen, die tatsächlich diesen Weg unbedingt nutzen müssten. Alle anderen können links und rechts dran vorbei, das muss man einfach auch so sagen.

Und mit Blick auch auf die angespannte Haushaltssituation und Dinge, die wir sowieso noch leisten müssen, aus denen wir nicht rauskommen, sollten wir uns vielleicht lieber da raufstürzen.

CDU-Fraktion, Boxhorn. Ich möchte noch mal den letzten Absatz eurer Begründung vortragen. Daher ist es im Sinne einer erfolgreichen Verkehrswende nicht sinnvoll, nach der Sanierung der Strombrücke wieder vier Autospuren zur Verfügung zu stellen. Das heißt, eine erfolgreiche Verkehrswende machen wir davon abhängig, ob wir auf dieser Brücke ein oder zwei Spuren in eine Fahrtrichtung haben. Das verstehe ich nicht.

Zweitens schreibt man hier auch, stattdessen sollte man den Mut zur notwendigen Veränderung der Verkehrsführung über die Strombrücke aufbringen. Also wer Mut beweisen will, der soll sich bei den Pfadfindern melden, aber bitte nicht im Stadtrat.

Der andere Punkt ist, dass man noch schreibt, der Fuß- und Radverkehr soll gestärkt werden, anstatt allein den Autoverkehr zu bevorzugen. Das ist schon wieder ein Gegeneinander-Ausspielen von dem Radverkehr und dem Autoverkehr. Ich habe da noch nie gesehen, dass es da Probleme gab, auch bevor die Brücke baulich verändert werden musste, dass es ein Problem gab zwischen den Radfahrern und den Fußgängern und den Autofahrern. Also das verstehe ich nicht.

Das ist hier schon wieder, und da ist das, was auch aus unserer Fraktion kam und auch aus den anderen Fraktionen, wo man von Ideologie spricht, das ist irgendwo so ein Stückchen nicht nachvollziehbar und das sollte man tatsächlich mal überlegen, wenn man das dann noch so formuliert. Also das finde ich nicht gut.

Das ist doch ein CDU-Ratsfraktionell. Ich muss schon sagen, manches, was ich hier heute gehört habe, vor allem die ersten beiden Redebeiträge in dieser Sache, sind einfach nur noch peinlich. Also wir bilden uns ja jetzt fast ein, dass wenn wir jetzt hier diese Spuren nicht schaffen, dass dann der Autofahrer da nicht mehr langfährt. Der ist doch nicht morgen weg.

Was ist denn das Nächste? Sanieren wir dann nicht mehr die Ringbrücken, weil wir den Magdeburger Ring sperren oder was? Das ist für einen Unfug, also völlig an der Realität vorbei. Und nur wer dort eine Rechtsabbiegerspur haben will, ist doch nicht per se gegen Radfahrer oder irgendwas. Was ist denn das immer für ein Geschwätz, was da immer hin und her kommt?

Und was ich auch nochmal als dritten Punkt sagen muss, das ist alles irgendwo auch ringsherum Einflugschneise vom Universitätsklinikum. Da arbeiten eine Menge Menschen, die von weit her kommen. Sollen die mit ihren Rädern in den Bürdekreis fahren oder was? Mal von den Rettungsfahrzeugen mal ganz abgesehen. Und da stehen wir des Öfteren mal. Und die stehen inzwischen bis hinten zum Leibniz-Institut. Und die stehen da auch so. Und die Motoren tuckern, tuckern, tuckern.

Also ob uns das gefällt oder nicht? Also ich finde, ein bisschen sollten wir uns doch mal auch immer auf die Realität hier beziehen. Das passiert hier überhaupt nicht. Also ich weiß nicht, was ist denn hier mit einigen nicht richtig? Also, verstehe ich nicht. Pst, pst, pst, pst. Na, na, na.

Genau, also CDU-Ratsfraktion, Boxhorn. Ich habe dazu einen Änderungsantrag formuliert. Als ich den Antrag das erste Mal im Netz gelesen habe, musste ich an den in die Jahre gekommenen Schlager denken: "Wärst du doch in Düsseldorf geblieben." Keine Angst, ich singe jetzt nicht. Ich habe nicht unbedingt, ja ja, ich habe es verstanden.

Ich habe das in dem Antrag soweit auch formuliert. Ich denke, wir sollten uns um ein hiesiges Unternehmen kümmern, um dieser Problematik mit Düsseldorf aus dem Wege zu gehen. Ich habe in dem Änderungsantrag etwas von "ortsansässig" geschrieben. Wenn sich jemand daran stören sollte, können wir das "ortsansässig" auch herausnehmen.

Alles andere ist soweit in dem Änderungsantrag geklärt, dass man dann natürlich noch eine Ausschreibung machen muss. Man muss sich kümmern, wer das dann so lange weiterführen könnte, bis die Situation so ist, wie wir uns das wünschen. Herr Rehbaum hat es eben schon gesagt, dass die Idee mit der Feuerwehrleitstelle da auch im Raum steht. Das ist sicherlich auch eine Option.

Dann bitte ich, entsprechend dem Änderungsantrag zuzustimmen, und dann würden wir im Grunde genommen das machen, was wir eben schon so leicht aus der Richtung der Verwaltung eigentlich auch gehört haben.

Herr Ochsner, Sie haben das Wort. Herr Ochsner, CDU-Ratsfraktion. Ich hatte im Mai diesen Jahres bereits mal eine Anfrage gestellt, da ging es um die letzte Generation und die verbirgt sich ja letztlich auch dahinter. Ich habe jetzt erst eine Antwort gekriegt von Herrn Rehbaum, was sicherlich nicht daran liegt, dass die Leute mir dort keine Antwort geben sollten, wollten, weil es einfach wirklich wahrscheinlich viel zu tun gibt.

Aus diesem Grunde habe ich mich jetzt auch nochmal entschlossen, da noch ein bisschen präziser vorzugehen und eigentlich bloß einen Satz gebildet, ohne die Möglichkeit noch, dass das irgendwo in Form eines Prüfantrags irgendwo reingeht, in irgendwelche Ausschüsse, einfach dafür Sorge zu tragen, dass es eine Firma gibt, die tatsächlich, wenn es solche Blockaden gibt, dass die fachmännisch durch Fremdführen gelöst werden.

Wir haben in anderen Städten bisher mitbekommen, dass dort inzwischen immer mehr Beschwerden kommen von denen, die sich da festgeklebt haben, weil die Polizei wohl zu rau davor geht. Ich muss auch sagen, ein Polizist ist per se nicht dazu ausgebildet, um Menschen von der Straße abzulösen. Wenn dann ist das primäre Aufgabe von Feuerwehr und Rettungsdienste, diesen Zusammenspiel, diese Leute müssen wir schützen, diese Leute müssen wir entlasten.

Und dann ist auch das Problem geklärt, wer die Kosten trägt, denn das sind einfach mal Firmen, die dann demjenigen, der sich da festgeklebt hat, einfach auch eine Rechnung stellen. Und ich denke mal, das macht das Ganze einfacher.

Von der FDP-Tierschutzpartei gibt es ja dazu noch einen Änderungsantrag. Das ist zwar löblich, dass ihr da auch so auf den Zug aufspringt, es macht das System aber nur komplizierter und unter dem Zeitmanagement, was ich ja ablegen kann, auch mit der Frist der Beantwortung vom Mai, kann ich das eigentlich untersetzen. Deshalb bitte ich, dass wir das zügig in Auftrag geben.