Frau Franz, CDU-Fraktion, nur ein, zwei Sätze. Da ist ja nicht viel mehr zu sagen. Ich freue mich sehr, dass die Drucksache noch in der alten Wahlperiode hier in der Tagesordnung steht und bitte um allgemeine Zustimmung.

Es war mir ein herzensallen Lieb, diese Städtepartnerschaft anzubahnen durch gute Kontakte über Freunde auch in Israel.

Ich wollte eine Bemerkung machen, dass ich es für stilvoll halten würde, wenn verstorbene ehemalige Stadträte hier entsprechend am Anfang einer Stadtratssitzung auch gewürdigt werden.

Es geht hier aktuell um den Stadtrat Manfred Stieger von der SPD-Fraktion, da bin ich jetzt unverdächtig, aber letztendlich gehört sich das, finde ich auch, dass man dann auch mal eine kleine Würdigung hier einfließen lässt.

Darum würde ich jetzt für künftige Sitzungen bitten. Das ist ein Anliegen von mir, gehört sich eigentlich. Dankeschön.

Hoffmann, CDU-Fraktion. Also mir fehlt hier eine Bedarfsermittlung. Normalerweise werden bei Straßen, bei Kreuzungen, die Rentner eingesetzt und es wird erstmal eine Verkehrszielung gemacht. Da muss ein Bedarf ermittelt werden, ob da wirklich überhaupt auf der einen Seite ein Bedarf vorhanden ist, um einen Fahrtweg dort noch zusätzlich zu bauen mit viereinhalb Meter Breite. Dies fehlt hier einmal komplett. Das liegt nicht vor. Insofern kann man dem aus diesem Grund schon gar nicht zustimmen.

Zudem kommt hinzu, dass es hier um ein reines Enteignungsverfahren geht, weil die Grundstückseigentümer ja dem nicht zugestimmt haben. Steht ja in der Drucksache drin. Wird schon so argumentiert, man macht eine Enteignung. Das interessiert ja nicht. Man macht Grundgesetz, Grundrechte sollen hier ausgehebelt werden von Grundstückseigentümern. Ich bin nicht Grundstückseigentümer, keine Sorge. Aber ich kenne natürlich auch eine ganze Reihe von, die auch allgemein bekannt sind. Aber so geht das einfach nicht, finde ich.

Normalerweise, was ich beobachte, reicht der eine Radweg auf der anderen Seite völlig aus. Man braucht keinen zweiten. Auf der anderen Seite viereinhalb Meter Breite mit nichts gegen Bäume. Bäume können gerne irgendwo noch gepflanzt werden. Aber letztendlich das, was so wie es jetzt vorgesehen ist mit viereinhalb Meter Breite, ist reine, und das sage ich in aller Wirklichkeit, pure Steuerbettverschwendung. Wenn das so passiert, das geht so nicht.

In dem unteren Bereich, unterhalb von MHW bis zur Brandenburger Straße, befindet sich ein großes Gelände, ehemals Farm-Chemiehandel, mit riesengroßer Kontaminierung drin, wo ein Gutachten vorliegt, was da aussagt, da müsste man viele Millionen, 8,6 Millionen investieren, um das zu dekontaminieren. Zudem ist es so, dass hinter dieser alten Mauer eine gewisse Abschüssigkeit vorhanden ist. Das heißt, es müsste dann auch wieder aufgefüllt werden und komplett versiegelt werden, sodass in diesem Bereich ohnehin keine Bäume gepflanzt werden können. Es passt vorne und hinten nicht. Ich plädiere ganz klar für eine Ablehnung dieser Drucksache. Das geht so wirklich nicht.

Das ist eine Drucksache. Ich habe mich zur Tagesordnung noch nicht gemeldet, aber zur Drucksache darf man wohl noch etwas sagen. Es steht lobeswohl in der Kommunalverfassung, dass eine Wahl ohne Debatte hier erfolgt.

Ich stelle nochmal fest, ich finde, dass der Verwaltungsausschuss hier Kandidaten zugelassen hat, die die Ausschreibungskriterien nicht erfüllen. Wir haben am 9. Juni diesen Jahres Ausschreibungskriterien hier festgelegt und beschlossen. Im Stadtrat, da muss der Stadtrat sich auch daran halten. Das tut er mit der Drucksache nicht.

Ich hätte die konstitutiven Merkmale, wie es so schön heißt, in einer Ausarbeitung des Rechtsamtes, ich hätte da fast schon mal einen externen dran gesetzt, weil ich weiß nicht, wem man glauben soll. Und man weiß ja allgemein, es gibt fünf Juristen und sieben Meinungen zu manchen Themen. Und hier ist das für mich einfach auch so, dass ich dem, was hier jetzt passiert, keinen Glauben schenken kann.

Ich nehme das zur Kenntnis. Ich kann aber auch nur jedem raten, der die vollständigen Ausschreibungskriterien erfüllt, nicht gewählt wurde, jemand anders, der die vollständigen Ausschreibungskriterien nicht erfüllt, aber gewählt wurde, dagegen den vorläufigen Rechtsschutz einzutreten, den zu beantragen, bevor eine Urkunde ausgestellt wird. Ich halte das Verfahren nicht für rechtskonform an dieser Stelle. Und ich finde, man sollte hier nur zwei zulassen und nicht die vier.

Ich will es nur zum Protokoll geben, damit es hier irgendwo vermerkt ist. Ich weiß, ich kann das Verfahren nicht aufhalten. Ich finde es aber nicht rechtskonform. Und ja, konstruktive Merkmale hin und her, das ist zum Schluss auch juristische Kleinklauerei, die hier passiert.

Und die beiden, die die vollständigen Kriterien, insbesondere der Nachweis einer mindestens dreijährigen Führungsverantwortung, ist hierbei wichtig. Wir haben hier ein Dezernat, was auch entsprechend, ich glaube, über 250 Mitarbeiter hat oder so ähnlich. 800 sogar, Holger, alles gut. Da kann man doch keinen hinsetzen, der letztendlich überhaupt keine Führungsverantwortung hatte.

Und wir haben auch eine Verantwortung für unsere Stadt, für unsere Bürger. Ich möchte auch für unsere Bürger hier eine vernünftige Entscheidung treffen, dass der Verwaltungsausschuss zwei zugelassen hat, die überhaupt keine Führungsverantwortung haben. Obwohl wir das so in den Ausschreibungen deutlich kommandiert haben, halte ich für rechtswidrig, für falsch. Und das möchte ich hier einfach mal ordentlich angemerkt haben. Danke.