Karsü, FDP-Tierschutzpartei. Meine Fraktionskollegin hat es schon angesprochen, wie sie das sieht, insbesondere mit der Erhöhung der Hundesteuer für den ersten Hund. Da sind wir von der Tierschutzpartei natürlich auch dagegen. Aber Wahlkampf ist vorbei.

Wir haben im Wahlkampf gesagt, wir machen ja, sagen ja Hundesteuer generell. Nein, wir würden eher da für uns aussprechen, eine verpflichtende Hundehalterhaftpflicht für alle. Was ich in dem Änderungsantrag sehr positiv finde, ist, dass die Steuer für die sogenannten Kampfhunde, sprich Listenhunde oder die als gefährlich von vornherein eingestuft werden, gesenkt wird auf den Maßstab wie für alle anderen Hunde. Das hat seinen Charme.

Aber dennoch, die Tierschutzpartei wird den Antrag generell ablehnen, weil wir gegen die Hundesteuer sind. Das wird sich mit Sicherheit hier nie erfüllen lassen. Aber in anderen Kommunen ist die Hundesteuer auch geringer.

Im Antrag der Linken finden wir sehr positiv, dass Assistenzhunde und diese Begleithunde keine Steuern mehr zahlen sollen. Denn es ist nicht zu rechtfertigen, warum diese Hunde besteuert werden und ein Jäger für seinen Jagdhund keine Steuer zahlen muss. Dankeschön.

Karl Süh, FDP-Tierschutzpartei. Also den Antrag brauchen wir, wie eben Herr Kanel schon sagte, im Moment sicherlich nicht zu verhandeln. Großartig, aber vorausschauend ist so ein Antrag immer gut.

Ich habe tatsächlich großen Charme dafür, dass die Linie 9 so fährt, wie sie im Moment fährt. Gerade der Nordteil der Stadt ist ein großes Einzugsgebiet mit sehr vielen Leuten, auch mit Schulen, mit studentischem Leben. Und viele fahren von da aus dann direkt zum Bahnhof, entweder Schulklassen mit Ausflügen. Die Studenten am Freitag mit Bug und Bark und steigen dreimal um und so weiter und so fort.

Und sechs Minuten, sage ich mal, Unterschied, um von A nach B zu kommen, kann ja nun nicht das große Problem sein. Und wie gesagt, es fährt sonst nichts zu dem Eingang zum Hauptbahnhof. Man müsste dann hinten rum fahren mit der 1, wenn man aus Nord kommt. Und dann beim zentralen Omnibusbahnhof da. Und da hat man natürlich auch eine ganz schöne Strecke zu laufen.

Also wie gesagt, ich kann dem, wie die Bahn jetzt fährt, durchaus sehr viel abgewinnen. Und ich denke mal, viele Leute in meinem Stadtbezirk da oben in Nord auch.

Herr Vorsitzender der FDP-Tierschutzpartei, ich würde diesen Antrag gerne etwas ergänzen. Ein Antrag, der gestellt wird, das Ehrenamt zu stärken, ist immer positiv zu bewerten. Aber die Hunde-Rettungsstaffel wird eigentlich koordiniert, der Einsatz geht über die Polizei. Und das ist eine Landessache, man sollte hier das Land zumindest mal versuchen mit ins Boot zu nehmen. Wir haben ja hier Stadträte, die auch Mitglied des Landtages sind. Ich weiß nicht, ob das Thema dort schon mal im Fokus stand, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die andere Sache ist, wenn in dem Antrag steht, man möchte die Tierarztkosten übernehmen für die Rettungshunde, dann ist das keine planbare Größe. Ich würde den Vorschlag unterbreiten, vielleicht zu prüfen. Jeder verantwortungsvolle Hundebesitzer hat ja eine Krankenversicherung fürs Tier. Ob man das dann nicht vielleicht übernehmen könnte, voll oder teilweise, das zu unterstützen. Für 135 Euro Jahresprämie hat man 300 Euro, sag ich mal, Tierarztkosten, die die Versicherung übernimmt. Für 175 Euro jährlich hat man eine unbegrenzte Übernahme der Tierarztkosten durch eine Versicherung. Vielleicht, dass man den Antrag dahingehend noch mal ändert und vielleicht das mit überprüft.

Ich hatte ja gesagt, ich möchte den Antrag ergänzen darum, dass man prüfen möge, die Krankenversicherung für die Hunde zu übernehmen, weil das wäre auch eine feste Größe, die man einplanen könnte. Zehn Hunde mal so und so viel, ja. Gut, weil hier ist es...

Ich will mich ganz kurz fassen, weil meine Vorredner schon so viel gesagt haben, aber Stadtrat Stern hat mir wirklich aus dem Herzen gesprochen. Ich sage mal, der Industriestandort Magdeburg für den Schwermaschinenbau, es wurde auch gesagt, ist nicht erst von heute, von gestern, sondern von vorgestern.

Wir sprechen an anderen Stellen so oft von Erinnerungskultur und darum bin ich doch sehr dafür, auch die Fraktion, dass wir den Standort bei dem jetzigen Technikmuseum in dem Areal wirklich erhalten müssen.

Miriam Karusey, FDP-Tierschutzpartei. Wenn ich beim Film wäre, würde ich jetzt sagen, Klappe die Dritte oder die Vierte. Bitte ins Mikro, sonst verstehen wir Sie ganz schlecht. Prima. Miriam Karusey, FDP-Tierschutzpartei. Wenn ich beim Film wäre, würde ich jetzt sagen, Klappe die Dritte oder die Vierte. Ich weiß nicht, wie oft das Thema hier schon im Stadtrat war. Liegt viele Jahre zurück. Aber mir entsteht mehr und mehr der Eindruck, wenn Themen, die irgendwie mit dem Tierschutz zusammenhängen, kommt man hier nicht weiter. Sei es die Kastrationspflicht oder Katzenschutzverordnung oder das leidige Thema Tierheim, was heute auch noch auf der Tagesordnung kam von der Gartenpartei Tierschutzallianz.

Wir haben den Antrag noch mal gestellt. Ich habe mir auch die Stellungnahme ganz genau angeschaut. Möglicherweise ja, die Gefahrenabwehrverordnung heißt es, da gehört das Tierwohl nicht rein. Aber es geht nicht nur alleine ums Tierwohl, es geht hier auch um Hygiene und Seuchen. Im letzten Jahr hat das Tierheim die Seuche drin gehabt, die Katzenseuche, konnte daher keine Tiere mehr aufnehmen. Im Januar mussten 25 Tiere, Besitzertiere, aus Sohlen aufgenommen werden, die im Freigang waren. Kein Tier kastriert, alle Tiere krank, in Zucht wieder die Seuche drinnen. Mittlerweile sagt auch das Tierheim und auch das Veterinäramt, ja, wir haben ein Katzenproblem auch in Magdeburg.

Die andere Sache mit dem § 13 Tierschutzgesetz. Ja, das Land müsste die Kommunen beauftragen und dann müsste das weitergehen. Wird nicht gemacht, ich weiß auch nicht, warum es das Land nicht macht. Ich werde in der nächsten Sitzung Tierschutzbeirat das dort auch noch mal ansprechen. Ich sage aber auch, ich habe noch mal recherchiert, mittlerweile haben über 1000 Kommunen deutschlandweit eine Kastrationspflicht beziehungsweise eine Katzenschutzverordnung, wie immer man das Kind nun nennen will, ist mir eigentlich auch egal. Und es können doch nicht alle Kommunen und Gemeinden rechtswidrig gehandelt haben. Ich meine, was das Landesverwaltungsamt manchmal loslässt, möchte ich mich gar nicht in diesem Haus hier drüber auslassen.

Mir geht es aber auch darum, dass man dann mal ins Gespräch kommt und nicht bloß hier in diesem Haus. Und dann möchte ich auch bitte von der Verwaltung nicht immer nur hören, was nicht geht, sondern vielleicht auch mal hören, was geht und wie man die Probleme löst. Im Übrigen ist dieser Antrag einer der kostenneutral ist, der der Stadt nachher nichts kosten würde. Und vielleicht noch mal eine Zahl, um 100 Katzen zu verhindern, muss man eine Katze kastrieren. Dankeschön.

Karl-See-Ökte-Pitt-Hirsch-Schutz-Partei. Ja, die Region um Emanuel-Lareschweg gehört weder zu meinem Wohngebiet noch zu meinem Wahlkreis und ich bin aufmerksam gemacht worden von Anwohner, Anwohnerinnen und dort Beschäftigten, dass eben im Emanuel-Lareschweg die Straßen derart zugeparkt sind, dass man kaum durchkommt, insbesondere weil ja vorne auch diese Seniorenwohnstätte ist und ein Pflegeheim.

Da ja nun die Linie 10 mit der Kirche ums Dorf fährt, wenn man zum Fuchsberg möchte, hatte ich auch Gelegenheit an der Wiener Straße auszuspringen und den Emanuel-Lareschweg zu durchqueren. Ich bin bestimmt noch flink und fit genug beiseite zu springen, aber ich musste selber mehrmals erleben, dass man mir fast das Hinterteil abgefahren hätte.

Daraufhin habe ich dann auch diesen Antrag eingebracht, dass man doch die Parksituation derart gestalten möchte, dass die Anwohner dort, insbesondere Rollstuhlfahrer, Rollstuhlfahrerinnen, Leute mit Geheinschränkungen aus den Einrichtungen dort, mehr Sicherheit haben. Ich habe mir auch die Stellungnahme der Verwaltung angesehen und auch vom StBV.

Ich sah, ich könnte damit leben, wenn man sagt, okay, man macht die Ostseite, weil das bautechnisch, weil anders nicht möglich ist, die Straße irgendwie zu befestigen und man macht die Ostseite dauerhaft mit einem Parkverbot. Bloß ich möchte dann sichergestellt wissen, dass das Ordnungsamt dann auch regelmäßig Kontrollen macht, wäre übrigens eine gute Einnahmequelle für die Stadt. Dankeschön.

Miriam Karls, FDP-Tierschutzpartei. Wer ausreisepflichtig ist, muss natürlich ausreisen. Das Problem liegt aber ganz woanders. Oftmals nehmen die Länder ja Ausländer ihre eigenen Bürger nicht wieder zurück. Das, wie gesagt, kann auch eine Kommune nicht leisten, dass das erfüllt wird. Da ist, wie gesagt, der Bund gefördert und das Land gefördert.

Man kann natürlich Aufrufe starten, aber mehr kann leider nicht getan werden. Und ich sage mal, die Ausreisepflichtigen, für die ist es natürlich auch besser, wenn so eine Abschiebung, sage ich mal, oder Ausreise schnell passiert und nicht, dass sie noch ewig in Abschiebehaft sitzen.

Diesbezüglich, sage ich mal, muss man dabei bedenken, es sind auch Menschen.

Karusey, FDP-Tierschutzpartei. Erstmal möchte ich vorausschicken, kein Mensch ist illegal und das Problem liegt bei den Schleusern. Die Schleuserkriminalität muss bekämpft werden. Ich kann mich erinnern, vor einer Weile war schon mal ein ähnlicher Antrag der AfD hier im Stadtrat gewesen. Da ging es um ukrainische Flüchtlinge. Damals hatte ich mich schon positioniert, dass es keine zwei Klassen von Flüchtlingen gibt.

Aber das Problem ist mit Sicherheit jetzt groß. Es ist nicht nur die finanzielle Frage. Ich habe damals auch schon gesagt, wir können kaum noch die Leute integrieren. Es fehlt an Wohnraum, es fehlt an Schulen. Wir müssen uns auf die Leute konzentrieren, die auch schon mal hier sind. Und ich gucke immer fleißig MDR und gucke nicht nach Fake News in irgendwelchen sozialen Medien.

Und wie gesagt, viele Städte haben unter diesem steigenden Druck der steigenden Flüchtlingszahlen Anträge gestellt, dass ein Aufnahmestopp erwirkt wird. Man sollte wirklich darüber nachdenken. Denn ich wohne in einem Stadtteil, ich möchte es mal benennen, Klein Offenbach. Die Leute tun mir nichts. Ich habe vor den Leuten auch keine Angst. Ich gehe auch abends noch raus. Aber es sind viele Leute, die Angst haben.

Es gibt mit Sicherheit auch Kriminalität bei den Zugereisten. Aber es gibt auch Kriminalität bei unseren eigenen Leuten. Aber dennoch, wenn das Boot voll ist, fängt es an zu sinken. Und die Stimmung auch in Magdeburg in der Bevölkerung ist, was das anbetrifft, nicht positiv.

Karsi, FDP-Tierschutzpartei. Ich will mich eigentlich auch kurz fassen zu dem Antrag, weil viele, die hier Mitglied im Stadtrat sind, kennen das Thema. Das Thema ist zehn Jahre alt.

Gegen gerne. Das passiert automatisch, also genau. Egal welcher durchkommt, nur das ist jetzt endlich was mal passiert. Andere Städte machen es uns vor und der Landeshauptstadt wird es gut zu ihr Sicht stehen, sich auch mal dazu positiv zu positionieren, zumal dies einer der sehr sehr wenigen Anträge ist, der den Kommunalhaushalt nicht belastet.

Die Unterkunftsrichtlinie richtet sich natürlich nicht nur an die Leute mit Beeinträchtigungen, sondern die Unterkunftsrichtlinie muss ja auch was anderes aussagen. Wir wissen ganz genau, dass die Mieten auch gestiegen sind, insbesondere die sogenannten Zweitmieten.

Und mit dem Zuschuss, gerade für die Zweitmieten hier, Betriebskosten, Heizkosten und so weiter, kommen die Leute, die bisher Zuschüsse beziehen, nicht mehr hin. Und das ist, denke ich mal, das Problem, wo man auch sagt, die Unterkunftsrichtlinie muss angepasst werden. Dankeschön.

Ich weiß, dass es ein Problem ist, wenn Straßen unbeleuchtet sind, weil ich ja auch abends als Fußgängerin unterwegs bin. Aber vielleicht muss man diese Straße nicht ständig beleuchten. Vielleicht könnte man sich da abhelfen, es gibt ja technische Möglichkeiten durch Bewegungsmelder.

Vielleicht kann man darüber mal nachdenken, denn die Straße komplett die ganze Nacht beleuchten zu lassen, ist ja auch eine Kostenfrage.

Karl Sü, FDP-Tierschutzpartei. Ich halte beide Anträge nicht für zielführend, weil ich sie nicht für nachhaltig erachte, insbesondere im Hinblick auf die Kinder, die hier geboren werden. Die Haushaltssituation der Stadt möchte ich mal ausklammern. Aber ich sage mal, das Begrüßungsgeld, gut, ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ich möchte auch Familien nicht unterstellen, dass sie das Geld verquietschen. Aber ob das Geld dann wirklich so angelegt wird, dass es für die Kinder wirklich was bringt, ich sage mal, im Großen und Ganzen plädiere ich immer dafür, wenn wir auch was für die Kinder tun wollen. Lernmittelfreiheit, kostenloses Mittagessen, gut, Schule und so weiter ist Landessache, aber trotzdem auch insofern, da könnten auch Kommunen vielleicht etwas tun.

Also ich persönlich werde diesem Antrag Begrüßungsgeld nicht zustimmen. Dankeschön.

Wir verlängern die Periode auf 15 Jahre, dann kommst du auch dran.

Kfz-FDP-Tierschutzpartei, wir leben im Zeitalter der Digitalisierung. Da frage ich mich, warum man überhaupt reisen muss.

Wir hatten neulich mal eine Schaltung zu den Frauen in Sarajevo, hier im Hansesaal, was sehr gut gelaufen ist. Wenn wir diese Reise sparen würden, würden wir viel Geld sparen und würden auch was für die Umwelt tun, weil nämlich kein Flieger startet. Dankeschön.

FDP-Fraktion, Tierschutzpartei. Ich denke mal, wir haben Sportstadien, die schon immer da waren. Wir haben einen Zoo, wir haben ein Tierheim und die Leute bauen im Nachgang dort ihre Einfamilienhäuser und fangen dann an zu klagen.

Die Leute beschweren sich auch über das Theater am Domplatz, wenn da die Sommerveranstaltungen sind. Die beschweren sich über irgendwelche Musikveranstaltungen. Also ich sage mal, Magdeburg ist nicht ein Friedhof. Man hat auch ein bisschen Kultur, das möchten alle. Alle sagen auch, wir sind eine Sportstadt.

Und wer nun wirklich meint, er kann nicht neben einem Sportplatz wohnen, na ja gut, der soll dann da nicht bauen. Die Leute beschweren sich über Kindergärten. Es gibt Leute, die müssen sich über alles beschweren. Ich sage mal, ich sehe da kein Problem, dass man da nicht auch eine Bebauung vorhaben kann. Dankeschön.

Karl Sü, FDP-Tierschutzpartei. Mir geht es bei diesem Antrag gar nicht mal um sogenannte Milieus und sogenannte Stadtteile, sondern um ein generelles Problem mit der Mietsteigerung. Dabei spreche ich nicht von der zweiten Miete, sondern wirklich nur von der Kaltmiete. Die steigt überall. Das wissen wir. Selbst in den sanierten Plattenbauten, wenn man einen Balkon um 30 Zentimeter verbreitert, zahlt man für eine Zweiraumwohnung jetzt schon 70 Euro mehr. Das können sich viele Leute nicht mehr leisten. Das sind Rentnerinnen. Es können sich viele junge Familien nicht mehr ausreichenden Wohnraum leisten.

Und wir müssen auch mal berücksichtigen, wir haben in Magdeburg einen Ganzteil Menschen leben, die im Sinne vom SGB II ihre Miete kommunal finanziert bekommen. Dann müsste man jetzt auch mal die Wohnraumrichtlinie ändern, um das auch zu kompensieren. Und ich sage mal, wenn wir das ändern und die Mieten immer weiter steigen, dann haben wir natürlich hier auch mehr Kosten in der Stadt. Das muss man auch mal berücksichtigen.

Ich sage mal, es gibt Stadtteile, wo noch nicht viel saniert ist. Und die Wobau hat leider vor Jahren sehr, sehr viel Wohnungen verkauft. Die sind heute in Händen von Vermietern. Bei denen möchte ich nicht mieten, sage ich mal ganz ehrlich. Und leider haben wir auch Stadtteile, wo noch nicht so viel gemacht worden ist. Und da ist es auch ghettoisiert. Leider ziehen da viele arme Menschen hin. Und das ist bedauerlich, dass man diese Leute nicht auch mit Wohnraum versorgen kann, wie in den Stadtfelden in Hukau oder wo man eben sagt, ja ein bestimmtes Milieu.

Armut heißt ja nicht, dass man asozial ist und die Wohnungen verkommen lässt und den ganzen Tag Verdau macht. Und ich denke mal, da sollte man mal über die ganze Stadt, übers Gebiet nachgucken und dann, wie gesagt, im Zuge der Kaltmiete und auch der zweiten Miete über die Wohnraumrichtlinien nachdenken. Denn die ist etliche Jahre alt. Dankeschön.

Frau Karusi, FDP-Tierschutzpartei. Ich möchte erst mal vorausschicken, dass es für mich keine Flüchtlinge erster und zweiter Wahl gibt. Die Ukrainer haben sicherlich ein großes Privileg, dass sie hier auch sofort, wenn sie ankommen, in Arbeit kommen können. Arbeit ist natürlich auch der beste Schritt für eine gelungene Integration.

Aber wir haben sehr viele Flüchtlinge aus anderen Ländern, sei es aus Syrien, dem Irak, aus Somalia und so weiter. Und ich war am 3. November zu einer Veranstaltung im Familienhaus. Da ging es um das Integrationskonzept der Stadt Magdeburg. Da waren Migrationsvertretungen anwesend, da waren auch GWA-Leute anwesend. Und es wurde auch vom Ausländerbeauftragten und von Herrn Koulibaly kritisch hinterfragt, wie integriert man denn die Leute.

Die Ausländerbehörde kommt nicht mehr nach mit der Arbeit und die Leute, die schon mal hier sind, die bleiben auf der Strecke. Und wie gesagt, mir ist es im Grunde genommen egal, wenn ein Flüchtender, der aus Kriegszuständen in seinem eigenen Land oder aus anderen Gründen flüchten muss, wo er dann herkommt und ob aus der Ukraine, aus Somalia, aus Syrien oder hinter Tupfingen. Aber wir sollten uns jetzt auch darauf konzentrieren, dass die Leute, die schon mal hier sind, auch integriert werden und uns nicht überfrachten.

Ich möchte da nicht falsch verstanden werden, aber alleine die Leute mit Wohnraum zu versorgen, unabhängig mal von ukrainischen Flüchtlingen, auch von den anderen, alleine so mit Wohnraum zu versorgen und sie sonst vielfach aber mit sich alleine lassen, kriegen keine Deutschkurse, kriegen kaum Integration in die Arbeit, liegt oftmals natürlich an Sprachbarrieren, dass natürlich viele Berufsabschlüsse hier nicht anerkannt werden, ist keine kommunale Geschichte, das liegt bundesweit zu regeln. Aber man sollte hier sich wirklich mal überlegen, wie viele Aufnahmekapazitäten haben wir noch in Magdeburg, unabhängig von der Herkunft. Danke. Danke.

Karo Süh, FDP-Tierschutzpartei. Der Herr Stern sagte ja schon, das ist eine große finanzielle Größenordnung. Ja, das stimmt. Aber wenn wir hier jetzt sparen, sparen wir am falschen Ende und es wird über die Jahre wesentlich teurer werden.

Ich denke, auch wenn es im Moment haushalterisch ganz schön eng ist, auch bei uns in der Stadt, sollten wir dem zustimmen und dieses Geld ist mit Sicherheit wirklich gut investiert.

Karl Süh, Fraktion FDP, Tierschutzpartei. Das Problem Katzenschutzverordnung oder Katzenkastrationspflicht beschäftigt uns als Partei eigentlich schon mehr als zehn Jahre. Und das, was eben vorgetragen worden ist, ist natürlich äußerst wichtig. Es hat aber auch noch einen zweiten Grund, weshalb die Katzenschutzverordnung kommen muss, nämlich auch gerade für die Besitzerkatzen, für die Katzenhalter, dass die ihre Katzen kastrieren, natürlich auch die Katzen schicken und dann alle gehen weiter so.

Die Kastration der Tierhalter und die Katzenschutz, also durch die Tierhalter und die Kastrationspflicht, sprich Katzenschutzverordnung. Natürlich auch noch einen zweiten Aspekt, wenn wir Tierschützerkatzen an unseren Futterstellen im Zulauf haben und kastrieren diese Katzen, kann uns ein Besitzer immer noch verklagen auf Sachbeschädigung, weil ein Tier immer noch nach dem Sachenrecht behandelt wird. Das ist das eine.

Natürlich ist dieser § 13b im Tierschutzgesetz, was ein Bundesgesetz ist, allgemein ein bisschen unglücklich formuliert. Und darum ist ja auch der Änderungsantrag eingebracht worden, wo es dann heißt, dass Sie, Frau Vorsorgermeisterin, dafür Sorge tragen möchten, dass das gemacht werden kann, weil der Stadtrat eben nicht diese Katzenschutzverordnung einfach so erlassen kann nach dem § 13b.

Das andere, was man natürlich auch machen kann, ungeachtet des Tierschutzgesetzes, dass man es im Rahmen der Gefahrenabwehrverordnung verortet, sozusagen als Gefahrenabwehr, Seuchenabwehr. Wir haben viel Probleme mit den Gartensparten. Da kriegen wir Ärger mit den Vorsitzenden, weil sich die Katzen dort auch immens vermehren. Die Spartenanlieger, die haben im Sommer ihre Katzen da, füttern die. Und im Winter werden wir dann angerufen, dass es da überhand nimmt.

Und wir haben auch Probleme mit verschiedenen Kindergärten, Spielplätzen, wo eben auch immer gesagt wird, hier sind die Katzen, die verschmutzen die Sandkissen. Und ich sage mal, die Population der Katzen zu verringern, ist natürlich auch zum Wohl der Tiere gedacht. Denn viele Tiere leiden immens im Freigang. Und das möchten wir natürlich auch als Tierschützer und auch seitens Teil unterbinden. Dankeschön.