Ich hätte nicht gedacht, dass ich mich mal bei diesen Sozialthemen auch melde, aber da es ja auch um Bau geht, mache ich das jetzt, denn in dem Antrag lese ich jetzt nichts von der Medienversorgung.

Ich verstehe den Antrag so, die Baukuvertur eines Ersatzneubaus ist so zu planen, dass der Platz noch da ist, um möglicherweise noch einen weiteren Baukörper anzudocken. Mehr steht da nicht für mich persönlich. Das würde ich jetzt nochmal den Antragsteller fragen.

Ich sehe Kopfnicken und mit diesem Kopfnicken würde ich persönlich und ich glaube auch Teile meiner Fraktion mindestens gerne zustimmen.

Ja, da kann ich mich meinem Kollegen Burkert anschließen. Wir haben einstimmig diese Drucksache abgelehnt.

Wir haben in der Diskussion viele Fragen gestellt, die nicht so klar beantwortet werden konnten, auch wenn es so eine weitere bauliche Entwicklung geben würde, wie denn die ganze Thematik der Entwässerung dort im Ostalien, dass das ja durchaus ein Thema aussehen würde.

Und wir haben das Gefühl, diese Drucksache ist verzichtbar.

Ich habe das jetzt so verstanden, dass 541 und 442 zusammen aufgerufen wurden, so wie wir das bei B-Plänen immer machen. Denn der Änderungsantrag ist zu 42, die Stellungnahmen sind die 41. Und für den SDBV sei mir jetzt weniger nochmal der Änderungsantrag, den möchte ich gar nicht ausführlich einbringen. Da geht es um Radabstellanlagen, die fehlen dort bei den beiden Bestandsmärkten auch schon, sind immer voll. Der Investor hat selber im Ausschuss schon zugesichert, dass er das auch so umsetzen will.

Ich will nochmal bloß darauf hinweisen, das Thema hatten wir hier im Stadtrat und wir waren mit dem ursprünglichen B-Plan nicht glücklich. Da wäre die Hauptzufahrt zu dem neuen Markt direkt von der Friedrich-Ebert-Straße gewesen. Mit all den Problemen, die das mit sich gebracht hätte, da das ja doch die einzige Nord-Süd-Verbindung ist, Schulweg zum Sportgymnasium, Sportsekundarschule, Grundschule und die Verkehrslast dort nicht ohne ist.

Wir haben versucht, mehrere Stadträte, denen ich auch nochmal danken möchte an dieser Stelle, eine Lösung zu finden. An der kann man jetzt sicherlich immer noch ein bisschen rummeckern, weil natürlich bedeutet eine Neuansiedlung eines Marktes immer auch eine verkehrliche Herausforderung. Die Hauptzufahrt jetzt von der Friedrich-Ebert-Straße, von der Berliner Chaussee bedeutet aber, dass der Investor dort auf seine Kosten eine Lichtsignalanlage installiert, damit die Verkehrssituation sich dort auch bei den beiden schon bestehenden Märkten, ein Lebensmittelmarkt und ein Baumarkt auch verbessert.

Und dass die südliche Ausfahrt zum Gipserweg, die sehr so gebaut werden soll, dass es also keine Hauptzufahrt wird, sondern nur eine Zusatzzufahrt wird, deutlich anders gehalten wird, als es in der Friedrich-Ebert-Straße war. Das hätte nämlich das große Risiko von Schleichverkehren bedeutet, die es heute schon gibt an der Kreuzung Berliner Chaussee, Friedrich-Ebert-Straße, dort mit der Andigerstraße. Und das wäre schlimmer geworden.

Wenn man also jetzt im Sinne des Vorhabenträgers eine Lösung finden will, ist das vielleicht nicht die problemloseste, aber wahrscheinlich von allen Varianten, die wir dort möglich haben, die beste. Darum empfiehlt der StBV Zustimmung.

Ja, in diesem Fall tatsächlich noch mal starke für den STBV. Bei dem Thema ist es vielleicht noch mal wichtig, eine Sache aus der Ausschussdiskussion zu unterstreichen. Denn, sehr geehrter Herr Vorsitzender, wenn man jetzt das Votum des STBV, nicht der STVO, sieht, einstimmig haben wir dieser Drucksache zugestimmt, dann könnte man ja denken, das sei uns egal, was da bisher noch steht auf diesem Grundstück. Das ist nicht so.

Man muss ganz klar sagen, dass mit den Ruinen des Kristallpalastes wirklich ein Bedeutungsstück Stadtgeschichte verloren geht und dass das wirklich erschütternd ist. Aber, und das ist auch ganz wichtig, weil das in der öffentlichen Diskussion manchmal zu kurz kommt, es liegt nicht in der Verantwortung der Stadt, dass die Situation so ist, wie sie ist. Sondern es lag an einer zerstrittenen Erbengemeinschaft und an einem Investor, der das Ganze kaufte, fünf Jahre lang untätig blieb und es jetzt einfach weiterverkaufte.

Es ist heute kein Denkmal mehr, was dort erhalten werden kann, und daher waren wir im STBV der Meinung, dass der Plan, dort Wohnungen zu bauen, richtig und sinnvoll ist. Denn gerade vor dem Hintergrund der Intel-Ansiedlung ist die zügige Schaffung von Wohnraum eine unserer wichtigsten Aufgaben, wenn wir eine drohende Explosion der Mietpreise wie in anderen Städten vermeiden wollen. Und darum haben wir dieser Drucksache zugestimmt und das werden wir auch als Fraktion tun.

Ja, geht ganz schnell. Ich schließe mich wie Bert Schwenke bei dem Hinweis zum Änderungsantrag für unsere Fraktion nach Abstimmung an. Bei einer Erinnerungstafel wären wir sofort dabei. Bei einem Gedächtnisraum, das fällt uns wirklich schwer.

Wir haben ja den Antrag jetzt per WhatsApp schon ratsaalübergreifend mittlerweile hoffentlich geteilt. Von daher noch mal der Hinweis an den Antragstellern: Online ist er ja sowieso noch nicht. Macht doch einfach eine Erinnerungstafel draus, dann passt es.

Ansonsten ist natürlich der Hinweis, das sei mir gestattet, noch zu sagen von René Hempel richtig, dass die Verlockung, wenn man ein Denkmal nur lange genug verfallen lässt, man dann bauen kann, was man will und mit ein bisschen Glück kriegt man vielleicht von der Stadt sogar noch irgendwas als anderen Vorteil mit dazu oder auch nicht, in diesem Fall zum Glück. Das Gefühl tritt bei einigen Investoren durchaus auf. Da müssten wir vielleicht mal gegensteuern, das ist richtig.

Ja, Erinnerungstafel. Erinnerungstafel als Änderungsantrag. Informationstafel, Schrägstrich-Informationstafel.

Als Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag, so verrückt es ist. So verrückt ist es, so kann...

Ja, starke für den STBV. Ich hätte mich sonst nicht für den Ausschuss gemeldet, aber das Votum aus dem Ausschuss war nicht korrekt. Der Ausschuss hat es nicht als erledigt erklärt, sondern hat einstimmig mit 4 zu 0 zu 4, also vier Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen, vier Enthaltungen, am 22.02. in seiner Sitzung, ist schon ein bisschen her, dem Antrag in der Version Schräger 1 zugestimmt. Kann man im Protokoll auch nachlesen.

Schräger 1, 1 ist ja ganz neu, lag uns noch nicht vor. Die einzigen Bedenkmale in ein bisschen haushalterischer Sicht. Von daher macht eine Änderung von 9 Euro auf 19 Euro aus Sicht der Ausschussdiskussion zurückreflektiert da natürlich Sinn.

Stadtrat Stage. Weil sich das immer wieder ums Geld dreht. Und ich hatte nun die Ehre, fünf Jahre auf dem Finanzausschuss mitarbeiten zu dürfen. Und ja, der Haushalt, das ist wirklich ein ernstzunehmendes Thema.

Ich behaupte aber, wenn man offen durch die Stadt geht, und wenn man offen ein paar Entscheidungen, die wir getroffen haben in den letzten Jahren, übrigens manchmal auch auf Basis von Drucksachen, die uns vorgeluckt werden, wenn man die anders getroffen hätte, oder das zumindest jetzt in Zukunft tut, dass man den Haushalt dann in den Griff bekommen kann.

Mal ein Beispiel. Ich bin heute durch die Brennecke Straße gefahren, zugegeben mit dem Auto, jetzt kriege ich vielleicht böse Blicke aus meiner Fraktion. Diese unsinnige Baumaßnahme für diese Rechtsabbiegerspur, der ich damals auch noch zugestimmt habe, weil ich dachte, das müsste ja Sinn haben, die hätte man sich einfach komplett sparen können.

Die Drucksache zur Schönebäcker Straße, jetzt wirkt vielleicht die Unterstützung aus meiner Seite zumindest hier weniger, wo wir gerade da, wo die Straße intakt ist, die Straße aufreißen und umbauen wollen. Das muss man mal den Leuten weiter südlich in Salbkirch erklären. Die ist genauso unsinnig.

Und so könnte ich Ihnen total viele Maßnahmen raussuchen, die unsinnig sind. Aber das hier ist total sinnvoll. Und vielleicht sollten wir einfach mal insgesamt anfangen, unsere Prioritäten anders zu setzen und nicht immer jedem Kind, was gerne mit der Schippe buddelt und auch eine Tiefbaumaßnahme will, auch nachgeben und sagen, ja okay, das bauen wir.

Ja, weil ich halt tatsächlich als persönlicher Betroffener, ich wohne inzwischen Elbonenpark, Fußballstadion, Handballstadion und ich wohne da auch total gerne und freue mich auch, dass da so viel los ist, tatsächlich sagen muss, natürlich sind solche komplizierten Konzepte und Systeme auch immer mit einer sehr langen Laufzeit und sehr viel Kosten verbunden.

Ich glaube, dass wir das brauchen, ich glaube aber im ersten Step würde es mancher schon reichen, sich die Situation einfach mal anzugucken. Also, wenn man da eigentlich halt immer auch auf dem Kanonenbahnweg auf dem Grünstreifen parken kann mit seinem Auto bei jedem Fußballspiel und nicht so richtig was passiert, dann macht man es natürlich immer wieder. Und wenn die Absperrungen mittlerweile nicht mal mehr weggeräumt werden von einem Wochenende zum nächsten, sondern auf allen Grünflächen diese Absperrzäune einfach so liegen bleiben, dann ist es auch für den Autofahrer leicht zu sagen, dann kann ich abends mein Auto daneben stellen, weil liegt ja eh schon was auf der Grünfläche rum.

Die Situation ist so ein bisschen, naja, also ich glaube man könnte halt auch ohne ein Verkehrsleitsystem und ohne ein großes Konzept dort einfach schon ein bisschen was bewegen. Aber weil die Situation halt doch ganz schön belastend ist, wenn man nicht mal sein DPD-Paket während eines Fußballspiels abholen kann, weil die Polizei da einen Zaun zieht und keinen mehr durchlässt oder mit seinem Auto rausfahren kann, muss man tatsächlich leider daran.

Ich würde mir aber wünschen, dass wir vielleicht, weil das dauert ja auch alles, tatsächlich einfach mal versuchen, vielleicht einfach mal bei einem großen Spiel mit Menschen aus dem Bereich Verkehr und Bau und Menschen aus der Verkehrsordnung sich das einfach mal vor Ort anzugucken. Ich komme gern mit, ich glaube Jens Rösler auch, wir machen da zusammen gerne eine Stadtteilführung, wohnen ja nicht weit voneinander entfernt, da könnte man glaube ich sehr viel mit weniger Verwaltungsaufwand erreichen. Danke.

Oh, das ging sehr schnell. Tatsächlich kriege ich gerade eine Zuarbeit. Es wird ja unsere Debatte auch eifrig, wie YouTube verfolgt, auch von Fachleuten in anderen Städten. Und da kriege ich gerade den Hinweis, dass Denkmale, die innen hohl sind, sich zum Beispiel mit einem Überdruck an Luft und einem Luftdrucksensor überwachen lassen. Wenn der Druck weg ist, wird Alarm geschlagen.

Ich will nicht sagen, dass man damit alles in den Griff bekäme. Aber vielleicht müssen wir tatsächlich punktuell an ein, zwei Stellen einfach mal anfangen, Dinge auszuprobieren. Vielleicht auch unkonventionelle Dinge auszuprobieren. Darum wollte ich diesen Hinweis kurz mal in die Runde werfen.

Ich mach's ganz kurz. Olli, bei allem persönlichen Respekt, es ist halb zehn. Wir haben einen Antrag das dritte Mal drauf, weil ihr ihn immer wieder vertagt habt. Wir haben theoretisch noch 25 Anträge, die sind allesamt wichtiger als dieser Antrag aus meiner Sicht. Insbesondere zum Beispiel der Antrag mit der Erhöhung des Haushaltsansatzes für die freie Kultur.

Nach und nach gehen jetzt Leute. Das heißt, wir riskieren, dass wir diese anderen Anträge nicht mehr behandeln können, nur weil ihr jetzt noch möglichst lange einen Antrag diskutieren wollt, der jetzt auch von uns abgelehnt werden wird. Wir wollten euch eine Brücke bauen mit der Streichung der Begründung. Ich habe mit dir darüber gesprochen, ihr wollt diese Brücke nicht. Okay, das ist in Ordnung.

Lasst uns jetzt bitte einfach diesen Antrag abstimmen und dann weitermachen mit den inhaltlichen Diskussionen. Und manchmal müsste man vielleicht auch Anträge, die man im Frust geschrieben hat, mit ein bisschen Abstand einfach mal wieder zurückziehen.

Eindeutig gegen die Überweisung. Das ist ein Antrag, der ist entstanden in einer großen interfraktionellen Diskussion. Es ist ein interfraktioneller Antrag. Es ist wichtig, dass der noch vor der Haushaltsdiskussion gestellt wird. Es geht um eine überschaubare kleine Summe.

Alle jetzt noch hier anwesenden Parteien saßen auf dem Diskussionsforum. Darum gegen den Überweisungsantrag und für die sofortige Abstimmung heute.

Sehe ich, und zwar Staffrat Stage. Also ich muss es mir nach meinem Kulturentrag erklären lassen, dass es ja keinen Sinn macht, den heute zu beschließen, weil wir nicht mehr beschlussfähig sind.

So, jetzt sind wir scheinbar doch beschlussfähig genug, um diesem Antrag abzustimmen. Ich finde das ein Trauerspiel, was hier gerade abläuft. Ich zweifle jetzt die Beschlussfähigkeit an, denn das ist wichtig für die Menschen da draußen, speziell auch für die Menschen in der freien Kultur, die heute teilweise zugeguckt haben wegen diesem Antrag, dass wir nur, um pünktlicher nach Hause zu kommen, das jetzt hier durchpeitschen.

Das finde ich wirklich ein Trauerspiel zum Abschluss der Legislatur.

Es bleibt zumindest die Feststellung von mir bestehen, dass wir seit einiger Zeit aus meiner Sicht nicht mehr beschlussfähig sind.

Was Sie damit machen, Herr Vorsitzender, überlasse ich Ihnen.

Wir haben das Wort. Vielen Dank, starke grüne Future. Ich möchte zumindest bei der ersten Fragestellung im Zweifelsfall die Verwaltung mit der Antwort vielleicht ein bisschen unterstützen, denn die anderen Fragen meiner Meinung nach haben mit dem Jahresabschluss nichts zu tun.

Die erste Frage, was genau beschließen wir hier, hat mit dem Jahresabschluss zu tun. Wir nehmen heute den Jahresabschluss der Wohnen und Pflegen GmbH, kurz WUB abgekürzt, zur Kenntnis und beauftragen unsere Gesellschaftsvertreter, dies in der Gesellschaftsversammlung dann auch so zu beschließen, Entlastung ergeben für den Geschäftsführer, für den Aufsichtsrat den Jahresabschluss und den Konzernabschluss zu beliegen.

Es geht also heute um beide Jahresabschlüsse. Das endgültige Gremium ist dann aber die Gesellschaftsversammlung, die heute per Beschluss mit uns ermächtigt wird, so auch zu stimmen, wie wir das als Stadtrat tun.

Alles Einbringer jetzt, Herr Staatsrat. Müller ist auch noch an der Reihe und zwar direkt als nächstes. Ja, ich habe heute nochmal die Ehre, die Position und Empfehlung des StBV vorstellen zu dürfen und gestatten Sie mir vorab lediglich noch einen Satz, nämlich einfach allen Mitgliedern des Ausschusses, aber auch allen Mitarbeitern des Dezernates nochmal meinen Dank auszusprechen, insbesondere auch den Beigeordneten für die sicher nicht immer einfache, aber immer sehr faire Zusammenarbeit. Meistens standen bei uns die Inhalte im Vordergrund und das Finden von Lösungen und nicht die Parteigrenzen. Das hat wirklich sehr viel Freude gemacht und dafür möchte ich mich nochmal bedanken.

Auch bei dieser Thematik, bei dieser Drucksache war es wieder ähnlich. Wir haben uns im StBV damit intensiv auseinandergesetzt, haben dem Antrag des Betriebsausschusses KGM, das wurde vorhin bei den Ausschussvoten nicht so ganz klar, auch natürlich zugestimmt neben unserem eigenen. Dafür standen gar nicht im ersten Schritt die Kosten im Vordergrund. Die kamen dann erst im zweiten Schritt, denn wir sind ja der Bauschuss, sondern es kam tatsächlich das Thema Zeitschiene und was ist wie realistisch. Das war im Vordergrund.

Es geht immer so ein bisschen darum, naja, wir nehmen ja, wenn wir jetzt die Variante 2 machen, habe ich mir gerade auch notiert, wir reißen das Ding ab und nehmen moderne Steine, die ähnlich sind. Das machen wir bei Variante 1 leider auch, muss man ehrlich sagen. Auch da wird das Objekt komplett zurückgebaut. Wir haben nach einer Sichtkontrolle momentan die Schätzung, dass wir 10 Prozent der Steine vielleicht wieder verwenden könnten, das ist die Sichtkontrolle von vorne. Wir wissen aber noch nicht, wie die von hinten aussehen. Wenn wir also praktisch jetzt abgeklopft haben alle Steine, könnte es auch sein, dass es weniger als 10 Prozent sind, vielleicht noch fünf. Das heißt, für die kann noch mehr sein, klar, natürlich, aber für den Rest nehmen wir sozusagen so oder so auch moderne Steine, die ähnlich sind. Exakt dieselben werden es auch optisch nie sein.

Aber im Vordergrund stand für uns die Zeitschiene tatsächlich. Wenn man sich anschaut, was wir für Verzögerungen und Baumaßnahmen haben und sich jetzt feststellt, dass wir jeden einzelnen Stein dort sozusagen abklopfen, dann ist natürlich die Variante 2 die, die realistisch scheint zum Jubiläum der deutschen Theaterausstellung. Darum hat der Ausschuss sich zu dieser Variante bekannt, nach intensiver Beschäftigung und hat aber noch einen Änderungsantrag gemacht, denn es gibt bereits eine private Initiative zur Spendensammlung, die ist noch nicht sonderlich hoch, sind ein paar hundert Euro, ist noch nicht der Rede wert. Aber, wenn es schon bürgerschaftliches Engagement gibt, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, anstatt da den Kontakt zu suchen, bevor man vielleicht eine eigene Spendenaktion aufmacht.

Eine sehr schöne Sache könnte es sein, wenn man denn vielleicht die Steine, die beim Rückbau noch schön aussehen, Spendern, die eine schöne Summe spenden, vielleicht auch als Andenken oder so was übereignen kann. Von daher empfiehlt der SCBV seinen eigenen Antrag und dem des KGM und damit der Drucksache zuzustimmen. Vielen Dank.

Vielen Dank. Ja, natürlich nimmt man jede Spende prinzipiell gern, aber das Schwierige ist ja daran, dass die Firma, die das spendet, anschließend jedes Jahr 250 Euro für den Wartungsvertrag kriegt. Da wäre jetzt meine Frage, ist es denn zwingend an diese Firma gebunden?

Wie ist diese Laufzeit des Wartungsvertrages? Oder kann man nach zwei Jahren auch eine andere Firma beauftragen, wenn man vielleicht geguckt hat, ob der Wartungsvertrag bei den 250 Euro wirklich realistisch ist? Weil das ist natürlich schon, wenn es eine Spende ist und es gibt dann einen Wartungsvertrag mit der Firma.

Für mich persönlich hat das mehr Geschmäckle, als wenn Oma Mimi bei meinem Baum für Magdeburg einen Baum spendet und das dann vielleicht ein Sponsoring sein soll. Aber die Diskussion hatten wir ja gestern im Finanzausschuss. Entschuldigung für den Seitenhieb.

Ich rede nur für mich alleine, weil ich nicht weiß, wie die anderen das sehen, da geht es so wie Carola Schumann. Und im Unterschied zu meinem Vorredner habe ich bei der Haushaltssitzung durchaus zugestimmt zu der Hundesteuererhöhung.

Ich habe aber auch anderen Sachen zugestimmt. Ich habe einer Bettensteuer zugestimmt, ich habe einer Erhöhung der Parkgebühren zugestimmt.

Also ich habe verschiedensten Sachen zugestimmt, weil wenn die Stadt Steuernahmen braucht, muss man das sozial gerecht verteilen. Die Leute, die ein Auto fahren, haben sich scheinbar erfolgreich bisher dagegen gewehrt. Heute ist zumindest diese Parkgebührenerhöhung nicht Teil der Tagesordnung. Auch die Hotellerie-Lobby hat sich erfolgreich dagegen gewehrt. Die Bettensteuer ist bisher nicht gekommen.

Wer keine Lobby hat, ist die Oma mit ihrem einen Hund zu Hause. Und darum werde ich heute diese Drucksache aus Überzeugung ablehnen. Wenn wir Steuermähnahmen machen wollen, muss es gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Und das sehe ich im Moment nicht.

Ich durfte mir ja gestern im Finanzausschuss fast ein bisschen als Seitenhieb anhören, wie oft Herr Stern und ich in den letzten Monaten im Finanzausschuss einer Meinung waren. Das liegt, glaube ich, nicht daran, dass wir inhaltlich so enge Meinungen haben. Die liegen oft auseinander, aber dass wir trotzdem über die Art und Weise, wie man Probleme lösen könnte, uns manchmal gleichzeitig den Kopf schüttelnd sehen.

Tatsächlich haben wir im Finanzausschuss zweimal darüber diskutiert, denn 2022 haben wir zwei Anträge beschlossen, in denen es übrigens um den freien Eintritt bis zum verendeten 21. Lebensjahr sogar ging. Einer war von der FDP, ein anderer kam von uns. Aber in diesen Haushaltszeiten will niemand das jetzt überspannen. Und auch bis zum 18. Lebensjahr ist schon schön, löst dann übrigens das Problem mit den familienfreundlichen Preisen. Wenn die Kinder bis 18 frei sind und nur noch die Eltern zahlen, sieht das ja gut aus.

2022 und 2024 wird uns eben eine Neufassung der Entgeltordnung der Magdeburger Museen vorgelegt, in der trotzdem für ein wichtiges Museum, das Kultursozialmuseum, wieder drin steht, Kinder bis zum verendeten 6. Lebensjahr frei. Und das war der Grund, warum wir gesagt haben, das ist einfach nicht cool. Weil wenn man das innerhalb von zwei Jahren nicht schafft, das umzusetzen, ist das nicht so richtig schön. Und ich sage mal, das Kind, was es als Jugendlicher nicht lernt, ins Kultursozialmuseum zu gehen, das macht es dann als Erwachsener auch nicht.

Von daher hätten wir uns das tatsächlich sparen können, weil diesen Wunsch haben wir nach der ersten Sitzung schon mitgegeben. In der zweiten Sitzung hat die Verwaltung diesen Wunsch nicht intern übermittelt bekommen. Jetzt haben wir ihn als Änderungsantrag durchgekämpft, muss ich wirklich sagen. Nachdem mir gestern noch mehrmals erklärt wurde, dass es nicht zulässig sein kann. Aber wer mich kennt, weiß, ich bin da auch hartnäckig. Und ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen vom Finanzausschuss, dass wir da parteiübergreifend ein klares Zeichen setzen für familienfreundliche Eintrittspreise. Vielen Dank!

Ich dachte jetzt tatsächlich, gestern hätte ich die Drucksache jetzt endlich verstanden. Und das mit den Anlagen hat uns wirklich verwirrt. Und ich will noch sagen, ich gehe häufiger mein Kunstmuseum auch in anderen Städten. Und im Vergleich sind die Preise, die wir heute beschließen sollen, völlig moderat.

Jetzt bin ich aber wieder absolut verwirrt. Denn ich bin jetzt mal auf die Website des Kunstmuseums gegangen. Kunstmuseum-Magdeburg.de slash Informationen. Und genau die Preise, die wir heute beschließen sollen, stehen da bereits. Da steht regulär 8 Euro, ermäßigt 4 Euro, Kindern, Jugendlichen bis 18 frei.

Also reden wir hier heute tatsächlich über eine Erhöhung der Preise? Oder reden wir nur darüber, dass die Preise, die da schon gelten, jetzt auch weiter gelten sollen? Oder ist die Website falsch?

Ja, ich habe mich bewusst nicht für den StBV gemeldet, weil es ist immer Quatsch für den Ausschuss Sachen zu verteidigen, die einstimmig waren und es ist sehr viel über die Ausschussdiskussion gesagt worden. Wenn ich zwei Bitten aber äußern darf für die Legislatur nach uns.

Zum einen in diesem Zusammenhang, wir haben das ja gerade schon gehört, es waren viele Bürgerinnen und Bürger da. Das machen die Bürgerinnen und Bürger ja gar nicht, um Projekte zu verhindern, sondern einfach damit ihre Bedenken frühzeitig aufgenommen werden. Damit man dann nochmal kleine Veränderungen machen kann. Meine Empfehlung ist auch weiterhin, das KVG so großzügig auszulegen, wie wir es in dieser Legislatur gemacht haben. Und immer den Einwohnerinnen und Einwohnern auch ein Rederecht zu geben zu Tagesordnungspunkten. Dann ist es, glaube ich, auch ein Miteinander und dann wird man auch nicht dafür sorgen, dass es dort irgendwann ganz viel Frust und Gegeneinander gibt.

Aber der Finanzausschuss hatte gestern eine Drucksache auf der Tagesordnung, Herr Stern. Die hat tatsächlich sehr viel damit zu tun. Die haben wir nämlich jetzt plötzlich nochmal in den Bauausschuss vertagt. Denn es war bei der ganzen Diskussion gar nicht davon die Rede, dass plötzlich eine Baumaßnahme der Brücke Lückenselbker Weg über die Gleise der Deutschen Bahn AG in Planung ist. Und ein Provisorium errichtet wird, wo man zum einen sich jetzt die Bauzeit des Provisoriums anschauen kann. Zum anderen aber auch angucken muss, ob dieses Provisorium, was dann immerhin 10, 20 Jahre halten soll, so tatsächlich Sinn macht bei der verkehrlichen Entwicklung dort.

Das matchte nicht so ganz jetzt mit dem B-Plan-Aufstellungsverfahren. Der Bauausschuss als Verkehrsausschuss hatte es gar nicht. Darum gleich eine schöne Aufgabe an den neuen Bauausschuss, gleich im August in der ersten Sitzung, sich dann auch mit dieser Drucksache zu beschäftigen. Das wollte ich sozusagen jetzt schon mal mitgeben. Vielen Dank.

Mirko Stagel, Fraktion Grüne Future. Ich mache es wirklich ganz kurz, das verspreche ich. Denn wo Menschen agieren, passieren Fehler. Das haben wir in der Diskussion zu dem Thema übrigens nie in Frage gestellt. Und ich finde es wirklich, es zeugt von Größe außerordentlich, diese Fehler auch zuzugeben. Das wurde heute gemacht. Dafür ein großes Dankeschön und Kompliment.

Und vielleicht bekommen wir das hin, dass das in Zukunft ruhig auch mal mutiger gemacht wird. Denn genauso wie wir Stadträte manchmal blöde Anträge schreiben, wo wir ein halbes Jahr später wissen, war doch nicht so eine gute Idee. Ganz selten, wir ganz selten, passiert das auf der Seite der Verwaltung sicherlich auch. Und wenn man das zugibt, dass eine Idee mal doof war oder dass eine Handlung blöd war, dann ist das in Ordnung, wenn man da nicht das gleiche immer und immer wieder macht. Ich glaube, darum geht es heute auch.

Es geht nicht darum, diese Plantane da wieder hin zu pflanzen. Es geht einfach nur darum, dass das Bewusstsein da ist, wenn das nächste Mal wieder so ein Fall passiert, dass man dann weiß, ah Moment, da müssen wir ein bisschen genauer heranschauen. Der einzige kleine Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist, ich hätte mir diese sehr ausführliche Berichterstattung, für die ich grundsätzlich dankbar bin, bei der ich mir aber nicht sicher bin, ob das jetzt hier heute wirklich der richtige Raum und Termin ist, die hätte ich mir einfach in den Ausschüssen gewünscht, die das ja wirklich mehrfach behandelt haben, Uwe und STBV, da hätte es glaube ich ein bisschen besser hingepasst und dann wäre jetzt auch nicht so die allgemeine Stimmungslage ganz so, wie sie ist.

Und in der ersten STBV-Sitzung hieß es nämlich noch, ich habe nochmal nachgeguckt im Protokoll inhaltlich, wir haben alles richtig gemacht, das klang jetzt heute auch nicht mehr ganz so. Und ich glaube, alle beteiligten Seiten haben hier und da vielleicht auch ein bisschen überreagiert. Wir würden dem Änderungsantrag tatsächlich aber zustimmen, denn vieles, was in den Änderungsantrag jetzt gerade reininterpretiert wurde, steht, nachdem wir ihm nochmal gegengelesen haben, tatsächlich nicht drin. Vielen Dank.

Ja und 2021, wir machen weiter mit unserer kleinen Reise durch die Zeit und durch das Stadtgebiet, stand für uns unter anderem im Mittelpunkt die Chancen des Radverkehrsprogramms Stadt und Land dafür zu nutzen, dringend nötige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bis zu 90 Prozent vom Bund finanzieren zu lassen, was wir ja an vielen Stellen, noch nicht an genug Stellen, aber an vielen Stellen schon machen.

Wir haben uns dafür eingesetzt, die verkehrlichen Belastungen der Menschen der Neuen Neustadt durch eine Verkehrskonzeption Neuen Neustadt zu reduzieren und schon 2021 tatsächlich für die einheitliche rote Hervorhebung von Radwegen, für weniger Konflikte und mehr Verkehrssicherheit. Der Antrag ist tatsächlich beschlossen worden, was man sich kaum vorstellen kann, wenn man sich aktuell fertiggestellte Baumaßnahmen in verschiedenen Teilen der Stadt so anschaut.

Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Magdeburg war ein wichtiges Thema für uns, denn Elektromobilität ist ein zentraler Baustein für eine klimaneutrale Mobilitätswende in Magdeburg sowie mehr Sensibilität bei der baustellenbedingten Sperrung von Straßen und Straßenbahnstrecken. Ebenfalls 2021 war es unsere Fraktion, die mit Antrag 200 aus 21 dafür gekämpft hat, die Ablehnung des Schülerinnentickets durch das Landesverwaltungsamt nicht zu akzeptieren, sondern gegebenenfalls auch dagegen zu klagen.

Im Jahr 2022 beantragten wir erstmals ein Sozialticket für den ÖPNV, was auch heute wieder Thema ist – aktuell, leider nicht heute auf der Stadtratssitzung –, denn Mobilität ist ein wichtiger Faktor für Teilhabe, und wir hoffen sehr, dass unsere Hartnäckigkeit in den kommenden Monaten Erfolg haben wird. Wir haben uns für ein nachhaltiges Verkehrskonzept für Ostelbien eingesetzt, auch mit einer Fraktionssitzung und vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort, und wir konnten erfolgreich dafür sorgen, dass die Menschen auf dem Werder trotz Strombrückenbaustelle nicht vom ÖPNV abgeschnitten werden.

Wir thematisierten weiterhin den Unfallschwerpunkt Uniplatz und die Schaffung eines Fußgängerüberweges über die Balmstraße, und wir haben uns aktiv dafür eingesetzt, mit Antrag 111 aus 22, dass die Forderungen des Ratentscheids in Magdeburg tatsächlich umgesetzt werden. Trotz positiver Beschlusses warten noch immer mehr als 8.000 Magdeburgerinnen und Magdeburger, die den Ratentscheid darauf unterschrieben haben, dass ihre Forderungen ernst genommen und umgesetzt werden. Wir sagen klar und deutlich, wir setzen uns auch weiterhin dafür ein.

Auch 2023 war Mobilität in Magdeburg für uns ein zentrales Thema. Wir sorgten dafür, dass bei der Sperrung der Halleschen Straße und der Instandsetzung der Westringbrücke die Mobilitätsentschränkungen für die Menschen in Magdeburg auf das mögliche Minimum reduziert wurden. Wir haben dafür gekämpft, dass in Magdeburg der Kommunalinitiative Lebenswerte Städte beitritt, um dafür zu sorgen, dass wir selber entscheiden können, wann und wo welche Geschwindigkeit angeordnet werden.

Wir brachten die Erstellung eines Schulwegesicherheitskonzeptes für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg auf den Weg, auch wenn der Prozess – es klang schon an – bis zum erfolgreichen Ergebnis sicher noch einige Jahre benötigen wird. Wir haben für mehr Verkehrssicherheit am Hassel, für mehr Barrierefreiheit bei der MVB, für dringend nötige Lückenschlüsse in Radverkehrsverbindungen, mehr Verkehrssicherheit auf der Berliner Chaussee und auch dafür gekämpft, dass E-Scooter nicht mehr überall im Weg stehen, sondern geordnet und mit Konzept platziert werden. Auch hier steht die Umsetzung trotz positiven Beschlusses noch aus.

Gestatten Sie mir, zum Schluss zu kommen. Unsere heutige Position folgt daher konsequent und verlässlich unserer Arbeit der letzten fünf Jahre. Wir stehen dafür, dass Verkehrsplanung sich vorrangig am Schutz und am Wohl der Menschen orientiert. Wer zu Fuß geht oder Fahrrad fährt, muss dies angstfrei und sicher tun können. Besonders für Kinder und Ältere muss mobile Teilhabe sicher und ohne Barrieren möglich sein. Im Schulumfeld muss eine kinderfreundliche Wegeplanung Voraussetzung werden. Dazu gehören nicht nur ausreichend breite Fuß- und Radwegequerungshilfen, Zebrastreifen, sondern auch der zügige und flächendeckende barrierefreie Ausbau von ÖPNV-Haltestellen.

Wir fordern klar und deutlich den stadtweiten bedarfsgerechten Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Dazu gehören auch Fahrradparkhäuser und Radschnellwege. Ein lückenloses innerstädtisches Radverkehrsnetz mit Anschluss an die Umlandgemeinden macht Fahrradfahren für alle attraktiver. Nein, wir wollen keinesfalls den motorisierten Individualverkehr verbieten, wie einige manchmal populistisch behaupten. Wir wollen aber ganz klar Innenstadt und Stadtteile von ortsfremden Pkw- und Lkw-Durchgangsverkehren entlasten, ohne dabei Bewohnerinnen und Bewohner, Besucherinnen, Einkaufs- und Lieferverkehre zu verhindern.

Ein starker ÖPNV entlastet von Abgasen, Lärm und Staus. Die Erweiterung der Angebote der MVB ist daher unerlässlich. 2021 hat der Stadtrat beschlossen, es ist mittelfristiges Ziel, dass die Angebote des ÖPNV preislich und zeitlich attraktiver als die Nutzung des MEV sind. An der Umsetzung dieses Beschlusses wollen und werden wir auch künftig aktiv mitarbeiten. Auch der Aufbau eines leistungsfähigen S-Bahn-Netzes steht im Fokus, mit dem Ziel, das Umland und die Stadtrandgebiete an die Innenstadt, an Verkehrsknotenpunkte sowie an Gewerbegebiete anzubinden.

Tatsächlich muss auch endlich die bereits mehrfach diskutierte, aber noch nicht konkret untersuchte Möglichkeit der Verknüpfung von Straßenbahn und S-Bahn durch die Schaffung eines Stadtbahnnetzes ernsthaft mit einer Machbarkeitsstudie geprüft werden. Dieses unter anderem in Chemnitz erfolgreich etablierte Modell schafft schnelle umsteigefreie Verbindungen zwischen dem Umland, dem Stadtrand und der Innenstadt und kann den ÖPNV somit qualitativ auf eine neue Ebene heben.

Und schließlich, da sind wir uns sicher alle einig, muss unsere Landeshauptstadt zukünftig besser in das Fernverkehrsnetz der Eisenbahn eingebunden werden und braucht mehr ICE, IC- und Nachtzugverbindungen. Wir als Fraktion Grüne Future wünschen uns sehr, dass wir gemeinsam Stadtrat und Verwaltung dabei fraktionsübergreifend zusammenarbeiten mit dem gemeinsamen Ziel, dass alle Menschen in unserer Stadt ihre Ziele sicher, zügig, klimaneutral, barrierefrei und sozial verträglich erreichen können. Vielen Dank.

Da kann ich mich ja perfekt anschließen. Nicht ohne vorher trotzdem eine kleine Zwischenbewerbung zu machen. Sehr geehrte, außerordentlich geschätzte Frau Oberbürgermeisterin, der Vergleich mit Halle hinkt natürlich kolossal. Denn Halle zahlt als Startpunkt ja lediglich 100.000 Euro. Das ist zumindest die Schätzung, die uns im Finanzausschuss gesagt wurde. Wir reden ja hier als Zielpunkt von einer viel höheren Summe. Wir sind ungefähr, runden wir es mal auf eine knappe halbe Million.

Und nicht um falsch verstanden zu werden, sportliche und kulturelle Höhepunkte, die als Leuchttürme die Menschen in unsere Stadt locken, sind super. Sie sorgen durch mediale Präsenz dafür, dass wir in der Region, in der halben Welt oder im ganzen Land wahrgenommen werden. Und auch durch die kurzfristige Wirkung wie ausgebuchte Hotels und gut besuchte Gastronomie ist sowas immer wert. Und in normalen Zeiten würde ich so ein Vorhaben wie die Deutschlandtour immer wieder unterstützen. Aber wir haben eben keine normalen Zeiten.

Olaf Meister sprach es schon an. Hinter uns liegt eine Haushaltssperre. Wir haben es gerade so geschafft, einen genehmigungspflichtigen Haushalt zu beschließen. Insbesondere, weil wir selber als Stadträte hart über Kürzungen diskutiert haben. Und alle durften sich an die 75 Änderungsanträge zum Haushalt noch erinnern. Und wir haben teilweise wegen 10.000 oder 20.000 Euro den Fortbestand wichtiger Projekte riskiert und wollen heute noch die Hundesteuer erhöhen. Bei einem jährlichen Mehrertrag, der deutlich niedriger ist als die hier angesetzte Summe. Wir müssen drei Jahre Hundesteuer nehmen, um das gegenzufinanzieren, wenn man das mal salopp ein bisschen überschlägt.

Und der Bundeswettbewerb Jugend musiziert, auch den meinte übrigens, glaube ich, Herr Stern bei seiner Rede. Der hat letztes Jahr in Zwickau über 40.000 Übernachtungen gebracht. Denn übrigens auch nicht bloß über ein oder zwei Nächte, wie es hier der Fall ist, sondern über knapp zwei Wochen. Und das Geld hatten wir nicht. Wir haben über eine neue BUGA gestritten, wo die Machbarkeitsstudie 50.000 bis 200.000 Euro kosten würde. Je nachdem, welche Informationsvorlage man nimmt. Und haben auch die erstmal in weite Ferne geschoben. Das alles Sachen, die nicht nur touristisch, sondern auch stadtentwicklungspolitisch eigentlich sinnvoll wäre.

Von daher die Idee ist super, aber der Zeitpunkt vor dem aktuellen Hintergrund der Haushaltssituation nicht geeignet aus meiner Sicht. Und wenn wir die Drucksache heute ablehnen, wofür ich votiere, sollten wir diese Ablehnung mit der Bitte an das Land und an den Ausrichter verbinden, uns bei einem späteren Zeitpunkt erneut eine Chance zu geben mit Verweis auf die Haushaltssituation. Vielen Dank.

Nein, ich habe mich nicht in den Tagesordnungspunkt 3 gemeldet, sondern nach der Einwanderfragestunde als persönliche Erklärung, wie ich es gerade gesagt habe. Das geht übrigens super schnell. Das, was wir jetzt gerade machen, dauert schon länger, als das, was ich gesagt hätte.

Also, Herr Stagel, bitte, Sie haben das Wort. Es ist ganz einfach. Ich möchte nämlich nur der Verwaltung einen Hinweis geben, weil ich bin da gerade selber lang gefahren, ich dachte, du bist ja irre.

Die Verwaltung, jetzt kommt ein Hinweis, die Verwaltung hat einen... Das geht jetzt gar nicht. Das ist... Die mögliche zweite Umleitungsstrecke ist momentan auch vorstellen, nämlich die Einfahrt vom Fahrwerk auf den Ring, dass man an der Schell über den Sülzeanger reinfahren könnte.

Ja, starke grüne Future. Relativ kurzfristig leider erst ist uns aufgefallen, beim Blick auf diese Drucksache, dass die zwar im Finanz- und Rechtsausschuss war, aber in keinem Sozialausschuss. Obwohl ja nun Hunde wirklich ein wichtiges soziales Thema sind.

Darum stellen wir den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Drucksache in den Sozial- und in den Familie- und Gleichstellungsausschuss und bitten und werben sehr um ihre Unterstützung.

Es liegt jetzt ein Geschäftsordnungsantrag vor, in den GESO und das Zweite habe ich nicht ver... Familie und Gleichstellung und FUG.

Ja, starke ganz kurz für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr. Häufig machen wir Änderungsanträge. An der Stelle haben wir es nicht gemacht, sondern haben einfach eine kleine Protokollnotiz vorgenommen, die ich auch hier noch mal erwähnen möchte, weil ja vielleicht in der nächsten Legislatur einfach andere Stadträte in den Ausschüssen sitzen.

Es ist in diesem B-Plan-Gebiet im Osten ein Gewerbegebiet eingezeichnet, der Vorhabenträger möchte dort eigentlich Wohnen machen. Auch wir waren im Ausschuss der Meinung, da macht eigentlich Wohnen Sinn, es fehlen im Moment aber noch die nötigen Gutachten. Darum haben wir gesagt, wir lassen das Verfahren jetzt so weiterlaufen, um es nicht auszubremsen, aber die Binde an alle Beteiligten wäre noch mal, dies im Fortgang des Verfahrens weiter zu untersuchen, denn für die Menschen, die da zukünftig wohnen werden, ist es auch ganz sinnvoll, wenn dort vielleicht keine Lieferverkehre mehr sind und momentan ist dort keine gewerbliche Nutzung mehr vorhanden. Es wäre also das Potenzial für Wohnbaufläche. Vielen Dank.

Das ging jetzt sehr schnell. Mirko Starke zuerst für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Normalerweise melde ich mich ja nicht für den Ausschuss, wenn die Voten so einstimmig sind wie in unserem Fall. Da jetzt aber der Geschäftsordnungsantrag vorlag und ich glaube, dass es auch über das Verfahren ein bisschen Unsicherheit gibt, habe ich mich doch noch mal für den Ausschuss gemeldet, um zu sagen, dass es genau wie im Umweltausschuss auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr einstimmig beschlossen wurde.

Wir haben umfangreich diskutiert und man muss vielleicht noch mal eine Sache, die der Herr Beigeordnete aber auch schon gesagt hat, noch mal deutlich unterstreichen. Wir reden hier von dem Start eines Verfahrens und wir reden hier von einem Marathonlauf, nicht von einem Sprint. Das wird ein weiter Weg. Im Bauschuss wurde schon gesagt, es muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. Die können wir jetzt nicht schon damit vorwegnehmen, dass wir Vermutungen anstellen, sondern das muss halt im Rahmen des Verfahrens gemacht werden. Da wird definitiv auch die Wasserqualität ausführlich untersucht werden. Ich glaube aber irgendwie mal gehört zu haben, dass der Vorhabenträger auch jetzt schon aktiv an der Verbesserung der Wasserqualität sich dort beteiligt. Wir hatten das Thema vor einem Jahr oder so was schon mal im Ausschuss.

Von daher soll es noch mal der ganz klare Hinweis sein, das ist jetzt nicht der Beschluss, dass dort morgen die Bagger anrollen und gebaut werden kann, sondern das ist der Beschluss, dass das Verfahren gestartet wird, um zu prüfen, kann man das realisieren und was kann man dort realisieren. Völlig ergebnisoffen und da können sich alle Anwohnerinnen und Anwohner und Träger von öffentlichen Interessen beteiligen an dem Verfahren.

Und auch für unsere Fraktion, wenn ich einmal hier stehe, möchte ich ganz kurz darauf hinweisen, dass der Geschäftsordnungsantrag keineswegs dazu gedacht wird, das vor allem zu blockieren. Sie werden überrascht sein, wenn ich sage, dass wir natürlich zustimmen werden, sondern es ging einfach darum, möglichst früh oder zu einem großen Teil mindestens zuzustimmen, okay, das ist ja eine breite Fraktion, haben viele Meinungen, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt alle mitzunehmen, weil wenn alle mitgenommen werden und sich alle informiert fühlen, dann gibt es nachher auch keine doofen Missverständnisse und das war noch mal der Hinweis, es hätte einen Monat Verzug gekostet, aber das Versprechen an den WDR ist ja jetzt da und ich bin mir sicher, das wird ernst genommen. Danke.

Ich will auch hier noch mal sagen, ich fühle zumindest eine große moralische Befangenheit. Den meisten dürfte das bewusst sein, dass ich dort in dem einen oder anderen Verein auch tätig bin. Ich habe keine juristische Befangenheit, Holger Platz hatte das seinerzeit, da ging es genau darum auch mal geprüft und es sind auch alles gemeinnützige Vereine, trotzdem will ich das fairerweise auch allen noch mal zur Kenntnis geben.

Ich will aber auch eine Sache sagen, die glaube ich für die Verwaltung wichtig ist, man könnte das Problem völlig kostenneutral in einem ersten Schritt schon mal weiterbringen, indem man die AkteurInnen dort vor Ort einlädt. Das war ja auch schon mal geplant, aber die Menschen, die dort tätig sind, die verschiedenen Vereine und eine GWA ist ja auch dabei, die kennen sich alle gegenseitig, die haben ähnliche Vorstellungen, die haben sich auch schon mal überlegt, wie man das alles machen kann, dass es barrierefrei läuft. Bei den meisten Veranstaltungen gibt es auch gar keine Kabelbrücken mehr, anders als bei anderen Veranstaltungen, weil das schon mitgedacht ist.

Im ersten Step könnte man also einfach mal gucken, wie sind denn die Vorschläge der Leute, die da schon aktiv sind und was für Möglichkeiten zur Finanzierung gibt es schon. Da ist ja auch schon ein kleiner Stromanschluss, der hat die Stadt auch nichts gekostet, weil er komplett von gemeinnützigen Vereinen aus Spenden finanziert wurde. Den Hinweis wollte ich bloß noch mal mitgeben.

Das würde ich jetzt mit diesen steuerrechtlichen Aspekten tatsächlich noch mal, ist ja auch eine öffentliche Sitzung, genau erklärt bekommen. Wieso ist es eine Spende, wenn ich den Baum für 390 Euro spende, aber wenn ich 1200 gebe, die Zahl hatten wir uns nicht ausgedacht, die Zahl hat uns mal jemand in einem Ausschuss vorgerechnet, so viel würde ein Baum angeblich kosten, darum haben wir diese Zahl da reingeschrieben, da war wohl die Aussage im Ausschuss falsch, aber egal.

Aber wieso ist das keine Spende, das würde ich noch mal genau erklärt haben wollen. Vielen Dank. Dankeschön.

Herr Zander, manchmal frage ich mich, ob Sie die Sachen tatsächlich einfach nur inhaltlich nicht verstehen oder ob Sie sie absichtlich verdrehen. Nein, die Aussage, die Fraktion Grüne Future möchte in Zukunft 1.200 Euro für eine Baumspende haben, ist falsch, die Sie gerade gebracht haben. Baumspenden soll es auch weiterhin für 390 Euro geben, es sei denn, der Stadtrat beschließt irgendwann, dass es 410 Euro werden.

Würden Sie unsere Anträge auch lesen und vielleicht auch in der Fraktion diskutieren, helfen Ihnen bestimmte Kolleginnen und Kollegen, dann würden Sie erkennen, dass es um ein zusätzliches Angebot geht. Es soll ein zusätzliches Angebot geben, unter anderem, wo man gerade bei Menschen, diesen Baum zum Beispiel für einen geliebten Menschen, der verstorben ist, spenden, sagen, es wäre aber auch schön, wenn der Name von meinem Mann, von meinem Vater ein bisschen länger da stehen bleibt. Dass man so einen Ort hat, wo man hingehen kann und an ihn denken kann, gerade bei Menschen, die vielleicht außerhalb begraben wurden, aber in der Stadt tätig waren, kenne ich aus dem eigenen nächsten Umfeld.

Von daher ist die Erklärung, dass wenn Lieschen Müller jetzt mit der Nachbarin zusammenlegt und 1200 Euro für den Baum spendet, weil die Nachbarin daneben gestorben ist und man sagt, oh, wir können jetzt aber hier im Hof bei uns im Viertel einen Baum spenden und dann ist er noch ein bisschen bei uns, dass das keine Spende mehr sein soll, wenn jetzt aber eine Firma momentan 390 Euro gibt und sogar ihren Firmennamen an das Schild getackert bekommt, wie es das jetzt schon ist, eine Spende sein soll. Diese Aussage finde ich tatsächlich spannend, die will ich zumindest noch einmal vorsichtig anzweifeln, weil diese Aussage von Ihnen, Herr Kroll, hat ja Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis jetzt.

Ja, Mirko Stage, Fraktion Grüne Future. Das Suggerieren ist tatsächlich schon passiert, allerdings nicht durch den Stadtrat, sondern durch die Stadtverwaltung. Vorab, Olli, kleiner Hinweis in deine Richtung, wir haben den Antrag nicht kurz vor den Wahlkampf gestellt, der ist aus dem letzten Sommer, du kennst das selber, Anträge brauchen ein bisschen, bis sie wieder in den Stadtrat kommen. Also von daher ist das Thema, aber wir wollen es auch gar nicht als unser Thema sehen, das soll auch nicht falsch verstanden werden. Tatsächlich ist es ein Thema, was immer wieder Thema war.

Und ich erinnere mich jetzt am Ende der Legislatur immer total gerne an den Anfang der Legislatur zurück und gucke, was von den Sachen ist vielleicht passiert, die uns mal aufgeschrieben wurden und schaue da zum Beispiel gerne in die Information 261 aus 19, das habe ich im Finanzausschuss schon getan, von Prof. Mathias Puhle unterschrieben, die hat ja den Titel Raumsituation im Volkspark Bukau. Da geht es unter Punkt 2, die Räume im Dachgeschoss können nach Abschluss des Georgien-Projektes, Klammer auf, frühestens ab 2023, als Veranstaltungsräume gemeinsam von Stadtbibliothek Volkspark Bukau und weiteren Kooperationspartnern im Umfeld, Klammer aus, Literaturschule, Jugendkunstschule genutzt werden. Hier sind interessante Synergien denkbar, auch die Vermietung an Vereine aus dem Stadtteil für Veranstaltungen ist vorstellbar.

Und weiter unten im Fazit, nach Sicherung des Georgien-Bestandes, wie im DS 308 19 vorgeschlagen, ab ca. 2023 wird eine andere Nutzung möglich, da steht auch kein eventuell, wird eine andere Nutzung möglich, über die zu gegebener Zeit entschieden werden muss. Wir würden einfach gerne über diese andere Nutzung jetzt entscheiden, so wie die Verwaltung das tatsächlich auch aufgeschrieben hat, doof ist nur, dass in der Stellungnahme zu dem Antrag jetzt eher das Gegenteil drin steht, da steht nämlich drin, dass eine Unterbringung an anderem Ort nicht möglich ist, dass das nicht geht und damit finden wir uns nicht ab. Wir möchten gerne darüber entscheiden, wie die Räume genutzt werden, ob für Bücher oder ob für Vereine und Kultur und darum ist uns der Antrag wirklich so wichtig, egal wer da als Absender steht.

Ich hätte jetzt gedacht, es sind noch mehr Leute vor mir. Tatsächlich sind jetzt wirklich neue Fragen bei mir aufgekommen. Ich warte bis Ruhe ist, wenn ihr heute Abend noch nichts weiter vorhabt. Beide Fragen sind nämlich relativ kurz.

Ich habe es jetzt also richtig verstanden. Eine Regionalmanagerin, deren Aufgabe es ist, alle Geschäftsstraßen mit dem Schwerpunkt Innenstadt zu betreuen, löst jetzt das Hasselbach-Management ab. In einer Situation, wo heute gerade wieder eine Meldung gekommen ist, dass der Lion's Citypark am Hassel jetzt auch zumacht, wo wir eine Baustellensituation haben, die die Gastronomen dort wirklich vor Existenzprobleme stellt.

Also wenn die Verwaltung wirklich der Meinung ist, dass das gleichwertig ist, ich glaube wir brauchen zumindest im nächsten Jahr definitiv noch beides, wenn die Situation dadurch ist. Darum macht der Antrag tatsächlich Sinn. Könnte ich die Drucksachennummer mal kurz hören, wann wir das mit den Regionalmanagern beschlossen haben? War mir jetzt nicht präsent, habe ich auf Anhieb im Ratsinfo nicht gefunden.

Ja, Mirko Stage-Fraktion, Grüne Future und auch Ausschussvorsitzender SdBV. Der Antrag war in zwei Ausschüssen. Der war im Kulturschuss, da wurde er gestellt und er war dann glücklicherweise auch gleich noch im SdBV und da wurde er einstimmig bestätigt.

Das heißt, gegen die Überweisung, wir können ihn heute abstimmen, er ist gut vorberaten. Vielen Dank.

Vielen Dank. Und tatsächlich finde ich es auch wirklich wichtig, in einer lebendigen Demokratie die Dinge so zu diskutieren, wie es nötig ist, als auf die Uhr zu gucken. Entschuldigung, die Uhr alleine sollte nicht das Argument sein. Und ich versuche es auch wirklich kurz zu machen.

Aber wenn bei diesem Antrag ernsthaft der Überweisungsantrag, Überweisung in den Finanzausschuss kommt, dann müssen wir hier leider ein bisschen Ausschuss- und auch Fraktionsarbeit machen, weil dann zeigt es mir, dass einige Fraktionen scheinbar nicht mal den Antrag gelesen haben. Dieser Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen. Höchstens die finanzielle Auswirkung des Mitarbeiters oder der MitarbeiterInnen, die die Drohsache schreiben. Die finanziellen Auswirkungen, die kommen dann mit der Drohsache. Diese Drohsache steht auch im Antrag, soll aber erst noch zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Wenn es uns dann also zu teuer ist, können wir sie ablehnen oder können ihr zustimmen.

Der einzige Grund, warum man das heute ablehnen kann, ist, wenn man sagt, okay, lasst das Ding vorfallen, wir wollen es nicht haben. In Ordnung, das kann man akzeptieren. Ansonsten ist aber der Job, Verwaltung legt uns eine Drohsache vor und dann gucken wir mal, was es kostet und was man machen kann. Jetzt zu sagen, schickt es in den Finanzausschuss, damit man nochmal vorher schon rechnet, was es kostet. Das funktioniert nicht.

Der Antrag, bitte lassen Sie mich nicht unnötig laut sprechen, damit mich alle hören, war wie gesagt im Kulturschuss und er war im STBV-Ausschuss. Das Thema Pferdetour stand in beiden Ausschüssen fristgerecht auch auf der Tagesordnung. Wir haben das also nicht irgendwie nachträglich noch im STS, stand schon drauf, weil der Artikel war ja in der Zeitung. Und auch da muss ich sagen, ich bin froh, dass wir eine kritische, unabhängige Presse haben. Ich würde sie mir manchmal sogar kritischer wünschen und ich würde mir vielleicht hier und da die Überschrift mal ein bisschen weniger reißerisch wünschen. Da bin ich zu.

Aber ich behaupte mal, hätte es diesen Artikel in der Volksstimme nicht gegeben, wäre nicht so viel wach geworden und aufmerksam geworden auf das Thema. Und ich glaube, es könnte nämlich sogar helfen, dann dort eine Spendenfinanzierung, zumindest zum Teil, über eine gute Aktion zu ermöglichen. Denn wenn man in die sozialen Medien guckt, dann war die Bestürzung über den drohenden Abriss wirklich groß. Von daher habe ich jetzt sowohl für den StBV als auch für die Fraktion angefangen zu sprechen und übergebe das Wort meinen Fraktionsvorsitzenden.

Vielen Dank Herr Vorsitzender, Mirko Starke, für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr. Wir haben ausnahmsweise mal keinen Änderungsantrag geschrieben, wie wir das sonst so oft tun, sondern wir haben dieser Drucksache zugestimmt, wie Sie das auch in den Unterlagen finden. Zugestimmt nicht ohne auch den einen oder anderen Kritikpunkt zu äußern, aber auch zugestimmt, weil wir gesagt haben, ja, wir wollen klare Zeichen setzen, wir wollen dieses Denkmal im Geschwister-Schollpark und völlig unabhängig davon, ob man jetzt Variante 1, 2 oder 3 persönlich am besten findet. Ich finde, alle drei Varianten haben es verdient, umgesetzt zu werden. Es hat eine Jury diese Auswahl getroffen und wir folgen dieser Jury jetzt auch, weil wir eigentlich nicht wollen, dass Künstler sich erst freuen, dass sie gewonnen haben und dann doch nicht gewonnen haben.

Kritik gab es im Bauschuss aber auch, weil eben eigentlich der Stadtrat was anderes beschlossen hat, als die Verwaltung in der Drucksache gemacht hat. Der Stadtrat hat beschlossen 2022, dem Stadtrat werden drei Entwürfe inklusive einer detaillierten Kosten- und Finanzierungsplanung in einer gesonderten Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Wir wollten also entscheiden, wer wird Erster, wer wird Zweiter, wer wird Dritter. Das hat jetzt die Verwaltung gemacht. Das ist vielleicht nicht ganz optimal gelaufen, aber okay.

Von daher war dies Ansinnen des SPD-Antrages fast sogar ein bisschen im Rahmen dessen, was der Bauschuss diskutiert hat. Nämlich zu sagen, wir stimmen nochmal ab, 1, 2 oder 3 ist gut. Jetzt aber die Spielregeln so komplett zu ändern und zu sagen, wir machen es nochmal komplett auf, machen jetzt nochmal ein Bürgerbeteiligungsverfahren. Ich finde Bürgerbeteiligung persönlich ja gut. Das ist natürlich nochmal ein ganz anderer Aspekt, weil eigentlich haben wir beschlossen, Verwaltung macht da mal ein Wettbewerb, guckt mal, was sind die drei besten und dann entscheiden wir, was die drei besten sind. So sollten wir es auch machen.

Wenn die Bürgerbeteiligung jetzt den Hintergrund hat, uns Stadträte nochmal zu beraten bei unserer Entscheidungsfindung, dann mag das möglicherweise ein Prozess sein. Der SdBV hat aber am Ende seiner Diskussion festgestellt, völlig unabhängig davon, wie man die Drucksache jetzt gestaltet hätte oder nicht, wir haben eine kleine, ich glaube wir haben eine Testabstimmung gemacht, oder Falko, ich habe rumgefragt, wäre genau das auch bei rausgekommen, wenn die Drucksache offen gewesen wäre, hätten die Mehrheit des SdBV für die Variante votiert, die die Verwaltung auch schon vorgeschlagen hat. Von daher hatte die Verwaltung einfach den perfekten Wahrsager dabei, der hat gesagt, na dann machen wir es so. Von daher Zustimmung aus dem SdBV für die Drucksache so in der ursprünglichen Form.

Ich habe mich jetzt noch einmal gemeldet, um vielleicht wirklich noch einmal ganz klar zu sagen, warum auch im Finanzausschuss, in dem ich Mitglied bin, der Ursprungsantrag ursprünglich mal ein negatives Votum hatte. Ich habe gerade geguckt, sogar einstimmig abgelehnt. Da könnte man jetzt auch denken, das wollte der Finanzausschuss gar nicht. Nein, es ging immer nur darum, dass ursprünglich dargestellt wurde, wenn wir das machen, verliert das Gröninger Bad die Finanzierung aus dem Jugendtopf.

Und da haben wir gesagt, um Himmels Willen, wir streichen die sichere Finanzierung, um eine noch völlige unsichere Möglichkeit aufzumachen, das wollen wir ja auch nicht. Und da haben wir jetzt natürlich eine andere Situation. Es ist Zeit ins Land gegangen, vielleicht auch ein bisschen viel Zeit, das mag ja richtig sein, aber wir haben jetzt die Situation, dass wir sagen, wir wollen beides.

Das klingt jetzt vielleicht auch erst einmal verrückt, aber wir müssen doch auch uns gesellschaftlichen Veränderungen, den dürfen wir uns doch nicht in den Weg stellen. Und dass man Jugendarbeit, Sozialarbeit und Kulturarbeit einfach auch nicht mehr mit Mauern trennen kann, wie man das vielleicht vor 10, 20 Jahren noch gedacht hat, ist doch hier im Raum auch jedem klar.

Von daher macht es so, und auch jetzt nochmal mit der Rückfrage, mit dem Analog, weil auch bei Analog dachte ich, was soll das bedeuten, macht das so, wie es jetzt auf dem Tisch liegt Sinn. Punkt.

Wir machen das ganz verrückt. Cornelia Coyne und ich haben ja beide den Vorteil, wir sind beide Einbringer und gleichzeitig beide Ausschussvorsitzende. Darum packen wir das gleich zusammen. Ich rede jetzt einmal als Einbringer und als Ausschussvorsitzender. Ich gebe dann eine kurze Trennlinie bekannt. Und die Kollegin wird das genauso machen. Sparen wir uns vielleicht noch zwei, drei Worte Redebeitrag. Machen wir in der nächsten Legislatur. Kriegen wir hin.

Ja, das Thema Schulwege hat uns ja hier im Stadtrat wirklich häufig beschäftigt. Und ich habe kurz überlegt, ob ich meine Rede von der aktuellen Debatte nochmal mitnehme und kurz anspreche, was alles noch aktuell ist. Und dachte mir, nein, das mache ich nicht. Ich will heute auch nicht so gemein sein. Ende der Legislatur. Da will man auch ein bisschen einen versöhnlichen Eindruck hinterlassen. Und so ist tatsächlich mein persönliches Resümee, damit möchte ich beginnen, ein verhältnismäßig positives.

Denn auch wenn die Stellungnahme jetzt gar nicht das Schulwegkonzept beinhaltet oder, das wäre natürlich der perfekte Traum gewesen, oder sagt so, das ist der Zeitplan, dann legen wir das als Verwaltung vor, finde ich persönlich und auch wir als einbringende Fraktion die Stellungnahme sehr ehrlich. Weil sie nämlich sagt, das können wir alleine einfach nicht. Wir brauchen da Hilfe. Wir brauchen da externen Sachverstand. Und das finde ich gut. Was man ein bisschen daran kritisieren könnte, wäre, dass diese Feststellung so lange gedauert hat. Die hätte man vielleicht auch schneller hinkriegen können. Aber, ja, wie gesagt, ich will auch nicht so doll stänkern immer.

Der Bauausschuss hat das durchaus intensiv diskutiert. Jetzt gar nicht mit dem Vorsatz zu sagen, jetzt alles ganz anders. Wobei es auch durchaus kritische Stimmen gab. Ich denke aber, René wird ja, ihr habt ja einen Änderungsantrag, gleich selber sprechen. Hat aber eine Sorge gehabt. Wenn wir das jetzt so machen, wie in der Stellungnahme vorgeschlagen, dass wir das komplett abgeben an externen. Und dann kriegen wir irgendwann das fertige Schulwegkonzept zurück. Sind wir uns nicht sicher, ob wir dann das zurückbekommen, was wir wollen.

Dann haben wir gesagt, step by step, das Wichtigste und Grundlegendste ist erstmal diese sogenannte Ist-Analyse, dass man sich erstmal die Schulstandorte anguckt und die Schulwege. Und das geben wir als ersten Punkt raus. Dann kommt das zurück und dann gucken wir, wie es weitergeht. Dann dauert es vielleicht unter dem Strichen ja länger. Dafür sind wir aber vielleicht alle mit dem Ergebnis zufriedener. Und mit der Ist-Analyse können wir vielleicht auch dann schon etwas anfangen. Weil selbst heute haben wir ja auch schon wieder Anträge zum Thema Schulwege für Einzelstandorte drauf. Und wir wollten ja davon weg und wollten das ja irgendwie auf eine globale Ebene heben.

Ob diese 2,5 Kilometer, die jetzt in dem Bauausschussantrag stehen, die weißheit letzter Schluss sind, weiß ich nicht. Ich verstehe euren Antrag dahingehend mit dem kürzeren Rahmen. Ich hatte vorhin gedacht, da steht 250 Meter drin. Das steht aber gar nicht drin. Wir haben wahrscheinlich schon mal darüber geredet. Dahingehend, dass ihr das vielleicht zu groß findet. Das kann durchaus sein. Darüber können wir auch heute hier im Stadtrat noch reden. Ich denke aber, dass man den Weg, dass man den Rahmen nicht zu kurz fassen kann. Denn ganz oft, das stelle ich gerade auch im Umfeld fest, hat man auf den letzten Metern ja vielleicht eine gute Situation. Aber dazwischen fehlt ein Riesenstück Radweg, warum das Kind denn doch mit dem Elterntaxi zur Schule gebracht wird. Und das muss man analysieren.

Und gleichzeitig, da bin ich dann doch auch wieder Bauausschussvorsitzender, gucke auch zu meinen Baubeigeordneten, haben wir in der Vergangenheit bei verschiedenen Themen und verschiedenen Problemfeldern in der Stadt immer wieder festgestellt, das könnte man vielleicht lösen. Da könnte man vielleicht eine Querungshilfe anordnen oder sonst was. Wenn man zum Beispiel durch ein Schulweg-Sicherungskonzept nachweisen kann, dass da ein Schulweg ist. Darum ist nur mein Hinweis, wenn wir vielleicht auch heute sagen, nicht 2,5, sondern 1,5, keine Ahnung. Lass es uns nicht zu klein fassen, denn eigentlich genau genommen ist fast das ganze Stadtgebiet, da zitiere ich meinen geschätzten Stadtratskollegen Dennis Jannak aus der Diskussion gerade eben, fast das gesamte Stadtgebiet Schulweg, so schlimm wollen wir es nicht machen, weil dann kommen wir nicht zu Potte.

Aber darum die Bitte heute zustimmen, sehr gerne mit dem Änderungsantrag des Bauausschusses. Wenn man das noch hinbekommt, dass euer Antrag den nicht ersetzt, sondern den vielleicht ergänzt, dann könnte man auch tatsächlich den Weg gehen, dass man sagt, und den ganz kleinen Mikrokosmos, den soll bitte die Verwaltung selber untersuchen, und den etwas größeren Rahmen, da lassen wir jemand Externes drauf gucken. Manchmal habe ich die Erfahrung gemacht, ist externer Sachverstand auch ganz gut, wenn man schon zu lange im eigenen Saft schmort, und ich glaube beim Thema Schulwege machen wir das alle miteinander, nicht nur die Verwaltung, auch wir Stadträte, wir alle miteinander, da nehme ich mich nicht aus. Vielen Dank.

Vielen Dank, starke grüne Future. Ja, das Märchen von den bösen Grünen, die immer gegen die Autos sind, das zieht natürlich hin und wieder gut. Nun bin ich kein Grüner, aber ich habe heute ein grünes T-Shirt an und habe auch ansonsten durchaus Lust, da ein ganz einfaches Gegenbeispiel zu bringen. Denn in der Nachtweide ist noch ein relativ junges Beispiel, da haben wir gemeinsam für Hohl- und Bringezonen gestritten. Ich persönlich muss zugeben, ich war da gar nicht davon überzeugt, dass das Konzept von euch so funktioniert. Ich musste eines Besseren belehrt werden, es funktioniert sehr gut, höre ich immer wieder.

Das heißt, es geht überhaupt nicht darum, dass die bösen, bösen Autos keine Kinder mehr zur Schule bringen sollen. Das sollen sie durchaus, wenn es Sinn macht oder nötig ist. Aber sie sollen die Kinder vielleicht möglichst nicht direkt vor der Schule in dem abgesenkten Bordsteinbereich der Fußgängerampel ausladen, wie wir das alle gemeinsam, viele von uns waren da vor Ort, tun. Und dann sorgt das nämlich dafür, dass die Kids, die mit der Straßenbahn kommen und zu Fuß laufen, dann noch zwischen den Autos durchklettern müssen. Und wer sein kleines Grundschulkind schon mal zwischen einem großen Auto gesehen hat, stellt fest, das verschwindet da fast nur unsichtbar.

Es fiel mehrfach der Satz, und Frank, bei dir habe ich mir wirklich aufgeschrieben, ein Konzept bringt uns in keinster Art und Weise etwas. Vielleicht ist das ein bisschen das Problem, dass man bei einem Schulweg-Sicherungskonzept geht es ja um mehr. Das ist ja mehrmals erklärt worden. Es ist der erste Step, dass jetzt der Bestand analysiert wird. Was sind die Schulwege, die die Kinder nehmen oder vielleicht nehmen sollten? Dass Probleme und Defizite analysiert werden. Es werden ja auch die Eltern mit integriert in der Erarbeitung eines solchen Konzeptes. Die benennen also, wo sie die Probleme sehen. Und dann wird eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt.

Und es ist uns allen bewusst, dass nicht alle diese Lösungen sofort umgesetzt werden können. Wenn wir dann aber zum Beispiel eine Straße an irgendeiner Stelle sowieso anfassen, dann gucken wir doch mal ins Schulweg-Konzept und stellen fest, ach Mensch, da haben wir doch schon festgestellt, da muss unbedingt noch eine Querungshilfe hin, das ist jetzt eine Chance. Und andersrum haben wir aber dadurch die Möglichkeit, und darum bringt es eben doch was, dass wir bei Themen, die im übertragenen Wirkungskreis sind, das sind eben zum Beispiel diese Tempo-30-Zonen, aufzeigen können, passt mal auf, hier ist ein Schulweg, der ist da auch wirklich, der ist da nicht nur fiktiv und da müssen wir jetzt was machen.

Darum wird ein Konzept sicherlich nicht von heute auf morgen dafür sorgen, dass wir sämtliche Schulwege in der Stadt umbauen. Das ist irre, das können wir nicht und das wissen wir alle. Es wird aber dafür sorgen, dass wir die Probleme einmal komplett abfragen und zwar nicht nur für die Schulen, wo die Eltern vielleicht am lautesten rufen und am meisten Mails schicken, sondern wirklich für alle Schulen, also ein sehr transparentes, faires Verfahren und gleichzeitig die Lösungen dann in der Schublade haben und ziehen können, wenn es nötig ist.

Von daher bitte ich euch, euch zumindest nicht dagegen zu positionieren, sondern vielleicht zu enthalten, wenn ihr sagt, okay, der Weg ist vielleicht noch ein bisschen weit, aber es ist, glaube ich, der beste Weg. Das zeigt auch ein bisschen, dass einer der ersten Anträge, die wir als Fraktion hatten, 2019 übrigens zum Thema Schulwege war.

So schnell, das hätte ich gar nicht erwartet. Naja, es gibt einen kleinen Unterschied zwischen den Anträgen. Es gibt einen Unterschied dazwischen, ob man sechs Kübel, die auf dem Altmarkt stehen, betrachtet, oder das gesamte Stadtgebiet. Das ist schon eine gewisse Relation.

Sechs Kübel, die auf dem Altmarkt stehen, werden sicherlich nicht den ganzen Winter dort überstehen bleiben, weil, wenn ich mich recht erinnere, findet da ein Weihnachtsmarkt statt, da werden die bestimmt stören. Das heißt, da wird man wahrscheinlich sogar genau das machen, dass man sich da reinstellt, wo die Winterwelt ist. Ob das aber mit der ganzen Stadt geht, muss man sich wirklich anschauen.

Von daher ist es vielleicht wirklich ein gutes Pilotprojekt, um das mal auszuprobieren, denn mobiles Grün braucht natürlich auch viel mehr Pflege. Also auch was das Bewässern anbelangt, Baum, der in der Erde ist, tief wurzelt, kommt leichter durch Trockenzeiten als Bäume in Kübel. Von daher ist das Ansinnen ja durchaus ein gutes, aber gleich der Verwaltung zu sagen, jetzt macht man gleich ein Konzept für das ganze Stadtgebiet, ist vielleicht doch eine Nummer too much.

Vielen Dank, scharke grüne Future. Lieber Thomas, wie wir diesen Vorschlag, die Platane wieder aufstellen, den würde ich ja total gerne dahingehend umsetzen, dass man vielleicht sagt, es muss dort nochmal eine Ersatzpflanzung einer Platane an exakt dieser Stelle erfolgen. Da können wir uns gerne jetzt im Laufe der Diskussion noch zu einem Änderungsantrag ja vielleicht darauf einigen. Denn das, was dort stattdessen als Ersatzpflanzung passiert ist, ich durfte es mir selber angehen, hat jetzt nicht auf mich den Eindruck gemacht, als ob man dort wirklich einen Baum haben möchte.

Und ich würde es auch total gerne pragmatisch lösen. Mein Problem ist, ich habe irgendwann im letzten Wahlkampf mal gesagt, Bäume haben in dieser Stadt und speziell in der Stadtverwaltung keine Lobby. Und das Problem ist, dieser Satz ist heute noch mindestens genauso aktuell wie damals. Und ich habe das Gefühl, dass ich ziemlich hilflos dastehe, wenn ich darüber nachdenke, dass wir Informationsvorlagen hatten noch von Herrn Platz, die uns aufgezeigt haben, dass von den Ersatzpflanzungen, die angeordnet werden, nur 10 Prozent überhaupt umgesetzt werden und noch ein kleinerer Teil davon überhaupt kontrolliert wird. Das war am Ende seiner Amtszeit. Ich habe mir noch nicht getraut, eine neue Anfrage zu stellen, die Zahlen mal zu aktualisieren, weil ich habe beim Hinterkopf, wir sollen nicht immer so viele Anfragen stellen. Ich befürchte aber, da ich auch den Baumkontrolleur schon lange nicht mehr gesehen habe, dass er wieder irgendeine Sonderaufgabe hat und auch gar nicht mehr Bäume kontrolliert. Und danach kam die Information mit den 70.000 Bäumen, die verloren gegangen sind. Davor waren es so 12, 13, 14.

Und natürlich ist die Platane nur ein einzelner Baum. Und ich glaube, wenn wir diese anderen 70.000 davor nicht hätten, würden wir heute vielleicht auch nicht ganz so leidenschaftlich streiten. Aber ich verbringe ja wirklich auch sehr viel Zeit mit Leuten in der Öffentlichkeit. Wenn ich zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt sechs Wochen stehe oder sowas, kommen die Menschen zu mir. Und es gibt ein Thema, das ist noch vor Baustellen. Und Baustellen ist schon ein super Thema. Und das Thema ist Bäume, der Verlust des Stadtgrüns. Jeder Bürger, jede Bürgerin, die ein Gespräch sucht, fängt als erstes meistens mit diesem massiven Baumverlust an, den man übrigens, wenn man sich alte Google Maps kartet, neue Google Maps, man kann da so bei Google Earth durch die Zeit reisen, der letzten 20 Jahren anguckt, auch wirklich mittlerweile sieht.

Von daher hätte ich ja gerne, total gerne eine pragmatische Lösung. Ich weiß halt bloß nicht, wie sie aussieht. Weil wir haben das immer wieder. Wir stellen das immer wieder fest. Und ich bringe gleich noch ein Beispiel. Und finde auch natürlich, also die Kritik, dass der Ton manchmal ein bisschen überzogen ist, die habe ich dir lieber Oliver auch schon gesagt. Ich kenne manchmal das Gefühl, wenn ich aus einer Ausschusssitzung gehe und auch gerade ganz, ich versuche denn nicht gleich den Antrag zu schreiben, sondern erst einen Tag später. Das hilft manchmal. Aber die Grundkritik, und darum hat ja unser Ausschuss, ich spreche jetzt kurz einen Satz für den StBV, die Grundkritik ist ja eine richtige und sie sind da hilflos.

Denn ich habe mir noch, das ist diese sechste Frage, die habe ich mir aufgeschrieben in der Ausschusssitzung. Wir haben eine Fällgenehmigung erteilt für einen Baum, weil angeblich ein feuchter Keller dadurch entsteht. Ich vereinfache es ein bisschen. Es ist nie jemand dort vor Ort gewesen und hat nachgeguckt, ob der Keller tatsächlich feucht ist. Wurde einfach ein Stempel drunter gemacht. Die Kommunalaufsicht sagt, diese Fällung hätte nicht so genehmigt werden dürfen, ohne dass mal jemand nachguckt, ob der Keller wirklich feucht ist. Im Idealfall halt ein Gutachten. Die Kommunalaufsicht kann aber die Fällgenehmigung nicht zurücknehmen, weil sie sie auch nicht erteilt hat. Die Stadtverwaltung kann die Fällgenehmigung nicht zurücknehmen, weil die Kommunalaufsicht ihr ja nicht gesagt hat, dass sie sie zurücknehmen soll. Wer hätte die Fällgenehmigung zurücknehmen können? Diese Frage versuche ich mir zu beantworten und die kann ich mir nicht beantworten. Denn Fehler können ja immer mal wieder passieren.

Und damit man mal einen Zusammenhang noch sieht, der Hinweis sei mir noch gestattet, nun hatten wir dieses Thema ganz groß. Und der StBV hatte es sogar zweimal, weil die antragstellende Fraktion mich darum gebeten hat, es auf die Tagesordnung zu nehmen. Wenn man ins KVG guckt, stellt man fest, dass spätestens auf der übernächsten Ausschusssitzung die Anträge beraten werden sollen. Die antragstellende Fraktion hatte also das Recht, auch ohne Stellungnahme, dass wir es im Ausschuss beraten. Das haben wir gemacht. Und in dieser Gemengelage, mit dieser Platane, die wirklich ein großes, großes Thema war, habe auch ich eine Anzeige auf Verdacht, auf Verstoß gegen § 3 der Baumschutzsatzung bei der unteren Naturschutzbehörde und beim Fachdienstumweltamt gestellt. Ich habe mir das Datum rausgesucht am 5.3. Und ich habe darum gebeten, weil ich ja weiß, dass die Behörden immer viel zu tun haben, dass ich wenigstens eine Eingangsbestätigung kriegen würde. Die habe ich nicht gekriegt. Zwei Wochen später, zwei Wochen und zwei Tage später habe ich das Thema dann im StGBV angesprochen, als wir die Platane wieder drauf hatten, dass man als Bürger, egal ob man jetzt Stadtrat ist oder Bürger ist, auf so einen Hinweis nicht mal eine Eingangsbestätigung bekommt. Da kam dann einen Tag später die Eingangsbestätigung. Aber das ist ja auch nicht so richtig cool.

Und dann lese ich bei der Diskussion zu den Bäumen vorm Zoo, dass das auch halt nicht so richtig gelaufen ist. Und ich habe den Durchmesser der Stämme gemessen. Und das waren keine Schnittmaßnahmen, sondern das waren Stämme mit einem Durchmesser von bis zu 60 Zentimeter, die also unter die Baumschutzsatzung fallen. Und dann steht in der Volksstimme, ich weiß es nur aus der Volksstimme, dass man das versucht im Nachgang zu kitten. Und dann gucke ich aber in die Baumschutzsatzung und stelle fest, ja, sondern im Nachgang kitten ist aber nur innerhalb von sieben oder zehn Tagen, nachdem diese Maßnahmen passiert sind, möglich. Mehr lässt die Baumschutzsatzung gar nicht zu. Und die Maßnahme ist aber schon viel länger her. Dann frage ich mich, wie will man das denn im Nachgang kitten?

Es wäre doch schön, wenn sich einmal irgendjemand traut, in dieser Stadt zu sagen, ja, es war scheiße. Das haben wir wirklich mistig gemacht. Aber dadurch, dass das nicht da ist, dieses Bewusstsein in der Stadtverwaltung, wir haben das wirklich falsch gemacht. Auch beim Zoo war dieses Bewusstsein nicht da. Ich habe vor Ort mit dem Geschäftsführer des Zoos diskutiert. Also das Bewusstsein, dass ein Baum nicht einfach etwas ist, was weg kann, weil es stört, sondern etwas ist, was erhaltenswert ist, das ist nicht da. Und solange das Bewusstsein nicht da ist, werde ich Oliver Müller, egal wie rau sein Ton auch sein mag, immer an der Seite stehen bei dem Thema Bäume und werde sagen, dann müssen wir so lange immer wieder in diese Wunde pieksen, bis irgendwann es auch in der Verwaltungsspitze ankommt, dass ein Baum nicht einfach weg kann, wenn er stört, sondern dass man alles versuchen muss, ihn zu erhalten. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich mache es doch wirklich kurz und danke, Herr Beigeordneter, dass Sie die Position der MVB-Geschäftsführerin vorgetragen haben, denn ist auch das heute der Fall gewesen. Ich habe mich nochmal gemeldet, da wir als Fraktion und auch ich persönlich vom vorletzten Redner ja persönlich angesprochen wurden. Und ich persönlich, aber auch unsere Fraktion insgesamt sind in ihren Positionen seit 2019 sehr konsistent, wenn man sich das anschaut.

Es wird hier teilweise ein bisschen Pauschalkritik an der MVB mit Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermischt. Und dagegen verwehren wir uns als Fraktion, aber auch ich persönlich wirklich aufs Schärfste. Eine meiner und auch unserer ersten Anträge 2019 war keine Preiserhöhung bei der MVB. Einige, die Älteren unter Ihnen werden sich noch daran erinnern, weil ein attraktiver, bezahlbarer MPNV für uns größte Bedeutung hat. Und 2020 haben wir die Geschäftsführer im STBV intensiv zu den damaligen Problemen gefragt, dass wir den 10-Minuten-Takt nicht überall einhalten konnten. Weil ein attraktiver und zuverlässiger ÖPNV für uns größte Bedeutung hat. Im Ergebnis wurden dann auch als Provisorium ja die Berliner Tatras angeschafft, weil es einfach nicht genug Fahrzeuge gab.

Und ja, ich war am 16. Februar auf der Betriebsversammlung der MVB. Und sowohl Herr Hempel, wenn er in einer anderen Fraktion ist, als auch Herr Kanel und auch ich haben dort keine anderen Positionen vertreten, als wir das auch heute hier getan haben. Und ich habe die aktuelle Situation der Ausfälle vor Ort auch klar angesprochen und die Gefahr des dadurch entstehenden Vertrauensverlustes. Aber ich habe auch ganz klar benannt, das liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die täglich ihren wichtigen und verantwortungsvollen Dienst tun. Es liegt an Fehlern, die auf anderen Ebenen liegen. Möglicherweise in der Geschäftsführung, möglicherweise auch hier im Stadtrat. Das kann und will ich jetzt so nicht im Detail diskutieren, weil die Debatte geht nun schon länger.

Wenn der Fahrplan der MVB aber nur dadurch eingehalten werden kann, dass ein Straßenbahnfahrer an der Endstelle nicht auf Toilette gehen kann, dann haben wir ein grundsätzliches Problem. Und wenn der Fahrplan nicht eingehalten werden kann, weil die Bahn hinter den Autos im Stau steht, dann haben wir auch ein Problem. Und dafür können nicht die Fahrer etwas, sondern dafür können andere etwas und auch wir etwas und daran müssen wir etwas machen. Wir Stadtrat, Verwaltungsspitze, Aufsichtsgremien, Geschäftsführung der MVB müssen gemeinsam diese Probleme lösen und dafür muss man sich im ersten Schritt auch ehrlich machen. Und erstmal zugeben, dass es da Probleme gibt. Das hat diese aktuelle Debatte getan, denn selbst der Herr Beigeordnete hat zugegeben, dass es Probleme gibt. Auch wenn wir vielleicht, wie massiv oder nicht massiv diese sind, etwas auseinanderlegen.

Und Herr Zander, gestatten Sie mir den kleinen Seitenhieb, Sie haben am 16. Februar Ihre ganz eigene Lösung vorgeschlagen, nämlich den Straßenverkehr komplett abzuschaffen in Magdeburg. Da wird klar, weiter können Ihre und unsere Position nicht auseinanderlegen. Vielen Dank.

Ja, starke grüne Future. Eine Frage zur Geschäftsordnung, denn für uns als Fraktion ist es noch mal ganz wichtig, jetzt eine Aussage geklärt bekommen. Wenn wir das heute beraten und beschließen, hängen wir dann am Samstag tatsächlich noch nach der alten und die neue tritt später in Kraft oder hängen wir gleich nach der neuen?

Das ist wirklich sehr entscheidend und eventuell beantragen wir dann im Anschluss noch eine Auszeit, um das beraten zu können, bevor wir den Geschäftsordnungsantrag abstimmen können.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Mirko Starke, Grüne Future. Und liebe Kollegen, Disziplin bitte kurz vor der Pause. Wenn direkt neben mir geredet wird, kann auch ich mich mal nicht konzentrieren.

Ich möchte mal ein kleines bisschen jetzt speziell die Perspektive von so einer kleinen Partei, die der Future-Teil unserer Fraktion ist, darstellen. Denn einige haben vielleicht gesehen, ich habe für den Geschäftsordnungsantrag zugestimmt zur Rücküberweisung. Es wurde die Runde gelobt, die irgendwann stattfand. Zur Kommunalwahl treten nicht Fraktionen an, sondern Parteien. Wir von Future kannten diese Runde nicht. Wir kannten den Termin nicht, wir kannten nicht die Absicht, dass diese Satzung geändert werden soll. Wir haben im Februar erst durch die Drucksache davon erfahren, vier Monate vor der Wahl. Und jetzt drei Monate vor der Wahl sollen die Regeln für die Plakatierung geändert werden, für eine kleine Partei ist das eine extreme Herausforderung. Denn die Ehrenamtlichen, die seit vielen Wahlen plakatieren, müssen jetzt auf den letzten Drücker informiert werden, dass ein bisschen was doch diesmal anders ist und eventuell Strafen drohen, wenn plötzlich jemand zwischen Jakobstraße und Alten Rathaus ein Plakat hängt, wo bisher immer eins gehängt werden durfte, was jetzt aber in einer Verbotszone ist. Ohne dass man dafür einen klaren Grund benennen kann. Warum ist nicht vorm Opernhaus eine Verbotszone oder Lukas Klaus oder vorm Elbauenpark auch touristisch wertvolle Orte?

Nicht falsch verstehen, wir sperren uns nicht gegen diese Satzungsänderung. Wir haben auch vor, mit den entsprechenden Änderungsanträgen der heute zuzustimmen. Aber es geht darum, dass es, wenn es geregelt wird, möglichst einfach und unkompliziert geregelt wird, damit man es jetzt auch noch jedem klar machen kann. Und da ist sowas mit mal 10 mal 20 mal 30 von der Kreuzung nicht unkompliziert, wenn man das dann vielleicht nur abmessen muss. Und im Übrigen bei Kreuzungen, wo nach dem jetzigen Entwurf die 30 Meter gelten sollen, selbst die Ströerer haben 15 Meter vor der Kreuzung hängen. Und man sagt, warum dürfen die da aber hängen?

Von daher bitte ich um Zustimmung der Änderungsanträge im Sinne dessen, was auch Herr Meister schon gesagt hat. Aber gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Ein Eindämmen der Plakatflut fänden wir super. Und das spreche ich auch für die ganze Fraktion. Aber 2.500 Einzelplakate pro wahlwärmenden Kandidaten ist, sorry, lächerlich. Da haben sie jede Relation verloren. Denn die einzigen, die so viele Plakate hängen, dürften sie wahrscheinlich selber sein. Lassen Sie uns gerne Limits von 1.000 Plakaten festlegen. Wenn das rechtlich möglich wäre, könnte das ja noch mal geprüft werden. Aber wir haben schon gehört, das geht nicht. Wir sind gegen eine Materialschlacht. Aber ich glaube, wir hängen auch mit die wenigsten Plakate.

Und wenn Sie Anarchie befürchten im Wahlkampf, liebe Kollegen von ganz außen, am Südring, wird mir gerade zugetragen, liegt immer noch ein AfD-Plakat der Oberbürgermeisterwahl hinterm Zaun in den Hecken. Vielleicht sollten Sie das noch entsorgen, um die Anarchie zu beseitigen. Vielen Dank.

Wir haben stark in dem Fall für den Ausschuss für Strategie, Entwicklung, Bau und Verkehr. Ich hatte mir mal vorgenommen, wenn der Ausschuss und andere auch einstimmig abgestimmt haben, sage ich nichts für den Ausschuss. Ich war darum auf diese Diskussion nicht vorbereitet, will aber vielleicht diese Diskussion nochmal damit abbinden, dass der StBV, übrigens wie auch der WTR und der Finanz- und Grundstücksausschuss einstimmig dieser Drucksache mit jeweils einer Enthaltung zugestimmt haben.

Ja, ich habe ja gesagt, normalerweise sage ich nichts zum Ausschuss, wenn es einstimmig war. Hier ist jetzt eine Besonderheit, dass sicherlich der ein oder andere von Ihnen noch mal eine Mail bekommen hat von einer Bürgerin zu diesem Vorhaben. Darum möchte ich ganz kurz zwei, drei Sachen zum Ausschuss sagen und würde Sie bitten, ganz kurz das an die Wand zu werfen. Keine Angst, es gibt keinen neuen Änderungsantrag. Das, was ich Ihnen jetzt angerufen habe, ist aus dem Mai 2021. Sie können sich erinnern, dieser bunte Kasten, lange Änderungsanträge mit vielen Punkten.

Was haben wir im STBV also gemacht? Wir haben geguckt, wurden diese Punkte, die wir vor knapp zwei Jahren beschlossen haben, alle berücksichtigt. Und auch wenn wir manchmal vielleicht hier oder da mal ein kleines bisschen mit die Verwaltung meckern, muss ich ganz klar sagen, wir haben im Ausschuss festgestellt, alle diese Punkte, die wir beschlossen haben als Änderungsanträge, wurden eingearbeitet in die jetzige Variante der Drucksache, die uns vorliegt. Darum hat der Ausschuss diesem Antrag, dieser Drucksache auch ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Trotzdem gab es im Nachgang zwei Sorgen oder auch während der Sitzung, wir haben ja die Bürgerinnen noch zu Wort kommen lassen, weil das machen wir im Ausschuss immer. Das eine war, es ist eine Art parkähnliche grüne Lage, die dort zerstört wird. Das andere, es gibt dort Schadstoffe im Boden. Da möchte ich auch hier noch mal zu Protokoll geben, die große Bitte an die Verwaltung, dieses Thema mit den Schadstoffen ernst zu nehmen, weiter ernst zu nehmen. Es wird ja bereits ernst genommen. Sie finden in der Anlage das entsprechende Gutachten zu den Altlasten. Aber wenn jetzt die Maßnahme umgesetzt wird, dann kann ja manchmal auch noch etwas Unerwartetes entdeckt werden. Da ist also die klare Bitte aus dem Ausschuss, das ernst zu nehmen, diese Bedenken, die es dort gibt.

Und ansonsten würde ich jetzt bitten, mal kurz zum nächsten Blatt. Ich habe mir jetzt mal diese Parkanlage angeschaut. Ich bin dort reingeklettert, wer von Ihnen noch nicht im Trümmerschothügel war. Das ist der Blick nach Norden. Sie sehen wirklich so gut wie nichts, was unter die Baumschutzsatzung fällt. Nächste Seite, nächste Seite, Blick, jetzt gehen wir schon Richtung Süden. Sehr vermüllt alles. Nächste Seite, mit Müll. Nächste Seite, sind gleich durch. Mal vergrößen Verhältnisse mit einem Einkaufswagen, der dort liegt. Auf einem Bild braucht man auch einen Feuerlöscher zu sehen. Letzte Seite.

Ich behaupte zu sagen, das, was wir mit unserem Änderungsantrag mit viel Arbeit geschafft haben, mit den vielen großkronigen Bäumen, die dort entstehen. Also kann man ja alles lesen, was dort gemacht werden soll. Mit der nicht überbaubaren Grundstücksfläche, die als unversiegelte Vegetationsfläche erhalten bleiben soll. 50 mittel- und großkronige Lautbäume, alles unter Punkt 2 im B-Plan zu lesen. Ich glaube, da ist uns eine ganz gute Lösung gefunden, an der Stelle in der Innenstadt, die dafür sorgt, dass perspektivisch dort etwas deutlich hochwertigeres entstehen wird, als es jetzt ist. Vielen Dank.

Ich will vielleicht einen kleinen Vorschlag machen, völlig unabhängig davon, ob dieser Änderungsantrag jetzt eine Mehrheit findet oder nicht. Theoretisch ist es ja nicht mal ein richtiger Änderungsantrag zum B-Plangebiet, sondern das könnte der Mann auch als eigenständigen Prüfantrag stellen.

Völlig unabhängig davon würde ich bitten, die Verwaltung, dass wir zum einen zu der Situation Kavallier 6 einfach im nächsten Bauausschuss vielleicht kurz eine Information nochmal kriegen. Dann können wir darüber auch diskutieren, wie wir da weitermachen wollen. Ist ja gar nicht Teil dieses B-Plangebiets und will darauf hinweisen, wir sind lediglich im Statusentwurf.

Wir beschließen heute noch nicht eine Satzung, das heißt wir legen jetzt einen Entwurf aus, dann kriegen wir das Ding wieder, wird die nächste Legislatur sein, ist klar. Und dann kriegen wir erst den Beschluss zur Satzung, wenn alles optimal läuft. Von daher ist da ja auch noch Luft, wenn uns jetzt zwei, drei Sachen noch nicht passen, kann das ja noch im Verfahren geklärt werden.

Ganz genau, vielen Dank für den SdBV. Wir haben einen Änderungsantrag, Jens Rösel hat ihn bereits angesprochen, gestellt. Da steht das Wort zeitnah tatsächlich nicht drin, an keiner Stelle. Wir haben das Wort schnellstmöglich gewählt. Das bedeutet zumindest aus unserer Sicht schnellstmöglich, so schnell wie möglich und nicht irgendwann, aber das bedeutet tatsächlich möglicherweise noch nicht 25.

Das liegt ein bisschen daran, dass wir jetzt im fünften Jahr der Legislatur sind, man ist ein bisschen realistisch geworden. Man weiß, wenn man eine neue Buslinie einrichten will, braucht man unter anderem einen Bus und man braucht Menschen, die diesen Bus fahren. Das hat uns schon an anderen Stellen in der Stadt, im Baustellenbereich vor Herausforderungen gestellt.

Damit schließt sich der Kreis zur aktuellen Debatte und wir müssen, das steht auch richtig drin, den Nahverkehrsplan anpassen. Darum haben wir im Bauausschuss gesagt, wir finden das alle prinzipiell super und der Antrag kann übrigens auch nur der erste Schritt sein. Wir haben in Ost-Elbien noch mehr Herausforderungen. Für die brauchen wir zum Teil nicht nur einen Bus, sondern auch erstmal die Straße, wo der Bus langfahren kann. Stichwort Entlastung der Schließungsstraße Ost-Elbien.

Da arbeitet ja die Verwaltung mit voller Geschwindigkeit dran und darum hat der Bauausschuss einstimmig diesen Änderungsantrag beschlossen, um diesen ansonsten sehr, sehr guten Antrag so gut durch den Ausschuss zu kriegen, nachdem uns aber allen klar wurde, dass die Zahl 25 möglicherweise sehr optimistisch sein könnte.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender, vielen Dank, Herr Stern, und ich würde bitten, meine 45-seitige Präsentation für die nächste Dreiviertelstunde dann zu starten. Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich jetzt sofort auf die Drucksache, sowie auf die Diskussion und den Änderungsantrag des STBV eingehe, erlauben Sie mir gleich, drei runde Jubiläen zu benennen, die wir entweder durch Zufall oder, ich vermute, Frau Oberbürgermeisterin und Frau Bürgermeisterin, durch geniales Timing der Verwaltung bei der Einbringung dieser Drucksache, tatsächlich in diesen Tagen feiern können.

Einerseits ein 30-jähriges Jubiläum, denn im Sommer 1994 wurde die 1871 durch Hermann Gruson errichtete Montagehalle 18 des Ketz freigeräumt. Alt-OB Willi Polte und die damaligen Stadträtinnen und Stadträte setzten sich dafür ein, diese von der Treuern zu erwerben. Und schon ein Jahr später eröffnete hier das Technikmuseum Magdeburg, wie wir es jetzt dort sehr schön eingebettet bis sogar zur Elbe sichtbar sehen können.

Wir feiern aber fast punktgenau sogar ein 20-jähriges Jubiläum, denn am 15. März 2004 gründete sich das Kuratorium Industriekultur in der Region Magdeburg, welches bis 2019 die Trägerschaft des Technikmuseums übernahm und durch das Engagement von Gerd Unger und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern maßgeblich dafür verantwortlich war und auch heute als Förderverein nach wie vor ist, dass dieser Ort der Technikgeschichte und Industriekultur überhaupt noch erhalten ist.

Schließlich feiern wir noch ein 5-jähriges Jubiläum, denn seit 2019 befindet sich das Technikmuseum in Trägerschaft der Landeshauptstadt Magdeburg. Alt-OB Dr. Lutz Trümper hatte sich 2017 dafür eingesetzt, dem Kuratorium, welches die Trägerschaft nicht länger aus eigener Kraft schultern konnte, unter die Arme zu greifen. Wir Stadtrat und Verwaltung gemeinsam haben mit der Übernahme 2019 den engagierten Magdeburgerinnen und Magdeburgern, die sich viele Jahre größtenteils ehrenamtlich um Erhalt und Pflege dieses kulturellen Erbes unserer Stadt gekümmert haben, das Versprechen gegeben, dies mit größter Verantwortung und gleichzeitig besseren personellen und finanziellen Möglichkeiten weiterzuführen.

Nun, nach 5 Jahren ist es höchste Zeit, dieses Versprechen einzulösen, mit einem klaren Beschluss, der mehr ist als ein notdürftiges Flicken des kaputten Daches, sondern der die Weichen klar Richtung Zukunft stellt. Nachdem die ursprüngliche Drucksache sowohl im Kulturausschuss als auch im WTR sehr deutlich abgelehnt wurde, war es im STBV daher Konsens unter allen Anwesenden, dass wir diese Drucksache nicht ebenfalls einfach ablehnen können. Denn eine Ablehnung würde weiteren Stillstand bedeuten, den können wir uns jedoch nicht leisten, denn genau genommen geht es erst in zweiter Priorität um eine Erweiterung des Technikmuseums, in erster Priorität geht es auch um die Rettung.

Alle Ausschussmitglieder gaben dabei ein sehr deutliches Bekenntnis ab, das haben wir heute gehört, dass es im Finanzausschuss genauso war. Herr Stern hatte es schon vorgelesen und zitiert und dieses Bekenntnis ist der erste Teil des Beschlusspunktes unseres Änderungsantrages und den habe ich auch nochmal angeworfen und ich glaube, das ist auch wichtig und ich persönlich habe dieses Bekenntnis in der Drucksache vielleicht auch ein bisschen vermisst.

Gehen wir weiter zum zweiten Punkt unseres Änderungsantrages des STBV, denn nach dem klaren Bekenntnis war jetzt ja die Frage, wie dann weiter und da haben wir im STBV und gerne wieder ein zweiter Blätter eine kleine Zeitreise unternommen an den Anfang der Legislatur und zwar zu der ersten Machbarkeitsstudie, ich zeige Ihnen welche ich meine, denn es gibt ja mehrere, denn diese Machbarkeitsstudie hat einen sehr spannenden Hintergrund. Sie hatte nämlich die gleiche Problematik, die wir heute hatten, das große Grundstück östlich des Geländes stand uns nicht mehr zur Verfügung und man musste eine kleinere, aber keinesfalls schlechtere Lösung finden.

2020 sahen diese Lösungen unter anderem so aus, eine Lösung am Standort war und ist also durchaus machbar, schauen Sie gerne in dieses Büchlein rein, ich finde es nach wie vor sehr spannend, an Teilen sogar spannender als die zweite Variante. Wenn Sie ein zweiter blättern, dann habe ich nochmal kurz dargestellt, was ist eigentlich der Standort, nur damit Sie die Größe sehen und dann kommen wir schon auch zum Änderungsantrag der Fraktion Gartenparteitierschutzallianz, keine Angst, ich will euch nicht die Einbringung mopsen, gerne wieder ein zweiter blättern.

Aber ich persönlich muss zugeben, ich bin und war auch ein Fan dieses Änderungsantrags, habe dem im WTR auch zugestimmt, in der Diskussion wurde das ein wenig so dargestellt, als ob die Parkplätze dafür komplett weichen müssten, obwohl dieser Parkplatz ja eigentlich doppelt so groß ist, wie die Fläche am Wissenschaftshafen, die wir kaufen wollen. Daher hier nochmal eine Darstellung, dass durchaus sehr viele Parkplätze und natürlich auch die Kleingärten erhalten bleiben könnten, wenn wir uns auf eine Teilfläche beschränken, darum ist dieser Änderungsantrag praktisch aus eurer Urheberschaft in den Gesamtänderungsantrag des SDBV durchaus eingeflossen.

Die Ausschussdiskussion haben aber gezeigt, dass diese Fläche erst ab 2030 zur Verfügung steht, darum haben wir gesagt, wir brauchen mindestens noch einen Plan B, wenn nicht sogar noch einen Plan B. Und diese Pläne finden sich, wenn man eben die 2020er Machbarkeitsstudie weiterdenkt, direkt am Bestandsobjekt. Da können wir jetzt gerne mal weiterblättern, wieder auf die nächste Seite. Ich habe jetzt anders als im Bauausschuss das Ganze nochmal ordentlich vermessen, denn da war das mit den Quadratmeterzahlen noch nicht so ganz safe.

Hier wäre jetzt eine südliche Erweiterung möglich, Sie sehen oben rechts immer die Maßangaben, Google Earth hat für mich gemessen, 5000 Quadratmeter. Wenn man noch eins weiterblättert, falls tatsächlich diese 5000 Quadratmeter nicht reichen sollten, weil man 8000 braucht, um mehr Freifläche zu haben, wäre es auch eine deutlich kleinere Fläche als die große Fläche von 36.000, 37.000 Quadratmetern, über die wir in der Vergangenheit 38.000 sogar geredet haben. Und gerne nochmal eins weiterblättern, weil die Frage ja ist, wie könnte denn so ein Anbau aussehen und wie groß wäre er?

Das war die erste Variante, die ich im SCBV vorgestellt habe, mit 2500 Quadratmetern Grundfläche, drei Geschosse wären 7500 Quadratmeter Nutzfläche. Es kam durchaus der Hinweis, auch von meinem Fraktionskollegen Jürgen Kanel, ja das stört aber vielleicht beim Sommerkabarett der Hengstmanns, wenn dieser Hofeingangsbereich dann nicht mehr ist, blättern wir eins weiter, hat völlig zu Recht diesen Hinweis, habe ich aufgegriffen, könnte man auf, umschieben sozusagen, ist auch gleich viel spannender ein Eckgebäude, bleiben wir bei 2500 Quadratmetern.

Und sollten wir noch eins weiter, tatsächlich die etwas größere Grundstücksvariante verwenden, eine Seite noch weiter, dann würde dort sogar ein Gebäude mit 3000 Quadratmetern möglich sein und noch sehr viel Freifläche an dieser Stelle von 5000 zusätzlichen Quadratmetern.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Drucksache der Verwaltung beschreibt eine tolle große Vision, die aber im dreistelligen Millionenbereich liegt und fest von Fördermitteln ausgeht, für die es jedoch keine Garantien gibt, stattdessen einige Fragezeichen und die das Risiko mit sich bringt, dass bei einem Technikmuseum mit zwei Standorten die Besucher sich nur für einen statt für beide Standorte entscheiden und somit der langfristige Betrieb von zwei Standorten heute von niemanden garantiert werden kann.

Der Änderungsantrag des SCBV schlägt sicher eine etwas kleinere Lösung vor, die aber ein klares Bekenntnis enthält und eine klare Richtung vorgibt. Und auch für diese Lösung, damit kommen wir zum dritten Punkt unseres Änderungsantrags, können diverse Fördermittel, GRW-Fördermittel, Denkmalpflege-Fördermittel und Förderung für energetische Sanierung und Neubau infrage kommen. Schließlich wurde das Thema, ja das ist einem wichtig bei GRW, würde nicht reichen, wenn wir natürlich nur das Gestandsgebäude sanieren, sondern wir müssen mehr machen, darum Neubau und Modernisierung.

Wichtig vielleicht, und das ist dann der dritte Punkt, wichtig vielleicht noch, und damit schalten wir ruhig nochmal eine Seite weiter, die touristische Attraktivität, die hin und wieder abgewogen wurde zwischen Wissenschaftshafen und Dodendorfer Straße. Man sieht das hier mal eingebettet in das, was es in Bukau schon gibt, und ich will vielleicht darauf hinweisen, dass in älteren Vorlagen diese touristische Attraktivität von der Verwaltung mehrfach bescheinigt wurde. In der Drucksache 404 aus 17 zum Beispiel durch Professor Puhle. Ich lese jetzt nicht alles vor, was ich markiert habe, ich will nur eine Zahl benennen.

In der Trägerschaft des Kuratoriums konnte die Besucherzahl auf 24.500 Besucher im Jahr 2015 gesteigert werden. Das Kuratorium hat als Mitinitiator der Tourismusroute, europäische Industrieroute in Sachsen-Anhalt, das Technikmuseum, fest auf dieser Route verankert. Es ist touristisches Potenzial da, es muss nur gehoben werden, und ich denke ein moderner Neubau, und damit komme ich dann auch tatsächlich zum Ende, indem man sich zum Beispiel mit Virtual Reality durch die Fabriken in Magdeburg-Bukau bewegen kann und Maschinen virtuell erleben kann, auf der einen Seite, und ein beeindruckendes Denkmal auf der anderen Seite, in echt eingebettet in eine touristische Meile mit Villa P, Gruseln, Gewächshäusern und anderes, unweit des Elberadweges und zweier Bahnhöfe, was bitteschön soll touristisch noch attraktiver sein. Vielen Dank.

Naja, ich denke mal das Votum des SGBV ist ja verhältnismäßig klar. Trotzdem haben wir es uns nicht so einfach gemacht. Denn wenn man sich das Gebiet mit den Baubeschränkungsgebieten anschaut, ist das halt tatsächlich ein weißer Riegel, ein weißer Fleck, der von vielen Kaltluftschneisenzonen umgeben ist.

Die Frage ist nur, macht man die Diskussion jetzt an dieser Stelle auf, dass man noch Bereiche dazu nimmt, oder macht man sie nicht auf, weil da hängt ja sehr, sehr viel mehr dran. Die Schwierigkeit ist, dass wir jetzt beim Flächennutzungsplan sind und noch nicht das Bauvorhaben haben. Ich finde die Reihenfolge ein bisschen ungünstig, denn hätte uns die Verwaltung zuerst den B-Plan vorgestellt und auch den B-Plan entworfen, hätte man vielleicht die Sorgen etwas nehmen können.

Im Bauschuss hatten wir die schöne Situation, dass der Herr Beigeordnete uns angeworfen hat, was dort entstehen soll. Das hat uns ein wenig die Sorgen genommen, denn es sah relativ locker aus, so dass es kaltlufttechnisch kein komplettes Zubauen ist. Das spiegelt sich in dieser Drucksache heute natürlich nicht wider. Von daher ist das einfach verfahrensmäßig ungünstig. Vielleicht ist es in Zukunft besser, erst das konkrete Bauvorhaben und dann den Flächennutzungsplan ändern.

Der Ausschuss hat der Drucksache zugestimmt. Ich persönlich muss tatsächlich sagen, ich bin bei Stadtrat Jens Rösler und würde heute die Drucksache ablehnen. Ich glaube, einige Teile meiner Fraktion sehen das ähnlich.

Das ging ja so schnell. Das passt doch ganz schnell. Lieber Manuel Rupsch, also bevor jetzt die Verwaltung Panik kriegt und nachguckt, weil wir das beschlossen haben mit der Überdachung. Nein, das haben wir nicht beschlossen. Wirklich, wirklich, wirklich nicht.

Wir haben stattdessen den Bauausschuss dann einen Änderungsantrag gemacht, wo gesagt haben, das Ganze solle für Lärmschutzwände in der vertikalen Version geprüft werden. Auch nur eine relativ schwache Sache. Wir haben auch da... Das ist doch alles durchgelaufen, aber das Ergebnis... Bitte, bitte, keine Zwiegespräche. Das muss ganz kurz zu Ende kommen.

Wir haben nicht beschlossen, den Magdeburger Ring mit Solar zu überdachen. Haben wir nicht. Vielen Dank, Stadtrat.

Wir können jetzt ja nicht, nachdem wir ausführlichste Vorberatungen in den Ausschüssen hatten, sagen, jetzt machen wir das alles in Granit und es ist doppelt so teuer, aber das leisten wir uns. Das würde ich mir natürlich dann leisten, wenn ich tatsächlich sehe, dass das über einen gewissen Zeitraum Sinn macht.

Von daher ist jetzt die Frage, Vergleich der Reinigungskosten. Also praktisch, wie schlimm sind die Reinigungskosten bei der Betongeschichte? Da muss jetzt Frank uns kurz was erklären, du bist der Einzige, der ja vielleicht was dazu erklären kann, dass sich das wirklich rechnet mit dem Granit. 12.000 Euro sind 12.000 Euro.

Ja, vielen Dank. Ich wollte mich tatsächlich auch nochmal an das dranhängen, was Stephan Papengrill gesagt hat. Wir brauchen in dieser Stadt nicht mehr Bühnen, nicht mehr Scheinwerfer, nicht mehr Technik. Das Material ist da, es muss vielleicht besser vernetzt werden, dass es da ist.

Wir brauchen aber eben immer wieder auch Leute, die es aufbauen, abbauen und betreuen können. Es kann nicht jeder eine Bühne aufbauen und Scheinwerfer reinhängen und was weiß ich nicht alles. Kostenfreie Bühnen sind mir übrigens nicht bekannt. Es gibt zwei, die man sehr günstig mieten kann, das ist vom Netzwerk Freie Kultur und von der IG Innenstadt. Wenn man Mitglied ist, ist es glaube ich ein bisschen günstiger, als wenn man nicht Mitglied ist.

Es gibt aber auch zum Beispiel lokale, wirklich lokale Veranstaltungstechnikerfirmen, die ganz andere Preise haben als jetzt die großen, teuren Firmen. Man muss aber eben immer mitdenken, mit der Bühne alleine ist es nicht getan. Und darum ist dieser Antrag von der Idee vielleicht charmant, wir als Fraktion lehnen ihn aber ab, weil er nicht funktioniert in der Praxis. Dankeschön.

Schnell sprechen tun Sie. Genau, Stadträtin Madeleine Linke und ich haben eine gemeinsame Anfrage eingestellt. Das Thema hatten wir heute schon im Rahmen der Einwohnerfragestunde, nämlich die Situation der Gewerbetreibenden am Hasselbachplatz, die dort große Probleme mit den Baumaßnahmen haben.

Ich habe die Anfrage leider noch nicht direkt vor mir. Mein Tablet lädt gerade nicht und ich war nicht darauf vorbereitet, dass wir jetzt doch die Anfragen machen. Ich spreche aber einfach frei. Die Frage, die wir gestellt haben, ist, wie wurden denn die Gastronomen, die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, beteiligt im Vorfeld, dass sie auch mitgenommen wurden in dem gesamten Prozess? Vielen Dank.

Wie wird sichergestellt, dass spätestens ab Mai die Außengastronomie starten kann? Werden eventuell Ausweichflächen möglich gemacht? Denn die Zeit der Außengastronomie geht gerne auch mal noch über den klassischen Sommer hinaus bis Mitte Oktober. Wie wird sichergestellt, dass der Einzelhandel und die Gastronomie erreichbar sind?

Und viertens geht darüber hinaus, die Probleme sind schon da. Das haben wir schon gehört. Bereits jetzt kommen deutlich weniger Kundinnen und Kunden in die Geschäfte und Lokale. Gibt es eventuell die Idee, mit Werbe- und Marketingmaßnahmen der MVB oder der Landeshauptstadt Magdeburg die Gewerbetreibenden zu unterstützen, damit potenzielle Kundinnen und Kunden auch wissen, dass die Geschäfte offen und besuchbar sind?

Und wir würden uns schon mal über eine kurze mündliche und dann über eine ausführliche schriftliche Antwort freuen. Vielen Dank.

Starke grüne Future, wenn hier jemand Wahlkampfpropaganda macht, seit viereinhalb Jahren sind Sie das, Herr Zander, aber schön, dass uns die Altbade vorwerfen. Tatsächlich bin ich jetzt ein bisschen überrascht, weil das, was Wiegbert gesagt hat, klang ja so, als hätten wir im Haushalt diesen Ausstieg schon eingepreist. Das würde mich wundern, das würde ich jetzt gerne nochmal beantwortet haben, denn wir haben das ja nie so beschlossen.

Und was für mich auch schwierig ist, diese Drucksache war in keinem Ausschuss. Das geht gar nicht nach Geschäftsordnung. Das muss jede Drucksache in wenigstens einem Ausschuss, hier wäre es jetzt der Finanzausschuss, vielleicht auch der Stadtentwicklungsausschuss, vorberaten werden. Oder vielleicht nur der Verwaltungsausschuss wäre auch safe.

Aber wo ist denn dieser Ausstieg beschlossen worden, wenn er im aktuellen Haushaltsschermer schon eingepreist wurde, obwohl wir ihn noch gar nicht beschlossen haben und heute diese Drucksache haben? Weil ansonsten passen die Argumente nicht, die jetzt gerade vorgebracht wurden.

Ja, weil ich glaube, es geht ein bisschen darum, ob und wie wir jetzt in den nächsten Monaten überhaupt noch zusammenarbeiten können. Für mich stellt sich das jetzt wirklich in Frage. Wenn ich höre, dass eine Diskussion in einem Ausschuss, wo eine Liste, über die überhaupt nicht abgestimmt wird, nur mal so vorgestellt wird, anschließend, als wir haben diese Punkte alle längst beschlossen, gilt, dann haben wir ein grundsätzliches Problem.

Weil das sieht unsere Geschäftsordnung nicht vor, das sieht das KVG nicht vor. Grundsätzlich muss über solche Sachen abgestimmt werden. Ich habe mir das Protokoll dieser Sitzung nochmal angeguckt, das ist jetzt auch gar nicht so intensiv. Wir haben diese Sachen nicht abgestimmt. Von daher würde ich alle Stadträtinnen und Stadträte, die der Meinung sind, dass das das sein soll, dass wenn keiner in einer Sitzung aufspringt und ganz laut schreiend widerspricht, dass das schon eine Zustimmung ist, dann wären wir ein Problem, weil dann geht jetzt unsere Sitzung alle ewig.

Ich würde mich freuen, wenn wir einfach zu der altmodischen Form der Abstimmung zurückkommen. Und ich würde mich auch freuen, wenn Drucksachen zukünftig wieder vorher in wenigstens einen Ausschuss kommen, weil dann stolpert man vielleicht über ein paar Probleme. Er hat nicht erst im Stadtrat. Danke.

Ja, Mirko Stage, in dem Fall für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Eigentlich wollte ich mich bei einstimmigen Beschlüssen heute nicht zu Wort melden. Weil jetzt aber der Anfang der Sitzung so ein bisschen das Thema war, dass wir immer sehr kritisch mit der Verwaltung umgehen möchten, kommt vielleicht auch daher der Eindruck, weil wir immer nur bei den kritischen Punkten Redebeiträge im Stadtrat machen und über die Positiven einfach so drüber hinweggehen.

Ich will jetzt aber nochmal betonen, dass im Ausschuss alle Stadträte, die gesprochen haben, erklärt haben, dass sie sich sehr gut mitgenommen fühlen bei der Sache und dass sie das sehr begrüßt haben, dass wir so frühzeitig darüber informiert wurden. Auch wenn wir bei dem Thema mit der Grundwassergeschichte in der Begründung ein bisschen diskutiert haben, das gehört ja auch dazu, war das eine sehr positive Atmosphäre. Darum ist es mir wichtig, das hier vielleicht nochmal zu betonen, es war denn natürlich einstimmig.

Ich habe bewusst den beiden Kollegen den Vortritt gelassen, weil aus Sicht unseres Ausschusses sind das die Fachausschüsse, die sich damit inhaltlich zu beschäftigen haben. Darum haben wir es auch noch mal vertagt, weil wir gesagt haben, erst Bildungsausschuss und Juhi und dann wir.

Und darum will ich auch gleich einordnen zu unserem vielleicht etwas ungewöhnlicheren Votum sagen, wir haben es eben auch nicht aus Bildungssicht behandelt, wir haben es nicht aus jugendhilfischen Sicht gesehen und auch nicht aus Rechtssicht, weil wir sind der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr und aus dem Aspekt haben wir das Thema betrachtet.

Gerne können Sie ganz kurz auch mal die Karte anwerfen, die ich mitgebracht habe und genau das ist eigentlich auch der Grund, warum insbesondere der Punkt Schmeilstraße bei uns so intensiv diskutiert wurde. Die Schulbezirke oder die Darstellung der Schulbezirke hat ein bisschen, wie sie in den Anlagen beigefügt ist, ein Problem, die sehen grundsätzlich alle gleich groß aus, weil die natürlich alle auf A4 gezogen sind und so sieht dann der Schulbezirk von der Schule Annerstraße genauso groß aus, wie der von Diesdorf-Isser aber nicht.

Und aus Stadtentwicklungssicht, wenn man sich jetzt diesen großen roten von der Grundschule Westring und den noch viel größeren grau-blauen von der Grundschule Diesdorf anschaut, hier sind jetzt mal alle in Stadtfeld zusammen in einer Karte, dass man so ein Gefühl für die Größe bekommt, haben wir gesagt, naja, für so ein Stadtteil wie Stadtfeld ist das schon ganz schön krass, wenn da, ich sage jetzt mal, wo der Friedhof ist, der Diesdorfer Friedhof ist, praktisch nicht auch nochmal eine Schule ist, das ist praktisch vom Magdeburger Ring bis zur westlichen Stadtgrenze gibt es nur zwei Schulbezirke, Westfriedhof, genau.

Darum drehte sich die Situation aus Stadtentwicklungssicht, natürlich auch aus der Länge der Schulwege, das führte dazu, dass wir einstimmig tatsächlich den Punkt dann abgelehnt haben, dass wir den Punkt 5 abgelehnt haben, das könnte man missverständlich verstehen, dass wir nicht das Vorhalten der Bedarfsfläche wollen, doch das wollen wir auf jeden Fall, aber wir wollten, dass auch der Planungsprozess fortgesetzt wird, damit man die Planung dann in der Schublade hat, das würde aus meiner Sicht der Änderungsantrag unserer Fraktion jetzt heilen, dass das Gymnasium nicht kommen soll, ich habe jetzt nochmal in meinen Notizen nachgeschaut, oder aufgeschoben werden soll, das war ganz sicher nicht Thema in unserem Ausschuss, im Gegenteil, das hatten wir schon vor zwei Jahren mal diskutiert, als es um den Uniplatz ging, ob man da gleich ein Gymnasium baut, tatsächlich war die Diskussion sehr intensiv, aber klar aus Stadtentwicklungssicht und aus Sicht der langen Wege, vielen Dank.

Ja, Mirko Schlage für die Fraktion Grüne Future. Ich stimme den Überlegungen von Frank Schuster ein bisschen zu und nicht falsch verstehen, liebe Verwaltung, aber wir lagen gerade bei den Baubeschränkungsbereichen der Vergangenheit nicht immer richtig mit dem, was die Kollegen zugetragen haben.

Darum, bevor wir jetzt irgendwas machen, über das wir uns ärgern, lasst uns diese Ehrenrunde drehen, lasst uns die Rücküberweisung machen. Ist doof, ja, aber die Tagesordnung für den nächsten SPV ist noch gar nicht raus, können wir ganz schnell lösen das Problem.

Vielleicht geht es schnell, vielleicht dauert es länger und dann sind wir auf der sicheren Seite für die Rücküberweisung. Vielen Dank, Stadtrat Schlage.

Ja, Mökustakel in dem Fall für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, denn es wurde ja angesprochen, dass wir den ersten Punkt abgelehnt, den zweiten zugestimmt haben. Liebe Carola Schumann, ich warte ganz kurz, bis du aufmerksamkeitsmäßig bei mir bist, denn... Danke! Willkommen in unserer Welt, sage ich erstmal. Diese Probleme, die du jetzt dargestellt hast, die können wir dir in sehr vielen Stadtteilen darstellen. Und richtig lustig wird es in der Nachtgeweide, wo es denn noch rote Markierungen gibt, aber genau das sind ja die Parkplätze und nicht die Radwege.

Der Ausschuss hat sich auch wirklich nicht leicht damit getan, denn das Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 war 3 zu 3 zu 1. Das war so die knappestmögliche Ablehnung, die man sich vorstellen kann. Und es gab gute Argumente dafür und dagegen. Das Argument dagegen, diesen Punkt zu beschließen, war einfach, naja, es ist jetzt dummerweise praktisch fertig, also das Novembaten. Und wir haben in dieser Stadt nicht so viele gute Erfahrungen mit nacktnäckigen Einfärbungen gemacht. Wer sich da nicht dran erinnert kann, guckt in die Richtung Damaschkeplatz. Da haben wir es versucht. Man kann sich gar nicht vorstellen, wie neu das angeblich noch ist.

Wir haben aber, und das möchte ich auch unterstreichen, das ist wichtig im SCBV, das, was dort passiert ist, sehr übergreifend, also lediglich Herr Mertens, glaube ich, hat das nicht so gesagt, denn ich habe das Protokoll offen, aber ansonsten sehr übergreifend nochmal gesagt, dass es einen grundsätzlichen Beschluss gibt, dazu Radwege rot einzufärben. Der Hinweis kam denn vom Tiefbauamt, das ist ein, Herr Gebart, Verweis auf den langen Vorlauf hinsichtlich Bestellung des Baumaterials. Das ist der Grund, warum keine roten Steine verbaut wurden. Kann man alles im Protokoll nachlesen.

Auch ich habe darauf hingewiesen, dass selbst für mich nicht klar erkennbar ist, wo ich als Radfahrer nun langfahren soll oder darf und wo nicht. Habe angeregt, dass man vielleicht notfalls wenigstens weiße Linien als Abgrenzungsstreifen macht. Also wir haben über Alternativen versucht, zumindest nachzudenken. Ja, nach den vielen Diskussionen, die wir in den letzten Jahren hier geführt haben, ist es echt traurig, was da in der Königstraße letztendlich realisiert wurde, weil das hätten wir echt besser machen können. Aber wir sind wahrscheinlich alle gemeinsam ein bisschen zu spät wach geworden, denn das, was da realisiert ist, ist tatsächlich das, was da auch geplant wurde und was wir mal beschlossen haben. Das macht es nicht besser und nicht schlechter. Aber das ist der Grund, warum wir gesagt haben, Punkt 2, ja auf jeden Fall, aber Punkt 1 ist jetzt eigentlich schwer, weil es fertig ist. Danke.

Ich möchte das zur Sicherheit erklären, weil der Antrag ja keine Nummern 1, 2, 3 hat. Wie im Ausschuss sind es drei Punkte. Ich habe den Antrag jetzt nicht hier, aber abgelehnt wurde der mittlere Punkt, das ist unbedingt das Größte.

Auf 1.500 Metern soll eines der längsten zusammenhängenden Kunstwerke Sachsen-Anhalts entstehen. Diesen mittleren Absatz, das ist der zweite Punkt, der wurde abgelehnt, weil wir gesagt haben in dem entsprechenden Ausschuss, das ist jetzt nicht unbedingt der Anspruch.

Darum 1, 2, 3 einfach nach absetzen.

Ja, Mirko Stag als SdBV-Vorsitzender muss man wahrscheinlich zu dem Antrag doch was sagen. Ich war zögerlich am Anfang, weil ich dachte, jetzt zieht ihn vielleicht doch noch zurück. Denn ich bin mir nicht sicher, ob es so klar am Anfang gesagt wurde. Der Antrag wurde ja nicht nur in allen Ausschüssen abgelehnt. Er wurde ja überall einstimmig abgelehnt. Es gab ja nicht mal eine Enthaltung, geschweige denn eine Ja-Stimme. Das sollte man ehrlich dazu sagen.

Wenn man ein Verkehrskonzept, gehen wir mal ein Stück zurück, nicht an sich doch ein Verkehrskonzept möchte, das haben wir. Das hat ja der Stadtrat dieser Legislatur beschlossen. Nennt sich Verkehrsentwicklungsplan, heißt nicht Konzept, sondern Plan ist aber das Gleiche. Das heißt, das haben wir. Wir müssen es jetzt halt natürlich umsetzen.

Wenn man so ein Konzept möchte und die Entfassung dem Stadtrat noch 2023 vorgelegt werden soll, bei einem Antrag, der im September 2023 steht, bin ich mir nicht ganz sicher, ob er den Antrag nicht ernst gemeint hat. Wir hatten gerade gestern, du warst dabei Manuel, das Thema Entlastungsstraße Ostabien haben wir im Mai mal beschlossen. Legt uns mal bis Ende des Jahres einen Zeitplan vor. Selbst das hat schon nicht geklappt.

Von daher, ich empfehle ja immer noch, den Antrag einfach zurückzuziehen. Aber ich habe mal noch eine Frage. Wie ist denn das bei so einer Antistaugarantie? Wenn ich denn doch im Stau stehe, kriege ich denn eine Entschädigung? Und wer zahlt denn diese Entschädigung an mich dafür, dass ich die Antistaugarantie ziehen kann? Also das frage ich mich noch. Vielleicht kann mich ja jemand aufklären.

Ich möchte nur zur Korrektur darauf hinweisen, weil das Film bei der Haushaltsrede von dem sehr geschätzten Dr. Thomas Liebe so anklang, als ob sich die Verwaltung was ausgesagt hätte mit dem Prozentualen. Das war eine Bitte aus der Finanzausschusshaushaltsklausur, weil es um eine soziale Ausgewogenheit ging, damit nicht ein Campingplatzgast, der 9 Euro für die Übernachtung bezahlt, genauso die gleichen 3 Euro aufgeschlagen hat, kriegt, wie jemand, der ein Hotelzimmer für 150 Euro bucht.

Ich wollte eine kleine Ehrenrettung der Verwaltung machen, wir Stadträte hatten diese verrückte Idee und diesen verrückten Wunsch. Vielen Dank.

Ich glaube, die Menschen an den Endgeräten verstehen das durchaus, dass es nicht fair ist, wenn 20 Jahre lang die Parkgebühren exakt gleich bleiben und sich die Kosten für den EPNV, für den Fahrschein oder die Monatskarte in dieser Zeit verdoppelt haben, ernsthaft verdoppelt haben. Ich habe es in der letzten Haushaltssitzung, Sie erinnern sich vielleicht sogar, wild habe ich vorgestellt. Ich darf um Ruhe bitten, damit wir es stärker verstehen können.

Auch wenn die Proteste jetzt wieder zunehmen, denken wir durchaus, dass eine Ausgewogenheit wichtig ist. Niemand plant hier Parkgebühren wie in Leipzig, da zahlt man mittlerweile 3,10 Euro die Stunde, sondern es geht um eine sehr moderate Anpassung. Und ob eine Parkgebühr von 50 Cent die Stunde hier an der Johanniskirche, mitten in der Innenstadt, für eine Landeshauptstadt wirklich zeitgemäß ist, das sollten wir uns alle fragen.

Von daher tragen wir diesen Antrag, diesen ursprünglichen Antrag mit. Auch der Antrag der FDP könnte noch eine Lösung sein. Der Antrag der SPD verschiebt das Ganze allerdings in eine unbekannte Ferne und ist aus unserer Sicht darum, für die aktuelle Haushaltsdiskussion, in der wir uns befinden, keine Lösung.

Da haben wir zumindest den Hinweis gestattet, dass wenn die Stadtverwaltung sowieso Gespräche führt, dann macht es vielleicht Sinn, mit dem Studentenwerk zu reden, weil die betreiben schon zwölf Wohnheime in der Stadt. Und wenn es irgendjemanden gibt, wo es Sinn macht, auch wenn es da nicht um Studierende geht, aus meiner Sicht dann die. Die haben schon Hausmeister und alles im Einsatz, das wollte ich nur mal mitgeben.

Ja, immerhin, Freitag war ja genug Zeit übers Wochenende. Dann werdet ihr ja sicherlich geprüft haben als Antragsteller, ob, wir haben da nicht so viel kurzfristig gestellt, die eine Gesellschaft, also die Antragsteller, die Rückfrage, ich kann jetzt nur euch fragen.

Die eine Gesellschaft ist gemeinnützig, die andere ist es nicht. Ihr werdet das ja sicherlich geprüft haben, was das für Auswirkungen hat, denn es ist ja kein Prüfauftrag, sondern es ist ein Antrag, der sofort beschlossen werden soll. Das würde mich jetzt interessieren, ob es da wirklich keine Probleme gibt. Da hängen Förderungen dran, da hängen steuerliche Dinge dran. Das müsstet ihr ja alles geprüft haben, wenn ihr diesen Antrag jetzt so gestellt habt.

Ja, ich möchte nur noch mal eine Sache, die im Bauschuss und auch gestern im Finanzausschuss betont wurde, herausgreifen. Herr Grube hat es eben schon gesagt, da muss noch was drauf auf das Gebäude. Also wir müssen in die Höhe gehen.

Im Finanzausschuss gestern wurde auch schon signalisiert, dass es von Denkmalschutzseiten kein Problem sei. Das ist aber wichtig, da möchte ich es noch mal betonen, dass das in beiden Ausschüssen auch so thematisiert wurde.

Wenn die Schule so gebaut wird, wie wir es vorgestellt bekommen haben, hat der Stadtrat Zander gesagt, dann wird es gut. Ja, aber das Problem ist ja schon, wir wissen ja nicht, ob sie so gebaut wird. Das war die Kritik, ich will das nochmal unterstreichen, im Finanzausschuss. Wir haben ganz bewusst geguckt, dass wir sie nicht ablehnen, haben geguckt, wer stimmt jetzt zu und der Rest enthält sich.

Aber wir haben jetzt die Schwierigkeit, gerade wurde auch von Frank, es wurde so viel Richtiges gesagt, wir sind uns alle einig, wir brauchen diese Schule, so schnell wie sie geht, da sind wir uns alle einig. Frank Schuster sagte aber auch gerade, wenn wir jetzt noch Sonderwünsche äußern, dann wird es teurer. Ja, aber da wir die genaue Planung, die jetzt tatsächlich ausgeführt wird, ich kenne sie nicht mal als Anhang an dieser Drucksache, die uns jetzt aber schon sagt, es wird teurer, dran hängt, werden diese Sonderwünsche, zum Beispiel Verzicht auf VIP-Logen, habe ich gefragt, wie ist denn das, wenn wir sagen, wir verzichten auf die VIP-Logen, wird es dann billiger? Ne, wird nicht mehr billiger, weil durch das Verfahren ist das ja dann Pauschalpreis.

Also da will ich zumindest darauf hinweisen, dass es schon etwas unglücklich ist, speziell im Bauausschuss hat uns der Gestaltungsbeirat das vorgestellt, wir hatten ein paar Änderungsanregungen zumindest mitgeteilt, speziell mit dem Trafohäuschen dort, ob das jetzt berücksichtigt wurde, was wir im Bauausschuss angeregt haben oder nicht, das wissen wir aber bisher nicht und von daher teile ich die Kritik, die Reinhard Stern als Finanzausschussvorsitzender vorhin geäußert hat, die Reihenfolge ist unglücklich, trotzdem müssen wir der Drucksache heute zustimmen und hoffen, dass die Drucksache, die uns dann die Details bringt, möglichst schnell hinterherkommt und wir dann nicht schon die erste Kostenerhöhung provozieren, weil wir sagen, aber jetzt macht ihr bitte das, das, das und das andersrum.

Ja, und Herr Kudaya, da Sie immer alles wissen, dass Sie sich das angucken können, das war ursprünglich nicht so. Denn diese Unterlagen waren ursprünglich als vertraulich eingestellt. Und es konnten wieder nur Mitglieder des STBV die Sachen sehen. Das haben wir in der Sitzung festgestellt.

Daraufhin habe ich mich, wie ich das immer bei dem Thema mache, einige wissen das schon, ein wenig aufgeregt. Und dann wurden sie so eingestellt, dass sie alle Stadträte sehen können. Ursprünglich waren sie aber vertraulich nur für die Mitglieder des STBV eingestellt. So viel sollte man dazu auch sagen.

Und in der Diskussion im STBV haben wir einige Sachen kritisiert. Unter anderem, dass das Trafohäuschen nicht berücksichtigt wurde. Ob diese Kritik nun berücksichtigt wurde oder nicht, das wurde nicht umgesetzt. Und niemand hat hier den Bau der Schule grundsätzlich in Frage gestellt.

Wir haben einfach nur darauf hingewiesen, dass es doch irgendwie total cool wäre, nicht nur zu sagen, ja, das Ding wird teurer, sondern vielleicht jetzt Anlage noch dran zu hängen. Und so wird es jetzt übrigens aussehen, damit wir alle ein bisschen informiert sind. Mehr hatten wir gar nicht gewünscht.

Dass das so schlimm sein sollte, dass wir als Stadträte und Stadträte uns so für die Schule interessieren, dass wir gerne wissen wollen, wie sie aussieht, das kann ich mir nicht vorstellen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Die Voten haben Sie ja schon richtig dargestellt und tatsächlich war die Stimmung im StBV nicht gut dahingehend, dass uns immer versprochen wurde, dass wir beim Thema Intel natürlich alle Mobilitätsformen ernst nehmen werden. Jetzt kommen wir bei einer konkreten Sache und es ist auch noch gar nicht so lange her, dass wir in den Ausschüssen darüber diskutiert haben. Es wurden uns wunderschöne Zeichnungen dargestellt, wie das mit dem Radweg sein könnte, und gleich im Ersten steht drin, machen wir aber den Radweg, wenn wir irgendwann Lust und Geld dafür haben.

Das ist nicht cool, weil das ist eine Ungleichbehandlung auch der Menschen, die die Infrastruktur nutzen wollen. Das heißt, wir haben eine Klientel bei Intel, die wird nicht zwingend zu 100 Prozent, auch wenn das vielleicht das Weltbild einiger hier im Saal erschüttern sollte, mit dem Auto zur Arbeit fahren, sondern die werden auch mit anderen Mobilitätsformen anreisen, unter anderem mit dem Rad, vielleicht auch mit dem Pedelec und sonst wie was, und darum muss das jetzt mitgedacht werden.

Die allgemeine Unruhe im Saal nutze ich, um lauter zu sprechen, auch wenn meine Stimme etwas angeschlagen ist. Wer mich kennt, weiß, das stört mich persönlich nicht. Gleichzeitig haben wir im StBV dann erfahren, dass der Radweg nicht nur nicht gebaut wird, er wird auch nicht geplant. Also wir haben mehrmals nachgehakt und es wurde uns klar bestätigt, es sind auch keine Planungskosten für den Radweg berücksichtigt. Das bedeutet, dass dann, wenn wir vielleicht das Geld mal hätten, was der Punkt 5 definiert, wir nicht mal eine fertige Planung in der Schublade haben, sondern dann mit der Planung beginnen würden.

Dazu kommt noch, dass uns im StBV bestätigt wurde, dass dieser Radweg, oder besser gesagt eben die Radinfrastruktur, die parallel zur Straße entstehen soll, auch mit 90 Prozent Fördergelder gefördert werden würden. Ich weiß, dass im WDR das Gegenteil gesagt wurde. Wir haben ja zwischen WDR und StBV durchaus uns verständigt, während der Sitzung mit den Nachrichten, um zu gucken, wo was gesagt wird. Ich hätte gerne gehört, was im Finanzausschuss gesagt wurde, wäre vielleicht eine dritte Variante da, aber leider Frau Beigeordnete waren sie nicht. Sie kam etwas später, das sei ihnen gegönnt.

Aber von daher würde ich mich jetzt heute hier über Aufklärung freuen, dass wir da etwas konkreter sind. Für unsere Fraktion kann ich sagen, wenn wir den Punkt 5 drin lassen, werden wir der Drucksache nicht zustimmen können. Bei eurem Änderungsantrag greift es inhaltlich total auf. Da müssten wir jetzt aber in der Diskussion mal rauskriegen, ob der tatsächlich im Sinne der Sache ist, weil jetzt steht bis spätestens 25 geplant. Wir wollen aber, dass es gleich zusammen mit der Straße geplant wird, weil so macht es Sinn. Das heißt, hier würde ich gerne ein bisschen nachhaken, wie sind denn jetzt die geplanten Zeithorizonte, damit es dort eine Maßnahme wird, die auch wirklich aus einem Guss ist und nicht Stückwerk, was dann irgendwann auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Vielen Dank.

Ich stelle hiermit einen Änderungsantrag. Der Änderungsantrag heißt, Punkt 5 wird gestrichen. Jetzt werden alle verwundert sein und denken, wir können einfach punktweise abstimmen. Nee, das hat schon eine gewisse Bewandtnis, denn wenn wir punktweise abstimmen und Punkt 5 findet keine Mehrheit, können wir ja die Drucksache nicht mehr ablehnen.

Wir möchten aber die Drucksache für den Fall, dass Punkt 5 nicht gestrichen wird, ablehnen können. Darum stellen wir den Änderungsantrag. Punkt 5 wird gestrichen. Vielen Dank.

Mirko Schlager für die Fraktion Grüne Future. Dem Änderungsantrag werden wir zustimmen. Der macht das Ganze jetzt ein bisschen offener, klarer, was ich ja auch im Ausschuss schon angesprochen habe, dass zum Beispiel Google Maps Tools hat, wo man als Kommune sich einklinken kann, Sperrung eintragen kann. Das ist sinnvoll und gut.

Dass wir da noch sehr viel Nachholbedarf haben, habe ich heute selber wieder feststellen dürfen. Heute früh war plötzlich ohne jegliche Voreinkündigung meine Straße gesperrt. Ich habe das Sperrschild am Freitag schon in der Ecke lehnt sehen und dachte schon, na gucken was kommt. Eigentlich müssen sie es ja zwei, drei Tage vorher irgendwie ankündigen, aber wir wissen, das passiert nicht. Und der Baustellenkoordinator sagt immer, es gibt Aushänge für die Anwohner, aber wir wissen, das passiert auch nicht. Die schlimmsten Erwartungen traten heute ein. Die Straße war einfach gesperrt ohne Voreinkündigung.

Und von daher habe ich das Gefühl, wir haben da noch viel Optimierungspotenzial, aber nicht nur für den Pkw-Verkehr, auch für den Radverkehr, auch für den Fußverkehr. Sodass wir dann, wenn wir jetzt die nächsten Schritte machen, bitte, bitte auch diese Verkehrsform nicht verlieren sollten vom Schirm. Denn auch das habe ich in Ostalbien gerade in den letzten Wochen erlebt. Spontane Sperrungen von Rad- und Fußwegen für Arbeiten der Deutschen Telekom. Alles gut, alles schön, aber die Umleitung für die Menschen, die da mit dem Rollator unterwegs waren, waren weder beim Movie zu sehen, wenn man da gucken würde, aber auch mit gesundem Menschenverstand, wenn man einfach auf dem Weg stand, nicht so leicht zu erkennen. Und da haben wir noch ein bisschen Luft nach oben.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich möchte eine Anfrage stellen. Tagesordnungspunkt 826, Frage 357 aus 23. Der Werbekonzessionsvertrag zur Vergabe von Außenwerberechten, der ist nun langsam ein Jahr gültig, der neue Vertrag. Und viele von Ihnen werden sich noch erinnern, im nichtöffentlichen Teil haben wir vor anderthalb Jahren hier in diesem Stadtrat intensiv diskutiert, so intensiv, dass wir es sogar noch mal rücküberwiesen und ein zweites Mal diskutiert haben.

Und das, was die Verwaltung gesagt hat, darf ich natürlich nicht sagen, weil das war nicht öffentlich. Ich darf aber zitieren aus dem, was sie daraufhin aufgeschrieben hat, aus der Stellungnahme, die dankenswerterweise entstanden ist, da Oliver Müller, wofür ich ihm wirklich sehr dankbar bin, eine Anfrage gestellt hat. Und da war die klare Position, es verschlechtert sich nichts für die freie Kultur, auch nicht für die kleinen Gewerbetreibenden in der Stadt. Im Gegenteil, es verbessert sich sogar alles, weil ein noch viel größeres Kontingent zur Verfügung steht. Das steht in der Antwort, auf die ich mich bezogen habe.

Meine Wahrnehmung ist eine andere. Ich behaupte, das ist eine persönliche Behauptung, Frau Oberbürgermeisterin und Herr Wiegel, dass wir 150 bis 200.000 Euro Medialeistungen der freien Kultur gestrichen haben. Das bedeutet, dass freie Kultur in diesem Wert nicht mehr auf den Litfaßsäulen und den Citylight-Flächen werben kann, wie das bisher der Fall ist. Aber vielleicht liege ich ja auch falsch und ich hoffe, dass mir zugehört wird dazu.

Darum ist meine Frage, liege ich vielleicht falsch? Wie waren denn die Zahlen 2019, das war vor Corona, 2022, das war das letzte Jahr des Alten-Vertrages und jetzt 2023, was genutzt werden konnte von freien Kulturakteurinnen an den Litfaßsäulen und den Citylights? Das ist der Frageblock 1.

Meine Frage 2 ist, ob die Verwaltung an ihrer Aussage, dass kein Schaden entstanden ist, weiterhin Festhalt hält. Die Frage 3 ist, hier im Stadtrat wurde damals versichert und auch im Gespräch, dass man gemeinsam mit der freien Kultur versucht, andere Lösungen zu finden. Was genau ist da gemacht worden?

Und ich will nicht alles vorlesen, mache ich sowieso nicht. Warum ist es seit anderthalb Jahren nicht möglich, dass sich Dezernat 4 und 6 sowie mehrmals erbeten, wie auch mehrmals mir gegenüber versichert, mit den Akteurinnen und Akteuren der freien Kulturen einen Tisch setzen, gemeinsam einmal über die Problematik reden, dann gibt es vielleicht ein kleines reinigendes Gewitter und dann kann man anschließend aber auch nach vorne schauen und kann gucken, was für Lösungen es möglicherweise gibt.

Dass die Verwaltung so viel miteinander spricht, während ich spreche, hat mich jetzt ein bisschen verunsichert, aber ich vermute, es ist der Grund, dass sie jetzt gleich eine möglichst optimale Antwort geben wollen und auf die bin ich gespannt. Vielen Dank.

Kurze Nachfrage würde ich bitten zu gestatten. Zum einen lesen sie ihre Stellungnahme von der Verwaltung aus dem April letzten Jahres. Da haben sie sich jetzt gerade widersprochen. Da wurde konkret darauf hingewiesen, was bisher erlaubt war und was nicht. Es geht tatsächlich immer ausschließlich um gemeinnützige Veranstaltungen ohne Gewinnerzielungsabsicht. Wir reden hier tatsächlich um das Gleiche an dieser Stelle.

Dass es diesen Termin am 30.11., nachdem ich persönlich mehrmals auch darum gebeten habe, auch gegenüber den Mitarbeitern des Dezernats IVs jetzt gibt, freut mich sehr. Ich freue mich außerordentlich, dass er parallel zur StBV-Ausschusssitzung gelegt wurde. Nachdem wir nun den letzten StBV abgesagt haben, weil sie nicht konnten, Herr Beigeordneter, schlage ich dann vor, dass wir die nächsten StBV am 30.11. auch absagen. Weil ich nicht kann, dann kann ich daran endlich teilnehmen.

Nachdem ich anderthalb Jahre drum gebeten habe, ist der einzige Termin ja möglich ist, der Termin der nächsten StBV-Ausschusssitzung. Großes Kompliment der Verwaltung. Ich muss tatsächlich sagen, ich habe das Gefühl, das ist wirklich Vorsatz.

Nur ein Hinweis an den Beigeordneten. Die Drucksachen unter den Tagesordnungspunkten Friedrich-Ebert-Straße, Berliner Chaussee 518 und 519 wurden eben dem STBV zurückgezogen. Sollte eventuell dann heute auch jetzt hier passieren.

Ok, Dankeschön, das werde ich auch sagen können. 518 und 519 jetzt zurückgestellt. Zurückgezogen. Zurückgezogen. Ne, zurückgestellt, zurückgestellt. Er soll ja wieder drauf. Nein, gezogen. Es soll eine neue Vorlage arbeiten. Ok. Gut, also dann die. Ok, dann die. Dann die. Dann die. Dann die. Dann die. Dann die. Dann die. Dann die. Dann die. Dann die. Dann die. Dann die. Dann die. Dann die.

Ja, merke ich stark für die Fraktion Grüne Future. Den Mitgliedern aus des Finanzausschusses dürfte der Inhalt dieses Änderungsantrags jetzt nicht überraschen kommen. Wir hatten das im Finanzausschuss bereits diskutiert.

Es geht darum, dass der Gewinn nicht in der Gesellschaft verbleiben soll, so wie es beim Jahresabschluss vorgeschlagen ist, sondern mit Blick auf unsere Haushaltssituation ausgeschüttet werden soll. Das betrifft nachher die IGZ GmR unter 5,5 ganz genauso.

Wir hatten es im Finanzausschuss diskutiert und denken, dass die Haushaltslage das gebietet, das zu tun und stellen darum diesen Änderungsantrag und bitten um ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Nein, nein, nein, ich wollte erst mal unter uns, also diejenigen, die sich das überlegt haben, mit dir abstimmen, lieber Alex, als Finanzausschussmitglied und nicht als Stadtratsvorsitzenden, ob wir ihn zurückziehen. Denn tatsächlich, das ist, was Herr Stern gesagt hat, nochmal ein wichtiger Hinweis: Jetzt setzt sich die Verwaltung hierhin, ganz selbstverständlich, ihr dummen Stadträte, wie konntet ihr denn sowas beantragen, müsstet ihr doch wissen, dass das gar nicht geht.

Im Finanzausschuss wusste das keiner, auch nicht die so schlaue, clevere Verwaltung. Da haben wir danach gefragt, geht das, geht das nicht und haben daraufhin, weil bis jetzt kein Statement dazu kam, diesen Antrag gestellt. Wenn das jetzt natürlich nicht geht, dann ziehen wir diesen Antrag hiermit zurück. Schön wäre es gewesen, man hätte das vielleicht tatsächlich nach der Diskussion im Finanzausschuss zeitnah erfahren, das wäre dann netter gewesen. Vielen Dank.

Vielleicht erstens der Hinweis für jeden, dass ich weiß, auch wenn das IGZ Magdeburg heißt, ist es trotzdem in Barim.

Die Frage an die Verwaltung, da hat jetzt bestimmt auch schon jemand nachgelesen, ist der Änderungsantrag möglich oder ist er das bei dieser Gesellschaft nicht? Was sagt der Gesellschaftsvertrag?

Darf ich das sagen, ich erkläre hiermit nochmal offiziell für die einbringende Fraktion, dass wir das im Zweifelsfall als einen Prüfantrag verstehen, ob das rechtlich möglich ist und nur in dem Fall, dass es rechtlich möglich ist, das umgesetzt werden soll.

Wenn es rechtlich nicht möglich ist, würde eine Information dazu reichen. Ich denke mal, so könnte man das jetzt vielleicht glätten heute. Genau. Also wenn...

Also, wie gesagt, wir reden über das IGZ, auch nichts Verrücktes, sondern was Herr Hempel ausgeführt hat, wir, und auch Herr Grube, wir machen das bei anderen Gesellschaften auch, die Frage ist, ist es da zulässig oder nicht.

So, ich habe mein Mandatuspostfach jetzt gerade abgerufen, Herr Stern, ich habe das nicht. Ich habe alle Mails durchgeguckt, da ist das nicht dabei. Denn haben es vielleicht nicht alle gekriegt oder es kam auf einem Weg, der nicht jeden erreicht hat.

Vorschlag wäre jetzt, damit wir die Diskussion nicht noch eine halbe Stunde führen, weil das tun wir sonst, Rücküberweisung an den Finanzausschuss, dann kann da noch mal geguckt werden, wie ist denn jetzt tatsächlich die Rechtslage, wenn es jetzt nicht hieb- und stichfest heute klargemacht werden kann, und dann haben wir es auf der nächsten Stadtratssitzung wieder, weil der Finanzausschuss tagt 14-tägig, das wäre also relativ zeitnah machbar.

Ich stimme sogar in vielen Punkten den Ausführungen von dem geschätzten Kollegen Finanzausschussvorsitzender Herrn Stern zu, dass wir genau hingucken müssen, wo wir uns was leisten können und wo nicht in dieser Haushaltssituation. Jetzt kommt der Punkt, wo die Übereinstimmung verschwindet, denn Prioritäten setzen, das ist das, was wir lernen müssen.

Und diese Diskussion, die Summe ist ungefähr genauso hoch wie die Summe der Mehrkosten für die Ringbrücke über die Halberstädter Straße, wo wir vor kurzem diskutiert haben, wo es hieß, naja, aber dass man über den Ring mit 80 fahren darf, das ist super wichtig. Wir sagen, es ist mindestens genauso wichtig, aus unserer Sicht übrigens noch viel, viel wichtiger, dass diese Schule wieder in Betrieb gehen kann.

Von daher sollte man dann schon sagen, da sollte man sich auch anschauen, ist die Priorität wirklich für eine Schule weniger wichtig, als für den Magdeburger Ring aus Sicht unserer Fraktion nicht. Von daher werden wir zustimmen und empfehlen den anderen Stadträtinnen und Stadträten, das ebenso zu tun. Danke. Gut.

Manuel Rupsch, ich möchte ja ungeheuer widersprechen, aber die Einbringung im STBV war anders. Da war nicht, ja machen wir sowieso, sondern da war, machen wir nicht. Also das ist glaube ich der Hintergrund, warum die Linke diesen Antrag jetzt gestellt hat.

Wenn das falsch dargestellt wurde im STBV oder wir es falsch verstanden haben, dann kann das heute nochmal aufgeklärt werden. Aber im Bauausschuss kamen die Fragen von Herrn Hempel ganz explizit und sie wurden in eine andere Richtung beantwortet als du das jetzt dargestellt hast. Dann verstehe ich aus der Diskussion heraus diesen Änderungsantrag sehr gut.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sicherlich etwas unkonventionell, dass einige Sachen jetzt aus der heutigen Sitzung auch erst heute kommen. Aber ich will erst mal beginnen mit einem großen Dank an die Bauausschussmitglieder. Bevor wir uns jetzt hier um 14 Uhr getroffen haben, haben wir tatsächlich schon insgesamt 25 Drucksachen und Anträge seit um 11 behandelt in der Sondersitzung des Bauausschusses und waren mit 8 Stadträtinnen und Stadträten auch ganz entspannt beschlussfähig. Dafür wirklich mal ein großes Dankeschön. Das soll natürlich nicht die Regel sein, sondern die absolute Ausnahme bleiben.

Und auch ein ganz großes Dankeschön sowohl an Frau Dr. Ignatowitschenko und ihr Team, als auch an Frau Nürnberg, denn all das, was wir beraten und abgestimmt geändert haben, finden Sie, wenn Sie aktualisieren klicken, auch jetzt schon im Mandatus. Auch den Änderungsantrag jetzt, Sie müssen es bloß einmal aktualisieren, auch alle Voten unserer Abstimmungen sind mittlerweile drin. Super, danke dafür.

Wir haben bei diesem Thema versucht, jetzt eine Lösung zu finden, mit der wir jetzt auch in der Stadtratssitzung eigentlich ganz entspannt sagen können, das funktioniert jetzt, das löst sowohl das Problem, dass wir natürlich fürs Dezernat mehr Platz brauchen. Das ist völlig unbestritten, diskutiert haben wir im Bauausschuss noch, ob der Platz der richtige ist, aber wir sind jetzt natürlich im Verfahren schon so weit, dass uns alles andere um Jahre zurückwerfen würde.

Und wir haben, das widerspricht übrigens den Umweltausschussänderungsantrag überhaupt nicht, man kann beide beschließen, es ist aber deutlich konkreter nochmal, eine Änderung in den Punkt 2 Planungsziele in zwei Punkten beschlossen. Im ersten Anstrich wird hinter Steinkuhle 6 ganz konkret formuliert, durch Anbau auf dem Standort der bisherigen Mensa oder auf dem Parkplatz östlich des Dezernatsgebäudes.

Kleine Anekdote aus der Sitzung, wir haben in der Sitzung festgestellt, dass wenn wir die alte Mensa abreißen, nicht nur die Mitarbeiter des Dezernats, sondern auch sämtliche Bauausschussmitglieder diverser Legislaturen mit einem Hammer kommen würden und eine große Abrissparty machen würden, da kann man vielleicht sogar ein bisschen Kosten sparen.

Und zur Sicherheit, damit es keine Missverständnisse gibt, haben wir im dritten Anstrich dann unter Beachtung des städtebaulichen Entwurfs gestrichen, weil der zuletzt vorgelegte städtebauliche Entwurf ja eine andere Position, nämlich mitten im Baubeschränkungsbereich, die so nicht genehmigungsfähig ist, vorsah. Sodass wir mit diesem Änderungsantrag denken, dass man es jetzt absolut glattgezogen hat, dass das Verfahren jetzt weitergehen kann und das weiter geplant werden kann, damit sich die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort im Dezernat verbessern können. Vielen Dank.

Ich wollte zum einen noch mal die Nachfrage nach diesen 600 zusätzlichen Arbeitsplätzen stellen. Das hatte ich so nicht verstanden, dass das tatsächlich der Stand ist, der jetzt kommen soll. Da würde ich jetzt einfach nur bitten, was ist denn nach deiner oder ihrer Einschätzung, Herr Beigeordneter, der realistische Bedarf, was an zusätzlichen Arbeitsplätzen nötig wäre, wenn es jetzt nur fürs Dezernat 6 ist?

Zum zweiten wollte ich auch wirklich noch mal klarstellen, dass es uns bei der Lösungsfindung im Ausschuss tatsächlich darum ging, eine Variante zu finden, jetzt dort im näheren Umfeld, für die kein Grunderwerb nötig ist, sondern die direkt angedockt werden kann, das Bestandsgebäude auf einem städtischen Grundstück.

Und ich glaube aus Sicht der Ausschussmitglieder, die für die Variante gestimmt haben, und ich will den Hinweis von Frank Schuster wirklich nicht unter Tisch fallen lassen, weil ich es eigentlich auch so ein bisschen sehe, aber auch glaube, wir sind jetzt einfach schon drei Jahre zu spät, war die Mensa sogar die favorisierte Variante und der Parkplatz eher so Plan B, falls es bei der Mensa jetzt doch noch irgendwas gibt, was dagegen spricht und was wir heute noch nicht sehen.

Müssen Sie jetzt sagen, Herr Vorsitzender, ob Sie immer möchten, dass ich im Zweifelsfall das Votum des StV dazu sage, sonst würde ich es nur bei kritischen Themen machen. Genau. Hier war es sehr unkritisch, der StV hat ihm einstimmig zugestimmt. Gut, machen wir es so.

Ja, weil ich es jetzt ja gesagt habe, völlig unabhängig von meiner eigenen Einstellung, war der Gedanke, wenn es praktisch im Ausschuss doch auch Gegenwind gab, dann weise ich zumindest darauf hin, hier ist es tatsächlich im Ausschuss der Fall gewesen.

Der Ausschuss hat mehrheitlich den Vorlagen zugestimmt. Da es sich aber um eine Bebauung zum kleinen Teil oder zumindest um einen B-Plan zum kleinen Teil auch im Außenbereich handelt, gab es nach meiner Erinnerung, ich kann es gerade leider nicht öffnen, zwei, maximal drei Gegenstimmen bei dieser Drucksache.

Ja, Mirko Stage für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Und nochmal, weil ich eben schon immer mal verwundert gefragt wurde: Nein, tatsächlich, die ganzen Tagesordnungspunkte bisher gingen einstimmig durch den STBV, da habe ich mich auch nicht gemeldet. Jetzt sind wir noch mal an dem Punkt, da war die Diskussion ein bisschen hitziger.

Wir hatten die Diskussion ja auch schon im Finanzausschuss in der Woche davor, und der STBV hat jetzt einen Änderungsantrag gemacht. Das sind zwei Änderungsanträge zu beiden Drucksachen, aber es ist praktisch vom Prinzip her immer derselbe Änderungsantrag, nämlich dass die Finanzierung ausschließlich aus Mautmitteln erfolgt. Der Nachsatz, der da noch dran steht, "vorbehaltlich der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel", der ist gestrichen worden, weil wir gesagt haben in der Diskussion: Wir kriegen diese Mautmittel, wir haben diese Mautmittel, und dann müssen die dort auch eingesetzt werden. Nicht, dass es nochmal einen zusätzlichen Kostenaufwuchs für den Haushalt gibt.

Trotzdem war in der Diskussion im Ausschuss, das will ich auch nicht verschweigen, grundsätzlich auch die Frage, ob es tatsächlich der richtige Weg ist, jetzt den Magdeburger Ring immer so in Salamischeiben sich anzuschauen. Wir hatten jetzt schon die Brücke über die Halberstädter, jetzt haben wir diese zwei Stellen dort am südlichen und am nördlichen Ende. Es liegt ja aber die Information oder Stellungnahme vor zur Gesamtsituation des Magdeburger Rings, und eigentlich wäre es aus meiner ganz persönlichen Sicht her sinnvoll, jetzt tatsächlich mal das Gesamtvorhaben zu untersuchen, zu priorisieren: Wo ist es am schlimmsten, wo ist es nicht ganz so schlimm? Und danach eine Planung zu machen, die wahrscheinlich auch über einige Jahre, wahrscheinlich über ein Jahrzehnt gehen wird, weil wir das Geld, alles zu machen, gar nicht haben, und so hoch sind die Mautmittel auch gar nicht, um alles zu machen.

Das war eine Diskussion, die wir geführt haben, die hat aber jetzt nichts konkret mit diesen Drucksachen zu tun. Die Drucksachen sind im Bauschutz beschlossen worden mit, ich glaube, ein oder zwei Gegenstimmen, also nicht doll, nicht einstimmig, aber schon sehr klarmärtig beschlossen worden, aber mit den beiden Änderungsanträgen, die wir eingestellt haben, die sagen ganz klar: Finanzierung bitte wirklich aus den Mautmitteln.

Gut, Herr Stadtrat Stern, dann Herr Schuster und dann Herr Merz.

Ich glaube, ich war vielleicht vorhin ein bisschen missverständlich bei der Einbringung des Änderungsantrages. Denn genau das, wo Sie Angst haben, dass das den Änderungsantrag bewirkt, bewirkt momentan die Drucksache. Der Vorbehalt steht jetzt drin. Die Finanzierung erfolgt vorbehaltlich zu den zur Verfügung stehenden Mitteln. Das heißt, das haben wir jetzt gestrichen mit dem Änderungsantrag.

Thorsten Gebhard hat gesagt, das sind die Mautmittel, die wir haben, mindestens, wahrscheinlich werden es sogar mehr. Wir haben festgestellt, die reichen ja locker für beide Maßnahmen. Also schreibt rein, ihr finanziert es aus Mautmitteln. Das ist jetzt vielleicht die Einschränkung. Und dann könnt ihr aber auch diesen letzten Teil, diesen Vorbehalt, rausstreichen. Das heißt, wenn Sie die Sorge haben, dass der Änderungsantrag jetzt dafür sorgen soll, dass das nicht kommt, weil vielleicht die Mautmittel nicht reichen, das macht die Drucksache momentan genauso. Weil die sagt, wenn die Kohle nicht reicht, kommt es nicht.

Und dann würde ich nochmal sagen, weil jetzt ein paar Reden waren, die so ein bisschen taten, als ob man um den Ring in seiner Existenz kämpfen müsste. Es war niemand im Bauausschuss, der gesagt hat, wir brauchen den Ring nicht, wir wollen den Ring nicht. Im Gegenteil, wir waren uns tatsächlich in dem Punkt sehr einig, dass der Ring wichtig ist, damit die Verkehre nicht durch die Stadtteile fließen, sondern über den Ring fließen.

Wo wir aber den Dissens hatten, ist, ob man nicht die Lebenszeit der Ingenieurbauwerke des Magdeburger Rings deutlich verlängern kann, indem man versucht, den Ring für Schwerlastverkehre, die nur durchfahren, unattraktiver zu machen, also für Quelle- und Zielverkehre, klar, aber die nur durchfahren unattraktiver zu machen. Das heißt, das Thema, was Falko Grube angesprochen hat, Tempo 60, für Schwerlastverkehre, das haben wir diskutiert. Dann würden sich die Ingenieurbauwerke nicht so schnell möglicherweise abnutzen. Da wurde signalisiert von der Verwaltung, dass es dazu eine Untersuchung geben soll und ein Statement geben soll, ob das so ist oder ob es nicht so ist.

Aber das ist nicht Thema jetzt der Drucksache. Hier geht es tatsächlich darum, dass das aus Mautmitteln finanziert werden kann und dennoch finanziert werden soll.

Ja, vielen Dank Herr Behlers, Mirko Stahlen für den STBV. Tatsächlich muss man sich den Zeitpunkt anschauen, zu dem die Ausschüsse, die diese Vorlage beraten haben. Herr Stern hat es schon gesagt, der Finanzausschuss hat es beraten, kurz nachdem die Haushaltssperre mitgeteilt wurde. Der Bauausschuss hat es noch zu einem deutlich früheren Zeitpunkt auf der Tagesordnung gehabt, Anfang Oktober. Da sah die Situation noch nicht ganz so düster aus.

Wir haben also weniger nachgeschaut, können wir uns das leisten? Wir hatten im Vorfeld auch schon diskutiert, dass es jetzt nicht unbedingt ein Projekt ist mit höchster Dringlichkeitsstufe, sondern ein Nice-to-have-Projekt. Und haben aus der Sicht, uns diese Vorlage angeschaut und haben einen Änderungsantrag gemacht, der es noch mal etwas schärfer fasst, dass wir nämlich nach wie vor das Gefühl haben, dass dieses Überprüfen in der Drucksache nicht bedeutet, dass es auch überarbeitet werden soll.

Ich will daran erinnern, dass der Stadtrat gesagt hat, nee, das beschließen wir so nicht, das überzeugt uns nicht. Und darum haben wir gesagt, wird eben überarbeitet in zwei Punkten, haben noch mal reingeschrieben, dass die Nutzerinnen und Nutzer des alten Marktes zu beteiligen sind im Verfahren und dass vor allem die Vorplanung, dieser Fassungsstand stand bisher eben nicht drin, könnte selbstverständlich sein, aber dass die Vorplanung dem Stadtrat wieder zur Beratung vorgelegt wird.

Ich persönlich habe aber nach wie vor, wenn ich jetzt einfach nur gucke, wie die Ausschusssitzung war, das Gefühl, dass keiner in der Runde und die Kolleginnen und Kollegen können mir natürlich widersprechen, wenn ich das jetzt falsch wiedergebe, gesagt hat, das ist jetzt ein Projekt mit allerhöchster Bedeutung. Sondern die Stimmung war eher so, naja okay, wenn es jetzt weitergehen muss, muss weitergehen.

Von daher heißt der Antrag oder der Beschluss des Finanzausschusses, das abzulehnen, ja nicht, das kommt gar nicht, sondern es kommt jetzt erst mal nicht. Das können, müssen wir jetzt heute in dieser Runde ausdiskutieren, was wir da wollen. Darüber hat der Bauausschuss zu dem damaligen Zeitpunkt Anfang Oktober einfach noch nicht debattiert. Vielen Dank.

Nach einer kurzen Rückversicherung von mir und meinen Fraktionsvorsitzenden würden wir uns dem Geschäftsordnungsantrag, das nochmal zu überweisen, anschließen. Aber, jetzt kommt ein ganz großes Aber, und das muss ich jetzt auch sagen, wir müssen mit der Thematik natürlich mal irgendwie vorwärts kommen. Wir spielen jetzt seit einem halben Jahr Pingpong mit dem Hin- und Herüberweisen, und ich kann das auch total verstehen, weil ich wirklich sagen muss, dass ich manchmal überrascht bin, dass wir einerseits eine Haushaltslage haben, wo wir vor kurzem noch riskiert haben, den Motto zu schließen, aber gleichzeitig sagen, 10 Millionen für den alten Markt kriegen wir in den nächsten Jahren hin, gar kein Problem. Das passt nicht so ganz zusammen.

Wenn wir also jetzt damit weiterkommen müssen, müssen wir, glaube ich, die Drucksache schon nochmal mit einem intensiveren Änderungsantrag backern, nämlich dahingehend, dass man sagt, dass man auf jeden Fall eine mehrstufige Lösung findet, dennoch mit dem Planungsbüro. Dass man so sagt, okay, man kann vielleicht perspektivisch so eine kleine Minimalvariante erst mal starten, das ist dann so das Anpassen der Ebenen, das Rausnehmen des Verkehrs, das Thema Kübel und ähnliches, und dass man Step-for-Step guckt, was realistisch ist, weil das Gesamtpaket, das wird nicht realistisch sein.

Denn, ganz wichtig ist, weil es ging jetzt um Fördergelder, die da sind, ja, aber das sind nur die Fördergelder für die Planung, nicht für die Realisierung. Die wurde in der ersten Beratungsrunde schon mal mit sympathischen 10 Millionen geschätzt, und das will ich jetzt nicht einordnen. Frank Schuster, bei allem, wo ich bei dir bin, hast du aber leider das Votum des SCBV falsch wiedergegeben, das war nicht 9 zu 0 zu 0, das war das Votum zum Änderungsantrag. Zur Drucksache sah es nicht ganz so klar aus, da war das Votum 7 zu 1 zu 1, das wollte ich auch nochmal zur Einordnung geben.

Und tatsächlich macht es Sinn, Rücküberweisung dann aber mindestens sowohl an den SCBV als auch an den Finanzausschuss. Das Ergebnis muss, das müssen wir uns aber alle vornehmen, muss sein, dass man jetzt eine Lösung findet, wie man es machen kann, und wie man vielleicht auch gleich aufschreibt, was man dann tatsächlich will, und vielleicht will man erstmal nur eine Minimallösung, um den ersten Step zu machen, der aber in die richtige Richtung geht, damit man in 5 oder 10 Jahren nicht alles wieder wegreißen muss, wenn man sagt, jetzt sind die Kassen so gut gefüllt, weil die Gewerbesteuer richtig rumst, jetzt können wir uns den alten Markt vergolden. Ich träume ja zumindest einige von.

Starke. Vielen Dank, Mirko Starke für die Fraktion Grüne. Future, es ist draußen mittlerweile kalt und dunkel, da möchte ich Sie kurz noch eine Reise fünf Jahre zurück in die Vergangenheit mitnehmen. Denn im August 2018 stand schon in der Magdeburger Volksstimme, wo auch sonst, Generalüberholung für Magdeburger Brücke am Krakauer Wehr am Wasserfall. So lange diskutieren wir jetzt darüber.

Und tatsächlich hat der Beigeordnete die perspektivische Lösung in der Zukunft aufgezeigt. Hätten wir aber 2018 das gemacht, was damals ein privater Bauunternehmer zu mir gesagt hat. Ne, der hat es mir erst 2019 gesagt, ich rede mir gerade ein. Naja, baut halt lieber eine neue Brücke direkt daneben, dann kann die alte noch in Betrieb sein. Wenn die neue Brücke fertig ist, könnt ihr umswitchen, dann habt ihr da keinen Einbruch und es ist wahrscheinlich günstiger, weil die neue Brücke hält dann noch wieder länger.

Ah, wir haben FFH-Gebiet, Planfeststellungsverfahren. Ja, das dauert alles zu lange. Wir haben jetzt gerade 5 Jahre seit dem Startschuss verloren. Ich sag mal so, mit ein bisschen ordentlich Engagement hätte man ein Planfeststellungsverfahren in der Zeit wahrscheinlich auch hinbekommen. Und hätte dann jetzt dort eine Brücke stehen, die nicht nur 10 Jahre genutzt werden kann. Sondern so, wie dieser Zeitungsartikel aus der Volksstimme auch ändert, dass die Verwaltung von einer Nutzungsdauer der Brücke von mindestens 20, bei regelmäßiger Unterhaltung sogar bis zu 30 Jahren ausgeht.

Aber jetzt sind wir nun heute im Jahr 2023. Die Brücke ist kurz vor der Eröffnung. Was wollen wir denn jetzt noch machen? Sagen, nee, wir machen Baustopp, geht nicht weiter, wir lassen das Ding zu und das war's? Oder machen es erstmal richtig zu? Ist ja auch keine Lösung. Wir können nicht anders als jetzt dieser Drucksache zustimmen.

Ich würde mich bloß freuen, wenn wir manchmal aus solchen Prozessen vielleicht auch lernen und wenn wir dann das nächste Mal so ein Vorhaben haben, vielleicht doch einen anderen Weg gehen, der auf den ersten Blick vielleicht komplizierter und aufwendiger ist, dafür aber für einen längeren Zeitraum eine Lösung anbietet, als uns jetzt der Fall zu sein scheint. Dankeschön.

Vielen lieben Dank, Mirko Stage, Grüne Future. Den zweiten Namensbestandteil betone ich speziell für den geschätzten Kollegen Stephan Papendrier noch mal etwas deutlicher. Nachdem es jetzt schon zwei Redebeiträge aus unserer Fraktion gab, die eine sehr klare Ablehnung beider Anträge signalisiert haben, will ich kurz eine etwas andere, sicherlich nicht mehrheitsfähige Meinung in unserer Fraktion darstellen, die das Ganze etwas differenzierter sieht.

Ich wundere mich tatsächlich insgesamt, dass beide Anträge so behandelt werden, als seien sie so ziemlich ein und dasselbe und man sollte am besten beiden zustimmen. Für mich sind es zwei sehr verschiedene Anträge. Der erste Antrag der CDU-Fraktion sagt sehr klar, umgehend dritte Elbphärung planen. Der sagt aber nicht, wie wir das finanzieren sollen, schon die Planung nicht und wie das Verfahren sein soll. Ich persönlich weiß heute nicht, ob wir eine zusätzliche, ich finde auch den Namen dritte Elbphärung etwas missverständlich, das wurde jetzt schon mehrmals gesagt, ob wir eine zusätzliche Elbphärung brauchen und für welche Verkehrsformen wir die brauchen. Da bin ich in meiner Position sehr stabil geblieben, auch in vergangenen Diskussionen, wo ich gesagt habe, klar für Fuß- und Radverkehr mega, für den ÖPNV vielleicht auch, MIV kann ich nicht einschätzen. Darum finde ich diesen Antrag der CDU-Fraktion, Entschuldigung, sicherlich völlig okay aus eurer Sicht, aber für mich persönlich nicht zustimmungsfähig.

Der Antrag der SPD-Fraktion sagt etwas völlig anderes. Der sagt, redet mit dem Ministerium, wir möchten bitte, dass die uns eine Machbarkeitsstudie finanzieren, also dass wir erst mal genau gucken, was macht an welcher Stelle Sinn, damit wir genau das machen, was heute schon mehrmals mitschwang, nicht damit morgen die Bagger losrollen und Brücken und Straßen bauen, sondern damit wir eine Trassierung haben, von der wir wissen, diese Trassierung macht Sinn und wenn wir irgendwann eine Finanzierung haben, dann können wir diese Trassierung Stück für Stück realisieren. Der Antrag der SPD-Fraktion kostet uns praktisch im Moment kein Geld, weil er sagt, es kostet Arbeit, es muss mit dem Ministerium verhandelt werden, er sagt aber ganz klar, Ministerium, ihr sollt in die Finanzierung dafür gehen. Und das ist für mich tatsächlich ein Antrag, der aber darum absolut Sinn macht, weil er nicht beschließt, wir bauen morgen die dritte Elbquerung und wir finanzieren die einfach selber, sondern der sagt, wir gucken in die Zukunft und für den Fall, dass wir dort eine Trasse, eine Nord-Süd-Ost-Tangente bauen, vielleicht mit einer Elbquerung, vielleicht aber auch nicht, dann haben wir diese Trasse schon mal in der Hinterhand und haben das zusammen mit dem Land geplant und darum werde ich dem Antrag der SPD zustimmen. Vielen Dank.

Frau Linke hat den Fass schon eingebracht. Hintergrund vielleicht bloß noch ist, dass wir in der Diskussion im StGBV feststellten, dass die Umgangsgemeinden deutlich weiter sind, als wir es dachten und darum diesen Fass reinformuliert haben, damit wir da wieder aneinander andocken.

Nicht, dass plötzlich die eine Gemeinde auf der linken Straßenseite den Radweg baut, die andere auf der rechten und dann wundern wir uns, dass sie sich nicht treffen.

Sehr geehrte Anwesende,

gut vier Jahre ist es her, dass wir im Sommer 2019 gemeinsam in die neue Legislatur starteten und im Sommer 2023 ist somit der Zeitraum verstrichen, den ein Kind im Regelfall auf einer Grundschule verbringt und damit auch der Zeitraum, in dem Eltern darauf hoffen, dass ihre Hinweise, Anregungen, aber auch deutliche Kritik, die sie bezüglich der Sicherheit von Schulwegen an Stadtrat und Verwaltung herangetragen haben, zu Verbesserungen führen sollte. Weiterhin hatte die Verwaltung speziell bei einem Schulstandort deutliche Verbesserungen zum Start ins neue Schuljahr 2023-24 zugesagt. Nachdem die ersten Wochen des neuen Schuljahres hinter uns und erste Erfahrungen vorliegen, sind dies für uns gute Gründe, das Thema Schulwegsicherheit heute aufzugreifen.

Zurück zum Beginn der Legislatur und dem Schuljahr 1920 und sowohl bei uns als Fraktion als auch bei mir als Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr gingen in den ersten Monaten so viele Anfragen, Sorgen und Beschwerden von Eltern und auch LehrerInnen ein, dass diese im Februar 2020 im Antrag 43 aus 20 Verbesserung von Verkehrssicherheit im Umfeld von Grundschulen mündeten. Ausdrücklich unter Einbeziehung der Elternvertretungen sollten so für alle Grundschulen Aspekte wie Temporeduzierung, Einfahrts- oder Halteverbote, Querungshilfen und Einsatz von Verkehrs-Lotsinnen, Einbahnstraßenregelung, Verhinderung von zugeparkten Fuß- und Radwegen, Elternhaltestellen und Schulwegpläne geprüft und vorgelegt werden. Der Antrag wurde ohne Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen.

Es wurden Fragebögen an die Schulsekretariate verschickt, um eventuelle Probleme, aber auch gleich die Lösungsvorschläge dafür abzufragen. Ein Viertel der Fragebögen kam nicht zurück, aber die I 138 aus 21 berichtet 19 Monate später, neun Grundschulen meldeten Probleme zurück. An dreien davon, den Grundschulen Cannstieg, Peter-Paul-Straß und Diessdorf, wurde daraufhin konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegesicherheit in Form von Schildern umgesetzt. Dafür ausdrücklich vielen Dank Verwaltung. Für sechs andere Problemmelder lautete das Fazit jedoch, weitere Maßnahmen stehen nicht zur Verfügung, wurden keine Probleme festgestellt, konnte keine Lösung gefunden werden und so weiter. Überraschend ist, zwei Grundschulen die Probleme gemeldet hatten, tauchten in der Stellungnahme gar nicht auf. ElternvertreterInnen mehrerer Schulen kritisierten, dass sie anders als vom Stadtrat gewünscht, nicht beteiligt worden waren.

Schließlich zieht die Verwaltung in I 138 aus 21 das Fazit, abschließend betrachtet kann festgestellt werden, dass die AG Schulwegssicherung durch ihre konstante schuljahresbegleitende Arbeit schon vor dem Auftreten von Problemen geeignete Maßnahmen veranlasst, um so im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Schulwege sicher zu gestalten. Gravierende Mängel in der Schulwegssicherheit konnten nicht festgestellt werden, Sicherheit auf dem Schulweg ist vor allem abhängig vom Verhalten der Schüler und Eltern. Gibt es somit gar keine Probleme? Sind wirklich SchülerInnen und Eltern selbst schuld und nicht die fehlenden Querungshilfen, Radwege holen und Bringezonen oder ähnliches? Haben wir somit optimale und sichere Schulwege in Magdeburg?

Da wir heute diese Debatte beantragt haben, kennen Sie unsere Position dazu wahrscheinlich schon. Aus Sicht von uns Stadträtinnen und Stadträten sieht die Situation nämlich etwas anders aus. Zu folgenden 27 Schulstandorten wurden in den vergangenen Jahren Probleme unter anderem im STBV diskutiert, meist durch Anfragen von ElternvertreterInnen ausgelöst. Grundschule Schmeichelstraße, Problem holen und Bringezone wäre wichtig, Ergebnis geht nicht. Grundschule Diesdorf, Problem holen und Bringezone am Neuber wird benötigt, Problem nicht möglich. Positiv hier, durch die vom Stadtrat beschlossene Abholerung konnte immerhin eine Verbesserung der Sicherheit erreicht werden. Gemeinschaftsschule Oskar Linke, Grußschule Diesdorf und Schmeichelstraße, Querungshilfe über die Beimstraße, Höhe Pappelerlee wird dringend benötigt, Zusage machen wir, aber bisher keine Umsetzung. Grundschule am Grenzweg, PKW parken im verkehrsberuhigten Bereich, Ergebnis lässt sich nicht ändern. Grundschule Salbke, Hol- und Bringezone wird dringend benötigt, Ergebnis nicht möglich. Grundschule Westerhuesen, Ampelzebrastreifen, Schülerlotsen für Überquerung der Solender Straße fehlen, Ergebnis bisher keins, hoffentlich mit Abschluss des Ausbaus der Schule. Grundschule Nordwest, Tempo 30 auf der Hugo-Junkers-Allee direkt vor der Schule ist nötig, Ergebnis geht nicht. Grundschulen am Glasie und evangelische Grundschule am Glasie, Querungshilfe im Bereich der Gerhard-Hauptmann-Straße beschlossen, aber noch nicht realisiert. Hol- und Bringezone ist für den Bedarf zu klein, müsste erweitert werden, Ergebnis wird als nicht nötig angesehen. Grundschule am Westring, Ampel-Liebknecht-Straße, Wilhelm-Kült-Straße wird benötigt, Ergebnis geht nicht. Querungshilfe über die Straße zum Handelshof ist nötig, Ergebnis geht nicht. Tempo 30 auf der Liebknecht-Straße zwischen Ahrenstraße und Westring müsste eingeführt werden, Ergebnis geht ebenfalls nicht. Albert-Einstein-Gymnasium wünscht Tempo 30 auf dem Olfenstädter Graseweg direkt vor der Schule, Ergebnis, Bedarf ist nicht begründet. Grundschule Bukau, seit der Eröffnung des Tores zur Sandbreite, was ganz spannend ist, weil das ist nach wie vor offen, ist die Querung der Karl-Schmidt-Straße durch den erhöhten Verkehr in den Morgenstunden bis heute problematisch. Ergebnis, im Vergleich zu vielen anderen Schulen ist die Verkehrssituation jedoch nicht problematischer, also nein. Grundschule Sudenburg, Querungshilfe über die Braunschwäger-Straße wäre dringend nötig, Ergebnis, Standort ist nicht optimal. Problem, Pkw fahren oft zu schnell, es wären mehr Geschwindigkeitskontrollen nötig. Ergebnis, Fahrverhalten ist nicht kritisch, da die Überschreitungen unter 20 Kilometer pro Stunde liegen. Grundschule am Nordpark und Stiftungsgymnasium, Pkw nutzen die Papperallee teils mit überhöhter Geschwindigkeit als Abkürzung, Ergebnis, da können wir nichts machen. Grundschule Ottersleben, Einrichtung eines Fußgängerüberwegs wäre wichtig, Ergebnis, das sehen wir hier nicht, Zitat aus einem Vortermin, Einrichtung einer Hohl- und Bringezone in der Schwanstraße am Brunnen, Ergebnis, das müssen wir erst mal prüfen, aber auch hier positiv, durch die gemeinsame Nutzung eines Stellplatzes der Fahrbibliothek konnte kurzfristig eine provisorische Hohl- und Bringezone errichtet werden.

Zu den Grundschulen Alt-Olfenstedt, Annastraße, Hegelstraße, Fliederhof, Pechauerplatz, Ambrückfeld, Mollenstraße, St. Mächtelt erspare ich Ihnen und mir mit Blick auf die Redezeit die Ausführungen. Bleibt noch die Nachtweide mit Norbertus-Gymnasium, Grundschule St. Mächtelt und Neuer Schule. Hier wurden in den letzten zwölf Monaten ein ganzer Maßnahmenkatalog abgestimmt. Die ersten zwei Punkte, Einrichtung von Bringezonen und Wegnahme der Kurzzeitparkplätze, wurden mit Schuljahresbeginn umgesetzt und subjektiv nutzen tatsächlich deutlich weniger Fahrzeuge die Nachtweide, das morgendliche Verkehrschaos wurde deutlich reduziert. Auch dafür ein ausdrückliches Dankeschön an alle Beteiligten. Da die Bringezonen aber nur von 6.30 Uhr bis 7.30 Uhr gelten, also keine Hohlzonen sind, treten die Probleme weiterhin nachmittags auf. Dies ließe sich mit einer Ausweitung zum Beispiel auf die Stoßzeit am Nachmittag durchaus lösen. Außerdem fragen die Eltern, wie und wann geht es jetzt weiter. Hier wäre ein besserer Informationsfluss wichtig. Und insgesamt ist dieses positive Beispiel leider nicht die Regel.

Bei allem Verständnis dafür, dass manche Prozesse länger dauern, bleibt beim überwiegenden Teil der Eltern das traurige Resümee, unsere Anliegen wurden freundlich zur Kenntnis genommen, meist auch freundlich beantwortet, aber es ist nichts passiert. Eltern fühlen sichern ihre Hinweise nicht ernst genommen und haben oft das Gefühl, dass die Probleme doch ausgesessen werden. Und auch die Diskussion im Ausschuss endet oft mit dem Resümee, wir sehen zwar das Problem im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, sind uns aber die Hände gebunden, doch wenn wir ein Schulweg-Sicherungskonzept hätten, dann könnten wir all die Querungshilfen, Fußgängerüberwege, Geschwindigkeitsbegrenzung und ähnliches mindestens ernsthaft in Erwägung ziehen und vielleicht auch einiges davon realisieren. Denn so hätten wir einen größeren verkehrsrechtlichen Handlungsrahmen und dafür auch die benötigte Ist-Analyse der Situation an allen Schulen.

Und spannend ist, und damit landet unsere Reise durch vier Grundschuljahre nun in der Gegenwart, zu Anfragen von Eltern im Frühjahr und Sommer 2023 zu insgesamt zehn Schulstandorten antwortete die Verwaltung bereits, Zitat aus einem Schreiben vom 07.07.2023, die einzelnen Punkte ihrer Anfrage werden im Rahmen der vom Stadtrat beschlossenen Erstellung eines Schulwegesicherungskonzepts näher betrachtet. Jetzt ist also alles gut, es geht richtig voran, oder? Tatsächlich hat der Stadtrat den interfraktionellen Antrag 19 aus 23 Erstellung eines Schulwegesicherungskonzeptes bisher gar nicht beschlossen. Denn am 16.02.23 überwies der Stadtrat diesen Antrag zur Weiterberatung an die Fachausschüsse BSS und STBV. Seitdem würden diese Ausschüsse den Antrag sehr gerne weiterberaten und weiterqualifizieren, da bin ich mir sicher, damit der Stadtrat dann einen Beschluss fassen kann. Doch die dafür erforderliche Stellungnahme der Verwaltung fehlt bis heute.

In gut einem halben Jahr geht nun die aktuelle Legislatur zu Ende, Schuljahr und Schuljahr verstreichen und tatsächlich sind die Erfolge zur Verbesserung der Schulwegssicherheit eher punktueller Natur. Um das zu ändern, lassen Sie uns heute bitte gemeinsam ein klares Signal setzen, dass den SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften zeigt, wir packen das Thema jetzt wirklich an. Unser Ziel muss dabei immer sein, dass Schulwege grundsätzlich so gedacht werden, dass Kinder die Möglichkeit haben, ihren Schulweg selbstständig zu meistern und in ihrer eigenständigen Mobilität unterstützt werden. Dann werden auch die oft problematischen Elterntaxis weniger.

Stadtrat René Hempel wird im folgenden Redebeitrag im Detail vorstellen, welche Maßnahmen dafür möglich und nötig sind. Damit wir diesem Ziel näher kommen, fordern wir Sie, liebe Oberbürgermeisterin Simone Borges, spätestens zum Januar 2024 den Fachausschüssen die Behandlung des Antrags 19 aus 23 zu ermöglichen und die dafür nötige schriftliche Stellungnahme vorzulegen. Eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse BSS und StBV kann dann gemeinsam mit den Dezernaten 4 und 6 die nächsten Schritte, die Zuständigkeiten und einen realistischen Zeitplan diskutieren und dem Stadtrat vorschlagen und auch die Besetzung der AG Schulwegssicherung sowie deren Berichtspflicht gegenüber den Fachausschüssen sollte thematisiert werden. Somit könnte der Stadtrat endlich ein Jahr nach Antragstellung tatsächlich einen Beschluss fassen. Es könnte dann mit einer umfassenden Ist-Zustandserfassung der jeweiligen Schulstandorte begonnen werden, um den Erfahrungswert derjenigen, die den Schulweg täglich nutzen und den Schulstandort täglich besuchen, zu erfassen und in der Defizit- und Gefahrenanalyse vollständig zu berücksichtigen. Damit würden wir dann ganz automatisch ein klares Signal an alle Betroffenen aussenden. Wir wollen eure und ihre Hinweise wirklich hören und wir wollen und werden diese ernst nehmen.

Wir als Fraktion Grüne Future wünschen uns dabei sehr, dass wir gemeinsam Stadtrat und Verwaltung fraktionsübergreifend zusammenarbeiten mit dem gemeinsamen Ziel, die Schulwege für alle Kinder sicherer zu machen.

Das ging ja schnell. Vielen Dank, starken grüne Future. Tatsächlich habe ich diese Frage, Oliver Müller, in der AG Wochenmerke, als wir das Thema jetzt doch noch beraten haben, auch kurz gefragt und tatsächlich ist die Antwort so einfach. Also wäre derjenige, dessen Name in der Drucksache steht, nicht damit einverstanden, dass der Name öffentlich genannt wird, dann wäre es eine nicht öffentliche Drucksache. Da er aber gesagt hat, das ist kein Problem, so wurde es uns dargestellt, ist das dann ja kein schützenswertes Recht mehr.

Tatsächlich sollten wir auch ein bisschen aufpassen, dass wir jetzt nicht bei einer Drucksache mit einer Gesellschaft, die nachher 1,5 Angestellte hat, jetzt gleichzeitig das Klinikum mitdiskutieren. Das sind schon zwei ganz schön verschiedene Paar Schuhe und an der Stelle möchte ich mich, habe ich mich eigentlich gemeldet, um mich zu bedanken bei der Verwaltung, bei der Oberbürgermeisterin, dass eben die Sachen, die im Finanzausschuss der Vorsitzende sagte, es als noch ein bisschen schwierig angesehen worden ist, las sich halt ein bisschen durch eine Standardformulierung so, als ob die Gesellschaft jetzt alle Veranstaltungen in der Stadt demnächst machen könnte, dass das geglättet wurde. Das hat ein bisschen auf die Sorgen und Probleme genommen.

So überraschend war für uns der Inhalt jetzt aus Sicht als jemand, der in dieser AG Wochenmärkte ist, übrigens gar nicht. Wir haben tatsächlich schon vor zwei Jahren über diese Thematik diskutiert, ob die Wochenmärkte tatsächlich bei der weißen Flotte noch richtig angedockt sind oder ob es nicht Sinn machen würde, sie irgendwo anders hin zu docken, wo mehr Marktkompetenz vielleicht auch vorhanden ist, wenn man sie weiter entwickeln möchte. Das sehen auch wir als Fraktion so und stimmen darum der Drucksache heute zu und hoffen auf viele frische Impulse, die das für die Wochenmärkte in Magdeburg bringt. Dankeschön.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Mirko Starke für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, sowohl als Einbringung zum Änderungsantrag als auch als Votum des StBV. Tatsächlich haben wir uns sehr intensiv mit der Vorlage beschäftigt, haben die intensiv diskutiert und ich freue mich auch, dass es wirklich eine sehr konstruktive Diskussion war, auch immer, wenn wir nicht der Finanzausschuss sind, trotzdem immer mit dem Blick auf die Finanzen, wo vielleicht manche Sachen nicht ganz so nötig sind, wie sie nicht sind.

Die Grundentscheidung, die diese Drucksache ja von uns möchte, nämlich, nehmen wir diese H-Variante, also behalten wir die H-Variante der Wege bei, so wie sie jetzt ist und sparen dadurch aber auch ganz viel Geld und Aufwand oder wollen wir die Trockenstück-Variante, die wir ursprünglich mal beabsichtigt haben, da glaube ich für den Ausschuss sprechen zu können, dass wir ganz klar ein Votum dafür hatten, die H-Variante beizubehalten, die auch noch den positiven Nebeneffekt hat, dass ein paar Bäume stehen bleiben können, die sonst möglicherweise dort dem Ganzen zum Opfer gefallen wären.

Wir haben in der Drucksache mehrere Punkte, die wir änderungswürdig gefunden haben, weil wir nicht wollen, dass wir irgendwie durch die kalte Küche, weil man den einen Punkt zustimmt, muss man den anderen aufschlucken, ein paar Leute da mitreißen, haben wir gleich die punktweise Abstimmung drunter geschrieben. Wir sind nicht im Ausschuss davon überzeugt gewesen, das will ich ganz klar sagen, dass Pflaster, klassisches Pflaster da eine gute Lösung ist. Das wurde mit dem Denkmalschutz begründet, wenn man sich jetzt noch mal alte Fotos anschaut, stellt man fest, dass es da schon Anfang der 30er Jahre gar kein Pflaster mehr war, man hat das also sehr sehr schnell überasphaltiert, wenn man feststellen musste, dass es sehr unpraktisch wird an der Stelle ist.

Stellen sie sich Pflaster vor im Winter, wenn es rutschig ist, dass es abschüssig sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad dürfte das auf der Straßenfläche mit dem E-Scooter schwierig sein. Gleichzeitig ist es aber auch eine Kostenfrage. Wir haben in unserem Änderungsantrag zum Beispiel geschliffenes Pflaster vorgeschlagen, aber das scheint auch aus unserer Sicht kostentechnisch nicht realistisch. Darum steht auch der farbige Asphalt oder der Plattenbelag im ersten Änderungspunkt. Da geht es übrigens nicht nur, sondern auch um den Radverkehr. Wichtig ist, dass man das praktisch für die gesamte Fläche betrachtet.

Denn es ist uns aufgefallen, da wird aber Stadtrat Falko Grube gleich noch was dazu sagen, dass ein Stadtratsbeschluss nicht umgesetzt wurde. Da geht es um die Entsiegelung von Verkehrsflächen am Heinrich-Heine-Platz. Den haben wir jetzt hier wieder reingenommen als Änderungspunkt und momentan gibt es nur, mir fällt immer dieses Wort, der Kollege hatte das so schön dargestellt, das Einzige, was den MEV von diesem Platz abtrennt, ist so eine Aufmerksamkeitslinie, wo wir gesagt haben, das ist total schön, aber das funktioniert jetzt schon mit Betonquadern im Stadtpark zum Teil nicht. Da wird es eine Aufmerksamkeitslinie auch nicht bringen. Das heißt, wir müssen da eine Befahrung wirklich ausschließen. Schrankenpoller, wie auch immer, schlagen uns da was Kreatives vor.

Die Promenadenlutzung, das ist der dritte Punkt, finden wir prinzipiell gut. Schwierig ist aber, dass die MVB möglicherweise durch diese Promenade dann immer durchfährt. Da soll man zumindest mal schauen, wie man es konfliktfrei gestalten kann. Vielleicht muss ja die MVB da auch gar nicht langfahren, sondern pendelt mit dem Linienverkehr wieder über die Sternbrücke ein. Da gibt es ja verschiedene Möglichkeiten. Das bitte noch mal prüfen.

Und unter viertens, da ging es uns auch noch mal um die Kosten. Zum einen, so schön diese vielen Brunnen, die wir jetzt überall machen, total sind, macht der Nebelbrunnen in Teilbereich 7 aus unserer Sicht auch kostentechnisch keinen Sinn. Und der Grad der Versiegelung könnte auch reduziert werden. Das ist sowohl aus ökologischer Sicht gut, andererseits aus Kostensicht gut. Der Vorschlag kam vom Finanzausschussvorsitzenden persönlich. Und gleichzeitig sollte das bei Eventflächen auch möglich sein, dafür auch Rasenflächen als Untergrund zu nehmen. Und die Medienversorgung bitte auch berücksichtigen. Auf dem Domplatz lief das mal vor ein paar Jahren nicht ganz so rund, sodass ich für den StBV um Zustimmung zur Drucksache bitte, aber natürlich mit den vier Punkten, in denen wir eine Änderung beantragt haben. Vielen Dank.

Ich habe mich nochmal gemeldet, um vielleicht die Hinweise von Frank und von René zu diesem einen Punkt im Änderungsantrag nochmal zusammenzubringen. Frank, du erinnerst dich durchaus wirklich richtig an die Diskussion im STBV. Es ging darum, wie viel MEV, wie viele Busse leisten wir dazu. Die erste Formulierung war, eine Befahrung durch den MEV und Reisebusses auszuschließen und so weiter und so fort. Dann kamen die Hinweise von dir und dann haben wir das Wort Reguläre eingefügt.

Und du sagtest ja eben selber, es geht nicht um die Reguläre. Es geht zum Beispiel um die Großveranstaltungen. Die Großveranstaltungen sind der Ausnahmefall. Also es steht da jetzt eine reguläre Befahrung durch MEV und Reisebusse. Was ich tatsächlich auch vermeiden möchte, ist, dass die den ganzen Tag über die Reisebusse mit Touris eine Runde rum und wieder zurück, die überhaupt eigentlich gar nicht in den Stadtpark zu einer Veranstaltung wollen, und einfach sagen, es ist eine schöne Route, um da nochmal aus dem Fenster zu gucken. Ich glaube, das wäre für die Situation da nicht schön.

Aber mit diesem Hinweis, der jetzt auch im Protokoll ist und auch auf YouTube zu sehen ist, will ich euren Fokus nochmal auf den allerletzten Satz lenken. Das Verkehrskonzept ist bis 3.2024 vorzulegen. Erst mit dem Verkehrskonzept wird letztendlich geregelt, was da tatsächlich passiert. Von daher mit diesem Hinweis, dass wir alle wissen, wir wissen, ein bisschen Verkehr ist da nötig, mobilitätseingeschränkte Menschen auf jeden Fall, Großveranstaltungen auch auf jeden Fall, aber wir wollen nicht, dass da der Verkehr total durchfließt, möchte ich nochmal dafür werben, den Punkt heute zu beschließen, mit dem Hinweis, Verkehrskonzept kommt 3.24.

Und die letzte Frage, die gerade eben aufgerufen wurde zum Thema, was ist, wenn mal wieder eine Havarie-Situation, eine Baustellensituation ist, kann man diese Notumleitungsstrecke trotzdem benutzen, wurde im Bauschuss diskutiert in der Sitzung tatsächlich, diese Aufbauten, diese Einbauten, die dort kommen, sind relativ mobil, die kann man auch relativ wieder zurückbauen, wurde uns dargestellt, sodass man den Straßenraum in der nötigen Verkehrsbreite wieder herstellen könnte, wenn nötig.

Vielen Dank, Herr Mirko Starke, Grüne Future, und ich muss feststellen, dass alles das, was Herr Stern gesagt hat, tatsächlich erstmal auch mit dem übereinstimmt, was ich so dazu denke. Das passiert mir in letzter Zeit häufiger, das macht mir langsam Sorgen, ob das vielleicht am Alter liegt, dass man so ein bisschen konservativer wird. Aber tatsächlich muss ich da wirklich sagen, das, was wir jetzt gerade noch mal gehört haben, lieber Jörg Rehbaum, jetzt so fünf Minuten vor der Abstimmung ist natürlich ein Problem, so ein bisschen. Wir sollten diese Drucksache heute beschließen.

Aber ich will noch mal eine Sache unterstreichen. Die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil, denen war nicht der gepflasterte Platz mit den Wasserspielen am wichtigsten. Denen waren die Bäume am wichtigsten. Das war aus den Bürgerbeteiligungsformaten immer so, wir wollen Bäume auf die teilweise toten kahlen Wiesen und wir wollen ein bisschen Entsiegelung und dann wäre es schön, wenn wir auch noch Wasserspiele kriegen. Wir haben es aus baulogistischen Herausforderungen andersrum gemacht. Wir haben gesagt, okay, wir fangen jetzt mit der Mitte an, dann haben wir auch Platz für den Wochenmarkt, macht ja alles Sinn.

Aber jetzt in Frage zu stellen, was ich auch von einigen Kollegen gerade hörte, na vielleicht machen wir jetzt lieber erstmal nicht mehr weiter. Das wäre ein ganz, ganz doofes Zeichen in den Stadtteilen. Weil dann sind gerade die Menschen, die dort kritisiert haben, na ja, ihr versiegelt schön alles, aber wie wäre es mal mit Bäumen so, Klimawandel und Schatten. Die würden dann plötzlich recht behalten mit ihrer Kritik, wenn wir sagen, jetzt drücken wir die Stopptaste.

Und natürlich geht es nicht nur um Baumneupflanzung und Entsiegelung. Natürlich müssen wir auch die bestehenden Bäume dort erhalten. Und dafür müssen wir jetzt Lösungen finden. Und tatsächlich habe auch ich aber den Eindruck, dass da bei der Planung, als die Planung losging, ganz schön Pi mal Daumen geplant und überlegt wurde, wie das alles funktionieren könnte. Und jetzt kommt das böse Erwachen. Das ist unglücklich.

Wir als Fraktion werden aber mit voller Überzeugung der Drucksache zustimmen, weil wir wollen, dass dieser Platz nicht nur schön gepflastert und mit einem Wasserspiel versehen ist, sondern auch schön grün wird.

Ganz unkompliziert, wir haben einfach im SWV festgestellt, dass die Radwegebreite für den Zwei-Richtungs-Radverkehr nicht mehr der gültigen Rechtslage entspricht und haben darum die 2,50 m auf 3 m mit einem Änderungsantrag angepasst, weil so sollte es dann sauber sein und wir bitten darum Zustimmung.

Ja, wenn man es genau liest, ist es so. Aber ich glaube tatsächlich, dass man sowohl dem CDU-Antrag als auch dem interfraktionellen Antrag Linke, SPD zustimmen könnte. Und dann müsste halt der Text des CDU-Antrages entsprechend angepasst werden auf diejenigen, die in dem interfraktionellen Antrag, also nicht nur Feuerwehrleute, noch drin stehen.

Das wäre nämlich eigentlich der Königsweg. Schade, dass ihr euch da noch nicht selber reinigen konntet.

Wir haben im ersten Teil als Vorsitzender für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, auf den jetzt schon häufiger verwiesen wurde, da muss ich als Ausschussvorsitzender mich melden, und muss natürlich sagen, ja, das klingt jetzt sehr negativ, der Ausschuss hat dem Antrag aber mehrheitlich übrigens zugestimmt. Knapp 3 zu 2 zu 0 jetzt hier nicht mit wehenden Fahnen, das will ich auch zur Einordnung bringen.

Der Grund war glaube ich nicht, weil wir in der Ausschussdiskussion das Gefühl hatten, dass die Berliner Kissen jetzt wirklich, wirklich, wirklich die einzige wahre Lösung sind, aber weil wir alle festgestellt haben, wir haben da tatsächlich ein Problem. Und wenn man sich den Unfallatlas anschaut, in der Volksstimme wurde ich da falsch zitiert, da hieß es, ich hätte die Unfallstatistik des ADFC angeworfen, nee, es war der Unfallatlas von der Polizei, dann ist der Uniplatz tatsächlich unser großer Unfallschwerpunkt mit vielen Personenschäden, die sieht man da als rote Punkte, und dann weiß man, man muss da tatsächlich eine Lösung finden.

Und so blöd das ist, wenn da Radfahrer gegenläufig fahren, teilweise ist das da sogar erlaubt, ich habe mir das letztes Mal wieder angeschaut, an einigen Stellen gegenläufig zu fahren, wo ich mich frage, wer ist denn jetzt wirklich schuld, wenn es so eine Konflikte gibt? Die Fußgänger, die Radfahrer, die Autofahrer, oder nicht vielleicht auch unsere Verkehrsklan, die noch nicht ganz so rund ist, dass jeder sie so ganz einfach durchschaut. Wir müssen da aus meiner Sicht was machen an der Stelle.

Die Stellungnahme hat auch einige Schwächen, die redet davon, dass man die B1 ja nicht Tempo 30 beruhigen kann, aber es will auch niemand die B1 Tempo 30 beruhigen, weil die B1 geht unten durch den Tunnel durch, es geht um die Situation auf dem Unikreise. Von daher würde ich bloß darauf hinweisen, auch wenn heute vielleicht eine Mehrheit diesen Antrag ablehnt, lösen wir mit der Ablehnung ganz sicherlich nicht das Problem, was wir momentan am Uniplatz haben. Vielen Dank.

Genau, für die Fraktion Grüne Future haben wir Pusch Tage, also in der Sache sind wir völlig bei euch, Thomas Wiebe. Aber tatsächlich, das, was René Hempel gerade gesagt hat, der Antrag wäre jetzt ein Prüfantrag.

Das hätte den Vorteil, dass die Verwaltung jetzt eine Stellungnahme dazu schreibt. Die kriegen wir dann als Information und können die dann im STBV diskutieren. Die Verwaltung ist jetzt nicht mehr auf die Berliner Kissen festgelegt, so wie das in dem Ursprungsantrag war, kann jetzt also auch ein paar andere Möglichkeiten skizzieren.

Von daher gegen den GO-Antrag mit einer Bitte zur Zustimmung als Prüfantrag, das wäre ideal, danke.

Vielen Dank, stark grüne Future. Tatsächlich habe ich es gar nicht auf einem anderen Kontinent erlebt. Man muss nur nach Köln oder Berlin fahren, dort gibt es so eine Kreuzung auch. Ich habe es tatsächlich diesen Sommer in Vilnius erlebt. Das ist nicht Deutschland, das ist aber immer noch Europa. Eine halbe Million Einwohner, Hauptstadt, mitten in der Innenstadt, Autostraße, Diagonalkreuzung.

Und ich fand es spannend, wie gut es funktioniert, zumal ich ja die negative Stellungnahme unserer Verwaltung zu dem Zeitpunkt schon kannte. Und ich war überrascht, warum in anderen Ländern immer Dinge gehen und in anderen Städten wie bei uns nicht gehen. Tatsächlich habe ich die Kreuzung sowohl mit dem Zweirad als auch einen Tag später mit dem Auto überfahren. Und an beiden Stellen habe ich als einen sehr großen Vorteil wahrgenommen, dass sich halt Fuß- und Radverkehr und Autoverkehr nicht mischen in den kritischen Situationen.

Es gibt einen Moment, da ist nur der Fuß- und Radverkehr auf der Kreuzung. Und dann gibt es einen Moment, da hat der Autoverkehr diese Kreuzung exklusiv für sich. Das ist eine sehr gute Lösung, meiner Meinung nach, entschärftes Konflikte. Und allen, die da Sorgen haben, dass das in Magdeburg nicht funktioniert, würde ich einfach ans Herz legen, darüber nachzudenken, warum geht es denn in anderen Städten. Muss doch auch bei uns mal machbar sein.

Und Wiegbert, du hast völlig recht mit diesem Antrag, der jetzt schon aus dem Ausschuss kommt, dass das Problem ist, wenn wir Prüfanträge nochmal in den Ausschuss überweisen, damit die Verwaltung eine Stellungnahme schreibt, ob man ihn denn nun prüfen soll oder nicht. Das ist halt doof, aber bisher ist die Prüfung noch nicht erfolgt. Darum werben wir heute. Vielen Dank.

Ja, das Bild hilft vielleicht noch mal, weil das auch so ein bisschen die Diskussion zeigt, wo es im SGBV hingegangen ist. Wir wissen, dass da Parkplätze sind, zu denen man über die Straße kommt. Die soll man natürlich weiter erreichen, in den Parkplätzen, in den Innenhöfen genau. Das wäre jetzt hier eine unkomplizierte Lösung, auch ohne Großumbaumaßnahmen.

Der Änderungsantrag der SPD, der hat ein technisches Problem, weil der ersetzt ja den Ursprungsantrag und damit auch den Änderungsantrag des SGBV. Im Änderungsantrag des SGBV stehen aber zwei ganz wichtige Sachen drin. Bürgerinnen und Stadtrat sind zu beteiligen und eine Kostenkalkulation ist vorzulegen. Das würde jetzt, wenn der Änderungsantrag den anderen Antrag komplett ersetzt, komplett wegfliegen. Das ist aber eigentlich nicht so glücklich.

Vielleicht kann man ja irgendwie eine Ergänzung daraus machen. Guckt noch mal drauf, wie man das vielleicht zusammenknoten kann, weil da waren wir uns im SGBV eigentlich alle einig, über die Fraktionsgrenzen hinweg, dass das schon gut wäre. Vielen Dank. Dankeschön, das Einbringen des Änderungsantrags.

Tatsächlich ist die Lösung ganz einfach, haben wir gerade im Gespräch festgestellt. Man könnte den SPD-Antrag einfach als allerersten Änderungsantrag abstimmen und würde dann den SPD-V-Antrag als eine Art Ergänzung zum SPD-Antrag abstimmen. Dann kommt also einfach noch das, was in dem SPD-V-Antrag dran steht, nämlich Bürger und Stadtrat zu beteiligen, Kostenkalkulationen vorzulegen, damit dran.

Hätte den Vorteil Wiegplatz? Das ist nämlich ein Prüfantrag. Ja, das finden wir jetzt als Fraktion nicht so cool, weil es natürlich wieder eine Ehrenrunde dreht. Aber jetzt aus Sicht des SPD-V ergibt das natürlich die Möglichkeit, dass die Verwaltung gleich eine qualifiziertere Prüfung machen kann als beim letzten Antrag, weil sie jetzt noch ein paar klare zusätzliche Aufträge für diese Prüfung hat, sodass die Stellungnahme, die wir dann kriegen, ein paar Dinge gleich enthält und eben zum Beispiel auch eine Auflistung, was uns sehr Spaß kosten würde. Und das ist nicht ganz unwichtig. Danke.

Liebe Kollegen, aber wir haben doch jetzt... Wigbert, du hast ja recht, aber hören wir mal ganz kurz zu.

Der SPD-Antrag sagt doch jetzt aber, es ist noch mal zu prüfen. Es fängt jetzt also dort niemand an, morgen mit dem Bagger in die Einsteinsstraße zu fahren und die Straße aufzureißen, sondern es wird jetzt noch mal eine Prüfung vorgenommen. Und das ist doch der große Unterschied.

Ich kann das, was die Oberbürgermeisterin gesagt hat, nur noch mal bestätigen. Ich habe jetzt in den letzten Tagen so viel Feedback bekommen, auch aus dem Umfeld der Schule, von Leuten, die völlig fassungslos waren, was hier beantragt werden soll, weil diese historischen Schulräume wirklich ein ganz besonderes Schmuckstück sind.

Das ist einer der ältesten Schulstandorte, den wir in Magdeburg haben, die ehemalige Viktoria- und Bismarckschule. Natürlich haben wir einen Mangel an Schulräumen, aber bitte, liebe Leute, lasst uns dieses wertvolle historische Gut jetzt nicht opfern.

Deswegen lasst uns bitte diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank.

Glückwunsch Tage für die Fraktion Grüne Future. Wir lehnen diesen GO-Antrag auch ab, genauso wie den GO-Antrag davor. Wir können einfach heute diesen Antrag ablehnen. Der Antrag ist nicht nötig.

Wir werden über alle Maßnahmen, die die Verwaltung auch nur im Entferntesten erwägt, in Ruhe diskutieren, sie einzeln abwägen. Das ist der richtige Weg und dazu muss man jetzt nicht einzelne Anträge stellen.

Wir bitten einfach um Ablehnung des GO-Antrages.

Jetzt 5-2 ist zurückgestellt, Herr Tausendhorn. Im Mandat steht zurückgezogen. Das macht ja einen Unterschied. Was ist richtig?

Also unsere Geschäftsordnung unterscheidet in zurückgestellt, dann kommt es beim nächsten Mal wieder, und zurückgezogen, dann ist er weg. Laut Mandatus ist er weg, laut zurückgestellt kommt das nächste Mal wieder. Das wäre im Kontext mit der Drucksache, die wir heute noch auf dem gleichen Objekt auf der Tagesordnung haben, schon ein großer Unterschied. Dann würde ich bitten, das nochmal zu schärfen.

Ich habe ja nicht ohne Grund eben bei der Tagesordnung konkret nachgefragt, ob er nun zurückgestellt oder zurückgezogen ist und dass im Sitzungsmanagement was Falsches steht, ist schon ein bisschen unglücklich, denn es macht einen gravierenden Unterschied auch für diese Drucksache. Im Finanzverschluss haben wir diese beiden Drucksachen nämlich noch gemeinsam hintereinander und auch im Kontext behandelt.

Es geht um die Seebühne, es geht um den Elbauenpark, zwei wichtige Objekte im Elbauenpark, der Geschäftsführer war dazu auch da und in diesen Zeiten wird von uns als Stadtrat immer gewünscht, wir sollen bitte das ernst nehmen, die Kassen sind knapp, wir sollen priorisieren und wir stellen aber gerade im Finanzverschluss manchmal fest, dass wir das im Finanzverschluss vielleicht sogar manchmal etwas ernster nehmen, als es die Verwaltung hier und da nimmt, denn einerseits muss man abwägen, was kann man sich leisten und was kann man sich nicht leisten.

Von daher finde ich es schade, dass die Drucksache ja Tausendturm jetzt nicht einfach zurückgezogen ist, das hätte es nämlich leicht gemacht, denn das Votum für die Seebühne ist ganz klar, die Seebühne ist in einem baulich mittlerweile relativ schlechten Zustand, wenn wir jetzt dort nicht investieren, haben wir irgendwann ein Problem, dann kann der Händler da nicht mehr grillen, das wollen wir als Finanzverschluss, darum haben wir zugestimmt im Finanzverschluss.

Bei einem Jahrtausendturm ist die Sache aber eine andere, da ging es um die Neukonzeption einer Ausstellung, der Turm bricht jetzt nicht morgen zusammen, sondern es wäre einfach ein Nice-to-have, darum haben wir diese Abwägung getroffen. Jetzt sehe ich aber die Gefahr dieser klassischen Salami-Taktik, wir vertagen die Drucksache Jahrtausendturm um einen Monat, dann stimmt der Stadtrat erst mal dem einen Thema zu, der Seebühne und im nächsten Monat stolpern sie vielleicht nicht mehr drüber und dann stimmt er auch dem Jahrtausendturm zu.

Das finde ich nicht so richtig glücklich, darum sind wir als Fraktion natürlich ganz klar heute für die Drucksache zur Seebühne, möchten aber die Verwaltung noch mal wirklich ermuntern zu gucken, welche Investitionsmaßnahmen müssen wirklich jetzt sein und welche können vielleicht noch in ein, zwei Jahren nachgelegt werden, ohne dass die Welt untergeht.

Bei der Drucksache ist es tatsächlich ein bisschen knifflig, weil im Finanzausschuss wurde noch gesagt, wenn er das jetzt nicht beschließt, dann werden wir regressförderungspflichtig, dann gibt es Schadensersatzforderungen und ähnliches, was uns zwar nicht genau belegt wurde in der Diskussion, was aber die Diskussion ein bisschen zusätzlich erschwerte.

Von daher freue ich mich darauf, dass dann diese Drucksache, die jetzt heute zurückgestellt ist, mindestens noch mal in den Finanzausschuss kommt, bevor sie nächsten Monat vielleicht automatisch in den Stadtrat kommt, das wäre glaube ich maximal unglücklich und würde keine schöne Diskussion mehr geben, vielen Dank.

Tatsächlich habe ich mich jetzt wirklich als SGBV-Vorsitzender gemeldet, um noch mal ein Missverständnis vielleicht zu glätten, was ganz am Anfang der Diskussion aufgekommen ist. Da sprach Herr Zander davon, dass es ja einen Antrag gibt aus seiner Fraktion, der ist bisher nicht behandelt worden und der muss doch erst mal behandelt werden und erst dann kann man darüber reden. Das ist der Antrag 74 aus 22, aber dieser Antrag ist ja in vielen Ausschüssen behandelt worden seit Dezember letzten Jahres. Er wurde nur vom Antragsteller selbst relativ häufig auch noch mal zurückgestellt und ist darum noch im Oktober dann demnächst noch mal in einem Ausschuss, habe ich gesehen, aber dieser Antrag wurde auch überholt von einem neueren Antrag, nämlich dem Antrag 100 aus 22 vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr.

Jetzt kommt meine Wortmeldung ins Spiel. Und da hat der Ausschuss nämlich genau das beschlossen, es ginge dann auch durch den Stadtrat, dass die Oberbürgermeisterin, da war es noch der Oberbürgermeister, beauftragt wird, ein Konzeptverfahren vorzubereiten und dafür die nötige Beschlusslage vorzulegen. Die Stadtverwaltung hat also nichts anderes gemacht, ich meckere ja manchmal ein bisschen gegen die Stadtverwaltung, jetzt lobe ich mal, die Stadtverwaltung hat genau das gemacht, was der Stadtrat beschlossen hat. Man kann also die Stadtverwaltung jetzt wirklich als letztes kritisieren, weil die hat genau den Stadtratsbeschluss umgesetzt und hat diese Beschlussvorlage vorgelegt.

Das mit dem öffentlich nicht öffentlich, das ist jetzt tatsächlich ein bisschen komisch gelaufen, das will ich jetzt aber auch nicht weiter zu kommentieren. Wenn wir aber diesen Beschluss, den der Stadtrat getroffen hat, ernst meinen, dann ist das die konsequente Umsetzung, die Drucksache und die sollte dann beschlossen werden. Ob mit oder ohne den Änderungsantrag der SPD, kann ich jetzt in meinem Wortstatement als SGBV-Vorsitzender nicht beantworten, da hatten wir diesen Änderungsantrag noch nicht. Wenn aber zehn Sekunden Redezeit übrig sind, kann ich sagen, also ich persönlich werde dem SPD-Änderungsantrag zustimmen.

Wenn man auf einen Antrag oder einen Beschluss verweist, sollte man ihn tatsächlich genau lesen an der Stelle. Und meine Schwierigkeit ist jetzt, ich selber bin auch jetzt gar nicht so ein großer Fan davon, die Halle zu verkaufen oder zu verpachten, aber als SGBV-Ausschussvorsitzender muss ich natürlich gucken, was hat der Ausschuss mal beschlossen und als Antrag bestellt.

Und da haben wir Kauf, Erfolg, Pacht halt reingeschrieben. Da stand nicht drin, dass das, wir behalten die Halle vielleicht selber, eine Variante ist. Sondern es ging um verschiedene Eigentumsformen. Klammer auf, Kauf, Erfolg, Pacht. Es könnte auch Schenkung sein. Aber die Variante, wir behalten die Halle eigentlich selber, würde glaube ich auch bei einem Konzeptverfahren jetzt gar nicht so richtig Sinn machen. Es sei denn, wir als Stadt Magdeburg beteiligen uns selber an dem Konzeptverfahren.

Von daher muss man das schon wirklich abwägen. Ich kann total verstehen, dass es verschiedene Positionen gibt.

Wie gesagt, man kann zu dem Thema stehen, wie man will, aber mit einem Änderungsantrag dafür sorgen, dass eine Drucksache, die ursprünglich eine Mehrheit gefunden hätte, geändert wird, und dann, nachdem man seinen Änderungsantrag durchbekommen hat, das ablehnen, das ist schon echt ganz schön tricky.

Und wenn man wirklich will, dass sich ein Investor findet, der irgendwann noch mal Geld nimmt und in die Halle investiert, dann sollte man ihm dieses Abstimmungsergebnis und diese Diskussion vielleicht nicht zeigen, weil das ist ganz schön abenteuerlich.

Stärkere für den Ausschuss für Stadt, Niederland, Bau und Verkehr. Wir haben die Drucksache sehr intensiv diskutiert, weil wir auch mit der Standortwahl nicht ganz glücklich waren. Im SDBV eine Förderschule aus dem Süden der Stadt nach Oltenstedt umzuziehen und neben eine schon bestehende Förderschule fast zu setzen, ist jetzt was die Verteilung anbelangt nicht ganz optimal. Da haben wir gesagt, gut, okay, wir sind der Bauausschuss, wenn der Bildungsausschuss sagt, passt so, dann halten wir uns da raus.

Wir haben aber festgestellt, dass es schon viele Beispiele gab in der Geschichte, in der Schulbaugeschichte Magdeburgs, dass Neubau manchmal günstiger war als eine Sanierung, gerade dann, wenn es wirklich sehr komplexe Anforderungen an das Bestandsgebäude gab. Die Grundschule in der Weitlingsstraße ist so ein Beispiel. Und darum haben wir den Änderungsantrag geschrieben und auch einstimmig beschlossen, dass wir parallel, bis die EWBau vorgelegt wird, zumindest mal eine Kostenschätzung kriegen, ob nicht ein Neubau statt einer Sanierung dort am Standort Gneisenaustraße vielleicht sogar wirtschaftlicher, ich will nicht sagen günstiger, vielleicht sogar wirtschaftlicher sein könnte. Und das ist unser Änderungsantrag. Vielen Dank.

Ja, ich würde sagen, für die StBV, wir versuchen ja im Bauschuss immer sozusagen schon per Telepathie zu erkennen, was die Verwaltung sich wünscht. Lieber Beigeordneter Ronny Krug, nun bist du noch nicht so lange im Amt, da hat die telepathische Verbindung noch nicht optimal funktioniert, da steht da Rettungswache. Wir können das entweder redaktionell ändern, ich bin mir gar nicht sicher, ob das zwingend geändert werden muss.

Jetzt bei den Planungszielen wird angestrebt, weil wir kriegen ja dann eine Entwurfsdrucksache und dann wird ja das Ganze ohnehin geändert. Also wir können es machen, aber es ist jetzt nichts, was jetzt irgendwie ein großes Problem ist. Wenn man es richtig perfekt machen will, stellt man jetzt nochmal einen Änderungsantrag dazu. Gerne, ändert dieses Wort, weil ich kann ja nicht redaktionell für den StBV ändern, weil der StBV sind neun Leute und die müssen jetzt nochmal eine extra Abstimmung machen, ob das geht. Das ist aber einfach der Hintergrund des Ganzen. Bitte zustimmen und jetzt kann sich jeder überlegen, ob wir noch eine redaktionelle Änderung brauchen oder nicht.

Gut, danke schön, das war ein unkomplizierter Vorschlag. Das steht ja im Protokoll, ja, und dann kriegt der Redner eine Antwort. Ich möchte nochmal den Hinweis geben, ich habe jetzt mehrfach mittlerweile die Meldung bekommen, dass im Stream die meisten VOGT-Beiträge nicht zu verstehen sind, weil einige Mikros extrem laut geschaltet sind, wie ihrs vorne zum Beispiel. Andere Mikros wie die im Saal praktisch nicht zu verstehen sind. Ich war schon bei den beiden Kollegen, die konnten nichts machen. Ich stelle das Problem jetzt noch mal in den Raum, weil super, dass wir jetzt Gebärdensäulmetscher haben, aber die Leute, die einfach den Ton hören wollen, wollen wir natürlich auch mitnehmen. Danke.

Ja, Mirko Stagel, Grüne Future und auch ein bisschen STBV. Ich glaube, wir verzetteln uns hier gerade mit der Diskussion wirklich kolossal. Wir sind hier bei einem Aufstellungsbeschluss. Wir beschließen hier heute nicht mehr als: macht mal einen Plan. Den gucken wir uns dann an und dann sagen wir, ob wir den gut finden oder nicht.

Und damit die Verwaltung überhaupt weiß, was sie da aufmalen sollte in diesem Plan, gibt man so ein paar Planziele vor und schreibt ein paar Sachen rein und dann guckt man, was kommt. Und ob wir dann nachher vielleicht statt einer Feuerwache sagen, wir bauen jetzt hier ein 20-etagiges Hochhaus. Das können wir dann, wenn der Entwurf vorliegt, immer nochmal uns angucken.

Vielleicht streichen wir einfach das Wort Rettungs, Errichtung einer Wache. Ja, das ist sicherlich total komisches, aber das wäre vielleicht am einfachsten, weil ich möchte diese Fachdiskussion, was es für eine Wache wird und bis hin zu, was wir sonst schon beschlossen haben, nicht jetzt an der Stelle führen, wo wir lediglich einen B-Plan aufstellen und einfach nur sagen wollen mit dem Änderungstag und Verwaltung denkt man dran, vielleicht brauchen wir irgendwo noch ein paar Quadratmeter dafür, dann wäre es cool, wenn die damit abfallen.

Also von daher lasst uns wirklich diese Diskussion höchstens dann führen, wenn dann die Entwurfsdrucksache vorliegt. Bei der derzeitigen Situation bin ich mir nicht sicher, ob das noch diese Legislatur sein wird oder schon die nächste.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Mirko Stage für den Änderungsantrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, der aus zwei Punkten besteht, und ich möchte hier gleich die punktweise Abstimmung dieser beiden Punkte beantragen. Auch wenn er jetzt bei uns im Ausschuss sehr unkritisch war, habe ich schon das Signal bekommen. Gestern aus dem Umweltausschuss, da war es nicht ganz so unkritisch. Und da das zwei inhaltlich verschiedene Punkte sind, macht punktweise Abstimmung Sinn.

Der erste Punkt sagt einfach, gebt den Leuten, denen ihr jetzt Grundstücke abgekauft habt für dieses Verfahren, die Chance, das Grundstück wieder zurückzukaufen. Ist auch vielleicht für die Stadtkasse sinnvoll. Wenn wir den B-Plan jetzt eh beerdigt haben, müssen wir keine Grundstücke dort behalten, die wir in dem Verfahren gekauft haben. Ist die Option, kauft die einfach zurück, wie auch immer. Und das macht aus meiner Sicht total Sinn. Auch aus Sicht des Ausschusses.

Punkt zwei ist ein bisschen knittiger. Da steht in der Begründung so ein Satz drin, dass ein Grundstück, was eigentlich jetzt hätte noch bebaut werden wollen, jetzt aber natürlich an und für sich auch nicht mehr bebaut werden kann, weil es ja nicht wirklich erschlossen ist. Darüber kann man vortrefflich diskutieren, sehr in die Breite und in die Tiefe. Da hat der Ausschuss gesagt, ja, den streichen wir den Punkt. Und dann kann man im Wahlkammer-Bauantrag stellen, kann gucken, was das Verfahren gibt oder eben nicht ergibt. Das muss nicht in der Begründung stehen. Man kann aber auch anderer Meinung sein. Und darum die punktweise Abstimmung, bitte.

Dankeschön, Herr Stadtrat.

Ja, ich habe ja in der letzten oder vorletzten Sitzung schon gesagt, dass ich auf diesen populistischen Mist, der hier teilweise abgekippt wird, in diesen Sitzungen keinen Bock mehr habe. Darum habe ich mich jetzt auch an dieser Stelle gemeldet, denn hin und wieder macht es doch Sinn, mal sich die Realität anzuschauen.

Wenn eine Fraktion sich hinstellt und sagt, wir haben das ja gekämpft, dann ist das einfach bloß armselig, muss ich wirklich sagen. Denn tatsächlich hatte die Verwaltung diesen Aufstellungsbeschluss gemacht. Und im STBV haben wir damals schon diskutiert, macht das jetzt wirklich wirklich wirklich Sinn? Und wenn man das Protokoll stellt, stellt man fest, so richtig Bauchschmerzen hatten wir alle. Aber okay, die Stadtverwaltung hat uns überzeugt.

Dann kam die Entwurfsdrucksache. Und dann haben wir im STBV die Bürger eingeladen. Die Stadtverwaltung war noch da und hat gesagt, ihr müsst jetzt diesen B-Plan-Entwurf beschließen. Die Bürger haben im STBV uns ihre Argumente gebracht, warum das keinen Sinn macht. Und der STBV hat diesen Entwurf einstimmig mit 0 zu 9 zu 0, habe ich nochmal nachgeschaut, abgelehnt. Darum hat diese Drucksache dann zu dem Zeitpunkt den Stadtrat gar nicht mehr erst erreicht, weil wir gesagt haben, zieht das Ding jetzt bitte auf den Weg dorthin zurück. Ihr lebt sonst eine Bauchhandlung.

Das heißt, dass wir heute diesen Beschluss treffen, dass wir diesen B-Plan aufheben, hat nichts damit zu tun, dass hier irgendwie eine Partei, die jetzt glaubt, Wahlkampf für sich zu machen, irgendwas Tolles gemacht hat, sondern hat einfach damit zu tun, dass genau das, wozu die Ausschussarbeit gedacht ist, einfach funktioniert hat. Wir hatten Drucksachen, wir hatten eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die haben sich im Ausschuss zu Wort gemeldet, die haben überzeugende Argumente gehabt und darum haben wir dann diesen Weg gewählt. Das zeigt also einfach nur, dass die demokratischen Wege solcher B-Plan-Verfahren funktionieren. Vielen Dank.

Ja, ich mache das noch ganz kurz stark für den SWV. Also, das ist bei uns bei vielen Vorhaben ja üblich, dass die Bürgerinnen und Bürger, die dort wohnen, noch kommen mit ihren Anliegen. Die melden sich meistens vorher und können die Anliegen vorbringen.

Hier waren jetzt die Bürgerinnen und Bürger gar nicht gegen diese Planung. Sie haben bloß gesagt, was jetzt aber genau die Details anbelangt, wo eine Einfahrt ist, wo vielleicht ein Fahrradanlehenbügel ist und ähnliches. Da würden wir uns eine Beteiligung wünschen, die gab es bis dato noch nicht.

Darum haben wir diesen Änderungsantrag gemacht, damit dann das Verfahren auch mit dieser Variante als Oberbegriff, aber im Detail ja noch ausgestaltbar weitergeführt werden kann und die Bürger auch wirklich gehört werden an der Stelle.

Ich kann es tatsächlich relativ kurz machen. Mach es doch wirklich kurz. Denn bei dieser Baustelle kann man jetzt wirklich niemanden von der Verwaltung vorwerfen, dass wir nicht gut informiert wären, warum es teurer wird und wie der Ablauf ist.

Und dadurch, dass ich noch Bauausschussvorsitzender bin, kriegen wir das natürlich mit, haben Vortermine gemacht. Wir können uns jetzt alle gegenseitig hier im Stadtrat sagen, dass es doof ist, dass alles teurer wird. Das können wir machen. So, das hilft uns jetzt aber an der Stelle, glaube ich, nicht weiter.

Aber nochmal, das ist eine Baustelle, wo ich auch dem Projektleiter, das hat auch Manuel Rüpsch und auch Jens Rösler haben das schon gesagt, wirklich mal sagen muss, ich fühle mich sehr transparent informiert und mitgenommen über das Geschehen dort und sehr klar dargestellt, warum die Dinge leider so sind, wie sie sind. Und das möchte ich an der Stelle nochmal unterstreichen.

Ja, das war ich tatsächlich schon für den Ausschuss, und tatsächlich, Entschuldigung Herr Rohne, im Bauausschuss wurden völlig andere Sachen gesagt als im Vergabeausschuss. Witzigerweise wurde mir dann auch im Finanzausschuss wieder noch etwas anderes gesagt, wobei dann der Kollege ein bisschen zurückruderte im Laufe der Diskussion.

Also, wer in mehreren der Ausschüsse war, der wird wirklich denken, es geht um drei verschiedene Brücken. Denn im StBV wurde gesagt, die jetzige Regelung ist für 50, für Pkw und Lkw völlig in Ordnung, und es wäre sogar denkbar, dass der Pkw-Verkehr eigentlich sogar mit 80 fahren könnte, lediglich der Lkw-Verkehr ist ein Problem. Sie haben jetzt gesagt, dass es im Vergabeausschuss hieß, eigentlich dürften es sogar bis 49 km/h sein, die 50 wären schon ein Problem.

Da würde ich tatsächlich die Verwaltung bitten, aufzuklären, was die richtige Antwort darauf ist. Das wäre die erste Frage, um zu wissen, ob das, was wir im Ausschuss hatten, tatsächlich richtig war. Denn man hat ja gesehen, es war im StBV knapp, da war eine Stimme mehr, im Finanzausschuss war es andersrum, eine Stimme mehr dagegen.

Und im StBV wurde auch noch darauf hingewiesen, dass der bauliche Zustand, der dort jetzt ist, wieder identisch ist mit dem baulichen Zustand bis 2020, also bis zu diesem Verkehrsunfall. Lediglich dafür, dass man eine Baumaßnahme machen musste, hat man das Problem, dass man sich nicht mehr darauf berufen kann, na es war ja schon immer so. Schlimmer noch, alle anderen Brücken des Magdeburger Rings betrifft es an und für sich auch.

Wenn wir jetzt also diese Sicherheitsmaßgabe ansetzen, dürfte man eigentlich auf allen Brücken des Magdeburger Rings ab morgen nur noch 49 km/h fahren. Von daher ist das jetzt schon wirklich sehr, sehr wichtig, da nochmal Aufklärung zu bekommen, wie tatsächlich der Sachstand ist. Er war in drei Ausschüssen zumindest aus meiner Sicht unterschiedlich beleuchtet und einige Kollegen und Kolleginnen nicken gerade. Von daher bitten wir da nochmal um Aufklärung. Danke.

Ja, ich hab mich jetzt nochmal gemeldet, um vielleicht auch als jemand, der auch Auto fährt und auch oft auf dem Ring fährt und auch schon übrigens kurz hinter einem Unfall stand, der dort entstanden ist, nochmal zu sagen, das Problem sind nicht die 50 auf der Brücke. Das Problem ist, dass dahinter, wenn man aus Richtung Süden kommt, noch eine andere große Baustelle kommt.

Nachdem man die Brücke mit 50 passiert hat, darf man aber plötzlich wieder auf 80 beschleunigen. Ein Ortsunkündiger beschleunigt auf 80, denkt, alles ist wieder gut, fährt in das Stauende der nächsten Baustelle, wo man sogar auf 30 runtergebremst wird und dann passiert es. Und das ist immer wieder so. Wenn es also um Verkehrssicherheit gehen würde, würde man den gesamten Bereich vom Südring bis zur B1 als 1 betrachten und würde nicht mitten in dem Bereich zwischendurch nochmal für, ich weiß nicht wie viel Meter, 80 erlauben. Das hat nichts mit Verkehrssicherheit zu tun.

Das zeigt, und das haben ja auch Verkehrsplaner, die wirklich nicht grünfreundlich sind, aus anderen Städten, nachdem die hier waren, gesagt, das ist ja total irre, auf Standautobahnen für so ein kurzes Stück nochmal 80 zu erlauben. Das ist doch eine lange Baustelle. So, wir lassen jetzt Herrn Starke ausreden und dann geht es weiter in der Rednerliste. Dann ist es jetzt vielleicht anders. Keine Zwiegespräche, Herr Starke, bitte.

Das Zweite dazu ist, gerade weil der Magdeburger Ring so eine wichtige Schlagader des Verkehrs ist, bin ich fest davon überzeugt, weil diese Baustelle bringt doch jetzt weitere Einschränkungen mit. Wollen wir nicht einfach erstmal die eine Baustelle zu Ende machen, die wir gerade haben, durch die Umverlegung, damit wir dort die Straßenbahn langführen und wenn dann diese Baustelle abgeschlossen ist, man diesen Park wieder vernünftig passieren kann, dann machen wir die Brückenbaustelle auf, die ja auch dafür sorgen wird, dass es dort Verkehrsentschränkungen gibt.

Also tatsächlich bin ich wirklich der Meinung, dass es Sinn machen würde, das Ganze zu verschieben, mit allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, denn momentan schieben wir das Thema Sicherheit hier, glaube ich, nur vor in der Diskussion und es geht einfach bloß darum, ein Problem, was jetzt entstanden ist, irgendwie noch zu lösen auf eine komische Art.

Herr Präsident, meine Fraktionskollegen Jürgen Karnel, Anknüpfer, Mirko Stagel, Grüne Future, die haben einen Ersatz jetzt in Färmersleben. Die Nutzer der Kegelanlage auf dem Werder sind in erster Linie Menschen mittleren und fortgeschrittenen Alters aus ost-elbischen Stadtteilen. Für die ist Färmersleben eine Weltreise. Für die ist also nur die Option, entweder ich habe die Anlage auf dem Werder oder ich habe gar keine Anlage. Das ist praktisch tatsächlich von daher kein gleichwertiger Ersatz.

Ich will jetzt nicht über die Historie diskutieren, warum wir da mal anderer Meinung waren, aber das ist es eben tatsächlich nicht. Die Grenzen zwischen Sportstätte und Treffpunkt sind fließend. Aber da, wo es so eine Sportstätte als Treffpunkt nicht mehr gibt, trifft man sich dann vielleicht am Supermarkt, irgendwie da, wo die Einkaufswagen stehen. Der Werder hat das Problem, der hat nicht mal einen Supermarkt, wo man sich treffen kann. Da ist mir so eine Sportstätte tatsächlich lieber und es ist eine Sportstätte.

Also auch ich war da und habe sie mir angeschaut und ich warte ganz kurz, weil wir sind ja noch nicht so lange in der Stadt, dann kann ich in meiner Version schildern, wie es dort aussieht. Da sind tatsächlich vier funktionierende Kegelbahnen, die man benutzen kann. Und dahinter ist eben ein Saal, der Hochwasserschäden hatte. Diese Hochwasserschäden wurden aber eben von den Bürgerinnen und Bürgern wieder beseitigt.

Es geht jetzt tatsächlich um den bestehenden Vertrag. Dass man auch diesen bestehenden Mietvertrag sicherlich vielleicht anpassen muss, das möchte ich gar nicht infrage stellen. Aber nicht zu diesen Konditionen, die jetzt vorgelegt wurden, weil die sind, glaube ich, für einen Verein nicht stemmbar. Und da würde ich mir tatsächlich auch wünschen, dass es da eine faire Lösung gibt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Es gibt da momentan keinen Druck. Ich habe vorhin auch raunen hören, dass das Gebäude sei marode. Das ist tatsächlich nicht so. Wer sich das da angeguckt hat, wird feststellen, vielleicht sind ein paar Einbauten nicht unbedingt der letzte Trend, aber da ist auch die Sanitäranlage, das ist alles in Ordnung. Und da habe ich schon Gebäude gesehen, die in einem schlechteren Zustand waren.

Von daher bitte ich heute, dass wir den Ursprungsantrag beschließen. Die gute Absicht des Finanzausschusses haben wir zurückgezogen, weil wir festgestellt haben, dass unsere gute Absicht eine schlechte Konsequenz hätte und dass die Bürgerinnen und Bürger da eine gewisse Planungssicherheit haben, dass sie auch weiter Geld und Kraft in das Objekt stecken können. Danke.

Wir haben uns in der Kirschblütendiskussion als Fraktion bisher sehr zurückgehalten. Wir finden die Kirschblüten, die Kirschbäume und die Blüte dort total toll. Aber wir finden auch, lasst die Kirschblüte dort einfach blühen, ohne Dixiklos, ohne Bänke, ohne zusätzliche Parkplätze, ohne große Partys, ohne kleine Feste.

Darum lehnen wir auch diesen Antrag ab, genauso wie wir am Donnerstag alle anderen Anträge auch abgelehnt hätten. Vielen Dank.

Ja, ich muss es zumindest darauf hinweisen, wir können das gerne machen, aber der formhalber ist der SDPV-Ausschuss dafür nicht zuständig, weil es ist eine Marigolinie.

Aber wir können es trotzdem dahin überweisen, aber ich wollte nur sagen, zuständig ist der Ausschuss dafür nicht.

Ich hätte eigentlich im Rahmen des Überweisungsantrags gerne, weil es für die Überweisung relevant wäre, eine Frage gestellt. Das mache ich jetzt einfach als persönliche Erklärung. Es ging einfach jetzt wirklich auch wieder zu schnell an der Stelle.

Es gab 2021 ein Treffen hier in diesem Ratssaal zum Thema Fernverkehrsanbindung der Landeshauptstadt Magdeburg. Das war der erste Punkt dieses Antrages. Wird in dem Bereich eigentlich noch aktiv gearbeitet oder nicht? Das würde mich interessieren und das könnte man dann zumindest, wenn der Antrag dann im Ausschuss behandelt wird, vielleicht mal berichten.

Denn eigentlich ist da ja in den letzten Jahren was passiert, aber scheinbar nicht so richtig mit Ergebnissen. Danke.

Ja, vielen Dank, Bürke Stagens, Fraktion Grüne Future. Ja, eigentlich ist das sogar ganz gut, dass die Überweisung abgelehnt wurde, denn dieser Antrag soll ja gar nicht beschließen, dass ein Gästebeitrag eingeführt wird. Dieser Antrag soll lediglich die Verwaltung beauftragen, eine Drucksache zu erarbeiten. Und dann kann über diese Drucksache in den entsprechenden Fachausschüssen beraten und entschieden werden.

Von daher kommt es uns natürlich sehr entgegen, dass die Mehrheit des Staatsrates heute gleich über diesen Antrag möglichst positiv entscheiden möchte. Wenn man sich anschaut, welche Städte auch in Sachsen-Anhalt das schon haben, stellt man fest, das ist also keine so verrückte Idee. Und der knappe Haushalt wurde heute schon mehrmals finanziert. Dieser Gästebeitrag soll jetzt nicht dabei helfen, diesen knappen Haushalt vielleicht irgendwie zu flicken. Er soll aber dabei helfen, zusätzliche Mittel zu akquirieren, mit denen Events, Veranstaltungen, Formate, Höhepunkte in verschiedenen Bereichen finanziert werden können, die dann die Menschen nach Magdeburg locken, die dafür sorgen, dass die Menschen hier übernachten.

Gerade das Thema Jugend musiziert ist ein relativ aktuelles, ist noch nicht so lange her, wo wir sagen, das würde wirklich Touristen auch nach Magdeburg locken und natürlich auch die TeilnehmerInnen und ihre Familien. Die Hotels wären ausgebucht. Über solch einen Gästebeitrag kann man das sehr gut finanzieren und was Halle oder Halberstadt machen, sollten wir in Magdeburg doch sicherlich auch schaffen.

Und darum freuen wir uns, wenn Sie heute mähdlich zustimmen, sodass die Verwaltung eine Drucksache erarbeiten kann und wir dann die Detaildiskussion anhand der Drucksache führen können in den Ausschüssen. Vielen Dank.

Wir sind tatsächlich ein bisschen überrascht darüber, wie wenig wir uns als Magdeburg zutrauen. Das ist zu kompliziert für die Verwaltung. Das ist nicht händelbar. Das macht einen großen Aufwand. Ich konstatiere also, dass wir als Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg uns nicht das zutrauen, was die Städte Quedlinburg, Oberharz-Ambrocken, Lutherstadt-Wittenberg, Blankenburg-Harz, Harz-Gerode, Gemeinde Südharz, Harenzsee, Halberstadt seit Mai 2022 erst. Die Liste geht übrigens noch ein bisschen weiter und mittlerweile auch die Stadt Burg schaffen.

Warum schaffen wir das nicht? Das verstehe ich nicht. Das kann ich mir nicht vorstellen. Darum haben wir auch versucht, in unserem Antrag diesen Lösungsvorschlag mit der appbasierten Lösung zum Beispiel mit reinzuschreiben als eine Option. Ja, natürlich darf man die Geschäftsreisenden nicht belasten. Darum steht das auch in unserem Antrag mit drin. Also das haben wir mit bedacht. Darum sieht ja vielleicht auf den ersten Blick etwas komplizierter aus. Das tut er, weil wir die aktuelle Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt tatsächlich schon geprüft, bedacht und mit den Kommunen, die das schon eingeführt haben in Sachsen-Anhalt zum Teil, abgestimmt haben.

Von daher möchte ich nochmal eindringlich darum bitten, diese leichtfertige Ablehnung, die sonst auch als Signal an die Verwaltung verstanden werden kann, wir wollen es nicht, nochmal zu durchdenken. Es steht in dem Antrag nicht drin, es wird morgen ein Gästebeitrag eingeführt, sondern Verwaltung schlagt die Rahmenbedingungen vor in einer Drucksache und wenn die Rahmenbedingungen denn noch etwas andere sind, als es jetzt in unserem Antrag steht, ist das ja auch kein Problem. Dafür haben wir ja die Ausschusssitzung, in die die Drucksache kommt.

Von daher appelliere ich nochmal um Ihre Zustimmung, nicht um die Touristen zu verschrecken, sondern damit wir den Touristen in dieser Stadt etwas anbieten können, was sie auch in diese Stadt lockt, denn das ist wichtig.

Die Baustellensituation an der Strombrücke aus der Sicht der Radfahrenden habe ich ja ein bisschen schon vor zwei Monaten am 22.06. in meiner leider bisher nicht beantworteten Anfrage F211-23 nachgefragt. Nun gut, zwei Monate sind noch keine Zeit für eine Anfrage, aber die Situation hat sich, ja, ich wollte da rum, ich wollte nicht, du wirst zu weinen, Oliver, die Situation und der Herr Beigeordnete, den es gerade betrifft, es würde mich freuen, ihre Aufmerksamkeit erhaschen zu können, stellt sich jetzt so richtig verwirrend dar.

Nachdem ich aus dem Urlaub gekommen bin, fuhr ich dort lang und stellte fest, jetzt ist auch noch die Baustellenampel, die das Ganze ein bisschen gesteuert hat, weg. Ja, das ist schwierig, weil man jetzt gar nicht mehr über die Straße von der Zollbrücke zur Strombrücke kommt, das hat die ein bisschen gesteuert, jetzt könnte man sagen, ja, da war früher ja auch gar keine Ampel, ja, aber früher fuhr der Verkehr geradeaus auf die Strombrücke, jetzt biegt er nicht mehr links ab, sondern rechts ab, mit dem Ergebnis, dass Leute, die da zu Fuß oder mit dem Fahrrad regelkonform rüber wollen, keine Chance haben, so leicht rüber zu kommen.

Ich habe es am Montag, wo wir unsere erste Fraktionssitzung oder unsere erste Vorstandssitzung hatten, selbst erlebt, das ist der Grund, warum ich zu spät kam, ein paar Augenblicke und ich habe es auch am Mittwoch erlebt, wo eine Gruppe von so Schulkindern, Jungs, dritte, vierte Klasse dort standen, die rüber kamen und ich mich dann mit einem anderen Erwachsenen wagemutig auf die Fahrbahn gestellte als ob man so eine Kindergartengruppe rüber leitet und die dafür gesorgt haben, dass sie rüber gehen können und als ich mir das Ganze angeschaut habe, da sind auch Fotos in der Anfrage, stellte ich fest, das ist insgesamt momentan nicht rund.

Also man wird vom Fahrradstreifen gelenkt auf die Fußweg der Brücke, wo jemand das Schild Radfahrer frei abgeschraubt hat, man also dort mit dem Fahrrad auch definitiv nicht hin soll und dann kommt ein Umleitungsschild Radverkehr rechts, obwohl der Radverkehr aber geradeaus auf die Strombrücke soll, was mich als Ortskundigen jetzt nicht so sehr verwirrt, wie jemand, der vielleicht von der ostelbischen Seite des Elbe-Radweges kommt und in die Innenstadt möchte und das größte Problem ist aber die Baustellenampel, denn die Lösung ist momentan nur eine, hat mir jemand aus dem Umfeld unserer Fraktion dann ganz kackfrech geantwortet, ehrlicherweise, bleibt doch einfach auf dem Fußweg auf der falschen Seite, also auf der Seite, wo man eigentlich sowieso nicht sein kann, dann kommst du rüber.

Da habe ich gesagt, ja, das kann man machen, aber das will ich nicht machen, ich würde gerne regelkonform irgendwie von Ostelbien über die Strombrücke in die Innenstadt. Darum, eigentlich stand unter der Anfrage schriftliche Beantwortung, nun haben uns in den letzten Tagen noch mehr Anfragen dazu erreicht, so dass wir als Fraktion besprochen haben, dass wir diese Anfrage heute mündlich stellen, weil da wirklich ein öffentliches Interesse ist. Die Frage ist, was können wir da machen, wie kriegen wir eine regelkonforme Lösung hin, vielleicht sogar wieder eine Baustellenampel. Vielen Dank.

Ich frage in dem Fall tatsächlich für den Bauausschuss, der die andere Drucksache ja final beschlossen hat. Und ich glaube tatsächlich, vom Verfahren her ist es ein bisschen unglücklich, auch wenn es geschäftsordnungskonform sicherlich ist, dass es zwei Drucksachen gibt, die praktisch denselben Titel haben, lediglich Schräger e.V. noch dran bei der anderen, die mit einem Abstand von wenigen Wochen freigegeben werden.

Und die eine wird final nur im Bauausschuss besprochen und beschlossen und kommt gar nicht in den Stadtrat. Und die andere landet jetzt im Stadtrat, obwohl der Bauausschuss ja schon was beschlossen hat. So richtig glücklich ist das nicht und möglicherweise würde es Sinn machen, in Zukunft das zu bündeln, weil ja nicht alle Stadträte und auch nicht alle Fraktionen in allen Ausschüssen sind.

Und die Fraktion ist nicht im Bauausschuss, die hat also gar nicht mitgekriegt, was wir da möglicherweise gemacht haben. Wobei ich vermute, sie hat sich gut informiert, wie ich sie kenne. Hinweis nochmal eben, dass der Bauausschuss auch zusammen mit dem Finanzausschuss, der das auch beraten hat, beschlossen hat, dass eben die Baukosten reduziert werden sollen, auf die Minimalbauanforderungen wertzulegen ist, wobei die Arbeitsfähigkeit des Archivs nicht beeinträchtigt werden soll vor dem Hintergrund der Haushaltslage und der Kosten, die dort auf uns zukommen und die Bitte in Zukunft zu prüfen, ob man nicht ein besseres Verfahren in dem Fall wählen kann, das dann alles in den Stadtrat kommt. Danke.

Ich kann tatsächlich die anfangs vom ersten Redner so äußerte Kritik so nicht unkommentiert stehen lassen. Ja, Kostenerhöhungen bei Investitionen sind immer ärgerlich, für uns alle, darüber ärgern wir uns sehr. Gerade bei dieser Baustelle fühle ich mich aber sehr transparent informiert und mitgenommen.

Es gab einen Vor-Ort-Termin durch das KGM, wo uns auf der Baustelle, da waren bis auf den Dach die stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden und ich, gezeigt wurde, wo die Mängel überall sind, wo durchgerostete Stahlträger sind, die man nicht erahnen konnte, als man die Planung gemacht hat, wo es Probleme gibt, weil beim Wiederaufbau in den 50er, 60er Jahren in der DDR-Zeit halt doch ein bisschen improvisiert werden musste, viele Probleme, die sich ursprünglich so nicht einschätzen ließen.

Sicherlich kann man jetzt gucken, wer ist schuld daran und hätte man nicht hier doch noch, eigentlich müssen wir sagen, wir können froh sein, dass die Stadthalle so lange gehalten hat und nicht vorher schon irgendwas passiert ist. Ich möchte mich darum bedanken bei der Verwaltung, dass wir da so transparent als Bauausschuss und als Finanzausschuss mitgenommen wurden und möchte auch dazu motivieren, bei anderen herausfordernden Bauprojekten das genauso zu machen, weil dann weiß man, wo diese Kostensteigerungen herkommen und es ist auch einfacher, über diese eine Entscheidung zu treffen. Vielen Dank.

Also, ich habe mir in den letzten vier Jahren in diesem Saal ziemlich viel populistischen Mist angehört, ohne zu widersprechen. Da habe ich einfach keinen Bock mehr drauf. Denn es wird der Eindruck erweckt, als wäre es ein Problem, das es nur in Magdeburg gäbe. Weil die Verwaltung in Magdeburg scheinbar so katastrophal arbeitet, ist das hier so mit den Kostensteigerungen. Und das ist der totale Unsinn.

Wenn Sie ins Land gucken, stellen Sie fest, dass jede andere Stadt genau das gleiche Problem hat. Sie kriegen aus Halle, aus Leipzig, aus Dresden genau die gleichen Meldungen über diese Kostensteigerung. Ich will jetzt überhaupt nicht die Verwaltung in Schutz nehmen. Ich bin ja auch gern immer mal dabei, die Verwaltung ein bisschen zu ärgern. Wer mich kennt, weiß das. Ich glaube aber, und sicherlich kann man auch einiges besser machen. Also da bin ich auch dabei. Ich glaube aber, das ist kein grundsätzliches Problem unserer Verwaltung in Magdeburg, sondern es ist ein Problem der extremen Baukostensteigerung.

Frank Schuster, der ist jetzt leider gerade nicht da, hat in einer Bauausschusssitzung, die wir letztes Jahr gemacht haben, eine Sondersitzung nur zu dem Thema. Wo kommen eigentlich diese Baukostensteigerungen her? Sehr, sehr gut informiert. Und wer wirklich fundierte Informationen dazu haben möchte, den bitte ich darum, nicht im Stadtrat irgendwelche Geschichten zu erzählen, sondern sich an Herrn Schuster zu wenden. Der hat da Ahnung und hat das sehr, sehr gut dargestellt.

Von daher würde ich mich freuen, wenn wir jetzt einfach vernünftig weitermachen. Oder wenn jetzt tatsächlich der Antrag kommt, Stadthalle abreißen oder Baustopp. Wir wollen das nicht als Fraktion. Die Stadthalle ist für die Menschen dieser Stadt ein emotional wichtiges Bauwerk. Dass es eine schwierige Sanierung wird, wussten wir vorher. Dass sie nun noch schwieriger wird, ist ärgerlich. Jetzt müssen wir Augen zu und durch. Wir haben schon Geld für unsinnigere Sachen in dieser Stadt ausgegeben. Ich erinnere mich an den ein oder anderen Tunnel. Danke.

Ja, starke grüne Future, auf die gefallen, dass ich nerve, aber ich nerve da tatsächlich ganz gerne. Keine Angst für alle, die gestern im Finanzausschuss dabei waren, so ausführlich wird es heute nicht. Man muss aber bei einem Jahresabschluss, der scheinbar einen Gewinn von über 2 Millionen bei der MVB abwirft, und wir hatten sowas vor einem Jahr genauso, das ist letzte Woche in der Zeitung statt, die MVB würde Gewinn machen, sich so ehrlich machen und darauf hinweisen, dass es Ausgleichszahlungen in Höhe von 44 Millionen Euro, also 8 Millionen Euro mehr rund gab als letztes Jahr.

Die Erlöse aus Fahrleistungen sind tatsächlich um eine halbe Million zurückgegangen im Vergleich zum Vorjahr. Und da man bei einem Jahresabschluss nicht nur auf die blanken Zahlen guckt, sondern auch immer, wie ist das Unternehmen für die Zukunft aufgestellt, ÖPNV, wir wollen mehr Leute für den ÖPNV begeistern, da haben wir auch das Schülerinnenticket beschlossen, damit die Kids später auch weiter ÖPNV fahren.

Eine kleine Sache, ich habe hier mal eine Sachsen-Anhalt-Karte an die Wand geworfen, wo ich mir kurz drauf gucken möchte, die Punkte, die eingezeichnet sind, sind die Studienorte in Sachsen-Anhalt, die ein Semesterticket haben, und wenn Sie mal bitte eins weiter blättern auf die zweite Seite, grün sind die Studienorte in Sachsen-Anhalt, die ein Semesterticket haben, das man auf das Deutschland-Ticket upgraden kann, mittlerweile sogar Wernigerode, Halberstadt und Stendal, also alle außer Magdeburg, rot sind die Städte in Sachsen-Anhalt, wo das leider nicht möglich ist, wo die Studierenden für ein Deutschland-Ticket also mehr als 49 Euro zahlen, weil sie Semesterticket und Deutschland-Ticket bezahlen müssen.

Ich gebe das nun mal mit, weil ich glaube, dass man da auch ein bisschen erkennt, wenn wir Werbung für unseren ÖPNV machen wollen in dieser Stadt, darf man natürlich die Zielgruppen von morgen nicht aus den Augen verlieren, gerade die Studierenden der Hochschule Magdeburg-Stendal können es nicht verstehen, dass die, die in Stendal studieren, 49 Euro bezahlen, die, die in Magdeburg studieren, aber 57 Euro bezahlen müssen, ist schon ein bisschen komisch. Vielen Dank.

An dieser Stelle muss ich tatsächlich eine persönliche Erklärung abgeben, denn die Kritik von Herrn Gudajan ist tatsächlich richtig. Und liebe Verwaltung, Sie hätten heute diese Drucksachen gar nicht ohne Einbringung vorstellen dürfen. Denn, Herr Stern, ich habe es noch im Ohr, hat damals die Rücküberweisung gegründet, wir wollen wissen, wie ist das mit den Leitungen, wie ist das mit den Bäumen, können die gepflanzt werden? Das hätten Sie uns heute beantworten müssen, wenn Sie diese Drucksachen wieder vorlegen.

Sie haben es uns nicht im Bauausschuss beantwortet, Sie haben es uns heute nicht im Stadtrat beantwortet. Schlimmer noch, im Bauausschuss war ein Dokument auf der Tagesordnung, dieses hier, in der öffentlichen Sitzung. Das Dokument selbst ist aber vertraulich. Wenn man also bei Ratsinfo reinguckt, sieht man es nicht, dass es dieses Dokument gibt. Es hat auch keine Drucksachen oder Informationsnummer. Aber es war auf der Tagesordnung in der öffentlichen Sitzung.

Sie sollten da wirklich noch mal in sich gehen und gucken, da ist irgendwas schief gegangen. Denn es muss doch, wenn wir sagen, prüft mal, was ist, dann muss doch eine Sache zurückkommen. Geht, geht nicht oder wir haben keine Ahnung. Von daher bitte ich darum, die Hausaufgaben zu machen. Und ich lade die Verwaltung gerne ein, das sogar noch auf die Bauausschusssitzung nächsten Donnerstag zu setzen. Es war jetzt eine ganze Sommerpause Zeit. Langsam sollten wir doch mal rauskriegen, ob man da Bäume pflanzen kann oder nicht.

Ich möchte gegen den Geowantag sprechen, denn es handelt sich um einen Aufstellungsbeschluss. Mehr nicht.

Alles andere kriegen wir dann im Verfahren in den Ausschüssen und wenn wir das dann doof finden, was da geplant ist, dann können wir das immer noch ablehnen oder keine Ahnung was mitmachen.

Im ersten Teil jetzt für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, denn das Votum, was gerade verlesen wurde, könnte man als eine Zustimmung zur Drucksache deuten. Ich stelle das jetzt mit Änderungsantrag, sorry. Aber dieser Änderungsantrag, der eigentlich nur ein kleines Wort ändert, stellt das Ganze letztendlich auf den Kopf, das will ich Ihnen transparent mitteilen. Denn aus dem, der Stellungnahme wird weitestgehend gefolgt, machen wir ein wird gefolgt. Und es geht da ganz konkret um den Satz, dass der Baumbestand weitestgehend zu erhalten ist.

Liebe Stadträte und Stadträte, liebe Verwaltung, insbesondere liebe Frau Oberbürgermeisterin, liebe Simone Boris, ich möchte Sie auf eine kleine Zeitreise mitnehmen, was die Verwaltung mit einstimmigen Stadtratsbeschlüssen macht. Am 17.10.2019, Sie finden es auf dem Protokoll, Seite 36 der Stadtratssitzung, haben wir den Aufstellungsbeschluss für dieses B-Plan-Gebiet befasst. Im Protokoll werden unter anderem Frank Schuster, René Hempel, Falko Gruber, auch Marcel Guderian genannt, auch unsere Fraktion natürlich. Und alle sagen, wir müssen den Baumbestand erhalten. Im Protokoll steht denn, gemäß angehendem Änderungsantrag des Ausschusses für Umwelt und Energie, der kompetent ist, Sie werden es schon gehört haben, und das will ich auch gar nicht bezweifeln, beschließt der Stadtrat einstimmig, der Baumbestand ist weitestgehend zu erhalten. Und auch die Drucksache wird dann mit diesen neuen Planungszielen, der Baumbestand ist weitestgehend zu erhalten, beschlossen.

Und jetzt bitte ich Sie mal, die Grafik aufzumachen, die ich dazu geliefert habe. Dann könnte ich Sie jetzt fragen, 33 erhaltenswerte Bäume, gemäß Baumschutzsatzung, gibt es dort? Was versteht die Verwaltung, was versteht dieses Baudezernat darunter, dass wir diesen Baumbestand von 33 Bäumen weitestgehend erhalten wollen? Und ja, das ist der Umweltbericht, ungefähr Seite 70. Das Licht ist schlecht, aber ich verrate Ihnen, wenn Sie die roten Kreuze nicht sehen, 25 der 33 Bäume sollen gefällt werden. Weitestgehend erhalten, einstimmiger Stadtratsbeschluss, heißt also für die Verwaltung, von 33 Bäumen 27 abzuholzen und nur 5 zu erhalten. Liebe Verwaltung, das kann nicht euer Ernst sein, muss ich tatsächlich so sagen.

Und darum hat der Stadt-, hat der STBV-Ausschuss diesen Änderungsantrag gemacht, dass dem gefolgt werden soll. Das sieht jetzt aus wie nur ein kleines Wort, das bedeutet aber letztendlich, dass der aktuelle Entwurf überarbeitet werden muss, damit eben deutlich mehr als nur 5 von 33 Bäumen erhalten werden. Und Herr Schütz, Sie sind jetzt heute der Ersatzbaubeigeordnete, die Frage nochmal an Sie, wie können Sie mir erklären, dass 5 von 33 Bäumen weitestgehend sind? Für unsere Fraktion, wenn ich einmal hier spreche, auch der Nachsatz, wir stimmen natürlich nur mit dem Änderungsantrag aus dem Bauausschuss dieser Drucksache zu. Ansonsten würden wir das Vorhaben ablehnen. Vielen Dank.

Gucken Sie doch einfach auf Seite 70 des Umweltberichtes. Die 33 Bäume sind die laut Baumschutzsatzung geschützten Bäume. Das steht im Umweltbericht drin.

Darüber hinaus gibt es noch weitere Bäume, die gefällt werden. Das kann man aufgrund dieses relativ mäßigen Projektors gar nicht erkennen, weil das sind grüne durchgekreuzte Bäume.

Die 33 Bäume sind laut Baumschutzsatzung geschützte Bäume. So steht es auch ganz klar im Umweltbericht.

Wir haben einen kleinen Änderungsantrag gemacht, der um die Art der Bäume geht. Wir haben das tatsächlich mit dieser schmalkonigen Schalachkirche nicht so ganz verstanden. Wir haben gesagt, das lassen wir uns mal lieber lösen mit schmalkonigen Laubbäumen heimischer Art, weil es da an der Stelle mehr Sinn macht.

Bedenken geben, mit dem Beschluss, den wir gerade vor der Pause getroffen haben, mit dieser kleinen Änderung, reden wir jetzt ohnehin nicht mehr über diesen Entwurf, der hier drauf ist. Der muss, das wurde im Bauausschuss konkret von Herrn Dr. Lärm erklärt, der muss jetzt natürlich ohnehin erstmal überarbeitet werden, weil wir ja der Änderung gefolgt sind, wie auch immer Sie jetzt damit umgehen.

Wir haben auch eine starke grüne Zukunft. Ich möchte nochmal die Position unserer Fraktion schärfen, da es ja auch nachgefragt wurde. Wir wären der größte Fan davon, und ich glaube, da sind wir uns sogar so ziemlich einig mit allen hier im Saal, wenn ganz schnell eine kulturelle Nutzung in das Haus Eis ziehen würde. Wenn es nach mir geht, würde sogar das Ex Libris als Kellerschneipe unten wieder aufmachen. Das waren die 90er, das war schön.

Aber es ist uns halt auch die Haushaltslage bewusst, sowohl investiv, wir haben heute von der Stadthalle geredet, wir haben vor kurzem die Sanierung des neuen Orchesterproberaums gehabt, wir wollen eine Schule bauen am Uniplatz, das Stadtarchiv ist eigentlich auch viel zu teuer, ich könnte die Liste fortsetzen. Und aber auch konsumtiv. Ich glaube, den meisten ist der Brief vom Moritzhof und den soziokulturellen Zentren bekannt, wird glaube ich auch nächste Woche im Kulturschuss diskutiert, dass der Moritzhof eigentlich finanziell ein Riesenproblem hat, die können nächstes Jahr nicht weitermachen.

Und wir haben nicht genug Geld, um die bestehende kulturelle Infrastruktur zu erhalten, fast zumindest, und wollen noch ein neues soziokulturelles Teilzentrum zumindest aufmachen. Das passt im Moment zumindest nicht zusammen. Unsere Fraktion hat ganz klar die Position, die bestehende kulturelle Infrastruktur zu sichern und zu erhalten. Das ist für uns die erste Priorität. Dafür werden wir auch kämpfen in den Haushaltsberatungen. Das bedeutet aber auch, dass wir nicht zu viele neue Traumschlösser bauen können im Moment. Und da gehört leider dieser Antrag, dessen Intentionen wir voll und ganz unterstützen, im Moment mit dazu.

Letzter Nachsatz, wenn wir heute diesen Antrag ablehnen, verbietet trotzdem niemand der Wobau auch zukünftig nach Fördergeldern zu suchen, um vielleicht in kleinen Abschnitten eine Sicherung und Sanierung vorzunehmen. Auch zukünftig nach Nutzern zu suchen und so weiter und so fort. Wir fordern die Wobau dazu sogar aktiv auf und das tut sie ganz sicher auch. Wir sagen aber, wir als Stadt können das im Moment nicht bezahlen. Weder die Sanierung, noch die Konzepterstellung, noch den Betrieb.

konnte.

Wir haben beschlagnahmte Grüne Futures, und das Thema der Stellplätze wurde bereits angesprochen. Herr Schütz, als amtierender Baubeigeordneter, sind Sie heute gefragt. Beim CDU-Antrag sieht man, dass er in vielen Ausschüssen behandelt wurde, zuletzt im Finanzausschuss. Doch trotz der vielen Beratungen bleibt die Frage offen: Gibt es eine Vorhaltefläche für Stellplätze, die nötig sind, damit das Fußballstadion für bestimmte Länderspiele genutzt werden kann?

Diese Frage konnte in den verschiedenen Bauschusssitzungen nicht beantwortet werden, auch nicht am 8. März im Finanz- und Grundstücksausschuss, weshalb der Ausschuss die Entscheidung vertagte. Bei der letzten Beratung am 14. Juni konnte die Frage erneut nicht beantwortet werden, da ein neuer Mitarbeiter aus dem Baudezernat geschickt wurde, der nicht vorbereitet war.

Herr Schütt, wir benötigen heute eine klare Antwort: Wenn wir die Fläche umnutzen, egal ob nach dem CDU- oder SPD-Antrag, haben wir dann ein Problem, das Stadion für bestimmte Länderspiele zu nutzen, oder nicht? Diese Antwort wurde in gefühlt 20 Ausschusssitzungen nicht gegeben.

Vielen Dank, Börke Starke, für die Fraktion Grüne Future. Ich spoilere mal so ein bisschen. Sie werden gleich am Abstimmungsverhalten unserer Fraktion sehen, dass es gute Gründe dafür und dagegen gibt. Darum werden Sie auch sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen bei uns in der Fraktion sehen.

Ja, es macht mehr Aufwand, definitiv. Also das ist nicht, auch das Combi-Ticket-Thema und so, das ist nicht so ohne. Gleichzeitig muss ich sagen, ich habe einmal im Jahr die schöne Gelegenheit, den Montag komplett am Kunstmuseum, also am Kloster unserer lieben Frauen zu verbringen, weil ich da eine Veranstaltung abbaue. Und wenn Sie wüssten, wie viele Fahrradtouristen insbesondere montags dort mit ihren gepackten Fahrrädern vorfahren, an den Türen rütteln und mich dann fragen, wo denn der Eingang ist, ich ihnen dann sage, da ist zu. Und dann fragen Sie mich, wo kann ich dann hingehen? Dann sage ich Ihnen, naja, wird eng.

Das ist tatsächlich eine Beobachtung, die ich habe, speziell bei den Touristen, die jetzt nicht über einen langen Zeitraum in der Stadt sind, sondern die mobil sind, die mit dem Fahrrad unterwegs sind oder auch mit so einem Campingbus unten am Schleienufer stehen oder Winterhafen. Und ich war jetzt gerade selber drei Wochen unterwegs und ich muss ganz ehrlich sagen, hätte ich mich damit beschäftigen müssen, dass ja montags irgendwas zu haben könnte, hätte ich ein Problem gehabt. Das macht man nicht.

Ich habe jetzt gehört, es ist deutschlandweit so, ich habe am Montag, als wir diskutiert haben, mal nachgeschaut. In Leipzig habe ich auf Anhieb mindestens zehn Museen gefunden, die montags offen haben. Das ist also nicht ganz so pauschal. Aber ja, es haben viele Museen montags offen.

Ich persönlich werde diesem Antrag zustimmen, weil ich glaube, dass wir so gar kein Angebot montags haben, ist ein Problem. Ich glaube aber auch, es muss eine ganz, ganz unkomplizierte Lösung sein. Ich könnte mir vorstellen, dass man dem Antrag schon entspricht, wenn es genau ein Museum gibt, ein interessantes, spannendes Museum. Das könnte das Dommuseum Ottonanium meiner Meinung nach sein, was montags auch auf hat. Da muss man eine Lösung finden, wie man das tauscht.

Ich glaube aber tatsächlich, das kann ich auch sagen, weil wir in der MMKT im Aufsichtsrat öfter mal darüber geredet haben, dass der Städtetourismus so doll zugenommen hat, dass auch mit Corona diese Veränderung ist, dass die Leute immer mal für ein paar Tage in die Städte fahren und man sieht auch, wie voll die Stellplätze sind. Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, dass am Montag alles zu ist.

Ja, Möbelstarke, sowohl für Grün und Future als vielleicht auch noch mal kurz für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, nur mit zwei ganz sachlichen Hinweisen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr hat 8 zu 0 zu 1, also in voller Besetzung, ohne jede Gegenstimme für diese Drucksache votiert.

Man muss immer noch mal unterstreichen, es geht, hier schließen wir nicht die Radverkehrskonzeption, sondern wir starten das Verfahren für das Erarbeiten der Radverkehrskonzeption. Wenn man jetzt schon Angst davor hat, was möglicherweise rauskommen könnte, dann kann man natürlich dagegen sein, dann dürfte man aber gar keine Prüfungen oder Konzeptionen mehr machen.

Und darum würde ich einfach darum bitten, dass wir den fachlichen Diskussionen, die wir in den Ausschüssen in einer sehr guten und hohen Qualität geführt haben, jetzt hier nicht noch eine lange Diskussion anhängen. Wer beim Thema Radverkehr reflexartig dagegen stimmen möchte, kann das tun. Wer etwas für die Entwicklung der Mobilität in der Stadt tun möchte, den bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Oberstark, für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Vielen Dank, Herr Beigeordneter, nochmal für eine gute Zusammenfassung der Diskussion schon im Ausschuss. Die Tatsache, dass es jetzt sechs Änderungsanträge gibt, macht vielleicht auf den ersten Blick den Eindruck, als wäre hier etwas umstritten. Aber nein, es sind eigentlich relativ wenige Detailpunkte, die sich ganz leicht auflösen lassen. Darum will ich hier, von diesen wurden auch fünf thematisch im STBV diskutiert, lediglich einer nicht, ganz kurz nochmal darstellen, wie es zum Änderungsantrag des STBV kam.

Der erste Änderungsantrag der Oberbürgermeisterin ist einfach eine formelle Glättung des Ganzen. Der zweite Änderungsantrag des WTR, der ist prosa, der ändert jetzt nichts am Beschluss, ob man dem jetzt da zustimmt oder nicht zustimmt. Der sagt nur, wir sehen es kritisch oder wir sehen es nicht kritisch. Ich glaube, über den müssen wir uns jetzt nicht zerreißen. Sie können, wenn Sie möchten, gerne schon das erste Bild anmachen.

Der dritte Änderungsantrag ist der Antrag des STBV. Der sagt eben, bitte kein Free Floating, auch nicht in Zone C, weil die Message, die davon ausgeht, ist eine unglückliche. Die sagt nämlich dann, ja, in der Innenstadt ist es uns wichtig, dass das alles geordnet aussieht, aber am Stadtrand, wenn ich auf die andere Seite der Elbe fahre, da können die Dinger dann ruhig auf den abgesenkten Bordsteinkanten, Fußwegen, Radwegen stehen. Das ist ja nicht so schlimm. Das wollen wir nicht. Das war auch Position des Ausschusses und ich habe mir mal angeguckt, wie man das in anderen Städten löst. Das ist jetzt aus Leipzig am Freitag. Da sieht man diese einfach nur abmarkierten Stellflächen, sowohl in der Innenstadt links als auch am Stadtrand, so groß wie eine Pkw-Stellfläche. Und da sind dann die ganzen Scooter, die dort abgestellt werden.

Und der Änderungsantrag von unserer Fraktion, Schräger 5 Grüne Future, sagt im zweiten Punkt noch, bitte stellt da nicht noch extra Schilder hin. Das ist uns im STBV durchgerutscht, dass da sogar Stand beschildert. Das klingt danach, als ob wir jetzt an 80 Stellen in der Stadt das Pflaster aufreißen, ein Mast reinhängen und nochmal ein Schild dran schrauben. Das kostet einen Haufen Kohle. Bitte lasst es uns so machen, wie zum Beispiel in Leipzig. Man braucht dafür keine Schilder. Die Leute können das Ding eh nur per App einbuchen. In der App sind die Stellplätze markiert und dann reicht so eine Markierung aus.

Dann gibt es den Schräger 6 noch, der CDU-Fraktion. Der ist, glaube ich, nur falsch einsortiert, weil eigentlich ist das ein Änderungsantrag zum STBV-Antrag. Der hängt nämlich noch einen Satz dran. Eigentlich müsste der als Schräger 3, Schräger 1 abgestimmt werden. Ist völlig okay. Der sagt, wenn jetzt doch mal ein Scooter falsch steht, dann sammelt den bitte ein. Der erste Teil ist im STBV. Dann würde ich empfehlen, den als Änderungsantrag zum STBV abzustimmen, denn es ist geglättet.

Und wenn man jetzt mal noch eine Folie weiterschaltet, ganz kurz, das möchte ich Ihnen zeigen. Das ist leider durch das Licht jetzt schlecht zu sehen. Dann will ich Ihnen nur zeigen, dass man aus diesem Problem-E-Scooter echt eine Lösung machen kann. Kriegen wir den mittleren Scheinwerfer aus? Nicht? In Leipzig leiten wir die Dinger nämlich nicht mit der App von dem E-Scooter-Betreiber aus. In Leipzig machen das die Leipziger Verkehrsbetriebe. Die haben eine App, die heißt Leipzig Move. Da kann man dann auswählen in der App, was will ich alles sehen? Straßenbahnbus, Carsharing, Nextbike oder eben auch die E-Scooter. Die mittlere Karte ist dann die Darstellung in der Südvorstadt, links und rechts der Karliebknechtstraße, immer wo so eine Bubble ist, ist eine Mobilitätsstation.

Und rechts, das ist vielleicht auch für die Kollegen wichtig, jetzt von der CDU-Fraktion, die ja nochmal diesen Änderungsantrag gestellt hatten, sammelt die bitte ein, die Dinger, wenn sie falsch stehen. Theoretisch geht das gar nicht, weil in dem kleinen Text steht, das Abstellen außerhalb der Station kostet 25 Euro Servicegebühr und außerdem kann die Fahrt nicht beendet werden, der Minutenpreis läuft weiter. Das ist also per GPS elektronisch dafür gesichert, dass ich das Ding gar nicht irgendwo stehen lassen kann. Trotzdem kann man euren Antrag beschließen, alles safe, ja, nicht falsch verstehen. Aber, bitte? Ne, ne, ihr habt das mit der Kaution, ihr habt das mit der Kaution. Das ist jetzt das Einzige, genau.

Und das Einzige, was ich aber nicht einschätzen kann, ist das mit der Kaution, weil, welche Kaution nimmt man da an? Das werden wir jetzt gleich nochmal hören. Aber wenn man jetzt vom größtmöglichen Schaden, den so ein E-Scooter anrichten könnte, rausgeht, glaube ich, machen wir das System damit tot. Letzter Satz, so eine Lösung werden wir sicherlich nicht sofort in Magdeburg hinbekommen. Perspektivisch würde ich mir genau das wünschen, weil so sind die ganzen Mobilitätsformen perfekt verknüpft. Und das wäre eine schöne Zielversion. Vielen Dank.

Also wir können das jetzt immer so machen, dass einer den Antrag vom anderen abschreibt und als eigenen Antrag einstellt, aber wie gesagt, die CDU hat den Antrag des SCBV genommen, abgeschrieben und noch einen Satz drangehängt.

Ja, das verstehen wir nicht, es ist am Ende...

Wer sich jetzt wundert, was wir hier so für super detaillierte Punkte als Änderungsantrag aufgeschrieben haben, die ich jetzt nicht alle einzeln vorstelle: Das sind Punkte, die uns teilweise von Menschen aus dem Stadtteil, aus dem Südosten, näher gebracht wurden und die uns der Vorhabenträger, der in der Sitzung auch dabei war, auch alle so bestätigt hat, dass er das genau so auch vorhat.

Darum haben wir dann gesagt, dann lasst es uns raufschreiben und dann lasst es uns abstimmen. Dann ist es einmal festgehalten, dann sind die Punkte auch alle einstimmig durchgegangen.

Es geht hier ums Landschaftsschutzgebiet, es geht um ein Vernässungsgebiet, es geht darum, dass das Ganze auch so bewirtschaftet wird, wie es geplant ist. Ich würde darum jetzt mir aber verkneifen, auf alles im Detail einzugehen, sondern würde Sie um Zustimmung bitten im Sinne dessen, was der Vorhabenträger, aber eben auch der Ausschuss da diskutiert hat.

Ich habe mich sowohl für die Fraktion als auch mit der Erinnerung an den Ausschuss auf die Rede von Herrn Stern doch noch mal gemeldet. Tatsächlich ist es ein bisschen schwierig, weil sowohl im Ausschuss als auch im Stadtrat wir jetzt dazu neigen, bundespolitische Grundsatzdebatten zu führen. Glauben wir an den Klimawandel oder nicht? Oder halten wir uns die Augen davor zu? Mit dem Verkehr ist es das Gleiche. Das macht es tatsächlich ein bisschen schwierig, lösungsorientiert kommunal zu arbeiten. Lasst uns tatsächlich auf dem Level diskutieren, was hier die Stadt betrifft.

Es gibt einen ganz wichtigen Aspekt. Ja, die Diskussion bitte jetzt nicht an der Stelle. Diese Flächen werden momentan zu über der Hälfte nicht landwirtschaftlich genutzt. Und was noch viel stärker ist, es werden dort gar keine klassischen Lebensmittellandwirtschaftsprodukte, also kein Getreide angebaut, sondern Energiepflanzen.

Eine Rechnung, die uns der Voramtträger im Ausschuss aufgemacht hat, die hat mich wirklich auch beeindruckt und die habe ich noch mal nachprüfen lassen und die stimmt tatsächlich. 1000 Quadratmeter Mais, die angebaut werden als Energiepflanzen, erzeugen genauso viel Energie, wie wenn ich 20 bis 25 Quadratmeter Photovoltaik verwende. Ich gewinne also über 900 Quadratmeter, die ich dann tatsächlich landwirtschaftlich nutzen kann. Das hat der Voramtträger im Ausschuss gesagt. Es steht im Protokoll. Ich habe den Entwurf mir gerade durchgeguckt. Ich habe das Ganze noch mal nachgefragt bei Leuten, die davon Ahnung haben. Die haben es mir bestätigt.

Wenn man das vor diesem Hintergrund sieht, dann ist das aus meiner Sicht durchaus etwas, was man durchdenken sollte, gerade dann, wenn es solch ein Mischkonzept gibt. Und darum würde ich noch mal darum bitten, vielleicht die alten Ansichten auch ruhig ein Stück nach hinten zu stellen und sich auf das einzulassen, wenn ein Voramtträger da mit neuen Ideen kommt. Vielen Dank.

Ja, die Reihenfolge war jetzt nämlich aus dem Grund sinnvoll, weil der Umweltausschuss das zuerst hatte. Und wir im StBV festgestellt haben, ja, das macht ja tatsächlich an und für sich Sinn, dass wir das stadtweit wirklich ausrollen wollen.

Aber, jetzt kommt das große Aber, die verschiedenen Szenarien regeln ja immer, wer den ganzen Spaß bezahlt, sage ich jetzt mal so. Es geht darum, bezahlen wir es privat, bezahlt es die Stadt, Fördermittel ja oder nein. Und darum hat der Bauausschuss einen ganz anderen Änderungsantrag gemacht und sich für keins dieser Szenarien entschieden.

Sondern er hat gesagt, im Sinne einer wirtschaftlichen Realisierung sollen es bitte zuerst die Privaten bezahlen, das, was privat abgedeckt werden kann. Und für das im zweiten Step, was man über Fördermittel realisieren kann, sollen bitte auch alle Fördermittel, die man akquirieren kann, akquiriert werden. Und nur im dritten Step, ich sag jetzt mal hinterletzte Ecke, vielleicht in Ostelbien, wo sich das Nummer für keinen Privaten lohnt, da gehen wir denn als Stadt rein, damit wir eine vernünftige Abdeckung im ganzen Stadtgebiet haben.

Ich habe Ostelbien gesagt, aber ich kann auch Ottersleben sagen. Sprich, dass kein Stadtteil abgehängt wird, aber auch nicht, dass wir uns hier gleich hinstellen mit breiter Brust und sagen, Stadt bezahlt alles. Weil ich glaube, die Zeiten dafür sind auch einfach vorbei. Darum hat der StBV diesen etwas ungewöhnlichen Antrag geschrieben, der denn gar kein Szenarium favorisiert, was in der Drucksache steht, sondern die eigene Prioritätenreihenfolge vorgibt. Und da bitte ich im Namen des Ausschusses auch um Zustimmung. Dankeschön.

Ich schlage nochmal ganz kurz auf ein paar Themen, die angesprochen wurden. Zum einen wurde gesagt, in der Drucksache gäbe es keine Übersicht, wo denn eigentlich diese Infrastruktur errichtet werden soll. Ich habe mal, dankenswerterweise, die Anlage 1-3 war es, glaube ich, anwerfen lassen. Doch es gibt diese Sachen in der Drucksache tatsächlich, das wäre jetzt das Szenario 2035. Es gibt abgestuft, diese Drucksache guckt in die Zukunft bis 2035.

Von daher, wenn man sagt, ja im Moment gibt es noch nicht so viele E-Autos in der Stadt. Ja, die Drucksache geht ja auch nicht bloß um dieses Jahr und nächstes Jahr, sondern die geht ja wirklich in die nächsten zwölf Jahre. Das ist immer eine Glaskugel, aber gerade darum macht es aus meiner Sicht Sinn, das Step-by-Step zu sehen. Die Kritik ist ja von zwei Seiten. Du sagst jetzt völlig zu Recht, naja, das ist, denke ich, noch viel zu klein, wir brauchen viel, viel mehr. Gleichzeitig gibt es aber auch die Kritik, wird sich eh nicht durchsetzen, wir brauchen es gar nicht.

Von daher ist aber das vielleicht ja gerade die Stärke der Drucksache, dass sie erstmal einen vorsichtigen Mittelweg geht, wohl wissend, dass der möglicherweise, das ist auch meine persönliche Überzeugung, nicht ausreichen wird, aber lieber wenig machen als gar nichts machen. Darum will ich diesen Hinweis nochmal geben.

Herr Massini von den SWM, ich darf ihn namentlich nennen, weil er steht auch öffentlich im Protokollentwurf, den ich mir von Frau Nürnberg habe schon mal zuschicken lassen, war durchaus im STBV, hat durchaus berichtet, dass die Netze das hergeben, dass die Standorte für 2023 vorgeprüft sind, dass das Netz natürlich für zukünftige Ausbaustufen entsprechend ausgebaut werden muss, dass die Netzbetreiber dazu in Abstimmung stehen und so weiter und so fort, und dass es auch keine Engpässe in Magdeburg gibt und die es auch nicht zu erwarten sind, das wird man alles im Protokoll der STBV-Ausschusssitzung, wo das behandelt wurde, nachlesen können. Auch das wollte ich nur nochmal als Information ergänzen.

Herr Hempel hat es ja bereits angedeutet, im Übrigen war nicht das Ansinnen des STBV-Antrages, dass die Privaten viel Geld verdienen und die Stadt zahlt drauf, sondern das Ansinnen des STBV-Auftrages war ein anderes, denn wir müssen wahrscheinlich mehrgleichig arbeiten, wenn wir das überhaupt schaffen wollen. Und da ist, wenn Private und die Öffentliche Hand den Hand arbeiten, das vielleicht eine gute Variante und mit Konzessionen kann man im Übrigen auch Geld verdienen und nicht nur draufzahlen.

Ja, Mirko Stage für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr und wer denkt, dass ich jetzt eine lange Präsentation mit der Routenführung des Änderungsantrags abfahren werde, den muss ich enttäuschen, das werde ich nicht machen. Trotzdem können Sie aber gerne die Seite Text, die ich angeworfen habe, schon mal anschmeißen.

Tatsächlich gibt es zwei Anträge, beide wollen eine Entlastungsstraße für Ostelbien, die eine weiter östlich, die hat das Problem, dass sie halt die Erschließungsfunktion nicht hat, die andere weiter westlich, die hat eine super Erschließungsfunktion, hat aber das Problem, dass sie die Entlastungsfunktion für den Verkehr drumherum, der bloß durch will, nicht ganz so bietet, darum ist der Antrag jetzt ein Kompromiss. Der ist aber nicht die Variante, die man irgendwann mal bauen wird. Das war uns allen bewusst im SCBV und das haben wir auch im Finanzausschuss noch mal diskutiert.

Und dass die Bürgerinnen und Bürger in Ostelbien, zumindest ein Teil von denen, die am Hammelberg wohnen, da jetzt Sorgen hatten, das lag einfach daran, dass bei denen ankamen, wenn ihr jetzt nicht aufpasst und jetzt nicht protestiert, dann wird euer Grundstück enteignet, da wird eine Schnellstraße durchgebaut und übermorgen ist alles weg. Diese Angst wurde auch ganz bewusst geschürt. Und dass heute keine Bürgerinnen mehr auf der Tribüne sitzen, liegt daran, dass ich gebetsmühlenartig diesen Passus in den letzten Wochen, ich glaube nicht nur ich, ich glaube auch Manuel Rupsche und Jens Röser sicherlich, diesen Passus aus dem Änderungsantrag in den letzten Wochen rumgeschickt habe, dass nämlich genau das alles nicht passiert, sondern dass es darum geht, dass jetzt erst mal eine Zwischeninformation erarbeitet wird und dass jetzt erst mal die Anwohnerinnen und Anwohner beteiligt werden, frühestmöglich und dann regelmäßig und dass dann vorgelegt wird, ist diese Route, die jetzt vorliegt, überhaupt realisierbar? Und was wären alternative Routenvorschläge?

Denn der StBV hat hier keinesfalls eine ganz eigene Variante vorgelegt. Wir sind ehrenamtliche Stadträte, wir gehen jetzt nicht raus und sagen, ihr könnt ja die Straße bauen, sondern wir haben einfach die fünf Routenvarianten, die die Verwaltung hat prüfen lassen für die zwei Informationen, die wir kennengenommen sind, davon ausgegangen, diese Routen werden schon gehen, die sind ja vorgeprüft und haben anhand dessen einen Vorschlag gemacht, wohl wissend, dass das so auch noch nicht funktionieren wird und darum soll erst mal ein Routenvorschlag, der realisierbar ist, bis 2023 vorgelegt werden.

Wir werden uns hier heute nicht mehr gegenseitig überzeugen. Wer gegen Entlastungsstraße ist, der wird gegen alles stimmen, was heute vorliegt. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt für diesen gemeinsamen Kompromiss zu beiden Anträgen zu stimmen. Ich bin da auch sehr dankbar als Ostselbier, dass die beiden Fraktionen, die da konkurrierende Änderungsanträge hatten, sich so super aufeinander zubewegt haben, dass wir jetzt eine Lösung für den Stadtteil haben und es geht hier eben wirklich keinesfalls um den Autoverkehr. Es geht hier ganz doll um den ÖPNV. Wir haben für ein riesiges Gebiet zwischen Alt-Presta und B1 kein ÖPNV-Angebot, weil die Straßenstruktur das nicht hergibt. Es ist dort auch nicht möglich, mit etwas mehr als einem normalen Fahrrad lang zu fahren. Also wir hoffen, dass die Paketboten dort mit dem E-Lastenrad die Sachen bringen. Das wird nichts werden.

Wir entwickeln unser Sportzentrum dort immer weiter, welches aber nur von einem einzigen Punkt, Friedrich-Ebert-Straße in den Gipserweg, momentan angebunden ist. Und das alles sind Punkte, warum etwas passieren muss. Und wer einmal die Situation gesehen hat, wenn die Pfeifferschen Stiftung versuchen mit einem Rettungswagen rauszukommen und gleichzeitig die Gentiner-Krackauer-Straße aber dicht ist, der wird auch erkennen, dass wir dort zwingend etwas machen müssen.

Im ersten Step geht es aber darum, jetzt eine Route zu erarbeiten, die passt, und diese dann mindestens erst mal freizuhalten, damit dann, wenn wir tatsächlich bauen können, wir wenigstens eine mögliche Route haben. Das haben wir die letzten Jahre leider nicht gemacht. Darum bitte stimmen Sie für den Antrag des SDBV mit den Änderungen des interfraktionellen Antrags von Manuel Robsch, Jens Rösler und mir.

Ich muss aber doch für die Öffentlichkeit, die jetzt vielleicht eingeschaltet hat und jetzt erschrocken ist, dass der Staat hat jetzt in dem Moment darüber beschließt, eine Straße für 50 Millionen zu bauen, doch klarstellen, hast du nicht gesagt, nicht falsch verstehen, ja, aber aus dem Zusammenhang, wir beschließen heute nicht darüber eine Straße zu bauen, sondern wir beschließen darüber, ob eine Straße geplant wird, die wir dann in dem Fall, wenn wir feststellen, es gibt eine sinnvolle Planung und es gibt eine sinnvolle Finanzierung, schon mal da ist und realisiert werden kann.

Das muss für alle Seriösität nochmal unterstrichen werden. Danke. Vielen Dank.

Wirkungslager für die Fraktion Grüne Future. Barrierefreiheit ist für uns ein ganz wichtiges Thema und steht ganz oben auf der Tagesordnung. Aber natürlich sind die Mittel begrenzt.

Und wenn wir ein Objekt, was schon sehr weitgehend barrierefrei ist, sagen wir mal, was barrierearm ist, jetzt anfassen, um dort nochmal etwas umzubauen, fehlt uns das Geld an einer anderen Stelle, wo wir vielleicht noch einen viel schlechteren Zustand haben, was die barrierefreie Zugänglichkeit anbelangt.

Wir haben Aufzug, wir haben Rampe, wir haben einen Streifen, der eine vernünftige Pflasterung hat, sodass man eben nicht über das holprigere Pflaster gehen muss.

Aus dem Grund wird unsere Fraktion diesen Antrag ablehnen, damit wir die Mittel, die wir denn hier nicht verbauen, an anderer Stelle sinnvoller einsetzen können. Vielen Dank.

Ich würde mich dazu freuen, wenn der zuständige Beigeordnete eine kurze Einschätzung dazu geben kann. Das wäre doch nochmal wichtig für die Entscheidungsfindung.

Ja, aber in ganz kurzem schnellen. Die Frage, die im Finanzausschuss noch nicht so ganz zu Ende beantwortet werden konnte, war die Frage nach dem Thema, wenn man an der Stelle in die Karte der stadtklimatischen Baubeschränkungsbereiche guckt, sind da Markierungen drin.

Also man kann das so lesen, dass das eigentlich ein Gebiet ist, wo es nicht so leicht ist, Kaltluftschneise und so das Thema zu bauen. Da noch mal eine klare Aussage, bevor wir jetzt natürlich beschließen, wir bauen da, wäre das cool, dass das abgeklärt ist.

Ich gehe davon aus, aber einfach eine klare Aussage, ist das ein Problem oder ist das kein Problem? Ja, wir bauen.

Der Antrag des Finanzausschusses ist ja ganz unkompliziert. Da sollen die 20 wieder in die 50% maximal im Ausnahmefall geändert werden. Das war so auch der ursprüngliche Beschluss. Das kann man in der Historie sozusagen lesen. Einfach vor dem Hintergrund, da es ja hier wirklich um eine wirkliche Ausnahmesituation geht.

Und wenn da jemand wirklich das Problem hat, wo sollen denn die restlichen 80% herkommen zu den 20% in der Praxis? In der Praxis glaube ich gar nicht, dass dieser Fonds so nötig sein wird, weil in Magdeburg die Situation nach meiner Wahrnehmung so akut gar nicht geworden ist. Aber diesen Hintergrund hatte der Änderungsantrag des Finanzausschusses.

Ich bin im Grundsatz übrigens vollkommen bei Ihnen. Ich finde auch, dass wir die derzeitige Haushaltssituation an vielen Punkten noch nicht so ernst nehmen, wie ich mir das wünschen würde. Das Empfinden habe ich im Finanzausschuss seit einigen Monaten jetzt.

Ich würde es aber nicht so sehen, dass es da nur ein Problem des konsumtiven Haushalts ist. Weil die Investitionen, haben die auch angedeutet, da sind wir glaube ich auch einer Meinung, die Investitionen, die wir jetzt mit Kredit finanzieren, wollen auch über einen gewissen Anteil von Jahren bezahlt werden. Und wenn wir eine Investition über drei Millionen Kredit finanzieren, bedeutet das auf zehn Jahre gedacht auch, dass uns 300.000 Euro fehlen, weil die Raten bedient werden müssen.

An der Stelle glaube ich, wir machen jetzt aber eine total unnötige Diskussion. Ich frage jetzt mal die zuständige Bürgermeisterin, wie viele Anfragen auf Anträge sind denn schon eingegangen bei Ihnen?

Fast die ein Recht hätten, aufgrund des definierten Kreises. Da es eine nachrangige Förderung ist, greifen ganz viele andere Maßnahmen vorher, und wir hatten die Situation hier in Magdeburg zu keinem Zeitpunkt so extrem, wie sie woanders war.

Ich habe mir schon gesagt, ich glaube, das wird gar nicht ausgeschöpft. Mal gucken, ob überhaupt ein Amtsamt reinkommt. Ich glaube, wir machen momentan gerade eine sehr lange Diskussion auf, über etwas, wo die Verwaltung dann einen gewissen Entscheidungsspielraum hat, auch zu gucken, wie die Situation ist.

Trauen wir das doch der Verwaltung zu. Die Basis ist ein Beschluss aus der Haushaltsberatung, das haben wir mit dem Haushalt beschlossen, das ist jetzt einfach die Umsetzung davon. Aber lassen Sie uns bei den nächsten Themen, die kommen, ruhig genau hinschauen und abwägen, ob es nötig ist oder nicht.

Wir haben den Bericht der Behindertenbeauftragten um 15 Grad gehört, der ist uns noch im Ohr. Darum haben wir im Essig auch festgestellt, bei einer Schule, diese Größenordnung gehört mehr zu Barrierefreiheit als nur einen Aufzug.

Darum sollte ein Blindenleitsystem zumindest mal geprüft werden und dann können wir uns darüber entscheiden, ob wir wollen oder nicht.

Ich kann natürlich die Frage, wie viele blinde Schüler momentan in Magdeburg beschult sind, auf Anhieb nicht beantworten. Aber die Frage klingt ein bisschen so, wie als hätte man, bevor wir den ersten Fahrstuhl an eine Schule angebaut hätten, gesagt, na auf die Schule gehen doch gar keine Kinder im Rollstuhl, warum sollen wir da einen Fahrstuhl anbauen? Denn solange die Möglichkeiten nicht da sind, können die Kinder das auch nicht nutzen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass natürlich auf eine Schule, wo die Gegebenheiten gar nicht gegeben sind, blinde Schüler, diese auch nicht besuchen können. Es ist ein Prüfantrag und im Rahmen dieses Verfahrens werden wir sehen, wie sind die Kosten, wie ist der Bedarf. Wir reden hier aber von keiner kleinen Schule. Das ist jetzt nicht eine Schule mit 100 oder 200 Schülern, sondern von einer sehr großen Schule. Und da würde es durchaus Sinn machen, diese Möglichkeit zu schaffen.

Und darum werbe ich nach wie vor für diesen Antrag, aber überlasse es Ihnen natürlich sehr gerne, dagegen zu stimmen.

Ebenfalls gegen die Rücküberweisung, zum einen, weil der Antrag in den Ausschüssen schon war, zum anderen, weil der Kompromiss, die Lösung, die dann letztendlich auch im STBV auf der Tagesordnung war, dort maximal eine Gegenstimme hatte.

Ich bin ein bisschen überrascht, dass, vergleichbar beim ersten Tagesordnungspunkt, jetzt schon wieder so viel Energie für so eine lange Diskussion aufgewendet wird, für etwas, wo im Ausschuss viel Zeit verwendet wurde, aber eine gute Lösung gefunden wurde. Denn die finanziellen Probleme löst der Antrag des STBV, diese Probleme mit den Eingriffen löst der Antrag der Linken.

Ich sagte Stichwort Ampelsystem: Sind die Flächen geeignet oder nicht? Damit kommen wir auch nicht in das Risiko, dass wir eine Solaranlage plötzlich auf dem Dach bauen wollen, wo lauter Bäume davor stehen. Das heißt, man kann das Ganze mit allen Änderungsanträgen heute so beschließen.

Ja, ich glaube, es muss doch etwas formell richtig gestellt werden. Es war schon wieder so ein bisschen die Kritik an Verwaltung und Stadtrat. Wir haben ja im August einen Antrag gestellt und ihr seid schuld, dass er jetzt erst kommt, ihr Bösen.

Ich zitiere aus dem Protokoll der Stadtratssitzung vom 1. September, an dem der Antrag das erste Mal behandelt wurde. Stadtrat Guderian, Fraktion Gartenpartei Tierschutzallianz, zieht den Antrag A 016722 von der heutigen Tagesordnung zurück. Die Fraktion Gartenpartei hat den Antrag dann erst am 8. Dezember wieder auf die Tagesordnung setzen lassen.

Das heißt, es sind lediglich vier Monate Umlauf gewesen mit allen Ausschussberatungen. Das ist ein ganz normales Zeitfenster.

Ja, und ich würde das ganz entspannt... Wir wissen jetzt ganz genau, wie viele Leute das haben wir jetzt. Ich würde das ganz entspannt... Nein, nein, jetzt bitte. Gar nicht, nein, nein. Herr Spargel...

Also zum einen denke ich mal, man hört schon an der Art und Weise jetzt, wie tatsächlich die Umgangsformen sind, denn wir haben die Fraktionen aussprechen lassen und ich möchte auch keinerlei Angriffe machen, es wurde aber der Eindruck entweckt, dass ich als Ausschussvorsitzender möglicherweise meine Neutralität allen Fraktionen gegenüber verletzen würde.

Ich möchte transparent vielleicht die andere Seite der Geschichte noch erzählen. Nach der angesprochenen Ausschusssitzung des Bauausschusses, wo diese Vertagung... Ich sage, jeder kann sich ein Bild davon machen, was für ein schrecklicher Ausschussvorsitzender ich bin.

Herr Vorsitzender, gestatten Sie mir kurz zu erläutern, warum dieser Antrag nötig ist. Es geht wirklich kurz. Es ist ein Jahr her, da haben wir über die Vergabe von Außenwerberrechten diskutiert und abgestimmt, hier im Stadtrat, im nicht öffentlichen Teil. Zwei Sitzungen haben wir uns damit befasst. Was im nicht öffentlichen Teil diskutiert wurde, soll auch nicht öffentlich bleiben.

Aber dankenswerterweise hat Stadtrat Oliver Müller danach eine Anfrage gestellt, sodass wir dann eine Stellungnahme bekommen haben, die ist öffentlich und die sagte nochmal ganz klar, dass was uns allen fraktionsübergreifend wichtig war, es wird keine Verschlechterung für die freie Kulturszene geben, durch diesen neuen Vertrag, es steht sogar wirklich drinne, dass jetzt sogar ein größeres Kontingent zur Verfügung steht, können Sie nachlesen in der Stellungnahme 168 aus 22.

Jetzt ein Jahr später ist die Realität, dass alle, ausnahmslos alle, freien, gemeinnützigen Vereine, Träger der Kultur hier in Magdeburg keine Plakate mehr an die Litfaßsäulen von Ströhr kleben können. Es betrifft nicht nur so zwei, drei, es betrifft eine riesenlange Liste von Akteurinnen und Akteuren, Ausnahme sind natürlich die Veranstaltungen, die in Kooperation mit städtischen Einrichtungen stattfinden.

Ich habe das mal überschlagen, alle Meldungen, die bei mir eingegangen sind und habe sie mal ausgerechnet mit dem Mediawert, was die Kampagnen bei Ströhr kosten würden. Ich stelle mal ketzerisch die These aus, wir haben die Förderung der freien Kultur um etwa 250.000 Euro reduziert vom letzten zu diesem Jahr, nur wenn ich die Summen zusammen addiere von den Vereinen, die sich bei mir gemeldet haben und mir aufgeschrieben haben, was sie bisher haben plakatieren lassen.

Und damit wir jetzt endlich mal wissen, was tatsächlich in dem aktuellen Vertrag steht und in den alten Verträgen stand und auch wirklich alles beieinander haben, mit allen Anlagen, die wir bisher nicht kannten, darum ist dieser relativ umfangreiche Antrag nochmal nötig, damit man dann eine Basis hat, auf der man Lösungen hoffentlich finden kann. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Birku Stage, auch für Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Die Anfrage stellen wir beide gemeinsam. Es geht um den Tagesordnungspunkt 26, die Frage 136 aus 23 mit der Überschrift "Upgrade des Semestertickets zum Deutschlandticket für Studierende in Magdeburg".

Das 49-Euro-Ticket steht in den Startlöchern und sorgt im Allgemeinen bei Menschen, die pendeln, für viel Freude, weil es doch eine Erleichterung mit sich bringt. In den Hochschulstädten um Magdeburg herum sorgt es auch für viel Freude. Braunschweig, Hannover, Halle, Leipzig, all die Städte haben mitgeteilt, dass man das Semesterticket, was die Studierenden ohnehin bezahlen, anrechnen lassen kann beim Kauf des 49-Euro-Tickets, somit in der Summe nicht mehr als diese 49 Euro im Monat bezahlt.

Und auch wenn einigen jetzt vielleicht die Anliegen der Studierenden nicht ganz so wichtig sind, weil sie möglicherweise nicht zu den Wählergruppen gehören der nächstjährigen Kommunalwahl, möchte ich trotzdem das thematisieren, spreche einfach etwas lauter, denn wir sehen das schon als ein Problem. In einer Praxis bedeutet das nämlich, dass für die Studierenden in Magdeburg, und es gab nun die offizielle Mitteilung der MVB, nein, in Magdeburg gibt es das nicht und auch das Studentenwerk hat das bestätigt, dass die Studierenden in Magdeburg statt 49 Euro für das 49-Euro-Ticket praktisch 55,90 Euro bezahlen müssen. Denn sie müssen einerseits weiterhin das Semesterticket kaufen, gleichzeitig dann das 49-Euro-Ticket dazu buchen und wie gesagt in anderen Städten, die ich schon genannt habe, Halle, Leipzig, Braunschweig, Hannover und auch viele andere weitere Städte ist das nicht so.

Darum fragen wir die Stadtverwaltung, warum lehnt die MVB als städtische Gesellschaft ein solches Angebot ab, was ist in Magdeburg anders als beispielsweise in Halle und aus unserer Sicht aber genauso wichtig, denn sieben Euro klingt jetzt nicht nach viel Geld, aber bei Studierenden zählt halt doch jeder Euro. Ist es nicht auch ein Problem für den Studienstandort Magdeburg, wenn Studierende in Magdeburg schlechter gestellt sind als in anderen Städten, denn oft wägt man auch solche kleinen Punkte ab, das führend wieder, um sich zu entscheiden.

Wir freuen uns auf eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Beantwortung, im Idealfall natürlich mit einer Lösung, wie man das Problem vielleicht doch noch in den Griff bekommen kann. Vielen Dank.

Ja, es ist schwierig, weil jetzt verschiedene Themen durcheinander kommen. Ja, ja. Wir haben jetzt schon einen Geschäftsordnungsantrag. Genau. Zu dem will ich jetzt nicht reden. Zu dem nicht, dann...

Ich will zu dem reden, was davor Herr Aniel gesagt hat. Ist das jetzt der richtige Zeitpunkt? Ne, dann machen wir erstmal...

Ich möchte nur, damit es nicht durchrutscht, weil natürlich hat Jürgen Kanel inhaltlich voll und ganz recht. Wir können jetzt nicht sagen, wir haben ganz viele Informationen, die gehören fachlich eigentlich zu den Ausschüssen, die geben wir den Ausschüssen aber nicht, packen die jetzt drauf, obwohl wir wissen, dass wir uns in der Stadtratsvorbereitung die Informationen natürlich nicht so genau angucken, weil wir davon ausgehen, die waren ja schon in den Ausschüssen.

Ich würde darum einfach bitten, dass alle Informationen, die zumindest den Bereich des STBV betreffen, automatisch auf die nächste Tagesordnung des STBV noch mal drauf gepackt werden. Die können wir heute trotzdem behandeln, das ist überhaupt nicht, also formell als Verkenntnishaken hinter, dann kann sich jeder Stadtrat noch mal damit beschäftigen in der Sitzungsvorbereitung des Ausschusses, kann gucken, will ich dazu noch mal was fragen oder nicht und dann ist das gut.

Vielleicht macht es ja für die anderen Ausschüsse auch Sinn, für den STBV würde ich da einfach freundlich drum bitten. Dankeschön.

Ich mache das ganz kurz, weil wir haben nachher noch den Tagesordnungspunkt 623. Da geht es um das große Ganze und da geht es um das, was Jens Rösler jetzt auch schon völlig richtigerweise angesprochen hat.

Hier geht es jetzt konkret um die Kostensteigerung Hyperschale in dieser Situation. Und wenn wir diese Drucksache jetzt ablehnen, bedeutet das Baustopp. So. Das kann ja auch nicht unser Sinn sein.

Von daher nehmen wir viele kritische Hinweise ähnlich wahr, stimmen aber der Drucksache selbst jetzt trotzdem zu und würden die Grundsatzdiskussion über das Ganze nachher da führen, wo sie hingehört, nämlich unter 623. Vielleicht wird es auch der Montag mal sehen.

Ich habe tatsächlich noch mal eine Verständnisfrage, weil diese Frage, ist das Sponsoring oder nicht, die ist natürlich wirklich nicht ganz unwichtig.

Ist das ein 25-Euro-Gutscheinpauschal, den jeder einlösen kann, wenn er ein Konto eröffnet und er kriegt 25 Euro? Oder ist dieser Gutschein noch an irgendetwas gebunden, dass man eine Mindestanlage oder sonst wie was hat?

Wir haben ein klares Votum getroffen als Ausschuss zu unserem alten Änderungsantrag. Der stammt aus der ersten Runde, die wir hatten. Wenn man nachschaut, sieht man, als wir den im März nochmal hatten, haben wir festgestellt, der hätte sich erledigt.

Also ganz klar, wenn Finanzausschuss und interfraktioneller Antrag durchkommen, sehen wir als Antragsteller den Antrag des StBV als erledigt an.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, und Herr Dr. Brugge. Mirko Stage für die Fraktion Grüne Future. Ich will es wirklich kurz machen mit nur zwei, drei Punkten. Es wurde in der Diskussion jetzt mehrmals angedroht: Wir stimmen dann der Drucksache nicht zu. Ich will nur nochmal sagen, da muss man aber auch wirklich so ehrlich sein, dass das dann bedeutet, dass alle Eltern in Magdeburg Unsicherheit haben, wo denn ihre Kinder nächstes Jahr eingeschult werden. Es geht um das Schuljahr 2024.

Wenn man heute der Drucksache nicht zustimmt, wir diskutieren jetzt über Bukau, dann geht es um das ganze Stadtgebiet. Das würde ich zum Ersten nochmal schärfen. Wir haben jetzt als Fraktion ein Angebot gemacht mit diesem Änderungsantrag. Ja, der ist super kurzfristig und ich persönlich finde das auch immer doof, dass solche Änderungsanträge so kurzfristig sind. Da gibt es aber einen Grund für, dass er so kurzfristig ist, wie mir Jürgen Kanel nochmal versicherte. Er hat den eben auch wirklich fachlich abgestimmt mit Frau Althaus vom Fachbereich 40. Der ist also schon ein bisschen durchdacht und man kann es sich sogar einfach machen, wenn es ein Problem jetzt damit gibt, dann hat die Verwaltung doch im Nachgang die Möglichkeit, dem Beschluss zu widersprechen oder diesem Antrag.

Das heißt, es gibt doch also die saubere Möglichkeit zu sagen, wir beschließen das jetzt und wenn das dann aber plötzlich gar nicht funktioniert, weil man merkt, die Räume sind nicht da, dann müsste die Verwaltung dem Ganzen einfach fristgerecht widersprechen und dann würde man das glätten. Ich glaube, das ist der Grund, warum ich mich gemeldet habe, der ja eigentlich nicht für Bildungspolitik zuständig ist, sondern eher für Verkehr und Stadtentwicklung.

Ich glaube tatsächlich, liebe Herrschaften und Damschaften hier im Saal, das Problem ist eigentlich nicht die Länge der Schulwege. Die Beigeordnete hat das, finde ich, schon sehr gut aufgezeigt. Es sind verhältnismäßig wenig Fälle, wo das ein Problem ist und wir haben natürlich ein gutes ÖPNV-Angebot und gerade Kids, die weiter als zwei Kilometer weg wohnen, kriegen ja auch die Karte, dass sie gar nichts bezahlen müssen, nicht mal die neun Euro.

Ich glaube, das Problem sind hier und da immer noch die Qualität der Schulwege, denn mir hilft die beste Straßenbahnfahrt nichts, wenn da, wo ich jetzt aus der Straßenbahn aussteige, es keine Ampel, keinen Fußgängerüberweg und keine Klärungshilfe gibt. Das weiß ich jetzt nicht, ob das an dieser Stelle das Problem ist, das wird die Verwaltung sich angeschaut haben, aber ich glaube, wir müssen noch stärker insgesamt den Fokus legen auf das Thema sichere Schulwege, wo müssen wir ran, weil dann können wir den Eltern auch tatsächlich ein gutes Angebot machen, die ihr Kind vielleicht wirklich ein Stückchen weiter weg in die Schule schicken müssen, als nur aus dem Fenster geguckt, dass man aufzeigen kann, es gibt hier aber einen guten und einen sicheren Schulweg.

Denn wenn man das mit der Situation auf dem Land vergleicht, ist ein Schulweg von zwei Kilometern, für den man eine Straßenbahn nutzen kann und wenn man dann nicht mehr in der ersten oder zweiten, sondern vielleicht dritten, vierten ist sogar das Fahrrad, natürlich ein gutes Angebot. Es funktioniert eben nur, wenn dieser Schulweg auch so ist, dass man den sicher nutzen kann und das Kind sicher losschicken kann.

Wer möchte erst unbedingt? Wir sind ja ganz entspannt, wenn ihr unbedingt zuerst wollt. Wirkungsstage für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Laut Geschäftsordnung ist das theoretisch so vorgesehen, dass Ausschussvorsitzende sprechen können zu der Tagesordnung, zu den Tagesordnungspunkten. Das lässt sich hier nicht verstellen. Warum hat Jens damit immer so eine Probleme? Gut.

Und ja, manchmal teilen wir uns ja die Einbringung, der Herr Weigeordnete und ich. Und lieber Stadtratsvorsitzender Alex, tatsächlich war das, was du zum Bauschuss gesagt hast, nicht ganz richtig. Die Sache ist tatsächlich viel, viel komplizierter. Es wird jetzt eine umfangreiche Diskussion uns erwarten, glaube ich. Darum macht es Sinn, dass alle mal kurz zuhören, damit wir so eine Faktenbasis haben.

Denn bei neun von... Bitte. Ich wollte das für die Leute, die nicht im Bauschuss sind, wollte ich ankündigen, das wird jetzt eine umfangreichere Diskussion werden. Das zeigt sich nach drei Beratungen im Bauschuss. Und damit alle wissen, was im Ausschuss war, will ich das ganz kurz und ganz schnell tatsächlich als Überblick darstellen. Denn, Herr Vorsitzender, nein, wir haben nicht ganz klar diesen Beschluss getroffen.

Wir haben uns dreimal mit der Vorlage befasst. Und am 24.11. war der Bauschuss für Variante 3, hat das 5 zu 0 zu 1 beschlossen, Variante 3 wohlgemerkt. Dann hatten wir es im Stadtrat, dann hat der Stadtrat es an uns zurück überwiesen. Dann hatten wir es das nächste Mal im Bauschuss, das war am 02.03. Und da hat der Bauschuss, 6 zu 2 zu 1, sich für Variante 1a entschieden. Und dann gab es einen öffentlichen Aufschrei, auch von Seiten der GWA. Und dann hatte der Bauschuss das noch ein drittes Mal, am 13.04. Und da haben wir dann gesagt, wir stimmen jetzt lieber nicht noch mal ab, bevor es vielleicht auch doof wird, so wir stimmen so lange ab, bis wir alle Möglichkeiten mal hatten. Nehmen wir das einfach zur Kenntnis, hätten wir abgestimmt, hätte es wahrscheinlich irgendwie so ein Pad gegeben, aber auf jeden Fall kein ganz klares Bild.

Es ist nicht so, dass der gesamte Ausschuss dann nach der Diskussion für die eine oder für die andere Variante war. Das Bild war diffus. Und ich habe Ihnen auch die beiden Varianten mal angeworfen zum Vergleich. Das ist jetzt ein bisschen helles, vielleicht schlecht zu erkennen. Und wir haben in der Diskussion festgestellt, dass manches auch ein bisschen durcheinander gegangen ist, weil, glaube ich, dazukommt, dass man die Variante 1 in der Drucksache unter Variante 2 findet. Also wenn man sich die Variante 1 angucken muss, muss man Variante 2 anklicken. Wenn man Variante 2 anklickt, sieht man Variante 1. Das war uns im Ausschuss dann klar. Aber ich habe festgestellt im Gespräch mit Stadträten, die nicht Ausschussmitglied sind, dass es nicht ganz klar war.

Wo ist jetzt der große Unterschied? Der große Unterschied ist die Art, wie der ÖPNV und wie der Radverkehr geführt werden. Für den Autoverkehr ändert sich in beiden Varianten relativ wenig. Für den Autoverkehr ändert sich in beiden Varianten wenig. Der hat immer eine Spur. Bei Variante 1 hat er eine Spur, bei Variante 3 hat er eine Spur. Und der Verkehrsplaner hat im Ausschuss bei uns gesagt, die Leistungsfähigkeit für den MIV ist bei beiden Varianten etwa gleich. Aber bei Variante 1 hat die MVB für die Straßenbahn und Busse eine eigene Spur. Straßenbahn sind es sehr bloß, kann theoretisch also an einem eventuellen Stau oder was auch immer vorbeifahren, auch wenn es voll ist. Dafür hat der Radverkehr keine Spur.

Bei Variante 3 teilen sich Straßenbahn und MIV eine Spur. Das sieht man dort sehr gut in der Mitte. Dafür hat der Radverkehr eine eigene Spur und es ist sogar noch Platz für Bäume da. Jede Variante hat ihre Vorteile. Mehr Spuren, mehr Bäume, mehr Radverkehr und hat aber auch ihre Nachteile. Denn bei Variante 1 sieht man relativ schnell, man hat Konfliktpotenzial zwischen Fußgängern und Radfahrern. Das hat der Änderungsantrag des STBV, der ist ein bisschen rot eingezeichnet. Vielleicht kann man das erkennen. Versucht zu heilen, indem er gesagt hat, wir teilen ihn bitte schon und dann kann man doch jeweils 1,50 bis 2 Meter für jede Mobilitätsform vornehmen. Da diese Variante 1 ohnehin ein Stückchen schmaler ist, das ist jetzt bewusst übereinander gestellt, als Variante 3 wäre dann noch irgendwo ein Meter.

Die Variante 3 hat halt tatsächlich den Vorteil, dass es städtebaulich sicherlich eine gute Qualität hat für die Menschen, die da wohnen. Vor allem auch mehr Grün ist immer super. Das aber für den Fall, ich sage jetzt mal, dass da ein Unfall zum Beispiel auf der Schönebäcker Straße ist, dann kommt auch die Straßenbahn nicht mehr vorbei und die Straßenbahn hat keine Chance, den MEV zu überholen. Ich habe Ihnen auf Seite 2 mal 1 weiter blättern, das geht ja noch ganz schnell, noch ein Luftbild von dem großen Bogen angehängt. Da sieht man eben, dass jetzt, dass dieser weiß durchgestreiften Bereich statt auswärts die Straßenbahn über einen weiten Teil hat, die Chance den MEV zu überholen und auch statt einwärts es da zwei Spuren gibt. Das würde sich eben ändern.

Es gibt aber keine Empfehlung des Ausschusses für die eine oder andere Variante, sondern wir überlassen das jetzt der Weisheit des Stadtrates, die perfekte Lösung zu finden. Vielen Dank.

Also, der Änderungsantrag der Oberbürgermeisterin, der war natürlich die absolute Grundlage des Ausschussvotums. Das will ich nur nochmal ganz klarstellen. Das war die Variante, über die wir dann nachher hauptsächlich im Ausschuss diskutiert haben.

Und aus Sicht des Ausschusses war das Verfahren ab dem Teil, wo dann die GWA beteiligt wurde, auch ein sehr gutes. Es wurde gehört, was wollen die Menschen dort im Stadtteil. Die GWA war selber auch bei uns im Ausschuss, hat das nochmal dargestellt.

Aus Sicht des Ausschusses ist der Änderungsantrag der Oberbürgermeisterin, gedankenidentisch mit dem, was wir als Änderungsantrag des Ausschusses gestellt hätten, passt also.

Ja, ganz genau, für die Fraktion mal das Votum des Ausschusses ist eigentlich relativ selbsterklärend und der Umweltausschuss hat es gestern genauso gesehen, sodass ich jetzt für grüne future auch noch mal bekräftigen werde, dass wir diese Drucksache heute ablehnen.

Ich würde mich freuen, wenn vielleicht ganz kurz die eine Grafik, die ich mitgebracht habe, angeworfen werden kann. Da sieht man noch mal, ach ja, die Qualität ist, da müssen wir mal gucken, ob wir hier mal neue Beamer leisten im Wartesaal. Wir versiegeln dort ein Gebiet und das wurde auch richtig gesagt in der Ausschusssitzung, was eigentlich zu einem Teil zumindest schon versiegelt ist. Wenn man sich das aber tatsächlich anschaut, stellt man doch noch mal fest, wie viele Bäume dort sind für einen weiteren Möbelmarkt in einem Niedrigpreissegment, was in dieser Stadt sehr gut abgedeckt ist.

Den Markt gibt es auch schon, das heißt, es ist nicht nur so, dass wir jetzt hier eine Menge Bäume verlieren, sondern zusätzlich an anderer Stelle noch einen städtebaulichen Missstand schaffen, wenn dieser Markt dort auszieht, denn andere Märkte, die da auch ausgezogen sind, stehen zum Teil seit Jahren leer. Das macht für uns tatsächlich alles keinen Sinn.

Wenn diese Parkplätze nicht gebraucht werden, die man auf dem linken Luftbild sieht, wo ich jetzt den Plan nicht reingebastelt habe, dann lasst uns einfach diese Flächen noch entsiegeln, lasst uns schauen, ob wir noch ein bisschen begrünen. Wir hatten ja ohnehin mal so die Idee, dass wir Bereiche an der Stadtautobahn, am Magdeburger Ring sozusagen mit so einem grünen Streifen versehen, was dann auch eine gute Lärmschutzwirkung gleich noch zusätzlich hat. Das wäre eine gute Möglichkeit, die wir jetzt haben, aber lasst uns jetzt nicht noch einen zusätzlichen Möbelmarkt dorthin konzentrieren.

Wir haben dort unten in dem Bereich bereits vier Möbelmärkte, das ist mehr als genug. Von daher werden wir diese Drucksache heute ablehnen und würden uns freuen, wenn es möglichst viele andere Fraktionen auch tun.

Ja, ich will nur noch mal zwei Sachen aufgreifen, die jetzt gesagt wurden. Das eine war so ein bisschen die Argumentation, da oben ist ja sowieso schon alles tot. Die finde ich wirklich bedenklich, wenn wir die hier im Stadtrat sagen, wenn man bedenkt, dass da oben immer noch ein Bauhausbaumarkt ist, ein Thomas-Phillips-Markt, okay, der Sprockenbach hat auch Gewerbekunden, der ist nicht ganz so von den Endkunden abhängig, da ist schon noch ein bisschen was.

Also wenn die Message heute ist, wir haben das Gebiet eigentlich schon aufgegeben und darum sollen dann möglichst alle wegziehen, die noch da sind, das ist, glaube ich, ein ganz schlechtes Zeichen. Der Ansatz zu sagen, wir gucken, was man da entwickeln kann, wie man diesen Standort wieder stärken kann, den finde ich tatsächlich sinnvoller.

Und dann war das Thema mit der verkehrlichen Erreichbarkeit, dass das besser wäre. Da hat René Hempel schon was sehr Gutes gesagt, wenn man aus Richtung Süden guckt, ist natürlich der Süden leichter erreichbar als bei Norden. Fragen Sie mal jemanden, der in Roten See wohnt, ob das für ihn jetzt einfacher ist, wenn da gar kein Möbelmarkt mehr ist. Da wohnen Leute im Übrigen tatsächlich, ja, glaubt man nicht, gerade links vom August-Bebel-Damm sind einige Wohngebiete.

Aber es ist tatsächlich ein Punkt, den man, glaube ich, noch unterstreichen muss, der ist nicht so klar rausgekommen. Herr Grube hat es kurz gesagt, es fahren nicht alle mit dem Auto Möbel kaufen, weil je nachdem, was man kauft, Möbel lässt man sich anliefern. Selbst wenn man einen Pkw hat, kriegt man die neue Küche inklusive Herd und Kühlschrank auch in seinen Pkw im Normalfall nicht rein.

Und der jetzige Standort vom Möbelboss ist tatsächlich straßenbahntechnisch besser erreichbar als der neue Standort. Wer Google Maps aufmacht, ich habe es jetzt mal nachgeguckt, man denkt das nicht, weil der Bördepark hat ja eine Straßenbahnhaltestelle, aber der ist so lang. Bördepark, Straßenbahn zum Standort Möbelboss bzw. Porta ein Kilometer, August-Bebel dann die Straßenbahnhaltestelle zum Bestandsstandort Möbelboss 750 Meter. Ist beides weit, ich will aber bloß noch mal sagen, der hat auch jetzt schon eine recht attraktive ÖPNV-Anbindung.

Von daher bin ich mir nicht sicher, damit würde ich abschließen auf jemand, der aus dem Gebiet südlich von Magdeburg kommt, wirklich ernsthaft überlegt nach Rothensee zu fahren oder da im Süden nicht den Mako-Möbel oder für Kleinmöbel das dänische Bettenlager nimmt.

Ich finde den Hinweis von Herrn Stern wirklich sehr wertvoll, weil ich glaube, dass uns vielen von uns so nicht bewusst war. Es macht tatsächlich keinen Sinn, also so Antiquitätenläden und Kunstläden, davon leben ja zum Teil die kleineren Stadtteile drumherum, dass sie sich dort ansiedeln können, weil sie sich dort die Mieten leisten können.

Ist das in der letzten Änderung nur reingerutscht, die wir jetzt in dieser Legislatur hatten? Wir hatten ja in dieser Legislatur eine Änderung. Oder ist das etwas, was schon älter ist? Dann müssen wir es halt ändern, perspektivisch. Geht ja nicht anders. Aber dann müsst ihr wieder alle Drucksachen anfassen. Ist ja auch total irre.

Also ich würde es nicht nur im Bauausschuss, ich würde es auch im Wirtschaftsausschuss sehen, dass man das zumindest unter Sonstiges mal anspricht. Weil wir werden perspektivisch auch ein Problem haben, wie wir diese Stadtteile lebendig halten und wenn wir dann das, was sich dort an Handel ansiedeln könnte, verbieten, ohne Not. Und das wäre jetzt ein Sortiment, wo das so ist, dann ist das ja kontraproduktiv. Und da müssen wir uns das anschauen.

Ich würde aber sagen, nicht nur im STBV, auch im Wirtschaftsausschuss. Frau Lemel hat das vorhin schon angeregt, der kommt manchmal bei diesen Themen, die eigentlich auch wirtschaftliche Relevanz haben, zu kurz, wenn wir sie uns nur im Baubereich auf den Tisch ziehen. Wir haben da verschiedene Blickwinkel.

Wirklich Dank für den Ausschuss für Ökonomie, Klima, Bau und Verkehr. Vier Drucksachen auf einen Streich. Es geht letztendlich immer um das gleiche Baugebiet. Es sind immer die Stellungnahmen und dann der Satzungsbeschluss, einmal zur vierten, einmal zur fünften Änderung.

Und die Änderungsanträge des StBV, die sind auch ganz einfach. Die betreffen nämlich beide, einmal bei der vierten, einmal bei der fünften Änderung, die zulässigen Geschosshöhen. Wir haben gesagt, da sollten wir ruhig etwas mutiger sein, wenn man sich die umgebende Bebauung auf der anderen Seite der Liebknechtstraße anschaut, wie dort die Gebäudehöhen sind. Da macht es Sinn, dort etwas aufzusatteln.

Ich lese jetzt nicht vor, was für welchen Bauabschnitt geplant ist. Das können Sie nachlesen in den zwei Änderungsanträgen. Aber es geht darum, dass jeweils in diesen Bauabschnitten eine Geschosshöhe mehr zulässig sein soll. Vier Bauabschnitte sind es bei der vierten Änderung, ein Bauabschnitt ist es bei der ersten Änderung. Und da bitte ich um Ihre Zustimmung.

Und wenn dann ohnehin noch mal eine Auslegungsrunde erfolgen muss, dann ist das ja davon auch mit beinhaltet, sodass das rechtlich dann auch geblendet wird.

Wenn uns da einmal ein bisschen was durchgerutscht ist, ist das sicherlich ärgerlich, aber der StBV-Ausschuss hat glücklicherweise bis zur nächsten Stadtratssitzung sogar zwei Sitzungen am 30.3. und am 13.4. Wir würden also lediglich einen Monat verlieren.

Von daher zum Geschäftsordnungsantrag, unsere Fraktion ist für die Überweisung an den StBV.

Ich habe mich jetzt ausnahmsweise doch nochmal für den StBV-Ausschuss gemeldet. Das wollte ich eigentlich bei Drucksachen, die im StBV relativ klar durchgegangen sind, nicht. Aber es gab immerhin fünf Enthaltungen und ich will es auch relativ kurz machen.

Natürlich war die Diskussion um uns auch intensiv. Genauso wie es beim Finanzausschuss noch die Frage der Finanzen gab, wo bei uns das Thema, naja, wir wissen ja noch nicht, was und wo wir es bauen. Aber wir haben das im StBV dann so verstanden, dass es einfach einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung fragt, sollen wir daran weiterarbeiten oder wollt ihr das nicht?

Und der Beschluss dieser Drucksache ist praktisch ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung, ja arbeitet daran weiter und wenn wir dann wissen, wo wir es bauen und was es kostet, dann legt uns bitte eine Drucksache vor und sagt so und so viele Millionen dort und dort. Und unter diesem Hinweis kann man, da hat der Ausschuss das Ganze beschlossen und zugestimmt, der Änderungsantrag schärft das jetzt nochmal, alles gut.

Aber ich glaube, wir können das jetzt einfach beschließen und gut ist, es sei denn, man will es wirklich nicht. Dann soll man es aber auch ehrlich sagen.

Ja, Mirko Stagel zuerst für den STBV, und ich habe mir zur Sicherheit den Entwurf des Protokolls der Sitzung aufgemacht, weil in ein, zwei Punkten es tatsächlich dem, was der Herr Beigeordnete jetzt gesagt hat, doch ein bisschen widerspricht. Man sieht, der STBV hat 4 zu 4 zu 0 abgelehnt, das ist die knappestmögliche Ablehnung. Das heißt also nicht, wir waren da irgendwie alle komplett dagegen, nein, sondern wir hatten eine gute intensive Pro- und Kontra-Diskussion.

Zum einen natürlich, weil wir noch die letzte Sitzung sozusagen im Hinterkopf hatten, wo wir mit der Oster-Weddinger-Straße angefangen haben und da alle gesagt haben, das ist jetzt die erste Salamischeibe und jetzt geht es weiter. Warum spricht man nicht insgesamt über das Gebiet, sondern macht so eine Schritt-für-Schritt-Taktik? Zum anderen aber auch, weil auch das steht schon in dem Protokollentwurf drin, selbst auf der Bürgerversammlung der Bürger für Ottersleben sehr viel Bedenken geäußert wurde, so berichten zumindest die Mitarbeiterinnen, die dort vor Ort waren, vor diesem großen Gebiet.

Ich höre jetzt gerade Einwürfe, ja, tatsächlich war die Diskussion da ein bisschen gespalten, es hieß nicht, dass man da gar nicht bauen darf, aber es ging um diese große Fläche und tatsächlich berichtete auch die Verwaltung, dass es sich überwiegend um landwirtschaftliche Fläche handelt, überwiegend landwirtschaftliche Fläche, gewerbliche Flächennutzung befindet sich im westlichen Bereich. Ich glaube, da war sogar im Ausschuss die Stimmung sehr einmütig, da könnte man natürlich auf jeden Fall was entwickeln.

Es ging also gar nicht darum, dass da partout gar nicht gebaut werden soll und auch die Diskussion, ob nun Einfamilien- und Reihenhäuser oder vielleicht auch diese kompakten Familienhäuser, die wir diskutiert hatten, Anfang der Sitzung, die, naja, fand jetzt nicht so das Ergebnis, dass da doch viel mehr möglich ist. Von daher hat der Ausschuss das abgelehnt und ich hänge gleich, weil ich einmal stehe, noch dran, auch unsere Fraktion wird diesen Bebauungsplan heute ablehnen, diese Drucksache, nicht, weil wir uns da gar keine Entwicklung vorstellen können. Wir können uns dort eine Entwicklung vorstellen, aber weil die Vorlage dem, was wir uns dort vorstellen, bisher nicht entspricht. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Mirko Stage für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr und ich hoffe, es ist in Ordnung, wenn ich nicht nur für diesen Tagesordnungspunkt, sondern dann auch für den folgenden gleich spreche 5.17. Es ist ja, wie wir das so oft bei Bebauungsplänen haben, wir haben erst die Stellungnahmen und dann haben wir entweder die Auslegung oder den Satzungsbeschluss und es ist, glaube ich, einfacher, das tatsächlich zusammen zu machen.

Der Herr Beigeordneter hat schon gesagt, der SDPV hat das 6 zu 1 zu 2 so beschlossen, sowohl die Abwägung als auch die Auslegung. Wir hatten kurzzeitig überlegt, ob man es in zwei Lesungen macht, stellten aber fest, dass wir eigentlich doch so klar in unserem Meinungsbild sind, dass das nicht nötig ist. Das hat sicherlich den Hintergrund, dass wir ja nicht das erste Mal in dieser Legislatur über dieses Bebauungsplangebiet sprechen. Wer sich zurückerinnert, wird wissen, dass wir jetzt schon öfter im Gespräch mit dem Betreiber waren, dieses Einkaufszentrums dort und dass wir ja bereits, als es um den Bestand des großen Lebensmittelmarktes ging, um ganz viele Ausnahmen gerungen haben. Da gab es einen Änderungsantrag, den hat dann sogar der Oberbürgermeister unterschrieben. Auf dem wird jetzt leider so nicht entsprochen und wir haben in den letzten Jahrzehnten immer schon sehr, sehr viel Entgegenkommen gezeigt beim Florapark.

Das ist auch gut und das ist auch richtig so, denn es ist ein wichtiger Bereich, gerade für die Menschen dort in Olpenstedt, Cannstieg, Neustädter Feld zum Einkaufen. Gerade darum haben wir in der Diskussion immer gesagt, der Florapark soll bei dem, was er jetzt hat, einen Bestandsschutz wahren. Das, was da jetzt ist, soll da natürlich auch bleiben können und auch leer stehende Ladengeschäfte sollen natürlich weiter vermietet werden können, allerdings nicht in Form eines Aufwuchses des zentrenrelevanten Sortimentes. Wenn man sich jetzt überlegt, es würde vielleicht ein neues Geschäft mit 1200 Quadratmetern zentrenrelevant sich in Magdeburg ansiedeln wollen, dann ist das eine Größenordnung, die schon ein Problem ist, weil man siedelt sich denn als Unternehmen nicht zweimal an, einmal in der Innenstadt und einmal im Florapark. Gerade bei der aktuellen Entwicklung müssen wir eben auch Wert darauf legen, dass wir nicht die Innenstadt ausbluten lassen, auf Kosten der Einkaufszentren am Stadtrand.

Von daher ist das, was die Verwaltung vorlegt, eine faire Lösung. Alles das, was da jetzt ist, kann so bleiben. Alles das, was bisher so genehmigt worden ist, hat Bestandsschutz und es kann auch dort noch viel Neues entstehen. Die Flächen können vermietet werden, aber immer unter Berücksichtigung des Märktekonzeptes und dessen, was zentrenrelevant ist und was nicht. Und genau so schließe ich gleich die Argumentation unserer Fraktion an. Daran sehen wir das auch als Fraktion. Haben wir auch, als wir das letzte Mal über den Florapark gesprochen haben, das gesehen und würden als Fraktion heute zustimmen, dass der StBV, letzter Hinweis, zu der zweiten Drucksache noch einen kleinen Änderungsantrag gemacht hat. Das ist lediglich eine formelle Sache. Im Zuge der Bearbeitung hat sich eine Nummerierung bei den Anlagen geändert. Das haben wir in der Diskussion festgestellt. Das haben wir geglättet. Von daher ist das jetzt eher ein technischer Antrag als ein inhaltlicher. Vielen Dank.

Ja, es tut mir wirklich leid, Wiegbert, aber das hat mich jetzt doch noch mal zu einer Wortmeldung verleitet, denn wer sich die Situation im Elbepark anschaut, sieht, dass der eigentlich sich gerade so notdürftig über Wasser hält. Wir haben zum einen aus ihrer Fraktion von Herrn Stern gehört, dass er einerseits mit der Qualität der Lehnen in der Innenstadt zu einem Teil zumindest nicht zufrieden ist. Sie sind nicht attraktiv, hat er gesagt. Einige kleine Lehnen, die würden eher an den Stadtrand gehören.

Und gleichzeitig hat Frau Mittendorf gesagt, dass wir den Wettbewerb brauchen. Der Wettbewerb soll das regeln. Was macht denn aber der Wettbewerb? Es ist doch immer, das hat Stephan Papenkrieger doch richtig erklärt, es ist natürlich immer besser auf der grünen Wiese mich einzumieten, weil dort auch der Quadratmeterpreis immer viel günstiger ist als in der Innenstadt. Der Wettbewerb, wenn wir den einfach freien Lauf lassen, sorgt also für eine absolute Verzerrung.

Und wenn wir 1200 Quadratmeter zusätzlichen Textilhandel zum Beispiel im Florapark haben würden, dann können die Leute ihr Geld nicht sechs mal ausgeben. Dann bedeutet das, dass noch mehr von den kleinen Läden in der Innenstadt zumachen und schließen. Und dann sind wir wieder an dem Punkt, wo es dann heißt, unsere Innenstadt müssten wir attraktiver gestalten. Darum ist diese Drucksache heute auch eine Drucksache, wo es nicht nur um den Florapark, sondern um die Innenstadt geht.

Und niemand will lieber den E-Florapark beschneiden oder weniger attraktiv machen. Es ist jetzt so oft gesagt worden, wenn wir das heute beschließen, muss da morgen kein einziger Laden zumachen und ausziehen. Das ist nicht so und das wird manchmal vielleicht vom Betreiber falsch dargestellt. Aber wenn wir dem Florapark erlauben, noch viel mehr Quadratmeter, ihr möchtet ja alle Begrenzungen aufheben, ihr wollt das Märktekonzept gar nicht mehr, was ihr letztes Jahr noch mal mitbeschlossen habt, in der Aktualisierung haben. Das kann jeder machen, was er will. Es könnten dann also auch 5000 Quadratmeter zentrenrelevante Einzelhandel dort entstehen.

Denn ist das nicht nur ein Problem, sondern ist das potenziell sogar ein Todesstoß für die Innenstadt. Und darum geht es bei dieser Drucksache heute auch um die Innenstadt und die wollen wir stärken. Und darum bitte ich euch alle noch mal dieser Drucksache zuzustimmen.

Ja, Mirko Schlager für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Tatsächlich haben wir im Ausschuss fast mehr über Bäume als über Bänke diskutiert bei dieser Drucksache, obwohl die Überschrift ja etwas anderes vermuten lässt. Es ist ein Prozess, der sicherlich relativ lange gedauert hat, was aber auch daran lag, dass wir der ursprünglichen Drucksache noch mal eine Ehrenrunde gewährt haben, indem wir gesagt haben, die Bürgerinnen und Bürger werden jetzt gefragt, welches Bankmodell sie denn wollen. Dann konnte man Probesitzen auf dem Domplatz. Ich glaube, einige Stadträte haben es ja auch gemacht, haben abgestimmt und so kriegen wir jetzt diese Drucksache, die sagt, die Bank, die der Favorit der Bürgerinnen und Bürger war, die soll jetzt auf den Domplatz gestellt werden.

In der Ausschussdiskussion gab es den Dissens lediglich bei der Frage der Rückenlehnen. Also wir haben hier den inneren Kreis der Bänke, die haben alle eine Rückenlehne und den äußeren Kreis der Bänke, die haben keine Rückenlehne, damit man sowohl in die eine als auch die andere Seite des Platzes schauen kann und machen uns nichts vor. Jüngere Menschen neigen dazu, sich auch anders auf eine Bank zu setzen, Picknick zu machen. Das kann man bei einer Bank ohne Rückenlehne besser machen als mit. Ich sehe da jetzt noch keinen Änderungsantrag dazu. Da war die Anregung in der Ausschussdiskussion, wenn jetzt wirklich gewünscht ist, dass es noch mehr Rückenlehnen gibt, dann macht einen Änderungsantrag zum Stadtrat. Dann sagen wir, weiß ich nicht, kommen noch zehn Bänke mit Rückenlehne dazu. Das war jetzt aber kein großer Dissens im Ausschuss.

Wichtiges Thema, was wir denn hatten, waren die Bäume. Tatsächlich, dass wir uns gefreut haben, dass die Bäume auf dem Domplatz vervollständigt werden sollen. Es aber der Ausschussmehrheit oder einstimmig wichtig war, dass die Sichtachsen auf dem Domplatz funktionieren. So ist auch unser Änderungsantrag des Ausschusses zu verstehen, dass dann eben auch der entsprechende Wert auf den Baumschnitt gelegt werden soll, damit speziell die Sichtachse zum Dom funktioniert. Das bedeutet nicht, dass Bäume, die da jetzt schon seit vielen Jahrzehnten stehen, plötzlich morgen kahl gemacht werden, sondern es bedeutet, dass man perspektivisch ein gewisses einheitliches Bild schaffen will.

Ein wichtiges Thema war noch der Punkt Graffiti. Das ist übrigens auch ein Punkt gewesen, warum die Baimsbank in unserer Ausschussdiskussion und auch in der des Finanzausschusses keine so große Rolle mehr gespielt hat. So toll es ist, dass es dort ein ehrenamtliches Engagement gibt und wir darauf hoffen, dass es auch viele Baimsbänke in Magdeburg noch geben wird, ist der Ort wahrscheinlich nicht der geeignetste. Es ist ein Veranstaltungsplatz, man muss die Dinger demontieren und wieder montieren können und Graffiti sprüht man natürlich am besten auf Flächen, wo man es auch sieht und da bietet natürlich die Baimsbank mit den Sockeln links und rechts Angriffsfläche.

Im Nachgang, und wir haben eben auch über das Thema Veranstaltungsnutzung des Domplatzes diskutiert und dachten dann, das Thema ist jetzt durch und im Nachgang stellten wir jetzt fest, dass möglicherweise doch noch nicht alle Akteure, zum Beispiel eben das Theater, so beteiligt wurden, wie man das wollen würde. Da unterstelle ich jetzt auch keine böse Absicht, sondern über manche Dinge stolpert man erst, wenn man es wirklich im Detail sieht. Wenn Sie sich jetzt den Lageplan anschauen, stellen Sie fest, dass die Lieferzufahrt für die Sattelschlepper auf dem Domplatz über einen Behindertenparkplatz geht, der dann jedes Mal gesperrt werden muss, wenn Domplatz Open Air ist, wenn Lichterwelt ist oder ähnliches, umverlegt werden muss oder einfach nicht zur Verfügung steht. Das ist natürlich unnötig kompliziert, wenn man diese Behindertenparkplätze gleich nach links in der Parkreihe packt, kann man das sicherlich glätten.

Und aus diesem Grund haben die Stadträte Hempel, Grube und ich uns heute Vormittag verständigt über diesen Änderungsantrag, für den wir noch mal Hinweise aufgenommen haben vom Theater, von Konzertveranstaltern, auch vom Weihnachtsmarkt, was die Lichterwelt anbelangt. Einfach mit dem Hinweis, stimmt das noch mal ab, ob man mit ein paar Stellschrauben das Ganze eben auch noch so nachjustieren kann, dass es denn auch die zweite Rettungszufahrt für die Feuerwehr wirklich gibt, die momentan nicht funktioniert. Für diese Kurzfristigkeit entschuldigen wir uns, er ist aber eingestellt. Wir hoffen, er ist nachvollziehbar und würden da auch um Zustimmung bitten. Vielen Dank.

Vielleicht wäre es tatsächlich sinnvoll oder sinnvoll gewesen, bei so einer kurzfristigen Sache Punkt für Punkt die Synopse durchzugehen von Seiten der Verwaltung und uns zu erklären, warum dies oder jenes da drin steht.

Ich habe bei § 2 Abs. 3 bei dem roten Neuregelungstext ein Problem. Sofern der Eigentümer nicht eindeutig über die genannten Datenquellen feststellbar ist, wird in einem ersten Schritt der Mieterhaushalt zu den Namen und der Anschrift des Vermieters befragt. Das ist meiner Meinung nach nach Datenschutz-Grundverordnung so nicht zulässig. Oder? Was meinen Sie dazu?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in dem Änderungsantrag des Kulturschusses steht nicht drinne, dass dieser den Antrag der Linken ersetzt. Da steht nicht drinne, der Antrag wird ersetzt durch, sondern das sind vier Punkte, die einfach mit dran angehängt werden. Der Ursprungsantrag der Linken ist also noch komplett da und wurde ergänzt, er wurde nicht geändert, er wurde ergänzt um den Punkt 1 aus dem Änderungsantrag des Kulturschusses.

Wir stimmen sozusagen jetzt den Ursprungsantrag der Linken ergänzt um den ersten Punkt des Kulturschusses, der einfach mit dran geschrieben wird, ab. Und so würde ich das jetzt gerne...

Ich schlage für den StBV nur zwei Sätze. Tatsächlich ist das ein Prüfantrag, den wir überwiesen haben. Wir reden also jetzt nicht darüber, was gemacht wird, sondern nur darüber, ob die Verwaltung das jetzt prüfen darf.

Darum ganz klar einstimmiges Votum des StBV 5 zu 0 zu 0, dass jetzt eine Prüfung erfolgen soll. Und dann kriegen wir hoffentlich eine richtig gute Stellungnahme.

Ich würde jetzt hier das gleiche vorschlagen, was wir das letzte Mal gemacht haben, aber leider nicht erfolgreich umgesetzt haben, wie dem Antrag Hallesche Straße von unserer Fraktion. Ich würde eine Turboüberweisung in den nächsten SDBV am 30.03. ohne Stellungnahme der Verwaltung beantragen. Ich sage auch warum.

Da haben wir nämlich das Thema Hallesche Straße als allerersten Punkt aus der Sicht der MVB schon drauf, da ist jetzt auch die MVB zu eingeladen und dann würden wir euren Antrag da auch mit diskutieren, denn dann könnten wir das insgesamt diskutieren. Das wäre jetzt ein Vorschlag, weil es macht ja auch keinen Sinn, das auf die superlange Bank zu schieben.

Wenn das Ding erst im Sommer wiederkommt mit einer Stellungnahme, hilft es uns nicht. Jetzt nicht viel. Was hält Herr Schuster? Ja, darum ist der Vorschlag.

Ja, ich verspreche es auch wirklich ganz kurz zu machen. Der Staatrat hat es ja an uns zurück überwiesen. Wir haben es natürlich gleich zeitnah in der nächsten Sitzung nochmal behandelt. Das Votum 8 zu 0 zu 0 ist, glaube ich, sehr eindeutig.

Das heißt, die kritischen Gedanken, die wir in der ersten Lesung dieser Drucksache, die wir uns im Ausschuss noch diskutiert haben, sind zum Teil auch von der Verwaltung schon aufgegriffen worden. Der Vorhabenträger hat uns nochmal detailliert zusätzliche Infos vorgestellt. Es gab bereits erste Lärmmessungen, die durchgeführt wurden, sodass die Frage, wie stark stört der Zugverkehr dort, ja oder nein, berücksichtigt wurde.

Es wurde nochmal mit Luftbildern gezeigt, dass das Gelände vollständig versiegelt ist. Und auch das Thema Rahmenplan für das Gesamtgebiet, damit wir dort insgesamt etwas mehr Struktur und Ordnung gleich perspektivisch reinbekommen, wurde andiskutiert, sodass der StBV jetzt einstimmig die Zustimmung zu dieser Vorlage empfiehlt. Dankeschön.

Ja, und nur gestage für den StBV, der Änderungsantrag, den Frau Nato gerade vorgestellt hat, der wurde im StBV tatsächlich mit 6 zu 1 zu 1 oder 5 zu 1 zu 1, also mit sehr großer Mehrheit, beschlossen. Dazu passend, unser Änderungsantrag zeigt so ein bisschen die Gemengelage, die wir in diesem Gebiet haben.

Wir haben auf der westlichen Seite eigentlich eine sehr stark versiegelte Fläche von der ehemaligen Nutzung. Im östlichen Bereich eine fast schon biotopartige Struktur, die sich dort entwickelt hat. Während wir jetzt dort den Hinweis haben, der glaube ich für die östliche Seite sehr sinnvoll ist, denn ein Golfplatz ist natürlich, auch wenn er nicht bebaut ist, trotzdem nicht unberührte Natur. Das muss man mal abwägen.

Ist für die westliche Seite nun unser Änderungsantrag, der streicht nur das Max relativ wichtig, weil wir sagen, wenn wir dort eine versiegelte Fläche haben und wir momentan einen Bedarf an Wohnbaufläche in der Stadt haben, dann nutzt diese 60 Meter Tiefe auch wirklich aus dafür. Macht also nicht nur Maxima 60 Meter, und zwar plus 30, sondern nutzt diese 60 Meter Tiefe in diesem Bereich, der dort vorgesehen ist, auch aus. Das soll diese Streichung des Max bedeuten.

Sehr außerordentlich geschätzter Kollege Ausschussvorsitzender Reinhard Stern, der bei den beiden fast schon legendären Haushaltssitzungen des SDPV dabei war im September und Oktober, der hat zumindest mitbekommen, dass es durchaus eine Menge Stadträte gibt, die den Haushalt sehr intensiv lesen, weil ich glaube, wir waren da alle sehr gut vorbereitet, nicht immer zur Freude der Kollegen der Verwaltung. Aber, also ist das schon mal so, es gibt einen, der sich intensiv damit beschäftigt, aber auch Sie sollten gemerkt haben, da gibt es Fragen, die selbst nach zwei Sitzungen nicht beantwortet werden konnten.

Dieses, rufen Sie doch an, fragen Sie, ich habe das jahrelang gemacht, zwölf Jahre habe ich das gemacht, ich habe noch nie so viele Fragen nicht mehr beantwortet bekommen wie im letzten halben Jahr. Bestes Beispiel ist von René Hempel aus dem Oktober, die Frage nach den barrierefreien Haltestellen, die ich heute zum Gegenstand einer Anfrage von mir gemacht werden kann, die kann seit Oktober von niemandem im Finanzausschuss und im Bauausschuss beantwortet werden. Und Sie selber haben auch so eine Anfrage, denken Sie mal an die zweite Nord-Süd-Verlängerung nach Norden, war auch gerade wieder Thema im letzten Finanzausschuss, hatten wir auch schon zur Haushaltsdiskussion, habe ich nochmal nachgeguckt.

Von daher macht es tatsächlich, das soll keine Kritik an der Verwaltung sein, die Themen sind vielfältig, in der fernen Zukunft wünsche ich mir tatsächlich so ein Datenformat, wo man sich eine Zelle anklickt, da sieht man die Summe und dann verweist das auf irgendein anderes Blatt, was dahinter liegt und dann kann man gucken, ach so setzen sich die 3,5 Millionen zusammen. Manchmal sind nämlich 100.000 Euro mit 6 Fußnoten durchaus erläutert, aber desto höher die Millionenpositionen werden, auf den 800, keine Ahnung, Seiten, desto dünner werden manchmal die Erläuterungen.

Das ist auch ein bisschen mit einem Augenzwinkern jetzt gesagt, der Änderungsantrag der Linken, der ist ja entstanden nach der ersten Lesung im Finanzausschuss, wir haben es ja zweimal diskutiert, der schwächt das jetzt ja ein ganzes Stück ab, wir wollen nicht mehr alle Rotaten haben. Der ist aber aus meiner Sicht, als auch Mitglied im Finanzausschuss, genau der richtige erste Step in die richtige Richtung, wir haben uns alle das angehört, wir wissen, die Software muss erst noch auf den Stand der Technik gebracht werden, wir wissen, das ist nicht ein Knopfdruck, trotzdem, wenn wir irgendwann wollen, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger für die knackten Zahlen interessieren oder auch vielleicht noch viel mehr Stadträte in diese Anlagen gucken, dann müssen wir die Daten halt noch stärker so aufbereiten, dass man möglichst viele Fragen vielleicht schon aus dem Zahlenmaterial beantwortet bekommt und nicht bei jeder Seite erst jemand anrufen muss.

Und da ist der Antrag der Linken genau der erste richtige Step in der Form des Änderungsantrags, da müssen wir nach ein, zwei Jahren gucken, hat es was gebracht oder müssen wir nochmal nachsteuern und von daher werden wir als Fraktion dem Ganzen heute zustimmen in der geänderten Form.

Also Marcel, ich würde dich niemals in die Pfanne hauen. Ich kann mich auch nicht erinnern, das jemals gemacht zu haben. Das kam von Herrn Fuhrmann. Und ja, tatsächlich, ich bin heute mit dem Fahrrad. Ich habe dadurch eine schöne Situation. Ich habe es gerade mal ausgerechnet, dass ich die 2,28 Euro, die ich pro Stunde für diese Sitzung heute kriege, die kann ich komplett so behalten. Die muss ich nicht für ein Parkticket ausgeben. Da kann ich es krachen lassen.

Aber vielleicht wirklich mal wichtig, das nochmal zu betonen, damit die Bürgerinnen und Bürger da draußen, die jetzt vielleicht einige etwas andere Redebeiträge gehört haben, die so flanken, als würden wir uns in die Taschen voll machen, die können sich überlegen, ob sie sich für 2,28 Euro die Stunde das tatsächlich antun wollen oder nicht. Aber das ist nicht der Grund, warum ich mich gemeldet habe.

Ich habe nochmal so ein bisschen gesammelt. Frank Schuster, du hattest ja gesagt, der arme Ausschussvorsitzende. Ich dachte mir, na gut, ich bin irgendwie Ausschussvorsitzender. Vielleicht sollte ich dazu eine Position haben. Ich selber habe an digitalen Sitzungen schon mit großen Teilnehmerzahlen über 50 teilgenommen. Ich habe die sogar schon geleitet. Und ich sehe da überhaupt gar kein Problem. Das Problem ist nicht das Technische, das Problem ist die Rechtsgrundlage.

Ich hätte mir sowas auch in der Corona-Zeit total für eine SZBV-Sitzung vorstellen können. Stattdessen sind wir dann so irre gewesen, haben die riesige Johanniskirche gemietet, wo wir mit neuen Hanseln in der großen Johanniskirche saßen, die für uns beheizt werden musste, wo ein Techniker kommen musste, damit wir uns hören. Das Heizen hat nicht so geklappt. Das wäre, glaube ich, deutlich preisgünstiger noch gewesen. Wir hätten uns alle noch einen extra Bildschirm irgendwo ausgeliehen. Dann hätten wir weniger Geld bezahlt, als die Kirche anzumieten.

Aber ich glaube, das Problem ist tatsächlich, einige können damit schon sehr viel arbeiten. Die haben da nicht so das Problem. Andere haben vielleicht das Problem noch, kennen vielleicht auch den aktuellsten Stand nicht. Das ist zum Beispiel dieses Thema mit der Öffentlichkeit. Zoomsitzungen kann man parallel auf YouTube streamen. Dann kann man sich die dort angucken. Man kann natürlich auch den Einladungslink umschicken, so wie das hieß. Der Host könnte die Gäste einfach komplett stumm schalten. Den können die da auch nicht stören. Das ist übrigens ein Vorteil. Man könnte dann sogar einen Verwaltungsmitarbeiter und Stadträt, ich gucke niemanden an, die gerade nicht an der Reihe sind, stumm schalten, solange sie nicht an der Reihe sind. Würde möglicherweise für den Verlauf der Sitzung sogar ein Vorteil sein.

Zoom sortiert die Handmeldungen, wenn man das möchte, die virtuellen Handmeldungen automatisch in der richtigen Reihenfolge. Ich muss mir also gar nicht merken, wer sich wann gemeldet hat. Ich muss nur die Reihenfolge der Handmeldungen abarbeiten. Also für den Stadtrat völlig d'accord, das wird nichts werden. Aber für eine Ausschusssitzung, vielleicht gerade so eine monothematische, die man jetzt nicht mit 16 verschiedenen Themen hat, sondern mit ein, zwei, wie wir das im STBV letztes Jahr auch zweimal hatten zum Beispiel, da würde ich mir das durchaus mal zutrauen, das mal auszuprobieren. Andere Ausschüsse haben manchmal auch kürzere Tagesordnung. Das geht aber halt nur, wenn es diese Rechtsgrundlage gibt. Und damit es diese Rechtsgrundlage gibt, sollten wir heute das beschließen, was hier beantragt ist. Vielen Dank. Dankeschön.

Möglichst starke grüne Future. Nun haben wir das ja auch in verschiedenen Ausschüssen diskutiert und dort hat es keine mehr gefunden. Ich würde gerne tatsächlich bitten, mal das Foto, das ich zugearbeitet habe, anzuwerfen, denn das Ganze ist so trivial nicht.

Natürlich könnten wir jetzt die Stadt rumschicken jede Woche und die Aufkleber irgendwie abkratzen von den Laternen, wobei ich nicht kalkulieren möchte, was das an Personaleinsatz bedeutet und auch eventuell an Kosten verursacht. Die Frage ist aber tatsächlich, was ist schlimmer? Die Aufkleber an den Laternen, die zwar nicht schön aussehen, aber keinen ernsten Schaden hinterlassen, oder aber, das linke Bild ist eure Aktion, das Foto aus der Volksstimme, vergrößert einfach mit den Metallschabern, oder aber genau derselbe Mast, wie er danach aussieht, wo die Zinkbeschichtung nun doch ist.

Das war jetzt eine Entfernungsaktion, jetzt stellt euch mal vor, da sind jetzt übermorgen wieder Aufkleber drauf, dann fährt irgendjemand von der Stadt, keine Ahnung, jeden Monat alle Mastheimer ab und kratzt die Aufkleber wieder ab. Das sind zinke Masten, ich glaube ganz ehrlich, das ist noch nicht zu Ende gedacht, was das für Folgen nach sich zieht.

Von daher, solange wir nicht einen praktikablen Lösungsvorschlag mit zu dem Antrag kriegen, wie man das jetzt wirklich kostengünstig mit wenig Personaleinsatz und ohne Folgeschäden lösen kann, kann man den Antrag nur ablehnen.

Tatsächlich macht bei diesem Antrag eine Überweisung eigentlich keinen Sinn, denn das ist ja der Startschuss für einen längeren Prozess. Also es macht natürlich Sinn, den BSS und übrigens dann auch den SCBV zu beteiligen, das sollte man aber nicht jetzt vorher machen, sondern dann, wenn die Verwaltung uns vorschlägt, passt mal auf, das wäre jetzt der Zeitplan, so würde man es umsetzen, das ist jetzt die Idee dahinter, machen wir selber, beauftragen wir extern jemand und so weiter und so fort.

Wenn man jetzt den ganzen nochmal eine Ehrenrunde gibt, ist es eigentlich nur eine Zeitverzögerung, denn das Ganze hat ja eine lange Vorgeschichte. Ich habe mal durchgezählt, 18 Schulen, Eltern, Lehrer, Schülervertreter haben sich in der Zeit, wo ich SCBV-Vorsitzender bin, bei uns beschwert, beklagt über die Schulwegesituation. Ich bin mir sicher, wenn ich jetzt Christian Hausmann und Conny Keune frage, die die beiden BSS-Vorsitzenden waren, wird es dort eine ähnliche Zahl sein.

Das soll jetzt der Startschuss sein für einen Prozess, wo auch noch sehr offen vieles gehalten ist, wo dann im nächsten Step die Verwaltung einen Vorschlag machen soll, sondern auch Zwischeninformationen, so machen wir es jetzt. Diese Zwischeninformationen, die muss dann definitiv in den BSS, in den SCBV und vielleicht sogar in den Finanz- und Grundstücksausschuss, aber jetzt vorher die Ehrenrunde durch die Ausschüsse, das macht tatsächlich keinen Sinn.

Ja, der StBV, so Vorsitzende, ist ein bisschen davon ausgegangen, dass er nicht bei jeder Vorlage, wo der Ausschuss sogar einstimmig votiert hat, immer noch was sagen muss. Denn da jetzt angesprochen wurde, tut er das.

Wir haben uns schon mit dieser Vorlage es nicht leicht gemacht. Wir haben im Ausschuss die Nicht-Öffentlichkeit hergestellt, damit wir ein bisschen offener sprechen konnten, was denn so die Situation dort vor Ort ist und haben dann einstimmig dieser Drucksache zugestimmt. Der Änderungsantrag passt da sehr gut in das Ziel, was wir hatten, rein.

Wir sind allerdings auch davon ausgegangen in der Diskussion, dass wir auch ohne diesen Änderungsantrag diese Vorhaben vorher vorgestellt bekommen im Ausschuss, bevor die Verwaltung das dort einfach selber entscheidet, weil ja die Zusammenarbeit doch bei so einer wichtigen Stelle in der Stadt da auch vertrauensvoll sein sollte. Aber der Änderungsantrag schärft das nochmal, der schlägt das jetzt auch als Beschlusslage vor, ist super und damit kann man das jetzt unterstützen und gut ist.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich habe mich jetzt im ersten Punkt noch mal als SCBV-Vorsitzender für den Ausschuss gemeldet. Es wurde viel gesagt, trotzdem möchte ich, nachdem es jetzt auch persönlich war, noch mal zwei, drei Sachen sachlich sortieren, weil ich glaube, es ist auch für andere Vorhaben wichtig. Und dann haben wir als Redezeit doch noch ein bisschen mehr als bloß die vier Minuten. Es sind ja zwei Tagesordnungspunkte aufgerufen. Damit addieren sich die zehn Minuten auf zweimal zehn Minuten, dass ich eventuell noch einen kleinen persönlichen Nachsatz mache.

Aber ich glaube, das Wichtige, was hier nicht passieren sollte, ist, dass zum einen das Vorhaben vermischt wird und der Vorhabenträger vermischt wird mit den privaten Streitigkeiten und aber auch, Entschuldigung lieber Jörg Reber, mit den handwerklichen Fehlern und Schnitzern, die diese beiden Drucksachen nun mal leider mitbringen. Das war nämlich tatsächlich der Grund, warum ich im Ausschuss zumindest eine Vertagung beantragt habe, gar nicht mit dem Ziel, diese Vorlagen irgendwie ablehnen zu wollen, sondern damit diese offenen Fragen, die schon aus dem Umweltausschuss kamen, beantwortet werden können.

Denn wenn man sich die erste Drucksache anschaut, die Zwischenabwägungsdrucksache, stellt man fest, dass es dort zwar zwei Punkte gibt, Niederschlagwasser und Emission, das Thema Bäume und Artenschutz aber als wichtiges Thema in der Drucksache gar nicht dargestellt ist. Wenn man dann in den Anhang schaut, stellt man aber fest, dass es durchaus Hinweise dazu gibt. Und schlimmer, das wurde jetzt auch schon gesagt, man stellt fest, dass die untere Naturschutzbehörde eine Stellungnahme abgegeben hat, dass sie keine Stellungnahme abgeben kann, weil ihr das Umweltbericht nicht vollständig vorliegt. Und da müsste es, und das ist sonst immer so in solchen Abwägungen, dann einen nächsten Punkt geben, B621, die untere Naturschutzbehörde findet es jetzt super, nachdem wir das eingearbeitet haben, was sie angeregt hat. Das gibt es aber nicht. Und diese Stellungnahme der untere Naturschutzbehörde ist übrigens aus dem Juli 2018. Das kann jeder selber durchrechnen, wie lange das jetzt Lag und Staub angesetzt hat.

Bei einem Vorhaben, wo mehrere hundert Bäume gefällt werden, die genaue Zahl sage ich jetzt lieber nicht mehr, weil wir haben da keine Einigkeit drüber. Ist das aber wichtig, dass dieses Thema auch angefasst wird. Und dann schaue ich mir den Auslegungsbeschluss an, das haben wir im Ausschuss kurz diskutiert, und ich stelle fest, da steht was von Modellprojekt Klimaschutz in der Neue Ware Energien. Und das findet sich aber in der aktuellen Drucksache gar nicht mehr wieder. Und dann gucke ich mir die Aufstellungsdrucksache von 2017 an, stelle fest, dass das 2017 eine reine Drucksache im Übrigen war, also muss ich das wirklich mal reinziehen, eine reine Drucksache war, die am 10.05. in der UBDB war und am 8.06. schon vom Stadtrat beschlossen wurde, weil das Vorhaben eigentlich so dringend war. Und wir sind jetzt fünfeinhalb Jahre später, und wenn man dann im Ausschuss darüber redet, ob man das jetzt mal noch mal drei Wochen verschieben und vertagen kann, dann ist das investorenfeindlich, ich glaube eher die fünfeinhalb Jahre davor sind das Problem.

Und dann sehe ich aber in der Drucksache von 2017, es geht noch weiter mit den handwerklichen Schnitzern, dass 2017 übrigens ursprünglich mal die Klimarelevanz oder die Klimafreundlichkeit ein Planungsziel war, die klimafreundliche Nutzung unter 2 anstrich 2. Das ist jetzt in der Drucksache rausgefallen. Und ich stelle fest, dass diese ganzen Sachen, die ich mir in der aktuellen Drucksache gar nicht erklären kann, da steht ganz am Ende auf der letzten Seite in der Begründung, was von einem Modellprojekt für Klimaschutz und erneuerbare Energien, wo ich überhaupt nicht finde, warum das da jetzt gerade eins sein soll, dass das ursprünglich in der 17. Drucksache mal geplant war. Davon ist nichts übrig geblieben.

Und dann haben wir noch tatsächlich die Baumpflanzungen. Und dann hole ich noch die Stellungnahme 264 aus 21 raus, und ich kann mit den Baumpflanzungen nicht oft genug nerven, wo Holger Platz, der jetzt im wohlverdienten Ruhestand ist, für die Jahre 2013 bis 20 detailliert aufgelistet hat, dass von den aufgeerlegten Baumpflanzungen nie mehr als 10 bis 15 Prozent tatsächlich angezeigt wurden und noch viel weniger übrigens kontrolliert wurden. Das heißt, jedes Jahr, wenn wir 1000 Bäume fällen, werden davon im Schnitt 100 nachgefl... nein, noch schlimmer, wir fällen ja noch viel mehr. Jedes Jahr, wenn wir 1000 Ersatzpflanzungen beauflagen, werden davon 100 nachgepflanzt und vielleicht 70 auch tatsächlich kontrolliert. Das sind die eigenen Zahlen aus der Stadtverwaltung.

Und dann frage ich nochmal, wenn sich das Dezernat jetzt schon umbenannt hat in Umwelt- und Stadtentwicklung und nicht mehr in Bauen, ist das tatsächlich das, wo wir hinwollen mit Umwelt- und Stadtentwicklung? Bei solchen Vorhaben, wo so viele Bäume fallen? Und darum haben Burkhard Moll und ich heute als Ausschussvorsitzende uns vormittags hingesetzt und haben gesagt, diese groben handwerklichen Schnitzer, die die Verwaltung gemacht hat, die versuchen wir jetzt mit den Anregungen aus den Ausschüssen, es stammt nicht alles von uns, sondern von den Ausschussmitgliedern, vielen Dank, in diesen Antrag zu gießen und ich wünsche mir die aber bei der nächsten Drucksache einfach nicht mehr. Vielen Dank.

Ich möchte daran anknüpfen und nochmal sagen, dass wir gestern im Finanzausschuss das Ganze auch beraten haben. Es ist ein bisschen tricky, weil es zwei Änderungsanträge des SFM gibt. Wenn man das möchte, was wir jetzt in den Ausschusssitzungen diskutiert haben und gestern übrigens auch im Finanzausschuss diskutiert haben, dann muss man so abstimmen, wie es gestern der Finanzausschuss gemacht hat.

Man muss also dem Schräger 2 des SFM auf jeden Fall zustimmen. Den Schräger 1 1 des SFM, der den Änderungsantrag des Umweltausschusses wieder ändern würde, würde ich Sie bitten, abzulehnen. So hat es gestern in seiner Weisheit der Finanzausschuss auch einstimmig gemacht, weil dann sind wir an dem Ziel, das wir zumindest wollten. Es sei denn, es gibt jetzt jemand, der das heute anders will, denn es ist natürlich anders.

Vielen Dank. Ich dachte, jetzt kommt ein Geschäftsordnungsantrag oder so, weil Sie so schnell waren. Ich wollte jetzt tatsächlich erstmal für den Ausschuss sprechen und Herr Pasemann, gerne beantworte ich Ihnen auch die Frage, warum diese Haltestelle nötig ist. Die haben wir uns nämlich ursprünglich auch gestellt im Ausschuss. Tatsächlich werden Sie feststellen, dass sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr gleich dreimal laut Tagesordnung oder laut Beratungsfolge mit dem Vorhaben beschäftigt hat. Beim ersten Mal kam gleich das Zeichen im Oktober. Wir haben noch Beratungsbedarf in den Fraktionen, damals das erste Mal vertagt. Dann haben wir am 24.11. das Thema ganz ausführlich behandelt. Wirklich mindestens eine Stunde haben wir darüber diskutiert und haben, weil es da auch viele neue Erkenntnisse gab, die wir zum Teil so noch nicht gesehen haben, die Entscheidung erneut vertagt. Und weil die Weihnachtszeit kam, haben wir gesagt, wir vertagen es gleich in den Januar. Dann können alle in ihren Fraktionen nochmal darüber reden, ob sie es gut finden oder nicht. Das ist dann ein Problem in den Fraktionen, das können die Ausschüsse nicht lösen.

Und dann haben wir am 2.1., wie gesagt, das sind schon drei Monate seit dem ersten Termin da hingegangen, das im StGBV abgestimmt, 4 zu 2 zu 2. Und dann noch mit etwas mehr Klarheit gestern im Finanzausschuss, Herr Stern wird vielleicht nichts dazu sagen, denn heute 6 zu 1 zu 2. Man denkt jetzt erstmal, wir brauchen doch da gar keine Haltestelle, es sind genug da auf den ersten Blick. Aber das konnte tatsächlich sehr schnell beantwortet werden. Denn diese Maßnahme steht in Verbindung mit der zweiten Nord-Süd-Verbindung. Und da kann man jetzt halten, was man will oder nicht. Aber wenn die Straßenbahn in Zukunft über Cannenstieg nach Neustädter Feld fährt, an den der Maschkeplatz kommt, dann hat sie keine Haltestelle am Karstadt. Die hält am Citykarree. Und dann fährt sie vorne ums Ulrichshaus rum und dann ist die Leiterstraße erst wieder die nächste Haltestelle.

Und wir haben dort in diesem Einzugsgebiet, Neustädter Feld, Cannenstieg und auch zu diesem kleinen Teil von Stadtfeld, den es betrifft, mittlerweile ein Publikum, was schon etwas älter geworden ist. Das sind nicht mehr die Leute, die noch viele hundert Meter laufen, sondern die nutzen den ÖPNV tatsächlich für die kurzen Strecken. Und wir haben gerade im Bereich des Ulrichshauses verhältnismäßig viele Arztpraxen und Spezialpraxen, wo die hin müssen. Die Diskussion hatten wir so ähnlich übrigens, als es um die Sperrung der Strombrücke ging mit der GWA Ost-Elbien, die gesagt hat, unsere ganzen Ost-Elbiener müssen alle irgendwie zum Ulrichshaus, dazu eine Arztpraxis. Das ist irgendwie das Wichtigste, was es gibt, dass wir da irgendwie hinkommen. Das haben wir jetzt praktisch aus dem anderen Teil der Stadt.

Und wir haben es uns tatsächlich nicht leicht gemacht. Und ich gebe zu, ich bin einmal komplett von der totalen Ablehnung dieses Vorhabens über, na vielleicht ist es doch gar nicht so sinnvoll bis, na wahrscheinlich ist es jetzt die beste Lösung, habe ich tatsächlich alle Phasen mitgemacht. Aber wenn man das jetzt abwägt mit diesem Wissen, dass wir tatsächlich da sonst ein Loch haben, und die Straßenbahn fährt offiziell der 2025, sind wir mal realistisch, 2026, wenn es gut läuft, dann können wir das auch nicht mehr ewig schieben, denn wir wissen ja, wie lange die Vorhaben dauern. Und wenn wir jetzt nicht anfangen, diese Haltestelle zu planen, ist die da 2025 nicht da. Und dann kommen die Leute, haben die zwar eine Straßenbahn und fahren aber an der Ecke, wo sie rausholen, dran vorbei.

Dazu kommt übrigens, dass wir dort in der anderen Richtung, also in Richtung Nordenschone Haltestelle haben. Direkt an der Stelle ist sozusagen eine Haltestelle, wenn ich vom Haselbachplatz nach Norden fahre, nur die gegenüber, die fehlt, die ist nie umgesetzt worden, weil wir da früher mal eine hatten zwischen Blauen Bock und Ulrichshaus. Die erfüllt aber die ganzen Maßgaben mit Abständen, Kurvenradien, dies und das irgendwie gar nicht mehr, sodass das nicht mehr möglich ist, die dafür zu reaktivieren.

Es wurden im Ausschuss, und ich berichte ja nun aus der Ausschusssitzung, und wir haben es wirklich sehr intensiv diskutiert, jeder, der dabei war, wird das sicherlich bestätigen, diverse Varianten auch durchgespielt. Warum setzt man die Haltestelle nicht direkt zwischen Ulrichshaus und Allee-Center? Wäre doch super, ja, gucken Sie es an, da ist jetzt schon kein Platz für die Verkehre. Da haben wir alle gemeinsam einfach mal in den 90er Jahren, also ich war da zum Glück noch nicht dabei, Mist gemacht und haben die Baugrenzen doof festgelegt. Da können wir jetzt nicht noch eine Haltestelle zwischenschubsen.

Dann war eben auch die Thematik, die Anregung, Jürgen wird die vielleicht noch sagen, ja, dann lasst uns doch gleich die Straße dicht machen, dass da die Autos nicht mehr durchfahren. Prinzipiell vielleicht eine schöne Idee, ich spreche jetzt für den Ausschuss, im Ausschuss hat das keine Mehrheit gefunden, sondern wir haben gesagt, wir müssen einen Kompromiss finden. Und genau das ist jetzt übrigens die Drucksache der Verwaltung. Ich sage ganz ehrlich, das mag keine perfekte Lösung sein. Aber manchmal ist die Lösung, wo alle Verkehrsteilnehmer irgendwie mitgenommen werden, dann vielleicht doch die beste.

Und die Radfahrer fahren bereits jetzt von der Kreuzung Ernst-Reuter-Allee am Ulrichshaus, sozusagen komplett auf der Straße. Was ändert sich jetzt? Die müssen bis zur Himmelreichstraße auch noch auf der Straße fahren. Dazwischen ist dann aber diese Haltestelle. Die wird eine Erhöhung haben, weil die ist natürlich barrierefrei, weil wir wollen alle barrierefreie Haltestellen. Dadurch ist die erhöhte Aufmerksamkeit des Autoverkehrs sicherlich auch gegeben. Vielleicht müssen wir in der Praxis noch ein paar Zeichen auf die Straße malen, noch ein paar Warnsymbole aufmalen oder ähnliches. Wir haben im Ausschuss über Tempo 20 diskutiert, das ist nicht so einfach umzusetzen. Ich persönlich fände es eine schöne Lösung, aber es wurde im Ausschuss nur diskutiert, beschließen können wir es eh nicht. Tatsächlich ist aber diese Drucksache wahrscheinlich die beste Lösung, die wir realisieren können dafür und darum hat der Ausschuss Zustimmung empfohlen. Vielen Dank.

Der SCBV hat das Ganze 2 zu 2 zu 2 abgestimmt. Besser geht es eigentlich nicht auszudrücken, was genau unser Problem war. Die Grundintention von Park&Ride ist prinzipiell eine schöne. Aber da gibt es schon Beschlüsse zu, die sind deutlich konkreter. Selbst der SCBV hat mal irgendwann einen Antrag gemacht, da stand drin, Park&Ride Angebote müssen zeitlich und preislich attraktiver sein, als wenn man mit einem MEV-Bus reinfährt.

So. Und jetzt macht ihr einen Antrag, da steht ganz vage drin, wir wollen einfach überall Park&Ride. Dann kommt ihr nicht mal in die Fachausschüsse, die das beraten. Ihr wart nicht im SCBV, ihr wart nicht im Finanzausschuss. Obwohl ich mehrmals gesagt habe, kommt auf wenigstens und bringt eure Anträge ein. Und dann beklagt ihr euch, dass wir nicht eure schlechten Anträge in den Ausschüssen verbessern.

Und da, wo wir es machen, der nächste Tagesordnungspunkt, da seid ihr dann aber auch nicht mehr zufrieden und sagt mir vor der Sitzung, das geht ja so auch nicht, das wollen wir so nicht. Also ihr Lieben, bei uns im Votenprotokoll der Fraktion steht übrigens Zustimmung. Ihr weißt echt nicht, ob ich das jetzt noch mache.

Weil, wir sind in der Park&Ride. Aber Entschuldigung, ich kann jetzt mal einen Antrag einstellen und kann sagen, wir möchten gerne, weiß ich nicht, dass es 365 Tage Sonnenschein gibt, macht mal bitte Stadtverwaltung, ohne zu erklären, wie es gehen soll. Dann ist das auch ein bisschen witzlos. Jetzt geht's los, die Rednerliste wächst.

Mensch, jetzt haben wir mal einen Änderungsantrag zu einem Antrag von euch gemacht und jetzt ist es auch wieder verkehrt. Mirko Starke für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Mit einem kleinen Augenzwinkern will ich beginnen. Das Ansinnen des Antrages, das fanden wir prinzipiell gut. Das Problem ist aber, auch dieser Antrag ist erstmal relativ wenig konkret. Er sagt, macht mal, aber diese macht mal Anträge, die führen halt meistens nicht zum Erfolg.

Da haben wir uns gefragt, wie können wir zum Erfolg kommen, indem wir einen konkreten Lösungsvorschlag vorschlagen. Und der hat eigentlich genau das aufgenommen, was im Zielnetz eingebaut ist oder schon drinne steht. Da steht nämlich 1i fährt zu Ikea und 1k fährt zum Kantenstieg. Und nach dem Plan, den ich kenne, wird die Weiche noch in diesem Jahr eingebaut. Und dann wäre das in diesem Jahr noch möglich. Eine Bahn fährt in die Richtung, eine fährt in die Richtung. Etwas, was später im Übrigen nach dem Zielnetzplan passieren soll, wenn der noch aktuell ist.

Ja, dadurch ändert sich wahrscheinlich der Takt, der denn im Kantenstieg ankommt. Das ist der Haken an der Sache. Aber nach dem, was wir im Bauschuss diskutiert haben, angefangen vom 10-Minuten-Takt im Roten See, dann bis zu der Beschaffung der Straßenbahnen aus Berlin, rollt alles, was rollen kann auf den Straßenbahnschienen. Wir können also jetzt nicht sagen, verdichtet mal den Takt, weil a, haben wir keine Straßenbahnen dafür, b, behaupte ich, wir haben auch das Personal nicht dafür.

Das heißt, wir müssen uns heute entscheiden, was wir machen wollen. Wollen wir Ikea anbinden? Das ist übrigens nicht nur Ikea, es fällt immer so ein bisschen, das finde ich schade, dieser nördliche Zipfel von Neustädter Feld, da wohnt auch eine ganze Menge Menschen, der fällt immer so ein bisschen hinten runter. Die sprechen mich an und sagen, warum sind die jetzt im Kantenstieg eigentlich plötzlich so mehr wert als wir hier? Wir hatten die Bahnschuhe und wir mussten sie jetzt wieder abgeben.

Von daher glaube ich, der Änderungsantrag ist sicherlich ein salomonischer Antrag. Und wenn man das vernünftig gestaltet, dann wird das auch so sein, dass man da eine gewisse Transparenz hat. Wenn man das aber nicht so möchte, kann man es natürlich ablehnen. Dann sollte man aber auch sagen, wie man es stattdessen möchte. Straßenbahnen gibt es bei ebay aktuell nicht. Ich habe gerade nachgeguckt.

Ich habe das tatsächlich nicht verstanden, was du gesagt hast, da wird doch sowieso dieses Jahr die Weiche eingebaut, egal was wir heute beschließen, es wird doch zweimal aufgerissen. Dieses Jahr kommt irgendwann die Weiche, zweite Jahreshälfte habe ich mal gehört. Es wird also aufgerissen für diese Weiche und wieder zugemacht und dann, wenn die Schienen ins Neustadter Feld gebaut werden, wieder. Das ist aber völlig unabhängig von diesem Antrag. Es hat niemand vor, sich diese Weiche jetzt irgendwo zwei Jahre irgendwo ins Lager zu legen und rosten zu lassen. Also das Argument funktioniert tatsächlich nicht, so ärgerlich die Situation da oben tatsächlich ist.

Ansonsten bin ich da tatsächlich ein bisschen leidenschaftslos, habe das hier lediglich als Ausschussvorsitzender versucht zu einem Kompromiss zu bringen. Aber ich glaube, da ist ein ganz fettes Missverständnis drin, Julia Brandt. Da steht im Antrag des Bauschusses nirgendwo, dass der Nahverkehrsplan seine Gültigkeit verliert. Das steht da nicht drin. Das heißt, wenn das kommt mit dem Abwechslung fahren, muss sich die MPP natürlich einen Plan machen, wie sie den Nahverkehrsplan weiter erfüllt. Und dann wird wahrscheinlich die entsprechende Buslinie auch in einer anderen Taktung als jetzt abwechselnd fahren müssen.

Aber, Funfact, ich habe mir jetzt mal den Nahverkehrsplan runtergeladen, weil ich bin ja in so einer Diskussion nicht ganz ausgelastet, habe hier mal durchgescrollt, quer gelesen. Den Nahverkehrsplan erfüllen wir momentan auch nicht, weil sowohl beim Bestandsnetz als auch beim Zielnetz ist die Linie zu Ikea immer als schienenangebundene Linie eingezeichnet. Wer hat eigentlich beschlossen oder wann hat der Stadtrat eigentlich beschlossen, den Nahverkehrsplan für diesen Punkt auszusetzen, frage ich mich.

Ansonsten muss man aber in der Praxis, danke für den Applaus, der wird gleich verhallen, wenn ich den nächsten Satz sage, muss man in der Praxis aber mal feststellen, ihr müsst jetzt sagen, was ihr wollt. Wir wissen alle, wir haben nicht mehr Straßenbahn. Jetzt gibt es die Möglichkeit, wir fahren die Dinger abwechselnd an. Okay, dann werden wir keine 10-Minuten-Straßenbahn-Takt haben. Oder wir nehmen die Bahn aus Krakau, Sunburg, sonst wie was raus. Oder aber wir fahren nur noch ein Gebiet an. Und das ist das Problem an eurem Antrag. Das sagt ihr halt nicht. Und damit kann man jetzt abstimmen, wie man möchte.

Ja, tut mir leid, aber einen kleinen Satz muss ich noch sagen. Tatsächlich ist es so, wir kämpfen ja nun wirklich auch im Stadtrat, in der AG Wochenmarkt, darum, unsere Markthändler zu hegen und zu pflegen und diesen Wochenmarkt zu stärken, wieder größer zu machen und attraktiver zu machen, als er ist.

Und es ist in der derzeitigen Situation nicht so, dass potenzielle Wochenmarkthändler einem die Bude einrennen und da alle einen Stand haben wollen, sondern man muss sich um die, die da sind, schon ein bisschen kümmern, damit man die behält. Die Schwierigkeiten, die Herr Rehbohm dargestellt hat, die sind tatsächlich da.

Trotzdem mal das Prüfen, vielleicht gibt es ja noch eine Lösung mit einer Fläche, die wir als Stadt hier irgendwo in der Nähe haben, weil gerade für die kleinen Markthändler, also derjenige, der selber seinen Hänger da hinstellen muss, sein Auto wegfährt, wieder zum Stand kommt und das gleiche abends wieder, für die ist das ein echtes Problem. Und gerade die kleinen wollen wir ja haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde sogar nicht mal nach vorne gehen, weil der Redner sich fast nicht lohnt dafür und außerdem habe ich Angst, dass Sie denn Angst haben, dass ich besonders lange rede, wenn ich auch nach vorne gehe. Ich möchte eigentlich, bitte mal hier nicht die Zwischenrufe aus der eigenen Fraktion, möglichst starke für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr und mir geht es eigentlich vor allem um die Punkte, die vielleicht wichtig sind für den Gesamtstaatrat und die wir vielleicht auch so für den nächsten Haushalt mitnehmen sollten und welche Fragen noch offen sind.

Der StBV hat sich am 29.09. mit dem Haushalt beschäftigt und ein kleiner Seitenhieb an die Wirtschaftsbeigeordnete, das war übrigens die dritte September-Sitzung des StBV, eine mehr als der Finanzausschuss im September hatte, das sei mir gestattet und er hat den Haushalt, das hat Herr Stern schon angedeutet, 9 zu 0 zu 0 nicht beschlossen, sondern an die Verwaltung zurück überwiesen. Es ist immerhin mein 13. Haushalt, also noch lange nicht so viel wie bei Herrn Stern, aber auch schon einige und tatsächlich habe ich das noch nicht erlebt, dass ein Ausschuss quer über alle Fraktionen hinweg den Haushalt zur Überarbeitung zurück überweist.

Es waren viele Fragen offen, aber mehrere langjährige Stadtrats- und Ausschussmitglieder kritisierten deutlich die teilweise etwas unübersichtliche Sortierung in den Anlagen und bei der Investitionsprioritätenliste, dass es da eine Neusortierung und zum Beispiel innerhalb des selben Dezernats dieselbe laufende Nummer gab, was in der Ausschussdiskussion immer wieder für Verwirrung sorgte, weil man nicht wusste, wo man jetzt gerade ist. Wenn wir also aus dieser ersten Lesung etwas mitnehmen sollten, liebe Damen und Herren der Verwaltung, liebe Frau Oberbürgermeisterin, dann den wirklich positiv gemeinten Rat, dass wenn ihr vorhabt etwas zu verändern und glaubt, das sei für uns eine Vereinfachung, redet vorher mit uns in den Ausschüssen oder in den Fraktionen. Das erspart Missverständnisse und Mehrarbeit im Nachgang.

Aber manchmal ist ja so ein kleines reinigendes Gewitter gut und wichtig und gewisse Optimierungspotenziale haben ja auch schon Niko Zenker und Nadja Lösch in ihren Reden aufgezeigt, die perfekt zur Diskussion im STBV passen würden. Und am 20.10. folgte dann die zweite Lesung und ein großes Kompliment an die Verwaltung. Alle Fragen aus der ersten Lesung konnten beantwortet werden und insbesondere die Investitionsprioritätenliste aus dem 17.06. gab es nun in einer neuen Darstellung. Es ist aber schade, dass diese Darstellung es nicht, wie im Ausschuss besprochen, in den Stadtrat geschafft hat, denn wenn man sich die Haushaltsdrucksache anschaut, findet man dort nur die alte Darstellung.

Aber gerade diese Liste mit allen 112 Positionen sortiert nach gedeckt, geplant oder nicht gedeckt ist eigentlich für alle Stadträtinnen und Stadträte und auch für die Bürgerinnen und Bürger interessant, weil dort kann jeder nachschauen, ist dann die Straße, die mir wichtig ist, eigentlich schon auf dem Schirm der Verwaltung oder ist sie es nicht. Da würde ich mitgeben, nochmal verwaltungsintern zu prüfen, wie wir das in Zukunft vielleicht mit einer Information oder doch als Anlage an den Haushalt optimieren können.

Dennoch hat auch diese Haushaltsdrucksache in der zweiten Runde im STBV lediglich zwei Ja-Stimmen erhalten und Falko, ich oute uns mal, das waren die Ja-Stimmen der beiden Vorsitzenden. Denn der ein oder andere Fragenkomplex, René Hempel hat es angedeutet, blieb offen und gerade die Frage nach den Prioritätenlisten für die barrierefreien Bus- und Straßenbahnhaltestellen Drucksache 327 aus 20 und 280 aus 21 mit Änderungsanträgen und es steht sogar im Protokoll der STBV-Sitzung, dass das zur Haushaltsberatung vorgelegt werden soll. Also konkret die Fragen, für welche Haltestellen sind 23 Planungskosten eingeplant und wie geht es 24 weiter?

Im Finanzausschuss wurde zumindest schon gebucht, dass das würde sich im Wirtschaftsplan der MVB finden. Den Wirtschaftsplan der MVB können zur Verwunderung der MVB-Geschäftsführerin selbst normalsterbliche Stadträtinnen und Stadträte leider nicht einsehen. Trotzdem ein großes Dankeschön oder erstmal großes Dankeschön an die Mitglieder des STBV, die sich wirklich sehr intensiv in den Haushalt eingearbeitet haben. Ich glaube die Verwaltung wird das speziell in der ersten Lesung bestätigen und ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Dezember 2 und 6 für die dann sehr gute zweite Haushaltssitzung am 20.10. Vielen Dank.

Der Zweifel kann sicherlich nicht zur Schlussfähigkeit kommen. Auf keinen Fall. Das sieht sehr gut aus. Das sieht sehr gut aus. Ich bin auch reingekommen.

So, der erste Antrag. Die Regierungssteuer ist komplett. Herr Zinn reicht doch.

Ja, Herr Stern, ich möchte nur kurz entgegnen, dass der Grund, warum die Programme, das hat jetzt wenig mit dem Änderungsantrag zu tun, aber Sie haben hier gerade etwas gesagt, die Programme wurden nicht ausgeschöpft. Die wurden nicht ausgeschöpft, weil die Rahmenbedingungen so waren, dass viele Künstler und Künstlerinnen, Kreative, die Programme gar nicht nutzen konnten, weil sie sich nur an Freiberuflerinnen und Freiberufler richten.

Ein Musiker, der aber seine PA mit zum Gig bringt, ist kein Freiberufler mehr, sondern ein Gewerbetreibender und konnte darum bei diesem Programm keinen Antrag stellen.

Hier geht es jetzt übrigens um die Energiekrise, bei diesem Antrag um die Energiekosten. Es ist noch nicht der Antrag zu der Kulturunterstützung in Pandemiezeit, das wollte ich auch noch darauf hinweisen.

Merkel-Stage-Fraktion, Runde Future. Tatsächlich war mir schon im Finanzausschuss ein bisschen überrascht, dass dieser Antrag so aufploppte und auch aus Sicht des Ausschussvorsitzenden für Stadtverwaltung, Bau und Verkehr bin ich überrascht, dass eine Stellungnahme vom 21. März 2022, die auf einen Antrag basiert, der ursprünglich aus dem Jahr 2020 bestand, in keinen anderen Ausschuss gegangen ist, auch nicht in den STBV beispielsweise.

Dann über ein halbes Jahr liegen bleibt, Staub ansetzt, ich will nicht sagen Schimmel ansetzt und dann plötzlich im November wieder auftaucht zur Haushaltsberatung des Finanzausschusses, ohne dass sie in irgendeinem anderen Ausschuss vorher war. Das überrascht mich jetzt ein bisschen, zumal die Stellungnahme eben sagt, nee nicht machen, wenn sie sich den Ursprungsantrag 2020 angucken, der war hart umkämpft im Stadtrat, da gab es sechs Änderungsanträge dazu.

Also ich finde das Verfahren jetzt wirklich sehr sehr ungewöhnlich und neige dazu aus diesem Grund dem KRW-Antrag zuzustimmen.

Genau der Punkt, warum Roland Zander sehr für den Verwaltungsausschuss, für mich verständlich spricht, ist der Punkt, warum ich gegen den Verwaltungsausschuss an und für sich bin. Nicht weil das nicht prinzipiell Sinn macht, sondern weil dann alle Stadträte, die nicht im Verwaltungsausschuss sind, nichts mehr mitbekommen werden.

Wenn Sie in Ihrem Mandat aus eingeben, die Informationsvorlage I 0278-22, dann werden die Mitglieder des Verwaltungsausschusses dort eine Vorlage finden, die genau mit diesem Thema, um das es geht und das theoretisch auch in diesen Lenkungsausschuss gehören könnte, nachlesen können. Alle anderen Mitglieder, die dort nicht sind, finden die Fehlermeldung, keine Daten gefunden. Da steht also nicht mal, es gibt da Daten, du darfst sie nicht sehen, nein, mir wird vorgegaukelt, das gibt es gar nicht.

Wenn wir heute beschließen, der Verwaltungsausschuss macht es, sind alle, die nicht im Verwaltungsausschuss sind, raus. Das ist mein Problem, was ich mit der Beschlusslage habe, weil das das Verwaltungshandeln aktuell ist. Von daher, wenn wir das jetzt so machen sollten, möchte ich sehr dafür kämpfen, dass es noch einen ergänzenden Änderungsantrag gibt, nämlich, dass ein Beschlusspunkt hinzugefügt wird, der wie folgt lauten könnte: In den Ausschüssen FG, SCBV und WTR, das sind nämlich die drei Ausschüsse, die die Themen eigentlich letztendlich betreffen, es geht um Finanz- und Grundstück, es geht um Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, es geht um Wirtschaft, in diesen drei Ausschüssen ist für die Dauer des Lenkungsausschusses ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt, vergleichbar übrigens mit der Eisenbahnüberflugung Ernst-Reuter-Allee, den wir momentan auch schon haben im Finanzausschuss und in der SBBV, ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt aufzunehmen, in dem zum jeweils nächsten möglichen Zeitpunkt alle im Lenkungsausschuss besprochenen und beschlossenen Punkte vorgestellt werden und Rückfragen gestellt werden können.

Dann stellen wir es tatsächlich auf eine breite Basis, dass alle Stadträte, die thematisch damit beschäftigt sind, sich beteiligen können und dann können wir es von mir aus auch im Verwaltungsausschuss machen. Das Argument, dass es nicht in der SBBV kommen wird, der so selten tagt, sehr geehrte Frau Beigeordnete, ist natürlich bei 14 Sitzungen im Jahr, die wir tatsächlich in diesem Jahr haben, ein verhältnismäßig schwaches, wenn es jetzt in den Verwaltungsausschuss geht, das wollte ich bloß noch einmal kurz erwähnt haben. Wir sind übrigens den Lenkungsausschuss Bukau zum Ende dieses Jahres los, es würde also sogar was frei werden bei uns.

Genau, da bin ich vielleicht auch falsch verstanden worden, was aber nachvollziehbar ist, weil ich das jetzt gerade reingetragen habe, das ist völlig verständlich. Also mir ging es genau um das, was wir schon haben. Dass wir diesen regelmäßigen Tagesordnungspunkt, diesen Berichtspunkt, den haben wir momentan auf der Tagesordnung, das haben wir ja nie so richtig offiziell beschlossen, dass wir den dann haben im SCBV dauerhaft und aber jetzt kommt der Punkt, der über die Selbstbefassung Manuel Rupsch hinausgeht, dass wir das praktisch jetzt mit beschließen.

Dieser Lenkungsausschuss, Verwaltungsausschuss, Lenkungsausschuss, Finanzausschuss, Lenkungsausschuss, völlig egal. Ich beantrage hier nicht, dass der SCBV Lenkungsausschuss wird, keine Angst. Der macht das, der beschließt das, die anderen Ausschüsse beschließen nicht mit, aber die werden so, wie es jetzt bei der Eisenbahnüberführungsamtsräte zum Beispiel ist, regelmäßig dann mit informiert, wird gesagt, das und das und das. Und übrigens, das haben wir jetzt vielleicht nicht mitgekriegt, weil das ist der Lenkungsausschuss beschlossen, das und das ist der Stand und natürlich gerne, so wie René Hempel das sagt, jeweils aus der Perspektive des Ausschusses.

Man muss sich nicht in allen drei Ausschüssen im schlimmsten Fall dreimal den gleichen Vortrag anhören, das ist nicht die Idee dahinter. Sollte jetzt der Finanzausschuss, Lenkungsausschuss bleiben, so wie es die Verwaltung sieht, dann kann man ja den Verwaltungsausschuss stattdessen da reinschreiben. Also da will ich nicht falsch verstanden werden, es geht nicht darum, dass diese Ausschüsse jetzt abstimmen müssen, es geht nur darum, dass man mit einem Gap, vielleicht dann vor einem Monat, je nachdem wann die nächste Ausschusssitzung ist, weiß, ich kriege die Infos, die da in dem Lenkungsausschuss waren, perspektivisch auch in diesem Ausschuss mit.

Liebe Sandra Ehrenmann-Stieger, ich widerspreche dir total ungern, bisher habe ich ja auch immer gesagt, dass ich sehr begeistert bin über die Darstellung, über die Transparenz. Ich fühle mich seit der Sondersitzung nicht mehr gut mitgenommen. Das habe ich in der Sondersitzung schon gesagt, das Vertrauen ist weg bei mir, das muss erst wieder aufgebaut werden. Und das wird tatsächlich durch solche Sachen wie die I 287, 22, wo ich nicht wissen darf, was drinne steht, da wird das Vertrauen halt tatsächlich nicht aufgebaut, sondern es knackst halt noch ein bisschen weiter.

Und können an jedem Ausschuss teilnehmen alle Stadträte? Ja, natürlich, klar. Sitzen dann in der Ausschusssitzung und wissen halt nicht, was besprochen wird, weil sie die Unterlagen nicht sehen können. Also wenn Leute, die im Bildungsausschuss Mitglied sind, für eine Schule die Unterlagen im Bauausschuss, weil sie vertreten, nicht sehen können, obwohl die Schule ja nun eigentlich was mit dem Bildungsausschuss zu tun hat, dann haben wir da halt ein Problem. Darum ist dieses Können zu jedem Ausschuss gehen theoretisch gut, praktisch sitze ich dann da total unvorbereitet und lasse mich mal überraschen, was auf mich hinzu kommt, weil teilweise die Sachen selbst in der Tagesordnung ausgeblendet sind.

Von daher die Bitte, egal ob es jetzt der Finanzausschuss oder der Verwaltungsausschuss wird, mir persönlich ist es fast wurscht, ich gehe dann halt zu jedem Verwaltungsausschuss in Zukunft und setze mich damit rein, gar kein Thema, wenigstens diese Berichtsmöglichkeiten in den Fachausschüssen, die thematisch damit zu tun haben, so ist mein Änderungsantrag zu verstehen. Danke.

Ja, hallo, ich schlage in dem Fall für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr an und danke, dass du die Ausschussdiskussion schon geschildert hast. Darum hatte ich mich auch nochmal gemeldet, denn das, was Reinhard Stern gesagt hat, haben wir im Ausschuss tatsächlich auch diskutiert.

Wir hatten der Verwaltung eigentlich noch eine Frage aufgegeben, wo ich jetzt noch auf die Antwort warte, die heute hier gegeben werden sollte. Nämlich, dass der Bereich Dezernat Bau bitte mal beim Dezernat Wirtschaft nachfragt, ob es denn theoretisch Bedarfe für solche Immobilien gibt. Denn tatsächlich gab es für uns diesen Zwiespalt, dass wir ja oft aus deinem Dezernat hören, wir haben eigentlich keine Flächen, auch nicht im kleinsten Gewerbebereich. Klar, kann sich jetzt nicht eine große Firma, eine große Fabrik hinbauen an der Stelle.

Gleichzeitig wollen wir jetzt aber auf eine Fläche, die Gewerbe ist, Wohnen setzen. Da haben wir eine Diskrepanz gesehen in der Ausschussdiskussion, zumal diese Fläche direkt am Gleisdreieck liegt. Das wurde jetzt so klar, glaube ich, noch nicht gesagt, also jetzt unbedingt, was die Emissionslage anbelangt, für Wohnen vielleicht nicht ganz optimal ist, auch wenn das schon was ist.

Diese Antwort würde mich tatsächlich noch mal freuen. Der Ausschuss hat das tatsächlich sehr differenziert diskutiert, mehrheitlich haben wir dann der Vorlage zugestimmt.

Behandeln wir den Abwägungsbeschluss und die Auslegung gemeinsam? Genau. Sehr gut. Der SPD-Fraktion hat einen kleinen, aber feinen Änderungsantrag zu dieser Vorlage eingebracht. Da geht es um die Wärmeversorgung, denn wir sind darüber gestolpert, dass die Wärmeversorgung dort mit Gas erfolgen soll. Da waren wir uns nicht ganz sicher, ob man das in diesen Zeiten einfach so stehen lassen sollte. Dann haben wir so ein ganz zartes Pflänzchen eines Prüfantrags dort noch mit reingesetzt, nämlich dass man ein Nahwärmesystem anstelle der Gasversorgung bitte prüfen möge.

Gleichzeitig sei mir noch gestattet, ein Hinweis auf die Ausschussdiskussion. Der Ausschuss hat das beschlossen, natürlich. Aber beim Aufstellungsbeschluss gab es in den Ausschüssen etwas Kritik, denn wir haben ja eine landwirtschaftliche Fläche zwischen zwei Bahngleisen, die an einem Baubeschränkungsgebiet grenzt. Da wurde uns erklärt, es ist nicht attraktiv, diese landwirtschaftliche Fläche zu bewirtschaften, weil sie ja so klein ist und von Bebauung umgeben ist.

Wenn Sie in den Umweltbericht schauen, lesen Sie auf Seite 40 Prognose bei Nichtdurchführung der Planung. Wegen der hohen Bodenfruchtbarkeit kann man davon ausgehen, dass die im Bebauungsplangebiet vorhandenen Ackerflächen weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden würden. Der Umweltbericht sagt also, würden wir das Vorhaben nicht realisieren, würden diese Flächen weiter genutzt werden, weil sie so attraktiv sind. Wir haben das B-Plan-Verfahren aber gestartet, weil die Flächen angeblich nicht attraktiv genug sind, um sie landwirtschaftlich zu nutzen. Ich sehe da einen kleinen Dissens.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Wir haben hier einen Änderungsantrag, der sich vielleicht erst mal ein bisschen komisch liest, aber die Diskussion widerspiegelt. Es gab Hinweise in der Ausschussdiskussion, dass die Ausführung, speziell was jetzt die Verkehrssicherheit, Kreuzung, halbe Städte, halbe Städte, Chaussee, aber auch was die Art des Belages der Radwege betrifft, nicht so optimal ist.

Die Verwaltung hat gesagt, gar kein Problem, es kommt ohnehin auf einen Grundsatzbeschluss, der dann die genaue Planung mit sich bringt. Darum haben wir als Vertrauensvorschuss an die Verwaltung gesagt, wir machen jetzt nicht schon die ganzen Punkte, was wir alles wollen, sondern wir schreiben einfach rein, unter Berücksichtigung der Diskussion im StBV, denn wissen alle Beteiligten sozusagen, die Punkte, die wir da diskutiert haben, sollen nicht in Vergessenheit geraten.

Wenn der Grundsatzbeschluss vorgelegt wird, dann wäre es total toll, oder die Entwurfsplanung dementsprechend, dass die Punkte berücksichtigt sind. Vielleicht sind sie nicht umgesetzt worden, dann wird aber erklärt, warum das nicht der Fall ist, sodass wir die Diskussion nicht nochmal bei Null starten und ich bitte, dass Sie dem heute auch zustimmen. Danke.

Ja, ich sage für die Fraktion Grüne Future ebenfalls gegen die Rücküberweisung, denn die Vermutung, die Ausschüsse hätten nicht ausreichend darüber diskutiert, die ist nicht korrekt. Der Ausschuss für Stadt, Verkehr und Wohnen hat einstimmig diese Drucksache nach langer Diskussion ohne Gegenstimme empfohlen und auch der Finanz- und Grundstücksausschuss hatte zwar drei Enthaltungen, okay, aber auch keine Gegenstimme und hat diese Drucksache empfohlen.

Da kann man jetzt wirklich sagen, was man möchte. Herr Sternfolk, lieber Herr Zander, ich bitte Sie, lieber den Ausschüssen, den Fachausschüssen zu folgen, die das detailliert diskutiert haben. Wir brauchen keine Rücküberweisung, wir können das heute beschließen. Vielen Dank.

Um Disziplin bitten. Da ist jetzt wirklich keine Rücküberweisung nötig. Es sind einfach die neuzeitlichen Festungen irgendwie verloren gegangen bei der Satzung.

In der Maybachstraße oder auf Festung Markhammer haben wir aber dummerweise jede Menge davon. Einfach dieses eine Wort einfügen und alles ist schön. Vielen Dank. Alles klar.

Herr Stage und Herr Schuster. Gestatten Sie mir bitte, Herr Vorsitzender, denn genau das ist die Intention des SCBV tatsächlich gewesen. Wenn man reinschaut, haben wir gebastelt, wie wir einen Änderungsantrag hinkriegen.

Wir haben festgestellt, wir wollten alle die Umgestaltung, aber der Rest ist unklar. Wir haben punktweise abgestimmt und dieser erste Punkt ist 6 zu 0 zu 0 einstimmig beschlossen worden. Von daher greift diese Änderung des Antragstellers genau das auf, was der SCBV auch in seiner Sitzung empfohlen hat.

Verkehr ist jetzt nicht so ganz einfach, weil es ein Antrag unserer Fraktion ist. Ich versuche das jetzt trotzdem sauber zu trennen. Der SDPV hat den Antrag aus zwei Gesichtspunkten diskutiert. Das eine war das Thema Verkehr, das andere war das Thema Fördergelder. Beides wird ja in der Stellungnahme auch gesagt.

Beim Thema Verkehr habe zumindest ich, und ich würde kurz warten bis die Gespräche, ja gut, habe zumindest ich frecherweise mal zurückgefragt: Wenn die neue Brücke nur zwei Spuren hat und die alte Brücke vier Spuren hat, und in der Stellungnahme steht, aufgrund der Steigerung der Verkehrsmengen sind zwei Spuren die Richtung für den motorisierten Individualverkehr nötig, wo fließt dann der Verkehr hin? Fahren die dann alle in den Stadtpark? Weil sie kommen ja dann nur auf zwei Spuren weiter.

Detaillierter diskutiert haben wir dann über das Thema Fördergelder. Und da ist der Antrag des SDPV draus entstanden. Natürlich wollen wir nicht die Fördergelder in Gefahr bringen. Darum haben wir jetzt praktisch mit diesem Änderungsantrag des SDPV einen Zwischenstep eingezogen. Nochmal so eine Prüfrunde. Wenn also der Änderungsantrag des SDPV beschlossen werden würde, würde es jetzt nicht heißen, wir machen mit den nur noch zwei Spuren, sondern es würde jetzt tatsächlich heißen, Verwaltung sprecht doch mal bitte mit dem Fördergeldgeber. Können wir das machen oder können wir das nicht machen? Gebt uns dann eine neue Stellungnahme und dann kommt die nächste Runde und wir reden wieder drüber.

Aus Sicht des SDPV war das die Empfehlung und aus Sicht des SDPV bitte ich Sie natürlich, sich dem Ganzen anzuschließen. Die Fraktion würde vielleicht am liebsten wollen, dass heute gleich der Antrag beschlossen wird. Es kann aber sein, dass dazu vielleicht nochmal jemand spricht.

Wer jetzt von mir flammende Reden noch zum Schluss erwartet, den muss ich enttäuschen. Es wurde jetzt sehr, sehr viel gesagt. Ich möchte nur noch mal zusammenfassen.

Der Änderungsantrag des SCBV bedeutet nicht mehr oder weniger, als dass Herr Rehbaum mal beim Fördergeldgeber fragen darf. Mehr steht da nicht drin. Da wollen keine Bagger an, da werden keine Brücken abgerissen, da wird gar nichts gemacht. Es sollte auch der Antrag von uns keiner baulichen Veränderung, es ging um Markierungsfarbe.

Es geht also darum, dass wir eine rechtliche Klarheit haben, ob diese Schreckensszenarien, die jetzt übrigens uns hergezogen sind, tatsächlich passieren könnten oder ob das nicht der Fall ist. Darum, wie am Anfang unserer gefühlt fünfstündigen Diskussion, stimmen Sie einfach dem Änderungsantrag des SCBV zu und nichts passiert, außer dass wir eine neue Stellungnahme kriegen. Vielen Dank.

Ich entschuldige mich, ich bin auf den letzten Drücker rein. Ist der Tagesordnungspunkt jetzt aufgerufen? Genau, den habe ich gerade aufgerufen. Jetzt frage ich, ob Sie bereit sind, den auch zu flankieren mit Ihrem Vorwissen. Ja, die Frage ist vorab, ob die Verwaltung möglicherweise noch etwas einbringen möchte. Weiß ich nicht. Nach dem Vorurtermin heute. Wenn nicht, rede gleich ich. Ist auch kein Problem. Gut, okay, der Herr Beigeordnete winkt mir. Sie müssen ran, Herr Stager. Es ist so. Nicht so lang. Okay.

Mirko Stager, grüne Future für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Damit es auch seine Ordnung hat. Ja, der Vorurtermin heute früh. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Verwaltung, speziell bei der Oberbürgermeisterin, der Bürgermeisterin und dem Beigeordneten bedanken. Die waren alle drei da. Der Tiefbauamtsleiter war auch noch da. Ich bedanke mich auch bei den drei Fraktionen, die da waren heute früh. Der Vorurtermin hat gezeigt, wir haben da ein Problem. Das Problem hat jetzt wenig mit dem Baugebiet zu tun, mehr mit den Schulen und dem Schul-Anreiseverkehr zu tun. Aber man kann zumindest ein Teil der Probleme wahrscheinlich ein wenig mit Hilfe dieses Baugebietes lösen.

Tatsächlich ist die Nachtweide zwischen der Kreuzung Hamburger Straße im Süden und der Kreuzung, die auf die Einfahrt in das Baugebiet ist im Norden, da weiß ich den Straßennamen jetzt nicht, ist Teil des B-Plan-Gebietes. Und die Kreuzung Nachtweide Hamburger Straße, das kriegt man unabhängig vom B-Plan-Verfahren hin, das zu lösen. Aber wenn wir eine Hohl- und Bringezone schaffen wollen, und das hat sich heute gezeigt, dass das ein großes Problem ist. Die Autos halten einfach vor der Schule an, die halten an abgesenkten Bordsteigen an, die machen an der grünen Ampel den Kofferraum auf und der Verkehr staut sich. Aber auch der Autoverkehr aus der Hamburger Straße versucht in die Nachtweide nach Süden abzubiegen, trifft dort auf den nächsten Verkehr.

Wir müssen also, wenn wir das Problem dort ein wenig entschärfen wollen, im ersten Step darüber nachdenken, wie wir eine Hohl- und Bringezone schaffen. Das könnte tatsächlich gelingen, zwischen den Schulkomplexen Neueschule und Nachtweide. Das Problem ist, das ist Teil des B-Plan-Gebietes und ja, das Parkhaus, was wir beantragt haben mit unserem Änderungsantrag, ist ein schöner Gedanke. Als ich heute früh da stand, hatte ich das Gefühl, das wird das Problem wahrscheinlich auch so nicht lösen, muss ich ganz ehrlich zugeben. Manchmal muss man sich es halt auch wirklich noch mal vor Ort angucken. Und da, wo wir eigentlich heute früh sind, haben uns alle angeguckt, wer es anders sieht, möge mir widersprechen.

Dass es wahrscheinlich am sinnvollsten ist, die Drucksachen beide an die Verwaltung zurückzuüberweisen. Diesen Geschäftsordnungsantrag würde ich jetzt auch stellen. Ganz konkret mit dem Ziel, Lösungsvorschläge zu machen, wie man die Situation, wir haben da einen städtebaulichen Missstand, nenne ich das mal. Nee, nicht, haben wir das nicht gemacht, wir haben es bloß in den Ausschuss verpackt und das war das Problem. Wie wir den städtebaulichen Missstand dort beseitigen können, indem wir eine Hohl- und Bringezone schaffen. Am besten als eine Art Wendeschleife, damit wir dann diese Staunen rausbekommen. Und ich würde Sie alle bitten, diesem Geschäftsordnungsantrag zuzustimmen. Und die Verwaltung hat die Diskussion ja heute schon mitgeführt und da würde ich bitten, lösungsorientiert diese Vorschläge vorzulegen.

Ja, starke grüne Future ein bisschen für den STBV und dann im zweiten Teil auch ein bisschen, denke ich mal, für die Fraktion, weil die Kritikpunkte so weit auseinanderliegen. Der erste Satz für mich selbst: Eigentlich dürfte man dieser Drucksache tatsächlich nicht zustimmen, weil sie einfach sachlich falsch ist. Das haben wir in den Ausschussdiskussionen festgestellt. Der erste Satz heißt "Erhöhung des städtischen Gesamtkostenanteils". Das würde suggerieren, in dieser Drucksache würden die städtischen Gesamtkosten drinstehen, stehen sie aber nicht. Ja, das hat die Ausschussdiskussion gezeigt.

Es gibt noch weitere Maßnahmen, die da nicht drin sind, die wir schon in anderen Beschlüssen getroffen haben. Die berühmte Spundwand Kritzmannstraße oder die zwei Spundwände, die ich immer als Beispiel ranziehe, weil die sich so super verteuert haben, gehören da unter anderem mit dazu und ein paar andere Sachen auch noch, die fehlen hier. Also wir haben keinen Überblick über den städtischen Gesamtkostenanteil, auch wenn wir die Drucksache beschließen. Wir haben auch keinen Überblick über die Gesamtkosten, denn der Finanzausschuss hat sich zweimal damit beschäftigt. Der Stadt hat das super dargestellt. In der ersten Diskussion war die Geschäftsführerin der MPB da. Die war total überrascht, dass wir die Gesamtkosten nicht kennen, weil eigentlich dachte sie, dass die als Anlage sonst wie was irgendwo beigefügt sein. Aber sie stellte dann selber beim Blick ins Mandatus fest, die sind nicht beigefügt.

Das heißt, einerseits wissen wir nicht, wie hoch der städtische Gesamtkostenanteil insgesamt ist mit der Drucksache, und wir wissen auch nicht, wie hoch die Gesamtkosten dieser MPB-Maßnahme zweite Nord-Süd-Verbindung sind. Das steht in irgendeinem Dokument, was wahrscheinlich Aufsichtsräte kennen, der normale geneigte Stadtrat eigentlich nicht. Und bei all der Schelte muss man der Drucksache trotzdem zustimmen. Und ich muss zugeben, hat tatsächlich ganze Arbeit geleistet in der zweiten Runde Finanzausschuss. Der hat es geschafft, uns, glaube ich, alle so ein bisschen zu überzeugen, denn natürlich wollen wir, dass es weitergeht. Es macht ja keinen Sinn, wenn diese Baustelle jetzt unvollendet da stehen bleibt und es geht nicht weiter. Das muss weitergehen. Von daher muss man heute an und für sich zustimmen, auch wenn das einem sehr, sehr schwer fällt.

Ich würde aber tatsächlich darum bitten, wenn man uns im Juni eine Drucksache vorlegt, dass die zwei Spundwände in der Kritzmannstraße, die man für die zweite Nord-Süd-Verlängerung auch teurer werden, und die Verwaltung im Juni schon wusste, dass noch ganz viele andere Sachen auch teurer wären, dann wäre es einfach fair gewesen, das in der Diskussion im Juni schon zu sagen und nicht erst die eine Drucksache und jetzt die nächste Drucksache. Und warten wir mal, welche Drucksache in den nächsten halben Jahren noch erkommt, wo auch noch was teurer wird, was heute hier nicht drin ist.

Ja, wenn ich mich mit so einem Vorhaben beschäftige, gucke ich mir nüchtern sachlich nicht nur meine eigenen Erfahrungen an, sondern auch, was andere Leute sagen, die an dem Verfahren beteiligt waren. Es gab ein ganz ordentliches Planfeststellungsverfahren, es gab den Beschluss mit dem städtebaulichen Vertrag. Soweit ich weiß, sind sogar Grundstücke angekauft worden, um das zu realisieren.

Wir sind also heute nicht an dem Punkt, wo wir jetzt die erste Entscheidung treffen, ob wir es machen, sondern wir machen eigentlich nichts anderes, als das, was wir vorhin klang, sondern häufig machen. Es ist ein Vorhaben teurer geworden. Warum ist es teurer geworden? Weil wir es so lange haben liegen lassen.

Im Planfeststellungsbescheid steht ab Seite 42 über viele Seiten die Beteiligung des ADFC, des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs, der mit dem Ziel der Reduzierung von Konflikten zwischen Radfahrern und Autofahrern, das Unterbinden falsch fahrender Radfahrer durch Führung des Radverkehrs und eine stetige und sichere Führung des Radverkehrs ohne unnötige Umwege und Gefahrenstellen eine ausführliche Stellungnahme abgegeben hat zu der Baumaßnahme, zu dem Planfeststellungsverfahren.

Der Vorhabenträger hat diese Stellungnahme in so ziemlich allen Punkten berücksichtigt, in einigen Punkten sogar verbessert über Führung, über Beleuchtung, über Radwegeaufflasterung, Ausführung in Rot und aus dem Grund, dass ich der Meinung bin, dass sich dort die Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer verbessert, stimme ich der Drucksache zu.

Vielen Dank. Ich muss sagen, ich habe es immer noch nicht verstanden. Ich habe es tatsächlich immer noch nicht verstanden. Am 4.11. um 14.44 Uhr gibt es eine E-Mail der Verwaltung mit einem Änderungsantrag zu dieser Drucksache, unterschrieben von der Oberbürgermeisterin. Und im Satz, ich bitte, den beigefügten Änderungsantrag der Oberbürgermeisterin zu folgen.

Diesen Änderungsantrag finde ich im System nicht. Stattdessen finde ich den fast wortgleichen Änderungsantrag mit lediglich einer Änderung, dass es nicht mehr eine konkrete Nennung ist, sondern allgemein, jetzt als CDU-Änderungsantrag. Der zweite Punkt ist wortwörtlich überschrieben. Da sagt Wiegbert Schwenke, wir sind innovativ.

Ja, aber hat jetzt die Verwaltung den Änderungsantrag der CDU geschrieben? Oder warum hat die Verwaltung den Antrag nicht selber eingestellt, sondern der CDU gegeben mit der Bitte, ihn einzustellen? Also die E-Mail musst du kennen, weil sonst kannst du unmöglich wortwörtlich das übernommen haben. Aber ich komme gerne rüber und zeige ihn dir noch mal.

Also ich verstehe tatsächlich jetzt die Vorgehensweise nicht. Und warum ist dieser Antrag vom 4.11. von der Verwaltung nicht eingestellt worden? Obwohl da drinne stand, wir sollten zustimmen.

Die Idee kommt auch vom WebD her, aber ich glaube, NURKU.starke im WebD ist am einfachsten. Und NURKU mit K, das ist, glaube ich, etwas Wichtiges.

Warum wir diesen Antrag gestellt haben? Es kursiert schon seit einigen Monaten ein ähnlicher Antrag rum. Der kann von uns als Ausschuss nie behandelt werden, weil die einbringende Fraktion den von Monat zu Monat vertagt.

Die Verwaltung sagt aber zu Recht, es wäre cool, wenn ihr mal den Schluss fasst, weil dann legen wir euch total gerne diese Auswertung vor. Und bevor jetzt der Ursprungsantrag von eurer Fraktion den vierten Monat in Folge vertagt wird, haben wir, damit wir jetzt weiterkommen mit dem Thema, als Ausschuss diesen einfachen kurzen Satz beschlossen, damit es endlich diese Auswertung gibt.

Vielen Dank! Ich bitte um Zustimmung.

Dann stelle ich in Zukunft, wenn ich abends ins Theater oder ins Konzert will, auch den Antrag, dass wir eher aufhören. Sorry, also natürlich ist das hier nicht einfach so Konsens, dass wir um 19.45 Uhr aufhören. Wir haben viel zu tun.

Ich weiß nicht, ob wir denn am Montag überhaupt alles schaffen. Also entweder abstimmen oder einfach erstmal gucken, wie es um 19.45 Uhr aussieht.

Ja, vielen Dank. Mirko Stagel, Fraktion Grüne Future. Ja, es klang jetzt schon ein paar Mal an, die Einbringung in den Ausschüssen war vielleicht nicht ganz rund, hier und da. Das könnte dazu auch ein bisschen dafür gesorgt haben, dass es im Finanzausschuss so ein, naja, etwas überraschendes Abstimmungsergebnis erst mal gab. Und ich will zugeben, dass ich im Finanzausschuss einer derjenigen war, der der Drucksache nicht zugestimmt hat. Nicht, weil ich gegen die Trainingsplätze bin oder fußballfeindlich bin oder ähnliches, sondern ganz im Gegenteil, weil ich mir mehr gewünscht hätte.

Und das war auch die Diskussion im Finanzausschuss, aus der der SPD-Antrag entstanden ist. Weil wir haben gesagt, wir würden gerne für dieses ganze, für dieses Sportzentrum Ostelbien eigentlich sagen, wir müssten mal ein Gesamtkonzept machen. Denn wir haben jetzt eine Schwimmhalle beschlossen, die dort entsteht. Jetzt geht es um die Trainingsplätze. Aber wir alle wissen, das ist ja noch nicht alles. Und das war die Diskussion im Finanzausschuss, dass wir gesagt haben, uns wäre es lieb, bevor wir jetzt immer Stückwerk machen und Stück für Stück gucken, hier das, hier das, da jenes. Und die Verkehrserschließung ist ja auch noch so ein Thema, über die wir schon diskutiert haben. Wäre es doch richtig gut, man würde mal ein Gesamtkonzept Sportcampus Ostelbien machen, wie auch immer das genau heißt.

Und das war die Diskussion. In die Richtung ging es. Keiner war da fußballfeindlich oder handballfeindlich oder sportfeindlich, im Gegenteil. Das haben wir im Finanzausschuss auch klar erklärt. Und das kann man im Protokoll nachlesen, wenn man eine sachliche Diskussion führen will. Der SPD-Antrag glättet das eigentlich in vielen Punkten. Und wer im Finanzausschuss da war, wird ihn sicherlich auch nachvollziehen können. Aber es waren natürlich nicht alle im Finanzausschuss da.

Darum möchte ich jetzt einen Vorschlag zur Güte machen. Weil ich nämlich gerade diesen sechsten Punkt vom SPD-Antrag, der bringt jetzt nämlich dieses Thema Sportcampus mal auf, sehr, sehr wichtig finde. Der Vorschlag zur Güte wäre noch, vor den Punkten einzusetzen, die Verwaltung wird beauftragt, Folgendes zu prüfen. Dann wird nämlich aus diesem Antrag nur ein Prüfantrag. Wir beschließen das jetzt. Es gibt einen Prüfantrag. Und dann kriegen wir nach Zeit der Prüfung im BSS, im SCBV, im Finanzausschuss eine Information, die das geprüft hat, diese drei Punkte. Und dann können wir entscheiden, wie wir damit umgehen. Ob wir einen Antrag machen, ob die Verwaltung eine Drucksache macht, Sportcampus Ostelbien oder ähnliches.

Aber mein Vorschlag wäre, vor den Punkt 5 zu schreiben, weiterhin sind folgende Punkte zu prüfen. Dann wissen wir alle, diese Punkte haben nur noch Prüfqualität. Und es wird heute niemand gezwungen, Punkten zuzustimmen, die er vielleicht gar nicht nachvollziehen kann, weil er im Finanzausschuss gar nicht dabei war. Und ich würde mich freuen, wenn die Mehrheit des Stadtrats dem folgen kann und bedanke mich.

Wir haben in allen Ausschüssen zugestimmt, und wir werden das natürlich auch heute tun. Selbstverständlich bleibt unser Ziel, ein kostenfreies Schülerinnen-Ticket in Magdeburg einzuführen. Davon rücken wir auch nicht ab. Aber wenn wir dieses Ziel jetzt heute nicht erreichen können, dann ist ein 9-Euro-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler der richtige Weg.

Denn, Herr Stern, Sie haben gesagt, wir hätten schon sehr gute Vergünstigungen für unsere Schüler. Nein, das haben wir nicht. Die meisten Schülerinnen und Schüler müssen über 40 Euro für eine Monatskarte bezahlen, wenn sie nicht weit genug von der Schule weg wohnen. Die Verbesserung von über 40 Euro jetzt auf 9 Euro ist eine deutliche Verbesserung. Man kann das kritisieren, aber zu sagen, das ist trotzdem nichts wert, ist nicht ganz richtig.

Ja, das kostet Geld. Aber wir reden bei vielen Investitionsdrucksachen, gerade eben beim FCM, waren es mehrere Millionen. Wir hatten Spundwände, die ja zwei Spundwände, die im Millionenbereich teurer wurden. Ja, das sind Investitionen. Aber, Herr Stern, wenn man jetzt mal die Haushaltssystematik außer Acht lässt, ist das eine Investition in die Zukunft.

Und wenn man wieder auf die Haushaltssystematik zurückkommt, müssen auch Sie zustimmen, dass jährliche Kosten zwischen 160.000 und 390.000, das sind die tatsächlichen Mehrkosten, können Sie auf Seite 9 der Drucksache lesen, ein vergleichsweise überschaubarer Betrag sind, wenn man darüber nachdenkt, dass es eben um etwas geht, was wirklich allen Schülerinnen und Schülern der Stadt und nicht nur denen wohlgemerkt zugutekommt.

Von daher hoffen wir, dass diejenigen, die noch mit sich hadern, vielleicht doch nochmal in sich gehen und diese Drucksache heute eine mögliche breite Mehrheit bekommt. Vielen Dank.

Ja, Mirko Stage für die Fraktion Grüne-Future zu dem Geschäftsordnungsantrag der Überweisung. Es war nicht Ansinnen im Finanzausschuss, dass es diese Drucksache nicht geben soll. Ganz im Gegenteil, es war unser Ansehen, dass es diese Drucksache unbedingt geben soll.

Und damit die Sinn macht, soll es noch nicht jetzt schon eine Entscheidung in der Begründung oder in dem Maßnahmenplan einer anderen Drucksache geben, bevor diese Gespräche stattgefunden haben. Es soll also lediglich aus dem Grund dieser Punkt jetzt gestrichen werden, damit wir nicht verendete Tatsachen schaffen, sondern damit tatsächlich ergebnisoffen die Verwaltung die Gespräche führen kann mit den Kulturakteurinnen und Akteuren vor Ort und uns dann im nächsten Jahr diese Drucksache vorlegen kann.

Ich würde das in der Debatte auch nochmal ausführlich darlegen, würde darum jetzt aber gegen die Überweisung sprechen. Genau, die Frage ist... Gegen die Rücküberweisung sprechen. Gegen die Rücküberweisung.

Ich war auch in der Finanzausschusssitzung, wie man gemerkt hat, natürlich mit zu gehen und mir scheint, da hat sich tatsächlich ein großes Missverständnis eingeschlichen. Es war tatsächlich nicht unsere Absicht im Finanzausschuss, dass dort zwingend keine Stadtteil- oder Familienbibliothek entstehen soll. Und es war auch überhaupt nicht zwingend unsere Absicht, das Jubiläum 500 Jahre Stadtbibliothek irgendwie aufzuhalten. Das ist erstmal ganz wichtig.

Sonst hätten wir nämlich einen anderen Änderungsantrag beschlossen, dann wäre ein Satz reingekommen, wie die Idee einer Familienbibliothek wird nicht weiter verfolgt. Punkt. Und dann wäre es tatsächlich ein Cut gewesen. Da uns aber Frau Pönickel gesagt hat, an der Drucksache wird sowieso gearbeitet, haben wir gesagt, dann warten wir die Drucksache ab. Denn es sollte aus unserer Sicht lediglich die richtige Reihenfolge eingehalten werden. Wenn man Gespräche mit den Akteurinnen vor Ort führen will und dann eine Drucksache mit einem Konzept erarbeiten will und wir in den Ausschüssen darüber diskutieren sollen, dann sollte man eben erst diese Gespräche führen, diese Drucksache vorlegen, dass wir diskutieren können und dann entscheiden.

Und dieses Nutzungsinteresse an den Räumen der ehemaligen Stadt der Bibliothek Bukau ist ja nicht neu. Sie finden Ausschusssitzungsprotokolle aus dem Jahr 2019 und noch weiter zurück, wo genau das schon diskutiert wurde. Und da hat die Verwaltung zugesagt, Zitat, naja, zumindest habe ich das Zitat jetzt nicht so schnell griffbereit, aber das ist ja auch egal. Sie finden in der Information 261 aus 19, dass über eine andere Nutzung, wenn die georgischen Bücher gesichert und saniert sind, dann zu gegebener Zeit beraten und entschieden wird. Und genau das wollen wir jetzt.

Und was uns im Finanzausschuss, glaube ich, geärgert hat, und ich höre gerade, dass es im BSS-Ausschuss ganz genauso war, war, dass die zuständige Mitarbeiterin gesagt hat, die Gespräche werden bereits geführt, man sei bereits im Gespräch. Und nun ist es ja nicht verwunderlich, dass nämlich einige Stadträtinnen und Stadträte bei den Akteurinnen nachfragen und feststellen, es gibt diese Gespräche noch gar nicht. Es gibt lediglich einen Termin, der veranschlagt ist. Und da, finde ich, verdienen es einfach die Akteurinnen und Akteure der freien Träger vor Ort auch, dass man sie sozusagen ernst nimmt und dass man erst die Gespräche führt und dann treffen wir diese Entscheidung. Und genau das soll der Änderungsantrag des Finanzausschusses heilen. Vielen Dank.

Ja, wir haben uns im STBV ein bisschen gefragt, wie der Antrag genau zu verstehen ist, möglichst stark für den Ausschuss der Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr. Denn Klimaneutralität beim Bau gibt es nach unserer Kenntnis aktuell nicht. Man kann nicht klimaneutral bauen. Was man machen kann, ist bauen und dann diese Häuser möglichst klimaneutral betreiben, also beim Unterhalt.

Darum haben wir eigentlich im Bauausschuss gedacht, dass der Umweltausschuss das wahrscheinlich auch gemeint hatte, es nur nicht so formuliert war, und haben dann diesen Änderungsantrag gestellt, um das zu glätten. Wenn es doch vom Umweltausschuss anders gemeint war, dann würde ich mich vom Umweltausschuss vielleicht freuen, noch mal erklärt zu bekommen, weil wir konnten es uns im Bauausschuss nicht erklären, wie genau klimaneutrales Bauen also funktionieren soll. Sind das denn komplett Holzhäuser oder wie ist das geplant?

Also von daher schlage ich vor, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, wenn es darum geht, dass das Wohngebiet klimaneutral sein soll.

Ich möchte nur noch mal auf ein technisches Problem hinweisen, dass da kein Fehler passiert. Der Antrag des StBV ist ein Änderungsantrag zum Umweltausschussantrag.

Wenn man dem jetzt also möchte und dem zustimmt, sollte man nicht den Umweltausschussantrag dann ablehnen, weil der ist ja dann geändert durch den Antrag. Genau, das war...

Ja, Herr Vorsitzender, das ist zwar theoretisch die nächste Drucksache, aber tatsächlich macht es Sinn, Bebauungspläne immer in Gesamtheit zu behandeln. Wir haben zum einen die Behandlung der Stellungnahmen, dann die öffentliche Auslegung, so machen wir es auch immer im Bauausschuss. Darum würde ich empfehlen, sonst diskutieren wir zweimal über das gleiche WPAN-Gebiet.

Ich melde mich zum einen jetzt für den StBV, um unseren StBV-Änderungsantrag, es sind ja zwei Änderungsanträge, zu jeder Drucksache einer, kurz zu erläutern. Hier geht es um die Frage, brauchen wir einen Spielplatz oder nicht? Warum sind es zwei Anträge? Das hat einfach einen technischen Hintergrund. In der Abwägung gab es die Diskussion, Spielplatz, ja, nein, die Verwaltung hat abgewogen, wir bräuchten keinen Spielplatz. Der Ausschuss hat das anders gesehen und einstimmig beschlossen, doch der Anregung soll gefolgt werden, wir brauchen einen Spielplatz. Das müssen wir nicht nur in der Abwägung beschließen, sondern auch im Entwurf, darum gibt es zu jeder dieser Drucksachen einen Änderungsantrag des StBV, der letztendlich aber das gleiche meint, nur beide Änderungsanträge funktionieren zusammen.

Und dann habe ich mich, und da würde ich die Verwaltung kurz bitten, die Präsentation, die ich zur Nachtweide vorbereitet habe, auch gemeldet für den Änderungsantrag unserer Fraktion Die Linke und unserer Fraktion Grüne Future, der sicherlich diskutierbar ist. Aber rein zufällig befinden wir uns eben nun mal in diesem B-Plan-Gebiet, wo sich auch viele Schulen befinden, Norbertus-Gymnasium, Freie Schule, die Grundschule dort. Auch darüber haben wir bereits Anfang September intensiv im Ausschuss diskutiert, es war auch ein Vertreter des Schulelternrates, des Stadtelternrates da und der Ausschuss hat, das kann man auch im Sitzungsprotokoll sehr gut nachlesen, gesagt, das geht tatsächlich so nicht und zugunsten eines vernünftigen Schulweges für die Kinder müsste man doch auch mal auf Parkplätze verzichten.

Wenn Sie sehen auf den Fotos, das ist jetzt das B-Plan-Gebiet, um das es geht, ganz am Rand, die oberen beiden Bilder, es ist zwar zu großen Teilen beidseitig Platz für parkende Autos, es ist aber nicht Platz für einen sicheren Schulweg oder eine Radinfrastruktur. Es geht sogar so weit, dass die, ich würde mich Carola Schumann freuen, wenn ich kurz, ich höre euch sehr laut, das ausführen kann, weil ich glaube Schulwegesicherheit für unsere Kinder ist ein Thema, was alle jetzt auch sich ruhig konzentriert anhören sollten. Es geht sogar so weit, dass die rote Markierung teils verwirrend ist, denn teils ist ein Radweg markiert, dann ist eine Ausfahrt markiert und dann sind die Parkplätze der Autos rot markiert.

Darum möchten wir diesen Änderungsantrag festhalten, denn damit könnte man das Thema heilen, indem man Parkplätze schafft, auf dem neuen B-Plan-Gebiet kann man sie in der Nachtweide wegnehmen. Ja, das Ganze ist sicherlich aus Sicht des Investors, der trifft vielleicht nicht auf Begeisterung, aber dieser B-Plan schafft überhaupt erstmal Baurecht, ohne diesen B-Plan gäbe es das Baurecht für dieses Vorhaben nicht. Sollte es bessere Vorschläge geben, wie man das Ganze lösen kann, natürlich gerne, aber nach so vielen Jahren, die wir jetzt schon über den Schulweg in der Nachtweide diskutieren, sollten wir das Thema jetzt angehen und werben daher als Fraktion auch für den Antrag, den wir gemeinsam mit der Linken eingestellt haben, vielen Dank.

Ja, danke. Ich würde auch hier jetzt kurz bitten, das Material, das ich vorbereitet habe, anzuwerfen. Mirko Stagel für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Ganz kurz den Änderungsantrag, der doch in fast allen Punkten, sehe ich gerade, auch einstimmig war. Nicht ganz, aber in fast allen Punkten vorzustellen, weil ich doch festgestellt habe, auch beim letzten Mal, dass es noch nicht in allen Fraktionen durch die Menge der Themen, die wir auch gerade haben, alles diskutiert wurde.

Der SDPV hat das Thema Rahmenplan Innenstadt mehrfach diskutiert, in einer ersten Lesung Anfang Juni. Und dann haben wir eine zweite Lesung mit der Bitte, dass man in den Fraktionen nochmal Rücksprache haben möchte, Mitte September diskutiert. Zusammen mit einem Vertreter oder mit zwei Vertretern, der die Innenstadt, die auch Rederecht hatten in der Diskussion, weil es unser Ziel war, eben hier eine Drucksache nicht gegen die Akteurinnen und Akteuren in der Innenstadt zu beschließen, sondern mit diesen gemeinsam.

Wir haben insgesamt 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 Änderungspunkte formuliert, die ungewöhnlich formuliert sind. Das liegt aber an der Struktur des Rahmenplans. Der Punkt 0 ist jetzt hier angeworfen. Der Beschlusstext soll ersetzt werden durch etwas, was auch bereits im Rahmenplan Innenstadt steht, was aber nochmal klar fassen soll, dass der Rahmenplan kein Baurecht schafft. Nicht, dass morgen die Wangerlose rollen und dann wird das umgesetzt, sondern dass der Rahmenplan eine Art Vision ist, die wir erreichen wollen. Ich habe das hier markiert, aus dem Rahmenplan selbst, das Gelb markiert, das ist der Punkt 0, einstimmig beschlossen. Bitte eine Seite weiter.

Für den Vertiefungsbereich 1, neue Mitte, haben wir unter 1a und 1b zwei Punkte beschlossen. Zum einen, dass es hohe Priorität kriegen soll und dass die Durchgangsverkehre unattraktiv sein sollen, Quellen-Zielverkehr aber nicht behindert werden soll. Und 1b, dass vor einer Verkehrsberuhigung des Breiten Weges der Verkehrsversuch abzuwarten ist, den wir ja bereits beschlossen haben. Wenn Sie wieder eins weiter blättern, im Vertiefungsbereich 2, das betrifft jetzt die Punkte 2a und 2b, da sind wir jetzt in der Jakobsstraße, geht es uns darum, dass Schwerpunkt auf Wohnen und kein Innenstadt-relevante Einzelhandel ist. Das ist auch ein wichtiger Hinweis der IG Innenstadt.

Ganz wichtig ist nochmal, Innenstadt-relevante Einzelhandel, das heißt, es ist nicht ausgeschlossen, dass da Handwerksbetriebe sind, dass da ein Döner entsteht, dass da ein Tischler eine Werkstatt aufmacht. Sprich, Arbeiten ist grundsätzlich möglich, es geht uns um den großflächigen Einzelhandel, der sich dort nicht erweitern soll. Und 2b, ich mache das immer in einzelnen Punkten, weil ich denke, Sie werden sicherlich auch eine punktweise Abstimmung nachher wollen, ich beantrage sie nicht, aber es wird sicherlich jemand tun, ist, dass eben auch sozialer Wohnraum Zwingplatz haben soll.

Zwei Seiten haben wir noch, die Seite 3, das ist der Bereich hinter dem Karstadt, da gibt es ja auch den Änderungsantrag der CDU zu, Parkhaus, Parkdecks in direkter Beziehung zum Kaufer, das war auch ein wichtiger Hinweis der IG Innenstadt, wenn wir dort den Parkplatz wegnehmen, was absolut sinnvoll ist, weil das einfach eine Platzverschwendung mitten in der Innenstadt ist, muss die Quartiersgarage natürlich ans Kaufhaus ranrücken, der Änderungsantrag der CDU sagt, das kann auch eine Tiefgarage sein, gar kein Problem, ob man die Autos nach oben oder unten stapelt, das war uns jetzt egal, allerdings streicht der Änderungsantrag der CDU das ausreichend dimensioniert und damit haben wir so ein bisschen ein Problem, weil wenn man da, weiß ich nicht, 200 Parkplätze abschafft und dann noch 20 in der Tiefgarage schafft, das ist unglücklich, ich glaube, das habt ihr aber so nicht gemeint, da wollte ich bloß diesen, das würde mich wundern, wenn die CDU gegen Parkplätze ist, ja, also von daher.

So, Invertiefungsbereich 4, ich gehe zügig durch, weil ich gehe davon aus, dass es in den Fraktionen durchaus auch besprochen wurde, bitte wieder ein zweiter auf die nächste Seite, gibt es einen Punkt, der die Mehrheit befunden hat, nämlich, dass es eine kleinteilige Bebauung sein sollte, das ist wichtig, weil man die Grafik sieht, hat man ein bisschen Angst, dass es so große, langgezogene Blöcke sein könnten, das ist aber absolut nicht so gemeint, wurde uns schon im Ausschuss versichert, sondern das ist eben eine schematische Darstellung, aber gerade in diesem Bereich der Innenstadt wollen wir den Fehler, dass man überall diese riesigen Riegel stehen hat, nicht wiederholt sehen und darauf haben wir das doch nochmal festgehalten.

Und im Vertiefungsbereich 5, bitte nochmal eine Seite weiter, dass zwingend der S-Bahnhof näher an den Hasebachplatz rutschen muss, denn nur dann funktioniert dieser Übergang zwischen den ÖPNV-Verkehren, dass man also unkompliziert umsteigen kann in die Angebote der MVB und darum bitten wir auch hier um Zustimmung. Es gab noch mehr Punkte im StBV, wie das immer so ist, natürlich enthält unser Änderungsantrag nur die Punkte, die im StBV auf eine Mehrheit gefunden haben, ich bitte Sie um Zustimmung in allen Punkten. Vielen Dank.

Ich kann lieber Marcel Gutterjahn euch nur noch mal einladen als Fraktion auch, wenn wir solche Themen haben, in den Sitzungen des Bauschusses teilzunehmen. Dort kann man das am besten diskutieren.

Es sind Parkhäuser eingezeichnet, die heißen bloß oft Quartiersgaragen. Das ist vielleicht der einzige Haken, dass man das vielleicht nicht gleich findet, wenn man es als PDF durchsucht, aber die sind berücksichtigt.

Ich versuche es erst in der kurzen Version und hoffe, die ist verständlich. Der Antrag liest sich erst mal komisch mit dieser nördlichen Grenze, aber das B-Plan-Gebiet geht bisher an die südliche Kante des Rennwegs.

Wir wollen den Rennweg mit reinnehmen, also an die nördliche Kante, weil es dann einfacher ist, über Erschließungsthemen, Wendehammer, sonst was zu diskutieren und würde Sie bitten, dem einfach zu folgen.

Ich arbeite mal ein bisschen parallel, ich würde gleich 27 und 28 zusammen machen, das ist das gleiche B-Plan-Gebiet. Wir haben da einen Änderungsantrag gemacht, weil im Rahmen des Verfahrens der Spielplatz uns so ein bisschen rausgebröselt ist, der ursprünglich dort geplant war. Jetzt gab es Hinweise, brauchen wir den, brauchen wir den nicht. Wir waren tatsächlich im Ausschuss der Meinung, wir brauchen den. Darum gibt es diese zwei Änderungsanträge, die nötig sind aus technischen Gründen, einmal zur Auslegung, einmal zur Ablegung und einmal zum Entwurf.

Gleichzeitig noch ein Hinweis, was ist jetzt die Grafik, die ich Ihnen angeworfen habe. Wir haben in verschiedenen Ausschüssen über die Schulwegesituation für die Schulnachtweide gesprochen. Dieser B-Plan, das ist ganz wichtig, dass man das nicht aus den Augen verliert jetzt im Verfahren, könnte ein Lösungsansatz sein, um dort die Verkehrssituation ein wenig zu entröseln, indem man dort in dem Gebiet, Sie sehen dieses lila Gebiet, das ist Norbertus und die Grundschule und ganz oben ist die neue Schule, indem man jetzt in dem Gebiet, wo gebaut werden soll, zum Beispiel eine Quartiersgarage oder etwas ähnliches ansiedelt, mit der Chance, dass man den ruhenden Verkehr von den Straßen bekommt und damit die Kreuzungsbereiche etwas besser gestalten kann, als es nötig ist.

Wenn der Herr Beigeordnete dazu eine Aussage machen könnte, ob das im Laufe des Verfahrens, wir sind jetzt lediglich bei einem Auslegungsbeschluss, wir beschließen heute noch nicht die Satzung, ob das im Laufe des Verfahrens nochmal abgestimmt und geprüft werden und uns dann wieder vorgelegt werden kann im nächsten Verfahrensschritt, dann wäre das sicherlich eine gute Aussage, dass man das heute so weiter beschließen kann und dann das nächste Mal sich anguckt, ob es da eine Lösung gibt. Auch dieses Thema wurde im Ausschuss diskutiert. Vielen Dank. Dankeschön, Herr Rehbung.

Ja, ich glaube, man kann sich für seinen Wahlkreis auch einsetzen, ohne dass man den anderen Stadtratsmitgliedern unterstellen muss, dass sie sich nicht für Neustedter Feld interessieren. Im Übrigen, wenn man sich wirklich für seinen Wahlkreis einsetzen möchte, tut man das nicht nur in der Stadtratssitzung, wo man dann schön auch auf YouTube zu sehen ist und das zeigen kann, sondern kommt auch in die Ausschusssitzung, wenn die Themen beraten werden.

Denn dann wüsste man, warum der StBV das auch abgelehnt hat, weil es nämlich nicht unbedingt sinnvoll ist, wenn wir für einzelne Straßen ständig solche Sonderanträge machen, wenn es theoretisch eine Investitionsprioritätenliste gibt. Heißes Eisen, Mitglieder der StBV würden den Satz jetzt nicht einfach so sagen, wie du ihn gesagt hast, Chris Scheunchen, aber das lassen wir jetzt mal hier, das klären wir bis zum Haushalt noch.

Denn tatsächlich muss es eigentlich so sein, dass wir eine Investition haben, da stehen die Maßnahmen drauf, die schon laufen und noch nicht abgeschlossen sind, dann kommen die, die im nächsten Haushaltsjahr erplant sind, die, die dann mittelfristig geplant sind und die, die momentan kein Geld da ist. Und dann kann man tatsächlich nämlich sagen, okay, wir möchten, sehr geehrter Roland Zander, jetzt Neustädter Feld nach oben ziehen, aber dafür müssen wir, weil wir nur so und so viele Millionen im Jahr haben für die Investition, müssen wir das nach unten schieben.

Und das ist dann tatsächlich eine verantwortungsvolle, seriöse Planung von Investitionen, die man dem Wähler auch vermitteln kann. Einfach immer nur sagen, wir geben noch mehr aus, noch mehr aus, das funktioniert halt nicht. Und darum einfach die Einladung dazu, dann dort konstruktiv mitzuarbeiten und jetzt nicht diesem Antrag so zuzustimmen.

Ja, die Frage, die eben aufgeworfen war, war ja, was macht man denn damit, wenn man so eine Straße findet? Stellt man jedes Mal einen Antrag? Sicherlich jetzt nicht besonders zielführend, wenn man sich jetzt die Beratungsreihenfolge mit Überweisungen in Ausschüssen so anguckt.

Das Einfachste, und Herr Guderian, lieber Marcel, das war ja gerade deine Frage, wäre vielleicht einfach eine Anfrage zu machen, ne? Kann eine Anfrage machen, warum ist denn die Straße XY in so einem miesen Zustand und was gedenkt die Verwaltung dagegen zu tun? Hat man den Vortrag, kriegt man innerhalb von vier Wochen eine Antwort und dann weiß man, wie man damit umgeht. Wäre vielleicht für uns alle so von der Lebenszeit so am entspanntesten.

Und ansonsten messen wir da ja tatsächlich auch nicht mit zweierlei Maß. Genauso wie wir argumentiert haben, hat Jürgen Kanel ja klar gesagt, dass wir den zweiten Punkt mit der Prioritätenliste ablehnen und uns erstmal insgesamt darüber verständigen müssen, wie machen wir das, wie viel Geld geben wir aus so pro Haushaltsjahr für Investitionsprioritäten, die wir sehen, welche Sachen sind und dann können wir das ja durchsortieren und dann können wir gucken, welche oben und welche unten sind. Aber dieses wünsch dir was, das funktioniert halt leider nicht, wenn man nur begrenzte Haushaltsmittel hat.

Ja, genau. Ich möchte gerne zum Antrag tatsächlich zurückkommen, der jetzt auf der Tagesordnung steht. Ich kann den Ärger darüber, wenn man eine Anfrage stellt und die eben nicht fristgerecht beantwortet wird, durchaus verstehen. Habe ich auch schon gehabt.

Aber das, was jetzt in dem Antrag steht, das erinnert mich so ein bisschen an so einen mittelalterlichen Pranger, an den man sich dann selber stellen soll auf der Startseite der Internetseite. Wir, die böse Verwaltung, haben das nicht beantwortet. Wenn wir Transparenz und Lösungsorientiertheit wollen, dann könnte man das ja viel einfacher machen. Dann könnte man sagen, nach vier Wochen ist dann zumindest eine Zwischeninformation zu geben, warum es nicht beantwortet werden konnte. Manchmal gibt es ja tatsächlich sachliche Gründe, warum man einige sehr detaillierte Fragen nicht in vier Wochen beantworten kann. Weil das manchmal gar nicht geht, so von dem Informationspool her.

Von daher, liebe Kollegen, ich verstehe das, aber überlegt doch nochmal. Ihr merkt ja, was für eine Hitze dieser Antrag jetzt aufbringt. Überlegt mal, ob wir wirklich damit jetzt die Sitzung heute schließen wollen, oder ob man das vielleicht nochmal vertagt und guckt, ob man es ein bisschen entschärft, wie man vielleicht insgesamt mit Anfragen transparenter umgehen kann. Es können ja auch alle Ergebnisse auf der Seite sein oder sowas. Aber dieser Pranger, an den man sich selbst stellt, der macht doch keinen Sinn.

Vielleicht darf ich das Ganze ein wenig aufklären. Es gab da, und ich habe ja, lieber Wigbert Schwenke, alle SDPV-Mitglieder aus eurer Fraktion und Frank Schuster auch angerufen im Nachgang, es gab da ein kommunikatives Missverständnis, weil das Hochhauskonzept noch nicht dem SDPV bisher behandelt war.

Bei der ersten Lesung der Rahmenplan Innenstadt und das Hochhauskonzept wurden gemeinsam behandelt. Daher war der Eindruck entstanden, der SDPV möchte auch den Rahmenplan Innenstadt noch ein drittes Mal behandeln. Der SDPV hat den Rahmenplan Innenstadt aber abschließend auf einer Sondersitzung der zweiten von drei Sitzungen, die wir im September machen, behandelt.

Ich habe daraufhin alle Ausschussmitglieder aus allen Fraktionen angerufen, zur Sicherheit und gefragt, möchtet ihr wirklich den Rahmenplan Innenstadt noch ein drittes Mal im SDPV behandeln? Und alle Ausschussmitglieder haben mir versichert, nein, der ist abschließend behandelt, sodass ich der Verwaltung das Signal gegeben habe, wir sind durch damit.

Wenn das jetzt natürlich anders ist, ich hatte aus eurer Fraktion tatsächlich ein anderes Zeichen bekommen, dass auch ihr den beraten habt, lieber Wiegbert Schwenke. Wenn das jetzt anders ist, dann müssen wir ihn heute leider noch mal runternehmen. Tatsächlich gab es hier einfach eine Verwechslung zwischen dem Rahmenplan Innenstadt und dem Hochhauskonzept, welches der SDPV in der nächsten Sitzung erst noch beraten wird.

Ich möchte darauf hinweisen, dass der Status übrigens nicht vertagt, sondern zurückgezogen war. Wenn man das jetzt ernst nimmt, hat sich das Papier erledigt und kann nicht mehr in der nächsten Sitzung vorgebracht werden. Denn zurückgezogen bedeutet, es ist weg. Das will ich nochmal kurz sagen.

Ja, ich persönlich habe mich jetzt eigentlich aus dem Grund gemeldet, um zu sagen, dass ich, anders als Herr Pasemann, nämlich sehr gut und sehr transparent informiert fühle zu dem Thema.

Möchte mich da speziell bei der Wirtschaftsbeauftragten auch bedanken, die gestern das ausführlich im Finanzausschuss thematisiert hat, uns aber auch schon vorher, auch schon eine Sitzung davor informiert hat, dass das so kommt.

Und naja, man kann halt nicht alles in jeder Sitzung im Ausschuss machen und wenn aus Ihrer Fraktion keiner im Finanzausschuss da ist, kann das mal durchrutschen. Dann kann man aber nachfragen und nicht gleich Böses befürchten.

Selbst im Bauausschuss wurde das andeutungsweise thematisiert, nicht öffentlich mit dem Hinweis, alles andere dann im Finanzausschuss. Also eigentlich gab es viele Möglichkeiten, bereits dazu zu sprechen.

Vielen Dank, starke Grüne Future. Tatsächlich geht es in erster Linie um ein touristisches Leitsystem. Das sollte man natürlich nicht vergessen. Es sollte jetzt nicht um die Ausstellung von jedem einzelnen Weg gehen, den man von A nach B in dieser Stadt hat. Vielleicht ist aber auch tatsächlich in der Ausschussdiskussion ein Missverständnis entstanden. Ich habe jetzt zur Sicherheit auch extra nochmal das Protokoll der SGBV-Sitzung vom 25.08. reingeschaut, weil ich dachte, vielleicht erinnere ich mich falsch. Aber nein, auch da lese ich eigentlich klar heraus, dass das System jetzt für Fußgänger gedacht ist.

Ja, so Frau Marksmeier, ein Fahrradleitsystem müsste dann im nächsten Schritt gesondert betrachtet werden. Das heißt, aus der Sitzung sind wir rausgegangen mit dem Gefühl, gut, okay, es kommt dann im zweiten Schritt noch ein Fahrradleitsystem. Wir hatten diese Diskussion am Rande im FG-Ausschuss, wo Sie, sehr geehrte Frau Beigeordnete, mir denn klar signalisiert haben, nee, eigentlich ist es nicht so. Da habe ich prinzipiell ja auch Verständnis für, aber ich stelle immer wieder fest, und ich bin nun jemand, der wirklich viel als Fahrradtourist nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa schon unterwegs war, man wird hier halt in Magdeburg wirklich sich selbst überlassen.

Und natürlich gibt es mittlerweile moderne Navigationsmittel mit dem Handy, aber gerade wenn ich Fahrrad fahre oder aber immer mehr auch Touristen auf E-Scootern, gucke ich nicht, während ich fahre, auf mein Handy-Display, weil das ist gefährlich. Anders als bei Fußgängern klappt das nicht so. Es fehlt wirklich ein System, wo man zumindest zu den wichtigsten Punkten geleitet wird. Und da ist natürlich das, was Sie als Anlage in unserem Änderungsantrag finden, eigentlich eine ganz niedrigschwellige Variante. Das sind nämlich einfach Schilder in einem relativ einheitlichen Design, die sagen, pass mal auf, zum Dom geht es nach da.

Und manchmal ist es ja, nun könnte man sagen, gut, okay, die Pfeile sind ja auf dem System auch drauf, aber gerade für Leute, die mit Rollen unterwegs sind, egal ob jetzt E-Scooter oder Fahrrad, ist es ja manchmal schon relevant, ob da jetzt noch eine Treppe dazwischen ist oder nicht. Darum ist das so grundsätzlich vielleicht nicht möglich. Ich glaube nicht, dass es bei unserem Antrag tatsächlich eine neue Nachbarkeitsstudie bedarf. Vielleicht ist es auch eine Lösung zu gucken, dass man das System so vorsieht, dass dann später zusätzlich zu dem Fußgänger-Symbol noch ein Fahrrad-Symbol dazukommen kann, wo man sagt, nee, Fahrradfahrer jetzt bitte da lang.

Aber dennoch möchte ich als Stadt am Elberadweg wirklich nicht den touristischen Faktor des Fahrradverkehrs zu niedrig erachtet sehen und glaube, dass das ein Potenzial ist, das wir wirklich noch nicht ausschöpfen. Und die Fahrradtouristen sich doch oft sehr selbst überlassen.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Mirko Stage für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Nur weil in den anderen Ausschüssen vor uns das einströmig durchging, heißt das nicht, dass wir nicht trotzdem noch einen Änderungsantrag machen können. Das machen wir oft und gerne. An dieser Stelle haben wir das gar nicht getan, weil wir mit der Drucksache irgendwie unzufrieden waren. Ganz im Gegenteil. Die Drucksache hat, ist auf ein sehr positives Echo im Ausschuss gestoßen und Herr Dr. Gottschalk und Frau Pasewald, die beide auch persönlich da waren, konnten gut Rede und Antwort stehen.

Wir hatten im Ausschuss aber ein bisschen die Sorge, das ist der erste Punkt von den drei Punkten, dass wir jetzt hier zwar ein sehr gutes Papier haben und dass das dann aber möglicherweise in einer Schublade liegt und nicht wieder angefasst wird. Denn man muss feststellen, so gut es ist, dass diese Maßnahmen erfasst wurden und katalogisiert wurden, von konkreten Umsetzungszeitpunkten steht da nichts drin bisher. Und darum haben wir im ersten Punkt beschlossen, dass in Beschlusspunkt 3 hinzugefügt werden soll, der regelt, dass eine konkrete Priorisierung inklusive Zieldaten fortzuschreiben ist und dem Stadtrat regelmäßig halbjährlich erstmals vor der Sommerpause vorzulegen ist. Das ist dann natürlich nicht für alle Maßnahmen, darum die Fortschreibung, aber dass man Überblick hat, passt mal auf, die Maßnahmen so, so, so, so, so, die gehen wir jetzt an, die kommen dann und dann und so wird das dann weiter fortgeschrieben. Das war ein bisschen Wunsch des Ausschusses.

Die Änderungspunkte 2 und 3, die sind relativ marginal, die sollen nur noch etwas einpflegen, was mittlerweile Beschlusslage des Stadtrates ist. Das ist in Punkt 2 das barrierefreie Informations- und Orientierungssystem im Nahverkehr, denn Barrierefreiheit ist nicht nur der Ein- und Ausstieg in die Straßenbahn oder in den Bus und das ist dann unter Drittens die Maßnahme 47, die Barrierefreiheit an unserem Hauptbahnhof, wo wir alle wissen, dass die Kommunikation mit der Bahn nicht immer so ganz unkompliziert war in den letzten Jahren, aber trotzdem war es uns wichtig, das noch mal mit einzubauen. Alle Punkte sind einstimmig 7 zu 0 zu 0 vom Ausschuss beschlossen worden.

Ja, schlagegrüne Future und unsere Fraktion hat bisher gar keinen Änderungsantrag eingebracht, nur weil einer gestellt wurde, aber ich werde das jetzt gleich ändern und dann ist der Redebeitrag vielleicht wieder aktuell. Ich will gar keine neuen Argumente mehr in die Diskussion einbringen. Ich will auf ein Formulierungsproblem hinweisen, warum wir uns mit dem ersten Punkt so schwer tun, obwohl wir in vielen Argumenten jetzt gar nicht so weit auseinander sind.

Im ersten Punkt steht nicht, dass der Stadtrat beschließt, den Bau und den Betrieb der in Ottersleben geplanten Bio-Verkehrsanlage nicht weiter zu verfolgen oder den Bau und den Betrieb aktuell nicht weiter zu verfolgen. Das ist so allgemein gefasst, dass in den nächsten 20 Jahren man sich jetzt auf diesen Beschluss berufen wird und sagen wird, nee, abgeschlossen, wollte nicht und dann kommt das auch nicht. Jetzt haben wir aber gerade mehrfach schon gehört, Technologie verändert sich und auch Wirtschaftlichkeitsstudien verändern sich. In diesem Bereich gerade sehr rasant, wie wir alle wissen.

Und es ist ein bisschen schwierig, heute in die Zukunft zu gucken, ob in 10 Jahren es vielleicht nicht doch Sinn macht, eine solche kommunale Bio-Abfallverkehrsanlage an einer vielleicht völlig anderen Stelle zu errichten. Und dann würden wir mit solch einem Beschluss möglicherweise da einen Riegel vorschieben. Dann stellen wir jetzt zumindest mal den ganz vorsichtigen Änderungsantrag. Derzeit nicht weiter zu verfolgen, das Wort derzeit vor dem nicht einzufügen. Damit allen klar, es ist ein aktueller Beschluss auf die Diskussion, der schließt die Diskussion ab, die wir in den letzten Jahren geführt haben. Und zwei und drei sind unstrittig, aber der hat dann nicht mehr diesen Beigeschmack eines Grundsatzbeschlusses in aller Ewigkeit. Also derzeit nicht weiter zu verfolgen wäre unser Änderungsantrag. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Dennis. Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich jetzt dazu heute was sage oder nicht. Ich muss aber sagen, dass mich die Einbringung jetzt doch an einigen Stellen so geärgert hat, dass ich mich dann jetzt doch nochmal melden musste. Denn ich finde es einerseits wirklich unfair und ich würde mich freuen, wenn jetzt tatsächlich alle zuhören, auch gerade der Leiter des Gesundheitsamtes.

Ich finde es unfair, wenn die Ausstattung der Fachkabinette und die Digitalisierung aufgerechnet werden gegen Luftfilter. Um auf dem gleichen Level zu bleiben, das wäre das gleiche, als würden wir sagen, weil der Tunnel Ernst-Reuter-Allee teurer wird, bauen wir jetzt nicht weiter an der Strombrücke. Also das würde ja auch keiner ernsthaft diskutieren. Und ich finde es auch nicht ganz fair, wenn mit den, ich weiß nicht wie viele Millionen das jetzt waren, 700.000 Euro Betriebskosten argumentiert wird, die ja in der Drucksache, in dem Beschluss, den wir aufheben sollen, gar nicht drinnen stehen, weil wir von zwei Schulen redeten und nicht von allen Schulen. Das muss man also schon ein bisschen differenzieren.

Die Drucksache, die uns jetzt vorgelegt wird, hat zwei Arten von Gründen, warum wir den Beschluss aufheben sollen. Das eine sind finanzielle Gründe, das andere ist die Argumentation, ja die Geräte bringen eigentlich nicht genug. Da kommt immer wieder die Diskussion, man muss ja trotzdem lüften, weil den CO2-Austausch, den vermindern sie nicht. Dafür braucht man aber keine Studie der Universität. Das sagt einem das Schulwissen, dass solche kleinen Geräte nicht dazu geeignet sind, aus CO2 Sauerstoff zu machen, weil dann hätten wir den Klimawandel im Griff und die CO2-Neutralität auch.

Diese Geräte, aber damit ist das schwierig, wenn man so mit diesen Aspekten argumentiert, die gar nicht das sind, worum es geht. Diese Geräte sollen nicht das klassische Lüften, was auch vor Corona schon nötig war, ersetzen, sondern sie sollen eben helfen, die belasteten Aerosole aus der Atemluft zu filtern und so das Lüften auf ein normales Maß zu beschränken. Und das ist in Bildungseinrichtungen keine Kleinigkeit, wie der Unterricht bei Minusgraden ja im letzten Winter gezeigt hat.

Und mir geht es auch ein bisschen darum, dass ich das Gefühl habe, dass wir manchmal mit zweierlei Maß messen. Ist die Corona-Pandemie nach wie vor ein ernstzunehmendes gesundheitliches Risiko? Und ist es wichtig mit Abstandsregeln, Homeoffice und Maskenpflicht im ÖPNV das Ansteckungsrisiko zu senken? Dann frage ich zurück, warum wir in den Schulen diese Schutzmöglichkeiten nicht so ernst nehmen, wie in Büros und ÖPNV. Und ich persönlich habe Schwierigkeiten, diesen Widerspruch Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Eltern tatsächlich zu erklären.

Ich habe mir ein paar Sachen aufgeschrieben, wo man die Wirksamkeit dieser Geräte durchaus bestätigt findet. Die zitiere ich jetzt hier nicht. Selbst die Stiftung Warentest hat in der Ausgabe 122 das geprüfte für einfache Gerät. Es gibt Studien der Goethe-Universität Frankfurt und aus München. Aber die letzten zwei Corona-Winter haben uns aus meiner Sicht deutlich gemacht, wie wichtig Schulen als Lern- und Lebensorte für Kinder sind und dass sie Unterstützung brauchen.

Und wenn wir nur an zwei Grundschulen, die vielleicht aufgrund ihrer Lage direkt an einer stark befahrenen Straße auch die schwierigsten Rahmenbedingungen für regelmäßiges Lüften haben, dort die Situation verbessern, dann will ich diesen Beschluss nicht aufheben, sondern ich möchte daran festhalten, ja, das kostet Geld für Investitionen. In dem Fall wären es etwa 100.000 nach der Vorlage. Ich sage mal jetzt mit Blick auf den Finanzausschuss, der die Drucksache abgelehnt hat, im Vergleich zu den Summen, um die sich dort Maßnahmen regelmäßig erhöhen, sind die 100.000 vielleicht doch noch eine relativ kleine Größenordnung.

Und auch bei den Energiekosten, die die Uni ermittelt hat, sollte man immer bedenken, dass die für ein ganzes Jahr sind. Die Frage ist aber, ob wir diese Geräte im Mai, Juni laufen lassen müssen, wo man tatsächlich das Fenstersperrangel weit auflassen kann. Im Winter, im Dezember, Januar sieht es aber etwas anders aus. Niemand kann seriös vorhersagen, wie sich die Infektionslage in den kommenden Monaten entwickelt, aber gleichzeitig sollten wir auch nicht einfach abwarten, wie sie sich entwickelt und sollten hier ein bisschen im Rahmen unserer Möglichkeiten weitermachen. Und da ist dieser Druck, dieser Beschluss, den wir ursprünglich gefasst haben, ein im Rahmen unserer Möglichkeiten aus meiner Sicht.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Jetzt spreche ich natürlich für den StBV und für den Änderungsantrag, den wir mit 9 zu 0 zu 0 beschlossen haben, wo es jetzt auch noch einen Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag gibt.

In der Diskussion im StBV haben wir festgestellt, dass die Formulierung in der Drucksache bedeuten würde, bei einem Realisierungswettbewerb, dass der Preisträger zwingend umgesetzt werden muss. Das fanden wir zu weitgehend. Da hatten wir ein bisschen Bauchschmerzen. Nicht, weil uns das Thema nicht wichtig ist, sondern weil wir manchmal mit solchen Wettbewerben auch in der Vergangenheit ein bisschen unsere Schwierigkeiten hatten.

Darum haben wir diesen Änderungsantrag dahingehend formuliert, dass es ein Ideenwettbewerb werden soll und diese Ideen dann uns allen, nämlich dem Stadtrat, wieder vorgestellt werden sollen. Wir haben dazu in drei Punkten ein paar kleine Änderungen gemacht, haben das auch vor Ort gleich mit der Verwaltung abgestimmt, dass das so dann eigentlich auch passen müsste.

Ich möchte nur noch einen Hinweis geben auf den Änderungsantrag Schräger 1 Schräger 1 von der SPD-Fraktion jetzt zu dem Antrag des StBV. Der funktioniert natürlich nicht so ganz, weil der schlägt jetzt vor, wird der Siegerentwurf zu streichen. Das steht aber bei uns ja auch schon nicht mehr drin. Das haben wir schon gestrichen und dann werden die prämierten Entwürfe. Die Schwierigkeit ist, bei unserem Änderungsantrag gibt es ja keine prämierten Entwürfe mehr, sondern es sind dann theoretisch alle Entwürfe.

Das heißt, ihr müsstet jetzt noch mal gucken, wie man das eventuell anpasst. Also die Idee verstehe ich, dass man vielleicht, wenn es 40 Entwürfe sind, nicht 40 vorgelegt bekommt, sondern nur die Top 5 oder irgendwie sowas. Aber wie man das so anpasst, dass das miteinander matcht. Vielen Dank.

Ja, nochmal für den Ausschuss, weil ich muss jetzt natürlich Punkte, die ich gar nicht vorgebracht habe, die jetzt gar nicht von mir stammen, aber von anderen, die vielleicht heute nicht da sind, vielleicht nochmal erklären. Weil Herr Staatssekretär Grube diesen zweiten Punkt für mich sehr verständlich vorgestellt hat.

Er hat gesagt, wir haben doch den Haushalt noch gar nicht beschlossen. Wir können doch jetzt nicht sagen, dass zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Darum, in das Budget des Kulturbüros eingestellt, schließt ja das nicht aus. Da steht ja nicht, muss aus dem Haushaltsansatz von 2022 bestritten werden.

Es war einfach eine haushaltsfachliche Diskussion, in die ich mich gar nicht einmischen möchte. Mir ist das persönlich relativ wurscht, wie wir das beschließen. Wir haben ja aber den Haushalt 2023 noch gar nicht beschlossen. Das war einfach der Hinweis.

Ja, vielen Dank. Der StBV-Ausschuss hat zwei Änderungsanträge formuliert und mit diesen beiden Änderungsanträgen der Drucksache seine Zustimmung gegeben. Den Umweltausschuss-Antrag haben wir abgelehnt, jetzt aber gar nicht, weil wir partout nicht wollten, dass der Radweg dort an der Elbe ist, sondern weil wir uns unsicher waren, ob das möglicherweise von der Formulierung her ein bisschen zu streng ist. Möglicherweise ist es es nicht, weil wir sind, es ist ja erstmal nur ein Aufstellungsbeschluss und wir kriegen ja einen Entwurf.

Aber zu den zwei Änderungsanträgen, die wir vorgebracht haben, der erste ist sicherlich relativ unkompliziert, das ist der Schräger 2. Da geht es darum, dass der Zugang zum Ortskern von Salbken nicht nur von der Kroppenstädter Straße, sondern auch von der Thüringer Straße und der Oschersleber Straße sichergestellt werden soll. Es ist sicherlich nachvollziehbar, damit eben auch dieses neue Viertel nicht abgeschnitten ist. Vom Rest von Salbke hat deutliche Zustimmung 5 zu 2 zu 1 im Ausschuss gefunden.

Und dann gibt es noch den Änderungsantrag Schräger 3. Hier geht es jetzt um Photovoltaik auf den Dächern, soweit das wirtschaftlich sinnvoll nutzbar ist, mit bis zu 50 Prozent der Fläche, auch Solarthermie. Das ist der zweite Punkt. Wäre denkbar, auch das hat im Ausschuss ein bisschen knapper gefunden, mit 4 zu 3 zu 1. Dazu gibt es ja auch noch den SPD- Änderungsantrag, der gleich eingebracht werden wird. Ich behaupte mal, die Diskussion im Ausschuss, dass der durchaus im Sinne des Änderungsantrags des Ausschusses auch sei und dass man das natürlich durchaus so kombinieren kann.

Es müsste die Verwaltung dann im Zuge des Aufstellungsverfahrens prüfen, ob diese Festsetzungen speziell jetzt Fassadenbegrünung ist noch ein bisschen schwerer als Solar. Wenn man ins Baugesetzbuch guckt, ist es noch ein bisschen kniffliger, ob man diese Festsetzung so rechtssicher realisieren kann. Ich würde im Namen des Ausschusses um Zustimmung zu unseren beiden Änderungsanträgen bitten.

Ja, den muss ich eventuell ganz kurz nur erklären. Es ist ja bei so einer Abwägung immer so, dass wir als Ausschuss uns fragen, können wir diesen Anregungen oder dieser Entscheidung der Verwaltung folgen oder nicht. Wir haben dort tatsächlich eine relativ schwierige Kreuzung südlich des B-Plan-Gebietes. Das ist da, wenn man vom Stadtfeld kommt, von der großen Dießdorfer Straße kommt und geht zur Hannoverschen Straße und dann zur Zerrenner Straße, da in dem Knick, wo die Hannoversche Straße ist, kommt der Kümmelsberg von oben runter.

Diese Ampelkreuzung ist schon seitdem ich Fahrschule hatte und noch länger nicht so richtig beliebt, weil man da nicht so cool abbiegen kann. Und selbst die untere Straßenverkehrsbehörde hat darauf hingewiesen, dass man da eigentlich ein bisschen ein Problem haben könnte, nämlich Schleichverkehr zur Umfahrung dieser Lichtsignalanlage könnte in dem B-Plan-Gebiet entstehen. In der Abwägung hat die untere Verkehrsbehörde sich trotzdem nicht durchsetzen können.

Das sahen wir im STBV-Ausschuss etwas anders, sodass wir zwei Beschlüsse getroffen haben, die wir auch bitten, die der Ausschuss gebeten hat, getrennt abzustimmen, denn sie funktionieren sowohl einzeln als auch in Kombination. Das erste ist, dass wir einen Fußweg mit einplanen wollen. Das war die Anregung der unteren Verkehrsbehörde, einen Gehweg, damit sich der Verkehrsraum nicht mischt. Das ist 4 zu 3 zu 0 beschlossen worden.

Das zweite ist, dass es einen Poller geben soll auf der Höhe des Mobility-Hubs, damit man eben nicht durchfahren kann. Das ist 6 zu 0 zu 1 beschlossen. Ich bitte im Namen des Ausschusses um punktweise Abstimmung. Wenn nur ein Punkt durchkommt, ist es schon mal gut. Wenn beide Punkte durchkommen, ist es noch besser.

Ja, vielen Dank, Herr Doktor Doktor Doktor Thomas Wieber. Der Hinweis ist tatsächlich ein wichtiger. Wir haben das im letzten Jahr diskutiert. Das ist ein Problem, das im Moment aktuell nicht mehr kontrolliert werden kann, aus verschiedenen Gründen. Und das war eigentlich auch davor für diese eine Person, die das, glaube ich, auch nicht mal vollzeit gemacht hat, sehr, sehr schwer zu kontrollieren.

Das heißt, wir müssten grundsätzlich mal darüber nachdenken, ob wir vielleicht einen Beschluss fassen als Stadtrat, der regelt, dass eine Zahl von X Bebauungsplänen pro Monat bitte überprüft werden soll, ob die Auflagen umgesetzt wurden. Ich muss sagen, einer meiner lustigsten Erlebnisse, als diese Legislatur losging, war im Bebauungsplan in einem Gebiet von einem Investor, der mir zehn Jahre vorher schon mal im Bauschutz begegnet ist. Und wo ich dann feststellte, dass die Baumpflanzfestsetzung von vor zehn Jahren heute noch nicht umgesetzt ist, aber er schon wieder das Gebäude abreißen und neu bauen und noch mehr angeblich pflanzen will, weil er wieder welche fällt.

Daher sehe ich schon ein gewisses Defizit. Das ist natürlich in so einer großen Stadt auch nicht so ganz leicht. Ich würde nicht sagen, das geht so ganz einfach, das geht bestimmt nicht. Wir müssen aber etwas finden. Aber Wieber, und du weißt, dass ich dich sehr respektiere, aber ich muss in einem Punkt jetzt widersprechen. Es geht doch gar nicht darum, dass die Leute nicht auf ihrem Grundstück Bäume pflanzen sollen. Das sollen sie außerdem. Es geht nur darum, dass wir das komplett in den privaten Bereich verlagern.

Hier geht es darum, dass wir Pflanzfestsetzungen im öffentlichen Bereich machen. Und Pflanzfestsetzungen auf den privaten Grundstücken kann es trotzdem geben, aber die dürfen doch deswegen nicht dafür sorgen, dass wir keine Bäume mehr straßenbegleitend an den Straßen pflanzen. Das wäre, glaube ich, einerseits ein Problem, weil wir gerade im Sommer diesen Schatten an den Fußwegen, an den Radwegen auch brauchen und nicht nur auf den Privatgrundstücken hinterm Haus. Und andererseits gehört das einfach mit dazu.

Ich schlage aber vor, dass wir auch dieses Thema beim Bau für Baumsplan unabhängig vielleicht noch mal im Bauausschuss und im Umweltausschuss diskutieren, wie man es vielleicht ein bisschen einheitlicher regeln kann, damit wir nicht bei jedem B-Plan diese Diskussion wieder neu aufmachen müssen.

Erstmal denke ich mal, wir sollten versuchen, bei so konkreten Themen nicht gleich global zu diskutieren. Das tun wir jetzt gerade bei dem Thema Prioritätenliste. Es geht jetzt hier um diese konkrete Maßnahme. Es ist genauso, wie Falko Grube gesagt hat, wir schreiben das hinten dran an die Liste und gucken mal, wann wir da sind. Und das kann jetzt abgestimmt werden.

Das ist bei der Investitionsprioritätenliste tatsächlich ein bisschen... Das bin ich zum Teil wirklich bei Herrn Keul, muss ich sagen. Problematisch ist, das haben wir im letzten STBV mal so ganz am Rande angesprochen. Natürlicherweise muss man da tatsächlich noch klarer Dringlichkeitsstufen oder ähnliches einziehen. Das müssen wir mal diskutieren. Also, dass man nicht einfach nur ist finanziert, ist nicht finanziert. Das ist vielleicht in diesen Zeiten ein Problem.

Ich denke, das sollten wir jetzt aber wirklich nicht hier im Stadtrat diskutieren, sondern dann im Finanzausschuss, Herr Stern, und... Ist gar nicht mehr da. Und im Bauausschuss, und dann gucken wir mal, wie wir da vielleicht eine Lösung finden.

Problem mehr auf die Verwaltung verweisen, sondern haben eine klare Grundlage, um das Thema voranzutreiben.

Es ist schwierig, wir haben das schon intensiv letzten Donnerstag im STBV diskutiert, wir hatten gehofft, dass wir jetzt dann eine Lösung haben, die heute schnell durchgeht. Diese punktweise Abstimmung braucht jetzt für eine völlige Veränderung der Tatsachen. Denn wenn jetzt der erste Punkt, den Beschluss aus dem Juni aufzuheben, beschlossen wird, der zweite aber nicht, bedeutet das, dass sich die Situation für die Menschen dort auf dem Werra und am Heumarkt eben nicht verändert.

Und die Situation ist momentan nicht gut, der Bus wird auch nicht genutzt, weil er eben nicht attraktiv ist. Darum ist theoretisch jede Variante, die Variante 2 und auch die Variante 5, also zum Haselbachplatz oder zu den Arenen, eine Verbesserung der aktuellen Situation. Wenn wir jetzt aber einfach den Beschluss aufheben und gar keine Variante heute beschließen, dann fühlen sich die Bürger wirklich veralbert.

Die GWA war im Bauausschuss, der Seniorenbeirat war im Bauausschuss, die Behindertenbeauftragte war im Bauausschuss. Von daher kenne ich jetzt diesen Hintergrund nicht, dieses punktweise Abstimmens. Im STBV war die Mehrheit mit 8-0-1, glaube ich, relativ klar.