Herr Meister, ich kann Karola Schumann nur recht geben, es ist nie der richtige Zeitpunkt. Wir haben jetzt wirklich alle Zeitpunkte durchprobiert, also am Anfang der Legislatur, in der Mitte, am Ende, es passt jeweils nicht.

Ich finde den Move der Verwaltung, für den übernächsten Stadtrat zu entscheiden, charmant, weil das tatsächlich die einzelnen Interessen ein bisschen wegnimmt und eine generelle Betrachtung darüber macht, ohne dass sich jemand jetzt Gedanken macht, das ist jetzt mein Wahlbereich. Das finde ich also eigentlich ganz gut und würde vorschlagen, das tatsächlich zu machen.

Natürlich ist allerdings der nächste Stadtrat in der Lage, das zu ändern, das ist jetzt ja keine irgendwie in Stein gemeißelte Sache. Auch der Hinweis von Kollegen Dr. Grube, dass sich Veränderungen ergeben, haben wir im kommunalen Rechtsausschuss, meine ich, auch so besprochen. Da muss die Verwaltung natürlich ohnehin kommen und nochmal gucken, ob das mit den Zahlen und so noch passt, gerade wenn Südost da wirklich diese Wohngebiete in der Größenordnung stehen.

Das wäre also sowieso möglich, ich würde es aber heute gerne mal zu einem Zwischenabschluss bringen zumindest.

Ja, das ist ein bisschen kurios, weil letztlich der Antrag, den auch Kollege Starning vorgestellt hat, eigentlich dazu führt, dass man aus Kostengründen das Teurere macht. Das wird darauf hinauslaufen. Ich bin ja so ein bisschen landespolitisch unterwegs und wurde von Landesseite angesprochen, wieso Magdeburg nicht mal auf die Idee kommt, Denkmalschutz-Sonderprogramme anzusprechen. Man wäre bereit. So, das sagen die mir so. Die sagen auch, dass man an die Stadt herangetreten sei. Die winken also mit einem Zaunpfahl. Das ist untertrieben, die winkt mit einem Zaun.

Parallel dazu hatte ich einen Kontakt mit einem Ministerium in Berlin, die sich an mich wandten und sagten, wir haben hier doch das Kultur-Invest-Programm. Das wäre doch was für das Pferdetor. Also, weil das Pferdetor hat einfach eine gewisse Ausstrahlung. Es sind Kreise, die sich für so kulturhistorische Sachen interessieren, tatsächlich unterwegs. Da ist Geld einzuwerben. Das muss man halt auch wollen und muss das dann eben beantragen.

Was ich nicht glaube, ist, dass da irgendwelches Geld fließt, wenn wir sagen, wir reißen das Ding ab. Das ist ja Variante 2. Nehmen moderne Steine, die ähnlich sind und bauen das wieder auf. Das wird schon hinkommen. Das ist ja jetzt der Vorschlag. Das, meine ich, wird nicht funktionieren. Ich kann mir sogar vorstellen, wir brauchen ja für den Abriss eine genehmigende Genehmigung. Die werden Sie, vermute ich mal, nicht bekommen. Dann wird das Ding da stehen, mit diesem falschen Beschluss in der Tasche. Das wird länger dauern, als wenn man jetzt den richtigen Weg gehen würde.

Der Änderungsantrag sagt ja, dass man noch nichts von Varianten, sondern wird es einfach nur darum versuchen, die entsprechenden Förderprogramme tatsächlich auch einzuwerben. Ich glaube, das könnte man vielleicht sogar im Konsens hinkriegen. Bei dem Änderungsantrag wäre ich dringend dafür, den nicht zu bestimmen, sondern das bei der Variante 1, der ursprünglichen Vorzugsvariante der Stadt, zu lassen. Das wird schneller gehen, es ist günstiger und man hat am Ende das wertvollere Objekt. Danke.

Ja, mir fehlt jetzt ein bisschen die Achtsamkeit im Umgang mit solchen Objekten. Als wir jetzt beim RAW waren und die Umbauten da einen privaten Investor betrafen, fragten die Leute, was wird denn mit den alten Steinen? Das bin nicht ich, der das gefragt hat, sondern Leute, die das gefragt haben. Und da sagte der Investor von sich aus, naja, die bereiten wir auf, die werden dann hier wieder eingesetzt, und wir behalten vermutlich mal welche über, müssen mal sehen, die verkaufen wir dann. Also so gehen private Leute mit solchen Ziegeln um, die einen historischen Wert haben, weil die eben von Ende 19. Jahrhundert sind.

Also so gehen Private um, wie KGM umgeht, haben wir gehört. Ich bin da wirklich skeptisch, ob das ist. Ich habe nicht verstanden, wieso man das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Landes nicht anspricht. Also wieso es da keine Antragstellung geben soll, offensichtlich, also da ist ja die Behauptung jetzt, 1,5 Millionen, die würde uns jetzt also in dritter bezahlen, ja, ich kenne jetzt die Förderbedingungen nicht und so, weiß nicht, aber das wäre ja der Wunsch, in diese Richtung zu gehen, und sagt, nö, das finden wir doof, in der Drucksache steht ja, Städtebau, Förderung, Stadtumbau, ob das funktioniert, weiß ich nicht, aber das ist denn der Weg, das nicht. Ich verstehe das nicht. Ich verstehe wirklich nicht, wieso man generell Nein sagt, zu der Möglichkeit, Fördermittel zu bekommen.

Dann die Frage Zeitschiene, ja, da kann das Tor jetzt aber wenig für. Also das steht da jetzt wirklich seit 100 Jahren. Ja, jetzt kommt man auf die Idee, das zu machen, und jetzt nähert sich der Zeitraum 2027. Die Hoffnung ist, dass es danach wieder 100 Jahre steht. Im Rückblick wird es völlig egal sein, ob das jetzt im Mai 2027 fertig war, oder doch erst 2028, damit müsste man denn leben, wenn das so wäre. Wobei ich, wie gesagt, nicht überzeugt bin, dass die Variante, die ich vorschlage, tatsächlich zeitaufwendiger wäre, weil die Genehmigungsfrage, die ist ja völlig offen.

Und ich bin mir auch gar nicht sicher, ob beide Varianten überhaupt genehmigungsfähig sind, oder ob das Denkmalschutzamt sagt, naja, da gibt es auch eine dritte Variante, da stecke ich fachlich nicht drin. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie den kompletten Abriss des Tores unter einem zeitlichen Aspekt, den wir nur uns selber machen, befürworten, finde ich relativ gering. Wenn das so, naja, mit welcher Folge, wie geht es danach vor. Also das finde ich tatsächlich wenig überzeugend, Genehmigung habe ich gesagt, ich wäre dringend dafür, bei der Variante 1 zu bleiben, und zumindest die Fördermittel, das sollte euch jetzt nicht wehtun, zumindest den Antrag zu stellen.

Ich habe mich noch einmal auf Herrn Gudajan gemeldet. Das Landfördermittel ist doch merkwürdig, was du alles zusammenwirfst. Ich bin da jeweils dagegen gewesen, und die Denkmalschützer auch, und dann haben wir das gerettet. Insofern ist es doch eine konsequente Haltung, das hier zu machen.

Jetzt kam doch die Idee, eine dritte Variante ins Spiel zu bringen, also das originale Format zu nehmen, aber in Neu. Man kann sicherlich überdenken, ob das tatsächlich geht. Ich werbe noch einmal um die letzten fünf Sekunden, die ich habe.

Dieser Antrag ist unschädlich, weil er auch gar nicht auf Variante 1 oder 2 Bezug nimmt, sondern einfach sagt, beantragt um Gottes willen diese Fördermittel. Dann wird man ja sehen, was dabei herauskommt. Dann kriegst du die Antwort. Im schlimmsten Fall kriegst du Geld. Das wäre erträglich. Entschuldigung.

Meist im Grunde führt ja auch wir sind froh, dass die Industriebrache angegangen wird. Das ist ja ein ewiges Thema. Ich weiß noch, wie wir über den Solarpark da redeten, der Gott sei Dank abgewendet werden konnte, der jetzt die Fläche da tot gemacht hätte. Insofern erfreulich.

Ich bedanke mich auch beim Beigeordneten Rehbaum, der die kritischen Punkte, die wir ja schon in der ersten Bürgeranhörung hatten, ansprach. Da möchte die Vorredner, haben schon ganz viele davon genannt, also insbesondere meine ich das Hochhaus an der Südwestecke war so ein sehr kritisch gesehener Punkt, da müsste man drüber reden.

Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde, wo ich noch nicht ganz klar bin, wie da gehandhabt wird, ist die soziale Durchmischung, also werden wir da tatsächlich unterschiedliche Mietpreise haben, dass also für jeden Geldbeutel was dabei ist, dass es so ein lebendiges Quartier wird.

Verkehrliche Erschließung, wurde schon ganz viel gesagt, S-Bahn, ÖPNV, das muss damit rein. Wir haben Änderungsanträge, haben wirklich verzichtet, um das heute jetzt auf den Weg zu schicken. Wir stimmen zu.

Ja, ich fand den ersten Beitrag, das war eigentlich der beste und das hätte der Abschluss schon sein können. Das war Herr Rehbaum, der letztlich sagte, das hätte besser laufen müssen. So, ich glaube, da möchte ich zustimmen. Hat mich gefreut, dass das so deutlich war.

Das ist der Punkt und das ist ja eigentlich das Ziel dieser Debatte und ich finde, das soll doch der Abschluss sein. Tatsächlich, wir müssen jetzt in Zukunft mit solchen Dingen anders umgehen. Ich glaube, die Verwaltung ist da auf dem Weg. Das wurde deutlich und ich finde, das ist für mich der Schlusspunkt dieser Diskussion.

Bei uns wurde das auch sehr intensiv und kontrovers diskutiert. Tatsächlich muss man sagen, Magdeburg als Sportstadt, da passt das total zu. Meine Fraktion wird mehrheitlich dem auch zustimmen und hat eine gewisse Begeisterung für das Projekt entwickelt. Das kann man so als Quintessenz sehen.

Mich hat allerdings aus finanzpolitischer Sicht geärgert, dass wir in beide Richtungen blicken. Ich verstehe nicht, was die Ansage der Verwaltung bezüglich des Haushalts ist. Ich finde diese Kommunikation schwierig. Wir kommen aus einer Situation, in der wir die Haushaltssperre hatten. Wir haben heute noch Maßnahmen auf der Tagesordnung, die unangenehme Entscheidungen erfordern, wie zum Beispiel die Rücknahme von "Feeling East" oder die Erhöhung der Hundesteuer. Diese Maßnahmen sind heute relevant, weil wir im November in einer schwierigen Lage sind.

Jetzt kommt ein Projekt, das zwar nett ist, aber für das Überleben der Stadt und den Haushalt nicht entscheidend. Heute war der Finanzausschuss des Landtages, der sich mit Kommunalfinanzen befasst hat. Der Landesrechnungshof hat eine Statistik veröffentlicht, in der die Stadt Magdeburg im Jahr 2022 mit einem fetten roten Balken dargestellt wird. Die kleinen roten Balken sind die anderen Städte, die blauen Balken die Landkreise, die einen Überschuss erwirtschaftet haben. Das sollte uns ein Hinweis sein.

Die Haushaltssituation in der Stadt Magdeburg ist meiner Meinung nach ernst und muss dementsprechend kommuniziert werden. Es beißt sich, wenn die Verwaltung in einem Monat das eine und im anderen Monat das andere sagt. In dieser Sitzung wird beides gesagt: Wir müssen Sparmaßnahmen machen, um voranzukommen, und wir können auch ordentlich Geld ausgeben. Das wird so nicht funktionieren.

Ich leide darunter. Im Wahlkampf, bei einer Diskussionsrunde, gab es Kritik an den Sparmaßnahmen. Ich habe gesagt, dass wir ein großes Loch von 25 Millionen im Haushalt haben und etwas tun müssen. Während ich das sage, schleicht sich die Stadtverwaltung praktisch von mir weg, zündet eine Konfettikanone und sagt, dass Geld da ist. Das finde ich wirklich schwierig. Ich bitte, das zu überdenken und zu einer konsistenten Situation zu kommen.

Man kann solche Projekte machen, aber es muss eingeblendet sein, und man muss sich die Frage stellen, wie man die Prioritäten setzt. "Feeling East" gegen dieses Projekt wäre eine Sache. Man könnte sagen, "Feeling East" ist viel teurer, wäre aber vermutlich nicht in einem Jahr abgeflossen. Die Aussage jetzt ist, dass wir eine halbe Million jedes Jahr haben. Das ist die Aussage dieser Drucksache. Insofern wird es ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten meiner Fraktion geben. Ich glaube, andere Kollegen reden noch. Danke.

Ja, Stefan hat das Nötige gesagt. Ich wollte noch mal zu Punkt 3, Tourismusverband Elbe-Würde-Heide, weil jetzt auch einzeln abgestimmt wird, das wäre wirklich fatal da auszutreten.

Also das ist ja, die Tourismusverbände sind landesweit organisiert, jeder Quadratmeter gehört zu einem Tourismusverband. Wenn wir da jetzt austreten, bleibt da nur ein ganz schmaler Rest von ein paar ländlichen Kommunen getragen. Das wäre nicht mehr leistungsfähig, wer kriegt die Fördermittel und sowas.

Also das wäre wirklich fatal, das sollte man auf keinen Fall machen. Danke.

Herr Meister, ich wollte kurz auf Herrn Kumpf reagieren. Es geht nicht um eine bestimmte Person, die man verlängern will, sondern es geht um die Funktion, es geht um die Stelle, darum ringen wir.

Wir hatten vor Jahren den Antrag eingebracht, das hieß noch Nachtbürgermeister. Das war so ein Konzept aus der westdeutschen Großstadt, also wo man konkret eine Funktion schafft für ein Szeneviertel, wo eben bestimmte Kommunikationsdinge laufen sollen. Das war die Ursprungsidee.

Daraus ist diese Hasselbach-Platzmanagerin entstanden. Wir halten das weiterhin für sinnvoll, beim Hasselbach-Platz so etwas zu machen, nicht auch wie allgemeines Geschäftsstraßenmanagement, sondern diesen Platz, diese Szene mit dieser Funktion zu versehen.

Deswegen macht es absolut Sinn, diesem Antrag jetzt zuzustimmen.

Das ist hier gestaffelt, Meister Gröning-Fürth. Zunächst möchte ich mich beim Kulturausschuss bedanken, dass er das Thema hier als Antrag reinbringt und damit so eine gewisse Überparteilichkeit bei dem Thema auch da ist.

Was deutlich geworden ist in der Berichterstattung und der Problembeschreibung mit dem Tor, das wird sehr schwierig mit der Sanierung und dem Erhalt und das wird teuer. Trotzdem meine ich, muss man diesen Weg gehen und muss als Stadtrat deutlich ein Zeichen setzen, das ist ein Wahrzeichen unserer Stadt. Da kann ich nicht mit der Tabula Rasa kommen, das kommt weg und wir bauen was. Das war ja so der Duktus, der in dem Artikel war, ob der jetzt eins zu eins das wiedergegeben hat, was in der Verwaltung wirklich gedacht wurde, das weiß ich nicht.

Wenn man so mit anderen Bereichen Denkmalschutz mal zu tun hat, also ich weiß nicht, beim Fachwerkzentrum in Quedlenburg, wenn man sieht mit was für einer Detailversessenheit die da reingehen und alte Materialien bewahren und möglichst geringe Eingriffe und das alles bei knappen Kassen und was die mit solchen Dingen erreichen, dann sieht man was mögliches und das Vorgehen, was in der Zeitung skizziert war, wir reißen komplett ab, schmeißen das alles weg, bis auf die Figuren und nehmen dann neue Ziegelsteine, die so irgendwie der heutigen Ansprechenden entsprechen und das wird schon irgendwie ähnlich aussehen.

Das wird dem Wahrzeichen der Stadt nicht gerecht, das sollten wir nicht tun, insofern werbe ich sehr dafür, tatsächlich diesem Antrag jetzt zuzustimmen und der Stadtrat das Signal zu geben, dass wir in diese Richtung wollen und das Nähere muss dann tatsächlich die Drucksache machen, nämlich mit Varianten, was mag das kosten. Danke.

Ja gut, dann sind wir mit den Drucksachen durch.

Wir kommen zu den Wiedervorlage-Anträgen. Schauen wir mal.

Ich bin sehr für den Änderungsantrag, auch meine Fraktion sieht das so, und ich glaube, es wird auch der Entwicklung der Stadtteile gerecht und bildet die ab.

Ich habe aber eine Frage an den Antragsteller Herrn Müller zu dem Änderungsantrag. Da steht jetzt analog eines soziokulturellen Zentrums. Der Jurist in mir lehnt sich auf und sagt, analog heißt ja, es ist kein soziokulturelles Zentrum, sondern wird nur so in der Art behandelt. Sollte man das analog möglicherweise durch ein Als ersetzen, also als ein soziokulturelles Zentrum, dass man den Nagel da auch auf den Kopf trifft?

Ich weiß nicht, was die Diskussion im Kulturausschuss war, ob ihr das im Blick hattet oder ob ihr sagt, wir wollten, das sollte ein soziokulturelles Zentrum werden und dachten da nicht so drüber nach.

Ich habe mich gemeldet, als Frau Kuhle ansprach, dass man die Satzung ändern müsse. Die haben wir vor relativ kurzer Zeit erst angefasst. Ich glaube, wenn es Zeit gibt, gibt es einen konkreten Vorschlag, was in der Satzung geändert werden könnte. Ich glaube, die ist einfach geduldig. Das ist nicht das Problem, sondern eine Frage der Umsetzung.

Tatsächlich, wenn die Genehmigung herausgeht und keiner guckt, ob das überhaupt mit der Satzung konform geht, dann ist klar, wo das Problem lag. Das ist tatsächlich eine Umsetzung dieser Satzung. Der Fehler liegt in der Verwaltung. Das wäre der Wunsch. Vielleicht ist das das zentrale Ergebnis dieser Diskussion heute, dass man da mit mehr Fingerspitzengefühl herangeht.

Ob denn da rechtlich noch etwas möglich gewesen wäre? Natürlich besteht eine Schutzwürdigkeit, aber die besteht ja nur dann, wenn nicht derjenige, der das beantragt hat, mit falschen Angaben etwas vorgetäuscht hat. Das lag jetzt nahe. Vielleicht hätte die Verwaltung in der Situation auch den Mut haben müssen, zu sagen, okay, wir nehmen jetzt zurück, kannst du gerne gegen klagen. Wir gucken jetzt aber erst einmal, was das Gutachten bringt. Dann werden wir es ja sehen.

Dann wäre der Baum noch da, solange alle wussten, der Bescheid ist draußen. Der kann jetzt jeden Moment die Axt anlegen und wenn er merkt, dass das hier kritisch wird, dann macht er das auch. Das war also auch von der Umsetzung her nicht gut. Da hätte die Verwaltung, wenn sie weiß, dass es vorher nicht gut gelaufen ist, an dem Punkt vielleicht eine Konsequenz haben müssen. Denn das Ergebnis ist, der 100 Jahre alte Baum ist weg. Da können wir jetzt noch so lange diskutieren, wie wir wollen. Das ist das Negative.

Sollen wir das nach vorne gucken? Das finde ich sinnvoll. Das wäre jetzt so die Frage, die Verwaltungsarbeit an sich.

Ich war nur überrascht, es tritt ein Trümmerteil in die Erdatmosphäre ein. Nina warnt mich. Ich hoffe, es geht am Rathaus vorbei. Die Wahlsichtswerbungssatzung finde ich positiv. Sie hat viele Klarstellungen, die sinnvoll sind, Stichwahl und dergleichen angesprochen.

Wir haben zwei konkrete Punkte in unserem Änderungsantrag, das ist einmal die Vereinheitlichung des Abstandes auf zehn Meter, also auch nicht Wahlwerbung, sondern kommerzielle Werbung hängt in diesem Abstand und es erscheint uns sinnvoll, das einheitlich zu handeln. Es darf nicht sichtbehindernd sein, diese Allgemeinregelungen gelten natürlich ohnehin. Und dann diese Frage der Herausnahme von größeren Teilen der Innenstadt aus der Werbemöglichkeit. Das ist zum einen für den Wahlbereich bei der Kommunalwahl, der in der Innenstadt ist, durchaus ein Problem, weil das nämlich einen Großteil seines Bereiches betrifft. Im Übrigen ist es für andere Wahlen, die da großflächig unterwegs sind, eher weniger ein Problem für die Darstellung der Parteien.

Ich finde es immer ein ganz blödes Signal. Wir haben bewusst in Sachsen-Anhalt, anders als in anderen Ländern, keine Bannmeile. Auf dem Domplatz findet traditionell eine politische Äußerung statt, da dürfen die Leute direkt bis an den Landtag ran. Das ist in anderen Ländern anders. Jetzt regeln wir gerade auch für Landtagswahlen, aber an den Landtag darfst du nicht ran. Auch das Rathaus, das Zentrum dieses anderen Teils, da dürft ihr keine Wahlwerbung machen. Draußen was dranschreiben, die sind alle doof da, das lassen wir aus ordnungsrechtlichen Gründen nicht zu. Das finde ich ein blödes Signal. Insofern würde ich gerne das gestrichen haben. Ich glaube, da passiert jetzt nichts Schlimmes, aber man hat diese Regelung nicht.

Für die Fraktionen zu den AfD-Anträgen, insbesondere Fußgängerzonen rauszunehmen, würde ich für ganz unglücklich halten. Gerade da gehört das hin. Gerade in Fußgängerzonen ist durchaus mehr die Möglichkeit, dass Leute etwas wahrnehmen, dass Diskussionen stattfinden an Ständen und dergleichen. Da gehört dann auch Wahlwerbung hinzu.

Beschichtete Masten, ich bin froh, dass das in der Satzung drinsteht, das war ein ganz großes Ärgernis in der Vergangenheit, den Leuten das beizubringen. Das sind ja die Ehrenamtler, die das anhängen. Was ist jetzt für ein Mast, da sind doch keine Metallogen unterwegs, ist der jetzt beschichtet und es gibt unglaublich viele Mastarten, die über die Jahrzehnte und Jahrhunderte entstanden sind. Dann fragen die Leute, was das ist, und dann hängen sie es dran, und dann hat man da Abnahmengeschichten nicht schön. Insofern ist das eine klare Regelung, die sich jetzt auch anbietet, weil der alte Grund, den der Beigeordnete ausgeführt hat, weggefallen ist.

Dann gibt es die Frage der 2.500 Plakate. Ich verstehe das ja, dass man sich jetzt darstellen will, als kämpfe man gegen die Plakatflut. Diese Regelung ist unter zwei Gesichtspunkten unsinnig. Einer hat der Beigeordnete gesagt, wir haben alles in der Welt, wir sollen das überprüfen. Und die zweite ist, die ist so groß, diese Zahl, das mag ja auch für die AfD ein Thema sein, dass sie an diese Zahl rankommt, weil die AfD ja sehr unterwegs ist mit Plakaten. Das ist mehr als das Doppelte von dem, was wir so im Standard hängen. Ich nehme an, das ist bei den anderen Parteien ähnlich. Das ist eine völlig sinnlose Zahl, also insofern sollte man auch die nicht reinnehmen, das hat gar keinen Sinn. Danke.

Meistergründer Fücher, ja, kurz zu dem Treffen. Die Will Grün war ja nicht dabei, das war auch ein Büroversehen unserer Seite. Sie war nicht im Problem der Einladung und dementsprechend wurden natürlich auch die Kollegen von Fücher da nicht informiert.

Gemeldet hatte ich mich aber letztlich auf den Beitrag von Herrn Kumpf. Das hat satirische Qualitäten, also dass die Partei, die mit Abstand die meisten Plakate hängt, so das seit mehreren Jahren, seit mehreren Wahlen, den anderen Parteien Vorwürfe macht, wir würden ein Plakat gut machen, das ist wirklich albern, sollten sie lassen.

Die Drucksache geht davon aus, dass letztlich der Landeshochwasserbetrieb fehlerbehaftet unterwegs ist. Wenn das so sein sollte, dann müsste man tatsächlich so wie in der Drucksache vorgeschlagen dagegen vorgehen. Ich habe mich da so ein bisschen mit schwer getan, weil wenn man die Leute vom Landeshochwasserbetrieb kennt, die natürlich schon genau arbeiten und die Abweichungen auch schlicht einfach dadurch zustande kommen können, die lassen ihre Modelle laufen und gehen jetzt möglicherweise von anderen starkkriegenden Ereignissen aus, als wir das vor 10, 20 Jahren hatten und dann kommt man zu Dingen, die dann unerfreulich sind.

Insofern meine ich, müssen wir uns auf Dauer Gedanken machen, wie wir mit dieser Situation umgehen, jenseits von Fehlern, also kann sein, dass sich das einfach so bestätigt und wie eine Bebauung in diesen Bereichen zukünftig aussehen kann, dass wir die Kernbereiche der Orte nicht hochwassermäßig freiräumen, ist glaube ich klar und da muss man sich, glaube ich, Gedanken machen, wie wir mit der veränderten Situation umgehen. Sich das einfach wegwünschen, wird nicht funktionieren. Danke.

Entschuldigung. Dann werbe ich mal hier den großen Stein in den Ring. Als ich die Drucksache sah, sagst du mir, was tun wir dem Stadtteil da an, muss man sagen. Also es geht jetzt für gar nicht die Punkte, so Versiegelung, das kennen Sie alles, dass aus unserer Sicht da viele Sachen gegen die Versiegelung von Ackerböden spricht, auch die Frage, so soziale Entmischung mit so großen Wohngebieten, was passiert da, wo kommen die Leute her, wo wohnen die dann also auch nicht mehr, was passiert da mit anderen Stadtteilen? Das ist eine andere Diskussion, aber ich habe den Eindruck, dass viele noch nicht verstanden haben, was gerade jetzt im Südost passiert, also mit RRW und Fahlberg-Lisbeth, das sind ja keine kleinen Baugebiete, mehr als eine Verdopplung der Einwohnerzahl der beiden Stadtteile wird jetzt passieren in überschaubarem Zeitraum, fünf Jahre, sagt der Investor, vielleicht werden es sechs, vielleicht werden es auch acht, aber es ist privater Bau insofern man kann hoffen.

Also eine Verdopplung der Einwohnerzahlen bei gleichbleibender Infrastruktur, so die Leute vor Ort sind erbost, das war auch dieses RRW, war ja kein Zuckerschlecken, wer dabei war bei der Bürgerversammlung, weil die Leute natürlich genau das wissen und sagen, seit 30 Jahren redet ihr davon, dass wir hier die Hauptstraße gemacht kriegen, die kriegt ihr nicht hin, wo ich mal sage, das wäre möglich gewesen, aber Verwaltung und auch Stadtrat haben andere Prioritäten gesetzt und jetzt macht ihr diese Baugebiete und seid mit der Infrastruktur, sind wir uns alle einig, die Baugebiete sind eher fertig als die Infrastruktur.

So und jetzt kommt doch das Krönchen oben drauf und jetzt haben wir nicht nur diese Mehrheitsverdoppelung, wir hauen nochmal 24 Hektar drauf und ein Aspekt der verkehrlichen Erschließung, der wird immer gar nicht erwähnt, naja die wird dir nach Westen nicht helfen von Westerhüsen, weil die Elbe auf der anderen Seite ist, dadurch, dass das Problem, was häufig nicht angesprochen wird, ist, wie kommen denn die Leute aus Westerhüsen, also doppelt so viele wie bisher, wie kommen die nach Westen Richtung Intel? So, da gibt es exakt eine Straße und die wird einspurig durch Bayern-Dorfsröhn geführt, denn wenn ich sage einspurig, meine ich einspurig, wechselseitiger Verkehr, also man guckt, ob einer kommt, wartet und so. Das ist momentan die verkehrliche Erschließung für ein Baugebiet, wo ihr gerade gesagt habt, machen wir eine Ampel oder einen Kreisverkehr, das war der SPD-Änderungsantrag, das ist nur das Baugebiet, so das ist nur das Baugebiet, die alle fahren irgendwohin, wo sollen die hin, die haben exakt zwei Möglichkeiten, entweder sie fahren auf die Hauptstraße oder wenn sie nach Westen wollen, fahren sie durch Bayern-Dorfsröhn. Das ist jetzt der Vorschlag, also das kann man doch nicht ernsthaft wollen, jetzt zu diesem Zeitpunkt.

Meine Vorstellung wäre gewesen und nicht nur ich bin dagegen, wer noch dagegen war vor etwa einem Jahr, das Stadtplanungsamt, das fand das auch ganz große Grütze, in der GWA-Sitzung hat Herr Dr. Leermann gesagt, also wir fassen die Gebiete westlich der Bahnlinie nicht an und das hat er da so deutlich gesagt und das war genau mit dieser Begründung, weil wir nicht wissen, wie sich das entwickelt. So und jetzt sind wir, also Fahlberglist und RW, schon da mache ich mir Sorge, wie das mit der verkehrlichen Erschließung wird, da sage ich aber, da habe ich jetzt so ein Zeitfenster der Möglichkeit, das muss ich jetzt nutzen, ich muss diese Brachfläche jetzt bebauen, es hilft nichts, da müssen wir ran, da müssen wir sehen, deswegen sehr viel mit ÖPNV und S-Bahnen, was man so machen kann, da hat das total Sinn, aber wir sind uns alle nicht sicher, was da am Ende tatsächlich passiert verkehrlich. Wie kriege ich, also wie viele Leute, wie hoch wird der ÖPNV-Anteil bei den Bewohnerinnen und Bewohnern da sein?

Da jetzt ohne Not, ohne Not noch dieses Gebiet anzufassen und oben drauf zu legen, nicht zu wissen, was ist, anderer Meinung zu sein, das ist noch vor einem Jahr dasselbe Amt, das verstehe ich nicht. Ich verstehe nicht, das war auch immer meine Sorge, dass so mit Intel und so diese vielen Bewegungen, die kommen, das ist eine positive Entwicklung, aber ich hatte auch immer Sorge, das ist so eine, ja, so ein Rausch ist zu viel gesagt, aber dieser, so jetzt muss alles ganz schnell gehen und alles muss neu und so und dass das unüberlegt ist und das in dem Punkt wird es jetzt unüberlegt, das ist tatsächlich eine Sache, das war aus guten Gründen stand, dass auf Stopp beim Stadtplanungsamt, zumindest wurde es nach außen so dargestellt und jetzt lockert ihr die Schrauben und hofft, dass sich das alles ändert. Ich wäre dagegen, das jetzt zu machen, man kann tatsächlich, wenn Fahrerwerkliste und RWE abgeschlossen sind und man dann weiß, wie der Südosten sich in der Fahrerreihe entwickelt hat, dann nochmal neu über die Sache nachdenken, aber ansonsten wäre ich dafür, so zu verfahren, wie das Stadtplanungsamt es sagte, westlich der Bahnlinie machen wir jetzt nichts und das heißt für mich Ablehnung der Drucksache.

Das ist ja nur eine Engstelle, das ist euer Dorf, so, da müssen alle durch. Und die Annahme, dass jetzt innerhalb der Phase, also wir können in diesem W-Plan, das ist ein häufiges Argument, ja wir machen doch mal den Aufstellungsbeschluss, in dem Aufstellungsbeschluss ist das nicht regelbar, weil das Problem halt außerhalb des Beschlusses liegt, außerhalb des Gebietes liegt, ist doch klar.

Und die Annahme, dass wir eine solche Großmaßnahme, wie du dir jetzt vorgeschlagen hast, also wir machen jetzt Umgehungsstraßen so, dass wir das in der Zeit in irgendeiner Form eintüten, das ist doch völlig unrealistisch. Du musst denn klar sagen, wenn dieses W-Plan-Gebiet kommt und ihr da heute zustimmt, hast du da Massivverkehr drinne, viel, viel mehr als das heute ist, das müsst ihr wissen und das müsst ihr dann mitleben können, so als Bayern-Dorfsohlen. Ich würde das nicht wollen und ich werde den Leuten, also ich habe eine andere Position dazu.

Und dann Herr Hempel und Herr Jens. Herr Meistergründer und Herr Fischer. Ja, nur kurz auf Herrn Schuster. Es gibt jetzt einen Unterschied zwischen den zwei Investoren, RAW und Fahlberglist und diesen neuen. Das andere sind eben zwei Industriebrachen, wo wir wirklich seit 30 Jahren drum werben und kämpfen, dass da was passiert. Und die tun etwas für die Stadtentwicklung. Da bildet sich jetzt so ein Möglichkeitsfenster, wo das jetzt im Moment geht. Und da müssen wir zuschlagen, wir müssen das tun. Und das ist nicht die Frage, ob wir das machen, sondern nur wie wir das machen.

Bei dieser Ackerfläche, die müssen wir jetzt nicht anfassen. Und wenn es da in 10 Jahren noch Bedarf ist und wir sagen, wir machen, dann passiert das einfach. Das ist also jetzt kein Problem. Wenn sich kein Investor findet, dann ist es nicht nötig. Und das ist für die Ortsentwicklung nicht nur nicht wichtig, sondern ist eher nachteilig für die Ortsentwicklung. Und das ist der entscheidende Unterschied. Ich sage ja zu Fahlberglist in Rhw und nein zu diesem Projekt, was das eben schlechter macht.

Und diese Frage Verkehrsstürme, das ist doch die falsche Reihenfolge. Wir bauen jetzt erstmal Wohnungen, dann gucken wir mal, wie wir die Infrastruktur machen. Das muss doch bitte schön umgekehrt laufen. Bei Fahlberglist Rhw habe ich das mit Zähneknirschen, da trage ich das. Aber bei dem Projekt ist das nicht verantwortbar.

Danke, Meister Grüne-Fischer. Ja, der Antrag der Linken ist gut, er hat das Thema völlig korrekt aufgegriffen. Er ist jetzt aus dem April 2023, insofern, wie Dennis Zianak richtig sagte, hat sich da was weiterentwickelt. Wir haben insbesondere, was hier auch als Stellungnahme dran hängt, den Entwurf eines Nutzungskonzepts vorliegen, der auch in der örtlichen GWA-Sitzung eingebracht wurde und, muss man sagen, sehr engagiert von der Verwaltung vertreten wurde. Also da merkte man aber Herzblut mit dran, das war eindrucksvoll.

Deswegen waren wir jetzt mit dem Änderungsantrag, wir müssen rauskommen aus dieser, ja, wir gucken mal, Konzept machen, wir müssen jetzt ins Umsetzen gehen, so. Und das sind wirklich ganz konkrete Vorschläge drin. Ich habe ein bisschen Verständnis dafür, dass es die SPD sagt, also tatsächlich bei dem Nutzungskonzept, da kann man noch drüber reden, wo muss da der Aussichtspunkt hin und welche Wanderwege und sowas. Das meine ich auch, aber der Kern der Auseinandersetzung, der Kern des weiteren Vorgehens muss jetzt sein, wie kann ich diesen See, wie die Seen eben sanieren und in einen dauerhaften Zustand bringen, dass eben dieser Verlandungsprozess, den wir da haben, aufhört.

Da gibt es ganz klare Vorstellungen in der Verwaltung, die, meine ich, sollten umgesetzt werden. Deswegen unser Änderungsantrag. Und der Punkt 2, die Kosten, wir haben einfach aus der Stellungnahme abgeschrieben und in den letzten Absatz, weil das jetzt so die Neuerung war, die kam, insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der SPD-Änderungsantrag.

Also wenn wir, wenn wir mit Umsetzung meinen, ist natürlich, dass wir den nächsten Planungsschritt machen, ist ja klar. Ich kann jetzt nicht einfach einen Spaten in den Boden stecken, sondern komm, Planung, so dass, wenn ihr das auch meint, ist das okay, wenn ihr jetzt noch mal völlig neu darüber nachdenken wollt, über was machen wir eigentlich noch mal grundsätzlich, Bypass oder nicht, dann wäre das eine andere Geschichte, ja.

Ja, die Frage Bypass, wir haben das wirklich breit diskutiert. Da gab es schon wissenschaftlich, Kollege Moll ist darauf eingegangen, eine wissenschaftliche Begleitung, Tag der Städtebauförderung, wo wirklich von wissenschaftlicher Seite haben sich angeguckt mit allen möglichen Messgeschichten, waren hier unterwegs und sagen, es gibt eben nur diese eine Lösung: man muss den Bypass legen.

Es wird ja hin und wieder von Elbwasser durchflossen oder zumindest eingeflossen und dann kriegt man den See eben in den Griff, das ist der Punkt. Das ist eigentlich völlig unstreitig zu sehen, kein anderes Konzept und das müsste jetzt in den Weg gebracht werden. So, das sind, Haderich so ein bisschen mit dem, das ist noch offen, ne die Bypasslösung ist eigentlich nicht offen, wenn man da was machen will, muss man da ran.

Intel-Wasser oder so was, das war auch wie mal eine Diskussion, die es gab, aber halte ich für ziemlich abstrus, auch ein Wasserwerk oder so was. Frau Olafer-Stieger gibt mir jetzt einen Tipp, dass ich da so zurückrede, Seipker See, glaube ich, ist da außen vor, würde mich überraschen.

Dann die Toten, die Totenfische von Herrn, ich kenne sie heute nicht weiter südlich, so, ja, okay, die Totenfische, die Totenfische sind tot, weil da kein Sauerstoff in dem See ist. Das ist also jetzt nicht irgendwie die Frage, der irgendwie ein böses Gift, was da drin ist, sondern die Fische, ohne Sauerstoff, gefällt es denen nicht und dann streiben die oben, dann springen die auch nicht raus, sind einfach tot und so, das kriegst du eben nur mit dem Bypass beseitigt.

Die Kostenfrage ist natürlich tatsächlich offen, so, da haben wir versucht in dem Antrag, das hier, natürlich möchten wir gerne Fördermittel haben, das muss man eben sehen. So, insofern bitte ich um Zustimmung für den SPD-Änderungsantrag, bin mir nicht so sicher, ob das sinnhaft ist.

Meistergründer führt ja, Menachem Pressler, bekannter Pianist, in der Zeit des Nationalsozialismus aus unserer Stadt vertrieben, dann Ehrenbürger, jetzt seit 2023 leider verstorben.

Wir möchten gerne den Anstoß geben und möchte es gerne, dass der Stadtrat tut, dass wir die Ehrung praktisch weiterführen mit der Benennung in der Stadt, durch die Straße oder am Platz.

Wir halten das für würdig, dass der Stadtrat diesen Anstoß dazu gibt, indem man jetzt eben sagt, okay, wir werden dieses Verfahren einleiten und nach einer geeigneten Benennungsmöglichkeit suchen.

Das ist Inhalt des Antrags. Ich bitte um Zustimmung.

Das nächste Mal zum qualifizierten Mietspiegel. Sehr schön, dass er vorliegt. Dr. Hoppe vom Amt für Statistik war ja in den verschiedenen Fraktionen. Ich habe den Eindruck, dass die Kollegen sich ja ziemlich reingekniet haben. Der ist tatsächlich auf solidem Fundament gebaut, der Mietspiegel. Ich halte ihn auch für ein wirklich sinnvolles Instrument.

Die bisherige Praxis von Vermieterseite bei Erhöhungsverlangen: Ich nehme mal die drei teuersten Wohnungen, die vergleichbar sind und sage, das sind die vergleichbaren. Das ist jetzt tatsächlich weg. Dieses Muster gibt es nicht. Trotzdem sorgt natürlich ein Mietspiegel nicht automatisch für günstige Mieten generell. Dafür ist er keine Garantie, sondern er stellt Transparenz für den Markt her. Und die Dinge, wie die Mieten sich entwickeln, haben wir zum Teil auch in der Hand über Wobau und natürlich auch über die Angebotszeit auf dem Markt.

Unser Änderungsantrag ist tatsächlich eher eine formale Geschichte. Da steht drin, dass der Stadtrat den Mietspiegel qualifiziert. Das hat uns ein bisschen verblüfft, weil das ist zwar ein qualifizierter Mietspiegel, aber es ist nicht Aufgabe des Stadtrats, ihn zu qualifizieren. Da waren wir uns jetzt unsicher und haben deswegen geschrieben, wir erkennen ihn an. Das ist, glaube ich, so das, was gemeint ist. Sollten wir es irgendwie falsch aufgefasst haben, müsste man es sagen. Danke.

So, jetzt gucken wir mal. Wir sind schon bei Punkt 11. Das ist ja toll. Da muss ich ja so. Was? Hast du das gewusst? Punkte pro Stunde. Nein.

Ja, der Antrag hat ein bisschen durchaus für hitzigere Diskussionen in den Ausschüssen gesorgt. Der eine oder andere hat es gehört, die Bundesregierung schickt sich an, eine Cannabis-Legalisierung vorzunehmen. Ich finde, das ist eine folgerichtige Entscheidung. Wir haben jetzt seit fast 120 Jahren das Cannabis-Verbot, trotzdem haben wir eine starke Durchdringung in der Bevölkerung mit der Nutzung genau dieser Stoffe und wir stehen in der Situation, dass wir nicht in der Lage sind, gesundheitspolitisch an diese Geschichten heranzukommen.

Es sei denn, man geht genau diesen Weg, den die Bundesregierung da eingeschlagen hat, es zu legalisieren und damit in die üblichen Wege zu leiten, wo wir tatsächlich in der Lage sind, gesundheitspolitisch einzugreifen. Der Schwarzmarkt kontrolliert in keiner Ausweise, interessiert sich nicht für Jugendschutz. Eine legalisierte Abgabe würde sich dafür schon interessieren.

Der Antrag selber greift jetzt das an, was kommunalpolitisch da zu tun ist. Zum einen die Fachveranstaltung, also tatsächlich, die Legalisierung kommt, auch wenn jetzt aufgelegte Diskussionen hier anders sein sollten, die wird kommen und da stellt sich die Frage, wie gehen wir damit auf kommunaler Ebene um. Der Punkt zwei ist diese Modellregion. Das wird in der Zukunft passieren, dass Modellregionen in der Bundesrepublik ausgewiesen werden, wo tatsächlich eine käufliche Abgabe möglich sein wird über entsprechende Läden. Da finden wir es spannend, als Großstadt, als Landeshauptstadt, damit dabei zu sein und an diesen Modellprojekten teilzunehmen.

Das dritte ist tatsächlich das Prävention- und Schutzkonzept, also zu überlegen, was müssen wir denn in unserer Gesundheitspolitik hier vor Ort in der Kommune verändern, um auf diese neue Situation zu reagieren und das zu begleiten. Das ist in schlichten Worten der Sinn dieses Antrages. Ich bitte um Zustimmung.

Entschuldigung, dass wir versuchen, sparsam zu sein, im Wirtschaftsdezernat.

Herr Meister, damit es nicht so beim Zwischenrufen bleibt, wir haben ja vorhin die Diskussion geführt über die finanzielle Situation dergleichen und jetzt fällt mir jetzt an dem nächsten Punkt genau das auf, dass ich jetzt hier diese Stimme aus der Verwaltung nicht vernehme, dass wir uns das nicht leisten könnten.

Woher kommt der Unterschied? Wäre das jetzt nicht eine Maßnahme, die man gut noch ein bisschen schieben könnte? Herr Stahn hat recht, das diskutieren wir seit etwa 30 Jahren, das wäre jetzt ja möglicherweise sogar nicht ganz dringend. Vielen Dank.

Wir sind nach längerem Überlegen für die Überweisung, haben ein bisschen mit uns gerungen, weil wir schon ein bisschen verblüfft waren, dass der Antrag jetzt kommt. Wir hatten letztens, das war eine Drucksache der Verwaltung, die Herr Zander jetzt meinte, wo wir dann auf weiter Flur alleine waren mit der Oberbürgermeisterin.

Tatsächlich ist das absolut nötig und dringend, da jetzt was zu machen, sonst fällt die auf Dauer, verfällt sie und wird dann tatsächlich schwierig. Ob jetzt der Antrag inhaltlich der Weisheit letzter Schluss ist, ist natürlich eine andere Frage, aber es gehört dann wieder in den Ausschuss und ich hoffe, dass das Anlass ist, um die Diskussion fortzuführen.

Meister Grüne-Fischer, ja das ist ein ziemlich komplexer Sachverhalt, den würde ich jetzt versuchen nicht aufzudröseln. Wir haben das intensiv im KfW beraten, eine Stunde haben wir locker gebraucht, um das zu besprechen und haben uns zwei Fragen gedreht. Zum einen die Frage, gibt es Vermögen der Stiftung, um die es hier geht, das in das städtische Vermögen, städtische Eigentum übergegangen ist, wo wir jetzt also als Stadtbesitzer sind und wenn das so sein sollte, was machen wir damit?

Und letztlich ging das eine ganze Weile hin und her und wir haben uns dann, zumindest drei Fraktionen, nämlich SPD, CDU und Bündnis 90 die Grünen, die jetzt heute auch in diesem Änderungsantrag stehen, auf den ich hinweisen möchte, einen Kompromiss gefunden, wo wir sagen, ja okay, der grüne Antrag geht zu weit, der regelt jetzt schon etwas, was noch unklar ist. Wir möchten einfach nur die Information haben, wie ist denn mit diesem Stiftungsvermögen weiter verfahren worden. So, das ist eine Rechercheaufgabe, die auch nicht ganz trivial ist, aber die leistbar ist.

So, wenn man diese Informationen hat, dann kann man damit neu an den KAB kommen und dann muss man darüber sich unterhalten, je nachdem, wie die Voraussetzungen sind, was man damit machen will. Daher würde ich jetzt für diesen Änderungsantrag werben, für der Schläger 2, der andere kann jetzt, den können wir zurücknehmen, weil der dann damit diese Funktion nicht hat und dieser Schläger 2 wäre also dieser Kompromissvorschlag, der da einen Strich drunter zieht und letztlich eine Prüfung auslöst. Dankeschön. So ist es, vielen Dank.

Ja, die juristischen Dinge haben wir ja auch erörtert. Der Punkt ist hier, dass die Stadt 1954 die Stiftung für sich vereinnahmt hat. Das ist ungewöhnlich, das ist in anderen Fällen nicht passiert, dass es hier so passiert und dann hat die Stadt danach einfach in gutem Glauben, als es dann an die Neuanmeldungen der Rechte ging nach 1990, damit zu verfahren, das wäre das eigene Recht. Das ist der Punkt.

Das ist möglicherweise strittig, kann sein, dass Sie das anders sehen, aber das sind die Recherchen, die es eben gibt. Und die Recherche, ja, das ist aufwendig, aber wir haben da sogar ein ganzes Amt für, das nennt sich Stadtarchiv. Ich glaube, die sind da mit einer gewissen Begeisterung hinterher.

Da gibt es ja das Magdeburger Stiftungsbuch, weil wer das kennt, was da so jetzt erarbeitet wurde, mit hunderten alten Stiften, wo wirklich intensiv auch mit städtischer Kapazität da rein gearbeitet wird. Also das macht ja den Leuten sogar Spaß. Insofern lassen Sie uns das hier versuchen, diese Recherche machen und dann werden wir sehen, wo wir sind. Danke.

Meister Grünewald, man kann den beiden Anträgen nur zustimmen, auch wenn jetzt der Änderungsantrag kommt. Was ich anmerken möchte, ist, dass ich das Bild der CDU-Fraktion so entwaffnend fand. Das Gegenteil von nicht schön ist hässlich. Und auf dem Bild ist das kleinste Problem wirklich dieses Graffiti.

Ich habe eine Weile geschaut, was ihr jetzt meint. Das ist einfach, das ist unsere Entscheidung. Genau so sieht das aus. Wir haben jetzt 200 Millionen ausgegeben, um diese graue Fläche zu erzeugen, die keine Aufenthaltsqualität hat, und kommen jetzt mit der Idee, dass wir das noch künstlerisch gestalten müssen, damit es schön wird.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die CDU und andere mit der Feststellung des Problems Recht haben und dass wir jetzt daran arbeiten müssen.

Ja, die Ältere Elbkirche, die seit 20 Jahren immer wieder hier im Rat diskutiert wird, hätte, wenn man sie bauen würde, lokal eher eine geringe Bedeutung. Das liegt daran, dass die verkehrlichen Beziehungen zwischen dem Südosten der Stadt, dem Süden der Stadt und Ostelbien relativ gering sind. Das Stadtplanungsamt hat in der Vergangenheit schon Untersuchungen dazu angestellt, auf entsprechenden Antrag hin. Das liegt insbesondere an Ostelbien, weil Ostelbien in seiner Ausdehnung begrenzt ist. Man kann die Bereiche, die da sind, nicht mühelos bauen, weil es Hochwassergebiet ist. Das war in den vergangenen tausend Jahren so und wird so bleiben. Deswegen waren da auch keine Brücken, und deswegen kam man hier auf die Idee, da welche zu bauen.

Auch in der Bürgerversammlung, die wir vor ein paar Monaten hatten, die Südostbürgerversammlung, waren hunderte Leute da. Drei vielleicht, aber hundert waren es bestimmt. Da habe ich aufgepasst, ob das Thema mal von irgendwem angesprochen wird. Nicht einer kam auf die Idee, das doch naheliegende Thema, wir müssen jetzt dringend auch eine Kehrung nach Ostelbien hinkriegen, hat keiner angesprochen. Weil es tatsächlich für die Leute vor Ort keine Funktion hat.

Interessant ist die Stellungnahme, weil sie nämlich den richtigen Punkt macht: Was für eine Funktion hätte es denn? Eine überregionale Funktion, die hätte es, der Durchgangsverkehr. Du kommst also tatsächlich jetzt im 21. Jahrhundert auf die Idee, wir pressen mal den überregionalen Fahrzeugverkehr, alle die von Halle Richtung Berlin wollen, die müssen doch nicht die Ecke über der Autobahn fahren, ist doch Quatsch. Lass die doch durch Salbke fahren. So, das ist die Idee dieser Straße und das genau wird passieren. Und dann hast du da also enormen Verkehr in der Ortsmitte von Salbke und nicht nur in Ost-West-Richtung. Die Brücke macht ja dann nur Sinn, wenn dann auch von Norden und von Süden natürlich da ordentlich hin. Du bist da in einer Hauptverkehrsstraße, die wir eigentlich verkehrsberuhigen wollen. Wir möchten da weniger Durchgangsverkehr haben. Da wollt ihr jetzt mit Macht Verkehrsnoten hinkriegen. Das ist die Idee. Über diese Sache reden wir. Das hat wenig Sinn.

Und ob aus überregionaler Sicht also die Fördermittelgeber wirklich begeistert sein werden von der Idee, da habe ich auch Zweifel. Unsere Sicht ist da sehr eng und da sehen wir die Quadratkilometer Magdeburg. Wir haben hier auf 28 Kilometer Fluss, also von Schönebeck bis A14, sechs voll leistungsfähige Brücken für den Straßenverkehr, die Stammbrücke nicht mitgezählt. Auf 28 Kilometer Luftlinie ist etwas kürzer. Und da sagt ihr jetzt also den Fördermittelgebern, wenn wir da nicht eine siebente kriegen, dann geht das nicht. Das glaube ich ist nicht so richtig durchdacht. Ich halte das für kein sinnvolles Konzept. Lasst uns dann nicht irgendwelche Dinge freihalten oder Geld dafür ausgeben, sondern eine vernünftige Verkehrsplanung machen und da gehört das nicht zu.

Auch Intel, also das ist natürlich logisch, dass dieses Argument kommt. Ich weiß nicht, was Intel in Ostelbien soll und was da passieren soll. Das ist nicht sinnvoll. Die sind gut angebunden, die haben die A14, die A2 und so weiter. Das reicht aus und da musst du nicht mitten durch Salbkirch eine Ortsquerung bauen. Danke.

Herr Meister Gröning-Futscher, ich möchte auf einen Teilaspekt noch eingehen. Wir haben ja das Gröninger Bad als weitere Einrichtung, was vor Ort funktioniert wie ein soziokulturelles Zentrum. Und da ist auf Dauer die Frage, wie gehen wir damit um.

Ich würde dafür werben, dass wir das in eine ähnliche Richtung entwickeln und würde darum bitten, dass wenn wir solche Drucksachen haben und Betrachtungen anstellen, dass wir auch das Gröninger Bad jeweils mit betrachten und damit aufnehmen. Danke.

Die Ausschussvoten waren so positiv, dass ich hoffte, wir können einfach so durchgehen. Sinn des Antrages ist, eine Entsiegelung vorzunehmen an bestimmten Punkten.

Wenn man über die Stadt geht, hat man häufig Flächen, die sehr betonlastig sind, wo ja so nichts passiert, wo man sich so fragt, wieso ist das so? Was war da mal der Hintergrund, dass man das so gestaltet hat? Ist es da nicht möglich, punktuell da, wo sich viele Menschen aufhalten, noch tatsächlich grün zu machen?

Wir haben häufig diese Baunkampagnen, die dann am Rande der Stadt was machen. Das ist einerseits schön, aber andererseits für das Erleben von Stadtgrün häufig weniger hilfreich, weil die Leute da nicht sind.

Und da ist die Idee, tatsächlich an so bestimmten, sehr zentralen Orten, wo wir stark versiegelte Flächen haben, punktuell grün zu ermöglichen. Das ist der Hintergrund des Antrags, danke.

Ich würde die Bedenken der CDU nicht teilen, kann mich aber mit der Absprechung nachvollziehen. Es droht nicht die Verbuschung der Impfstadt, und wenn man so weit wäre, dass es reicht, dann könnte man so etwas natürlich absetzen. Das Ziel dieser konkreten Zahl war bei uns, etwas Abbrechenbares zu haben. Aber ich würde mich da jetzt nicht sperren, wenn der Wunsch ist, dass man erst einmal schaut und dann diese konkrete Zahl herausnimmt.

Tatsächlich geht es um die schon vorhandenen Flächen. Man kann städtebaulich über andere Dinge sprechen. Das ist jetzt nicht das Ziel des Antrags, sondern tatsächlich, wir haben vorhandene Flächen, die in einer Art und Weise nur mit offenen Augen, als wir den Antrag zu einer Vorbereitung hatten, bin ich einmal durch die Stadt gegangen und habe geschaut, was könnten das für Flächen sein. Und es ist wirklich verblüffend, wenn man mit diesem Blick geht, dass man Otto-von-Gericke-Straße, Ernst-Reuter-Allee, die Kreuzung z.B., wenn du da nach Norden guckst, siehst du keinen Baum, da ist nicht ein Stück Grün. Da sind riesige Flächen, die es gar nicht einzusehen, wieso da nichts Grünes ist.

Also könnte man auf Dauer solch etwas machen. Das sind so die Punkte. Und ich glaube, da haben wir tatsächlich Nachholbedarf und da wäre ein Programm, das das anfasst und so nach und nach guckt, wo ist da etwas Sinnvolles zu machen. Und die Innenstadt grüner macht, glaube ich, ist tatsächlich angezeigt.

Der Antrag ist in seiner Form mit der Koppelung der Elbtierung tatsächlich unfug. Hier halte ich nichts von inhaltlich. Es ist die Forderung danach, dass der Straßenzug endlich gemacht wird, weil es ja uralt ist. Darüber reden wir seit 20, 25 Jahren. Die Leute vor Ort verstehen es nicht, wieso das so lange dauert und wenig Fortschritte zu erkennen sind.

Der Kollege Grube hat mit Begeisterung zugehört, dass das im Werden ist. Das erlebt man vor Ort eher wenig. Dass Herr Guderian sich da gerade so stark macht, habe ich nicht so richtig verstanden. Bukau liegt hier seit einem Jahr. Da seid ihr immer diejenigen, die das hier zurückstellen. Jedes Mal Geschäftsordnungsantrag, Bukau geht zurück.

Das ist tatsächlich Teil des Ganzen, dass es nicht möglich ist, so eine Beschlüsse hier tatsächlich zu fassen und das mal durchzuziehen. Deswegen kann ich gerade bei euch nicht verstehen, insgesamt ist es tatsächlich nötig, diesen Straßenzug dringend anzufassen. Der Antrag in der jetzigen Form ist Unsinn.

Herr Meisterkundi, da stehen ganz kleinteilig viele Sachen drin, die man meinlich so ohne weiteres in den großen Gremien jetzt hier nicht besprechen und entscheiden kann.

Und für dieses Weihnachten ist es einfach wahnsinnig kurz, wir haben jetzt zweite Hälfte Oktober, was wollt ihr da jetzt noch, also allein die Werbung dafür, da müsstest du doch schon durch sein, das ist wirklich unf... Entschuldigung, das Wort ist ja, also das ist nicht günstig, das ist nicht günstig das zu machen.

Für das nächste Weihnachten ist das denn vom Zeitmäßigen zumindest her denkbar.

Meine Güte, ist das hoch. Meister Grunewitscher, ich bin so ein bisschen hin und her gerissen zwischen dem CDU-Antrag und dem Änderungsantrag von SPD und Linken. Der CDU-Antrag ist recht sperrig in seiner Formulierung, nimmt aber tatsächlich alle mit. Also wenn man jetzt an dem Gedenkstein eine sinnvolle Formulierung findet, dass man die Rettungsdienste mit einbezieht und nicht diesen fetten Wortwust, finde ich das vorzugswürdig vor der etwas engeren Fassung. Aber ich glaube, beides geht in dieselbe Richtung.

Noch etwas Eigenes zu machen, für Katastrophenschutz finde ich irgendwie unpassend. Also dann sollte es wirklich eine zentrale Gedenkstätte geben für Rettungsdienste. Der Antrag der AfD, also Leute, A ist das durchaus schwierig zu ermitteln, was im 19. Jahrhundert war. Das Argument der Verwaltung, dass man vielleicht NSDAP-Mitglieder jetzt nicht so ohne weiteres ehren sollte und dass man da eine andere, also das finde ich sehr, sehr nachvollziehbar. Das richtet sich selbst, was hier vorgetragen wird.

Vielleicht würde ich kurz ein paar Worte dazu sagen. Es ist ein Prüfantrag, der richtig dargestellt ist, um mal ungünstig die guten Stücke zu überweisen. Tatsächlich ist der letzte Mitbringsel aus den USA, als unsere Delegation da war, sind uns zwei Sachen innovativ aufgefallen, die die Amerikaner da machen.

Das eine war, dass man in San Francisco bei Rot über die Ampel gehen darf. Das hat unsere Delegation ungeheuer das Leben gekostet, weil wir einen Laster übersehen hatten. Würden wir hier nicht einführen wollen. Punkt zwei war tatsächlich dieses diagonale Queren an einer allerdings ja untergeordneten Kreuzung in einem Vorstadtbereich. Das fand ich recht innovativ. Ich habe Beweisfotos, dass unsere Delegation inklusive Oberbürgermeister darüber weggegangen ist, dass nichts Böses passiert.

Die Idee, die dahinter steht, ist tatsächlich, gibt es eine Magdeburg-Situation, wo das eine sinnvolle Ergänzung sein kann. Es ist nicht der Kampf gegen, ich glaube deswegen wurde er überwiesen, weil so ein bisschen gedacht wird, jetzt kämpfen sie gegen das Auto und wollen es endgültig jetzt kaputt machen. Die USA sind sehr autofreundlich, also da ist eher nicht zu befürchten, dass das deren Ansatz war, das zu machen, sondern tatsächlich macht das natürlich ein bisschen was mit der Umgebung, weil die Leute dann darüber weggehen können.

Im Antrag hatten wir noch recht große Kreuzungen aufgenommen. Ob das so funktionieren würde, habe ich vielleicht auch selber Zweifel, aber zum Beispiel kann ich mir sehr gut vorstellen, eine Kreuzung Teamplatz. Also wenn die Leute von Bukka rüber wollen zu Bordsteller, ist so eine Situation, da kann man sich das vorstellen. Sehr bedenklich ist, naja, also das wäre so die Frage, sowas zu prüfen. Da kann man mit der GWA reden, wollte das machen und dann muss man es dementsprechend noch ausschildern, muss ein bisschen vor Ort was tun, dass das funktioniert. Prüfantrag, das wäre die Idee. Danke.

Dankeschön, Herr Stott.

Herr Meister, grüne Fische, aber Änderungsantrag als Stadtrat alleine. Das, was Herr Rehbaum gesagt hat, ist völlig wichtig. Ich finde die Drucksache auch gut. Tatsächlich ist das eine Möglichkeit, da Bebauung zu machen, die wir auch dringend brauchen. Wir müssen aus den Hinterhof-Situationen herauskommen, und da ist das tatsächlich ein richtiger Schritt.

Meine Sorge, die ich mit diesem Änderungsantrag angehe, ist die Art und Weise, was da gebaut werden könnte. Ich habe ein bisschen Angst vor Retortenhaftigkeit, dass man sich Planer ansetzt und sagt, wir haben letztes Jahr eine plane Fläche, was mache ich da mal, und da Dinge entstehen, die so austauschbar sind, die an jeder beliebigen anderen Stelle oder in anderen Städten genauso entstehen können. Das ist betrüblich, wenn so eine Entwicklung ist, weil das sehr altstädtische Bereich ist. Der ist relativ klein, der historischen Altstadt. Da gehört dieser Bereich dazu, der eine sehr lange Baugeschichte hat.

Wenn man einmal guckt, was da an Straßenzügen unbebaut ist, wie Georgenstraße, Georgenplatz, Reuterhof, Stiftstraße, möglicherweise vom Karstadt überbaut. Aber es war natürlich tatsächlich Altstadt. Wenn man einmal guckt, was da so an Geschichte war, Göricke Wohnhaus haben wir in der Vergangenheit schon diskutiert, Georgenstift, das französische Rathaus stand da. Mir geht es jetzt gar nicht um einzelne Objekte und was Idyllisches aufzubauen, sondern tatsächlich um die Frage, welche Struktur will ich da haben?

Man kann sich in so einem Verfahren doch bewusst gegen diese Struktur entscheiden und kann sagen, nee, das passt da nicht hin. Bei bestimmten Teilbereichen muss man sich auch dagegen entscheiden, einfach weil sich Dinge im Umfeld geändert haben und es nicht mehr passt, was in der Vergangenheit war. Aber ich meine, man muss sich mit der alten Struktur auseinandersetzen und überlegen, ob das etwas ist, was ich möglicherweise wieder aufnehmen will. Also Georgenstraße würde da von West nach Ost quer durchlaufen. Will man das und in welchen Größenordnungen?

Daher der Änderungsantrag, der das jetzt nicht festschreibt, aber der sagt so, wenn es sinnvoll und möglich ist und in Anlehnung an solchen Sachen, sollte es eben mit beachtet werden, so als weiterer Planungsauftrag. Das ist die Idee, die dahintersteht. Der Rahmenplan, wir haben ja damals beschlossen, hat da so eine Skizze, sag ich mal, die ich jetzt quasi als großflächige Beplanung sehe, die das nicht vorsieht. Das ist tatsächlich richtig. Fand ich jetzt nicht schlimm im Verhältnis zu diesem Änderungsantrag, weil natürlich einfach der Rahmenplan vorgehen will, also an dem Stelle will ich was machen. Und was wir genau machen, das ist die Frage des einzelnen B-Plans. Und da sind wir dran. Insofern bitte ich um Zustimmung zum Änderungsantrag.

Herr Meisterkunde, ich würde ja nur in Reaktion auf Herrn Dr. Grube. Ich sehe den Widerspruch tatsächlich nicht. Im Rahmenplan steht, dass vielfältige Bebauung als Begrifflichkeit steht, und dann hat man eben diese Skizze.

Das ist ja tatsächlich eine ganz grobe Darstellung, was sein könnte. Das ist ja der Witz eines Rahmenplans, dass er eben den Rahmen vorgibt und die Detailplanung gemacht wird. Insofern ist das tatsächlich kein Widerspruch, zu sagen, ich habe den Rahmenplan, will ihn jetzt untersetzen, und da ist das jetzt eine Idee.

Herr Meister, das war, als dies doch beschlossen wurde, war das so mein Verdacht. Ja, wenn man erst mal damit anfängt und weil dieselbe Argumentation, die da war, hätte man sich für alle Stadtteile nehmen können. Jetzt wird sie für mehrere Stadtteile im nördlichen Bereich genommen. Das könnte man ja beliebig fortsetzen.

Tatsächlich ist das, wenn man sich die städtischen Ressourcen anguckt und sich dann die Frage stellt, ist das jetzt tatsächlich eine Priorität, die wir als Stadt in den nächsten Jahren setzen wollen. Wollen wir Kaltluftteile jetzt in die Stadtteile setzen? Meine ich nein, das ist es nicht und insofern sollte man diesen Antrag jetzt tatsächlich ablehnen.

Meister Grüne-Fischer, da kann ich mich inhaltlich anschließen. Die Hunde, das führt zu einem Nutzungskonflikt. Das lösen wir in allen anderen städtischen Parks dergestalt auf, dass Hunde da mit rein dürfen und sich alle anderen damit beschäftigen müssen, dass das denn so okay ist.

Im Elbaumpark, der hat in dem Punkt eine Einstellungsmerkmal, weil er da anders ist. Das finde ich berechtigt und finde ich hat für den Park einen eigenen Wert. Das sollte man so beibehalten. Da jetzt einen Teilbereich rauszunehmen, macht ja gar keinen Sinn.

Also wenn dann jemand wirklich mit seinem Hund da in der Gegend laufen will, bieten sich, Kollegen haben es angeführt, Hufpass und dergleichen an. Insofern erneute Ablehnung des Antrages.

Was an dem Antrag kompliziert ist, der ist nicht kompliziert. Der ist halt genau, also genau so eine Regelung muss die Verwaltung, wenn sie das wollen, werden sie diese Regelung bringen müssen. Da wird eine Satzung vorgegeben müssen, ich weiß nicht, wie sie das anders machen wollen, das wäre so.

Dass das abschreckend ist, vergessen, das wurde ja ausgeführt von Mirko, welche Städte das in Sachsen-Anhalt schon haben. Das sind jetzt nicht nur die großen touristischen Plätze, sondern eben ganz normale Städte, die eben auch Tourismus haben, genau wie das bei uns auch der Fall sein wird. Dass ich als Gast irgendwo mal unterwegs war und überlegt habe, oh, nee, die haben Gästebeitrag, da fahre ich nicht hin, das ist mir noch nie passiert. Also ich nehme das praktisch an der Rezeption des Hotels zur Kenntnis, ob die Gemeinde das hat oder nicht, und dann füge ich mich da klaglos in mein Schicksal. Also ich glaube nicht, dass das in diesem Sinne eine steuernde Wirkung hat.

Und dann ist natürlich das entscheidende Argument, wieso jetzt über diese Frage diskutiert wird, naja, die Haushaltssituation, das wurde angedeutet, das werden wir in den nächsten Wochen, Monaten haben, die wird ernst werden. Und auch wenn die Dinge einen Sachbezug haben, wir müssen in dem touristischen Bereich, haben wir Aufgaben als Stadt, die wir lösen müssen, wo wir was anbieten müssen, wo wir was machen wollen, und genau dafür wäre das Geld optimal.

So und da jetzt zu sagen, nö, machen wir nicht, der Beschluss wird, ihr habt es, würde ich gesagt, das ist ablehnend, der wird nicht lange halten. Also wir werden tatsächlich in Kürze wieder über diese Frage reden und da spricht einfach sehr viel für, sich wirklich ernsthaft mit zu befassen. Insofern schade, dass wir jetzt hier die Überweisung nicht haben, aber ich bitte um Zustimmung zum Antrag.

Ich hätte noch eine ganz kleine, kurze Nachricht. In Salbkirchen steht seit ein paar Wochen ein ausgebranntes Fahrzeug auf dem Lidl-Parkplatz und steht und steht und steht.

Das ist optisch eine Beeinträchtigung, ist aber auch Gefahr für Kinder und ich bin mir nicht sicher, ob die Betriebsmittel da entfernt sind. Da wäre die Frage schlicht, wann kommt es weg?

Ist ein privater Parkplatz, ist mir klar, muss man organisieren, aber gehört weg.

Meister König-Wütscher, ich spreche mich gegen den EU-Antrag aus. Wir sollten das jetzt mal entscheiden. Die wesentlichen Dinge liegen tatsächlich vor, sind jetzt diverse Male hin und her gewälzt worden.

Herr Guderian hat, für mich zu Recht, auf Dezember Stellung, im Dezember wurde der Änderungsantrag gestellt. Wenn wir da Fördermittel beantragen wollen, sollte das jetzt mal passieren.

Das weitere kann dann in der Planung noch erfolgen. Aber wir müssen jetzt eine Variante entscheiden, Herr König-Wütscher.

Die geforderte Ablehnung des Klimabeirats wäre eine Peinlichkeit, nicht zu überbieten. Das ist ein wichtiges Thema, das uns als gesamte Gesellschaft fordert und wo wir etwas tun müssen. So ein Beirat ist ein Mittel, um gesellschaftliche Kräfte zu aktivieren, zusammenzuführen und danach Lösungen zu suchen.

Die Änderungsanträge der LINKEN finde ich völlig okay, sie sind in der geänderten Fassung. Das kann man gut so machen. Diese Anträge, die fordern, dass eine gewisse Qualifikation da sein muss, habe ich als selbstverständlich vorausgesetzt. Die werden ja nicht irgendwie ausgelost oder so, die Leute, die werden auf Vorschlag der Verwaltung, da gibt es Verwaltungsverfahren, wo geguckt wird, wen benenne ich denn da, durch den Stadtrat, also dann hier durch uns, werden die dann in den Beirat gehievt.

Dass da jetzt, nö, da wählen wir mal Leute rein, die haben von nichts eine Ahnung, das ist doch absurd. Also wie kommt man denn auf diesen Gedanken, mich stört so dieses Misstrauen, was da ist, und da jetzt irgendeine Barriere einzuziehen, weil man denn Angst hat, dass da vielleicht eine Schülerin, ein Schüler mit dabei ist, die eben keine Berufsausbildung hat, das finde ich nicht gut, das ist denn unsere Entscheidung, ob wir das wollen, das haben wir völlig in der Hand, man sollte diese Dinge dann nicht einziehen.

Der FDP-Antrag, die Stadträte damit abstimmen zu lassen, das kommt ja der Idee eines Beirats nicht entgegen. Der Beirat soll uns ja gerade beraten, nicht wir selbst sollen uns beraten, dafür haben wir Ausschüsse. Insofern haben die Stadträte dort nichts abstimmen zu suchen, können aber gern dabei sein, um zu reden und die Diskussion zu führen, aber ansonsten, der Rat soll gerade nicht politisch motiviert sein, sondern an uns gehen.

So Änderungsantrag der CDU mit der Nachberufung, das finde ich nachvollziehbar, also tatsächlich zu sagen, wieso sollte das jetzt da nur mit dem Vorsitzenden sein, wieso sollte das nicht ganz normal das Verfahren sein mit dem Stadtrat, das kann man genauso machen. Zustimmung zu der Drucksache natürlich mit den Änderungsanträgen von LINKEN und dem zweiten Änderungsantrag der CDU.

Die Drucksache ist völlig in Ordnung. Der Änderungsantrag, wir haben das letztens schon mal diskutiert, als das hier war, dass der Name Elbhafen völlig verwirrend ist und irreführend ist, weil da weder ein Hafen war noch hier einer sein wird.

Und jetzt geht es ja in dem Verfahren darum, dass die Leute, wenn sie das sehen, so ach da ist eine Versammlung, da kann ich mich hinwenden, bei Elbhafen springen Leute im Südosten nicht an, weil sie nicht davon ausgehen, dass das sie betrifft. Bei Fahlberglist wissen alle genau, das Gelände.

Der nächste Punkt, den wir haben auf der Liste heute, ist ehemaliges RRW. Ob das später mal ehemaliges RRW heißt, da habe ich erhebliche Zweifel, aber jetzt wissen alle genau, was damit gemeint ist und nicht irgendwie Salzberr Blumenwiese oder so.

Insofern wäre ich jetzt dafür, dass wir das Verfahren tatsächlich unter Fahlberglist führen, wie das denn später mal konkret benannt wird, wenn da Straßen sind und so. Das ist dann völlig offen, das muss der Rat entscheiden. Jetzt wäre ich dafür, das Verfahren mit diesem Änderungsantrag mit diesem Namen zu versehen. Danke.

Was stimmt denn mit den CDU-Bürgermeistern nicht? Das weiß ich nicht. Es sind immer mehrere Hundert, die das für sich so gesehen haben, vor allem von den CDU-Städten, insgesamt 900 Städte. Ja, was stimmt denn mit denen nicht? Na, die möchten selber die Möglichkeit haben, in ihrer Stadt zu entscheiden, wann, wo, welche Geschwindigkeit ist. Da möchten die einfach freier sein.

Wir haben in der Vergangenheit hier in Magdeburg die Situation, ja, Beindorf-Sohlen, erinnere ich mich, war so eine Initiative, wo wir im Kindergarten, da wo wir immer 30 haben, so, das ging nicht, weil die Straßenverkehrsbehörde und das Land und so, diese ganze Diskussion wird bundesweit in gleicher Weise geführt und führt dazu, dass die Kommunen sich sagen, pass mal auf, das wissen wir viel besser, wo das gehen sollte und wo das nicht gehen sollte, als ihr das wisst und insofern schließen sie sich zu dieser Initiative zusammen.

Der Antrag will genau das, dass wir an dieser Initiative teilnehmen. Das heißt, wenn auf Bundesebene dann so eine Regelung kommt, liegt es an uns, wie wir die ausfüllen, nicht an diesem Antrag heute, sondern dann an der konkreten Situation. Insofern sind diese Debatten und merkwürdigen Beiträge, vor allem, das ist schwierig, Dezember 30 auf dem Rink und so weiter, das ist schon sehr populistisch, ja. Das ist jenseits dessen, was hier in irgendeiner Form diskutiert wird oder in den Papieren steht.

Ich würde jetzt, damit das klar ist, diese Begründung wäre nun eh nicht beschlossen. Wir würden die gerne durch das Protokoll geben, dass wir die gestrichen haben, wir ziehen die, also diese Begründung zurück, unser Antrag ist also nackig ohne Begründung, kann man sich denn also dem so anschließen. Dann meine ich, dass mit der Änderung des SPD-Antrags diese Position, die die SPD auch noch einmal klargemacht hat, deutlich geworden ist, in welche Richtung der Stadtrater unterwegs ist und dann kann man dem insgesamt sehr gut zustimmen.

Dann würde Magdeburg sich diesen anderen Großstädten und Kleinstädten anschließen und mit so einer Initiative unterwegs sein. Ich glaube, das ist tatsächlich im Sinne einer modernen Verkehrspolitik, wo wir uns als Stadt selbst bemächtigen, die Dinge dann auch zu entscheiden, der richtige Weg.

Meister Grüne-Fischer, auf die energiepolitische Debatte möchte ich gar nicht eingehen. An einem Punkt möchte ich Herrn Stern ausdrücklich recht geben, und das ist die Sorge um die Frage der Flächennutzung. Also, wie gehen wir mit unseren Flächen um, und dass das tatsächlich ein Problem ist, das sehe ich genauso. Dächer und so, da gehört das drauf. Im Außenbereich sollte das tatsächlich eine Ausnahme sein.

Dieses Konzept hier fanden wir ganz charmant, tatsächlich mit diesen vielen Geschichten, die damit dranhängen. Auch ist es keine dauerhafte Versiegelung, also eine zukünftige Generation wird neu über diese Fläche entscheiden können. Wenn es abgebaut wird, ist es halt weg.

Auf einen Punkt ist jetzt Herr Schwenk schon eingegangen, nämlich dieser Änderungsantrag der CDU. Der letzte Punkt ist, die SDPV versuchte das schon ein bisschen zu fassen, hat diese ökologischen Maßnahmen, also tatsächlich kommt ein neuer Eigentümer und so ist dann alles weg. Diese Fassung wäre uns wichtig. Das kann ich auch durchaus verstehen, wenn das jetzt der Punkt ist und da weitere Dinge noch mit festgestellt werden, finde ich okay. Vielen Dank.

Ja, Elektromobilität. Ich meine, die Entwicklung läuft tatsächlich deutlich in die Richtung. Es erinnert mich immer so ein bisschen an Kaiser Wilhelm. Der hat vorausgesagt, dass das Auto sich nie gegen das Pferd durchsetzen wird. Das Pferd war über Jahrhunderte eine sichere Bank. So, es kam eben anders.

Die Frage ist tatsächlich, wie wird es mit der Elektromobilität sein? Wir hatten jetzt die Quartalszahlen des Exports Deutschlands nach China, der deutlich eingebrochen war, weil es nicht mehr gelungen ist, Fahrzeuge zu exportieren in dem bisherigen Maß. Verbrenner werden die Importe, also die Elektrofahrzeuge, die wir aus China beziehen, deutlich anwachsen. Die haben jetzt ein Auto auf dem Markt, 25.000 Euro Elektrofahrzeug, 700 Kilometer Reichweite.

So, wenn man sich diese Entwicklung anguckt, da muss man schon ziemlich mutig sein zu sagen, nee, das geht um sich an, macht nicht so ein Konzept, das läuft weiter so. Alle anderen sind verrückt, nur wir sehen das. Das ist Quatsch. Insofern sollte man wirklich diesen Weg jetzt gehen. Ob das Konzept dann am Ende schon in jedem Detail widerspiegelt, was es sein soll, da bin ich auch skeptisch. Aber tatsächlich ist der Weg, der hier beschritten wird, inklusive der Änderungsanträge, richtig. Vielen Dank, Herr Meister.

Bei dem Preis geht es ja unter anderem auch um die Wirkung der Stadt nach außen, um ein politisches Statement, was die Stadt setzen will. So, das haben wir in der Vergangenheit gesagt, dass wir das machen möchten.

Wenn man sich dazu verhält, dann muss man es konsequent machen und dann muss es eine langfristige Sache sein. Das ist nicht eine Sache, wo ich sage, jetzt mache ich es mal in der Haushaltslage und dann nächstes Mal nicht. Nein, das ist eine Sache, die man tatsächlich durchträgt, nur dann hat es Sinn.

Deswegen meine ich, muss man der Drucksache heute zustimmen.

Im Ergebnis bin ich aber bei Herrn Zandmer. Also ich verstehe diese Einschränkungen nicht, also zum Beispiel Schülerinnen und Schüler würde man es generell ausschließen. Also Studierende dürften jetzt nicht teilnehmen, die dürfen zwar in den Rat gewählt werden, dürften dann aber von hier aus nicht in den Beirat, das ist doch völlig unsinnig.

Also wieso diese Eingrenzung, wir haben jetzt gar nicht vor, da unqualifizierte Leute reinzuschicken, das glaube ich, ist uns allen irgendwie wichtig, dass die Leute sich da auskennen, aber jetzt von vornherein so eine merkwürdige Schwelle zu machen, das ist Unsinn. Würde ich ablehnen.

Die Streichung von Divinen... Und?

Dankeschön, Meister Grünewitzscher. Wir stehen dem Antrag sehr positiv gegenüber. Der Änderungsantrag des UWE scheint mir auch sinnvoll, nach Vordermitteln zu gucken, das sollte selbstverständlich sein. Der Änderungsantrag des SFM, Machbarkeitsstudien-Nutzungskonzept, ist natürlich nicht schädlich, sowas zu haben. Die Frage ist, ob das das sehr lange hinauszögert.

Wir haben eigentlich kein Erkenntnisproblem. Wir brauchen kein Nutzungskonzept für die Frage, wie nutzen wir die gesamte Fläche denn, das ist klar, aber für den See selber, meine ich, haben wir kein Erkenntnisproblem. Jetzt war auch auf dem Tag die Städtebeförderung, dieselbiger Sachverständiger, die sehr deutlich ausführen, was die Situation am Salbker See ist und was die Optionen sind. Und das ist eben ein zu- und abflussloser, künstlich entstandener See, der sehr flach ist, der verlandet. Das ist ein Prozess, der eben stattfindet.

Wenn man das nicht haben will, das wollen wir nicht, wir möchten gerne den Salbker See erhalten, dann muss man da halt wassertechnisch ran. Die einzige Option, die sich anbietet, Hölze wäre noch, dann wird es aber schwierig, wird es ein Salzsee, das wollen wir nicht. Also dann bleibt tatsächlich nur die Elbe, da gab es ganz viele Bedenken gegen, die wurden sämtlich ausgeräumt. Und der Prester See dient als Beispiel dafür, wirklich im Nahbereich, wo das funktioniert.

Also der Kollege konnte auch Angaben machen zu Zeiträumen und Kosten, die entstehen werden. Wir sollten das tatsächlich angehen und das möglichst zügig machen. Insofern Zustimmung zu dem Antrag und zu den Änderungsanträgen beim SFM. Ich werde mich enthalten, aber wenn es jetzt für die Mehrheit wichtig ist, dass das kommt, dann gerne auch so.

Ja, mir geht es ein bisschen wie der Kollegin Schumann. Das Wort Machbarkeitsstudie, also dass das machbar ist, wissen wir so. Insofern, wenn ich das Projekt dann habe, muss ich sowieso eine Planung machen, das ist doch klar. Also das wird nicht einfach in Kopenhagen und geht los, sondern da gibt es eine Planung. Der Sachverständige sagte, also zwei Jahre Planungszeit bräuchten Sie für dieses Projekt, so ohne Machbarkeitsstudie, sondern wirklich, da planen Sie natürlich die ganzen Details.

Trotzdem kann ich damit gut leben, was jetzt als Änderungsvorschlag kam, also Ideenskizze, Nutzungskonzept war jetzt so ein bisschen der Ruf. Nutzungskonzept macht natürlich grundsätzlich Sinn, also wir müssen natürlich tatsächlich darüber reden, wie nutzen wir die Fläche drumherum. Aber dass wir den See erstmal als Grundlage brauchen, das brauchen wir gar nicht weiterreden über andere Dinge, das ist doch das ganz Wesentliche. Da würde ich gerne, dass das zügig losgeht und deswegen mein Drängen in die Richtung, aber der Änderungsantrag ist okay.

Herr Rehbaum, Ihre Äußerung ist nicht kompatibel mit der Stellungnahme. In der Stellungnahme heißt es, dass es grundsätzlich technisch möglich wäre. Sie haben jetzt gesagt, dass es grundsätzlich nicht möglich ist. Diesen Widerspruch verstehe ich erst einmal nicht.

Dann wäre die Frage für mich, die auch in der Stellungnahme steht, dass das Klinikum keine Notwendigkeit sieht. Das wäre ein entscheidender Punkt. Wir sind grundsätzlich zutraulich zu dem Antrag und würden zustimmen, wenn das sinnhaftig ist. Wenn es nicht geht oder die Klinik aus fachlichen Gründen sagt, das mache Schaden, dann natürlich nicht. Wir brauchen Hilfe.

Meister Grün, ich führe den Antrag, man kann das tatsächlich machen, ich habe das über Jahre mal zum Selbstversuch getan, habe da positive Erfahrungen gesammelt. Man muss das eben mit Augenmaß machen, die Oberbürgermeisterin hat das angekündigt, das in die Richtung zu bringen, da muss man gucken, Kollegen, wie ist das mit öffentlichem Zugang und so, und dann kriegt man das hin. Also ich bin für Zustimmung.

Meister Günther Fütscher, das ist ja letztlich ein Wiedergänger aus dem Jahr 2020, also noch gar nicht so lange her. Fragt man sich, wieso ist das so? Guckt man in die Drucksache, wird von einer Industrieansiedlung gesprochen, also schlicht Intel. Ich finde diese Begründung sehr bemüht, jetzt nach kurzer Zeit dann den Stadtrat wieder mit der Frage zu befassen.

Wir werden bei Intel viele eilige Sachen zu besprechen haben, zu machen haben, zu planen haben: Infrastruktur, Wasser, Abwasser, Schulen, Kita. Da wird viel auf uns zukommen, das müssen wir hier dann in der nötigen Geschwindigkeit und Genauigkeit machen. Die Bebauung der Westseite Osterweddinger Straße gehört da wirklich nicht zu. Also das in diesem Zusammenhang zu bringen und das jetzt als Grund zu bringen, das hier wieder einzubringen, nachdem der Rat das mal abgelehnt hatte, finde ich für die Sache unangemessen.

Das Problem dazu ist ja, dass in der Gesellschaft, also auch bei Magdeburg hinaus, im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Intel, ja das Für und Wider diskutiert wird und auch natürlich es eine negative Auswirkung gibt in der Frage, versiegeln wir Bürde Boden. So, wir haben für uns die Entscheidung getroffen, für Intel, dass das eine Abwägung ist, die dazu führt, ja wir wollen ja Intel haben. Trotzdem muss man sich ja durch die Gesamtfrage stellen, wie will ich weitermachen mit Versiegelung? Will ich die Magdeburger Bürde auf Dauer enthalten? Das wird jetzt nicht an der Osterweddinger Straße hängen, aber natürlich ist das das erste Steinchen und jetzt kommt man genau mit der Begründung, wir machen das.

Also die Überdachung der Magdeburger Bürde war immer mal so der Satz in Sorge. Das sollten wir natürlich nach Möglichkeit vermeiden und insofern ist diese Signalwirkung hier von diesem Beschluss zu der jetzigen Zeit nicht sinnvoll. Das sollte man nicht tun und tatsächlich sollte man jetzt gucken, wie geht es mit Intel weiter, die anderen Dinge machen und dann entscheiden, dann möglicherweise auch mit einem Gesamtkonzept, mit einem Gesamtblick auf die Region, wo brauche ich welche neuen Wohnbauflächen? So, da bin ich ja durchaus offen.

Und wenn wir als Magdeburgerinnen und Magdeburger drauf gucken, dann haben wir natürlich noch die Frage, unsere städtebauliche Kernfrage, Innen- oder Außenentwicklung. Das ist tatsächlich ein ganz wesentlicher Punkt. Ich dachte mit dem Rahmenplan Innenstadt wäre da jetzt der Groschen ziemlich flächendeckend gefallen, also insbesondere in der Verwaltung. Wir haben eben in der Magdeburger Innenstadt, das unterscheidet uns von anderen Städten vergleichbarer Größe, wirklich Gebiete, die dringend einer städtebaulichen Entwicklung bedürfen. Ich sage mal die Hinterhof-Situation beiderseits des Breitenwegs. Nördlich des Rathauses. Selbst die DDR hatte begriffen, dass man den Platz bei der Hauptwache auf seiner Ostseite begrenzen muss, dass es da eine städtebauliche Kante geben muss, um diese Platzstruktur zu machen. Wir waren auch ein bisschen in der Mitte der 2000er, stand da ein, zugegebenermaßen, hässliches Gebäude. Ja, das kann gar nicht anders. Jakobstraße, Premorshof-Henselberg wird ja heftig diskutiert.

Wir haben, wenn man drüber hinausguckt, Schlachthof, RAW, Fahlberglist. Wir haben vorhin ja auch andere Dinge diskutiert. Aber auch im innerstädtischen Bereich sind wir wirklich massiv Dinge, wo es nicht nur irgendwie wünschenswert wäre, wo was möglich ist, sondern wo wir das brauchen, wo wir das wirklich brauchen. Und dann kommt die Verwaltung, dann fragt man, wann machen wir denn da was? Ja, die Planungskapazitäten, alles schwierig. Und dann habe ich wirklich jeden Monat, haben wir hier dann irgend so eine kleine Geschichte, wo lasst uns da mal ein Familienhäuser hinbauen, irgendwie am Stadtrand und da noch und da noch und da noch.

Das meine ich ist tatsächlich, wenn man die Stadtentwicklung insgesamt sieht, einfach die falsche Reihenfolge. Wir müssen jetzt dazu kommen, diese Flächen, die wir in der Innenstadt haben, tatsächlich zu bebauen. Mir ist klar, das ist schwieriger, als mal schnell was auf dem Acker zu machen. Trotzdem müssen wir das tun. Und wir haben nicht beliebig viel Kapazitäten für sowas. Also wenn die Leute, wo wohnen, dann wohnen die denn da halt. Diese Wohnungen in der Magdeburger Innenstadt, die wären absolut attraktiv. Also mache ich was für soziale Durchmischung, kann ich natürlich in dem innerstädtischen Bereich machen. Da an Osterweddinger Straße machst du nichts, was soziale Durchmischung angeht. Da hast du dann eben eine Eigenheimsiedlung.

Also tatsächlich, wenn man diese Dinge voranbringen will, muss man sich jetzt auf den Rahmenplan Innenstadt und auf dessen Umsetzung konzentrieren. Das muss das Prä haben in der Beplanung. Und dann kann man mit anderen Dingen, dann kann auch die Osterweddinger Straße durchaus eine Rolle spielen. Jetzt meine ich, ist das der falsche Zeitpunkt. Das sollte man jetzt nicht tun. Ich würde das ablehnen.

Der Antrag heißt Bauverhaben, so ein bisschen merkwürdig, weil wir den ursprünglich mal nicht öffentlich vorgesehen hatten und dann gab es aber das Öffentlich-Konto und insofern ist er da. Es geht um die Situation, dass auf dem Gelände des Uniklinikums zwei denkmalgeschützte Gebäude stehen, nämlich die Häuser 9 und 10. Eins davon ist ein verbliebener Göderitz-Bau. Das Land Sachsen-Anhalt, Uniklinikum, ist wild entschlossen, die jetzt auch abzureißen. Die Nummer 15, auch ein Göderitz-Bau, ist in der Vergangenheit schon gefallen. Die Situation mit Haus 5, der PI, hatten wir vor einer Weile hier, das ist inzwischen auch abgerissen.

Ich finde das Vorgehen und die Art und Weise, wie da mit Bausubstanz umgegangen wird, wirklich befremdlich und betrüblich. Ich habe nicht den Eindruck, dass da verstanden wird an verantwortlicher Stelle, was in so einer kriegszerstörten Stadt, was für einen Wert hat, wenn man da noch Vorkriegsbebauung hat, die dann neben so einer Architektur nicht einen Wert hat.

Kritisch könnte der Punkt Nummer 3 sein, da haben wir lange mit uns gerungen, ich würde den jetzt zurückziehen, weil aus der Wut heraus, wir haben aber keinen Einfluss zu alternativen Sachen, können wir das Land jetzt irgendwie zwingen, und da sah ich so eine Möglichkeit. Aber das kannst du jetzt nach der Situation, wie sie da noch eingetreten ist mit dem Klinikum, nicht bringen. Insofern würde ich den Punkt Nummer 3 zurückziehen, aber die Oberbürgermeisterin also weiterhin bitten, in Verhandlungen mit dem Land zu treten und die entsprechende Bitte ans Klinikum zu richten. Danke schön. Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, Herr Dr. Grube.

Der KfW-Antrag ist, glaube ich, unstrittig. Der CDU-Antrag möchte ich bedanken für den Antrag, der tatsächlich die Feuerwehren in den Blick nimmt und da neue Tatbestände schafft und das entsprechend anpasst. Das finden wir gut, das werden wir unterstützen.

Der fragliche Punkt war jetzt der SPD-Antrag, den haben wir im Verwaltungsausschuss diskutiert. Ich meine, genau wie Herr Dr. Grobe habe ich das auch so in Erinnerung. Es ging um den Punkt D, der war in dem Ursprungsantrag total allgemein. Jede Mitgliederversammlung hätte da sein können, da hatten wir uns gegen gesperrt. Die jetzige Formulierung, die interfraktionell gebracht wird, sieht eben ein klares Verfahren vor, wann ein Ausschuss sagen kann, diese Veranstaltung ist jetzt für uns relevant. Das kann man so machen, finde ich völlig unproblematisch.

Der Punkt A geht um Vorstände, das ist auch eine klare Fassung, wann welche Vorstände tagen und so. Das finde ich auch in Ordnung, insofern Zustimmung zu diesem Änderungsantrag und wenn der denn geändert ist, dann auch zu dem geänderten Änderungsantrag.

Herr Meisterkunde, die Diskussion ist letztlich uralt. Wir haben das in der Vergangenheit oft hier diskutiert, gerade von meiner Fraktion, dass wir die Kriterien in der Ausschreibung nicht ganz so hoch haben wollen, sondern eben eine möglichst breite Auswahl dann haben und dann findet der Auswahlprozess statt. Genau so wird jetzt hier verfahren.

Wir halten das für sinnvoll. Jetzt zu behaupten, die Anforderungen würden gesenkt, ist ja unsinnig. Die Leute bewerben sich und dann findet die Auswahl statt, nämlich hier genau in diesem Gremium. Dann werden wir die Entscheidung treffen und dann kann natürlich gar nicht Kritik gebracht werden, wenn irgendwie die Auswahl stattfindet, dass das denn jetzt ungeeignete Leute sind. Das ist doch wirklich unsinnig, diese Aussage.

Insofern lassen wir jetzt die Ausschreibung machen, den Änderungsantrag ablehnen und dann werden wir weiter am Verfahren kommen.

Meistergründer Fischer, zu den Inhalten will ich eigentlich gar nichts sagen. Den Änderungsantrag finde ich sinnvoll. Der löst diverse der angesprochenen Probleme. Ich hatte mich gemeldet, weil wir direkt angesprochen worden sind. Es ist dieses Geraunen über Mitwirkungsverbot. Ich bitte, das wirklich ernst zu nehmen. Das ist nicht gut für das Bild.

Mitwirkungsverbot ist ganz klar geregelt in § 33 der Kommunalverfassung. Da muss eben ein persönlicher, unmittelbarer Vor- oder Nachteil vorliegen. Das ist der Kern. Wenn sowas ist, dann ist Mitwirkungsverbot zu erklären. Aber auch nur dann ist ein Mitwirkungsverbot zu erklären. Irgendwelche Befindlichkeiten, ja, die kennen sich. Das spielt keine Rolle. Ich bitte, von solchen Sachen Abstand zu nehmen.

Wir achten an der Fraktion drauf und versuchen dann da natürlich entsprechend diese Regelungen einzuhalten und dafür Sorge zu tragen. Aber bitte nicht mit solchen Unterstellungen arbeiten, die dann ins Persönliche gehen. Das hilft nicht weiter.

Ja, also dass die Stelle jetzt nicht geeignet ist für den Stadtplatz, war mir aus der Stellungnahme deutlich hervorgegangen. Westerhüsen hat ja durchaus seine traditionellen Plätze.

Die Idee, auf jeden Fall bei Glissgelände so etwas zu machen, haben wir damals diskutiert. Ich glaube, da gab es einen Änderungsantrag von euch, der auch beschlossen wurde, wo das passieren wird. Auch passieren muss, meine ich, an der Altlastenfläche, wo wir sie versiegeln müssen. Insofern wird da tatsächlich auch so ein Platz entstehen.

Insofern, der Änderungsantrag ist okay, bringt es jetzt auch nicht irgendwie Dölle nach vorne, weil wir haben es schon mal beschlossen, aber es wäre jetzt für mich okay. Da wird die Richtung hingehen.

Wenn ich etwas zu essen mitbringe, dann sollten Sie misstrauisch werden, sonst war es alles okay. Sehr geehrte Damen und Herren, selten war die Aufstellung eines Haushalts so von Unsicherheiten geprägt, wie wir es aktuell erleben. Einfach ist es nie, aber diesmal schlagen schwere internationale Krisen in lange nicht gekannter Intensität bis auf die kommunale Ebene durch. Krieg, Energiekrise, Inflation bei gleichzeitiger Notwendigkeit auf die schon bestehenden langfristigen Ernstenprobleme wie Klimakatastrophe, drastische Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur und demografischen Wandel zu reagieren.

Weder haben wir Sicherheit, wie sich die Einnahmesituation im nächsten Jahr entwickelt, noch können wir das bei den Ausgaben sagen. Wir können uns nicht einmal sicher sein, ob wir nicht noch weitere Aufgaben bei der Bewältigung von Krisen haben werden, die wir jetzt vielleicht nur erahnen, vielleicht nicht einmal das. Bestimmte Risiken sind auch erkennbar knapp bemessen. Die Vorsorge für Tariferhöhungen, Herr Stern, ist darauf eingegangen, wird sich möglicherweise anders bewerten im Nachhinein.

Vor diesem schwierigen Szenario ist es schon ein Wert an sich, dass wir mit dem vorliegenden 885 Millionen € Haushalt für Magdeburg Handlungsfähigkeit erreichen, dass wir mit der nötigen Gelassenheit sagen können, dass unsere Stadt ihre Aufgaben erfüllen kann und wird und die kommunale Daseinsvorsorge für die Menschen gesichert ist. Schon unter diesem Aspekt ist es ein Gebot der politischen Verantwortung, den Haushalt hier heute durch den Stadtrat zu bringen.

Schaut man auf die den Haushalt bestimmenden Details, ergibt sich aber durchaus ein differenziertes Bild mit Lob und Kritik. Natürlich muss man als Ratsfraktion, als Maßstab auch die eigene politische Agenda anlegen, muss sich fragen, ob der Haushalt den Zielvorstellungen gerecht wird, die man selbst für die Zukunft der Stadt entwickelt hat. Daran können Haushalte in zweierlei Weise scheitern. Das tun sie zum einen immer – Herr Stern hat es schon 32 Jahre erlebt, ich habe es noch nicht ganz erzielt –, aber sie scheitern immer in quantitativer Hinsicht. Klar, jeder wünscht sich mehr. Der Wunsch nach finanziellem Engagement für ein Ziel wächst immer hoch hinaus und trifft dann im Haushalt auf die Tatsache der tatsächlich naturgemäß nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen. Damit kann und muss man politisch klug umgehen.

Viele Projekte und Vorhaben, die uns hier im Rat beschäftigen, haben daher auch nicht nur den Blick auf das nächste Jahr. Vieles ist nur mittel- oder sogar langfristig umzusetzen. Viele Entscheidungen, die wir treffen, verändern gar nicht so sehr das Leben im Jahr 2023, werden unsere Stadt aber noch in vielen Jahrzehnten prägen, so wie wir auch von Entscheidungen profitieren oder unter ihnen leiden, die andere Generationen in diesem Saal vor uns getroffen haben. Damit komme ich zum eigentlichen Punkt. Ein Haushalt muss mit seiner schmalen Jahresscheibe den Gesamtzielen dienen. Dies tut der aktuelle Entwurf nur bedingt. Das liegt vor allem daran, dass sowohl im Stadtrat als auch in der Verwaltung in vielen wesentlichen Dingen gar keine Einigkeit besteht, was denn diese Ziele sind.

Es ist zu erkennen, dass seit der Kommunalwahl 2019 der Stadtrat in vielen Punkten einen neuen Kurs eingeschlagen hat. Hier werden jetzt richtigerweise Debatten geführt und Entscheidungen getroffen, die so vor wenigen Jahren noch undenkbar waren. Während Alt-OB Lutz-Trümper mit diesem Wechsel erkennbar Probleme hatte und die Verwaltung etwas ratlos vor den unterschiedlichen Richtungsentscheidungen von Rat und OB stand, ist mit der neuen Oberbürgermeisterin und auch den neuen Beigeordneten, die wir bis auf eine Ausnahme der Verwaltung gewählt haben, der Weg zumindest für die Diskussion neuer Ideen offen.

Lassen Sie mich kursorisch einige Themengebiete und die jeweiligen Zielstellungen ansprechen. Eine beeindruckende Einigkeit zeigen sowohl der Rat als auch die Verwaltung beim Thema Wirtschaft, was aktuell vor allem die Großansiedlung Intel betrifft. Das ist gut so. Es wird deutlich, dass die demokratischen Fraktionen dafür Sorge tragen und tragen werden, dass dieses Projekt, soweit es in unserer städtischen Verantwortung liegt, zum Erfolg geführt wird. Auch der städtische Haushalt trifft dafür nötige Weichenstellungen. Wichtig wird auch die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Städten und Gemeinden. Da erkennen wir immer große Sorgen. Ich meine, dass es gerade unsere Aufgabe als Stadt ist, auf die Kolleginnen und Kollegen zuzugehen und da Vertrauen zu schaffen. Das Projekt eröffnet für unsere Stadt und die gesamte Region enorme Chancen, sei es die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Chancen für die Stadtentwicklung, die Internationalität, die Kultur, die Hochschulen. Man kann das lange fortsetzen. Zugleich bringt es aber auch große Herausforderungen in den verschiedensten Bereichen mit sich, nämlich Ressourcen, Verbrauch, Wohnen, auch Stadtentwicklung. Man kann da nämlich viele Fehler machen.

Unabhängig davon werden wir an unserer zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung darauf achten müssen – so schwer das bei einer Großansiedlung auch ist –, keine Monostruktur entstehen zu lassen. Auch weiterhin gilt das Ziel, unsere kleinteilige regionale Wirtschaftsstruktur zu nutzen, zu stärken und aus ihr herauszuwachsen. Intel kann da ein Motor sein, sollte aber letztlich Teil des Ganzen werden.

In einem zentralen anderen Politikfeld ist die städtische Zielstellung hingegen im Rat und auch in der Verwaltung stark umstritten. Dies betrifft vor allem die Stadtentwicklung. Wie soll die Innenstadt aussehen? Wo und wie soll neues Wohnen entstehen? Wie halten wir es mit dem Grünen, der Energieversorgung und vor allem – da liegen die Emotionen blank –, wie organisieren wir den Verkehr? Ich mache es am Verkehr mal deutlich. Ich will die anderen Punkte, das würde den Rahmen sprengen. Aber am Verkehr kann man es, glaube ich, schön deutlich machen. Ziel sollte – soweit bekommt man noch Einigkeit hin – eine möglichst hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität sein. Dafür braucht man natürlich auch einen gut organisierten Verkehr. Vor allem müssen sich aber die Menschen in ihrer Stadt wohlfühlend da gerne aufhalten. Die in der Vergangenheit über Jahrzehnte getroffenen Prioritätensetzungen gingen in eine gänzlich andere Richtung. Der Tunnel war der negative Schlusspunkt dieser Entwicklung. Lebensqualität, auch Identifikation der Stadt, entsteht nicht an einer vier- bis sechsspurigen innerstädtischen Durchgangsstraße. Wir haben hier immer das Beispiel des Wahlkampfstandes. Touristen kommen auf mich zu und fragen, wo die Innenstadt ist. Wo geht es hier hin? Das ist tatsächlich das, woran unsere Stadt leidet und woran wir etwas tun müssen.

Ziel soll die in der Vergangenheit über Jahrzehnte getroffenen Prioritätensetzungen Wenn man die Attraktivitätsmarktebox erhöhen will, wird man mit der seit den 1960er-Jahren anhaltenden Verkehrspolitik und Stadtplanung brechen müssen. Das heißt dann z.B. höhere Anteile an der Verkehrsleistung für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Um die zu erreichen, müssen wir an unsere Infrastruktur ran, müssen Platz anders verteilen und nutzen, brauchen eine wiederverdichtete Stadt, in der mehr Menschen in der Innenstadt leben und arbeiten, müssen Planungen ändern, Personal und Finanzmittel bereitstellen, nicht, um irgendwen zu ärgern, sondern im Interesse für unsere Stadt. Wir brauchen eine grundsätzliche Entscheidung, die sich in jeder einzelnen Maßnahme widerspiegelt. Da wird dann gerne Ideologie gerufen. Am Donnerstag war das wieder ein politischer Kampfbegriff. Ich nehme das nicht krumm, aber tatsächlich ist das der Punkt, da schwimmt ein bisschen Totalitarismus mit. Das ist keine Ideologie, das sind wertebasierte Entscheidungen, die sich naturgemäß in den einzelnen Entscheidungen wiederfinden müssen und die sich nicht von Tag zu Tag ändern, sondern natürlich das durchtragen.

Wir hatten jetzt den Eindruck von der Diskussion Schönebecker Straße, die wir leider nicht zu Ende führen konnten, wo wirklich die Idee ist, wir machen eine Straße im Ortskern und machen da keinen Fußweg. Das war tatsächlich die Idee. Das ist eine völlig krasse Einstellung. Wenn man jetzt tatsächlich die Westseite der Schönebecker Straße, wenn man von diesen Zäunen und Mauern, die da sind, wegkommen will, wird man das nur erreichen, wenn man tatsächlich eine Zugänglichkeit erreicht. Ihr könnt jetzt was zur Strombrücke sagen, der Kampf um die vier Spuren. Ich glaube nicht, dass das uns tatsächlich weiterbringt.

Diese Beispiele zeigen, wie unsicher die Richtungsentscheidungen noch sind, wie wankelmütig Mehrheiten sein können und wie schwierig es dementsprechend ist, eine langfristige Linie in die Entscheidungen der Stadt und damit auch in den Haushalten zu verankern. Dieser nötige Umbau findet nicht im Haushalt 2023 statt, nicht nur. Er ist eine Aufgabe für Generationen. Er muss sich aber eben auch in diesem Beschluss widerspielen. Mit dem sogenannten Ratentscheidsbeschluss des Stadtrates wurden für städtische Haushalte Flöcke eingeschlagen, in denen eine Mindestfinanzierung, aber auch die Schaffung eines Rad- und Fußverkehrsbeauftragten vorgesehen ist. Für Letzteres fehlt die Umsetzung im Haushalt. Ein entsprechender Änderungsantrag zur Korrektur ist gestellt und sollte beschlossen werden.

Andere Maßnahmen, wie das geplante Radwegkonzept, das Schülerinnenticket, der alte OB, hielt dergleichen noch für Teufelzeug, zeigen aber, dass Magdeburg in der richtigen Richtung unterwegs ist. Auch die Beschlüsse zum ÖPNV in der Verkehrsentwicklungsplanung, Beschleunigung des ÖPNV, bessere Anbindungen bis hin zu den Planungen für Intel, Leistung S-Bahn, Straßenbahn, Radschnellweg, der Beschluss zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten und die allgegenwärtige Diskussion zur Verbesserung im Einzelfall geben mittelfristig Anlass zum Optimismus, dass sich in Magdeburg etwas dreht.

Den ganz großen Wurf des zurückliegenden Jahres, nämlich der Beschluss zum Rahmenplan Innenstadt, will ich an dieser Stelle auch in der Haushaltsdebatte erwähnen. Ich erwarte und erhoffe von der Stadtverwaltung, dass dieser Plan nicht ein Schattendasein in einer Amtsschublade führt, sondern ständig gelebt wird. Er ist der so lange herbei gewünschte Schlüssel für diese dringende Revitalisierung unserer Innenstadt.

Enttäuschend ist leider auch weiterhin die Situation des Grüns, vor allem der Bäume. Der vorgelegte, aktuell wieder zurückgezogene Plan zur Wiederaufforstung sah völlig unzureichende Anstrengungen vor. Wir hätten damit 144 Jahre gebraucht, um die Verluste von 2011 bis 2019 wettzumachen. Sie sollten Teil unserer Bemühungen um Klimaneutralität bis 2035 sein. Manchmal ist es doch gar nicht die Anzahl der Bäume, sondern vor allem der Ort der Pflanzung. Wir brauchen Bäume insbesondere auch entlang unserer innerstädtischen Straße und Wege. Ich ärgere mich immer wieder, wenn ich am Blauen Bock stehe und sehe, dass Jürgen Karnel sich da nicht durchsetzen konnte mit den Bäumen vor dem Blauen Bock. Er hat uns städtebaulich weitergeholfen.

Als dritten Punkt möchte ich noch den großen Bereich, dessen weiteren Sinne Sozialen ansprechen. Für unser Gemeinwesen ist es von essentieller Bedeutung, dass wir als Menschen in Magdeburg zusammenstehen, gerade in schwierigen Zeiten. Unterschiedliche Lebensentwürfe sind völlig in Ordnung, gerade zur Bedingung für die Entwicklung der Einzelnen. Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass das Zusammenleben als örtliche Gemeinschaft funktioniert, niemand zurückgelassen, Teilhabe aller gewährleistet wird. Die Menschen in aller Unterschiedlichkeit, auch wenn sie neu in unsere Stadt gekommen sind, werden in unser Gemeinwesen integriert. Auch wenn das zumeist die berühmten konsumtiven Kosten sind, sind die Ausgaben im Sozialbereich, etwa die Hälfte des Budgets – Herr Stern, wir stehen darauf hin –, aber gerade auch bei Bildung und Kultur insofern wichtige Investitionen in unsere Gemeinschaft. Das drückt sich in einer höheren Lebenszufriedenheit aller aus und wirkt negativen Tendenzen in einer Gesellschaft wie Kriminalität, aber auch Hass, Extremismus, Ausgrenzung und Armut entgegen.

Dieses Zusammenleben ist in jüngerer Zeit stark unter Druck geraten. Es gibt in der Gesellschaft, aber auch gerade im politischen Bereich, stark gewonnene Kräfte, die auf die vielfältigen, komplexen Probleme einfache Antworten geben wollen, die den Schuldigen präsentieren, gern in Form nationaler, religiöser, sexueller oder wie auch sonst immer definierter Minderheiten, gern auch mit dem Verweis auf die da oben immer eine schöne Möglichkeit, eine ganze rechtsstaatliche Ordnung mit der ganzen komplizierten Gewaltenteilung und dem Kram zu diskreditieren. Zu viele finden das attraktiv. Ein klarer Schuldiger, auf den man mit Verachtung schauen kann, weil er damit wenig verbindet. Hören Sie einmal genau hin, wenn nachher die AfD ans Pult tritt – das wird ja passieren – und erzählt, wer vermeintlich schuld ist, wer weniger wert ist als die anderen, welches Vorurteil gepflegt und unter die Leute gebracht wird. Diese Entwicklung ist absolutes Gift für eine Gesellschaft und kann dramatischste Konsequenzen haben, wenn man ihr nicht entgegentritt. Das tun wir aber. Nicht nur mit den Pflichtaufgaben im Sozialbereich und der klassischen Kulturförderung, sondern auch mit der Finanzierung von Projekten wie Intact oder Schauwerk – Änderungsantrag dazu ist gestellt – müssen wir da auch noch besser werden und sollten mehr Räume und Möglichkeiten für Subkultur und freie Kulturszene eröffnen.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas Kritisches zum Haushaltsverfahren sagen. Leider ist es erneut nicht gelungen, die bestehenden Spielräume aufzuzeigen und bewusste Entscheidungen über diese Spielräume herbeizuführen. Wie schon in der Vergangenheit debattiert und entscheidet der Staatrat nicht über die offenen Spielräume, sondern entscheidet zum Haushalt über Wunschlisten, die ohne Deckungsquellen unterbreitet werden. Die Wünsche sind tatsächlich eher bescheiden, wenn man sich auf den Umfang guckt. Trotzdem ist das Verfahren in dieser Art und Weise, meine ich, nicht hilfreich. Ohne konkrete Finanzierungsangabe bleibt die Wirkung solcher Beschlüsse völlig unklar. Wird damit nun eine konkrete Zweckbindung der vorhandenen Mittel ausgesprochen? Was wird dann im Gegenteil möglicherweise nicht finanziert? Wer entscheidet das? Dieses Verfahren ist nicht befriedigend und wird der Bedeutung des Beschlusses nicht gerecht.

Wir werden heute die zahlreichen Änderungsanträge behandeln. Meine Fraktion wirbt selbstverständlich um die Zustimmung zu den unsererseits noch gestellten Anträgen, die ich zum Teil eben angerissen habe. Am Ende bin ich sicher, dass wir den Haushalt 2023 heute verabschieden und Magdeburg so in die Lage versetzen, selbstbewusst und aus eigener Kraft die Aufgaben des kommenden Jahres zu bewältigen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Uns ging es um ein geordnetes Verfahren, also das ist jetzt ein Zuruf, wenn es in größere Summen bewegte. Das Ziel des Antrags ist völlig einsichtig.

Wenn wir uns jetzt auf diese 10.000 Euro zubewegen und die Verwaltung das für einen sinnvollen Weg hält, würden wir jetzt den GO-Antrag zurücknehmen, dann können wir darüber sprechen.

Ja, tatsächlich ist es ja das demokratische Recht, an der Abstimmung teilzunehmen, weil du gerade sagtest, man soll die Stimme ungültig machen, das wäre nur gerade die Nicht-Teilnahme. Tatsächlich muss ich ja in der Lage sein, meine Meinung kundzutun. Das Wahlverfahren ist eben so, dass ich keine Nein-Stimme habe, das heißt, wenn die Wahl da ist, dann ist alle, die sagen, nee, das ist es nicht, haben dann eben keine Chance, das anders zu sehen.

Deswegen gab es eben diese Initiative von zwei Fraktionen, wie du sagst, die das Verfahren neu starten wollten, das ist jetzt die Drucksache. Jeder hier im Raum, der meint von den Kandidaten, da ist jetzt jemand dabei, den er, den sie möchte, dann sollte man heute diese Drucksache ablehnen. Und alle, die sagen, na, das ist es nicht, wir möchten gerne neu ausstarten, möchten vielleicht auch neue Bedingungen setzen, die sollten jetzt der Drucksache zustimmen.

Dann gibt es einen sauberen Schnitt heute, dann wird neu ausgeschrieben, dann können sich alle bewerben und dann werden wir es sehen. Das ist ganz sachlich der Punkt, das ist das demokratische Verfahren. Das ist jetzt unerfreulich, weil das jetzt so holpert, aber das ist aufgrund des Wahlverfahrens die einzige Möglichkeit.

Ich hatte mich gemeldet, bei denen es noch Thema war, dass es zwei Ausschüsse werden könnten. Das sollte man auf gar keinen Fall tun. Da hatte ich jetzt aber, glaube ich, verstanden, dass das nicht passiert. Das muss eine klare Regelung sein. Ob es Verwaltungsausschuss ist oder Finanzausschuss, ist mir letztlich gleich.

Ich will da nur den Hinweis geben, dass nach 47.2, ich habe gerade noch einmal nachgeguckt, KVG, also eine Fraktion, die nicht vertreten ist in einem Ausschuss, dort ein Mitglied entsenden darf. Also ihr dürft jetzt jemand benennen, der da tatsächlich ein ganz normaler Mitglied ist und da mitwirken kann. Der hält eben nur kein Stimmrecht. Das wäre tatsächlich sozusagen das Minus. Aber sonst eine Einladung sowas, Informationen, wäre alles da. Gut, Dankeschön.

Frau Ministerin, ich möchte etwas Kritisches zu der Drucksache anmerken, das ist diese Betonung des Losverfahrens, das meine ich ist tatsächlich inhaltlich nicht richtig. Das war in der Vergangenheit richtig, aber schon 2014 gab es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg, die klar gesagt hat, bei Grundschülern, ich lasse es mal offen, bei Grundschülern ist die Weglänge ein sachgerechtes Kriterium.

Unser Problem war damals aber immer, dass die Gerichte auch sagten, um so einen Auswahlprozess nicht über Losverfahren zu machen, müsstet ihr eine Satzung machen und die Satzungskompetenz habt ihr nicht als Stadt. Das war so in der Vergangenheit die Diskussion. Deswegen hat der Landesgesetzgeber sich aufgemacht und hat extra für die Magdeburger Geschichte, das war so der Blick darauf, das Schulgesetz geändert in dem von Ihnen benannten Paragrafen. Da steht jetzt also drin, dass auch tatsächlich das Verfahren der Auswahl per Satzung geregelt werden kann, machen wir glaube ich bei den weiterführenden Schulen nutzen wir das ja auch.

Insofern könnte man das tatsächlich regeln und ich meine man könnte da tatsächlich Dinge wie Schulweglänge und so reinschreiben. Insofern ist die Drucksache sehr ausführlich und macht die Abwägung, aber ich finde diesen einen Punkt, der für die Abwägung dazugehört, welche Möglichkeiten habe ich bei den Varianten 1 und 2, ist da der Blick sehr eingeengt, weil diese Frage nicht betrachtet wird.

So, wie sollte man jetzt damit umgehen? Trotzdem bin ich ganz bei Jürgen, was er sagt im Ergebnis jetzt, wie gehen wir jetzt mit der Drucksache um? Wenn wir nämlich heute diesen Änderungsantrag beschließen würden, sind wir in einer dann ganz offenen Situation, also dann sagen wir okay, jetzt macht er mal klar, verlegt uns das vor und kommen dann, das hat man in der Vergangenheit auch öfter mal in den Diskussionen, zu sehr hektischen Entscheidungsprozessen. So, wenn ich das jetzt durchsetzen würde mit einer Verwaltung, die an dem Punkt offensichtlich nicht überzeugt ist.

Deswegen meine ich, sollte man es andersrum machen, also heute eine klare Entscheidung treffen, so die Drucksache und in diese Richtung geht das, aber diese Diskussion offen lassen, wenn sie denn von der Mehrheit gewünscht wird. So, und das müsste dann eben tatsächlich, also der BSS könnte sich jetzt nach diesen Äußerungen zusammenfinden, kann sich die KfW dazu holen, vielleicht auch das Rechtsamt, um mal zu gucken, ob ich jetzt hier Unsinn erzähle oder ob das tatsächlich so ist und dann kann man das bewerten und dann könnte man, wenn man zu einer anderen Auffassung kommt und sagt, okay, man möchte in bestimmten Bereichen vielleicht doch klastern, dazu kommen und dann hat man eine zeitliche Entscheidung, die man dann sinnvoll erreichen kann und kann dann sagen, so erfolgt ein Schwör, so soll ein Folgendes gelten und nicht umgekehrt.

Also erst mal eine offene Entscheidung machen und dann hoppla hopp versuchen hinterher zu kommen. Deswegen würde ich heute der Drucksache so zustimmen, wie sie ist, würde aber, also wollte das angemerkt haben, dass man tatsächlich diese Diskussion führen kann unter diesem offenen Punkt. Danke.

Herr Ministergründer, ich möchte mehr über das Verfahren sprechen, nicht über die 20-Jahre-Tunnel-Diskussion, sondern über das heutige Verfahren. Es ist relativ ungewöhnlich, dass die Verwaltung die Ablehnung der eigenen Drucksache vorschlägt. Das hat mich ein wenig überrascht, da die Drucksache nun mit dem CDU-Antrag verbunden ist. Das habe ich bei Herrn Rehbauer im ersten Beitrag nicht so herausgehört.

Ich möchte jetzt nicht hinterfragen, warum das so ist. Aber als ich das mit dem Ortsansässigen las, war für mich der Antrag erst einmal raus. Ein Ausschreibungsverfahren, bei dem ein Ortsansässiger verlangt wird, ist juristisch eher ungewöhnlich. Daher bin ich nicht davon ausgegangen, dass dies ein abgestimmter Vorschlag der Verwaltung ist. Das müsste man zumindest herausnehmen.

Ansonsten finde ich das Verfahren tatsächlich merkwürdig. Wenn die Verwaltung eine Drucksache einbringt, die nicht mehr aktuell ist, kann man sie zurückziehen. Wenn man merkt, dass sie überholt ist und eine andere benötigt wird, kann man einen Änderungsantrag stellen, auch vonseiten der Verwaltung. Wir brauchen jetzt keine einzelne Fraktion, und dann holpert das hier so. Das ist nicht schön. Es passt zwar insgesamt zu 20 Jahren Tunnel, aber schön ist es nicht.

Meister Grünewald, ja tatsächlich kann ich mich auch an Platz anschließen. Wir haben in der Vergangenheit das ja durchaus kritisch diskutiert und das war ja schon so vor 15, 20 Jahren die Frage, ob Platz nicht Dinge öffnen kann. Tatsächlich ist das hier aber wirklich eine Frage, da geht es um Menschenleben, das ist so.

Tatsächlich, wenn man diesem Antrag jetzt folgen würde, muss man sagen, das ist einfach eine Frage der Zeit, bis da wirklich Leute auf der Strecke bleiben. Wenn man das so beschließen würde, insofern kann man dem nicht folgen.

Es gibt was Positives in der Stellungnahme, wird zum Beispiel gesagt, befristete Ausnahme ist möglich. Was ja Platz sagt, okay, wenn ich eine Badestelle dann einrichte und das entsprechend überwache, wäre es auch jetzt möglich, wenn es da eine andere Entwicklung gibt, okay, kann man darüber nachdenken. Aber jetzt mit diesem Antrag und mit diesem pauschalen Wunsch, das kann man wirklich nicht machen, das würde Menschenleben gefährden, muss man ablehnen.

Wollen Sie dem Rat den Vortritt lassen? Lassen Sie Kühn unseren Geschäftsordnungsanfang zurückziehen.

Also wir würden jetzt den Überweisungsanfang zurückziehen und dann sind wir in der Diskussion.

Meister Günter Hüttcher, ich würde beantragen, den Tagesordnungspunkt 66, das ist die Wahl beigeordneter Fünf, von der Tagesordnung zu nehmen.

Da gibt es erheblichen Diskussionsbedarf zum weiteren Verfahren.

Ich wollte nur darauf hinweisen, weil Sie sagten, der Änderungsantrag des KRBs hätte sich dann erledigt. Der besteht im Wesentlichen aus der Frage der Evaluierung nach einem Jahr. Das war so die Idee. Ansonsten folgt der KRB der Verwaltung.

Herr Magdeburg-Bayermeyer, die Stadt des neuen Bauwillens, des neuen Bauens ist durchaus eine Tradition, die wir in der Stadt haben. Und das neue Bauen der 20er Jahre sieht eben anders aus als ein neues Bauen, was jetzt in den 2020er Jahren maßgeblich ist. Das sind andere Herausforderungen.

Wenn der Herr Pasemann so völliges Unverständnis zeigt, tatsächlich geht es eben um die Frage, wie gehe ich mit Ressourcen um, wie setze ich Ressourcen ein. Und das ist eben heute anders, als es damals war. Insofern ist es absolut berechtigt, tatsächlich über solche Dinge auch anders nachzudenken und nicht einfach das zu machen, was in den 60er Jahren irgendwie Stand der Technik war, sondern über Dinge neu nachzudenken.

Das hat der Umweltausschuss hier versucht. Ich war mit dem Vorschlag von Herrn Rehbaum wirklich zielführend, da in eine andere Richtung zu gehen und tatsächlich da anzuknüpfen und mal bestimmte Sachen neu zu denken. Auch wenn das in die Schuhe aussieht, wenn Sie gerne schildern. Tatsächlich zeigen ja auch andere Städte mit solchen Modellprojekten, dass da Dinge gehen, wieso sollte das Magdeburg nicht machen. Ich finde tatsächlich, das steht uns zu Gesicht. Die Ressourcen sind begrenzt, auch die räumlichen Ressourcen sind begrenzt. Und da spielt sowas eine Rolle.

Der Rahmenplan Innenstadt ist tatsächlich ein sehr wichtiger Schritt. Ich meine, er kommt gefühlt zwei Jahrzehnte zu spät, aber jetzt ist er da, insofern absolut erfreulich. Es ist der Versuch, unser Grundproblem in Magdeburg anzugehen, nämlich eine urbane Innenstadt zu schaffen. Durch Kriegszerstörung und den reichlich missglückten Wiederaufbau ist das eben nicht die aktuelle Situation, und hier wieder Urbanität reinzubekommen mit Neubebauung, aber auch mit mehr Menschen und mehr Leben in der Innenstadt, ist, glaube ich, tatsächlich das Ziel, an dem wir arbeiten müssen.

Das ist ein mutiger Entwurf, zumindest in Teilen, in anderen Sachen kann man es sich ja mutiger wünschen, andere schrecken zurück. Es beginnt jetzt hier aber letztlich ein Prozess, der sich über Jahrzehnte erstrecken wird. Das ist klar, dass man das jetzt nicht in den nächsten Monaten oder Jahren machen wird, sondern tatsächlich werden wir generationenweit daran arbeiten. Das wird auch immer wieder Veränderungen geben, so ein Prozess ist natürlich keine staatliche Geschichte, und es wird auch immer wieder harte Diskussionen geben.

Gerade in meiner Fraktion ist schon klar, dass wenn ich jetzt eine Innenstadtverdichtung mache, dass auch das mit Stadtgrün immer wieder in Konkurrenz treten wird, und wir dann sehen müssen, wie wir tatsächlich Neubebauung und qualitätvolles Grün, wie wir das vereinen können. Also dieser Gedanke. Ich glaube, es ist auch eine Chance, so verlorene Kleinteiligkeit, habe ich meiner Fraktion immer mitgequält, zurückzugewinnen in der Stadt, was sich mit Lebensqualität verbinden würde.

Wenn ich manchmal so die Zeichnung sehe, habe ich so Angst davor, dass eine Retortenhaftigkeit entsteht, also dass das Neue, was da kommt, dann auch wieder nicht lebt, sondern aussieht wie notgelandet. Ich glaube, man muss sich klar machen, das ist dann sicherlich auch Aufgabe von Stadtplanung, dass hier kein Quadratmeter in dieser Stadt auch unberührt war, sondern das ist natürlich alles mal bebaut gewesen, das hat alles eine lange Tradition, wo man dann im Einzelfall – wir sind doch frei – aber im Einzelfall gucken muss, sind das auch Dinge, die ich möglicherweise für den Gedanken der Kleinteiligkeit aufnehmen muss.

Als Beispiel, mein nördliches Rathaus ist jetzt hier eine Bebauung vorgesehen, das finde ich absolut richtig, das ist tatsächlich ein Viertel, das hat in der Vergangenheit gelebt, das sollte auch wieder entstehen, das sollte auch wieder in Leben einziehen, das sollten auch wieder Häuser sein. Und wenn man sich so fragt, was war früher die städtebauliche Funktion dieses Bereichs, da ging die große Marktstraße durch, wird heute kaum noch einer wissen, die verband den alten Markt, das Handelszentrum, mit dem Hafen der Stadt, so total wichtige, und das Stadtplanungsamt malte einfach so ein Dreieck rein, also das Gegenteil von dem, was die Idee mal war, wir riegeln ab, und tatsächlich die Idee war eigentlich Verbindung zum Fluss.

Da würde ich mir wünschen, wir haben das im KAB, ist ja nicht so unsere Aufgabe, aber wir hatten dann auch diese Drucksache, war ein total engagierter Kollege des Stadtplanungsamtes, der hat mich dann so angefragt, große Marktstraße, war ihm neu, glaube ich, da hatte man nicht drüber nachgedacht. Tatsächlich würde ich mir wünschen, dass man so etwas zumindest sich überlegt und so etwas immer mitreflektiert, man muss das nicht so machen, wir sind da tatsächlich frei und haben da auch neue Chancen, aber man sollte das überlegen und Dinge vielleicht auch wieder aufnehmen, um Retortenhaftigkeit zu vermeiden und tatsächlich eine bunte, lebendige Stadt hinzubekommen, die kleinteilig ist.

Der Rahmenplan ist jetzt der richtige erste Schritt, so wird man machen.

Der KfW ist ja ein sehr sachlicher Ausschuss, der willig ist, gerade solche Themen zu diskutieren. Feuerwehr und Katastrophenschutz spielen da eine große Rolle, auch die Bereitschaft, über dieses Thema zu sprechen. Die Drucksache ist recht eindeutig in den Punkten, was daran gemacht wird. Der Beigeordnete hat das auch entsprechend erläutert.

Der Wunsch der AfD, das stieß den anderen auf, war letztlich so eine politische Instrumentalisierung, dass Plätze am Nasenring durchgezogen werden, und da hat der Ausschuss nicht mehr mitgemacht. Ansonsten ist dem, was die Kollegen gesagt haben, nichts hinzuzufügen. Tatsächlich ist das auf dem Weg, Netzersatzanlagen sind vorgezogen worden, nicht aufgrund ihres Antrages, sondern weil man hinterher ist. Insofern halte ich diesen Antrag für unsinnig und wir würden ihn abnehmen.

Der B-Plan ist tatsächlich der Ansatz zum großen Wurf, auf den die beiden Stadtteile im Süden seit Konfessor Hüsen seit letztlich 20, 25 Jahren warten und das immer wieder diskutieren, weil es die Möglichkeit bietet, die beiden Stadtteile an die Elbe zu holen und diese einmalige Lage am Fluss, das einmalige nicht, aber diese super Lage am Fluss, die man hat, tatsächlich eben auch für die Stadtentwicklung zu nützen und die Orte eben an den Fluss zu holen.

Die Änderungsanträge gehen allesamt genau in diese Richtung, also Straßendurchbewegung, weil es für absolut sinnvoll ist, das zu tun, insofern sehr schön, dass es in die Richtung geht. Ein super Baugebiet, wenn man an ÖPNV-Anbindung denkt und so, das ist genau die Richtung, in die sich das entwickeln muss.

Ein bisschen misstrauisch war ich, weil ich so die Ablehnung dieses Radwegsantrags vom Uwe gehört hatte, das ist ja auch ein sinnvoller Antrag, tatsächlich den Elberadwegen möglichst dicht vorbeizulegen. Wenn wir die Stadtteile an den Fluss holen wollen, ist es eben wichtig, dass wir da tatsächlich auch die Zugänglichkeit des Ufers gewährleisten, also Steilkante und so, muss man gucken, wie man es macht, aber dass wir da tatsächlich keine Zäune haben und keine Häuser, die direkt an der Kante stehen, sondern dass wir tatsächlich da eine öffentliche Zuwägung haben. Ich glaube, das ist entscheidend.

Dann hatten wir noch einen Punkt angesprochen, auch schon im Ausschuss, das ist die Frage Führung des Weges nach Süden, gab es die Überlegung, ob man nicht vielleicht den B-Plan sogar ein bisschen nach Süden in zwei Parzellen erweitert, weil wir da noch etwa 50 Meter städtisches Grundstück haben, die dann dazwischen liegen. Da hat die Verwaltung gesagt, sie findet da eine andere Lösung, okay, wenn das im Blick ist, ist das gut, das ist wichtig, weil sonst müssten die Radfahrenden eben einen Riesenumweg machen, da müssen wir durch, ist aber diffizil, weil das tatsächlich eine Benutzung ist durch eine Wassersportgemeinschaft, wo man also gucken muss, dass natürlich auch die dazu am Recht kommen und also man diese Kreuzungsgeschichte hat.

Ansonsten, ich hoffe, dass es ein großer Wurf wird, wir sind gespannt auf den tatsächlichen Entwurf, Änderungsanträge, meine ich, sollte man allesamt zustimmen.

Meister Grüne-Fischer, kurz zu Herrn Rehbaum. Ja, Sie haben völlig recht mit dem, was Sie gesagt haben. Die Änderungsanträge, die von uns gekommen sind, sind ja gerade der Versuch, möglichst früh allen klar zu machen, dass es auf bestimmte Dinge ankommt, um mit dem Investor klar reden zu können und die Wünsche zu äußern.

Die Thüringer Straße war sogar mal im Stadtratsbeschluss von 2013 enthalten, mit dem Ziel, sie bis an die Elbe zu führen. Das hat bisher aus naheliegenden Gründen nicht geklappt. Jetzt wäre es sinnvoll, dies in den Bebauungsplan mit aufzunehmen. Wie die Verkehrsführung in dem Gebiet am Ende sein wird, ist noch nicht Gegenstand des Aufstellungsbeschlusses. Aber es ist absolut sinnvoll, Straßen, die direkt auf das Gebiet zuführen, auch baulich durchzuführen, um die Leute dort entlang zu führen. Es soll kein isoliertes Projekt sein, das mit dem Rest des Stadtteils nichts zu tun hat. Darum geht es in diesen Änderungsanträgen, und ich finde das wichtig.

Der Name "Elbhafen" hat mich auch verblüfft. Ich dachte, es geht um den Roten See. Als ich das las, dachte ich, es beziehe sich auf den Roten See. Aber nein, es war Südost. Da ist ja weder ein Hafen, noch ist der Hafen im Plan enthalten. Die Einheimischen werden es auf unabsehbare Zeit Fahlberglist nennen, weil das eben der Name ist. Ich nehme an, dass das auch beim Investor, weil es ein Chemiebetrieb ist, nicht auf Begeisterung stößt. Ich würde da ein bisschen Mut plädieren. Es ist eine alte Industriebrache mit Geschichte. Ich finde, das darf man anerkennen, denn vorne stehen die Häuser, die vermutlich stehen bleiben werden. Es gibt Ideen, was man dort machen kann.

Den Mut zu haben, zu sagen, das ist Fahlberglist und wir bauen dort etwas Vernünftiges, ist wichtig. In Hamburg und anderen Städten erinnern die Namen der Gebiete auch an die jeweilige Industriekultur. Ich finde, das kann man machen. Ansonsten müsste man vielleicht über einen anderen Namen nachdenken. Elbhafen ist es zumindest nicht.

Herr Dr. Dr. Wiebe und dann Herr Stadtrat Stage.