Ich mache es nicht so lange, aber ich mache es von vorne, extra für Frau Bonitka. Ja, wir möchten natürlich, dass der Stadtrat beschließt, dass die Vollzeitequivalente für den Aufgabenbereich Gender-Mainstreaming im Amt für Gleichstellungsfragen ersatzlos gestrichen werden.

Wir wollen, dass die Stadt zudem feststellt, dass die Förderungen und Initiativen im Bereich Gender-Mainstreaming eingestellt werden, und wir wollen natürlich, dass die derzeitige Stelle, dass der beschäftigte Mitarbeiter einer anderen Stelle zugewiesen wird, wo er sich nicht mit dieser Scheinwissenschaft beschäftigen muss, sondern vielleicht wichtigere Aufgaben für die Stadtverwaltung erledigen kann.

Wir wissen ja, dass insgesamt 86 Prozent in Sachsen-Anhalt gegen eine gendergerechte Sprache sind. Wir wissen auch, dass in Schulen 85 Prozent keine Genderzeichen benutzen wollen. Wir wissen, dass 85 Prozent der Sachsen-Anhalter die gendergerechte Sprache als sprachliches auferlegtes Korsett empfinden. 80 Prozent finden gendergerechte Sprache als schlechter verständlich.

Als blindenpolitischer Sprecher meiner Landtagsfraktion spreche ich mich natürlich eher für leichte Sprache durch die Verwaltung aus und finde ebenfalls, dass wir die Sprache auch einfach für Menschen mit Einschränkungen gestalten sollten, nicht solche schwierige Sprache für diese Menschen verwenden.

Und deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank.

Ja, ich mache das mal wieder von hier vorne, weil ich möchte ja auch nicht, dass die CDU nachher hier durch die Kontaktschuld, die es ja in Deutschland gibt, nachher, wenn ich die CDU-Mikrofone benutze, von ihrem eigenen Verfassungsschutz beobachtet wird. Wollen wir natürlich auch nicht. Von daher machen wir das hier von vorne.

Ich möchte natürlich, dass der Stadtrat beschließt, dass die Stadt die Anbietung von Wohnungen für Asylbewerber ein- und bringt diese bis Abschluss des Asylverfahrens in Gemeinschaftsunterkünften unter. Die Antwort auf unsere Anfrage für Einrichtungsgegenstände in Wohnungen für Asylbewerber offenbart, dass die Stadt neben den vier Gemeinschaftsunterkünften bis zu 135 kommunal angemietete Wohnungen für Asylbewerber vorhält. Neben den höheren Kosten für die Unterbringung erfolgt auch die kostenintensive Ausstattung mit Möbeln und Einrichtungsgegenständen durch das Soziale Wohnungsamt. Auch werden Schäden in den Wohnungen oder an den Einrichtungsgegenständen durch die Stadt repariert und ersetzt. Und da frage ich mich, warum eigentlich? Warum bezahlen es eigentlich nicht die, die es kaputt machen? Das ist die Frage, die man sich stellen sollte.

Und laut Stellungnahme der Stadt sind dafür seit 2015 etwa 20 Millionen an Kosten angefallen. Eine Wahnsinnssumme. Und deswegen denke ich, dass man diese Menschen lieber zentral unterbringt. Und das hat auch folgende Vorteile. Man kann natürlich auch aus den zentralen Gemeinschaftsunterkünften viel besser abschieben. Das ist auch wirklich nötig, da momentan von ca. 6.000 in Sachsen-Anhalt abzuschiebenden Personen zwischen 1.000 und 1.500 Personen bei der Abschiebung untertauchen, weil man es ihnen 14 Tage vorher ankündigt, ist auch schwierig. Und ja, es ist wichtig, diese 6.000 Appellationsübewerber abzuschieben. Und da wäre eine zentrale Unterbringung wirklich von Nöten.

Und deswegen würde ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen, weil das natürlich auch eine ganze Menge Geld einspart. Vielen Dank.

Da ja es gute parlamentarische Geflogenheit ist, selbst Prüfanträge hier abzulehnen, mache ich das auch mal von hier vorne. Sachstatt Geldleistung für Asylbewerber prüfen ist natürlich eine Forderung seit 2015 unserer Partei und hätten wir das alles auch so gemacht, hätten wir wahrscheinlich heute auch einen vernünftigen Haushalt, den wir hätten beschließen können. Aber leider war das ja nicht der Wille der Altparteien, das muss man so deutlich sagen.

Und wer die illegale und unkontrollierte Völkerwanderungspolitik unserer Regierung sich anschaut, der wird zu der Erkenntnis kommen, dass genau dieser Antrag einer der wichtigsten ist. Dazu gehört natürlich auch, dass keine Taschengeldzahlungen fließen mehr und dass natürlich keine Bankkarten geprüft werden, mit denen man Gelder überweisen kann, sondern wir wollen die Oberbehördemeisterin damit beauftragen zu prüfen, welche Leistungen Asylbewerber als personenbezogene Sachleistung anstelle einer Geldleistung gewährt werden können. Insbesondere natürlich mit einer Bezahlkarte, die man nur fürs Bezahlen nimmt. Und zudem wollen wir eine Einschätzung zum jeweiligen Verwaltungsaufwand.

Und dann natürlich das Grundgesetz für uns als Grundgesetzpartei das Allerwichtigste ist. Das muss man Ihnen schon mal so klar sagen. Dann ist es natürlich schwierig, wenn Beamte in den Stuben der Beamten, ja ich sage mal Asylbewerber, die durch sichere Drittländer hier eingereist sind oder aus der Europäischen Union hier eingereist sind, dann trotzdem ein Asylverfahren gewähren, obwohl das natürlich im Grundgesetz ganz klar geregelt ist mit dem Satz, dass Asylbewerber, die über diese Schiene kommen, eben keinen Asylanspruch in Deutschland haben.

Da muss man natürlich sich ein bisschen mehr das preußische Beamtentum wünschen, denn da hätte es sowas wahrscheinlich nicht gegeben, denn da hätte es genau zwei Sätze gegeben. Sie sind hier nicht antragsberechtigt und wir wünschen Ihnen eine gute Rückfahrt in das Land, wo Sie zuerst das hätten beantragen müssen. Das wären die Sätze gewesen, die man hätte sagen müssen, damit es unserem Land wieder etwas besser geht und wir die Gelder dafür übrig haben, wofür Sie sie nutzen sollten und nicht für eine illegale und unkontrollierte Völkerwanderungspolitik.

In dem Sinne wollen wir heute die kleine Stellschraube drehen und wollen versuchen, Sie davon zu überzeugen, dass genau das der richtige Antrag ist, um den Haushalt wieder so zu gestalten, wie er zu gestalten wäre. Besten Dank.

Ja, ein wichtiges Thema, Senioren. Ich müsste dazu nochmal kurz ausholen. Wir hatten ja einen Seniorenbeirat in der Sitzung am 14.06., schon mal die Vorstellung des Projekts FIT und Mitmachen, Seniorenprävention, Informationen rund um den Enkeltrick. Das verschärft sich natürlich diese Lage hier in dieser Stadt.

Darum stellen wir den Antrag, dass die Oberbürgermeisterin aufgefordert wird, sich mit dem Thema nochmal zu befassen und vielleicht doch, wir es schaffen, ideologieübergreifend für unsere Senioren mal ein bisschen was zu tun, was diesbezüglich die Prävention dieses Enkeltricks oder Prävention in den einzelnen Stadtteilen vielleicht mal voranzubringen.

Wir könnten uns sehr gut vorstellen, beim Seniorentag, der ja immer ein großer Erfolg war, auch mal eine Präventionsvorstellung zu machen, zusammen mit der Polizei oder in Seniorentreffs Veranstaltungen zu machen. Uns ist das Thema wirklich wichtig, weil das Thema vielfältig ist und die alten Menschen keinen anderen Schutz bekommen.

Darum würde ich das gerne so haben, dass wir diesem Antrag zustimmen, weil ich denke, das haben die Senioren verdient. Bisschen Dank. Vielen Dank.

Ja, ich höre von der AfD-Fraktion, dass die CDU-Fraktion sich jetzt von Herrn Hempel die Welt erklären lassen muss und der so ihr Recht hat, dass ich das nochmal sagen muss. Das hätte ich auch mal nie gedacht, aber so ist es leider.

Ich habe das glorreiche Dokument hier in meiner Hand, den funklochfinder.de der CDU-Fraktion im Landtag von Sonderausgabe 1 2018. Seit 2018 ist das Problem bekannt. Gebracht hat es nichts und wenn Sie heute auf die www.funklochfinder.de App gehen, was erreicht Sie da? Nichts, weil sie nicht mehr erreichbar ist und ich hoffe, das passiert mit dem Antrag nicht auch. Vielen Dank.

Kirchner AfD Fraktion zu unserem Antrag fatale Migrationspolitik beenden, Austritt aus den bündnissicheren Häfen. Der Antrag spricht sich dafür aus, illegale Migration über das Mittelmeer zu verhindern und Menschenleben zu retten, und fordert eben den Austritt aus den Bündnisstädten sicherer Häfen.

Wie wir aus der Vergangenheit wissen, ist zum Originalantrag Magdeburg als sicherer Hafen Hilfe für in Seenot geratene Geflüchtete eine Mitteilung, ja auch des Oberbürgermeisters, oder eine Stellungnahme erfolgt, der wie folgt gesagt hat: Der Oberbürgermeister nimmt zum Antrag Stellung und schickt voraus, dass er dem Antrag nicht zustimmen wird, da damit ein falsches Signal gesendet wird.

Nicht nur das, der Oberbürgermeister A.D. Trümper hat mit der AfD-Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt und als Einziger mit uns praktisch diesen Antrag abgelehnt. Wer sich den Flüchtlingsgipfel angeguckt hat, den wir jetzt hier vor einiger Zeit hatten, der hat gesehen, dass es dort kein Ergebnis gab. Es gibt kein Geld dafür, und vier Arbeitskreise wurden jetzt hier gebildet, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

Es ist weiterhin bekannt, dass die Kommunen und kreisfreien Städte durch die Zugangszahlen der Migranten ersticken und absolut am Limit sind. Das kann ja nicht unser Anspruch sein. Ich fange jetzt nicht noch an mit der großen Schleuserratz, ja vor ein paar Tagen in Sachsen-Anhalt und Berlin mit 400 Beamten und 20 durchsuchten Wohnungen hier auch in Sachsen-Anhalt Berlin. 18 Tatverdächtige ermittelt worden sind, die 90 Menschen über die Balkanroute geschmuggelt haben und somit Menschenschmuggel betrieben haben.

Genau diesen Menschenschmuggel macht sich das Bündnis Städte sicherer Häfen zu eigen und befördert damit eben die illegale Zuwanderung und auch die illegale Schleuserkriminalität und eben auch die Toten im Mittelmeer, die wir gerne verhindern wollen. Seit 2015 wird uns ja von jeder politischen Partei, die es hier gibt in diesem Land, erzählt, es würden potenzielle Fachkräfte kommen. Die Wahrheit ist leider eine andere, denn wenn es wirklich so wäre, würden wir ja, nachdem seit 2015 knapp vier Millionen Menschen hier zum größten Teil illegal und unkontrolliert eingewandert sind, nicht jetzt immer noch Fachkräfte brauchen und suchen, sondern wir hätten sie schon längst.

Auch sprechen sie bei diesem Thema immer von Flüchtlingen und Flüchtenden, und diese Menschen sind eben erst Flüchtlinge, Flüchtende oder Flüchtlinge zu bezeichnen, wenn sie einen Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsstatus nachweisen können und von unseren Behörden als Asylbewerber anerkannt werden. Bis dahin sind es eben bestenfalls Migranten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fachkräfte kommen eben nicht mit dem Schlauchboot übers Mittelmeer oder zu Fuß über die Balkanroute. Sie zerlegen auch keine Innenstädte, kassieren auch kein Bürgergeld und verüben auch eigentlich keine Terroranschläge und stechen auch nicht wahllos auf die Aufnahmegesellschaft ein. Echte Fachkräfte, und das ist das Problem hier in diesem Land, verlassen Magdeburg, Sachsen-Anhalt und Deutschland jeden Tag, jede Woche, jeden Monat und jedes Jahr, und zwar 1,3 Millionen deutsche Fachkräfte. Diese Entwicklung gilt es eigentlich zu stoppen.

Zwei Drittel aller Abschiebungen in Deutschland scheitern eben. Wir haben in Deutschland 304.000 Ausreisepflichtige und 248.000 Geduldete, also insgesamt über eine halbe Million Menschen, die gar nicht in Deutschland sein dürften. Diese illegalen Migranten bekommen hier eine Rundumversorgung, die sie niemals in Anspruch nehmen dürften. Abgeschoben wurden letztes Jahr 12.954 von 304.000 Migranten, und gescheitert sind 23.300 Abschiebungen, weil sich der Rechtsstaat hier eben auf der Nase herumtanzen lässt.

Ich bemühe jetzt nicht nur die politische Kriminalitätsstatistik, die ganz klar aufweist, dass Zuwanderer dort überproportional auffallen. Laut Insa-Umfrage von gestern finden 68 Prozent der Sachsen-Anhalter, dass wir zu viele sogenannte Flüchtlinge aufgenommen haben, 63 Prozent Männer übrigens und 73 Prozent Frauen. 66 Prozent der Sachsen-Anhalter wollen eine Begrenzung der Zuwanderer, 68 Prozent der Sachsen-Anhalter befürworten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU, und 67 Prozent der Sachsen-Anhalter sind für eine sofortige Zurückweisung illegaler Einwanderer an der Grenze.

Ich fasse zusammen: Zwei Drittel aller Sachsen-Anhalter lehnen ihre Asylpolitik und Zuwanderungspolitik ab, und deshalb heute unser Antrag zur Beendigung der Migrationspolitik, so wie Sie diese handhaben, und deswegen der Austritt aus den Bündnissicherhefen, weil genau dieses kriminelle Schleppertum auch Menschenleben kostet, und zwar auf beiden Seiten. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, Kirchner AfD-Fraktion. Untersprachbürger, WN, deutsche Rechtschreibung statt Gendersprache, wir haben eigentlich eine der schönsten Sprachen der Welt und gehen eigentlich so mit ihr um, wie wir mit ihr nicht umgehen sollten, glaube ich. Denn es ist eines unserer höchsten Kulturgüter und ich glaube, gerade in Zeiten wie diesen, im Land der Dichter und Denker, sollten wir auch an Menschen mit Behinderungen, an Menschen mit Einschränkungen denken, an Senioren.

Und ich glaube, die Verwaltungssprache ist schon schwierig genug. Und wenn wir sie jetzt noch vergändern, so wie wir es ja bei der Landeshauptstadt haben, glaube ich, tun wir den Menschen keinen Gefallen. Ich will nur mal ein paar Zahlen bringen. In der Umfrage 74% lehnen die gendergerechte Sprache ab. MDR 26.000 Befragte. Geschlechtersensible Sprache ist für 86% unwichtig. Dann habe ich hier noch eine Umfrage von Infratest. Lima 65% lehnen den Einsatz in den Medien und in der Öffentlichkeit ab. Ich glaube, das zeigt das Interesse der Mehrheitsgesellschaft.

Und ich glaube, wir sollten hier nicht eine Minderheit gegen die andere ausspielen, die genderrechte Sprache einführen und die Leute, die es wirklich schwierig haben mit dem Lesen, was bei Senioren oft der Fall ist, wenn sie sehr alt werden und wie es auch bei Menschen mit Behinderungen ist, da glaube ich, sollten wir die normale Sprache weiterverwenden.

Und ich glaube auch, wenn selbst der Ministerpräsident der CDU sagt, von Sachsen-Anhalt, wir sind ja hier in Sachsen-Anhalt, und bemängelt hier die missionarischen Duktes der sogenannten gendergerechten Sprache, welche mit der Lebenswelt der Menschen nicht mehr das Geringste zu tun habe, dann spricht das Bände. Und auf der einen Seite wollen wir eine einfache Sprache für Menschen mit Behinderungen haben, hier haben wir eine gendergerechte Sprache, die es noch verschwierigt.

Und deswegen, glaube ich, ist dieser Antrag hier richtig, und wir sollten die deutsche Sprache nicht so verhunzen. Ich glaube, das ist das Land der Dichter und Denker, und das sollte es auch bleiben, und nicht der Kulturversenker. Vielen Dank.

Ja, Kirchner AfD-Fraktion, ich kann Herrn Sander da nur unterstützen. Wer selbst dabei gewesen ist, wird gesehen haben, wie die Leuchte in den Augen der Rentner dort geschienen hat.

Ich muss eines sagen: Diese Menschen haben diese Stadt hier mit aufgebaut. Wenn diese Senioren es uns nicht wert sein sollten, 15.000 Euro zu investieren für einen Tag, an dem sie sich alle mal wohlfühlen können, wäre das eine Schande für diesen Stadtrat.

Darum kann ich nur bitten, sich diesem Antrag anzuschließen.

Ja, solch einer AfD-Fraktion hervorragender Antrag. Wir unterstützen den natürlich, den Antrag, und ich überlege jetzt wirklich, ob ich nochmal in die Werbung melde und mich da mit selbstständig mache. Vielen Dank.