Die Frage der Gemeinnützigkeit hatten wir an das Finanzamt gerichtet, die ist bis heute nicht geklärt, wäre aber Bestandteil der weiteren Prüfung, ob es überhaupt möglich ist. Ich werde jetzt nochmal den Bereich bitten, Druck zu machen, dass wir diese Frage beantwortet bekommen müssen, um dann überhaupt weiter zu verfolgen, ob eine Möglichkeit besteht oder ob nicht.

Und wenn nicht, wenn die Gemeinnützigkeit der AQB damit gefährdet würde, dann hat sich es eh erledigt. Das hatten wir auch letztes Mal gesagt, also insofern...

Es geht ja um 12.1 und 12.5, also nicht nur um das Klinikum. Und in beiden Fällen kann ich die Begründung, warum es nicht öffentlich sein soll, nur in der Nicht-Öffentlichkeit darlegen, weil genau diese Gründe, die ich benennen werde, sind der Grund für die Nicht-Öffentlichkeit. Also ich kann das jetzt hier nicht ausführen.

Ich kann nur sagen, die Gründe, es nicht öffentlich zu behandeln, sind prägnanter, als zu sagen, das Krankenhaus interessiert die Bürger, weil das ist nicht hinreichend. Ich werde es in der Nicht-Öffentlichkeit nachher nochmal begründen, warum es nicht öffentlich sein muss. Vielen Dank.

Ich habe nicht gesagt, dass Sie nicht fragen dürfen, Herr Baum. Es ist nur ausgeführt worden vom Vorsitzenden, dass jetzt niemand in der Lage ist, die Frage zu beantworten. Deswegen nehmen wir Sie zu Protokoll und Sie bekommen die Antwort.

Es ist jedes Jahr der Jahresabschluss auch bei anderen Konzerngesellschaften so beschlossen worden. Die Servicegesellschaft, das haben wir Ihnen auch im Aufsichtsrat erklärt, ist gesondert zu betrachten. Sie hatten einen eigenen Geschäftsführer und – ich sage es nochmal, kann Sie jetzt nicht ausführlich beantworten.

Gleichwohl steht die Drucksache zur Entscheidung und ich denke, der Stadtrat ist in seiner Verfasstheit in der Lage, darüber zu befinden, so wie es jedes Jahr auch erfolgt ist.

Dass in den Aufsichtsräten externe Personen eingekauft werden, ist ein übliches Verfahren und wird im Gesellschaftsvertrag geregelt. Da ist auch festgelegt, welche Expertise diese Menschen haben sollen. Der Oberbürgermeister bzw. jetzt die Oberbürgermeisterin hat ein entsprechendes Vorschlagsrecht. Das hat sie mit der Drucksache wahrgenommen und im Vorfeld das Gespräch auch mit der Person geführt.

Die Kenntnisse, die Sie haben, Herr Kumpf, habe ich gar nicht, sondern ich habe tatsächlich geschaut, wie die fachliche Expertise ist. Wenn Sie so vehement gegen eine bestimmte Person sind, dann müsste ich genauso sagen, die beschäftigten Vertreter, die wir im Aufsichtsrat haben, werden uns auch nicht vorher vorgestellt und da wird auch anderswo entschieden, dass die den Aufsichtsrat besetzen, weil es auch im Gesellschaftsvertrag so vorgesehen ist.

Sie können gerne ablehnen, dann tun Sie das, aber wie gesagt, aus meiner Perspektive und ich denke, das sehen die anderen auch so, ist das jemand mit den entsprechenden betriebswirtschaftlichen und fachlichen Kenntnissen, der im Aufsichtsrat ist. Sie können ihn ja überstimmen, wenn Sie der Ansicht sind, dass er Interessen vertritt, die nicht dem Klinikum zugutekommen. Ich finde, er ist geeignet und er sollte auch zugestimmt werden.

Ich würde gerne mal die Frage stellen, warum Sie bei der vorherigen Drucksache gar keine Frage dazu gestellt haben, warum gerade Herr Janscheid in den Aufsichtsrat kommt, bei der MVGM. Da ist auch nicht im Aufsichtsrat vorher darüber gesprochen worden.

Genau, das war aber auch gestern Diskussion im Finanz- und Grundstücksausschuss. Es mag sein, dass es Fördermittel gibt. Die Frage ist, wann würden die fließen, wie viel wäre das tatsächlich, würden das die entsprechenden Kosten auch decken?

Und Herr Reum hat gestern ausgeführt, dass die Antragsfrist für dieses Jahr verstrichen ist, dass man im nächsten Jahr beantragen könnte und es besteht ja der allgemeine Wunsch, den ich auch durchaus berechtigt finde, dass wir 2027 zu 100 Jahre Theaterausstellung das Pferdetor im Ensemble der Stadtteile auch fertig haben sollten.

Und insofern war das nochmal ein Aspekt dafür zu sprechen, es mit der Variante 2 dann umzusetzen, weil Lippenbekenntnisse, wie viel ist es tatsächlich, er hat auch ausgeführt, dass die Töpfe ja relativ begrenzt sind, ob man da 90, 100 Prozent bekommt, das wäre die Fragestellung, aber vielleicht kann er es selber auch nochmal ausführen.

Und zu der Frage, möglicherweise Genehmigung von der unteren Denkmalschutzbörse zu bekommen, stehen die Chancen relativ gut, es ist aber noch kein Antrag eingereicht, also wir gehen davon aus, dass möglicherweise die Bewilligung für beide Varianten möglich wäre.

Ich würde gerne darauf hinweisen, in dem Antrag des Kulturschutzes die 480.000, die man möglicherweise irgendwohin zurückführt, die gibt es ja gar nicht.

Es ist ja noch gar kein Geld im Haushalt eingestellt für die Sanierung des Pferdetores. Insofern kann man tatsächlich da nicht unbedingt zustimmen.

Zu dem konkreten Antrag und Projekt wird sicher der Herr Rehbohm als Baubeigeordneter etwas sagen. Ich würde ganz gerne zur Frage der Bänke in der Stadt und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern etwas sagen. Wir haben dem Stadtrat mitgeteilt, dass wir kein Bänke-Konzept benötigen, da wir das auch so hinbekommen. Wir werden die GWAs einbeziehen, damit sie sagen, in welchem Stadtteil und an welchem Standort es Bänke geben soll, und das haben wir getan.

Die Standorte sind geprüft worden. Wir haben nur einen gewissen Umfang an Geld, da Sie die Bänke selbst bezahlen wollen. Man muss sie jedoch auch instand halten, und das Aufstellen und Errichten kostet ebenfalls Geld. Es gibt also dieses Quasi-Bänke-Konzept, das wir jetzt auch gestern mit der ersten und teuersten Bank auf der Halberstädter Straße begonnen haben umzusetzen, in dem Umfang, wie das Geld zur Verfügung steht.

Insofern würde ich Herrn Rehbohm bitten, zu dem ganz konkreten Antrag, den Sie gestellt haben, Stellung zu nehmen. Also nochmal: Die Bürgerbeteiligung läuft ganz aktiv. Wir haben uns viel Mühe gegeben, und die Bänke werden dort aufgestellt, wo die Bürger es sich wünschen, wo es möglich ist und wo wir als Stadt die Rechte dazu haben, da nicht alles uns als Stadt gehört.

Ich spreche es jetzt nur ganz kurz an. Ich würde es im nicht-öffentlichen Teil noch mal im Zusammenhang mit der Verschiebung unserer Haushaltsplanung, die wir Ihnen vorlegen werden, ausführlicher darstellen, wie die Gesamtsituation in der Stadt ist. Vielleicht erübrigt sich ja manche Diskussion.

Ich wollte es bloß schon mal vorweg schicken, weil Sie an allen Stellen hier nicht einsparen wollen und wir haben nicht nur bei den Bürgern gespart, sondern auch massiv bei den Personalkräften. Und da werden wir weiter reduzieren müssen.

Auf der anderen Seite haben wir Dienstleistungen für die Menschen in der Stadt zu erbringen. Dazu sind wir teilweise gar nicht in der Lage, weil uns das Personal fehlt. Und das würde ich noch mal mit Zahlen untersetzen im nicht-öffentlichen Teil, wie schlecht es uns eigentlich geht.

Was muss ich jetzt machen? Sie haben ein Beteiligungskonzept hier beschlossen und genau das steht da drin, dass wir das umsetzen wollen.

Danke für den Dank. Sie haben es beschlossen. Danke für den Beschluss.

Ich möchte nur gerne korrigieren, dass es sich bei den Deutschland-Tour-Mitteln um konsumtive Mittel handelt. Die Stadträte und Stadträte, die lange dabei sind, wissen das. Und das andere sind investive Mittel und da gibt es einen erheblichen Unterschied.

Und die Bürgermeisterin hat mir zugeraunt, wir zahlen keine Zinsen für die Fördermittel, die jetzt da liegen. Also das ist nicht der Fall. Und Sie haben alle insgesamt recht, MLV-Gebäude ist Schrott, aber wir haben auch andere Vereine, wo die Gebäude Schrott sind.

Und dann müssten wir gemeinsam strategisch aufbereitet gucken, wo legen sie wirklich den größten Wert darauf, was muss zuerst gemacht werden, wo müssen das Geld einbringen. Ich will nur an Börde erinnern, wahrscheinlich ist jetzt kein Stadtrat aufgestanden, der in dem Wahlkreis unterwegs ist. Die sind auch seit Jahren dran, dass sie Fördermittel haben wollen, das Vereinsgebäude dort gemacht haben wollen.

Also da muss man auch wirklich alle auf den Tisch legen und sagen, wo ist die Wunschliste 1., 2. und 3. des Stadtrates, wo muss das Geld zuerst eingesetzt werden.

Ganz schnell, die Verwaltung war schon so clever und hat das schon mal Antrag, gibt eine Vorkaufsrechtssatzung, also insofern ist der Antrag sowieso...

Jetzt wird ich, ich will nur einen dazu antworten. Achso, jetzt Frau Oberbürgermeister, ah so, gut. Ich würde gerne nochmal darauf eingehen, wie das zustande gekommen ist, weil wir haben auch 2023 eine kurzfristige Anfrage gehabt von der Deutschen Natur und haben da gesagt, erstens, der Haushalt war schon in der Beschlussfassung, es ging uns nicht gut finanziell, wir haben das also abgelehnt, auch wegen der Kurzfristigkeit, aus der Lehre, dass der Stadtrat gefragt werden möchte, wenn es Aktivitäten gibt, die die Stadt nach außen auch besser noch darstellen können.

Magdeburg hat mittlerweile ja auch einen anderen Namen und einen anderen Ruf in der Landschaft, auch durch den Fußball natürlich und durch den Handball. Das fulminante Spiel konnte ich mir gestern auch anschauen. Sie sind wieder an uns herangetreten mit der Maßgabe, die Route ist nur in Sachsen-Anhalt und sie führt von Halle und Magdeburg soll der Endpunkt sein. Da habe ich gesagt, wie kann das sein, Halle geht es doch finanziell auch nicht gut und die können sich das leisten. Das Land hat uns halt angefragt, grundsätzlich, ob wir bereit wären mitzumachen. Wir haben gesagt, okay, wir versuchen den Stadtrat zu informieren und er soll die Entscheidung treffen. Wenn Sie heute sagen, nein, Magdeburg nicht, dann ist es so.

Das war das, was Frau Stieler-Hinz auch meinte. Auch wir haben es uns nicht leicht gemacht, ob wir überhaupt diesen Vorschlag einbringen sollten, aber die Kostenreduzierung ist auch in unserem Interesse und das werden wir sicher auch mit der Eventfirma, die das dann umsetzen muss, hier vor Ort hinbekommen. Wir haben ja auch einen großen Radsportler in der Stadt, für den das sicher auch ein tolles Ding wäre, wenn in Magdeburg so ein Deutschlandrennen stattfindet. Man könnte ihn sicherlich da auch nochmal einbinden. Ich hoffe, er erlebt das dann auch. Ja, aber es ist ja nun auch schon in einem gewissen Alter und da kann man sich schon wünschen, dass die Menschen dann auch ihre Erfolge mit uns gemeinsam feiern können.

Der dritte Punkt ist, dass es daneben auch für die Allgemeinheit die Cycletour geben soll, dass wir also durchaus Möglichkeiten haben als Endpunkt des Deutschlandrennens hier für Familien, für alle, für die Stadtbevölkerung und darüber hinaus etwas anzubieten. Das waren die Gründe, weswegen wir gesagt haben, wir stellen Ihnen das vor und Sie müssen es entscheiden.

Also Sie meinen manisch-depressiv, Herr Müller. Ja, und das sind wir tatsächlich nicht. Und ich finde auch, dass es langsam unangemessen wird, wie wir als Verwaltung behandelt werden. Wir haben damals das Geld nicht gehabt und haben uns erlaubt, als Verwaltung zu sagen, das Geld ist nicht da und wir entscheiden jetzt mal. Haben den Stadtrat, weil es da auch keine Drucksache gegeben hat, nicht einbezogen. Das ist die Wahrheit.

Und ich wehre mich auch dagegen, dass permanent die Wahrheit von Ihnen gepachtet wird und wir ständig der Lüge bezichtigt werden. Ich sag's nochmal. Wir haben im letzten Jahr den Veranstaltern gesagt, wir als Stadt haben keinen gut ausgeglichenen Haushalt. Wir können uns das nicht leisten. Das ist die Wahrheit.

Und sie sind dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf uns zugekommen über das Land. Das Land hat gesagt, wir würden das sehr gern machen, weil es für Sachsen-Anhalt insgesamt und nicht nur für Magdeburg eine gute Geschichte wäre. Und es geht nur Sachsen-Anhalt. Also es geht auch nicht, dass man sagt, okay, gibt einen anderen Anfangspunkt in einem anderen Bundesland, wir können uns die Kosten teilen.

Das Geld ist auch jetzt nicht da, aber wenn es Ihnen so wichtig ist, dass wir diese Veranstaltung machen, dann würden wir versuchen, finanzielle Mittel aufzutreiben. Und Frau Stieler-Hinz bitte ich mal gar nicht anzugreifen, weil sie hatte die Drucksache nur auf meinen Drängen hin erstellt. Weil ich gesagt habe, wir müssen den Stadträten jetzt etwas vorlegen, die müssen jetzt sagen, wollen sie das oder wollen sie das nicht. Und dann müssen wir gucken, wo wir das Geld herbekommen. Wir haben es nicht, schlichtweg nicht.

Eine Erwiderung. Natürlich kann es im 25 Haushalt noch gar nicht drin sein. Das heißt, grundsätzlich habe ich im Moment das Geld nicht. Wenn die Entscheidung gefällt wird, dass wir es durchführen sollen, dann müssen wir natürlich schauen, wie stellen wir das in den Haushalt ein. Eine soziale Leistung dafür zu streichen wird gar nicht in Frage kommen, sondern die Frage ist ja auch, ist es überhaupt der Preis? Kann ich den Preis durch Maßnahmen auch noch drücken, weil die meisten Kosten entstehen für die Straßenabsperrung. Da müssen wir viel Geld aufwenden. Vielleicht kann man es auch anders organisieren und das ist ein erster Kostenvoranschlag und wir hoffen ja auch, dass eben auch durch Unternehmen, die hier im Umfeld sind, dann auch Sponsoring-Leistungen fließen können.

Also die Antwort war richtig, im Moment habe ich es nicht eingestellt im Haushalt, den wir jetzt ja eine Haushaltsaufstellung haben und wir müssen gucken, wie eure Entscheidung ist. Und es wird in den nächsten Jahren andere wichtige Veranstaltungen geben. Wir haben das Jahr 2027, was unter einem besonderen Blickwinkel steht. Wir haben das Jahr 2031, wo wir ja auch in der letzten Stadtratssitzung den Beschluss gefasst haben, zum Friedensforum, zur Johanniskirche. Also das wird alles irgendwann auf den Tisch kommen müssen, wo wir sagen müssen, was wollen wir uns leisten, was wollen wir machen. Und auch die Stadträtinnen und Stadträte haben ja nochmal viele Vorschläge heute mit eingebracht, was sie sich alles noch wünschen für die nächste Zeit.

Also klare Antwort, ich habe nicht gelogen, bin auch nicht manisch-depressiv, sondern wir haben das Geld im Moment nicht in den Haushalt eingestellt, sondern wir warten auf die entsprechende Antwort aus dem Stadtrat.

Wenn ich nur einen Satz sage, dann hätte ich theoretisch auch die Erweiterung der Schuldnerberatung ablehnen müssen. Das ist eine freiwillige Aufgabe, ist im Haushalt nicht eingeplant.

Muss ich also auch zusehen, wo das Geld herkommt, Herr Hempel? Also da müsste ich ganz viele Sachen, die hier beschlossen wären, wo wir das Geld nicht eingeplant haben, müsste ich das ablehnen.

Zum einen ist die AKB ja seinerzeit genau in diesem Gebäude gewesen und hatte auch dort sicherlich Büros und Mitarbeitende unterwegs. Ich denke, wenn da eine enorme Nervenbelästigung gewesen wäre, dann wäre die auch zutage getreten zu diesem Zeitpunkt.

Und zum zweiten, das AMO, glaube ich, an der Stelle ist zeitlich gesehen erstens gar nicht geeignet und zum zweiten müssten wir da ja Investitionssummen reinstecken, während es hier ein Mietmodell gewählt wurde. Also ich denke, es ist der bessere Weg.

Die Nähe zum Puppentheater an der Stelle und zudem auch die Entwicklung des Quartiers um den Bahnhof herum sind aus meiner Perspektive ein gut geeigneter Standort, gut gewählt.

Zunächst, ich würde mal den Aufschlag machen, weil das ja noch zu meiner Zeit gewesen ist und wir auch versucht haben, das Netzwerk noch mal zu reaktivieren, ganz ganz viel Herzblut reingelegt haben, zu gucken, ob man die Struktur vielleicht verändern muss, weil die Netzwerkpartner waren, ich sag mal, ausgebrannt, sie haben keine Erfolgserlebnisse gehabt, weil sie sich etwas anderes vorgestellt haben, dass man tatsächlich auch Maßnahmen konkret umsetzen kann.

Eine Maßnahme haben wir umgesetzt, das waren die präventiven Hausbesuche, die laufen ja auch jetzt unter einem anderen Siegel, aber es ist nicht gelungen, die Menschen zusammenzubekommen, weil wir in der Pflege kaum selber auch Verantwortlichkeiten haben. Vom Gesetzgeber her ist also unheimlich schwierig, außer vielleicht im Bereich der Angehörigen und das könnte man über eine Pflegekonferenz ganz gut bespielen, tatsächlich umzusetzen.

Es ist auch schon darin gescheitert, dass man gesagt hat, wir gesagt haben, lasst uns doch themenbezogen aus der Pflege heraus Probleme bearbeiten. Das war nicht gewollt, also diese ständigen Arbeitsgruppen haben im Grunde relativ wenig Sinn gemacht, weil wir konnten ja nichts entscheidend beschließen in der Pflege, sondern lediglich vernetzen, austauschen und wie gesagt, es war ein Punkt, wo das Netzwerk selber gesagt hat, wir wollen das so nicht mehr, die Wohnungswirtschaft ist ausgestiegen, der Vertreter, die haben da drin keine Erfüllung und keinen Sinn gesehen.

Das wäre jetzt die Möglichkeit zu sagen, mit einer Pflegekonferenz bespielt man die Themen, guckt auf, wo Schwerpunkte zu setzen sind, aber zu dem Inhalt würde ich dann dem BI5 das Wort geben, weil er hat jetzt an den Themen gearbeitet, ich nicht mehr.

Sie müssen keine Angst haben, liebe Stadträtinnen und Stadträte, ich will weder eine persönliche Erklärung abgeben. Ich wollte eigentlich nur mitteilen, dass wir nach der heißen Diskussion um die Bürgerbeteiligung Geschwister-Scholl-Denkmal am Mittwoch die Onlineschalte starten, sodass die Bürgerbeteiligung dann also losgehen kann.

Wir haben zugleich 15 Orte, wo wir das analog ermöglichen. Auf den entsprechenden Entwürfen für die Abstimmung wird auch ein QR-Code sein, sodass es für alle Bevölkerungsgruppen durchaus möglich ist, das umzusetzen.

Die Orte sind mal ganz kurz angerissen: Das ist natürlich das Geschwister-Scholl-Gymnasium, weil das auch Sinn macht, die Stadtbibliothek, die Stadt der Bibliothek Reform in Sudenburg, im Florapark, das Domuseum, Technikmuseum, Kunstmuseum, Naturkundemuseum, Volkshochschule, das Konservatorium, das Familieninformationsbüro, Bürgerbüro Mitte, Straßenverkehrsabteilung, Führerscheinstelle und ganz zuletzt natürlich das Rathaus.

Ich würde zu den Grundsätzen der Strategie also ein paar Sätze sagen wollen. Alle diese Vorhaben, die jetzt hier in Aussicht oder nicht mehr in Aussicht gestellt sind, wie zum Beispiel dieses, wie haben wir das genannt, Bildungsstadtbürgerbüro oder Stadtbürgerhaus, Stadtbildungshaus ist mir völlig wumpe, also Volkshochschule und Stadtbibliothek zusammenzuführen, das ist nicht aus dem Blick verloren. Ich denke, es werden sich in der nächsten Zeit auch noch Gegebenheiten anbieten, wo man Veränderungen in der Raumstruktur vornehmen kann.

Also sollten wir hier nicht glauben, dass die Chancen vertan sind, und die Zielstellung soll beibehalten bleiben. Jetzt habe ich ein bisschen die Fahnen verloren durch diese blöde Wortklauerei, was wie das Haus jetzt heißt. Kultur- und Bildungszentrum. Kultur- und Bildungszentrum, ja, meine Idee ist ja eher das Stadtbürgerhaus, wo man auch ein bisschen mehr anbietet.

Wie gesagt, es wird sich möglicherweise auch anbieten, dass es Räumlichkeiten geben wird, die man nutzen kann, und man sollte das als wir gemeinsam als Stadt eben auch im Blick haben, dass wir über eine gesamte Strategie der Gebäudenutzung nachdenken müssen. Sie haben viele Wünsche, viele räumliche Höhlen haben wir, die man ertüchtigen muss, und in dem Kontext sollten wir offen bleiben, dass es Lösungen geben wird, vielleicht auch vorher, als das jetzt hier so angeklungen ist.

Ja, ich bin ja auch direkt aufgefordert worden. Mir ist wieder auch eingefallen, was ich vorhin noch eigentlich ergänzen wollte zu dem dritten Ort des Lernens, die Zentralbibliothek. Also grundsätzlich sind wir uns einig, dass da was gemacht werden muss. Wir haben beschrieben, wann wir das machen können, weil wir das 500-jährige Jubiläum noch umsetzen wollen.

Und das, was ich vorhin gesagt habe, betrifft auch das AMO. Warum macht es gar keinen Sinn, jetzt einen runden Tisch am Ende des ersten Quartals zu machen? Das kommt, glaube ich, noch gut an die Diskussion in unserem runden Tisch, wo wir gerügt worden sind, dass wir keine Ideen vorlegen konnten, sondern dass die Stadträtinnen und Stadträte uns Ideen vermitteln sollen. Es ist auch schwierig, wenn ich die Liste der Objekte mal in den Blick nehme, wo wir uns überlegen sollen, was kann man da machen?

Und aus diesem Grunde wird es eine Gesamtaufstellung der Objekte geben, wo wir sagen, ja, wir sehen den Wunsch der Stadträtinnen und Stadträte und der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Magdeburg, Objekte behalten zu wollen in eigener Zuständigkeit, und wir sollen sie mit etwas Sinnvollem füllen, was möglicherweise auch noch Geld für die Stadt bringt und nicht nur Geld kostet, was bei vielen Vorschlägen ja tatsächlich eben nicht der Fall ist, sondern wir müssen als Stadt nicht nur die Investitionen, sondern auch die laufenden Kosten tragen und müssen etwas in den Objekten anbieten – Gisela-Halle, AMO, Logenhaus –, was dann am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wollen.

Und dass es da keinen Sinn macht, am Ende des ersten Quartals einen runden Tisch umzusetzen, ihnen die Zeit zu stehlen, weil wir nichts vorschlagen können im Moment, das erschließt sich, glaube ich, und es ist nicht nur eine Entscheidung von mir und der Bürgermeisterin, sondern es ist eigentlich sinnlose Zeit, die wir verbringen müssten, wenn wir das täten. Also habe ich das KGM beauftragt, diese Gesamtaufstellung mit den wahrscheinlichen Kosten vorzulegen.

Wir werden dann schauen, wo aufgrund von Sanierungsnotwendigkeiten, Brandschutz und ähnlichen Dingen die Notwendigkeit am dringendsten ist, das dann mit ihnen besprechen, sodass wir vielleicht mal in eine strategische Planung kommen, welches Objekt mit welchem Zustand muss wie erhalten werden, weil zum Beispiel die Gisela-Halle, was muss ich tun, damit das Bestand hat, das Objekt, nicht wie der Kristallpalast, vielleicht zerfällt, und darüber muss man sprechen, aber man muss es in der Gesamtstrategie betrachten, weil auch gar nicht klar ist, bei all diesen Objekten, die wir jetzt für Veranstaltungen, für Unterhaltung haben, was brauchen wir am Ende in der Stadt tatsächlich?

Also die Fragestellung, die die Bürgermeisterin mir vor einem Jahr schon auf den Tisch gelegt hat, Location-Strategie, für welche Zielgruppe, welche Veranstaltungsorte perspektivisch in der Stadt vorgehalten werden müssen, und nur dann, wenn ich das in der Gesamtschau betrachte, kann ich doch sinnvoll wirklich entscheiden, wo stecke ich zuerst welches Geld rein. Und für die Zentralbibliothek sage ich es nochmal, vielleicht gibt es irgendwo perspektivisch einen Ansatz, eine Lösung, um all diese Probleme vielleicht auf einen Schlag dann auch tot zu machen.

Zu der zweiten Fragestellung, das war doch hier eine Zusage im Stadtrat, als die Gastronomen vom Hasselbachplatz darauf getreten sind, dass wir zugesagt haben, eine gemeinsame Vor-Ort-Begehung machen zu wollen.

Also da kommt dieser Termin her und an dem nehme ich auch teil.

Ich finde den Antrag ziemlich sinnführend und da die Trinkwasserbrunnen jetzt demnächst ja beauftragt werden sollen, habe ich den BG2 schon gebeten, das dabei zu berücksichtigen, weil auch Tiere haben Durst und deswegen sollte man das umsetzen.

Ja, jetzt ganz kurz. Also eigentlich ist der Antrag überflüssig. Ihr könnt ihn bestätigen. Die Drucksache ist tatsächlich, ich habe mich bei Herrn Röhm, der leider heute krank ist, rückversichert. Er arbeitet an der Drucksache, die ist fast fertig, die wird demnächst den Stadtrat erreichen.

Und auch die Frage über Crowdfunding oder Spenden haben wir als Verwaltung auch schon nachgedacht, also auch das wird ein Thema sein. Die ganze Diskussion ist eigentlich überflüssig.

Genau diesen Auftrag können Sie mir nicht erteilen, weil das meine Organisationshoheit ist. Gleichwohl sind wir sehr bemüht, Auszubildende mehr einzustellen. Wir haben also auch in der entsprechenden Abstimmung mit dem Personalrat das durchaus vor.

Aber man muss berücksichtigen, dass Auszubildende auch eine gute Begleitung brauchen, nämlich Ausbilder. Und das ist etwas schwierig, die zu generieren, weil gerade da, wo Ausbildung auch Sinn macht, um Nachwuchs zu fördern, sind die Mitarbeitenden belastet. Es gibt hohe Krankenstände und insofern ist es schwierig.

Wir sind am Thema dran, aber Sie können mich nicht beauftragen, das zu tun.

Wir müssen zu unserer Schande gestehen, wir können die Frage nicht beantworten. Wir gehen davon aus, dass im normalen Zusammenhang mit Straßen- und Gehwegreinigung das erfolgt, weil wir sind ja nicht als Stadt diejenigen, die dort installieren.

ProM mit Unterstützung anderer Sponsoren. Wir kümmern uns darum und sichern zu, dass wir da beheben. Aber weiß es nicht.

Ich würde vielleicht gleich erklären wollen, also erstens das Landesportal ist genau das von uns genutzte Portal für die Bürgerbeteiligung, das hatten wir auch, glaube ich, so dokumentiert, also keine separate Lösung und seit dem 1.4. kann es genutzt werden, das wird es auch schon.

Wir nutzen es momentan mit der ersten Beteiligung zur Umfrage zum Hitzeschutz und wenn Sie dem Antrag des Kulturausschusses an der Stelle zustimmen, ist es überhaupt kein Problem, wir können sofort loslegen.

Wir haben auch schon bereits kommunale Standorte angefragt, wo die Entwürfe tatsächlich auch ausgestellt werden können, damit auch analog abgestimmt werden kann, also Verwaltung ist vorbereitet.

Ich möchte an der Stelle nur das unterstützen, was Frau Mayer-Pinger gesagt hat in Bezug auf das Land. Wir haben auch bei der letzten Förderrunde sehr wohl das Land angeschrieben und angemahnt, dass man unsere Hinweise bitte berücksichtigen soll, uns einbeziehen soll.

Sie haben damals dankenswerterweise den Beschluss gefasst, dass wir mit kommunalen Mitteln Schulsozialarbeit unterstützen, mit der Zielstellung, an jeder Schule möglichst einen Schulsozialarbeiter und eine Schulsozialarbeiterin zu haben. Das Land soll auch einmal bitte auf uns hören.

Das kann ich an der Stelle nur noch einmal unterstreichen, dass der Appell in die Richtung gehen sollte.

Ich will nur einen Satz sagen, lieber Stadtrat Stern, zu dem Zeitpunkt der Stellungnahme, wo wir gesagt haben, dass wir das nicht unterstützen können an der Stelle, war eine Finanzierung ja gar nicht angezeigt, war also gar nicht möglich, da eine Angabe zu machen, was kostet uns das Ganze.

Die Frau Bürgermeisterin würde jetzt ergänzen, wie wir zu einem Kostensatz kommen würden, weil der Antrag vom Kulturausschuss ist ja neu und die Stellungnahme bezieht sich auf den Ursprungsantrag.

Ich würde gern auch eine Lanze brechen für die Entwicklung. Das sind ja Entwicklungsvisionen. Es geht ja nicht um heute und morgen, Herr Mertens, sondern um die Frage, wie wir perspektivisch in dieser Richtung die Stadt auch weiterentwickeln.

Und da sehe ich im Südosten, ich bin jetzt in letzter Zeit öfter durch diesen Stadtteil gefahren, sehr, sehr viel Potenzial, weil da ist enormer Leerstand. Die Straßen, über die brauchen wir gar nicht reden, da ist auch viel zu tun. Und natürlich mit den zwei großen Gebieten, die dort entwickelt werden, hat dieser Stadtteil, oder diese drei Stadtteile, das ist ja die Perlenkette dort, eine ganz andere Bedeutung.

Ich würde nur beim Gröninger Watt auf eine kleine Besonderheit hinweisen und deswegen wahrscheinlich auch analog soziokulturellen Zentrums. Hier ist die Jugendhilfe ja auch schon mit einer Förderung drin. Also es ist ein besonderer Standort, über den man tatsächlich auch mal nachdenken muss, wie die Finanzierung passieren soll, ob es in die Richtung geht, der Beträge, die hier genannt worden sind.

Und an einem Punkt gebe ich Herrn Mertens allerdings recht, wir müssen dann natürlich auch schauen, wie ist das Netz soziokultureller Angebote über die Stadt verteilt. Und wenn es an einem Standort eben zwei Einrichtungen gibt, dann muss man auch mal umschichten dürfen. Also das sollte man bei der Entwicklung der Stadt auch im Blick behalten.

Das hat nichts mit dem Bauchgefühl zu tun. Sie verlangen hier, dass wir für 9 Euro ein Ticket an alle Otto-City-Card-Besitzer rausgeben und wissen gar nicht, um wie viele Leute wir reden. Erstens. Das heißt für mich zweitens, bitte, wenn Sie mich damit beauftragen, ich würde lieber gerne vorher solide Zahlen zusammenstellen lassen und Ihnen das dann vorlegen und dann können Sie entscheiden. Das ist keine solide Grundlage.

Wenn jetzt einfach beschlossen wird, ich habe es umzusetzen, wir können uns das wahrscheinlich nicht leisten. Und was Herr Rehbom sagen wollte, wir haben ursprünglich den Beschluss für das neue 9-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler gefasst mit der Aussage, es ist wahrscheinlich kostenneutral, es wird uns nicht viel kosten. Durch die Einführung des 49-Euro-Tickets ist das nicht mehr die Wahrheit. Und auch das müssen wir erst einmal nachweisen, dass wir da höhere Kosten aufbringen müssen, weil die Ausgleichszahlungen, es ist ja etwas komplexer, die Ausgleichszahlungen, die der MVB erhält, niedriger sind.

Und wir zahlen für den öffentlichen Personennahverkehr immer mehr und immer mehr. Also bitte beauftragen, dass wir Ihnen Zahlen vorlegen. Auf der Grundlage können Sie einen Beschluss fassen. Aber so den Auftrag kann ich schwerlich umsetzen, weil das den Haushalt wahrscheinlich enorm belasten wird. Jetzt gehen wir erst einmal, Sie stehen auf der Rednerliste als nächstes, aber gehen erst einmal.

Ich würde gern darauf hinweisen, Sie haben es selbst gesagt, Herr Müller, dass die Stellungnahme in den Ausschüssen eingebracht wurde. Also da hat die Verwaltung ihrer Pflicht Genüge getan, einzubringen.

Stopp, stopp, ich bin noch nicht fertig. Ich gebe Ihnen insofern recht, dass natürlich Sie in Anspruch darauf haben, dass die Fragen, die in den Ausschüssen nicht beantwortet werden konnten, von der Verwaltung zu beantworten sind.

Insofern finde ich das Verfahren, was Sie jetzt gewählt haben, die Fragen hier einzubringen und eine Verantwortung zu verlangen, das richtigere Verfahren, weil wenn wir anfangen, jegliche Stellungnahmen hier einzubringen, glaube ich, dann werden wir noch drei Tage hinten dran hängen müssen. Dazu ist Ausschussarbeit da und jetzt würde ich Herrn Rehborn bitten, die Fragen, soweit er das kann, und dann die Ergänzungsfragen, die aus anderen Richtungen kommen, dann zu beantworten.

Ich würde gerne mal ein Stück weit die Polemik rausnehmen und noch mal auf das eingehen. Zum Ersten, ja, wir sind als Verwaltung gehalten, sorgfältiger zu arbeiten, wenn es um Bäume geht. Ich denke aber, das hat Herr Rehbom auch deutlich gesagt, dass dort die Fällgenehmigung erteilt wurde und nicht der Sachverhalt konkret aufgeklärt wurde. Und das ist die formelle Rechtswidrigkeit, die nicht automatisch eine materielle Rechtswidrigkeit nach sich zieht.

Es hätte ja sein können, nur mal rein prognostisch, dass das Gutachten ergeben hätte, ja, das, was er angegeben hat, hat gestimmt. Dann wäre die Fällgenehmigung nicht zurückzunehmen. Und genau diese materielle Rechtmäßigkeit, also die Sachverhaltsaufklärung nachzuholen, zu prüfen, das war der Auftrag der Kommunalaufsicht. Und das hat tatsächlich der Mensch, der eine gültige Fällgenehmigung hatte, genutzt, um Tatsachen zu schaffen, an denen wir nicht mehr vorbeikommen.

Also nochmal, Bäume sind uns wichtig, auch als Verwaltung. Wir werden dazu beitragen in Zukunft, dass sorgfältiger geprüft wird, wenn Fällgenehmigungen gestellt oder Anträge auf Fällgenehmigungen gestellt werden. Das können wir Ihnen zusagen. Und ansonsten kann ich nur wieder darauf hinweisen, nur die formelle Rechtswidrigkeit führt nicht dazu, weil der Mensch, das hat Frau Kuhle auch gesagt, hat Vertrauensschutz. Ich kann einen Verwaltungsakt wirklich nur zurücknehmen, wenn er Vertrauen erschlichen hat, wenn also tatsächlich das Vertrauen nicht in den Verwaltungsakt hätte gestellt werden dürfen.

Ja, also so einfach, wie das jetzt dargestellt wurde, Herr Impel, ist es nicht. Wir hätten den Nachweis gebraucht, dass auch dieser Verwaltungsakt materiell rechtswidrig ist. Den hat man uns nicht geliefert. Und deswegen hat Herr Rehbaum auch gesagt, Ordnungswidrigkeitsverfahren, weil man Tatsachen geschaffen hat.

Zu der Frage Ausschreibungsratskeller würde ich gerne etwas sagen, weil wir momentan in der Auseinandersetzung mit dem Insolvenzverwalter sind. Da gibt es keine Einigung, und das ist der Grund, dass wir einfach nicht vorankommen.

Wir würden gerne etwas tun und sind auch unterwegs gewesen, aber das müssen wir erst klären, dieses Thema, und dann kann es weitergehen.

Ja, sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen, ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass es an der IGS Regine Hildebrandt eine AMOK-Warnung gegeben hat. Es handelte sich nicht um einen AMOK-Lauf, sondern lediglich um eine Warnung.

Alle notwendigen Schritte sind eingeleitet worden, und Sie finden auf der Homepage der Stadt Magdeburg Informationen zu den unternommenen Aktionen und Maßnahmen. Ich möchte nur sicherstellen, dass Sie informiert sind und es keine Irritationen gibt. Es war lediglich eine AMOK-Warnung, mehr nicht. Alles, was durch die beiden Beigeordneten und die Polizei eingeleitet wurde, finden Sie, wie gesagt, auf der Homepage. Nur, dass Sie in Kenntnis sind.

Ich würde zu dem Antrag nur sagen wollen, an der Stelle wird es keinen Trinkwasserspender wieder in der Herstellung geben. Aber gleichwohl sind wir seit einiger Zeit aktiv, um im Innenstadtbereich zunächst drei Trinkwasserspender auch mit Unterstützung von Sponsoren einzurichten, Trinkbrunnen, und das ist der erste Schritt, die Hitzeplanung quasi aufzugreifen.

Stadtrat Gudein hat es ja gesagt, die Sommer werden immer wärmer, dem wollen wir uns auch stellen und werden dann auch in Perspektive noch mehr Trinkwasserbrunnen, auch möglicherweise über ein Förderprogramm, was der Beigeordnete 2 in Anspruch nehmen wird, noch mehr installieren.

Das ist die Zielstellung, wir fangen also mit dreien an und diesen Standort würde ich Sie bitten, abzulehnen, weil wie gesagt, wir sind unterwegs.

Ja, ich würde gerne eine persönliche Erklärung abgeben. Ich würde damit beginnen, dass kürzlich in der Volksstimme zu entnehmen war, dass mir eine Fraktion attestiert, dass ich im harten politischen Alltag angekommen bin. Das mag sein, aber es gibt Dinge, die mit politischem Alltag aus meiner Sicht nicht zu tun haben und die einfach nicht angemessen sind.

Sie wissen, aus der Vergangenheit, der oder die OB tritt in der Regel mit einer persönlichen Erklärung nur selten vor den Stadtrat. Zum vorliegenden Sachverhalt halte ich es aber tatsächlich für angemessen und auch für unbedingt geboten im Sinne und auch im Interesse dieser Betroffenen und grundsätzlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Verwaltung. In der letzten Sitzung im Stadtrat, im öffentlichen Teil, wurde der Antrag 000724, Schulung leitender städtischer Angestellter, in Fragen des Sitzungsmanagements gestellt. Da hätte ich gerne Aussage zugetroffen an dem Tag, aber die Überweisung des GO-Antrags in die VW hat dazu geführt, dass wir uns sachlich nicht damit auseinandersetzen konnten oder ich auch keine Stellungnahme dazu in der öffentlichen Sitzung abgeben konnte.

Der öffentliche Antrag erhält neben teilweise nachvollziehbar Kritik in der Sache selbst, aber auch verletzende und, wie ich finde, diffamierende Vorwürfe und Unterstellungen gegen leitende Mitarbeiter des Dezernates IV und unsachliche Bewertungen der Arbeit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es werden hier disziplinarische Schritte verlangt und mit Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft gedroht. Ton und Tenor der Vorwürfe und Unterstellungen sind aus meiner Sicht stark kritikwürdig und scharf zurückzuweisen, zumal die eine der namentlich benannten Mitarbeiterinnen in der benannten Kulturausschusssitzung gar nicht anwesend war.

Art und Weise des insbesondere derzeitigen Umgangs mit der Verwaltung allgemein ist nicht geeignet, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und der Verwaltung zu gewährleisten, sondern beschädigen und zerstören diese langfristig. Das kann nicht in unserem gemeinsamen Interesse sein, und das kann und will ich und werde ich als Chefin der Verwaltung auch nicht dulden. Im Nachgang dann wiederum der Verwaltung die Schuld, für die im Vorfeld nicht konkret beanstandete Öffentlichkeit des Antrags zuschieben zu wollen, finde ich einfach unsäglich. An der Stelle noch einmal gesagt, die Verantwortung für den gesamten Inhalt der von Fraktionen eingestellten Anfragen und Anträge obliegt einzig und allein ausschließlich den Fraktionen selbst, wenngleich in der Vergangenheit wir auch gut gemeinte Hinweise gegeben haben.

Insgesamt, und das ist ja in der letzten Stadtratssitzung auch schon angeklungen von Stadtratsseite, beklage ich einen zunehmend traurigen Ton gegenüber der Verwaltung auf allen Ebenen, auch in Ausschusssitzungen. Das führt teilweise dazu, dass wir unsere Mitarbeitenden gar nicht mehr schicken, sondern dass Beigeordnete selber auftreten. Wir müssen es erdulden, die Mitarbeitenden, die möchten wir dafür ein Stück weit schwitzen. Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, ich finde auch, das ist nicht mit Wahlkampf zu entschuldigen. Es erhöht auch die Unzufriedenheit und bestärkt das Gefühl der Hilflosigkeit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Versetzen Sie sich bitte einmal in die Situation, Herr Kollege, und ich glaube kaum, dass Sie so behandelt werden möchten.

Außerdem kann es zunehmend dazu führen, dass Mitarbeiter nicht wegen mangelnder Wertschätzung ihrer Führungskräfte, sondern wegen mangelnder Wertschätzung auch in diesem Rahmen hier die Verwaltung verlassen. Auch das haben wir schon gehabt, dass Sie sagen, das müssen wir uns nicht antun, wir finden woanders Stellen, und dann sind sie weg. Fazit. Ich begrüße sachliche Kritik grundsätzlich. Nur sollte sie auf Augenhöhe vorgetragen und, ich finde, auch mit Respekt begründet werden. An dieser Stelle gestatten Sie mir auch, die mehrfach vorgetragene Bitte noch einmal zu erneuern, Anträge und Anfragen auf ein für Ihre Arbeit im Ehrenamt notwendiges Maß bitte zu beschränken. Auch das, finde ich, ist eine Frage des Respekts gegenüber der Verwaltung.

Was da in Anfragen auch in einer Breite und Tiefe zustande kommt, das ist einfach nicht mehr händelbar. Und dann beschweren Sie sich, dass wir nicht gemäß § 11 – ich habe jetzt den Absatz nicht parat – nicht innerhalb der gebotenen Frist antworten. Die Ressourcen sind eingeschränkt, wir schaffen das einfach auch nicht. Und bitte, ich habe in der letzten Dienstberatung bei mir gesehen, Drucksachen so viel, Stellungnahmen zu Anfragen und Anträgen so viel. Das ist ein Missverhältnis, das macht die Arbeit so unheimlich schwer und Sie erwarten von uns, und das ist richtig so, da gibt es ja auch einen entsprechenden Hinweis, dass wir in der Lage sind, qualitativ, hochwertig, mündlich sowie schriftlich zu antworten und unsere Drucksachen auch vernünftig vorzubereiten. Das schaffen wir nicht mehr, das Personal wird immer weniger. Bitte haben Sie Verständnis und mäßigen Sie sich in dem, was Sie tun. Fragen Sie uns gerne auch mündlich und dann kriegen Sie telefonisch im Vorfeld auch eine Antwort.

Schlussendlich, finde ich, bietet nur ein fairer, ehrlicher Umgang miteinander die Grundlage für die gemeinsame Arbeit zum Wohl der Stadt und der Menschen, die hier leben. Und ich würde mich riesig freuen, wenn wir wieder zu dieser Form der Zusammenarbeit kommen würden. Dankeschön.

Ich drängle mich mal vor, Stadtrat Grobe, weil das Wort Wissenschaftshafen noch mal fiel und ich auch mit der Staatskanzlei mit einem Referatsleiter ein Gespräch dazu hatte, auch der Frage der Förderung. Also ich würde das als Vision nicht aus dem Blick verlieren, weil es grundsätzlich sicher eine coole Idee ist und wir auch weiterhin daran arbeiten sollten im Hintergrund.

Dennoch würde ich dafür plädieren, tatsächlich die Dudenhofer Straße aufrechtzuerhalten und zu erweitern. Ein Aspekt vielleicht, den ich in den Raum werfe, ist jetzt nicht abgestimmt in der Verwaltung, aber jede größere Stadt macht Hop-on, Hop-off und das wäre eine Möglichkeit, wenn man das System unserer Stadtrundfahrt noch qualifizierter machen würde, dass man Wissenschaftshafen, den jetzigen Standort von den Großobjekten und die Dusendorfer Straße mit in dieses System Stadtrundfahrt einbezieht, weil da kommt man im Moment nicht hin und das würde auch mehr touristischen Gehalt mit einbringen.

Auch andere Standorte, es war gezeigt, was in Bukar alles möglich und vorgezeigt wird und auch die Stadt ansonsten entwickelt sich ja in eine bestimmte Richtung, sodass man, glaube ich, da auch noch mal Geld investieren sollte, die Stadtrundfahrt anders zu qualifizieren. Wie gesagt, ähnlich wie beim Bürgerstadthausbildungszentrum, nicht aus dem Blick zu verlieren, das mit in die Vision, in die strategische Ausrichtung der Stadt zu nehmen, halte ich für zielgerichtet, weil irgendwann haben wir tatsächlich mal wieder mehr Geld und dann sollten wir das nicht vergessen, dass wir diese Planung hatten.

Also, ich mache den Aufschlag, den ersten, und würde an die Baubeigeordneten bitten, weiter zu antworten. Wir haben ja vor geraumer Zeit, also vor 14 Tagen, schon gehört, dass dieses Problem besteht. Da hatten wir davor Frau Münster-Rendl bei uns in der Dienstberatung genau aus dem Grunde, um erklärt zu bekommen, was die Sanierungsmaßnahme der Gleise am Hassebachplatz bedeutet. Und da war von dieser Maßnahme keine Rede.

Meine erste Reaktion war auch sofort, dem Baudezernat zu sagen, das geht so nicht. Kümmert euch bitte, weil wir können nicht die Gastronomen am Hassebachplatz in der besten Zeit, wo sie auch eben Geld verdienen müssen und können, die Außengastronomie platt machen. Also von meiner Perspektive, von meiner Seite aus, ist da die volle Unterstützung für die Gastronomen.

Die Frage ist, was man technisch umsetzen kann, und da muss das Baudezernat eben Einfluss nehmen. Es ist eine MVB-Maßnahme, und ich glaube, Herr Rehbock ist vorbereitet und kann ein paar Sätze dazu sagen. Also nochmal volle Unterstützung, weil es wäre nichts schlimmer, als wenn der Hassebachplatz total platt gemacht wird durch diese Maßnahme. Das, was gemacht werden muss in Richtung Gleissystem, ist auch klar, aber es muss Kompromisse geben, Lösungen geben, die den Gastronomen am Hassebachplatz das Leben erleichtern.

Sehr geehrter Herr Borowiak,

das Ansinnen ist sicherlich gut und richtig, aber ich glaube, ich brauche keine Beauftragung, weil, wenn Sie die letzte Pressekonferenz verfolgt haben, wir sind auf dem Weg und Sie brauchen uns nicht einzelne Vorschläge machen. Wir haben all diese Sachen erkannt und wir haben ein, denke ich, sehr kreatives Amt für Statistik und Digitalisierung.

Die Wahlen habe ich, glaube ich, noch vergessen. Da wären alle Möglichkeiten, wir haben ja auch die Diskussion über die Bezahlkarte, da wären alle Möglichkeiten, wo wir selber auch aktiv werden dürfen und können mit Zustimmung auch der Landesverwaltung, weil vieles können wir tatsächlich nicht selbst bestimmen, werden umgesetzt. Und gerade in der Sozialverwaltung, nicht nur da, auch in der Ausländerbehörde und anderen Bereichen sind wir auf dem Weg.

Also bitte, Sie brauchen mich nicht beauftragen, ich mache das. Wir machen das, weil wir selber wissen, dass wir das Personal nicht haben werden, wenn wir nicht wirklich in die Digitalisierung tief einsteigen. Wir sind bereit und wir tun das. Bitte, Sie können dem Antrag zustimmen, aber er ist im Grunde...

Ich wollte mich gerne in diesem Rahmen für die Aktivitäten des Weihnachtshochwassers bedanken. Bei der Berufsfeuerwehr, bei den Freiwilligenfeuerwehren, insbesondere Presta, die ja die Wand im Herrenkrug aufgebaut hat. Und natürlich bei dem Rettungsdienst, dem THW als insbesondere Vertreter für die Hilfsorganisation.

Und natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus unserem Bereich der Verwaltung, die zwischen den Tagen an den entsprechenden Aktivitäten teilgenommen haben. Ja, unabhängig davon, dass nachher nochmal die Anfrage möglicherweise auf die Tagesordnung kommt, was Hochwasserschutz in der Stadt betrifft.

Nochmal ein herzliches Dankeschön auch an die Menschen in der Stadt, die der Bitte nachgekommen sind, die Deiche möglichst nicht zu betreten, damit der Landeshochwasserschutz dort seine Tätigkeit tatsächlich umsetzen kann. Also nochmal ein herzliches Dankeschön an alle, die da beteiligt waren, dass es uns so gut gelungen ist.

Ja, im Grunde kann man nur einen Satz dazu sagen: Das war im Zuge der entsprechenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die wir intern festgelegt haben, weil die Anspruchnahme der Leistung der LIFU nicht so enorm gewesen sind und man jederzeit wieder auch dem beitreten kann.

Deswegen der Vorschlag: Wenn Sie das anders entscheiden, dann ist es so, dann müssen wir das haushalterisch wieder abbilden und umsetzen.

Wir hatten in der Ursprungssitzung des Verwaltungsausschusses Maßnahmen vorgestellt. Da war unter anderem ein Betrag von 28.000 Euro für Austritte aus Mitgliedschaften. Da war ein Bestandteil sicherlich nicht explizit ausgewiesen, weil die Liste der Mitgliedschaften dort nicht stand. Aber den Betrag zu sparen für Ausstieg aus Mitgliedschaften, den hatten wir aufgeführt.

Ob er jetzt haushalterisch ausgebucht wurde, da müsste ich mal Herrn Kroll anschauen, ob er das beantworten kann. Aber vorgeschlagen war der Ausstieg aus Mitgliedschaften. Das ist eine von denen, die relativ hochpreisig ist. Bei allen anderen waren es Kleinstbeträge. Und zum Teil konnten die auch gar nicht austreten, weil es Alleinstellungsmerkmale waren, bei Theater oder Eigenbetrieben, die nur diese eine Plattform haben, aus der sie dann auch Nährwert ziehen konnten.

Also um der lieben Seele Frieden, ziehe ich die Drucksache zurück.

Wir haben das nicht abgestimmt, das ist vollkommen richtig. Wir haben die Liste vorgestellt und da war ein Punkt drin, Mitgliedsbeiträge, da war eine Summe benannt und nichts anderes.

Im Folgenden haben wir aus dieser Liste Änderungsanträge formuliert als Verwaltung, die haben wir zur Beschlussfassung in den Stadtrat eingebracht. Folgerichtig muss ich natürlich, wenn ich einen Beschluss haben möchte, auch diesen hier einbringen. Das haben wir getan.

Dass es in keinem Ausschuss war, nehmen wir hin, das werden wir ändern. Aber es ist nicht abgestimmt worden über die Liste, war ganz klar und deutlich, sondern die ist vorgestellt worden.

Ich würde die ganz einfache Frage beantworten, die natürlich im Beschlusstext steht, ab wann ihr in Kraft tritt. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, ab 31.01.2024.

Ich würde ganz gerne noch mal die tatsächliche Schärfe, die Frau Richter nicht so klar und deutlich rübergebracht hat, betonen. Die Seppel-Verordnung des Landes legt klare Regeln fest. Das würde bedeuten, wenn Sie jetzt entgegen dem Vorschlag sagen, die Schmeihstraße soll als Grundschulstandort erhalten bleiben, dann haben wir keine genehmigungsfähige Schulentwicklungsplanung.

Wir können das nicht umsetzen, weil wir auch die Lehrer nicht zugewiesen bekommen. Sie hat es gesagt, die Funktionsstellen können nicht besetzt werden. Also ein dringender Appell: Wir können es tatsächlich nicht ändern. Das Land wird uns die Schulentwicklungsplanung nicht genehmigen, wenn wir von dem Vorschlag abweichen.

Wir haben eindeutig ausgeschlossen, dass wir Kita-Beiträge erhöhen. Und erhöhen können wir sowieso nicht, auch nicht im kommunalen Bereich, ohne dass Sie dem zustimmen.

Da es keine Vorlage gibt, auch keine Bestrebung, irgendwas an der Fragestellung zu ändern, würde ich eindeutig Ja sagen, es wird nichts erhöht.

Also ich würde gerne vieles von dem, was Dr. Wiebe und auch Herr Hempel gesagt haben, unterstreichen. Ich sehe nicht, dass wir Modellregion sein sollten. Wir haben uns innerhalb der Verwaltung auch ein Stück weit mit dem Gesetzentwurf befasst und genau die Punkte, es wird im Umkehrschluss, Frau Linke, wieder zu neuen Aufgaben kommen, für die wir wieder Personal stellen müssen.

Und wenn auch das Ordnungsamt an der einen Stelle vielleicht weniger zu tun hat, wird es an der anderen Stelle wieder genau diese Dinge kontrollieren müssen. Werden nur drei Pflanzen angebaut, wie es im Gesetz vorgeschrieben wird? Ist das Abstandsgebot gewährleistet? Also die Dinge, wo wir nicht nach dem Konnexitätsprinzip Geld bekommen, aber kommunal in die Zuständigkeit genommen werden.

Der einzige Vorteil, den man vielleicht prüfen könnte, ob man da möglicherweise über eine Steuer dann kommunales Geld generieren könnte, aber das kann ja auch nicht Sinn und Zweck der Übung sein. Also wir würden ungern als Verwaltung Modellregionen werden und sehen eine ganze Reihe von Problemen bei der Umsetzung dieses jetzt bestehenden Gesetzesentwurfs. Gleichwohl werden wir uns zusammentun und schauen, welche Auswirkungen hätte das Gesetz, wenn es dann in Kraft treten sollte.

Ja, ich glaube wohl, es hat bei der Verkehrsministerin des Landesanhalts nicht des Antrags der CDU bedurft, sondern sie hat von Anfang an auch die Unterstützung gegeben für einen ICE-Anschluss in Magdeburg. Genauso wie wir, dass bei jeder Gelegenheit ich als Stadtoberhaupt immer wieder ins Feld führe, Gespräche mit der NASA geführt worden sind, mit der Bahn geführt worden sind, mit Herrn Walden, und bei jeder Gelegenheit wirklich da Druck gemacht wird, dass Magdeburg einen ICE-Anschluss braucht.

Es ist in der Stellungnahme beschrieben, dass das natürlich ein horrender Anspruch ist, weil die Bahn zum einen zahlreiche Brücken erneuern muss, ihre Wegestrecken erneuern muss, und das ICE-Netz unheimlich teuer ist, also mehrere, wahrscheinlich Milliarden kosten wird. Und der Hinweis war, wenn wir das ernsthaft in Betracht ziehen, dann sollten wir uns Mitteldeutschland zusammenschließen und da versuchen, dass das Streckennetz entsprechend angepasst wird für ICE. ICE könnte fahren, aber würde die Geschwindigkeit ja nicht erreichen können.

Und ich denke, mit den einzelnen Zugeständnissen neue Linien IC häufiger fahren zu lassen, das ist der erste Schritt, bei dem wir ständig und stets nerven müssen, weil das ist schon alleine Erleichterung, dass man Direktverbindungen hat in bestimmte große Städte. Ja, und ICE, wie gesagt, wird eine langfristige Sache sein, wir sind aber dran und permanent und an jeder Stelle wird das angesprochen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, meine geschätzten Beigeordneten, Kollegen, liebe Gäste hier und zu Hause, vor dem Fernseher oder vor was auch immer, auf Smartphone vielleicht oder iPad. In Vorbereitung auf die Haushaltsberatung zum Haushalt 2024 habe ich mir aufmerksam meine Rede vom letzten Jahr angesehen und habe festgestellt, dass sich vieles von dieser Rede hier und heute wiederholen könnte und das auch tun werde. Ich will nur Stichworte sagen. Baukostensteigerungen waren in der Rede enthalten. Angefangenes zu Ende bringen war die Aussage. Maß halten bei neuen Wünschen war mein Wunsch. Risiken waren angezeigt wie Tarifsteigerungen, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, höhere Kosten der Unterkunft und allgemein bei der Sozialleistung und hier möchte ich vehement widersprechen, wir haben an keiner Stelle Sozialleistungen gekürzt in diesem Haushalt, auch bei kulturellen Einrichtungen nicht, im Gegenteil, das möchte ich ausdrücklich betonen.

Energiekostenerhöhungen, die treffen natürlich auch die Landeshauptstadt und die Einrichtungen und was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ich hatte sie schon zum letzten Haushalt gebeten, gemeinsam Ressourcen zu schonen, weil Mitarbeitende der Verwaltung werden eben genau durch diese zusätzlichen umfänglichen Aufgaben zusätzlich belastet. Die Zahl der Anfragen und Anträge sollten mit im Blick gehabt werden und wenn allein zur Haushaltsdrucksache bei unter anderem auch sehr kurzfristig gestellten Anträgen mit einer Zahl von über 70 Anträgen hier gearbeitet werden muss, ist das eine enorme Herausforderung. Das, wo die Personalsorgen, das ist gesagt worden, in der Verwaltung zunehmen und es hat nichts damit zu tun, dass wir zu dumm sind, Prozesse effektiv zu steuern oder zu schauen, ob wir mit KI Personal ablösen können und die Arbeit besser gestalten können oder in der Ausländerbehörde haben wir es jetzt gerade erreicht, dass wir 100 Prozent der Stellen besetzt haben. Es hat etwas damit zu tun, dass wir den demografischen Wandel und die Fachkräftemangel massiv auch durch Konkurrenz Bundes- und Landesbehörden zu spüren bekommen und glauben Sie, Herr Hempel, dass wir alles unternehmen, damit die Arbeit effektiver gestaltet wird und Stellen besetzt werden. Wir schreiben manchmal zwei-, dreimal aus, verlängern Ausschreibungen, dass nicht nur bei den angeblich mittleren Stellen, sondern auch bei hochbezahlten Stellen ist es kaum noch möglich, in Konkurrenz mit anderen Behörden hier vernünftiges Personal zu bekommen und die Fluktuation, der Wechsel ist groß, weil es mittlerweile einen Arbeitnehmermarkt gibt und wir uns dem stellen müssen und eben nicht im TV-ÖD irgendwelche Zulagen bezahlen können, um gutes Personal zu bekommen. Und viele unserer Mitarbeitenden gehen dahin zurück, wo sie wohnen, ins Umland und da hat man keine Möglichkeiten, was gegen zu tun. Das möchte ich ausdrücklich sagen und ich lade Sie herzlich ein, wenn Sie kluge Ideen haben, bei uns mitzutun oder sich auf eine der freien Stellen zu bewerben, mittlerer Dienst oder auch hochbezahlt.

Und ich sage es auch noch mal laut, was ich vorhin als Einwurf gebracht habe, das steht mir nicht zu, Sie zu unterbrechen, aber ich möchte es auch noch mal laut sagen. Ich glaube nicht, dass Sie in der Lage sind, das zu ermessen, was in der Verwaltung tatsächlich an Kopfständen gemacht wird, was meine Kollegen für eine Arbeit leisten. Und die zahlreichen Herausforderungen und Krisen der letzten zehn Jahre, das möchte ich so sagen, sind nicht spurlos am Personal und an bestimmten belasteten Bereichen vorübergegangen. Sie wissen selbst, dass wir in allen Krisen unser Personal an verschiedensten Stellen zusätzlich einsetzen mussten und gerade im sozialen Bereich hat das Spuren hinterlassen. Herr Staatsrat Stern hat es vorhin gesagt, wir haben in Haushaltskonsolidierungszeiten Personal einsparen müssen in Größenordnungen. Diese zehn Jahre der Nichtbesetzung von Stellen, die schlagen sich heute nieder, weil wir nämlich genau diese mittlere Basis an Personal nicht haben, weil wir Rentenabgänge in Größenordnungen haben, die wir kompensieren müssen, weil uns Wissen verloren geht, was wir jetzt versuchen durch Onboarding und andere Geschichten aufzuhalten.

Für 2023 haben wir Ihnen ein Defizit von 4,5 Millionen als Startminus in die Fahnen geschrieben und wir mussten bereits Mitte des Jahres feststellen und ich habe, glaube ich, auch oft genug darauf hingewiesen, dass sich das Defizit erhöhen wird und wir in eine angespannte Lage kommen. Die Reserven sind nahezu aufgebraucht, um das Loch zu stopfen und es bedarf tatsächlich gemeinsamer enormer Anstrengungen. Es wird uns wehtun, um die Stadt Magdeburg in den kommenden Jahren weiterhin zukunftsfähig und finanzstark zu entwickeln. Sie haben es alle gesagt, in allen Ausführungen ist betont worden, es muss uns gelingen, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen und ich sage es noch mal zu meinem Bedauern, an bestimmten Stellschrauben zu drehen, die uns außerordentlich wehtun werden.

Ich will auch noch mal mit Hinweis auf die Personalsituation sagen, es mutet wahrscheinlich irrational zu, wenn eine Besetzungssperre ausgesprochen wird, um 6,1 Millionen Euro an Personalkosten zu sparen. Hierzu möchte ich noch mal sagen, die Stellen, die derzeit und absehbar frei sind, auf dieser Flexliste, wie wir sie nennen, sind nicht die Gesperrten, sondern es ist vielmehr so, dass die Bereiche flexibel mit uns abstimmen, ob es Kompensationen gibt und besonders belastete Bereiche, da widerspreche ich Ihnen, Frau Stadträtin Nato, weisen keine Sperren auf. So sorgfältig gehen wir schon mit dem Personal um. Es wird jede einzelne Stelle in der Wiederbesetzungsschleife abgestimmt. Wie könnte es aber unter diesen Bedingungen gelingen, die ohnehin in bestimmten Bereichen mangelnde Leistungsfähigkeit hier auch angesprochen wurde, zu Recht angesprochen wurde, der Verwaltung sicherzustellen? Man muss aber auch sehen, wenn der Gesetzgeber eine Wohngeldnovelle innerhalb von vier Wochen umsetzen will, eine dreifache Menge von Anträgen auf uns zukommt, Personal zu besorgen, es 24 Stellen eingerichtet worden sind, die bis heute nicht besetzt sind und nicht, weil wir Stellen sperren oder schlechten Willens sind, sondern weil das Personal einfach nicht da ist und der Belastungssituation an vielen Stellen auch nicht mehr gerecht werden kann und möchte.

Wir haben nur die Chance, Prozesse und Abläufe, aber auch Strukturen kritisch zu beleuchten. Das tun wir. Wir tun Aufgabenkritik. Wir wollen effektiver gestalten und Personaleinsatz durch digitale Abbildung von Prozessen zu minimieren. Es ist auch schon angeklungen, Digitalisierung kostet aber auch Geld. Was wir auf jeden Fall an der Stelle verhindern müssen, ist eine fortschreitende Kommunalisierung und Übertragung von Leistungen des Landes- Verwaltungsamtes an die Kommune, wie jetzt beabsichtigt, Leistungen, die von den Behörden mit Rückstau, mangelnder digitaler Abbildung und ohne Personal und vermutlich auch ohne Finanzausgleich, nach unten gedrückt werden sollen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Ja, es ist gesagt, von der FAG hat sich erhöht, aber ich glaube nicht, dass das, was da an Mitteln fließt, die Aufwendung, die wir für Personal, für die Räumlichkeiten, für die technische Ausstattung aufbringen müssen, das Ganze kompensiert. Deswegen sind wir in der Vergangenheit mehrfach an das Land mit dem Wunsch nach Unterstützung herangetreten. Zunächst auch wegen der vielen Unterbringungsmöglichkeiten, sozialadäquater Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete oder sei es bei der Frage des Ausgleichs von Mehrkosten im Bau geförderte Projekte. Und an dem Punkt möchte ich erwähnen, dass das Land uns ab 2025, auf das viele drängen auch hin, zusätzlich Geld zukommen lässt für Brückenstraßen. Über sechs Jahre hin werden fast 30 Millionen der Stadt zufließen werden, ab 2025.

Wir haben auf die steigende Kosten der Kinderbetreuung hingewiesen. Wir haben dafür geworben, dass die Pauschale für die Flüchtlingsunterbringung einfach erhöht werden muss und auch aus unserer Perspektive die landesweite Unterbringung von sogenannten Systemsprengern nicht unsere alleinige Aufgabe sein kann, weil es ist angeklungen, Hilfe zur Erziehung, das hat nichts mit steigenden Fallzahlen zu tun in erster Linie, sondern die Kosten, die Einzelkosten pro Fall, insbesondere auch bei Kindern mit Behinderung, und das ist gut eingesetztes Geld, wir haben schon mal im Stadtrat diskutiert, erhöht sich. Ja, und nicht zuletzt Tarifsteigerungen im Bereich Hilfe zur Erziehung in der Kinderbetreuung, die Menschen dort sollen für ihre gute Arbeit auch das Geld bekommen, führt dazu, dass wir erhöhte Kosten aufbringen müssen und das müssen wir aus dem kommunalen Haushalt schultern. Insofern bin ich dankbar, dass es im Landtag oft Drängen der Kommunen, wahrscheinlich gelingt den Eigenanteil bei der Schulsozialarbeit von 20 auf 10 Prozent zu senken, das erhöht unsere Spielräume und gibt nochmal neue Chancen und Möglichkeiten.

Wie erwähnt, müssen wir gemeinsam anstrengen Unternehmen, um die Aufwendung im Haushalt zu senken und oder, was eher möglich ist, Erträge zu erhöhen. Über Förderkulissen müssen wir nachdenken. Wir sind dabei ein Fördermittelmanagement aufzubauen, um flächendeckend klarzumachen, wo gibt es Fördertöpfe, auch für die Träger entsprechende Unterstützung zu geben bei der Beantragung für Fördermittel, weil es eine Herausforderung ist, gerade im Bereich der EU-Fördermittel, da zielgerichtete Anträge zu stellen und die auch so zeitnah zu stellen, dass wir dann auch Geld bekommen können. Sollten Sie der Grundsteuererhöhung, ich kann es nachvollziehen, dass Sie sagen, also das ist eine Belastung für die Bürger, aber wenn dem für 2024 nicht gefolgt werden sollte, dann gehen wir mit einem Defizit, wenn alle anderen Sachen beschlossen würden, von 12,3 Millionen ins Rennen, mit den entsprechenden Risiken, die wir Ihnen gespiegelt haben, in der Kinderbetreuung und auch in der Hilfe zur Erziehung. Wir haben Vorschläge eingebracht, das war nicht die Aufforderung, Sie müssen das auch als ehrenamtliche Stadträte tun, aber wir wären natürlich dankbar, wenn Sie auch Vorschläge machen könnten.

Stadtrat Stern hat es vorhin angeführt, wir hatten einmal Haushaltskonsolidierung, es waren etwas über 100 Maßnahmen, die da zur Buche schlugen und von den 100 Maßnahmen sind viele heute gar nicht mehr umsetzbar, weil es schon erledigt und wer damals mit in der Situation war, weiß, dass wir zum Beispiel Rasenmäher-Methoden hatten, dass bei den Vereinen gespart wurde, 10 Prozent bei den Förderungen für Vereine, egal ob im sozialen Bereich oder in der Kultur, mussten wir reduzieren. Das kann nicht der richtige Weg sein. Wir haben gerade eben auch in der Kultur dafür Sorge zu tragen, dass das, was da ist, was gut ist, erhalten bleibt, weil wir müssen in die Perspektive denken, nicht heute und nicht nächstes Jahr, sondern darüber hinaus, was einmal weg ist, was weggebrochen ist, was gut gewesen ist, das kriegt man nicht wieder. Und mit Hinblick auch auf das, was die Stadt in der Perspektive an Entwicklungsschub bekommen wird, müssen wir das einfach erhalten. Das ist unsere Aufgabe, unsere gemeinsame Aufgabe und dafür müssen wir jetzt hier und heute kämpfen.

Wir haben wenige Handlungsoptionen, die vorliegenden sind die aus unserer Perspektive wenigen. Ich möchte sie aufrufen, trotz der zahlreichen Belastungssituationen für die Menschen in der Stadt. Frau Jäger hat es, glaube ich, in der Haushaltsklausur gesagt, die Menschen sollten aber auch ein Stück zurückgeben, was in der Stadt alles geleistet wurde und entwickelt wurde, gebaut wurde, gemacht wurde. Ein Stück weit muss auch der Mensch in der Stadt sich daran beteiligen und nicht bloß mal meckern über die vielen Baustellen, sondern da, wo gebaut wird, ist immer noch Entwicklungspotenzial und auch ein bisschen Geld zum Einsatz.

Zum Radverkehr würde ich ganz gern darauf hinweisen, dass schon der Alt-OB, als der Beschluss hier gefasst wurde, 15 Kilometer Radweg hin und zurück und so und so viel Geld einzusetzen, er den Hinweis gegeben hat, es ist realistisch nicht umsetzbar. Nicht, weil man es nicht will, sondern weil es einfach auch von den Bautätigkeiten und von der Komplexität der Baumaßnahmen nicht funktioniert, weil es hängen andere Medienträger dran, SWM, MVB und es ist immer wieder eine Herausforderung. Der Baustellenkoordinator wird angeblich nicht gesehen, aber ich glaube, er leistet im Hintergrund eine hervorragende Arbeit.

Mehrfach auch angeklungen, es ist im Stadthaushalt wie im privaten. Ich kann nur das Geld ausgeben, was ich habe. Habe ich es nicht fürs laufende Geschäft, muss ich für Investitionen Kredite aufnehmen, dann muss ich aus dem laufenden Etat die Zinsen bezahlen und ich muss, das hatte vorhin auch, ich glaube, Karola war es gewesen, Karola Schumann, Stadträtin Schumann gesagt, dass ich dann eben abwägen muss, was kann ich mir leisten und was muss ich dann eben nicht tun. Ich möchte Sie also ermutigen, unseren Sprachvorschlägen von 8,6 Millionen zu folgen, um das Defizit auf eine Summe von 6,3 Millionen zu reduzieren.

Bettensteuer, da war schon angeklungen, die 5 Prozent sind jetzt ein Wunsch. Es gibt dazu keinen Änderungsantrag, der Antrag lautet im Grunde nur, wir legen ein Konzept vor, also wie die Bettensteuer erhoben werden soll. Es bleibt dann im Prinzip obliegend, ob man drei Euro macht, ob man auf die prozentuale Lösung kommt, diesen Beschluss müsste man entsprechend fassen. Verstehen Sie mich nicht falsch, also es klingt vielleicht an manchen Stellen gar nicht optimistisch, aber ich bin ein optimistischer Mensch und ich bin auch zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, den Haushalt 2024 heute auf den Weg zu bringen, ihn genehmigt zu bekommen und die Stadt trotz aller Widrigkeiten zu dem zu machen, was jetzt schon ist, alle Menschen, die von außerhalb kommen, sind begeistert, wie sauber, wie schön die Stadt Magdeburg ist, wie toll sie sich entwickelt hat, wenn sie lange Jahre nicht hier waren und das sollten wir versuchen zu erhalten. Allein die geplanten Investitionen zeigen, wir leben noch und sorgen dafür, dass die Stadt sich weiterentwickelt.

Ein kleines Wort noch zur Haushaltssperre, weil ich da jetzt ein bisschen Kritik vernommen habe, ich hätte es erst so spät erhoben. Wenn es nach der Verwaltung gegangen wäre, hätte ich das schon viel eher tun sollen. Angekündigt habe ich es Ihnen mehrfach. Allein Sie haben mir nicht geglaubt, dann war sie da, wahrscheinlich zu spät, aber es war dann wirklich noch ein Signal zu sagen, bitte schraubt die Wünsche zurück. Die Verwaltung musste das schon vorher tun. Wir hatten schon Teilhaushaltssperren, das ist ja auch diskutiert worden und schlussendlich kann ich Ihnen sagen, wenn wir einen Haushalt 2024 genehmigt bekommen, bedarf es aus meiner Sicht zunächst keiner weiteren Sperre, wenn wir gemeinsam versuchen, uns allen bewusst ist, dass es weiterhin grundsätzlich keine neuen Maßnahmen geben kann, sondern wir eben versuchen, das, was da ist, zu erhalten.

Zum Abschluss Worte des Dankes an die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dezernaten, insbesondere denen, die an der Erarbeitung des Haushaltes 2024 intensiv gearbeitet haben, an meine Verwaltung insgesamt, die unter, wie ich finde, schweren Bedingungen ihre Arbeit erledigt und natürlich an Sie als Stadträtin und Stadträte, die fast immer ergebnisorientiert im Interesse unserer Menschen in der Stadt mit der Verwaltung nach Lösungen suchen und uns nicht immer beschimpfen.

Wir haben das Votum dort auf der Bürgerversammlung aufgenommen und sind mit dem Sprecher der GWA in der Diskussion. Wir würden uns gerne vor Ort nochmal verschiedene Gegebenheiten anschauen und dann dem Staatsrat einen Vorschlag machen, ob man entsprechend weiterverfolgt oder ob es andere Möglichkeiten gibt, etwas bürgerparkähnliches oder in der Art und Weise anzubieten, also Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Das wäre unser Kompromissvorschlag. Insofern, wir würden es gern prüfen.

Stimmen Sie dem Antrag bitte nicht zu, weil die Umzugstermine stehen schon für das erste Quartal. Es ist alles vorbereitet und das zu verschieben macht einfach gar keinen Sinn.

Bezüglich der Beleuchtungsreduzierung der Tangente würde ich Ihnen das nicht empfehlen, zu beschließen. Als wir das Energiesparprogramm Ende des Jahres 2022 geprüft haben, haben wir auch diese Maßnahme in den Blick genommen und haben geschaut, dass die Kosten für das Abschalten im Vergleich teurer wären, wenn wir die Beleuchtung auflassen würden. Zudem kommen auch die Sicherheitsnotwendigkeiten dazu.

Im Übrigen sind die meisten Laternen ohnehin auf LED umgestellt und werden in der Nacht gedimmt. Wir würden dafür plädieren, dem nicht zuzustimmen, weil der Einspareffekt im Gegensatz zu dem Vorteil vergleichsweise gering ist.

Als schon einmal abgeschaltet und nur die Abfahrten geleuchtet wurden in der letzten Haushaltskonsolidierung zu Trümpferzeiten Anfang der 2000er, war das kein guter Effekt. Ich glaube, wir als Verwaltung haben im letzten Jahr schon gesagt, das würden wir nicht machen wollen.

Wir haben den Vorschlag eingebracht, aber nicht für den Haushaltsplan 2024 umsetzbar, weil wir das in Abhängigkeit von der Personalie der Geschäftsführerin der Gieße machen werden.

Und wir werden das vorbereiten, aber für 2024 hat es keine Relevanz. Vielen Dank.

Es ist schon öffentlich gewesen und ist schon diskutiert, und ich habe mit der Geschäftsführerin Frau Franke auch schon gesprochen, dass sie jetzt erst mal ruhig bleiben sollen, weil wir würden lediglich die Prüfung machen und zum entsprechenden Zeitpunkt das umsetzen.

Also es muss sorgfältig geprüft werden, das ist ein Grundsatz, weil beide Gesellschaften auch weniger Aufträge haben. Im Jobcenter werden die Mittel weniger, sie speisen sich überwiegend aus den Maßnahmen des Jobcenters, und das war der Grund und Anlass zu sagen, damals war ein Anteil von einem anderen Eigner, da waren wir nicht 100 Prozent Eigentümer von der Gieße.

Jetzt sind wir bei beiden Gesellschaften Eigentümerin und würden das gerne prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, zumal wie gesagt dieses Aussteigen einer Geschäftsführerin in absehbarer Zeit eine Möglichkeit eröffnet, da tätig zu werden.

Ich wollte an der Stelle nur einen Satz ergänzen, weil das in der Diskussion gewesen ist, weil es noch kein Raumkonzept gibt. Wir würden das im Rahmen des Gesamtkonzeptes der Unterbringung der Verwaltung natürlich dann entsprechend im Laufe des Jahres 2024 miteinander abstimmen, welche Verwaltungszeiten oder was dort vor Ort untergebracht werden soll.

Nicht, dass Sie sich wundern, es ist tatsächlich ein Grundsatzbeschluss und ja, ich denke, uns ist allen klar, dass es teurer wird, aber es wäre eine Schande, es weiter verfallen zu lassen.

Dazu auch nur ein Satz. Die 68 Millionen haben sie in der Mittelfristplanung doch schon lange beschlossen.

Es geht hier um die Erhöhung der 2,1 Millionen als Verpflichtungsermächtigung obendrauf, damit das Angebot, was jetzt vorliegt, nach zahlreichen Verhandlungen angenommen werden kann und die Vergabedrucksache erstellt werden kann.

Das ist der einfache Grund. 2,1 Millionen, der Rest ist schon lange erledigt.

Ich bin jetzt ein wenig überrascht. Die Forderung aus dem Stadtrat mit mehreren Anträgen bei meinem Amtsvorgänger war, ihr wollt aufgeschlüsselt haben, wie Bürgerbeteiligung in dieser oder Einwohnerbeteiligung oder Menschen in unserer Stadt, wie man es auch immer nennt, wir meinen schon alle, ihr wollt das umgesetzt haben.

So, jetzt haben wir mal versucht, das zu strukturieren und halten es nicht sträflich an den einzelnen Ablauf, haben eruiert im langen Prozess, was es für Beteiligungsformate gibt, was wir zusätzlich machen können, und im Übrigen: Kinder- und Jugendbeteiligung kommt aus der gleichen Feder, wie dieses Beteiligungskonzept entstanden ist.

Wir holen die GWAs mit rein, docken die direkt mit an, und wenn es dann in der Evaluation Verbesserungswünsche gibt oder Verbesserungsnotwendigkeiten, sind wir doch offen, und Kinder- und Jugendbeteiligung wird weiter so gelebt, Herr Janak.

Die Mitarbeitenden aus dem Bereich werden zusammengeführt in einem Team, und ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht funktionieren könnte. Also, wir haben nur den Wunschfolgen des Stadtrates das Konzept aufgeschrieben, damit es irgendwo steht.

Und was das Besondere ist: eine Koordinierung über die Dezernate, über alle Beteiligungsformate, dass eben auch immer nachgewiesen werden muss an Themen, wo Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Einwohnern und Einwohnerinnen und Menschen in der Stadt notwendig ist, da wird auch entsprechend Beteiligung ausgeübt. Und wie sie ausgeübt wird, muss vorher von den Bereichen dann auch dokumentiert werden, damit sich niemand aus Menschenbeteiligung winden kann.

Lieber Stadtrat Müller,

wir werden das schriftlich beantworten und aus den entsprechenden Vertragspassagen die Kopien anfertigen.

Zu der Fahrtätigkeit hat die Sparkasse gestern angeboten, sie haben einen kleinen Bus und würden das beim nächsten Mal organisieren.

Die Oberbürgermeisterin möchte antworten. Ja, ich möchte zu dem Antrag sagen, dass Herr Kirchner, Sie garantiert wissen, so wie Sie auch in der Bürgerversammlung Neue Neustadt gefordert haben, dass ich etwas tun soll, was ich gar nicht tun kann, weil das Asylbewerberleistungsgesetz da eindeutig ist und die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden müssten, dass wir Sachleistungen an Asylbewerber ausreichen dürften.

Sorgen Sie dafür, dann sind wir als Verwaltung als gute Beamte daran gehalten, das umzusetzen. Solange das nicht der Fall ist, werden wir weiterhin nach dem Gesetz verfahren und Sie können mich nicht beauftragen, gegen das Gesetz zu handeln.

Ein Wusel von Fragen. Also kurzmündlich würde ich sagen, ja, ich war vor relativ kurzer Zeit dort. Wir haben uns das Objekt angeguckt und sind der festen Überzeugung, dass das alles erhaltenswert ist.

Was die Jobcenter-Frage betrifft, ist es nicht nur das Problem, dass vielleicht keine Maßnahmeteilnehmer gefunden werden, sondern nicht geeignete Maßnahmeteilnehmer gefunden werden. Wir haben verschiedene Möglichkeiten in Angriff genommen. Es gibt dort auch eine Arbeitsgruppe, die nach etwas langfristigeren Lösungen sucht. Wir aus der Verwaltung haben versucht, zum Beispiel Praktikantinnen und Praktikanten von der Fachhochschule zu gewinnen, dass sie vor Ort zum Einsatz kommen. Die Arbeitsgruppe will die Finanzierung langfristig absichern. Wir haben also auch Förderprogramme aufgetan für das ÖZIM, damit eine finanzielle Unterstützung gewährt ist. Wir selber in der jetzigen Situation können da nicht noch zusätzliche Mittel hineingeben.

Die Außenwirkung soll verbessert werden. Im Übrigen haben wir auch mit Unterstützung, also das Dezernat 5 ist beauftragt, hier zu schauen, ob zum einen bei der Pflege des Geländes und auch bei der Pflege des Baubestandes entsprechende Unterstützung geboten werden können und ob es Möglichkeiten gibt, weil stattfällt ja auch, was die Fragestellung von Angeboten für ältere Menschen betrifft, hier in die Versorgungsstruktur der Kommune mit aufgenommen werden können, zum Beispiel als offener Treff, sodass wir da über die OT-Geschichte zusätzliche Unterstützung kriegen.

Also dass man das Angebot dort breiter aufstellt mit Finanzierungsmöglichkeiten und langfristig eine Sicherstellung findet, weil es ist erhaltenswert und die jetzt hier Vorstandsmitglieder brauchen natürlich auch die entsprechende Nachfolge. Wir wissen ja, überall im Ehrenamt dauert es immer ewig oder ist es oftmals nicht möglich, Nachfolger zu finden und das soll in dem Fall eben auch versucht werden. Und wie sagt diese Arbeitsgruppe, die Gruppe von Fördermitgliedern, zum Beispiel die Inhaberin des Yoga-Studios Pavana, Geschäftsstraßenmanagement, die suchen eben nach langfristigen Lösungen, strategischen Lösungen und wir sind jetzt dabei, kurzfristig Unterstützungsmöglichkeiten zu finden.

Und zu der Fragestellung Umweltbildung, genau, würde Herr Wiegel ganz kurz was sagen. Und zu den Grundstücken, wir haben ganz viele schriftliche Antworten hier auf beide Anfragen von Frau Schulz, also von Ihnen und das würden wir ganz gerne umfänglich schriftlich beantworten. Nur noch kurz zu dem Bildungszentrum.

Die Oberbürgermeisterin möchte antworten. Gleiches Recht für alle. Grundsätzlich haben wir gesagt, Anfragen, die nicht am Tag vorher eingegangen sind, werden wir nicht mündlich beantworten. Punkt.

Ich kann ja nicht bei allen Fraktionen sagen, jetzt nicht und jetzt muss ich hier antworten. Wir machen das schriftlich. Die Antwort auf die Anfrage kommt schriftlich und damit würde ich es bewenden lassen. Wie gesagt, gleiches Recht für alle.

Gleiche Antwort, gleiches Recht für alle. Die ist nicht mal eingestellt, die Anfrage, und ich werde die heute nicht beantworten.

Ich möchte nur einen Satz sagen. Ein Hinweis auf das Beteiligungskonzept ist gekommen. Das ist auf dem Weg und ich würde darauf verweisen, dass Punkt 1 damit aus meiner Sicht erledigt ist, weil wir da ja eine koordinierende Stelle einrichten, ein neues Team. Also insofern tun wir schon das, was Sie von uns erwarten. Und über die anderen Punkte kann man durchaus nachdenken. Dankeschön, Herr Staatssekretär.

Ich würde mal für meinen Wahlgeordneten antworten, weil wir keinen zweiten Baustellengipfel umsetzen wollten. Wir hatten vor, ursprünglich die Frage von Radwegen Priorisierungen mit den Stadträten zu diskutieren, haben uns aber in der Verwaltung entschieden, da wir das Radverkehrskonzept in Erarbeitung haben, dass wir das in dem Kontext mit bearbeiten, weil es sonst eine Doppelung wäre.

Das Radverkehrskonzept 2030 soll im großen Beteiligungsmodus stattfinden und insofern, ja, Baustellengipfel gab es nicht, aber Radgipfel, wenn man es so nennen will, und den haben wir jetzt in die Radverkehrskonzeption eingebettet. Also braucht man nicht auf einen zweiten Baustellengipfel warten. Vielen Dank.

Als nächstes Stadtrathäuser.

Herr Müller hat eine Anfrage gestellt. Ich würde sagen, wir machen das schriftlich.

Wie ist der Stand bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Kulturhauptstadtbewerbung?

Und zu der zweiten Sache: Wir würden dann wahrscheinlich etwas einführen, wenn die Zustimmung des Stadtrates da ist, wenn es uns wieder besser geht. Wann das ist, ist glaskugelguckend, kann ich nicht beantworten.

Ja, zugehört, sie ist eine Frau und kann zwei Sachen gleichzeitig und würde gern darauf antworten, dass bei den vielen Fragen wir das gern ausführlich schriftlich beantworten möchten.

Der vertretene Beigeordnete 4 wird jetzt einen Satz sagen zu einer möglichen Gesprächsrunde.

Wir hatten ja schon dokumentiert, dass wir durchaus das anerkennen und die soziokulturellen Zentren auch unterstützen wollen und haben demzufolge im Haushalt auch bei allen Schwierigkeiten, die wir haben, eine durchgängige Erhöhung des Zuschusses von 110.000 Euro eingeplant.

Wir würden aber darum bitten, dass man nicht verlangt, dass von der Projektförderung in die institutionelle Förderung überführt wird, weil wir das an keinem anderen Punkt machen und damit uns auch ein Stück weit Freiheit nehmen.

Also nehmen Sie zur Kenntnis, wir haben zunächst auch in der Mittelfristplanung ohne die 5 Prozent von vornherein 110.000 Euro Erhöhung aufgenommen und würden damit sagen, wir stellen die Arbeit sicher. Wenn es dann zum Haushalt 25 anderer Dynamisierung noch bedarf, würden wir darüber dann nochmal direkt extra entscheiden, weil nur 5 Prozent einzuplanen, wir wissen nicht, was noch passiert, halten wir nicht für zielgerichtet.

Dankeschön. Frau Oberbürgermeisterin. Ich wollte nur kurz darauf hinweisen, dass die Fläche, wo der Aldi gestanden hat, der Investor wieder bebauen will und dass das ganz ganz viele aus dem Bereich Bukau unbedingt möchten und dass es wichtiger ist, einen Nahversorger an der Stelle zu haben als einen Parkplatz.

Vielleicht hätte ich es vorher sagen sollen, dazu gibt es so eine Drucksache, wie wir das umsetzen wollen und auch um die Umstellung auf E-Mobilität, also ist es unnötig.

Herr Allersympathie für den Antrag, wenn man sich das Umfeld mal anschaut, wir hatten es letztes Mal schon gesagt, wir haben Mutter Theresa in der Nähe, wo Kinder und Jugendliche gut aufgehoben sind. Wir sprechen über die Friedrich-Ebert-Straße, das war der Bolzplatz, der jetzt entstanden ist, noch erweitern, dass da auch Angebote gemacht werden.

Wir haben uns gerade gefragt, wo sind denn die vielen Kinder und Jugendlichen, die das zwischennutzen wollen würden? Und ich gebe da vollkommen recht, nach zwei Jahren wird man das nicht wieder zurückdrehen können, egal ob man einen B-Plan hat oder nicht.

Spielplatz in Ost-Elbien, und vor allen Dingen, ich sage es nochmal, was ich am Donnerstag gesagt habe, irgendwo habe ich das Gefühl, das wird nicht wahrgenommen, wir stehen kurz vor einer Haushaltssperre. Dessau hat die Haushaltssperre, Halle hat die Haushaltssperre. Und hier werden immer wieder neue Prüfaufträge für neue Sachen, die wir machen sollen, aufgenommen.

Sorry, also wenn es eine Haushaltssperre braucht, damit wir jetzt endlich mal vernünftig werden, dann werde ich die demnächst tatsächlich aussprechen müssen.

Nein, Sie können es gerne überweisen, aber wir sind da auch unterwegs, haben uns das angeschaut, weil wir haben ja für die Verwaltung auch ausgelagerte Nutzung, wo wir Miete zahlen müssen.

Und es gab schon mal Überlegungen, das auszubauen für Bürozwecke, weil ich würde es ungern verkaufen, weil es ist eben eine Chance, Verwaltung auch an einem, sagen wir mal, lukrativen Standort unterzubringen perspektivisch und andere Sachen abzumieten und das wirtschaftlich zu betreiben.

Die Nähe zum Rathaus und auch das äußere Erscheinungsbild scheinen mir eigentlich geeignet zu sein, dass man sagt, man behält es und baut es aus. Also ich würde es in einer Super-Innenstadtlage ungern weggeben, sondern tatsächlich ertüchtigen, damit es genutzt werden kann.

Die Stellungnahme ist von uns erstellt worden, ist in den Geschäftskern gegeben worden, ist am nächsten Dienstag auf meiner Dienstberatung und tatsächlich ist vom Rechtsamt geprüft worden, dass die Drucksache nach wie vor nicht öffentlich behandelt wird und das soll sie auch bleiben.

Und ich würde auch dringend empfehlen, die heute im nicht öffentlichen Teil zu behandeln und auch zu behandeln. Ansonsten kommen wir da in entsprechende Problematiken im Blick auf den Gesamthaushalt 24.

Ja, also die dringende Bitte, behandeln Sie sie nicht öffentlich, da gehört sie auch hin. Gut, Herr Stadtrat Baum nochmal.

Ja, ich mach's kurz, weil wir wollen ja auch nicht in Rechtfertigungszwang verfallen und möchte Ihnen natürlich auch sagen, sehr geehrter Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Stadtränen und Stadträte, dass natürlich auch der Verwaltung das Thema Schulwegssicherung, Schulwegssicherheit am Herzen liegt. Und in der gesamten Komplexität, die es ja tatsächlich hat, das ist ja an die Einzelbeispiele noch deutlich geworden, von uns ernst genommen wird, und wir bemühen uns seit 1991 in der Arbeitsgruppe zur Schulwegssicherheit da mit gebündelter Kompetenz stärker auf die Probleme einzugehen.

Wenn man sich die Mitglieder anschaut, die in dieser Arbeitsgruppe Schulwegssicherung sind, dann sind das der Fachbereich Schule und Sport, das Stadtplanungsamt, das Ordnungsamt, das Tiefbauamt, die Polizei und die Verkehrswacht. Und ja, eine Erweiterung, um die Konzeption zu erarbeiten, um Schülervertretungen, Elternvertretungen, ist sicherlich geboten, damit man tatsächlich auch alle Problemlagen aus den verschiedenen Perspektiven mit aufnehmen kann. Die AG trifft sich monatlich zu einer regulären Sitzung und Anfragen zur Schulwegssicherung werden ad hoc oder aber auch außerhalb der Sitzungszeiten zwischen den Fachämtern geprüft, bearbeitet und beantwortet. Eingehende Anfragen können von jedermann gestellt werden.

Und wir haben als Neuerung, auch als ein Ergebnis aus der Arbeitsgruppe, die sich jetzt dann tatsächlich mit dem Schulwegssicherheitskonzept befasst, obwohl sie es nicht beschlossen haben, sind wir vorauseilend gehorsam dabei, das auch umzusetzen, weil es uns auch tatsächlich wichtig ist, dass es hier eine entsprechende zentrale E-Mail-Adresse geben soll, damit dort auch alle Bürgerinnen und Bürger ihre Hinweise und Anfragen direkt eingeben, mitteilen können und die Mitglieder der Arbeitsgruppe das dann komplett direkt und ohne zeitliche Verzögerung erhalten können. Und wir arbeiten an der Internetpräsenz, damit dann eben auch Arbeitsprozesse optimiert werden können, soll eine Next-Cloud-Gruppe eingeführt werden, damit haben dann auch alle Beteiligten, auch die außerhalb der Stadtverwaltung beteiligten Menschen die Möglichkeit, den Bearbeitungsstand aktuell von allen einsehen zu lassen und man kann mit arbeiten an den Themen.

Die Arbeitsgruppe, die sich mit der finalen Erarbeitung auf Grundlage des Antrags 1923 beschäftigt, hat bis heute fünfmal getagt und hat entsprechende Festlegungen getroffen. Zum einen soll der Grundschul- und Förderschulbereich der Landeshauptstadt Magdeburg prioritär betrachtet werden. Das bereits vorliegende Konzept für Grund- und Förderschulen der Landeshauptstadt Magdeburg von 2014 mit einer entsprechenden Information soll überarbeitet werden, auf die heutigen Standards angepasst werden und es soll ein Fragebogen für Schulen erarbeitet werden, der der Bedarfsermittlung dienen kann.

Ich würde es mir jetzt sparen, die einzelnen Ergebnisse aufzuführen, weil das Rede und Gegenrede wäre, das denke ich mal haben wir alle miteinander nicht nötig. Die Probleme sind aufgezeigt worden, teilweise sind auch Entscheidungen getroffen zu Querungshilfen, dass die nicht in der Geschwindigkeit, wie sich vielleicht die Menschen draußen wünschen, immer umgesetzt werden kann, hat auch denke ich mal mit personellen und finanziellen Ressourcen zu tun, genauso wie das Blitzen, um mehr blitzen zu können, müsste ich ein weiteres Gerät anschaffen, das haben wir vor, in der jetzigen Haushaltssituation trotzdem auch dann, das hatte der Beigeordnete Krug ja in der Verwaltungs-, Finanz- und Grundschulgemeinsamsitzung ausgesprochen, um dann eben auch tatsächlich aktiver werden zu können.

Ich würde ganz gern nur einmal, da muss man die Übersicht zeigen, wo haben wir schon überall Tempo 30 Zonen, damit man auch mal sieht, es ist schon ein ganz großer Teil des Stadtgebietes tatsächlich insbesondere da, wo Schulen, Kitas existieren, zu Tempo 30 Zonen erklärt worden und es gibt auch eine Komplettübersicht, an welcher Schule, an welcher Kita, welche Rahmenbedingungen herrschen, wo also Tempo 30 eingeführt wurde oder sogar 30er Zonen existieren. Ist sicherlich Verbesserungsbedürftig und Sie haben ja Beispiel genannt, Querungshilfen, Ampelanlagen, ich glaube wir sind uns einig, dass wir uns da an die Arbeit gemeinsam machen und die Vorschläge nehmen wir gerne mit, dass man eben auch tatsächlich verstärkt noch die Eltern einbezieht. Ich denke, das soll es von meiner Seite aus gewesen sein.

Eine kurze Einbringung, dessen bleibe ich auch sitzen hier oben. Wir haben aufgezeigt, dass das Marktwesen im Interesse der Stadt auch weiter zu entwickeln ist. Da gab es ja auch diverse Diskussionen hier am Stadtrat. Das ist eine gemeinsame Intention. Und wir sind durch die Neuordnung des Flughafens tatsächlich eben auch in der Erfordernis gewesen, dass wir das Marktwesen neu ordnen müssten und auch wollen.

Wir haben Ihnen aufgezeigt, die verschiedenen Betreibermodelle und ich kann natürlich auch sagen, der Zusammenschluss der Weihnachtsmarkt GmbH und der Märkte wäre die bessere Alternative gewesen, scheitert aber an gewissen Konflikten, dass natürlich die Weihnachtsmarkt GmbH mit der Gesellschaftszusammensetzung mit den Gesellschaftern nicht die mögliche Aufwendung für das Marktwesen decken soll. Darum ist die Entscheidung aus unserer Perspektive gefallen, die wir Ihnen hier vorstellen, dass eine eigene GmbH errichtet wird, die sehr schmal gehalten ist, aber die eben auch aus unserer Perspektive, wenn sie unter der Geschäftsführung, die hier vorgeschlagen wird, geführt wird, Synergieeffekte erzeugen kann. Und ja, ich denke, dem Ziel eben das Marktwesen tatsächlich in eine noch kreativere, positive Richtung zu bringen, dann uns ein Stück weit näher bringen lässt.

Wir haben den Änderungsantrag eingebracht, die beiden Änderungsanträge, weil in den Diskussionen deutlich wurde, dass hier der Eindruck erweckt wurde, dass die GmbH alle weiteren Veranstaltungen umsetzen soll und hier als eine dritte, vierte Veranstaltung GmbH fungieren soll. Das ist natürlich nicht beabsichtigt. Deswegen noch mal eine andere Definition abgegrenzt, eingegrenzt definiert und auch den Wirtschaftsplan in dieser Richtung noch mal korrigiert.

Darf ich zu dem Änderungsantrag auch gleich Stellung beziehen von der Gartenpartei? Danach gebe ich Ihnen das Wort, den einzubringen, aber erst können Sie gleich. Eine Verschmelzung, die im Punkt 1 des Änderungsantrags der Gartenpartei Tierschutzallianz genannt wird, ist in dieser Form nicht möglich, weil es sich hier bei der Weißen Flotte um ein Tochterunternehmen der MVB handelt und die kann mit dem Flughafen Magdeburg nicht verschmolzen werden. Dazu müsste man die Magdeburger Weiße Flotte von der Stadt erwerben, von der MVB abkaufen lassen und ich glaube, das ist nicht in unserem Interesse.

Wir haben ja auch in den Gesprächen in den Fraktionen aufgezeigt, dass wir durchaus bei der Weißen Flotte auch Entwicklungspotenzial sehen, was die MVB-Geschäftsführerin auch umsetzen wird und wir für uns eben auch Spareffekte oder zusätzliche Erträge generieren können, wenn wir das Marktwesen an anderen Standorten anbieten. Ja, theoretisch wäre es möglich, dieser zweite Punkt, dass man das Geschäftsfeldmarktwesen einem der Dezernate anbiedern könnte. Allerdings ist zum einen dafür kein Personal in der Verwaltung vorhanden und wir haben auch gehört letztens, dass wir Stellen sperren in der Wiederbesitzung und zudem würde man die Mitarbeitenden, die jetzt in der Weißen Flotte fürs Marktwesen zuständig sind, arbeitslos werden lassen und das kann glaube ich auch nicht in unserem gemeinsamen Interesse sein, weil die sollen in die neue GmbH wechseln zu den gleichen Konditionen und ich habe auch gehört, dass die sich darüber freuen, die Arbeit weitermachen zu dürfen.

Dann die Betrauung der Magdeburger Weißen Flotte GmbH für das Marktwesen. Ja, könnte man unverändert fortführen, aber hinsichtlich der Geschäftsführung von Frau Buschmann in beiden Gesellschaften, Flughafen und Weiße Flotte, würde das nicht zur neuen Ausrichtung der Flughafen GmbH passen, weil Frau Buschmann ja ab dem 1.04.2024, wenn ihr Vertrag ausläuft, ausschließlich für die FMG und die FMB tätig sein soll. Die entsprechende Drucksache ist demnächst auch auf ihrer Tagesordnung.

Genau das ist die gleiche Antwort, weil wir hätten sonst reingeschrieben, es soll der gleiche Geschäftsführer sein wie von der anderen GmbH. Nur dadurch ergeben sich auch Energieeffekte.

Ich habe das auch rechtlich prüfen lassen. Frau Kuhle ist ja hier. Ich habe sie noch mal gebeten, mir zu sagen, ob ich das öffentlich machen kann. Sie hat bestätigt, und in dem Fall ist genau in der anderen Drucksache nicht nur die Frage, dass wir die Geschäftsführung da irgendwo im Blick haben, ausgeführt, sondern es sind auch ganz viele interne Dinge beschrieben zum Klinikum, die für den Wettbewerb schädlich sein könnten.

Deswegen ist und bleibt das Klinikum nicht öffentlich. Deswegen kann durchaus in einer Drucksache mit Einverständnis der Person der Name genannt werden und kann das im öffentlichen Teil behandelt werden.

Genau, weil es ausführliche Gespräche bei mir am Tisch gegeben hat mit dem Mühlenverein. Die erste Idee war, anderthalb Geschoss anzubieten, getrennte Zugänge. Das hat der Mühlenverein abgelehnt, weil er mit dem Träger nicht unter einem Dach sein möchte, obwohl wirklich eine klare Trennung der Räumlichkeiten separate Zugänge bestanden haben.

Dann sind sie umgekommen mit der Idee, sie möchten auf dem, wo wir ursprünglich bauen wollten, auf dem Grundstück, wo Leitungen drunter liegen, nicht nur Schulungen anbieten, sondern sie möchten da Gebäude errichten, um Lagerkapazitäten zu finden und so weiter. Da wir das Gebäude dort nicht errichtet haben, weil da eben Leitungen langlaufen, Herr Röhm ist ja da, der kann das nochmal bestätigen, ist das keine Möglichkeit.

Und was soll man noch anbieten? Also wir haben alles getan, damit da eine Befriedung hinkommt, weil ich sehr wohl auch gesehen habe, dass der Mühlenverein mit der Mühle dort was Tolles errichtet hat, das Umfeld gut gestaltet hat und mit der Trennung hätten wir auch erreichen können, dass jeder sein Flurstück, seine Flucht hat. Wenn ich jetzt wieder eine Durchmischung mache und den Kindern und Jugendlichen den Bereich wegnehme, wo sie eben auch Veranstaltungen durchführen, wo eben auch was passiert mit Bäumen, weil ich müsste sonst ja auch wieder Bäume wegnehmen, das wollen wir doch alle nicht.

Also insofern Angebote hat es gegeben, der Mühlenverein hat es nicht akzeptieren wollen und dann tut es mir an irgendeiner Stelle auch leid. Wir haben sogar versucht, auf dem Parkplatz einen Ausweich für die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen zu finden, damit der Mühlenverein tatsächlich vor Ort das Haus nutzen kann. Gewiss, da ist Bebauung bis ran, das hätte nicht funktioniert, da hätten wir den nächsten Stress mit den Anwohnern gehabt, weil Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen macht auch Krach.

Wir können das nochmal mitnehmen, oder, Herr Röhm, Sie hatten das Gespräch, glaube ich, auch nochmal mit denen, ne?

Die Frage ist schon beantwortet. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass noch mehr Geld notwendig ist und dass im nächsten Jahr noch mehr Geld notwendig ist. Das muss man so klar und deutlich sagen.

Man muss ja auch sagen, wir haben mehr Plätze geschaffen. Mehr Plätze heißt mehr Kinder, heißt mehr Geld ausgeben. Hier sind Standards festgelegt, die wir einzuhalten haben, Personalschlüssel. Da können wir nicht dran vorbeigehen.

Und, ich sage es an der Stelle auch nochmal, wir haben 700 Kinder, die Plätze belegen, die nicht aus Magdeburg kommen. Auch hier, genau wie bei der Hilfe zur Erziehung, sind wir gesetzlich verpflichtet, diese Kinder aufzunehmen. Auch bei der Hilfe zur Erziehung haben wir Fremdplatzierungen in Magdeburg zu dulden. Daran kommen wir nicht vorbei.

Und aus dem Grunde, weil der Zuschuss des Landes auch nicht mehr wird, die Kosten aber steigen, haben wir jetzt vereinbart, wir schreiben das Land nochmal an. Sie mögen uns bitte an der Stelle helfen, wie an anderen Stellen auch.

Ich würde einfach eine grundsätzliche Antwort gerne geben wollen: Wir werden uns neue Maßnahmen ohne Fördermittel nicht leisten können in den nächsten Jahren. Da muss man einfach mal darüber nachdenken.

Und wenn eine Haushaltssperre kommt, die tatsächlich über uns schwebt, dann ist es so. Dann können wir gar nichts Neues machen. Die Verwaltung nicht und auch Sie können Anträge stellen, wie Sie wollen, dann geht nichts mehr.

Ich erlaube mir nur eine Frage zu stellen, weil in der Leitlinie steht drin, dass wir Schülerinnen und Schülern aller Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Magdeburg die Freitische zur Verfügung stellen sollen. Aller Schülerinnen und Schülern heißt aber auch dann Auswärtige. Ist das tatsächlich Ihr Wunsch und Wille? Soll das so sein?

Ich frage es nur, weil das ist textlich so gestaltet. Also das würde ich gerne wissen wollen, ob das so ist, weil da müsste man sicher auch mit den Umlandgemeinden schauen, ob die bereit sind, uns dafür dann das Geld zurück zu erstatten, weil es ist nicht unsere Zuständigkeit.

Das Problem ist, in der ursprünglichen Richtlinie standen die Grundschüler drin, die Grundschüler. Und in der Leitlinie stehen jetzt alle Schülerinnen und Schüler. Also ich weiß jetzt nicht, wann der Änderungsantrag gekommen ist.

Zu der Frage, dass die Beigeordneten dann in den Ausschüssen erscheinen sollen: Ich frage mich, wie das gehen soll, weil wir haben auch nur ein begrenztes Zeitvolumen zur Verfügung. Sie sind nicht verpflichtet dazu, wenn Sie nicht angefragt sind. Und wir schicken auch kompetente Mitarbeitende in die entsprechenden Ausschüsse.

Die ganzen Ausschüsse und Aufsichtsratsmandate und so weiter, das kriegt man in einer normalen Lebensarbeitszeit leider nicht geschultert. Da bitte ich auch um Verständnis. Und zu wichtigen Themen kommen die Beigeordneten auch in die Ausschüsse.

Noch einen Satz. Ich stelle die Frage nochmal anders. Mir ist klar, dass es eine Rechtsgrundlage gibt. Das haben Sie ausgeführt. Ich habe jetzt mal geguckt, die Richtlinien zur Gewährung von Freitischen in der Stadt Hallensleben, weil ja gesagt wird, es gibt andere Richtlinien aus 2009. Zu dem Zeitpunkt musste auch noch zu BOT-Leistungen das Essen anteilig bezahlt werden von den Eltern mit einem Euro. Auch das ist die Wahrheit.

Und Hallensleben schreibt, Freitische werden nur für Kinder gewährt, die einen Hauptwohnsitz in Hallensleben haben. Und das war meine Frage. Davon steht in den Leitlinien hier nichts, dass wir nur für Magdeburger Kinder das gewähren sollen, sondern für alle, die die Schule besuchen. Und gerade bei Schulen in einer anderen Schulform sind es auch Kinder von außerhalb, die da teilnehmen.

Ganz kurz, ich würde nur einen Hinweis geben. Es gibt momentan zahlreiche Bürgerbeschwerden, die mir sagen, wir sollen den Antrag nicht durchgehen lassen, weil die beiden Räume so erhaltenswert sind.

Wir sollen lieber versuchen, mehr Schulklassen hinzubekommen, weil wenn sie einmal weg sind, sind sie unwiederbringlich weg. Wir sollten lieber andere Möglichkeiten suchen, um auszuweichen mit den entsprechenden Schülerinnen und Schülern.

Nur ganz kurz, also erstens habe ich gesagt, das wäre eine Möglichkeit, ich würde es nicht wollen und da möchte ich gerne auf den 6. Oktober verweisen, wo wir uns mit allen einzelnen Sprachvorschlägen, die von uns kommen und die möglicherweise auch aus dem Stadtrat kommen, miteinander beschäftigen in einer gemeinsamen Sitzung, Finanz- und Grundstücksausschuss mit dem Verwaltungsausschuss.

Da haben auch interessierte Stadträte durchaus die Möglichkeit beizusein, ohne zu reden natürlich, und das sollte man abwarten, weil im Moment steht überhaupt gar nicht zur Debatte, die Kita-Gebühren zu erhöhen. Es war ein Einzelvorschlag, der nicht umgesetzt werden muss, aber ich würde darum bitten, dass man alle Vorschläge hintereinander weg dann berät und dann im Ergebnis sagt, was kommt, was kommt nicht.

Und nochmal, wenn man betrachtet, wie Kita-Gebühren vor dieser günstigen Regelung gewesen sind, da waren sie höher, wir sind als Stadt runtergegangen und wenn der Stadtrat das in Gänze ablehnt, die Einzelmaßnahme, dann ist es so. Es war nur ein einziges Bausteinchen von vielen, auch sehr kleinteilig, Sparmaßnahmen, denen wir mit der Liste den beiden Ausschüssen für die gemeinsame Sitzung im Vorfeld zugestehen werden und zuschicken werden. Dankeschön.

Wir haben das in die Tiefe geprüft und Herr Müller hat zum Teil recht. Wir sind jetzt dabei, die Drucksache quasi in zwei Teile zu zergliedern. Das ist nicht so ganz einfach, weil das in der Begründung im Textteil mehrfach Hinweise sind auf Preise, auf Eigentümer.

Deswegen werden wir das jetzt auseinanderdividieren und die Drucksache dann in einer öffentlichen und mit einer nicht öffentlichen Anlage neu einbringen.

Ich vermute, es wird jemand aus der Verwaltung im StDV sein, der eine Antwort gibt. Ich lehre das schnellstmöglich.

Frau Oberbürgermeisterin? Ne, ich habe keine Frage, aber üblicherweise werden ja Anfragen nicht beantwortet mündlich, wenn sie nicht rechtzeitig eingestellt sind.

Aber die Anfrage F 294 23 möchte ich mit einem Satz antworten zumindest, dass wir nichts gefördert haben und der Störer steht zwar auf der Seite unter Partner und Sponsoren, den Störer kann jeder benutzen und es gibt kein Projekt Ottobox oder sonst irgendwas, wir als Stadtverwaltung selbst haben damit nichts zu tun.

Die andere Geschichte, das werden wir klären, ja da gibt es ein Sponsoring, aber die stehen auch auf den Plakaten jetzt schon drauf, wie man damit umgeht, werden wir gucken. Das wollte ich heute in der Runde sagen, weil, wie ich das schriftlich beantwortet habe, irgendwann ist der Kampf vorbei.

Ich freue mich, Ihnen in diesem Rahmen auch mitteilen zu dürfen, dass das Kinderzimmer heute feierlich eröffnet wurde und, wie ich finde, in einem wunderschönen Zustand ist. Man kann auch nebenbei arbeiten, es ist also auch ein Arbeitsplatz vorhanden, und für alle Altersklassen ist gesorgt.

Wir haben auch eine Möglichkeit für die Stadträte, sich mal auszuruhen, an einer Konsole. Wir können ein bisschen spielen, erinnert mich an alte Zeiten, Mario Kart und solche Sachen sind drauf. Ich würde nur darauf hinweisen wollen, dass wir für die nächste Stadtratssitzung eine Kinderbetreuung haben. Wenn für die nächste Stadtratssitzung Kinderbetreuung gewünscht wird und das Zimmer genutzt werden soll, bitte ich Sie, sich verbindlich anzumelden, weil wir sonst umsonst bezahlen. Es wäre also schön, wenn Sie sich anmelden.

Sie sehen, was lange wird, wird gut, und wir freuen uns über eine aktive Nutzung. Das Alemann-Zimmer haben wir geteilt in einen Sitzungs- und auch Kinderbetreuungsraum. Es ist für Spielzeug gesorgt, es sind Bücher da, und wie gesagt, auch für stillende Mütter ist gesorgt. Der Wickelplatz gegenüber ist noch nicht ganz fertig, aber er ist in Planung, und ein zweiter Wickelplatz auf der Behindertentoilette, sodass auch die Männer, weil es ja eine diverse Toilette ist, wickeln können, wenn sie denn möchten.

Ja, ja, wir, wir, wir, wir, was, wir stellen, für heute zurückgestellt. Gut. Es wird was anderes, aber für heute stellen wir es erst mal zurück, weil wir da entsprechende Hintergrundgeschichten zu laufen haben, die eventuell diese Rucksache erledigen.

Im Moment stellen wir sie nur zurück für die nächste Sitzung.

Kurz erläutern, das ist ja im Zusammenhang mit Digitalisierung an Schulen, da gibt es noch mal Fördermittel. Wir haben da ganz kurzfristig das umzusetzen und deswegen bitten wir darum, das heute auf die Tagesordnung zu nehmen, weil wir vorleisten müssen und es über die Fördermittel kurzfristig dann zurückkriegen wollen.

Ich hätte die Bitte, die Erläuterung, warum wir die zurückgestellt haben und möglicherweise auch zurückziehen werden, im nicht-öffentlichen Teil geben zu dürfen. Es hat ganz konkrete Gründe, die ich aber jetzt hier nicht im öffentlichen Teil sagen kann.

Es wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Seebühne, die tatsächlich in der Planung beschlossen werden muss, damit es weitergeht, beschließen würden. Zu dem anderen würde ich Ihnen die Erklärung abgeben, die verstehen lässt, warum das jetzt so ist, wie es ist.

Ich wollte nur zur Erhellung beitragen. Der Antrag, von dem Herr Zander gesprochen hat, muss am 17.10., Herr Starke hat es gesagt, 23 im BSS behandelt werden. Dann ist er abschließend durch die Ausschüsse durch, und dann wird es sicherlich die abschließende Entscheidung hier im Rat geben. Also, sie ist nur noch in einem Ausschuss zu behandeln.

Die Frage war in der letzten Stadtratssitzung schon ausführlich beantwortet worden und auch in der Zeitung und sowohl auch in dem Pressegespräch gestern ist angeführt worden, dass da durchaus Investitionen getätigt werden. Das ist im Haushaltsplan enthalten und insofern würde ich auf die letzte Stadtratssitzung verweisen.

Frau Bürgermeisterin, die letztes Mal da gewesen ist, hat das ausführlich beantwortet.

Darf ich mal nachfragen? Bei meiner Fallmanagerin 2020 war ich Sozialbeigeordnete. Da war ich bei Ihrer Kollegin und nicht Oberbürgermeisterin. Hennel oder Hahnemann, wie sie heißt, und sie hat das alles aufgenommen. Sie hat gesagt, sie kümmert sich. Ich habe auch Fotos beigelegt, das alles dokumentiert.

Haben Sie 2020 gesagt? 2022. Vores Jahr im November. Dann werden wir nachfragen bei Frau Hahnemann, was da vorliegt und werden uns bei Ihnen melden. Normalerweise antworten wir immer auf Einfragen oder auf Bürgerbeschwerden.

Herr Schwenke möchte die Frage beantworten. Nein, als Stadtrat nicht. Aber aber nicht.

Herr Goderath, also einmal zu den Kaltlufthallen. Wir haben hier beschlossen, Diesdorf als Pilotprojekt zu nutzen und in der Perspektive müssen wir gemeinsam mit dem Stadtrat eine Strategie entwickeln, weil das auch entsprechende finanzielle Mittel bindet, wie wir Kaltlufthallen, wenn sich das gut etabliert hat in Diesdorf, über die Stadt verteilt möglicherweise auch bauen. Das ist eine strategische Entscheidung. Hier, heute und jetzt können wir nicht noch mehr Kaltlufthallen zustimmen, weil, Sie haben es vielleicht der Presse auch entnommen, momentan ist auch finanziell das nicht möglich umzusetzen. Und wir würden auch die Ergebnisse aus Diesdorf abwarten.

Die zweite Fragestellung, da würde ich gerne mal zusammentragen, was in Alt-Olbenstedt alles an Angeboten und ich weiß, dass DAK im Bürgerhaus ja auch wieder die Jugendlichen betreuen wird, dass da jetzt eine neue Leiterin ist, also es wird eine Menge getan. Tragen Sie zusammen, wo Sie meinen, dass wir noch unterstützen können. Ansonsten würde ich den Sozialbeigeordneten bitten, der Dr. Gottschalk, der jetzt neu im Amt ist, aber nicht neu in der Gesamtberufung, dass der sich mal mit Ihnen auseinandersetzt und trifft, auch mit der GWA vor Ort, was für Kinder und Jugendliche vielleicht zusätzlich zu auch den Sportvereinen, die ja ringsherum vorhanden sind, unternehmen kann.

Oberbürgermeisterin? Genau. Die Frage stellt sich nicht. Ich habe die Ministerin schon angesprochen auf diesem zusätzlichen Hochwasserschutztopf und das ist ein anderer, der ist für diese Maßnahme nicht zu nutzen. Also werden wir anderwo gucken müssen und anzapfen müssen.

Also es ist nicht erfreulich, damals sind nur Mittel weggegeben worden, aber hätte, hätte brauchen wir nicht darüber diskutieren, das ist jetzt wie es ist und wir werden gucken, dass wir die Maßnahme zu Ende bekommen.

Ich denke, dass wir uns einig sind, dass es notwendig ist, auf dem Werder entsprechend Begegnung und möglicherweise auch für den Kegelsportverein dort die Anlage für eine gewisse Zeit aufrechtzuerhalten.

Was ich bedenklich finde, und das gebe ich nochmal in die Runde, ist, dass man hier einen Vertrag unverzüglich um zehn Jahre verlängern will. Zehn Jahre ist eine lange Zeit. Ich würde dafür plädieren, dass man sagt fünf Jahre, weil sich in zehn Jahren im Umfeld so viel verändert, dass eine Garantie auf zehn Jahre hier einen Mietvertrag zu machen, ich für nicht zielführend halten würde.

Wer sich das angeguckt hat, weiß, wie der Zustand ist. Das wird dazu führen, dass wir wieder eine Immobilie haben, wo wir als Stadt irgendwann gefordert sind, zu investieren. Deswegen würde ich dafür plädieren, zu sagen, man macht um fünf Jahre mit einer Option immer im Einjahr Verlängerung, wenn die Situation insgesamt so ist.

Das wäre meine Bitte, weil, wie gesagt, es würde bei zehn Jahren dazu führen, dass Sie jeglichen Spielraum für die Perspektive auch den künftigen Stadträten nehmen.

Ich möchte gleich direkt reagieren, dass Sie noch keinen Termin bekommen haben. Sie haben es vielleicht mitbekommen, in dem Bereich hat es personelle Veränderungen gegeben. Das Team ist auch stark dezimiert. Wir haben jetzt zwei Stellen für die Städtepartnerschaften in dem Bereich und Protokoll neu bewerten lassen, neu beschrieben, weil uns ein Kollege verlassen hat, der nicht so eine klar definierte Aufgabe hatte bis jetzt.

Deswegen bitte ich einfach um Geduld. Das neue Konzept, das würde ich empfehlen, dass man das dann im Stadtrat beschließt und nicht noch eine zusätzliche Netzwerkgründung unterstützt, sondern tatsächlich eben auch im Rahmen dieser neuen Konzepterstellung den Beirat wieder aktiviert. Es sind ja auch in der Stellungnahme etablierte Partner mit städtepartnerschaftlichen Aktivitäten aufgezählt. Da würde ich auch die Vereine darunter sehen, die wir ohnehin einbeziehen.

Wir haben zum Beispiel bei der israelischen Anbahnung auch mit der deutschen israelischen Gesellschaft gesprochen, mit dem Vorstandsvorsitzenden. Also ich würde jetzt nicht etwas Neues noch initiieren wollen, sondern tatsächlich sagen, eine andere Qualität, das Vorhandene entwickeln, gemeinsam mit Ihnen das Konzept zu beschließen.

Ich muss auch mal sagen, Schüleraustausch und solche Dinge sind genau ja auch Bestandteil. Zum Beispiel mit Lihave läuft das aktuell weiter, aktiv weiter. Wie gesagt, die Bitte wäre, nicht noch etwas Zusätzliches, sondern lassen uns einfach das andere, was vorhanden ist, qualifizieren.

Ich vermute, dass das integriert ist, was natürlich kommen wird. Was schon angekündigt war, ist für die perspektivischen Kommunalwahlen die Änderungsdrucksache dann kurz nach der Kommunalwahl, damit dann auch eine Entscheidung frühzeitig da ist, wie es dann mit der nächsten Kommunalwahl mit den Zuteilungen von Wahlbezirken aussieht.

Die Diskussion um den Gästebeitrag haben wir bereits bei uns geführt, aber auch vor dem Hintergrund des Haushaltes. Also wir hätten diesen Vorschlag sowieso demnächst eingebracht, grundsätzlich, aber nicht so kompliziert, wie es hier beschrieben ist.

Und die Frage einer Zweckbindung von Erträgen, wenn ich einen notleidenden Haushalt habe, müsste man dann tatsächlich diskutieren, ob das zielführend ist.

Ich wollte direkt darauf antworten. Wir würden natürlich ein Verfahren wählen, das recht einfach zu gestalten ist. Deswegen hatten wir vor, einen einfachen Betrag, der tatsächlich auch mit drei Euro durch uns festgesetzt wurde, zu erheben, weil in der Regel sind es auch Geschäftsreisende und das hat keine Auswirkungen auf die Eintrittspreise.

Und wenn andere Städte es auch machen und wir sehen, dass Touristen auch zunehmend wieder in die Stadt strömen und auch Geschäftsreisende, dann sollten wir da durchaus drauf springen.

Zu fast allen Sachen Nein sagen und ich würde auch Freitag verweisen im Verwaltungsausschuss, wo wir die einzelnen Sachen noch mal besprechen, die einzelnen Vorschläge einbringen. Also kein Mitarbeiter wird eine Dienstreise versagt werden. Sehr wohl sind alle Mitarbeitenden angehalten, sparsam mit den Ressourcen umzugehen und es gibt bestimmte Konten, die wir oder Sachkonten, die zunächst erstmal gesperrt sind, wo im Einzelfall dann auch ein Antrag gestellt werden muss, dass man die Mittel wieder freigibt.

Also noch mal eine Nachfrage an Frau Boris. Also prinzipiell, wir haben aktuell keine Haushaltssperre? Haben wir nicht, weil die müsste ich ja öffentlich bekannt geben, die durfte ich nur aussprechen. Wir haben keine Haushaltssperre. Ansonsten könnten sie gar nichts mehr machen und wir nicht. Haben wir nicht. Es hat Halle, wir haben...

Es gibt zwei Anfragen, die ähnlich gestaltet sind, die 236 und die 239, und die MVB haben im Prinzip dazu Stellung bezogen. Entsprechend der Paragrafen 3 der bestehenden Betriebsvereinbarung der MVB ist für alle Auszubildenden nach deren Abschluss eine befristete Übernahme vorgesehen und ausschließlich im Falle entsprechender Leistungen eine unbefristete Beschäftigung.

Nach Paragraf 78 Betriebsverfassungsgesetz ist eine Besserstellung von Mandatsträgern oder ehemaligen Mandatsträgern unzulässig. Die Abschlussergebnisse sind daher nach der Betriebsvereinbarung für eine unbefristete Übernahme für die Mitglieder der DRV nicht in Betracht zu ziehen.

Den offensichtlichen Wertungswiderspruch hat die MVB ja nochmal erklärt, aber vielleicht möchte der Herr Rehbohm nochmal ergänzen.

Ich möchte das gerne ergänzen, weil wie oft haben wir auch über Fachkräftemangel gesprochen. Wir kriegen gerade im sozialen Bereich wenig Neueinstellungen zustande. Im Wohngeld war es mal eine Ausnahme, dass wir wirklich auf den Schlag viele Kollegen bekommen haben, aber sie haben ja auch andere Bereiche angesprochen.

Und letztens war ja gerade die Übersicht auch zu Krankenständen und wir haben in dem Bereich viele ältere Kollegen, weil wir statt zehn Jahre lang ja auch Besetzungssperren hatten und haben sie natürlich auch Dauerkranke. Wenn in einem Bereich wie der Pflege, also wo sie jetzt schreiben, Unterbringung einer Pflegeeinrichtung von elf Stellen vier Köpfe da sind, dann ist es klar, dass sie die Arbeit nicht schaffen, weil die Stellenbemessung ist ja ausgerichtet auf 100% Dasein, mindestens 100% Dasein und wir haben insgesamt Probleme Stellen besetzt zu bekommen. Das ist einfach so.

Da kann man sich auf den Kopf stellen, weil sie auch fragen, externe Unterstützung. Haben wir auch versucht, ob man jetzt über das Scannen zum Beispiel, weil ja Unterlagen eingescannt werden müssen, etwas machen kann und Digitalisierung ist schön und gut, wenn es aber zum Beispiel ein Bundesgesetz ist, wie beim Wohngeld und der Bund nicht in der Lage ist, uns da ein entsprechendes digitales Instrument in die Hand zu geben und wir warten darauf. Wir wollen jetzt selber tätig werden und bei künstlicher Intelligenz, also es gibt konkrete Ideen und Gedanken wie Digitalisierung da, weil es ist ja mal ein Schlagwort, wie man da mit digitaler Unterstützung tatsächlich schneller vorankommen kann.

Das ist aber in vielen Bereichen so. Im Sozial- und Wohnungsamt fällt es besonders auf, weil da ständig neue Gesetze, ständig neue Anforderungen kommen und wie gesagt, die Stellen nicht besetzt werden können und im Sozialamt hat man viele, viele Kollegen eben nach der Wende eingestellt, die jetzt sukzessive auch in den Rentenstand gehen und dann haben sie Probleme. Die kriegt man mit allen Ideen und Lösungen eben nicht abgearbeitet. Verkürztes Arbeiten bei den Mitarbeitenden und, und, und.

Also, ich könnte die Liste so lang zählen und Sie können mir glauben, Frau Brandt, wir sind da schon nicht nur erst jetzt dran, sondern immer in der Zuständigkeit vorher, wir haben wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt, wir haben eine Taskforce eingeführt, haben versucht dann eben, selbst als Sozialdezernat, ich halte von Taskforce ja überhaupt nicht viel, aber, ja, Herr Krug lacht schon, weil ich ihm das immer ablehne, weil es bringt mir nichts. Die Kollegen müssen eingearbeitet werden, die sollten nur ein halbes Jahr verweilen, werden dann festgehalten und sind selber auch gar nicht mehr bereit, Taskforce-Tätigkeiten zu machen, weil sie können innerhalb eines halben Jahres einen Arbeitsplatz nicht voll ausfüllen, mit Computertechnik, mit Fachprogrammen, das ist ein Riesenproblem, den wir uns insgesamt erstattstellen müssen an allen Stellen und wir haben die großen Rentenabgänge erst noch vor uns. Es wird nicht leicht.

Herr Röhm, meines Erachtens haben wir den Antrag auf die Erhöhung schon formuliert und wir haben zudem über den Fachbereich 02 ein Schreiben auch an die Ministerpräsidenten schon gerichtet. Es gab schon eine erste Gesprächsrunde mit anderen Ministern. Ich habe gerade am Dienstag die Chance nochmal genutzt, auch den Wirtschaftsminister nochmal anzusprechen auf die Gesamtsituation, weil nicht nur wir in solchen Situationen sind, dass die Finanzen aus dem Ruder laufen, sondern Sie haben es ja wahrscheinlich gelesen, andere Gemeinderäte und Bürgermeister schleichen sich aus der Verantwortung und legen ihr Amt nieder.

Im ersten Moment fand ich das toll, aber im zweiten Moment muss ich sagen, man muss dann eben auch den Weg geben und tatsächlich mit härteren Bandagen immer wieder motivieren, dass wir unterstützt werden als Kommunen und das ist ein Aspekt. Also, Herr Röhm, nicken Sie oder nicken Sie nicht? Ja, wir haben den Förderantrag schon gestellt für die Erhöhung und der Stadthalle wäre wohl das Objekt, wo möglicherweise auch Chancen bestünden, anders als bei der Strombrücke und der Pilonenbrücke, weil das Hochwassermittel gewesen sind, wo wir auch schon bei der Ministerin für Digitalisierung waren, wo eben auch tatsächlich der Topf ausgeschöpft ist und mehrere Versuche gestartet werden, der Stadt Magdeburg an anderer Stelle zu helfen.

Also wir sprechen morgen auch über die Frage, dass wir ein Fördermittelmanagement und auch perspektivischen Investitionscontrolling aufbauen wollen im Fachbereich 02, weil ich kann sie verstehen, wir werden ja am Freitag im Verwaltungsausschuss mit allen Stadtträten am 25.08., wenn es gewünscht ist, über unsere Vorschläge der Priorisierung sprechen und dann auch ihre Meinung einholen, weil wir eben für die nächsten zwei, drei Jahre gucken müssen, wie wir über die Runden kommen. Und erster Punkt ist, dass wir eben die angefangenen Objekte zu Ende bringen müssen, da können wir nicht zurückrudern, also müssen wir gemeinsam schauen, was kann man schieben.

Frau Oberbürgermeisterin, das Thema Entbürokratisierung kenne ich schon so lange, wie ich in der Verwaltung bin, und es ist jetzt ja auch medial wieder aufgegriffen worden, dass der Bund entbürokratisieren will. Also, Sie rufen jetzt kein neues Thema auf. Das muss da oben gemacht werden.

Als Beispiel möchte ich das Wohngeld anführen. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir es niemals schaffen werden, in der kurzen Zeit das Gesetz umzusetzen. Das interessiert doch keinen da oben. Mehrere Stellungnahmen auch über den Städtetag wurden abgegeben, und jetzt haben wir das Problem, dass die Leute ihr Geld nicht bekommen.

So ist das mit vielen Sachen. Wenn, dann müsste geschlossen auch die Kommunalpolitik das vertreten, dass sie jetzt endlich mal tätig werden und nicht bloß darüber sprechen, dass sie entbürokratisieren wollen. Sie sollen es einfach mal machen, verdammte Angst.

Die Schweizer waren es ja, genau. Nein, das waren die Investoren selber. Sie sind aber von dem Baubeigeordneten schon darauf hingewiesen worden, dass sie sich dann im Geschäft einen anderen Namen einfallen lassen sollten.

Ich denke, man sollte mit denen dann sprechen, ob da Einwände bestehen, dass man Freiberg bis dann drüber schreibt, unter dem Vorbehalt, dass die Investoren damit einverstanden sind, denke ich mal.

Ich möchte darauf hinweisen, in der Begründung steht, die amtierende Sozialamtsleiterin, das ist die mitnichten, sie ist seit vielen Jahren schon Sozialamtsleiterin. Bitte also das Amtierende aus dem Antrag zu entfernen, Herr Müller.

Ja, würde ich ganz gerne, weil ich auch angesprochen worden bin. Wir haben ja, denke ich mal, auch genau unter dem Aspekt, das haben wir auch diskutiert, dass damit nicht verbunden ist mit dem Beitritt, dass wir flächendeckend Tempo 30 einführen wollen als Stadt, aber durchaus andere Möglichkeiten haben, freier zu entscheiden.

Die Berliner Chaussee haben wir nicht selbst entschieden. Da mussten wir einen Antrag stellen, mussten begründen, warum dort auf 50 runtergegangen wird, nämlich mit der Maßgabe, die Wohnbebauung ist herangerückt und es sind andere Verhältnisse als das vorher gewesen ist. Also nicht unbedingt zwangsläufig mit dem Unfall, aber da ist die übergeordnete Behörde gefolgt.

Wir haben es auch als Chance gesehen, dass man in dem Reigen der anderen Städte auch an Informationen kommt, wie man das Ganze umsetzen kann und wie man tatsächlich eben dazu kommt, an bestimmten Stellen Tempo 30 selber festlegen zu dürfen. Deswegen die positive Stellungnahme und wenn es dieses Konstrukt gäbe, das auch noch mal mitbeschlossen würde, nicht flächendeckend, damit deutlich wird, klar wird, dass das wirklich nicht das Ziel war, dann würde ich mich freuen, wenn es gelinge.

Ja, ich möchte an der Stelle nur einen Satz sagen. Die vielen, vielen Objekte, die hier nur mal eben schnell hergerichtet werden sollen, die Frage ist doch auch, wie bespielen wir das Ganze?

Wir haben im nächsten Termin zum AMO. Alles soll erhalten werden, alles soll saniert werden. Ich würde auch sehr gerne die schönen Büroräume drüben an dem alten Bankgebäude sanieren, weil wir nämlich Büroflächen brauchen für die Mitarbeitenden und damit Mietobjekte abmieten könnten.

Also, und wenn es nur 5 Millionen sind? Ich sage es nochmal, wir müssen gucken, was können wir uns in den nächsten Jahren leisten.

Ja, wir wollen an der Stelle gerne darauf hinweisen, dass es ja den Antrag von der SPD-Fraktion gibt, die 169, wo ja genau die Forderung steht, dass wir die nutzbaren Flächen dort erfassen sollen, was eben für den Ausbau des Sportcampus genutzt werden kann.

Ich kann es also nur noch mal unterstützen, das jetzt nicht für andere Nutzungszwecke anzusiedeln, weil wir haben Mutter Theresa mit einer entsprechend großen Fläche in der Nähe. Es gibt die Beantragung, den Berlin auszubauen für Kinder und Jugendliche für den Sportbereich.

Also ich würde dringend empfehlen, das jetzt hier außen vor zu lassen, die Anträge abzulehnen und den Sportcampus tatsächlich zu entwickeln.

Ich möchte im Prinzip nur einen Satz zu sagen. Die Unterkunftsrichtlinie ist gar nicht die Grundlage, um hier eine Strategie für die Schaffung bezahlbaren barrierefreien und barrierearmen Wohnraums vorzulegen.

Das müsste an ganz anderer Stelle diskutiert werden, aber bitte nicht mit der Unterkunftsrichtlinie im Kontext, weil es hat damit gar nichts zu tun.

Ich habe nur darauf hingewiesen, dass eine Strategie zur Schaffung von Wohnraum natürlich nicht im Zusammenhang mit der Unterkunftsrichtlinie steht. Die Unterkunftsrichtlinie kann natürlich Grundlage schaffen, wie man für Menschen mit Behinderung den Wohnraum angemessen bezahlbar gestaltet im Rahmen der Anerkennung. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Wenn es darum geht, den zu wenigen barrierefreien und behindertengerechten Wohnraum in der Stadt zu schaffen, dann müssen wir mit den Wohnungsunternehmen da in eine große Runde gehen, weil die bauen Wohnungen oder die schaffen Wohnraum. Die müssen dafür sorgen, dass wir das gemeinsam hinbekommen, aber nicht die Unterkunftsrichtlinie. Die sagt doch nur, in welchem angemessenen Segment Wohnraum in der Stadt vorhanden ist und dass es zu wenig barrierefreien oder behindertengerechten Wohnraum gibt. Das wissen wir.

Aber das werden Sie doch nicht mit dieser Richtlinie, mit diesem Antrag regeln, sondern es wäre ein Prüfauftrag, zu gucken, wie man gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen dieses Problem lösen kann. Das schleppen wir schon viele Jahre mit uns rum. Da muss ich jetzt nicht die Unterkunftsrichtlinie als Basis nutzen, sondern ich muss grundsätzlich eine Strategie entwickeln, wie ich zu dieser Fragestellung Lösungen herbeiführe.

Herr Mertens hat die richtige Höhe für mich. Danke dafür. Ja, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Zuschauer auf dem digitalen Kanal, liebe Gäste, im Grunde muss ich der AfD danken, dass sie mit der aktuellen Debatte mir die Möglichkeit gibt, zu fragen der Migration, denn so lautet da eigentlich der Titel, den sie als aktuelle Debatte eingebracht haben, hier noch mal auszuführen und die unterschiedlichen Facetten vor allen Dingen von Migration darstellen zu können. Und ich hätte mich sehr gefreut, wenn dieser Antrag zur aktuellen Debatte eher gekommen wäre, dann hätten wir uns noch besser und tiefgründiger vorbereiten können.

Und was ich auch nicht gehört habe in dem Vortrag von Herrn Mertens, es wurde uns versprochen, dass die AfD Lösungsansätze diskutieren möchte. Für Magdeburger Lösungsansätze habe ich nicht ein Wort gehört. Und ich kann Ihnen bestätigen, was der Landkreistagsvorsitzende Götz Ulrich gesagt hat, das ist das, was wir auch immer wieder in Richtung Bund und Land anzeigen, aufzeigen und auch nicht müde werden zu sagen, das Geld allein ist es nicht. Wir brauchen die Hilfe, wir brauchen eine gesteuerte Asylzuwanderung und im Grunde brauchen wir auch eine gesteuerte Zuwanderung, aber da komme ich nachher noch mal dazu.

Wird ganz gern noch mal auch da aufgreifen, Migration wird hier auch heute wieder in der öffentlichen Debatte auf die Flüchtlingszuwanderung reduziert. Darum geht es aber bei Migration gar nicht. Das ist zu kurz gegriffen und es verkennt, dass aus verschiedensten Gründen eine gesteuerte Zuwanderung für uns zwingend erforderlich ist. Will ein bisschen belehrend sein, der Migrationsbegriff insgesamt umfasst als Bevölkerung mit Migrationshintergrund nämlich alle Personen, die entweder selbst nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren sind oder bei denen mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren ist. Das ist viel mehr als das, was hier landläufig als Migranten bezeichnet wird. Dazu gehören nämlich auch Ausländerinnen und Ausländer, Spätaussiedlerinnen und Aussiedler, Eingebürgerte, Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Adoption erhalten haben, sowie die mit deutscher Staatsangehörigkeit geborenen Kinder dieser vier Gruppen.

Neben der Migration aus beruflichen, familiären und Bildungszwecken ist die Flucht vor angedrohter oder erlebter Verfolgung und Gewalt, nämlich die Schutzsuchenden, ein verbreitetes Motiv. Aufgrund der Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnortes innerhalb der EU stellen Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Staaten dann eine weitere Gruppe dar, eine nicht unwesentliche. Allein daran können Sie schon erkennen, dass das Thema Migration vielschichtig und auch die Anforderungen an Integration unterschiedlich sind. Fakt ist, dass die Gruppe der Geduldeten, Ukrainer und aus humanitären Gründen Aufenthaltsberechtigter wesentlich kleiner ist als die der Fachkräfte mit Migrationshintergrund, die sich bei uns in der Stadt aufhalten. Dass Markzweig bunter und internationaler ist und noch mehr wird, ist deutlich zu erkennen und auch unter dem Aspekt der Ansiedlung von Intel und anliegenden Zulieferern im Umland auch folgerichtig.

Gerade gestern war ich bei den Studierendentagen von Hochschule und Universität. Die Tage sind beendet worden mit einem, wie ich finde, hervorragenden Projekt, nämlich Jobs here. Und da war es das Ziel, dass von Anfang an die große Zahl insbesondere ausländischer Studierender auf die guten Möglichkeiten qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze hingewiesen werden, damit diese nach dem Studium nicht in andere Städte oder Länder abwandern. Start-up und andere Unternehmen, Intel und auch die Stadt waren dort vertreten. Weil nämlich gerade in einer Stadt wie Magdeburg als Wissenschaftsstandort, der wir sind, ausländische Studenten in erheblichem Umfang studieren. Damit erklärt sich dann auch die Konzentration dieser Gruppe in der alten Neustadt und dem Universitätsviertel. Eine Gruppe, die wir als Uni und Stadt unbedingt als Fachkräfte beispielsweise in der Informatik halten müssen. Und ich kann nur sagen, es war eine Freude bei den Studierendentagen auf unterschiedlichsten Veranstaltungsformaten zu sehen, wie beispielsweise im Fest der Kultur in der Festung Markk wie ein Miteinander gelingen kann.

Und aus einer quantitativen Befragung aus dem Projekt Vielfalt gestalten geht hervor, dass Migrantinnen eben nicht die Segregation, sondern den Kontakt zur einheimischen Bevölkerung suchen, weil sie insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache und die Aufnahme einer qualifizierten Beschäftigung als unabdingbar sehen. Oft genug gesagt, Sprache ist der Schlüssel zu einer gelingenden Integration und so ist es zu begrüßen, dass es eine Neuauflage der Förderung von Sprachkitas gibt. Denn frühzeitig im Kindesalter mit Integration anzufangen, bringt den Erfolg. Dazu gehören auch die Implementierung von Kita und Schulsozialarbeiterinnen. Wir haben ja heute die Spruchsache Schulsozialarbeiterinnen auf der Tagesordnung. Nicht nur für Kinder, sondern insbesondere auch für die Eltern stehen diese zur Verfügung. Und ausdrücklich nicht nur für ausländische Mitbürgerinnen, sondern auch für unsere Einheimischen. Soziale Unterschiede sind wichtiger als nationale. So ist es bei ethnischen Zugehörigkeiten, Sprachen, religiösen Traditionen, regionalen, lokalen Identitäten, kulturellen Werten und Praktiken, sozialen Lagen und Aufenthaltsstitel und Gründen. Diese entsprechende entscheidende Rolle für Teilhabe, Potenziale und Integrationswege.

Bei Schulen ist es so, weil wir wollen ja auch ein paar konkrete Zahlen bringen, das haben sie gefordert, an elf von 39 Grundschulen liegt tatsächlich der Migrationsanteil und das erinnert nochmal an den Begriff Migration. Was ist es eigentlich? Bei über 25 Prozent im Gesamtdurchschnitt aller Schulen, aller Grundschulen sind wir bei 23 Prozent. Ja, eine Herausforderung, die durch gezielte Maßnahmen wie Sprachkurse und die schon erwähnte Schulsozialarbeit und aber auch einer tiefgreifenden Elternarbeit entgegen gewirkt werden muss. Ich will noch mal ganz kurz auf besondere Projekte in diesem Zusammenhang hinweisen und gerade auch im Bereich der Neustadt, über die ja im nicht öffentlichen Teilhabe gesprochen wird. Wir haben Projekt Neustadt Miteinander, insbesondere für Roma-Angehörige, wir haben das Vorschulprojekt für Kinder, die an der Grundschule am Umfassungsweg eingeschult werden und zuvor keine Kita besucht haben. Das Müttercafé, das AMIF-Projekt Vielfalt gestalten, Integration im Gemeinwesen, wo Drittstaatenangehörige die Zielgruppe sind. Darüber hinaus Stadtteilmanagement, Migrationsberatungsstellen, schon erwähnt Kita und Schulsozialarbeit. Hinweis auch noch mal auf die Ankunftskitas, die Magdeburg spezifisch eingerichtet worden sind, wo in unterschiedlichen Sprachen auch mit Muttersprachlern Unterstützung angeboten wird. Das Projekt Utopolis, Moritz4All und Migrantische Vereine, speziell auch einer neuen Neustadt-Stadthertrifts-Initiativen, Projekte, die Studierende und Fachkräfte beim Ankommen in Magdeburg begleiten, das Freiwilligenengagement, was zum Beispiel in der Freiwilligenagentur herrscht, ehrenamtliche Patenschaften über das Integrationslotsenprojekt, was wir als Stadt umsetzen, die Islamische Gemeinde und den Beirat für Integration und Migration, der Integrationsbeauftragte sitzt dahinten und diese spielen eine vermittelnde Rolle.

Jetzt komme ich zu dem, was im Grunde gesamtpolitisch hier aufgerufen wurde, Asyl. Asyl zu geben ist Pflichtaufgabe der Kommune und der Gesellschaft. Hier würde ich noch mal darauf verweisen, dass Bund und Land zur Kostenerstattung für die Unterbringung und Leistung verpflichtet ist. Sie haben erwähnt, Herr Mertens, dass wir nicht alles zurückbekommen haben. Die Sachen, die wir nicht zurückbekommen haben, im Moment sind noch in der Prüfung und wir gehen davon aus, dass wir sämtliche Kosten dann auch erstattet bekommen. Im Moment wird eine Pauschale in Höhe von 11.200 Euro pro Kopf pro Jahr vom Land erstattet und bei Krankenleistungen wird noch mal bei Fällen mit Einzelkosten über 10.000 Euro eine Einzelfallerstattung vorgenommen. 12 Millionen Euro haben wir beantragt, bereits geflossen sind 7,6 und Sie wissen aus dem Gipfel, das ist ein Erfolg, dass der Bund noch mal Geld dazugeben wird, bei weitere Zahlungen Aussicht gestellt hat. Auch bei den Ausreisepflichten und Asylbewerbern ist die Zahl von 2018 mit damals 1.347 zu 2022 auf 740 gesunken. Auch das zeigt, dass Zuwanderung ein Stück weit gesteuerter vonstatten ging. Für die Aufnahmen der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine 2020 sind von den 15 Millionen bereits 12,6 erstattet und auch hier gehen wir davon aus, dass vollständig erstattet wird. Ähnlich ist es bei den Personen, die jetzt einen Rechtskreiswechsel vollzogen haben in das SGB II, da haben wir einen Delta von 4 Millionen und auch da gehen wir von einer 100-prozentigen Übernahme der Kosten der Unterkunft aus, also eine vollständige Erstattung.

Personelle Überforderung steht in der Antragstellung zur aktuellen Debatte. An der Stelle möchte ich auf die insgesamt bestehende Belastungssituation der Verwaltung durch eine hohe Anzahl von freien Stellen verweisen, deren Besetzung aufgrund auch des Arbeitnehmermarktes immer schwieriger wird. Eine Belastung entsteht im Weiteren durch die permanenten Änderungen, Erweiterungen der gesetzlichen Regelungen, die wir umzusetzen haben, durch die Folgen der Krisen der vergangenen Jahre, wo Verwaltung, das habe ich schon oft genug gesagt, immer wieder und immer wieder aus dem Bestand zusätzliche und schwierige Aufgaben erfüllen musste. Es ist aus unserer Sicht keine Überforderung erkennbar, gleichwohl eine hohe Belastung. Aber die Folie wäre jetzt angezeigt, dass die AWH verstärkt Personal zugeführt bekommen hat. Wir sind derzeit bei 92 Stellen und die Stellenpläne auch im Asylbereich machen deutlich, dass nahezu alle Stellen besetzt sind. Eine Überforderung ist die Situation der Ausländerbehörde durch insbesondere die räumliche Situation, Sie haben es angesprochen, und die nicht hinreichende Digitalisierung. Da sind wir auf einem guten Weg und Sie können heute oder vielleicht Montag, wenn wir es nicht schaffen, einen wichtigen Beitrag zu entlasten bringen, wenn Sie der vorgesehenen Unterbringung zustimmen würden.

Schlussendlich, wir sehen Migrantinnen als Chance für Fachkräftegewinnung. Wenn wir uns auf dem Arbeitsmarkt umschauen und die immer zunehmende nicht mögliche Besetzung von Stellen auch in der Landeshauptstadt Magdeburg selbst sehen, da muss jedem klar sein, dass wir ohne gesteuerte Migration und Integration Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt die fehlenden Fachkräfte nicht mehr gewinnen können. Angesichts der Abgänge der Babyboomer-Generation in den nächsten Jahren verschärft sich diese Situation. Wenn Sie beispielsweise jetzt zuletzt einen Aufenthalt im Klinikum Magdeburg hatten, dann werden Sie feststellen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl des Personals Migrationshintergrund hat. Und ohne diese Arbeitskräfte würden wir in der Klinik oder anderswo gar nicht auskommen. Denn allein im Bereich der Pflege war auch letztens eine Berichterstattung aus dem Sozialdezernat zu lesen. Wenn künftig das Verhältnis von ambulanter Pflege, stationärer Pflege und den Pflegegeldempfängern sowie der Beschäftigungsumfang der Pflegekräfte gleichbleibend wäre, ist 2030 mit einem Bedarf von 4.211 Pflegekräften in Magdeburg zu rechnen. Das sind gegenüber 21 eine Steigerung um 145 Stellen, wenn nicht noch mehr Pflegeeinrichtungen dazukommen. Und 2045 sind wir schon bei einer Steigerung um 339 auf 4.550 Pflegekräfte. Wo sollen die herkommen? Aus unserer Generation kommen die nicht. Das heißt also, wir sind auf Pflegekräfte, auf Fachkräftezuwanderung angewiesen und die Novellierung des Fachkräftezuwanderungsgesetzes ist aus meiner Perspektive ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hier soll ermöglicht werden, dass ausländische Fachkräfte mit Berufserfahrungen leichter einreisen können, dass das persönliche Potenzial, was die Personen mitbringen, genutzt werden kann. Die Zahl der offenen Stellen 2022 bundesweit mit 1,98 Millionen insbesondere im Gesundheits- und Pflegeberuf, im Kita-Personalbereich, in der IT und in weiteren Produktions- und Dienstleistungsbranchen muss es doch aufhorchen lassen, dass wir das aus eigenen Kräften nicht schultern können. Also Sicherung der Fachkräftebasis als größte ökonomische Aufgabe und auch ein Wirtschaftspotenzial. Neuerungen und Eckpunkte sind im Weiteren, dass die Abschlüsse schneller anerkannt werden sollen und dass es eben auch Entbürokratisierung geben soll. Auch eine kontingentierte kurzzeitige Beschäftigung ist einfach erforderlich, um unsere Bedarfe zu decken.

Letzter Punkt und das war dann die Folie mit der Übersicht, weil ja gespiegelt wird, dass es Stadtteile gibt, die eben zu Segregation führen oder wo es zu Segregation führt. Segregation vermeiden, ich glaube, das ist die ganzen Jahre auch schon ein Aspekt gewesen, den wir uns verschreiben wollen. Freiwillige Segregation kann ich natürlich nicht steuern, weil gerade die EU-Bürger haben ein Recht auf eine freie Wohnsitznahme und Fakt ist auch, dass wir eine Konzentration von Flüchtlingen insbesondere haben, da wo Unterkünfte für Asyl bestehen. Und ich möchte einen Hinweis geben, wir haben es bis heute geschafft, Unterbringung so hinzubekommen, dass wir weder Sportteile genutzt haben, noch sonst irgendwo eine neue Unterkunft aufgemacht haben. Und ich würde mir wünschen, wenn Bund und Land vernünftig steuern, dass wir das auch in der Zukunft nicht müssen. Und dieses Zelt ist quasi eine Zusatzkapazität auch, weil wir eigentlich dem Land gegenüber mindestens 50 Plätze melden müssen, die wir in der Reserve haben. Und die können wir dadurch eben auch sichern, ohne sie unbedingt nutzen zu müssen. Wir haben tatsächlich in der Altstadt, in der alten Neustadt, da wo die Studierenden sich aufhalten, in der neuen Neustadt, wo die EU-Bürger, weil wir damals einen Fehler gemacht haben sicherlich vermehrt, sich aufhalten im Herrenkrug, wegen der Landesaufnahmeeinrichtung und in der Leipziger Straße einen erhöhten Anteil von Zugewanderten, insbesondere ehemaligen Flüchtlingen, weil es sich bei der Leipziger Straße auch um das Umfeld der ehemaligen Unterkünfte handelt. Und logischerweise, wenn Kinder dort eingeschult worden sind, bleiben die Eltern da und versuchen dort auch Wohnraum zu bekommen. Und Wohnraum wird immer da auch angenommen, wo ich natürlich Wohnungen mit entsprechender angemessener Unterkunftskosten habe. Und das trifft ja nicht nur für die Asylbewerber zu, sondern eben auch für die Menschen, die bei uns in der Stadt nicht so viel Einkommen haben. Dennoch vollkommen richtig ist, dass wir gegensteuern müssen. Und ich würde als gutes Beispiel an der Stelle Olvenstedt nennen, wo wir auch andere Problemlagen hatten und wo mit der Unterstützung der Wohnungsunternehmen dort ein vernünftiges Umfeld geschaffen wurde. Das wird die Herausforderung sein, mit den Wohnungsunternehmen dafür zu sorgen, dass ich weiterhin auch eine vernünftige Durchmischung im preislichen Bereich habe, dass sich alle Personen und Zielgruppen in jedem Stadtteil auch wohlfühlen können und dort Wohnungen finden.

Fazit. Wir brauchen Migration. Wir wollen und müssen integrieren. Dafür brauchen wir die notwendige Zeit und geeignete Grundlagen. Wir müssen also auch erstmal in die Lage versetzt werden, die zu integrieren, die 2015, 2016 zu uns gekommen sind. Geld allein vom Bund reicht nicht, sondern wir brauchen Planungssicherheit und Steuerung durch den Bund, durch gesetzliche Grundlagen und natürlich auch des Landes. Und letzter Satz. Kulturelle Vielfalt ist nicht zuletzt ein Wirtschaftsfaktor. Dankeschön, dass Sie mir so lange gefolgt sind.

Genau das wollte ich jetzt sagen. Ich würde ganz gerne im nicht öffentlichen Teil zu der Haushaltssituation 2024 in der Planung was sagen, weil ja verschiedene Drucksachen jetzt wieder auf die Tagesordnung kommen, wo auch Geld ausgegeben werden soll.

Aber das würde ich im nicht öffentlichen Teil machen, unabhängig jetzt von den 100.000 für dieses Jahr.

Ja, dann mache ich das zuerst, weil das Jugendbegegnungszentrum, da waren ja ursprünglich die Planungen mal ganz andere, da wollten wir ja ganz, ganz viel machen an der Stelle und das ist im Prinzip nicht möglich, sodass da tatsächlich ein anderer Beschluss kommt, in einer abgeminderten Form, dass das Jugendbegegnungszentrum ausgebaut werden soll, aber nicht in dieser Dimension und insofern sind da jetzt erstmal Mittel frei.

Ja, erst mal ein herzliches Dankeschön für die Resolution. Sie wissen ja, wie ich zur Schulsozialarbeit stehe und wie wir uns dafür einsetzen. Insofern kann ich Ihnen sagen, dass wir am 22.06. eine Drucksache auf der Tagesordnung haben, wo wir für den nächsten Zeitraum die entsprechenden Unterstützungsleistungen für Schulsozialarbeit und auch für die Anteiligung der Koordinierungsstelle umsetzen wollen.

Insofern unterstützt das das Ganze nochmal, und in Richtung des Landes sollte doch die Forderung aufgemacht werden, soweit wie möglich zu unterstützen und ausdrücklich, dass wir die Priorisierung, die wir vorschlagen, weil wir wissen, wie unsere Stadt aussieht, umsetzen dürfen. Das finde ich besonders wichtig, dass das auch nochmal in Richtung Land tatsächlich kommuniziert wird.

Ich denke, ich hatte das letzte Wort tatsächlich schon angedeutet, dass es durchaus denkbar wäre. Das wäre auch aus Sicht des Bürgermeisters von Schendler eine gute Idee, das in Angriff zu nehmen. Zunächst haben wir aber erst einmal die Städtepartnerschaft mit Kiriat Motzkin umzusetzen und wir haben ohnehin vor, das Städtepartnerschaftskonzept neu aufzulegen, um da auch in jedem Fall sagen zu können, mit welcher Städtepartnerschaft verbinden wir welchen Benefit, für welchen Bereich ist es wichtig, diese Städtepartnerschaften einzugehen, damit es eben nicht nur, nehmen wir den Begriff nicht übel, Lustreisen sind, sondern tatsächlich eben auch am Ende etwas herauskommt.

Nein, das ist mit dem Wirtschaftsminister oder er mit mir nichts abgestimmt. Wir haben da nicht drüber gesprochen am Rande der Reise. Wenn er solche Aussagen tätigt, kann er nicht über den Kopf der Stadt Magdeburg hinweg entgegen kommunaler Selbstverwaltung etwas festlegen. Und der Benefit, den ich da sehe, ist tatsächlich eben auch zu schauen, wie hat diese Stadt die Zusammenarbeit mit Intel, bei uns ist es ja der Supplierpark, nicht nur Intel selbst, gestaltet und wie kann man tatsächlich da bestimmte Abstimmungen generieren, welche Möglichkeiten hat eine Stadt auch mit einem Unternehmen, wir haben ja noch mehr Unternehmen in der Stadt, tatsächlich in den Austausch zu treten und welche Notwendigkeiten sehe ich da.

Also grundsätzlich nicht ablehnend, inhaltlich abzustimmen und letzten Endes treffen Sie die Entscheidung, ob wir das tatsächlich tun sollen. Okay.

Ich würde nur gerne einen Hinweis geben. Anfragen, wissen Sie, sollen zeitgerecht eingereicht werden. Ansonsten sind wir nicht in der Lage zu beantworten.

Da Sie so freundlich waren und Frau Stieler-Hinz informiert ist, kann sie dazu auch was sagen. Aber ich möchte Sie noch einmal bitten, Anfragen wirklich zu dem Zeitpunkt eingereicht zu haben, Mittwoch, Nachmittag, weil wir sind sonst nicht in der Lage, sie zu beantworten.

Ich wollte dazu sagen, dass es bei anderen Beiräten auch ein Auswahlverfahren gibt, was dann abgestimmt wird, wo man dann die Bedingungen festschreiben kann. Hier geht es jetzt erst einmal um die Satzung, was soll überhaupt der Klimabeirat machen. Und noch nicht um die Frage, wer es dann tatsächlich ist und unter welchen Bedingungen, wie dann auch ausgewählt wird.

Also im Seniorenbeirat zum Beispiel haben die Leute dann gesagt, warum sie da mitmachen wollen, was ihre Zielstellungen sind, was ihre Voraussetzungen sind, dass sie da mitmachen. Und dann ist aus den vielen quasi Bewerbungen ausgewählt worden. So ähnlich könnte man es hier vielleicht auch machen. Das Verfahren gibt es aber noch nicht. Und in dem Fall würde ich sagen, das würde man dann abwarten und bestimmte Anforderungen gemeinsam formulieren.

Unabhängig von dem Antrag, also vorhin war angesprochen die Prioritätenliste, die wir uns als Verwaltung erst einmal intern erarbeitet haben. Die haben wir noch nicht, wir haben aber Kriterien festgelegt. Bei der ganzen Diskussion, das oberste Kriterium für uns ist, Maßnahmen, die angefangen sind, müssen zu Ende gebracht werden. Dafür wird Geld benötigt.

Dann ist zu schauen, Maßnahmen, die dringlich sind, das ist unsere Perspektive, Sie können gerne anderer Meinung sein, Maßnahmen, die dringlich sind, wo Gefahrenverzug sein könnte, wie Brandschutz oder zum Beispiel Brücken, die nicht mehr nutzbar sein könnten, weil wir nicht sanieren können. Dafür wird Geld gebraucht.

Jetzt diskutieren wir über ein Riesenprojekt und wollen ein Zeitvolumen haben, bis wann dann gesagt wird, die kann der Salbker See wieder ganz toll für die Bewohnerinnen und Anwohner zugänglich gemacht werden. Das Förderkonzept oder das Förderprogramm würde ich gerne noch mal von Herrn Kumpf genauer beschrieben haben, weil wir zunehmend Förderanträge stellen, die Fördermittel aber nicht fließen.

Wenn die Stadt keinen Antrag gestellt hat, dann ist das sicherlich nicht gut, aber wir stellen zunehmend fest, auch gerade bei GHW-Anträgen, wo es 90 Prozent Fördermittel gibt, kriegen wir keine mehr, weil das Land sagt, der Topf ist insgesamt ausgereizt, weil vieles wird zurückgehalten für die Großansiedlung.

Und im Übrigen gibt es einen Antrag, den Sie uns in die Wiege gelegt haben, den Antrag 007723, wonach wir die Einwohnerinnen an der Zukunft der Salbker See beteiligen sollen. Also Sie haben uns schon beauftragt, da ein Ideenkonzept zu entwickeln mit Beteiligung der Anwohner und Einwohnerinnen.

Ja, ich wollte den neuesten Sachstand zu dem Bänke-Konzept mitteilen. Wir prüfen gerade mit dem Amt 12, ob es eine kartenbasierte Abfrage geben kann, die wir dann eben entsprechend den Bürgern zur Verfügung stellen, damit sie ihre Wunschstandorte eintragen können.

Wir würden dann parallel ab der nächsten Woche die GWAs anschreiben, dass die entsprechend einbezogen werden und durch den Bereich Bürgerbeteiligung, insbesondere auch ältere Leute werden gebeten, wir wollen das auch über die ASZs mitmachen, dass die unterstützen bei der Karteneinfragerung und gegebenenfalls soll es dann auch wieder Stadtteilspaziergänge geben.

Und der Ansatz, dass man eventuell diese Sache mit den Bänken an Hundeauslaufwiesen einbezieht, den können wir gerne mit aufnehmen, Frau Deutschmann nickt.

Ja, ich mach's ganz kurz. Wir haben es im November beauftragt, das Bayerns-Zimmer dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Beim KGM, die Antwort liegt noch nicht vor. Wir werden uns aber sofort morgen mit Herrn Röme Verbindung setzen.

Die Frage ist damit aber noch nicht geklärt, ob es auch ein Betreuungsangebot gibt. Das war ja erstmal die Ausstattung, dass man alternativ auch dort am Rechner sitzen kann, möglicherweise Sitzungen auch per Zoom verfolgen kann und dass die Möglichkeit des Wickelns und Stillens da vor Ort passieren soll. Auch für ältere Kinder ein Angebot, sich da in bestimmte Filme oder Spiele einzulocken.

Also, ja, Herr Zander hat recht. Wir haben es in der letzten Zeit nicht noch mal hinterfragt. Ich werde das KGM aber morgen noch mal ins Gebet nehmen.

Ich hatte glaube ich im Oktober, als der Antrag das erste Mal drin war, darauf verwiesen, dass wir natürlich kein großes Konzept brauchen und auch kein Geld in die Hand nehmen wollen. Wir haben bereits angeschoben über die Projektmanager, die wir haben, dass im Rahmen von Bürgerbeteiligung jetzt das genau umgesetzt wird, was hier gefordert wird und das nicht bis 2025 ein Konzept braucht, sondern die Kollegen schon daran arbeiten, dass wir jetzt auch wahrscheinlich mit digitaler Unterstützung im Rahmen des Gesamtbeteiligungskonzeptes die Meinung der Bürger einholen.

Es sind auch schon ein paar Hinweise eingegangen, wo Wenke eventuell erforderlich sind und das werden wir jetzt bearbeiten. Also an dem Antrag zustimmen, den Änderungsanträgen auch, weil wir es sowieso schon machen.

Also, Hausordnung des Stadtrates, das Hoheitsrecht theoretisch über das Rathaus hätte ich alleine. Also es hätte im Prinzip gar nicht dieser Diskussion bedurft und wir werden Regeln festlegen, eindeutige Regeln, sodass das nicht passieren kann, was Sie gerade beschrieben haben.

Es wird auch nicht so sein, dafür bin ich fest überzeugt, Hundefreunde werden nicht jeden Tag ihren Hund mitbringen. Es gibt gute Beispiele, wo das auch positive Effekte hat, wenn ein Hund da ist, der natürlich auch geeignet sein muss, im Büro untergebracht zu werden, für die Mitarbeiter, die streicheln mal drüber übers Haar und freuen sich des Lebens.

Also wir sind absolut dafür, es auszuprobieren, es ist ein Pilotprojekt und ich würde jetzt einfach sagen, wir tun es, legen Ihnen die Regeln dann gerne auch vor, obwohl es meine Hausordnung ist, und dann schauen wir mal, wie es weitergeht.

Ja, da kann ich dazu sagen, dass wir heute im MED gewesen sind, mit Frau Münster-Rendel im anderen Zusammenhang, aber auch zum 49-Euro-Ticket und auch die Studierenden sind angesprochen worden und da wird es, denke ich mal, eine Lösung geben.

Also Frau Münster-Rendel ist da jetzt nicht mehr in der Haltung, dass sie sagt, nein, machen wir nicht. Da wird es Verhandlungen geben. Also man ist durchaus bereit und es ist ja auch bundesweit die Diskussion über Studierende, zu welchen Konditionen es angeboten werden soll. Es ging irgendwie um 29 Euro möglicherweise, aber das ist in der Diskussion.

Ich denke, da wird es eine schriftliche, ausführliche, wohlwollendere Antwort geben, als das, was jetzt hier steht.

Das haben wir heute auch diskutiert. Die Frage ist, warum hat man das nicht in die Tarifverhandlung mit aufgenommen, weil das würde für die Stadt 12,50 Euro für jeden kosten, zusätzlich, monatlich. Das ist, wenn man es zusammenrechnet, wahrscheinlich ein enormer Betrag.

Ich muss auch mal sagen, allein schon die Personalkosten, die sich aus dem Tarifabschluss ergeben, die werden uns nicht erheitern. Unabhängig davon, ich möchte noch mal ganz kurz darauf eingehen, Herr Pasemann ist zwar nicht mehr da, aber dass ich auf Investitionskosten hingewiesen hatte im Rahmen des Haushaltes und nicht auf konsumtive Kosten. Das wären konsumtive Kosten, die im Personalbudget niederschlagen würden.

Wir sind am Prüfen, aber es wird für die Stadt teuer werden. Ich könnte mir vorstellen, dass noch mehr von den Mitarbeitenden das in Anspruch nehmen würden, gerade die, die von außerhalb kommen und pendeln. Wir müssen es prüfen. Frau Mittenhoff, wenn Sie noch ergänzen mögen.

Es ist noch nicht entschieden, wir sind in der Diskussion, und die 19.000 beziehen sich bestimmt auch nur auf die, die jetzt schon eins haben, Frau Mittendorf.

Ich halte das für zeitkritisch, weil unser Problem ist, dass das Land die entsprechenden Festlegungen nicht getroffen hat, dass wir mit den entsprechenden Erhebungen auch anfangen können. Dann würden wir zeitlich in einen Versatz kommen, wenn es erst im April auf dem Stadtrat wäre. Das war die Begründung.

Also, es wäre aus meiner Perspektive günstiger, es würde heute beschlossen werden.

Da wir als Verwaltung ja dieses Projekt eingebracht haben und es auch ein Teil meines Wahlkampfes gewesen ist, dass ich mir das für die Stadt durchaus wünsche, kann ich dem Stadtrat die Zusicherung geben, dass wir an dem Projekt weiterarbeiten werden.

Es ist auch schon gesagt worden, es soll sich nicht nur auf die kulturellen Aspekte orientieren, sondern es soll geguckt werden, wie man auch möglichst kostenneutral an anderen Stellen Einsparungen vornehmen kann und das Angebot in das Bürgerstadthaus einpasst.

Also ich würde mich freuen, wenn sie dem Änderungsantrag zustimmen. Im Protokoll steht, dass wir als Verwaltung zusichern, dass wir das Projekt weiterverfolgen werden, nicht erst wenn es Fördermittel gibt, sondern auch vielleicht, wenn die Stadt wieder zu mehr Geld kommt und wir dieses Projekt umsetzen können mit allen anderen Projekten, die wir jetzt auf der Pipeline haben, abgeschlossen sind.

Kann ich an der Stelle bloß nochmal wiederholen, dass es hier um Konkretisierung und den Grundsatz geht, dass das Land bisher noch keine Zuständigkeitsregelung erlassen hat. Wir möchten aus diesem Grunde, wenn wir ab 1.5. so wie beabsichtigt die Grundlagen für den Mietspiegel legen wollen, diese Konkretisierungen entsprechend umsetzen, so wie sie in der Synopse aufgelistet sind.

Es sind keine gravierenden Änderungen, sondern es ist nochmal konkretisiert worden, z.B. dass 1.000 Personen zu befragen sind, damit man einen Stichwert hat, der statistisch nachvollziehbar ist. Der Stichtag wurde konkretisiert und es wurde mehr dazu ausgeführt, was zum Mietverhältnis zu erheben ist.

Es sind keine dramatischen Änderungen, aber sie führen dazu, dass wir rechtssicher die Erhebung umsetzen können und nicht hinterher in die Situation geraten, dass wir eventuell den Mietspiegel nicht zu dem Zeitpunkt, den der Stadtrat beschlossen hat, vorlegen können.

Ja, Konkretisierung insofern bei den Merkmalen zur stadträumlichen Lage, dass angeführt wird, welche Kennziffern hier angegeben werden könnten, weil derjenige, der das nachher in der Befragung ausfüllt, Hinweise bekommen soll. Also es ist eine Teilkonkretisierung.

Es ist natürlich richtig, Herr Stadtrat Grobe, dass das jetzt nicht umfänglich ist. Es sind eben einzelne Merkmale, die aufgeführt werden und zum Gebäude die Frage kann ich tatsächlich nicht beantworten, weil müsste ich unseren Statistiker, der aber gerade nicht dabei ist, nochmal nachfragen.

Warum es beim Gebäude zur Standsicherheit, bei der Wohnung spielt es wahrscheinlich keine Rolle. Ich weiß es nicht.

Zu der Frage der Wohnungssicherheit zurückkommen. Wohnungssicherheit ist nicht messbar. Das ist die Begründung.

Herr Seehofer ist online dabei. Vielleicht antwortet er auch gleich auf die Frage von Herrn Stage.

Ja, mir ist schon klar, Herr Staatsrat Rubsch, dass Sie mich nicht ärgern wollen, auch den Herrn Rehbaum nicht ärgern wollen. Trotzdem ist Organisationshoheit bei der Oberbürgermeisterin und bei den Beigeordneten.

Im Übrigen sind in den zehn Fragen auch falsche Sachverhalte dargestellt und ich werde nicht ausführlich schriftlich antworten, weil wir das Thema auch schon im Verwaltungsausschuss behandelt haben und wenn, dann gehört es dahin.

Erstmal herzlichen Dank, Herr Baum, dass Sie die Panne tatsächlich als Panne bezeichnet haben, weil das lag nicht an uns, dass wir nicht in der Lage gewesen sind, das umzusetzen, weil das Ausführungsgesetz erst zu spät mitgeteilt wurde.

Es gibt zwei Betreuungsvereine in der Stadt Magdeburg, die entsprechend unterstützt worden sind und wir werden Ihnen auf die anderen Fragen eine schriftliche Antwort geben.

Frau Schulz ist an dem Thema dran als Amtsleiterin, das weiß ich, aber sie war jetzt nicht in der Lage, Frau Dr. Arnold kurzfristig eben auch da eine Antwort, also ausführlicher mitzuteilen. Sie kriegen das schriftlich. Vielen Dank.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Herr Baum hat sehr positiv gesprochen und auch die Unterstützung in mehrere Richtungen angedeutet und konkrete Vorschläge gemacht. Allerdings sehe ich das so, nachdem wir in einer letzten Stadtratssitzung hinlänglich über die Situation unseres Klinikums mit Erläuterung des Geschäftsführers gesegnet worden sind und derzeit in der Presse, denke ich, auch aus den verschiedensten Richtungen Statements zu Fragen der Krankenhäuser aufgemacht werden, deren Finanzierung und Probleme medial verlautbart sind, erscheint mir das Aufrufen des Themas in einer öffentlichen Debatte im Stadtrat als im Hinblick auch auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr ein wenig als wahltaktisches Manöver und Populismus.

Denn wenn die Zielrichtung, und Sie haben es selber auch ausgeführt, Druck ausüben auf Land und Bund sein soll, dann gibt es aus meiner Sicht zahlreiche andere Gelegenheiten für die politischen Vertreterinnen und Vertreter als ein öffentliches Darstellen einer bekannten Situation. Hinzu kommt, dass mit dem öffentlichen Debattieren über die acht zu schlimme Situation die Sorgen und Ängste unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem kommunalen Haus nur einmal mehr geschürt werden und sich die personelle Situation durch Verlassen eines vermeintlich sinkenden Schiffs noch verschärfen wird, auch wenn Sie ausgeführt haben, dass die Situation auf einem guten Weg ist, finde ich, dass das in der öffentlichen Debatte hier nicht sein muss.

Denn das konterkariert auch all unsere Bemühungen und die der Belegschaft des Hauses für eine bessere Erlössituation zu sorgen durch Umsetzung von Maßnahmen aus dem vorliegenden und gerade auch unserem Aufsichtsrat bekannten Sanierungskonzept. Die Anstrengungen sind hoch zu schätzen und tragen, wie gesagt, erste Früchte. Hochachtung gilt denen, die unter diesen Rahmenbedingungen, die Sie ja auch beschrieben haben, weiter motiviert diese enormen Leistungen erbringen. Und es sind eben genau diese Rahmenbedingungen, die Sie auch geschildert haben, die sich mit den neuen Plänen von Minister Lauterbach noch zuspitzen. Und ich glaube nicht, dass der zu uns kommt, um mit uns als Stadtrat zu diskutieren und zu der schlechten Situation so vieler Krankenhäuser führen. Auch das haben Sie gesagt. Und es sind in der Regel Krankenhäuser im öffentlichen Gesundheitswesen.

Ich möchte auch insbesondere in Richtung des Freundeskreises e.V., der sich ja auch medial geäußert hat, in die Feder diktieren, dass es nicht das Missmanagement von Geschäftsführern, egal wer das davor gewesen ist, sondern aus der fehlenden Krankenhausplanung, aus dem Mut in der Landschaft Veränderungen vorzunehmen. Wir warten ja auf ein Gutachten und auf deren Umsetzung, auf dessen Umsetzung. Die überholte Art der Krankenhausfinanzierung, das haben Sie zurecht ausgeführt, Herr Baum. Denn ein Krankenhaus, das muss man wissen, muss Leistungen im Voraus erbringen, erhält Pauschalen auf der Basis der letzten Verhandlungen und bekommt rückwirkend diese Beträge dann später mit einem enormen Zeitverzug. So kann niemand arbeiten. Das ist in keinem anderen Bereich, in keiner Branche so üblich.

Auch die fehlende, auch das haben Sie erwähnt, beziehungsweise geringe Investitionsförderung inklusive Finanzierung für notwendige Ersatzinvestitionen, darüber wollen wir gar nicht sprechen, weil das ist überhaupt nicht auskömmlich, was da pauschal gezahlt wird. Die fehlende Zahlung von Mitteln aus dem Corona-Sondervermögen vom Land trotz gestellter Anträge, das habe ich auch im Gespräch mit der Ministerin angesprochen, hier ist der Topf wohl überzeichnet. Das heißt, es ist da auch wenig zu erwarten als Ausgleich. Und die lediglich einmalige und damit zu geringe Bundespauschale für gestiegene Energiekosten und eine Pauschale für Strukturverhaltung in der Pädiatrie sowie Gynäkologie kommt relativ spät, eigentlich zu spät. Und die Auswirkungen der Corona-Pandemie, da brauchen wir uns auch keine Illusionen hingeben, in dieser Zeit konnten durch Leistungs- und Personalausfälle keine vergleichbaren Erlöse mehr erzielt werden.

Das alles hat dazu geführt, dass natürlich Liquiditätsprobleme entstehen und das insbesondere, und auch das haben Sie zu Recht gesagt, beim Anspruch unseres Klinikums die beste medizinische Versorgung für unsere Magdeburgerinnen und Magdeburger zu erbringen und als Maximalversorger zu agieren. Das wird nämlich theoretisch mit den Plänen, wenn sie so umgesetzt werden, von Lauterbach konterkariert, weil das würde uns da nicht mehr gelingen, es sei denn, wir würden noch Leistungen dazu kaufen, neue Kliniken eröffnen. Wir können eben und wollen auch nicht wie private Krankenhäuser unsere Leistung reduzieren und nur noch dort diese erbringen, wo es einen höchst möglichen Ertrag zu generieren gibt. Sichtbar wird das gerade aktuell im Bereich der Pädiatrie und Klinikologie, wo unser Krankenhaus die Schließungen aus dem Umland auffangen muss. Auch das haben Sie gesagt, wir wirken in die Region, müssen das erbringen, was im Umland an entsprechenden Leistungsausfällen stattfindet.

Und ich betone an der Stelle wiederholt, in der Gesundheitsversorgung braucht es öffentliche Trägerschaft. Die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens muss unsere gemeinsame Zielstellung sein und dazu haben wir uns auch zur Kooperation mit der Uniklinik vereinbart. Ja, das kommunale Krankenhaus ist Ihnen, mir und uns wichtig. Um Bestand zu haben, reicht eine Kreditierung der Stadt nicht aus. Es wird uns aber angesichts der Haushaltslage, das haben Sie angedeutet, Haushaltsentwicklung als Stadt, nicht möglich sein, jährlich Millionenbeträge auszuschütten an das Klinikum, so wie es das Land an die Uni tätigt, weil sie Träger der Uni sind. Die Frage ist, ob es die Bereitschaft gibt, wenn wir das tatsächlich tun müssen, auf bestimmte Wünsche nach neuen Projekten zu verzichten, in Gänze, sowohl Sie als Stadträtin und Stadträter, als auch wir als Verwaltung.

Ich glaube auch, wir sollten unverzüglich tiefer in die Kooperation mit der Uni einsteigen und jeder sollte an der Stelle, wo er oder sie die Einflussmöglichkeiten hat, tätig werden. Sie haben auf den Städtetag hingewiesen, das hätte ich jetzt auch noch mal ausgeführt, dass der Städtetag eindeutige Forderungen und wir sind da Mitglied und ich unterstütze auch absolut, dass diese Forderung öffentlich geworden ist. Kein Ausfallbürger, die Städte sollen kein Ausfallbürger sein, die Krankenhausfinanzierung muss reformiert werden. Es braucht ein gemeinsames Konzept zur Krankenhausplanung und hier ist das Land gefragt. Das bedeutet aber auch unausweichlich Reduzierungen von Krankenhäuserstandorten. Das muss man sich auch deutlich machen, das muss uns bewusst sein, das muss geplant und langfristig erfolgen.

Und Sie haben es gesagt, Herr Baum, da gebe ich Ihnen auch recht, Bund und Länder müssen die Defizite der kommunalen Häuser auffangen, denn wir sind eben nicht nur für die Stadt, sondern für das Umland die medizinische Versorgungsstelle. Wir bieten Maximalversorgung an, das soll so bleiben und ich glaube, dafür sind alle bereit, etwas zu tun. Aber bitte jeder an seiner Stelle und Stadtrat ist, glaube ich, nicht das Gremium, was das umsetzen kann. Über das hinaus, was wir schon tun.

Ich hatte beim KGM nochmal nachgefragt. Die 90.000 Euro werden in diesem Jahr umgesetzt, ist mir ja gesagt worden. Die Maßnahmen, die da verankert sind im Haushaltsplan, kommen und sie werden versuchen, vor dem Sommer auch noch einige geeignete Maßnahmen umzusetzen.

Ja, die grundsätzliche Idee finden wir natürlich auch toll. Ich erlaube mir nur den Hinweis, SWM hat mitgeteilt, wer es gelesen hat, 3.000 Kästen allein bei SWM. Und da wäre für mich schon die Frage, wer soll das koordinieren, wer soll das bezahlen, wie soll das umgesetzt werden, wie viel stellt man sich denn pro Jahr vor?

Ähnlich beim Radverkehr, soll man so und so wie Kästen pro Jahr gestalten, oder wie stellt sich der Stadtrat das vor? In dieser Gänze, also ich halte es für schwierig, und es kostet auch Geld, das darf man nicht vergessen. Also die Dimension müsste man auch mal in den Blick nehmen.

Genau, die hat sie vorher schon gemeldet, weil wir nehmen natürlich Bürgerbeteiligung sehr ernst und deswegen haben wir auch in der Erarbeitung ein Bürgerbeteiligungskonzept und haben diesen Prüfauftrag so verstanden, dass wir schauen, welches Modul oder welches Programm tatsächlich gut geeignet ist, um Bürgerinnenbeteiligung umzusetzen.

Und die Frau Dänike, die da hinten sitzt, hat mir heute gespiegelt, es gibt mittlerweile drei Möglichkeiten, die werden gegeneinander gesetzt und wird geguckt, was bietet die größten Vorteile. Im Übrigen kann ich nicht einfach irgendeines nehmen, sondern ich muss dann ja auch eine Leistungsausschreibung machen, mindestens drei Angebote einholen für eine entsprechende Plattform, weil das kostet ja auch entsprechendes Geld.

Es gibt andere, die in Anwendung sind, zum Beispiel in der Stadt Halle, auch wenn man von Halle ja nicht lernen kann, aber das wollen wir uns auch mal ansehen. Also wir nehmen ihren Auftrag ernst, wir werden etwas tun und werden das dann in das Bürgerbeteiligungskonzept mit aufnehmen, das können wir ihnen zusagen.

Ich mache jetzt mal den Abbinder. Ich würde vielleicht noch mal ergänzen, Herr Blau sitzt ja heute auch hier. Wir haben zusätzlich noch die Integrationsbeauftragten, den Integrationsbeirat. Wir haben eine übergreifende, also Fachressort-übergreifende, auch nach außen wirkende, ein Jobcenter und so weiter. Arbeitsgruppe Integration und Migration zu dem Arbeitskreis, den der Kollege dort erwähnt hat.

Und ich möchte darauf aufmerksam machen, strukturelles Problem, das haben wir auch deswegen, weil immer wieder neue Aufgaben auf die Ausländerbehörde zukommen. Und jetzt aktuell wieder der Zugang von Menschen aus der Türkei und Syrien. Nun sagen Sie mir mal, wie man das, selbst wenn man alle Kräfte bündelt, umgesetzt kriegen soll. Und da muss ich auch sagen, jahrelang hat das Problem bestanden, es ist nicht gelöst worden.

Wir sind jetzt in einer Situation, auch mit einer perspektivisch neuen Unterbringung, dass wir diesen Zustand, dass die Leute vor der Tür stehen müssen, bei Wind und Wetter beheben können. Und auch, dass wir technisch unterstützt anders umgehen können. Und wir haben das in einem Projekt jetzt gepackt, sodass wir auch wirklich nachhalten können. Wird das umgesetzt, was hier verändert werden soll?

Personalzuführung ist extrem gepusht worden. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort sind noch motiviert. Und das gilt es eben auch aufrechtzuerhalten. Und diese Beispiele, die immer genannt werden, ist auch eine Gegenseitigkeit. Also auch, wie die Mitarbeitenden teilweise behandelt werden, ist für die wahrscheinlich auch nicht lustig.

Und man muss auch mal sehen, es ist natürlich eine Ordnungsbehörde, genauso wie es im sozialen Bereich auch so ist, wenn ich meine Leistung nicht kriege, bin ich schnell geneigt auch mal zu sagen, da funktioniert irgendwas nicht. Und die sind diskriminierend.

Also ich würde mich freuen, wenn Sie sagen, mit einer Berichterstattung, die wir auch strukturiert mit dem Projektmanager, der es unterstützt, eingreift in die Ausländerbehörde, umsetzen, dass wir Ihnen einen Bericht erstatten. Aber bitte nicht noch im Arbeitskreis, weil die Kollegen müssen einfach auch wirklich mal arbeiten können und die zusätzlichen Aufgaben stellen.

Punkt 2 mit der Westringbrücke aufgrund der Dringlichkeit der Sanierungsarbeiten und genau das war der Punkt, weswegen auch vor dem 3. April eigentlich angefangen werden sollte. Die kann wohl nicht verschoben werden, also eine sofortige Abstimmung würde ich dringend nicht empfehlen.

Die Frage ist, ob das überhaupt verschoben werden kann und wenn, dann in der Überweisung STBV noch mal sich von der MVW die Dringlichkeit erklären lassen, weil das bietet keinen Aufschub die Maßnahme, so ist es uns auch erläutert worden.

Wir haben in der Dienstberatung am Dienstag schon vereinbart, dass wir das komplett einzäunen und auch schon überlegt, was das kosten würde.

Also im Grunde tun wir es jetzt.

Ja, ich würde an der Stelle gerne dazu sagen, dass wir schon einige Sachen jetzt in der Verbesserung haben. Wir wollen zum einen transparent und medial darstellen, wie die Baustellensituation in der Planung, in der Entwicklung ist. Das haben wir so abgesprochen.

Dann wird es regelmäßig Termine Baustellenkoordinator an meinem Tisch geben. Und als dritten Aspekt haben wir zum ersten Dritten einen Projektmanager, der eben auch für Fragen von Mobilität zuständig ist und der da auch Unterstützung bieten wird, wie man das Ganze transparenter gestalten kann.

Also ich hätte es mit so einer Informationsveranstaltung als eine Art Kick-Off überhaupt gar kein Problem.

Wir hatten, Herr Dr. Buhr hat darauf hingewiesen, dass es im Verwaltungsausschuss ja als möglicherweise nicht rechtskonform und auch diese Formulierung vielleicht nicht rechtskonform sein könnte. Das Urteil ist alt und wir würden, wenn Sie es jetzt beschließen würden, die Punkte 7a und 7d oder komplett den Änderungsantrag prüfen, ob wir die Rechtswidrigkeit feststellen lassen müssen oder ob wir das als komplette Änderung, wir müssen es ja dem Landesverwaltungsamt vorlegen, als Kommunalaufsicht, ob wir es darauf ankommen lassen, ob da Hinweise kommen, dass es so nicht funktioniert.

Also wir würden dann den nächsten Weg gehen.

Jetzt bin ich so oft benannt worden. Ich will nicht zu mir äußern, sondern einfach nur die Bitte äußern. Egal wie es jetzt beschlossen wird, die Ausschreibung. Ich vermute, es wird in der jetzt hier vorliegenden Form beschlossen.

Habe ich die dringende Bitte an den Stadtrat: Schauen Sie, dass Sie wirklich die fachlich beste geeignete Person finden und lassen Sie sich nicht von anderen Dingen leiten. Das wäre für meine Kollegin, die die Vertretung machen muss für das ganze Dezernat und für die Anforderungen, die dort stattfinden, der allergrößte Wunsch. Wenn das nicht passiert, dann sehe ich es tatsächlich auch schwarz.

Es ist ein anspruchsvoller Job. Ich kann das wirklich aus meiner Erfahrung heraus sagen und Frau Dr. Arnold kann das jetzt bestätigen, die das eben jetzt wirklich viele Wochen und Monate macht und ich bin ihr sehr dankbar, dass sie das durchhält. Weil das ist neben dem Jugendamt einfach eine Wahnsinnsherausforderung.

Also noch mal bitte, suchen Sie wirklich gemeinsam mit mir und vielleicht darf ich da auch den ein oder anderen Hinweis geben, weil viele Personen, die sich vielleicht bewerben, hoffentlich bewerben, sind aus der Vergangenheit bekannt und es kommt aus meiner Sicht auch wirklich nicht auf den wissenschaftlichen Hochschulabschluss an, sondern auf die Gesamtpersönlichkeit und auf die Erfahrungswerte und auf den Umgang mit den Menschen gerade im sozialen Bereich.

Wir haben uns verständigt, dass wir uns die Beantwortung teilen, weil Herr Krug ja dann doch näher an den entsprechenden Verhandlungsergebnissen ist. Im Grunde verlangen Sie ja ein Grundsatzstatement. Natürlich muss die Erhöhung der Lebenshaltungskosten auch für die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst ausgeglichen werden. Ob die 10,5 Prozent realistisch umsetzbar sind, das bleibt dahingestellt, weil wir mittlerweile ja auch einen Inflationsrückgang haben.

An der Stelle kann ich aber noch mal bestätigen, was Sie gesagt haben: Die Wertschätzung der Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, die ja sehr vielschichtig sind, ist eine wichtige Botschaft, auch in die Stadtgesellschaft. Wir trinken nicht nur Kaffee, wir sitzen nicht nur rum und machen Beamtenmikado. Wir sind auch überwiegend keine Beamten, wir schon, aber die meisten von den Kollegen nicht. Viele Sachen in der Stadt würden natürlich ohne die Mitarbeit nicht gehen.

Wir sind aber nur ein Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen und deswegen würde ich die weiteren Ausführungen zu den konkreten Geschichten an Herrn Krug weitergeben, damit er seinen Einstand im Stadtrat geben kann.

Ja genau, das ist der Punkt. Es gibt jetzt ernsthafte abschließende Verhandlungen mit einem Interessenten und insofern finden wir das jetzt beide Anträge erstmal unsinnig.

Die Frage der Wiederverwendung des Interieurs: Sie haben ja beschlossen, dass wir es als Stadt erwerben sollten. Da laufen, glaube ich, noch die abschließenden Runden. Man muss gucken, ob genau dieses Mobiliar da verwendet werden soll.

Aber es gibt jetzt tatsächlich den Interessenten, das sieht sehr gut aus und wir sind da frohen Mutes. Ja, das sind doch mal Infos.

Herr Baum, als Aufsichtsratsmitglied wissen Sie doch, welche Richtung die Bemühungen gehen. Es gab ein Schreiben an Frau Ministerin Grimm-Wenne, es gab Hinweise im Städtetag, das ist auch aufgegriffen worden, das waren meine persönlichen Hinweise, dass wir Krankenhausfinanzierung mit auf den Prüfstand stellen sollten.

Herr Lauterbach hat eine ganze Menge von Vorstellungen. Es geht nicht nur um Krankenhaus, sondern es geht da auch um Ambulantisierung, es geht um die Ausbildung, Qualifizierung, die Generalistik, da gibt es bestimmte Auswirkungen, das muss man komplex betrachten.

Und ich sage auch ganz ehrlich, ich bin nicht in der Lage und auch nicht bereit, diese einzelnen Punkte hier so ausführlich zu beantworten, weil ich auch gar nicht mehr weiß, in welchem Kontext ich permanent auf die Frage Krankenhaus, Krankenhausplanung, Krankenhausfinanzierung und medizinische Versorgung auf höchstem Stand in der Stadt angesprochen habe.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende, sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte, meine Damen und Herren Beigeordnete, ich würde zunächst mal auf die Rede von Stadtrat Stern eingehen. Ja, es hat sich dieses Jahr etwas geändert, es gab keine Pressekonferenz, ich kann aber versichern, dass wir im nächsten Jahr wieder die Pressekonferenz machen, damit es doch etwas Althergebrachtes und Gewohntes von meinem Vorgänger vertretenes auch gibt. Und ja, wir unterscheiden uns, weil ich bin nicht so dafür, Zahlen jetzt rüberzubringen, das hat mein Beigeordneter gemacht, mein Finanzbeigeordneter, und ich habe mir auch in Vorbereitung dieser für mich ersten Haushaltsrede die Beiträge zum Haushalt 2021 angesehen.

Und dort insbesondere auch die Rede meines Amtsvorgängers, und ich kann Ihnen sagen, es sind viele Aspekte, die er vorgebracht hat, die auch heute noch relevant sind und die zu unterstreichen sind. Im Grunde hätte man die Rede heute fast wieder abspielen können mit ein paar Unterschieden. Er hat zum Beispiel im Haushaltsjahr 2022, für den Haushalt 2022 bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es Baukostensteigerungen geben wird und auch, dass das Zinsniveau sich in andere Bereiche entwickeln wird, dass es also steigen wird. Das wird immer wieder deutlich, auch bei den Mehrbedarfen, bei allen laufenden Bauprojekten, bei der Aufnahme neuer Kassenkredite, die notwendig werden, um die Wünsche und Erwartungen im investiven Bereich zu erfüllen.

Hier war vorhin die Rede von Spielräumen. Die Spielräume, die wir haben, auch als Verwaltung haben, sind ziemlich eingeschränkt, zum einen im investiven Bereich durch eine Zahl von Grundsatzbeschlüssen, wo irgendwann dann auch die Umsetzung wahrzunehmen ist. Es gibt viele strategische Ausrichtungen, Beschlüsse, an die wir gemeinsam gebunden sind. Dr. Trümper und auch der ehemalige Finanzbäugerordnete Zimmermann haben seinerzeit schon die schwierige Entwicklung vorausgesehen, was sie zu dem Zeitpunkt nicht ahnen konnten, dass wir noch weitaus schwierige Bedingungen haben werden, um die Geschichte der Stadt zu führen. Es ist auch mehrfach angesprochen worden, mit dem Ausbruch des Krieges sind finanzielle Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen entstanden, sind die Risiken für das kommende Haushaltsjahr weiter gestiegen.

Ich glaube mit Furcht und Recht zu sagen, bislang ist es uns gemeinsam gelungen, bei allen Diskussionen in Details, die auch notwendig sind, so wie Herr Zenga gesagt hat, mit einer ausgewogenen und vernünftigen Finanzpolitik die Stadt über viele Jahre in einem guten Fahrwasser zu bewegen. Viele Jahre hat Magdeburg einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können und nicht wie andere Kommunen, die Namen möchte ich nicht nennen, in der Zwangsverwaltung stecken und das ist auch zu großen Teilen der Verdienst der beiden genannten Personen. Wir haben viele besondere Herausforderungen zu schultern und es ist außerordentlich schwierig, das ist auch schon angeklungen, die unterschiedlichen politischen Interessen hier im Stadtrat zueinander zu bringen, Kompromisse zu finden und für die Bevölkerung die richtige Entscheidung zu treffen.

Ihnen liegt, so wie es der Finanzbeigeordnete gesagt hat, ein Haushaltsentwurf vor, der von einem Minus von circa 4,3 Millionen Euro auf Basis der Veränderungsliste ausgeht. Dabei sind einige Risiken enthalten, wie Tarifsteigerungen, Unterbringung von weiteren Geflüchteten, höhere Kosten der Unterkunft im Sozialbereich, Reichssteigerungen, Energiekostenerhöhungen für die Kommune selbst, Personalzuwachs wegen vermehrter Aufgabenübertragung und anderes. Noch einmal, Spielräume, wie von Stadtrat Meister gefordert, sind per se eingeschränkt. Hinzu kommt, dass die Aussicht für das Finanzausgleichsgesetz in der Überarbeitung mit Wirkung ab 2024 derzeit so gestaltet ist, dass Magdeburg mit weniger Einnahmen zu rechnen hätte, wohlgemerkt ab 2024. Die Gesamtmasse im Finanzausgleichsgesetz wird nicht erhöht, es erfolgt lediglich eine andere Umverteilung, die zu unseren Ungunsten ausgeht, wenn es bei der derzeitigen Ermittlung bleibt. Dagegen müssen wir uns, denke ich, auflehnen und das bietet uns kaum einen Ausgleich für die zusätzlichen Aufgaben, die wir zu leisten haben. Mehr Personal, mehr Sachkosten durch mehr Personal.

Die Frage ist, was gilt es zu tun? An erster Stelle muss für uns stehen, die begonnenen Bauprojekte zu Ende zu bringen. Der Tunnel wird es bald geschafft haben, Hyperschale und Stadtteile sind auf einem guten Weg und auch die Pilonenbrücke, ich fahre da jeden Tag vorbei, nimmt sichtlich an Größe zu. Kein leichtes Unterfangen bei immer steigenden Kosten bietet das doch kaum Raum für neue Maßnahmen. In der Vergangenheit wurde stets versucht, Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Die bieten natürlich immer auch die Notwendigkeit eines Eigenanteils. Auch hier ist das Problem, dass am Ende die Fördersumme nicht ausreichend ist oder gar nicht vollumfänglich ausgezahlt wird, aus unterschiedlichsten Gründen. Wir haben das gerade letztens gehabt bei einer Maßnahme, wo wir von dem Gesamtvolumen gerade mal 3.000 Euro ausgezahlt bekommen haben und der Rest aus der Maßnahme, stark drei ist es glaube ich gewesen, in den Sternen steht.

Zweitens, Maß halten bei Forderungen nach neuen Maßnahmen. An der Stelle würde ich gern auf den Änderungsantrag zum Personal, der durch mich eingebracht wurde, für die Verwaltung eingehen. Auch die Verwaltung muss Maß halten und es wird eine vernünftige Personalstrategie, ein Personalmarketing notwendig sein und auch eine Aufgabenkritik, denn nicht immer nur mehr Personal wird uns dazu verhelfen, unsere Arbeit effektiv und besser zu gestalten. Das heißt jetzt mehr Personal ja, weil die Aufgaben auch zunehmen, aber wir müssen auch dann dazu kommen, dass wir die Prozesse und die Abläufe uns nochmal anschauen und dort sehen, welche Stellen man tatsächlich woanders hinschieben kann oder aber eben auch tatsächlich perspektivisch nicht mehr benötigt. Das ist auch nicht schwierig, weil wir zahlreiche Rentengänge haben in den nächsten zwei, drei, vier Jahren. Das wird uns in erheblichem Maß herausfordern. Wenn neue Dinge verlangt beziehungsweise beantragt werden, muss zugleich auch die Frage gestellt werden, ob bisheriges noch erforderlich ist, gegebenenfalls in einem geringen Umfang. Ich habe das im sozialen Bereich auch immer gesagt. Es gibt Maßnahmen, die haben sich durch die Zeit, durch die Rahmenbedingungen, durch Veränderungen überholt. Da muss man auch so fair sein und einmal auch umswitchen und andere Maßnahmen an erste Stelle stellen. Und es ist auch schon angeklungen, ich erinnere auch daran, dass früher immer für eine neue Maßnahme eine Deckungsquelle genannt werden musste. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung war das Usus gewesen, dass das zu Erfolgen hatte. Diese Frage würde ich auch im Hinblick auf einmal gefasste Beschlüsse stellen. Wenn sich die Rahmenbedingungen erheblich geändert haben, muss auch die Rücknahme eines Beschlusses durchaus möglich sein und mit Verlaub muss es auch der Verwaltung zugestanden werden, wenn sie erkennt, dass ein bestimmter Beschluss nicht mehr umsetzungsfähig ist, einen solchen Vorschlag einzubringen. Dazu sehe ich uns im Übrigen auch verpflichtet, denn es ist unsere vornehmlichste Aufgabe, Sie auch hier fachlich zu beraten.

Drittens, Priorisieren, auch das ist schon angeklungen, Herr Kroll hat es bereits benannt. Wie im Privaten müssen auch wir gemeinsam die Prioritäten des finanziellen Einsatzes festlegen. Im konsumtiven Haushalt ist das nur in wenigen Segmenten möglich, da gerade die fast 50 Prozent Sozialausgaben zu großen Teilen verpflichtend zu leisten sind. Und an der Stelle möchte ich sagen, es ist doch Augenwischerei, wenn gesagt wird, wir können bei Asylbewerberleistungsgesetz oder einer Sozialhilfe sparen. Da sind wir an Bundesgesetze gebunden und wenn man da Veränderungen möchte, muss man das im Bundestag vortragen und nicht im Stadtrat. Insbesondere bei dem Radverkehrsausbau würde ich gern gemeinsam mit den Rednern eine intensivere Diskussion im Rahmen einer Klausur möglicherweise führen wollen, wie man die bestehende Prioritätenliste hinsichtlich der Dringlichkeit überarbeitet und an den schwierigsten Stellen Abhilfe schafft. Gerne aber auch grundsätzlich, das jetzt außerhalb des Haushaltes, dass wir einfach uns mal zum Gegenseitigen Rollenverständnis zusammenfinden und, es ist angeklungen, die Strategie der Stadt miteinander besprechen. Das wäre ein Wunsch von mir, auch wenn es demnächst Stadtratswahlen gibt. Ich würde es aber auch mit dem jetzigen Stadtrat sehr gerne umsetzen.

Viertens Vertrauen. Aus den vergangenen Beiträgen 2021 ist mir eins hängen geblieben beim Reinhören. Ich habe nicht nur Trumpas Rede gehört, sondern auch die anderen. Überparteilich im Interesse der Stadt und ihrer Bürger. Wir sollten darauf vertrauen, dass genau das unsere gemeinsame Zielstellung ist und sein muss, fernab von persönlichen Befindlichkeiten oder Begehrlichkeiten. Nur so kann uns die Stadtentwicklung in ihrer Differenziertheit und Komplexität gelingen. An diesem Punkt gestatten Sie mir einen kleinen Abstecher, der nicht zwingend zum Haushalt 23 gehört, indirekt aber schon. Eine Bitte. Und ich bitte auch mir nicht, das übel zu nehmen, dass ich das anspreche. Sie wissen, dass unsere Ressourcen in der Verwaltung begrenzt sind. Natürlich, Sie als Stadträte und Stadträte haben jederzeit selbstverständlich jegliches Informationsrecht und die Verwaltung hat dies zu befriedigen. Sie wissen jedoch um die Personalsorgen in der Verwaltung und Sie würden uns helfen, wenn Anfragen so zielgerichtet gestellt würden, mit den Antworten auch sichtbar gearbeitet würde und nicht der Eindruck gewonnen würde, dass nicht die Information als solches Ziel der Anfrage ist.

An der Stelle möchte ich auch den herzlichen Dank an die Mitarbeitenden des FB02 und Frau Behrendt aussprechen, die uns quasi neuen, in Anführungsstrichen, in die Geschicke der Haushaltsplanung Vertiefte eingeführt hat und an alle die, die die Zuarbeiten geliefert haben und habe mich sehr gefreut, dass Herr Stern in der letzten Stadtratssitzung Frau Behrendt auch ausdrücklich gelobt hat, weil ich glaube, was da geleistet wurde, auch im zweiten Schritt im STBV mit der verbesserten Darstellung und ich bitte noch mal um Nachsicht, haben wir auch das aufnotiert, wir werden in Zukunft gleich mit den Stadträten ins Gespräch kommen, wenn wir Veränderungen vornehmen, die Auswirkungen auf das Verständnis für Stadträte und Stadträte haben. Das sichere ich Ihnen zu.

Ich bin auch gleich am Ende. Der Haushalt 2023 ist nicht ausgeglichen, aber ich glaube, handelbar. Lassen Sie uns gemeinsam an der erfolgreichen Umsetzung arbeiten und dafür sorgen, dass Magdeburg weiter eine dynamische, aufstrebende und wie ich finde, wunderschöne Stadt ist und bleibt, selbstbestimmt und mit einem guten Finanzkablu stimmen Sie diesem Haushalt zu. Ich würde mich freuen. Dankeschön.

Zunächst möchte Frau Oberbürgermeisterin Boritz das Rednerpult nennen. Ich wollte nur dementieren, Halle hat so etwas nicht und es würde mich auch sehr wundern. Halle ist eine Zwangsverwaltung. Die hatten das mal in Erwägung gezogen, aber da ging es darum, und Hannover hat tatsächlich so etwas, schon viele Jahre.

Das wird aber von den Stadtwerken dort gesponsort. Und das sind 100.000 Euro. Und da gibt es möglicherweise irgendeine Regelung, wie das dann verteilt wird. Der Personenkreis ist so groß, das ist unnötig.

Die Oberbürgermeisterin? Einen Satz nur. Wir hatten es im Finanzausschuss schon gesagt. Wir setzen das um, egal wie. Die neuen Euro werden übernommen und damit ist es glaube ich erledigt.

Ja, ich weiß zwar, dass wir in der Jugendhilfeplanung das als Entwicklungsauftrag haben, aber hier ist weder der Vermieter angegeben, der Mietvertrag liegt nicht zugrunde.

Also ich denke, normalerweise müsste es doch dafür eine Drucksache geben, oder nicht?

Ich freue mich außerordentlich, Frau Korvettenkapitän Seifert bei uns begrüßen zu dürfen mit einem großen Teil ihrer Mannschaft. Seit 2005 sind wir ja Partnerstadt der Korvette Magdeburg. Das ist eine große Ehre für uns. Es dient der Verbundenheit zwischen der Mannschaft der Korvette und den Bürgern der Stadt Magdeburg.

Traditionell befinden sie sich jetzt zum vierten, fünften Mal in der Stadt zur Weihnachtszeit. Und die Korvette macht es sich zur Tradition für soziale Organisationen ihrer Partnerstädte, Geld zu sammeln, Spenden zu sammeln und dann zu überreichen. In der Vergangenheit waren das vielfach Kindergärten. Auch dieses Mal soll es wieder ein Kindergarten sein, der dann von dem Erlös profitiert.

Und sie sind jetzt, glaube ich, zwei Tage auf dem Weihnachtsmarkt zugegen. Am Samstag haben wir unseren Mühlweinstand, aber wir sind bis Donnerstag. Ich wollte ganz gerne, dass die Mannschaft mal vorgestellt wird, wenn wir schon die Chance haben, dass wir zugleich Stadtsitzungen haben. Und ich glaube, das ist ein Applaus wert, dass sie bei uns sind und dass sie so sozial unterwegs sind. Schön, dass sie da sind und sie haben ein volles Programm, soweit ich weiß.

Wir haben natürlich für die Besatzung auch einen Magdeburg-Kalender, damit Sie sich immer schön an unsere schöne Stadt erinnern und an die vielen schönen Geschichten. Die anderen Beutel sind unter den Stühlen.

Wir würden jetzt auch nochmal zum Foto gehen und ich habe vergessen zu sagen, ich freue mich ganz besonders an eine Frau, die Kapitänin ist. Man sagt ja nicht Kapitänin, aber das ist ein besonderes Vergnügen, Sie als Frau Kapitänin begrüßen zu dürfen.

Das war ja sonst immer der Auftritt von Herrn Zimmermann, dass er den Jahresabschluss hier noch mal eingebracht hat und dann auch das getan hat, was Stadtrat Stern getan hat, sich bei der Verwaltung zu bedanken und natürlich auch bei Ihnen für die, denke ich mal, kluge Arbeit in dem Jahr, dass wir dann am Ende der Finanzen mit einem positiven Ergebnis rausgekommen sind.

Ich hoffe, das geht so weiter, die Zeichen stehen nicht ganz so günstig, aber mit ein wenig Disziplin, glaube ich, gemeinsam kriegen wir das hin.

Es gibt ja eine Anfrage von Staatsrat Stage und ich würde darum bitten, dass Sie in dem Kontext die rechtlich einwandfreie Antwort auf die Fragestellung geben, was darf wie jeder Stadtrat sehen. Und dann können wir an dem Punkt, glaube ich, nochmal diskutieren.

Zu der Frage, wem man jetzt als Ausschuss beteiligen soll, wäre ein Kompromiss vielleicht zu sagen, Finanz- und Grundstücksausschuss und der Verwaltungsausschuss kommt dazu, denn haben Sie ja fast alle wichtigen Personen an Bord.

Herr, nur zwei Sätze. Also es ist vollkommen klar, dass eine Evaluation notwendig ist und dass die Maßnahmen im Einzelnen auch abgerechnet werden müssen. Das Einzige, was ich an dem Änderungsantrag vielleicht anders formuliert hätte haben wollen, ein komplettes neues Integrationskonzept an der Stelle, sondern tatsächlich über die Evaluation neue Maßnahmen oder die Maßnahmen abzurechnen. Ich würde an der Stelle nach zwei Jahren kein vollständig neues Integrationskonzept erstellen lassen wollen durch die Verwaltung. Und die Evaluation selbst ist schon inbegriffen.

Ich würde ganz gerne noch einen Satz zur Ausländerbehörde sagen, weil wir da seit mehreren Wochen auch schon ganz intensiv dran sind, einmal die Struktur anzupassen, die Leitungsspannen zu verändern, Erreichbarkeit zu verbessern, über die Unterbringung nachzudenken. Holger Platz ist da sehr aktiv mit seinem Team und auch das Amt für Digitalisierung ist persönlich mit eingestiegen, der Amtsleiter Dr. Hoppe und versucht da auch Schritte zu finden, damit die Arbeit dort effektiver und schneller vorangehen kann. Also auch dieser Mensch, der dort benannt war, der uns unterstützen will, der ist kontaktiert worden. Wir gucken tatsächlich, wie die Arbeit der Ausländerbehörde, was ist einfach notwendig, anders gestaltet werden kann.

Wovor ich Sorge habe, das möchte ich an der Stelle auch sagen, wenn die neue Gesetzgebung tatsächlich umzusetzen ist, haben wir wieder zusätzliche Aufgaben, die in der Ausländerbehörde umgesetzt werden müssen und müssen uns wieder auf neue Rahmenbedingungen einstellen. Also es kommt dann wieder auch eine mentale Belastung auf die Kolleginnen und Kollegen in der Ausländerbehörde zu und es ist dann noch umso schwieriger, die zu motivieren und auch zu halten. Das möchte ich an dieser Stelle mal sagen. Die sind wirklich engagiert und geben sich Mühe entgegen der Darstellung auch in der Öffentlichkeit. Also es ist ein schwerer Job, wie an anderen Stellen, da wo es mit Bürgern zu tun hat, wo eben auch soziale Belange eine Rolle spielen. Im Sozialdezernat ist es nicht einfach und das bitte ich einfach nochmal in den Raum zu stellen. Dankeschön, Frau Stadträtin.

Muss ich auch nicht, weil müsste jeder andere Stadtrat hier im Raum auch seine Entscheidung verbriefen. Und es muss ja nicht sein, dass ich das gut finde, was da passiert.

Weil die Frage der Enteignung ist tatsächlich ein schwieriges Feld.

Genau die Frage habe ich an Jörg Rehbaum gerichtet, weil ich ganz viele Beschwerden bekommen habe zu der Umgestaltung des Platzes von den Anwohnenden. Wir haben auch ganz viele Antworten geschrieben und haben zugesichert, dass was Jörg mir bestätigt hat, wir werden die Bürger entsprechend beteiligen müssen und auch wollen.

Ich wollte an der Stelle bloß noch mal darauf hinweisen, dass wir die Unterkunftsrichtlinie, weil das vorhin angeklungen war, jetzt in der Vollerhebung haben.

Natürlich werden wir da anhand der Mieten, die jetzt zu zahlen sind, auch im unteren Preissegment eine Erhöhung vornehmen müssen im Nachgang, weil die Mietpreisentwicklungen sind, wie sie sind.

Das Ergebnis, denke ich, bleibt abzuwarten, sodass viele Menschen dann möglicherweise auch in ihren Wohnungen bleiben können.

Es ist mir eine Ehre, gemäß der Ehrenordnung des Städte- und Gemeindebundes heute Stadträte und Ortsbürgermeister zu ehren und in Würdigung der geleisteten Arbeit für zehn, fünfzehn und mehr Jahre hier die entsprechenden Urkunden zu vergeben.

Ich bitte zunächst Andreas Schumann nach vorne, Andreas Schumann für die zehnjährige kommunalpolitische Tätigkeit im Stadtrat und den beispielgebenden und mit außergewöhnlichen Einsatz verbunden ehrenamtlichen Einsatz und im Allgemeininteresse. Herzlichen Dank.

Als nächstes bitte ich Marcel Gudajan nach vorne. Herr Gudajan hat auch zehn Jahre kommunalpolitische Tätigkeit im Stadtrat schon geleistet. Die Zeit vergeht schnell. Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank.

Ja, ich möchte die Geehrten bitten, vorn stehen zu bleiben. Wir wollen dann ein gemeinsames Foto vor den Fahnen machen.

Als nächstes bitte ich dann eine engagierte Frau nach vorn. Steffi Mayer hat auch zehn Jahre im Stadtrat eine gute Arbeit geleistet, insbesondere im kulturellen Bereich, liebe Steffi.

Der nächste, den ich da vorne bitten möchte, ist Jens Rösler, der zusätzlich auch noch als Fraktionsvorsitzender im Rahmen der zehnjährigen Tätigkeit aktiv gewesen ist.

Staatsrat Michael Hoffmann. Michael, du bist auch 15 Jahre schon dabei. Jetzt kommen also die 15-Jährigen.

Jetzt kommen wir zu den 20-Jährigen, Ehejubiläen, Staatsrat Bernd Heinemann.

Und ich freue mich auch ganz besonders, dass unsere Ortsbürgermeister da sind.

Herr Domming hat zehn Jahre kommunalpolitische Tätigkeit als Ortsbürgermeister geleistet.

Und der nächste Ortsbürgermeister, der auch zehn Jahre kommunalpolitisch tätig ist mit allem Einsatz, ist Günter Kreuter.

Gut, Herr Kräuter möchte gerne ein paar Sätze sagen, ganz kurz, tagesordnungslang. Sagen Sie das gleich für alle.

Ja, ihr kennt mich ja alle.

Ich wollte an der Stelle nur einen Hinweis geben, wir finden das natürlich auch richtig, dass die barrierefreie Übertragung stattfindet.

Ich möchte nur für morgen einen Hinweis geben, wenn es beschlossen wird, muss das in der Haushaltsdiskussion mit berücksichtigt werden, weil es ist noch nicht auf der Änderungsliste. Nur für morgen für den FG.

Ich möchte nur im Vorgriff auf die Einbringung durch Frau Stieler-Hinz drei Sätze sagen. Zum einen bin ich froh und glücklich, dass wir es geschafft haben, einen Zwischenstopp zumindest einzulegen und mehr war in der jetzigen Situation, glaube ich, auch nicht möglich.

Im zweiten Aspekt möchte ich darauf hinweisen, weil es in der Diskussion immer wieder hochkam: Wenn man etwas nicht will, dann funktioniert es nicht. Wir haben tatsächlich zum Ende des letzten Jahres eine veränderte Sachlage gehabt, die es einfach möglich gemacht hat, hier diesen Beschluss vorzulegen.

Und die dritte Sache, weil es auch eine Diskussion gewesen ist, die soziale Komponente: Da wir nicht nur 5 Euro für Otto CityCard Inhaber, sondern tatsächlich 9 Euro übernehmen und die 5 Euro ursprünglich ja nur für Anteile von Fahrtkosten genutzt werden konnten, jetzt aber mit den 9 Euro, die wir als Stadt übernehmen, die Schülerinnen und Schüler, die die Otto CityCard besitzen, eine höhere Leistung bekommen, denke ich mal, ist das nochmal ein Aspekt, der es wert ist, dass sie der Drucksache zustimmen.

Genau deswegen hatte ich die drei Aspekte eingeführt, weil ein kostenfreies Schülerinnen-Ticket natürlich auch unsere Zielstellung ist und bleibt. Allerdings haben wir den Vorbehalt zum Haushalt durch das Landesverwaltungsamt, und dem kann ich nicht entgegenstehen. Ich habe also gar keine Chance, jetzt in der Situation, wir haben morgen die Haushaltsklausur, hier ein kostenfreies Schülerinnen-Ticket einzuführen und da höhere Kosten zu übernehmen.

Das ist ein Einstieg, Frau Stieler-Hinz hat es gesagt, der es uns möglich macht, in der nächsten Stufe, wenn wir auch nachweisen können, dass auf den ÖPNV umgestiegen wird, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig an diese Maßnahme gewöhnt werden. Wir wollen erreichen, dass man jetzt zumindest anfängt, und es ist eine Verbesserung, eine erhebliche Verbesserung, nicht nur für Kinder mit Auto-City-Card, sondern insgesamt.

Gerade, wir sprachen über FCM, besteht die Möglichkeit, den Verein zu erreichen, wo ich hin will, weil ich den in der Freizeit erreichen muss und am Wochenende, wenn ich zum Spiel fahre. Insofern ist das, denke ich mal, ein erster Schritt, so soll es auch betrachtet werden. Vorher die hohen Kosten, ich habe es gesagt, die veränderte Sachlage durch Marego, und es ist vom Zugang her auch nicht kompliziert. Wir haben es versucht, so einfach wie möglich zu machen, auch für die Inhaber von Auto-City-Card gibt es eine Schnittstelle zum Auto-City-Pass. Vielen Dank.

Ja, eigentlich wollte ich erst an einer anderen Stelle auf die Sache eingehen, aber wenn Sie es jetzt schon ansprechen. Zum einen, das Anwaltsschreiben hatte überhaupt gar nichts mit der Entscheidung zu tun, die wir als Verwaltung getroffen haben, den Parzellenweg nicht zu nutzen. Der Parzellenweg hatte keine Betriebserlaubnis, weil er noch gar nicht in Anspruch genommen wurde.

Und was die Fragestellung betrifft, die Verwaltung hat keinen Plan. Wir haben Kontakt mit dem Land aufgenommen, weil sie haben natürlich Recht, an einer bestimmten Stelle ist dann ein Grenzbereich schon zu einer Form von seelischer Behinderung, bedroht, wo dann das Land auch unterstützen muss. Und da gibt es Gespräche. Das ist der Vorteil, dass dieser Fall so aufgetaucht ist, dass wir tatsächlich mit dem Land versuchen müssen, weil wir nicht die Einzigen sind, nicht unser Jugendamt ist in der Situation, hier Leistung anzubieten und die auch effektiver anzubieten. Und deswegen muss das Land da auch unterstützen, dass es landesweit eine Einrichtung gibt für solche Fälle. Da sind wir auf dem Weg, da sind wir im Gespräch.

Und nochmal, weder die Einwohnerversammlung noch dieses Anwaltsschreiben, was nur nach einer Betriebserlaubnis verlangt hat, die es ja gar nicht geben kann für diese Form der Betreuung vor Ort, hat mich dazu bewogen zu sagen, wir nutzen die Parzelle nicht. Ich habe es in der Anwohnerversammlung schon ausdrücklich auch gesagt. Gehen Sie mal davon aus, dass es eine Lösung geben wird. Wir müssen jetzt nach der Lösung suchen. Das werden wir auch tun. Da sind wir auch schon vor der Anwohnerversammlung dabei gewesen.

Und ich will an der Stelle auch nochmal sagen, das hätte ich sonst bei der Anfrage von Frau Mittendorf gesagt, dass das Jugendamt hier jederzeit den Kinder- und die Jugendlichen im Blick hat. Deren Wohl und Wehe, des Kindeswohl steht im Mittelpunkt aller Überlegungen. Und da spielt es keine Rolle. Und da kann man nicht an irgendeinem Punkt sagen, hier ist die Hilfe beendet. Was soll denn mit diesen Menschen geschehen? Also das stellt sich mir wirklich als Frage. Das Geld sicherlich. Da kann man gucken, ob man effektivere Möglichkeiten findet. Aber es muss doch irgendwo für die Menschen und ob es jetzt ein Kind oder ein Jugendlicher ist, ist mal dahingestellt, was getan werden.

Und Eingliederungshilfe, mal einen Punkt dazu, Herr Pasemann, betrifft auch Kinder mit Behinderung. Und wollen Sie jetzt sagen, nur weil ein Kind behindert ist, nehmen wir jetzt auch mal das Beispiel aus der Familie, weil es ein autistisches Kind ist, ist auch mal mit der Hilfe Schluss, weil wahrscheinlich nichts mehr rauszuholen ist. Das finde ich als voll daneben.

Genau, all die Problemlagen, die Sie geschildert haben. Wir waren heute Morgen gemeinsam mit dem Schulleiter und dem Elternvertreter vor Ort, mit Fraktionsvertretungen, Frau Stieler-Hinz war dabei und Herr Rehborm, und wir haben uns dazu verständigt, dass es in absehbarer Zeit nochmal einen Termin geben wird, wo man sich in der entsprechenden Stresssituation das Ganze nochmal anschaut.

Wir arbeiten, denke ich mal, an Lösungen für diese Probleme. Wird natürlich nicht von heute auf morgen passieren können, aber all die Dinge sind im Blick und sollen gemeinsam in dem nächsten Termin, wo wir auch die Fraktionen entsprechend mit vor Ort bitten, dann geprüft werden nochmal und umgesetzt werden.

Das ist etwas verwirrend gewesen. Der Termin heute war eigentlich nur zwischen mir, dem Schulleiter und Herrn Rehwurm verabredet und plötzlich war es eine größere Runde.

Das war nicht der Termin, um den Bildungsausschuss einzuladen und den STBV. Eigentlich nur ein Vortermin zwischen uns.

Also, ich würde ganz gern mal darauf hinweisen, es steht auch im Protokoll der Oberbürgermeisterin Dienstberater von ich glaube vor zwei Wochen oder vor drei Wochen genau dieser Hinweis, dass wir doch bitte nach vier Wochen eine Zwischennachricht geben.

Meine Kolleginnen, Beigeordnete, sind ermahnt worden, darauf Rücksicht zu nehmen, dass eine Zwischennachricht zu erfolgen hat, wenn es Gründe gibt, dass man die Anfrage, nicht die Anträge, die Anfrage nicht umgehend beantworten kann.

Also, alle Kritik ist völlig unnötig, wir geben uns Mühe und ich werde auch darauf achten, dass es umgesetzt wird.

Ja, also ich würde es dann zurückstellen, auch wenn ich mir jetzt die Zorn von Frau Linke auf den Hals ziehe, aber ich glaube, es ist wirklich besser, nochmal die Gelegenheit in die Fraktion zu geben und dann in Ruhe im November das zu behandeln. Auf die vier Wochen kommt es meines Erachtens auch nicht mehr an.

Ob der Fehler nur ausdrücklich bei der Verwaltung liegt, das möchte ich mal dahingestellt lassen, weil bei uns ist wirklich der Eindruck gestanden gewesen, dass wir Hochhauskonzept und Rahmenplan Innenstadt gemeinschaftlich behandeln sollen. Ich bitte dafür um Entschuldigung, aber wie gesagt, das war der Tenor bei uns, es soll beides zusammen gehandelt werden, weil es auch zusammen gehört.

Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine beigeordneten Bürgermeisterinnen,

sicher ist klar, das habe ich auch in der Pressekonferenz gesagt, dass wir eine enorme Herausforderung zu schultern haben und dass wir vor Ort als Kommune natürlich die Daseinsvorsorge sicherzustellen haben und auch, dass alle gesellschaftlichen Schichten hier betroffen sind und dass es in Sorge um den sozialen Frieden heißt, dass wir tätig werden müssen und dass wir dafür sorgen müssen, dass die Gesellschaft in dieser schweren Krise auch zusammenhält.

Nun würde ich meine Antworten mal überschreiben mit Ruhe und Besonnenheit versus Panikmache. Weil, haben Sie einfach auch mal Vertrauen in Verwaltung, auch wenn es nicht immer funktioniert. Wir haben, denke ich mal, in der Vergangenheit bewiesen, dass wir durchaus in der Lage sind mit unseren Partnern, mit den Hilfsorganisationen, mit allen Kräften in der Stadtgesellschaft Krisen zu bewältigen. Nun ist diese Krise natürlich eine andere Herausforderung, das sehe ich durchaus ein. Aber glauben Sie nicht, dass wir jetzt erst anfangen, uns vorzubereiten. Wir haben schon eine ganze Menge unternommen und Zivilschutz zum Beispiel ist auch schon länger in der Diskussion innerhalb unserer entsprechenden Beigeordnetenrunde.

Für die überragenden Themen oder die übergreifenden Themen sind natürlich auch bestimmte Gremien vorhanden, die Appelle auch an den Bund absetzen, die Fragestellung von Rettungsschirmen, Gaspreisdeckel und ähnliche Dinge im ersten Schritt, auch wenn die Umsetzung noch offen ist, zu klären. Hier war angesprochen, Blackout, was ist ein Blackout denn? Ein plötzlich überregionaler und länger andauernder Strom- und Infrastrukturausfall. Auch darauf, das hat die Volksstimme heute auch abgebildet, bereiten wir uns vor, wir haben einen gut funktionierenden Krisenstab, der in mehreren Situationen schon bewiesen hat, dass er funktionsfähig ist und dass er durchaus in der Lage ist, die Partner mit an die Seite zu bekommen.

Wir haben auch noch, auch wenn jetzt schon Anfang Mitte Oktober vor der Tür steht, Ruhe und Zeit, uns intensiv vorzubereiten. Klare Botschaft ist aber auch, weil hier die Frage war, wie wir die Bevölkerung versorgen wollen mit Gütern des täglichen Bedarfs, vorbereiten müssen sich, das haben wir auch in der Pressekonferenz schon deutlich gemacht, müssen sich auch die Menschen in der Stadt selber, soweit sie es können und müssen darauf achten, dass diejenigen, die es nicht können, die entsprechende Unterstützung bekommen. Es geht im Grunde um die generelle Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz.

Die Fragestellung ist, die Sie aufgemacht haben, verfügt die Verwaltung selbst über das erforderliche Know-how? Wir stellen uns natürlich auch die Frage, welche Rolle hat die Verwaltung in diesem Kontext zu erfüllen? Wie ist die Eigenverantwortung zu definieren? Ich sage klar, die Stadt ist hier mit allen ihren Möglichkeiten die erste Anlaufstelle, hat eine koordinierende und beratende Funktion in die Stadtgesellschaft, zu den Trägern und muss natürlich auch autonom handlungsfähig bleiben. Wir haben die Aufgabe, eine entsprechende Krisenkommunikation offen und ehrlich in die Bevölkerung zu geben. Wir müssen den höheren Kommunikationsbedarf decken, den die Menschen in der Stadt tatsächlich haben. Das läuft in der Vorbereitung eine geraume Zeit, wir haben den Krisenstab aktuell wieder aufgerufen. Die Ergebnisse werden wir im Mitte November vorstellen wollen, so ist es jedenfalls in unserer gemeinschaftlichen Lesart.

Grundaussagen sind ja, so ein Ereignis ist tatsächlich durchaus möglich, wobei von den Energieunternehmen gesagt wird, die Wahrscheinlichkeit ist nicht so hoch, wie sie hier in die Stadtgesellschaft hinein dokumentiert wird, weil die Stadt Magdeburg durch die kluge Energiepolitik in der Lage ist, durch viel Fernwärme einen Gasausfall auch entsprechend dem entgegen zu wirken. Die Maßnahmen, die wir als Verwaltung ergriffen haben, haben wir in der Pressekonferenz dokumentiert. Das geht von eigenen Maßnahmen als Vorbildwirkung über die Herunternehmen von bestimmten Temperaturen in den Einrichtungen, von der Reduzierung der Weihnachtsmarktzeit und der Lichterwelten bis hin zu der Fragestellung, dass wir dazu aufrufen, jeden Einzelnen, aber auch jede Organisation, weil das war auch noch einmal angesprochen, jede Organisation, zum Beispiel Pflegedienste, die für ältere Menschen zuständig sind, darauf vorzubereiten, dass sie im Ernstfall handeln können, weil wer weiß besser, zum Beispiel welcher Pflegebedürftige in der Häuslichkeit wohnt, als der Pflegedienst, der ihn betreut. Wir müssen also dazu kommen, dass wir koordinieren, dass in solchen Situationen die Organisationen mit uns zusammen funktionieren.

Wir müssen als Stadt die kritische Infrastruktur sicherstellen, Risikogruppen im entsprechenden Bereich abholen, koordinieren, vorbereitet sein, eingreifen und eben auch noch besser zu informieren. Dazu haben wir folgende Aspekte im Blick, die jetzt untersetzt werden, Risiko- und Krisenkommunikation aufzubauen, also aufzubauen ist das falsche Wort, aber noch einmal zu intensivieren, Katastrophenleuchttürme in der Stadt, also Notruf- und Meldestellen zu etablieren, wo wahrscheinlich die Feuerwehr dann die entsprechenden räumlichen Möglichkeiten finden wird, Notfalltreffpunkte anzubieten, die Logistik vorzuhalten zu beschaffen, es war ja auch schon dokumentiert, dass wir die Notfall-, also Notstromaggregate jetzt vorzeitiger beschaffen werden, Logistik vorhalten zu beschaffen, hatte ich gesagt, Gefahrenabwehr organisieren, falls es dann zu anderen Problemlagen kommt und die Information der Bevölkerung, hatte ich schon gesagt.

Wir werden die Stabssitzungen wöchentlich vorhalten und dort entsprechend auch mit externen Partnern versuchen, die Problematiken tiefgründig zu beleuchten und Lösungsansätze zu bieten. Die Frage war, was wir als Stadt jetzt an Kosten haben werden, was das für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Ein Teil der Auswirkungen, was unsere eigene Stromversorgung, Gasversorgung betrifft, finanziell ist im Haushaltsplan enthalten, das wird in der Haushaltsdiskussion sicherlich dargestellt werden. Was ich in der Pressekonferenz gesagt habe, ja, Wohngeld, wir werden mit den zusätzlichen Stellen sicherlich nicht hinkommen, aber wir sind dabei zu schauen, wie wir tatsächlich dann auch die Anträge geschichtet bearbeitet bekommen, natürlich nicht zum 01.01.2023, das ist auch klar. Aber wir werden ein System finden, da bin ich jetzt in der Diskussion mit dem Sozialdezernat, wie es gelingt, schnellstmöglich und möglicherweise kommt von der Bundesregierung auch noch eine vereinfachte Antragstellung, das wäre meine Hoffnung und Botschaft in die Richtung, dass es den Menschen möglicher ist, die noch komplizierten Formulare besser ausfüllen zu können, mit Unterstützung ausfüllen zu können, die Wohlfahrtspflege hat uns Unterstützung und Beratungsangebote unterbreitet, sodass wir, auch wenn wir nicht die 24 zusätzlichen Stellen haben, die uns 1,6 Millionen kosten würden, in die Lage versetzt sind, möglicherweise in den ersten drei Monaten die Hilfestellung sicherzustellen.

Ja, Herr Pasemann, Sie lächeln mich da so an, was soll ich sagen? Wir haben an vielen Stellen zu wenig Personal, wir haben viele Krisen bewältigt, das Personal eingesetzt, dafür kann man eben auch ein Stück weit mal sagen, Danke an die Kollegen, die das geschafft haben und auch mit einem gewissen Stolz, dass wir das gemeinschaftlich hingekriegt haben, alle diese Krisen doch für die Stadt Magdeburg im Vergleich zu manchen anderen Städten geräuschlos über die Bühne zu bekommen und ich sage es noch einmal, haben Sie Vertrauen, dass wir, Verwaltung, gemeinsam mit Ihnen, gemeinsam mit den Partnern draußen, das auch diesmal wieder in einem guten Fahrwasser hinbekommen werden? Sicher wird es an manchen Stellen ruckeln, aber das ist, denke ich mal, auch normal, weil so eine Situation, wie wir sie jetzt haben, haben wir noch nie gehabt. Hochwasser hatten wir zweimal, da waren wir besser vorbereitet, Flüchtlingszugang hatten wir auch schon mal, das kriegen wir auch in den Griff und auch das werden wir, wie gesagt, wenn wir alle nicht Panik machen, sondern offen und ehrlich mit der Bevölkerung in die Diskussion kommen, schaffen.

Jetzt überlege ich mal, was Sie noch für Fragen offen hatten. Ich glaube, das war's, ne? Ich würde jetzt mal die Diskussion in die andere Richtung nehmen.

Ganz in Ruhe, ganz in Ruhe möchte ich sagen. Ich nehme Kritik für die Verwaltung, wenn sie berechtigt ist, sehr gern entgegen, Frau Linke. Was Sie aber anscheinend nicht richtig gelesen haben, ist die Pressemitteilung, die wir herausgegeben haben, wo wir nicht nur die rechtlich vorgeschriebenen Maßnahmen verbrieft haben, sondern zum einen die Mitarbeiter mit einem freundlichen Brief noch mal motiviert haben, hingewiesen haben auf die Dienstanweisung, die es seit 2012 gibt, und eine ganze Reihe von Maßnahmen, die auch richtig wehtun.

Zum Beispiel die Heiztemperatur nicht schon ab um 6, sondern erst ab um 7 bis 18 Uhr einzuschränken, eine Schließzeit von insgesamt 16 Tagen, und das ist eine Herausforderung, das umzusetzen, weil die Mitarbeitenden natürlich nicht alle Urlaub aufgespart haben für die Tage, weil es keine Brückentagsregelung gibt in diesem Jahr, und natürlich nicht alle die Voraussetzung für Homeoffice haben, weil die Technik nicht da ist, oder weil sie auch ihre Akten nicht digitalisiert mit nach Hause nehmen können.

Also zu behaupten, dass die Verwaltung hier nichts getan hat, und die Sitzungen waren auch nicht nur zweimal, und es ist auch nicht entscheidend, wie oft die AG Notfallgas getagt hat, sondern was als Ergebnis rauskommt. Und die Verfügung, die wir erlassen haben, die an alle Mitarbeitenden gegangen ist, die sagt noch mal eindeutig, was nicht gemacht werden soll, zum Beispiel Heizbeckenuntertermen auszustellen sind, dass auch die Führungskräfte aufgefordert sind, zu kontrollieren, dass keine Heizgeräte eingeschlichen werden ins Haus, Thermometer sind organisiert, damit eben auch geschaut werden kann, ob die Temperatur tatsächlich vielleicht in manchen Räumlichkeiten, die an einem Eckgebäude sind, zu kalt sind.

Bei 19 Grad, Sie sind auch in einem Zustand und sind junge Frau, für mich ist das vielleicht nicht mehr so relevant, aber viele frieren bei 19 Grad, und dass Frauen ein anderes Wärmeempfinden haben als Männer ist auch klar, und wir haben überwiegend Frauen in der Verwaltung. Also wir versuchen alles möglich zu machen, wir schalten alle Häuser über die Tage ab, über die 16 Tage, das muss man sich auch mal reinziehen, alle, und wir sollen trotzdem die Dienstleistung für die Bevölkerung in der Stadt aufrechterhalten.

Und auch daran werden wir hinbekommen, aber zu sagen, wir machen nicht genug, und das, was KGM gespiegelt hat, ist einfach nur der Hinweis, wir haben schon über viele Jahre versucht, Energie zu sparen, und jetzt sind wir noch mal aufgefordert, und wir sparen hier auch noch mal 12 Prozent Energie durch die Maßnahmen, und sind auch weiter bereit zu sparen. Die Mitarbeitenden müssen abgeholt werden und müssen mitgenommen werden, und noch mal, die Verfügung ist mit einem freundlichen Anschreiben, dass wir alle in einem Boot sitzen, dass wir Vorbild sein müssen, sehen, und die ist umfänglich, die kann ich Ihnen gern zukommen lassen, da sind viele, viele kleine Maßnahmen, die am Ende zu einer größeren Ersparnis führen. Das wollte ich nur noch mal sagen.

Ja, ich würde das aufgreifen, was Herr Pasemann gesagt hat. Wir haben heute den Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil lassen. Lassen Sie uns bitte an der Stelle darüber sprechen.

Dankeschön, ja, ich mach's auch kurz. Es war ja auch in der Presse schon zu entnehmen, dass wir nach der Stellungnahme der linken Fraktion, nach der Erläuterung des Antrages gesagt haben in der letzten Sitzung schon, wenn wir das irgendwie mit in die Beschlusslage, in die Protokollführung bekommen, dass genau das damit gemeint ist, was wir umsetzen, dann können wir auch auf die Aufhebung des Beschlusses verzichten und das ist das Ergebnis.

Ich wollte nur auf die Frage Schülerinnen-Ticket eingehen, dass wir als Verwaltung an einem Vorschlag arbeiten, den wir Ihnen demnächst vorlegen werden. Wir wollen das, so wie es angedeutet wurde, stufenweise einführen, ab dem nächsten Schuljahr. Die Drucksache ist jetzt in der Endabstimmung, sodass ich davon ausgehe, dass wir zwar nicht kostenlos das Schülerinnen-Ticket anbieten werden können, aber zu einem bestimmten Preis.

Damit wollen wir den Effekt erreichen, dass wir am ersten Schritt auch nachweisen können, dass es den Erfolg hat, dass viele Schülerinnen eben auch in einem Freizeitbereich am Wochenende und mehr Fahrgäste in dem jugendlichen Alter die MVB nutzen werden können.

Ich möchte das noch kurz ergänzen, weil, wie Sie wissen, bin ich ja der Aufsichtsratsvorsitzende. Also grundsätzlich hat natürlich globalpolitisch betrachtet und auch auf anderen politischen Ebenen Herr Baum vollkommen recht und auch Herr Kumpf, dass natürlich etwas gemacht werden muss. Aber das bezieht sich auf die Krankenhausfinanzierung generell und auf die Frage der Krankenhausplanung.

Und so wie es Herr Kroll eben gesagt hat, von der Liquidität her hat das Klinikum noch Luft und natürlich, wenn wir es unterstützen, da wird es demnächst auch einen entsprechenden Vorschlag geben.

Und letzter Satz, diese komplexe Fragestellung von Kooperation, wie weit das gehen soll und so weiter, das müssen wir natürlich intensiv gemeinsam besprechen, weil das eine sehr, sehr differenzierte Problematik ist, die man, glaube ich, in der Stadtratssitzung nicht diskutieren kann. Da sind die Vorstellungen, dass wir gemeinsam mit Ihnen durch den Kooperationsvertrag gehen, auch mal vorstellen, was könnte es dann an Möglichkeiten geben, weil ja, momentan Liquidität gegeben ist, aber wir natürlich gucken müssen insgesamt, wie man ein Krankenhaus für die Perspektive auch wirklich am Leben erhalten kann.

Da geht es nicht um die Frage kommunal, nicht kommunal, also sprich Uniklinik oder kommunales Haus, sondern um die Grundsatzfrage, wie wir die medizinische Versorgung für die Menschen in der Stadt auch in der Perspektive unter diesen schwierigen rechtlichen Rahmenbedingungen aufrechterhalten können. Das muss die Zielstellung sein, alles andere ist Schall und Rauch.

Nur weil ich angesprochen bin, weil im Grunde ist es ja dann auch die Aufgabe meines Personalservice mit dem Herrn beigeordneten Platz. Wir haben es auch schon mehrfach angesprochen, da Lösungen zu finden und mir ist gesagt worden, es gebe solche Stellen, die auch finanziert werden könnten.

Wir werden das noch mal zu Ende diskutieren, dass das auch vorgehalten werden kann und dass diese Stellen dann auch in Anspruch genommen werden. Wir werden natürlich nicht für alle Studierenden bezahlte Praxikumsplätze vorhalten können, aber ich habe das da damals mitgenommen.

Es ist ein echtes Problem und gerade wo wir jetzt Sozialarbeitende brauchen in Größenordnungen in unserer Stadt, wäre es schade, wenn sie uns verloren gingen und wir werden das noch mal thematisieren und versuchen eine Lösung zu finden. Also es gibt eine Lösung auf alle Fälle.

Auch für die kommunalen Träger können wir nur bitten, ähnliche Prozesse zu führen. Wir können das nur für uns entscheiden und würden das dann im Rahmen unseres Stellenplans im Haushaltsplan dann möglicherweise mit verankern.

Ich habe das so verstanden: Der Ausgangsantrag führt zu einer Stellungnahme. Die Stellungnahme sagt, es bräuchte ein Bankenkonzept, also ein Konzept über die Bänke. Das könnte man ja von den Kriterien, von den Rahmenbedingungen so gestalten, dass klar ist, gesamtästhetisch geguckt, wo Bänke sind und nach welchen Kriterien wird geguckt, wo Bänke noch hinkommen.

Dann kann man auch die Bürgerbeteiligung, so wie das vorgeschlagen wurde, über die GBA-Gruppen durchziehen und dann gucken, in welchen Zeiträumen ist das finanziell überhaupt umsetzbar. Sie werden sich beim Haushalt 2023 wahrscheinlich wundern, alles, was wir jetzt in den letzten Monaten zusätzlich beschließen, kommt noch obendrauf zu dem Entwurf, den wir hatten. Dann muss man gemeinsam mit dem Stadtrat gucken, was wir uns tatsächlich leisten können, in welchen Zeitscheiben.

Also, ich würde sagen: Ursprungsantrag, Stellungnahme, Auftrag an die Verwaltung, das umzusetzen. Dann können ja die einzelnen Bänke, die jetzt hier angeregt worden sind, mit in die Kriterien in den Prüfauftrag einbezogen werden, in das Konzept. Dann sind wir auf dem Weg, dass wir sagen können, wo Bänke hinmüssen, wann und wie wir die bezahlen und wo vielleicht auch private Initiativen sind.