Mittendorf für die CDU-Ratsfraktion. Wir freuen uns erstmal grundsätzlich, dass eine vorliegt, die auch von der Landesseite als genehmigungsfähig gesehen wird. Das ist ja schon der zweite Entwurf. Der erste war nicht genehmigungsfähig. Es hat ja auch alles ein bisschen länger gedauert. Und wir freuen uns natürlich auch, dass Frau Richter an Bord ist und da das Thema gut auf die nächsten Jahre vorbereiten kann.

Was wir uns noch wünschen würden, oder worauf wir noch gerne hinweisen wollen, ist, dass die Kommunikation mit den Eltern von der Grundschule Schmalstraße leider unglücklich gelaufen ist. Und das würden wir gerne nochmal darauf hinweisen, dass das vielleicht zukünftig anders gehandhabt wird und dass man sich auch seitens der Verwaltung einfach mehr traut, offen mit den Eltern umzugehen, offen zu kommunizieren und nicht zum Beispiel die Eltern der nächsten Einschülerkinder da noch zum Schluppertag einlädt, um ihnen dann irgendwie drei Monate später dann mitteilen zu müssen, dass die Schule gar nicht mehr existieren wird. Also das finden wir sehr unglücklich in der Kommunikation und wir glauben auch, dass deshalb so viel Stress und Unruhe auch in den Medien hervorgerufen wurde.

Ansonsten würde ich mir persönlich wünschen, dass man auch mit den ganzen offiziellen Dokumenten, die wir jetzt hier vorgefunden haben, vielleicht mal auch seitens der Verwaltung eine Einschätzung dazu gibt, was wir für tatsächliche Schülerzahlen haben, weil das steht ja in den ganzen Übersichten eigentlich nicht drin. Wir haben insgesamt über 6.000 Flüchtlingskinder, die sozusagen im schulfähigen Alter sind in Sachsen-Anhalt und 772 laut dem letzten Stand aus Dezember 23 davon in Magdeburg. Und die Kinder, die das betrifft, die sind ja hier nirgendwo erfasst, weil sie eben nicht in diese Planungszahlen mit reinfließen. Aber warum kann man den Stadtrat nicht auch mal informieren, wie die aktuelle Lage tatsächlich ist?

Ich weiß von Grundschulen in Olfenstedt, die jetzt schon mehr Anmeldung haben als eigentlich ihre Kapazität in der Schule. Und dann frage ich mich, wie geht man dann mit solchen Fakten um und wie bereitet man die Schulen und auch das Personal, die Schulleitungen darauf vor, dass sie diese Situation handeln? Also da würde ich mir vielleicht nochmal ein Wort wünschen aus dem Fachbereich Schule und Sport.

Und ansonsten für die CDU-Ratsfraktionen, wir sehen das genauso. Die Schulentwicklungsplanung muss natürlich bestätigt werden, damit die nachfolgenden Entscheidungen auch durchgeführt werden können, die Funktionsstellen besetzt werden können. Wir wollen dem nicht im Wege stehen, aber bitten halt wirklich unsere Hinweise zu berücksichtigen. Und ich hätte gerne die Frage noch beantwortet. Danke.

Herr Middendorff nochmal für die CDU-Fraktion. Also, wir waren ja alle jetzt in der Sitzung und wir haben doch gehört, dass es das Landesschulgesetz nicht vorgibt oder zulässt, dass diese kleine Schule dort erhalten bleiben kann. Wir hatten schon in den letzten Jahren meines Wissens nach permanente Ausnahmegenehmigungen und wir können diese Schule dann nicht erhalten.

Es gibt übrigens noch ein anderes Problem, und zwar nicht bei den Grundschulen, sondern wir haben zu wenig Schulen für weiterführende Schulen, für weiterführenden Unterricht. Da brauchen wir dringend Aufwüchse, und deswegen muss die Oskar-Linke-Schule auch saniert werden und dann weiterentwickelt werden und aufwachsen, damit wir die Schülerzahlen bedienen können.

Aber ich würde mich nach wie vor nochmal darüber freuen, wenn nochmal ein Satz dazu verloren wird, was mit den ganzen Kindern, die aus den Zuwächsen der Migranten passiert oder wie das halt gehändelt wird, wenn die Klassen einfach schon voller sind als in den Grundschulen. 22 Kinder, das ist ein hehres Ziel. Ich weiß, dass das an vielen Schulen gar nicht zu halten ist, und da würde mich mal interessieren, wie sie damit umgehen.

Mittendorf, CDU-Fraktion, nur kurzer Hinweis an die FDP oder generell zu dem Antrag. Im Jahr 21 haben wir als CDU-Ratsfraktion dazu schon einen Antrag gestellt, so einen Dokumententerminal zu installieren. Der wurde damals von der Verwaltung zwar nicht empfohlen oder abgelehnt noch von Holger Platz, aber inzwischen steht so ein Gerät schon in der Julius-Bremer-Straße 6 und deswegen ist hiermit der Antrag eigentlich hinfällig.

Mittendorf, CDU-Fraktion. Ich habe eine Nachfrage zu Punkt 3 des Beschlussvorschlags. Da steht, es sei noch zu beantragen, eine Erhöhung der Fördermittel. Meine Frage an die Verwaltung wäre, wie denn, sage ich mal, die Aussichten sind.

Ob es schon Gespräche gegeben hat, was diese Höhe der Fördermittel betrifft, weil es ja keine Kleinigkeit ist, haben wir gerade schon gehört. Wahrscheinlich ist es auch eher Chefsache als auf Sacharbeiter-Ebene.

Und was machen wir als Stadt, wenn wir diese Fördermittel nicht von der Landesregierung bekommen würden?

Wir werden den Antrag und auch alle Änderungsanträge komplett ablehnen. Wir sind nicht der Überzeugung, dass wir hier die Verwaltung mit solchen Projekten beauftragen sollten. Vielleicht kennt der ein oder andere das White-Brücken-Dinner, das ist eine ganz privat initiierte Veranstaltung, die davon lebt, dass da jemand mit Herz dabei ist und daraus ein kleines Event macht. Und sowas könnte man sich ja auch vorstellen, aber wir sehen da nicht die Verwaltung mit Beauftragten.

Die Menschen kommen dahin, um Fotos zu machen von der Kirschblüte. Das taucht in dem einen oder anderen sozialen Medienprofil auf, aber ansonsten, wenn der Florapark da irgendein Umsatz- oder Gewinnziel erkennen könnte, dann würde der sich schon längst dafür interessieren und daraus etwas tun und das vermarkten oder sonst irgendwas.

Gucken Sie mal bitte bei Google Maps, wie weit das voneinander entfernt ist. Es ist utopisch zu glauben, dass die Menschen von A nach B laufen, um von der Kirschblüte in den Florapark zu gehen und da einzukaufen. Also wir sehen diese Verbindung nicht, es ist eine nette Idee, aber wir sollten die Verwaltung mit ihren Kern- und wichtigen Aufgaben beauftragen und nicht mit solchen Sachen. Danke.

Für die CDU-Ratsfraktion stimmen wir dieser Regulation und Beschlussfassung nicht zu, weil wir sagen, dem Wirtschaftspartner sollte grundlegend auch ein bisschen Flexibilität gewährt werden. Es geht gar nicht um die zusätzliche Fläche, sondern, so wie ich es in Erinnerung habe, will man ihm ja auch die Sortimentsaufteilung in einzelnen Ladengeschäften quasi reglementieren und auflegen, wie die zu gestalten sind.

Ich kann mich an ein Beispiel Cibo erinnern, wo man ja weiß, dass zusätzlich zum Kaffee auch Textilien, Dekoration und anderes angeboten wird. Auch da gab es schon aufgrund der Berechnungen Probleme mit den aktuellen Geschäften, die vor Ort sind, und das finden wir schwierig. Man muss in dieser Situation auch das Märktekonzept tatsächlich noch mal in Frage stellen.

Für uns macht es gerade so, wie es ist, keinen Sinn. Zum anderen finden wir auch, dass man mit dem Partner eine Einigung finden sollte, die man dann beschließen kann. Wir sind grundsätzlich nicht dagegen, aber nicht so, wie es die aktuelle Lage zeigt. Auch diese Langwierigkeit des Prozesses macht deutlich, dass es nicht wirklich zielführend ist. Also, wir werden das ablehnen.

Mittendorf für die CDU-Ratsfraktion. Ich hätte gerne noch mal zwei Hinweise dazu gegeben. Wir wundern uns ja immer oder sind ein bisschen verärgert zum Jahresende, wenn es dann immer ums Schauwerk und ins Intakt geht und dass wir die studieren, dass da kein Cashback sozusagen kommt für die Unterstützung, die wir denen geben mit diesen Gebäuden und mit den Einrichtungen.

Aber hier hätte man die mal in Anspruch nehmen können und hätte die Studiengänge und ich habe das Herrn Rehbaum auch gesagt, als es damals losging mit dem Probesitzen auf dem Domplatz. Hier hätte man unsere Hochschule Magdeburg-Stendal durchaus mal aktivieren können. Die haben da die passenden Studiengänge und hätte denen mal den Auftrag geben können, da was zu entwerfen.

Weil was mir so ein bisschen fehlt bei den Bänken sind eigentlich die Nutzungsmöglichkeiten für Familien. Der Domplatz im Sommer, wenn da nicht gerade das Theater spielt, hat ja die Wasserspiele und da sind immer viele junge Leute mit ihren Kindern und wo sitzen die dann? Die sitzen nicht am Rand auf den Bänken, sondern die sitzen auf dem Boden in der Mitte neben den Wasserspielen. Und da hätte ich mir gewünscht, dass man an die auch mal denkt und da vielleicht was Modulares auch mit entwirft, was man eben durchaus beweglich auch zum Einsatz bringen kann.

Genau, ich wollte eigentlich ein bisschen die Uhr im Auge behalten, aber dann würde ich gerne doch ein paar Worte dazu sagen. Also die Intention ist eigentlich genau die, die Herr Zenker gerade angesprochen hat. Also neben all diesen ganz konkreten Themen, die wir hier besprechen, sollten wir auch mal wieder ein bisschen nach vorne schauen. Und die Digitalisierung und die Transformation auch der Verwaltung vor allem braucht eben genau auch einen strategischen Ansatz.

Der Prozess, der ein langwieriger ist und der quasi auch einfach viele Ebenen berücksichtigen muss, muss halt gut vorbereitet sein und begleitet werden, weil die Umsetzung nachher ist am Ende nur noch das Filetstück. Also alles, was davor passiert, das ist viel, viel wichtiger, dass es eben gut vorbereitet ist und dass die Prozesse auch durchdacht sind.

Und vielleicht noch mal zwei Ansätze, welche Bereiche es denn betrifft. Ich möchte auch gar nicht so viel vorgeben, weil ich denke, dass die Stabsstelle, die ja hier auch bei der Oberbürgermeisterin angesetzt ist, schon sehr viel in die richtige Richtung denkt, aber wir müssen halt einmal daran denken, dass es für die Bürger eben um Nutzerfreundlichkeit geht, um Teilhabe, um Sicherheit und Datenschutz. Es sind einige Aspekte, die in diesem Thema mit ihrer Berücksichtigung finden müssen.

Und natürlich auch für die Verwaltung soll es ja Vorteile bringen. Zum einen, dass die Fachkräfte, von denen wir immer weniger haben, eben mehr Zeit haben für ihre eigentlichen Tätigkeiten und die Arbeitsvorgänge im Prinzip schmaler werden. Dass die Zusammenarbeit zwischen den Dezernaten einfach auch, ich sag mal, transparenter funktioniert, im digitalen Rahmen auch einfach optimiert werden kann, dass Informationen und Daten ausgetauscht werden können, um zum Beispiel auch im Baubereich oder ähnlichen Prozessen, die ohnehin schon langwierig sind, einfach bestimmte Themen anders und schmaler abgebildet werden können.

Und dieser Rat oder diese AG, die sich dazu gründet, die soll einfach nur die Möglichkeit geben, ohne dass man gleich Verpflichtungen eingeht, Experten mal dazu zu holen, die in ihren Tätigkeiten einfach wissen, was sie tun und worauf es ankommt. Und den Kollegen hier in der Verwaltung die entsprechenden Tipps geben können, Anregungen und einfach eine Strategie gemeinsam entwickeln können. Und das war der Ansatz dieses Antrags und ich bitte darum, den zu unterstützen. Danke.

Ja, Mindendorf, CDU-Fraktion. Natürlich werde ich den Antrag zurückziehen. Ich würde gerne kurz trotzdem noch drei Punkte ansprechen.

Erstens, danke an Frau Boris für die Bereitschaft, der sachlichen Diskussionen und dem Austausch jederzeit zur Verfügung zu stehen. Das hat sehr geholfen.

Zum Punkt zwei. Wir haben hier klar und ehrlich für die Interessen unserer Bürger eingetreten, und das Anliegen hat eben einen ganz persönlichen Lebensbereich getroffen. Deswegen finde ich den Ausdruck, den die Linken hier eingebracht haben und der in der Volksstimme auch abgedruckt war, dass es eben eine perfide Aktion ist, muss ich hier ganz klar einfach abstreiten und möchte ich einfach da nicht gegen wehren, weil ich glaube, es ist die Aufgabe als Stadträtin, auch genau solche Themen zu besprechen.

Und Punkt drei, glaube ich nach wie vor und bin überzeugt, dass die Aufenthaltsqualität des Jungen dort in dieser Situation eben nicht verbessert worden wäre, sondern ein 14-jähriger Jugendlicher braucht einen anderen Lebensbereich und einen anderen Lebensumschnitt. Und deswegen bin ich froh, dass hier Stadt und Land jetzt gemeinsam an einer anderen Lösung arbeiten.

Danke und ich ziehe hiermit den Antrag zurück.

Das ist mein erstes Mal hier vorne, glaube ich. Entschuldigung. Also nochmal, werte Vorsitzenden, werte Stadträtinnen und Stadträte und auch werte Bürgerinnen und Bürger an den Bildschirmen zu Hause. Zunächst einmal ist es gut, dass wir über dieses Thema sprechen und uns selbst und die Bürgerinnen und Bürger sensibilisieren. Das Thema muss höchste Priorität in der aktuellen politischen Arbeit haben. Dabei ist es aber gleichzeitig wichtig, sachorientiert zu bleiben und bei allem politischen Wettbewerb die Ernsthaftigkeit und Dramatik nicht aus den Augen zu verlieren. Das Thema ist so bedeutend, um es auf dem Basar politischer Altigkeiten zu verhandeln. Es geht um die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes und damit um die wesentliche Basis unseres gesellschaftlichen Miteinanders.

Die Situation, in der wir uns befinden, lässt zunehmend vermuten, dass es zu erwartbaren Engpässen bei der Energieversorgung führen wird, die aktuell auf den Märkten schon zu Sicht und spürbaren Verwerfungen der Preise führt. Die Politik hat nun zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Entweder das Angebot zu erhöhen und dabei geht es darum, sämtlich grundsätzlich zur Verfügung stehenden Energieträger ins System teilweise auch wieder einzuspeisen und das frei von politischer Ideologie und von Gründungs- und Grundsatzprogrammen und oder sie kann in die Preisbindung eingreifen. Vor dem Wochenende reagierte unsere Bundesregierung mit dem Doppelbums darauf. 200 Milliarden Euro Hilfe, die Gaspreisbremse soll kommen. Leider bleibt danach nach wie vor noch unklar, wie sie ausgestaltet sein soll, wie sie genau und wer sie wie spürbar entlasten soll. Man hat den Eindruck, dass politische Eitelkeiten eine zügige und vor allem verlässliche und für unsere Unternehmen und auch für die Bürger und Bürgerinnen planbare Handlungsgrundlage unnötig verzögern. Wie sie technisch umgesetzt werden soll, wie sie verteilt werden soll, all das bleibt unklar und selbst diejenigen, die nicht im politischen Geschäft permanent drinstecken, stellen fest, es ist noch überhaupt nichts klar. Und das Schlimmste daran ist die Uneinigkeit unter den Beteiligten in der Bundesregierung. Wir wünschen uns genau von dieser und den Ländern gemeinsam zügig einen verlässlichen und wirksamen Handlungsrahmen.

Die Energiekostenbremse muss zügig kommen und zwar für die Privathaushalte und auch für die Gewerbe, für Strom und auch für Wärme. Unternehmen braucht es und da komme ich jetzt auch so ein bisschen in den kommunalen Bereich, pragmatische begleitende Lösungen oder Maßnahmen. Wir hatten am Dienstagabend bei der SWM einen Austausch mit dem Verband kommunaler Unternehmen. Dort sind auch einige kleinere Stadtwerke aus der Region rund um Magdeburg anwesend gewesen und da gibt es schon Probleme, die Liquidität weiterhin zu sichern und wenn das passiert, dann haben wir tragische Folgen zu tragen. Wenn wir unsere wirtschaftlichen Strukturen kaputt gehen lassen, dann sind sie für immer zerstört und dann werden Existenzen von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und deren Familien weg sein. Das muss uns allen klar sein. Und dann ist unser politisches Gemeinwesen, wie wir es kennen und auch schätzen, in Gefahr. Denn das oberste Gebot muss der Erhalt der Leistungsfähigkeit der wirtschaftlichen Strukturen im Land sein, der Basis unseres Gemeinwesens.

Also kommen wir zu den Beispielen. Vorauszahlungen, Steuersysteme zu stunden oder zu erstatten, könnten Hilfen sein, die den Unternehmen helfen, den Kostenschock zunächst einmal zu bewältigen. Gewerbesteuern, Energiesicherungskredite für die entsprechenden kurzfristigen Bedarfe der Unternehmen zur Verfügung stellen. Die Investitionsbank hat wohl schon einen Fonds in der Art aufgestellt. Vielleicht können andere Banken wie die Bürgschaftsbank in Sachsen-Anhalt Ähnliches tun. Und man darf auch eines nicht vergessen. Die Unternehmen wollen ja nicht nur Hilfen haben, sondern sie wollen verlässliche Handlungsgrundlagen, weil sie wollen ja selber weiter aktiv sein und im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Entscheidungen treffen.

Und zur kommunalen Ebene, zu dem was uns betrifft, bin ich der Meinung, dass wir als Stadtrat nicht wirklich viel beschließen können, sondern unsere wichtigste Aufgabe ist es aktuell, die Verwaltung zu ermutigen, alle Einsparpotenziale zu nutzen. Die große Aufgabe ist es, als Staat und Verwaltung voranzugehen und sparsam zu sein und damit auch ein Bewusstsein zu schaffen. Frau Boris hat es gerade schon benannt, mit welchen Maßnahmen, und seien sie noch so klein, man über die Dauer doch etwas bewirken kann. Dabei geht es nicht darum, die Bevölkerung zu ermahnen, weniger oder kalt zu duschen oder mehr Waschlappen zu benutzen. Nicht anderen erzählen, was sie zu tun oder zu lassen haben, sondern mit sichtbaren Beispielen vorangehen. Die Bevölkerung wird den Weg nur gehen, wenn sie sieht, dass Staat und Verwaltung vorangehen. Und da muss man groß denken, es müssen alle Ideen auf den Tisch, so ungewöhnlich sie auf den ersten Blick auch sein mögen.

Noch ein Satz zum Abschluss. Wir als CDU-Ratsfraktion sind mit den städtischen Werken Magdeburg froh, einen so verlässlichen und sicheren Partner hier in der Stadt zu haben, die auch die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin bei der Findung und Umsetzung von Ideen unterstützt. Dankeschön.