Ja, liebe SPD-Fraktion, unsere Fraktion wird diesem Antrag letztendlich zustimmen. Persönlich sehe ich das zumindest mit zwei weinenden Augen. Wer den Kristallpalast noch von früher, ich sag's mal in Anführungsstrichen, kennt, der weiß, dass der im Leben der Stadt Magdeburg eine große Bedeutung hatte.

Durch viele Verkettungen, unglückliche Umstände haben wir jetzt das Ergebnis, dass der im Grunde nicht mehr existent ist. Müssen wir da irgendwie diese Ruine da jetzt versuchen sinnvoll zu beseitigen.

Was mir noch mal ein bisschen am Herzen liegt, weil das Schicksal des Kristallpalastes ja doch ein bisschen bedauerlich ist und ich möchte es hier noch mal wiederholen, ich kann nur hoffen, dass ähnliche Bauwerke in unserer Stadt, Stichwort Gisela Halle oder von mir aus auch Amo, nicht ein ähnliches Schicksal erleiden und da würde ich auch die Oberbürgermeisterin noch mal ein bisschen versuchen, mich zu nehmen, dass wir das, was wir da noch jetzt haben, irgendwie erhalten. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, wir werden den Antrag ablehnen. Der wurde im SFM einstimmig abgelehnt. Ich will auch noch mal kurz sagen, warum.

Es gibt eine Spielplatzkonzeption, die sich auf das Alter von 0 bis 18 konzentriert. Das ist schon schwierig in der Umsetzung und übrigens auch sehr teuer. So ein Spielplatz kostet bis zu 500.000 Euro plus x. Das sind schon Summen, wo ich früher nie daran geglaubt hätte, dass das so teuer ein Spielplatz ist.

Und dann hat uns die SFM, die ja hauptsächlich für die Spielplätze zuständig ist, auch zum Teil für die Bolzplätze, eine Aufstellung vorgelegt, wo sie nachweisen konnte, es gibt schon an diversen Spielplätzen oder anderen Orten auch Möglichkeiten für ältere Bürger, für Senioren, bestimmte Dinge dort zu nutzen.

Und das war letztendlich der Grund sicherlich, dass das im Ausschuss also deutlich abgelehnt wurde. Und wir würden auch erst mal sehen, dass die Spielplatzkonzeption, die ja auch noch Reserven hat, umgesetzt wird.

Das SFM zumindest hat uns versichert, dass diese Altersgruppe im Blick ist und sie sukzessive das auch mit im Blick haben werden und gucken werden, dass man das auch schrittweise, wo sich das anbietet, mit umsetzen können. Und ich denke mal, das kann man dann erst mal so zur Kenntnis nehmen. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ich muss noch mal kurz was zur Genese sagen. Dieser Antrag beruht ja auf einem Vorschlag der Verwaltung aus der Haushaltsdebatte und den haben wir aufgegriffen, insbesondere deshalb, weil die Summe, die dahinter steht, knapp 100.000 Euro, ja nicht ganz trivial ist.

Ich weiß, dass es unterschiedliche und auch zum Teil kontroverse Meinungen zu dem Thema gibt. Es gibt gute Gründe, das zu machen. Es gibt sicherlich auch Gründe, das nicht zu machen oder nicht gleich zu machen.

Wir würden auf jeden Fall dem Änderungsantrag des Verwaltungsausschusses zustimmen. Danke.

Da muss ich doch noch mal ganz kurz reagieren. Also mir, ich habe die Worte der Oberbürgermeisterin vom letzten Donnerstag noch im Ohr. Und ein Geldregen, habe ich jetzt noch nirgends gesehen. Ich sehe, draußen regnet es öfters mal. Ob das dann ein Geldregen ist, weiß ich nicht. Und ob uns das jetzt, ja, aber man muss es erstmal haben und dann ein Stück weg sein damit.

Und ob uns das wirklich davon abhalten sollte, jetzt hier diese Prüfung zu veranlassen, das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Weil, damit ist ja nichts entschieden und wenn die Prüfung sagt, das geht nicht oder es macht keinen Sinn oder wie auch immer, werden wir jetzt die Letzten sein, die dann sagen, wir wollen das durchdrücken.

Aber man kann doch erstmal diese Prüfung machen und kann die Fakten sich auf den Tisch legen lassen und kann dann fundiert, auch wie Herr Zander das gefordert hat, kann dann fundiert entscheiden. Und darum geht es eigentlich nur um nichts anderes. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, der Antrag resultiert aus Hinweisen aus dem betreffenden Stadtgebiet. Wir hatten ja schon mal, die SPD-Fraktion, den sogenannten Stadtgrün-Antrag hier eingebracht und der wurde auch entsprechend positiv verabschiedet. Da war dieses Thema schon mit dabei, da waren auch schon zum Teil konkrete Flächen ausgewiesen, für Reform allerdings nicht.

René Hempel hat sich fürchterlich aufgeregt im Ausschuss für Bau, weil wir das jetzt alles doppelt machen und nicht an der Abstimmung teilen. Das wird die Linke wahrscheinlich jetzt auch wieder machen.

Zu dem Änderungsantrag muss ich sagen, der ist eigentlich wirklich überflüssig, weil, wie gesagt, für die Stadt Magdeburg in dem eben schon angesprochenen Antrag Stadtgrün sind diese Flächen sozusagen schon durch das SFM entsprechend ausgewiesen und werden, sollen dann in dem Sinne auch genutzt werden. Der Antrag, der Änderungsantrag ist eigentlich aus meiner Sicht deshalb überflüssig. Danke.

Nehme ich nicht an. Wie bei der SPD-Fraktion. Ich wollte bloß noch mal einen praktischen Hinweis für dieses Gebiet geben. Es ging ja um die Frage eben schon Anwohner, das ist ja echt da ein Problem.

Und wer schon mal an der Lachsnes-Arena in Köln war, da gibt es in dem Bereich auch sehr viele Anliegerstraßen und die haben das Problem so gelöst, die werden dann gesperrt mit einer Person, also einem Sicherheitsdienst davor. Und die kontrollieren, wer zufahrtsberechtigt ist oder nicht.

Und damit haben die das Problem offensichtlich gut im Griff. Sicherlich auch eine Kostenfrage, aber der Veranstalter muss da dann sicherlich auch seinen Beitrag zu leisten. Aber das würde die Situation dort sicherlich auf einen Schlag entspannen können. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, dieser Antrag resultiert aus der traurigen Tatsache, dass wiederholt in Magdeburg Skulpturen abgesägt wurden und leider aus verschiedenen Gründen noch nicht ersetzt werden konnten bisher. Das hat uns dazu gebracht, nochmal die Verwaltung aufzufordern, Maßnahmen zu prüfen, die einfach die Sicherheit bestimmter Denkmäler prüfen und sicherstellen, dass der Vandalismus da erschwert wird. Das ist der Hintergrund dieses Antrages.

Letztes Beispiel in Neu-Elfenstedt, kann jeder noch die Füße besichtigen, die sind noch da. Das Problem ist, es wird sicherlich nicht wegen der Kunst abgesägt, sondern einfach wegen der hohen Preise, die dafür bezahlt werden. Das macht die Sache aber nicht besser.

Was mich ein bisschen enttäuscht hat, war die Stellungnahme der Verwaltung, die ist sehr ausführlich, aber leider im Grunde genommen nicht sehr konstruktiv. Da steht viel darüber drin, was alles nicht geht. Über das, was geht, steht sehr wenig drin. Deshalb umso wichtiger, dass der Antrag möglichst angenommen wird.

Ich würde mal als Protokollnotiz vielleicht noch hinzufügen, wir verlangen jetzt nicht oder es ist sicherlich unbillig zu verlangen, dass jetzt sämtliche Denkmäler entsprechend sicherheitsgeschützt werden. Aber ich glaube, man sollte vielleicht als eine Art Pilotprojekt sich ein paar besonders gefährdete Denkmäler oder Skulpturen heraussuchen und dann versuchen, hier entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Und dann kann man mal gucken, was das kostet, wie das konkret nachher aussieht und ob das gegebenenfalls auch erfolgert. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, noch mal eine kurze Replik zu Herrn Schuster. Natürlich, das ist mir schon alles klar. Zum Katastrophen, was ihr hört. Ich hätte mir trotzdem jetzt gewünscht, dass ihr euch nicht enthältet, sondern einfach zustimmt, damit wir das nochmal untermauern und was zum Beispiel das Problem betrifft, einscannen.

Wir verlangen jetzt nicht, dass sämtliche Kultur eingescannt wird, das können wir gar nicht leisten. Aber ich hatte ja deshalb auch gesagt, wir würden als ersten Schritt so eine Art Pilotprojekt begrüßen und da kann man dann auch prüfen, wie das mit dem Einscannen geht und was es tatsächlich kostet.

Deshalb, ich bitte nochmal um Zustimmung für diesen Antrag. Danke.

Ich muss wahrscheinlich hier gleich stehenbleiben, etwas abweichen von der bisherigen Praxis für das Zurückstellen lassen von Anträgen, stellen wir es jetzt mal gleich zurück.

Na, das klingt gut.

Liebe SPD-Fraktion,

wir haben ja eine Auswahl beantragt, deshalb sage ich jetzt mal meine persönliche Meinung dazu. Interessant fand ich an dem Artikel, dass vor 100 Jahren die Probleme genau die gleichen waren wie heute. Nur damals hat man das Problem irgendwie gelöst.

Ich freue mich außerdem, dass ich die letzte Sitzung nochmal nutzen kann, mit Oliver Müller einer Meinung zu sein. Das finde ich bemerkenswert, deshalb muss ich das erwähnen. Er hat etwas Wichtiges gesagt. Wollen wir ein Duplikat oder wollen wir ein Denkmal Original erhalten? Von dieser Größenordnung und von dieser Bedeutung für die Stadt Magdeburg. Das ist eine Landmarke, das ist nicht irgendwas, das ist auch nicht das Gröninger Bad, sondern es ist wirklich etwas Besonderes. Also Duplikat oder Original, das ist die Frage.

Und dann ging es hier nochmal um die Steine und der optische Eindruck, das wird ja auch in der Beschreibung der Varianten beschrieben, der ist schon anders. Und für mich ist der sehr anders. Wenn ich diese beiden Steine, die Herr Gudajan dankenswerterweise hier aufgebaut hat, also das ist schon ein deutlicher Unterschied. Da kann ich also wenig gleiches Maß erkennen.

Der Kulturausschussantrag, den finden wir schwierig, wenn ich das noch zu Ende sagen darf, weil da zwei verschiedene Haushaltsdinge vermengt werden. Wie gesagt, wir werden uns in der Auszeit dazu nochmal verständigen müssen. Danke.

Wunderbar, Stadtrat Mertens zieht zurück, Stadtrat Dr. Wiebe, Sie haben das Wort. Ja, liebe SPD-Fraktion, ich freue mich, dass dieser Antrag heute zur Abstimmung steht. Ich hoffe, dass er auch eine Mehrheit bekommt. Letztendlich geht das auf unsere Fraktion und einen ehemaligen Stadtrat zurück, nämlich Herrn Hausmann, dass dieser Antrag überhaupt auf den Weg gekommen ist.

Die Idee mit dem Bürgerentscheid ist gut. Ich glaube auch, dass die Bürger eine gute Wahl getroffen haben. Ich hoffe auf eine schnelle Umsetzung. Das ist ja noch der kleine Haken, der da dran hängt. Ich sehe schon, Simone Boris rollt mir in die Augen, wenn es ums Geld geht. Ich habe das gesehen.

Übrigens noch einen kleinen technischen Hinweis. Sie haben ziemlich früh mein Votum auch da eingegeben. Ich bin ja auch Bürger. Irgendwie hatte ich den Eindruck, ich konnte auch zweimal oder vielleicht sogar dreimal. Hatte ich den Eindruck. Nachher habe ich es nochmal versucht. Dann ging es nicht mehr.

Ja, liebe SPD-Fraktion, der Süden der Stadt ist ja lange stiefmütterlich behandelt worden, deshalb bin ich und wir alle hier sehr froh, dass da endlich was passiert. Nur noch mal so, um die Dimension einem noch mal vor Augen zu führen, vorhin fiel schon die Zahl, 700 Millionen etwa wird der Investor da einbringen. Der Stadthaushalt für ein Jahr betrug etwa um die 900 Millionen. Also das ist schon eine gewaltige Summe.

Und ich habe ja verfolgt, dass die Investorengruppe unserer Stadtratssitzung hier intensiv zugehört hat und vielleicht ist ja da der Eindruck entstanden, dass man über die 700 Millionen Euro vielleicht auch noch ein bisschen zusätzliches Gutes für die Stadt tun kann. Mir würde da jetzt ein Beispiel ganz schnell einfallen. Das wird wahrscheinlich selbst die Investoren überfordern. Aber wir haben da eben so ein tolles Denkmal beschlossen und dafür brauchen wir noch Spenden und das wäre doch eine tolle Idee. Danke!

Wollen Sie nicht? Nein? Ja, wer hat zurückgezogen? Deswegen sind Sie an der Reihe. Ja, ich bin nicht für so eine lange Rede bekannt, das gebe ich gerne an andere weiter. Und ich wollte mich eigentlich heute nicht mehr melden, ich wollte mal einen auf René Hempel machen, der sich neulich so empört hat, dass er an der Abstimmung dann nicht mehr teilgenommen hat. Wollte ich auch eigentlich machen, aber ich muss sagen, diese Diskussion geht mir derartig auf die Nerven.

Wir reden hier um Einbau, bedauerlicherweise ist der abgesägt worden. Tut mir furchtbar leid, uns tut das allen leid. Aber wir reden hier nicht davon, dass in Hambacher Forst umgesägt wurde Einbau. Da wird ja ein Riesentheater gemacht. Da werden offensichtlich Leute in der Verwaltung, ich will das ruhig mal so sagen, gemobbt. Und da höre ich leider von Frau Jäger nicht ein Wort des Bedauerns, dass die Leute sich da persönlich so angegriffen fühlen, dass sie krank werden. Das kann doch nicht sein. Das können sie nicht wollen und das kann auch niemand wollen. Und trotzdem wird das gemacht.

Und da muss ich noch mal mit dem Bibelspruch kommen. Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein. Also ich würde mir das nie anmaßen, hier den ersten Stein zu werfen. Ich bin mit Sicherheit nicht ohne Schuld. Gut, die Linke ist vielleicht nicht ganz so bibelfest. Aber ich glaube, selbst Karl Marx würde sich da irgendwie im Grabe rumdrehen, wenn er sehen würde, wie hier persönliche Dinge vor dem Publikum ausgetragen werden. Das ist ja nicht das erste Mal. Und es stehen ja auch andere Leute ständig hier am Pranger. Und die eine Kollegin, die ist jetzt krank. Bedauerlicherweise. Und ich finde, das geht nicht.

Und ich verstehe auch ehrlich gesagt gar nicht, was wollt ihr eigentlich erreichen damit? Was wollt ihr? Ihr instrumentalisiert hier den Rat für eure Zwecke. Und das finde ich einfach, das finde ich drüber. Und besonders drüber finde ich den Änderungsantrag. Und wenn ihr Stil hättet, hättet, dann würdet ihr jetzt sagen, wir machen jetzt hier einen Strich. Der Kotau war da, eindeutig. Die Rechtslage ist nach wie vor ein bisschen unklar. Wir ziehen jetzt einfach mal beide Anträge zurück und machen hier einen Schlussstrich. Das würde ich gut finden. Da würde ich einen Beifall von mir kriegen. Danke.

Wie bei SPD-Fraktion, wir sind auch gegen die Überweisung. Ich denke, wir können das hier heute abstimmen.

Noch eine Bemerkung zum Prozedere. Ich fand diesen Artikel aufgrund einer Stellungnahme aus dem KGM äußerst unglücklich. Das sollte man sich vorher nochmal überlegen, was man wo dann zu bestimmten Themen sagt. Das hat sicherlich mehr Echo negativer Art erzeugt, als das notwendig gewesen wäre. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, sorry, dass ich mich noch mal kurz melde, aber eine Bemerkung zum AfD-Antrag muss ich noch loswerden. Die Idee von der Spende oder von dem Spendenaufruf, den hatten wir schon in unserer Stellungnahme zum ursprünglichen Volksstimmeartikel artikuliert.

Ein bisschen würde ich dann schon auch das Kopyright beanspruchen und die Idee finde ich gut, aber vielleicht kommen sie auch noch auf eine andere Idee, das würde ich ja bloß noch mal der Ordnung halber richtigstellen. Danke.

SPD. Ja, liebe SPD-Fraktion, formal möchte ich erstmal klarstellen, dass wir die Drucksache 0543-23-2 aus formalen Gründen zurückziehen. Ja, also geheime Abstimmung ist ja laut kommunaler Verfassung nicht möglich. Ziehen wir also zurück.

Trotzdem haben wir ein genuines Interesse daran, dass dieses Problem gelöst wird. Das war ja unser Antrag, unsere Idee. Und wir finden diese Bürgerbeteiligung natürlich gut und wir finden auch den Vorschlag der Verwaltung gut, dass dieses Portal dafür genutzt wird. Ich denke mal, das ist das Niederschwelligste, was wir da jetzt anbieten können.

Ja, und wie dann die Abstimmung letztendlich im Stadtrat zu handhaben ist, das sollte man dann nochmal formal klären. Aber der erste Schritt ist ja erstmal, dass wir diese Bürgerbeteiligung entsprechend beschließen. Und da stimmen wir natürlich zu und sind sehr interessiert, dass das dann auch zeitnah über die Runden kommt. Danke.

Liebe SPD-Fraktion,

wenn der Antrag von Oliver Müller gelautet hätte, wir stellen umgehend die Platane wieder auf, wäre ich sofort für Zustimmung gewesen, für das Protokoll Ironie aus. Was mich besonders an dieser Diskussion wiederholt stört, ist der Ton, dieser aggressive Ton gegen bestimmte Personen, die auch dann regelmäßig öffentlich benannt werden. Das ist der Sache überhaupt nicht zuträglich. Im Gegenteil, das wird der Sache in jedem Falle schaden.

Ich bedauere das sehr, dass die Platane da weg ist und ich finde das Vorgehen der Verwaltung auch nicht besonders glücklich in diesem Fall. Allerdings haben wir ja jetzt nochmal die Rechtslage für mich eindeutig erläutert bekommen. Es gab also offensichtlich keine Möglichkeit, diese Fällungsgenehmigung zurückzuziehen, lieber Oliver Müller. Wir leben in einem Rechtsstaat, da müssen wir uns beugen und mich hat das auch geärgert, dass die Platane weg ist. Das ist so, aber es nützt jetzt nichts, wir können sie nicht wieder ankleben.

Und die Schlussfolgerung, die wir aus dieser ganzen Misere ziehen müssen, die wurde hier eben aber ganz klar gesagt. Das kann nicht wieder so laufen und es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden von den Leuten, die dafür zuständig sind, dass sowas nicht wieder vorkommt. Alles andere ist vergossene Milch. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, wir sind ja sonst nicht so die Befürworter der Gartenparteianträge, aber in diesem Fall würden wir diesem Antrag zustimmen. Ich finde das gut, dass man da einen Kaffee plant. Ob das jemals kommt, das wissen wir noch nicht, aber es gibt genug Museen deutschlandweit, die haben alle einen Kaffee und überall geht das und nur bei uns soll es nicht gehen und das finde ich schade.

Ich glaube, das würde die Qualität des Museums deutlich aufhärten, wenn wir dort sowas etablieren könnten und deshalb würden wir als SPD-Fraktion diesem Antrag zustimmen.

Lieber SPD-Fraktion, könnt ihr nachher nochmal nachlesen. Ja, hier sind jetzt schon viele lange Monologe gehalten worden, da ist viel Richtiges gesagt worden, was ich jetzt auch gesagt hätte. Beschluss zum Technikmuseum ist nicht irgendein Beschluss für unsere Fraktion und offensichtlich auch für den Stadtrat nicht. Und es würde nämlich bedeuten, nicht seit fünf Jahren, sondern eigentlich seit 30 Jahren, dass wir endlich mal diese Diskussion ums Technikmuseum beenden und einen großen Schritt nach vorne machen. Denn immerhin repräsentiert das Technikmuseum mehr als 150 Jahre Industriegeschichte in Magdeburg. Das hat mit der Dampfmaschine angefangen und ich würde ruhig mal den großen Bogen spannen, das wird jetzt bei Intel weitergehen. Und mit Chips.

Und eins möchte ich auch nochmal, weil mir das sehr wichtig ist, hier nochmal betonen, das wurde, klang hier schon bei einigen an, ohne das ehrenamtliche Engagement von Bürgern dieser Stadt, letztendlich übrigens auch maßgeblich von Mitgliedern der SPD. Ja, das darf man mal so sagen, der Name Unger fehlt schon und der ist nun mal leider in der SPD für euch. Damit müsst ihr jetzt leben. Aber jedenfalls, wenn diese Leute sich nicht seit 30 Jahren gekümmert hätten, dann hätten wir nämlich jetzt nichts mehr über das Verabstimmen müssten. Dann wäre das Technikmuseum Geschichte. Ich will jetzt nicht andere böse Worte nehmen, aber so ist es leider. Die haben also viel Herzblut, sehr viel Zeit und auch Geld investiert. Und um sich für dieses Technikmuseum zu engagieren und deshalb ist auch unsere Fraktion da sehr interessiert.

Und dieses bürgerschaftliche Engagement zeigt ja auch, dass die Stadt sich und die Bürger identifizieren mit diesem Technikmuseum und auch darauf möchte ich nochmal hinweisen, das ist wirklich eine Frage der Identifikation dieser Bürger mit ihrer Stadt und dazu ist dieses Technikmuseum eigentlich sehr wichtig. Und wenn wir heute nicht einen entsprechenden Beschluss fassen, dann wird wahrscheinlich das Technikmuseum und die Exponate, die da jetzt mehr oder weniger gut gelagert sind, wahrscheinlich auch unwiederbringlich verloren sein. Das möchten wir verhindern.

Mit anderen Worten, wir haben jetzt genug geredet, jetzt sollten wir Taten sprechen lassen. Die SPD-Fraktion hat einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. Wir würden aber erstmal, da ja alles punktweise abgestimmt wird, den Abstimmungsprozess im SDPV-Antrag abwarten und je nachdem, wie es dann ausgeht, würden wir dann über unseren Antrag noch abstimmen lassen. Ich möchte nochmal klipp und klar sagen, und das hatten die anderen ja auch betont, für uns liegt das Prä eindeutig in der Dohndorfer Straße, das war eigentlich seit 30 Jahren so und warum sollte das jetzt verändert werden? Das sollte man nicht tun. Aber, und das sage ich hier auch nochmal, sollte es aus irgendwelchen Gründen zusätzlich sinnvoll oder nötig sein, dass wir möglicherweise am Wissenschaftshafen irgendwas zusätzlich machen, dann wäre zumindest unsere Fraktion noch bereit, das konstruktiv gegebenenfalls mit zu prüfen. In diesem Sinne, was lange währt, wird hoffentlich dann gut. Vielen Dank.

Vorschlagen, die Punkte 1 und 2 fallen weg, Punkt 3 würden wir aufrechterhalten, Punkt 4 und 5 würden auch wegfallen. Also unser Änderungsantrag würde dann nur noch aus Punkt 3.

Ja, liebe SPD-Fraktion, wir werden den Antrag auch ablehnen. Das ist wie der vorgehende Antrag aus der Kategorie Eulen nach Athen oder wir beantragen mal LED-Wände, die wir eigentlich schon haben.

Er hat ja zitiert, René Hempel, aus der Begründung, aber den ersten Satz, der wurde irgendwie wahrscheinlich überlesen. Da steht nämlich drin, dass es dazu schon eine Beschlusslage gibt, Drucksache 0430-23, wo das im Prinzip schon in Umsetzung ist.

Nichts anderes hat Ronny Krug gesagt und damit erledigt sich für uns das Problem. Danke.

Okay, vielen Dank.

Ja, liebe SPD-Fraktion, wir würden den Antrag ablehnen, den Geschäftsordnungsantrag. Warum? Dass die Geschäftsordnung prinzipiell überarbeitungswürdig ist, ist außer Frage. Das sollten wir bald machen vielleicht. Es wurde ja schon mal Anfang der Legislatur dazu eine Aufschlage gemacht. Es gibt sicherlich noch Unterlagen, die man als Grundlage benutzen könnte. Leider ist das dann im Sande verlaufen.

Aber jetzt die einzelnen Punkte aufzumachen und darüber zu diskutieren und abzustimmen, das würden wir ablehnen. Deshalb lehnen wir eine Überweisung ab und den Antrag selber dann auch. Danke.

Ich habe mich gemeldet. Wir sind gegen die Überweisung in die Ausschüsse. Das Thema wurde vor einiger Zeit schon mal ausführlich diskutiert. Damals wurde das schon aus verschiedenen Gründen abgelehnt, nicht nur aus Kostengründen, sondern auch aus anderen Gründen.

Das heißt, die gleiche Diskussion machen wir jetzt hier nochmal neu auf. Wir würden das ablehnen.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ich verstehe jetzt die ganze Aufregung gar nicht so richtig. Es gibt eine Anlage zu dem Antrag, da steht drüber, das Verein vom Verein für Kommunalwissenschaften, das nennt sich Grundlagen für die Zuwendung des Deutschen Instituts für Urbanistik.

Wenn man sich mal den letzten Satz anguckt, dann steht da, die Erklärung eine jährliche Zuwendung an den Verein für Kommunalwissenschaften zur Förderung der satzungsgemäßen Aufgaben des DIFU zu zahlen, und jetzt kommt es, kann bis zum 31. Oktober mit Wirkung für das jeweils folgende Jahr auf jährlich errufen werden.

Also worüber reden wir jetzt? Vielleicht überlassen wir einfach dem neuen Stadtrat auch noch ein bisschen was, die möchte ja auch mal gerne diskutieren. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ich muss meinem Vorredner zu seinen einleitenden Worten voll zustimmen. Der Umgangston ist zum Teil nicht mehr zu ertragen. Ein Beispiel werden wir nachher noch bei den öffentlichen Anträgen zur Kenntnis nehmen dürfen, wie der Umgangston hier inzwischen ist. Ich empfinde das auch als Zumutung, muss ich sagen. Mehr ist da eigentlich nicht zu sagen. Ich finde, wir sollten uns alle mal an die Nase fassen und mal gucken, ob wir nicht wieder einen Gang runterschalten können.

Zur Friedhofsatzung selber: Ja, das ist natürlich eine Belastung der Bürger. Wir haben uns auch damit schwergetan. Ich habe das auch gleich im Ausschuss gesagt, dass ich da erst mal skeptisch bin. Aber wir haben ja noch eine Zuarbeit vom SfM bekommen und wenn man sich dann noch mal die jährlichen, ich betone die jährlichen Mehrbelastungen bei den meisten Posten, um die es hier geht, ansieht, dann liegen die in Größenordnungen bis 20 Euro pro Jahr. Und ich glaube, das kann man noch zumuten. Ich finde, da sollte man jetzt nicht die Stadt unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage in die Haftung nehmen. Wie gesagt, uns ist das auch schwer gefallen, aber ich denke mal, das kann man noch vertreten und deshalb würden wir zustimmen.

Damit wir unseren Kollegen Staatsanwalt Dr. Wiede verstehen. Herr SPD-Fraktionschef Oliver Müller hat mir das sozusagen schon vorweggenommen. Diese Stellungnahme unserer Seniorenbeirats... Bitte, ich kann ihn kaum verstehen.

Diese Stellungnahme des Seniorenbeirats hätte ich mir auch gewünscht, dass die im Ausschuss vorgelegen hat. So richtig ist mir nicht nachvollziehbar, warum nicht. Beim nächsten Mal aber wird das sicherlich besser werden. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, es handelt sich eigentlich um ein anerkanntes Label und das war auch der Auslöser für diesen Antrag. Dahinter stehen diverse Maßnahmen, die insbesondere mit Umweltschutz, mit Artenschutz im weitesten Sinne im urbanen Bereich was zu tun haben.

Wir mussten uns im Ausschuss oder haben uns im Ausschuss damit intensiv beschäftigt und mussten uns natürlich auch mit der Kostenfrage auseinandersetzen. Und das hat dazu geführt, dass letztendlich ein Änderungsantrag im SFM dazu verfasst wurde. Inhaltlich bleibt es eigentlich bei dem, was wir ursprünglich wollten.

Wir würden aber aktuell auf eine Zertifizierung verzichten, würden also das Geld sparen, vielleicht kann man das dann auch besser anlegen in die entsprechenden Maßnahmen, mit denen der Antrag ja untersetzt ist. Wir haben das ja konkret auch begründet. Vielleicht kann man ja, wenn die finanzielle Situation der Stadt sich bessert, zu einem späteren Zeitpunkt die Zertifizierung durchaus noch mal nachholen.

Aber es geht ja nicht so sehr um das Siegel, was da drauf klebt, sondern um den Inhalt und deshalb würden wir natürlich hier gerne um Zustimmung bitten und verzichten vorerst auf die Zertifizierung bzw. das Label. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, da muss ich einfach noch mal drauf reagieren. Ich meine, vielleicht haben sie es ja nicht so mit der Wissenschaft, kann ja sein. Den Eindruck nach dem Redebeitrag muss man haben. Es gibt also nachgewiesenermaßen wissenschaftlich Expertise darüber, dass in Hitzeperioden die Sterblichkeit zunimmt. Das hat Ursachen. Die können Sie gerne noch mal in den entsprechenden wissenschaftlichen Darstellungen nachlesen. Das hat einfach was mit Hitze zu tun.

Und der Klimawandel, auch wenn Sie das nicht hören wollen, der ist da. Wir können den natürlich ignorieren und können uns weiter in die Sonne stellen. Das wird vielleicht dem einen oder anderen dann doch schaden auf die Dauer. Wir möchten das aber vermeiden und deshalb möchten wir uns auf diese Situation einstellen. Und ich glaube, deshalb können wir hier nur zustimmen.

Ich freue mich, dass wir mit den Linken mal so engen Schulterschluss haben. Und das ist natürlich ein Grund mehr, dass wir hier um Zustimmung bitten.

Ja, liebe SPD-Fraktion, wir werden den Antrag ablehnen, hauptsächlich aus zwei Gründen. Erstens fehlt nach wie vor die gesetzliche Grundlage dafür. Wann das Gesetz verabschiedet wird, ist noch nicht klar. Vielleicht auch erst im Herbst oder noch später, keine Ahnung.

Außerdem würde das für die Stadt ja bedeuten, dass man finanzielle und personelle Strukturen schaffen muss und die kosten Geld. Und ich und unsere Fraktion sind der Meinung, das ist jetzt erstens unnötig und außerdem können wir es uns nicht leisten.

Und wenn ich mir noch eine persönliche Bemerkung erlauben darf als Arzt, als Mediziner, ist es zumindest in diesen Kreisen relativ einheimisch die Meinung, dass bei Cannabis-Freigabe der Schaden den Nutzen durchaus überwiegt. Und das ist für mich ein zusätzlicher Grund, da sehr skeptisch zu sein.

Und vielleicht auch noch ein letzter Satz zu dem Punkt, dass wir möglicherweise die Kriminalität damit besser in den Griff kriegen. Auch da sagen viele Fachleute, die sich damit auskennen, das wird so nicht eintreten.

Und was ich besonders absurd finde in dieser Diskussion, wir machen also jetzt hier ein neues Feld für Suchtmittel auf und um diese Sache dann irgendwie handhaben zu können, muss ein neues Netz an Suchtbekämpfung, an Beratung und so weiter geschaffen werden. Was auch wirklich, das passt für mich persönlich, ich sage das ausdrücklich, ist meine persönliche Meinung, das passt für mich auch überhaupt nicht so richtig zusammen. Danke.

Wir sind gegen den Geschäftsordnungsantrag. Wir hatten heute schon mal das Thema Stil und Umgang miteinander hier im Stadtrat. Hier haben wir ein Musterbeispiel in der Begründung. Ich rede jetzt auch für die für den Punkt 6 29 1 und 6 31. Hier haben wir ein Beispiel für die, ein Musterbeispiel für den Umgang.

Also lieber Oliver Müller, die Begründung, die die Linke gar nicht mitbeschließen will, Quatsch, die Grünen nicht mitbeschließen. Ja, das finde ich sehr lobenswert, aber gerade die Begründung ist ja der Knaller. Also das muss ich schon sagen. Ja, also das ist grenzwertig. Ich möchte mich nicht zu anderen Begriffen versteigen, aber das ist schon harter Tobak, lieber Olli.

Und deshalb sind wir gegen diese Anträge und würden auch gegen die GO Anträge stimmen.

Ja, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte, Räte, verehrte Verwaltungsangestellte und Gäste. Helmut Schmidt hat einmal gesagt, in der Krise beweist sich der Charakter. Und man sagt bekanntlich auch, der Haushalt sei das vornehmste Recht eines Parlaments. Allerdings hört das Vornehmen oft ziemlich schnell dann auf, wenn plötzlich Ebbe in der Kasse ist. Und wer hätte vor einem Jahr schon gedacht, dass wir in Magdeburg seit November einer Haushaltssperre unterliegen? Ich jedenfalls nicht.

Vor uns liegt also eine schwierige Haushaltsdebatte mit einigen unangenehmen Entscheidungen. Einerseits müssen wir dabei berücksichtigen, welche Kröten müssen geschluckt werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Welche Investitionen, welche Strukturen sind für die Stadtentwicklung weiterhin unverzichtbar? Auf der anderen Seite steht die Frage, welche Lasten können wir den Magdeburgerinnen und Magdeburgern noch zumuten? Für alle Bürger waren die letzten Jahre aus bekannten Gründen mit etlichen Preissteigerungen verbunden, sei es bei Lebensmittel, Energiekosten oder Benzin. Damit ist das komplette Leben für alle deutlich teurer geworden.

Unsere Fraktion hat es sich also nicht leicht gemacht mit der Bewertung der Maßnahmenliste zur Haushaltskonsolidierung. Aber schwierige Entscheidungen gehören nun einmal zur Selbstbeschreibung von Politikern. Die Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt Magdeburg können zu Recht von uns erwarten, dass wir bei schwierigen Entscheidungen nicht fahnenflüchtig werden, sondern uns der Verantwortung stellen, auch wenn bald Wahlkampf ist. Eine verantwortungsvolle Politik, die die Interessen der Stadt und der Bürger gleichermaßen im Blick hat, ist also gefordert.

Meine Co-Vorsitzende, Cornelia Köln, ich und die gesamte SPD-Fraktion sind deshalb der festen Überzeugung, eine Zwangsverwaltung aus Halle muss unter allen Umständen verhindert werden. Jeder Stadtrat, der den Haushalt heute ablehnt, muss sich im Klaren darüber sein, dass er letztendlich damit der Stadt Schaden zugibt. Warum ist dieses Ziel für uns so wichtig? Wir wollen weiterhin günstige Kita-Plätze in Magdeburg und ein kostenfreies Schülerticket. Wir wollen auch weiterhin eine lebendige Kulturszene in Magdeburg. Und wir wollen auch weiterhin Investitionen, die die Lebensqualität und Attraktivität in einer grünen Stadt erhöhen. All dies und vieles mehr würde unter einer Zwangsverwaltung des Landesverwaltungsamtes wegfallen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass es dem Image der Stadt Magdeburg keinesfalls zuträglich sein kann, wenn Intel künftig mit einer Stadtregierung verhandeln müsste, die unter Zwangsverwaltung steht. Deshalb müssen wir auch in der SPD-Ratsfraktion einige unangenehme Kröten schlucken. Relativ unstrittig ist bei uns oder aus unserer Sicht dabei die Beherbergungs- bzw. Bettensteuer, die wir allerdings mit drei Euro pro Tag beziffert lassen wollen. Warum der Beigeordnete heute nochmal eine Kehrtwendung mit fünf Prozent macht, ist mir ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. Ich bin da ein bisschen irritiert und eigentlich auch ein bisschen sauer.

Auch der Erhöhung der Grundsteuer für ein Jahr werden wir, wenn auch schweren Herzens und nach langen Diskussionen, zustimmen können. Dabei ist uns bewusst, dass dies auch eine zusätzliche Belastung bedeutet. Aber alle Schultern tragen hier nur so viel, wie sie können. Praktisch bedeutet das etwa für Mieter eine 80 Quadratmeter Wohnung weniger als einen Euro pro Monat mehr und Eigenheimbesitzer mit 600 Quadratmetern Grundstück werden weniger als fünf Euro im Monat mehr zahlen müssen. Für unsere Stadt werden dies allerdings entscheidende Einnahmen sein, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten.

Etwas anders bewerten wir es bei den Parkgebühren. Diese Erhöhung trifft uns zwar alle gleich, ist aber aus unserer Sicht auch nicht unkritisch. Es trifft Familien und Rentner, die am Wochenende in der Innenstadt einkaufen wollen. Gewerbetreibende, die gegebenenfalls weniger Umsatz machen werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Innenstadt arbeiten. Deshalb werben wir hier dafür, zunächst die Parkzonen neu zu strukturieren, um so eine neue Gebührenordnung zu erstellen.

Bevor ich zum Schluss komme, noch ein paar kurze Worte zu der umfangreichen Liste der Änderungsanträge. Das war hier schon Thema. Andere Fraktionen zum Haushalt. Unsere Fraktion wird diese bis auf wenige Ausnahmen ablehnen. In diesem Zusammenhang möchte ich aber noch einmal besonders dafür werben, notwendige Investitionen, zum Beispiel in Schulen und Kindergärten, Radwege und Straßen oder Feuerwehren etc. mit Augenmaß zu bewerten. Bei allen möglichen Verschiebungen oder geplanten Streichungen sollten wir auch immer die lokale Wirtschaft in Magdeburg und Umgebung im Blick haben. Und bei dem Stichwort Verschiebungen sehe ich dann schon alle Sterne im Stadtrat aufleuchten, die sagen, wenn wir verschieben, wird es doppelt teuer. Das ist sicherlich so. Und gerade die Bauwirtschaft steht aktuell unter erheblichem Druck und unsere Verantwortung gebietet es, möglichst alle dieser Arbeitsplätze zu sichern. Aus dem Vergabeausschuss wissen wir, dass ein sehr großer Teil aller Aufträge in die Region Magdeburg vergeben werden. So waren das 2.205 Millionen Euro und bis Herbst 2023 knapp 70 Millionen Euro, die hier in der Region verblieben sind.

In diesem Zusammenhang auch noch eine kurze Bemerkung zu den diversen Anträgen der AfD-Fraktion. Die fehlende Substanz dieser Anträge entlarvt sich schnell von selbst. So greift man zum Beispiel zu markigen Worten, die offensichtlich nur als billige Effekthascherei gedacht sind und kritisiert heftig die Unfähigkeit der Stadtverwaltung im Speziellen, beziehungsweise die der Politik als Ganzes im Allgemeinen. Wie das funktioniert, wurde uns erst kürzlich bei der Diskussion um den Schulneubau am Uniplatz demonstriert. Auch hier ist man als Tiger gestartet mit Worten wie haushalterischer Wahnsinn, wir brauchen die Schule nicht etc. und dann als Wettverleger zu Land sprich, die AfD-Fraktion lehnt nicht etwa ab, sondern enthält sich verschämt. Ein ähnliches Schauspiel konnte man übrigens im Sommer bei der Diskussion um die Finanzierung der Stadtteile beobachten. Ich glaube, da hat die AfD dann letztendlich sogar zugestimmt. Diese Taktik der AfD ist leicht durchschaubar und ich bin überzeugt davon, dass auch die Bürger dieser Stadt diese Spielchen als populistische Schaumschlägerei bewerben und ihre Schlüsse daraus ziehen.

Wir wollen das Fell des Bären verteilen, wenn wir ihn erlegt haben. Das ist so. Worten wir es mal ab. Ja, das hat mit Großbürgerlichkeit jetzt nichts zu tun. Liebe Stadträtinnen und Stadträte, damit möchte ich meine Ausführungen zu Hause als Debatte beenden und an meine Co-Vorsitzende Cornelia Coyne abgeben, die noch einige weitere Aspekte hinzufügen wird. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich muss ein bisschen um Ruhe bitten. Ein Satz zu dem Thema Airbnb. Herr Pasemann, das ist kein Witz, sondern es gibt genug Städte, wo das bereits gängige Praxis ist und das funktioniert auch. Danke.

Wir lassen uns auf die Begründung der Oberbürgermeisterin ein, würden den Antrag dann mit der Beleuchtungsreduzierung 371 zurückziehen, würden aber gerne von der Verwaltung nochmal ein paar konkretere Zahlen zu diesem Thema erwarten.

Aber heute ziehen wir den zurück.

Lieber Wiegbert,

noch mal kurz zu deiner Kritik, die ich teilweise teile, aber nicht vollständig, weil die Anträge, zum Beispiel der jetzige, der ist bereits am Freitag eingestellt worden und nicht erst heute. Aber generell gebe ich schon zu, ich bin da auch kein Freund von diesen kurzfristigen Anträgen, die Kritik mache ich mir durchaus zu eigen.

Was den Antrag Gieße, Zusammenlegung und AQB betrifft, da beziehen wir uns auf einen Vorschlag aus der Verwaltung, der dann zurückgezogen wurde. Da das aber eine relevante Summe ist, die dahintersteht und wir glauben, dass diese beiden getrennten Gesellschaften nicht mehr notwendig sind, bitten wir die Oberbürgermeisterin, in dieser oder in Richtung der Antragstellung tätig zu werden und möglichst in absehbarer Zeit eine Zusammenlegung zu organisieren.

Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ich wollte den Bogen noch mal ein bisschen größer machen und ein Stichwort fiel hier eben, dass natürlich auch was mit Gesundheitsversorgung zu tun hat. Wir haben vor längerer Zeit hier schon mal, insbesondere im Zusammenhang mit Kindergärten, dieses Thema diskutiert. Schon damals hatte man die Befürchtung, obwohl Geld da ist, dass es dort viel zu langsam geht mit diesen Hitzeschutzmaßnahmen.

Deshalb würde ich gerne vom KGM, von der Verwaltung, mal doch einen etwas detaillierteren Bericht kriegen: Wo sind wir jetzt mit diesen Hitzeschutzmaßnahmen? René Hempel hat es gesagt, es wird sicherlich auch im nächsten Jahr heiß werden und das übernächste Jahr auch. Deshalb hatten wir ja diesen Aufschlag im Stadtrat gemacht. Das war ja relativ einhellig, wir brauchen das für die Kindergärten und auch für die Schulen.

Ich würde gerne wissen, wo stehen wir denn da jetzt, was haben wir schon erreicht und haben wir Defizite? Das würde ich übrigens dann auch unabhängig vom Haushalt mal diskutieren. Danke.

Ja, normalerweise müsste ich gegen die Überweisung argumentieren jetzt. Wir müssen noch mal zur Erklärung sagen, Jager hat einen Erkenntnisprozess bei uns eingesetzt in der Fraktion und wir sind zu der Überzeugung gekommen, wir möchten verhindern, dass die Gisela das gleiche Schicksal wie die Hyperschale erleidet.

Deshalb war jetzt eine Kompromissvorstellung, wir sind da nicht festgelegt, aber die Halle wurde ja bisher als Sporthalle genutzt. Die Frage ist, was spreche ich jetzt prinzipiell erstmal dagegen, bis wir eine bessere Lösung haben, das weiterzumachen, als Sporthalle zu nutzen. Das ist unser Vorschlag und dafür werben wir einfach, um zu verhindern, wenn die Halle erstmal im Leerstand ist, dann ist sie im Grunde genommen erledigt für die nächsten, keine Ahnung, was für vier Jahre.

In der Hyperschale hat es, glaube ich, zehn, zwölf, fünfzehn Jahre gedauert. Ja, dann ist die Halle Geschichte und das möchten wir vermeiden. Wenn jemand hier eine andere, eine bessere Idee hat, gerne, da sind wir offen für. Danke.

Also liebe SPD-Fraktion, das ist jetzt hier ein bisschen, geht mir ein bisschen zu schnell. Ich kann da jetzt hier nicht einfach einen Prüfeantrag abstimmen unter Vorbehalt und wenn der Prüfeantrag positiv, dann gilt ein Beschluss oder wie so, also das erschließt ich mir jetzt hier nicht, also da kann ich nicht abstimmen.

Ja, die Diskussion um die Bahnhofsmission wurde ja durch die SPD-Fraktion initiiert. Unsere Vorstellungen sind jetzt nicht vollständig umgesetzt. Das hängt sicherlich auch zum Teil mit der Haushaltslage zusammen.

Trotzdem gestehen wir zu, dass sich die Verwaltung da bemüht hat um eine Lösung. Sie haben vor Ort Gespräche geführt. Es ist letztendlich auch in Übereinstimmung mit der Bahnhofsmission ein neues Nutzungskonzept erreicht worden. Und das finden wir erst mal gut.

Um die Bahnhofsmission auch weiterhin arbeitsfähig zu halten, werden wir natürlich zustimmen. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ich muss doch nochmal ein kritisches Wort zum Verfahren hier verlieren. Herr Schuster hat das ja vorhin schon kurz angesprochen. Ich halte das aus prinzipiellen Gründen für problematisch, wenn wir Anträge eine halbe Stunde vorher in einem Ausschuss beschließen, die dann hier im Stadtrat endgültig beschlossen werden sollen. Ich finde, das kann man eigentlich so nicht wollen.

In einzelnen Fällen, wenn es mal ganz dringend ist, kann ich das nachvollziehen. In diesem Falle nicht. Die Diskussion zeigt das ja auch zum Teil, dass das offensichtlich auch gar nicht richtig ausdiskutiert ist. Ich will auch nichts dazu sagen, dass eine Ausschusssitzung um 11 Uhr anfängt. Das will ich jetzt alles gar nicht sagen.

Aber prinzipiell muss hier wirklich nochmal überlegt werden, ob das so laufen kann. Also ich finde das kritisch und ich finde das verwehrt den Fraktionen, sich da ordentlich mit dem Problem auseinanderzusetzen und sich eine Meinung dazu zu bilden. Danke. Dankeschön. Das soll sicherlich nicht die Regel sein.

Ja, liebe SPD-Fraktion, das Magdeburger Recht ist eigentlich ein Markenzeichen dieser Stadt, leider etwas im allgemeinen Bewusstsein unterrepräsentiert. Insofern finde ich den Antrag gut.

Die Stadt oder die Stadtverwaltung ist eigentlich nicht der richtige Ansprechpartner. Ich hatte das damals im Verwaltungsausschuss schon gesagt, wer hier der Ansprechpartner ist und auch die Möglichkeit hätte, Veranstaltungen zu organisieren, ist das Museum beziehungsweise der Museumsverein.

Ich habe auch schon mit dem Vorsitzenden da gesprochen, die wären da durchaus nicht abgeneigt, das zu unterstützen. Da sollte man den Kontakt suchen und dann könnte daraus eine gute Sache werden, danke.

Rednerliste geklärt? Ja, es ist geklärt. Ich schreibe noch ein paar auf. Liebe SPD-Fraktion, ja, ich glaube, wir sollten einfach erst mal wieder, Frau Linke war jetzt ein bisschen emotional, glaube ich, aber das Thema sollte man etwas nüchterner anpacken.

Wenn wir Leute aus Krakau befragen würden, was sie zu dem Vorschlag halten würden, dort keine Straße mehr zu bauen, ich glaube, das wäre schwierig, auch für das Wahlergebnis. Das kann ich der Frau Linke und den Grünen nur raten, da nochmal drüber nachzudenken. Also, wir brauchen diese Entlastungsstraße. Aber eins muss man natürlich auch klar sagen, über die Finanzierung haben wir noch gar nicht geredet. Die Stadt wird das Geld mehr oder weniger nicht aufbringen können. Ob wir dafür Fördermittel kriegen, weiß ich nicht. Das betrifft die Umgehungsstraße und die Elbbrücke. Das heißt, wenn wir das irgendwann realisieren wollen, werden wir die Hilfe des Landes oder vom Bund brauchen, keine Ahnung. Deshalb sollten wir da, auch was die Kosten betrifft, ein bisschen entspannter sein.

Anderes Problem ist, auch für die Entlastungsstraße gibt es eigentlich keine Streckenführung, die bisher sakrosankt ist. Auch da gibt es verschiedene Varianten, da streitet man sich, was besser ist und was nicht besser ist. Was die Elbbrücke betrifft, da sage ich mal für die SPD-Fraktion, da ist auch bei uns ein Umdenkungsprozess vor sich gegangen. Ja, da kann man drüber lachen, aber eigentlich ist es nicht zum Lachen, weil wir setzen uns mit den Fakten auseinander und stellen uns den Realitäten. Und die Realitäten sind so, dass sich die Verkehrssituation, so wie es jetzt aussieht, im Süden der Stadt Magdeburg radikal ändern wird.

Wir wollen zwei Baugebiete erschließen mit mehreren tausend Leuten und heute ist das Wort Intel nun schon mehrfach gefallen. Ich hoffe, irgendwann werden wir den Stich erleben, vielleicht nächstes Jahr. Also, da wird sich viel tun und darauf muss sich doch die Stadt einstellen. Deshalb werbe ich dafür, dass wir diese Machbarkeitsstudie machen, für beide Dinge, für die Umgehungsstraße und die Elbbrücke, weil das kann man aus meiner Sicht zumindest nicht trennen. Und es wird im Frühjahr dieses Jahres, nächsten Jahres dann auch noch eine NASA-Studie genau zu diesem Problem, nämlich der Verkehrsströme, Verkehrsführung in diesem Bereich geben. Vielleicht kann da unser Beigeordneter noch mal kurz was zu sagen.

Deshalb wird die SPD-Fraktion sowohl dem CDU-Antrag als natürlich auch unserem eigenen Antrag zustimmen. Danke.

Ja, wir wärmen natürlich trotzdem für den Beschluss dieses Antrages, der von Mai ist. Übrigens, was die Wärmeplanung als solche betrifft, so ein Quatsch finde ich das gar nicht.

Und übrigens steht die Stadt Magdeburg, was die Wärmeplanung insgesamt betrifft, gar nicht so schlecht da. Wir haben nämlich 33, also ein Drittel etwa schon Fernwärme. Da sind wir eigentlich deutschlandweit schon sehr gut aufgestellt und die SWM will versuchen, das bis auf 50 Prozent noch aufzustocken, und das wäre dann deutschlandweit schon ein Spitzenwert.

Und ich glaube, dass das für die Leute, die nachher einen Fernwärmeanschluss haben, ein deutlicher Vorteil ist. Also, da sollte die AfD noch mal drüber nachdenken, wie sie das dann ihren Wählern verkauft. Danke.

Herr Wiebe, SPD-Fraktion. Das liegt ja im Bereich des Ortsvereins, in dem ich auch Mitglied bin. Wir sind zweimal vor Ort gewesen, wir haben uns da intensiv mit dem Problem auseinandergesetzt. Ich hatte den Eindruck in diesen beiden Gesprächen, dass der Spielwagenverein eigentlich konstruktiv auch die Zusammenarbeit mit dem Mühlenverein gesehen hat. Die waren also durchaus aus meiner Sicht willig. Die wollten das.

Warum der Mühlenverein sich jetzt anders entschieden hat, das weiß ich nicht. Aber ich bin der Meinung, wir sollten das jetzt ganz schnell abstimmen. Da muss nämlich etwas passieren und für den Mühlenverein, da muss es dann weitere Gespräche geben und da muss man eine andere Lösung finden. Welche auch immer.

Herr Wiebe, SPD-Fraktion, René Hempel hat ja den Tenor des SDPV schon so wiedergegeben. Ich glaube oder unsere Fraktion glaubt auch nicht, dass mit dieser vorgeschlagenen Lösung sich da irgendwas ändert. Ich habe diesen Verkehrsknotenpunkt auch befahren, den auch sehr oft. Ich nutze sogar in letzter Zeit mein persönliches Geschwindigkeitsmesssystem, HS-Tacho, hat der Mirko Starke etwas suffisant nachgefragt.

Also ich weiß, man ist da sehr vorsichtig, die Verkehrssituation ist da sehr komplex und in der Regel am Tage kann man da nur mit 20, maximal 30 an diesen Kreisverkehr ranfahren und diese Kissen ändern da nichts. Ich stimme auch hier René Hempel zu, den anderen Vorrednern. Generell muss man sicherlich über die Verkehrsführung an diesem Punkt noch mal nachdenken, aber auch das scheint nicht ganz trivial zu sein.

Wie gesagt, wir lehnen das deshalb auch erstmal ab. Danke.

Ja, also wir haben ja doch einen gewissen Konsens hier, dass da an der Verkehrsführung vielleicht auch noch mal was geändert werden muss. Man muss sich diese Stelle noch mal genauer angucken.

Ich würde deshalb eine Rücküberweisung noch mal in den StBV inklusive des Änderungsantrages beantragen. Dann hätte jeder Zeit, sich mit dem Problem noch mal zu befassen und vor allen Dingen auch die Verwaltung die Möglichkeit, sich diesen Punkt noch mal anzugucken und Alternativvorschläge zu machen, die dann umsetzbar sind. Danke.

Liebe SPD-Fraktion, wir hätten beiden Anträgen zugestimmt. Ich persönlich halte das für eine wichtige Sache. Ich habe das auch schon mal angesprochen im Gesundheits- und Sozialausschuss. Übrigens lief heute ein interessanter Beitrag im Deutschlandfunk aus Sachsen-Anhalt, auch aus Magdeburg zu diesem Thema. Also dort war die Quintessenz, Magdeburg arbeitet an dem Problem. Das finde ich persönlich und unsere Fraktion auch gut.

Ich wollte aber noch einmal auf den Punkt hinweisen, den ich auch schon mehrfach angesprochen habe. Das Problem leichte oder verständliche Sprache hat noch einen anderen Aspekt, nicht bloß Formulare oder sowas. Die sind sicherlich wichtig, aber auch in unseren Anträgen und Drucksachen sollten wir das berücksichtigen. Es gibt, ich habe es schon mal gesagt, die OB lächelt, aber es ist einfach so. Ja, es gibt auch in Magdeburg Leute, die also der englischen Sprache nur sehr wenig mächtig sind und es gibt auch in Magdeburg sehr viele Leute, die diese Bandensprache also überhaupt nicht verstehen und übersetzen können.

Und das fängt in den Überschriften der Drucksachen an und setzt sich dann im Inhalt fort, wo haufenweise Fachbegriffe verwendet werden. Gut, das mag sein, dass es so ist, dass es notwendig ist, aber dann sollten diese Fachbegriffe für die Leute, die das nicht studiert haben, die das nicht verstehen, zumindest in Klammern mal kurz erklärt werden. Das gehört für mich dazu, das finde ich eine ganz dringende und notwendige Geschichte und das sollte einfach insgesamt berücksichtigt werden. Danke.

Dankeschön, Herr Stottgart-Kumpf und dann Herr Stottgart-Hempel.

Ja, da ich jetzt selber nicht im SDPV bin, liebe SPD-Fraktion, und das maßgeblich von Falco Grube, der leider heute nicht da ist, hier verfasst wurde, also dem Ursprungsantrag konnten wir so als reine Fußgängerzone nicht zustimmen, deshalb ist der Änderungsantrag entstanden.

Den Einwand von Mirko Stagel, den kann ich nachvollziehen, das würden wir sicherlich mit stützen. Wie man das jetzt zusammenbindet, das habe ich mir in den drei Minuten noch nicht ganz überlegt. Vielleicht hat ja Mirko Stagel dazu eine gute Idee, er hat das ja vorgeschlagen.

Also das würden wir mittragen und dann könnten wir quasi diese beiden, also unseren Änderungsantrag und den Änderungsantrag, SDPV sozusagen, zusammen zustimmen.

Ja, liebe SPD-Fraktion, Mirko Stager hat ja das eigentlich alles schon zusammengefasst. Wir würden dem Vorgehen so zustimmen. Unser Antrag wäre der Ersetzende des Ursprungsantrags und würden den SDPV-Antrag unterstützen als Ergänzung sozusagen.

Und Wiegbert, ich glaube, da könntet ihr auch mitgehen, weil es ist eine Bürgerbeteiligung gefordert und eine Kostenschätzung und das kann nicht verkehrt sein. Also ich würde bitten, euch da auch zu einer Zustimmung durchzuregen. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, wir sind ausdrücklich eine alte Partei, eine sehr alte, 160 Jahre sind wir übrigens sehr stolz drauf, ja, also was soll's, ja, das Kompliment nehmen wir gerne an, ansonsten kann ich mit dem Begriff Altpartei jetzt auch nicht viel anfangen.

Lieber Wiegbert, du hast eigentlich das gesagt, was ich auch sagen wollte, wir sind in einer schwierigen Haushaltssituation, man muss alles auf den Punktstand stellen, trotzdem werden wir das heute die entsprechenden Anträge, die hier zur Diskussion stehen, ablehnen.

Ich denke auch, dass ich mich oder wir uns hier jetzt erstmal nicht weiter äußern werden und dann in dem entsprechenden Haushaltsverfahren natürlich uns da detailliert und dezidiert uns das angucken und dann auch äußern, danke.

Dankeschön, dann können wir in die Abstimmung gehen.

Ja, liebe SPD-Fraktion, es ist ja ein interfraktioneller Antrag. Ich habe jetzt hier noch mal kurz in der Runde rumgefragt und wir würden den Antrag stellen, den GO-Antrag stellen, diesen Antrag noch mal zurückzustellen, damit man das in Ruhe noch mal...

Zurückgestellt von der heutigen Tagesordnung? Wir zählen den für heute zurück, wir zählen den zurück. Genau. Das wäre mein Antrag.

Ja, liebe SPD-Fraktion, also eins muss ich noch mal klarstellen, lieber Ronny Kumpf, die AfD-Fraktion ist nicht die einzige Fraktion, die die Erhöhung der Kita-Beiträge ablehnt, erst mal. Das haben wir schon getan, dazu gibt es auch eine Pressemitteilung schon, als das das erste Mal auf den Tisch kam. Die Urheberrechtschaft, die würden wir auch zumindest mit beanspruchen.

Ansonsten, um, sage ich mal, diese Diskussion hier vielleicht noch mal auf eine andere Schiene zu setzen, ich würde einen neuen GEO-Antrag stellen. Es ist eine gemeinsame Sitzung, Finanzausschuss, Verwaltungsausschuss, angesetzt und ich beantrage, dass dieser Antrag dort noch mal auf die Tagesordnung kommt, weil ich es jetzt nicht für so besonders sinnvoll halte, dass wir hier einzelne Vorschläge, bevor überhaupt ein Gesamtkonzept vorliegt, abstimmen und diskutieren. Also GEO-Antrag, danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, das Wort Erfolgsmodell ist hier schon mehrfach gefallen. Warum jetzt der Kollege Zander das hier schlecht redet und unser Weihnachtsmarkt schlecht redet, das verstehe ich ehrlich gesagt auch nicht.

Campus wird da nicht so viel getrunken, aus meiner Sicht wird da nach meinen Erinnerungen zumindest viel Glühwein getrunken und den gibt es übrigens auch ohne Alkohol.

Wir werden also diesen Änderungsantrag der Garten-Partei ablehnen, dem anderen werden wir natürlich zustimmen. Danke. Dankeschön Herr Stadtrat Bambräer.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ein bisschen irritiert war ich jetzt auch, weil wir das im Vergabeausschuss ausführlich diskutiert haben und letztendlich dann aber doch zu einer relativ einhelligen Entscheidung gekommen sind. Das, was der Stadtrat Rohne gesagt hat zu den Zahlen, das ist schon so. Ja, also diese 1,3 Millionen, das ist einfach nicht die Summe, die da jetzt letztendlich zur Debatte steht. Warum eigentlich wir jetzt da im Vergabeausschuss jetzt plötzlich nicht mehr zustimmen sind, weiß ich nicht.

Das Hauptargument, warum wir auch dieser Vorlage zugestimmt haben, war die Verkehrssicherheit. Das ist das A und O. Und wollen wir jetzt so lange warten, bis was passiert und hinterher ist dann das Geschrei groß. Nee, das wollten wir nicht. Fahrzeugrückhaltesystem heißt übrigens Leitplakke. Ich habe das auch nicht gewusst, musste mich erst kündig machen. Das heißt Leitplakke und das ist für mich positiv besetzt.

Und eins, lieber René Hippel, muss ich auch noch mal sagen. Also der Ton, der hier angeschlagen wird, der spürt mich zunehmend. Dieser scharfe Ton und dann immer einzelne Leute aus der Verwaltung oder sonst wie hier ins Visier nehmen, das stinkt mir ein bisschen, muss ich sagen. Und die Leute machen sich wieder einen schlanken Fuß. Ja, großer Auftritt hier und dann, was passiert? Wir enthalten uns. Nee, dann übernehmt doch mal die Verantwortung und sagt, wir lehnen das ab und wenn was passiert, ja dann müssen wir noch mal gucken. Vielleicht habt ihr ja eine Versicherung, die das abdeckt. Jedenfalls dieser scharfe Ton, der hier immer wieder eingeschlagen wird, das stinkt mir wirklich. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, tut mir ja leid, dass ich nun schon wieder zum Thema der Linken sprechen muss. Und dann auch noch zu einem Überfluss zu einer Stilfrage. Aber es ist so, wie es in den Wald hineinruft, so schallt es eben heraus. Und ich war leider ja nicht persönlich anwesend, als Oliver Müller hier seinen Ausschlag gemacht hat. Ich habe es mir also im YouTube nochmal günstig zu Gemüt gezogen.

Es ist, wie es schon oft so war. Ja, die Linke geht hier ans Pult, stellt sich breitbeinig hin, will als Tiger springen, landet aber leider dann letztendlich doch als Bettvorleger, weil der Antrag dann zurückgezogen wurde. Was ich schon deshalb ein bisschen problematisch finde, dass die anderen Fraktionen natürlich keinerlei Gelegenheit hatten, darauf zu reagieren. Und was ich bisher auch nicht kannte, aber vielleicht bin ich noch nicht lange genug hier, dass man also hier persönlich hingehängt wird und zitiert wird aus dem Ausschuss. Ich weiß gar nicht, was der Oliver Müller damit bezwecken wollte.

Dr. Wiebe, Mediziner, Mitglied der SPD-Fraktion. Nee, Sie brauchen gar nichts zu tun, ich habe es mir angehört. Und ich verstehe jetzt nicht, in welche Richtung das ging. Wollten Sie mich jetzt persönlich damit irgendwie diskreditieren? Man könnte den Eindruck haben, und das war das, was ich vorhin auch schon mal angesprochen habe. Ich sehe keinen Bezug, steht da. Ja, das stimmt, das steht da. Aber es ist leider nicht ganz korrekt wiedergegeben. Mein Redebeitrag dort war, ich sehe für die Kommune dort keinen Bezug. Okay, ich habe das Protokoll nicht richtig gelesen. Ja, meine Schuld, Eingedussigkeit gebe ich zu, trotzdem. Und was mich daran stört, ist eben dieser Stil.

Aber gestatten Sie mir auch noch eine persönliche Anmerkung zu dem Thema. Betroffen, es wurde ja das Wort Betroffenheit genannt. Ich bin betroffen übrigens, lieber Müller. Ich pflege mit meinen Geschwistern seit vielen Jahren meinen Vater, jetzt 97. Bis zum Tod meiner Mutter, die ist mit 98 gestorben, habe ich auch die gepflegt. Also ich bin betroffen, ich weiß, wofür ich rede. Weiß ich nicht, kann ja sein. Ich habe ja nicht gesagt, dass Ihnen das nicht betrifft, aber mich hat es betroffen. Mich hat es übrigens auch getroffen, genau deshalb, dass ich hier dahin gehängt wurde und er sieht keinen Bezug. Doch ich sehe einen sehr deutlichen Bezug.

Den Bezug, den ich sehe, dass hier populistisch einfach irgendwelche Dinge in die Welt gestellt werden, haben wir ja gehört. Die Stadt macht schon sehr viel, der stand in dieser Stellungnahme der Verwaltung drin. Und es liegt einfach auch gar nicht unmittelbar auf unserem Tisch. Und das ärgert mich schon. Und wenn das der Stil der Linken in Zukunft ist, dann müssen wir uns halt da ein bisschen drauf einstellen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, liebe SPD-Fraktion, eigentlich wollte ich bloß in Richtung Linke noch ein kurzes Wort richten, aber ich muss doch nochmal auf Herrn Pasemann hier so ein bisschen reagieren. Also Ihre zugegeben sehr verkürzte Darstellung der Abläufe in Jugoslawien, beziehungsweise den Vorgängen dort. Also das hat schon viel mit Geschichtsklitterung zu tun.

Ich kann mich nicht erinnern, dass Herr Schröder kriegsgeil ist und ich sage es einfach mal so, ich hatte auch nicht den Eindruck, dass das der Außenminister der Grünen, Joschka Fischer war. Die haben sich da sehr schwer getan und haben dafür auch viel Prügel eingesteckt. Ich will das jetzt auch gar nicht weiter bewerten, ich will aber mal das Ergebnis bewerten. Nachdem die NATO dort eingegriffen hat, hat das Sterben hauptsächlich hervorgerufen durch jugoslawische, beziehungsweise serbische Extremisten, schlagartig aufgehört. Der Genozid hat aufgehört, es hat aufgehört, dass Frauen und Kinder dort ermordet wurden. Das ist das Ergebnis dieser kriegslüsternden Politik von Herrn Schröder und Herrn Fischer. Bloß noch mal, um es ganz klar zu sagen.

Und was die Sache Saborosche betrifft, also Herr Pasemann hat sicherlich sehr genaue Informationen, wie der Kriegsausgang ist. Ich weiß es nicht, ich hoffe genau das Gegenteil von dem, was Sie hoffen. Weil nämlich sonst die westliche Demokratie in Gefahr ist und das möchte ich nicht, auch wenn Sie das sicherlich möchten, ich möchte es nicht.

Trotzdem muss ich noch ein Wort zu den Linken sagen. Ich finde das ja gut mit dieser Gedenktafel und bin auch dafür, wir sind natürlich auch dafür. Die Klarheit, die in der Begründung zu Saborosche steht, finde ich gut. Die würde ich mir aber insgesamt von Ihrer Partei, von den Linken wünschen. Dann würde es nämlich nicht der Eindruck entstehen, dass man ja eigentlich doch nicht so ganz einverstanden ist mit den Vorgängen dort und immer noch wieder Ausflüchte, Entschuldigungen sucht, warum Russland diesen Krieg vielleicht dort führt. Und da hätte ich mir die Klarheit insgesamt gewünscht. Ich bin aber erfreut, dass die Linke der Stadt Magdeburg diese Klarheit hat. Vielen Dank dafür.

Ja, liebe SPD-Fraktion, also lieber Herr Pasemann, lieber Herr Mertens, Sie haben ja hier die gleiche Platte aufgelegt, die Sie immer auflegen, wenn es ums Geld geht. Es ist immer zu viel an der falschen Stelle und eigentlich wollen wir es nicht ausgeben.

Ich habe in dieser ganzen Diskussion um die Stadthalle heute noch nicht ein Wort gehört, was will denn die AfD nun eigentlich? Also Geld wollen wir nicht mehr ausgeben. Was heißt denn das auf Deutsch, Herr Mertens? Sagen Sie es doch mal. Wollen Sie, von der AfD, dass hier ein Baustopp verhängt wird? Das ist die Konsequenz. Wenn wir kein Geld mehr geben wollen, dann müssen wir einen Baustopp verhängen. Wollen wir das, dann sagen Sie es bitte den Bürgern hier vor der Republik, ja vor allen. Ich will das nicht. Ich glaube, das ist politisch nicht vertretbar. Ich glaube, die Bevölkerung, die würde auf die Barrikaden gehen, wenn wir Ihnen das als Lösungsvariante hier darstellen.

Und ich verstehe auch nicht, Sie zweifeln ja an Inflation, Baukostenerhöhung, Ukraine-Krieg, was weiß ich, dass das die Ursache ist, sondern die Ursache liegt in der Verwaltung. Das glauben Sie doch selber nicht. Sagen Sie doch mal, warum die Verwaltung hauptsächlich verantwortlich ist dafür. Es wird nicht besser, wenn Sie hier Zwischenrufe machen. Aber sagen Sie doch mal konkret, was Sie der Verwaltung hier an Fehlern vorwerfen.

Das ist reine wahlkampfpopulistische... Ich mache das nicht. Wir haben eine Rednerliste, das wollte ich gerade sagen und der Dr. Wiebe hat das Wort. Wie gesagt, das sind rein populistische Äußerungen, die hier immer wieder gemacht werden. Wir werden das nicht mittragen und wir werden zustimmen. Und das passt uns auch nicht. Ich gebe auch nicht gern das Geld dafür aus, aber wir werden es machen müssen. Und wenn die AfD das nicht will, dann sagen Sie es bitte der Bevölkerung, wir wollen es nicht, wir verlangen ein Baustopp. Bitte, können Sie jetzt gleich beantragen. Danke.

Liebe SPD-Fraktion,

ich freue mich also auch besonders, dass diese Drucksache jetzt vorliegt. Nicht zuletzt auf meine Initiative hat der SFM das also auch für gut befunden, hat das qualifiziert entsprechend.

Es ist also so, dass dadurch sicherlich für die Bürger die Baumpflanzung insgesamt transparenter wird. Aber was auch wichtig ist, dass die Ressourcen entsprechend gebündelt werden, und das war unsere Intention, dass das in eine Hand kommt und nämlich beim SFM angesiedelt sein soll. Die beschäftigen sich damit und das ist mit dieser Drucksache, denke ich mal, sehr gut umgesetzt.

Nun hoffen wir, dass die Bürger das entsprechend auch honorieren und weiterhin kräftig auch diese Bäume unterstützen und pflanzen. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, Herr Kadell hat ja eben ein Angebot gemacht, er möchte den Antrag von uns, der zwar ersetzend primär gedacht war, aber er möchte ihn anhängen. Wenn das so ist, dann könnten wir damit leben und würden wahrscheinlich dem Antrag zustimmen.

Was wir, das sage ich nochmal explizit, wir sind nicht gegen Tempo 30, aber wir sind für Tempo 30 in entsprechend ausgewiesenen und gefährdeten Arealen und dazu gehören zum Beispiel Schulen, Kindergärten etc. Das wollen wir.

Was wir nicht wollen, und das steht hier explizit drin, und dazu stehen wir auch weiterhin, wir wollen keine Regelgeschwindigkeit von 30 km pro Stunde in der gesamten Stadt Magdeburg. Das möchte die SPD nicht.

Liebe SPD-Fraktion, also unser Antrag bleibt und die Begründung, dazu kann der Kollege Meister nachher noch mal gleich was sagen, die wird ja nicht mit beschlossen. Insofern bin ich da jetzt eigentlich relativ entspannt und die anderen, die das, also wie wir nicht wollen, generell das Tempo 30 in Magdeburg, die bitte ich herzlich einfach jetzt diesem Antrag zuzustimmen.

Und da tun mir der Oberbürgermeister auch einen Gefallen und wir haben eine klare rote Linie, die steht da drinnen.

SPD-Fraktion. Das ist jetzt deutlich genug? Das war richtig. Weil es heißt, ich sage immer, liebe, liebe SPD-Fraktion. Das sage ich natürlich auch, aber jetzt nicht hier von zwei Seiten. Ja, es gab hier ziemlich kontroverse Diskussionen.

Wir haben uns jetzt auf folgendes Prozedere geeinigt. Wir würden also folgendes vorschlagen: Der Antrag, den wir als Änderungsantrag gestellt haben, der bleibt in seiner Form bestehen, wird allerdings um den Satz der Voranzustellung ergänzt, über Auftragen der Oberbürgermeisterin der Initiative, ich weiß nicht, wie die jetzt heißt, beizutreten. Unter Berücksichtigung der Auflagen im nachfolgenden Gelanden.

Liebe SPD-Fraktion,

dass das ein Haus ist, was sicherlich auch emotional die Leute ein bisschen berührt, ist klar und das steht an so einer exponierten Stelle, dass da irgendwie was passieren muss und wenn es geht auch möglichst schnell.

Meine Frage wäre zu dem Haus nochmal: Weiß man, wie hoch der Sanierungsbedarf an dem Haus ist? Wie viel Geld muss man da jetzt mindestens investieren, um das in einen vernünftigen Zustand zu setzen?

Ansonsten würden wir dem Antrag des Finanzausschusses zustimmen.

Liebe SPD-Fraktion,

der Knackpunkt an dieser ganzen Geschichte ist ja schon mehrfach angesprochen worden, das sind die Parkplätze an der MDCC-Arena. Hier steht übrigens in der Begründung, Sie haben ja dankenswerterweise die Zahlen nicht genannt, hier steht drin, dass nach Landesbauordnung, ich weiß nicht, gilt die jetzt oder gilt die nicht, wäre der Nachweis von 2800 Stellplätzen von Seiten der Arenabetreiber notwendig. Ich habe es nicht nachgezählt, wie viele es sind, wissen wir nicht.

Sie als Profa in diesem Bereich? Gut, dann ist das nochmal geklärt. Trotzdem nochmal mein Einwand: Es gibt immer noch die Möglichkeit, und das Stadion müsste es theoretisch auch hergeben, dass dort Länderspiele stattfinden. Da gibt es Auflagen auch für Parkplätze, und die Frage ist, werden diese Auflagen erfüllt?

Da muss ich auch noch mal einen Punkt vielleicht ganz nebenbei sagen: Nach dem Gesetz der Serie wäre auch der erste FC Magdeburg möglicherweise im nächsten Jahr in der ersten Bundesliga. Wir haben im Pokal die erste Runde überstanden, und nach einem Jahr, in dem wir gegen den Abstieg gekämpft haben, wäre jetzt statistisch wieder der Aufstieg dran.

Was machen wir eigentlich, wenn jetzt irgendwann dieser unwahrscheinliche Fall eintritt, und zwar vielleicht schon nächstes Jahr? Haben wir dann für die erste Bundesliga zum Beispiel Parkplätze oder nicht?

Wie bei SPD-Fraktion. Die Diskussion, die wir ja schon sehr oft geführt haben, auch hier, die zeigt ja, dass wir hier in Ostelbien sicherlich vor einem Dilemma stehen. Und das Dilemma heißt, wir wissen eigentlich nicht genau, wo wir die Straße hinlegen sollen.

Aber auf der anderen Seite, wenn ich jetzt hier nach rechts gucke und meine linken und meine grünen Freunde hier sehe, ist die jetzt die Alternative, wenn ich den Wortbeiträgen folgen würde, wir machen nichts. Und bei aller Liebe jetzt noch zusätzlichen Radweg zu bauen, ich glaube, das löst das Verkehrsproblem in Ostelbien wirklich nicht.

Und jeder weiß, wie schwierig das da ist in Ostelbien. Es gibt im Grunde nur eine Hauptstraße. Und ein Teil des Problems ist nicht nur, dass wir da auf der anderen Seite der Elbe neue Wohngebiete erschließen. Das liegt einfach auch daran, dass in Ostelbien viele neue Wohngebiete dazugekommen sind. Und die Leute müssen irgendwo von A nach B kommen. Und den können wir doch jetzt nicht sagen, wir machen nichts. Wir warten mal ab. Dauert alles sowieso lange, Fördermittel kriegen wir nicht. Also das ist für uns, für mich, keine Alternative.

Und ein Wort noch zu dem neurologischen Punkt dritte Elbquerung. Das ist umstritten, weiß ich, auch bei uns in der Partei. Gibt es dazu verschiedene Meinungen? Ich persönlich glaube, dass wir trotzdem die dritte Elbquerung in unsere Planung jetzt mit einbeziehen müssen. Wir müssen wissen, ob das Sinn macht oder nicht. Die Verhältnisse im Süden der Stadt haben sich deutlich verändert, werden sich deutlich ändern. Und deshalb können wir jetzt nicht so tun, als ob die Machbarkeitsstudien oder die Verkehrsanalysen, die wir vor zehn Jahren hatten, heute einfach so eins zu eins übertragen werden können.

Deshalb bin ich der Meinung, wenn hier Analysen nochmal kommen, Machbarkeitsstudien, wie auch immer, dann muss die dritte Elbquerung damit drin sein, damit wir hinterher auch eine fundierte Entscheidung treffen können. Vielen Dank.

Liebe SPD-Fraktion,

wir als Fraktion stellen den Geschäftsordnungsantrag auf, diese beiden, also den Änderungsantrag und den Ursprungsantrag, nochmal in die Ausschüsse zurückzuüberweisen. Dies soll auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung geschehen, wo ja durch die MVB eine Auswertung dieses 9-Euro-Tickets erfolgt. Absehbar im dritten Quartal 2022, glaube ich, soll die Auswertung auch vorliegen.

Ich denke mal, so lange können wir noch warten und haben dann eine bessere Entscheidungsgrundlage. Danke.

Ja, wir möchten beantragen, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zurückzustellen, also zu verschieben.

Liebe SPD-Fraktion,

wir beantragen aufgrund der Stellungnahmen der Verwaltung, dass ein Konzept für dieses Problem zu erordnen ist, und zwar drittes Quartal 2023, die Zurückstellung bzw. die Überweisung in den SDPV.

Ja, liebe SPD-Fraktion, wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich finde es persönlich gut, weil ich glaube, dass das Areal und den Aussichtstorben dadurch deutlich aufgewertet wird. Ich halte das für eine gute Lösung und deshalb, wie gesagt, unsere Zustimmung.

Kleine Kritik muss ich aber doch anbringen, weil KGM wurde hier eben so gelobt. Ich war zufällig in der Kulturausschusssitzung dabei, als das Projekt vorgestellt wurde. Was da ein bisschen negativ aufgestoßen ist, dass offensichtlich zwischen KGM und dem vorgesehenen Betreiber MVGM da wenig, ich sage mal gar keine Absprachen im Vorfeld passiert sind, das ist nicht so glückliche Laufend. Das muss oder sollte in Zukunft anders werden. Danke.

Ja, wie bei FDP-Fraktion. Kommt wahrscheinlich durch den Platzwechsel hier irgendwie. Ja, zur fachlichen Qualifizierung der Bauschusssatzung und auch der Änderungsanträge hat ja mein Vorredner Falko Grube schon einiges gesagt, dem kann ich nur zustimmen.

Ich muss aber noch mal was zum Verfahren sagen. Mir geht das ehrlich gesagt auf die Nerven, dass eine Viertelstunde vor Beginn der Stadtratssitzung, sagen wir mal 30 Minuten vorher, uns hier noch diverse Änderungsanträge auf den Tisch gelegt werden, über die wir dann auch noch qualifiziert urteilen sollen und dann entsprechend abstimmen sollen. Ich weiß nicht, wer es kann, ich kann es nicht und ich finde das ehrlich gesagt auch eine Zumutung.

Diese Bauschusssatzung ist in drei Ausschüssen diskutiert worden, ausführlich. Es gab nicht eine einzige Gegenstimme in den Ausschüssen, nicht eine. Jetzt landen hier diese Änderungsanträge auf dem Tisch. Also ich verstehe die Welt nicht mehr. Im Grunde genommen hätten wir die gleiche Diskussion wie im Antrag vorher jetzt auch noch mal führen müssen. Wir hätten das einfach eigentlich normalerweise zurück überweisen müssen. Das möchte ich jetzt nicht beantragen.

Aber wenn wir so weiter verfahren, dann wären wir nicht am Dienstag fertig, vielleicht auch nicht den nächsten Montag. Ich finde das geht so nicht und da sollte jeder noch mal drüber nachdenken, ob das nicht anders zu machen ist. Wie gesagt, drei Ausschüsse, keine Gegenstimme und jetzt liegen die Änderungsanträge hier auf dem Tisch. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, also ich danke natürlich erstmal den Grünen für diesen sehr umfangreichen Antrag. Also ich überlege jetzt wirklich, ob ich noch ein Master in Schwammstadt mache in meinem Alter. Also in allen Teilen durchblicken tue ich es nicht.

Ansonsten würden wir René Hempel in einem Punkt noch recht geben, nämlich indem wir auch den Punkt 6 kritisch sehen. Also den würden wir dann wahrscheinlich auch nicht mittragen oder den tragen wir nicht mit. Danke.

SPD-Fraktion Biebe. Wiegbert Spenke hat ja schon einige wichtige Sachen gesagt. Also das ist ja offensichtliche Konsens, dass wir da irgendeine Änderung der Verhältnisse wollen. Was das jetzt mit dem Baggern oder Abbaggern des Sportvereins da auf sich hat, weiß ich jetzt nicht so genau. Aber offensichtlich gibt es ja dafür jetzt auch keine Genehmigung mehr.

Worauf es mir jetzt ankommt, tatsächlich das in Gang zu bringen, aber, und du hast das Stichwort genannt, Zeitschiene. Ich würde zumindest als, wenn wir jetzt hier keinen Änderungsantrag mehr machen, als Protokollnotiz beantragen oder zu Protokoll geben, dass das in einem halben Jahr hier zu einem Bericht führt, wo wir dann nochmal konkret die Situation dargestellt kriegen und gegebenenfalls auch Lösungsvorschläge. Also ein halbes Jahr würde ich der Verwaltung dafür Zeit geben und dann muss hier irgendwas auf den Tisch kommen. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, also wir sind natürlich auch dafür als Fraktion, dass da doch jetzt irgendwie mal zeitnah was passiert. Wenn das Thema Machbarkeitsstudie, ich bin ja auch im SFM, habe die Diskussion da verfolgt, jetzt in irgendeiner Weise hier ein Reizwort ist, also daran würde ich mich jetzt gar nicht weiter stoßen. Wenn eine belastbare Machbarkeitsstudie vorliegt und das wurde ja offensichtlich im Umweltausschuss so ventiliert, dann brauchen wir keine neue, also daran würde ich mich jetzt gar nicht aufhängen.

Aber was wir brauchen, und das hat Herr Schuster, glaube ich, sehr richtig dargelegt, wir brauchen schon und ich betone ein nachhaltiges Nutzungskonzept und nicht bloß für den See, sondern auch für ringsherum. Ja, kann man das und mit welchem Aufwand als Naherholungszentrum, in Anführungsstrichen, aufwerten und das brauchen wir.

Das muss jetzt kein Jahresprogramm werden, auch da würde ich sagen, muss dann halt die Verwaltung eben mal ein bisschen arbeiten, so dass wir, sag ich mal, für dieses Projekt, für dieses Projekt, das wurde mir hier im Mund gelegt, also ich bin schon der Meinung, die Verwaltung arbeitet sehr gut und ich würde jetzt die Priorität auf den Salbker See nehmen.

Ich würde auch da sagen, dass wir vielleicht bis Ende des Jahres da was auf den Tisch kriegen, wo man sagen kann, okay, das kann Nutzungskonzept sein, das ist nachhaltig, vielleicht kann man dazu auch schon ein paar Zahlen nennen dann, was könnte das eventuell kosten, kriegen wir dafür Fördermittel und dann wäre das für mich eine runde Sache, ohne dass wir jetzt diese Bypass-Lösung auf Eis legen. Danke.

Wissen Sie, ich habe jetzt gerade von einem Haller gelesen, dass du auf meine Mutter guckst. Aber das ist ja nicht so faszinierend.

Da wollte ich Ihnen einen Masterpieß geben. Ja, ich weiß ja.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ich muss doch noch mal jetzt reagieren. Eigentlich wollte ich nichts mehr sagen, aber ganz so einfach kann man es sich nun auch nicht machen. Natürlich weiß jeder Verkehrsteilnehmer zumindest theoretisch, wie er sich dazu verhalten hat, aber offensichtlich führen das nicht alle durch, weil es sind in letzter Zeit zwei Unfälle passiert. Das kann man jetzt nicht negieren.

Und ich kann mich noch an die Diskussion im GESO erinnern, da hat ein Mitglied des Ausschusses gesagt, na hoffentlich tritt jetzt, oder ich bin froh, dass bisher nicht der Worst Case eingetreten ist, dass dort ein Unfall passiert ist, jetzt ist er passiert. Und ich verstehe auch gar nicht jetzt, warum da so viele Gegenargumente vorgebracht werden. Es kann ja eigentlich nur positiv sein.

Und wir haben bei anderen Unfallschwerpunkten oder einfach in anderen Unfallsituationen, erinnere an die Berliner Chaussee, schnell reagiert. Deshalb sollten wir es hier auch tun und zustimmen. Danke.

Ich wollte, liebe SPD-Fraktion, ich wollte bloß noch mal darauf hinweisen, dass die Anregungen des Stadtrats Rösser dann so im Protokoll erscheinen, dass man sich da dann im Zweifelsfall darauf berufen kann. Das wäre noch mal so ein Hinweis.

Ansonsten würden wir dann zustimmen.

Ja, liebe SPD-Fraktion, der Antrag auf die Überarbeitung der Förderrichtlinie, der basiert von Ende 2021. Man sieht also, dass das doch eine ganze Weile gedauert hat. Es war zum Teil auch etwas holprig. Es gab da aber offensichtlich doch einen Lernprozess auch auf Seiten der Verwaltung. Und Herr Borowia hat das ja schon ganz gut dargestellt.

Wir haben jetzt eigentlich eine gute Förderrichtlinie, die auch im Konsens verabschiedet wurde und zukunftsfähig ist. Und deshalb wird die SPD-Fraktion da natürlich zustimmen und wir würden den Rat bitten, auch zuzustimmen. Ich denke mal, da haben wir jetzt noch eine sehr gute und runde Sache produziert. Danke.

Liebe SPD-Fraktion,

bloß noch mal eine Information für alle Möbelkäufer aus dem Norden, René Hempel und auch hier Herr Stage. Es gibt diverse Möbelmärkte im Norden, im Süden auch und im Westen weiß ich nicht, also im Braunschweig definitiv. Es gibt also Höffner, es gibt SB, es gibt da noch einen Billigbaumarkt, Ikea ist auch noch im Norden.

Also ich glaube, ihr könnt euch eure Möbel kaufen und ihr braucht nicht in einer nackten Wohnung wohnen, also bitte zustimmen.

Ja, liebe SPD-Fraktion, Herr Kohl hat mir das schon so ein bisschen vorweggenommen, was ich sagen würde. Also dieses Sportstadion daneben an, das muss unter Lärmschutzaspekten durchaus beachtet werden. Wer die Ecke da ein bisschen kennt, dort wird auch abends trainiert, unter Flutlicht bis um 8 oder 9, keine Ahnung. Und auch an Wochenenden wird dieser Sportplatz benutzt, da finden also Fußballspiele, Hockeyspiele, sonst was statt.

Und das macht Lärm möglicherweise und deshalb, und das möchte ich ausdrücklich hier für das Protokoll dann bekannt geben, das ist da zu beachten und es kann keinesfalls so sein, dass man möglicherweise zu irgendwelchen Einschränkungen des Sportbetriebes da kommt. Das würden wir also ablehnen, das würden wir nicht gut finden, ansonsten generell gegen den Bebauungsplan haben wir nichts.

Vorsichtige Wortwahl. Also vorsichtige Wortwahl, ja. Habe ich mir schon mal unvorsichtige Wortwahl handhabt? Nein, Sie natürlich nicht. Ermahnung abholen muss, aber danke, ich nehme das natürlich zur Kenntnis, klar. Ich muss schon ein bisschen aufpassen, dass ich nicht emotional werde zur Zeitschiene, Frau Stierlein, Sie werden es nicht wissen, aber Sie werden es vielleicht auch nicht glauben. Ich bin seit der ersten Legislatur Mitglied des Fördervereins. Solange gibt es dieses Konstrukt, ich will das gar nicht Technikmuseum nennen, weil es ist Eigentlichkeit, solange gibt es das schon.

Aus verschiedenen Gründen ist das sehr lange, sehr stiefmütterlich behandelt worden in der Stadt. Ich war begeistert, als im Zuge der Kulturhauptstadtbewerbung eines der Leuchtturmprojekte dieses Technikmuseum genannt wurde, mit einem prima Konzept. Meine Kollegin Stadträtin hat das gezeigt und auch ich bin dafür, dass wir dieses Ding da jetzt endlich mal in Angriff nehmen und zwar dort, nirgends anders. Das hat historische Gründe und es hat andere Gründe, es hat auch emotionale Gründe.

Und wo ich jetzt ein bisschen fassungslos bin, diese Grundstücksdiskussion. Es war ja eigentlich klar, dieses Grundstück soll es sein. Warum fangen wir eigentlich jetzt erst an, zu gucken, dass da eine Ölquelle ist? Da muss ich mal sagen, da bin ich fassungslos ein bisschen, wenn es eine Ölquelle ist, entweder ist es natürlich, dann sollten wir es fördern und sollten es finanzieren damit. Wenn es aber nicht künstlich ist, dann ist es kriminell und dann müssen wir eine Anzeige machen, wegen Umweltverschmutzung. Also da bin ich ehrlich gesagt ein bisschen ratlos. Was ich damit anfangen soll, das Bodengutachten, sie haben ja gesagt, orientierende Bodenuntersuchungen sind gelaufen. Sie haben aber nicht gesagt, was dabei rausgekommen ist. Das wäre jetzt noch mal ganz wichtig, weil das spielt ja offensichtlich eine entscheidende Rolle.

Also mit anderen Worten, wir möchten, dass diese Anträge jetzt hier abgespült werden, damit die Sache irgendwie vielleicht doch noch mal ins Rollen kommt. Und meines Erachtens haben wir ja im Nachgang der leider für uns nicht so positiv ausgegangenen Kulturhauptstadt-Diskussion gesagt, wir nehmen trotzdem Geld in die Hand, weil wir nämlich einige Projekte damit dann weiterfinanzieren. Wir wollen das nicht alles quasi für den Ausguss gemacht haben.

Und man kann sich übrigens ein schönes Technikmuseum angucken. Leider steht das in Chemnitz zum Beispiel. Es ist ein tolles Technikmuseum, wirklich so eins würde ich mir hier wünschen. Es gibt in Dresden ein schickes Technikmuseum, es gibt noch viele andere. Wir sollten wenigstens mal anfangen, in diese Richtung zu gehen. Danke.

Herr Rups, wenn ich zur Toilette muss, frage ich nicht Sie, das mache ich selbst. Ich hoffe, ich kann das entscheiden.

Ich möchte den Geschäftsordnungsantrag stellen, dass die Abstimmung zum Punkt 2 durch den Wahlgeordneten überprüft wird. Ich bin damit nicht einverstanden. Das Abstimmungsverhalten halte ich für nicht korrekt. Also das möchte ich bitte offiziell überprüft haben.

Alles klar.

Ja, sehr verehrte Oberbürgermeisterin, verehrte Stadträte und Gäste, wir haben ja jetzt schon viele Dinge gehört, ich möchte das nicht in Gänze wiederholen. Ich möchte auch auf einen Exkurs der aktuellen Gesundheitspolitik verzichten, können wir eh nichts machen. Müssen wir auch so hinnehmen, er hat es ja gesagt.

Aber um es gleich zu Anfang klar zu sagen, die SPD der Stadt Magdeburg und die SPD-Ratsfraktion stehen uneingeschränkt für eine bestmögliche und nicht nur für eine Grundversorgung, wir stehen für eine bestmögliche, qualitativ höchsten ansprechend genügende medizinische Versorgung für die Bürger dieser Stadt, aber auch darüber hinaus für große Bereiche des Umlandes. Und das Klinikum ist dabei ein wichtiger Faktor.

Aber wir dürfen auch nicht die Augen vor den Fakten verschließen. Und Fakt ist leider, unser Klinikum ist in den letzten zwei Jahren vorwiegend in schweres Fahrwasser geraten. Die Gründe dafür sind sicherlich vielfältig. Die Corona-Pandemie hat dabei aus meiner Sicht die Probleme nur verschärft beziehungsweise deutlicher sichtbar gemacht. Eines der Hauptprobleme ist der zunehmende Personalmangel, besonders im Pflegebereich. Ein anderes sicher auch eine mangelnde finanzielle Ausstattung, zum Beispiel durch das Land, das wurde hier angesprochen. Dies betrifft letztendlich natürlich viele Kliniken in ganz Deutschland. Aber diese Feststellung hilft leider bei der Lösung für das Klinikum Magdeburg nicht zwingend weiter.

Wie schwierig die Lage aktuell ist, belegt schlagartig die Notwendigkeit des Überbrückungskredites über 20 Millionen, erst vor kurzem in diesem Haus genehmigt. Für die Beseitigung der Problematik hat der Geschäftsführer des Klinikums, ich betone der Geschäftsführer, schon vor ca. einem halben Jahr fünf Handlungsoptionen aufgezeigt. Handlungsoption 1, alles so weiter wie bisher, weitere Verschärfung und Verschuldung des Problems, letztendlich möglicherweise drohende Insolvenz. Zweitens, massive Reduzierung des medizinischen Angebots des Klinikums, heißt auf Deutsch wahrscheinlich oder mögliche Schließung von Abteilungen. Viertens, Privatisierung, will sicherlich wahrscheinlich keiner, aber es ist ein offenes Geheimnis. Große Krankenhauskonzerne stehen in den Startlöchern, fahren mit den Hufen, um das Klinikum zu übernehmen. Und fünftens und letztens, eine Kooperation, schrägstrich, ich sage das böse Wort Fusion, mit der medizinischen Fakultät der Universität Magdeburg. Wie gesagt, das habe ich mir nicht ausgedacht, das hat der Geschäftsführer im Aufsichtsrat vorgetragen.

Bei einem nüchternen Blick auf diese Handlungsmöglichkeiten, ergibt sich eigentlich fast von selbst, welcher Weg der einzig gangbare sein sollte. Wichtig für unsere Fraktion ist dabei, jetzt also möglichst schnell und konsequent an einer engeren Kooperation mit dem Klinikum der Universität zu arbeiten. Dabei geht es mir hier noch deutlich zu langsam zu. Außerdem bereits längere Zeit geplant ein Eltern-Kind-Zentrum und einige kleinere Vorhaben ist da momentan noch zu wenig im Schwange. Hier muss ziemlich schnell deutlich mehr kommen. Übrigens hat das Land Sachsen-Anhalt eindeutige Signale gegeben, dass bei einer Fusion eine finanzielle Unterstützung in relevanter Art zu leisten oder geleistet wird, aber auch nur dann.

Wenig hilfreich erscheint uns allerdings, und diese Kritik kann ich den Initiatoren der Aktuellen Stunde und auch vermeintlichen Freunden des Kreises des Klinikums nicht ersparen. Solche Dinge werden emotional in der Öffentlichkeit diskutiert. Wie negativ solche Diskussionen sich auswirken, war gut beim Klinikum der Uni zu beobachten. Schlechtreden des eigenen Hauses führt zu Vertrauensverlust, besonders bei Patienten und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und macht die Lage nicht besser. Und das sollten wir uns dringend ersparen.

Zusammenfassend und als Fazit ist festzuhalten, das Klinikum Magdeburg befindet sich in einer schwierigen Lage. Handlungsoptionen liegen auf dem Tisch. Was jetzt gefragt ist, ist schnelles Handeln, mit Betonung auf schnell, aber mit kühlem Kopf, um die medizinische Versorgung in bestmöglicher Art und Weise zu gewährleisten. Dazu brauchen wir übrigens keine runden Tische, sondern wir brauchen Entscheidungen. Organisatorische Fragen sind dabei unseres Erachtens erstmal zweitrangig. Stattdessen sollte der Fokus darauf gerichtet werden, wie man Synergien effektiv nutzen und Konkurrenz um Patienten und Personal vermeiden kann. Das erfordert schwierige, vielleicht auch unpopuläre oder gar schmerzhafte Entscheidungen. Aber klug umgesetzt kann daraus aus meiner Sicht durchaus eine Win-Win-Situation für Patienten und Mitarbeiter beider Häuser entstehen. Die SPD-Fraktion jedenfalls ist bereit, diesen Weg konstruktiv zu begleiten und wird notwendige, wenn nötig auch schwierige Entscheidungen unterstützen bzw. mittragen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ich bitte, das Präsidium zu prüfen, ob eine nochmalige Rede von Herrn Baum durch die Geschäftsordnung gedeckt ist. Ansonsten bitte ich, dass das verhindert wird.

So können wir hier nicht machen, sonst fangen wir alle noch mal von vorne an, dann rede ich auch noch mal.

Ja, liebe SPD-Fraktion, noch mal kurz zu der Beschlusslage auch im SFM. Wir sind der Ausführung des Beigeordneten Herrn Kroll gefolgt, der uns aus haushaltstechnischen Gründen nahegelegt hat, diesen Beschluss so zu ändern, wie wir das beantragt haben. Er kann das, wenn er will, gerne noch mal erläutern. Frau Jäger guckt so skeptisch. Ich will das jetzt nicht noch deutlicher sagen. Ich sage es mal haushaltstechnisch. Herr Kroll kann es, wenn er will, noch erläutern.

Aber ein anderes Stichwort fiel hier eben auch. Ich glaube, Herr Schwenke hat es gesagt, nämlich inwieweit der SFM in der Lage ist, das alles auch umzusetzen. Diese Frage treibt mich schon lange um und ich habe das schon mehrfach diskutiert und wir haben hier auf meine Initiative einen Beschluss gefasst, in dem ein Konzept über die technische und materielle Ausstattung des SFM vorgelegt werden sollte. Das ist aus meiner Sicht nur teilweise umgesetzt. Da gab es zwar eine Information hier, aber eigentlich fehlt mir da ein beschlussfähiges Papier, wo ich sagen kann, das setzt den SFM sowohl finanziell als auch materiell, personell in die Lage, die Aufgaben, die nicht kleiner werden, im Gegenteil, die werden größer, in die Lage, das dann auch umzusetzen.

Meines Erachtens gibt es da erhebliche Defizite. Da muss was gemacht werden. Sonst werden wir da ein Fiasko erleben. Das muss ich also auch den Beibürgern hier noch mal ganz klar mitgeben und den Stammwurf sagen. Ich habe es schon oft genug gesagt. Wiederhole es jetzt noch mal fürs Protokoll. Danke.

Ja, noch mal liebe SPD-Fraktion, kurze Replik auf Herrn Schuster, also das ist schon völlig klar, dass das nicht übers Personal alleine geht, aber ich habe ja auch deshalb ein Konzept gefordert und da gehört das Personal mit dazu, aber alles andere eben auch und das fehlt mir.

Aber das wollte ich eigentlich gar nicht sagen, ich wollte an Herrn Kroll noch mal die Frage stellen, wenn Sie jetzt finanztechnisch, ich verwende diesen Ausdruck noch mal, keine Probleme sehen, dann ist ja die Frage, ob Sie den Antrag des SfM zurückziehen, weil da sehe ich jetzt einen kleinen Widerspruch mit dem Antrag, der aus dem Umweltausschuss kommt. Meisterachtend, die widersprechen sich ja.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ich war zufällig bei der Diskussion im Ausschuss auch vorbei. Ich bin eigentlich nicht bekannt dafür, dass ich die Verwaltung kritisiere, aber ein ganz kleines bisschen muss ich in diesem Falle doch tun, weil ich dort die Frage stellte, was ist jetzt mit den Fördermitteln? Gibt es also eine relevante Gefährdung oder sind die Fördermittel gefährdet, wenn wir diesen Antrag beschließen?

Leider, leider muss ich sagen, wurde da im Ausschuss eine etwas ausreichende Antwort gegeben und daraus resultiert jetzt offensichtlich auch ein bisschen dieser Antrag. Und das finde ich ein bisschen schade, vielleicht hätte man sich diese ganze Diskussion hier heute sparen können, wenn im Ausschuss eindeutig gesagt worden wäre schon, die Fördermittel, die Gestattung von Fördermitteln ist damit gefährdet.

Und noch ein Wort zur sachlichen Diskussion, Herr Schuß hat das vorhin mit den beiden Spuren Stadteinwärts gesagt, aus dem Stadtpark. Das war immer schon so, eine Spur kam aus Krakau und die andere kam aus dem Stadtpark und das machte Sinn, insbesondere wenn Veranstaltungen waren, eindeutig.

Ja, liebe SPD-Fraktion, also lieber Herr Kadel und auch Redé Hempel, ich fahre da schon öfters mal lang und wer da langfährt, der weiß, dass da insbesondere in der Hauptverkehrszeit, also im Berufsverkehr, etlicher Stau ist. Und das kommt dadurch zustande, dass da keine Rechtsabbiegerspur ist.

Vielleicht hätten wir ja lieber eine Linksabbiegerspur machen können, vielleicht hätte dann die Linke auch zugestimmt, aber es muss da eben eine Rechtsabbiegerspur hin. Tut mir leid. Und deshalb, ja, danke für den Beifall, prima. Vielleicht kann das ja das Abstimmungsverhältnis der Linken noch ein bisschen beeinflussen.

Ja, also ich bin strikt dafür, dass wir das hier abschieben. Wir können doch nicht so tun, als ob wir in fünf Jahren keine Autos mehr haben. Ja, das können wir uns vielleicht wünschen, aber das weiß ich nicht, ob das wünschbar ist und es wird vor allen Dingen nicht eintreffen. Danke.

Tja, wichtige Sachen erfordern besondere Maßnahmen. Das ist so. Ich freue mich, dass der Wirtschaftsminister auch da ist. Vielleicht mit einem Schal sogar, wie ich sehe. Und vielleicht nimmt er ja unsere Intention auf und beteiligt sich an diesem Projekt. Das wäre natürlich der Hammer.

Ja, die Stadt Magdeburg, die schmückt sich ja gerne mit dem Titel Sportstadt. Und auch Stadträte werden gelegentlich auf Balkonen gesichtet und posten sehr schöne Fotos mit den Helden der Sportwelt. Besonders die beiden Spitzenclubs, Fußball, 1. FC Magdeburg, aber auch den SC Magdeburg als Handballmeister, möchte ich hier nennen. Die haben sich natürlich inzwischen als Marke auch etabliert in der Stadt und werden dadurch überregional, bundesweit wahrgenommen. Und ich wage mal die Aussage, vielleicht mehr als unsere Otto-Kampagne das jemals bisher leisten könnte.

Aber, und das ist eine Binsenballzeit, Erfolge im Sport brauchen harte Trainingsarbeit. Und es braucht dafür entsprechende Voraussetzungen. Und darum geht es. Die aktuellen Trainingsbedingungen, jeder weiß das, der sich da ein bisschen auskennt, die sind schon länger nicht optimal und müssen dringend verbessert werden. Das Thema DFL-Auflagen für die Lizenzierung für die zweite Bundesliga wurde hier schon angesprochen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und ja, 6,8 Millionen, das ist eine Menge Holz. Wer aber Spitzensport in Magdeburg weiter haben will, der muss eben auch B sagen. Das heißt, wir müssen und wir sollten dieses Geld in Hand nehmen. Und ich glaube übrigens auch, dass dieses Geld gut angelegt ist.

Skeptiker, die sagen, naja, ist ein Profiverein, das muss ich eigentlich selber machen. Wer die Verhältnisse finanziell kennt, der weiß, dass der 1. FC Magdeburg vom Budget her im unteren Drittel der zweiten Liga liegt und deshalb solche Dinge nicht leisten kann. Es geht also auch nicht nur um Profisport, sondern es geht um Fußballkultur und Fankultur. Und ich sage ausdrücklich das Wort Kultur. Warum? Weil wer Kultur für die Gesellschaft für essenziell hält, der darf auch die Fußballkultur nicht ausschließen. Alleine schon wegen der schieren Zuschauerzahl. 20.000 pro Schnitt im Schnitt. Es geht also eindeutig auch um das Problem mit der Kultur.

Und es geht um die Förderung des Kinder- und Jugendsportes, die auch der 1. FC Magdeburg hier führend mit betreibt. Und es geht um Jugendsozialarbeit. Es gibt Fan-Projekte. Auch da ist der 1. FC Magdeburg finanziell beteiligt übrigens. Nicht alleine, aber immerhin. Und das ist eine ganz wichtige Sache. Und es geht um das Stichwort Frauenfußball. Wir möchten, dass auch unser Frauenfußball erfolgreicher ist. Und dazu braucht es diese entsprechenden Trainingsbedingungen.

Deshalb bitte ich hier noch mal um Zustimmung. Wir möchten also an dieser Stelle, in diesem Areal, das Wort ist schon gefallen, einen Sportcampus weiterentwickeln und fördern. Ein Leistungssportcampus. Jens Röse hat auch schon Ausführungen dazu gemacht. Ich bitte also um Zustimmung für diesen Antrag und bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Liebe SPD-Fraktion,

vielleicht noch mal, um hier so ein paar Fakten noch mal richtigzustellen. Es ist ein Unterschied der Funktionsweise dieser Geräte. Die sind funktionsfähig, die können wir entfernen aus der Luft, das ist klar. Aber das ist nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende ist, können diese Geräte das Infektionsrisiko positiv bescheiden, beeinflussen.

Und die Studien dazu sind sehr kontrovers. Momentan geht man davon aus, eher nicht. Und das RKI und das Bundesumweltamt, habe ich eben noch mal nachgeguckt, empfehlen das deshalb auch nicht. Maximal als zusätzliche Maßnahme, man kann das Lüften dadurch nicht ersetzen. Und ob das Infektionsgeschehen damit beeinflusst wird, das ist also sehr, sehr hagelig.

Das sind die Fakten. Und deshalb, ich würde das eigentlich ablehnen, aber ich enthalte mich dann natürlich im Sinne meiner Fraktion.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ein Doktor reicht. Ja, ich wollte mich eigentlich nicht melden, aber es ging ja hier nochmal um die Frage, wer kontrolliert eigentlich die Baumpflanzung, die Beschlossenen, auf privaten Grundstücken?

Und da muss ich mal sagen, ich habe es im Bauausschuss auch schon gesagt, ich war da nicht unmaßgeblich daran beteiligt seit 2018, dass da extra eine Stelle für geschaffen wird. Und diese Stelle ist da. Es gibt jemanden, der offensichtlich auf dieser Stelle sitzt, aber der macht was anderes.

Und da muss ich mal fragen, wieso macht der was anderes? Das ist eine wichtige Sache und ich würde das auch als Protokollnotiz hier gerne dann aufnehmen, dass der Beigeordnete dafür sorgt, dass diese Stelle so ausgefüllt wird, wie es in der Stellbeschreibung vorhin gesehen ist, nämlich dass er auf privaten Grundstücken kontrolliert, ob die Bäume gepflanzt werden oder nicht. Danke.