Ohne CDU-Ratsfraktion. Das eigentliche Problem hat Frau Bürgermeisterin gerade eben genau benannt: Wir gucken mal, und die Gelder sind eigentlich da, aber so nonchalant kann man das jetzt erstmal nicht sagen. Genau das ist das Problem.

Wir haben die Fördermittel seit 2020, offensichtlich wurde seit 2019 daran gearbeitet. Wir hatten zu 33 Jahre MLV-Einheit, das war im Mai letzten Jahres auch schon so eine Runde, wo es hieß, ja da passiert jetzt bald was, da kommt jetzt bald was. Jetzt sind wir wieder immer noch an dem gleichen Stand, und deswegen kommt dieser Antrag jetzt.

Genau deswegen kommt dieser Antrag jetzt, weil wir dieses Warten und Warten und Warten satt haben. Wer den Antrag gelesen hat, sieht darin, dass da Zahlen zum ersten Quartal 25 vorgelegt werden sollen. Das heißt, vor 26, so ehrlich müssen wir sein, passiert da baulich wahrscheinlich sowieso nichts, und es schiebt sich und schiebt sich und schiebt sich.

Damit sich das nicht bis 2030 schiebt, bis diese Container komplett zusammenbrechen – wer da schon mal drin war, weiß, wovon ich spreche – machen wir jetzt diesen Antrag, damit es einen Zeithorizont gibt und damit es irgendwie eine Perspektive für diesen Verein gibt, der mittlerweile über 400 Mitglieder hat und im Endeffekt in zweieinhalb Containern haust. Das ist kein Zustand, das kann nicht sein, und ich bitte um Zustimmung.

Zum Grunde CDU-Ratsfraktion. Herr Kumpf, ich war auch auf der Sitzung. Es wurde von Herrn Rocke eindeutig gesagt, dass die mannigfaltige Menge an Änderungsanträgen dazu gehörten, Begrünung von Wänden, um welche designtechnischen Installationen, Farbbesprühungen und auch ja auch die Photovoltaikanlagen in der Gänze dazu geführt haben, dass die Baumaßnahme verlängert wurde.

Das lag nicht an dem CDU-Antrag.

Ohne CDU-Ratsfraktion. Wie Sie gerade eben relativ langsam vorgelesen und auch noch mal betont haben, der KW hat das abgelehnt. Mich wundert ein bisschen, dass das bei den anderen Ausschüssen, die das behandelt haben, so einfach durchging, weil es ist leider nur Stringenz da drin. Also alle drei Anlagen haben teilweise unterschiedliche Fassungen. Mal ist was drin, mal ist was nicht drin.

Und solche Änderungen, dass es irgendwann jetzt in der Anpassung Schüler-Sternchen-Inn heißt, aber der Schüler-Eltern-Rat oder der Stadtschüler-Rat trotzdem zugrunde bleibt, das versteht am Ende kein Mensch. Änderungen wie beispielsweise auch die Anpassung bei der Aufnahme des Musikzweiges, beispielsweise jetzt im Hegel-Gymnasium, wo dann die Geschäftsführerin, die dann als Einzelperson darüber bestimmt, wer damit aufgenommen wird oder nicht, jetzt durch die Geschäftsführung, was meiner Meinung nach, ich glaube auch in der Meinung von uns allen, eine Geschäftsführung ist etwas anderes als eine Einzelperson als Geschäftsführer oder Geschäftsführerin.

Es ergibt am Ende nur Sinn. Viele Änderungen hier drin sind einfach nicht nachvollziehbar, beziehungsweise es gibt teilweise immer noch beide Fassungen und das ist für jemanden, der das hier liest oder sich das hier irgendwann mal anguckt, einfach nicht nachvollziehbar. Das zeigt so ein bisschen diese ganze Art der Absurdung, was diese Änderung hier mit sich bringt und das führt dann am Ende auch dazu, dass das im KW tatsächlich abgelehnt wurde. Und ich bitte im Namen meiner Fraktion um die Ablehnung dieser Anpassung.

Ohne CDU-Ratsfraktion. Also das wird jetzt mittlerweile hier so heiß gekocht, ich... Alles was gestern gesagt wurde, das Sitzungsgeld von der Höhe, was maximal da sein kann, der Sitzungsort, dass der immer in Burg ist, das war uns alles bekannt. Das wurde uns alles schon mehrfach gesagt, das wird immer wieder wiederholt. Ich frage mich, wo die Leute, die das jetzt hier die ganze Zeit kritisieren, in den letzten zwei, drei Sitzungen tatsächlich waren.

Es ist eine Sitzung im Jahr, wir fahren für eine Sitzung im Jahr darüber, sämtliche Verwaltungsratssitzungen und die Unterausschüsse finden in Magdeburg statt. Das heißt, das Verhältnis ist tatsächlich 10% der Sitzungen in Burg, 90% finden in Magdeburg statt. Was soll denn bei einer Fusion andererseits rauskommen? Dann findet da gar nichts mehr statt, dann können wir es im Endeffekt auch gleich lassen, weil dann ist das nämlich keine Partnerschaft.

Also das ist tatsächlich, Entschuldigung, was ich nachvollziehen kann, ist, dass der Informationsschluss, der da passiert, dass wir, sag ich jetzt mal, ein bisschen mehr Informationen bekommen könnten, als die, die wir da jetzt mal präsentiert bekommen. Was ich nachvollziehen kann, ist, dass man eine hybride Sitzung als Angebot mitmachen kann. Das können wir gerne prüfen. Also ich würde dem Prüfvortrag tatsächlich zustimmen und ich denke mal, meine Fraktion auch.

Aber alles andere, was hier diskutiert wird, ist eine Mischung aus nicht zugehört und offener Leitdebatte und die Sitzungen dort vor Ort gehen maximal eine Stunde. Die Sitzung des Verwaltungsrates, wurde mir zumindest gesagt, gehen fünf Stunden. Wir hatten gestern ganze 20 Seiten, die wir lesen mussten im Vorfeld zur Vorbereitung, plus des Protokolls, was man vorher schon bekommen hat. Beim Verwaltungsrat wurde mir gestern gesagt, muss ich mir so viele Seiten durchlesen, als ich sagte, sind das ungefähr 500? Ja. Also was sind denn das für Verhältnisse?

Jetzt mal wirklich und der Höchstsatz liegt nun mal bei diesen 31 Euro. Das ist für mich, meiner Meinung nach, vollkommen ausreichend. Es ist eine Sitzung im Jahr. Wir drehen uns hier wirklich, das ist eigentlich lächerlich, wir drehen uns hier wirklich im Kreis und diskutieren stundenlang über Sachen, die in anderen Kommunen selbstverständlich sind. Jedes Kreistagsmitglied muss mehr fahren, als wir einmal im Jahr nach Burg.

Also im Grunde geht es mir nicht um mehr als, dass dort eine Zulassung für führerscheinlose Elektroantriebe eingeführt wird. Das, was jetzt momentan schon in der Praxis passiert, steht ja auch so in dem Antrag mit drin, dass das, was dort bisweilen schon Praxis ist oder tägliche Praxis ist, auch tatsächlich eine rechtliche Grundlage bekommt.

Der ein oder andere wird sich vielleicht daran erinnern, dass auf dem Neustädter See vor 10, 15 Jahren sowas auch tatsächlich möglich war, bis dieser Bootsverleih dort zugemacht hat. Das gibt es jetzt schon seit geraumer Zeit nicht mehr und ich würde mich darüber freuen, wenn das auf dem größten Magdeburger Badesee zukünftig wieder möglich wäre.

Die Stellungnahme ist zwar ablehnend, aber die Ablehnung besteht im Grunde einfach nur daraus, dass hier steht, dass die untere Naturschutzbehörde die Schutzgebietsverordnung angleichen oder ändern müsste. Das ist für mich jetzt kein Hinderungsgrund, sondern ein Verwaltungsakt.

Das anzugleichen und das dort zu nehmen, ging mir jetzt explizit nicht darum, dass da irgendwie über die Elbe irgendwelche Jetskis mit 150 PS drüberfahren, sondern dass diese wirklich schwachmotorisierten, elektroangetriebenen Surfbretter oder kleine Ruderboote, die vielleicht nur so einen kleinen Antrieb haben, explizit mit Elektromotor, nichts mit Benzin oder Diesel oder was auch immer, dass das dort einfach möglich ist.

Das hat für mich auch was mit Naherholung zu tun und mit Sport auf dem Wasser und ich würde mich freuen, wenn Sie dem Antrag zustimmen.

Ja, ohne für den Vergabeausschuss, auch wenn ich gerade gehört habe, dass wir nicht zuständig waren, das trotzdem aber relativ tiefgreifend behandelt haben. Vielleicht einfach mal zwei, drei Sätze, was bei uns inhaltlich übergekommen ist.

Im ersten Jahr, die Schätzung ist wirklich übertroffen. Man muss aber noch dazu sagen, um jetzt mal bei der Wahrheit zu bleiben, die ursprüngliche Schätzung ist aus dem Sommer 2021. Und was seit 2021 passiert ist, an Kostensteigerung, auch ich glaube ich nicht erklären, da zu sagen, wo kommt das denn jetzt auf einmal her, innerhalb der letzten zwei Jahre, ist, glaube ich, einfach schlicht und ergreifend unredlich.

Die eigentliche Kostenschätzung vor der Baumaßnahme lag bei 850.000 Euro, also 200.000 Euro über dem, was ursprünglich mal 2020 gefordert wurde. Das Gleiche ist es, die Vergabesumme sind jetzt nicht diese 1, noch was, drei Millionen, die jetzt schon mehrfach kalkuliert wurden, sondern die liegen darunter, da sind noch Planungsleistungen drin und so weiter und so fort. Es gibt sehr viele Zahlen, die nicht so ganz stimmen, die jetzt hier so ein bisschen schon mit durch den Raum geschwungen sind.

Das nächste, was uns die Verwaltung auch mitgeteilt hat, wir befinden uns jetzt schon in einer Grauzone. Die Sicherungsmaßnahmen an der Brücke reichen momentan eigentlich bis 49 Stundenkilometer. Ab 50, das, was da momentan zugelassen ist, müssten wir das bauen, was jetzt in der Vergabe ist, und das, was jetzt umgesetzt werden soll. Also eigentlich müsste die Geschwindigkeit, wenn wir das jetzt umsetzen, auch nochmal runtergesetzt werden, auf 49, beziehungsweise eigentlich, so was gibt es nicht, auf 40. Würde ich den Leuten dann ungern erklären wollen.

Deswegen haben wir im Vergabeausschuss die Vergabe mit 6 zu 1 zu 1 bestätigt. Anders als jetzt der Finanzausschuss bzw. der StBV, glaube ich, knapp zugestimmt, wenn ich mich jetzt recht entsinne. Ich würde darum werben, das so umzusetzen. Ansonsten folgende Maßnahmen, 40 Stundenkilometer oder weniger, je nachdem.

Themarone, CDU-Ratsfraktion. Mein Glückwunsch, Herr Karnel. Sie haben es fast geschafft, die komplette SPD hinters Licht zu führen, indem Sie versucht haben, Ihren Antrag, der eigentlich im Kern Ihrem Leben widerspricht, was die SPD jetzt in dem Änderungsantrag haben möchte, anzustellen.

Die Initiative fordert unter anderem, das ist einer der Hauptkernpunkte, Punkt 2, Tempo 30, auch auf Hauptverkehrsstraßen in einer völlig der Kommune überlassenen Regelung in der kompletten Stadt mit zu übernehmen, auch auf Hauptverkehrsstraßen und so weiter. Genau. Diesem Antrag der SPD, dem Änderungsantrag, dass sowas in bestimmten Gefahrenbereichen, vor Schulen und so weiter und so fort, aber beispielsweise nicht auf Hauptverkehrsstraßen stattfinden soll, dem hätten wir als CDU, soweit mir bekannt, auch zugestimmt. Aber nicht dem, wir können das jetzt machen, wo wir wollen.

Es gibt einen bestimmten Grund, dass das bei übergeordneten Behörden geklärt werden soll. Allerdings, dass wir ein bisschen mehr Regelung brauchen, dem stimmen wir tatsächlich zu. Dass Sie jetzt tatsächlich versuchen, quasi die Stadt darf alles, dem das überzustellen und das dann hinten anzustellen und die SPD damit jetzt quasi eigentlich hinter sich zu führen, das wollte ich bloß mal versuchen aufzuklären, weil das ist gerade versucht. Ich versuche euch hinter sich zu führen, es ist ganz einfach nicht mehr ganz so. Das sind 30 Jahre kommunalpolitische Erfahrungen, Herr Karnier, das habe ich gerade gesehen.

Herr Hoeneß, CDU-Ratsfraktion. Es wurde vorhin gesagt, dass wir eine bestimmte Anzahl an Fahrzeugen zur Verfügung haben. Witzigerweise, ich hatte gerade sehr viel Zeit, weil sehr viele Leute vor mir schon gesprochen haben.

Aktuell, der Antrag ist schon zwei, drei Monate alt, es gibt momentan gar keine Linien, die im 20-Minuten-Takt tagsüber unter der Woche fahren. Also, wir haben nun mal das Problem, dass wir diese Tatras angeschafft haben, um überhaupt wieder eine vernünftige 10-Minuten-Versorgung in einer Pack-the-Box zu erreichen. Die Alternative ist momentan, die werden jetzt von A nach B geschoben und wieder zurück. Und wer, der schwarze Pkw drumherum, kriegt immer eine schlechtere Versorgung mit diesen Tatra-Bahnen.

Und das Schaufenster-Antrag ist vielleicht ein bisschen das Dolle, ich verstehe den Sinn und Zweck dahinter. Aber wir haben nur eine bestimmte Anzahl. Man kann Straßenbahnen nicht kaufen wie Pkw's im Autohaus. Das funktioniert schlicht und ergreifend nicht. Da ist eine Vorlaufzeit, da ist eine Lastenhälfte. Das dauert fünf, sechs, sieben Jahre, bis neue Straßenbahnen geliefert werden. Und ohne die Tatras hätten wir auf mindestens zwei Linien sowieso nur eine 20-Minuten-Versorgung oder Schlimmeres.

Also, wir müssen uns mal so ein bisschen überlegen, was wir wollen. Momentan läuft es so, dass wir eine 10-Minuten-Taktung haben, nur durch die Tatras. Und wir haben eine 10-Minuten-Taktung auf den Linien. Das Problem, das gerade beschrieben ist, gibt es aktuell gar nicht. Und wenn wir die Tatras jetzt abschaffen wollen oder wir schieben die schwarzen Pkw hin und her, dann kriegen wir auf anderen Linien wieder eine schlechtere Versorgung und das ergibt alles überhaupt keinen Sinn.

Ich verstehe den Grundgedanken, aber das ist momentan nicht umsetzbar. Wir müssen leider noch ein bis zwei Jahre warten, bis unsere neuen Straßenbahnen da sind und dann wird sich das verbessern.

Ich habe das im Ausschuss auch schon gesagt. Es ist grundgesetzlich vorgeschrieben, dass wir als Parteien im öffentlichen Raum werben dürfen, wirken dürfen und dass wir dort auftreten dürfen. Das steht im Grundgesetz so drin. Und das sollte eigentlich auch ein Interesse von uns allen sein.

Wie gerade eben schon erwähnt wurde, habe ich auch im Rechtsausschuss erwähnt, dass hier Bürgerhäuser auch meines Wissens nach von der Linken, auch von anderen Parteien benutzt werden, für beispielsweise öffentliche Ortsverbandssitzungen. Das hat alles nichts mit Fraktionen zu tun. Das ist gelebter Alltag. Und ich verstehe nicht, weswegen jetzt irgendwelche Befürchtungen von Parteien, die gar nicht mehr existieren, was vielleicht noch mal vor 15 oder 20 Jahren wirklich ein Thema war, jetzt hier vermieden werden soll, dass Parteien im politischen und öffentlichen Raum, was grundgesetzlich zugesichert ist, wirken dürfen.

Und es gibt bestimmte Bereiche bei uns, und da zählen vor allem auch die äußeren Randgebiete mit dazu, wo es teilweise gar keine anderen Möglichkeiten gibt, als in solchen öffentlichen Bürgerhäusern irgendwo vor Ort Veranstaltungen zu machen. Das geht schlicht und ergreifend gar nicht anders, weil es keine anderen Räumlichkeiten gibt.

Also bitte, bitte, bitte jetzt nicht auf dieses ehemalige NPD bloß weg damit Gebäsche drauf geben, das findet so gar nicht mehr statt. Lasst uns das bitte öffnen, weil ansonsten mache ich das nächste Mal auch mit irgendwie einen Antrag, dass ich bitte nur prüfen lassen will, was alles von städtischen Gebäuden an Bürger angeht, auch wenn es irgendwie an Dritte vermietet ist, dass das irgendwie nochmal geprüft wird, dass da wirklich parteipolitisch alles rausgeschlossen wird. Und dann will ich mal die Parteien sehen, die da jetzt momentan im Monatstakt ihre Ortsverbandssitzungen drin machen, die öffentlich sind und das was parteipolitische Veranstaltungen sind. Danke.

Herr Horne, CDU-Ratsfraktion. Wir werden als CDU-Fraktion uns sowohl bei dem Hauptantrag als auch bei dem Änderungsantrag größtenteils entweder enthalten oder diesen ablehnen. Zu dem ersten Antrag von Herrn Zander habe ich jetzt, glaube ich, in der letzten Sitzung schon mal relativ viel dazu gesagt. Es gibt niemanden, weder von den Stadträten noch von den Akteuren noch aus der GWA innerhalb des Stadtteils, Kannstieg beziehungsweise anliegend jemanden, der sich auch nur in den letzten Monaten ansatzweise darüber beschwert hätte oder dazu eine Nachfrage gehabt hätte, was jetzt mit dieser Bahnverbindung ist.

Zu dem Eindruck, dass da angeblich kein ÖPNV mehr fährt, hat Herr Hempel gerade eben schon ausgeführt. Also schlicht und ergreifend falsch. Der Kannstieg besteht übrigens mit seinen 6000 Einwohnern aus zwei Teilen. Herr Guderian, um mir mal vielleicht ein bisschen Nachhilfe zu geben. Das ist einmal das Danziger Dorf. Da sind, sage ich mal, mit der Busverbindung genau zwei Straßen, zweieinhalb Straßen betroffen. Ich habe gerade mal durchgezählt. Da habe ich 30 Sekunden für gebraucht. Das sind so 60, 70, 80, 90 Einfamilienhäuser, die jetzt eine schlechtere Verbindung haben. Also hochgerechnet sagen wir mal vielleicht mal 400, 500 Menschen. Die restlichen fünfeinhalb Tausend vom Kannstieg haben eine bessere Versorgung. Fürs nächste Mal.

Zu dem Änderungsantrag kann man machen. Es ist allerdings den Leuten nicht vermittelbar, warum wir vor wenigen Monaten diese ewige Baumaßnahme abgeschlossen haben. Jetzt innerhalb des Jahres diese Kreuzung, das ist die Hauptverkehrskreuzung, die in den Kannstieg geht, wieder aufreißen, dass da wieder eine ewig lange Baustelle ist. Dann gibt es wahrscheinlich wieder irgendwelche Materialprobleme. Dann dauert das ein dreiviertel Jahr. Dann kippen wir das alles wieder zu und im kommenden Jahr reißen wir alles wieder auf, weil dann irgendwann mal die zweite, die Nord-Süd-Verbindung da dann angebaut wird, weil dieser Bauabschnitt dann irgendwann dran ist.

Das kann man niemanden, wirklich niemanden nachvollziehbar irgendwie erklären, dass die Hauptzufahrt zum Kannstieg dann insgesamt wahrscheinlich über fast fünf Jahre dicht ist, weil wir vergessen haben, dann Gleisviehreieck einzubauen. Ja, das hätte man früher machen können. Da haben die Genehmigungen gefehlt. Das hat Herr Rehbaum gerade eben mehr oder weniger mit ausgeführt. Aber es ist schlicht und ergreifend momentan nicht notwendig. Es gibt die Beschwerden aus den Stadtteilen schlicht und ergreifend nicht. Die hat nur Herr Zander gehört, von wem auch immer. Und das jetzt noch mal aufzureißen, zuzumachen und dann wieder aufzureißen, weil da muss ja irgendwann auch noch der Anschluss kommen. Das ist niemandem irgendwie wirklich nachvollziehbar vermittelbar. Deswegen ich zumindest, ich hoffe ein Großteil meiner Fraktion lehnt sowohl den Haupt- als auch den Änderungsantrag ab.

Ohne CDU-Ratsfraktion, ich kann verstehen, dass man da direkt drüber abstimmen will. Mein Ursprungsantrag hatte auch keine Überweisung beinhaltet.

Allerdings alleine durch die Erweiterung des AfD-Antrages wird das im Gänze so komplex, dass ich dann irgendwann gesagt habe, eine Überweisung wäre durchaus sinnvoll, um zu klären, was kommt da rein, was soll da raus.

Wir würden für einen Geo-Antrag plädieren. Alles klar, danke für die Aufmerksamkeit.