Ja, ich habe drei Fragen. Und zwar die erste Frage: In den Unterlagen wird regelmäßig einmal von Konzernjahresabschluss und einmal von Jahresabschluss gesprochen, auch in den Anlagen und so weiter. Was genau beschließen wir denn jetzt? Das wäre meine erste Frage.

Die zweite Frage: Es gibt ja auch eine Servicegesellschaft. Inwiefern gibt es da einen Jahresabschluss und warum wird der nicht im Stadtrat hier beschlossen, beziehungsweise ist, wenn es nicht Teil der Unterlagen?

Dann die dritte Frage: Im Lagebericht wird unter finanziellen Risiken auf den Tarifvertrag hingewiesen. Wie ist denn die Tarifstruktur im Konzern?

Wenn ich keine Fragen stellen kann bzw. die auch nicht beantwortet werden vor der Abstimmung, dann frage ich mich, wie ich als Stadtrat mich dazu verhalten soll. Ich muss mir da auch irgendwie eine Meinung zu Dingen machen.

Und wenn uns etwas vorgelegt wird und ich Fragen habe, Fragen nicht beantwortet werden, überhaupt nicht, auch nicht begründet wird, warum sie nicht beantwortet werden, dann weiß ich ehrlich gesagt auch nicht. Dann frage ich mich, warum wir das hier überhaupt beschließen.

Ich sage vielen Dank für die Erläuterung. Es ist mir trotzdem noch nicht klar, warum wir den Jahresabschluss und den Konzernjahresabschluss unterschiedlich behandeln, aber gegebenenfalls andere Abschlüsse nicht.

Zu sagen, dass eine Frage zum Inhalt der Papiere nicht dazugehört, ist auch etwas, was ich nicht verstehe. Wie gesagt, es steht in den Unterlagen, dass unter finanziellen Risiken die Tarifstruktur ist, aus der sich die finanziellen Risiken ergeben. Wenn das hier nicht hergehört, dann tut mir leid.

Der letzte Redebeitrag hat mich jetzt komplett durcheinander gebracht. Also ich wollte eigentlich die Frage stellen, wie es zu sowas kommen kann, aber jetzt klang es ja so, das ist so geplant gewesen.

Also ist das jetzt in der Tat so, dass man das exakt so, wie es gemacht wurde?

Also, wir sollen doch jetzt über den Änderungsantrag der SPD abstimmen. Da hieß es, das wäre rechtlich nicht möglich. Der Beigeordnete wisse, dass das rechtlich nicht geht, aber er kann es jetzt nicht begründen. Und wir kriegen die Begründung nach der Abstimmung, oder wie?

Ja, meine Frage ist zur Tagesordnung zum nichtöffentlichen Teil 15.12 zur Drucksache DS 0377-23, inwiefern diese, warum diese Drucksache nicht öffentlich ist. Wir haben dieser Frage auch schriftlich, also Stadtrat Oliver Müller hat hierzu auch eine schriftliche Anfrage gestellt, warum es sich hierbei um eine nichtöffentliche Drucksache handelt.

Wir standen auch in Kommunikation mit der Oberbürgermeisterin und wir haben jetzt quasi so eine Art vorläufige Version für diese Antwort bekommen, also für diese Anfrage bekommen. Und aus dieser Antwort geht für mich nicht hervor, also die begründet für mich nicht die Nichtöffentlichkeit.

Also es geht hier, im Antrag selber geht es nicht um irgendwelche Personalangelegenheiten oder sowas. Von daher, wie gesagt, für mich erschließt sich nicht, dass diese Sache nichtöffentlich ist. Insofern es eine Prüfung der kommunalen Aufsicht gibt, kann es halt sein, dass wir diesen Beschluss wiederholen müssen, wenn die Nichtöffentlichkeit nicht sachgemäß ist. Deswegen hier nochmal die Frage dazu, warum das jetzt so gemacht wird.

Also das war keine Begründung so und von daher, wir haben halt das Problem, dass wenn die Begründung jetzt falsch ist und wir sie nicht öffentlich behandeln, dass wir sie genau wiederholen müssen, diesen Beschluss. Ich teile mit Frau Oberbürgermeisterin den Anlass, dass sie behandelt werden muss und dass wir uns das nicht leisten können, dass sie wiederholt werden darf.

Aber wenn die Begründung für die Nicht-Öffentlichkeit falsch ist, beziehungsweise es gibt ja keine Begründung für die Nicht-Öffentlichkeit, dann muss sie wiederholt werden und ich habe jetzt immer noch keine Begründung dafür gehört. Wie gesagt, wir haben die Anfrage schriftlich gestellt, Stadtrat Oliver Müller hat die Anfrage schriftlich dazu gestellt, es liegt im Prinzip keine überzeugende Begründung vor dafür, dass diese Drucksache nicht öffentlich ist.

Daher werde ich jetzt halt auch beantragen, diese Sache öffentlich zu machen, beziehungsweise wir erhalten eine ordentliche Begründung dazu.

Ja, ich habe zwei Fragen. Also, es geht ja jetzt hier nicht darum, ob wir die Tretroller wollen oder nicht wollen, sondern es geht darum, sie sind jetzt da und wir wollen sie regulieren. Soweit habe ich das jetzt verstanden. Deswegen müsste man vielleicht irgendwann mal noch die Frage stellen, warum es nicht noch einen Antrag oder einen Beschluss gibt, ob wir sie überhaupt hier wollen oder nicht. Also das wäre eigentlich der erste Schritt vor dem zweiten und dann würde die Debatte vielleicht auch irgendwie ein bisschen zielführender sein.

Ich habe aber mal eine Frage zu der Drucksache. Insofern, da gibt es eine Klimarelevanzprüfung und in der Klimarelevanzprüfung, da sind im Prinzip nur zwei Kreuze gesetzt, so nach dem Motto. Ja, Klimarelevanzkreuz und dann in diesem anderen ist nochmal ein Kreuz gesetzt. Aber es gibt so richtig keine weiteren Ausführungen dazu, wie das mit der Klimarelevanz jetzt aussieht, weil bei Wikipedia steht, dass die Mehrheit aller Studien belegen oder nahelegen sollen, dass diese E-Tretroller klimaschädlich sind. Das ist vielleicht erstmal nicht so offensichtlich, aber das liegt wohl daran, dass die einen recht kurzen Lebenszyklus haben und sehr sehr häufig in kurzen, nach wenigen Wochen schon ausgetauscht werden. Und der zweite Punkt ist, dass die Leute eben nicht vom Auto wechseln, sondern vom ÖPNV, vom Fahrrad und vom Weg zu Fuß. Das heißt, die wechseln von einem klimafreundlichen Fortbewegungsmittel auf eins, was als weniger klimafreundlich dargestellt wird.

Deswegen hätte ich noch mal eine Frage, also wie sieht das jetzt mit dieser Klimaprüfung aus und wie wurde das gemacht und zu welchem Erkenntnis ist man da gekommen? Und jetzt haben wir auch dieses Deutschlandticket und wenn ich höre, dass die Mehrheit vom ÖPNV wechselt auf die Tretroller, dem Deutschlandticket könnte sich das jetzt eventuell wieder in eine andere Richtung bewegen, sodass die Tretroller, die Nachfrage nach den Tretrollern relativ stark wieder sinken könnte. Gibt es da irgendwelche Erkenntnisse?

Also ich wollte noch mal kurz darauf hinweisen, dass Männer hier weitaus länger und weitaus mehr reden als Frauen. Und das hat nicht, also auch im Durchschnitt, weitaus mehr und weitaus länger reden als Frauen, auch unnötigerweise und sich auch mehr wiederholen.

Und ich finde das Signal, das das Präsidium gerade gesetzt hat, war ein bisschen unangemessen. Vielleicht können Sie das nochmal gerade rücken in Zukunft.

Eine Frage, was spricht denn dagegen, den Preis öffentlich zu verleihen? Also ein kleinerer Rahmen, also quasi nicht irgendwo in einer beschlossenen Veranstaltung, sondern da macht man auf dem Domplatz, baut eine Bühne auf und dann wird er da verliehen und eventuell ist das dann alles auch im finanziell kleineren Rahmen.

Und trotzdem hat man den Preis. Also vielleicht gibt es hier auch einen Kompromiss an irgendeiner Stelle, weiß ich nicht. Gut.

Stadtrat Baum, Die Linke, es geht um die Anfrage F 009323, die kurzfristig eingestellt wurde. Es handelt sich um ein kurzfristiges Anliegen, da es eine Panne im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bei der Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes gab.

Nun zu den Fragen: Wie viele anerkannte Betreuungsvereine gibt es in Magdeburg? Trifft es zu, dass Betreuungsvereine aufgrund des fehlenden Ausführungsgesetzes vorübergehend die Arbeit eingestellt haben? Wurde durch die Landesregierung inzwischen durch den Vorgriff der landesgesetzlichen Regelung die Finanzierung abgesichert? Welche Problemlagen bzw. Defizite haben sich aus dieser Situation ergeben?

Für eine kurze mündliche Antwort, wenn das möglich ist, wäre ich Ihnen dankbar. Eine ausführliche schriftliche Antwort wäre ebenfalls willkommen. Danke.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Gäste.

Es ist hinlänglich bekannt, dass sich viele Krankenhäuser nicht erst seit der Pandemie in einer schwierigen Finanzlage befinden. Das System der Fallpauschalen hat das Gesundheitssystem an Profiten ausgerichtet. Gerade die kommunalen Kliniken, welche die Grundversorgung vor Ort sichern, haben seit langem zu kämpfen. Die Energiekrise lässt Strom und Heizkosten in die Höhe schnellen. Dazu kommt ein sehr hoher und rasanter Preisanstieg, der sich auf eine Vielzahl von Kosten auswirkt, wie Lebensmittel, Medikamente, medizinische Gase. Dass dies auch das städtische Klinikum betrifft, ist uns allen klar.

Nicht grundlos hat die Landeshauptstadt aktuell finanzielle Hilfen übernommen. Der Stadtrat war bisher gewillt, im Rahmen seiner Möglichkeiten entsprechende Beschlüsse zu leisten. Und das ist auch richtig so. Aber uns ist auch klar, dass wir als Stadt nicht halbjährlich weitere Finanzhilfen beschließen können. Es muss sich grundlegend etwas ändern. Augenscheinlich wird das durch folgende Überlegungen. Ein erstes Entlastungspaket des Bundes mit 4,5 Milliarden Euro soll die steigenden Energiekosten abfangen. Und in welcher Höhe das Klinikum seine Mehrkosten zurückbekommt, muss uns der Geschäftsführer in der nächsten Aufsichtsratssitzung noch darstellen. Aber einige Krankenhäuser befürchten jetzt schon, nur wenige oder gar nichts von den gestiegenen Energiekosten zurückzubekommen. Wenn die Kriterien nicht angepasst werden. Der Bund muss nachsteuern.

Bei der generellen Unterfinanzierung des Gesundheitssystems hilft das aber nur wenig. Ein zweites Paket für 1,5 Milliarden Euro soll als Pauschale an die Krankenhäuser gehen, wobei hier nach Bettenzahlen ausgeschüttet wird. Bei der Anzahl der Betten im Krankenhaus in unserem Klinikum wird das vermutlich knapp 2,3 Millionen Euro sein. Etwa ein Zehntel dessen, was wir vorgestreckt haben. Es ist zu befürchten, dass die Stadt am Ende mit dem Großteil der Kosten alleingelassen wird. Der Ausnahmezustand im Gesundheitssystem wird derzeit vielerorts durch die Kommunen finanziert. Eventuell kommt hier noch der ein oder andere Betrag für unser Klinikum. Das hatte mir auch der Geschäftsführer noch mal gesagt, aber das wird das grundlegende Problem nicht lösen.

Die vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte Reform der Fallpauschalen kommen wohl nicht vor 2024. Bis dahin wird das Defizit wahrscheinlich steigen. Insofern steht für meine Fraktion außer Frage, dass wir jetzt mit aller Kraft unser kommunales Klinikum durch das Tief bringen müssen, damit wir dann auch noch da sind, um Teil dieser Reform zu werden. Natürlich auch, um die Grundversorgung Magdeburg in Zukunft sicherzustellen. Deswegen benötigen wir Druck auf die Landes- und Bundesregierung, um diese teilweise dramatische Situation endlich zu erkennen und zu lösen. Da stehen wir ganz klar an der Seite des Klinikums und an der Seite der Oberbürgermeisterin. Wir unterstützen sie bei allen Vorhaben in Richtung Land und Bund und das sollten wir als demokratische Fraktion dieses Stadtrates gemeinsam tun.

Dafür müssen wir ein paar Dinge miteinander klären. Zum Beispiel, wie schätzen wir die derzeitige Situation der Krankenversorgung ein? Welche Gespräche müssen wir mit wem führen? Wer kann uns helfen, die Krankenhäuser am Laufen zu halten? Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir heute und haben wir diese auch noch morgen, wenn wir weiter abwarten? Wir müssen dringend auf die Verantwortlichen in Land und Bund einwirken und für eine auskömmliche finanzielle Grundlage unserer Krankenhäuser sorgen. Denn Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge und als solche darf sie nicht länger an Profiten orientieren. Es sind gerade die kommunalen Häuser wie das unsere, die die Notversorgung nach 17 Uhr aufrechterhalten, wenn andere schon geschlossen haben. Unser Klinikum trägt auch zur medizinischen Versorgung des Landes und des Umlandes bei. Wenn uns das städtische Klinikum als Einrichtung wegbricht oder die Leistung heruntergefahren werden muss, dann heißt das zwangsläufig, dass es an Kapazitäten in der Notaufnahme für die Stadt fehlen wird. Das Uniklinikum hat schon in der Vergangenheit mehrfach signalisiert, dass sie nicht in der Lage sein werden, die Behandlungskapazitäten vollends allein stemmen zu können. Das heißt dann für die Menschen, dass sie entweder nicht behandelt werden können, insofern keine Lebensgefahr besteht oder auch, dass sie demnächst statt zwei Stunden in der Notfallambulanz fünf Stunden oder länger auf ihre Behandlung warten müssen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Aber auch für uns als kommunale Politiker und Politikerinnen spielt das städtische Klinikum eine wichtige Rolle. Denn unser Krankenhaus bietet uns die Möglichkeit, den Gesundheitssektor in Magdeburg mitzugestalten. Egal ob in puncto Qualität der Pflege, bei Gleichstellungsfragen oder bei Arbeitsbedingungen. Es bietet uns die Möglichkeit Perspektiven zu entwickeln und wir halten Menschen nur hier, wenn sie Perspektiven haben. Die aktuelle Landespolitik muss das stärker berücksichtigen. Ob im Bereich Bildung oder wie hier im Gesundheitsbereich. Ich möchte jetzt aber kein zu dunkles Bild zeichnen. Das Klinikum bemüht sich seinen Anteil zur Verbesserung beizutragen. Das hatte mir der Geschäftsführer auch noch mal bestätigt. Es gibt das ein oder andere positive Zeichen bei der Entwicklung des Krankenhauses. Aber die grundlegende Finanzierung muss durch Land und Bund sichergestellt werden. Und wenn wir jetzt nicht handeln, werden uns die Umstände bald dazu zwingen.

Wir, die Linke, haben immer betont, dass wir zum Klinikum stehen. Ein kommunales Krankenhaus gehört unseres Erachtens einfach zu einer Landeshauptstadt wie Magdeburg. Und wir werden alles daran setzen, diese zu erhalten. Mit ihrer Unterstützung, werte Stadträtinnen und werte Frau Oberbürgermeisterin, ist das Vorhaben natürlich erfolgsversprechender. Also was können wir hier in Magdeburg ganz konkret tun? Nun, wir sollten uns noch stärker mit den anderen Kreisen in Sachsen-Anhalt verbünden. Denn auch diese stehen vor den gleichen Herausforderungen. Magdeburg ist Mitgliedstadt im Deutschen Städtetag. Dieser vertritt die Interessen aller kreisfreien Städte und ist im Gespräch mit der Bundesregierung, mit dem Bundestag, mit dem Bundesrat, der Europäischen Union und zahlreichen Organisationen. Somit gibt es gewissermaßen Einfluss auf die Gesetzgebung. Das Potenzial sollten wir nutzen. Und der Deutsche Städtetag selbst hat sich auch schon zur Situation der Krankenhäuser geäußert. So hieß es am 26. Januar deutlich, akute Nothilfe für Krankenhäuser mobilisieren, Insolvenzen vermeiden. Dabei hat er unter anderem Folgendes gefordert. Bund und die Länder müssen Defizite der kommunalen Krankenhäuser auffangen, die eine ganze Region weit über die Stadt hinaus versorgen. Regionale Gesundheitsversorgung darf nicht aus städtischem Haushalt finanziert werden. Diese Forderung gilt es zu unterstützen.

Wir müssen die Verantwortlichen aus Land und Bund zu Gesprächen bringen. Wie wäre es also, wenn wir zu einem regelmäßigen runden Tisch einladen, wo Vertreterinnen der Kreise, des Landes und der kommunalen Krankenhäuser zusammenkommen? Dazu könnten wir natürlich auch den Bundesgesundheitsminister einladen. Vor allem aber sollten wir die Gesundheitsministerin unseres Landes dazu einladen. Sie sprach in der vergangenen Landtagssitzung davon, dass man mit dem Einsatz von Landesmitteln warten müsse, um erst einmal zu schauen, wie die Bundesmittel sich im System entfalten würden. Alleine schon deshalb wäre es sinnvoll, eine schnelle, regelmäßige, gemeinsame Besprechung auf den Weg zu bringen, damit auch das Land so schnell wie möglich reagieren kann, wenn man sieht, dass die Gelder des Bundes nicht reichen und nachgesteuert werden muss, was für viele bereits jetzt schon abzusehen ist. Ein regelmäßiger Bericht über die Ergebnisse dieser Zusammenkünfte sorgt gleichzeitig für einen gelungenen Informationsfluss.

Warum wir, tragen sich jetzt vielleicht einige. Nun, wir sind die Landeshauptstadt. Es geht um unsere Einwohnerinnen, um unsere Gesundheitswesen. Wir meinen, es ist unsere Verantwortung und es ist das gute Recht der Menschen zu erfahren, wie wir mit dem Klinikum umgehen, dass wir es sichern werden, dass es eine gute Gesundheitsversorgung in Magdeburg gibt und vor allem, dass man in uns als Politik vertrauen kann, wenn es um solche Umstände geht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Ihre Unterstützung.

Also ich mache es wirklich sehr sehr kurz und wir wären auch schon fertig. Ich habe den Redebeiträgen zugehört und wir sind uns in fast allen Punkten einig, bis auf einen. Menschen sind nicht verunsichert, weil wir debattieren, sondern Menschen sind verunsichert, weil sie antworten wollen und Gespräche sind die Grundlage für diese Antworten.

Ansonsten sind wir uns einig, wir stehen hinter dem Klinikum, wir sind den Mitarbeitern dankbar für ihre harte Arbeit. Bund und Land müssen liefern, ohne daran fragwürdige Bedingungen zu knüpfen. Nur so kommen wir weiter.

Für uns gibt es derzeit nur einen Weg, wir müssen uns mit den anderen Landkreisen verbünden. Vielleicht kommt uns das Land mit einer Einladung an die Kreise ja zuvor und vielleicht hört uns heute jemand zu. Wenn nicht, sollten wir einladen, denn wie gesagt, Gespräche müssen der nächste Schritt sein. Sie sind die Voraussetzung für alles andere. Danke.

Herr Baum, die Linke, ich mache es kurz. Im Antrag geht es um zwei Punkte. Der erste Punkt ist, dass wenn die Stadt Zahlenmaterial zur Verfügung stellt, diese dann auch in Formaten angeboten werden, die es ermöglichen, die Daten weiter zu verarbeiten.

Der zweite Punkt betrifft die Bewegung in Richtung eines Open-Data-Portals, also eine Art Internetseite, wo Politikerinnen, aber vielleicht auch Einwohnerinnen sich gewisses Zahlenmaterial abholen können. Ansonsten gab es eine Stellungnahme, wir haben darauf einen Änderungsantrag gestellt und den Antrag ein bisschen allgemeiner formuliert, um den Druck zu nehmen. Ich bitte um Zustimmung.

Ich hätte noch eine Frage: In der Stellungnahme stand, dass wir uns gerne auch immer, wenn wir Fragen haben, ans FB02 wenden können. Ich hatte zum Beispiel im Jesu die Frage zur Haushaltsdebatte gestellt, ob ich die Zahlen dazu bekommen könnte. Ich glaube, das war Anlage 10 zu den Deckungskreisen, dass ich da auch mal die rückläufigen Zahlen kriege, die bis 2022 bis 2026 gehen. Ich hatte gefragt, ob ich eine Übersicht bekommen könnte, die vielleicht noch mal vier Jahre zurückgeht. Das habe ich gefragt, und es wurde nicht berücksichtigt.

Ich nehme zur Kenntnis, dass wir uns bei Zahlen immer an Sie wenden können, aber wie komme ich am Ende zu den Zahlen, wenn ich frage und sie nicht kommen? Das wäre noch eine Frage, wie wir in Zukunft bei dieser Sache verfahren. Dankeschön.

Ich weiß, für viele ist die Pandemie vorbei. Auf jeden Fall für eine Mehrheit im Gesundheitsausschuss. Dort wurde der wiederkehrende Tagesordnungspunkt zu Corona von der Tagesordnung genommen. Wir von der LINKEN hatten vorgeschlagen, ihn auf das gesamte Infektionsgeschehen zu erweitern. Aber gut.

Dass die Pandemie noch nicht vorbei ist, das zeigen Entwicklungen auch auf anderen Teilen der Erde. Und Long-Covid wird uns auch noch lange begleiten. Wie sich zukünftige Infektionswellen darstellen, können wir nur schwer voraussagen. Aber konkret bei uns gibt es auch Gruppen mit geschwächten Abwehrkräften, mit geschwächten Immunsystemen, für die das Virus immer noch so gefährlich ist wie am Anfang der Pandemie. Für diese werden die Kosten der Tests zum Teil übernommen.

Aber was ist mit jenen, die zum Beispiel ihre betroffenen Familienangehörigen zu Hause besuchen wollen, beziehungsweise sich aus Rücksicht heraus für diese testen lassen wollen? Hier müssen Menschen jetzt dazuzahlen. Gesundheit darf aber nicht vom Geldbeutel abhängen. Entsprechend stellen wir unseren Antrag, für weitere Gruppen die Kosten für die Zuzahlungen durch die Stadt Magdeburg zu übernehmen.

Wie oft wollen wir das Spiel denn noch spielen? Herr Trathbaum, DIE LINKE. Es ist hinlänglich bekannt, dass sich viele Krankenhäuser in schwieriger Finanzlage befinden und rote Zahlen schreiben. Hinzu kommt ein sehr hoher, rasanter Preisanstieg, der sich auf eine Vielzahl von Kosten auswirkt, darunter Lebensmittel, Medikamente, medizinische Gase, Dienstleistungen. Dass dies auch das städtische Klinikum betrifft, ist zwangsweise die Folge.

Nicht grundlos hat die Landeshauptstadt aktuelle Finanzhilfen übernommen. Nicht grundlos ist der Stadtrat gewillt, im Rahmen seiner Möglichkeiten entsprechende Beschlüsse zu treffen. Aber das allein reicht nicht. Wir benötigen Druck auf die Landesregierung und die Bundesregierung, diese teilweise dramatischen Situationen endlich zu erkennen und zu lösen.

Deswegen die Frage an die Oberbürgermeisterin: Wie schätzen Sie die derzeitige Situation des Klinikums ein und welche Gespräche haben Sie geführt oder welchen Plan Sie zu führen, um auf die Verantwortlichen in Land und Bund einzuwirken, für auskömmliche finanzielle Grundlagen für unsere Krankenhäuser zu sorgen? Die Anfrage selber unterscheidet nochmal in unterschiedliche Gremien, aber vielleicht können Sie zunächst kurz allgemein und bündig und dann konkreter schriftlich antworten.

Stadtrat Baum, Fraktion DIE LINKE, der Antrag ist ein erster Schritt, womit wir Schülerinnen an Grundschulen in Ausnahmefällen ein kostenfreies Essen geben können, denn manchmal kommt das Geld trotz finanzieller Hilfe eben nicht durch und kein Kind sollte bei der Essensausgabe leer ausgehen.

In einer der nächsten Sitzungen behandelt der Stadtrat den Antrag Freitische an Magdeburger Grundschulen. Wir wollen vorsorglich ein kleines Budget im Haushalt einplanen.

Wir hoffen, das hilft dem Antrag im nächsten Jahr und der zugehörigen Debatte, sodass wir zusammen eine unbürokratische Lösung für 2023 finden. Danke.

Der Antrag hat folgendes Anliegen: Er möchte einen Bericht zu den Maßnahmen und Aktivitäten der Gesundheitsförderung in Magdeburg. Dazu soll der Bericht auch die betriebliche Gesundheitsförderung in der Stadt und den eigenen Betrieben zusätzlich betrachten, und das Ganze soll dann im Ausschuss für Soziales und Gesundheit diskutiert werden.

Kurz zur Ergänzung, weil das waren auch, so glaube ich, ein paar Dinge, die aufgefallen waren bei anderen. Es geht hier nicht darum, einen 50-seitigen Bericht zu erhalten. Ich bin ein Freund von sehr kompakten Berichten. Man kann sehr viel auf zwei bis vier Seiten zusammenfassen und entsprechend auch, insofern es die denn gibt, auf andere Dokumente, wo Teile im Prinzip schon erstattet wurden, hinweisen. Da geht doch einiges. Nur noch zum Hinweis: Es gibt, soweit ich weiß, auch eine Stelle Gesundheitskoordinatorin in der Stadt. Es geht also nicht darum, zusätzlichen Personalaufwand zu generieren oder eine neue Stelle zu schaffen.

Zur Stellungnahme der Stadt: Zunächst mal positiv anzumerken, es sind bereits ein paar Informationen enthalten, die ich interessant fand. Jedoch eben nur in Teilen, und am Ende kommt die Verwaltung zum Schluss, dass es diesen Zwischenbericht oder so einen regelmäßigen Bericht nicht braucht. Dazu bezieht sich die Verwaltung ausschließlich auf ein Projekt, das in der Verwaltung stattfindet, nicht auf das gesamte Thema. Gesundheitsförderung ist mehr als nur dieses eine Projekt. Das ist meine Kritik an der Stellungnahme.

Dazu kommt, es heißt im Zwischenbericht, es würden keine neuen Erkenntnisse geben. Manchmal ist es ja auch so, dass der Grund, warum es keine neuen Erkenntnisse gibt, durchaus interessant ist. Was die betriebliche Gesundheitsförderung angeht, geht die Stellungnahme darauf ein, dass die Dinge wohl auch im Personal- und Organisationsbericht (POB) der Verwaltung erläutert würden. Ich habe da mal reingeguckt, da sind in der Tat schon zwei, drei Dinge. Jedoch bezieht sich dieser Bericht mehrheitlich auf die Verwaltung und weniger auf Eigenbetriebe oder kommunale Unternehmen. Das heißt, auch hier ist nicht alles vollständig.

Ganz zum Schluss war dann auch der Punkt, dass die mündliche Stellungnahme, dass so ein Bericht nicht notwendig ist, im GESO hieß es von der Verwaltung, dass es durchaus möglich ist, so einen Bericht zu erstellen. Das ist ein Widerspruch zur Stellungnahme der Verwaltung. Deswegen würde ich bitten, dass dieser Prüfantrag, der ja eigentlich nur ein Prüfantrag ist, aufrechterhalten wird und die Verwaltung da noch mal nacharbeitet.

Ich möchte auch auf die Debatte im Gesundheitsausschuss eingehen. Die Mehrheit im Gesundheitsausschuss hat sich dagegen ausgesprochen und gesagt, sie wollen diesen Bericht nicht. Das ist für mich, als wenn der Bauausschuss sagt, sie wollen sich nicht zu Bauthemen äußern, oder der Finanzausschuss möchte sich nicht zu Finanzthemen äußern. Das finde ich schwierig, und von daher wünsche ich mir mehr Unterstützung für das Thema Gesundheit im Ausschuss. Ansonsten können wir den Ausschuss auch gerne umbenennen.

Ich möchte nicht länger reden, eigentlich möchte ich erläutern, warum dieses Thema so wichtig ist, aber der richtige Ort dafür wäre der Gesundheitsausschuss. Deswegen bitte ich darum, diesen Prüfantrag zu überarbeiten und zu konkretisieren, die Nachfragen klarer zu formulieren, auch von Seiten der Verwaltung, und dann würde ich in Zukunft einen richtigen Antrag stellen, als Konsequenz auf diese Prüfung. Danke.

Warum die Linke? Herr Stein hat mir jetzt schon meine Frage ein bisschen weggenommen. Es gibt ja konjunkturelle Preissteigerungen und krisenbedingte Preissteigerungen und die Frage wäre jetzt in der Tat, was passiert denn, wenn krisenbedingt die Preise jetzt wieder fallen?

Also würde das denn entsprechend auch sich für uns die Preise wieder senken? Weil wenn das eine funktioniert, müsste das andere ja dann auch funktionieren.

Vielleicht kann die Stadt das Ganze noch ein bisschen einordnen. Herr Rubsch und die Feuerwehr haben gesagt, dass sie das jetzt in ihren Arbeitsprozess einordnen werden. Dementsprechend ist für mich der Antrag überflüssig geworden. Eigentlich ist das Problem jetzt gelöst.

Vielleicht kann die Stadt das noch einmal erklären, warum wir das noch einmal besprechen müssen. Denn eigentlich ist das alles durch.

Also ich bin immer noch irritiert, weil die Diskussion war irgendwie anders im Geso und da wurde auch klar erläutert, man darf den Menschen draußen auch keine falschen Hoffnungen machen, denn wenn so ein Tier viele, viele Male von einem Auto überfahren wurde, dann sind auch die Chips defekt und die Tiere können nicht mehr identifiziert werden. Also das gehört auch zu dieser Geschichte.

Also jetzt so zu tun, als bräuchte es nur diese Lesegeräte und auf einmal werden alle Probleme gelöst, das ist es jetzt halt auch nicht. Deswegen hätte ich gerne mal die Stadt dazu gehört, was jetzt notwendig ist und was jetzt schon gemacht werden soll und was nicht gemacht werden soll. Also ich bin etwas sehr verwundert.

Ja, Stadtrat Baum, Die Linke. Ich hätte mir ja dazu doch schon mal ein paar Worte gewünscht. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dazu auch mal verständigen. Wobei ich es auch verstehe, dass gerade irgendwie Aufsichtsrätinnen oder Mitglieder der Gewerkschafterversammlung etc. sich da auch mal ein bisschen schwer tun, was zu sagen.

Die Situation ist nicht so einfach mit Stadtrat, Aufsichtsrat, Ausschüssen, Gesellschafterversammlung, Beteiligungsmanagement, öffentlichen, nicht-öffentlichen Sitzungen, Verantwortung, Vertraulichkeit und so weiter. Das kann schon mal einschüchtern und Mensch möchte nichts Falsches sagen. Aber zum Jahresabschluss, da steht ein deutliches Minus und selbstverständlich ist für uns da auch klar, dass das mit der Corona-Pandemie zusammenhängt und die Situation sieht in vielen anderen Krankenhäusern ähnlich aus.

Und genauso selbstverständlich ist hier auch die große Politik von Land und Bund gefragt und in der Verantwortung, ein auskömmliches Finanzierungssystem auf die Beine zu stellen und gegebenenfalls auch Hilfen zur Verfügung zu stellen. Was aber nicht heißen soll, dass eine Kommune hier komplett die Hände gebunden sind. Und der Stadtrat kann im Rahmen seiner Möglichkeiten Unterstützung anbieten, wenn sich die Situation nicht bessern sollte.

Wir, die LINKE, unterstützen alle verantwortungsvollen Maßnahmen, die eine Kommune ergreifen kann, um das Klinikum sowie andere kommunale Unternehmen in eine sichere Zukunft zu bringen. Denn kommunale Unternehmen dienen einer wichtigen Funktion, sie dienen dem Gemeinwohl und konkret heißt das, sie helfen uns dabei, den Wettbewerb in der Marktwirtschaft mitzugestalten.

Es hat sich gezeigt, dass da, wo staatliche beziehungsweise kommunale Unternehmen Teil des Wettbewerbes sind, in diesen Märkten die Arbeitsbedingungen sowie die Qualität der erbrachten Arbeit besser sind, als wenn sie nicht Teil des Wettbewerbs wären. Und gerade bei Krankenhäusern haben auch Renditeüberlegungen nichts zu suchen.

Nur das heißt auch nicht gleichzeitig, dass wir als LINKE nicht auch für die Weiterentwicklung unserer kommunalen Unternehmen bereit sind, nur das Ganze muss nach einem gesunden und sozialverträglichen Wettbewerb stattfinden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und an der Seite des Klinikums.