Herr Schwenk, CDU-Ratsfraktion, eigentlich nur ganz kurz. Ich bin ja einer von denen, die schon ein bisschen länger dabei sind und ich habe Phasen erlebt, wo wir wegen Bevölkerungsprognosen TITAs geschlossen haben. Da hieß es mal, irgendwann haben wir unter 200.000 Einwohner. Jetzt sind wir glücklicherweise auf dem Weg nach oben, ob jetzt die Prognose entweder so stimmt oder nicht und ob das nur heißt. Wir halten unsere Einwohnerzahl, das ist spekulativ, das ist wirklich Lesen im Wasserglas, das funktioniert nicht.

Wir müssen uns mit den Strukturen, die wir hier beschließen, darauf einrichten, dass wir natürlich auch dann reagieren können, wenn es mehr Kinder wären. Momentan haben wir ein Überangebot, hatten wir so eigentlich fast noch nie. Insofern kann man der Drucksache eigentlich so nur zustimmen, dass wir nachjustieren müssen, sollten sich neue Entwicklungen abzeichnen. Das ist völlig richtig. Eine Infrastrukturplanung ist eine Richtschnur, die, wenn sie sich wirklich dramatisch verändert, eh nochmal einer Diskussion bedarf.

Den Antrag von der SPD habe ich so verstanden, da wir ja sowieso einen Ersatz neu machen müssen, das ist richtig, die Sanierungsfähigkeit ist nicht gewährleistet, dass das so dann passieren soll. Das ist dann doch mehr Sinn, nur die Option da ist, nochmal anzubauen, also gar nicht größer zu planen, sondern erstmal zu planen, wie die Infrastrukturplanung steht. Insofern kann man dem Antrag zustimmen, da hält ja nur die Option offen, da was zu machen, falls das mehr ist. Ob das so kommt, wissen wir nicht, also insofern kann man dem Änderungsantrag zustimmen und natürlich der Drucksache.

Und da müssen wir wirklich schauen, was sich auf dem Weg denn wirklich entwickelt, was Intel wirklich an Mehrbedarfen bringt, was die neuen Wohngebiete im Südosten ergeben. Das sind alles Sachen, die sind zumindest im Hintergrund mit berücksichtigt. Wir können eigentlich richtig stolz sein auf die Infrastruktur, die wir hier in Magdeburg haben. Wir haben genug Kindergartenplätze und wir haben es geschafft, fast alle zu sanieren, haben jetzt nur noch Restbestände. Das große Problem, was wir jetzt haben, diese noch zu sanierenden Einrichtungen wirklich schnell zu sanieren, dafür auch entsprechend dann die Auftragnehmer zu finden und die Kosten einzuhalten. Das sind glaube ich die großen Probleme, die wir haben, das sind Luxusprobleme. Also ich stimme hier gerne zu, das sollte man ja noch tun. Danke.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Also ich bin einer, wie hast du das formuliert, von den nicht mehr ganz so jungen Menschen, die den Kristallpalast ja noch erlebt haben. Also ich habe das ja irgendwann mal vor Jahren schon mal erzählt, hatte da mein erstes Rockkonzert, was ich als 14 oder 15-Jähriger, weiß ich nicht, erlebt habe, war tatsächlich im Kristallpalast.

Also, aber, jetzt mal zurück zu dem Thema Denkmalschutz. Insofern habe ich da durchaus positive Erinnerungen. Aber man kann natürlich nicht jede Erinnerung im Original bewahren. Und noch mal zum Thema Denkmalschutz, noch mal zur Erinnerung. Der Kristallpalast ist zu DDR-Zeiten schon verfallen und war polizeilich gesperrt worden, mit der Zwischenlösung Kugelblitze. Nur mal als Erinnerung, das ist ja schon ein bisschen länger her. Und dann hat man es natürlich aufgrund der unklaren Eigentumsverhältnisse nicht hingekriegt, mögliche Interessen, die da waren, zu befriedigen.

Jetzt haben wir das Problem, was auch nach März erfallen ist, und es steht da nichts mehr. Also der Drucksache an sich kann man leider, so sehr ich es bedauere, nur zustimmen. Ich möchte aber noch mal kurz zu dem Antrag von den Linken eingehen. Also ein Gedenkkabinett oder irgendwas halte ich für ein bisschen überzogen. Und ich glaube, das passt ja auch nicht rein.

Was ich mir vorstellen kann, dass man dort den Investor verpflichtet, das kostet nicht viel Geld, eine Tafel aufzustellen, die ein Stückchen die Historie des Kristallpalastes darstellt und daran erinnert, was da früher mal stand. Das wäre ein Kompromiss. Ich habe mir blöderweise noch nicht vorgenommen, gerade das heute die Gericht. Das ist jetzt ein bisschen schwierig. Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich wahrscheinlich einen Änderungsantrag gestellt.

Wenn man das, lieber Olli, so ändern kann, redaktionell, aus diesem Gedenkkabinett oder was ihr da formuliert habt, eine Tafel zu machen, die an die Geschichte erinnert, dann kann ich mir vorstellen, den Investor aufzufordern, was zu machen. Das kostet 500 Euro oder so. Ich glaube, das kann er investieren. Danke.

Ich denke, die CDU-Ratsfraktion, dann kann ich mich kurz fassen, im Wesentlichen ist alles gesagt, wir haben eine ausgezeichnete Hochschule, die wirklich gut ausbildet und gute Leute ausbildet. Es wäre verschenkt, wenn wir die jungen Menschen gehen lassen würden, sie müssten sie einfach hier halten.

Wir loben uns immer für die tolle Infrastruktur im Bereich Kitas und Jugendhilfeplanung und natürlich auch im sozialen Bereich, da brauchen wir die Fachleute, da sind wir uns einig. Da ist es schon ein wichtiges Signal, mit der Bezahlung der Pflichtpraktika die Botschaft auszusenden, wir möchten euch hier in Macht halten, damit ihr genau hier auch eure Ausbildung in beruflicher Art umsetzen könnt. Das ist das Signal, was wir aussetzen wollen.

Zu unserem Änderungsantrag brauche ich jetzt gar nicht mehr viel sagen. Aus Praktikabilitätsgründen halten wir es einfach für sinnvoll, das Semester angepasst zu machen und da schlagen wir das Wintersemester vor und würden uns freuen, wenn wir unserem Änderungsantrag folgen. Und natürlich auch den Grundsatzantrag mit seinen Änderungen. Vielen Dank.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Es wird nicht ganz überraschen, als langjähriger Verwaltungsratsvorsitzender von Ako, Bion, Giese sehe ich das natürlich ein bisschen anders. Also der Vorschlag schon zum Haushalt war schon etwas irritierend, weil zu glauben, wenn man zwei Gesellschaften zusammenlegt, dass man nur die Hälfte der Summe braucht, ist allein schon mathematisch völliger Blödsinn. Da ist also wirklich eine relativ, also wirklich eine ganz schlechte Vorarbeit durch dieses entsprechende Bereich der Verwaltung geleistet worden.

Des Weiteren, wir haben das wirklich jetzt intensiver im Verwaltungsrat diskutiert, auch mit der Oberbürgermeister gemeinsam, ist allein aufgrund der Struktur. Wer länger dabei ist, weiß es. Wir hatten früher immer drei. Wir haben dann schon von drei auf zwei Gesellschaften gekürzt. Die eine ist gemeinnützig tätig, die andere wirtschaftlich tätig. Da wird eine Zusammenlegung nicht funktionieren, ohne zum Beispiel das Thema Tafel zu gefährden. Also ich halte das für hochkritisch.

Natürlich kann man jetzt den Prüfauftrag als Kompromiss auf den Weg geben, aber ich möchte an der Stelle zu bedenken geben, dass das für sehr, sehr große Verunsicherung in der Belegschaft geführt hat und jetzt auch weiterhin führt. Es gibt eine große Verunsicherung, sowohl bei der Klientel, die die Arbeiten fortausrichtet. Habe ich da noch eine Zukunft? Als auch bei den Festangestellten. Also ich würde darum bitten, dieses Signal nicht rauszuschicken, weil ich denke, das funktioniert so eins zu eins nicht.

Nach den Ergebnissen mit Abschmuck fürchte ich, es wird so kommen. Aber ich möchte krippelklar nochmal sagen, ich halte den Weg für falsch und den Vorschlag so für nicht umsetzbar. Ganz allein aufgrund der Strukturen. Und dann sollte man schön auf die Fachleute auch in den Gesellschaften hören. Insofern wird unsere Fraktion beide Anträge ablehnen. Aber wie gesagt, wenn, dann bitte ich, wenn dann doch die Zuschauer gewinnt, das wirklich gemeinsam mit den Gesellschaften sorgfältig zu prüfen. Man kann sich die Prüfung meines Erachtens aber auch sparen. Danke.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Das Anliegen diskutieren wir ja nun schon länger.

Das Problem, was ich oder was mit der Antrag, mit beiden Anträgen, sowohl mit dem Ursprungsantrag, auch mit dem Änderungsantrag habe, ist, dass das ganz schwer ist.

Ganz schwer umzusetzen. Das Punkt drei kann man machen. Aufklärungsarbeit ist immer gut. Mich stört das auch, dass es vorzeitig anfängt mit Böllern und Raketen.

Und Punkt vier, wenn ich mich recht erinnere, kriegen wir fast jedes Mal erst Informationen vorgelegt, welche Schäden und welche Aufräumarbeiten geleistet worden sind. Also jeweils haben wir es in den letzten Jahren. Immer gab es mal Nachfragen, jeweils kann ich mich erinnern, dass wir das in den letzten Jahren immer vorgelegt gekriegt haben.

Aber der Kernpunkt ist ja die Frage der Bürgerbeteiligung. Und das halte ich an der Stelle für kompliziert darstellbar, weil, wenn Sie sich diese Fragen stellen, sind Sie gegen Silvesterfeuerwerk, dann ist immer die Frage, bin ich gegen das Feuerwerk oder bin ich gegen die Böller. Das ist schon ein ganz, das ist ein Riesenunterschied. Deshalb verscheinen aber die Leute in der Masse nicht.

Also ein Feuerwerk mit, was weiß ich, mit Bokeh oder die ganzen Batterien, die es jetzt gibt, auch selbst dann müsstest du wieder differenzieren. Bin ich gegen Batterien mit lautstarker Begleitung, mag ich nur dieses Bokeh. Das ist alles sehr schwer, glaube ich, dann letztendlich Interpretation auch darzustellen.

Ich selber bin da auch mal, übrigens schon zu DDR-Zeiten, war das vorhin, bin ja einer von den Älteren hier im Stadtrat, von den Böller getroffen worden am Hals, mal zu einer Silvesternacht. Da gab es das also übrigens auch schon, glücklicherweise noch keine Polenböller. Das war also nicht gar so schlimm, dass man am Rande, also ich halte das schlicht und ergreifend ganz schwer zu hinterfragen, weil das schwer zu unterscheiden ist.

Das Dritte, was auch schwer zu unterscheiden ist, wenn ich jetzt frage, bin ich für zentrales Silvesterfeuerwerk, die Mehrzahl sagt jetzt ja, dann sind das wahrscheinlich die Innenstadtbewohner. Möchte ich jetzt von den Leuten am Stadtrand, dass die Silvester und elf ins Auto steigen und in die Stadt fahren, sich das Silvesterfeuerwerk angucken, besoffen.

Also ich will sagen, das ist eine, das ist eine, das ist eine, es ist in der Konsequenz eine etwas komplizierte Geschichte. Ich halte das Anliegen für diskutabel, ja, und Aufklärungsarbeit, ja, aber so mit einer einfachen Bevölkerungsbefragung, glaube ich, kriege ich an der Stelle kein wirklich ehrliches Bild. Deshalb sind wir, so wie es jetzt formuliert, dagegen.

Die Anträge sind ja alle nachvollziehbar. Der Ziel für uns ist witzigerweise der Änderungsantrag der Linken, weil wenn wir wüssten, wann an welcher Stelle so eine dynamische Fahrzeitanzeige installiert wird, könnten wir uns die Anträge sparen. Wir wissen es nicht. Das ist das Problem.

Und der Antrag von euch, von der FDP, dem wir natürlich zustimmen werden, da frage ich, da stört mich auch eins. Ich habe keinen Änderungsantrag erstellt, mein Fehler, diese Abhängigkeit von den Umbaumaßnahmen der Wendeschleife. Wir brauchen diese Fahrzeitanzeige eigentlich ganz dringend. Ich habe es in meiner Rede, Sie erinnern sich vielleicht zum Thema Verkehrssituation, deutlich gesagt: Momentan weiß da kein Mensch an der Braunlager Straße, wo, wann, welcher Bus in welche Richtung fährt und von welchem Bahnsteig. Und das beim Mistwetter. Also diese dynamische Fahrzeitanzeige ist mehr als notwendig.

Darum werden wir dem zustimmen, in der Hoffnung, dass die 25 installiert wird, unabhängig von dem Ausbau der Wendeschleife. Und wir werden auch dem Änderungsantrag zustimmen, einfach um mal zu wissen, was als nächstes vorgesehen ist. Den Antrag von Olli halte ich für nicht zielführend, weil genau das fragen wir ja ab, wenn wir dem Antrag der Linken zustimmen. Und dann wissen wir, wo wir gezielt nachfragen müssen.

Ich habe gerade überlegt, welche Straßen wir überhaupt an der Jordanstraße langfahren. Also das sehe ich nicht ganz so dringend. Dem Originalantrag und dem ersten Änderungsantrag stimmen wir zu, den zweiten lehnen wir ab.

Ich kann nur zuständig darum bitten, den wirklich zu überweisen, weil er gehört in die Haushaltsdiskussion für das nächste Jahr. Da muss er im Zusammenhang diskutiert werden, da muss er hin und alles andere funktioniert nicht.

Wenn du möchtest, dass der Antrag am Laufen bleibt, dann bitte ich wirklich, stimmt der Überweisung mit zu. Ansonsten, ich gucke mal auf die Zahl der Anwesenden, mehr sage ich nicht.

Ich beantrage, wie ich es auch schon im Verwaltungsausschuss getan habe, die Vertagung in die nächste Legislaturperiode. Hintergrund ist schlicht und ergreifend der, dass ich denke, dass es komischer Stil ist, wenn wir jetzt schon als der Stadtrat, der jetzt hier gewählt ist, dem Neuen schon vorgeben, wie die zukünftigen Strukturen aussehen sollen.

Ohne Zweifel muss man über das Thema Anpassung der Wahlkreise reden. Das ist so. Die Unterschiede sind gravierend. Haben wir jetzt auch bei den Ergebnissen gemerkt. Das wirkt sich aus. Das ist völlig richtig. Darum sollte der neue Stadtrat aber am besten im ersten halben Jahr sich wirklich mit dem Thema beschäftigen und ganz klare Ansagen machen.

Letztendlich wird sich dann der neue Stadtrat und die neuen Stadträte anhand der neuen Wahlkreise, die dann ins Haus stehen, natürlich auch ein Stückchen vor Ort aufstellen. Also wie gesagt, ich halte das für sinnvoll, das dem neuen Stadtrat zu überlassen. Handlungsbedarf besteht, aber bitte nicht uns jetzt hier als Vorgabe, so als letzte Rache. Das sollten wir nicht tun. Deshalb Antrag Überweisung in eine der nächsten Ratssitzungen.

Es ist versehentlich die alte Variante eingestellt worden, darum mussten wir jetzt die eigentlich aktuelle Variante einstellen. Uns geht es wirklich um die Diskussion in den Ausschüssen, dass es korrekt der überarbeiteten veränderten... Das Änderungsantrag quasi, ja.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Stadträtinnen, liebe Stadträte,

ich darf heute für meine Fraktion sprechen, weil Frau Schuster nicht da ist, und ich möchte mich ein Stückchen der Kritik an der SPD anschließen. Ich hatte auch aufgrund des Feiertages gestern nicht die Zeit, mich jetzt intensiv mit der ausgefeilten Rede vorzubereiten, darum arbeite ich. Zwei Zettel mit Stichpunkten. Wie lange die Rede dauert, weiß ich noch nicht, aber sie geben mir gerade eine Menge Stoff zu erwidern. Insofern, das Thema ist wichtig und strittig. Ob es eine Dringlichkeit dafür gab, hat sich mir nicht erschlossen, aber es gibt uns die Möglichkeit, zu reagieren.

Und an der Stelle zwei Vorbemerkungen. Wenn man einen Verkehrsentwicklungsplan ausrichtet nach dem Datum 2.5.24 und sagt, das reicht, sorry, dann hat man die Schlüssel nicht gehört, weil schlicht enthalten brauchen wir eine nachhaltige, in die Zukunft gerichtete Verkehrsplanung. Da bin ich komplett anderer Auffassung als meine Vorrednerinnen. Und zweite Geschichte, ich kenne Statistiken, die Magdeburg einen durchaus erheblichen Einwohnerzuwachs voraussagen und mit Verlaub, Intel kommt. Und wenn man nicht, dann kann man rein mathematisch schon mal sehen, dass das Magdeburg und die Region, dass dann die anwachsen wird, auch die Einwohnerzahl anwachsen wird und die Notwendigkeit, eine nachhaltige Verkehrsplanung zu machen, natürlich damit auch begründet ist.

Apropos Verkehrsentwicklung, wir haben einen Verkehrsentwicklungsplan beschlossen. Wir wurden dafür kritisiert, dass wir das teilweise sehr kritisch sahen. Ich musste mich öffentlich vorführen lassen, es war immer von alten weißen Männern die Rede. Das fand ich alles nicht ganz so prickelnd, muss ich dazu sagen. Aber im Nachgang, sage ich mal, unsere Kritik hat sich daran festgemacht, dass wir immer dafür geworben haben, dass eine Verkehrsentwicklung alle Verkehrsformen gleichmäßig berücksichtigt. Fußgänger, die natürlich störperfrei ihre Fußwege begehen müssen, Radfahrer, wir müssen Radwege ausbauen. Auch dazu haben wir diverse Anträge übrigens, ich habe jetzt keine Analyse versprochen und gehalten gemacht für den Wahlkampf, dazu fehlte die Zeit. Das ist, glaube ich, auch nicht Ziel des Antrages, so habe ich den Text nicht gelesen. Wir haben aber diverse Anträge zum Thema Radverkehr, Verbesserung des Radverkehrs gestellt in dieser Stadt und wir harren auch der Dinge in der Umsetzung dieser ganzen Beschlüsse, die im Stadtrat gefällt worden sind.

Wir brauchen einen leistungsfähigen ÖPNV, komme ich nachher nochmal dazu und wir brauchen aber auch ein leistungsfähiges System für den individuellen motorisierten Verkehr, weil manche Leute, die den Eindruck erwecken, das einzige Ziel ist Verbrennung des Automobils aus der Innenstadt vergessen, dass auch Autos mit alternativen Antrieben, Elektro oder weiß ich nicht was noch alles, auch Straßen brauchen, wird dabei oft meines Erachtens völlig ausgeblendet. Wir brauchen also ein leistungsfähiges Straßennetz, da bin ich komplett bei Falco, natürlich muss der Marktgebirge Rink leistungsfähig bleiben, bei dem Thema Tempo 60 für LKW sehe ich skeptisch über Urheberverbot, gab es übrigens schon mal in der Vergangenheit, kann man gerne auch mit uns reden, das ist überhaupt kein Thema. Wir brauchen aber auch eine leistungsfähige Autowagen und wir brauchen dringend eine Instandsetzung, dass es möglichst wenig Reparatur Notwendigkeit gibt vom Rink, denn was passiert, wenn auf der A2 gebaut wird oder auf dem Marktgebirge Rink gebaut wird, da leben wir ja fast täglich und da wünschte ich mir auch eine wirkungsvollere Arbeit des Baustellenkoordinators, denn das was wir momentan auf Umleitungsstrecken erleben, gerade im Norden oder im Osten der Stadt, das ist teilweise unzumutbar.

Das heißt also, wir brauchen eine Nachhaltig Verkehrsplanung, daran muss der neue Stadtrat arbeiten, das muss er einfordern und da hat er uns auf seiner Seite. Jetzt kommen wir mal zu ein paar spezifischen Forderungen. Natürlich erspare ich Ihnen nicht die dritte Elbquerung. Wie viele Jahre haben wir dafür gekämpft, dass sie endlich in die Planung mit aufgenommen wird. Jetzt merken wir vor dem Hintergrund dessen, was uns an Verkehrsströmen wartet, wie dringend das notwendig sein wird. Natürlich brauchen wir dann eine Schnittstelle im Osten, an die Entlastungsstraßen in Ostalien, aber wir brauchen genauso auf der anderen Seite in Richtung Süd-Südwesten eine Entlastung in Richtung Marktburger Rink, Autobahn, damit also auch die Stadt am Flugplatz irgendwo in die Richtung, damit auch diese Stadtteile entlastet werden und die Verkehre eben nicht als Schleichverkehre durch die Wohngebiete fahren. Deshalb sind wir glücklich darüber, dass unser Grundsatzbeschluss dritte Elbquerung nun endlich eine Mehrheit hat. Jetzt braucht es eine schnelle Planung, ein schnelles Einwerben von Vordermitteln und eine möglichst schnelle Umsetzung. Es bleibt spannend.

Was wir bedauern ist, dass die Entlastungsstraße Süd-Ost diesmal gab, die war mal in der Planung, die ist irgendwann weiß ich gar nicht mal verschwunden aus der Planung. Das rächt sich jetzt von dem Hintergrund der neuen Wohngebiete am RRW und bei Freiberglist. Jetzt haben wir nur eine komplett marode Schönebecker Straße als Elbquer, als Westerhüsen. Da ist ein dringender Sanierungsbedarf da und wenn wir die dritte Elbquerung nicht kriegen, ist die Straße überlastet. Ich hoffe, dass die Idee im Bereich Engpass, dort die Schönebecker Straße nochmal irgendwo zu verengen und irgendwo dann nochmal zusätzlich Radverkehr zu verstärken und eine Brückführerschaft der Straßenbahn zu machen, dass das nie wieder das Licht der Welt erblickt. Weil das braucht man an der Stelle wahrlich nicht, denn wir müssen die Verkehre, die dort ein- und abfließen müssen wir einfach mal auch auffangen können in irgendeiner Form. Das ist eine Forderung, an der wir dranbleiben werden.

Thema Wechsel ÖPNV im Verkehrsentwicklungsplan, ich glaube es war sogar Frank Schuster, haben wir das Thema S-Bahn-Ausbau mit eingepflegt. Auch das müssen wir jetzt von dem Hintergrund RRW und Freiberglist natürlich ins Auge fassen. Das heißt, wir brauchen eine Verstärkung des S-Bahn-Verkehrs. Da sind wir jetzt nicht der alleinige Player, da spielen andere mit Nasa und Co. Völlig klar, aber da müssen wir entsprechenden Druck machen. Denn auch in Sachen Anbindung Intel brauchen wir eine leistungsstarke S-Bahn in Richtung Osterwedding und Langwedding, das muss man ja schauen. Aber wir müssen natürlich auch darauf drängen, dass die S-Bahn-Bahnhöfe in Leibke und im Südost ertüchtigt werden, damit sie die Verkehre aufnehmen können. Die müssen barrierefrei werden, damit die Leute, die dort hinziehen, auch vernünftig in die S-Bahn einsteigen können. Das ist eine der großen Aufgaben der nächsten Zeit, auch an der Stelle mit öffentlichem Nahverkehr am Südosten zu ertüchtigen.

Wechseln wir mal zum Südwesten und Westen, da wo Intel demnächst siedeln wird. Natürlich braucht es auch da ein vernünftiges Verkehrskonzept. Die Stadtteile, die es so auf Orders nehmen dürfen, nicht wesentlich zusätzlich belastet werden durch An- und Abfließverkehre. Da sind wir wieder beim Thema Ertüchtigung. An der Stelle A14 und an der Stelle wieder Magdeburg-Ring. Die Verkehre müssen so gelenkt werden, dass natürlich die Leute gar nicht auf die Idee kommen, durch Orders nehmen zu fahren, was sie ja jetzt teilweise schon machen. Wer die Halberstädter Chaussee kennt, die ist tagsüber voll. Man hat Probleme, Herr Boxhorn kennt es, aus der Webelstraße herauszukommen. Da braucht es wahrscheinlich doch mal eine ernsthafte Überlegung, nicht nur wegen der Leute, die da hingezogen sind, sondern auch wegen der zu erwartenden Mehrverkehre. Da braucht es einen Kreisverkehr, der erfahrungsgemäß die Verkehre etwas flüssiger gestaltet. Wir brauchen an der Stelle auch Überlegungen, wie wir die Verkehre weiter lenken, in Richtung, wer es kennt, Reichärztehaus, in Richtung Enkpass-Fortbleiben. Auch da muss man innovativ sein, damit es neue Abschlüsse gibt.

Natürlich brauchen wir auch eine Verlängerung, das ist eine Forderung aus Orders nehmen, der Umgehungsstraße Orders nehmen in Richtung Wördepark, damit diese Umgehungsstraße, die ja da ist und zudem gut genutzt wird, auch noch ein Stück Verlängerung hat und einen größeren Anreiz gibt, gar nicht erst die Ortslage Orders nehmen zu durchfahren. Das sind alles Sachen, die spielen eine Rolle im Zusammenhang auch mit Intel, weil da werden die Verkehre nun mal anwachsen. Wie kommen die Leute nach hinten zu Intel? Ich sagte schon, ein wichtiger Part ist das Thema S-Bahn-Ertüchtigung, aber wir brauchen auch für Leute ein Angebot, die aus Richtung Innenstadt über Sunenburg Richtung Orders nehmen fahren. Ja, es ist gesagt worden, Straßenbahnverlängerung wird sehr kritisch gesehen, aber das Mindeste, was man machen muss, ist eine Qualifizierung der Umsteigerelationen an der Braunlager Straße. Das, was momentan die Leute erleben, die dort umsteigen in den Bus, ist eine Katastrophe mit Verlaub. Und da ist die MVB bis heute nicht in der Lage, wenigstens mal eine dynamische Fahrzeitenanzeige zu machen, wo man auch auf Bahnsteige verwiesen wird, wo ein Bus fährt. Für viele Leute, die sich nicht auskennen, ist es volles Chaos bei schlechtem Wetter, weil da mal Stand weiß, wovon ich rede. Und wieso nicht noch einmal über meine Idee nachdenken, die Straßenbahn nur bis zur Höhe am Teich zu verlängern, da eine richtige barrierefreie Umsteigerelation zu bauen und von da aus dann, mit welchen Verkehrsformen auch immer, ob das Elektrobusse sind oder sonst irgendwas, die Verkehre über die Umgehungsstraße Richtung Intel zu leiten. Oder vielleicht sogar wieder unsere alten Ideen, für die wir ja auch verlacht worden sind, Schwebebahnen oder ähnliche Geschichten. Bitte, sorry, wir müssen, wie sie näher sein, wenn wir diese zu erwartenden Verkehrsstunden bewältigen wollen. Und darüber kann man dann nachdenken, und das muss man ergebnisoffen tun. Das ist eigentlich die Forderung, die wir als Fraktion haben an der Stelle. Da müssen wir uns für einsetzen, und da werden wir das auch nach der nächsten Legislaturperiode. Wir schauen mal, wie die Mehrheiten dann sind. Es ist ja nicht mehr lange hin. Ich glaube, es sind noch 40 Tage bis zur Wahl. Also insofern, danach wissen wir, wie es dann mehrheitlich weitergeht. Da ist also eine Menge zu tun, wo wir dranbleiben müssen.

Und natürlich wird es auch Wörter geben, die laute Grüne, die mit Fahrrad einfahren zu Intel. An der Stelle gibt es auch die klare Forderung, Radwegverkehr am Südwesten zu verbessern. Falko Gubart hat vorhin angedeutet, den Radweg Richtung Form, den ich als wichtige Zübringerachse, sowohl als Schülerverkehr, aber auch in Richtung Intel sehe. Da muss der Radweg auf der Halberscher Chassé so ertüchtigt werden, dass man ihn auch einigermaßen gefahrfrei nutzen kann bis Richtung Intel. Da haben wir die Siedlung Baumschulen, da kann man dieses alles tun. Die Möglichkeiten sind gegeben, das müssen wir dringend im Auge behalten. Und wir müssen schnell handeln. Denn Intel kommt schneller, als wir denken. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind schneller da, als wir alle denken. Also wir haben eine Menge Arbeit vor uns.

Insofern war es schön, heute mal ein paar Sachen sagen zu dürfen in der großen öffentlichen Runde, was wir als wichtige Notwendigkeit sehen. Da gibt es noch viel mehr. Ich könnte jetzt noch stundenlang weitererzählen, welche Stückchen stecke ich in dem Stoff drin. Das will ich Ihnen aber sparen, das ist 1453. Ich glaube, ich war jetzt der kürzeste Redebeitrag. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Dankeschön.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion, für den Änderungsantrag. Noch kleiner, als ich sowieso schon bin. Nein, alles gut. Bei uns in der Rheinland-Pfalz stand das ja angedeutet. Natürlich hat es bei uns in der Fraktion eine sehr kontroverse Diskussion gegeben. Es gibt unterschiedliche Auffassungen. Und ich glaube auch nicht, dass wir einander nicht abstimmen werden. Aber nichtsdestotrotz ist es so.

Nur als Erinnerung sehr gerne, Frau Oberbürgermeisterin, wir haben nicht nur ehemalige Radsportler im Umfeld von Magdeburg, wir haben ja auch momentan sehr erfolgreiche Radsportlerinnen, die in Magdeburg aufgewachsen sind. Paula Graverschlummer, um das mal zu nennen, stammt aus Magdeburg, ist jetzt in Erfurt. Aber sie stammt hierher, wir haben eine Radsporttradition, wir haben nicht nur Fußball und Handball, wir haben Schwimmer, Leichtathleten, Boxer. Also hier ist so richtig was los, breit aufgestellt. Ich denke, das ist auch etwas, das ist auch wieder meine persönliche Meinung, was man mit dieser Bewerbung für die Schlussetappe der Deutschlandtour 25 auch ein Stückchen würdigen könnte.

Zum Ende. Da es bei uns aber die Diskussion gab, auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbs Jugend musiziert, der damals ein bisschen aus unglücklicher Art und Weise von der Tagesordnung verschwand, gab es natürlich die Überraschung, wieso haben wir jetzt plötzlich eine halbe Million für ein Radsport-Event für das nächste Jahr. Das hat bei uns dazu geführt, dass wir, obwohl ich vermute, Sie machen es, aber trotzdem würde ich das mit dem Statttagsbeschluss nochmal untersetzen lassen, wenn wir gerne nochmal den Auftrag hier erteilen würden, gezielt dieses Geld, was dann eingestellt werden soll, durch Einwerbung von Sponsorengeldern zu minimieren. Das ist schlicht und ergreifend der Hintergrund unseres Änderungsantrages.

Ich für meinen Teil, jetzt spreche ich auch für mich und für einen Teil meiner Fraktion, werbe dafür, dieser Drucksache zuzustimmen. Ich sagte es schon mal, die Deutschlandtour ist das einzige Elite-Rennen, was wir in Deutschland im Radsport noch haben. Jetzt kann man sich sicherlich über die Frage Radsport und Doping unterhalten. Das will ich jetzt nicht. Ich gucke mit Verlaub so oft auch nicht mehr Radsport, weil ich da ein Stückchen misstrauisch bin. Nichtsdestotrotz geht es hier um die Schlüsseletappe des bedeutendsten Radsport-Events, was Deutschland noch zu bieten hat. Und wenn wir uns nicht bewerben, dass danach auch plötzlich steht, wir fahren nach Merseburg-Nord, nach Merseburg-Süd in einer Schlüsseletappe und wir sind außen vor aus Magdeburg. Sorry, das sollten und können wir uns nicht leisten.

Also möchte ich schon, dass die Leute von Merseburg bis nach Magdeburg fahren, hier eine vernünftige, mit möglichst wenig Einschränkungen, aber auch den Breitensport einbeziehenden Aktion hier stattfinden lassen. Also ich für meinen Teil und für Teile meiner Fraktion werbe für die Zustimmung zu dieser Drucksache, weil ich denke, das kann ein Erfolg werden. Und wer Zweifel daran hat, was das für Auswirkungen hat und mögliche Einnahmen erschließt, sollte sich mal in Bremen erkundigen. Die war im letzten Jahr Schlussetappe und die haben unterm Strich ein sehr positives Fazit gezogen. Der hat Tatsache, dass sie die Schlussetappe waren. Es ist die Schlussetappe, inklusive der Ehrung der Sieger, mit einem besonderen Augenmerk. Also meines Erachtens kann man sich woanders erkundigen und fragen, war es ein Minusgeschäft, war es laut Bremen nicht. Insofern, ich werbe für Zustimmung. Die Fraktion wird sich unterschiedlich verhalten. Danke.

Ich schwenke die CDU-Fraktion ganz kurz. Ich verstehe so ganz die Diskussion nicht. Wir sind uns alle einig, dass das Thema Pflege wichtig ist und war und zukünftig auch wichtiger wird.

Zweiter Satz, das Pferd Konferenz scheint tot zu sein. Und jetzt macht man eine Pflegekonferenz als wunderbaren Ansatz, dann dort zu beraten, in welcher Form man weiter arbeitet. Ob dann am Ende wieder ein Netzwerk steht. Sorry, das Ergebnis können wir nicht vorwegnehmen. Das ist ja gerade Ziel so einer Konferenz, dass man das festlegen kann.

Also es braucht bei Verständnis, Conny, eures Änderungsantrags nicht, sondern wir müssen der Pflegekonferenz die Chance geben, selber sich zu überlegen, wie sie am Ziel führen zu arbeiten zukünftig. Deshalb stimmen wir der Originaldrucksache zu, Punkt.

Frau Lindner freut sich, sehr zuversichtlich auf der Tagesordnung und kann was berichten. Schwenke CDU-Fraktion. Liebe Stadträtinnen, liebe Stadträte, ich bin mir zwar auch relativ sicher, dass wir das, seien die hier stimmen, alle gleich zu, dass wir das so schnell nicht schaffen. Ich hoffe, wir schaffen dann trotzdem noch die nichtöffentliche Sitzung.

Unser Antrag liegt Ihnen ja allen vor. Uns geht es hierbei, das sage ich jetzt gleich zu Anfang, wenn ich die Diskussion aus dem Verwaltungsausschuss noch im Kopf habe, nicht darum, irgendwo eine Sprechweise vorzuschreiben im täglichen Dialog. Uns geht es hier auch deutlich um die Kommunikation im analogen, digitalen Bereich zwischen Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern und den Antragstellerinnen und Antragstellern, die bei der Stadt vorstellig werden oder möglicherweise Einwohnerinnen oder Einwohner dieser Stadt werden wollen. Das ist das, um was es uns hier geht.

Und hier bitten wir schlicht und ergreifend darum, wie es viele andere auch tun, sich dabei an den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung zu halten. Die große Mehrheit der Bürger in Deutschland, fast 90 Prozent, lehnen die Gendersprache ab. Dabei geht es vor allen Dingen um das Benutzen von Gendersternchen, Gendergaps, Doppelpunkten und Schrägstrichen. Das ist das, um was es hier uns im Wesentlichen geht.

Wir wollen damit erreichen, dass es einfach einfacher wird, für die Bürgerinnen und Bürger mit der Stadt zu kommunizieren und, worum es vor allen Dingen geht, auch die deutsche Sprache zu erlernen. Die deutsche Sprache ist eine schwere Sprache, das ist allen bekannt. Und wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass eine Grundvoraussetzung für Integration hier in Deutschland, das gilt sowohl für Migrantinnen und Migranten als auch für Vertreter aus bildungsfernen Schichten, dass sie ein gebrauchsfähiges Deutsch sprechen können. Und das auch verstehen können.

Hier geht es auch nicht, wenn ich in der Zwischenruhe schon wieder höre, um irgendwelche Dialekte oder Ähnliches. Hier geht es schlicht und ergreifend um eine gebrauchssichere Verwendung der deutschen Sprache. Leute, die jetzt Deutsch lernen, haben es eh schon schwer. Und wenn man denen dann noch Texte vorliest, wo es von Sternchen und Gaps und ähnlichen Dingen, Doppelpunkten und so wimmelt, dann ist es auf meiner Sicht zunehmend schwer, die deutsche Sprache tatsächlich diesen Menschen nahe zu bringen. Und das halten wir für problematisch.

Und andere haben das ja auch schon gesehen. In Thüringen und Sachsen hat man im Dienstgebrauch die Gendersprache untersagt. Auch das grün regierte Baden-Württemberg überlegt das zu tun und will es tun, will es umsetzen, weil sie merken, dass sie damit mehr Unruhe schüren als wirklich helfen. Wir wollen ja gar nicht irgendwo Abstriche machen in der Frage, alle Menschen mitzunehmen. Aber wenn wir dazu wirklich ein Gender-Gap und ein Sternchen brauchen, sorry, dann haben wir wirklich ein Problem bei der Teilhabe aller Menschen in diesem Land.

Also uns ist es wirklich wichtig, Migranten hier zu integrieren mithilfe der deutschen Sprache. Genau das, lieber Herr Rösler, habe ich gerade gesagt, es geht hier nicht um Dialekt. Und übrigens auch in den Ecken, wo man sehr stark im Dialekt spricht, benutzt man im Dialog mit den Bürgern und den Städten, benutzt man Hochdeutsch tatsächlich. Ob man das denn so vorliest, ist eine ganz andere Frage. Aber es wird so benutzt, um es allen Menschen leichter zu machen, zu kommunizieren. Und nur darum geht es uns.

Und deshalb denke ich, dass der Beschluss, den wir hier mir gefasst haben, Gendersprache zu verwenden, die falsche Richtung eingeschlagen hat. Wir werben dafür, wie es auch die Stellungnahme der Verwaltung, vielen Dank an der Stelle, ausweist, wieder zu den Empfehlungen des Rats zur deutschen Rechtschreibung zurückzukommen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

Zwei Anmerkungen, eine zu den Wortbeiträgen. Wäre schon schön, wenn die Leute zuhören würden, wenn ich rede. Ich habe bewusst gesagt, ich rede nicht von Sprache, sondern von dem Dialog zwischen Behörde und Bürgerinnen und Bürgern. Insofern war der Beitrag von Frau Linke überflüssig. Ich nehme aber gerne die Anregung auf.

Ich weiß, dass es da im KAB-Ausschuss entsprechende Diskussionen gab. Die sind aber wenigstens 1 zu 1 angekommen. Wir streichen redaktionell den Satz. Sogenannte attraktive, flektierte Substantivierung, wie zum Beispiel Einwohner, Radfahrer oder Teilnehmer, werden nicht mehr verwendet. Den streichen wir aus unserem Antrag redaktionell. So bleibt der ganze Rest übrig. Vielen Dank.

Meine Gäste, die Ratsfraktion hat sich nach den Wortmeldungen davor fast erledigt. Also meine Bitte, auch den Blick hierher zu wenden, wenn wir uns melden. Ich hatte mich vorher an Jana gemeldet, aber gut, als Hinweis darauf, wäre es mir schön, wenn das funktioniert. Oft sind dann, wenn man dann drankommt, die Themen schon erledigt.

Auf Probleme, die noch offen sind und deshalb werden wir dem Antrag auch zustimmen, hat Herr Ruppsch jetzt hingewiesen. Ich wollte mich eigentlich dafür bedanken bei der Verwaltung, weil wer schon länger dabei ist, weiß, dass für das Thema Oberflächenwasser, Wasserhöhen und ähnliches schon sehr lange diskutiert wird. Das lange, relativ wenig passiert. Die Hochwasser 2002 übrigens, liebe SPD, da habt ihr einen Druckfehler in eurer Stellungnahme und 2013 haben die Verwaltung logischerweise sensibilisiert.

Da ist eine Menge passiert, insofern fand ich die Stellungnahme eigentlich fast schon ausreichend als Antwort zum derzeitigen Stand. Wir haben überlegt, fordern wir die SPD auf den Antrag zurückzuziehen oder nicht. Aber da wir im Umfeld der ganzen Geschichte, Herr Ruppsch hat es geäußert, Fortlagen und ähnliches, natürlich fortlaufende Prozesse haben und Probleme haben, ist das richtig, dass wir hier noch mal ermahnen, eigentlich jährlich im November wäre dann fast schon wieder mein Vorschlag zur Erweiterung.

So einen Vorschlag, so einen Bericht mal bekommen, damit wir dann, das war ja auch die Intention von Herrn Rösler, dann wissen, ob wir zum Haushalt noch mal irgendwas erweitern müssen. Aber ich vertraue da eigentlich der Verwaltung, weil sie wirklich zu dem Thema momentan sehr, sehr viel macht, logischerweise aus der Not geboren. Herzlichen Dank an alle, die sich engagieren. Wir werden zustimmen, aber im Wesentlichen wegen der kleineren Probleme, die noch da sind.

Schwenke-Zituratsfraktion. Natürlich sind auch wir dafür, dass die Kita an der Jahresstraße, an der Seeröhrstraße schnellstmöglich saniert werden. Allerdings habe ich mich über den Antrag ein bisschen geärgert. Das habe ich auch schon im Unterausschuss Jugendhilfeplanung gesagt.

Wir diskutieren da permanent mit dem Jugendamt und auch mit KGM gemeinsam über den Stand der Sanierungen der Kitas und kriegen da regelmäßig berichtet, dass man genau an diesen Themen dran ist und dass wir demnächst nochmal eine Drucksache zur Kita-Planung bekommen. Also all diese Schichten, die jetzt hier rausgezogen worden sind aus der eh in Umsetzung befindlichen Kita-Planung, die werden jetzt hier nochmal extra aufgeführt.

Obwohl wir genau das, was jetzt auch in der Stellungnahme steht, auch permanent gespiegelt, glaubhaft gespiegelt bekommen haben, sowohl vom Jugendamt als von KGM. Also ich denke, der Antrag braucht es nicht. Wir müssen da möglichst schnell eine vernünftige Sanierung hinkriegen. Das ist unstrittig.

Es sind übrigens langsam auch die letzten Kitas, die noch saniert werden müssen. Wir kommen jetzt also wirklich irgendwann mal zum Ende der vorhandenen notwendigen Sanierungen. Ob wir jetzt neue Standorte brauchen, weiß noch keiner. Insofern sind wir da auf einem guten Weg. Wir brauchen den Antrag nicht. Wir werden ihn ablehnen. Nicht, weil wir die Sanierung nicht wollen, sondern weil wir die Anträge für überflüssig halten.

Also ganz ganz kurz schwenke zu den Ratsfraktionen, der Antrag ist ja ein bisschen spezifiziert worden im Betriebsstaatsschluss SAB. Wir finden uns als Antragseinbringer in dem geänderten Antrag wieder und würden darum bitten, den Antrag in der geänderten Fassung SAB einfach abzustimmen, positiv zu werten. Viel mehr will ich dazu gar nicht sagen.

Sorry, wir werden da auch zustimmen, aber mich würde jetzt trotzdem mal interessieren, die Stellungnahme ist ja relativ dünn. Die WM ist in meinem Jahr, also mich würde trotzdem mal interessieren, ist denn da jetzt noch Handlungsbedarf seitens der Stadt, was machen wir?

Das ist das, was uns ein bisschen fehlt, also wir finden das grundsätzlich richtig, unsere Huppies sind ja auch Ehrenbotschafter, also es ist grundsätzlich unterstützenswert, aber das hört sich so an, als ob das alles schon aus dem Handgelenk läuft.

Ich gebe zu, ich bin jetzt ein bisschen überrascht über den Änderungsantrag der SPD, den kann ich auch noch nicht wichten. Der hat auch eine andere Qualität als das, was wir bisher vorgelegt bekommen haben. Die bisherigen Anträge sind ja gnadenlos abgelehnt worden in allen Ausschüssen.

Ich wollte also darum bitten, dass wir den Antrag, den wir jetzt haben, den SPD-Änderungsantrag, nochmal mit der Möglichkeit der Stellungnahme der Verwaltung in den Jugendhilfeausschuss verweisen, weil der schon eine andere Richtung hat als das, was wir bisher diskutiert haben.

Also Geschäftsordnungsantrag, Änderungsantrag der SPD-Fraktion in den Jugendhilfeausschuss überweisen.

Ich habe gehofft, dass wir das schon vor eingebracht haben, dass wir den überwiesen haben möchten. Wir haben die Diskussion über die Hasenbach-Managerin ja schon sehr lange geführt. Ich kann mich an Zeiten erinnern, wo sie sagte, sie hört eh auf, das hat sich erledigt. Da war ich auch mal selber mit ihr unterwegs.

Für mich sind da so viele Fragen offen. Es gibt eine Umstrukturierung, die im Wirtschaftsinternat diesbezüglich den Hasenbachplatz anbelangt, die schon vollzogen wird. Insofern sind da für mich noch so viele Fragen offen, dass ich denke, dieser Antrag muss noch mal in diversen Ausschüssen überwiesen werden.

Ich denke, an der Stelle wäre es für mich Verwaltung, Wirtschaft und Bau. Das sind die drei, die mir jetzt einfallen. Da sollte es nochmal drüber beraten werden, damit das Führen wieder nochmal abgewogen werden kann. Danke.

Schwenke Zituratsfraktion. Also mich ärgert die Diskussion jetzt richtig. Wir haben immer in der Vergangenheit als Fraktion für das Haselbach-Platz-Management gestimmt und fanden das sehr wichtig. Wir haben uns aber auch informiert vor Ort bei Frau Tritz, die auch selber bei dem Gespräch, als sie damals war, sagte, ihre Zeit ist endlich und sie möchte auch von der Struktur her, das war ja immer ein bisschen schwierig zuzuordnen, beenden und wo auch immer sie hingehörte, sie möchte auch, sie wird das auch mal beenden und empfiehlt dann andere Strukturen für diese Aufgabe, die sie macht, die sie gut gemacht hat. Überhaupt keine Zweifel, keine Kritik, empfiehlt sie.

Daraufhin hat auch die Verwaltung gesagt, wir sortieren um. Frau Stiege hat vorhin gesagt, sie hat jetzt Signalmanager, die natürlich auch den Schwerpunkt Haselbach-Platz unter anderem haben. Genau dieses wichtige, den wichtigen Platz in dieser Stadt, der natürlich eine besondere Beachtung und Bearbeitung braucht, dort zu beachten, das dort einzurichten. Also gibt es ganz klare Vorgaben, wie man sich vorstellt, ein Haselbach-Platz zu entwickeln, ohne ein losgelöstes Haselbach-Platz-Management. Das erschien uns bisher völlig logisch und richtig, auch im Interesse derer, die am Haselbach-Platz dort sich amüsieren wollen und die dort Geschäfte und Betriebe betreiben.

Insofern jetzt plötzlich, das hat mich überrascht, heute auch noch mal ein Gespräch vor Ort mit wem auch immer, ich weiß es nicht, habe ich jetzt nicht rausgehört, das irritiert mich, weil das ist eine Situation, die ich in keinster Weise bewerten kann. Darum wäre es mir wirklich wichtig gewesen, das in Ausschüssen zu diskutieren, damit auch wir, die an den Gesprächen nicht teilhaben durften, wissen, was da jetzt diskutiert worden ist, wo die Zielrichtung gesehen wird und die Zuordnung, die Struktur, weil genau das war immer ein Problem in der Vergangenheit.

Also ich tue mich jetzt sehr schwer, weil ich möchte, dass der Haselbach-Platz natürlich am Blick bleibt, aber die Struktur, die wir jetzt hatten, hat so von der Struktur, nicht von der Arbeit, nicht funktioniert. Das hat auch Vortritts beklagt. Also ich ärgere mich schon, dass wir so im Handschlag heute sagen, ohne Diskussion in den Ausschüssen, ohne vor und nach zu diskutieren, heute hier einen Beschluss fassen sollen. Das geht eigentlich so nicht.

Ich möchte mich für die Geschäftsordnung und andere aussprechen, weil es schon wieder eine Drucksache gibt, von der wir hier offensichtlich ein Wissen aus bestimmten Gremien haben, in denen ich nicht beteiligt war oder große Teile meiner Fraktion nicht beteiligt waren, über Hintergründe. Wir übernehmen das an der Zeitung, also ich weiß nicht, welche finanziellen Auswirkungen das alles hat.

Für mich sind da so viele Fragen offen, dass ich das heute einfach nicht beschließen kann. Wir beschließen heute schon, wir machen das. Doch, natürlich eine Drucksache, da starten wir. Wir lassen Herrn Schwenke ausreden, meine Herren. Also ich kann Anträge durchaus lesen, da steht drinnen, eine Drucksache zu erstellen, wie es gemacht wird. Das heißt, wir beschließen heute, wenn wir das machen, die Drucksache ist eine proaktive Drucksache für die Wiedererrichtung des Pferdetors.

Dass ich das persönlich auch gut finde, ist eine ganz andere Geschichte. Aber ich möchte schon wissen, wie und was es kostet und was wir denn machen. Deshalb ist für mich eine Vordiskussion in den Ausschüssen, damit ich diese Informationen noch habe, vorher wichtig. Mehr will ich nicht. Ich will überhaupt nicht das verhindern, ich möchte nur wissen, welche Konsequenzen das hat. Deshalb bitte Überweisung.

Schwäche Situation, da ich befürchte, dass es sonst wieder seltsame Schlagzeilen geben könnte. Also sorry, Vereine und Schulen, die nicht begriffen haben, dass sie zusammenarbeiten müssen, die haben also auch Mutschluss nicht gehört.

Also für uns ist das selbstverständlich, als Verein, ich bin ja selber Vereinsvorsitzender, dass wir mit der Schule kooperieren, mit den Schulen kooperieren und das geben die Schulen auch zurück.

Also ich gehe eigentlich davon aus, dass der Antrag schlicht und ergreifend überflüssig ist, weil ich eigentlich von Schulen und Vereinen erwarte, dass sie genau dies tun.

Ich hatte mich eigentlich nur zum Verfahren melden wollen, aber jetzt muss ich doch noch mal hinweislos werden. Wir haben heute eine Rucksache vorliegen, wo wir entscheiden sollen, welcher Entwurf umgesetzt wird. Und da hätte ich dann auch schon erwartet, dass diese Beteiligung im Vorfeld erfolgt, bevor wir als Stadtrat, und letztendlich müssen wir entscheiden als Stadtrat, bevor wir entscheiden, welcher Entwurf es ist.

Deshalb bin ich bei vielen Vorrednern, es ist richtig, dass wir uns endlich dazu durchringen, ein angemessenes Denkmal im Schollpark zu errichten, in Erinnerung an die Geschwister Scholl. Jetzt geht es nur darum, wie kommen wir zum Ergebnis. Und da haben wir heute gute Diskussionen geführt.

Ich halte, deshalb habe ich mich vorhin gemeldet, ich halte die beiden Anträge, den interfraktionellen Antrag von der SPD, nicht dafür, dass sie sich ausschließen, im Gegenteil. Meine Vorstellung, so habe ich es interpretiert, wäre, dass der interfraktionelle Antrag jetzt dazu führt, dass wir die nächsten drei Wochen über das Beteiligungsportal, was genannt wurde, nutzen, um uns als beratenden Hinweis, für unsere letztendlich bei uns liegende Entscheidung, uns nochmal ein Votum aus der Bevölkerung holen.

Letztendlich dann in der nächsten Sitzung, das wäre mein Wunsch, dass wir das noch vor der Kommunalwahl hinkriegen, dann in dem von der SPD vorgeschriebenen Verfahren, dass wir dann über die drei Entwürfe entscheiden können, wir uns dann dazu durchringen, einen von den drei Entwürfen umzusetzen. Und damit ist alles, was jetzt vorkommt, von den Schülern des Gymnasiums, von den Bürgern, für uns ein Input zu sagen, könnt ihr das nachvollziehen oder habt am Ende, die Geschmäcker sind verschieden, ein anderes Verständnis.

Also wie gesagt, ich interpretiere das so, dann schließt sich das mit aus, wir würden zuerst über den Antrag Bürgerbeteiligung abstimmen, sagen da ja, das höre ich jetzt hier raus und einen zweiten Schritt dann darüber, wie wir in der nächsten oder übernächsten Sitzung dann letztendlich den Beschluss hier im Stadtrat schaffen. Das ist das, so interpretiere ich das. Ich hoffe, dass das die Mehrheit auch so sieht und dann wäre der Weg klar. Vielen Dank.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion, ich will auch keine Grundsatzdebatte mal anfangen, ich möchte nur unsere Abschlussverhalten erklären. Wir sehen weiterhin die Notwendigkeit des Klimabeirates skeptisch, darum werden wir uns, wir sind Demokraten, verteilten bei der Satzung und ich gebe jetzt schon den Vorwurf zur nächsten Drucksache.

An der Stelle herzlichen Dank an die Verwaltung, die Bedenken, die wir ja auch geäußert haben, hinsichtlich der Zusammensetzung sind jetzt erfüllt. Darum werden wir bei der Zusammensetzung des Klimabeirates zustimmen, aber wie gesagt, grundsätzlich sind wir nicht überzeugt, dass es dessen wirklich geboten hätte. Danke. Dankeschön.

Vielleicht war es ganz gut, dass Frau Bayer-Pinger zwischen dem Wortbeitrag davor und jetzt dran war. Ich bin dann wieder ruhiger geworden. Ich brauche keine grundsätzlichen Fragen der Notwendigkeit von Schul- und Sozialarbeit. Das hat Frau Bayer-Pinger richtig ausgeführt. Es wäre schön, wenn wir sie nicht bräuchten. Aber wir brauchen sie. Verdammt nochmal. Wir brauchen sie leider zunehmend.

Was kann man jetzt alles kritisieren? Da kann man jetzt über Ursache reden. Das will ich jetzt nicht. Ich will keine Grundsatzdebatte. Aber wir brauchen sie und wir brauchen sie zunehmend mehr. An der Stelle schließe ich mich dem Dank an. Dank ist im Stadtrat hier dazu bekannt, dass wir das, was das Land nicht bezahlt, wir ausfüllen. Dass wir der Lückenfüller sind. Und an der Stelle ein leichter Dank an das Jugendamt, die genau diese seltsamen Empfehlungen der Jury im Bildungsministerium eben rechtzeitig erfasst hat und geguckt hat, wie sie umschichten muss.

Nichts anderes beschließen wir heute. Wir beschließen darüber, wie wir umschichten bei den Einrichtungen, bei den Schulen, die das Land nicht fördert. Dass wir dort als Kommune einspringen, wie wir es grundsätzlich schon mal beschlossen haben. Also wir beschließen heute nicht über mehr Geld, sondern wir beschließen darüber, wie wir das beschlossene Geld, was wir hier schon auf den Weg gebracht haben, umsetzen.

Und eine Ergänzung zu Frau Mayer-Pinger auch noch. Es ist ja viel schlimmer, Frau Mayer-Pinger. Es wurde von Frau Oberges angedeutet. Wir haben eine Prioritätsliste. Wir haben Kriterien festgelegt, wie wir sagen, wo wir als die Leute, die nah dran sind, wie wir die Prioritäten sind, wo wir Schulsozialarbeit zuerst für notwendig achten. Und wer, wenn nicht wir, die wir nah dran sind an den Schulen, könnte das beurteilen. Wenn das aber offensichtlich bei dieser Jury so gut wie keine Rolle spielt, dann ist das zu hinterfragen, wieso das der Fall ist.

Dann werden unsere Kompetenzen nach meiner Meinung, und da bin ich sehr kritisch infrage gestellt, und das halte ich für fast schon skandalös, weil das kann eigentlich nicht sein. Denn wer ist näher dran als wir, die wir es machen, und die Schulsozialarbeiter, die es vor Ort auch gestalten, weil auch die wissen genau, was sie tun. Und das ist ja das, was wir mitnehmen, wenn wir eine Prioritätsliste als Kommune festlegen.

Also ich wünschte an der Stelle auch wirklich wesentlich mehr Transparenz, wieso denn das Land da eigene Schlussfolgerungen aus bestimmten Anträgen zieht. Das ist für mich nicht nachvollziehbar, weil es uns wieder wirklich in die Notwendigkeit versetzt, ganz kurzfristig Änderungen zu machen, weil es für Unruhe sorgt. Denn nicht nur ich, nicht nur Sie, Frau Mayrbäcker, sondern auch ich, habe Anrufe an Schulen gekriegt. Wieso fallen mir jetzt hinten runter die Schulsozialarbeiter, die gesucht werden, haben keine Sicherheit, werden sie weiter beschäftigt. Das sind alles die völlig falschen Signale.

Wir brauchen die jungen Menschen, die sich dort engagieren. Wir brauchen eine Verlässlichkeit. Und da wünschte ich mir erstens eine Zustimmung, wieder geschlossen, des Stadtrates zu heutigen Drucksache und zweitens eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bildungsministerium und der Stadt, also mehr ein Anerkennnis unserer Arbeit durch das Bildungsministerium. Vielen Dank.

Schwenke, tut mir leid, dass ich mich nochmal melden muss, aber René, du hast jetzt wirklich zurückerzählt, was nicht stimmt. Genau das Verfahren haben wir festgedickt, hier diskutiert und beschlossen. Wir haben im Unterausschuss Umgebeplanung, dem ich vorstehe, lange über Kriterien diskutiert, haben ein Kriterienkatalog, nach dem sich die Einrichtungen, die freien Träger bewerben konnten, beschlossen, haben das also eingeordnet, genau nach einem festgelegten Kriterienkatalog. Das haben wir hier beschlossen. Und das ist ja das, was ich vorhin sagte, deshalb war es auf dem Weg.

Und diese Kriterien, die das Land selber teilweise vorgegeben hat, hat sie mit ihrer Juryentscheidung teilweise ad absurdum geführt. Und das ist genau der Grund, weshalb wir uns heute wieder hinsetzen müssen und umschichten müssen. Nicht mehr, nicht weniger. Diese ganzen Schichten werden gemacht, die werden im Unterausschuss diskutiert, die geben Reihenfolgen vor, wir haben die Reihenfolge beschlossen und nochmal hier im Jugendhilfeausschuss dann und im Stadtrat auf den Weg gebracht, nichts anderes haben wir gemacht. Genau das, was du einforderst, passiert im Verfahren.

Ich wünschte mir nur eine Stringenz und hoffe, dass auch irgendwann mal uns das Bildungsministerium, die Jury, entschuldigung, aber so erklärt, wie sie unseren Empfehlungen nicht folgen kann. Danke.

Frau Linke und Herr Papenbräer. Ich denke, dass wir schnell, erstens als Einbringer für den 7.8. und zweitens, da mich Mirko Starke gebeten hat, auch etwas zum Änderungsantrag zu sagen, auch schon für den Änderungsantrag. Wenn Mirko und Falko heute nicht da sind, die waren ein bisschen Wortführer im Bauausschuss, wo der Änderungsantrag ja diskutiert worden ist und letztendlich so formuliert worden ist. Insofern kann ich, denke ich, zu beiden etwas sagen.

Unsere Intention war ja, die Situation am Altenmarkt zu verbessern. Das gleiche galt auch für die FDP mit den Blumenkübeln. Wir haben dann gemerkt, aufgrund einer gewissen Dringlichkeit, dass es gut wäre, jetzt möglichst schnell hier im Stadtrat eine Beschlussfassung herbeizuführen, damit möglichst bald etwas passieren kann. Und da beide Anträge von der FDP und von uns auf dem Weg sind, hat man sich dann interfraktionell verständigt, das zusammenzufassen, die Anliegen, und die hier in dem Änderungsantrag hier zu formulieren.

Im Prinzip geht es darum, jetzt möglichst schnell dort das Thema Pflanzkübel umzusetzen. Es geht möglichst schnell darum, ganz besonders wichtig den schon lange bestehenden Beschluss, nämlich die Verhinderung der Einfahrt der Autos auf den Markt, mit Pollern zwischen IHK und Rathaus herbeizuführen, mit versenkbaren Pollern, damit man natürlich noch die Zufahrten für die Berechtigten hat. Es geht darum, die Situation der Baumscheiben, die eine Katastrophe sind, zu verbessern. Das ist das, was jetzt hier drin steht, als kurzfristige Maßnahmen.

Und wir sehen natürlich perspektivisch auch die dringende Notwendigkeit, das Thema Barrierefreiheit auf den Tisch zu legen. Da haben wir diverse Ideen, die sind diskutiert worden. Und vor allem wichtig ist, damit wir jetzt handeln können, dass wir sagen, dass das bisher beschlossene Verfahren damit ein Häkchen hintergemacht wird, und sondern, dass wir jetzt kurzfristig die Maßnahmen machen, die jetzt auch realistisch scheinen.

Und wir bitten deshalb interfraktionell um Zustimmung zu dem Änderungsantrag, und wenn der Änderungsantrag zugestimmt wird, ist unser natürlich obsolet. Und ich hoffe, dass wir jetzt nicht lange diskutieren, weil ich denke, das eint uns und erhöht die Chance, wenn wir nicht lange diskutieren. Da müssen wir erstmal abwarten für die Zukunft.

Ich möchte nur ganz energisch den Vorwurf des Wahlkampfes zurückweisen, weil wir uns bewusst, und René war dabei, auf der Begehung bei einer AG Wochenmerke genau auf dieses Verfahren verständigt haben, dass wir aufgesetzt auf die bestehenden Anträge einen interfraktionellen Antrag oder Antrag mehrerer Stadträte machen, damit wir möglichst schnell hier eine Entscheidung herbeiführen.

Und natürlich ist, wenn der interfraktionelle Antrag, ich glaube sogar 7.7. ist zuerst, aber kann ich das jetzt so sagen, dass es der von der FDP abgestimmt wird, unserer erledigt. Wir brauchen kein zweites Mal abstimmen, ganz bewusst haben wir darauf Wert gelegt, dass wir da gemeinsam zu dieser Idee stehen. Uns allen ist der alte Markt im Herzen, und insofern ist es dringend notwendig, dass wir das tun.

Und zweiter Hinweis, lieber Herr Zander, wenn man es liest, gerade das Thema barrierefrei, dass das nicht von heute auf morgen geht, ist uns bewusst, und warum steht ganz bewusst hier, was vom mittelfristigen und dritten Quartal, also nicht vom 9. Juni, also auch da ist es kein Wahlkampf. Hier geht es wirklich um die Sache, und ich freue mich, dass wir es wirklich geschafft haben, fast alle im Stadtrat hinter diesem Antrag zu versammeln, und das ist doch ein Zeichen, dass es hier wirklich um den alten Markt geht, dass es da endlich vorwärts geht, im Interesse der Nutzer, danke.

Also nur eine ganz kurze Erklärung, Herr Vorsitzender. Sorry, ich war jetzt so langsam. Ich bitte den Druck dabei auch zu beachten, dass ein Antrag von uns, ein ähnlich gelagerter, auf dem Weg ist. Ich bitte die beiden auch gemeinsam zu behandeln.

Das ist Schwenke, CDU-Ratsfraktion. In der Sache, Falco, sind wir ja bei den Fragen, die du auch gestellt hast, aneinander. Also was mich ärgert an der ganzen Geschichte ist, also auf der einen Seite freuen wir uns, dass wir dann eine gewisse Entwicklung und eine Sicherung für das Robberlord 2 hinkriegen, das ist aus meiner Sicht notwendig und ein Stückchen das Umfeld gestalten, das ist sinnvoll und richtig. Sofern finde ich die Drucksache auch gut.

Auf der anderen Seite ärgert uns aber, das ist das, was Falco ja schon gesagt hat, dass das Kavalier 6 in den letzten Jahren komplett vernachlässigt worden ist, nach meiner Auffassung. Wir haben irgendwann mal einen B-Plan verabschiedet, das ist relativ lange her, den haben wir mal gemacht, dann ist da nichts passiert, es ist ausgeklammert. Das ist jetzt nicht Bestandteil des B-Plans, darum haben wir auch keinen Änderungsantrag gestellt, sondern wollen ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir da jetzt auch eine Entwicklung erwarten, da sind wir also beieinander.

Insofern ist für mich jetzt die Frage, das habe ich bei Falcos Einlassung nicht ganz verstanden, weil das, was er da beschreibt, ist ja eigentlich auch Sachen, die nicht Bestandteil des B-Plans sind. Insofern ist für mich jetzt mal ein bisschen die Frage, wie kriegen wir das übereinander? Auf der einen Seite jetzt wirklich diesen Plan auf den Weg zu bringen, was notwendig ist, aber trotz alledem jetzt auch diesen anderen Plan weiter im Blick zu nehmen und wie kriegen wir das gekoppelt mit den offenen Fragen, die also im Kavalier 6 noch zu stellen sind und den Anträgen, die die SPD gestellt haben.

Schwenke zu den Ratsfraktionen. Ich möchte reden, obwohl ich gleich zu Anfang sage, den Antrag in der Form, wie er heute Ihnen vorliegt, ziehen wir für heute zurück. Aber ich möchte den Hintergrund erläutern, der uns eigentlich noch mal auf das Thema Museumspädagogisches Konzept führte.

Was uns fehlte, auch in der Drucksache der Verwaltung, war, dass eigentlich in den bisherigen Drucksachen eine Konzeption, die in der Außenstelle oder ähnliches, mit Einbezug gar nicht vorhanden war. Wir stehen, das sind wir uns alle einig, das will ich auch nicht überholen, alle Mann zu dem Standort-Technikmuseum in den alten Skethallen an der Lohndorfer Straße. Das will ich nicht überholen, da sind wir uns sicherlich einig. Wir müssen diesen Standort schnellstmöglich ertüchtigen, die Hallen so nutzbar machen, dass man auch wirklich dort Besucher empfangen kann.

Da ist eine Menge Arbeit, da ist zum Geld eine Menge gesagt worden vom Finanzausschussvorsitzenden, vom Bauschussvorsitzenden. Zu diesen Anträgen stehen wir auch, weil wir müssen an der Stelle was tun. Was uns aber fehlt, und das ist der Punkt Konzept, den wir gerne zumindest mit in die weitere Aufgabenstellung mit einspeisen wollen, ist, mal darüber zu schauen, wenn wir über Tourismus reden, nicht nur was in Bukau passiert, Herr Schlage, sondern was wir in dieser Stadt an Industriekultur noch haben. Und da fehlt uns schlicht und ergreifend die Vernetzung.

Als wir den Standort Wissenschaftshafen fand ich interessant, vor allem im Hintergrund, dass wir da oben die Schiffsmeile haben, dass wir die Eisenbahn-Freunde haben, die aber da was machen. Wir haben ein Stückchen weiter im Norden ein Schiffshebewerk, wir haben in Süden und Südenburg das alte Straßenbahn-Depot. Da sind überall ehrenamtliche Strukturen oder eben vorübergehend finanzierte, nicht fix finanzierte, dauerfinanzierte Einrichtungen am Start. Da fehlt uns schlicht und ergreifend die Vernetzung dieser Standorte mit einem Technomuseum oder mit einem Konzept, das darüber hinausgeht, das einfach nur Vernetzung von Standorten beinhaltet.

Das war die Idee, die hinter unserem Konzept stand. Das ist in dem Konzept nicht abgebildet. Wir haben die Machbarkeitsstudie beschlossen. Wie gesagt, deshalb brauchen wir heute nicht schnell beschließen. Ich möchte aber wirklich dazu auffordern, gegebenenfalls machen wir dazu nochmal einen Antrag in der nächsten Sitzung über die ganze Frage Vernetzung von Standorten für Industriekultur in Sachsen-Anhalt. Wenn wir das schon so nennen, dann Zentrum für Industriekultur in Sachsen-Anhalt, dass wir diese Standorte auch mit berücksichtigen.

Deshalb, wie gesagt, den Blick ein Stückchen weiten auf andere wichtige Standorte in dieser Stadt. Aber heute brauchen wir diesen Antrag nicht zu beraten. Vielen Dank.

Ich bin jetzt wieder ein bisschen ruhiger geworden. Nein, weil Herr Schuster hat mich am letzten Mal nicht ohne Grund darauf hingewiesen, dass wir aufpassen sollten hier in unserem Miteinander, wie wir debattieren. Das ist das, was mich ärgert.

Das ist mir vorhin schon mal aufgefallen, da sind teilweise eine Schärfe drin und persönliche Beleidigungen, ich denke, die gehören sich ja nicht und deshalb habe ich mich aufgeregt, gerade so hört sich einfach nichts zu sagen, die sind eh unbelehrbar.

Das sind Sachen, die mich ärgern, Herr Vorsitzender, und da würde ich wirklich bitten, dass Sie aufpassen, dass wir hier im Miteinander und in der Diskussion sachlich bleiben und nicht irgendwo innerhalb von uns vergreifen. Vielen Dank.

Ich dachte, Herr Jannak meldet sich zum JugendTV-Ausschuss. Dann übernehme ich das jetzt ein bisschen. Wir haben da sehr intensiv im JugendTV-Ausschuss über diesen Antrag diskutiert und dann sehen Sie am Abstimmungsergebnis, die Idee an sich ist ja durchaus sinnvoll, aber wir haben wirklich darauf verwiesen, dass wir da schon sowohl einen Kinderstadtplan haben als auch dieses Quartett. Da hat sich damals eine Jugendbeteiligung, das Jugendforum engagiert.

Das ist alles eine Weile her und vor dem Hintergrund, dass wir gesagt haben, wir haben das alles. Das muss nur qualifiziert werden und überarbeitet werden, haben wir im JugendTV-Ausschuss den Originalantrag abgelehnt. Das lässt sich jetzt aber wieder schlussfolgern, dass dann natürlich der Antrag des Finanzausschusses genau das aufnimmt und wenn man die Diskussion im JugendTV-Ausschuss nachvollzieht, dann aus der Sicht dem Änderungsantrag des Finanzausschusses zustimmen kann, denn wir wollen am Thema dranbleiben.

Das ist richtig, es muss aktualisiert werden und wenn man jetzt dieses Quartett überarbeitet, vielleicht wieder mit Jugendbeteiligung, das muss man dann sehen, dann hat man eine Menge gekonnt. Deshalb plädiere ich, auch aus der Erkenntnis der Diskussion im JugendTV-Ausschuss, für den Antrag des Finanzausschusses.

Und Sie darf ich noch mal zur Ruhe bitten. Bin ich schon dran? Gut, dann mache ich das, dann bitte ich weiter. Also wir werden den Antrag ablehnen, nicht deshalb, weil wir die Idee schlecht finden, sondern weil das eine Diskussion ist, die wir vor einigen Jahren intensivst geführt haben. Viele, die dabei waren, werden sich erinnern, genau darüber, wo man den Park entwickeln kann, haben wir lange diskutiert.

Es gab eine sehr charmante Idee unserer Fraktion, die damals keine mehr gefunden hat. Ihr erinnert euch, das Thema Elbphilharmoniepark, ich will es nicht diskutieren, es ist jetzt Geschichte, aber als Konsequenz daraus haben wir uns dann hier mit großer Mehrheit entschlossen, diesen Park in Richtung über die Straße am Vogelgesang zu erweitern. Auch die Diskussion haben wir intensiv geführt, haben die Straße, die durchgehende Funktion abgehängt.

Also all das, was wir jetzt hier, was Sie jetzt wieder einfordern, ist ausgiebigst geprüft, mit einem Ergebnis, das wir vorliegen haben, uns allen liegt der so am Herzen. Die Top-Idee lässt sich nicht mehr umsetzen, jetzt schauen wir mal, wie wir an den Platz vorwärts kommen und ich bin da sehr optimistisch, dass dieser Zoo sich weiterhin positiv entwickelt, aber die Frage Vogelgesangpark hat sich erledigt, ist ausreichend geprüft, deshalb lehnen wir es ab.

Ich schwenke zu dem Antrag, das ist ja nicht klar, weil niemand stellt die Leistungsfähigkeit, die Qualität des Diffus in Frage. Aber ich bin schon etwas irritiert, wir haben in der letzten Sitzung den Haushalt beschlossen mit Mehrbelastung für die Bürger und kassieren jetzt schon wieder im ersten Moment eine mögliche Sparmaßnahme ein.

Im Gegenteil, es gibt ja einen späteren Antrag, da Antrag waren ja noch locker eine Viertelmillion, aber irgendwo zu finden, um einen Eigenbetrieb zu unterstützen. Sorry, haben wir schon wieder vergessen, wie belemmert unsere Haushaltssituation ist? Wir wissen noch nicht, ob unser Haushalt bestätigt wird, das Landesverwaltungsamt oder nicht und verzichten jetzt schon wieder auf die Möglichkeit, ein bisschen Geld zu sparen.

Frau Oberbürgermeister hat es ja bei der Einmeldung gesagt, wir können da jederzeit wieder eintreten. Aber ich denke, jetzt müssen wir auch mal ein Zeichen setzen, dass wir es beim Sparen auch bei der Verwaltung und nicht nur bei dem Bürgeramt nehmen.

Schwenke, CDU-Ratspräsident, so einfach finden wir das nicht mit der möglichen Umwander-Nachbenennung. Wir hatten ja schon eine intensive Diskussion, als es um die Kriterien ging, wer in diesem Klimabeirat berufen werden kann. Jetzt haben wir eine Drucksache vorgelegt. Drinnen steht, wir schlagen das jetzt mal vor und mehr eigentlich nicht.

Ich habe eine Unlänge an Fragen und werde am Ende aber noch mal einen Antrag stellen, dass wir das nicht heute hier diskutieren, weil ich glaube, abhängig von dem Hintergrund, dass da Namen in der Drucksache drinnen stehen, halte ich das für eine öffentliche Diskussion für schwierig. Also nur mal als Hinweis, wir haben eine Satzung verabschiedet und wir stellen für uns fest, dass aus unserer Wahrnehmung heraus, diejenigen, die diese Namensliste vorgeschlagen haben, selber gegen diese Satzung verstoßen.

Herr Moll hat es angedeutet, die Zuordnung zu den Fachbereichen, wo wir uns ja hier einig waren, war nicht zu erkennen. Jetzt haben wir eine Zuhörerweite gekriegt, die wir gestern zu lesen bekommen haben, die aber keiner irgendeiner Weise prüfen kann. Auch da sind zum Beispiel mal ein und mal drei Vertreter, wo es hieß, mindestens zwei Vertreter einer Profession. Ist nicht ersichtlich, wie gesagt, es ist nicht ersichtlich, wer hat denn die Leute jetzt ausgewählt? Es ist nicht ersichtlich, wieso sind drei Vertreter, ohne das jetzt in Frage zu stellen, man kann es mir auch erklären, der Uni dabei, aber keiner zum Beispiel von SVM oder ADAC. Das sind alles Player oder als Player im Bereich der Bürgerbeteiligung. Jemand vom Runden Tisch der Frauen, aber niemand von Otto Pflanz. Das sind alles so Themen, die lassen sich hier nicht herleiten, aus dem, was uns vorliegt. Und das sind nur andeutungsweise ein paar Themen, die wir aufgegriffen haben als Fragen.

Wir haben also jetzt die Möglichkeit, heute sehr lange zu diskutieren, uns das erklären zu lassen oder wir machen das, was wir uns wünschen. Wir weisen das nochmal zurück in den Umweltausschuss, in den KW und gerne auch in den Verwaltungsausschuss, damit genau diese Geschichten nochmal diskutiert werden können. Eine weitere Frage, die wollte ich auch gleich noch mitgeben als Aufgabe. Wir haben uns ja unterhalten über das Thema Beteiligung der Stadträte, die ja kein Stimmrecht haben. Wir haben festgelegt in der Satzung, Stadträte und Verwaltungsvertreter ohne Stimmrecht. Jetzt sind da sieben Stadträte ohne Stimmrecht drin, aber keiner von der Verwaltung.

Also Sie merken, die Zahl der Fragen ist immens. Ich beurteile, mein Antrag ist Überweisung im Verwaltungsausschuss, Umweltausschuss, KW, um das da nochmal in aller Ruhe, ohne Personen zu verletzen, die auf der Liste stehen, zu klären und dann nochmal neu vorzulegen. So, es liegt jetzt ein Geschäftsordnungsantrag.

Erhalten Sie die Wortmeldung aufrecht. Herr Schuster hat noch mal ein, zwei Dinge untersetzt, die ich vorhin schon mal angedeutet habe. Die Frage ist, wer hat auf welcher Basis die Leute ausgewählt. Das ist in dieser Drucksache nicht zu entnehmen, schlicht und ergreifend.

Ich will ja keine Namen nennen, ich habe überhaupt nichts gegen Dieter Bayer, ich kenne sie schon sehr lange. Aber was zeichnet Dieter Bayer aus, damit zu arbeiten, aber niemanden von einem in dem Bereich klimaschutzaktiven Verein wie Otto Pflanz, wenn es um Bürgerbeteiligung geht, das schließt sich mir nicht, ist nicht dargestellt, ist einfach eine offene Frage.

Also da gibt es so viele offene Fragen, die sich mir stellen, die hätte ich eben gerne, ohne Namen zu nennen, im Kleinkreis nochmal vernünftig diskutiert, so wie das jetzt da vorliegt. Wir finden den Klimabeirat, wir sind Demokraten, wir finden ihn nicht zwingend notwendig, aber wir erkennen natürlich Mehrheitsmeinungen an. Aber er muss natürlich auf der Basis arbeiten, dass sich alle, die sich in dieser Stadt einsetzen, für eine klimarechte Entwicklung widerspiegeln.

Punkt 2, Haltestelle, da sind wir hundertprozentig beieinander, das erschließt sich mir in keinster Weise, wieso man im Zuge der Baumaßnahme Königstraße diese Haltestelle auch nicht gleich barrierefrei eingerichtet hat. Wenn einmal die Straße aufgerissen ist, ist es immer preiswerter, dann gleich das richtig zu machen. Wenn man es auf der Gegenseite ordentlich barrierefrei macht, hätte man das also auf der Nordseite auch machen können. Übrigens, ich habe mal drüber durchgezählt, es sind auf beiden Seiten die gleichen Anzahl Haltestellen, aber das können wir noch mal bilateral klären, müssen wir jetzt in dieser großen Runde klären.

Also diesen Punkt 2, den tragen wir auf jeden Fall mit, weil das ist wirklich für mich nicht erkennbar und erschließbar und auch in der Gründung nicht nachvollziehbar, wieso man das nicht gemacht hat.

Zum Thema Radweg habe ich allerdings eine andere Auffassung, weil auf der Nordseite haben wir eine eigene Radfahrradanlage, die ist sowohl von der Fahrbahn als auch vom Fußweg getrennt, sowieso schon. Und was ich da als Fahrtfahrer sogar als sehr angenehm empfinde, da wo Zufahrten sind oder sowohl zu Grundstücken als auch zur Straße, da ist der Radweg rot gekennzeichnet. Selbst der Radfahrer wird darauf aufmerksam gemacht, dass er sich jetzt einer Zufahrt wehrt und falls so ein trotteliger Autofahrer nicht sieht, dass da ein Radfahrer kommt und seinen Pflichten nicht nachkommt, ist auch der Radfahrer eher in der Chance zu erkennen, Achtung hier muss ich ein bisschen mehr aufpassen, weil hier könnte ein Autofahrer sich entgegen der Straßenverkehrsordnung verhalten.

Ich finde also genau diese Zuordnung, weil eben eigenständige Radanlage sogar richtig gut, deshalb werden wir den ersten Punkt ablehnen. Der erschließt sich mir, so wie er jetzt dargestellt ist, durchaus, auch als Nutzer, als Fahrradnutzer, denke ich, finde ich das so wie es ist, das ist in Ordnung. Wir haben jetzt von der Schäfarbeite bis zur Halberchassee einen ordentlichen Radweg, eine Blick auf die letzte Sitzung und wenn wir dann noch mal links über der Halberrichtung Baumstuhlen fahren, auch eine schöne Radanbindung von Intel, das mal am Rande erwähnen, das ist also wirklich gut hergerichtet.

Wir müssen uns jetzt nur noch Gedanken machen, wie wir von der Schäfarbeite bis Richtung Reform kommen, aber das will ich jetzt hier nicht diskutieren, lange Rede, kurzer Sinn. Dem ersten Antrag werden wir nicht zustimmen, weil da halten wir das für ausreichend, was da gemacht worden ist. Den zweiten Teil werden wir zustimmen und da würde ich mich wirklich freuen, mal eine Aussage zu hören, wann man diesem Problem abhilft.

Natürlich brauchen wir für die Fahrradfahrer eine weitestgehende Sicherheit. Allerdings ist das, was jetzt beantwortet wird, das offensichtlich wirklich jetzt am Ende steht, wir verdrängen die Autos komplett auf die Straßenbahnspur. Noch mal ein Sachstand, den wir so einfach nicht werten können.

Deshalb würden wir darum bitten, das ist nun mal der Geschäftsordnungsantrag, den ich jetzt stellen werde, vor dem Hintergrund, dass der Straßenbahnverkehr auf der Großen Diestoff dann auch beeinflusst wird. Dass unter der Voraussetzung, dass die MVB noch mal gehört wird, dieses noch mal in den Bauschuss zurückverwiesen wird.

Weil ein Verschieben der Autofahrer auf die Straßenbahnlinie hätte da einen erheblichen Einfluss. Und genau diese Stellungnahme fehlt uns. Rücküberweisung im Bauschuss unter Anhörung der MVB.

Es geht schnell, weil vieles schon gesagt worden ist. Also erstens, ich bin hochgeploppt, weil schon wieder diese Vergleiche mit dem Thema Cannabis als Medizin und Alkohol kamen. Also ich glaube, es gibt kein Thema, das länger intensiv, auch fachlich diskutiert wird, wie das Thema Cannabis. Ich weiß gar nicht, wie lange das her ist, dass Ströbele rum, in der Demo gesagt hat, gebt das Hand frei. Ja, die meisten werden sich nur daran erinnern, das ist schon sehr, sehr lange her.

Und seitdem gibt es unglaublich viel Fachexpertise zum Thema Cannabis, der Suchtgefährdung, des Einstiegs, der Probleme, die da eintreten können bei Jugendlichen. Also schon anhand des gesundheitlichen Grundes, wes es das gibt, lehnen wir jegliche Freigabe von Cannabis ab. Das hat nichts mit Cannabis als Medizin zu tun. Da wird es ordentlich verschrieben und begleitet. Das ist sicherlich sinnvoll und richtig.

Und da kann ich mich an manchen Debatten im Lande erinnern, wo ich selber reden durfte, wo ich dazu was gesagt habe. Und nur weil Alkohol auch missbraucht wird, zu sagen, dann kann man doch Cannabis missbrauchen. Sorry, Leute, das ist platt, das geht nicht. Alkohol kriegen wir nicht lebendig, kriegen wir ein bisschen lebendig. Aber selbst dazu gibt es Präventionsangebote in Größenordnung, die wir in dieser Stadt auch jetzt schon zum Thema Cannabis haben.

Also diese Anträge sind schlicht und ergreifend Entgänze, völlig überflüssig. Und Cannabis-Hauptstadt, macht's ruhig, möchte ich nicht heißen. Danke.

Ich bitte einfach darum, den Antrag der FDP im Zusammenhang mit dem von uns im Dezember gestellten Antrag, der auf dasselbe Ziel hinwies, gemeinsam zu behandeln.

Die Zielrichtung ist dieselbe, kann man denn gerne als Ergänzungsantrag zu unserem Antrag vom Dezember nennen?

Ich fand die Idee, die Reden nach Körpergröße durchzuführen, ganz zu schlecht. Ich fand auch, das war ein fantastischer Einstieg für eine Rede. Das muss man sagen. Herzlichen Dank. Sie sparen auch Energie beim Bruchen runter. Richtig, genau. Sie wollen ja Energie sparen. Aber jetzt denke ich mal zum Inhalt.

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigruppe, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr geehrte Medienvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr geehrte Medienvertreter, sehr geehrte Medienvertreter, sehr geehrte Medienvertreter, sehr geehrte Medienvertreter, sehr geehrte Medienvertreter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträtengebörsen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr geehrte Medienvertreter.

Dies ist die letzte und entscheidendste Stadtratssitzung im Jahr. Heute geht es darum, für das Jahr 2024 einen Haushalt zu verabschieden, der unsere schöne landeshauptstadtliche Finanze weiter in Schieflage geraten lässt und somit die drohende Fremdverwaltung deren Haushaltskonsolidierung verhindert. Auch in diesem Jahr liegt uns ein umfangreiches Zahlenwerk vor. Hiervor schon mal vielen Dank an die Verwaltung. Es wird wieder aufgelistet, was wir für Magdeburg tun wollen und können. Allerdings müssen wir uns diesmal eigentlich weniger mit der Frage beschäftigen, was wir tun wollen und können, als vielmehr mit der Frage, was können wir uns leisten. Leisten können und leisten wollen gehen leider nicht Hand in Hand, wenn man sparen muss. Genau das, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, müssen wir.

Ein bekanntes Zitat vom Staatssekretär A.D. Ebert Sinner erklärt, was Sparen im Privatleben und in einem Staatshaushalt heißt. Sparen heißt normalerweise, dass die Geld, das sie haben, nicht ausgeben. Wenn wir im Staatshaushalt über Sparen reden, heißt das, wir geben Geld, das wir nicht haben, nicht aus. Diese Aussage sollte für niemanden von uns wirklich überraschend sein, aber sie ist für die finanzielle Situation Magdeburgs aktueller denn je. Bevölkerung, Wirtschaft und die kommunalpolitisch Verantwortlichen haben in den letzten Jahren mit großen Anstrengungen nahezu ausgeglichene Haushalte zustande gebracht. Dies hat allerdings zu der falschen Annahme geführt, dass die kommunale Finanzlage stabil, ja geradezu krisenresistent sei. Dem ist aber nicht so.

Inflation, steigende Personalkosten und andere Belastungen wie die zum Beispiel steigenden Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen haben die finanzielle Lage verschlechtert und werden sie auch weiter verschlechtern. Hier müssen unbedingt die finanziellen Unterstützungen durch Bund und Land steigen. Herr Stern sprach schon vom Konnexionsprinzip. Auch die hohen Energiepreise treffen uns nun zeitverzögert. Dies manifestiert sich durch Nachzahlungen im Bereich der Kosten der Unterkunft und im Rahmen der Nebenkostenabrechnung für kommunale Gebäude. Hinzu kommen all die Preissteigerungen für die Leistungen, die die Kommune einkauft oder die Zahlungen, mit denen sie Vereine oder Kulturinstitutionen unterstützt.

Das Fazit ist, wir haben ein Problem, das wir im Wesentlichen nicht selbst verschuldet haben. Frau Oberbürgermeister hat dieses Jahr mehrfach mahnend darauf hingewiesen, dass wir ein finanzielles Problem haben. Spätestens aber mit der Haushaltssperre ab November 2023, vielleicht kam die Haushaltssperre auch ein wenig spät, sollte uns allen klar geworden sein, dass die Lage wirklich ernst ist. Eine Haushaltssperre kommt einem Weckruf gleich. Leider wurde diese aber nicht von allen Fraktionen verstanden. So werden wir heute inzwischen sind es nur 74 Anträge diskutieren. Leider haben uns davon zwei Änderungsanträge zu Änderungsanträgen und fünf Änderungsanträge aus heute erreicht. Bisschen knapp, liebe Kollegen der SPD. Das wird uns nachher dann nochmals eine Menge Zeit kosten. Von den Änderungsanträgen sind eine Vielzahl nicht mit dem Grundgedanken des Sparens vereinbar. Es werden Aufwüchse im sozialen und kulturellen Bereich gewünscht. Diese sollen dann durch Steuererhöhung finanziert werden.

Meine Damen und Herren, es bleibt noch mal anzumerken, wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Als Stadtrat der Landeshauptstadt sollten wir endlich anfangen, Prioritäten zu setzen und einzuordnen, was mit den vorhandenen Einnahmen umgesetzt werden kann. Ziel darf es nicht sein, ein Wunschkonzert zu veranstalten und dann anschließend die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten. Das, werte Damen und Herren, trifft die Falschen. Nicht die Bürgerinnen und Bürger sind unsere haushaltsmäßige Schuld, sondern überzogene Forderungen nach Forderung und Finanzierung in vielen Bereichen. Wann, und das frage ich mit aller Ernsthaftigkeit, beginnen wir wirklich zu sparen? Wann sorgen wir für einen generationsgerechten und ausgeglichenen Haushalt?

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, werte Kolleginnen und Kollegen, es geht ja keineswegs um Sparen um Ihren Preis, denn die Standortqualität für die Wirtschaft und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger muss erhalten bleiben. Denn nur so kann sich unsere Stadt weiterentwickeln. Wir sollten es uns auch unbedingt leisten können, Zuwendungen an Vereine und freie Träger beizuhalten. Denn mit ihren vielfältigen Angeboten für Freizeit, Sport und Kultur und ihrem großen ehrenamtlichen Engagement tragen sie entscheidend dazu bei, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohlfühlen. Und das ist gerade heutzutage wichtig, um dem wichtigen Zusammenhalt zu gehören. Aber beibehalten heißt nicht erhöhen. Niemand ist geholfen, wenn die Stadt zahlungsunfähig wird und wir erneut in die Haushaltskonsolidierung müssen. Also wer das schon länger kennt und schon länger dabei war, weiß wie bitter das ist und Diskussionen darüber sind. Dann nämlich setzen ganz andere Leute den Rotstift an. Es geht heute um mehr als nur ums Geld. Es geht hier um Handlungsfreiheit und unsere kommunale Selbstverwaltung.

Nun zum vorliegenden Entwurf für die Landeshauptstadt für 2024 für den Haushalt. Gleich zu Anfang seien mir die kritischen Bemerkungen gestattet, dass die politische Steuerung eines solchen Haushaltes vor allem auf der Basis von Kennzahlen erfolgt. Die Kennzahlen lagen, so haben mir das meine Haushaltsfachleute berichtet, nicht in der gewohnten Qualität vor. Wir gehen aber davon aus, dass das im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2025 wieder einen Qualitätssprung gibt und in alter Qualität vorgelegt wird. Wenn man sich die vorliegenden Zahlen anschaut, muss man feststellen, dass es bei den Finanzen der Landeshauptstadt vor allem zwei große Problemkreise geht. Einmal im Steigerung im Sozialbereich und einmal, das haben wir in fast jeder Ratssitzung diskutiert, um Steigerungen im Investiven im Baubereich.

Im Sozialbereich, es wurde von Herrn Stern schon angedeutet, bleibt auffällig, dass zum Beispiel die Hilfen zur Erziehung massiv gestiegen sind. Wir haben in diesem Jahr im Jahr 2023 von 61 Millionen geredet. Ich kann mich noch erinnern, das war gar nicht so lange her, da lagen wir da bei 28 Millionen, also bei knapp der Hälfte. Es sind massive Steigerungen, die wir da feststellen. Das heißt, es sind immer mehr Kinder und Jugendliche in Verhältnissen am Aufwachsen, die das Eingreifen staatlicher Stellen erforderlich machen. An der Stelle ist es aus meiner Sicht wirklich erforderlich, dass man auf Bundes- und Landesebene darüber nachdenkt, was über Kostenfolgeabschätzung und darüber nachdenkt, welche präventiven Maßnahmen, die hier vermeintlich freiwillig sind, müssen nicht auch durch Bund und Land finanziert werden, damit wir anschließend keine Steigerungen im Pflichtbereich haben. Das ist eine Spirale nach oben, die wir momentan erleben, die wir als Kommune ohne staatliche Zuschüsse nicht mehr alleine finanzieren können und verantworten können. An der Stelle auch wieder das Konnexitätsprinzip.

Über die ganzen Steigerungen im Baubereich möchte ich jetzt nicht näher diskutieren. Ich hatte es schon gesagt, das haben wir in fast jeder Ratssitzung jetzt gehabt mit Kostensteigerungen. An der Stelle sei mal angemerkt, auch wir hatten natürlich überlegt, ob man mit Anträgen zu Verschiebungen von Investitionen irgendwas bewirken kann, aber da das Verschieben eigentlich fast alles nur appellarischen Charakter hat, den man ganz schnell anders dann justieren kann mit anderen Mehrheiten, haben wir davon Abstand genommen, werden auch im Wesentlichen die vorliegenden Änderungsanträge, die genau diese Thematik befassen, ablehnen, weil jeder Stadtrat kann mit anderen Mehrheiten an der Stelle in der nächsten Legislatur eine Verschiebungsschicht ergreifen und aufheben. Das hat nicht wirklich Konsequenz und was mich ärgert, an der Stelle möchte ich es mal anmerken, ich hoffe, dass im nächsten Stadtrat, wir wählen ja nächstes Jahr im Juni neu, ein bisschen mehr Pragmatik und weniger Ideologie hier die Richtung bestimmt, denn mich hat schon geärgert, dass wir in der letzten Sitzung eine Priorität für einen touristischen Radweg setzen, wo ich denke, dass gerade Infrastrukturmaßnahmen, die mit Industrieentwicklung zu tun haben, aus meiner Sicht wichtiger werden. Wir werden sehen, was die Mehrheiten im nächsten Stadtrat bringen, aber das ist heute nicht das Thema, das wird am 9. Juni klar werden.

Ich möchte kurz auf die Änderungsanträge unserer Fraktion zum Haushalt eingehen. Wir haben uns intensiv mit den vorliegenden Unterlagen auseinandergesetzt. Wir haben bei unseren Anträgen von Mehraufwendung grundsätzlich verzichtet, anders als andere Fraktionen. Wir haben Vorschläge gemacht, die zur Kostenreduzierung kurz- und mittelfristig beitragen könnten. Das sind manchmal nur kleine Schritte, aber viele kleine Schritte hätten vielleicht auch eine größere Summe erbracht. Da hätten wir uns auch Vorschläge von anderen Fraktionen erhofft. Wir haben also keine ganz neuen Sachen vorgeschlagen, sondern Dinge, die wir in den letzten Jahren immer mal wieder thematisiert haben. Wir möchten überprüfen lassen, ob alle Stipendien und Preise notwendig sind. Wir haben das Thema, das sehen wir anders als die Grünen, das Thema Schauwerk und intakt aufgerufen. Da möchte ich daran erinnern, dass wir in den letzten Jahren immer wieder über dieses Thema geredet haben, dass wir immer wieder Fristverlängerungen auf den Weg gebracht haben. Aus unserer Sicht ist an dieser Stelle unser Geduld zu Ende. Darum werden wir beantragen, diese Forderung einzustellen. Um es ganz konkret zu sagen, wir haben natürlich eines unserer Lieblingsthemen, die Betreibung des Wohnheims in der Albert-Vater-Straße, als Prüfvertrag auf den Weg gebracht. Da denken wir, da gibt es Einsprachpotenziale, wenn wir mit Dritten zusammenarbeiten. Das sind ein paar Ansätze, die wir hier an der Stelle mit in die Diskussion stellen. Wir hoffen auf entsprechende politische Mehrheiten. Wir schauen mal, was am Ende des heutigen Tages dabei herauskommt.

Ein ganz schwieriges Thema ist für uns der Antrag zur Erhöhung der Grundsteuer. Ich möchte daran erinnern, dass wir 2012 den Hebesatz auf 495.100 festgelegt haben, mit der ganz klaren Ansage, dass das maximal drei Jahre gelten soll. Und dann eigentlich die 450.000 wieder Realität werden sollen. Jetzt wird beantragt, den Hebesatz um 95 Punkte, nach dem Kompromissvorschlag der FDP, um 55 Punkte zu erheben. Wir sehen das außerordentlich kritisch. Das tut uns unheimlich, da wissen wir noch nicht, also eigentlich werden wir nicht zustimmen, der Erhöhung. Ob wir uns am Ende möglicherweise vereinzelt enthalten, hängt von der Diskussion heute hier. Generell zu dem Thema im Stadtrat ab. Denn letztendlich stehen wir alle in der Pflicht, einen zustimmungsfähigen Haushalt hier vorzulegen. Das ist eigentlich das wichtige Ziel. Am Ende müssen wir heute einen Haushalt auf den Weg bringen, der die Stadt handlungsfähig lässt. Das werden wir sehen, ob das möglich ist.

Bei den weiteren Änderungsanträgen, die die Verwaltung uns vorgeschlagen hat, werden wir zustimmen, schweren Herzens. Letztendlich belasten wir damit unsere Bürger, die Gäste unserer Stadt, mehr. Aber wir kommen aus dem Thema nicht raus. Letztendlich müssen wir Wege finden, um ein Schlückchen zum Ausgleich, zum Defizit zu präsentieren. Wir werden also schweren Herzens dort zustimmen. Und auch dem Haushalt in seiner Gänze wird die Fraktion zumindest mehrheitlich ihre Zustimmung nicht verweigern. Wir brauchen eine handlungsfähige Stadt. Wir müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt handlungsfähig sein. Wir hoffen darauf, dass dieser Haushalt so gestaltet ist, dass die Aufsichtsbehörde möglichst schnell unseren Haushalt freigibt.

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich mich ausdrücklich bei Frau Behrendt und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzinstitut bedanken. Und den Haushaltsverantwortlichen in den einzelnen National- und Fachbereichen gilt natürlich auch unser Dank für ihr verantwortungsbewusstes Handeln in dieser schwierigen Haushaltssituation. Außerdem gilt mein Dank auch den Mitgliedern des Finanzausschusses für die Vorbereitung dieser Haushaltsdebatte und insbesondere dem Finanzausschussvorsitzenden Reinhard Stern. Denn der ja wohl heute seine letzte Haushaltsrede in Funktion des Finanzausschussvorsitzenden gehalten hat. Reinhard, du hast das jetzt, ich habe mir gesagt, das sind 15 Jahre gemacht. Ich denke, du hast diesen Finanzausschuss mit Einsatz und hoher Sachkenntkunde geführt, immer konstruktiv kritisch den Finger in die Wunde gelegt. Dafür ganz herzlichen Dank. Und nun danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf eine sachliche Debatte mit positivem Ausgang. Vielen Dank.

Also nur ganz kurz, und ich verspreche mich nicht bei jedem Punkt zu melden, an der Stelle will ich trotzdem noch mal einhaken. Ich habe jetzt verstanden, dass wir mit den Änderungsanträgen das Ding dann irgendwie verweigert geben und eine Drucksache kriegen. Insofern werden wir uns bei den Änderungsanträgen sicherlich enthalten, wenn wir noch nicht übersehen können, was das heißt.

Den generellen Vorschlag werden wir aber zustimmen und einen Satz dazu. Ich glaube, wer von uns verreist und irgendwo hinfährt, der weiß, dass er fast überall in jeder Stadt auch so eine Steuer bezahlt oder Kurtaxe bezahlt. Jedenfalls erlebe ich das jedes Mal wieder. Da steht ein schönes Schild. Wir sind nicht schuld. Die Stadt ist schuld. Die hat gesagt, wir müssen jetzt was bezahlen. Das können wir auch aushalten. Unsere Gäste werden hoffentlich trotzdem kommen. Das macht es wirklich attraktiv.

Also im Grundsatz werden wir zustimmen. Bei den Änderungsanträgen teilen wir uns.

Ja, da es ja zu dem Punkt 1 des Änderungsantrags auch von uns einen extra Antrag gibt, bitte ich, den erstens gemeinsam zu behandeln und zweitens natürlich bei dem Antrag hier getrennte Abschiebung vorzunehmen.

Wenn ich schon mal mitgefunden bin, wäre es schön, wenn mir jemand kurz mal die finanziellen Veränderungen des Änderungsantrags zum Änderungsantrag, also sprich diese veränderte Fassung Netzwerkfreie Kultur, erklären würde. Da gibt es ja jetzt einen Änderungsantrag mit den Restmitteln und den 15.000. Vielleicht kann mir jemand erklären, wie viel das in so einer Nummer ist, das konnte ich im Änderungsantrag nicht erleben.

Nein, Stadtrat Schwenke, CDU-Fraktion. Also es sind zwei völlig unterschiedliche Geschichten. Darum habe ich auch eine getrennte Abstimmung gebeten. Es ist richtig, über das Thema Schauwerk und Detekt reden wir schon seit Jahren und jedes Mal mit dem Resümee, wir geben denen noch mal eine Frist, weil sie sollen sich selber kümmern. Sie sollen, Julius ist so, selber kümmern um alternative Fördermöglichkeiten, nachdem sich die Hochschule und die Universität aus der Förderung zurückgezogen haben.

Sie leben momentan nur noch davon, dass sie günstige Mietbedingungen bekommen durch die HOBA als Vermieter und alles andere überlassen sie uns als Stadt. Und da sind sie mehrfach darauf hingewiesen worden, sich selber zu kümmern. Das haben sie leider nicht gemacht. Das ist an der Veranstaltung, steht in unserem Antrag, 6. November wieder klar geworden. Da ist schlicht und ergreifend das Versäumnis auch bei den Leuten, die es machen. Deshalb haben wir jetzt als Konsequenz den Vorschlag gemacht, diese Mittel nicht wieder einzustellen, also die Projekte auslaufen zu lassen. Das ist die Wahrheit.

Das zweite Projekt, Netzwerkfreie Kultur, sehe ich ein bisschen anders. Das ist allerdings entstanden, jetzt sind wir wieder in so einer Situation. Wir haben eine Sondersituation, wo wir sagen, jetzt gehen wir Geld rein, weil wir eine schwierige Situation haben. Es war die Corona-Zeit, da werden wir alle recht geben, da brauchte es ein Netzwerk, um die Kultur am Leben zu halten. Jetzt ist Corona vorbei, zumindest die Situation nicht mehr. Wir haben dieses Netzwerk, was, das will ich gar nicht bezweifeln, offensichtlich einen guten Job macht. Darum will ich es auch trennen.

Das pauschale Einstellen von Mitteln, so wie es jetzt im ersten Antrag stand, das halte ich für problematisch, weil dann kriegen wir eine Institutionalisierung hin und das kann auch nicht gewollt sein. Jetzt bin ich auch ein Stückchen bei meiner eigenen Meinung. Der Änderungsantrag, der nochmal eine Frist gibt und eine Evaluierung beinhaltet, den halte ich persönlich für einen gangbaren Weg. Da muss man nur mal gucken, kann man aus dieser Sache irgendwas verstetigen. Das muss man aber dann im Verfahren festlegen.

Also ich persönlich könnte dem zweiten Teil, dem Änderungsantrag, zustimmen und dann gemeinsam mit den Leuten, die das Netzwerk betreiben, zu gucken, ist das eine Basis, auf der man was aufbauen kann. Vielleicht doch irgendwo einbauen in städtische Förderungen und Strukturen, im bestehenden Haushalt. Das halte ich persönlich für möglich. In meiner Fraktion wurde das schrittlich diskutiert, aber das halte ich für möglich. Aber den ersten Antrag, Geld für Schauwerk in den Takt, da bleiben wir bei unserer Überzeugung. Die haben leider den Auftrag nicht umgesetzt, den sie vom Stadtrat in Gänze bekommen haben. Danke.

Ich denke mal kurz zur Einbringung. Es geht uns eigentlich nur darum, mal vorliegen zu kommen, was wir im Bereich Stipendien und Preise alles momentan vergeben. Das ist uns nicht bekannt in dem gleichen Umfang. Und wenn man das mal vorliegen hat, muss man schauen, was davon hat Bestand.

Also hier geht es nicht darum, irgendwas wegzunehmen, sondern erst mal zu erfahren, was haben wir. Deshalb würden wir darum bitten, diesem Prüfer dazu zu stimmen. Und dann müssen wir in der Auswertung darüber diskutieren, ob es daraus Konsequenzen geben kann.

Ja, also auch nur ganz kurz, wir sind ja heute dabei, unseren Haushalt irgendwo zu sanieren und haben da ein weniger lohnenswertes Beispiel dafür gesehen, wie Eigenbetriebe sich auch mit einbringen. Das war der Antrag, den wir vorhin diskutiert haben, 3-8 SFM. Da kamen die Vorschläge ja auch aus dem Betriebsausschuss, Geld einzusparen.

Dasselbe erhoffen wir uns auch von anderen Eigenbetrieben, dass man mal hinterfragt, wo man Geld sparen kann. Das ist der Inhalt dieses Antrages. Wir würden uns freuen, wenn wir eine Zustimmung dafür kriegen, diesen Auftrag in die Eigenbetriebe auch mal zu geben. Die haben momentan natürlich einen strammen Haushaltswirtschaftsplan, aber vielleicht findet man auch diese oder jene Stelle, wo man ein paar Euro einsparen kann.

Wir reden ja momentan auch über viele kleine Ressourcen. Keine weiteren Wortmeldungen, damit können wir in die Abstimmung gehen.

Also, eigentlich, da ich zu 370 auch reden will, würde ich jetzt das Wort ergreifen. Also ich habe es vorhin in meiner Einbringung schon gesagt, mich ärgern diese fünf Anträge jetzt, die wir heute erst bekommen haben, die wir in keinem Ausschuss vorbereiten konnten, wo wir also auch die Konsequenzen nicht kennen, wo wir gar nicht wissen, was das für Folgen hat.

Deshalb hätte ich mich gefreut, wenn er die für heute, wenn er die heute nicht zu beraten sind. Und die haben auch heute für den Haushalt keine Relevanz, die wirken sich noch nicht aus für den Haushalt 24, wenn er die Anträge heute zurückzieht.

Ansonsten kündige ich jetzt schon an, wenn er sie nicht zurückzieht, würde ich für alle Anträge dann eine Überweisung beantragen, weil nochmal die Konsequenzen sind mir in keinster Weise bewusst. Das überfordert uns jetzt hier alle und das um 21.08. Ich denke, das wollen wir uns alle nicht mehr antun.

Schwenkende Zitouranzfraktionen. Doch, das muss nochmal sorgfältig geprüft werden, ob es geht, weil, das hat Mockestage richtig gesagt, die eine Gesellschaft ist gewerblich tätig, Elektrostadtrennung, die Bioabfallannahmestelle, das sind gewerbliche Tätigkeiten. Die andere ist gemeinnützig, die AKWI, darf deshalb auch die Tafel betreiben.

Deshalb, nochmal, ich will es, und die Zahlen, die erfolglich sind, einfach mal zu sagen, wir legen jetzt zwei zusammen, und haben, glaube ich, eins zu eins genau einmal die Summe gespart, die glaube ich auch nicht. Da ich aber die Oberbürgermeister vernommen habe, dass wir das eh prüfen würden, würde ich darum bitten, dass wir diesen Antrag überweisen in den Gese-Ausschuss, in den Verwaltungsausschuss muss es dann glaube ich auch, und dann das ordentlich prüfen lassen.

Ich persönlich bin da sehr skeptisch, aber ich würde mir die Prüfergebnisse gerne vorlegen lassen, deshalb Überweisung, Verwaltungsausschuss, Gese-Ausschuss, AKWI müsste das glaube ich auch, Finanzausschuss, da kann man das sorgfältig prüfen, und dann kann man gucken, was da mittelfristig geht und was nicht.

Ich wollte eigentlich nichts zu dem Thema sagen, aber wenn wir das eigentlich ausdiskutiert haben. Das war jetzt ein Insider. Ich fange viele meiner Redebeiträge so an. Aber an der Stelle ärgert es mich, wenn wieder Leute behaupten, sie hätten es erfunden. Das ist nur hanebüchener Blödsinn.

Die Idee ist wirklich entstanden, weil eben diese Zusatzarbeit, die wir uns leisten, die wir uns vorbildlicherweise leisten, einen Webfehler hat. Wenn wir zwar Anträge stellen, aber wenn irgendwo einer einen Fehler macht auf dem Weg dahin oder aufgrund organisatorischer Probleme in der Schule oder mit dem Träger in eine andere Linie gestellt wird, haben wir Lücken. Und genau diese Lücken sollte diese Stelle füllen. Das war die Idee, die dahinter steckte.

Also wenn es nach mir ginge, jetzt haben wir aber das Haushaltsproblem. Ich habe momentan auch zwei Herzen in meiner Brust, sage ich ganz ehrlich, wenn es nach mir ginge. Wir könnten die letzte Stelle, die wir an der Schulsozialarbeitstagsgesellschaft haben, streichen und auf dessen diese flexible Geschichte einsetzen, weil da hätten wir wirklich eine Chance mehrere zu beglücken. Dann fände ich das richtig gut.

Ansonsten habe ich heute wirklich, so sehr ich an dieser Idee, weil ein Stückchen habe ich es ja mit erfunden, hänge, habe ich heute ein echtes Problem zuzustimmen, weil wir haben ein Haushaltsdilemma. Das ist eine wirkliche Situation, die wir jetzt haben an der Stelle. Tolle Idee, die wir da hatten. Ich muss uns mal selber loben, also die der Unterausschuss da hatte. Aber ich glaube, in der jetzigen Haushaltsdiskussion ist es nicht umsetzbar.

Und wenn wir beim nächsten Mal zur Schulsozialarbeit reden, sollte man mal mit dem Fördermittelgeber reden, ob so eine flexible Stelle nicht automatisch eingepflegt werden kann. Ich glaube, das wäre eine Lösung. Aber wie gesagt, zwei Herzen in meiner Brust, mir tut das alles nur sehr weh. Aber erfunden haben es der Unterausschuss mit der Verwaltung gemeinsam.

Schwenke, CDU-Fraktion. Ich habe das, was ich jetzt sage, auch schon im Jugend-TV-Ausschuss und im Verwaltungsausschuss gesagt. Wir werden der Grundsache natürlich auch zustimmen. Allerdings, das möchte ich anmerken, ist es natürlich unheimlich viel beschriebenes Papier. Das ist so, da steht sehr viel drin. Mir erschließt sich, aber das liegt jetzt sicherlich, wenn es schwer lesbar ist, da nicht so richtig, was es jetzt eigentlich vorausgeht über das, was gesetzlich an Beteiligung sowieso vorgeschrieben ist.

Nichtsdestotrotz muss das jetzt irgendwo umgesetzt werden. Und da möchte ich nur drei Sachen anmerken. Erstens, es darf die ganze Bürgerteilung natürlich nicht dazu führen, dass wir unendlich lange Prozesse kriegen und bürokratischen Aufwand betreiben, die wir Beschlüsse umsetzen. Wir müssen trotzdem immer noch stilschräbig und schnell die Möglichkeit haben, Beschlüsse auch hier umzusetzen und zu beschließen. Die WG dürfen nicht zu langsam im November beteiligen.

Möchte ich daran erinnern, dass wir natürlich viele Institutionen und Gremien vor Ort haben, die man da beteiligen kann. Also bitte sich nicht sklavisch festhalten an allem, was da teilweise formuliert ist. Ich denke, da gibt es viel Gestaltungsspielraum. Ich gehe mal davon aus, dass das auch so gemacht wird. Aber ich möchte da auch ausdrücklich hinweisen, weil manchmal ist es ja auch so, dass was im Papier eins zu eins steht, fordert dann noch jemand eins zu eins ein. Also ein Stückchen Flexibilität in der Nutzung vor anderen Strukturen soll an der Stelle gegeben sein.

Und wenn das die Grundlage ist, ist das eine gute Basis, die Menschen mitzunehmen, dieser Stadt. Also lassen Sie uns auf den Weg begeben. Und wenn wir merken, es hakt irgendwo, steht ja eine alljährliche Evaluierung drin, kann man nochmal nachjustieren. Lassen Sie es uns angehen. Wir schauen mal, was am Ende herauskommt. Aber ich wollte wenigstens auf diese beiden Punkte hingewiesen haben. Danke.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Vorausgestellt, ich finde den Radweg toll. Wahrscheinlich bin ich der Einzige von Ihnen, der den Radweg schon vor vielen, vielen Jahren mal gefahren ist. Also es ist noch kein Radweg, es ist der Weg, der führt mitten durch die Feldmark an einem großen Wiesenrahmen von Höhe Wördepark rüber Richtung Osterwedding. Ich kenne den Weg, bin den als Jugendlicher gefahren, das ist schon lange her. Er war damals in keinem schönen Zustand, aber wir waren ja damals einiges gewöhnt zu DDR-Zeiten, alles gut.

Also der Weg ist schön als touristischer Radweg und in dem Zusammenhang ist der auch entstanden. Ich möchte mal an die Entstehungsgeschichte der Idee dieses Radweges erinnern. Der hat mit Intel, mit Verlaub, zu keiner Zeit etwas zu tun gehabt. Es war ein Radweg, den haben wir hier beschlossen im Zusammenhang, oder den haben wir diskutiert, mit der touristischen Erschließung von Radwegen rings um Magdeburg. Da ist der entstanden und der hat natürlich, das ist richtig, er gäbe eine Chance, wenn man den zu Zeiten fahren könnte, wo es hell ist, was mit der Erschließung des Gewergebietes Osterwedding zu tun. Man kommt dann über diesen Wiesenrahmen entlang von Höhe Wördepark Richtung Osterwedding. Aber von da aus kommst du lange nicht nach Intel.

Also ich bitte an der Stelle wirklich, wenn man sich nicht blamieren möchte, von wegen der fehlenden Wortkenntnis, bitte nicht das Wort Intel an der Stelle in den Mund zu nehmen. Damit hat dieser Radweg nichts, aber gar nichts zu tun. Ich finde ihn schön, die Frage ist nur, ist er prioritär? Und wenn ich über Prioritäten rede, dann rede ich jetzt wieder über Intel. Denn es sind aus meiner Sicht Erschließungen von Reformen nach Ottersdemen. Wir haben diesen Radweg beschlossen mit einer neuen Brücke am Busch rüber nach Verlängerung Alpenbecken weg. Das hat Priorität, der führt dann Richtung Seidmer Chaussee, die Königstraße ist jetzt top ausgebaut. Ich weiß, es gibt noch ein paar Sachen, die man kritisieren kann, Corona, richtig. Aber im Grunde genommen ist das der Weg, der mit einem tollen Fahrradweg ausgestattet ist.

Und dann über die Halberstädter Chaussee rüber, über die Umgehungsstraße, Siedlung Baumschulen Richtung Intel. Das ist der Weg, wo man aus meiner Sicht mit relativ wenig Aufwand Preiswerte als diesen Ausbau dieses Radweges am Wiesengraben Intel wirklich erschließen könnte. Man müsste die Halberstädter Chaussee herrichten, da braucht es ein Stückchen Beleuchtung, Siedlung Baumschulen. Oben wird demnächst als Zubringerstraße nicht mehr gebaut, weil die Straße demnächst, die Siedlung demnächst geschliffen wird. Dann hat man eine relativ gut ausgebaute, breite Straße, Asphalt und Richtung Intel auch Fahrt. Und von da aus kann man dann übrigens auch, wenn entweder die Brücke mal gebaut wird oder über die jetzige landwirtschaftliche Brücke rüber auch ins Gewerbegebiet oder über Osterwenning fahren.

Man hätte also zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, wesentlich weniger Aufwand, wesentlich kostengünstiger und für die Fahrradfahrer sicherer und besser zu benutzen, um sowohl nach Osterwenning als auch nach Intel zu kommen. Also nochmal, ich halte das Rückstellen durchaus für verantwortbar und würde jetzt den Fokus richten auf den Radwegreformen unter Ordersleben und vor allen Dingen auf den Ausbau Halberstädter Chaussee Richtung Siedlung Baumschulen. Das sind aus meiner Sicht prioritäre Geschichten und dafür sollten wir Geld ausgeben. Das appelliere ich aus meiner Vor-Ort-Kenntnis.

Die Zustimmung dieser Drucksache ist original, weil wir derzeit, so schön er hatte gesongert, ich finde die klasse, ich würde mich freuen, wenn er ausgebaut ist. Aber er ist nicht prioritär, wir brauchen ihn momentan in der Schnelle noch nicht. Ich sehe andere Prioritäten und wir als Fraktion wären deshalb der Drucksache in Urform zustimmend. Vielen Dank. Dankeschön.

Ich bin gerade ein bisschen erschüttert. Es gibt so einen Spruch, Jürgen, ach wenn du doch geschwiegen hättest. Ne, also sorry, das war jetzt wirklich kein weiter, kein konstruktiver Beitrag. Nochmal. Herr Waddeling hat es gesagt. Wenn wir Fördermittel beantragen, dann wird uns der Fördermittelgeber immer fragen, wofür wollt ihr denn jetzt prioritär Fördermittel haben? Und letztendlich kriegen wir keine 100% Förderung, sondern haben immer unsere eigenen Anteile zu tragen. Also bleibt es am Ende ein großer Teil bei uns in der Stadt hängen.

Deshalb plädiere ich dafür, und das habe ich ausdrücklich gesagt, bleibt auch Jürgen. Du hast vorhin wirklich in deinem Beitrag mitbekommen, dass du nicht weißt, dass du das nicht kennst. Und die Ideen, die da entstanden sind, zu dem Thema Brücke über die Belligenweg in Richtung Reform, die kommen übrigens auch nicht aus der GWA-Reform. Wir haben das sehr begrüßt, dass die da kamen. Die kamen aus der Beratung mit diesem Planungsbüro und glaube, das war sogar in den Beratungsfolgen ein Vorschlag, den ich da mit eingebracht habe, zu sagen, das wäre eine Top-Geschichte.

Auch ich wiederum noch mal, ich kenne die Vorortlage im Gegensatz zu dir, Jürgen. Da war das eine Strecke, die sind wir als Jugendliche immer gelaufen, gegangen, gefahren, da gab es immer Gerichtspolitik. Und als es den gab, sind wir zu DDR-Zeiten auch noch drüber gelaufen, da konnte man das noch. Alles gut, nicht immer im nüchternen Zustand. Und es ist heilgeblieben. Also diese Verbindung gibt es schon länger, deshalb sind die Ideen entstanden.

Diese Idee, die halbe Stunde Chaussee und die Baumschulen zu nutzen, die gab es auch schon vor Intel. Die wurde auch schon kommuniziert, im Zusammenhang mit der Anbindung des Gewerbes Osterwedding. Also nun mal bitte zur Historie, die Ideen gibt es schon ein wenig länger, lange bevor Intel kam, und die ergänzen sich jetzt vor, ganz großartig mit dieser Intel-Ansiedlung, von der ich auch hoffe, wie ihr, wie wir alle, dass wir ein paar Tage mit dem Fahrrad hinfahren. Noch mal, es passt zueinander.

Das Einzige, was wir gesagt haben, es geht um Prioritäten. Und wenn wir eine Chance haben, Vordermittel zu kriegen, sehe ich eben eher die Chance, die zu bekommen für den Ausbau der Saalbacher Chaussee, und der Anbindungssiedlung Baumschulen, und möglicherweise für den Radweg-Gruppen, natürlich auch die anderen Stadtteile, aus den Brücken, aus dem Südosten, und aus Reformen mitzunehmen, über diese Anbindung, über den Magdeburger Ring.

Falco hat mit Recht darauf hingewiesen, dass wir diese Brücken an der Saalbacher Chaussee, über den Magdeburger Ring, nie so breit kriegen, dass wir sicher mit dem Fahrrad hin drüber kommen. Übrigens gilt für mich dasselbe, liebe Sandra, auch für die Brücke über die Autobahn Richtung Brüssel-Wedding. Auch die ist so schmal, wenn ich da nicht was anegle, kriege ich das auch nicht sicher hin. Ich brauche eine Alternative. Ich kann jetzt sagen, ich baue die Brüssel-Weddinger Straße aus, und baue dann eine neue Brücke. Aber das will ich gar nicht, das ist die eine Verbindung.

Deshalb ist es aus meiner Sicht realistischer und kostengünstiger, sich auf diese Halbbacher Chaussee zu konzentrieren. Wir hatten hier gerade das Bild an der Wand, es ist einen Kilometer kürzer, als den Weg über den Riesengraben. Es ist effizienter, aber nochmal, dazu gehört natürlich auch die Anbindung an Bellingenbeck Reform, damit wir die anderen Stadtteile auch mitnehmen. Das gehört dazu. Da ändern sich die Wegelängen nicht wesentlich, und wir brauchen keine neue Brücke. Wir sind bestanden im Straßenraum, wir sparen also richtig Geld, und nochmal, mit dieser Straßenführung machen wir es auch leichter für die Radfahrer.

Also uns geht es ausschließlich darum, was ist effizienter für den Radverkehr und was ist kostengünstiger. Und deshalb bitte den großen Riesengraben zurückstellen, nicht verzichten. Nochmal, ich bin da, ich bin früher drüber gefahren, da würde ich mich freuen, über einen ausgebauten Radweg wieder zu fahren. Am Rande erwähnt, wir reden hier über landwirtschaftliche Wege, die befahrbar sind. Da gibt es übrigens auch noch einen Beindorfer Weg, den kennen wahrscheinlich auch viele von euch nicht. Auch den kann man jetzt schon für den Radverkehr nutzen. Radfahrer dürfen auf landwirtschaftlichen Wegen fahren. Bitte konzentrieren wir uns auf diese blaue Strecke, die ist die wichtige. Das heißt, wir stimmen der Drucksache komplett zu.

Schreckens Situation, dass ich keine Lust habe, mich jetzt hier über die Frage abzuhalten, ob Toilette geht oder nicht, zu unterhalten. Das Thema aus meiner Sicht, so habe ich es den Wortbeiträgen entnommen, durchaus sind die Leute interessiert, ertrage ich Rücküberweisung in den Kulturausschuss.

Sorry, die Wobau ist ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen, es ist nicht die Melku des Stadtrates. Also ich denke, wir könnten Ihnen nicht alles überhelfen, die macht schon sehr, sehr viel für die Stadt, ist da sehr engagiert.

Also mehr geht, glaube ich, wirklich nicht. In Ordnung kommt auch die Wobau an die Grenzen, der Antrag ist abzulehnen.

Ich denke, wenn ihr gewollt hättet, dass wir das heute abstimmen, dann hätten wir das so begründen müssen, dass wir in der Entscheidung fehlen können, weil es war völlig unklar, was der Antrag sollte. Das hat sich uns nicht erschlossen.

Darum ist, wenn er nicht gleich abgelehnt wird, würde ich euch empfehlen, der Überweisung zuzustimmen, dann könnt ihr das nochmal erläutern. Das ist die einzige Chance, ansonsten würden wir es ablehnen.

Also wir würden für die Überweisung stimmen, weil es hat sich uns aus dem Antrag nicht erschlossen, was das soll.

Ja, wir haben ja nur eine Anfrage, die 375 aus 23. Es geht mal um den aktuellen Sachstand Ratskeller. Es ist jetzt fast zwei Jahre genau, dass der Ratskeller zu ist.

Vor mir knapp ein Jahr haben wir das Thema Möbel diskutiert. Gibt es da einen neuen Sachstand, wenn jetzt das öffentlich beantwortet werden kann? Wäre schön, ansonsten natürlich gar noch nicht öffentlich.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion, Sie können sicherlich einen halbstündigen Vortrag über die Geschichte der GWA halten. Für mich nicht am Montag, weil ich damals ja noch dabei war, als die ganze Geschichte ins Leben gerufen wurde. Leider wurde die Jubiläumsveranstaltung, 25 Jahre GWA, aufgrund der Hausersperre auf das nächste Jahr vertagt. Da soll auch nochmal aufgearbeitet werden, was die Ursache der Gründung dieser GWA-Gruppen war und wie das Thema GWA-Fonds ins Leben gerufen wurde.

Wer Informationen haben möchte, kann sich gerne an mich wenden. Nur als Beispiel: Herr Zanna hat den GWA-Fonds zurückgezogen, es war damals ein zusätzlicher Antrag. Es ging darum, Engagement vor Ort in den Stadtteilen zu unterstützen und zu motivieren, Vereine zu gründen, die sich engagieren. Das war der Hintergrund der GWA-Gruppen, die sollten nicht als beständige Gruppen existieren, sondern als Geburtshelfer für strukturiertes Engagement in Ortsteilen dienen.

Bitte verlieren Sie das nicht aus den Augen, wenn Sie die Beteiligungsmanagement-Richtlinien überarbeiten. Es ist wichtig, dass Änderungen nicht vorhandenes Engagement kaputt machen, denn das gibt es in den Stadtteilen. Sicherlich kann man das als Richtlinie aufnehmen, aber bitte berücksichtigen Sie, dass bestehende Strukturen nicht zerstört werden.

Ich könnte jetzt länger diskutieren, höre aber auf, weil es Montag ist und wir Feierabend machen wollen. Wenn das auf dem weiteren Weg berücksichtigt wird, ist das in Ordnung. Aber bitte machen Sie mit neuen Regularien nicht bestehende, gut funktionierende Strukturen kaputt. Vielen Dank. In meinem Stadtteil funktioniert das sehr gut. Der Grund, warum der Antrag gestellt wurde, ist ein Beleg dafür, dass wir viel umsetzen. Das wollte ich als Botschaft loswerden, und dann können wir uns gerne abstimmen.

Sorry, ich bitte wirklich jetzt mal zur Sachlichkeit zurückzukommen. Das ist das einzige, was ich mir bitte. Mir ist ein Fehler unterlaufen, ich war beim falschen Antrag. Es ging hier nicht um Stadtteile oder ähnliches.

Ich bitte wirklich an der Argumentation hier, mal endlich wieder dazu zurückzukommen, dass wir sachlich miteinander umgehen und uns nicht gegenseitig beleidigen. Das ist das, was mich ärgert. Ich habe mich dafür entschuldigt, dass ich am falschen Antrag war.

Und da bitte ich wirklich dabei, wirklich solche Geschichten zu lassen und über Stadtteile zu diskutieren. Das passt hier nicht hin, das kostet uns nur Zeit. Entschuldigung, aber das geht mal für die Zukunft grundsätzlich.

Nur ganz kurz, wir sind natürlich auch für die Überweisung. Ich möchte hier nur eine Bitte mitgeben. Das Thema haben wir lange diskutiert und dass jetzt die Fraktion, beim letzten Mal war es eine andere Fraktion, diesmal ist es die SPD, die ganze Lösung, die wir mal hatten, abgelehnt haben sie jetzt dafür, dass sie uns einsetzen.

Zumindest muss man darauf hinweisen, ich hoffe, wir finden jetzt eine Lösung, deshalb muss es in die Ausschussstelle. Wir brauchen eine Lösung für die Gisela-Alte, da sind wir uns einig. Also überweisen, ja, aber die hätten schon eine Lösung haben können, Punkt.

Schwenken Sie den Rat dazu und dann lockt es mich natürlich wieder. Natürlich kann man das gar nicht überweisen. Ich möchte nur daran erinnern, dass genau das, was jetzt in dem Antrag steht, in der letzten Sitzung von mir ausgeführt im Protokoll auch steht und dass die Verwaltung genau das zugesagt hat, nämlich ein Gespräch vor Ort, das steht drin im Programm, das mal versucht, eine Lösung zu finden, steht drin im Protokoll, also eigentlich ist das, was in dem Antrag steht, schon komplett erfüllt.

Wir können es jetzt noch mal beschließen, dann ist es extra beschlossen, deshalb wäre ich auch zustimmend bei Überweisung, aber ich gehe davon aus, dass die Verwaltung die Botschaft schon erfasst, erkannt hat und umsetzen möchte, setzt also diesen Antrags meines Erachtens nicht bedroht.

Schwenke Zituralsfraktionen, wir sind natürlich sehr für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in dieser Stadt. Allerdings geht uns der Konzeptionismus oder was auch immer man das nennen kann, ein bisschen auf den Geist. Ich denke, das überfordert die Verwaltung.

Wir haben diverse Konzepte erstellt, das ist von meinen Vorrednern schon gesagt worden. Wir haben eine Gefahrenabwehrordnung, wir haben ein Ordnungsamt, das aufmerksam ist. Was wir brauchen, ist eine vernünftige Ausstattung des Ordnungsamtes in der Stadtwache, dass die dann wirklich ihren Aufgaben auch nachkommen können. Und wenn das funktioniert, dann ist das, was meine Vorredner gesagt haben, alles auch kontrollierbar und umsetzbar.

Letztendlich, da gebe ich auch der ersten Rednerin recht, stehen wir ein Stückchen selber in der Verantwortung. Macht auch gemeldet und ähnliches, sind diverse Möglichkeiten. Ein zusätzliches Konzept braucht es nicht.

Das ist die Anfrage F 351 aus 23, Thema Ottersleber Pferdeschwemme. Die Frage, ich werde die jetzt nicht vorlesen, weil, falls Sie Bilder haben, können Sie das auch mal zeigen, weil ich habe die vorliegen.

Die Pferdeschwemme ist 98, 99 von der Gieße hergestellt worden und eigentlich genauso lange streiten wir uns schon darüber oder diskutieren mit der Verwaltung, wer denn nun eigentlich für die Pflege zuständig ist. Das geht seitdem hin und her. Irgendwann haben wir als Bürger mal was gemacht, dann hat die Feuerwehr was gemacht, dann war es irgendwann mal das Tiefbeamte, dann war es die Wasserbehörde, irgendwer war immer mal zuständig.

Aber am Ende sieht es jetzt so aus, wie Sie da auf den Bildern sehen, da ist irgendwann mal Grünzeug rausgezogen worden, jetzt liegt das neben der Pferdeschwemme und versteinert langsam als Abfall und es wird auch nicht abgeholt. Ringsherum um die Pferdeschwemme ist der Zustand erwarmungswürdig.

Wir haben bis jetzt immer versucht auf dem Kurzendienstweg Zuständigkeiten zu klären, aber offensichtlich ist man sich in der Verwaltung auch nicht so richtig einig und deshalb machen wir es jetzt mal auf diesem Weg. Wir möchten jetzt endlich mal eine verbindliche Aussage zu haben, wer ist denn dafür zuständig und wie kommen wir an der Stelle mit dem Thema Pferdeschwemme weiter.

Es ist ein wunderschönes Grundstück, eine wunderschöne, haltenswerte Anlage, eine für sich in dem Zustand allerdings stinkt und ist hässlich. Bitte die Antwort, wer ist wirklich zuständig und wann wird das gemacht. Vielen Dank. Dankeschön.

Also, ich habe mich schwenkend zu den Urlaubsversicherungen gefreut über die Aussage, es ist eine Ruppepiste. Ich lade Frau Linke mal ein, über eine die andere Straße weiterzunehmen oder gemeinsam zu fahren. Da ist die Heidelberger Chaussee doch wirklich eine wunderbare Straße in einem sehr guten Zustand. Das mal am Rande erwähnt.

Zweitens, es ist eine Straße, die muss anstehen, es ist keine 500 Meter weg. Also nochmal, wenn man die Lage vor Ort kennt, ist man, glaube ich, im Vorteil.

Drittens, wir bebauen hier eine bisher komplett versiegelte Fläche. Es lag Bauschutt und ähnliches. Wir werten die Fläche massiv auf. Also was Besseres, als die Fläche dort aufzuwerten, an der Stelle gibt es nicht. Ich halte das für eine sehr gute Idee. Der Investor kriegt jetzt einen Haufen Auflagen. Ich bewundere ihn, dass er trotzdem das durchzieht. Aber wenn er wertet da was auf, ich verstehe auch den Nachbarn nicht, der sich da beschwert. Wenn er kriegt da auch etwas ruhigere Gäste mit aller Wahrscheinlichkeit nach. Denn wer da hinzieht, der wird wahrscheinlich andere Emissionen erzeugen oder weniger, als das momentan mit dieser Bauschuttablagerung dort passiert.

Also wir werten dort wirklich eine Fläche auf und da müssten gerade Grüne sehr dafür sein. Und letzte Anmerkung, also wenn man im Stadtrandbereich wohnt, dann denkt man über Entfernung zum Nahverkehr anders nach, als wenn man in einer Innenstadt wohnt. Also wer an Otterssee wohnt, dass es dort wirklich Wohnsiedlungen gibt, die wir jetzt gerade gebaut haben. Spangenfelde Ost, die sind mehr als 500 Meter weg von der nächsten Wohnscheinstelle. Also Leute, ein bisschen gucken, bevor man hier argumentiert, über was man redet. Danke.

Ich habe eher eine Definitionsfrage. Unstrittig, wir buchern viel zu wenig mit dem Machtbucherrecht. Dank an den Verein auf den Türen, die machen eine ganze Menge, sind eigentlich die Einzelnen das Pflegegebäude. Demnächst das Denkmal, also ganz so wenig machen wir doch nicht. Aber die Frage, was ist die Definition eines Gedenktages?

Heißt das, dass dieser 4. November Stichständer greifen, wie andere auch. Ich habe mir gerade mal im Internet den Gedenkkalender angeguckt, der Gedenktage dort als Gedenktag aufgenommen wird und Punkt. Dann ist das sicherlich unstrittig, kostet erstmal kein Geld und wir haben eine Hausnummer gesetzt. Wenn das damit gemeint ist, mit Verlauf, dann kann ich persönlich damit auch reden, dann ist das okay.

Und alles andere ist dann entsprechend dann zu tun, wenn wir irgendwann mal mehr Geld oder Ideen haben oder irgendwelche Jubiläen anstehen. Dann ist das okay, aber die Definition, die man jetzt damit erreichen will, die ist mir schlicht und ergreifend nicht ganz klar. Ist das was, was drüber hinaus geht oder reicht es quasi in der Aufnahme in diesem Gedenkkalender? Das können wir mir vielleicht mal beantworten, das würde mir ein Abstimmen leichter machen.

Schwenkende Situationsfraktionen, natürlich war ich wahrscheinlich nach, ja alles gut. Es gibt jetzt eigentlich eine Menge Möglichkeiten, auf die ich reagieren könnte. Erstens, unsere Alpvorderen waren klug. Wir haben in alten Plänen Trassen freigehalten. Die haben vorausschauend geplant. Da gab es übrigens schon mal die Idee einer dritten Elbkirche im Süden der Stadt. Das ist nicht nur etwas Neues, was wir hier finden. Wir haben Trassen freigehalten für Straßenbahnen und ähnliches.

Genau das im Moment geht es uns um nicht viel mehr als das, dass wir planen, wo wir was bauen, damit wir das dann auch machen können, damit wir freie Trassen haben. Und ich denke, das ist ganz dringend notwendig. Ich bin natürlich ganz so pessimistisch wie der Kollege Hempel. Ich denke mal, wenn es dann soweit ist, dann werden sich Geldquellen ermöglichen. Wir haben eine Großansiedlung, wir haben Fahrvorhaben im Süden der Stadt, die dringende Verkehrsplanung notwendig machen. Wir sind uns einig gewesen hier, dass es auch im Zusammenhang mit den Verkehrserschließungen für Intel in der Verkehrsplanung eine durchdachte, nachhaltige, zukunftsfähige Verkehrsplanung braucht.

Dazu gehört unseres Erachtens der dritte Elbkirche und natürlich, liebe Kollegen der SPD, lieber Herr Rösler, auch alles, was daran anschließt. Ich sehe auch keinen Widerspruch zwischen unserem Antrag und dem von euch, weil die passen zueinander, die verzahnen sich. Das muss zueinander passen, das System. Sie enden letztendlich an einer Entlastungsstraße gegenüber der Elbe und schließen sich dann über Planungen und Trassen im westelbischen Raum an. Das ist genau das System, was wir brauchen. Insofern sind beide Anträge zueinander passend. Man kann beiden zustimmen. Sie ergänzen sich und sagen gerade Frau Linke, wir haben momentan viel Staus an der Stadt, wir überbauen.

Ja, wir haben sie, weil wir keine dritte Erklärung haben. Weil wir momentan, wenn eingebaut wird, alles über eine Spur in der Elbe leiten. Wir brauchen eine dritte Variante und ich kenne nicht viele Städte an größeren Flüssen, die nur zwei Elbquerungen haben oder zwei Querungen haben über ihren Fluss, um den MIV überzulassen oder den öffentlichen Nahverkehr überzulassen. Fast alle anderen Städte haben wesentlich mehr Brücken, auch vergleichbarer Größe übrigens. Also wir fordern nichts Unbotmäßiges, im Gegenteil. Wir fordern das ein, was wir schon lange wollen und was sich in der letzten Zeit bewiesen hat, dass wir es dringend brauchen, wenn man die Verkehrssituation in dieser Stadt sieht.

Also letztendlich unterm Strich, beide Anträge sind zustimmungsfähig, wann sie dann umgesetzt werden können. Das ist abhängig von Machbarkeitsstudien und Planungen und natürlich von dem, was uns andere Fördermittelgeber dann an Unterstützung gönnen. Das ist richtig. Momentan wirkt das alles unrealistisch, aber wir bauen im nächsten Jahr noch gar nichts. Wir bauen in der Zukunft und dafür müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen. Lassen Sie uns also beiden Anträgen zustimmen. Das ist sinnvoll und im Interesse der Stadt. Danke.

Man kann das natürlich unerwiderstehen lassen. Natürlich haben wir ein Interesse daran, kurze Wege auch für die Tourbesucher zu erreichen. Das muss aber auch bezahlbar und finanzierbar sein.

Und dieses Thema Nordeingang, das diskutieren wir schon seit so vielen Jahren. Diverse Stellungnahmen, die eindeutig aussagen, dass es schlicht und ergreifend sich nicht rechnet. Das ist das große Problem an der ganzen Geschichte. Es rechnet sich nicht. Es braucht Personal trotz alledem. Es braucht Technik, die also nicht ordentlich finanzierbar ist momentan.

Insofern können wir diesen Antrag, so nachvollziehbar er für die älteren Menschen sein mag, nur ablehnen. Tut uns leid, aber der schon funktioniert nicht. Wie gesagt, die Diskussion und die Situation hat sich nicht geändert.

Wenn ich nur ganz kurz da die, Herr Rübsch ist natürlich da als Initiator dieses Antrages, aber da die empfehlenden Voten in den Ausschüssen klar waren, würde ich natürlich darum werben, dass wir auch hier Zustimmen empfehlen. Sollte es da jetzt plötzlich Zweifel geben, kann man ja zur Not, das würde ich dann als Kompromiss anbieten, falls jetzt jemand Zweifel hat, das beides getrennt abzustimmen, weil ja die beiden Stellungnahmen der Verwaltung unterschiedlich waren.

Das wäre dann vielleicht auch ein Abstimmen der anderen Fraktionen erleichtern, wenn es denn so ist, aber Herr Rübsch ist nicht da, ich würde es gerne auf jeden Fall abstimmen lassen. Aber ich gucke jetzt mal nach den Wortbeiträgen, das wäre dann für mich nochmal ein Kompromiss.

Die Sprengen-Zillow-Ratsfraktion, dem kann ich nur zustimmen, weil der Antrag ist sehr lange diskutiert und fachlich dem Jugendhilfeausschuss zugeordnet. Wir haben ja über das ganze Thema schulsozial diskutiert und jetzt muss eigentlich nur geklärt werden, finden wir im nächsten Haushalt das Geld dafür oder nicht.

Sprich, der Finanzausschuss ist der einzige Ausschuss, der aus meiner Sicht sich mit diesem Antrag auseinandersetzen muss. Insofern die getrennte Abstimmung und ich werbe auch für die Überweisung des Finanzausschusses. Die anderen beiden Ausschüsse braucht es da nicht. Wenn die das aufrufen bei ihrer Haushaltsdiskussion, das ist ihre Initiative, war fachlich und vom Status gehört er nur dorthin.

Wir sind für den Überweisungsantrag, weil wir ihn sonst ablehnen müssten. Hier wird behauptet, Herr Stieger wäre dafür, und es wird behauptet, bei der MVB wäre man dafür. Die Informationen, die ich zu dem Thema habe, sind jedoch andere.

Erstens hat die MVB keine Straßenbahn. Zweitens wird die Weihnachtsmarke im Jahr, wir sind auftraglich, natürlich versucht umzusetzen. Aber wir haben eine wunderschöne beleuchtete Straßenbahn, die über Sponsoring finanziert wird. Da richte ich nicht über die Weihnachtsmarke im Jahr, da ist auch kein Geld.

Ich würde mir wünschen, dass wir das überweisen und dann diskutieren. Wenn das jetzt nicht überwiesen wird, würde ich nachher zur Drucksache selbst und zum Antrag selbst auch noch etwas sagen.

Ich schwenke zu den Ratsfraktionen, nicht zum EU-Antrag, nur eine redaktionelle Änderung. Wir mussten uns bericht gehen lassen. Die erste Sitzung war am 31. Mai 1990. Nicht, dass das jemand jetzt in der Weiterberatung stört. Ich wollte nur auf Hinweis bitten, das redaktionell zu ändern.

Ansonsten kann man mit Überweisung durchaus leben. Das ist okay. Hat ja auch noch ein bisschen Zeit, ehe da was losgeht an der Parteischule.

Wir sind ziemlich überrascht von dem Antrag. Wir hatten in der letzten Sitzung zwei Anträge zum Thema dieser Fläche, haben uns da intensiv mit beschäftigt, die sind abgelehnt worden und jetzt kommt ein neuer Antrag, der das auch wieder überarbeiten soll.

Meines Wissens ist die Planung dort, erfolgt die Planung, wir haben Aufträge erteilt für diese Fläche. Derzeit hat die Verwaltung, der kommt einfach zur Rundzeit und wir lehnen den ab.

Nun gut, über die Fehlbedarfe in Stadtteilen, was Wahlmähler anbelangt, möchte ich jetzt nicht diskutieren. Da werden wir eine unendliche Diskussion kriegen. Ich will zum Antrag selber zurückkommen. Erstens, so eine Prüfung bindet auch Personalressourcen. Wir weckern und kritisieren permanent die Verwaltung, dass sie die Sache nicht umsetzt. Wir fordern, wir geben einen neuen Auftrag, wo der Standort mit diversen Stellungnahmen der Verwaltung, ich weiß gar nicht, wie alt der Antrag war, wenn er nicht mehr in Ertrag gefallen ist, dass etliche Male geprüft worden ist. Also es gibt dort diverse Stellungnahmen der Verwaltung, was man mit der Fläche machen könnte oder nicht.

Und zweitens, das ist eigentlich der eigentliche Grund, wieso ich mich gemeldet habe, jetzt zu sagen, wir beteiligen mal Jugendliche. Sorry, zumindest der Antrag von Manuel, der hatte genau diesen Aspekt mit drin, zusammen mit der Streetwalkerin, die ist einbezogen worden, die Stellungnahmen, die seitens der Streetwalkerin kamen, abgestimmt mit den Jugendlichen, dort vor Ort, über die GWA, über die Mutter Theresa. All das, was hier als neue Idee gepriesen wird, ist im Zusammenhang mit den anderen beiden Anträgen, die hier, wie gesagt, nur reichen Letztnutzung abgelehnt wurden, alles schon geprüft.

Wir erfinden hier das Rad neu. Sorry, das muss nicht sein, weil jetzt haben wir zweimal konstruktive Geschichten abgelehnt, die ein konkretes Ergebnis hatten und jetzt wollen wir neu prüfen, was denn jetzt läuft. Leute, das ist unlaubwürdig, lasst uns das bitte ablehnen. Es gibt den klaren Auftrag an die Verwaltung, das Thema Sportcampus weiter zu entwickeln. Daran sollen sie jetzt arbeiten, das ist prioritär, deshalb lehnen wir auch diesen Prüfworter ab. Danke.

Schwenke CDU-Ratsfraktion. Erstens, Olli, ich hoffe, dass wir jetzt nicht zu jedem Punkt die Geschäftsordnungsdebatte führen, dann wären wir nie fertig. Zweitens, Herr Zander hat so unterschwellig fallen lassen, das rutscht hier so durch, ich muss was dazu sagen, dass es da Interessenkonflikte geben könnte.

Also nach meinen Informationen hat Familie Stieger oder Herr Stieger keine Stände mehr auf dem Weihnachtsmarkt, schon lange und auch gar keine andere Beschäftigung. Alles, was er so früher gemacht hat, hat er aufgegeben. Er macht nur noch die Weihnachtsmarkt GmbH. Und der Satz, dass irgendwo wir als Mitglieder der Gesellschaftsversammlung irgendwelche Interessenkonflikte haben könnten, der irritiert mich schon. Wir sind sowas ähnliches wie ein Aufsichtsrat, der da aufpasst, dass das ordentlich läuft in der Weihnachtsmarkt GmbH. Wir haben auch keine Anteile oder keine Gewinne daraus, in keinster Weise. Also das kann man einfach so im Raum nicht stehen lassen. Da gibt es keine Interessenkonflikte. Das wollte ich mal rein strukturell sagen.

Und zum Thema Weihnachtsmarkt zur Drucksache selber. Es ist eine logische Konsequenz einer langen Diskussion. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Das Konstrukt, was er bis jetzt hat, weise Flötte, Flughafen, Märkte, das war ja teilweise so begründet, wie Susi sagt das, aber auch damit begründet, dass wir bei jedem Job, der jetzt noch übrig war, eigentlich keinen Fulltime-Geschäftsführer hätten erklären können. Darum hat man eben Geschäfte zusammengeführt, die nicht zwingend was miteinander zu tun haben. Jetzt haben wir die Veränderung bei der Flughafen GmbH und haben eine Handlungsmöglichkeit. Ich nenne das ganz bewusst Handlungsmöglichkeit, weil es gibt mit Sicherheit im Konzept der Märkte Verbesserungsbedarf.

An der Stelle AG Wochenmärkte. Die AG Wochenmärkte sind ja die Player vor Ort. Die AG Wochenmärkte, die haben wir selber als Stadtrat ins Leben gerufen. Wenn dann möglicherweise nachher der Beirat für die Märkte GmbH genauso aussieht wie die AG Wochenmärkte. Da dürfte Herr Mertens auch jede Fraktion mitspielen in der AG Wochenmärkte. Das hat auch fast jede Fraktion gemacht. Dann ist das eigentlich auch nur eine logische Konsequenz. Das wäre dann eine ähnliche Aufgabe, die ich jetzt momentan in der AG Wochenmärkte sehe, die dann der Beirat hätte. Also eine beratende Funktion. Da haben wir auch schon lange darüber diskutiert, was können wir besser machen auf dem Markt. Das dauert. Das ist einfach ein Prozess. Und da ist punktuell einiges besser geworden. Und jetzt hat man mit einem neuen Konstrukt die Chance, da wirklich was besser zu machen. Das ist eine der Aufgaben, die beschrieben sind in der Drucksache.

Und ich denke mal, an der Stelle haben wir mit dem Geschäftsführer der Weihnachtsmarket jemanden, der den alten Markt kennt. Und das ist für mich bis jetzt auch der Hauptgrund, wieso wir diese Personengleichheit haben. Wenn derjenige, der die Weihnachtsmärkte bespielt, also den Markt, den alten Markt bespielt, dann auch über das ganze Jahr das Thema Wochenmärkte dann in der Verantwortung hat, dann hat er auch die ganze Chance, hat er die Chance logistisch und von der Infrastruktur auf beide Funktionen, auf beide Aufgaben dann hinzuweisen, beide zu berücksichtigen. Ich sehe da also eine riesen Chance da drinnen mit diesem Konstrukt.

Insofern sollten wir diesen Weg gehen, der jetzt da steht. Alle anderen Sachen sind auch schon im Gremium diskutiert. Das will ich jetzt gar nicht mehr ausführen. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass eine große Mehrheit meiner Fraktion der Drucksache zustimmen wird. Danke.

Entschuldigung, ich habe es im Verwaltungsausschuss gesagt und jetzt muss ich es an Herrn Schlauch wieder sagen. Ich finde diese Diskussion etwas absurd. Wir sind in Deutschland, was Gewerbendeutschland anbelangt, im Fernsehen, im Öffentlich-Rechtlichen auch hier Entwicklungsland. Sorry, es ist so.

Guckt man sich amerikanisches Fernsehen an, da wird jede Fernsehsendung, jede Nachrichtensendung immer gewertet. Damit jeder teilhaben kann. Ja, man kann die Effizienz diskutieren. Aber wenn wir jetzt einen Schritt, den wir gegangen sind, zurücknehmen, wäre das ein fatales Signal.

Ich freue mich über die Drucksache, wenn es uns Geld kostet. Weil sie gibt die Chance der Teilhabe für Menschen, die nicht hören können. Lasst es uns bitte weiterführen. Es ist ein guter Ansatz. Danke.

Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der vielleicht manchen überrascht. Er richtet sich nicht gegen die Person, die dort vorgeschlagen ist, als Namensgeber, sondern es ist einfach mal ein Vorschlag, vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation zu schauen, ob wir nicht einen Namenssponsor finden, der dafür auch bezahlt.

Wir haben eine MDTC-Arena und eine GITEC-Arena und die Frage ist, das ist eine Halle, die soll auch für Leistungssport und für Mannschaftssport, für den Handball, für die Youngsters genutzt werden. Deshalb war unsere Frage und unser Vorschlag, mal zu eruieren auf dem Markt, ob man nicht sogar Geld erschließen kann.

Das ist der Hintergrund unseres Antrages und wir würden uns freuen, wenn wir im Interesse des Haushaltes diesem Antrag eine Mehrheit finden.

Ich muss mich jetzt doch nochmal melden, nicht dass das missverstanden wird. Ich war selber in dieser Runde als Gast dabei in dieser Verwaltungs-AG, als der Name Wolfgang Lakenmacher ins Spiel gebracht worden ist. Und ich persönlich schätze ihn sehr und ich war schon Handball-Fan, glaube ich, da haben einige von Ihnen noch nicht mal das Licht der Welt erblickt. Und kenne ihn also selber und habe ihn erlebt. Also bitte lasst das jetzt nicht, lasst das jetzt hier nicht in die falsche Kehle kommen.

Den Namen finde ich grundsätzlich, den Vorschlag finde ich grundsätzlich gut und sollte unser Antrag abgelehnt werden, werde ich natürlich gerne der Drucksache zustimmen. Nur um das nochmal ganz klar zu sagen, nicht dass das jetzt irgendwo respektierlich klingt. Aber das ist gerade nicht ohne Grund.

Und zum Verfahren muss ich noch einen Satz sagen. Wir haben diese Verwaltungs-AG, wo wir stattdessen Gäste sind und nicht ohne Grund wünschen wir uns damit, wenn wir nicht eine Diskussion über Personen hier im Stadtrat bekommen, Vorschläge aus dieser AG. Das ist, denke ich, der richtige Weg. Unser einziger Grund, nochmal, war, einen anderen Weg zu finden. Der Haushaltsdiskussion hat nichts mit der Person zu tun. Ich denke, eine große Mehrheit meiner Fraktion wird dem Namen auch zustimmen. Aber nicht, dass das jetzt irgendwo falsch verstanden wird, das will ich Ihnen ausdrücklich sagen.

Aber letztendlich müssen wir auch Möglichkeiten füreinander finden. Und Dennis, eigentlich hast du dir mit deiner Ausführung selber widersprochen, weil man sieht, wie viel da passiert, auch im Wettkampfsport. Wir werden kein Obdachlichkeit kriegen, aber gut. Wir werden abstimmen. Ich will nicht lange diskutieren. Sagt ja oder nein, in Ansicht unserer Drucksache, ja oder nein, werden wir sehen. Danke.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Der Drucksache, so wie sie ist und auch in ihrer Logik und in ihrer Genese, muss man natürlich zustimmen. Es steht da dringend ein Handlungsbedarf am Mühle. Insofern ist das jetzt, ich muss nicht meines Wortes vortragen, wie so die ursprüngliche Idee nicht mehr funktioniert. Das müssen wir auch nicht nochmal erläutern.

Was aber jetzt passiert ist, man hat in der ersten Drucksache ja versucht, auch die Belange des Mühlenvereins, die da mit unglaublichem Engagement dort die Mühle wieder errichten wollen und auf gutem Weg sind, sie haben jetzt das Dach aufgesetzt, passiert was richtiges, auch mit zu berücksichtigen. Das hat man versucht und das war in der ersten Drucksache enthalten. Das funktioniert jetzt mit diesem Konstrukt nicht mehr, auch das ist klärbar.

Jetzt fallen sie aber komplett raus aus jeglicher Zusage, was mit diesem Mühlenverein passiert und wo sie dann jetzt verortet werden. Das ist das, was mich ärgert. Es gibt doch keine Möglichkeit jetzt einen Änderungsantrag zu bringen. Ich möchte es aber mit dem Protokoll stehen haben.

Was ich erwarte ist, dass man gemeinsam mit dem Mühlenverein eine Lösung findet, die dem Mühlenverein auch ermöglicht, dort sowohl ihre Schulung, die sie machen wollen und ähnliches durchzuführen. Die möchten da was machen. Doch, möchten sie. Und die haben ja dann, es gibt Gespräche, also ich möchte nur, dass wir verbindlich eine Aussage kriegen, dass der gemeinsame Mühlenverein versucht eine Lösung zu finden. Das bitte ich gerne protokollfest zu halten.

Da stimmt eine Drucksache natürlich zu, aber diese Sorge will ich hier nicht einfach so in den Mund fallen lassen. Das darf nicht passieren. Ich unterstelle der Verwaltung auch nicht, dass sie nicht daran arbeiten würden. Das war jetzt auch kein Vorwurf. Ich möchte es hier nur mal ausdrücklich erwähnt haben. Danke.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Also ich will ja die Kuh vom Eis kriegen. Was ich bitte ist, dass man vielleicht noch mal gerne auch in Begleitung von Stadträten, die sich mit den Problemen beschäftigen, nochmal einen Vortermin macht und gemeinsam mit dem Mühlenverein und dem Spielwagen e.V. redet.

Das sind alles Leute, ich kenne sie alle Mann, das sind Leute, die haben also ihr Selbstbewusstsein, ich nenne es mal so. Und auch teilweise müssen das mit Grund, weil sie alle einen guten Job machen. Aber vielleicht kann man doch mal, momentan haben wir das Problem, dass wir auf der einen Seite mit dem Spielwagen, mit der Verwaltung reden, auf der anderen Seite mit dem Mühlenverein reden.

Also ich würde mich freuen, wenn man nochmal einen gemeinsamen Termin vielleicht hinkriegt, mit dem Vertreter der Verwaltung, mit dem Mühlenverein und mit dem Spielwagen. Ich will jetzt hier nicht in der Runde, das bringt jetzt ja alles nichts. Unbeschmutzte Wäsche waschen, das bringt überhaupt keinen weiter. Ich möchte eine Lösung am Ende haben. Wäre mein Vorschlag, würde mich freuen, wenn das funktioniert, damit wir die Kuh vom Eis kriegen. Vielen Dank.

Ich bin wirklich sehr kurz. Ich wollte nur darauf hinweisen, offensichtlich ist das Empfinden von längerer Redezeit, bei denen wir die Rede erhalten, anders als bei denen, bei denen Sie zuhören. Ich fand das schon sehr auffällig.

Ich würde nur darum bitten, wir müssen hier keine langen Vorträge hören, die schon in Ausschüssen, mit Inhalten, die schon in Ausschüssen gehalten worden sind. Wir sind alle für diese gute Idee, schätzen das, was Frank Thiel da macht.

Also bitte, ich bitte eigentlich nur darum, sich kurz zu fassen am Montag. Wir stimmen natürlich den Änderungsanträgen und dem Antrag zu.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion, auch wir werden den Antrag ablehnen. Ganz einfach, weil wir Kissen nicht für eine eigene Maßnahme halten. Sie würden eine zusätzliche Herausforderung für Autofahrer sein, wenn sie auf den Verkehr dort, auf den vielfältigen und sicherlich manchmal unübersichtlichen Verkehr achten müssen.

Noch ein Hinweis zu den Radfahrern. In der Zeit des Tunnelbaus habe ich die Strecke sehr oft genutzt. Ich sage das aus meiner persönlichen Wahrnehmung. Abbiegen von der Rathenaustraße in das Krötentor. Die größte Gefahr, die ich als Autofahrer erlebt habe, waren die Radfahrer, die mir von einer anderen Straßenseite entgegen kamen, wenn sie über das Krötentor, die Straße über das Krötentor langfahren wollten. Die haben aus meiner Sicht die größte Gefahr ausgelöst. Das ist Tatsache so. Und das ist ein Problem, das lösen wir mit den Kissen nicht.

Es muss allen klar sein, der Uniplatz ist ein Platz mit sehr großer Herausforderung für alle Verkehrsteilnehmer. Daran müssen sich alle orientieren. Und da gibt es ein Paragraph 1 einer Straßenverkehrsordnung. Und wenn sich alle daran halten würden, auch die Radfahrer, dann sähe ich wesentlich weniger Risiken, wir den Anderen so in der Form haben. Halten ihn nicht für eine geeignete Lösung.

Ich bin jetzt verwirrt, weil was übrig bleibt, wir sind gegen die Überweisung, weil was übrig bleibt, wenn man die Kissen wegnimmt, ist der Antrag mit dem Schluss, den wir schon gefasst haben.

Wir müssen also nicht noch mal darüber diskutieren über einen Auftrag, den wir schon mit dem Beschluss 4071 048 22 gefasst haben. Der ist gefasst, laut der Aussage des Antrages, brauchen wir nicht noch mal darüber diskutieren, wir lehnen die Überweisung ab.

Schwenke, CDU-Fraktion. Prüfauftrag, es liegt eine Stellungnahme vor, eigentlich hatte ich gehofft, mit der Stellungnahme ist das Thema erledigt, jetzt zieht den Antrag zurück. Das wäre der schnellste Weg gewesen. Jetzt stimmen wir wieder ab und erteilen den, würden wir zustimmen, der Verwaltung erneut den Auftrag stellen, erneut zu prüfen.

Es ist so, ihr habt ja nichts geändert am Antrag. Es ist derselbe Antrag, zu dem die Stellungnahme vorliegt. Das halte ich für seltsam, neben der Tatsache, dass wir dem Inhalt des Antrages auch nicht folgen werden.

Ich werde es heute Abend auf dem Hauseweg wieder erleben, wenn man hier um die Ecke fährt, Richtung Tunnel und auf der Ernst-Heuter-Allee, dort Richtung Tunnel fährt. Da sind die, da habe ich schon grüne ganze Weile und da warten, bis die Fußgänger es geschafft haben, die Straße zu überqueren.

Also sorry Leute, also das ist eine Gefährdung von Fußgängern, die sich jetzt schon teilweise nicht an Spielregeln halten. Das verträgt sich nicht mit meinem Sicherheitsverständnis. Wir lehnen das ab.

Schwenke CDU-Ratsfraktion, um die Diskussion abzukürzen, wir würden dem Änderungsantrag der Linken zustimmen und würden darum bitten, in der Änderungsfassung der Linken diesem Antrag zuzustimmen.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. So können Diskussionen einen auch verwirren. Dem Antrag der SPD-Fraktion, der sagt, nichts mehr von Fußgängerzone, da sagt Verkehrsbericht die Zone, das bitte prüfen. Also nur als Lesehilfe, Thomas, wie ich jetzt euren Antrag gelesen habe und der heißt eigentlich erneut prüfen kann man ohne eine Fußgängerzone zu machen, dort eine Verkehrsberuhigung herbeiführen, die die Straße belebt und trotzdem den Anwohnern die Möglichkeit gibt, auf ihren Höfen zu parken.

So habe ich euren Antrag gelesen und diese Idee, das erneut zu prüfen, unter dem Gesichtspunkt nicht gleich alles für Autofahrer zu sperren, die Weiderfraktion sogar empfohlen, dem Antrag zuzustimmen. Wenn ihr dabei bleibt, ohne Linie zu verändern und zu ergänzen, könnte ich mir das vorstellen. Wenn wir jetzt wieder anfangen, einen draufzusatteln, dann wird es wieder kompliziert. Also das ist eine sensible Ecke. Wir möchten, dass der Haselbachplatz und seine Nebenstraßen belebt werden.

Wir waren da auch vor Ort, haben uns mit der Haselbachplatzmanagerin dort verständigt und von einer gesperrten Straße dort, war nie die Rede. Das Problem ist, mit einer Verkehrsberuhigung kann man vielleicht den Schritt machen, dass das, was an Gaststätten dort war, was inzwischen geschlossen worden ist, auch wegen dieser, übrigens deshalb, weil da ein Kran stand und keiner durchfahren konnte. Das ist eine der Ursachen, wieso die Gaststätten da zu sind. Die hätte ich für eine Chance gehalten, da Leben reinzubringen, wenn irgendwann in drei, vier Jahren sich wirklich mal zeigt, wir müssten da irgendwo noch mehr tun, dann kann man das tun.

Aber ich denke, nur zustimmungsfähig ist euer Änderungsantrag in der jetzigen Fassung. Wenn der nicht zugestimmt wird, werden wir den Antrag ablönen, wenn wir das nicht für den richtigen Weg halten, dort Belebung reinzubekommen. Vielen Dank.

Es tut mir leid, dass ich jetzt eine Verletzungserklärung abgeben muss, aber es hilft wirklich, wenn man Anträge, die man stellt, mal liest.

Und ihr habt im StGBV auf die Stellungnahme abgehoben und in der Stellungnahme ist eindeutig davon die Rede, dort eine Fußgängerzone mit Trennung MIV und Fußgängerbereich einzurichten und das haben wir abgelehnt.

Also nochmal, nur darauf haben wir uns bezogen. Punkt.

Ich schwenke CDU-Ratfraktion und sage jetzt noch einmal was zu den kommenden Anträgen und auch zu den Anträgen, die anderweitig haushaltsrelevant sind. Wir werden die heute hier alle ablehnen, weil die gehören. Die gehören, das wissen sie noch nicht, sie sind keine Altparteien, sie sind neu. Das haben wir jetzt mehrfach gelernt, sorry.

Das werden wir in der Haushaltsdebatte dann diskutieren und möglicherweise dann in qualifizierter Form, anders als jetzt so hingeklatscht, vielleicht teilweise auch wieder als Themen zur Haushaltskonservierung besetzen oder eindringen. Das wird sicherlich passieren. Aber heute lehnen wir alle Anträge, die das betreffen, auch, das war noch schon mal als Vorblick, den 6.35 heißt das glaube ich ab, weil die heute hier nicht hingehören.

Wir werden sehr viel Zeit brauchen für den Haushalt und da können wir das dann ordentlich und fundiert diskutieren. Vielen Dank.

Ich antworte jetzt mal als Verwaltungsratsvorsitzender des Verwaltungsrats des AQB, wenn wir das Thema letzten Verwaltungsrats kurz angesprochen haben. Ich habe da ein Foto von Frau Franke, weil ich es gleich gesagt habe, von Frau Franke noch in die Zuarbeit bekommen.

Ja, es ist richtig, dass statt 50 Teilnehmer nun noch 40 Teilnehmer da sind, liegt aber an fehlenden Geldern unter fehlenden Teilnehmern. Deshalb habe ich jetzt Wert auf Gelegenheit, antworten zu dürfen. Da ist die Brückfeldschule und die Sprecherplätze mit dabei.

Und an der Stelle wirklich die Bitte, sollte es wirklich so sein, dass dann Schülerlotsen nicht da sind, dann bitte ich wirklich die Schule oder die Schuleltern, das der AQB zu melden. Da muss man prüfen, ob der Einsatz der Schülerlotsen sachgerecht erfolgt.

Deshalb habe ich mich jetzt gemeldet, damit wir das Problem, auch wenn wir es wirklich haben sollten, auswärts... Normalerweise dürfte es nicht passieren. Übrigens sind auch die Einsatzzeiten im Fachbereich 40 abgestimmt. Dankeschön.

Ich spreche jetzt zu den Ratsfraktionen nur ganz kurz. Ich habe jetzt die Diskussionsbeiträge erst gar nicht verstanden, weil nach meiner Wahrnehmung sind die Vorgänge Seebühne und Jahrtausende zwar völlig unterschiedliche Vorgänge, außer dass sie natürlich beide den Elbphornpark betreffen, aber sind dort völlig unterschiedlich verortet und begründet. Insofern würde ich wirklich bitten, so eine Zusammenhänge hier nicht zu konstruieren.

Wir stimmen natürlich der Sanierung Seebühne zu, weil es ein wichtiger Bestandteil des Elbphornparkes ist und auch eine Erfolgsgeschichte ist. Wir nehmen es wahr, die Diskussion zum Jahrtausendturm haben ganz andere Hintergründe, ganz andere Ideen und ganz andere Kontexte. Insofern bitte ich, das wirklich zu trennen und sich so eine Verbindung herzustellen. Das bringt uns wirklich nicht weiter, lieber Mirko.

Es gibt unterschiedliche Betreibermodelle für Weihnachtsmärkte in verschiedenen Städten. Es gibt Vereine, die es machen, es gibt Markt GmbHs, die es machen, und es gibt Ämter, die es machen. Wir haben uns hier für das Erfolgsmodell Weihnachtsmarkt GmbH mit den entsprechenden Mehrheitsanteilen entschieden.

Das war damals aus einer Streitsituation geboren, als Möglichkeit, dort wirklich alle gleichberechtigt teilhaben zu lassen und auch mit Kriterien, die eine faire, rechtssichere Vergabe von Standorten betreffen. Das ist so gelaufen, so wird es auch umgesetzt.

Abgesehen von einzelnen Schaustellern, die aus unterschiedlichen Gründen, weil die Qualität wahrscheinlich nicht stimmt oder weil kein Zuschauer für den Stand kommt, haben wir keine Beschwerden bekannt. Ich bin schon überrascht, dass jemand, der hier immer über die Märkte rennt und sich auch immer mit einigen Schaustellern durch die Gegend treiben lässt, hier anfängt, an den Rechten der Schausteller zu kribbeln. Das verstehe ich nicht.

Das, was wir hier machen, wird in der Gesellschaftsversammlung der Weihnachtsmarkt GmbH auch mit den jetzigen Anteilseignern besprochen, die übrigens alle so glücklich sind, dass sie signalisiert haben, sie würden sich gerne wieder bewerben. Wir werden schauen, das Prozedere müssen wir dann begleiten. Also scheinbar funktioniert das Modell auch im Sinne der Schausteller.

Ändern wir dann möglicherweise daran, ob sich nachher im Bewerbungsverfahren Anteile verschieben. Das wäre ein vorwegnehmendes Ausschreibungsergebnis. Das weiß ich nicht. Aber ich denke, der Weg, so wie er ist, und das Modell funktioniert, ist richtig und war unserem Weihnachtsmarkt zuträglich. Also bitte dem Original zustimmen und nicht dem Änderungsantrag.

Ich habe mich jetzt nur gemeldet wegen des Vorschlags, das in die Trägerschaft des Bundes wieder zurückzugeben. Und ich bitte, das nicht zu tun, denn genau das hatten wir mal. Wir haben dann hier mit der erfolgreichen Unterstützungskampagne uns dazu verpflichtet, als Stadt dieses Schiffsüberwerb betriebsfähig zu erhalten. Es gab damals seitens des Bundes ganz andere Pläne, und ich traue dem Bund an der Stelle nicht.

Ja, wir brauchen die Unterstützung des Bundes, das ist richtig. Ohne die wären wir aber, Gott sei Dank, insofern stimmt das Szenario nicht, hingekommen. Es wird teurer, ja, wir hoffen darauf, dass sich möglicherweise die Frage Weltkulturerbe dann doch nochmal positiv entwickelt und es da eine ganz andere Möglichkeit gibt.

Aber bitte, es ist eine gewaltige Anstrengung, ja, das ist es. Aber lasst es uns in unserer Trägerschaft behalten und daran arbeiten, dass wir das weiter betriebsfähig halten. Es ist sehenswert und es ist vorzeigenswert, wenn Leute des Weges kommen. Bringt sie dorthin und zeigt ihnen dieses einmalige Denkmal, so wie wir es da stehen haben. Und deshalb bitte nicht irgendwo spekulieren, das dem Bund zurückzugeben.

Wenn gibt es eine Übersetzung? Ja, die Schulen brauchen Lehrer. Das ist richtig, da haben wir ein Problem. Aber wir haben so viele Probleme an den Schulen und das auch nach Corona noch ein Stückchen mehr, dass Schulsozialarbeiter einfach unverzichtbar sind.

Und ich habe schon ein paar Mal hier gesagt, ich möchte es nochmal sagen, wir haben da kein Gießkernprinzip angewandt, wir haben ein Kriterienkatalog aufgesetzt, wo sich Schulen bewerben konnten mit ihren Partnern, die Schulsozialarbeiter stellen. Das ist ein sehr sorgfältiges, bedarfsorientiertes Verfahren gewesen, das wir als Unterausschuss begleitet haben, das die Schulen gemacht haben und da kann ich nur Janak als Schulsozialarbeiter vorsitzen unterstützen.

Wir hoffen, dass das, was wir als Fortkenner zusammen mit dem Jugendamt dort als Bedarf festgestellt haben, letztendlich Akzeptanz findet, wie entsprechend dann diese Schulsozialarbeiter so zugeteilt bekommen und einsetzen können. Und Appell ans Land nochmal, ich weiß, die Diskussionen laufen, auch da ist der Haushalt eng gestrickt. Bitte an den Stellen nicht tricken.

Wir als Stadt Magdeburg machen schon enorm viel alleine und freiwillig, das ist alle Ehren wert. Wir stehen dazu, das sollten wir auch tun und heute die Liste so auf den Weg bringen und bitte nicht wieder Zweifel an den Bedarf streuen. Die sind leider, leider sind die da und sie müssen befriedigt werden, die Bedarfe. Insofern stimmen wir der Drucksache zu. Vielen Dank.

Schwenke zu der Ratsfraktion. Ich bin etwas irritiert über die Wortmeldung des vorherigen Redners, weil ich kann mich durchaus nicht erinnern, dass wir von Anfang an auch dieses ganze Vorhaben in Frage gestellt haben. Da ist Unruhe in eine Bevölkerung, in Anwohnerschaft reingebracht worden, die war völlig unsinnig für den Wunsch eines Einzelnen. Und wir sind froh, dass dieses Ansinnen jetzt beerdigt wird, dass wir da wieder Ruhe reinkriegen.

Insofern werden wir natürlich auch den Änderungsanträgen zustimmen, die geben eine Chance, dass möglicherweise aufgrund dieser Unruhe schon entstandene Tatsachen wieder abgewickelt werden. Das ist die Möglichkeit. Und auch wir haben von Anfang an diese Durchwährung dieses Grundstückes, wer es ein bisschen kennt. Und ich war mehrere Male zu Bürgergesprächen vor Ort. Ich glaube, ohne mir das bewusst zu sein, seitdem kenne ich glaube ich auch Herrn Koll. Redner waren andere, die da Wortführer waren.

Also wir werden natürlich sowohl den Änderungsanträgen beiden als auch der Drucksache zustimmen. Und dann haben die Leute da wieder Ruhe. Und wer das ein bisschen kennt, weiß, wie gut das für den Menschen da tun wird. Vielen Dank.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion, vielleicht können wir alle mal wieder ein bisschen abrüsten. Olli, nicht, dass du die Nazifrag kriegst und zum Pflegefall wirst. Das wollen wir alle nicht, gönnen wir dir nicht. Nur als Hinweis, wir diskutieren jetzt seit knapp einer halben Stunde über das Thema. Von dieser halben Stunde hast du ungefähr 24 Minuten genutzt. In der letzten Sitzung auch eine Viertelstunde, ohne dass wir eine Chance hatten zu reagieren.

Du hast uns also jetzt schon ungefähr eine Dreiviertelstunde erzählt, von dem, so wie du es uns beibringst. Wir vermuten müssen, dass du glaubst, wir wüssten das nicht. Genau das ist das, was ich beim letzten Mal schon kritisiert habe. Wir sind durchaus fachlich im Stoff und die Verwaltung durchaus auch, weil sie hat, das wurde mir von euren Vorrednern schon gesagt, auf euren Ursprungsantrag mit einer zehnseitigen Stellungnahme geantwortet und aufgezeigt, wie intensiv sie genau dieses Thema bearbeitet und wie ernst sie dieses Thema nimmt.

Natürlich interessiert uns das Thema Pflege. Ob es um Bezahlung geht, ob es um Netzwerke geht und so weiter und so fort. Natürlich interessiert uns das. Und nicht nur uns. Sondern es ist ein Thema, was, glaube ich, eines der Themen ist, die im sozialen Bereich am meisten derzeit durch die Medien geistern. Spätestens seit Corona werden wir ständig damit beschäftigt. Es gibt Netzwerke. Seit vielen, vielen Jahren. Das ist hier dargestellt.

Deshalb hatte auch ich die Hoffnung, dass ihr nach der Stellungnahme vom Ursprungsantrag sagt, okay, toll, wir machen hier was, das Thema wird ernst genommen, wir ziehen den Antrag zurück. Das war eigentlich das, was ich auch, ohne dass wir, natürlich können wir gar nicht umreden, das mache ich jetzt auch, das war eigentlich meine Hoffnung. Jetzt hast du uns das nochmal fast eine halbe Stunde erklärt und als Ergebnis kommt bei euch raus, ihr stellt einen Änderungsantrag. Wir sagen, wenn, dann machen wir eine Pflegekonferenz. Das ist alles, was noch übrig ist von eurem Antrag.

Sorry, nochmal, das steht aber jetzt hier im Antrag. So ist es jetzt. Lass uns mal was abstimmen. Mit Verlauf, auch das hast du eben gerade selber beantwortet. Da drüben fand gerade eine Konferenz zum Thema statt. Ich weiß nicht, welche Netzwerke wir noch brauchen und zusätzlich brauchen. Es gibt, glaube ich, keinen Bereich, der mit mehr Netzwerken und Konferenzen und ähnlichem durchsetzt ist. Leute, entschuldigt, aber wir brauchen keinen neuen Aufruf starten. Wir müssen das Thema aufnehmen, wir müssen anpacken. Das ist offen zu reden, lass uns handeln. Das, was ihr beantragt bei uns, das ist Unsinn.

Ja, ich kann mich kurz fassen. Auslöser war hier die Diskussion um das Kinderschutzzentrum, dieses Antrag, so wie weiß ich. Insofern, wir haben es auch im Unterausschuss stundenlang hoch und runter diskutiert, sehr konstruktiv mit der Verwaltung gemeinsam versucht, Lösungen zu suchen.

Alles das, was hier drin steht, also von den Punkten eins, von den sechs, acht Punkten, sind aus meiner Sicht Selbstverständlichkeiten. Das kann man fordern, aber da gehe ich immer davon aus, dass die Verwaltung das macht. Das ist wohl richtig.

Wichtig ist der Punkt zum Standort Kinderschutzzentrum, da war gerade was dazu gesagt, da haben wir ja jetzt eine Lösung auf den Weg gebracht. Und dann haben wir uns darüber über die Übergangslösung gestritten im Unterausschuss. Da haben wir jetzt mit dieser Formulierung nach Möglichkeit keine Kitas zu einem Kompromiss aufgerafft, so dass ich zwar auf der einen Seite sage, es hätte nicht zwingend dieses Antrag bedurft, aber wir werden ihm in der geänderten Fassung zustimmen, weil man kann auch noch mal sagen, wir finden das alle gemeinsam gut.

Und insofern würde ich in der anderen Fassung den Zustand empfehlen. Wie gesagt, es wäre nicht zwingend notwendig, aber wie gesagt, der Punkt vom Jugendhilfeausschuss ist so formuliert, dass er Handlungsspieler für die Verwaltung ist und insofern stimmen wir zu, um ein Signal zu setzen, wie wichtig uns der Schutz unserer Kinder ist.

Schwenke CDU-Ratsfraktion. Die Kirchenanlage auf dem Werder ist im Werder eine Herzenssache. Es ist auch in Wahlkampfzeiten ganz schwierig, dagegen vorzugehen. Das ist schlicht und ergreifend so. Aber eigentlich hat mir Herr Zander schon eine Menge weggenommen. Ich glaube, die Erwartungshaltung, die die Leute, die ich auch begründe, sagen wir schon mal nochmal, da sind wir auf einer Meinung. Das habe ich erlebt, in welchen Arztkliniken die dabei sind und ihre Einrichtungen da betreiben.

Ich glaube, den Leuten ist aber, und das muss man denen auch in weiteren Verhandlungen sagen, nicht ganz klar, was auf sie zukommt. Die fallen aus der Sportförderung raus. Da gibt es eine ganz klare Ansage. Die Sportvereine werden zukünftig in Farmers Leben kegeln. Da fällt schon mal ein wichtiger finanzieller Baustein weg. Sie werden dadurch auch wahrscheinlich andere Mietkonditionen bekommen. Und sie kriegen ein Haus überlassen. Ich kenne sowas ja als Vorsitzender eines Sportvereins. Man hat da relativ günstige Fachkonditionen, steht dann aber auch noch in der Pflicht, die ganzen Sanierungsgeschichten und alles, was da so dranhängt, selber zu organisieren.

Es ist eine ganz große Aufgabe, die der Verein dann mit den veränderten Konditionen, und das wird es mit einem neuen Mietvertrag geben müssen. Ein so weiter kann es nicht geben können. Das muss der Schulter. Also das muss allen klar sein, die jetzt die Sache der Werder Rheinlander vertreten. Ich verstehe das. Ich kann das alles nachvollziehen. Ich würde auch nicht darüber diskutieren. Ich kriege immer von der MWG gespiegelt, dass sie sich mehr Gesprächsbereitschaft gewünscht hätten. Kann ich nicht beurteilen. Ich bin nicht bei jedem Gespräch dabei. Das will ich gar nicht. Das kriege ich aber von denen jedes Mal wieder gesagt. Wir haben Gespräche angeboten. Wir hätten auch über Konditionen für eure Arbeit als Werder Rheinlander e.V. diskutiert mit euch. Wir wären da bereit gewesen, Kompromisse einzugehen.

Meine ganz große Sorge, ohne dass ich das jetzt... Also ich werde mich wahrscheinlich enthalten, wenn ich ganz einfach das Engagement würdige. Aber ich hoffe nur, dass allen, die da vorne dann Verantwortung übernehmen, klar ist, was auf sie zukommt. Denn das wird nicht so einfach, wie es jetzt momentan läuft. Und so ehrlich, bitteschön, muss jeder mit den Leuten dort sein, die jetzt ihre Sache per Antrag unterstützen.

Es geht nicht um Leistungssport im Kegel, das haben wir hier in Magdeburg nicht, es geht um Wettkampfkegelsport. Da haben wir mit dem Verweis auf die Fördermittel beschlossen, und der Beschluss ist auch nicht zu kippen, diesen Wettkampfkegelsport des SLOG Magdeburg nach Firmasleben zu verlegen. Und wenn wir das nicht tun, dann droht uns die Rückzahlung von Fördermitteln. Das ist doch kein Quatsch, dann droht uns die Rückzahlung von Fördermitteln. Das ist einfach mal ein Fakt.

Mir geht es um Klarheit, um Ehrlichkeit. Ich will hier keinen Grund zu übersetzen. Das ist der Sachstand, das müssten wir denn tun. Dass die da weiter kegeln können auf ihrer Kegelbahn im Bereich Freizeitsport, das ist völlig, solange die noch funktioniert, das ist völlig legitim, das ist ihre Sache. Aber mit der Wahrscheinlichkeit, dass sie dann eben nicht mehr bei der Reparatur, wenn die anliegen für ihre Kegelbahn, dann alleine gucken müssen, wo sie Gelder kriegen, ohne städtische Mittel. Das ist einfach mal... Lass mich doch mal raus. Bitte, bitte.

Ich finde das wirklich klasse. Du hältst uns hier stundenlange Vorträge, und wenn ich mal wage was zu sagen, brüllst du ständig dazwischen. Kommen Sie, Herr Schwenke, machen Sie weiter. Ich würde gerne ausreden, Herr Vorsitzender. Ich weise nur auf die Sachlagen hin. Und zweitens, Mietverträge mit Vereinen, Sportvereinen ähnlichen, haben wir in Magdeburg sehr viel. Auch nochmal an der Stelle, nur der Verweis drauf, wir haben einen Gleichbehandlungsgrundsatz. Wenn wir jetzt für einen Verein Sonderkonditionen zulassen, dann wird uns das passieren, dass die anderen auch kommen und sagen, ich möchte die gleichen Konditionen. Ich weise nur da fairnesshalber drauf hin.

Das muss ehrlich gesagt... Es kann also eine Menge Kosten auf diesen Verein zukommen. Nichts anderes will ich damit sagen. Ich bin dagegen. Ich wollte nur da fairnesshalber drauf hinweisen, weil ein Frohensvorsitzen hilft nicht an der Stelle. Und drittens, das auch nochmal zur Ehrlichkeit, offensichtlich, die NBG wollte denen eine Regierungsstätte bauen, die sie kostenfrei benutzen können. Auf die Gespräche ist man nicht eingegangen. Auch das ist ein Fakt. Ich weise nur darauf hin. Mein Abschlussverhalten habe ich erklärt. Nochmal, wenn ich die Ambitionen verstehe. Aber es geht nur um die Ehrlichkeit bei den ganzen Vorgängen. Das muss jedem klar sein, wenn wir das heute beschließen. Weil es kann auch Folgen auslösen. Sicherheit und Freiheit in Diessdorf.

Ich denke, das geht schnell. Die ganze Diskussion um Ladesäulen ist ja momentan sehr dynamisch mit neuen Entwicklungen, und da unser Antragsteller und auch wir die ganze Situation noch im Blick behalten wollen, ziehen wir den Antrag zurück und werden uns gegebenenfalls dazu nochmal äußern.

Sind an der Reihe. Nach den Vorrednern kann ich mich kurz fassen. Nur eins noch dazu. Wir waren ja, ich war auch in Nashville, dort wird die Partnerschaft durch einen Verein gepflegt. Das war tolle, großartige, engagierte Leute, das war ein wundervolles Engagement, aber ich habe den Eindruck, dass unsere Struktur, die wir haben, mit der Zentrale und der Geschäftsstelle nahe der Stadtverwaltung und natürlich notwendig die Reaktivierung dieses Beirates mit möglichen interessierten Beteiligten, der zielführendere Weg ist und wir werden ja bei diesen ganzen Geschichten der Stadtvertretung einbezogen.

Ich bin also dabei, auch aus Überzeugung und Erfahrung heraus, dass ich auch eigentlich, liebe Grüne, euch erbitten würde, den Antrag zurückzuziehen, zu gucken, wenn der Beirat reaktiviert wird, was da für Themen genannt sind und die dann einzuspeisen. Ich glaube, das ist zielführender, als jetzt gleich zu sagen, wir brauchen ein zusätzliches Gremium. Die Städtepartnerschaften sind unglaublich wichtig, aber ich denke, wir haben jetzt die Chance, mit der Neubelebung der bestehenden Möglichkeiten da richtig Dreifalt zu kriegen.

Inhaltlich will ich gar nichts dazu sagen. Ich denke, da ist jetzt wieder was an sich beleben, an dem Miteinander der Städtepartnerschaften. Wir lehnen den Antrag in der Form, wenn er nicht zurückgezogen wird. Ich bitte euch darum, ziehen zurück, damit wir nicht ablehnen müssen und bringt euch später, oder ziehen erstmal vorläufig zurück, bis denn die Drucksache zum Beirat vorliegt, dann brauchen wir nicht ablehnen. Ansonsten wollen wir dieses tun. Vielen Dank.

Ich denke, CDU-Fraktion, das Anliegen ist, denke ich, zustimmenswert. Für mich ist eigentlich die Frage, ihr schreibt am Rathaus, das halte ich für ein bisschen problematisch. Wir haben einen gut zugänglichen Raum der Städtepartnerschaften. Wenn ihr das so interpretiert, dass das auch im Raum der Städtepartnerschaften installiert werden könnte, was ich nochmal für angemessen halte, ob der geschichtlichen Geschichte, dann würde es uns sehr leicht fallen, dem zuzustimmen.

Denn ich denke, als Partnerstadt können wir uns durchaus auch uns da an der Stelle solidarisch zeigen. Das würde für mich nochmal die Frage sein, muss es unbedingt außen sein? Wir haben ja die Stellungnahme, da gibt es dann wieder denkmalschutzrechtliche Fragen. Das würde sich dann erledigen, wenn es dort in dem Raum, wie gesagt, das öffentlich zugänglich passieren könnte.

Die Stadtverwaltung hat ja unseren Antrag eigentlich schon in Arbeit und Umsetzung zur Stellungnahme gebracht. Ob man da zusätzlich noch prüft, was die Grüne eingebracht hat mit neuen Abdeckungen, das ist ein Prüfauftrag, meinetwegen kann man das gar nicht mitmachen.

Das tut mir jetzt nicht weh, wenn es dann wirklich da zur Sauberkeit beiträgt, wird auch unser Anliegen erfüllt. Also wenn man den Antrag mit dem zusätzlichen Prüfauftrag so bestätigen und das dann zeitnah gemacht wird, verbessert sich die Situation. Da sind wir damit einverstanden.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Wir haben bei der Diskussion um die Kalbdorff-Van der Liestorff nicht ohne Grund von einem Pilotprojekt gesprochen. Es ist ein technisches Bauwerk, was wir so in der Form im Achterberg noch nicht haben. Und genau deshalb sollte es mir, wenn wir wissen, was war der Bau, das wissen wir ja auch noch nicht, a, das dann dort ausprobieren und wenn es denn wirklich funktioniert, dann kann man darüber reden, ob man ähnliche Modelle überträgt in andere Stadtteile.

Aber sorry, lasst uns das Ding da erstmal richten. Auch da wird es übrigens, was jetzt schon wieder hochkocht, einen kleinen Antrag dafür, die Diskussion mit Nachbarn und ähnlichem geben. Also lasst uns bitte erstmal dieses Modellprojekt beprobieren und dann, wenn das steht, die weiteren Schritte hier diskutieren. Jetzt kommt der Anfang, einfach zu uns zeigen und schlicht und ergreifend Wahlkampf.

Wir haben so viele Möglichkeiten, mit Hunden in Parks in der Stadt Magdeburg spazieren zu gehen. Stadtparks, selbst in den Zoodörfern, Hunde mitgenommen werden, Herrenkrug. Sodass gerade das den Elbauenpark ausmacht, dass dort keine Hunde reindürfen. Das ist ein Qualitätsvorsprung für die Besucher dort und ich bin überzeugt, dass gerade deshalb Leute unter anderem auch deshalb Leute in den Elbauenpark gehen.

Wir haben die Diskussion über die Frage Elbauenhunde im Elbauenpark auch schon des Öfteren geführt. Und das hat eigentlich immer zu einer Mehrheit im Stadtteil geführt, die gesagt hat, im Elbauenpark sollten Hunde außen vor bleiben. Als einzige größere Einrichtung dieser Stadt. Deshalb werden wir diesen Prüfauftrag ablehnen, weil das aus meiner Sicht schon ausreichend, aus unserer Sicht schon ausreichend diskutiert wird. Und wir haben Hundebesitzer unserer Fraktion, die das genauso sehen.

Schwenke zu draußen. Da ich auch Fragen habe, passt es vielleicht, wenn ich die auch gleich damit stelle. Also dass die Halle sanierungsbedürftig ist, unzweifelhaft. Ich kenne sie. Mein Verein macht da auch immer ein großes Benefiz-Volleyball-Turnier. Das ist richtig.

Für mich ist eigentlich die Frage, dass wir Vorderbüttel abschöpfen müssen, sind wir uns auch einig. Für mich ist nur die Frage, was das Ranking der sanierenden Sportstätten in Magdeburg anbelangt, ist da die Sporthalle, das habe ich einfach nicht präsent, so weit vorne im Ranking, dass ich jetzt wirklich ohne jemanden in der Reihenfolge zu verdrängen jetzt auch dran wäre. Das kann man vielleicht mit beantworten, ansonsten ist das nicht ein guter Ansatz. Dankeschön und Frau Bürgermeisterin.

Schwenke Zituralsfraktion neben dem von Herrn Pappenberg gemachten Ausführungen, ist es schlicht und ergreifend auch nicht Aufgabe des Stadtes zu initiieren. Wenn es der FCM möchte, dann muss er versuchen Wege zu finden und Grundvoraussetzung ist dabei, dass das Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt auch nicht Zuständigkeit der Stadt Magdeburg dieser Option zulässt.

Und dann kann der FCM sich gerne bemühen, übrigens schlecht recherchiert, der erste Verein, der einen Fan-Friedhof zugelassen hat, ist der Lieblingsverein unseres Teilgeordneten 1, nämlich der ASV, da gibt es das schon seit 2008. Oh, hätte der Rat das vor der Wahl gewusst, ja, so kommt es raus.

Aber wie gesagt, wir sind hier nicht zuständig, wenn das das Bestattungsgesetz hergibt und der FCM das will, wird er sicherlich auch Wege finden und auch Partner der Stadt, aber jetzt kommt der Antrag zu uns, wir lehnen ihn ab. Vielen Dank.

Schwenke-Zeduratsfraktion. Jetzt hat mir zwar die Oberbürgermeisterin mitgeteilt, dass wir das demnächst als Thema für den Haushalt kriegen, dann sollten wir das dann auch in dem Zusammenhang diskutieren.

Wir als Fraktion sehen einen Gästebeitrag außerordentlich skeptisch, weil wir ihn nicht für hilfreich halten für die Werbung der Stadt Magdeburg. Wir erheben zusätzliche Hürden, nicht mal für die Gäste. Für die wird es nur teurer. Aber einnehmen müssten die Gelder ja die Veranstalter der Hotels. Es müsste also ein relativ kompliziertes Verfahren erstellt werden, wo man das Geld abschöpft. Und am Ende ist für den Besucher ein höherer Preis für Eintritt, ein höherer Preis für Hotelübernachtung. Genau das halten wir für schädlich, auch für die touristische Außenwirkung dieser Stadt Magdeburg.

Dass wir die Überweisung abgelehnt haben, die ja schon die Verwaltung beauftragen sollte, eine Drucksache zu erarbeiten, hat einfach damit zu tun, dass wir genau diese Arbeit der Verwaltung ersparen wollten. Denn auch das ist ein Ziel, was wir haben. Wenn wir das im Rahmen der Haushaltsdiskussion noch mal diskutieren, Frau Oberbürgermeisterin, dann müssen Sie das dann erläutern. Aber in der Form, wie der Antrag jetzt vorliegt, werden wir ihn ablehnen. Danke.

Wenn man sich zuerst meldet und als Letzter drankommt, kann man sagen, danke Herr Guterjahr, Sie haben ja eigentlich einen großen Teil dessen, was ich sagen wollte, vorweggenommen. Ich hätte mich gefreut, wenn die Verwaltung die Drucksache heute zurückgezogen hätte aus diesen Gründen.

Insofern würden wir natürlich dem Antrag zurückverweisen und die Verwaltung zustimmen. Wenn dem nicht gefolgt wird, sage ich nachher inhaltlich auch noch was.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Das Thema Klimawandel, das wir damit auseinandersetzen, ist unstrittig. Sie erinnern sich vielleicht an das Thema Gründung eines Klimabeirats. Da haben wir uns schon anders geäußert als andere in diesem Stadtrat. Es gab dann ja mehr diesen Klimabeirat zu gründen. Nichtsdestotrotz, das würde ich grundsätzlich sagen, halten wir den nicht für zwingend notwendig, weil wir machen in dieser Stadt sehr sehr viel in Sachen Klima.

Klimarelevanzprüfung ist nur ein Beispiel, was auf jeder Drucksache umgesetzt wird. Und ich halte unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung für unglaublich kompetent, die also durchaus wissen, was uns manchmal sogar ärgert, aber rechtlich ist es wichtig, dass sie sich mit dem Thema ausreichend beschäftigen können. Ob es dann wirklich noch mal Beirat braucht, ist für uns zumindest mit einem großen Fragezeichen versehen.

Wenn wir aber schon so ein Klimabeirat gründen, ich gehe davon aus, dass es dafür wahrscheinlich eine Mehrheit heute gibt, und wir haben ja die Verwaltung beauftragt, die Satzung heute uns hier vorzulegen, dann möchten wir, und das ist jetzt in unseren Änderungsanträgen gesagt, natürlich, dass die Leute, die unsere kompetente Verwaltung mit zusätzlicher Kompetenz füttern sollen, dass die dann auch diese Kompetenz nachweislich mitbringen. Deshalb unser Antrag zur Qualifikation der Mitglieder des Klimabeirates.

Ich bitte darum um Unterstützung und beim letzten Mal in der Diskussion blieb offen, was passiert bei Nachbesetzung, da denke ich, dass es sinnvoll ist, dass da der Stadtrat wieder das letzte Wort hat. Deshalb der Antrag, dann die Nachbesetzung auch hier im Stadtrat absegeln zu lassen. Das ist der Einbruch unserer Anträge und auch die grundsätzliche Ausführung.

Ich habe jetzt auch aufmerksam zugehört, bin ein bisschen überrascht, denn die Argumente pro Klimabeirat sind gerade bei den Befürwortern sehr unterschiedlich. Also nochmal, niemand von uns hier leugnet den Klimawandel. Aber, das ist eingangs schon mal gesagt, es gibt kein Thema, was momentan aus meiner Wahrnehmung ernster genommen wird, wo man sich mehr damit beschäftigt, als mit dem Thema Klima.

Das machen Fachleute an den Universitäten, da werden neue Studiengänge erstellt, denen sich meines Wissens die Verwaltung auch bedient, die kompetenten Leute, wenn sie die brauchen, wenn sie die brauchen. Und wir erleben eine sehr aufgeweckte Bevölkerung, jugendliche Erwachsene, die dafür auf die Straße gehen. Und wir tun hier so, als ob niemand mit diesen Kindern und Jugendlichen und Erwachsenen, die sich da engagieren, reden würde. Nein, die werden ernst genommen, die kommen in der Öffentlichkeit vor, die werden permanent zitiert, wie auch heute gerade wieder, Zitat, Klimabündnis ist kein staatlich verordnetes Gremium.

Für mich stellt sich, natürlich müssen wir mit allen Akteuren reden, auch weil die mit Recht auch sich Sorgen machen. Wenn Schüler sich mit dem Thema beschäftigen, bin ich, auch ich, jederzeit bereit, mit denen zu reden. Die Frage, die sich uns stellt, brauchen wir dafür, um das nochmal ein Stückchen höher zu heben, tatsächlich ein von der Stadt verordnetes Gremium. Das ist die Frage, die sich mir stellt. Genau an der Stelle ist unser Zweifel da und wenn ich jetzt höre, da sollen ja Schülerinnen mitmachen, dann weiß ich nicht, das ist nämlich auch immer ein großes Problem.

Wir haben hier Gremien gegründet und wir haben gerade eine Jugendbeteiligung Gremien gegründet, die ich für wichtig halte, wo ich auch eine Menge Möglichkeiten sehe, da mehr zu machen, aber man hat auf der anderen Seite auch eine Erwartungshaltung bei den Jugendlichen geweckt, die damit gewirkt haben, dass ihre Ideen eins zu eins umgesetzt werden. Das wird nicht funktionieren, weil das letztendlich nur begratene Maßnahmen sind. Also man muss wirklich aufpassen, ob man mit so einem verordneten Gremium nicht auch eine Erwartungshaltung weckt, die man nicht erfüllen kann.

Also nochmal, wir halten diesen Weg, wir halten es wichtig, sich mit dem Thema zu beschäftigen, wir halten es wichtig, mit allen Akteuren zu reden, aber wir halten es nicht für notwendig, einen zusätzlichen Beirat zu gründen. Vielen Dank.

Ich schwenke jetzt in die Ratspräsentation. Die Umbenennung ist natürlich logisch. Mich interessiert aber eins, wo kommt diese Bezeichnung LPAP her? Oft hat, Moment, wenn die von der Stadt kommt, ist das kein Thema, aber oft hat sowas hier auch vermarktungstechnische Gründe. Das hätte mich einfach mal interessiert, was wünscht der Investor, wo kommt das her?

Das würde ich gerne mal wissen, weil ich kann mich, das ist schon sehr lange her, da ist mir mal was in die Ohren geflogen, wenn ich mal, hier Straßennamen, ist sehr lange her, weil der Investor meint, er wird jetzt persönlich angegriffen werden. Deshalb nur mal die Frage, wer hat diesen Namen erfunden?

Schwenke, CDU-Fraktion. Ich finde das alles etwas seltsam, wie das jetzt gelaufen ist. Eine Vorderstunde einzubringen, scharfe Kritik zu üben und zu suggerieren, nur die Linke, nur der Linke würde die Situation pflegende Angehörige interessieren, das weise ich energisch zurück.

Da kann man jetzt nicht mehr darauf antworten, darum muss ich das jetzt über eine persönliche Erklärung machen. Natürlich ist das Thema wichtig. Über was wir dann reden müssen, ist die Frage der Zuständigkeiten, welche Ebene zuständig ist.

Darum bitte ich wirklich, bei solchen Einbringungen den anderen Fraktionen Gelegenheit zu geben, wie uns das Thema genauso wichtig ist, welche Lösungen wir anbieten. Das können wir gerne beim nächsten Mal diskutieren.

Herr Kanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rohn hat es eigentlich schon gesagt. Herr Jürgen Kanel hat ja wirklich versucht, die Leute vorzuführen.

Lest euch doch einfach mal die Begründung des Antrags der Grünen durch. Da steht drin, Entwurfsbreiten der Fahrbahn verringern, da steht drin, Regelgeschwindigkeit Tempo 30, genau die Regelgeschwindigkeit Tempo 30. Genau diese Geschichten, die er behauptet, er gar nicht will. Er hat ja behauptet, er würde nur das folgen, was auch die SPD formuliert hat. Das steht in der Begründung drin. Und das ist für mich ein Grund, dass ich diesem Antrag der Grünen nicht zustimmen kann.

Ich hätte den Antrag der SPD so, wo man sagt, wir brauchen höhere Regelungsmöglichkeiten, wir haben die Probleme, das kennen wir alle aus unseren Wahlkreisen, wenn es um Tempo 30 vor Schulen, vor Kitas und in Wohngebieten geht, da wünsche ich mir eine höhere Regelungsmöglichkeit der Kommune. Aber jegliche Formulierung, die diese Formulierung und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit zulassen, denen kann ich nicht zustimmen.

Sollten wir wirklich das als Anhang sehen, werde ich an der Stelle auch schon sagen, dann bitte auch diese Punkte getrennt abstimmen. Denn wie gesagt, den Punkt 1, da so ohne Vorbehalte beizutreten, den kann ich nicht mittragen, kann meine Fraktion nicht mittragen, über so eine Formulierung, die mir mal einer erklären muss, wie das gehen soll.

Auch der ÖPNV profitiert von der Reduzierung, da damit die Geschwindigkeitsvorteile des ÖPNV gegen den MFV steigen. Sorry, auch der ÖPNV muss sich an die Geschwindigkeitsgrenzung halten. Hier ist also so viel Unsinn in der Begründung, der funktioniert nicht. Also die Variante von euch, liebe Konrad-Joseph-Biattre, für was Sie da toll gewesen, alles andere kann man nicht mittragen.

Das funktioniert ja so nicht, weil nein, auch Leute sagen tatsächlich einfach doch, funktioniert so nicht. Wenn wir erst den Grundsatz beschließen und dann die Einschränkungen, also darum geht es nicht.

Also wenn, dann müssen wir erst die Regeln beschließen, sprich die alten Punkte 1, 2 und 3 und dann überlegen, ob wir den Grundsatzbeschluss davor hängen. Andersrum funktioniert es nicht, ansonsten ist es ein Gesamtpaket, was man sich aus dem Zusammenhang reißen kann.

Also sorry, entweder wir in der Reihenfolge jetzt so beschließen, wenn wir zum Schluss sagen, das sind für uns dann die Bedingungen zum Weitwitt, dann kann man das machen, anders funktioniert es nicht.

Schwenke zu den Ratsfraktionen. Was mich wundert, ist, dass du als Antragsteller unter dem Antrag stehst. Du bist wie ich Mitglied des Aufsichtsrates Wobau. Weißt also ganz genau, was ich jetzt gar nicht sagen darf, wie viele Anstrengungen die Wobau unternimmt, einen Investor zu finden für dieses Haus. Und wie viele Varianten schon durchgespielt sind, das auch für die Wobau bezahlbar und kostengünstig zu machen. Weil es ist eben eine Millionengeschichte, die uns richtig viel Geld kostet.

Und übrigens, aus diesem Grund, welchem die Stadt, das hat Karl-Heinz Schumann eben auch schon gesagt, sich nicht alles leisten kann, nicht alles bezahlen kann, haben wir dieses Haus irgendwann mit der Wobau übertragen, damit sie versuchen kann, in ihrem Geschäftsbereich... Doch, es stimmt. Bitte, keine Zwiegespräche jetzt. Ja, das war, was du wolltest von der Stadt, dass die Wobau das übernimmt. Doch, es ist so. Wenn wir wussten, wir können das nicht alles leisten.

Und eine Anmerkung an der Stelle auch nochmal dazu. Wenn ich jeden Wunsch, die Leser, die ihren Leserbriefen äußern, die man ja versteht, ich bin ja auch einer von den Älteren, die mal in der heitlichen Bibliothek waren und die den Losen ja schon länger kennen. Ich kenne auch das AMU. Ich kenne auch noch den Kristallpalastbetrieb. Ich kenne das alles selber noch aus eigener Erfahrung. Wenn ich jeden Wunsch, der da drinsteht, erfüllen würde, dann müsste ich wirklich ein Schlagzeckel haben, das in keinster Weise realistisch ist. Wir müssen also schon schauen, was wir machen können und was nicht.

Und wir müssen, und dazu hast du in der nächsten Aufsicht, dazu zu Gober die Gelegenheit, den aktuellen Stand abfragen. Es gab Nachfragen zu dem Gebäude, aber sie sind immer daran gescheitert, dass der Sanierungsbedarf erheblich ist. Du sprachst von dem Summer Summit, was wir da als CDU gemacht haben. Erstens hat es richtig viel Geld gekostet, uns als CDU. Es war richtig teuer. Es war ein unglaublicher Aufwand. Wir haben da mit Heizpilzen gearbeitet, um das in irgendeiner Form nutzbar zu machen. Das war enorm. Und jetzt kannst du gerne nachfragen, ob das alles nachhaltig und zielführend war. Ich habe da meine persönliche Meinung. Schön war es, aber die Nachhaltigkeit zielführend, das war ein unglaublich teures Geschäft, das nur mal an einem Tag zu nutzen.

Und wenn du das weißt, dann weißt du in etwa, worauf es ankommt, das langfristig und nachhaltig zu nutzen. Das ist das Problem. Also wir haben die, Gober ist daran, Lösungen zu finden, nach Möglichkeit mit Investor oder Partner, damit es unnutzbar ist, dass man den Logensaal irgendwann der Öffentlichkeit wieder zugänglich machen soll. Da sind wir uns alle einig. Aber Leute, bitte Anträge formulieren, die realistisch sind. Und es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, das auch noch zu machen. Da fehlen die Kapazitäten rein personell und auch finanziell. Leute, bleibt bitte im Rahmen. Das ist hier beim privaten Nutzer. Und der ist jetzt in der Pflicht. Und ich bin mir sicher, er wird über Kurzarbeit noch eine Lösung anbieten. Danke. Dankeschön, Herr Schwenk.

Herr Schuster ist nicht da. Darüber habe ich jetzt diesen Part übernehmen und ich hoffe, das sage ich gleich zu Anfang, dass wir jetzt nicht zu jedem Thema eine Grundsatzdiskussion führen, weil dann müssten wir auch über das ganze Thema E-Bikes reden, die eine wesentlich größere Leistungsfähigkeit haben als früher die Mopeds, wo es auch ein Führerschein zwingend notwendig war, wer sich daran noch erinnert.

Also die Diskussion bitte nicht über das Thema, finde ich E-Roller gut oder nicht, kann man unterschiedlicher Auffassung sein, das wird man auch bei unserem Abstimmungsverhalten zu dem Punkt 1 merken, also WTR-Ausschuss, weil die einen sehen es kritisch, wie ich übrigens auch, andere sehen es weniger kritisch, das ist eine Einstufung, die ist zulässig aus meiner Sicht zur Diskussion.

Das würde ich nur einleitend sagen, eigentlich hat mir Herr Stage schon ein Stückchen die Einbringung unseres Änderungsantrags vorweggenommen, ja sorry, ist so, uns geht es wirklich darum, dass die in den Randbereichen rumliegenden E-Roller und die liegen da, ich kenne Stellen im Randbereich, wo ich öfter mal des Wegs bin, die liegen da mindestens schon eine Woche. Insofern frage ich mich natürlich, was die Eigentümer, die Verleiher da umtreibt, dass die die nicht einsammeln, wenn die Chips haben müssten, die eigentlich einen wesentlich höheren Druck haben, die einzusammeln, weil es ist ja ihr Kapital, das sehe ich nicht.

Insofern, deshalb diese Präzisierung, diese Räumpflicht binnen 48 Stunden, wie gesagt, die Stellen, wo ich die kenne, die liegen so da, wie sie schon vor einer Woche da lagen, also da hat auch keiner irgendwie neu die Meinung wieder dahingeworfen, die er vielleicht für die letzte Meile braucht, also deshalb würden wir uns schon darüber freuen, wenn unserem Änderungsantrag mit der Konkretisierung, bitte einsammeln, zugestimmt wird.

Ansonsten stimmen wir das und das Verfahren, das als 3.1 abzustimmen, da kommen wir sicherlich, das ist sicherlich möglich, sehe ich kein Problem drin, wenn das das Abstimmungsverfahren vereinfacht, machen wir das gern, wir wollen ja nicht den ganzen Satz ändern, sondern nur diesen einen Satz anhängen.

Über den Antrag der Grünen muss man diskutieren, da sind wir wahrscheinlich nicht dafür, alle anderen Änderungsanträge tragen wir dann mit und wenn sie unserem Änderungsantrag zustimmen, diesem kleinen 48 Stunden Druckmittel, dann stimmen wir auch der Drucksache zu. Vielen Dank.

Ich wollte nur auf drei Sachen hinweisen. Mich ärgert es ein bisschen, wenn wir mal Diskussionen führen und sagen, wir würden den Klimawandel nicht ernst nehmen. Den nehmen wir ernst, wir möchten nur ausgewogene Antworten und wir finden es fürchterlich, wenn man mal über das Thema Photovoltaik hinsichtlich versus Flächenverbrauch oder auch Windräder versus Auswirkungen auf Vogelwelt, wenn wir das mal diskutieren, dass uns gleich unterstellt wird, wir wären grundsätzlich dagegen. Dem ist nicht zu genehmen, das ernst.

Ein Beispiel hat Herr Rupps gerade genannt. Wir haben ja mehrere Vorschläge gebracht, vernünftige Ideen sinnvoller Nutzung von Photovoltaik in der Stadt umzusetzen. Das möchten wir und die Frage war ja, was bezwecken wir mit dem Änderungsantrag. Irgendwo ist mir das noch übrig. Da geht es uns einfach darum, festzuschreiben, dass der Investor dort wirklich das, was er hier verspricht, nämlich ein vernünftiges Miteinander von Photovoltaik und Landwirtschaft inklusive der Weiterbildungsgeschichte, diese danach auch wirklich umsetzt. Das ist mit dem städtebaulichen Vertrag gemeint, dass das dann wirklich auch Realität wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das ist schon mal ganz kurz, das muss erlaubt sein, schwenkend zu der Ratsfraktion. Unser Problem mit dem Antrag ist, wir reagieren jetzt immer darauf, wenn Unfälle passieren. Leider passieren in unserer Stadt sehr viele Unfälle. Und ich weiß immer nicht, wenn wir jedes Mal dort irgendwelche Maßnahmen einfordern, ob das richtig ist und ob das die richtige Schlussfolgerung ist.

Eigentlich ist das für mich wieder ein Grund darauf hinzuweisen, dass die Straßenverkehrsteilnehmer, welcher Form auch immer, verdammt normal sich an die Straßenverkehrsordnung zu halten haben. Dann würde wesentlich weniger passieren. Das gilt für den Autofahrer, das gilt für den Radfahrer, das gilt für den Fußgänger. Das ist alles sehr bedauerlich.

Einer der schwersten Unfälle im letzten Jahr ist in Otterssee passiert, an einer Stelle, wo normalerweise alles gesichert ist, sogar Ampeln. Die Leute haben sich hier Regeln gehalten. Das ist das Grundproblem, was wir haben. Man kann natürlich nicht grundsätzlich gegen den Antrag sein. Wir werden uns größtenteils enthalten, weil Maßnahmen sicherlich korrekt sind.

Aber ich bitte eindrücklich ausdrücklich darum, dass wir nicht jedes Mal, wenn ein schwerer Unfall passiert, wie einen langen Katalog von Maßnahmen fordern, der eigentlich auch nicht umzusetzen ist und teilweise auch nicht mit der Straßenverkehrsordnung vereinbart. Danke.

Ich bin ein wenig irritiert über die beiden Anträge, was die Neugeborenen anbetrifft. Ihr habt letztes Mal in der Sitzung einen völlig harmlosen und sehr preiswerten Antrag hier mit großer Mehrheit abgelehnt und speist jetzt der und der unter, weiß ich nicht, 27 oder was ist, noch teurer zwei Anträge ein, die wesentlich aufwendiger sind, aus meiner Sicht auch wesentlich komplizierter. Das verwundert mich schon.

Hättet ihr in der letzten Sitzung unserem Glockenschlag zugestimmt, hätte ich jetzt gerne auch mit zugestimmt, aber unter den Voraussetzungen tun wir uns da sehr schwer mit. Tut mir eigentlich leid, weil ich habe letztes Mal auch keine vernünftige Begründung gehört, wieso man unseren Glockenschlag einfach nicht mitgetragen hat. Außer natürlich Herr Meister, der hat zugestimmt.

Ja, wir geben viel Geld aus, aber es ist Geld, das funktioniert, das wir ausgeben. Und ich kann mich an die Diskussion erinnern, als wir damals überhaupt über die nichte Welt nachgedacht haben, und da war große Skepsis. Es hat sich herausgestellt, dass die Skepsis völlig unbegründet ist, und jetzt müssen wir an diesem Alleinstellungsmerkmal der Stadt Magdeburg arbeiten.

Viele andere Städte haben auch Ähnliches, aber bei Weitem nicht auf dem Niveau und der Qualität, wie wir es hier in Magdeburg haben. Das ist etwas, auf das wir stolz sein können und was wir auch entwickeln müssen, für den Tourismus, aber auch für die Magdeburger.

Und ich möchte an der Stelle eins anmerken, was mich besonders freut. Ich kann mich erinnern, damals, als wir das installiert haben, hat man darüber nachgedacht, wann man das irgendwie ausdehnt von der Stadt in die Randbereiche der Stadt und in die Stadtteile. Das ist gar nicht nötig. Wenn die Stadtteile an der Stelle einen fantastischen eigenen Ehrgeiz entwickelt haben und vor Ort selber dafür sorgen, dass die Lichterwelt in den Stadtteilen auch stattfindet, das finde ich richtig toll.

Das heißt, die Magdeburger identifizieren sich mit dieser Lichterwelt und auch das kann man mit so einer Zustimmung zur Drucksache ein Stückchen mit honorieren. Also von uns 100 Prozent Zustimmung. Es ist eine tolle Sache. Es lohnt sich. Vielen Dank an alle, die damals mit Ja gesagt haben und an die Leute, die da eine Verbindung halten und immer dafür sorgen, dass neue Ideen entstehen. Vielen Dank.

Eigentlich haben meine Vorredner eine Menge gesagt. Vor ca. 20 Jahren ist die Idee diskutiert worden, einen eigenen Preis zu verleihen, diesen Kaiser-Otto-Preis. Da war die Skepsis auch schon groß. Ich habe für jemals diese Bedeutung wirklich europaweit bekommen. Wir haben sie inzwischen. Dieser Preis hat in einem relativ kurzen Zeitraum wirklich Europa, ja weltweite Resonanz gefunden. Und wir sollten uns als Magdeburg nicht kleiner machen, als wir sind.

Es war immer die Diskussion, dem Aachener Preis, der mehr in Richtung Westen gerichtet ist, in Magdeburg hier in Mitteldeutschland einen Preis, der ein Stückchen mehr in Richtung Osten gerichtet ist, entgegenzusetzen. Und es hat funktioniert. Es funktioniert. Wir werden wahrgenommen mit diesem Preis. Und das sollten wir bitte nicht kleinlegen. Es ist gut investiertes Geld, das hat mein Vorredner schon gesagt. Und es ist eine gute Entscheidung vor 20 Jahren gewesen, genau diesen Preis hier in Magdeburg auszuloben.

Jetzt haben Sie gesprochen, jetzt müssen Sie uns auch die Chance geben. Das ist richtig, wir werden sicherlich fast alle zustimmen, vermute ich mal, was auch richtig ist. Denn wir haben, ich habe gerade noch mit Andreas gesprochen, die Diskussion um die unzumutbaren Bedingungen im Jetztorchester-Probesaal, die sind schon mindestens seit 15 Jahren, wenn nicht sogar länger, bekannt. Und seitdem diskutieren wir dieses Thema in den unterschiedlichen Gremien.

Wir hatten Visionen von tollen Häusern, die viel Geld gekostet haben. Ich bin dann nicht ganz so traurig, dass wir das Losenhaus dafür nicht gefunden haben, weil ich denke, das hätte auch dann den Jugendstil dann möglicherweise nicht so zugänglich gemacht, wie hoffentlich eine demnächst zu findende Lösung für das Losenhaus. Es wäre nämlich schade, wenn der der Öffentlichkeit verborgen bleibt.

Und wir haben jetzt eine Lösung, die immer noch dreieinhalb Millionen kostet, hoffentlich nicht wesentlich mehr im Baugeschehen, aber die notwendig ist und die mir realistisch scheint. Wir haben genug Beschlüsse gefasst, die irgendwo mal gefasst worden sind und sich dann irgendwo aufgrund von Teilsteigerungen und Ähnlichem im Winde verweht sind. Das darf hier nicht passieren.

Ich hoffe, dass wir möglichst zeitnah das Geld dann wirklich ausgeben und möglichst zeitnah den Musikern dort diesen Orchester-Probesaal zur Verfügung stellen. Ich glaube, das ist jetzt das Wichtigste. Es mag Schöneres geben, aber es ist wirklich eine realistische Lösung, auf die wir uns heute freuen sollten und nicht meckern sollten, weil ich denke, wenn wir jetzt darauf zustimmen, ist das gut so. Danke.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion, in einem gebe ich dir recht, René, ich wünsche mir auch ein dauerhaftes Bekenntnis seitens des Landes, Schulsozialarbeit zu unterstützen. Das haben wir ja in der Resolution beim letzten Mal auch so hier auf den Weg gebracht. Das ist richtig, aber glücklicherweise gibt es momentan noch das Bekenntnis des Landes, man gibt uns Geld und wir haben uns hier über Jahre, und das steht auch in der Drucksache dazu bekannt, und immer mit großer Mehrheit, dass wir auch das in unserem Rahmen Mögliche und nach Möglichkeit auch den Bedarf Deckende tun, um Schulsozialarbeit zu finanzieren.

Und, das machen wir nicht nach Wiesgaden-Prinzip, das hat mich vor ein wenig geärgert, als Vorsitzender des Unterrichts Jugendhilfeplanung weiß ich, wie viel Zeit wir gerade zu dem Thema investiert haben, über einen Kriterienkatalog zu diskutieren, die Kriterien zu wichten und diese dann dementsprechend auch beschlossen in Richtung Bildungsministerium zu transportieren. Ja, dann trägt wieder die Kritik, es wäre schöner, wenn das 1 zu 1 vom Bildungsministerium auch so gewürdigt wäre. Da wird einiges offensichtlich anders wahrgenommen, als wir hier vor Ort, die eindeutig die bessere Kenntnis haben.

Und, was noch erschwerender dazu kommt, das wurde ja mehrfach angesprochen, wenn aus irgendwelchen Gründen mal eine Schule, größtenteils nicht selbst verschuldet, genau in diesem Zeitraum, wo die Anträge abzugehen sind, das nicht macht, Schulleiterwechsel oder ähnliches, dann stehen sie im Regen. Der Schulleiter, den ich auch sehr gut kenne, der da im Jugendhilfeausschuss war, ist eingestiegen in die Schule, sein Vorgänger oder Vorgängerin hat es in der Zeit nicht geschafft, vertrief, wie auch immer, Übergang und jetzt steht die Schule da mit einem sehr hohen Bedarf in einem schwierigen Stadtteil und kriegt keinen Schulsozialarbeiter. Und das ist das Problem, da fehlt uns komplett die Flexibilität, das liegt aber nicht an uns.

Was wir leisten, finanziell leisten als Stadt, ist aller Ehren wert und das, was wir heute hier beschließen, sichert erstmal die Schulsozialarbeit. Ich würde mir auch wünschen, dass wir sie nicht bräuchten, aber wir brauchen sie. Wir brauchen sie, wir merken das in den Schülern und gerade auch nach Corona merkt man den Bedarf noch viel mehr. Ich glaube, wir werden es dauernd brauchen, das können nicht die Lehrer leisten, das müssen Leute leisten, die sich genau diesem Schwerpunkt widmen und das untersetzen wir mit dieser Drucksache von mir, von meiner Fraktion, ein klares Ja zu der Drucksache und ich hoffe noch mal, dass wir mal ein Signal kriegen von den anderen Geldgebern, dass das eine dauerhafte Finanzierung ist, wir nicht jedes Mal langen müssen, ob wir in der Zukunft genau das leisten können mit unseren geringer werdenden Mitteln, wie wir es jetzt uns leisten. Ich hoffe, wir kriegen das hin und wir leisten damit eine tolle Arbeit und wir geben gute Beschlüsse und einen Dank an die Schulsozialarbeiter vor, die da teilweise wirklich eine ganz schwierige Arbeit leisten.

Das ist egal, wir haben uns gerade ausgetauscht, wenn wir was sagen. Ich schwenke jetzt den Uratsfraktionen, du wolltest aber die Ursache nicht verzögern. Hintergrund ist das, was die FDP da präzisiert hat, nämlich diese Keiltufthalle.

Wir hatten natürlich zu dem Zeitpunkt, als wir es gestellt haben, ihn so nicht stellen können, liebe Carola, weil, wir erinnern uns, im Zuge des Haushaltsplans wurde dieser Antrag abgelehnt, darum haben wir es etwas allgemeiner formuliert.

Wir werden natürlich jetzt eurem Änderungsantrag zustimmen, wenn er präzisiert, was wir wollen, und dann hoffen wir auf Zustimmung in der geänderten Fassung. Vielen Dank.

Ich schränke jetzt die Ratsfraktion. Ich kann mich jetzt kurz fassen. Danke. Herr Rohne hat das meiste gesagt. Was ich hier zurückweisen möchte, ist zu unserer Stellung, dass die Leute, die das jetzt hier in Frage stellen, in Antrag, wo wir nicht begriffen haben, wie wichtig Barrierefreiheit ist. Das ist uns hier, und das haben wir alle, alle Fraktionen, immer wieder gesagt, uns außerordentlich wissen nicht.

Aber die Umsetzung ist ein Problem. Auch darüber haben wir oft genug und ausgiebig diskutiert, wie lange, wie viel Zeit das kostet, wie viel Geld das kostet, und wie aufwendig die Organisation ist, diese ganze Barrierefreiheit. Das ist richtig, Frau Politker, die uns auferlegt worden ist, mit Recht auferlegt worden ist, umzusetzen. Das wissen wir alle.

Was wir hier machen, in dieser Stadt, ist das Machbare. Und das steht übrigens auch in der kurzen, knackigen Aussage, kräftigen Stellungnahmen. Das steht da drin. Auch das, was Herr Rohne gesagt hat, steht da anläufungsweise drin. Dass die MVB auch bewusst ist, dass sie da tätig werden muss, das macht sie auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Ursprünglich, weil uns das Anliegen an sich auch wichtig ist, sage ich ganz ehrlich, wollten wir uns enthalten.

Aber diese Diskussion, die wir jetzt hier erlebt haben mit den Vorwürfen, dass diejenigen, die jetzt hier nicht mitstimmen, irgendwas gegen Barrierefreiheit hätten, die bringen uns wahrscheinlich jetzt dazu, dass wir abheben werden. Danke, das hat sie geschafft.

Jetzt machen wir die Ausschussarbeit, die wir, wenn wir es überwiesen hätten, dort hätten machen können. Es gibt ja die Drucksache jetzt zur Ertüchtigung, zur Erweiterung oder zum Ausbau der IS-Rede in Hillebrand, dass es dort Probleme gibt und auch Unruhe gab. Das wissen wir alle, es gab ja schon diverse Anträge, interfraktionelle, zu dem Thema Verbesserung der Situation an dem Schulstandort, dass es da Handlungsbedarfe gibt oder gab, das ist uns allen bewusst.

Darum hätte ich mir gewünscht, noch mal abzugleichen, was passiert jetzt im Zusammenhang der Erweiterung, was passiert mit den Pausenzeiten, was ist passiert. Das war für mich nicht nachvollziehbar. Jetzt einfach zu sagen, ich baue einen Zaun, ist mir auch zu kurz gesprungen, weil ich weiß, ich kenne den Schulalter ja auch sehr gut, habe mit ihm diverse Gespräche geführt, da gehen so die Wünsche auch noch mal hin und her, das ist auch nicht richtig gleichmäßig, was er sich wünscht.

Also noch mal, schön wäre es gewesen, wenn wir jetzt Rauschluss gehabt, da hätte man genau abwählen können, was ist notwendig, was nicht. So einfach zu sagen, ich baue jetzt mal einen Zaun, das funktioniert auch so nicht. Also insofern schade, dass wir es nicht überwiesen haben, so müssen wir es jetzt leider ablehnen.

Das Problem hoffe ich aber, dass es gelöst wird, vielleicht kann man uns dann mal, wenn wir die Drucksache haben, auch mal ein Stückchen ergänzt werden, was da passiert, auch in der Relation zu der gegenüberliegenden Schule, welche Spannung es da gibt oder ob man da an der Stelle möglicherweise schon vieles ausgeräumt hat, das höre ich jedenfalls auch.

Und letzter Satz, machen wir uns bitte nichts vor, die Schuleingangsbereiche oder Tore sind inzwischen auch so flexibel, dass man sich wirklich verhindern kann, dass sich da auch mal jemand reinsteigt. Also wer das da oben kennt, der weiß das, also hundertprozentig verhindern kann ich es da nicht.

Das ist ein interfraktionaler Antrag, der nach Diskussionen über Jahre jetzt wieder mal entstanden ist. Gerade im Unterausschuss Jugendhilfeplanung diskutieren wir über dieses Thema wirklich unheimlich zeitintensiv. Die ganzen Themen, die angesprochen worden sind, berücksichtigen nicht die Prioritätensetzungen der Stadt und so weiter und so fort. Das ist das, was uns immer wieder umtreibt.

Natürlich habe ich nicht die Hoffnung, dass wir am Ende alles vom Land bezahlt kriegen, aber ich bin auch ein Stückchen Realist. Frau Rohrgas hat gerade gesagt, die Drucksache, die wir schon als Entwurf im Unterausschuss zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der kommenden Legislatur hatten, muss man ja sagen, in den kommenden Jahren, die ist natürlich mitgetragen. Sie enthält im Wesentlichen Gelder der Landeshauptstadt, aus der Nummer werden wir wahrscheinlich nicht rauskommen.

Nichtsdestotrotz, deshalb haben wir es mitgetragen, halte ich es für richtig, nochmal dem Land klipp und klar zu sagen: Eigentlich seid ihr in der Hauptverantwortung, eigentlich müsst ihr euch kümmern mit euren eigenen Mitteln oder mit ESF oder Bundesmitteln. Aber da ist der Zugang eben vom Land in die Richtung, wie ihr zu dem Geld kommt, das uns hier als Kommune entlastet.

Das, was wir dann nicht bekommen von Land und von Bund oder von Europa, da werden wir dann Lösungen finden müssen. Das wird uns fordern, massiv fordern, wenn ich sehe, wie die Ausgaben gestiegen sind in den letzten Jahren für Schulsozialarbeit. Hier im Regelfall wird sogar einstimmig getragen, zumindest mit großer Mehrheit, was mich auch stolz macht und richtig freut, dass wir zur Schulsozialarbeit stehen. Das ist unstrittig, das werden wir tun müssen, wenn das Land nicht entsprechend reagiert.

Aber lasst uns doch bitte diese Resolution mit der Aufforderung ans Land schicken: Ihr seid hier hauptverantwortlich, macht euch Gedanken. Was dann am Ende übrig bleibt, gut, das werden wir sehen. Ich hoffe, möglichst wenig für uns. Gut, man kann sich auch täuschen, aber wir werden sehen, dass das realistisch ist, was ihr jetzt fordert als FDP, mag ja sein. Aber es wäre natürlich schön gewesen, wenn wir diese Resolution hätten zusammenfügen können. Es ist blöd, wenn wir jetzt keine Einstimmigkeit haben.

Für mich wäre es schön, wenn wir heute eine einstimmige Resolution rausgehen in Richtung des Hauptverantwortlichen. Das ist die Resolution, die wir gemeinsam hinterfraktionell entworfen haben und die, ich sage, des Eingangs auf Basis der Diskussion in unserer Schließungspfade entstanden sind. Wenn wir das dann gerade heute rausschicken, haben wir schon eine Menge gekonnt für die Kinder, für die Schulen, für die Schulsozialarbeit. Vielen Dank.

Das Wort Gießkantenprinzip hat mich gerade geärgert. Es gibt zu den ganzen Verfahren ein relativ kompliziertes Antragsverfahren mit Prioritätensetzungen und ähnlichen Bewertungen, wo man sich bewerben muss. Es hat nichts mit Gießkantenverfahren zu tun. Gerade genau diese Prioritätensetzung, die wir selber auch mit teilweise erarbeitet haben auf Stadtebene, die ist Basis für die Antragstellung für die Schulen und ihre Partner, die Schulsozialarbeit durchführen sollen. Es hat also nichts mit Gießkantenprinzip zu tun.

Es ist genau auch das Problem, Prioritäten, die wir setzen, wo wir eine Prioritätenliste erarbeitet haben, die wird vom Land eben nicht respektiert. Das ist ja auch ein zusätzlicher Punkt, der uns aufregt. Also nochmal, das Wort Gießkantenprinzip funktioniert nicht.

Und noch ein letzter Satz zu dem Antrag der FDP, der ja vielleicht ehrlicher daherkommt. Aber wir haben in jeder Drucksache unten einen Satz stehen gehabt, wir machen die Finanzierung so und so. Und wenn das Land es nicht finanziert, dann müssen wir als Kommune ran. Und ich bin mir sehr sicher, und ich glaube, wenn man Wurfstein ist drinne, wird das da auch wieder stehen.

Also nochmal, am Ende, und da haben wir am letzten Tag, glaube ich, sogar Moratorium oder Resolution auch verfasst, was wir gesagt haben und einstimmig beschlossen. Das, was wir vom Land nicht kriegen, das ergänzen wir. Das ist unstrittig, aber das ist doch bitte erst mal, das Land in die Pflicht nehmen. Vielen Dank.

Schwenke, Fraktions-CDU. Wir stellen den Klimabeirat natürlich nicht infrage und nehmen den Klimawandel ernst. Nicht, dass es gleich wieder eine Grundsatzdiskussion gibt, wenn wir ein paar Nachfragen haben. Der basiert ja auf einem Stadtratsbeschluss. Trotzdem haben wir beim Lesen der Drucksache ein paar Fragen gehabt.

Erstens, da sind wir zu Fragen aufgetreten, die Vorschläge für die Besetzung des Klimabeirates macht ja die Verwaltung. Da würde uns schon mal interessieren, auf welcher Basis man diese Vorschläge erstellt. Sowohl was die Vorschläge selber anbelangt, als auch was die Stellvertreter anbelangt. Denn da ist jetzt nicht klar, ob der Stadtrat da nochmal gefragt wird, wie weit da bei der Nachbesetzung wir nochmal eine Rolle spielen.

Was uns auch interessiert, das kommt auch aus der Satzung nicht hervor, gibt es da irgendwelche Vorgaben für gewisse Qualifikationen der Mitglieder des Beirates? Wir wünschen uns da schon, dass da ein Berufsabschluss oder ein Studium dahinter steckt. Denn es soll ja auch qualitative Arbeit geleistet werden.

Und, Herr Reber, was uns etwas verwirrt hat, in dem Schreiben, was wir in den Zusammenhang bekommen haben, steht drin, dass sie bei der Vorauswahl der Mitglieder sich mit dem Klimabündnis abgestimmt haben. Das hat uns schon verwirrt, weil das Klimabündnis ist ja ein freiwilliger Zusammenschluss, der durch nichts legitimiert ist. Da interessiert uns schon, welche Rolle jetzt das Klimabündnis dabei spielt. Das ist auch für uns eine offene Frage.

Wir warten jetzt auf die Antworten und gucken dann ab und zu möglicherweise nochmal zur Qualifikation und der Mitsprache des Stadtrates nochmal Anträge stellen. Aber das können Sie jetzt vielleicht schon verhindern, indem Sie uns nette und gute und nachvollziehbare Antworten geben. Danke.

Noch mal zu meinen Fragen: Die Frage nach der Qualifikation als Voraussetzung für die Berufung in den Klimabeirat war noch nicht beantwortet. Vielleicht kann mir jemand etwas dazu sagen. Ansonsten hätte ich dann den Antrag, der Qualifikation vorschreibt.

Aber wenn Sie das nicht beantworten können, würde ich den Antrag formulieren. Der würde nämlich dann heißen: Die stimmrechtlichen Mitglieder des Beirates müssen über eine abgeschlossene Berufsausbildung beziehungsweise einen Studienabschluss verfügen. Berufserfahrung ist wünschenswert. Das in Paragraf 3 als Punkt 8 mit einzufügen, würde ich für sinnvoll halten, damit wir eine gewisse Qualität in dem Beirat haben.

So, wenn jetzt gesagt wird, das ist selbstverständlich, brauche ich es nicht zu stellen. Ansonsten würde ich es jetzt nach vorne bringen und den Antrag mit abstimmen lassen.

Danke Herr Rehbaum für die Begründung unseres Antrages. Genau das ist das, was wir wollen. Wir möchten schon bei der Vorauswahl klar gesagt haben, dass wir diese Qualifikation wünschen, sodass ihr schon bei der Vorauswahl gucken könnt, ob genau diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Wir kriegen es nochmal auf den Tisch. Wir haben damit schon gewisse Vorgaben gegeben, hinsichtlich dessen, was wir an Ausbildung von den uns Vertreterinnen und Vertretern im Klimawandel erwarten. Das ist keine alles andere. Das kriegen wir nochmal auf den Tisch. Aber hier haben wir schon mal eine Erwartung vorformuliert. Mehr steht in dem relativ harmlosen Antrag nicht drin.

Ich würde mich bitten, die Schärfe ein bisschen rauszunehmen. Ich glaube, wir haben alle Fraktionen erklärt, und sie waren doch fast alle, glaube ich, ich nehme alle mal vor Ort, dass sie die Anliegen des KMV1 unterstützen. Und das ist das Ziel des Weges zu finden, wie man die alte Erde für den Sport nutzbar machen kann.

Es ist aber leider nicht ganz so einfach. Und das haben wir auch dargestellt bekommen. Und das steht auch in der Stellungnahme. Und das haben wir über die Jahre seitdem unterschiedlichste Fraktionen, ich will das jetzt gar nicht als Kundenmotto hier diskutieren, wir sind uns alle einig, dass wir das wollen.

Und ich denke mal, um die rechtlichen Rahmen einzuhalten, ist der Antrag, die Formulierung des Bauschusses, die richtige. Und wenn wir das geschlossen hier unterstützen, diesen Antrag in der Form des Bauschusses, haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass wir den KMV1 an der Stelle unterstützen.

Und natürlich erwarten wir, dass die Verhandlungen und Gespräche zeitnah geführt werden, damit wir wirklich endlich mal eine vernünftige Antwort kriegen und am Ende eine Lösung. Darauf kommt es an. Aber wir sind gar nicht rechtlich berechtigt, auch der Verein nicht, da auch so einzugreifen in die Wasserstraße. Das darf man bitte alles nicht vergessen. Wir befinden uns hier an einem anderen Rechtsweg.

Also bitte, nicht lange diskutieren, dafür würden wir jetzt davon, dem Antrag in Form des Bauschusses zustimmen und hoffen, dass die Verwaltung uns beide Lösungen serviert. Vielen Dank.

Ich finde es immer interessant, die Sachen, die sich andere Städte bewährt haben, wir für uns nicht für geeignet halten. Wir haben ja nachher nochmal so ein Antrag, wo es andersrum funktioniert, aber bei uns geht das nicht. Das ist eine Argumentationslinie, die kann ich nicht nachvollziehen.

Man kann über den Antrag streiten, das ist richtig, es wäre eine zusätzliche Möglichkeit gewesen, wirklich Punktlöcher zu finden. Auch möglicherweise mit Ergebnissen, die dazu führen, dass manche Abläufe und Genehmigungssteller passieren. Ich habe das bei mir in meinem Sportplatz erlebt, wie lange ein Anbieter brauchte, um den Funkmast da richten zu dürfen. Ich weiß gar nicht, wie viele Jahre er gebraucht hat. Drei oder vier Jahre, weiß ich gar nicht mehr. Jetzt steht der Mast, ist aber noch nicht angeschlossen.

Also wenn aber so ein Funkloch finden, über die App der Funklochfinder will ich nicht reden, das war nicht meine Idee. Ich muss mich auch nicht für alles verhaften lassen, was eine andere Fraktion macht auf anderen Ebenen. Wir haben hier eine Idee gehabt, die auf der kommunalen Ebene weiterführen sollte. Wenn die das Ergebnis gebracht hätten, die ein Stückchen Druck aufgemacht hätten, dass die Genehmigungsbehörden etwas schneller dabei sind, erkannte Funklöcher zu stopfen, dann hätten wir was gekonnt.

Wir bleiben weiter für unseren Antrag, wir werden heute verlieren, das ist richtig. Aber ich halte den schon für einen guten Ansatz. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Herr Zander, es ist ja schön, wenn Sie einen Antrag noch mal stellen, der eigentlich vor zwei Jahren in ähnlicher Form und jetzt mit dem Ergebnis der Drucksache hier interfraktionell schon mal im Stadtrat war. Ich glaube, das war Christian Hausmann, der das sogar noch mit unterschrieben hat, also zwei Jahre vorher. Da ist dieser Antrag auf den Weg gebracht worden.

Die Verwaltung hat jetzt, und ich finde das ein vernünftiges Tempo, die entsprechende Drucksache vorgelegt. Viel schneller funktioniert sowas leider nicht. Nach anderthalb Jahren, sorry, eine Drucksache vorzulegen, wo man jetzt konkret etwas umsetzt, was hier beschlossen ist, ist in Ordnung.

Ich würde es schön finden, Herr Zander, wenn Sie Ihren Antrag für heute, meinetwegen, wenn Sie mit der Drucksache nachher nicht zufrieden sind, zurückziehen. Dann können Sie ihn einbringen, wenn Sie die Drucksache behandelt haben. Und dann kann man gucken, ob damit das angenommen wird, was Sie jetzt konkret beschrieben hat. Können Sie dann abprüfen, ob das so ist.

Aber der Ansatz und das Anliegen ist hier schon mal auf den Weg gebracht worden, auch durch mehrere Fraktionen. Deshalb bitte nicht wieder die Diskussion, wer hat es da gefunden. Ist es hier am Stadtrat bestätigt, ziehen Sie den für heute zurück. Und wir hoffen dann, dass wir die Drucksache dann so bestätigen, dass sich die Raumsituation an der ES Regine Hildebrandt verbessert. Vielen Dank.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Ich befürchte zwar, dass wir jetzt auch im Stadtrat, ähnlich wie in den Ausschüssen davor, scheitern werden. Ich möchte aber trotzdem noch mal für den Antrag wehren. Das ist eigentlich aus meiner Sicht, und das müsste eigentlich Fazila sein, ein sehr sympathischer Antrag. Ein Stückchen gucken wir auf unsere Zukunft, das Thema hatten wir gerade, nämlich ob die Kinder in dieser Stadt geboren werden.

Wir würden ein Zeichen setzen, mit den Glockenschlägen, dass wir uns darüber freuen, auch als Exekutive und Legislative hier im Rathaus, dass Kinder in dieser Stadt geboren werden. Die Stadtentnahme der Verwaltung ärgert mich insofern, als dass wir ja eindeutig darauf verwiesen haben, dass genau das in einer anderen Stadt in Sachsen-Anhalt passiert. Ich hätte mich schon gefreut, wenn man darauf, das ist ein Name, den man eigentlich nicht nennt, ich weiß, die da zwischen Werserburg und Landsberg liegt, nein, aber ich hätte mich schon gefreut, wenn man da mal abgehoben hätte, ob diese Software, die da genutzt wird, in unserer Stadt angewendet wird.

Hier hat man, das ist mein Eindruck, unser Eindruck, ja, die Gründe gesucht, wieso man das hier nicht macht, und die Probleme gesucht, statt zu schauen, wie könnte man es möglicherweise lösen. Ich würde mich freuen, wenn wir hier eine Mehrheit finden, dann gemeinsam mit der Verwaltung gucken, auf welchen Weg konkret wir dieses Anliegen umsetzen, das ist ja hier noch nicht beschrieben, mit welchem Umfeld. Also geben Sie diesem Antrag eine Chance, stimmen Sie ihm zu. Es wird ein bisschen unruhig jetzt, wir hören Herrn Schwenke nochmal zu.

Ich hatte eigentlich gehofft, dass ich genau diese Diskussion, vielen Dank für die Ausführung, hier nicht will. Herr Stern wird sich erinnern, ich glaube das war sogar noch Stadtverordnungszeiten, da hatten wir ja mal eine legendäre Diskussion um Hundesteuer, wo wir uns auch über die Größe von Hunden, die dann ausartete Abschweinehunde, auch eine Hundesteuer bezahlen müssen. Also das Thema bietet viel Stoff für Diskussion, aber wir werden das Thema hier nicht abschließend diskutieren können.

Meine Bitte ist wirklich, lassen wir uns doch dieses Pilotprojekt ein, meine Fraktion wird hier nicht einheitlich abstimmen, weil es da unterschiedliche Auffassungen zu gibt, wir haben die Stellungnahmen lesen können, es gibt für und wider, das können wir hier nicht ausdiskutieren, nicht bis zu Ende. Tun wir uns hübsch den Gefallen und versuchen das heute hier nicht abschließend mit allen Argumenten zu klären.

Lassen Sie uns abstimmen, Frau Oberbürgermeister hat es schon gesagt, wir starten in das Projekt, da muss alles was hier aufgeführt ist und was jetzt noch so kommt an Argumenten berücksichtigt werden. Bitte keine langen Diskussionen, lasst uns abstimmen, danke.

Es ist ja fast allen Fraktionen bekannt, weil ja jetzt im Vorfeld der Geschäftsführer der Weihnachtsmarke GmbH und auch der beigeordnete Zuständige schon mit den Fraktionen im Gespräch sind, um darüber zu informieren, was jetzt dort hinsichtlich der Veränderungen, auch der baulichen Veränderungen der Barrierefreiheit geplant ist.

Insofern hätte ich zum Originalantrag eigentlich darum gebeten, den zurückzuziehen, wenn er aus meiner Sicht zur falschen Zeit kommt, wenn das alles in Arbeit ist. Dem Änderungsantrag der Linken kann man zustimmen, wenn er das ein Stückchen mit aufnimmt, aber eigentlich auch überflüssig ist, wenn es eh geplant ist. Aber um des lieben Friedens willen und lange Diskussionen zu vermeiden, denke ich, sollten wir dem Änderungsantrag zustimmen und das wird ja wahrscheinlich demnächst durch eine Verwaltungsrundsage noch mal untersetzt.

Wir sind auf ordentlichem Weg, die Frage ist gerechtfertigt. Insofern übrigens auch am Rande erwähnt, als bei die Diskussion, wie es jetzt mit der Frage, als der Markt weitergeht, aber das hat jetzt damit nichts zu tun, die will ich jetzt nicht anfangen. Also wir werden dem Änderungsantrag zustimmen und schauen mal, dass dann wirklich bald was passiert, damit alle da störverfrei über den alten Markt beim Weihnachtsmarkt kommen. Jetzt unabhängig vom Glühwein, den man trinkt natürlich.

Eine kurze Anmerkung, mit der Überweisung kann man vieles klären, nur der Hinweis wird erst diskutiert.

Es gibt einen wunderschönen Kinderstadtplan in Magdeburg, der vielleicht einiges von den Sachen, die jetzt vorgeschlagen sind, schon bedient. Ich würde nur darauf hinweisen, dass man sich in den Ausschüssen auch mal schaut, ob man manches davon schon erledigt hat.

Also wenn mir jetzt mal einer erklärt, wieso ihr euch da vorne so sperrt, einen nach vorne zu holen, dann würde ich es vielleicht verstehen, weil es ist einfach eigentlich ein Angebot an euch, in der Sitzungsleitung unterstützt zu werden. Es geht hier nicht um irgendwelche grundsätzlichen Entscheidungen.

Dass ihr das schon zweimal so gemacht habt, ist für mich kein ausreichender Grund. Also einfach nur mal möchte ich jetzt verstehen, was aus eurer Sicht dagegen spricht, dass da vorne noch jemand sitzt. Das ist das, was ich nicht verstehe.

Sonst machen wir uns ja tatsächlich lächerlich mit der Diskussion.

Ja, an der Stelle mal eine Frage. Sie haben das ja mit Allbegründung auf der Tagesordnung. Also würde ich jetzt schon mal interessieren, was das für Folgen hat, wenn wir es jetzt zurückstellen, weil die Verwaltung sieht ja da einen dringenden Handlungs- oder Beschlussbedarf.

Ich finde, das ist eindeutig, was am Anhang steht, aber da möchte ich ja nochmal eine Auskunft von der Verwaltung haben, was das für Folgen hätte.

Ich schwenke CDU als Fraktion. Natürlich werden wir dem Grundsatz Rücksacher zustimmen. Der Spielplatz an der Stelle ist sinnvoll. Ich bin auch grundsätzlich nicht gegen Mehrgenerationsspielplätze. Aber an der Stelle halte ich ihn für problematisch, weil wenn man sich die Lage dieses Spielplatzes anguckt, da ist nicht wirklich linksrum damit zu rechnen, dass da viele ältere Menschen dort langlaufen.

Wir befinden uns da zwischen Tennisplatz, der Freizeitanlage, OBI, Heinrich-Germa-Stadion und anderem. Also nochmal, die Mehrgenerationsspielplätze erinnere nur an den Kalästhenik-Spielplatz an der St. Joseph-Straße, den wir jetzt zurückgebaut haben. Wenn er nicht genutzt worden ist, würde ich lieber da installieren, wo damit zu rechnen ist, dass wir eine größere Anzahl von älteren Menschen haben, die den auch nutzen.

Also an der Stelle werden wir auch wegen des Standortes diesem Änderungsantrag nicht zustimmen.

Die Drucksache ist zustimmungsfähig und ich würde auch gar nicht direkt zur Drucksache fragen oder etwas sagen. Ich möchte nur darum bitten, dass wir dabei nicht vergessen, dass wir dann zwar an der Osterlinger Straße ankommen, wo wir das Hauptproblem, die Autobahn, immer noch haben. Dass dort bitte nicht aus dem Blick verloren werden.

Wir haben auch noch einen zweiten Antrag, der ja noch durch die Verwaltung läuft. Auch das ist mindestens eine alternative Trasse. Die Perspektive zum zweiten ist, die in der Richtung Siedlung Baum schulen. Nur, dass wir diese beiden Sachen bei aller Richtigkeit dieser Drucksache bitte nicht aus dem Blick verlieren. Danke.

Schränke, CDU-Ratsfraktion. Ich habe ja noch acht Minuten. Nein, so lange will ich gar nicht reden. Erstmal eine Einleitanlage. Es ist schlicht und ergreifend nicht wahr, dass wir über dieses Thema, wie wir unsere Schuleinstrucksbereiche berechnen, hier nie diskutiert haben, über Alternativen. Haben wir auch lange diskutiert. Auch meine Fraktion war vor längerer Zeit für Aufhebung von Schuleinstrucksbereichen. Dann gab es als Kompromiss diese Clusterlösung als Pilotprojekt im Stadtbett, was auch nur nicht funktioniert hat.

Letztendlich sind wir aber hier im Stadtbett zu der ganz klaren Mehrheitsentscheidung gekommen, dieses Verfahren, dieses Berechnungsverfahren, was wir jetzt hier haben, anzuwenden. Dass dieses Verfahren natürlich zur Folge hat, dass wir nicht alle glücklich machen können, dass wir nicht die perfekte Lösung finden, ist auch richtig. Blöderweise, weil es ist jetzt was für das Fasenschwein, sind Schulgebäude und Immobilien. Die können wir nicht versetzen. Wenn wir die Immobilien durch die Gegend schieben könnten, wäre es einfacher, dann könnten wir entsprechend das auch ganz schwer vorhersehbaren Umzugsverhalten der Machtbewohnerinnen und Machtbewohner auch dann ganz anders planen. Können wir nicht.

Und, wir sollten uns bitte mal loben, wir haben fast alle unsere Schulen top saniert. Das gibt für uns auch die Pflicht, die Schulgebäude vernünftig zu nutzen. Wenn wir die nicht entsprechend der Kapazitäten nutzen, droht uns möglicherweise nochmal die Drohung einer Rückzahlung von Vordermitteln. Also, wir haben da ein ganzes Paket von Maßnahmen und von Argumenten, die wir auf Auge behalten müssen, die führen zu Unzufriedenheiten. Ich kann die Eltern, die da neben der Grundschule in Bukarow wohnen, von der Sache komplett verstehen. Ja, es ist schwer hinzunehmen, dass man dann in zwei Kilometer fahren muss. Aber es ist schlicht und ergreifend, aufgrund der, das wurde doch schon alles erläutert, der Lawine, die man auslöst, dann schlicht und ergreifend doch zur besten Lösung, die wir an der Stelle anbieten können.

Wir sollten also wirklich zustimmen. Den Änderungsantrag, so ad hoc und jetzt hier vorgelegt, werden wir nicht zustimmen. Was mich ganz besonders stört, ist an der Stelle, dass da wieder von Doppelnutzung von Horten die Rede ist. Denn es ist, Janak wird mir das bestätigen, wir diskutieren eifrig darüber, keine Doppelnutzung von Horten, wenn es vermeidbar ist. Und wenn wir die Satzung so beschließen, wie es jetzt vorgesehen ist, haben wir sie an der Stelle nicht. Der Jugendhilfeausschuss übrigens in seiner Verantwortung für Kinder hat dieser Satzung mit 11 zu 0 zu 3, 11 zu 0 zu 3, ohne Gegenstimme zugestimmt, in der Verantwortung für die Kinder.

Das ist noch mal vollstes Verständnis, im Einzelfall schwer, manchmal schwer hinzunehmen. Aber es gibt Sonderregeln, die gibt es übrigens auch, wenn man sein Kind aufgrund von bestimmten tollen Schulkonzepten irgendwo anders anmelden will, kann man das einreichen. Das ist jetzt schon möglich. Wer das möchte, kann das tun. Es ist natürlich immer klar, dass man dann das Nebel kriegt vom Land. Aber es ist, es gibt, es ist richtig, dieses Risiko besteht. Aber man kann es versuchen. Es ist nicht ausgeschlossen. Es ist aber nicht die Aufgabe, die wir lösen müssen in der Stadt.

Ich denke also noch mal abschließend, die Satzung, so wie sie jetzt vorliegt, die auch notwendig ist. Ich werde auch von den Schulleitern angesprochen, dass sie jetzt Planungssicherheit haben möchten. Wir können da nichts mehr verschieben, da sollten wir so, wie es ist, zustimmen. Den Nennungsantrag, der ist einfach mal zu kurzfristig, den kann ich überhaupt nicht einschätzen. Den können wir heute in der Ad-Hoc-Tour ablehnen. Ansonsten lasst es bitte den Kindern und Eltern Planungssicherheit geben, damit sie wissen, was sie sich einlassen können und die Leute, die dann immer noch nicht einverstanden sind, auch klagen können, damit sie die Zeit auch noch haben. Also stimmen, lasst uns bitte dieser Drucksache zustimmen. Das ist der beste Weg. Nicht, dass ich keinen allemal glücklich mache, aber der beste Weg. Danke.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Leider muss ich jetzt noch ein bisschen Ausschussarbeit machen, denn offensichtlich, das ist jetzt gerade an eine Wand geworfen worden, die Anlage Zoo kennt einige, die sich jetzt vorgeäußert haben, die Situation dort fort nicht.

Erste Anmerkung, sowohl im Flächennutzungsplan als auch mit den Bürgern intensiv diskutierten ISEG, sind diese Flächen für Wohn- beziehungsweise Mischprobaum vorgesehen. Zweitens, wir haben letztes Mal die Frage Osterberg auf Straße diskutiert, die ist übrigens südlich von dieser Fläche und wir reden jetzt über das Stück dazwischen. Wer die Vorlage kennt, man kann es erkennen, wenn man das mal ein bisschen heranzuckt und bei Google Maps guckt. Ist zu 60 Prozent circa. Versiegelte Fläche. Auf diesen Flächen in dem linken Bereich stand zu DDR-Zeiten drin eine Offenstelle und eine Netzform. Das ist komplett versiegelt, da liegt Beton. Das, was wir jetzt jetzt vorhaben, das ist also nur der kleine Fläche da in der Mitte, ist landwirtschaftlich genutzt, der Rest ist versiegelt. Das soll mit dem D-Platz, so steht es auch drinnen, mit dem Ausschnittsfluss geordnet werden, mit der Möglichkeit dort Wohnen zu entwickeln und zu entsiegeln. Wir werten also mit jedem Eingriff in diese Fläche, diese Fläche auf. Das ist momentan wirklich ein hässliches Brachstück, was zwischen Grünland und der Wohnbebauung liegt. Das ist also eine Chance dort aufzuwerten, das Thema Nahverkehr, das nun mal kommt mit der Straßenverlängerung oder nicht? Das ist eine ganz andere Frage, das will ich jetzt nicht diskutieren. Ich bin mal neugierig, wenn irgendwann die Studie da ist, ist es ja auch ein Flächennutzungsplan. Da haben wir noch Trassenfreihaltung, das Stückchen links oben wäre ja dann, wenn es denn soweit kommt, wenn denn überhaupt die Straßenverlängerung kommt. Ich glaube es nicht und will das auch nicht hinhaben, aber die wird freigehalten und entwickelt als Sendeschleife. Also das ist alles ein B-Plan, der wirklich der Neuordnung dient.

Und zum Thema der Anmerkung der Bürger, ja, es gab eine aufgeregte Diskussion in der Bürgerversammlung, das ist wohl wahr, aber es waren drei oder vier Leute und ohne dass ich jetzt hier keine Namen, aber es war schon ein bisschen abenteuerlich, wenn wir Bürger, die da waren, sagen, da darf nicht gebaut werden, aber wieso baut ihr denn nicht auf der Fläche westlich von Wurngarten? Da wird das Ackerland versiegelt, aber westlich, aber ihr könnt auch westlich da weiter bauen. Da habe ich ja schon gefragt, ob da möglicherweise andere Interessen dahinter stecken. Weiß ich nicht, kann ich nicht, will ich auch nicht unterstellen, aber es war schon eine etwas obstruktive Diskussion, die einigen auch aufgefallen ist. Fakt ist, hier haben wir eine Chance, die Fläche aufzuwerten und das Thema Flächennutzungsplan, darauf wird ja auch gehoben. Na klar, das kann jeder Stadtrat, der irgendwann mal wieder neu gewählt mit einer Mehrheit hier sitzt, ändern, aber es wurde ausdrücklich gesagt, dass sowohl westlich des Aufstellungsbereiches Osterlinger Straße, also die Fläche, die da runter geht bis zum Wiesengraben dort, oder das ist die Eule, glaube ich, an der Stelle, das ist der Eulengraben an der Stelle, dass die Fläche, anders als momentane Flächennutzungsplan und wie sie vorgesehen, als Grünfläche freigehalten werden soll, im Gegenteil, das könnte auch bebaut werden, soll aber ausdrücklich nicht gemacht werden.

An der Stelle der Hinweis, wenn wir das so machen, was ich für gut achte, da war sowieso sehr nah an den Magdeburger Ring heranrücken, gab es einen der ersten A- und B-Pläne der Stadt Magdeburg, der hat genau an der Stelle mal vor vielen, vielen Jahren, also Anfang der 90er, dort Bebauung vorgesehen, die ist inzwischen kassiert, da sieht man mal, wie sich Entwicklungen darstellen. Also ich denke, das, was wir jetzt an der Stelle Ingeler Straße, auf das Gebiet zurückzukommen machen, ist ein guter Ansatz, wenn wir nochmal bewerten, da Flächen auf. Und einen Hinweis haben wir noch gegönnt in Richtung Tiefbauamt, wenn wir da wirklich weiterentwickeln, sowohl an der Osterweddinger, als auch in dem Bereich, da sind Karol und ich uns einig, da bitte ich wirklich darum zu gucken, ab wenn wir den Haustagsplan aufstellen, über Straßensanierung reden, wir dann wirklich die Priorisierung der Sanierung Ingeler Straße und Osterweddinger Straße hochschrauben, denn wenn die in dem Zustand bleiben, wie sie jetzt sind, kommt man an das Gebiet weiter, bleibt nicht mehr hin, dann brauchen wir da keine Wohnbebauung. Also da muss eine andere Priorität rein. Vielleicht, wenn Sie das nicht schon im Vorgang machen, sage ich jetzt schon, wir stellen einen Antrag dementsprechend. Vielen Dank.

Ich sage schon die Sache mit der Vorkenntnis, es ist ein bisschen hilfreich. Also nochmal, bevor die Diskussion ja kam von Herrn Zander, die Fläche hier, das ist ja die Osterweddinger, das ist die Fläche, da hat ein ganz anderes Planungsziel, als wir das in dem Bereich, wo wir jetzt drüber reden haben. Insofern ist es richtig, aus meiner Sicht, beide Gebiete unabhängig aufeinander zu entwickeln. Umso größer der Plan begeht, umso schwerer ist es, am Ende ein Planungsziel durchzusetzen. Das sind schon unterschiedliche Ansätze.

Zweite Anlage, die Diskussion ums Grün, nochmal, es geht um diese Fläche, wo der, ich wusste gar nicht, dass das, ja ich hatte jetzt keine Erinnerung mehr an den Grunewald der Stadtrat, aber wo der Bürger da meinte, die Bürger, die hier wohnen, möchten da gerne Grün haben, da ist Grün, das soll Grün bleiben. Und jetzt nochmal der ganz kleine, dezente Hinweis, wir sind im Randbereich von Ottersleben, hier haben wir eine große Gartenkolonie, Volkswohl, da kann man, da sind die Türen tatsächlich offen, das heißt so, lieber Herr Boxhorn, das ist ein alter Name, da sind die Türen sogar offen, da darf man sogar spazieren gehen, das ist eine der wenigen Gartenkolonien, die nicht zuschließen, wo man reinkommt, ja, und auch von der Seite aus reinkommt, also man hat Grün noch und nöcher in der Gegend und muss nicht zwingend da was machen.

Und dritte Anmerkung, jetzt sind wir wieder bei der Bürgerversammlung, seien Sie mal uns ganz sicher, wir als Bürger von Ottersleben haben ein hohes Interesse, den Grünanteil in Ottersleben zu erhöhen, wir haben ein hohes Interesse daran, die Ausgleichsflächen für Enthält nicht nur an den Sonderberg zu machen, wir sind jetzt im Gespräch mit der Stadtverwaltung, zumindest Straßenbegleitung des Grünen hinzukriegen und es ist nur ein Antrag in der Schwebe, der über die ganze Frage sogar Bewaldung in diesem Bereich, Randbereich im Westen nachdenkt, den wir sehr unterstützen, wenn wir da Lösungen finden, erhöhen wir Grünanteil.

Hier an der Fläche haben wir landwirtschaftliche Nutzfläche und die soll es auch bleiben und wenn man da einen Wald baut, ist es ganz schlecht, da landwirtschaftlich was anzubauen, also lassen Sie uns, tun Sie es wirklich nicht frei, trennen wir die beiden Diskussionen und hier auf der Fläche auch nochmal zum Hinweis, dass hier vorne ist eh schon Gewerbe mit einer Möbelfirma, hier auf der Fläche, das sind die ehemaligen Offenställe und die Napsfarm, die komplett versiegelt sind, hier in dem Bereich ist gebaut, das was momentan landwirtschaftlich genutzt wird, ist wirklich nur diese Fläche dazwischen, ich habe das jetzt nicht ausgemessen, meine 40 oder 60% waren geschätzt, aber wenn man sich ein kleines bisschen das anguckt, kommt man glaube ich rein mathematisch in etwa auf die Größenordnung, also wir reden wirklich nur von dieser relativ kleinen Fläche und nutzen dafür nachhaltig und langfristig diese Fläche landwirtschaftlich, also ich sehe da bei der Form eine eindeutige Verbesserung der Situation.

Und nochmal das Thema Nahverkehr, wenn es vorhin kam, auch wenn die Straße mal hier nicht kommt, haben wir hier auf der Königstraße, so wie sie denn endlich fertig saniert ist, auch wieder einen sehr guten Nahverkehrsanschluss mit Bussen in beide Richtungen, also ich denke wir sind da wirklich gut aufgestellt, lassen Sie uns das entwickeln, ich denke das ist ein Fortschritt für Ordnungsgemeinschaften, danke.

Ich wollte mich da zwar eigentlich nicht melden, aber mich ärgert, dass schon wieder ein Vordergrund gestellt wird bei der Diskussion um den Florapark, dass die anderen, die jetzt für den Florapark wären, was gegen die Innenstadt hätten oder gegen die Innenstadt. Dem ist nicht so. Wir haben alle Anträge mitgetragen oder selber initiiert, die zur Stärkung des Handels in der Innenstadt dienen. Da sind wir uns unstrittig und einig. Das bitte ich an der Stelle wirklich mal ein Stückchen nach hinten zu drängen.

Das Problem, was hier immer wieder vergessen wird, also ich bin dafür, den Florapark wirklich dauerhaft in der Existenz zu sichern. Wir dürfen bitte nicht eins vergessen. Wir haben diesen Weltburgsball Erzleben, diesen Elbepark. Der hätte irgendwann mal verhindert werden müssen und der ist die Konkurrenz. Ich glaube, und da sind wir auch der Meinung, das ist auch die Meinung, die unsere Fraktion hat, dass wenn wir den Florapark schwächen, es nicht die Innenstadt stärkt, sondern den Elbepark. Und das bitte ich bei der ganzen Argumentation, sich außer Acht zu lassen, wenn wir das zu führen haben.

Wie gesagt, alles, was wir für die Innenstadt tun, können wir gerne unterstützen, inklusive aller Anträge ablehnen, die verhindern, dass die Leute vernünftig in die Innenstadt kommen. Da gibt es ja manchmal dies oder jenen anderen auch. Wir brauchen eine urbane Innenstadt, eine Einkaufsinnenstadt, davon nehmen wir hier. Aber bitte nicht vergessen, die wirkliche Konkurrenz im Florapark sitzt jenseits der Stadtgrenze. Danke.

Nur eine kurze Bitte. Also was Julia gesagt hat, das kann man alles prüfen im weiteren Verfahren. Die Bitte ist einfach aus der Diskussion heraus aus Dagischstraßen, der ich ja sehr oft beiwohne.

Wenn irgendjemand hier eine Quelle hat, um ein bisschen mehr über diese Dame zu erfahren, denn das ist bisher nicht gelungen, weil es da wenig Quellen gibt, dann würde sich die Verwaltung mit Sicherheit freuen, da mal zuzuarbeiten.

Also es gibt sehr, sehr wenig, was Geografie der Dame beiträgt. Nur als Bitte in die Runde mag ja sein, dass dieser oder jener sie persönlich kannte oder wie auch immer. Vielen Dank! Danke auch!

Schwenke CDU-Fraktion. Herr Hempel hat schon gesagt, da geht es um straßenbegleitende Bebauung in einem Bereich, wo die andere Seite erschlossen ist. Übrigens leitet sich für mich daraus nicht das her, was Herr Hempel jetzt im Schluss gesagt hat, sondern genau das, was schon durch die SPD eingebracht worden ist, nämlich, dass man auf der anderen Seite dieser Bebauung genau das zulassen sollte, was gegenüber auch schon möglich ist, nämlich auch Einfamilienhäuser. Das ist dort normales Bauen in dem Bereich, insofern auch sinnvoll.

Also diesen Änderungsantrag der SPD, den es in Gänze nicht gebraucht hätte, weil es stand in der Drucksache, man hätte auch dem Original zustimmen können, werden wir zustimmen, um das nochmal klarzustellen, lieber Falco. Nochmal, dass Sie an der Stelle sagen, es ist an der Stelle sinnvoll.

Und auf eins möchte ich noch eingehen, was ja noch gar keiner gesagt hat, was ich sehr wichtig finde und mir sehr wichtig ist. Hier wird am Rande in der Begründung darauf abgehoben, dass man auch den Standort eines Spielplatzes prüft. Wir haben in dem Bereich, wer es kennt, Mellenckenbeck und dem Bereich, an der Stelle ein Fehlbedarf an Spielplätzen. Wenn man dieses Problem Spielplätze in dem Verfahren auch noch löst, haben wir eine Situation, die sowohl Bauen ermöglicht, Wohnen ermöglicht und vor allem ohne vorzuschreiben, in welcher Form die Menschen bauen sollen, haben wir auch die Chance, dort ein Spielplatz zu errichten.

Wir werden dem Änderungsantrag der SPD zustimmen und natürlich der Drucksache, wir begrüßen es, dass ich an der Stelle Magdeburg in Gänze oder Ottersheim dort auch dazu weiterentwickeln. Vielen Dank.

Schwenke, CDU-Fraktion, aber ich möchte gerne deinem Sandler ein Stückchen helfen. Der Antrag damals mit dem Radweg Richtung Osterwedding mit der möglichen Brücke von Osterwedding war übrigens mal meine Idee, aber ist inzwischen obsolet, weil wir ja, ich weiß nicht, ob Sie mit unterschrieben haben, wir ja momentan über die Frage Süd- und Baumschulen nachdenken und ich glaube, es ist auch ein Drucksache im Entwurf, es gibt eine Planungsvereinbarung, Radweg am großen Wiesengraben, damit ist das Thema dann wirklich überzogen. Ganz so viele Radwege brauchen wir dann, so sehr ich mich das freut, nicht auch nur den Kosten Geld.

Dann lassen Sie uns wirklich lieber diesen Radweg bauen in Richtung Reform, das ist alles prioritär für mich. In der Stelle nicht, das wollte ich nur mal sagen. Und im zweiten Hinweis, nur mal als Erinnerung, Sie waren damals noch nicht dabei, für die gesamte Fläche, die Sie gerade genannt haben, einer der ersten Webpläne, die wir hier mal diskutiert haben, damals hieß es, glaube ich, so in der Stadtbahnversammlung, war genau ein Plan für diese Fläche, das ist dann nicht mehr weiterverfolgt worden, weil dann die Bebauung am Schader hoch, Birnengarten und Ähnliches schneller war.

Also insofern wäre die Idee nicht mal neu. Das nur mal als Erinnerung und zu dem Fall, das wurde ja auch schon von einem meiner Vorredner gesagt, hier geht es um das Anliegen eines Investors, der da Straßen vielleicht bauen möchte und das sollten wir mal von der Gesamtbebauung trennen. Ich möchte diesen Schritt jetzt gehen, was wir dann irgendwann nochmal weiter diskutieren, hat, denke ich, hier wirklich zu tun, aber lassen Sie uns hier bitte zustimmen und wenn Sie das mit unterstützen können, dann würde ich mich sehr freuen.

Ich dachte die Liste wäre noch länger. CDU, schwenke CDU-Ratsfraktion. Also das Anliegen ist ja sicherlich interessant, über hybride oder digitale Sitzungen nachzudenken, aber wir halten das für kompliziert, auch was die Nachvollziehbarkeit für die uns begleitenden Bürger, die sicherlich mehr sein könnten, anbelangt.

Also selbst wenn ich mir eine Stadtratssitzung vorstelle, wir haben teils ein Hybrid und es möchte jemand von der Tribüne uns verfolgen, halte ich das für außerordentlich kompliziert. Und familienfreundlich, das wurde vorhin schon mal angedeutet. Also wenn ich zu Hause bin, ja, ob ich dann so konzentriert hier folgen kann, wie ich es hier möchte, zumal ich mich auch manchmal durchaus beobachtet fühle, da habe ich meine Zweifel.

Also sind wir bei Punkt 1, zumal auch einige rechtliche Fragen offen sind bei uns in Sachsen-Anhalt, würden wir den Punkt 1 ablehnen. Den Punkt 2, über das Thema Aufwandsentscheidungen nachzudenken, das halte ich für angemessen. Es wurde vorhin auch schon mal gesagt, die Obergrenzen, die jetzt gezogen sind durch Verordnung des Landes, sind bei uns in Sachsen-Anhalt wesentlich niedriger als in den meisten anderen Bundesländern.

Der Aufwand, den wir betreiben als ehrenamtliche Stadträte, was viele ja nicht wissen, viele meinen ja, wir würden hier ein Schweinengeld verdienen als hauptamtliche Stadträte, der ist immens. Und dann kommt auch noch die Jahressteuererklärung, die auch nochmal einiges abverlangt, da müsste vielleicht der Bund mal reagieren, das ist aber jetzt wirklich nicht unser Thema.

Das halte ich aber für angemessen, da mal ins Gespräch zu kommen, darauf hinzuweisen, dass man hier mal nachjustieren könnte, nach 30 Jahren Kommunalpolitik, das halten wir für angemessen. Wir werden getrennt abstimmen, wir werden den ersten Punkt abgehen und dem zweiten zustimmen. Dankeschön, Frau Stattmann.

Schwenke Zituratsfraktion, da Herr Schumann, wenn er das initiiert hat, nicht da ist, mache ich das. Es fehlt übrigens ein Antrag, denn es, Herr Hack, wird es vielleicht wissen, was ich meine. Hört das gar nicht zu. Es fehlt der Änderungsantrag, der im LUMEN-TV-Ausschuss beschlossen worden ist. Aus welchem Gründen der jetzt fehlt, weiß ich nicht.

Unser Anliegen, ich sage euch gleich, was da drinne stand. Unser Anliegen war, dass das, was hier momentan an beschmierten Strom- und Verteilerkästen in Magdeburg da ist, und da sind wir uns, glaube ich, sogar fast alle einig, mit Graffiti wirklich gestaltet und verschönert wird, erfahrungsgemäß da, wo kunstvolles Graffiti auf den Stromkästen ist, im Regelfall nicht drüber gesprüht wird. Da gibt es einen Ehrenkodex, der das verhindert. Diesen Grundsatz, glaube ich, trägt hier die übergroße Mehrheit, mit dies zu machen.

Wir haben bewusst unseren Antrag auf die SWM abgehoben. Erstens, weil wir sie ganz gerne mit in die Pflicht nehmen wollen. Zweitens, weil sie natürlich die Mehrzahl der Stromkästen in ihrem Besitz hat. Dann sind wir in der Diskussion darauf aufmerksam gemacht worden, dass es nicht nur die SWM, sondern andere Ordner sind und haben deshalb im LUMEN-TV-Ausschuss aus meiner Sicht einen relativ weisen Beschluss gefasst, nämlich die Anregung, die in dem Antrag der Linken steckt, mit aufzunehmen, das also zu erweitern. Erstens, nicht nur Graffiti-Künstler, sondern die Jugendkundschule und andere zu beteiligen. Und zweitens natürlich, dass auch in Kooperation mit Einrichtungen, die hier aufgezählt worden sind im Antrag der Linken, das will ich jetzt nicht alles noch mal wiederholen oder vorlesen, wiederholen.

Allerdings, und das ist der Unterschied, und das haben wir im LUMEN-TV-Ausschuss beschlossen, dieses Streichen des Einschubs mit den städtischen Werken Magdeburg. Das hätten wir gerne weiterhin drin, weil wir Sie als Hauptverantwortliche sehen und wie gesagt, ich habe schon eingangs gesagt, Sie gerne mit in der Pflicht hätten. Das ist übrigens der Antrag, der im LUMEN-TV-Ausschuss mit ganz großer Mehrheit, ich glaube, ich weiß gar nicht, ob das ein oder zwei Gegenstimmen, ich habe es jetzt leider nicht vorliegen, bestätigt worden ist. Und der fehlt jetzt leider, woran das auch immer liegt, ich vermute mal daran, dass im Jugendamt momentan eine Umbesetzung der Geschäftsführung des LUMEN-TV-Ausschusses stattgefunden hat und es ist da so ein bisschen noch, ja, ein bisschen Häupereien gibt, das einfach nicht durchgestellt worden ist.

Also ich weiß, in den Ländern des Landtags wird das bestätigen, in der Form des Jugend-TV-Ausschusses, also wie gesagt, basierend auf dem Antrag der Linken, der Arbeit bei Beauftragten Zusammenarbeit mit den städtischen Werken und so weiter, wie es hier steht, diesen Antrag würde ich auch als Einbringer der Zustimmung empfehlen und das würde vielleicht alle Wünsche, die hier so geäußert worden sind, allen Änderungsanträgen mit erfassen und würde vielleicht ein weitersgehendes Beispiel sein, wenn das so beschlossen werden könnte, könnten wir uns, glaube ich, eine lange Debatte und eine verwirrende Debatte bei den vielen Änderungsanträgen sparen. Vielen Dank.

Also der Schräger 2 in der ursprünglichen Version. Der Schräger 2 und wir hätten, hatten im Jugend-TV-Ausschuss vorgeschlagen, diesen gestrichenen Teil mit den städtischen Werken drin zu lassen. Der ist hier gestrichen in dem Schräger 2, das sollte nicht gestrichen werden, das soll drin bleiben. Also ich habe jetzt euren Kampf erneut mit Verlaub, ich habe den im Jugend-TV-Ausschuss nicht verglichen. Jaja, und jedenfalls so wie er jetzt hier stand, im Jugend-TV-Ausschuss beschlossen, wäre schön, wenn er euren subsumiert, dann lasst es uns... Gut, dann habt ihr das wahrscheinlich auch wieder, was im Jugend-TV-Ausschuss beschlossen worden ist. Könnte ich jetzt nicht gegenlesen, da kam erst relativ knapp euer Antrag. Wer es heute erst gesehen hat. Aber wenn das denn so wäre, dann wäre das die Variante. Danke.

Ich spreche zur CDU-Ratsfraktion, also jetzt muss man sich Luft holen. Es geht hier, wenn man das Antrag wohlwollend liest und verstehend liest, wirklich darum, da, und das wäre auch die Antwort auf das, was Frau Borges gesagt hat, da, wo man merkt, dass verstärkt und zuerst sehr viel beschmiert wird mit wirklich kriminellem Graffiti. Das ist dann tatsächlich Satzbeschädigung. Da anzufangen, anzusetzen mit Kunstgraffiti, mit vernünftigem, kunstvergestaltetem Graffiti.

Und die Erfahrung, die ich mache, wenn ich durch die Stadt gehe, dass da, wo es weiße Wände gibt und gelockt hat, da irgendwas gegenzuschmieren, was ich wirklich auch verurteile, ja, das wirklich schlimm ist, weil es dem Hauseingriff viel Geld kostet, gar gezielt, dann mit Kunstgraffiti wirklich Wände zu gestalten. Da, wo das gemacht worden ist, und ich kann Ihnen diverse Beispiele nennen, ist es ganz selten beim Übersprühen, auch, es gibt KI leider, es gibt immer die Verrückten, die das nicht wahrnehmen, die das nicht wertschätzen, gibt es ganz selten Schmierereien.

Und genau da möchten wir ansetzen, peu à peu, nicht 3000 Kästen auf einmal. Man muss dann schauen, wo man beginnt. Was also auch mit Partnern gemeinsam, über Sponsoren, deshalb noch mal der Hinweis, dass ich die SWM gerne weiter mit drin hätte. Da, wo man dann anfängt, genau dieses dann kunstvoll mit Partnern zu gestalten, dass es da aller Wahrscheinlichkeit nach kein Übersprühen gibt. Das ist der Ansatz, und aus meiner Erfahrung, da, wo man es wirklich fachgerecht macht, funktioniert es auch.

Und wenn wir nach und nach diese anfälligen Stellen besprühen, hoffe ich natürlich, dass die Leute sich dann nicht verstärkt auf irgendwelche Hauswände stürzen, aber das wird man blöderweise nur eingeschränkt verhindern können. Das verurteile ich genauso wie Sie, aber lassen Sie uns diesen Anfang machen, lassen Sie uns heute diesen Anfang auf den Weg bringen als Signal.

Und das Thema Graffiti, das wollte ich noch mal anmerken, diskutieren wir ja heute das erste Mal im Stadtrat. Wir haben über Wände diskutiert, die wir also Graffiti-Künstlern für begleitendes Gespräch zur Verfügung stellen, und hier gehen wir auf die Strom- und Verteilerkästen ein, geben sich Ruck, lassen uns heute abstimmen, und wie gesagt, ich glaube, die weitergehende Geschichte, weil wir jetzt nicht anfangen, über die Kommastellen nachzudenken, ist der Antrag, den wir jetzt über den Jugendhilfeausschuss leicht verändert haben, und damit haben wir, glaube ich, alle erfasst. Und dann schauen wir mal, wie es nach und nach weitergeht. Danke.

Ich denke, ich kann mich kurz fassen nach den Ausführungen des Beigeordneten. Richtig, es gab zwischenzeitlich wirklich berechtigte Kritik an der Arbeit der Ausländerbehörde, ohne Zweifel. Das Thema ist aber aufgegriffen worden, man ist an der Lösung dran.

Wir haben einen Integrationsbeirat, wir haben diesen Arbeitskreis Migration, und wir denken, es braucht keinen zusätzlichen Arbeitskreis, um diese Probleme, die wir ja ernst nehmen, zu lösen. Wir haben ja Beschlüsse gefasst, die Ausländerbehörde in eine sogenannte Bekommensbehörde umzuwandeln. Das ist ja auch klar erklärt, das Ziel des Stadtrates. Ich denke, an dem Ziel arbeitet die Stadtverwaltung.

Insofern ist es richtig, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Probleme immer noch ein bisschen köcheln, uns regelmäßig berichten lassen, damit wir laut der aktuellen Situation immer auf dem Laufenden sind. Also ich denke, die Fassung des KfW-Ausschusses zu sagen, wir lassen uns berichten, ist vorerst die richtige Variante. Und ich gehe davon aus, dass wir dann demnächst sehr positive Berichte bekommen und es da wirklich einen Wandel gibt. Einen zusätzlichen Arbeitskreis brauchen wir nicht.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion, wir lassen nichts unversucht. Ich befürchte zwar ein bisschen, dass vielleicht die Mehrheiten nicht zustande kommen, aber trotzdem wollen wir hier noch mal ein ganz klares Zeichen setzen. Herr Papenrehr hat mir da schon einiges vorweggenommen.

Wir haben damals, als dieser Verkehrsversuch hier mit einer gewissen Mehrheit beschlossen worden ist, schon gesagt, dass das eigentlich sinnlos ist. Wir haben dort in dem Bereich genug freie Flächen, die man mal belegen sollte und ich merke wirklich kein Problem zwischen Alleezentern und Ulrichshäuser, die Straße zu wechseln, da schließt sich mir nicht. Die Innenstadthändler haben sich auch gegen diesen Verkehrsversuch geäußert.

Ich plädiere als Fraktion weiter und erst mal dafür, vielleicht die Goldschmiedebrücke oder ähnliches zu belegen. Da gibt es genug Freiräume. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion, FDP-Tierschutz, Entschuldigung, ich will ja eure andere Hälfte nicht vergessen, war für uns der Anlass dabei, den Versuch zu machen, vielleicht doch ganz auf diesen Verkehrsversuch zu verzichten, weil wir halten ihn weiterhin für sinnlos und nicht zielführend.

Wir haben eben auch das Problem, dass wir momentan mit diversen wirtschaftlichen Einflüssen zu kämpfen haben, die sich natürlich auf den Handel auswirken und wir merken momentan, welche Probleme Baustellen bringen. Wir hoffen zwar, dass die einen Baustellen demnächst aufhören, aber wir wissen jetzt schon, dass es nicht zeitnah dann die nächsten Baustellen gibt. Wir werden also auch in 24 neue Baustellen haben an anderen Stellen, die wieder Verkehre hier in die Innenstadt führen. Das Problem bleibt.

Lasst uns unserem Antrag zustimmen und diesen Verkehrsversuch beerdigen. Das wäre, glaube ich, im Interesse der belebten Innenstadt die beste Lösung. Vielen Dank.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Sander, ich kann Sie ein Stückchen beruhigen. Die AQB hat jetzt Möglichkeiten gefunden, zumindest in einem gewissen Maße diese Frage der Entfernung der Aufkleber wieder zu realisieren. Und insofern ist das, die machen das fachgerecht, denn die sind tatsächlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da ausgebildet, das so zu machen, dass da keine Schäden entstehen.

Nicht in dem Umfang, wie man sich das wünscht und ja richtig ist. Das ist eine Katastrophe mit den Aufklebern, aber ich denke, dass der Weg, der in der Vergangenheit gegangen worden ist und die Ansätze, die der AQB gefunden hat, sind der richtige Weg. Den Antrag, der jetzt hier wieder da ist, den werden wir ablehnen.

Herr Schwenke, CDU-Fraktion, ich bin auch für die Überweisung in den BSS, auch wenn ich davon ausgehe, dass in den ganzen Einzelfällen, wir haben so vieles diskutiert, da ganz viel schon passiert ist. Ob wir jetzt ein Konzept übersetzen müssen, das dann möglicherweise die Schritte, die jetzt schon getan werden, behindert, ist fraglich.

Wenn wir erstmal das Konzept brauchen, habe ich sogar die Sorge, dass es kontraproduktiv wird. Das müssten wir ordentlich prüfen. Lasst uns das im BSS ordentlich diskutieren, dann kann man gucken, was man wirklich braucht.

Deshalb bitte erstmal überweisen. Natürlich ist Schulwegssicherung ein ganz vorrangiges Ziel, aber bitte nicht irgendwo, wir machen mal wieder ein Konzept. Ich weiß gar nicht, wie viele Konzepte in der Stadtverwaltung jetzt schon erstellt werden. Lasst uns konkret an den Stellen handeln und lasst uns das im BSS überprüfen, was da jetzt schon passiert und was nicht und wo wir nachsteuern müssen. Also bitte überweisen.

Ich spreche an die CDU-Ratsfraktion. Ich will jetzt gar nicht lange was draufsetzen. Die Begründung hat Falkenhuber schon gegeben. Ich will nur daran erinnern, Jürgen Kallee wird sich erinnern, als wir die Diskussionsrunde hatten zur Radverkehrssituation Königstraße-Salbke, wo es ja der Dresdner Büro eine Studie erstellt hat, war glaube ich vor zweieinhalb Jahren oder zwei Jahren, da ist genau diese Idee von uns, also aus dem Bürgerverein, schon mal dann präsentiert worden als eine wirklich sinnvolle Lösung.

Wie gesagt, an der Salbberg-Chaussee eine Lösung zu finden, halte ich auch für schlichtweg unmöglich. Auch da müsste man die Brücke erweitern oder sonst irgendwas machen. Und die Idee ist da schon mal geboren worden. Insofern haben wir uns sehr gefreut, dass die andere Seite, die Reformer, die Idee auch gut finden. Es kommt uns im wahrsten Sinne des Wortes entgegen und wir freuen uns, wenn wir eine alte Verbindung wieder aufbauen können.

Jetzt als Dosse am Rande, als der Weg noch offen war, da machte man einen Ring, da war ein Steinbruch-Einzahler, mögen das kennen, immer so ein bisschen die Grenze zwischen Ottersee und Reform, da gab es noch nie so eine Auseinandersetzung. Die möchten wir natürlich nicht wieder haben. Wir möchten eine funktionierende Verbindung haben zwischen den beiden Stadtteilen und ganz wichtig ist es wirklich für die Schulweg-Sicherung. Also stimmen Sie bitte zu. Ich glaube, das ist eine ganz sinnvolle Investition.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Ich will jetzt gar nicht lange reden. Olaf, ich werde mir deine Worte merken, dass das Verfahren im letzten Jahr aus meiner Sicht unglücklich lief und auch eine Begleiterscheinung im Kommentarier im Stadtrat, denke ich, nicht angemessen war, was die damalige Bewerberlage und Personen anbelangt. Sehen wir jedenfalls so, das lief nicht gut.

Ich hoffe jetzt nur, wir werden zustimmen. Weil wir auch, wie jetzt schon meine Vorredner gesagt haben, eine schnelle Lösung, eine kompetente Nachfolge brauchen für diesen Bereich. Ich hoffe nur, das ist das, was ich noch sagen will, dass wir, auch wenn wir jetzt die Anforderungen runterschrauben, die Leute, die in der Öffentlichkeit sehr kritisch mit den Bewerbern umgegangen sind, genauso kritisch die Bewerber, die jetzt kommen, hinterfragen, wie im letzten Jahr. Das erhoffe ich mir.

Nicht, dass wir jetzt sagen, wir haben jetzt die Kriterien runtergeschraubt und jetzt machen wir es plötzlich einfach. Das kann nicht sein. Den Anspruch, dass die Leute wirklich ihr darstellen müssen, dass sie den Job können, den müssen sie erfüllen, unabhängig von den Ausschreibungskriterien.

Herr Schwenk, jetzt sind die Fraktionen unzweifelhaft. Ist die Aktion zu unterstützen? Otto bäumt sich auf. Kein Thema. Was mich natürlich irritiert, ist jetzt ein bisschen die Änderungsanträge.

Weil wenn das so ist, dass der Finanzbeigeordnete, der ja jetzt auch Betriebsausschussvorsitzender ist, einen Antrag unterschreibt, der diese etwas abschwächende Drucksache, die ja sagt, wir machen das vor dem Hintergrund, dass wir auch nicht das Geld haben, jetzt im Auftrag des Umweltausschusses ändert, indem er sagt, wir machen das jedes Jahr und stellen das Geld ein, bin ich schon ein wenig überrascht.

Also wir brauchen das Geld, wenn wir das umsetzen möchten. Das ist richtig, aber wir brauchen und das möchte ich nur noch mal eingesteuert haben. Ich hoffe, dass der SFM das hinkriegt. Natürlich auch die Kapazitäten und die Möglichkeiten, die Menge an Baumpflanzung in den Schritten umzusetzen, die wir jetzt hier beschlossen haben. Das ist ambitionierter.

Das Geld finden wir vielleicht. Herr Koll hat sich ja schon gemeldet und sagt mir das, wo er das Geld findet. Das beruhigt uns dann. Aber meine größere Sorge ist wirklich, dass die Kapazitäten im SFM reichen. Das wollte ich nur mal angemerkt haben. Wir stimmen natürlich auch der Drucksache zu. Alles klar. Vielen Dank.

Ja, bei mir, Herr Schwenk, jetzt ganz schnell, wir werden den ablehnen, nicht weil wir das Problem nicht sehen, das ist eine Katastrophe, sind wir uns einig. Aber zum 1. April wurde der Tunnel geöffnet, da haben wir eine neue Situation und da muss eh die ganze Abmessscheibe geprüft werden. Deshalb lehnen wir das ab, weil die Prüfung, die erfordert, ist bis dahin auch noch nicht fertig, also muss sowieso was passieren. Deshalb lehnen wir das ab. Ja, vielen Dank, Herr Schwenk.

Schwenk jetzt die U-Fraktion. Das mit dem Zurückschalten fällt mir sehr schwer. Ich habe 1648 Montag-Vorsitzungssitzung und wir führen jetzt so eine Grundsatzideologie-Debatte. Sorry, Leute. Ich habe aber vor allem auf der Basis, das hat Herr Boxer und Herr Rehbu schon gesagt, von Leuten, die offensichtlich noch nie die Brennecke Straße lang gefahren sind. Ich fahre da öfter lang, liebe Kollegen.

Und so selten, lieber Jürgen, du musst auch mal anderen die Chance geben, was zu sagen. Und möglicherweise haben die auch mal recht. Also da ist fast permanenter Stau im Nahmittagsbereich. Ich fahre da öfter mal Richtung Ottersleben. Und die Leute fahren übrigens witzigerweise wenigstens rechts weg zum Urbi, sondern die fahren rechts auf dem Aquaring oder links Richtung Süd. Wir haben die Auffahrten an der Brennecke Straße gebaut, damit wir eine vernünftige Erreichbarkeit auch in dem Bereich haben.

Und natürlich wird die Brennecke Straße übrigens, wir können den Änderungsantrag stellen, dass die Abbiegespur nur für Elektrofahrzeuge genutzt wird. Das war ein Scherz. Machen wir jetzt nicht. Nein, ich bin kurz davor, so eine Debatte zu führen. Weil das ist wirklich hochgradig albern. Wir diskutieren über Forderungen von alternativen Antrieben. Und das ist alles nicht wahr. Das ist alles jetzt auch ganz böse. Und die stehen da auch genauso im Stau. Und die stehen, wie Matthias richtig sagt, bis zum Leibniz-Institut. Und du brauchst vier oder fünf Ampelfasen, um über diese Kreuzrückung wegzukommen, weil du genau nicht rechts abbiegen kannst.

Weil die von mir sehr geschätzten Radfahrer natürlich Vorrang haben vorne an beim Abbiegen. Und du hättest jetzt die Chance mit der Abbiegespur, da ein Stückchen mehr Fluss in den Verkehr reinzubekommen. Der hat sich da, wie gesagt, von da an verteilt. Und die wenigsten fliegen rechts ab ins Ubi, zum Baumarktcenter. Das kenne ich, die fliegen da vorne öfter lang. Leute, wollen wir Stau provozieren oder möchten wir ein fließendes Verkehr in der Innenstadt? Die Diskussion verstehe ich jetzt wirklich nicht mehr. Lasst uns bitte dieser Drucksache jetzt endlich zustimmen. Das ist nicht wert, daraus eine Grundsatzdebatte zu machen. Danke.

Schwenkelzige Fraktion. Wir sind einfach mal innovativ. Wir haben erkannt als Fraktion, Frau Matthias-Bockstein hat sich da gekümmert, dass das so nicht funktioniert. Wir wollten, das hat der Falko auch schon gesagt, aufgrund der Eilbedürftigkeit, und es ist wichtig, dass wir die Entscheidung fällen und den Tunnel zeitnah freigeben können, brauchen wir eine Entscheidung.

Dann hat man sich sachkundig gemacht, hat auch mal bei der Verwaltung nachgefragt, dass der Weg ist, den auch die Verwaltung mitträgt und nichts anderes hat der Rehbaum indirekt dazugegeben. Natürlich 10 Knoschen, weil er muss seine eigene Drucksache an der Stelle in Frage stellen, aber ich denke wir sollten wirklich, auch wenn es ungewöhnlich ist, diesem Änderungsantrag, der die Drucksache ersetzt, zustimmen, damit wir keine weitere Verzögerung haben.

Ja, das ist eine redaktionelle Änderung. Ja, das ist ein anderer, das ist quasi eine geänderte Drucksache, die wir hier vorstellen. Ja, dann nehmen wir das Wort ortsansässig, können wir redaktionell rausgehen. Das hat Herr Bockstein ja schon zugesagt, dass das kein Problem darstellt. Das können wir redaktionell raus, damit wir juristisch nicht in Schwierigkeiten geraten, aber wir sollten dieser Drucksache, diesem Änderungsantrag mit dieser redaktionellen Änderung unbedingt zustimmen, damit wir möglichst zeitnah eine Lösung finden.

Das ist Sinn dieses ganzen Verfahrens und insofern sicherlich ein ungewöhnlicher Weg, der richtig saubere wäre gewesen, diese Diskussion vielleicht auch schon im Finanzausschuss vorzuführen. Ob es vorher war, das haben wir nicht geschafft, weil Erkenntnisse ja auch mal kurzfristig sind, aber bitte stimmt diesem Weg zu. Ich höre jetzt allgemein auch von der Verwaltung, dass der Weg rechtlich sauber anerkannt wird. Stimmt dem zu und damit setzen wir vor Weihnachten noch ein gutes Zeichen in die Bevölkerung, auch an die Leute, die sich vorhin gerade beschwert haben, dass wir jetzt parallel zwei Baumaßnahmen haben mit der Tangente zweiter Versiebverbindung und jetzt das. Wir haben also irgendwann mal die Chance eine Baumaßnahme weniger zu haben. Bitte um Zustimmung ist ein kleines Weihnachtsgeschenk an die Machtbeobachter.

Nur ganz kurz, hätten wir den Antrag so detailliert gefasst, Niko, wie du jetzt angedeutet hast, dann hätten wir uns jetzt hier um Kommata und Buchstaben und Formulierungen gestritten. Wir haben ganz bewusst das Allgemeiner gefasst, weil uns einfach, und das ist glaube ich allen klar, da sind wir uns glaube ich auch alle einig, wir eine Menge Nachholbedarf haben im Thema Digitalisierung.

Genau aus dem Grund haben wir den Antrag kurz, knackig und allgemein gefasst und mehr an die Begründung reingepackt, was wir uns alles verstehen. Die Verwaltung hat uns in ihrer Begründung recht gegeben.

Ich würde wirklich bitten, das Zeichen in Richtung Stadtverwaltung zu senden, ein Thema Digitalisierung verstärkt zu arbeiten. Das ist dringend notwendig und deshalb bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank.

Nur ganz kurz, nämlich zwei Äußerungen von Herrn Gudajan und Herrn Zander, die mir wirklich Angst gemacht haben. Die eine hat jetzt Herr Meister schon gesagt, also dass die Leute quasi aufzufordern in der Elbe zu baden, das ist also aus meiner Sicht hochgefährlich. Ich muss bekennen, dass ich im jugendlichen Leichtsinn, das ist viele, viele, viele Jahre her, auch bei dem Versuch, den ich gestartet habe. Ich habe es überlebt, aber ich bitte keinen nachzumachen, ich bitte um mindestens wen das nicht nachzumachen.

Und zweite Anmerkung, lieber Marcel Gudajan, hast du vorhin ernsthaft, ich muss drüber nachdenken, ernsthaft in Erwägung gezogen, dass Kinder in der Elbe schwimmen lernen sollen? Sorry Leute, also ganz gefährliches dünnes Eis, richtig wichtiges Thema, die Leute müssen schwimmen lernen, aber dem Antrag kann man so nicht zustimmen.

Schwenke CDU-Fraktion, wir werden dem natürlich zustimmen. Vielen Dank, dass Sie unsere Idee, die wir heute übrigens in unserer 10.1 bei Informationen mit dem Prüfergebnis vorliegen haben, mit aufgenommen haben, einen speziellen Punkt daraus.

Ja, guckt euch das mal an, in der 10.1 war da genau eine Antwort zu dem Thema intelligente Transportsysteme. Der hat also ein bisschen größer auch das mitbeinhaltet, was ihr jetzt beantragt habt.

Wir werden natürlich zustimmen, wenn wir weiterhin es für klug halten, an dieser Idee zu arbeiten.

Okay, das Übernahme erleichtert mir jetzt erspart mit den ersten Satz meines Wortbeitrages. Ich denke mal, ich will doch gar keine lange Diskussion. Wir hätten uns, haben uns viele Überweisungen ausgesprochen gehabt, weil wir genau die Diskussion, Dennis hat es gesagt, ja im Unterausschuss geführt haben und als Fachgremium Unterausschuss Jugendhilfeplanung, die sich in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ja permanent gerade mit dem Thema Schulsozialarbeit beschäftigt, wissen, dass genau diese Versuche und diese Gespräche ja geführt werden.

Gerade das Thema § 31 KHG ist ja jetzt momentan gerade eins unserer Schwerpunktthemen im Unterausschuss. Insofern sind wir da inhaltlich beieinander. Das möchte ich nur nochmal sagen. Es ist klar, dass wir das machen. Ich möchte eigentlich nur, dass wir als Fachgremium unbedingt unseren Weg aber weiterhin aufrechterhalten, weil ich glaube, mit Verlaub, das ist nochmal unterstützend dessen, was wir uns natürlich erhoffen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich weiß, dass es im Land momentan natürlich dramatisch, was die Diskussion im Haushalt anbelangt, zugeht. Also ich habe da Hoffnung, es ist überschaubar, aber wenn wir es nicht versuchen, haben wir schon verloren. Lasst uns also, wir als Unterausschuss und Fachgremium und die Verwaltung versuchen die Gespräche zu führen und ich bitte diejenigen von uns, die aus der Runde, die hier im Landtag sitzen, dieses wichtiges Thema Schulsozialarbeit auch nochmal in der Finanzierungsfrage mit in den Landtag zu nehmen.

Wir können das dauerhaft hier nicht schultern als Kommune, aber es ist jetzt egal, welche Wege gehen. Geben wir beide Wege. Das muss die Botschaft sein, die heute rausgeht und Diskussionen können wir uns eigentlich sparen, weil wir uns an der Sache ja einig waren, dass Schulsozialarbeit wichtig ist.

Ja, das ist ja jetzt alles relativ überraschend kommend. Das sind ja aktuelle Informationen. Bitte ich um eine Auszeit, um das mit meiner Fraktion drehen zu dürfen, denn die Leute wissen gar nicht, um was es geht und das ist jetzt schwierig, ohne Personen zu verletzen, das jetzt hier öffentlich zu diskutieren. Das halte ich immer für problematisch.

Zu den Anträgen kann ich sicherlich nichts sagen, aber da wir ja ein Stückchen der Initiator dieser Initiative waren, möchte ich schon grundsätzlich ein paar Sachen dazu sagen. Also erstmal herzlichen Dank, dass diese Drucksache jetzt so eingebracht worden ist. Es war ja unser Wunsch, die Übertragung des Stadtrates auch für Beeinträchtigte hier möglich zu machen und an der Stelle eben die Gebärdensprache zu verwenden. Ich denke, das ist wichtig.

Ich möchte jetzt keine Diskussion führen über die Frage der Effizienz oder der Nachfrage unserer Stadtratsübertragung. Wir machen sie und das ist gut und richtig und Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die das nachvollziehen möchten, machen das auch. Es wird wahrgenommen und wenn wir das machen, wenn wir Stadtratsübertragung machen, dann denke ich, müssen auch Leute mit Beeinträchtigung die Möglichkeit haben, dies nachzuvollziehen. Und ich denke, die Variante mit den Gebärdendolmetschern ist die richtige Entscheidung.

Weil jeder, der nicht hören kann, weiß, dass eigentlich eine Schrift, wie vorhin vorgeschlagen ist, eine ursprüngliche Drucksache, sondern eine Beschriftung eigentlich eine Fremdsprache ist für Tauben, Menschen, die also nicht hören können. Für die ist die wirkliche Verständigung Sprache, ist die Gebärdensprache und ich denke, das ist der richtige Weg. Und da beide Varianten laut Vorgabe der Verwaltung dasselbe Geld kosten, sollten wir uns entsprechend des Antrags des Verwaltungsausschusses, da ist dieser Antrag ja bestätigt worden oder gestellt worden, hier verhalten.

Ich bitte also Unterstützung für den Antrag des Verwaltungsausschusses, weil ich denke, das ist der richtige Weg zur Teilhabe auch von Menschen mit Einschränkungen. Vielen Dank.

Ich denke, ich kann mich auch kurz fassen. Er hat ein bisschen Ärger, die unterschwelligen Vorwürfe. Ich glaube, Herr Stern hat nicht gesagt, dass er diese Drucksache nicht möchte. Er hat auf die Risiken hingewiesen, die da bestehen, und es ist schon so, dass was wir uns an Mehrleistungen gönnen, den Schülern gönnen, mit Recht, noch mal, ich finde das gut, ist genehmigungspflichtig und es kann uns durchaus passieren, dass vor dem Hintergrund der Haushaltssituation uns das eben nicht genehmigt wird. Nichts anderes hat Herr Stern hingewiesen, das müssen wir im Blick haben. Es ist schon etwas Zusätzliches, was wir uns gönnen.

Und das Zweite, was ich sagen wollte, insofern bitte keine Polemik, sondern lasst uns nach vorne schauen, wie wir die Sache lösen. Das andere hat mich fast weggenommen, meine Frage wäre nämlich wirklich gewesen, vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion, die ja noch nicht fertig ist, um das 49-Euro-Ticket, wo ja auch von dem 9-Euro-Ticket für Jugendliche, wir sind ja das schöne Schlagwort, 9-Euro-Ticket, das wurde ja schon gesagt, ist ja jetzt in einer Runde, wie weit das hier schon mal Berücksichtigung hat und zumindest im Hinterkopf Berücksichtigung findet, denn das würde uns, da gebe ich Frau Barth recht, komplett möglicherweise entlasten und die Genehmigungsfähigkeit dieser Idee auch vereinfachen.

Das ist eigentlich das, was ich nochmal sagen wollte, also bitte keine Polemik, lasst uns schauen, wie wir das Problem so lösen, dass wir auch beim Land dafür Zustimmung finden. Danke.

Bitte um Ruhe, Herr Schwenk hat das Wort. Die Diskussion, die wir jetzt hier führen, tut mir richtig weh und ich halte sie für eine Katastrophe. Wir reden heute über diese Drucksache, Mehrkostenhilfe zur Erziehung. Und das hat der Stern richtig gesagt. Es macht einem Sorge, dass wir jedes Jahr mehr Mehrkosten beschließen müssen. Und es macht einem Sorge, dass wir wirklich in diesem Bereich auch Mehrkosten leisten müssen. Dass wir also Kinder und Jugendliche haben, die dieses Geld brauchen, diese Betreuung brauchen. Das war wirklich das Problem.

Darüber müssen wir, das ist richtig im Ansatz, reden, wie wir an der Stelle es zukünftig schaffen, dann möglicherweise diese Kostenhilfe nicht jedes Jahr brauchen zu können. Erstens. Zweitens. Das Thema, was jetzt hier mit reingezogen worden ist in die Runde. Herr Pasemann, ich muss Ihnen energisch widersprechen. Nachdem ich das Interview mit dem Träger aus dem Kölner Raum gelesen habe, habe ich verstanden, dass man dem die Betriebsgenehmigung entzogen hat. Das hat aus meiner Sicht, nach meiner Wahrnehmung, nicht wirklich von Sachkunden gesprochen. Neben der Tatsache, dass in diesem Interview persönliche Daten drinne standen, Sachen drinne standen, die nicht in die Öffentlichkeit gehören. Das ist ein Zeichen für mich, dass der Träger dort offensichtlich wirklich dies oder jenes nicht verstanden hat.

Drittens. Und deshalb bin ich sehr dafür, dass wir die Diskussion an der Stelle abbrechen. Wir reden hier wieder mal um betroffene Menschen, um Jugendliche. Und die leben doch bitte nicht hinterm Mond. Die kriegen mit, dass wir in einer Art und Weise über sie reden, die nicht hilfreich sein kann für ihre Betreuung, für ihre Weiterbildung, für ihr zukünftiges Leben. Leute, es kann nicht sein, dass wir in der Öffentlichkeit sowas hier machen. Ich bitte wirklich jetzt aufzuhören, dieses Thema, diese Menschen hier in die Öffentlichkeit zu zerren. Ich hoffe, dass wir Lösungen für diese Menschen finden. Das ist anspruchsvoll genug. Das kostet Geld. Ja, egal wer es macht. Selbst wenn wir die Lösung im Land finden, werden wir als örtlicher Träger, als Zustände der Träger, das Geld bezahlen müssen. Das ist richtig heftig. Und ich kenne ja so ein paar Ideen, die können es auch noch nicht sein, die Lösung. Ich hoffe, wir finden eine angemessene Lösung im Interesse dieser Menschen. Und lassen Sie uns jetzt aufhören, über diese Menschen in der Öffentlichkeit zu reden. Vielen Dank.

Ich bin auch etwas überrascht über den Änderungsantrag. Wer schon länger dabei ist, wird sich erinnern, dass eine Mehrheit der CDU-Fraktionen ursprünglich mal ein ganz anderes Modell bevorzugt hat und an einem anderen Standort. Aber es hat die Mehrheit ganz klar sich für dieses Projekt jetzt entschieden und das sollten wir jetzt endlich auf den Weg bringen. Und das ist eine Stelle, über die waren wir uns einig, dass das dahin kommt.

Was ich an der Diskussion übrigens gar nicht verstehe, ist, dass das ein Denkmal von der Dimension ist, bei dem ich nicht glaube, dass das Ziel ist, dass es von Autofahrern wahrgenommen wird. Weil das halte ich für hochgefährlich. Wir haben eine neu gebaute Brücke an der Stelle dann und das halte ich für tückisch. Ich glaube, das ist genau für den Fußgänger, für den, der sich in diesem Bereich bewegt, da geht es ihm letztendlich auch in den Stadtpark runter, gedacht. Und der sieht das Denkmal völlig unverstellt, wenn es an der Stelle aufgebaut wird, wo es jetzt hinkommt.

Es passt dahin, es ist fußläufig übrigens, lieber Jürgen Kanel, da sind Visualisierungen, Bilder. Man muss es also nicht mal lesen, man kann es sich anschauen drinnen, dass es gut zu sehen ist, dass es also wirklich gut nachzuvollziehen, wie es dann zu sehen ist. Ich verweise einfach mal auf die Bilder und ich denke, das ist eindrucksvoll genug.

Alles, was wir jetzt an Verzögerungen, Änderungsanträgen machen, verzögert die Herstellung des Denkmals. Das Thema Planfeststellungsverfahren ist schon ergänzt worden. Wir werden der Drucksache original zustimmen und Änderungsanträge ablehnen. Vielen Dank.

Die schwenkende CDU-Fraktion ist zu spät, Simone. Jetzt hast du uns wirklich verunsichert. Wir hätten heute zustimmen können, zumal die Verkehrsproblematik schon uralt ist. Dass meine Jungs da zum Gymnasium gegangen sind, ist wirklich schon 15 Jahre her. Und da gab es die gleiche Verkehrsproblematik auch schon.

Soweit hätte ich es nicht gebraucht, das heute noch mal zu vertagen. Aber nachdem jetzt wir doch alle ganz neugierig sind, was heute bei dem Planin rausgekommen ist, was auch seitens der Schule konkret möglicherweise gefordert worden ist, wäre es schön, wenn wir das noch mal vertagen.

Es kann in vier Wochen wieder aufgerufen werden. Ich denke, es bedarf keiner Grundsatzdiskussion. Aber jetzt ist die Missbegierde so groß, dass wir auch dafür sind, das dann nur noch einmal zu warnen und noch einmal zu vertagen.

Ich wüsste schon, wieso ich wieder zugenommen habe, damit man mich nicht übersieht, wenn ich so klein bin. Alles schwenke CDU-Fraktion. Also, die Diskussion verstehe ich nicht so ganz. Darf ich ganz ehrlich, die wir jetzt hier führen. Auch wenn meine beiden Vorredner fast schon meine Frage beantwortet oder vorweggenommen haben.

Wir beschließen die Planungskosten heute für die originalgetreue Rekonstruktion der Oberseite der Allee-Wartbrücke. Das heißt für mich eigentlich erstmal, wir beschließen das Gesamtpaket von vorne bis hinten. Also ohne Rausnahme einzelner Punkte. Denn wir beantragen hier Mittel und sagen noch nicht, dass wir sie kriegen. Das ist immer noch offen. Das beschließen wir heute nicht abschließend.

Und ich verstehe genauso wenig, wenn man originalgetreu sanieren möchte. Da muss man schon in Kauf nehmen, dass es dies oder jenes kleine Situationen gibt, die vielleicht für diesen Fußgänger ein bisschen ungewohnt ist. Ich kenne das in anderen Stadtteilen auch. Das ist schon ein Entweder-oder. Wenn wir denkmalgeschützt und originalgetreu sanieren wollen, müssen wir in Kauf nehmen, dass manches nicht hundertprozentig so ist, wie es jedem Radfahrer gefällt. Das gibt es anderswo auch.

Also ich würde wirklich auch ein Stückchen davor warnen, hier Einschränkungen zu machen, was die Originaltreue anbelangt. Also für mich, ich weiß, das ist jetzt hier auch kein kriegsentscheidendes Thema, aber ich persönlich kann dem Antrag der SPD nicht zustimmen. Weil originalgetreu ist originalgetreu. Und da gehören auch diese oder jene originalgetreuen Einbauten schlicht und ergreifend dazu.

Dann mache ich die Geschäftsordnung heraus. Entschuldigung, das, was jetzt als Änderungsantrag vorliegt, ist inhaltlich etwas völlig anderes als das, was wir in den Gremien vorberaten haben.

Ich würde beantragen, diesen Änderungsantrag in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen, weil er dorthin gehört. Das ist etwas völlig anderes, als wir uns jetzt besprochen haben.

Gut. Ich bedanke mich gerne auch.

Schwenke CDU-Fraktion. Wir reden über Punkt Top 10, 13. Frage. Da haben wir auch eine Stellungnahme gelesen. Ich bin völlig überrascht, dass wir darüber diskutieren.

Die Stellungnahme der Verwaltung sagt zu Punkt 1, die Schäden, die die Verkehrssicherheit betreffen, werden wir sofort reparieren lassen. Zu Punkt 2, der Geh- und Radweg wurde in die Prioritätsliste aufgenommen. Eine komplette Sanierung erfolgt in entsprechender finanziellen Lage.

Was machen wir hier? Leute, zieht den Antrag zurück! Das ist doch Quatsch! 1924!

Schwenke CDU Fraktion. Ich weiß nicht, den Antrag verstehe ich auch wieder nicht. Wir haben jetzt einen Antrag laufen, der ist jetzt in Bearbeitung, der genau diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beinhaltet, was mit der Trasse passiert, ob sie kommt oder nicht.

Und selbstverständlich muss dann, das gehört einfach zum Verfahren, das ist so, dass die Verwaltung verpflichtet ist, wenn diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung festlegt und auch Auswirkungen hat, die Bürger beteiligt werden. Das muss man hier nicht extra beschließen, das ist völlig selbstverständlich.

Und eine Anmerkung noch am Rande, bekanntermaßen kenne ich Ottersleben, die Stimmungslage ein bisschen. Jetzt die Bürger zu beteiligen, ohne dass wir ein Stückchen basierte Fakten vorliegen haben, wäre völlig unnötig, überflüssig, denn die Meinung geht nach dert auseinander, weil wir eben keine Basis haben, auf der wir jetzt entscheiden müssen.

Der Antrag ist grundsätzlich richtig, ja, weil wir die Bürger beteiligen müssen, aber bitte nicht jetzt, sondern dann, wenn Fakten vorliegen.

Den brauche ich nicht viele zufügen. Nicht nur der Herr Zander unterhält sich mit Bürgern. Es gibt tatsächlich unter den 56 Stadträten noch etliche andere, die das auch machen und die sehr nah an den Bürgern dran sind. Und glauben Sie mir, wer mich kennt, weiß, dass ich in diversen Gremien in Öftersleben tätig bin. Und da gibt es eben genau die Leute, die sagen, sie möchten gar keine, sie brauchen den Straßenbahn nicht. Aus welchen Gründen auch immer, ob sie Autofahren oder meinen, sie brauchen das nicht.

Herr Hentmann hat genau die katastrophale Situation im Bereich Braunacher Straße geschildert. Es braucht irgendeine Reaktion, ob die da endet oder nicht. Es ist eine Frage, die ist offen. Natürlich gibt es den Widerstand gegen eine Trassenführung über die Halberstädter Chaussee bis zur Reitschule Kassner, die im Verhältnismussfall freigehalten wird. Natürlich gibt es das. Wir haben aber jetzt dank Intel eine komplett neue Situation, die auch die ganze Situation neu bewerten muss.

Also wenn ich jetzt die Bürger beteiligen möchte, sage ich Ihnen ganz gewiss, kriege ich sehr, sehr viele Meinungen, unterschiedlich basiert und nicht zu Ende gedacht. Weil natürlich jeder erstmal seine persönliche Sichtweise hat. Das ist völlig legitim. Lassen Sie uns bitte wirklich mit konkreten Beschreibungen und Vorschlägen die Diskussion geben. Und dann ist eine Bürgerbeteiligung selbstverständlich.

Wenn es die Verwaltung nicht machen würde, gibt es in Öftersleben sehr rege Vereine oder es gründet sich wieder eine Gruppe, die sagt, macht uns doch oder so ähnlich, keine Ahnung. Ich weiß es nicht. Aber glauben Sie mir, die Öftersleber sind so selbstbewusst, die lassen sich eine Beteiligung eh nicht nehmen. Heute hier ist der Antrag zur Unzeit da. Heute hier darf man ablehnen. Aber natürlich wird dann, wenn was faktenbasiertes vorliegt, die Bürgerbeteiligung zwingend notwendig sein. Da werden wir aufpassen, dass die passiert. Das ist hier versprochen. Das können Sie gerne ins Protokoll nehmen.

Schwenke, Fraktion CDU. Ich denke mal, das muss zwingend beide Anträge nochmal in die Fachausschüsse, weil so einfach ist das nun doch wieder nicht, weil da gibt es schon noch einige fachliche Fragen intensiv zu diskutieren.

Also das muss zwingend nochmal in die entsprechenden Fachausschüsse, gerne beides zusammen und da gehört Sinn und dann gucken wir mit den wirklich fundierten Geschichten wirklich das machen, was Sinn bringt, weil wenn wir was machen, kostet das auch sehr viel Geld, also da sollte man keinen Schnellschuss fahren.

Herr Stadtrat Sander.

Schwenke CDU-Fraktion. Also erstens vielen Dank für die Antwort, Frau Oberbürgermeisterin. Ein Stückchen war das auch ein Ziel unseres Antrages. Uns geht es schlicht und ergreifend darum, dass wir wenigstens eine Zwischenantwort in einem angemessenen Rahmen kriegen. Und wenn die Antwort dann nicht vorliegt, dann möchten wir, das hat es übrigens früher auch schon mal bei offenen Anträgen gegeben, so eine Übersicht, was ist noch abzuarbeiten. Und es steht, glaube ich, sogar noch in der Geschäftsordnung, das ist in dem Standesnummer drin, dass sowas aufgibt. Mehr ging es uns nicht.

Und gar kein Vorwurf, es ist uns schlicht und ergreifend sowohl dem Bürger als auch uns selber transparent zu machen, was ist noch offen, was muss noch abgearbeitet werden. Also wir wollen ja keinen persönlich angreifen. Ich möchte das aber, das ist jetzt der Umkehrschluss, auch ein kleines Stückchen an der Stelle, vielleicht gibt das ein bisschen Ruhe und Entspannung, an uns selber als Appell verstehen. Die Zahl der Anfragen und Anträge hat in den letzten Monaten und Jahren extrem zugenommen. Ich bin schon eine Weile dabei und ich kann mich mal erinnern, wir haben irgendwann mal fünf, sechs Anfragen und sechs, sieben Anträge aus den Fraktionen gehabt. Inzwischen sind wir bei 42, 47 Anträgen, ich weiß es gar nicht. Und Anfragen entsprechen, das ist natürlich auch eine Herausforderung an die Verwaltung. Das sehen wir ein.

Ich möchte also auf der einen Seite darum bitten, dass wir wirklich genau das, Frau Ullmann, Sie haben es gerade gesagt, eine Zwischeninfo ist in Bearbeitung, dass wir das kriegen. Aber vielleicht können wir selber auch dazu beitragen, dass wir die Verwaltung ein kleines Stückchen entlasten. Manches, was so als Antrag läuft. Wolli hat ja den Antrag zurückgezogen, aber jetzt, dass ich das mit fünf Quadratmetern gelesen habe, habe ich hochgesittert, muss das ein Antrag sein. Vielleicht können wir da kurze Wege finden und uns auch selber ein kleines bisschen ganz lange Debatten entsparen. Das ist ja 2037.

Um das nicht länger in die Länge zu ziehen, lasst uns dem Antrag zustimmen. Der ist nicht als Grundsatzkritik gemeint, sondern als Bitte, da ein Stückchen Transparenz reinzubringen. Und dann können wir hoffentlich in den letzten Punkt gehen und irgendwann die Sitzung heute beschließen. Vielen Dank.

Also, da bin ich jetzt an der Stelle wirklich ein bisschen überrascht, weil wir sind alle in der Vorbereitung der Sitzung für heute davon ausgegangen, dass der Punkt 618 zurückgezogen ist. So war es im Ratsinfosystem eingestellt.

Wir sehen uns heute nicht in der Lage, diesen Punkt zu behandeln, weil wir uns nicht darauf vorbereitet haben. Da würde ich also ausdrücklich darum bitten, aufgrund dieses Versehens, dass der Punkt für heute zurückgezogen wird, weil keine Vorbereitung der Fraktion möglich war.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Ich bin jetzt, erstens freue ich mich für TUSS und für die Schulen, dass sie dort eine neue Sportwelle bekommen. Bin ein bisschen neidisch, dass es mindestens zwei Sportwellenthalle ist. Hätte ich mir meinem Oberstleber auch gewünscht und als VfB-Präsident. Erst recht ist jetzt diese Zwei-Sportwellenthalle, die drei Spielwelle eingeteilt. Ich habe es gelesen. Eigentlich hätte ich mir auch gewünscht, aber ich gönne es den Leuten von TUSS und ich gönne es ihnen, dass es so schnell wie möglich passiert.

Insofern ärgert mich jetzt die Diskussion, die wir jetzt führen, aufgrund eines Antrags, der heute vorliegt, ob das entsprechende Drucksache passiert, über den GU. Ist mir eigentlich mit Verlaub völlig egal. Hauptsache am Ende, es geht einigermaßen schnell und wir halten weitestgehend die Preise. Das ist eigentlich das für mich Entscheidende bei der ganzen Geschichte und jetzt schreiten sich die Experten, ist das über die vorliegende Drucksache einfacher, sicherer oder ist es über einen Generalminister, der immer sicherer ist. Wir plädierten ja in der Vergangenheit auch immer für einen GU und wäre das ordentlich vorbereitet gewesen in der Drucksache, würde ich das wahrscheinlich jetzt auch mittragen, aber mich ärgert es. Ich habe über die Sorge, wenn wir eine Strategie ändern, dass es dann erstmal eine Zeitverzögerung gibt. Das ist unsere Sorge. Drum sind wir hier eher bei der Drucksache und würden das über KGM abwickeln lassen und das ist eigentlich auch einer der Hauptgründe. Wichtig ist am Ende, dass es schnell geht und im Preis bleibt.

Und eine Anmerkung noch zum Thema Photovoltaik. Ich habe also vor 10, 15 Jahren auch mal vereinzelt ein Nährbohren müssen. Bei uns war es das Leben, weil es einen Kugel gab. Da durften wir keine Photovoltaikanlage einbauen, haben wir nicht gefordert bekommen. Ich würde mich heute freuen, wenn wir sie hätten, denn wir könnten wirklich Strom durch Selbsterzeugung sparen. Das ist schon erschütternd, da werden wir nochmal darüber reden müssen, liebe Vorbeigeordnete, wenn wir von der SVN mitgeteilt bekommen, dass wir aber gleiche Stromverbrauch im nächsten Jahr statt 8.000 Euro in diesem Jahr 30.000 bezahlen müssen. Das ist ein richtiger Hammer. Das kann die Sportvereine alleine nicht schultern. Ich hätte mich gefreut, hätten wir Stromsparmaßnahmen damals einbauen können, können wir jetzt immer noch nicht, weil die Investitionen kriegen wir auch nicht gefördert. Jetzt im Nachgang können wir uns auch nicht leisten. Das ist also ein Thema, über das wir mal reden sollten. Wir sollten an der Stelle Vorsorge halten.

Eine Anmerkung, so ganz sachkundig war das nicht. Das Thema Busse sollte man an der Stelle, was Ladestationen sind, ausklammern. Die haben andere Bedarfe als Autos. Das ist eine ganz andere Dimension. Ich habe nichts gegen vorsorgliche Einbau von Ladestationen, aber bitte nicht mit Elfen und Birnen vergleichen. Lasst uns dem zustimmen, egal jetzt ob GU oder wie ihr vorgelegt. Wir werden der Vorlage folgen und natürlich nicht ablehnen, wenn der Änderungsantrag zugestimmt wird. Vielen Dank.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion, um die Diskussion ein bisschen abzukürzen. Unsere Änderungsanträge, die wir eingebracht haben, die waren eigentlich entstanden ein Stückchen unabhängig von dem touristischen Legeleitsystem, was wir in der Form, wie sie uns als Drucksache vorliegt, sehr begrüßen. Denn es ist dringend notwendig, dass wir uns da ein Stückchen modernisieren. Das alte ist ja auch schon eine kleine Frist in die Jahre gekommen.

Nichtsdestotrotz sehen wir natürlich Handlungsbedarfe. Die haben wir in unseren Änderungsanträgen skizziert. Wir haben aber eingesehen, dass sie nicht eins zu eins mit der vorliegenden Drucksache übereinzubringen sind. Nichtsdestotrotz werden wir an den Ideen festhalten. Das aber in der nächsten Sitzung dann etwas selektiv. Diese Themen, die wir angesprochen haben, aufgreifend machen, indem wir ein Stückchen obsezieren werden, zu welchem Schritt wir dann einbringen werden.

Zu der heutigen Drucksache ziehen wir unsere Änderungsanträge zurück. Aber wie gesagt, versprochen, sie kommen wieder, in anderer Form dann, in ein Stückchen angepasst. Denn das, was wir hier aufgeschrieben haben, ist mit Sicherheit dringend notwendig zu gucken, zu kontrollieren und zu schauen, was man damit machen kann. Da sind Handlungsbedarfe da, in unterschiedlicher Form. Das werden wir dann zu jeder Zeit wieder aufrufen.

Wie gesagt, für heute werden wir die Anträge zurückziehen und würden auch bitten, dass die Drucksache in der jetzt vorgegebenen Form, ohne sie mit neuen Ideen zu bereichern, umzusetzen, damit wir da ein Stückchen nach vorne kommen. Alles andere sind Sachen, die natürlich auch als Aufgabe gestellt werden können, haben aber mit der Drucksache hier an der Stelle nichts zu tun.

Schwenke CDU-Fraktion. Ich könnte jetzt wahrscheinlich über das Thema Saarland referieren, will ich nicht machen, weil ich von Anfang an damit befasst war. Ich kann mich noch daran erinnern, Hubert Salzmann war es damals, der den von NATO angesprochenen Antrag eingebracht hat, da so eine Flottanlage zu machen. Da haben wir noch über ganz andere Technologien zu reden. Übrigens war damals der Standort, von Anfang an auch in der Drucksache stehend, der Normen der Stadt. Weil über die Problematik einer Anlage im Westen der Stadt damals eigentlich schon klar war, dass das kommt.

Letztendlich, das ist auch richtig, hat dann das Abwehrwirtschaftskonzept den Standort Hengelsberge auch der ganzen Synergieeffekte dort favorisiert. Und eigentlich als das dann kam, war mir schon klar, dass das nicht so einfach geht. An der Stelle würde ich aber trotzdem Dank an die Verwaltung senden. Wir haben eigentlich versucht, das Thema von Anfang an sehr sachlich zu begleiten, auch als Bürgerverein und Ortersleben. Irgendwann ist uns das dann entglitten, sowohl Ihnen als auch uns. Es wurde dann sehr emotional, auch ein Stückchen nachvollziehbar emotional, denn wenn man irgendwas vor der Nase setzt, wo man nicht richtig weiß, was das für Folgen hat, dann wachsen die Ängste. Die Ängste waren da, die haben sich dann auch ausgeweitet, waren nicht auszuräumen. Das ist richtig. Deshalb haben sich da Leute mit Recht auch versucht, dagegen zu wehren und haben sich erfolgreich dagegen gewehrt.

Aber ich möchte noch eins, was jetzt ein bisschen hinten runtergefallen ist in der Argumentation, das wurde nur angedeutet, auch hinweisen. Eine zweite, ganz wichtige Argumentationskette war die Frage der Wirtschaftlichkeit. Das wurde auch im Wirtschaftskonzept dann auch mit Beauftragten zu prüfen, ist es wirklich wirtschaftlich darstellbar, die große Investition, die ja dann durch den Abfallbetrieb notwendig gewesen wäre, dort zu refinanzieren, auch aufgrund von sich verändernden Abfallströmen. Und das ist eigentlich aus meiner Sicht die Kernaussage, die eigentlich heute hier steht, neben den, wie gesagt, berechtigten, letztendlich erfolgreichen Bürgerprotesten.

Dass wir sie ja auch darlegen in der Drucksache, dass das, was wir jetzt anstreben, nämlich die Abfälle an einer anderen Lage mitzuverwerten, letztendlich am Ende auch wirtschaftlicher ist für die Stadt. Und ich glaube, das ist bei aller Emotionalität und verständlichen Emotionalität und auch verständlichen Widerstandes uns einbezogen gegen den Standort, denke ich, das ist für mich überzeugendstes Argument, was eigentlich auch den Stadtrat überzeugen müsste, dass wir heute der Drucksache in der Grenze zustimmen können. Es kommt am Ende auch vor dem Hintergrund steigender Kosten, wenn man Investitionen umsetzt. Einfach uns risikoärmer, wenn wir sagen, wir vergeben unsere Abfallmengen und geben die, oder Wertstoffmengen, wie auch immer, und vergeben die an die eine Anlage, die andere dann bauen müssen, nicht wir.

Und deshalb, denke ich, werden wir allen drei Punkten zustimmen. Aber wie gesagt, zur Genese, das war schon ein ganz interessanter Prozess, wenn man für Anfänger beteiligt ist, dass man so verfolgt, wie sich das dann entwickelt und wie das natürlich dann auch im Wahlkampf eine Rolle gespielt hat. Aber wie gesagt, wir finden als Ordersleber die Entscheidung, die heute hier vorliegt, richtig und werden als CDU-Fraktion zustimmen. Vielen Dank.

Schnell gibt es nur noch einen Satz. Wissen sie, was mich verwirrt? Wir sind mit Recht darauf aus, den Leuten vorzuschreiben, dass sie Fotovoltaik und andere Sachen installieren.

Wenn wir jetzt aber nur diskutieren, dass sie Bäume pflanzen sollen, da tun wir uns schwer. Sorry Leute, das ist nicht ganz logisch.

Schwenke CDU-Fraktion. Einiges hat mir jetzt gerade Falko Gube weggenommen, aber nach den beiden ersten Rednerinnen habe ich mir überlegt, was reden wir jetzt? Reden wir über eine Licht-und-Laser-Show in der Innenstadt oder reden wir über den eigentlichen Auslöser dieser Debatte, den Verbot von Feuerwerk im privaten Bereich? Das hat Frau Linke ja so begründet, vorwegen kein Feinstaub und da steckt ja dahinter die Diskussion um die sicherlich betroffene Tierwelt und den Feinstaub, der da entsteht. Die Diskussion ist ja legitim. Aber da hat der Platz ganz klar gesagt, dass unsere Rechtslage es nicht hergibt, das zu verbieten. Und damit ist für mich die Diskussion eigentlich erübrigt sich.

Wir haben jetzt die Frage, wollen wir uns was zusätzlich leisten? Und dann frage ich natürlich, wer soll da hin und wie? Silvester setzen wir jetzt mal ein paar Straßenbahnen mehr ein, die Silvester ja ausgedünnt sind, weil die Leute ja auch fahren, die da irgendwo die Leute da hinbringen, damit sie die Licht-und-Laser-Show sehen können. Ist für mich völlig unverständlich, wie sicher wir das ab mit den sowieso schon überforderten Leuten im Ordnungsbereich, die ja Silvester auch durch die Gegend fahren müssen, um zu gucken, ob irgendjemand sich daneben benimmt. Da bräuchten wir auch noch mehr Leute. Rettungsdienst, dasselbe. Also ist das überhaupt nicht leistbar und für wen? Also das funktioniert nicht.

Und zu sagen, das macht irgendein Privater eine Richtigstellung, Herr Zander, das was heute in der Zeitung stand mit Gumachika oder Magika, wie das auch immer ausgesprochen wird, das macht nicht Herr Schüller. Es gibt da eine Truppe, die da sowas installiert. Die haben sich eingemietet im Elb-Auen-Park und machen das und Herr Schüller stellt da nur den Platz zur Verfügung. Nur mal am Rande erwähnt, ich habe diese Truppe letztes Jahr in Innsbruck gesehen, ist ganz nett, ist aber was anderes. Was ganz anderes, als was ich mir angucke, Silvesterabend. Das lässt sich nicht vergleichen.

Also nochmal, wenn jemand sowas zentral anbieten will, ja, das sehe ich uns da nicht in der Pflicht. Es gehört nicht zur Saarlandsvorsorge und so wie der Antrag steht, funktioniert das auch nicht, wenn ich überhaupt die Zielstellung nicht begreife. Und wie gesagt, verbieten können wir es nicht. Lassen Sie uns den Mist ablehnen, Entschuldigung.