Dankeschön, ja, ich mach's auch kurz. Es war ja auch in der Presse schon zu entnehmen, dass wir nach der Stellungnahme der linken Fraktion, nach der Erläuterung des Antrages gesagt haben in der letzten Sitzung schon, wenn wir das irgendwie mit in die Beschlusslage, in die Protokollführung bekommen, dass genau das damit gemeint ist, was wir umsetzen, dann können wir auch auf die Aufhebung des Beschlusses verzichten und das ist das Ergebnis.

Wir haben uns über den Änderungsantrag in der Tat gefreut, es gab ja auch das Gespräch, wo wir dann versucht haben, die unterschiedlichen Auffassungen zu klären. Ich sage mal so, der Änderungsantrag ist das Verwaltungsdeutsch für den Antrag, wie wir ihn gestellt haben, dahingehend werden wir dem zustimmen und dann lösen wir die Situation hier und heute auf. Dankeschön.

Das heißt also, ich würde...

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Herr Hempel hat mich jetzt so erwartungsvoll angeguckt, und dann dachte ich, vielleicht sollte ich dann doch ein paar Worte sagen zur Einführung, weil ich war ja hier an dieser Stelle auch für viele Jahre ein Streiter für diese Anlage, für diese Abfallvergärungsanlage, und ich denke mal, wenn ich jetzt eine solche Drucksache einbringe, dann ist sie schon mal ein Wort auf der Erklärung wert. Wie ist es jetzt eigentlich zu dem vermeintlichen Sinneswandel gekommen?

Also ich will gleich vorweg schicken, ich halte eine Bioabfallvergärung als solches nach wie vor für geboten und sinnvoll. Es steht nicht umsonst im Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt, und das ist weder Teufelszeug, noch ist das den Leuten nicht zumutbar. Es ist eine gute Sache. Die Frage ist halt, wo man sowas realisiert. Und das hat ja auch die Debatte hier im Stadtrat zu dem Thema wirklich lebhaft geprägt.

Und ich kann mich noch gut erinnern, ich habe jetzt auch noch mal reingeguckt, was haben wir damals im Jahr 2018 eigentlich beschlossen. 2018 haben wir dieses Abfallwirtschaftskonzept eingebracht. Das ist dann, glaube ich, Anfang 2019 hier in den Rat gekommen. Und ich weiß noch, dass mich viele angesprochen haben und sagen, wie bist du denn wahnsinnig? Wir haben in wenigen Monaten Kommunalwahl, und du bringst so eine Drucksache jetzt hier ein. Gehört jetzt auch mal zur Wahrheit, das mal so zu sagen. Also wann, zu welchem Zeitpunkt, welche Dinge auch thematisiert werden.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es richtig war, weil vor der Wahl ist nach der Wahl und umgekehrt. Eigentlich sind ja immer irgendwie Wahlen. Und wir müssen uns schon auch mit den Wählerinnen und Wählern und Stimmungen und Meinungen und so weiter und so fort auch auseinandersetzen. Und der Stadtrat hat sich damals ja wirklich sehr schwer getan, dem Abfallwirtschaftskonzept speziell an dieser Stelle zuzustimmen. Er hat es dann gemacht, aber er hat ausdrücklich die Standortentscheidung außen vor gelassen. Vor dem Hintergrund eines sich anbahnenden heftigen Widerstands im Ortsteil Ottersleben.

Und offenbar hat der Stadtrat auch die Auffassungen der Otterslebener, die sich da sehr lebhaft und laut artikuliert haben und es sind ja auch einige Wahlkampfstrategien dann daraufhin entwickelt worden, liebe Carola, er hat es offenbar ernst genommen und hat mich beauftragt und gesagt, du musst Alternativstandorte prüfen, du musst ein Geruchsgutachten auch beim Alternativstandort durchführen und du musst mit den Bürgerinnen und Bürgern, die dort betroffen sind von dem jeweiligen Standort ins Gespräch kommen. Das ist ein bisschen vornehmer formuliert, du musst die beteiligen. Und das habe ich als einen klaren Auftrag empfunden, dass ich am Ende würde die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich von der Sinnfälligkeit einer solchen Anlage überzeugen müssen. Klare Ansage, wenn die Bürger mitgehen, machen wir das. Heißt aber für mich Umkehrschluss, wenn die Bürger nicht mitgehen, dann machen wir es nicht, jedenfalls nicht an dieser Stelle.

Wir sind dann sehr intensiv auch mit Ottersleben ins Gespräch gegangen und wir haben uns das Angebot gemacht, lasst uns so eine Anlage mal anschauen. In Dessau ist eine, die mit einer ähnlichen Technologie, wobei die hat noch eine offene Nachrotte, wir hätten also eine geschlossene gebaut, also wir wären noch weniger geruchsintensiv gewesen wie Dessau. Ich war glaube ich zweimal dort, einmal auch mit einer großen Delegation von Vertreterinnen und Vertretern aus Ottersleben. Jetzt sage ich mal, das eine ist, was mir hinter vorgehaltener Hand gesagt wird, ist vielleicht alles doch nicht so schlimm, aber das andere ist, was dann öffentlich geäußert wird und da hat sich kein Jota geändert. Und das muss man einfach ein Stück weit jetzt akzeptieren.

Also warum kann es nicht auch ein Argument sein zu sagen, eine solche Anlage in Ottersleben durchzusetzen oder in der Nähe dieses Ortsteils Ottersleben bereitet doch sehr große Schwierigkeiten. Das sage ich jetzt hier frank und frei, weil ich auch nichts drumherum reden will, dass es sicherlich auch ein Motiv ist, diese Drucksache heute hier einzubringen.

Ein zweiter Moment, es hat sich sehr viel jetzt auch an der Marktlage verändert. Es sind jetzt Anlagen im Umfeld entstanden. Andreas Stegemann und ich, wir haben uns eine in Bernburg angeguckt, die inzwischen in Betrieb ist. Die macht einen hervorragenden Eindruck, auch unter ökologischen Gesichtspunkten ist das höchster Standard. Der selbe Betreiber will dort eine Anlage in Kollwitz bauen. Und Kollwitz liegt ja nun, ich sage mal, in einer gewissen Nähe. Ich habe mit dem dortigen Bürgermeister gesprochen. Ich habe mich da nochmal erkundigt, wie wird es dort aussehen, wird es dort kommen, ist es realistisch oder gibt es dort auch Widerstände, weil man irgendwie in der Nähe von der Wohnbebauung ist. Das ist also nichts zu besorgen, sodass ich davon ausgehe und annehme, dass diese Anlage kommt.

Und wir haben deshalb auch vor dem Hintergrund auch der Kostensituation, die wir ja auch als Eigenbetrieb irgendwo einen Blick haben müssen, also der jetzt doch explodierenden Baukosten gesagt, scheint uns auch unter diesem Gesichtspunkt einfach besser jetzt zu sagen, wir dienen eine solche Anlage an, die dieselben ökologischen Standards hat, wie wir sie auch an unserem Standort praktiziert hätten. Wir tun also im Prinzip dasselbe nur an einem anderen Ort, der offensichtlich unter der Bürgerschaft akzeptanzfähig ist.

Und wenn man das Ganze so betrachtet, dann ist doch eigentlich die Drucksache, die wir heute Ihnen vorgelegt haben, nur vernünftig und sinnvoll. Das heißt, wir rücken ja eben nicht ab von der speziellen Behandlung unseres Bioabfalls. Wir bleiben dabei, dass wir eine solche Verwertung auch vornehmen wollen, unter ökologischen Gesichtspunkten auch. Aber wir gehen einen anderen Weg, als den, den wir ursprünglich beschreiben wollten.

Herr Zitt, danke.

Ja, Herr Platz, ich finde, Sie haben das ganz treffend zusammengefasst, muss ich sagen. Nichtsdestotrotz finde ich auch, dass es irgendwie eine auch traurige Geschichte ist am Ende. Ich habe noch mal ein bisschen nachgeforscht. 2014 hat die Stadt Magdeburg schon über eine Biovergäreinlage diskutiert. 2018 dann aufgenommen, das Abwehrwirtschaftskonzept. Und dann, weil es sozusagen von der Stadt gewollt war, vom SAW gewünscht, und weil das mit unseren Klimaschutzzielen übereinstimmte.

Und dann, 2019, ich erinnere mich, es war, wir waren ja alle, viele von uns ja auch neulich im Teil, gab es ja die ersten hitzigen Debatten, an die ich mich auch wirklich noch sehr gut erinnere. Und dann war diese Stimmung, ja, wir wollen das irgendwie schon, aber in Ottersleben geht es gerade irgendwie nicht, also machen wir noch mal eine Standortprüfung und ein Geruchsgutachten. Und das wurde alles getan, das hat Herr Platz ausgeführt. Das Ergebnis ist schon, das Ergebnis war immer klar. Das Ergebnis war, es gibt keinen anderen Standort als Hengelsberge.

Und trotzdem, trotz sozusagen diesen eindeutigen Ergebnissen, hat man es nicht geschafft, jetzt mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, auch den Otterslebenden sozusagen zu vermitteln, dass es für die Stadt eine gute umwelt- und klimapolitische Entscheidung gewesen wäre, diese Anlage zu bauen. Und das finde ich schon etwas bedauerlich. Und ich glaube, das liegt zum Teil eben auch daran, dass es sehr starke Stimmen gab, die eigentlich diese Anlage auch nicht wollten. Und da hätte in dem Geruchsgutachten meines Erachtens drinstehen können, was will. Da war sozusagen ein so großer Widerstand, dass es eigentlich nicht machbar war.

Und nun haben wir die Situation, drei Jahre später, Herr Platz hat es gesagt, einen anderen Markt. Man muss sich wirklich fragen, 8,5 Millionen wurde damals kalkuliert, 2018. Wie es heute wäre, was für ein Preis es eigentlich wäre, können wir uns das leisten, ist dieser Bau und dieser Betrieb einer Anlage heute überhaupt noch wirtschaftlich sinnvoll, obwohl er klimapolitisch wahrscheinlich immer noch sinnvoll ist. Deswegen ist uns diese Entscheidung auch in der Fraktion nicht leicht gefallen. Deswegen gebe ich Ihnen hiermit zur Kenntnis, dass wir, wir haben ja Einsätze nun beantragt und auch bei dem ersten Punkt unterschiedlich abstimmen werden. Vielen Dank.

Ich hoffe doch, dass die Bürger, die Zuschauer und alle hier im Saal richtig zugehört haben, was meine Vorrednerin eben gesagt hat. Als erstes möchte ich mich bei allen bedanken, die damals die Initiative ergriffen haben, gegen diese Anlage zu protestieren und Unterschriften zu sammeln, insbesondere bei den Orderslebern, die dort wohnen, den Bürgern und Bürgerinnen. Man sieht daran, wenn man für etwas kämpft, dann schafft man es auch, dass etwas nicht gebaut wird.

Fakt ist eins, und wer auf der Bürgerversammlung in Ordersleben war, hat das auch klipp und klar gehört: Hier bitte nicht. Man hätte sicherlich so eine Anlage bauen können, aber bitte an einem Standort, der weiter weg ist von Wohnbebauung oder von Gewerbegebieten oder was auch immer, was etwas außerhalb liegt, da wo es sinnvoll ist. Das muss man so sagen, das ist so.

Ja, dass man das vor der eigenen Haustür nicht möchte, glaube ich, jeder, der hier sitzt, möchte das auch nicht haben, und so war das auch in Ordersleben, und das ist auch gut so. Ich bin davon überzeugt, dass das eine richtige Entscheidung ist, dass wir dort nicht bauen. Das ist nun mal so.

Sicherlich, abgesehen von den ganzen Kosten, die entstanden wären und wie teuer es uns noch geworden wäre, jetzt sollte man doch prüfen, wie machen wir es. Darum werden wir auch diesem Antrag heute zustimmen. Wir sind froh darüber, dass das auch zurückgezogen wird, sozusagen.

Ich habe sie angeguckt, weil ich in der Tat ein paar Erklärungen mir gewünscht habe, weil ich noch die Worte, ich glaube 2014 hat es ja auch begonnen, war ja auch meine Anfangszeit, da wurde argumentiert, dass uns das Abfallwirtschafts- und Kreislaufwirtschaftsgesetz auch ein Stück vorschreibt, dass wir verantwortlich sind für den Müll, den wir produzieren. Das scheint jetzt auf einmal nicht mehr zu sein, weil ich am Anfang auch skeptisch war und mich damals dann von den Argumenten habe überzeugen lassen.

Das Zweite ist, was wir nicht wollten und was sie auch nicht wollten, war ja, dass der Müll durchs Land gefahren wird, sondern dass wir vor Ort schauen, dass den Müll, den die Menschen hier auch produzieren, dann entsprechend auch verarbeitet bzw. auch in dem Fall genutzt wird, gerade im Hinblick darauf, wie teuer Energieträger mittlerweile geworden sind. Da sind ja nicht nur die Baukosten gestiegen, sondern auch die Rohstoffe, also dahingehend, das ist auch ein Stück Geld und in der Energieversorgung so nicht so ganz ohne, wenn wir die Situation uns gerade angucken.

Ich finde es schade, dass die Bemühungen, also hier und dort hinzufahren und die Argumente, die auch immer vorgebracht wurden, dass die nie Beachtung gefunden haben bei den Kritikerinnen, weil da stand unabhängig davon, was sinnvoll ist und was nicht sinnvoll ist, das Ergebnis schon vorher fest, weil augenblicklich wird der Biomüll dort seit Jahren unter freiem Himmel. Das heißt, es wäre sogar ein Qualitätssprung gewesen, das endlich mal sozusagen unter ein Dach zu bringen, wie man so schön sagt und dahingehend wäre das sogar ein Fortschritt gewesen für das Leben, die entstehenden Gase auch zu nutzen und nicht in der Atmosphäre oder in der Umwelt einfach ungenutzt abgleiten zu lassen.

Und ein Großteil der Fraktionen wird der Drucksache hier nicht zustimmen, egal ob Einzelabstimmung oder nicht, weil die Argumente dafür in der Vergangenheit einfach zu stark waren in der Abwägung und das hat sich für uns in der Diskussion auch nicht geändert.

Schwenke CDU-Fraktion. Ich könnte jetzt wahrscheinlich über das Thema Saarland referieren, will ich nicht machen, weil ich von Anfang an damit befasst war. Ich kann mich noch daran erinnern, Hubert Salzmann war es damals, der den von NATO angesprochenen Antrag eingebracht hat, da so eine Flottanlage zu machen. Da haben wir noch über ganz andere Technologien zu reden. Übrigens war damals der Standort, von Anfang an auch in der Drucksache stehend, der Normen der Stadt. Weil über die Problematik einer Anlage im Westen der Stadt damals eigentlich schon klar war, dass das kommt.

Letztendlich, das ist auch richtig, hat dann das Abwehrwirtschaftskonzept den Standort Hengelsberge auch der ganzen Synergieeffekte dort favorisiert. Und eigentlich als das dann kam, war mir schon klar, dass das nicht so einfach geht. An der Stelle würde ich aber trotzdem Dank an die Verwaltung senden. Wir haben eigentlich versucht, das Thema von Anfang an sehr sachlich zu begleiten, auch als Bürgerverein und Ortersleben. Irgendwann ist uns das dann entglitten, sowohl Ihnen als auch uns. Es wurde dann sehr emotional, auch ein Stückchen nachvollziehbar emotional, denn wenn man irgendwas vor der Nase setzt, wo man nicht richtig weiß, was das für Folgen hat, dann wachsen die Ängste. Die Ängste waren da, die haben sich dann auch ausgeweitet, waren nicht auszuräumen. Das ist richtig. Deshalb haben sich da Leute mit Recht auch versucht, dagegen zu wehren und haben sich erfolgreich dagegen gewehrt.

Aber ich möchte noch eins, was jetzt ein bisschen hinten runtergefallen ist in der Argumentation, das wurde nur angedeutet, auch hinweisen. Eine zweite, ganz wichtige Argumentationskette war die Frage der Wirtschaftlichkeit. Das wurde auch im Wirtschaftskonzept dann auch mit Beauftragten zu prüfen, ist es wirklich wirtschaftlich darstellbar, die große Investition, die ja dann durch den Abfallbetrieb notwendig gewesen wäre, dort zu refinanzieren, auch aufgrund von sich verändernden Abfallströmen. Und das ist eigentlich aus meiner Sicht die Kernaussage, die eigentlich heute hier steht, neben den, wie gesagt, berechtigten, letztendlich erfolgreichen Bürgerprotesten.

Dass wir sie ja auch darlegen in der Drucksache, dass das, was wir jetzt anstreben, nämlich die Abfälle an einer anderen Lage mitzuverwerten, letztendlich am Ende auch wirtschaftlicher ist für die Stadt. Und ich glaube, das ist bei aller Emotionalität und verständlichen Emotionalität und auch verständlichen Widerstandes uns einbezogen gegen den Standort, denke ich, das ist für mich überzeugendstes Argument, was eigentlich auch den Stadtrat überzeugen müsste, dass wir heute der Drucksache in der Grenze zustimmen können. Es kommt am Ende auch vor dem Hintergrund steigender Kosten, wenn man Investitionen umsetzt. Einfach uns risikoärmer, wenn wir sagen, wir vergeben unsere Abfallmengen und geben die, oder Wertstoffmengen, wie auch immer, und vergeben die an die eine Anlage, die andere dann bauen müssen, nicht wir.

Und deshalb, denke ich, werden wir allen drei Punkten zustimmen. Aber wie gesagt, zur Genese, das war schon ein ganz interessanter Prozess, wenn man für Anfänger beteiligt ist, dass man so verfolgt, wie sich das dann entwickelt und wie das natürlich dann auch im Wahlkampf eine Rolle gespielt hat. Aber wie gesagt, wir finden als Ordersleber die Entscheidung, die heute hier vorliegt, richtig und werden als CDU-Fraktion zustimmen. Vielen Dank.

Ich finde, es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke, wenn man in der Demokratie sagt, massiver Bürgerprotest hat hier auch Wirkung gezeigt. Ich finde, das ist nichts, wofür man sich schämen muss.

Das Zweite in der Tat, die wirtschaftlichen Parameter haben sich geändert, sowohl auf der Kostenseite, die sind einfach unkalkulierbarer geworden, aber die Marktpreise, von denen wir damals immer argumentiert haben, die Kosten sind höher als die Gestehungskosten, die wir an unserer eigenen Anlage hätten. Die haben sich doch deutlich angeglichen. Das ist eine völlig veränderte Sachlage, mit der wir etwas zu tun haben.

Letzter Punkt, Herr Hempel, wir stellen uns gerade nicht von der Verantwortung vorbei. Das lassen wir Sie auch hiermit beschließen, dass wir nach wie vor an einer solchen thermischen und stofflichen Verwertung festhalten, um damit auch die Klimaschutzziele, zu denen wir uns verpflichtet haben, letztendlich zu erfüllen.

Ich weiß jetzt nicht, in welcher Größenordnung, vielleicht kann mir die Zahl Herr Stegemann noch zurufen, wir verbringen bereits unseren Bioabfall nach Bernburg, weil der, dem wir den Bioabfall anbieten, uns um Genehmigung gebeten hat, es dorthin weiter verbringen zu dürfen. Das ist eine Größenordnung, die wir bereits aktuell praktizieren. Wir sind schon mittendrin im Klimaschutz.

Okay, dann. Rösler für die SPD-Fraktion. Also erstmal muss man natürlich sagen, diese Angstmache bezüglich dieser Anlage und des Gestankes, des Geruchs, wie auch immer, die beruht eindeutig auf Fake News, wie man das heutzutage so sagt. Und das ist also nicht auf tatsächlichen Tatsachen, weil, das ist richtig formuliert worden von Herrn Platz, alle, die man fragt, die dort hingefahren sind, die kommen mit der Aussage zurück, naja, eigentlich haben wir im Umfeld nichts gerochen. Und von daher ist diese Gefahr wesentlich geringer, dass man dort tatsächlich was riecht oder mal im Ausnahmefall was riechen würde, als bei der jetzigen Situation, wo es dort, wie Herr Hempel das eben schon gesagt hat, offen gesammelt wird. Soweit dazu. Ja, da wurde also tatsächlich Wahlkampf mit betrieben und das mit Fake News.

Auf der anderen Seite haben wir aber damals schon gesagt, es ist natürlich trotzdem wichtig, dass diese Anlage wirtschaftlich ist. Und da gibt es zwei Aspekte, die auch damals, als wir das zwischenzeitlich zumindest dieses Prüfverfahren beschlossen haben, für mich entscheidend waren. Das ist die Frage der Verwertung der Reststoffe. Wie rein sind die? Also wie wenig Plasterabfälle oder ähnliche Sachen sind noch in diesen Reststoffen? Wie gut kann ich die dann verwenden? Und wie kann ich letztendlich diese Gase verwenden? Wie lukrativ oder wie effizient ist das?

Und da ist es tatsächlich so, wäre es natürlich schön gewesen, wenn die Anlage wesentlich näher an irgendeinem Anschluss an die Gasleitung, an die städtische Gasleitung wäre, wenn das im Prinzip insgesamt eingebracht würde, um das Gas nicht nur zu verbrennen, um Strom zu produzieren, sondern es insgesamt auch zu verwenden, um Wärme und Strom zu produzieren und das insgesamt wirtschaftlicher zu nutzen, als wir es dort an den Hengelsbergen hätten können.

Und von daher in der Gesamtbetrachtung und mit den anderen Umständen, die wir jetzt haben und dass es eine relativ kleine Anlage wäre, zu denen, die jetzt im Umfeld gebaut wurden oder gebaut werden, ist es natürlich tatsächlich jetzt so, dass es wirtschaftlich noch oder weniger effizient ist oder lukrativ ist für uns, diese Anlage zu bauen. Und das ist für mich ein wichtiger Grund, das war es von Anfang an und ist es auch jetzt, ein wichtiger Grund zu sagen, wir müssen dann nach Alternativen suchen.

Und dann ist diese Alternative, die jetzt aufgezeigt wird, die richtige und dann kann man sich nochmal darüber unterhalten, wie man, ob man sich vielleicht an der Anlage sogar beteiligen kann als Stadt oder ob man es im Prinzip rein ausschreibt, wie es jetzt angedacht ist. Aber auf jeden Fall ist es gut, wenn wir keine eigene Anlage bauen, sondern uns an einer größeren Anlage in irgendeiner Form beteiligen oder unseren Bioabfall dorthin bringen. Wir werden der Drucksache zustimmen.

Ja, Stefan Papenrehr, FDP, die Schutzpartei. Also zunächst einmal, durchgestrichen ist immer besser wie weggestricht. Vielen Dank!

Also zum einen wäre ich natürlich dankbar, wenn der Beschlussvorlage zugestimmt wird, vor allen Dingen, weil der SAB auch Planungssicherheit für die Zukunft braucht. Also hier werden immer Gelder irgendwo noch in Restplanungen verpackt und da haben wir einmal Klarheit und das wäre schön.

Auch in unserer Stadt ist es so wie im Bund, dass es immer noch Parteien gibt, die Schwierigkeiten haben, Ökologie und Wirtschaftlichkeit miteinander zu verbinden. Bernburg braucht dreimal so viel Müll, wie unsere Stadt produziert und ähnlich wird es in Calve sein. Das heißt also, wir hätten überhaupt keine Chance, eine Anlage zu bauen, die wirtschaftlich und ökologisch vernünftig arbeiten kann, Kollwitz Entschuldigung.

Gleichzeitig ist es so, dass zumindest wie die Planungsstände momentan sind, dass Kollwitz eben das Gas nicht nur zur Stromverwendung benutzen möchte, sondern gleichzeitig eben auch um Wasserstoff herzustellen, und zwar ökologischen Wasserstoff. Das heißt, wenn wir unsere Fahrzeugflotten auch in Zukunft vielleicht umstellen, könnten wir dort auftanken, um in Magdeburg mit Wasserstoff CO2-neutral zu fahren, was ein riesen Vorteil wird und da ist Kollwitz momentan auch mit dem Fraunhofer-Institut, mit anderen Instituten in Verbindung, um diese Planung realisieren zu können.

Ich würde Sie bitten, dem zuzustimmen. Ich glaube, das ist ein Zeichen, was wir auch setzen. Das ist keine Schwäche, wie Sie es gerade sagten, das ist Stärke, sich für ein Projekt zu entscheiden, wo letztendlich mit Wasserstoff und anderen Dingen vernünftig gearbeitet wird. Vielen Dank.

Stadträtin Jäger für die Linke. Also ich muss sagen, ich würde gerne zwei Punkte hier wirklich deutlich trennen. Die Argumente wurden jetzt auch auf beiden Ebenen schon ausgetauscht. Es ist einmal sozusagen Umweltschutz, aber bitte nicht vor meiner Haustür. Das Problem, glaube, versteht jeder, ist richtig, aber ich glaube Magdeburg, und da bin ich auch sehr dankbar, dass sich Magdeburg die Zeit genommen hat, diese Ängste, was heißt denn tatsächlich sozusagen vor meiner Haustür jetzt Auswirkungen für Euters Leben wahrzunehmen und sozusagen das zu prüfen.

Darum hat es jetzt auch viele viele Jahre gedauert, ein richtig gutes Projekt sozusagen umzusetzen, und von der Warte her haben alle Sachen, alle Bemühungen, die sich gegeben haben, um die Angst zu nehmen, eigentlich genau bewiesen, dass keine Ängste da sind. Ich war mit vor Ort, im Gegensatz zu einigen anderen, die hier groß sagen, dass es sozusagen ganz schrecklich ist. Ich war dort, und es kann nur bestätigen, dass alle dort sagen, Mensch, faszinierend, und am Ende haben wir ganz viel Komposterde, richtig gute Erde, die wir sozusagen, ich glaube, es war sogar angedacht, das Wien-Dessau an die Anwohner zu verteilen. Es waren also wirklich Ideen da, die sozusagen das wirklich unterstützen wollen.

Magdeburg, und da bin ich der Verwaltung wirklich sehr dankbar, und der Platz, dass sie wirklich versucht haben, das Positive zu zeigen und die Ängste zu nehmen. Aber wenn man es nicht hören will, will man es nicht hören. Und dazu, was heißt Schwäche, was heißt sozusagen Bürgerinitiative? Ich war auch in vielen Initiativen, und ich finde es wichtig, dass jeder Stadtrat erst einmal seine Wahlbereich verteidigt. Aber hier sitzen wir, hier für ganz Magdeburg, und wir müssen eine Entscheidung für Magdeburg treffen, für alle zusammen. Das heißt nicht, dass wir die Interessen einzelner Bereiche ignorieren, darum geben wir uns Mühe, dort abzuwägen. Es gibt für Magdeburg leider keinen anderen Standort. Also steht für mich eigentlich nur die Frage, haben oder nicht haben.

Der Änderungsantrag der Grünen, muss ich leider sagen, das ist genau die Falle, in die wir jetzt gerne treten können. Wir schieben es in die Zukunft, dann ist es Geschichte. Also wenn wir es jetzt wirklich sagen, nicht jetzt, aber vielleicht später mal, dann ist es ein Todesurteil, das können wir dann auch gleich heute unterzeichnen. Die Frage an der Sache, muss dieses Todesurteil wirklich sein? Die Wirtschaftlichkeit, da bin ich, bin ja eigentlich auch so ein bisschen kleiner Finanzer, verstehe ich voll und ganz. Aber auch da ist es, die Planung sind jetzt drei, vier Jahre her. Wir haben sozusagen bloß geguckt, was waren die Baukosten, was ist damals die Angebotsfrage gewesen? Richtig, das hat sich geändert. Erhebliche Baukosten treten aber auch bei dem Unternehmer, auch bei den privaten Unternehmern, der die jetzt baut in Kolbitz. Meinen Sie tatsächlich, dass die Verbrennung oder die Annahmepreise sich dann ändern werden? Ich glaube schon. Ich glaube, wir werden auch Zukunft auch dafür, dafür, dass wir es nach Bernburg oder eventuell nach Kolbitz später bringen, auch entsprechend mehr bezahlen müssen. Nur haben wir da nicht mehr die Hoheit, sondern überlassen es dem anders, einem privaten Anbieter, der uns hier gerade wunderbar in die Zange nimmt. Aber auch das wird die Zukunft zeigen, das weiß ich nicht.

Aber was sozusagen uns die Anlage bringen könnte, dass wir sozusagen neben Wärme, neben Gas, also neben den eigentlich ursprünglichen Andenken, nämlich sozusagen die Bioverwertung hier vor Ort zu haben, auch Abwärme haben, die wir nutzen können, auch das Gas verwenden können, auch das weiterentwickeln können. Das ist ja kein Todesurteil. Nur wird Magdeburg, und das ist auch wahr, jetzt überlegen müssen, dass wir unsere Planung anpassen müssen. Das ist eine schwere Entscheidung. Geben wir auf oder kämpfen wir weiter? Und ich muss ehrlich sagen, bei diesem Ziel jetzt würde ich gerne weiter kämpfen, weil wir haben so viel Mühe uns schon gegeben, in die Richtung zu gehen. Wir haben schon so viel Geld ausgegeben, um in diese wirkliche, richtige Richtung zu gehen. Und jetzt gehen wir auf, wo uns sozusagen die freie Wirtschaft in der Umwelt zeigt, ey, das ist so lukrativ, Leute, das machen wir privat, weil ihr Gemeinde es wieder euch nicht traut. Aber wir werden es über unsere Gebühren später trotzdem zahlen müssen.

Ja, schlagegrüne Future und unsere Fraktion hat bisher gar keinen Änderungsantrag eingebracht, nur weil einer gestellt wurde, aber ich werde das jetzt gleich ändern und dann ist der Redebeitrag vielleicht wieder aktuell. Ich will gar keine neuen Argumente mehr in die Diskussion einbringen. Ich will auf ein Formulierungsproblem hinweisen, warum wir uns mit dem ersten Punkt so schwer tun, obwohl wir in vielen Argumenten jetzt gar nicht so weit auseinander sind.

Im ersten Punkt steht nicht, dass der Stadtrat beschließt, den Bau und den Betrieb der in Ottersleben geplanten Bio-Verkehrsanlage nicht weiter zu verfolgen oder den Bau und den Betrieb aktuell nicht weiter zu verfolgen. Das ist so allgemein gefasst, dass in den nächsten 20 Jahren man sich jetzt auf diesen Beschluss berufen wird und sagen wird, nee, abgeschlossen, wollte nicht und dann kommt das auch nicht. Jetzt haben wir aber gerade mehrfach schon gehört, Technologie verändert sich und auch Wirtschaftlichkeitsstudien verändern sich. In diesem Bereich gerade sehr rasant, wie wir alle wissen.

Und es ist ein bisschen schwierig, heute in die Zukunft zu gucken, ob in 10 Jahren es vielleicht nicht doch Sinn macht, eine solche kommunale Bio-Abfallverkehrsanlage an einer vielleicht völlig anderen Stelle zu errichten. Und dann würden wir mit solch einem Beschluss möglicherweise da einen Riegel vorschieben. Dann stellen wir jetzt zumindest mal den ganz vorsichtigen Änderungsantrag. Derzeit nicht weiter zu verfolgen, das Wort derzeit vor dem nicht einzufügen. Damit allen klar, es ist ein aktueller Beschluss auf die Diskussion, der schließt die Diskussion ab, die wir in den letzten Jahren geführt haben. Und zwei und drei sind unstrittig, aber der hat dann nicht mehr diesen Beigeschmack eines Grundsatzbeschlusses in aller Ewigkeit. Also derzeit nicht weiter zu verfolgen wäre unser Änderungsantrag. Vielen Dank.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Zuerst einmal möchte ich der Verwaltung danken für ihre Mühe, die sie sich die ganzen Jahre mit uns gegeben hat, die sich in den Bürgerversammlungen mit uns auseinandergesetzt hat. Ich weiß, das war nicht immer leicht, aber so ist das. Und wenn ich jetzt höre, das war Wahlkampf-Thema, und das war einfach nur Wahlkampf mit Fake News, also dem muss ich widersprechen. Ich sage jetzt einfach mal, wie es gewesen ist.

Ich bin nämlich angesprochen worden, als man das in der Zeitung gelesen hat und hat gesagt, was gedenkst du denn zu tun? Was gedenke ich zu tun? Wir könnten ja eine Unterschriftenaktion ins Leben rufen. Das könnten wir machen. Und so ist im Prinzip sukzessive die ganze Organisation entstanden. Und ich war ja nicht allein. Es waren ja viele, viele Bürgerinnen und Bürger, die sind an die Stände gekommen, mit Autos gekommen, haben ihre Unterschrift abgegeben. Also so ist das nicht. Es wird ja so hingestellt, als ob ich jetzt hier die Jeanne d'Arc von Ottersleben bin, mit Nichten. Also von daher möchte ich das einfach nochmal klarstellen.

Es waren viele, viele Bürgerinnen und Bürger, und es waren auch, ich war nicht da, weil ich krankheitsbedingt gefiltert habe, aber ich war dafür dann in Bernburg und habe mir dort die Anlage angesehen, übrigens mit jemandem, der auch in Dessau war und der gesagt hat, also die in Bernburg, die ist ja modern, das ist ja toll. Das, was in Dessau steht, stinkt eben doch. Ich kann nur wiedergeben, ich habe es auch gesagt, dass es ein Bürger war, der eben beide Anlagen gesehen hat. Aber ich denke, das ist ja das eine.

Wir haben immer gesagt, was uns am Herzen liegt, wir haben Lärm, Geruch und so weiter, wir haben aber auch immer die Wirtschaftlichkeit angesprochen. Und wir haben immer gesagt, es soll geprüft werden und wir wollen es nicht, und das kann man überall nachlesen, in Nähe einer Wohnbebauung haben. Das wurde immer wieder von uns thematisiert und immer wieder von uns gesagt.

Und wenn Herr Hempel sagt, also Müll, den wir produzieren, den müssen wir auch vor Ort entsorgen und verwerten, dann frage ich mich, wozu wir in Rotensee das Müllheizkraftwerk haben, wo ja nun wirklich von überallher der Müll kommt. Also diese Diskussion finde ich immer ein bisschen merkwürdig. Also ich sehe es auch, das habe ich auch letztens erst gesagt, ich sehe es auch als Stärke an, wenn man sagt, okay, ich ändere meine Meinung, denn auch zur Meinung ändern gehört Stärke. Also Hut ab, ich plädiere natürlich dafür.

Und wir haben im Übrigen, ach, das wollte ich noch sagen, Wahlkampfthema, da sind wir ja beim schönen Thema. Wenn ich mir immer sehe, was hier so für Anträge aus anderen Stadtteilen kommen, aus Elbien, Stadtfeld-Ost oder so, wenn das dann keine Arbeit für den Bürger vor Ort ist, dann weiß ich auch nicht, warum wir so vor Ort aktiv sind, GWAs besuchen, wenn wir das denn können, dann in Bürgerinitiativen sind, warum wir hier überhaupt darüber sprechen, warum wir bestimmte Themen aufmachen. Natürlich sind wir für die ganze Stadt zuständig.

Und deswegen haben wir auch immer gesagt, wir wollen auch nicht, dass das unbedingt jetzt wieder nach Rotensee in die Ecke kommt, wo schon das Müllheizkraftwerk wird. Deswegen haben wir gesagt, gestaltet die Standortsuche bitte möglichst offen. Und wir haben von Anfang an, vielleicht erinnert man sich daran, gesagt, Mensch, lasst es uns doch nach Bernburg bringen. Da hat man gesagt, ja, die Transportwege sind soweit, jetzt tut sich Kollwitz auf, die Transportwege sind mit Nichten soweit. Da glaube ich, ist es von Ost-Elbien bis nach Ottersleben fast genauso weit. Also von daher kann ich mich den Worten meiner Vorredner nur anschließen.

Dankeschön, ganz kurz. Sie wissen, nach dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag müssen wir erkennbare Defizite ausgleichen bei der NVB. Das Defizit, das wir hier ausgleichen wollen, beruht auf den Einnahmeausfällen oder Verkehrserlösmindereinnahmen aufgrund des neuen Euro-Tickets. Das machen wir komplett, so wie es geplant ist, und hoffen dann, von den entsprechenden Gewährträgern auf Bund und Landesseite die Erstattung zu bekommen.

Das ist dargelegt in einer sogenannten Plan-Trennungsrechnung, also relativ dezidiert und rechnerisch nachvollziehbar. Wir gehen davon aus, dass wir Sie ein zweites Mal mit der NVB über eine Zuschussvorlage informieren müssen und Sie beschließen müssen. Dann wird es über die Corona-bedingten Mindereinnahmen gehen. Die können wir jetzt aber noch nicht absehen, weil, wie Sie wissen, hat es bis Anfang Mitte April erhebliche Corona-Störungen noch gegeben im Fahrgastverkehr.

Das neue Euro-Ticket hat mächtig dazu beigetragen, dass viel, viel mehr Fahrgäste wieder gefahren sind. Und was jetzt danach passiert, müssen wir beobachten, sodass wir als Verwaltung keinen Anlass sehen, das jetzt schon auszugleichen, weil die rechnerische Basis einfach unklar ist. In dem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung.

Ja, Kump, AfD-Fraktion, wir stimmen der Drucksache natürlich zu. Es geht darum, der MVB die 3 Millionen als Ausgleich für das 9-Euro-Ticket zu bezahlen. Aber trotzdem möchte ich nochmal mahnen, dass natürlich alle Träumereien von Links, Grün und so weiter, oder vielleicht teilweise auch gute Ansätze, irgendwie bezahlt werden müssen.

Jetzt hat es natürlich die Stadt auszugleichen, mal wieder 3 Millionen für unsere MVB. Und wenn ich denn die Drucksache lese, steht da, wir gehen davon aus, dass das Land das übernimmt. Es steht nicht, dass das Land übernimmt, und im schlimmsten Falle könnte es natürlich sein, dass wir weitere 3 Millionen Minus im Haushalt haben. Also das gebe ich da ganz gerne nochmal zu bedenken.

Dann würde ich auch unbedingt nochmal das Schülerticket ansprechen. Da verwehrt sich ja die Stadt regelmäßig, das umzusetzen. Auch meinem Antrag, das vielleicht in kleinen Schritten als Leitantrag umzusetzen. Aber hier, ja, wir sind dazu verpflichtet und so weiter, wie das eben schon eingeführt worden ist. Aber an der einen Seite zahlen wir uns und bei der anderen Seite sagen wir nein, dafür können wir kein Geld ausgeben. Naja, das wollte ich hier nochmal angesprochen haben. Vielen Dank.

Sander Gartner, der Tierschützer Jans. Ja, ich tue mich da ein bisschen schwer mit dieser ganzen Geschichte, was ich jetzt hier lese. Also Herr Kumpf hat das schon mal angesprochen. Mich würde man jetzt interessieren, wenn wir das Geld nicht kriegen, was machen wir dann? Müssen wir das bezahlen? Woher nehmen wir das Geld?

Wir haben ja im letzten Jahr schon gehört, wie viele Millionen bei der MVB eigentlich fehlen in diesem Jahr. Da warte ich ja noch drauf, was uns vorgelegt wird und ich hätte mir vielleicht gewünscht, dass der Finanzausschuss das hier uns vielleicht etwas näher noch erklärt oder wie auch immer, weil das geht hier immerhin wieder um Millionen.

Ja, wenn ich denn höre oder lese für das neue Euro-Ticket, drei Monate lang hat das hier Dauer, 2,8 Millionen. Wenn man das mal hochrechnet, da wird einem ja richtig schwarz vor die Augen.

Wir werden das Geld zurückkriegen. Das ist ein reiner Verrechnungsmechanismus. Da sind die Daten nur auszutauschen. Das steht nicht infrage.

Rein und raus aus den Kartoffeln ist ein bisschen Ihr Argument. Warum tun wir das? Die aktuelle Lage ist, dass nach der ÖDA-Abrechnung für 2021 wieder eine Rückzahlung zu erfolgen hat in Höhe etwa dieser Summe, sodass ich da jetzt gar kein Finanzrisiko sehe.

Die Finanzliquidität, die die MVB zu gewährleisten hat, war die ganze Zeit gewährleistet. Sollte es aus irgendwelchen Gründen eng werden, dann werden wir ganz schnell handeln. Aber es steht derzeit nicht in Gefahr.

Ich wollte nur auf die Frage Schülerinnen-Ticket eingehen, dass wir als Verwaltung an einem Vorschlag arbeiten, den wir Ihnen demnächst vorlegen werden. Wir wollen das, so wie es angedeutet wurde, stufenweise einführen, ab dem nächsten Schuljahr. Die Drucksache ist jetzt in der Endabstimmung, sodass ich davon ausgehe, dass wir zwar nicht kostenlos das Schülerinnen-Ticket anbieten werden können, aber zu einem bestimmten Preis.

Damit wollen wir den Effekt erreichen, dass wir am ersten Schritt auch nachweisen können, dass es den Erfolg hat, dass viele Schülerinnen eben auch in einem Freizeitbereich am Wochenende und mehr Fahrgäste in dem jugendlichen Alter die MVB nutzen werden können.

Ja, wir beschließen hier lediglich, dass wir die vom Bund bereitgestellten Gelder für das 9-Euro-Ticket durchreichen. Das sind erst mal keine kommunalen Gelder, da braucht man auch gar keine Angst haben. Das steht ja auch so in der Drucksache drin.

Wir beantragen beim Land im Grunde genommen, dass die Regionalisierungsmittel, die der Bund erhöht hat für das 9-Euro-Ticket, auch abzurufen und deswegen muss man dem hier einfach heute zustimmen.

Ja, Stadtrat Baum, Die Linke. Ich hätte mir ja dazu doch schon mal ein paar Worte gewünscht. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dazu auch mal verständigen. Wobei ich es auch verstehe, dass gerade irgendwie Aufsichtsrätinnen oder Mitglieder der Gewerkschafterversammlung etc. sich da auch mal ein bisschen schwer tun, was zu sagen.

Die Situation ist nicht so einfach mit Stadtrat, Aufsichtsrat, Ausschüssen, Gesellschafterversammlung, Beteiligungsmanagement, öffentlichen, nicht-öffentlichen Sitzungen, Verantwortung, Vertraulichkeit und so weiter. Das kann schon mal einschüchtern und Mensch möchte nichts Falsches sagen. Aber zum Jahresabschluss, da steht ein deutliches Minus und selbstverständlich ist für uns da auch klar, dass das mit der Corona-Pandemie zusammenhängt und die Situation sieht in vielen anderen Krankenhäusern ähnlich aus.

Und genauso selbstverständlich ist hier auch die große Politik von Land und Bund gefragt und in der Verantwortung, ein auskömmliches Finanzierungssystem auf die Beine zu stellen und gegebenenfalls auch Hilfen zur Verfügung zu stellen. Was aber nicht heißen soll, dass eine Kommune hier komplett die Hände gebunden sind. Und der Stadtrat kann im Rahmen seiner Möglichkeiten Unterstützung anbieten, wenn sich die Situation nicht bessern sollte.

Wir, die LINKE, unterstützen alle verantwortungsvollen Maßnahmen, die eine Kommune ergreifen kann, um das Klinikum sowie andere kommunale Unternehmen in eine sichere Zukunft zu bringen. Denn kommunale Unternehmen dienen einer wichtigen Funktion, sie dienen dem Gemeinwohl und konkret heißt das, sie helfen uns dabei, den Wettbewerb in der Marktwirtschaft mitzugestalten.

Es hat sich gezeigt, dass da, wo staatliche beziehungsweise kommunale Unternehmen Teil des Wettbewerbes sind, in diesen Märkten die Arbeitsbedingungen sowie die Qualität der erbrachten Arbeit besser sind, als wenn sie nicht Teil des Wettbewerbs wären. Und gerade bei Krankenhäusern haben auch Renditeüberlegungen nichts zu suchen.

Nur das heißt auch nicht gleichzeitig, dass wir als LINKE nicht auch für die Weiterentwicklung unserer kommunalen Unternehmen bereit sind, nur das Ganze muss nach einem gesunden und sozialverträglichen Wettbewerb stattfinden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und an der Seite des Klinikums.

Ja, kommt AfD-Fraktion zur Drucksache zum Klinikum Magdeburg. Herr Baum, das ist das erste Mal, dass ich Ihre Aussagen voll und ganz zu 100 Prozent unterstütze. Also ich habe eben noch drauf gewartet, dass irgendwas kommt, was das alles wieder zerstört, aber alles, was Sie gesagt haben, unterstütze ich zu 100 Prozent.

Und da von mir natürlich auch gleich mal ganz konkret die Frage, warum denn statt Magdeburg unser Klinikum, was wir ja alle gerne erhalten wollen, überhaupt nicht unterstützt? Dass da gar keinerlei finanzielle Mittel fallen. Unser finanzfreier Geordneter meinte ja vorhin, wir haben ja einen Dienstleistungsauftrag bei der MVW und bei unserem Klinikum, das lassen wir halt so ein bisschen hinunterfallen. Also auch das könnte durch die Stadt Magdeburg ein bisschen Unterstützung vertragen. Vielen Dank.

Dankeschön, bin ja direkt angesprochen. Es ist mitnichten so, dass die Stadt da nichts tut oder die Verwaltung nichts tut. Wir sind dabei, mit dem Universitätsklinikum die Kooperation, wie auch von allen Seiten gewünscht, zu vertiefen. Wir sind mit dem Geschäftsführer, Herrn Lamp, der sehr rührig ist, dabei, die einzelnen Abläufe zu optimieren. Wir sehen das auch mit Sorge. Es ist nicht einfach ein Durchlaufposten, sondern der könnte durchaus den Haushalt auch treffen, im Moment aber noch nicht, weil das Klinikum selbst einfach sehr gut aufgestellt ist. Man muss sagen, das ist ein regional, fast überregional anerkanntes Klinikum mit sehr, sehr guten Leistungen. Es hat ein gutes Rating.

Was wir aber nicht von heute auf morgen wegkriegen, ist, dass wir die Auslastung der einzelnen OP-Seele aufgrund von immer noch von Corona bedingten Auflagen nicht einfach wieder auf 100 Prozent fahren können und, wie Sie vielleicht im Lagebericht auch gelesen haben, der Fachkräftemangel bei Pflegekräften und bei den Anästhesisten schlägt nicht nur hier, sondern in allen Klinika voll durch. Da haben wir auch eine Idee, wie wir das machen können. Das wird noch erörtert und wird noch ausverhandelt. Das sind aber Maßnahmen, die sollen langfristig wirken und langfristige Maßnahmen sind durchaus schwierig in der Abstimmung und müssen gut überlegt sein.

Wir brauchen hier im Moment kein Geld zuzuschießen, weil das Klinikum selbst über zunächst einmal ausreichende Liquidität verfügt und ein natürlich grandioses Eigenkapital hat.

Ich möchte das noch kurz ergänzen, weil, wie Sie wissen, bin ich ja der Aufsichtsratsvorsitzende. Also grundsätzlich hat natürlich globalpolitisch betrachtet und auch auf anderen politischen Ebenen Herr Baum vollkommen recht und auch Herr Kumpf, dass natürlich etwas gemacht werden muss. Aber das bezieht sich auf die Krankenhausfinanzierung generell und auf die Frage der Krankenhausplanung.

Und so wie es Herr Kroll eben gesagt hat, von der Liquidität her hat das Klinikum noch Luft und natürlich, wenn wir es unterstützen, da wird es demnächst auch einen entsprechenden Vorschlag geben.

Und letzter Satz, diese komplexe Fragestellung von Kooperation, wie weit das gehen soll und so weiter, das müssen wir natürlich intensiv gemeinsam besprechen, weil das eine sehr, sehr differenzierte Problematik ist, die man, glaube ich, in der Stadtratssitzung nicht diskutieren kann. Da sind die Vorstellungen, dass wir gemeinsam mit Ihnen durch den Kooperationsvertrag gehen, auch mal vorstellen, was könnte es dann an Möglichkeiten geben, weil ja, momentan Liquidität gegeben ist, aber wir natürlich gucken müssen insgesamt, wie man ein Krankenhaus für die Perspektive auch wirklich am Leben erhalten kann.

Da geht es nicht um die Frage kommunal, nicht kommunal, also sprich Uniklinik oder kommunales Haus, sondern um die Grundsatzfrage, wie wir die medizinische Versorgung für die Menschen in der Stadt auch in der Perspektive unter diesen schwierigen rechtlichen Rahmenbedingungen aufrechterhalten können. Das muss die Zielstellung sein, alles andere ist Schall und Rauch.

Ja, vielen Dank, dass nochmal das Abstimmungsverhalten dargelegt wurde, weil das ist auch der Grund, weswegen ich nochmal hier vor Ihnen stehe, sehr verehrte Damen und Herren Stadträte. Weil es ist ja schon ein Stück weit verwunderlich, dass der Finanzausschuss gegen diesen Beschluss gestimmt hat und der Bildungsausschuss dafür.

Und ich möchte hier an dieser Stelle wirklich für meine Mitglieder im Bildungsausschuss und auch natürlich insbesondere für die Ausschussvorsitzenden, die derzeit im Urlaub sind, nochmal sagen, das Thema Bildung liegt uns sehr am Herzen. Wir sind da immer intensiv in der Diskussion. Ich glaube, alle, die hier aus dem Ausschuss dabei sind, können das sehr gut bestätigen. Aber es ist uns gelungen, wirklich nochmal einen ganz objektiven Blick auf die veränderten Rahmenbedingungen einfach zu werfen und zwar auch mit einer bildungspolitischen Perspektive.

Denn seit diesem Beschluss, den wir getätigt haben, den wir ja mit dieser Drucksache in die Aufhebung nochmal bringen wollen, haben sich die Rahmenbedingungen einfach massiv verändert. Das muss man so festhalten. Vor einem Jahr war die Luftfelder natürlich das Maß aller Dinge und vielleicht sind sie es auch weiterhin, um die Gesundheitssituation unserer Schülerinnen und Schüler zu verbessern, einfach auch vor den geschlossenen Klassenzimmern einen Schutzwall aufzutun. Wir sind damals noch davon ausgegangen, dass wir diese Situation gefördert bekämen. Dieses Bundesprogramm ist inzwischen ausgelaufen und ein Viertel ist davon abgerufen worden, von dem Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Luftfelder.

Warum? Wir haben uns im August zusammen mit KGM schon auf den Weg gemacht, obwohl die Förderrichtlinien tatsächlich noch gar nicht ausformuliert waren, einfach im Vorgriff darauf, welche unserer Klassenräume überhaupt in Frage kommen, um mit Luftfiltern gefördert zu werden. Gleichzeitig gab es natürlich auch viele Versuche der Otto-von-Guericke-Universität, auch in einer Grundschule hier in der Landeshauptstadt am Elbdamm, Luftfilter einzusetzen und zu schauen, welchen Effekt sie haben. Und sie haben natürlich einen Effekt. Sie können die Viren aus der Luft filtern. Was sie aber eben nicht können, ist den Luftaustausch zu verhindern. Das heißt, weiterhin, auch mit Luftfiltern, muss regelmäßig gelüftet werden.

In Anbetracht dessen, dass wir hier in der Landeshauptstadt in Magdeburg Gott sei Dank über keine Klassenräume verfügen, wo das nicht möglich ist, also die nicht in diese Stufe der geförderten Klassenräume überhaupt gelangen, haben wir trotzdem natürlich geschaut, diesen Projekt, diesen Antrag für zwei weitere Pilotprojekte umzusetzen. Aber wir müssen auch festhalten, weil es keinen Rechtsanspruch auf Luftfilter gibt, dass es eine weitere freiwillige Leistung der Landeshauptstadt ist. Und das sind nicht nur für ein Pilotprojekt, von dem man dann ja auch sagen muss, mit welchen weiteren Ergebnissen, Erkenntniserzielungen können wir da tatsächlich einhergehen, weil wir wissen ja, Viren können rausgefiltert werden, aber Luftaustausch wird weiterhin vonnöten sein.

Sodass wir tatsächlich doch mal geguckt haben, wir möchten das eigentlich gerne machen. Wir müssen aber auch schauen, welche Bedarfe wir insgesamt haben und priorisieren, was uns aus bildungspolitischer Sicht tatsächlich auch am wichtigsten ist. Und da sind es weiterhin die Fachkabinette, die dringend noch wieder hergestellt werden müssen. Und da sind es natürlich auch die Digitalisierungsmaßnahmen, wo wir weit vorangeschritten sind. Ich glaube, das können wir mit Fug und Recht behaupten, aber wir müssen auch feststellen, dass wir längst noch nicht am Ende angekommen sind.

Und deswegen habe ich Ihnen einfach mal hier diese Folie auch mal mitgebracht, weil das war im Zuge der Diskussion dann einfach auch Thema, wenn im Worst Case tatsächlich wieder Remote-Unterricht stattfinden muss, wie weit sind wir denn eigentlich? Und Sie sehen hier, weil es sehr klein ist, wir haben nun mal sehr viele Schulen, grün, gelb und orange, dass wir hier bei der umfassenden Verkabelung, WLAN, Anzeigegeräte, Schulserver, die Basisversorgung der Endgeräte doch schon gut vorangeschritten sind, beziehungsweise uns in der Endumsetzung befinden. Noch nicht überall, aber uns war es einfach aus Bildungssicht auch ganz wichtig, wirklich hier weiterhin unsere Ressourcen ganz stark einzusetzen.

Darüber hinaus haben wir vielleicht einmal ganz kurz die nächste Folie. Das wollen wir auch kommunizieren und kommunizieren wir tatsächlich auch. Das ist mal so ein Elternbrief, den wir verschickt haben, um einfach mal zu sagen den Eltern, an diesem Stand sind wir, das machen wir, warum nehmen wir Open Source, warum nicht etc. und so weiter. Einfach vermittelt und ich glaube, das sind einfach wichtige Punkte, die jetzt, und das war so eine kleine Nebenstraße, einfach auch zu behandeln haben.

Doch darüber hinaus gibt es noch weitere Punkte, warum wir diesen Beschluss hier einfach noch mal zur Debatte stellen, damit wir wirklich auch gemeinsam noch mal auf die veränderten Rahmenbedingungen schauen können. Wir haben insgesamt eine Entwicklung der pandemischen Situation, die uns so, wie es derzeit ausschaut, weiterhin die Luftfilterung in der Schule ein Baustein einer pandemischen Situation sein kann, weil ob anschließend, wie die Kinder, wie die Eltern, wie sie sich verhalten, wo wir kaum noch weitere Restriktionen haben, wer weiß. Also, ich will damit sagen, wir können einen Baustein der Gesundheitsvorsorge, aber wir können die Corona-Pandemie damit letztendlich nicht eindämmen.

Und zum guten Schluss, wir haben die Drucksache im Sommer erstellt, weil wir zusätzliche Mittel brauchen, denn wir haben keine zusätzlichen Mittel. Die Haushaltsreste, die wir dafür für dieses Pilotprojekt zur Verfügung gestellt haben, mussten wir uns sinnvollerweise, und das war ja auch im Finanzausschuss, in Fachkabinette etc. stecken, weil wir dort auch halt noch dringende Bedarfe haben. Aber ich glaube, eines der wichtigsten Argumente, die ich hier auch noch gerne mit einbringen möchte und die sich seit Erstellung dieser Drucksache auch nochmal einfach massiv und dramatisch verändert haben, die Investition der Luftfilter ist das eine, die Betriebskosten und der Betrieb von Luftfiltern ist das andere.

Und wir haben mit der Otto-von-Guericke-Universität, die ja uns auch Empfehlungen gegeben haben, welche Luftfiltertypen dann auch einzubauen werden, also einzubauen bzw. aufzustellen werden, auch einmal geschaut. Wir sind im Juli noch von einem Stromkostenpreis von 40 Cent ausgegangen. Wir wissen alle, wo wir derzeit uns befinden. Also ich meine, tagesaktuell ändert sich ja gerade jeden Tag. Das heißt aber, wo wir uns hinbewegen werden. Und das heißt, wir müssen neben, wenn wir tatsächlich unsere Schulen mit den Luftfiltern überall ausstatten werden, nicht nur, und da spreche ich nur von Schule und Horte und noch nicht von Kitas oder sonst irgendwie, hätten wir ein Investitionsvolumen zu Decken von 7 Millionen und dazu einen jährlichen Betriebsbetrieb zusätzlich von 700.000 bis 800.000 Stand Juli im Konsum.

Das sind einfach Dinge, die man noch einmal bedenken muss, weswegen wir diese Drucksache hier eingebracht haben. Ganz davon noch einmal abgesehen, dass wir natürlich derzeit überall schauen, wo wir Energie einsparen können, wo wir tatsächlich halt auch, ja, wir haben da schon teilweise abstruse Diskussionen bundesweit gehört und geführt. Und das ist der Grund, warum ich Sie bitte wirklich noch einmal draufzuschauen, ob dieser Beschluss, den wir damals im Sommer 2021 getätigt haben, unter den veränderten Rahmenbedingungen weiterhin Bestand erhalten sollte. Vielen Dank.

Janak, Fraktion Die Linke. Ja, wir haben gerade sehr viel über Digitalisierung von Schulen gehört. Ein wichtiges Thema, ein wichtiges Thema, was wir auch schon vor Jahren angegangen sind. Ich wundere mich, dass wir da immer noch Haushaltsausgaberechteste suchen, um wirklich die Digitalisierung weiter zu treiben.

Und auf der anderen Seite ist das Thema Gesundheitsschutz. Ich glaube nicht, dass wir beide Themen gegeneinander auswägen dürfen. Es geht hier um die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern. Übrigens ein Recht, auch ein Recht in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Und es geht hier um die Gesundheit von Lehrerinnen und Lehrern. Wir haben Ende des Schuljahres mit massiven Schulausfällen an allen Schulformen zu kämpfen gehabt. Unter anderem sind auch Lehrerinnen und Lehrer ausgefallen aufgrund der Corona-Pandemie, weil sie Langzeitfolgen hatten, weil sie krank geschrieben haben, weil sie in diese Situation nicht hineingelassen werden konnten.

Und wir hatten den Beschluss gefasst, Überlegung, wie viele Schulen statten wir mit Luftfiltern aus. Wir haben gesagt, wir machen ein Pilotprojekt. Wir fangen an mit diesem Pilotprojekt. Wir wagen einen Anfang. Wir wussten auch, es gibt die Untersuchung der Otto-von-Gehrig-Universität. Die wollten wir bewusst damit einziehen. Aber wir haben nie gesagt, dass wir dann irgendwann auffangen mit diesem Pilotprojekt, sondern wir wollten das weiter treiben, genau um die Gesundheit unserer Kinder und der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen zu schützen.

Es ging auch nicht um CO2-Austausch. Klar muss weiterhin gelüftet werden. Es muss im Winter gelüftet werden, mit Luftfiltern etwas weniger. Gut, dann lüften wir an den Schulen in den Wintern. Nee, da lassen wir die Fenster gleich offen. Die Heizung ist ja eh aus. Ich nehme den Kindern noch eine ganz dicke Jacke mit. Ich prophezeie, die Schulausfälle im Winter werden wieder massiv zunehmen, weil wir nicht versuchen, unsere Kinder und das Lehrpersonal zu schützen. Was haben wir damit gewonnen? Auch mit Digitalisierung haben wir nichts gewonnen, weil ein Lehrer, eine Lehrerin, die krank ist, wird auch keine Aufgaben einstellen, weil er ist krank.

Und deshalb werden wir diese Drucksache ablehnen, weil uns geht der Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen, von Lehrkräften an den Schulen, ist für uns sehr wichtig und deshalb werden wir diese Drucksache ablehnen.

Ja, vielen Dank, Dennis. Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich jetzt dazu heute was sage oder nicht. Ich muss aber sagen, dass mich die Einbringung jetzt doch an einigen Stellen so geärgert hat, dass ich mich dann jetzt doch nochmal melden musste. Denn ich finde es einerseits wirklich unfair und ich würde mich freuen, wenn jetzt tatsächlich alle zuhören, auch gerade der Leiter des Gesundheitsamtes.

Ich finde es unfair, wenn die Ausstattung der Fachkabinette und die Digitalisierung aufgerechnet werden gegen Luftfilter. Um auf dem gleichen Level zu bleiben, das wäre das gleiche, als würden wir sagen, weil der Tunnel Ernst-Reuter-Allee teurer wird, bauen wir jetzt nicht weiter an der Strombrücke. Also das würde ja auch keiner ernsthaft diskutieren. Und ich finde es auch nicht ganz fair, wenn mit den, ich weiß nicht wie viele Millionen das jetzt waren, 700.000 Euro Betriebskosten argumentiert wird, die ja in der Drucksache, in dem Beschluss, den wir aufheben sollen, gar nicht drinnen stehen, weil wir von zwei Schulen redeten und nicht von allen Schulen. Das muss man also schon ein bisschen differenzieren.

Die Drucksache, die uns jetzt vorgelegt wird, hat zwei Arten von Gründen, warum wir den Beschluss aufheben sollen. Das eine sind finanzielle Gründe, das andere ist die Argumentation, ja die Geräte bringen eigentlich nicht genug. Da kommt immer wieder die Diskussion, man muss ja trotzdem lüften, weil den CO2-Austausch, den vermindern sie nicht. Dafür braucht man aber keine Studie der Universität. Das sagt einem das Schulwissen, dass solche kleinen Geräte nicht dazu geeignet sind, aus CO2 Sauerstoff zu machen, weil dann hätten wir den Klimawandel im Griff und die CO2-Neutralität auch.

Diese Geräte, aber damit ist das schwierig, wenn man so mit diesen Aspekten argumentiert, die gar nicht das sind, worum es geht. Diese Geräte sollen nicht das klassische Lüften, was auch vor Corona schon nötig war, ersetzen, sondern sie sollen eben helfen, die belasteten Aerosole aus der Atemluft zu filtern und so das Lüften auf ein normales Maß zu beschränken. Und das ist in Bildungseinrichtungen keine Kleinigkeit, wie der Unterricht bei Minusgraden ja im letzten Winter gezeigt hat.

Und mir geht es auch ein bisschen darum, dass ich das Gefühl habe, dass wir manchmal mit zweierlei Maß messen. Ist die Corona-Pandemie nach wie vor ein ernstzunehmendes gesundheitliches Risiko? Und ist es wichtig mit Abstandsregeln, Homeoffice und Maskenpflicht im ÖPNV das Ansteckungsrisiko zu senken? Dann frage ich zurück, warum wir in den Schulen diese Schutzmöglichkeiten nicht so ernst nehmen, wie in Büros und ÖPNV. Und ich persönlich habe Schwierigkeiten, diesen Widerspruch Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Eltern tatsächlich zu erklären.

Ich habe mir ein paar Sachen aufgeschrieben, wo man die Wirksamkeit dieser Geräte durchaus bestätigt findet. Die zitiere ich jetzt hier nicht. Selbst die Stiftung Warentest hat in der Ausgabe 122 das geprüfte für einfache Gerät. Es gibt Studien der Goethe-Universität Frankfurt und aus München. Aber die letzten zwei Corona-Winter haben uns aus meiner Sicht deutlich gemacht, wie wichtig Schulen als Lern- und Lebensorte für Kinder sind und dass sie Unterstützung brauchen.

Und wenn wir nur an zwei Grundschulen, die vielleicht aufgrund ihrer Lage direkt an einer stark befahrenen Straße auch die schwierigsten Rahmenbedingungen für regelmäßiges Lüften haben, dort die Situation verbessern, dann will ich diesen Beschluss nicht aufheben, sondern ich möchte daran festhalten, ja, das kostet Geld für Investitionen. In dem Fall wären es etwa 100.000 nach der Vorlage. Ich sage mal jetzt mit Blick auf den Finanzausschuss, der die Drucksache abgelehnt hat, im Vergleich zu den Summen, um die sich dort Maßnahmen regelmäßig erhöhen, sind die 100.000 vielleicht doch noch eine relativ kleine Größenordnung.

Und auch bei den Energiekosten, die die Uni ermittelt hat, sollte man immer bedenken, dass die für ein ganzes Jahr sind. Die Frage ist aber, ob wir diese Geräte im Mai, Juni laufen lassen müssen, wo man tatsächlich das Fenstersperrangel weit auflassen kann. Im Winter, im Dezember, Januar sieht es aber etwas anders aus. Niemand kann seriös vorhersagen, wie sich die Infektionslage in den kommenden Monaten entwickelt, aber gleichzeitig sollten wir auch nicht einfach abwarten, wie sie sich entwickelt und sollten hier ein bisschen im Rahmen unserer Möglichkeiten weitermachen. Und da ist dieser Druck, dieser Beschluss, den wir ursprünglich gefasst haben, ein im Rahmen unserer Möglichkeiten aus meiner Sicht.

Grüße für die SPD-Fraktion. Eigentlich wollte ich mich hier nicht melden, nicht sagen. Wir wollten uns als Fraktion einfach nur enthalten, weil wir auch schon die Drucksache ziemlich zweifelhaft fanden. Aber, Frau Stieler-Hinz, jetzt haben Sie eine Viertelstunde irgendwas, ich sage jetzt mal vom Pferd erzählt, weshalb irgendwas nicht geht. Das ist mal echt zu sagen. Warum ein Beschluss des Stadtrates nicht umgesetzt wurde.

Und das ist es so. Sie haben als Verwaltung einfach den Beschluss des Stadtrates zwei Jahre lang nicht umgesetzt. Der Antrag ist nämlich aus 2020 und schon im Herbst 2020, im Herbst steht drin, sollten die Dinger im Rahmen eines Projektes angeschafft werden. Das hat sich alles ein bisschen verzögert, klar. Und das sollte ein Jahr danach evaluiert werden. Ich hätte jetzt hier gern gehabt, dass Sie zwei Jahre danach sozusagen mir erzählen, ob die tatsächlich was gebracht haben im tatsächlichen Einsatz oder nicht. Und wie hoch die Energiekosten tatsächlich sind oder nicht. Und das wäre jetzt tatsächlich wert gewesen, 15 Minuten von Ihnen was zu hören.

Das, was jetzt eben gebracht wurde, war einfach wirklich das Eingeständnis, dass nichts von der Verwaltung angestellt wurde. Und das finde ich einfach schwach. Und ich möchte gerne, dass die Verwaltung auch in anderen Fällen die Beschlüsse des Stadtrates ernst nimmt und umsetzt. Und nicht dann aus eigenen Ermessen das eine gegen das andere abwägt. Und das ist schon gesagt, wir wollen letztendlich beides. Wir wollen die Gesundheit der Kinder und Lehrkräfte genauso wie einen vernünftigen Unterricht mit digitalen Hilfsmitteln. Und von daher, ich glaube, wir würden jetzt uns trotzdem noch enthalten. Aber ich bin enttäuscht von dem Vortrag und der Reaktion.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, zur Drucksache zur Aufhebung des Beschlusses der Luftfilter an Schulen. Auch die AfD-Fraktion ist für einen weiteren Schulbetrieb, das sehr aufrecht erhalten werden muss. Wir möchten auch keine Kinder und Lehrer gefährden, wie das hier manch anderer schon mal vermutet hat, wenn wir solcher Sache nicht zustimmen, dass man dann als Gefährder eingestuft wird, der Kinder schädigen möchte.

Ich wusste jetzt gar nicht, dass Herr Jarnak im Namen von Herrn Lauterbach hier schon mal Panik verbreitet, aber wir sind ja leider in der Realität angekommen, als Stadtrat und als Verwaltung. Genau das, was ich auch damals in den Ausschlüssen schon dazu gesagt habe, die Millionen stehen jetzt wieder im Raum, das muss auch alles irgendwo bezahlt werden, irgendwo muss das Geld herkommen. Und da wird mir mit Sicherheit auch Herr Dr. Hennig beipflichten, und da muss ich Frau Steeler-Hinz widersprechen.

Nein, die filtern halt nicht die Viren aus der Luft, sondern die minimieren die Viren. Aber das ist nicht so, wir schalten den Lüfter an und es sind keine Viren mehr im Raum. Also das ist minimiert, man muss ja trotzdem das aufrechnen. Was ist uns das wert und bringt das auch das, was wir da an Geld investieren?

Und jetzt kommt die Energiekrise dazu, die Hausgemachte und so weiter. Und jetzt haben wir genau das Problem, was die AfD schon seit Jahren prognostiziert hat. Wir haben Geld für unnütze Sachen ausgegeben, jetzt haben wir dafür kein Geld, sehe ich auch als unnütz, davon mal abgesehen, aber wir sind in der Realität angekommen. Wir haben die 7 Millionen nicht, auch die Betriebskosten können wir nicht bezahlen, also können wir den Beschluss, die Drucksache nur zurücknehmen. Vielen Dank.

Liebe SPD-Fraktion,

vielleicht noch mal, um hier so ein paar Fakten noch mal richtigzustellen. Es ist ein Unterschied der Funktionsweise dieser Geräte. Die sind funktionsfähig, die können wir entfernen aus der Luft, das ist klar. Aber das ist nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende ist, können diese Geräte das Infektionsrisiko positiv bescheiden, beeinflussen.

Und die Studien dazu sind sehr kontrovers. Momentan geht man davon aus, eher nicht. Und das RKI und das Bundesumweltamt, habe ich eben noch mal nachgeguckt, empfehlen das deshalb auch nicht. Maximal als zusätzliche Maßnahme, man kann das Lüften dadurch nicht ersetzen. Und ob das Infektionsgeschehen damit beeinflusst wird, das ist also sehr, sehr hagelig.

Das sind die Fakten. Und deshalb, ich würde das eigentlich ablehnen, aber ich enthalte mich dann natürlich im Sinne meiner Fraktion.

Ja, meine Damen und Herren, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich bin ja zweimal angesprochen worden heute. Eben, dass mir die Gesundheit von Kindern am Herzen liegt, das durfte ich als Kinderarzt wohl rumgesprochen haben mittlerweile. Und man muss natürlich auch fair bleiben in der Diskussion. Ich bin kein Politiker, ich gucke mir die Studien genauso an wie Sie. Ich bin mit Professor Heinze natürlich in Kontakt zu dem Thema Luftfilter aus der Universität.

Also, wir jagen hier keine Viren, wir jagen Infektionsketten. Und das ist ein Unterschied. Und wenn ich mich entschuldigen möchte, mit Frau Stieler-Hinz vorhin gesprochen habe, würde ich sie natürlich anstecken, auch wenn hier fünf Luftfilter stehen. Die Luftfilter haben eine gewisse politische Funktion gehabt damals und leider waren auch Studien finanziert von Herstellerfirmen, das muss man auch wissen.

Also, ich bin natürlich für ein virenfreies Klassenraum, damit die Schüler sich nicht anstecken, in einem großen Aerosolgemisch. Aber die Infektionsketten, meine Damen und Herren, die laufen ganz woanders. Zwischen den Schülern am Platz und die laufen natürlich auch im maskenfreien Schulhofbereich. Der war ja immer maskenfrei, überwiegend maskenfrei in der Realität.

Insofern hoffen wir nicht in der Zukunft, dass wir große Wellen kriegen mit neuen Erregern, sondern dass die Schüler zur Schule gehen können und nicht über Homeoffice geschult werden, was hochproblematisch ist. Wir werden in Magdeburg noch Schulschließungen im letzten Moment befürworten. Das heißt, dann haben wir bereits eine Katastrophenlage in der Stadt und vorher nicht. Und Luftfilter bitte jagen nur Viren, aber die jagen die Kette zwischen einer Infektion von zwei Personen eben nicht.

Ja, Meier-Penger FDP-Tierschutzpartei. Nach den letzten beiden gehaltvollen Beiträgen ist dem fast nichts hinzuzustimmen. Der Bildungsausschuss hat sich exakt darüber sehr intensiv ausgetauscht. Selbstverständlich liegt uns auch die Gesundheit der Kinder und der Lehrer und Lehrerinnen am Herzen.

Wir müssen hier nur wirklich auch im Blick behalten, dass sich mit der Zeit die Situation eben auch verändern. Und es steht uns zu, sollte uns allen zustehen, bestimmte Dinge dann auch neu zu bewerten. Das ist eine Neubewertung gewesen, das ist die Konsequenz daraus.

Und Sie haben gesehen, wir waren nicht 100% einig, aber der Großteil von uns bestimmte dementsprechend zu.

Ja, jetzt haben wir es gehört, Herr Dr. Dege hat schon das Richtige gesagt, da staune ich drüber, diese Aussage, das muss ich so sagen, da ja auch die SPD hintersteht. Und auch Herr Dr. Henning hat das Richtige gesagt. Und ich kann mich daran erinnern, wo alles losging. Im Bildungsausschuss wurde damals Herr Dr. Henning eingeladen, das ist glaube ich fast zwei Jahre her. Da hat Herr Dr. Henning damals klipp und klar hier in den Raum gesagt, dass diese Geräte nichts bringen. Und das habe ich immer wieder im Bildungsausschuss betont. Dafür wurde ich immer wieder kritisiert. Der Zander spinnt, was der sagt. Wir brauchen diese Automaten, wir brauchen diese Luftfilter. Alles Quatsch. Das ist leider so. Das ist die Realität.

Und Frau Stieler-Hinz hat recht, wenn sie das so sagt. Ich weiß gar nicht, was hier so noch getrickst wird und gemacht wird. Und Fakt ist eins, Frau Stieler-Hinz hat es noch mal angesprochen, die Detailisierung der Schulen haben Sie alle hier in diesem Saal abgelehnt vor zwei Jahren. Vor zwei Jahren haben wir zum Haushalt einen Antrag gestellt. Das haben Sie alle abgelehnt. Wir werden schon viel weiter, da denken Sie bitte mal dran. Und erzählen Sie nicht immer was Neues, wir vergessen nichts, wir holen das immer wieder raus. Das ist leider so.

Und da muss man sich hier nicht hinstellen, irgendwelche Vorträge halten, die gar nicht stimmen. Wir alle, zumindest unsere Fraktion, wir sind auch für die Gesundheit der Kinder und Lehrer. Aber bitte ganz normal und hier nichts übertreiben und noch irgendwelche Panik machen, sondern mal die Fakten behalten.

Grüne Future auch im Bildungsausschuss. Ich kann mich nur der Kollegin anschließen, die eben gesprochen hat. Wir haben uns das reichlich überlegt. Ich will fünf Punkte noch mal ansprechen.

Erstens, der Antrag: Als wir den Antrag hier alle zusammen beschlossen haben, haben wir auf die Förderung durch kommende Förderrichtlinien spekuliert und gesagt, wir prüfen das. Das ist eine andere Situation. Die Förderrichtlinien gibt es nicht mehr. Vor allen Dingen waren sie ja auch dann plötzlich sehr interessant. Es galt ja nur die Möglichkeit, es wäre nur so möglich gewesen, wenn die Schulzimmer, die Klassenzimmer, keine Fenster haben oder nur Fenster, die schräg gestellt werden können. Nur in Wirklichkeit haben wir eine bessere Situation. Wir können unsere Fenster öffnen, in den meisten, in allen Schulen.

Die andere Sache, die Fragwürdigkeit, ist eben angesprochen worden: der Apparate. Die dreieinhalb tausend Euro, die jeder Apparat derzeit oder neulich vor einem Jahr kosten sollte, sollte man dann auch sich angucken. Und die sieben Millionen, ist es auch klar, wenn wir jetzt drei Schulen oder zwei Schulen damit ausgestattet hätten, dann würden wir ja viele Folgekosten haben.

Und dann möchte ich noch mal eins sagen: Unsere Klassen werden voller. Die 22 Schüler sind nicht mehr realisierbar. Das heißt, wir kommen jetzt dazu, dass wir mit 28 vielleicht rechnen müssen und nicht nur mit den 25, die eigentlich so das Maximum sind. Und dann müsst ihr euch mal überlegen: Ein so ein Gerät ist so groß wie dieser Tisch von mir oder von euch.

Das Letzte, was ich noch sagen würde: Wir haben die Ampeln und wir haben die Möglichkeit, dann die Fenster zu lüften. Und damit sollten wir jetzt abstimmen.

Nicht abseits. Herr Heinemann, CDU-Ratsfraktion, wir können hier noch stundenlang diskutieren, aber das Ergebnis im Bildungsausschuss, denke ich, war eindeutig. Auch wenn Dennis dagegen gestimmt hat, die Argumente haben uns überzeugt.

Eins, was Frau Stieler hinzu gesagt hat, von den Bundesmitteln, wie viel Prozent sind da abgeflossen? 20 oder ein Viertel. Das heißt also, wenn wirklich das der Renner gewesen wäre, hätten alle zugeschlagen und wir hätten einen Nachschlag haben müssen im Bundeshaushalt.

Was Herr Dr. Hennig gesagt hat, das war eine politische Entscheidung, ist ja richtig, aber es gibt jetzt Entscheidungen, auch aus medizinischer Sicht, dass das nicht mehr so notwendig ist. Deshalb war das Votum im Bildungsausschuss eindeutig und wir als CDU-Fraktion werden auch dieser Sache zustimmen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Jetzt spreche ich natürlich für den StBV und für den Änderungsantrag, den wir mit 9 zu 0 zu 0 beschlossen haben, wo es jetzt auch noch einen Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag gibt.

In der Diskussion im StBV haben wir festgestellt, dass die Formulierung in der Drucksache bedeuten würde, bei einem Realisierungswettbewerb, dass der Preisträger zwingend umgesetzt werden muss. Das fanden wir zu weitgehend. Da hatten wir ein bisschen Bauchschmerzen. Nicht, weil uns das Thema nicht wichtig ist, sondern weil wir manchmal mit solchen Wettbewerben auch in der Vergangenheit ein bisschen unsere Schwierigkeiten hatten.

Darum haben wir diesen Änderungsantrag dahingehend formuliert, dass es ein Ideenwettbewerb werden soll und diese Ideen dann uns allen, nämlich dem Stadtrat, wieder vorgestellt werden sollen. Wir haben dazu in drei Punkten ein paar kleine Änderungen gemacht, haben das auch vor Ort gleich mit der Verwaltung abgestimmt, dass das so dann eigentlich auch passen müsste.

Ich möchte nur noch einen Hinweis geben auf den Änderungsantrag Schräger 1 Schräger 1 von der SPD-Fraktion jetzt zu dem Antrag des StBV. Der funktioniert natürlich nicht so ganz, weil der schlägt jetzt vor, wird der Siegerentwurf zu streichen. Das steht aber bei uns ja auch schon nicht mehr drin. Das haben wir schon gestrichen und dann werden die prämierten Entwürfe. Die Schwierigkeit ist, bei unserem Änderungsantrag gibt es ja keine prämierten Entwürfe mehr, sondern es sind dann theoretisch alle Entwürfe.

Das heißt, ihr müsstet jetzt noch mal gucken, wie man das eventuell anpasst. Also die Idee verstehe ich, dass man vielleicht, wenn es 40 Entwürfe sind, nicht 40 vorgelegt bekommt, sondern nur die Top 5 oder irgendwie sowas. Aber wie man das so anpasst, dass das miteinander matcht. Vielen Dank.

Ja, Rössler für die SPD-Fraktion. Genau das war der Hintergrund. Übrigens ist immer die Frage, inwieweit sich der Bauausschuss auch um solche künstlerischen Sachen tatsächlich dann kümmern muss oder einbringen muss. Stelle ich auch mal so eine Frage, weil ja auch im Bauausschuss immer das Thema war, dass da eigentlich zu viel auf der Tagesordnung ist. Aber sei es drum.

Ich sehe es auf jeden Fall so, dass es gut wäre, wenn wir Vorschläge vorgelegt bekommen als Stadträtinnen und Stadträte, aber hier tatsächlich nicht über 20 Vorschläge diskutieren sollten, weil da wird alles verredet. Da macht es Sinn, wenn zum Beispiel nur die ersten Favoriten, und das sind vielleicht drei, ich würde sagen drei Vorschläge vorgelegt werden.

Das ist jetzt auch mein Änderungsantrag, dass drei Vorschläge diskutiert werden im Stadtrat und insoweit die Auswahl ein klein wenig eingeschränkt ist und vielleicht ein bisschen dezidierter über diese Vorschläge diskutiert werden kann, unabhängig davon, dass ja da auch noch nicht entschieden wird oder worden ist, ob das dann letztendlich auch vollständig umgesetzt wird. Das ist ja das Nächste.

Unabhängig davon stelle ich auch den Antrag getrennt abzustimmen, weil wir dem Punkt 2 des Bauausschusses nicht zustimmen wollen. Wir sehen es schon so, dass dem Kulturdezernat zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollte, das Geld in diesem Bereich, auch wenn der Haushalt jetzt noch nicht beschlossen ist, aber sollte auf jeden Fall schon mal so eingeplant werden. Und von daher getrennte Abstimmung an der Stelle.

Ich freue mich über die Drucksache. Sie beruht ja auf einem Ursprungsantrag vom ehemaligen Kollegen Hausmann und mir als Idee, dass wir auch wirklich für den Zeitplan sind in Richtung 2023, um auch den Jahrestag der Ermordung der Geschwister Scholl halt an dem Punkt in Erinnerung rufen können. Vielen Dank an die Verwaltung.

Die Debatte im Bauausschuss konnte ich nachvollziehen. Man will ja dann am Ende auch nicht Streit um ein Objekt haben, was eine ganz andere, glaube ich, Funktion haben soll, nämlich Erinnerungskultur zu schaffen und nicht ein Streitobjekt am Kunstwerk per se zu sein. Dahingehend unterstützen wir die Änderungsanträge und auch den Vorschlag, den Jens Brüssler eben eingebracht hat.

Zusätzliches Budget halten wir natürlich auch an dem Punkt doch für sinnvoll, weil es an anderer Stelle weggenommen werden sollte und der 80. Jahrestag ist ja etwas Zusätzliches.

Ja, nochmal für den Ausschuss, weil ich muss jetzt natürlich Punkte, die ich gar nicht vorgebracht habe, die jetzt gar nicht von mir stammen, aber von anderen, die vielleicht heute nicht da sind, vielleicht nochmal erklären. Weil Herr Staatssekretär Grube diesen zweiten Punkt für mich sehr verständlich vorgestellt hat.

Er hat gesagt, wir haben doch den Haushalt noch gar nicht beschlossen. Wir können doch jetzt nicht sagen, dass zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Darum, in das Budget des Kulturbüros eingestellt, schließt ja das nicht aus. Da steht ja nicht, muss aus dem Haushaltsansatz von 2022 bestritten werden.

Es war einfach eine haushaltsfachliche Diskussion, in die ich mich gar nicht einmischen möchte. Mir ist das persönlich relativ wurscht, wie wir das beschließen. Wir haben ja aber den Haushalt 2023 noch gar nicht beschlossen. Das war einfach der Hinweis.

Nato Grüne Future, genau. Ich würde, weil Herr Moll heute leider mitliegen muss, kurz etwas zu dem Änderungsantrag des Umweltausschusses sagen. Er ist krank.

Es geht darum, dass wir bei den Planungszielen ergänzt haben den Satz, da ging es um die Alternativroute des Elbewegs direkt an der Elbe gelegen. Das hat scheinbar zu einigen Verwirrungen geführt. Wir meinen natürlich damit nicht, dass dieser Weg direkt am Fluss entlang geht, sondern dass die Idee war, dass man eben bei diesem großen Gebiet nicht den Lückenschuss vollführt, indem man einmal drum herum fährt, sondern schon möglichst quasi entlang des Flusslaufes fahren kann, um so sozusagen Fluss und auch Elbwiesen für die Erholung und Freizeit zugänglich zu machen und eben nicht durch große Elbwinnen dort zu verbauen.

Das war die Intention und die Idee und der ging ja auch einstimmig durch.

Ja, vielen Dank. Der StBV-Ausschuss hat zwei Änderungsanträge formuliert und mit diesen beiden Änderungsanträgen der Drucksache seine Zustimmung gegeben. Den Umweltausschuss-Antrag haben wir abgelehnt, jetzt aber gar nicht, weil wir partout nicht wollten, dass der Radweg dort an der Elbe ist, sondern weil wir uns unsicher waren, ob das möglicherweise von der Formulierung her ein bisschen zu streng ist. Möglicherweise ist es es nicht, weil wir sind, es ist ja erstmal nur ein Aufstellungsbeschluss und wir kriegen ja einen Entwurf.

Aber zu den zwei Änderungsanträgen, die wir vorgebracht haben, der erste ist sicherlich relativ unkompliziert, das ist der Schräger 2. Da geht es darum, dass der Zugang zum Ortskern von Salbken nicht nur von der Kroppenstädter Straße, sondern auch von der Thüringer Straße und der Oschersleber Straße sichergestellt werden soll. Es ist sicherlich nachvollziehbar, damit eben auch dieses neue Viertel nicht abgeschnitten ist. Vom Rest von Salbke hat deutliche Zustimmung 5 zu 2 zu 1 im Ausschuss gefunden.

Und dann gibt es noch den Änderungsantrag Schräger 3. Hier geht es jetzt um Photovoltaik auf den Dächern, soweit das wirtschaftlich sinnvoll nutzbar ist, mit bis zu 50 Prozent der Fläche, auch Solarthermie. Das ist der zweite Punkt. Wäre denkbar, auch das hat im Ausschuss ein bisschen knapper gefunden, mit 4 zu 3 zu 1. Dazu gibt es ja auch noch den SPD- Änderungsantrag, der gleich eingebracht werden wird. Ich behaupte mal, die Diskussion im Ausschuss, dass der durchaus im Sinne des Änderungsantrags des Ausschusses auch sei und dass man das natürlich durchaus so kombinieren kann.

Es müsste die Verwaltung dann im Zuge des Aufstellungsverfahrens prüfen, ob diese Festsetzungen speziell jetzt Fassadenbegrünung ist noch ein bisschen schwerer als Solar. Wenn man ins Baugesetzbuch guckt, ist es noch ein bisschen kniffliger, ob man diese Festsetzung so rechtssicher realisieren kann. Ich würde im Namen des Ausschusses um Zustimmung zu unseren beiden Änderungsanträgen bitten.

Die Rössler SPD-Fraktion zum Änderungsantrag. Ja, also grundsätzlich finden wir den Antrag des StBV in Ordnung. Wir möchten halt nur gerne, dass zumindest mit inbegriffen wird, dass auch Solaranlagen inzwischen sehr gut an Fassaden angebracht werden können und dass das durchaus Sinn machen würde und dann eventuell auf entsprechende Flächen angerechnet wird bzw. dass es auch sehr viel Sinn macht, eine Fassadenbegrünung anzubringen.

Das haben wir ja zum Beispiel jetzt im besten Sinne am Eufenstädter Platz gesehen, dass das auch optisch sehr viel her machen kann. Und von daher ist das ein Thema, was wir eigentlich an vielen Stellen bestreiten als SPD-Fraktion und ich denke auch, dass es bei großen Teilen des Rates mehrheitsfähig ist. Und von daher bitten wir um da um Zustimmung.

Ansonsten bitte ich an der Stelle schon nach der Diskussion um zwei Minuten Auszeit, weil ich mit der Fraktion noch mal ganz kurz was besprechen muss. Das wäre sehr nett. Und eine Frage habe ich dann doch noch an den Bauberger Ordneten. Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass der Name des neuen BW-Plans geändert wird, weil eben das Thema Elbhafen oder die Beziehung Elbhafen ist sehr irreführend. Da verstehe ich was ganz anderes drunter.

Sicherlich gibt es da eine Keilkante. Übrigens an der Keilkante finde ich es nicht besonders günstig, den Radweg an der Stelle direkt langzuführen. Da wäre es günstiger, den eben nicht direkt am Wasser langzuführen, sondern meinetwegen 20 Meter daneben oder so. Von daher sehe ich auch den Antrag des Umweltausschusses in dieser Absolutheit kritisch. Ich würde jetzt bloß bitten, wie sieht es aus mit der Namensgebung, weil das hat ja dann schon einen Einfluss. Also das ist jetzt vielleicht an sich ein subjektives Problem, aber in dem Fall ist es schon wichtig, das vernünftig zu benennen und ich möchte es eben nicht Elbhafen benennen.

Ja, gern. Grundsätzlich möchte ich noch mal ausführen, so wie es Stadtrat Stage schon gesagt hat. Wir befinden uns im Stadium des Aufstellungsbeschlusses und nehmen natürlich alle Hinweise, Anregungen, die jetzt schon aus dem Stadtrat kommen, mit auf. Das meiste wird davon sicherlich auch umsetzbar sein und war durchaus auch schon Ziel der ersten Planung, als das Ganze noch Freiberglistgelände hieß und zum Beispiel auch dort der Fuß- und Radweg direkt an der Kai-Grenze, an der Kaimauer sozusagen geführt wurde.

Zum Namen haben wir uns in der Tat im SCBV unterhalten und haben tatsächlich auch wirklich festgestellt, das ist irreführend. Der erste Schnellschuss aus der Verwaltung, auch aus meinem Munde war, dann könnte man es Salbker-Elbhafen nennen, dann hätte man es verortet, aber so richtig flüssig klingt es vielleicht noch nicht. Und ich hatte eigentlich auch gedacht und gemeint, so wie ich die Stadträtinnen und Stadträte kenne, dass auch aus ihren Reihen noch Änderungsvorschläge kommen. Wir haben keinen weiteren.

Wir haben ja gelernt, dass Änderungsanträge zu Baudrucksachen am besten im Aufstellungsverfahren gebracht werden und nicht später hineinfließen, weil es dann immer schwierig ist, dies auch mit den Investoren umzusetzen. Daher unsere Bitte, dies mit aufzunehmen, also bei der Planung von grünen Freiflächen. Wir sehen das Gelände als die Stadtteile Salb und Westerhuesen ein verbindendes Gebiet. Das hat ja auch der wichtige Antrag mit den Straßen, mit den Wegen, die ja aus beiden Richtungen in dieses Gebiet reinkommen, dass am liebsten in der Mitte des Geländes eine Art Stadtteilplatz geschaffen wird, wo es auch die Möglichkeiten eines Wochenmarktes geben könnte.

Das ist die erste Änderung. Wir haben, glaube ich, zu Baudrucksachen in den letzten vielen Jahren immer wieder diskutiert, dass die Auslegung und am Ende auch die BürgerInnenversammlung vor Ort erfolgen soll. Deshalb haben wir es hier nochmal explizit reingeschrieben, weil wir natürlich merken, dass dies kaum oder gar nicht stattfindet. Ich erinnere mich an Bunkau, die Versammlung fand wieder im Baudizernat statt.

Als letzter Punkt, auch mit Blick auf das Schlachthofquartier, wo ja auch Spielplätze geschaffen werden, sollte nochmal geprüft werden, welche sozialen und kulturellen Einrichtungen wir für dieses doch etwas größere Gebiet brauchen. Es ist ja auch mehr Geschossigkeit geplant, wo viele Menschen am Ende hoffentlich leben und wohnen werden.

Zur Diskussion Radweg: Natürlich ist es uns am liebsten, wenn der Radweg in Elbnähe verläuft. Da muss man gucken, die Kaimauer ist zumindest hochwassersicher. Die Planung des Elbweges, so wie er jetzt an der Hauptstraße vorbeigeht, geht gar nicht. Da gibt es ja seit vielen Jahren aus verschiedensten Fraktionen auch die Forderung von den Menschen vor Ort, diesen irgendwie an der Elbe langzulegen. Jetzt ist die Chance da, mit dem Verschwinden der Schirm GmbH, dass dies realisiert werden kann.

Der Name "Elbhafen" passt nicht wirklich. Nicht mal Grindys hat damals mit seinen Schlauchbuden anlegen können. Da brauchen wir dringend einen anderen Namen.

Zu den Stadtteilplätzen kann ich sagen, ja, das wollen wir in jedem Fall, auch aus planerischer Sicht, weil wir hier tatsächlich große Flächen haben, die teilweise auch versiegelt bleiben müssen, aufgrund der Situation unterhalb dieser Versiegelung. Und da bringt das ein entsprechendes Stadtgebiet mit sich, dass da auch Leben herrschen soll und dass da auch solche Stadtteilplätze mit angelegt werden und auch Wochenmärkte etc. stattfinden können.

Alles, was wir tatsächlich an Infrastruktur jeglicher Art brauchen, ob es Kita, Schule oder eben auch Versorgungsnetze usw. anbelangt, das müssen wir im Rahmen der weiteren Verhandlung mit den Investoren klären, also wie viel Wohnung kommt tatsächlich hin, welche Stoßrichtung, also welche Zielgruppe insbesondere angesprochen werden und Ähnliches. Wie viele Kinder werden wir da zusätzlich erwarten in dem Gebiet und danach werden wir das anpassen.

Aber das ist ganz normales Rüstzeug im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens, dass wir diese Dinge abfragen und dazu die entsprechenden fachlichen Stellungnahmen einbeziehen. Dankeschön, Herr Stadtratmeister.

Der B-Plan ist tatsächlich der Ansatz zum großen Wurf, auf den die beiden Stadtteile im Süden seit Konfessor Hüsen seit letztlich 20, 25 Jahren warten und das immer wieder diskutieren, weil es die Möglichkeit bietet, die beiden Stadtteile an die Elbe zu holen und diese einmalige Lage am Fluss, das einmalige nicht, aber diese super Lage am Fluss, die man hat, tatsächlich eben auch für die Stadtentwicklung zu nützen und die Orte eben an den Fluss zu holen.

Die Änderungsanträge gehen allesamt genau in diese Richtung, also Straßendurchbewegung, weil es für absolut sinnvoll ist, das zu tun, insofern sehr schön, dass es in die Richtung geht. Ein super Baugebiet, wenn man an ÖPNV-Anbindung denkt und so, das ist genau die Richtung, in die sich das entwickeln muss.

Ein bisschen misstrauisch war ich, weil ich so die Ablehnung dieses Radwegsantrags vom Uwe gehört hatte, das ist ja auch ein sinnvoller Antrag, tatsächlich den Elberadwegen möglichst dicht vorbeizulegen. Wenn wir die Stadtteile an den Fluss holen wollen, ist es eben wichtig, dass wir da tatsächlich auch die Zugänglichkeit des Ufers gewährleisten, also Steilkante und so, muss man gucken, wie man es macht, aber dass wir da tatsächlich keine Zäune haben und keine Häuser, die direkt an der Kante stehen, sondern dass wir tatsächlich da eine öffentliche Zuwägung haben. Ich glaube, das ist entscheidend.

Dann hatten wir noch einen Punkt angesprochen, auch schon im Ausschuss, das ist die Frage Führung des Weges nach Süden, gab es die Überlegung, ob man nicht vielleicht den B-Plan sogar ein bisschen nach Süden in zwei Parzellen erweitert, weil wir da noch etwa 50 Meter städtisches Grundstück haben, die dann dazwischen liegen. Da hat die Verwaltung gesagt, sie findet da eine andere Lösung, okay, wenn das im Blick ist, ist das gut, das ist wichtig, weil sonst müssten die Radfahrenden eben einen Riesenumweg machen, da müssen wir durch, ist aber diffizil, weil das tatsächlich eine Benutzung ist durch eine Wassersportgemeinschaft, wo man also gucken muss, dass natürlich auch die dazu am Recht kommen und also man diese Kreuzungsgeschichte hat.

Ansonsten, ich hoffe, dass es ein großer Wurf wird, wir sind gespannt auf den tatsächlichen Entwurf, Änderungsanträge, meine ich, sollte man allesamt zustimmen.

Martin, Linke, Grüne Future. Ja, wie Sie schon hören, wir begrüßen die Drucksache ausdrücklich. Ja, eine versiegelte Fläche, eine kontaminierte Fläche, eine Konversionsfläche wird wieder einer Nutzung zugefügt, einer Nutzung, die wir unbedingt brauchen, gerade in Anbetracht von Intel. Ja, mal nicht auf dem grünen Rasen, sondern wirklich, ja, eine Fläche wieder aufwerten, das ist eine super Sache.

Ich hätte mir auch tatsächlich eine Einbringung ein bisschen gewünscht, muss ich sagen, weil es wurde schon angesprochen, der Name, weil das, im SDBV hatten wir so ein paar Punkte, wo es hieß, okay, bis zur Stadtratssitzung wird uns da noch was vorgelegt und darauf habe ich so ein bisschen spekuliert und gehofft und das ist jetzt irgendwie nicht gekommen, also nochmal ganz klar, wir wünschen uns einen anderen Namen, also nicht Elbhafen und das würden wir uns dann schon zum Entwurf, dann zum nächsten, zur nächsten Drucksache diesbezüglich dann auf jeden Fall spätestens wünschen.

Ebenso, Herr Meys hat es gerade nochmal angesprochen, ich habe mündlich im SDBV auch angesprochen, das B-Plan-Gebiet zu erweitern nach Süden, ich habe die genauen Flurstrücke genannt, auch da hätte ich mir heute gewünscht, wenn da schon ein bisschen was gesagt worden wäre, wiefern das möglich ist oder das getan wird, da hoffe ich dann eben auch auf den nächsten Entwurf.

Und ich möchte noch was zum Uwe-Änderungsantrag sagen. Ich finde es wirklich wichtig, dass der Elbe-Radweg so nah wie möglich, wie das eben mit Hochwasserschutz, mit Auen oder mit allem möglichen eben möglich ist, rankommt und weil das auch im SDBV gefallen ist und das finde ich ist eine Grundsatzfrage, die wir uns immer wieder stellen, die ich hier nochmal betonen möchte. Weil es hieß im SDBV unter anderem von Personen, nein das wollen wir nicht direkt an der Elbe, weil der Investor soll doch da auch hochpreisige Wohnungen bauen können, direkt an die Elbe. Und da sage ich nein, es soll erst der öffentliche Weg kommen, Rad- und Fußweg und dann die Wohnbebauung.

Und das, finde ich, drückt dieser Umweltausschuss-Änderungsantrag auch aus und deswegen finde ich es sehr wichtig, dass wir ihn genauso fällen. Klar soll ein durchmischtes Gebiet sein und es soll sich auch rentieren. Ich weiß, die Altlastenbeseitigung wird ganz viel Geld kosten, aber wir haben in dieser Stadt genug hochpreisigen Wohnungsbau oder auch Hausbau, wie auch immer, direkt an der Elbe. Wir sollten im Sinne der auch anderen Änderungsanträge wirklich das Leben, die Menschen auch an die Elbe dort lassen und dann nicht die Wohnbebauung direkt an die Elbe machen. Deswegen für den Änderungsantrag des UWE.

Zandergartenpartei, Tierschützer Jans. Ja, mit dieser Drucksache sehen wir ja, vielleicht geht es ja vorwärts bei Fahrwerklist. Ich habe große Bauchschmerzen mit allen Änderungsanträgen, die es da gibt, außerdem vom Umweltausschuss, wo ich selbst dabei war, mit dem Radweg, weil ich ja weiß, dass der Investor, nicht der Investor, der Eigentümer eigentlich jetzt von der Verwaltung nur wissen wollte, was kostet mir die ganze Geschichte, wenn ich dort entwickle und baue.

Und Fakt ist eins, wenn der Investor, also der Eigentümer, das jetzt hört, was die alle schon auf Auflagen macht, sieht schlecht aus. Ich weiß auch, dass der Eigentümer verkaufen wird. Ein Investor, den er schon hat, er hat zwei Interessen dafür, die das gerne kaufen würden und Geld investieren würden. Aber es gab eine Bedingung von den Käufern, sie wollen erstmal wissen, was kostet uns das. Und wenn ich das alles höre, was hier schon aufgezählt wurde, ist das eine Riesenkatastrophe.

Ich hätte erstmal gewartet, bis wir wissen, was da genau entsteht. Ich hatte auch diese Woche mal einen Anruf von jemandem aus Coop, liegt bei Stuttgart, auch ein Investor, der wollte eigentlich jetzt mal in der Macht überkommen. Der entwickelt zurzeit Wohngebiete, wo er Schulen baut, Kindergärten baut und Wohnungen baut, alles zusammen. Er selbst, wo die Stadt zum Beispiel wie in Stuttgart gar kein Geld in Hand nehmen muss, das macht der alles. Wie das so läuft, weiß man nicht, aber das wäre eine feine Sache.

Und ich warne davor, hier so viel Auflagen zu machen für die Bebauung am Fahrwerklist. Wir sollten doch froh sein, wenn wir unseren Radweg dort bekommen. Und das ist auch schon schwierig. Ich kann mich daran erinnern, vor vier Jahren hatten wir Besuch deswegen, mit dem Eigentümer mal oder fünf Jahre schon her. So lange läuft das ja schon. Wo wir das mal angesprochen haben mit dem Radweg, hat er gesagt, na das ist doch mein privates. Also das war schon damals ganz kompliziert. Und jetzt wollen wir mal gucken.

Aber trotzdem, wir werden nur dem Änderungsantrag des Umweltausschusses zustimmen für den Radweg. Das ist für uns das Allerwichtigste. Und dann wollen wir erst mal sehen, was kommt wirklich.

Herr Sterns von der CDU-Fraktion: Natürlich begrüßen wir, dass endlich das Gebiet von Freiberg, Liszt und Süden entwickelt wird. Herr Meister hat das bereits richtig zum Ausdruck gebracht. Seit 20 bis 25 Jahren kämpfen wir darum, zunächst nur um den Radweg, der dort verlaufen sollte, um den westelbischen Radweg nach Westerhüsen und weiter Richtung Süden zu führen. Doch die Diskussionen ziehen sich unendlich lang hin. Das liegt auch an den komplizierten Eigentumsverhältnissen.

Wenn diese nun geklärt sind und einer Bebauung nichts mehr im Wege steht, rücken die stark kontaminierten Flächen in den Fokus. Das ist das Problem in dem gesamten Gebiet. Daher hätten wir uns als CDU-Fraktion gewünscht, dass wir hier ein besonderes Gebiet entwickeln, das städtebaulich etwas Besonderes darstellt, um dem Land die Dringlichkeit zu verdeutlichen. Hier müssen Landesfördermittel in erheblichem Maße fließen.

Ich weiß nicht, wie tief der Boden dort ausgetauscht werden muss. Das ist enorm. Wir wissen auch noch nicht, an welchen Stellen überhaupt gebaut werden kann und wo nicht. Deshalb stimme ich Herrn Zorner zu: Wir sind gegen sämtliche Änderungsanträge, weil wir das offen halten wollen. Wir wollen, dass das Gebiet entwickelt wird, damit wir darüber sprechen können, was wir dort selbst noch investieren müssen.

Wir sind auch gegen die Öffnung von Straßen. Wir wollen nicht, dass der Verkehr in die Nebengebiete abfließt. Die Bewohner werden sich bedanken, wenn sie den Zustand dieser Straßen sehen, teilweise Kopfsteinpflaster. Wenn dort Autos drüber rollen, das wollen wir nicht. Da rollen nicht nur Fahrräder drüber, Herr Meister.

Deshalb lehnen wir sämtliche Änderungsanträge ab. Wir werden uns bei der Gesamtdrucksache enthalten, nicht weil wir gegen die Entwicklung sind. Wir sind für die Entwicklung, das sage ich nochmal eindeutig, weil wir das auch schon seit Jahren mit eigenen Anträgen unterstützt haben. Aber wir sind dagegen, dass wir die Auflagen in dieser Phase zu hoch ansetzen. Das darf nicht sein.

Sonst führen wir das Ganze eventuell ad absurdum und machen uns große Schwierigkeiten. Darum warnen wir davor, schon alles mit solchen Grenzwerten festzusetzen. Das sollen letztendlich diejenigen entscheiden, die dort zum Zug kommen, natürlich in Abstimmung mit der Verwaltung. Wir werden uns bei der Drucksache enthalten, obwohl wir sie sehr begrüßen.

Ich möchte mal auf die Punkte von Herrn Meister, von Frau Linke und auch von Herrn Stern insofern eingehen, dass ich erstmal zu Herrn Meister sage oder erstmal allgemein sage, ich habe zu den vielen Anregungen, Änderungsanträgen usw. auch reichlich Stellungnahmen seitens meiner Verwaltung bekommen. Ich wollte jetzt aus Zeitgründen nicht alle vortragen und habe das deshalb zusammengefasst, dass wir uns im Ausstellungsverfahren befinden und dass wir das grundsätzlich alles mit einarbeiten können. Es ist kein Punkt dabei, wo meine Verwaltung sagt, das kriegen wir überhaupt nicht hin oder das ist ein unmögliches Ziel. Also habe ich das alles erstmal aufgenommen und wir werden das auch alles mit einarbeiten, auch wenn ich sie heute nicht dezidiert nochmal jeweils einzeln bestätige.

Auch die Änderung des Geltungsbereichs ist überhaupt kein Problem, wenn wir merken, dass wir damit im öffentlichen Weg nicht durchkommen und vielleicht nochmal einen kleinen Verschwenk brauchen, dann ist das überhaupt keine wesentliche Änderung, dann können wir das im Nachhinein nochmal ohne weiteres mit dazu packen. Das kann vom Vorentwurf zum Entwurf erfolgen, ohne dass es irgendwelche Zeitverzüge oder ähnliches hat, das ist alles möglich. Darum ist es gut, dass wir so breit schon im Ausstellungsverfahren über diese Themen sprechen.

Wirtschaftlichkeit des Gebietes, in der Tat die Altlasten, die dort drin sind, da müssen wir uns jetzt nichts großes gegenseitig referieren, sind das Hauptthema und sie werden durch das, was gefördert wird über das Amt für Altlastenfreistellung nur zum Teil abgedeckt. Der Rest muss, und das ist dem Investor aber auch bewusst, letztendlich an der Wirtschaftlichkeit hergestellt werden, schlicht und ergreifend, indem dann mehr Baumasse draufgestellt wird. Wir werden also hier eine relativ dichte Bebauung bekommen, um sozusagen die wirtschaftlichen Handicaps, die das Grundstück hat, in irgendeiner Form wieder auszugleichen.

Wir waren auch im Gespräch und in der Abstimmung mit entsprechenden zuständigen oberen Behörden, ob es noch andere Fördermöglichkeiten gibt. Wir haben da für den Moment nichts gefunden. Rein theoretisch könnte man nochmal eine Entwicklungsmaßnahme starten, ja, aber rein praktisch sagt der Investor, ich möchte das umsetzen und ich möchte es eben über diesen beschriebenen Weg, mehr Baumasse draufsetzen, tatsächlich bringen.

Was Stadtrat Zander gesagt hat, da sind wir gar nicht so weit weg, weil auch dieser Investor sagt, ich bring da gerne eine ganze Menge Baumasse drauf, aber es kann nicht nur Boden sein, es kann nicht nur Senior Living, Study Living und was weiß ich nicht alles sein, es wäre sehr schön und für ihn auch sehr vom Vorteil, wenn wir sagen würden, wir brauchen da noch die, die die Einrichtung für ganz bewusst kleine aufzählen, um keine Begehrlichkeiten zu wecken, aber das macht er für uns sofort und gerne mit, weil er damit nämlich nochmal zusätzliche Bausteine hat, die ihm ein Dritter finanziert und die letztendlich das Gebiet abrunden. Also da können wir durchaus Vorschläge machen und die werden dann auch aufgegriffen, damit wir uns nur bewusst sein, wenn wir uns was wünschen, bezahlen wir es natürlich auch.

Und all das wird sich tatsächlich auch im weiteren Verfahren herausstellen. Nochmal, wir müssen erstmal wissen, welche Baumassen kommen tatsächlich drauf, was ist der nächste Entwurf des Investors, der hoffentlich dann auch so gefestigt ist, dass wir ihn im SGBV-Ausschuss, Herr Vorsitzender Starke, dann auch diskutieren können, so wie wir es auch an anderer Stelle gemacht haben, das wäre mir wichtig, aber im Moment ist das alles noch so dieses ganz normale, ich mache meinen Baukasten auf, stelle alle Bauplätze, die ich da drin habe, auf die Fläche und so könnte es aussehen oder auch ganz anders. Und darum sind wir heute einfach noch in der Phase des Sammelns all dessen, was an Anregungen hinweisen kommt, werden das mit einbringen und wir sind uns relativ sicher, dass wir im Guteil dessen, was von Ihnen als Anregung gekommen ist, auch mit einarbeiten können.

Für die SPD-Fraktion, also um das klar zu machen, für uns ist es eines der wichtigsten Projekte im Städtebaubereich, wie wir in der nächsten Zeit aufgreifen. Ganz klar, ja. Also ähnlich wichtig wäre natürlich das RAW-Gelände in diesem Bereich und sicherlich auch noch die Entwicklung in Suenburg in dem Zusammenhang.

Aber von daher ist es halt wichtig, dass wir vorwärtskommen, aber auch, das hat der Beigeordnete eben gerade gesagt, der Stadt jetzt auch nicht zu große Lasten aufhalsen. Deswegen bin ich vorsichtig mit diesem Antrag des Radweges. Habe ich eben schon gesagt, die Kaikante ist durchaus auch für die Stadt Magdeburg ein, könnte ein größeres Problem sein an der Stelle. Diese kleine, also klein ist sie gar nicht, diese größere Kaikante, die dort am Silo vorhanden ist.

Und so betrifft es natürlich viele andere Bereiche, wo wir tatsächlich uns noch nicht so weit festlegen sollten, dass die Stadt Magdeburg dadurch in zusätzliche Kosten gerät. Und auf der anderen Seite wundere ich mich natürlich schon, dass Herr Zander jetzt schon wieder sagt, hier werden irgendwelche Auflagen gemacht für den Investor. Nichten. Ich sehe da keine großen, keine zusätzlichen großen Aufwendungen, die da vorgeschrieben werden, weil alles, was jetzt vorgeschrieben wird, kommt bundesgesetzgeberisch sowieso in diesem Bereich.

Und es ist jetzt praktisch bloß noch mal der Hinweis, dass es durchaus auch sinnvoll ist, etwas grün zu machen. Wenn man vielleicht keine Bäume pflanzen kann, dafür aber eine grüne Fassade, wäre das natürlich durchaus sinnvoll. Und ich wundere mich, mit wem Sie auch schon wieder alles Gespräche geführt haben. Ich habe zum Beispiel mit niemanden in dem Zusammenhang Gespräche geführt. Da frage ich mich natürlich, wie objektiv Sie bei diesen Entscheidungsfindungen überhaupt noch sind. Aber das wollen wir an der Stelle jetzt nicht weiter betrachten.

Von daher bitte ich insgesamt auch um Zustimmung zu dieser Drucksache und wie gesagt auch um Zustimmung unseres Änderungsantrags.

Meister Grüne-Fischer, kurz zu Herrn Rehbaum. Ja, Sie haben völlig recht mit dem, was Sie gesagt haben. Die Änderungsanträge, die von uns gekommen sind, sind ja gerade der Versuch, möglichst früh allen klar zu machen, dass es auf bestimmte Dinge ankommt, um mit dem Investor klar reden zu können und die Wünsche zu äußern.

Die Thüringer Straße war sogar mal im Stadtratsbeschluss von 2013 enthalten, mit dem Ziel, sie bis an die Elbe zu führen. Das hat bisher aus naheliegenden Gründen nicht geklappt. Jetzt wäre es sinnvoll, dies in den Bebauungsplan mit aufzunehmen. Wie die Verkehrsführung in dem Gebiet am Ende sein wird, ist noch nicht Gegenstand des Aufstellungsbeschlusses. Aber es ist absolut sinnvoll, Straßen, die direkt auf das Gebiet zuführen, auch baulich durchzuführen, um die Leute dort entlang zu führen. Es soll kein isoliertes Projekt sein, das mit dem Rest des Stadtteils nichts zu tun hat. Darum geht es in diesen Änderungsanträgen, und ich finde das wichtig.

Der Name "Elbhafen" hat mich auch verblüfft. Ich dachte, es geht um den Roten See. Als ich das las, dachte ich, es beziehe sich auf den Roten See. Aber nein, es war Südost. Da ist ja weder ein Hafen, noch ist der Hafen im Plan enthalten. Die Einheimischen werden es auf unabsehbare Zeit Fahlberglist nennen, weil das eben der Name ist. Ich nehme an, dass das auch beim Investor, weil es ein Chemiebetrieb ist, nicht auf Begeisterung stößt. Ich würde da ein bisschen Mut plädieren. Es ist eine alte Industriebrache mit Geschichte. Ich finde, das darf man anerkennen, denn vorne stehen die Häuser, die vermutlich stehen bleiben werden. Es gibt Ideen, was man dort machen kann.

Den Mut zu haben, zu sagen, das ist Fahlberglist und wir bauen dort etwas Vernünftiges, ist wichtig. In Hamburg und anderen Städten erinnern die Namen der Gebiete auch an die jeweilige Industriekultur. Ich finde, das kann man machen. Ansonsten müsste man vielleicht über einen anderen Namen nachdenken. Elbhafen ist es zumindest nicht.

Hempel für Fraktion Die Linke. Lieben Dank an den Beigeordneten, dass er das auch als Ideensammlung sieht und als Prüfauftrag, denn ich war ein bisschen irritiert vom Beitrag von Herrn Stern, der kritisiert hat, dass jetzt sozusagen schon die ganzen, also ich weiß jetzt langsam auch nicht mehr, wie es machen soll. Also zu spät ist immer scheiße für den Investor und ganz frühen Gesprächen ist noch beschissener, habe ich jetzt raus gehört.

Also es ist unsere Aufgabe, die Stadtentwicklung auch gerade bei so einem Gebiet natürlich im Blick zu behalten und ich glaube gerade jetzt diese Schwerpunkte auch festzulegen aus den Fraktionen mit den unterschiedlichen Schwerpunkten ist doch sinnvoll, weil der Investor sehr sehr früh weiß, auf was er sich in Anführungsstrichen einlässt. Und wenn man sich gerade mit Investoren von Großprojekten gerade auch unterhält, dann wissen die auch, dass nachhaltiges Bauen für Kommunen kein, also die wollen das selbst auch, das erleben wir im Bauausschuss auch, dass wenn sie auf uns zutreten, dass Dachbegrünung, wie einige so tun, jetzt auch nicht das große Problem ist und die Solarzelle auf dem Dach auch nicht.

Dahingehend glaube ich, finde ich das gut und wichtig, dass wir heute Änderungsanträge schon fort, also mit diesem Ausstellungsbeschluss auch mitgeben, ob sich alles umsetzen lässt, keine Ahnung, aber zumindestens ist klar, in welche Richtung wir gehen wollen für dieses große und wichtige Gebiet. Es ist gesagt worden, es ist eines der wichtigsten Entwicklungen überhaupt in dem Bereich, vielleicht auch für die Landeshauptstadt für die nächsten Jahre eines der ganz großen Projekte und da glaube ich, macht es keinen Sinn, wirklich sich viel, viel später darin so zu verzetteln im Einzelnen und jetzt schon sehr klar mit Mehrheitsbeschlüssen auch deutlich zu machen, in welche Richtung wir die Stadt entwickeln wollen.

Wir haben noch zwei Minuten, also ganz kurz nochmal: Wir dürfen eins nicht machen, und zwar den Fehler am Elbbahnhof. Den haben wir teuer bezahlt. Man kommt nach Magdeburg und es sieht nach nichts aus, und da sind viele bestimmt auch meiner Meinung. Da wurde teuer verkauft und es sieht wirklich nicht schön aus.

Das, was wir jetzt machen, das sind 30 Hektar, das ist ein Stadtteil und der muss anständig verdichtet werden. Vorne eine große Rampe bauen, wegen dem Krach von der Bahn auch und von der Straße, da gehe ich auch überall mit. Aber was einfach mal ist und das ist klar: Herr Rösler, Sie sind jetzt kein Bürgermeister geworden, da können wir aber in Salbke und Westerhuesen auch nichts dafür.

Die Leute, die Radfahren wollen, die müssen immer auf die Hauptstraße. Setzen Sie sich mal aufs Rad und fahren dann mal lang, was meinen Sie, wie schnell auf einmal da ein Radweg ist? Und wenn Sie Bürgermeister gewesen wären, wäre wahrscheinlich da noch einer hingekommen. Aber es ist was anderes. Fakt ist, da muss ein Radweg hin, ja, es geht in Bukau genauso mit einer Kaikante und wenn man dann einen schönen Abstand macht, dann passt das auch wieder hin.

Ja, weil unten in Beverleyhusen, ja, was da neu gebaut wird, das ist nämlich der Stadtteil in Beverleyhusen, das können Sie ruhig mitnehmen. Ja, und wenn Sie keine Kontakte haben zu irgendwelchen Investoren, dann ist es gut, dass Sie kein Bürgermeister geworden sind.

Nur weil ich angesprochen bin, weil im Grunde ist es ja dann auch die Aufgabe meines Personalservice mit dem Herrn beigeordneten Platz. Wir haben es auch schon mehrfach angesprochen, da Lösungen zu finden und mir ist gesagt worden, es gebe solche Stellen, die auch finanziert werden könnten.

Wir werden das noch mal zu Ende diskutieren, dass das auch vorgehalten werden kann und dass diese Stellen dann auch in Anspruch genommen werden. Wir werden natürlich nicht für alle Studierenden bezahlte Praxikumsplätze vorhalten können, aber ich habe das da damals mitgenommen.

Es ist ein echtes Problem und gerade wo wir jetzt Sozialarbeitende brauchen in Größenordnungen in unserer Stadt, wäre es schade, wenn sie uns verloren gingen und wir werden das noch mal thematisieren und versuchen eine Lösung zu finden. Also es gibt eine Lösung auf alle Fälle.

Auch für die kommunalen Träger können wir nur bitten, ähnliche Prozesse zu führen. Wir können das nur für uns entscheiden und würden das dann im Rahmen unseres Stellenplans im Haushaltsplan dann möglicherweise mit verankern.

Ich kann insofern auf Ihre Frage antworten, dass ich sage, zur Glaskunst insgesamt und zu den all den vielen Werken, die in der Tat bis eben noch nicht erkannt waren und wo man noch geforscht hat und noch viel mehr sozusagen in einer Broschüre oder in einer ganz allgemein gesprochenen Publikation mit unterbringen möchte, damit befasst sich mein Stadtplanungsamt und wird da in Bälde eine entsprechende Broschüre herausgeben.

Wir wissen noch nicht, ob es in der weißen Reihe passiert oder in einer gesonderten Dokumentation, aber wir wollen diese Glaskunst hier aus Magdeburg in jedem Fall würdigen.

Also wie gesagt, angefertigt wird es vom Stadtplanungsamt in Zusammenarbeit mit entsprechenden Künstlerinnen und Künstlern, die da hinzugezogen wurden und die entsprechende Beiträge erarbeiten werden.

Was in der Tat noch offen ist, wo wir uns innerhalb der Verwaltung noch mal abstimmen wollen, ist, ob es ein Heft im Rahmen der weißen Reihe wird oder ob es das Ganze als Sonderpublikation herausgegeben werden soll. Das ist in der Tat noch offen, aber auch dazu werden wir uns verständigen können.

Gut, ganz kurze persönliche Erklärung: Ich bin ja schon länger am Stadtrat, dass die Linken eben den Antrag gestellt haben, dass das in der Nähe dieses Gebiets stattfindet. Wäre eigentlich unnötig gewesen, leider ist es auch nicht beschlossen worden.

Ich will nochmal daran erinnern, dass wir das, vielleicht können wir den Leuten helfen, mindestens zwei oder dreimal schon beschlossen haben. Und auch für Herrn Rehbaum, dass solche, oder es ist hier eben beschlossen worden, okay, aber ich sag mal so, im Juni die beiden Bebauungspläne, die dann einfach in Bukau, nicht Bukau-West, in der Mensa vorgestellt wurden, mit relativ wenig Leuten, das fand ich jetzt wieder völlig daneben und das wollte ich nochmal mit auf den Weg geben.

Das muss grundsätzlich so sein, dass es in der Nähe der Gebiete ist, wo der Bebauungsplan aufgestellt wird. Bitte, Herr Rehbaum.

Ja, den muss ich eventuell ganz kurz nur erklären. Es ist ja bei so einer Abwägung immer so, dass wir als Ausschuss uns fragen, können wir diesen Anregungen oder dieser Entscheidung der Verwaltung folgen oder nicht. Wir haben dort tatsächlich eine relativ schwierige Kreuzung südlich des B-Plan-Gebietes. Das ist da, wenn man vom Stadtfeld kommt, von der großen Dießdorfer Straße kommt und geht zur Hannoverschen Straße und dann zur Zerrenner Straße, da in dem Knick, wo die Hannoversche Straße ist, kommt der Kümmelsberg von oben runter.

Diese Ampelkreuzung ist schon seitdem ich Fahrschule hatte und noch länger nicht so richtig beliebt, weil man da nicht so cool abbiegen kann. Und selbst die untere Straßenverkehrsbehörde hat darauf hingewiesen, dass man da eigentlich ein bisschen ein Problem haben könnte, nämlich Schleichverkehr zur Umfahrung dieser Lichtsignalanlage könnte in dem B-Plan-Gebiet entstehen. In der Abwägung hat die untere Verkehrsbehörde sich trotzdem nicht durchsetzen können.

Das sahen wir im STBV-Ausschuss etwas anders, sodass wir zwei Beschlüsse getroffen haben, die wir auch bitten, die der Ausschuss gebeten hat, getrennt abzustimmen, denn sie funktionieren sowohl einzeln als auch in Kombination. Das erste ist, dass wir einen Fußweg mit einplanen wollen. Das war die Anregung der unteren Verkehrsbehörde, einen Gehweg, damit sich der Verkehrsraum nicht mischt. Das ist 4 zu 3 zu 0 beschlossen worden.

Das zweite ist, dass es einen Poller geben soll auf der Höhe des Mobility-Hubs, damit man eben nicht durchfahren kann. Das ist 6 zu 0 zu 1 beschlossen. Ich bitte im Namen des Ausschusses um punktweise Abstimmung. Wenn nur ein Punkt durchkommt, ist es schon mal gut. Wenn beide Punkte durchkommen, ist es noch besser.

Wir hatten ja dieses Jahr einen wunderschönen Sommer, wir werden wahrscheinlich auch eine gute Weinernte bekommen aufgrund des starken Sonnenscheines, die wir hier hatten. Komischerweise war in den Wetterberichten immer zu vernehmen, dass es starke Regenfälle in riesigen Ausmaßen gibt, und jetzt haben wir in Magdeburg drum herumgegangen, ich weiß auch nicht warum. Jedenfalls hatten wir hier in Magdeburg ein riesiges Durstproblem, ein riesiges Problem, und es hat vor allen Dingen einem sehr geschadet, unserem Baumbestand. Wenn Sie mal sehen, was inzwischen an Bäumen abgängig ist, was nicht gegossen wurde.

Also ich habe mich mal mit dem SfM unterhalten, die werden uns im November hier wahrscheinlich uns das mal zur Kenntnis geben, wie viele Bäume sie eigentlich selber nicht wässern konnten beziehungsweise auch nicht mehr auf dem freien Markt Firmen gefunden haben, die die Wässerung übernommen haben. Und leider hat die Aktion hier, die Magdeburger pflegen mal ihren Baum vor dem Haus, der Straße, auch nicht so richtig was gebracht.

Deswegen sage ich das. Weil wir hier eine Drucksache haben, eine von vielen, die das Zusammenspiel zwischen zwei Verwaltungseinheiten, nämlich zwischen dem Stadtplanungsamt und dem SfM, wieder mal so richtig verdeutlicht. Wir haben hier zwölf Bäume auf der Westseite zu stehen in einem Pflanzbereich, in einer kleinen Straße von 5,50 Meter Breite und einem Pflanzbereich von 2,20 Meter, dann kommt 3 Meter bis zur Bebauungslinie. Im öffentlichen Raum.

Wir haben darüber im Bauschuss diskutiert, ich habe mal wieder angeregt, warum stellen wir diesen Baumbestand nicht in den Privatraum? Damit der Private die Großbäume pflanzt und sie dann auch pflegt. Der SfM kriegt immer mehr Aufgaben, er kann es, er ist an der Belastungsgrenze, das müssen wir hier mal sehen. Also warum machen wir das nicht? Vor Jahren haben wir das gleiche, nämlich mal diskutiert mit den öffentlichen Grünflächen. Mittlerweile hat sich das durchgesetzt im Stadtplanungsamt, dass die meisten Grünflächen jetzt mittlerweile privat sind. Also diesen kleinen Bebau.

Ich sage ausdrücklich, das gilt nur für solche kleinen Straßen, das gilt nicht für Allee-Straßen wie dem Europawinkel und sowas. Da gilt das nicht. Aber solche kleinen Straßen, da muss man wirklich überlegen, ob man das Zusammenspiel zwischen zwei Verwaltungseinheiten. Wenn wir das in den Privatraum legen, sparen wir die Kosten für das Pflanzen, sparen wir die Betriebskosten über und das Ganze summiert sich dann für die nächsten zehn Jahre auf eine sechsstellige Summe, bei zwölf Bäumen. Die zwölf Bäume sollen gepflanzt werden, aber sie sollen im Privatraum gepflanzt werden. Und der Privateigentümer übernimmt dann die Pflege.

Die Auskunft von Herrn Lärm war, man kann das nicht immer kontrollieren, ob die das nun wirklich machen. Na gut, da müssen wir mal dran arbeiten, dass wir das eben kontrollieren, dass das eben dann wirklich auch gemacht wird. Aber damit werden die Verwaltungseinheiten eben doch angehalten, hier zusammenzuspielen, hier zusammenzuarbeiten. Und nicht einem Eigenbetrieb der Stadt ständige neue Aufgaben, die er nicht mehr schultern kann.

Also von der Seite aus, wir werden heute verzichten als Fraktion, das hier noch mal aufzurufen durch einen Antrag. Aber wir halten es für die Haushaltsberatung, da noch mal drüber zu diskutieren, weil wir hier eine Lösung finden müssen, weil wir auch schon bei der Planung von solchen, ich sage es nochmal ausdrücklich, von diesen kleinen Straßen, 5,50 Meter breit, darüber nachdenken müssen, ob wir hier nicht die öffentliche Hand, die Verwaltung entspannen von diesen Dingen und wirklich den Privateigentümer diese Aufgabe übertragen, die er dann auch lösen kann. Weil, gucken Sie sich mal an, wo die Bäume abgegangen sind, die sind meistens im öffentlichen Raum abgegangen, also die vertrocknet sind. Gucken Sie sich das mal in der Stadt, da sehen Sie es.

Also von der Seite aus, sollte man da wirklich nochmal drüber nachdenken, wir werden es deshalb heute hier enthalten, aber in Zukunft muss hier ein Zusammenspiel zwischen den Verwaltungseinheiten besser passieren. Und diese Dinge, ich sage es nochmal ausdrücklich, ich möchte es nicht in der Falle einer Steinstraße oder einer Hegelstraße oder sonst wo, darum geht es gar nicht, darum geht es überhaupt nicht. Sondern es geht um diese kleinen Straßen, wo man das einfach versetzen kann durch 1,50 Meter oder 2 Meter, zack, schon ist es drauf und schon haben wir den SFM entlastet und er kann sich um die Dinge kümmern, die nämlich auch in den Anträgen heute stehen, in den Neuanträgen, um die Bepflanzung der Innenstadt und die Pflege der Anlagen in der Innenstadt. Also das wäre wirklich eine Aufgabe für die Zukunft, wir werden es heute enthalten bei dieser Erkunftssache.

Danke. Herr Stadtrat Stern, ich kann Ihrem Gedankengang durchaus folgen, aber ich finde es verkürzt zu sagen, dass das nur auf das Zusammenspiel zwischen Stadtplanungsamt und SSM zurückzuführen ist. Das Zusammenspiel ist gut. Wir wissen sehr wohl, wenn wir ein Bebauungsplan aufstellen, wo grünen, welcher Art auch immer, nehmen wir dieses Beispiel Bäume, im öffentlichen Raum ist, dass dadurch auf Kollegen, die das Ganze unterhalten müssen, auf zusätzliche Lasten kommen.

Aber am Ende ist es doch immer auch eine politische Frage. In den Bebauungsplänen haben sie die Chance, etwas auszudiskutieren, das machen sie auch regelmäßig, und der Verwaltung etwas anheim zu stellen, wie sie es machen sollen. Sollen Bäume hauptsächlich in öffentlichen Räumen gepflanzt werden oder eben auf privaten Grundstücken? Wir machen übrigens beides. Zumindest bei Einfamilienhausgebieten und so weiter, da gibt es diesen berühmten Hausbau, wo wir aber eben halt auch wissen, bei kleinen Grundstücken wird der Niveau besonders groß.

Man kann diesen Thema, mal vom Wasser, was fehlt, in der Tat abgesehen, natürlich auch insofern beheben oder dieses Thema beflügeln, indem man SSM stärker ausstattet, damit auch mehr gepflegt werden kann. Wir haben auch grundsätzlich den Auftrag aus der Politik, ich habe das jedenfalls so vernommen, dass all die Bäume, die kaputt gegangen sind, auch wieder zu pflanzen sind. Dazu dient das zum Beispiel auch, auch wenn es sicherlich im Verkehrsraum gepflanzt, nochmal deutlich teurer ist, als wenn ich es irgendwo in Parkstelle auf Grünflächen stelle und so weiter und so fort.

Aber ich denke mal, das Zusammenspiel gehört dorthin und von daher würde ich Sie bitten, diese Dinge tatsächlich auch im politischen Raum auszudiskutieren und dann auch eine klare Handlungsrichtlinie an die Verwaltung zu geben und dann werden wir das auch so tun. Dankeschön, Frau Stadträtin Nato.

Nato-Grüne-Future, Herr Stern, ich bin jetzt fast ein bisschen schockiert und musste mich jetzt doch nochmal dazu melden, weil es ist doch vorrangig erstmal eine kommunale Aufgabe, für das Stadtgrün zu sorgen, auch an kleinen Straßen. Und es kann doch keine Lösung sein, diese Verantwortung abzugeben in der Hoffnung, dass es dann die Privaten irgendwie schon richten werden.

Denn der Baum, auch wenn er da irgendwo steht, ist erstmal ja auch für die, die da rumwohnen, etwas Gutes. Ist ja sozusagen stadtklimatisch bedeutsam. Ja genau, und die Privaten können dann dafür sorgen, dass dieser Baum gegossen wird. Und das wollen sie dann irgendwie kontrollieren, weil wir wissen, dass das so gut in unseren Bewahrungsbilden funktioniert.

Da können wir ja nochmal drüber nachdenken, wie gut das funktioniert und was man da vielleicht verändern könnte. Aber stattdessen, dass wir dann vielleicht da nochmal Geld reinstecken in die Kontrolle dieser privaten Bäume, könnten wir ja auch quasi das Geld direkt dem SSM geben und da dafür sorgen, dass da ein Personalaufwuchs stattfindet, dass man es eben auch schafft, diese Bäume ordentlich zu pflegen. Danke.

Grube SPD-Fraktion, naja, das ist eine Diskussion, die passt natürlich zu jedem B-Plan, weil das eine Frage ist, die wir im Bauausschuss regelmäßig diskutieren, auch völlig zu Recht diskutieren. Aus unserer Sicht gehört zu einem öffentlichen Raum auch ein öffentliches Grün.

Und mir persönlich ist es tatsächlich lieber, der SFM macht das, weil wir, ich weiß gar nicht, wann der Antrag kam, vor einem Jahr, halben Jahr, weiß ich gar nicht, ich glaube, der kam von euch, weil wir einfach, weil wir einfach erleben, dass in B-Plänen, wo Private investieren, regelmäßig Bäume nicht da sind, die mal festgelegt waren. Die klassischen Parkplätze von Supermärkten. Die sind zum Teil vor zehn Jahren mal festgelegt worden und immer wenn einer weg ist, bleibt der auch weg und wird nicht nachgepflanzt.

Den Antrag gab es, gibt es auch umfangreiche Stellungnahmen aus der Verwaltung, dass das tatsächlich an dem ist. Und deswegen finde ich, dass die Festlegung der Bäume im öffentlichen Raum auch in diesen Gebieten vernünftig ist. Wir haben alle miteinander hier beschlossen, 8.000 Bäume, irgendwo müssen die auch stehen, vorzugsweise sind auch da.

Ich weiß auch, was Herr Schuster jetzt gleich sagt, der sagt, früher sind ganz viele Bäume gepflanzt worden und jeder hat einen Großbaum im Garten gehabt, das könnte man theoretisch zusätzlich machen, weil jeder Baum mehr ist, jeder Baum gut. Herr Stadtrat Schuster!

Lieber Heiko,

ich habe vor ein paar Tagen gerade wieder meine Bauakte nachgegabt von meinem Haus und da steht das genau drin, wie viele Bäume ich dort zu pflanzen habe und das wurde auch kontrolliert. So, jetzt auf der einen Seite wird gesagt, wir können das nicht kontrollieren und wer weiß, ob die das machen. Auf der anderen Seite schreiben wir in die Bebauungspläne rein, dass wir keinen Schottengarten haben wollen und wer kontrolliert das?

Und nichts ist einfacher wie heute mal Google aufzurufen oder keine Schweigwerbung, also ein Satellitenbild aufzurufen und zu gucken, ob da schon ein Baum steht oder nicht steht. Also das ist ohne weiteres möglich und wenn der Straßenraum relativ eng ist, denke ich mal, kann man das machen, auch noch aus einem anderen Grund. Wir wollen, dass kein Oberflächenwasser, wenn es mal endlich wieder regnet, in das Kanalsystem geht, sondern wir sollen es auf den Grundstücken versickern lassen.

Bei mir ist das so, ich habe eine Regentonne und von da aus geht ein Schlauch direkt an einen riesigen Kirschbaum und der wird damit ständig gewässert und der steht auch wunderbar da. Das würde jeder andere Private wahrscheinlich auch machen. Also wir sollten diese Diskussion einfach wirklich nochmal ernsthaft führen und ich glaube auch nicht, dass die Häuslebauer da auf die Barrikaden gehen.

Und ich muss mal ehrlich sagen, als Eigenheimbesitzer, ich habe diesen Baum, ich habe den alten Kirschbaum, weil er kaputt gegangen ist, habe ich weggenommen, habe einen neuen Kirschbaum gepflanzt und ich muss mal sagen, nach 35 Jahren ist das ein schönes Bäumchen geworden und daran kann man sich ja freuen. Und das würde wahrscheinlich auch jeder Eigenheimbauer machen, weil sonst würde sich kein Eigenheim anschaffen mit der Betonfläche drum herum die Grünen streichen. Aber die Diskussion bitte nachher im Haushalt.

Schnell gibt es nur noch einen Satz. Wissen sie, was mich verwirrt? Wir sind mit Recht darauf aus, den Leuten vorzuschreiben, dass sie Fotovoltaik und andere Sachen installieren.

Wenn wir jetzt aber nur diskutieren, dass sie Bäume pflanzen sollen, da tun wir uns schwer. Sorry Leute, das ist nicht ganz logisch.

Herr Dr. Dr. Wiebe und dann Herr Stadtrat Stage.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ein Doktor reicht. Ja, ich wollte mich eigentlich nicht melden, aber es ging ja hier nochmal um die Frage, wer kontrolliert eigentlich die Baumpflanzung, die Beschlossenen, auf privaten Grundstücken?

Und da muss ich mal sagen, ich habe es im Bauausschuss auch schon gesagt, ich war da nicht unmaßgeblich daran beteiligt seit 2018, dass da extra eine Stelle für geschaffen wird. Und diese Stelle ist da. Es gibt jemanden, der offensichtlich auf dieser Stelle sitzt, aber der macht was anderes.

Und da muss ich mal fragen, wieso macht der was anderes? Das ist eine wichtige Sache und ich würde das auch als Protokollnotiz hier gerne dann aufnehmen, dass der Beigeordnete dafür sorgt, dass diese Stelle so ausgefüllt wird, wie es in der Stellbeschreibung vorhin gesehen ist, nämlich dass er auf privaten Grundstücken kontrolliert, ob die Bäume gepflanzt werden oder nicht. Danke.

Ja, vielen Dank, Herr Doktor Doktor Doktor Thomas Wieber. Der Hinweis ist tatsächlich ein wichtiger. Wir haben das im letzten Jahr diskutiert. Das ist ein Problem, das im Moment aktuell nicht mehr kontrolliert werden kann, aus verschiedenen Gründen. Und das war eigentlich auch davor für diese eine Person, die das, glaube ich, auch nicht mal vollzeit gemacht hat, sehr, sehr schwer zu kontrollieren.

Das heißt, wir müssten grundsätzlich mal darüber nachdenken, ob wir vielleicht einen Beschluss fassen als Stadtrat, der regelt, dass eine Zahl von X Bebauungsplänen pro Monat bitte überprüft werden soll, ob die Auflagen umgesetzt wurden. Ich muss sagen, einer meiner lustigsten Erlebnisse, als diese Legislatur losging, war im Bebauungsplan in einem Gebiet von einem Investor, der mir zehn Jahre vorher schon mal im Bauschutz begegnet ist. Und wo ich dann feststellte, dass die Baumpflanzfestsetzung von vor zehn Jahren heute noch nicht umgesetzt ist, aber er schon wieder das Gebäude abreißen und neu bauen und noch mehr angeblich pflanzen will, weil er wieder welche fällt.

Daher sehe ich schon ein gewisses Defizit. Das ist natürlich in so einer großen Stadt auch nicht so ganz leicht. Ich würde nicht sagen, das geht so ganz einfach, das geht bestimmt nicht. Wir müssen aber etwas finden. Aber Wieber, und du weißt, dass ich dich sehr respektiere, aber ich muss in einem Punkt jetzt widersprechen. Es geht doch gar nicht darum, dass die Leute nicht auf ihrem Grundstück Bäume pflanzen sollen. Das sollen sie außerdem. Es geht nur darum, dass wir das komplett in den privaten Bereich verlagern.

Hier geht es darum, dass wir Pflanzfestsetzungen im öffentlichen Bereich machen. Und Pflanzfestsetzungen auf den privaten Grundstücken kann es trotzdem geben, aber die dürfen doch deswegen nicht dafür sorgen, dass wir keine Bäume mehr straßenbegleitend an den Straßen pflanzen. Das wäre, glaube ich, einerseits ein Problem, weil wir gerade im Sommer diesen Schatten an den Fußwegen, an den Radwegen auch brauchen und nicht nur auf den Privatgrundstücken hinterm Haus. Und andererseits gehört das einfach mit dazu.

Ich schlage aber vor, dass wir auch dieses Thema beim Bau für Baumsplan unabhängig vielleicht noch mal im Bauausschuss und im Umweltausschuss diskutieren, wie man es vielleicht ein bisschen einheitlicher regeln kann, damit wir nicht bei jedem B-Plan diese Diskussion wieder neu aufmachen müssen.

Die Stellungnahme habe ich mir natürlich angeguckt, weil ich ja letztes Mal den Beihorten schon was gefragt habe, das mache ich beim nächsten Punkt gleich nochmal, er hatte mir ja was versprochen dazu.

Aber hier habe ich jetzt festgestellt, in der Stellungnahme steht drin, das Gebiet ist erschlossen. Mich wundert eigentlich das, weil da hinten fährt gar kein Bus.

Erschlossen heißt, dass es medientechnisch erschlossen ist und verkehrstechnisch, also dass eine Straße hinführt.

Sander, Gartenparteitierschützer Jans. Jetzt möchte ich vorwegnehmen, ich kenne den Einkümer sehr gut, weil ich da Pichter bin und ich kriege kein Geld dafür, Herr Rösler, dass ich irgendwas hier im Stadtrat dafür mache.

Aber ich muss Sie doch mal erinnern, Herr Ribaum, ich hatte Sie ja auch gefordert, mit den Einkümern sich mal auseinandersetzen. Also der Herr Schenk weiß bis heute immer noch nicht, was da passiert und sie hatten mir ja letztes Mal zugesagt, sie werden sich mit den Einkümern auseinandersetzen. Aber ich habe gestern mit ihm geredet, er weiß immer noch nichts.

Lieber Stadtrat Sander,

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich das nicht alles alleine machen kann. Ich werde bei meiner Verwaltung nochmal nachfragen, warum da kein Gespräch mit dem Eigentümer erfolgt ist.

Wenn der Bildungsausschuss das jetzt nicht einbringt, weil Frau Köln nicht da ist, würde ich das jetzt einfach übernehmen? Zum Änderungsantrag einfach sprechen. Ich bringe den jetzt nicht ein, aber ich möchte dazu kurz sprechen.

Das war ein Kompromiss, also Kumpf-AfD-Fraktion, wer das noch nicht weiß. Das war ein Kompromissvorschlag, auf den wir uns ja einig haben, in Absprache mit der IGS Regine Hildebrandt, mit dem Direktor, um da überhaupt jetzt mal was in die Wege zu leiten. Und dadurch ist dieser Änderungsantrag gewachsen und glaube ich sogar einstimmig im Bildungsausschuss entschieden worden.

Nein, war nicht einstimmig. Ja, Herr Zander war wieder dagegen, genau. Aber das war der Kompromiss. Wir sind ja in der Politik, um Kompromisse zu finden, damit auch der Bildungsausschuss sich etwas nach vorne bewegt. Und deswegen hat der Bildungsausschuss diesen Änderungsantrag in die Wege geleitet und deswegen bitte ich auch hier um Zustimmung. Vielen Dank.

Sander Gradbach bei Tierschützer Jans. Ja, also dass dieser Verbindungsbau nicht geht, das haben wir ja vor Ort uns angeschaut und uns auch erklären lassen oder sonst irgendwas. Da sind wir uns ja einig. Aber der Direktor hat auch klar gemacht auf der Sitzung, die wir dort da waren, dass die Schule Platzmangel hat.

Am besten wäre doch ein Neubau irgendwo auf dem Gelände, wo man noch Platz für die Lehrer, für die Schüler und und und. Da gab es damals den Vorschlag, man könnte ja die Sporthalle aufstocken, um Bürobäume oder sonst irgendwas zu schaffen.

Fakt ist eins, darum habe ich auch nicht zugestimmt, weil der Antrag der Bündnis Ausschuss an dem Tag, den wir hier gefasst haben, dass das nicht weit genug geht und dass das Problem an dieser Schule dann immer noch nicht gelöst ist. Wir brauchen dort oben eine Lösung für mehr Platz für die Schule.

Herr Heinemann, als stellvertretender Vorsitzender des Bildungsausschusses ist es richtig, dass wir gemeinsam dort vor Ort waren. Wir hatten hinterher auch eine Sitzung, aber wir haben letztendlich einen Kompromiss gefunden, so wie auch in der Stellungnahme der Verwaltung beschrieben ist.

Ist das natürlich eine riesen finanzielle und eine bauliche Situation, die jetzt nicht so ausländisch organisiert werden kann? Zumal auch der Schulleiter gesagt hat, er wünscht sich einen Verbindungsgang nach drüben, weil die Lehrer müssen ja, man beachte, 60 Meter zu Fuß über einen Schulhof laufen. Da haben alle gesagt, also Leute, wir könnten noch einen Shuttle-Dienst einrichten.

Und wesentlich später, nicht nach der Sitzung, sondern vier bis acht Wochen später, haben Conny und ich auch mit dem Ausschuss gesprochen, dass wir diesen Kompromissantrag als BSS so gestellt haben, dass Frau Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister prüfen soll, wie dort eine Lösung zu organisieren ist. Also das, was die Schule sich vorstellt, ist aus unserer Sicht nicht machbar, überzogen. Deshalb haben wir diesen Antrag offen formuliert und da bitte ich jetzt als Stellvertreter um Zustimmung.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Ich möchte das gerne noch ergänzen, was Herr Heinemann gesagt hat. Wir haben uns im Prinzip das ganze Gelände angeguckt, auch die neue Gemeinschaftsschule vor Ort.

Mein Eindruck, weil ich kenne ja nicht die ganze Genese vom Beschluss, diese Gemeinschaftsschule auszubauen und auch nicht, was mit den Schulen seitens der Verwaltung irgendwann mal besprochen wurde, jedenfalls ist Fakt, dass die Schulen alle relativ gut ausgelastet sind. Es war daher auch ein großes Thema, das war ja auch in der Volksstimme zu lesen, wie die Schülerströme der beiden Schulen sich während der Pausenzeiten gestalten. Ich glaube, da müssen die Schulen auch besser zusammenarbeiten, auch wenn das jetzt vielleicht dem einen oder anderen nicht passt, einschließlich der Direktoren.

Ich glaube auch, dass die Verwaltung da nach wie vor eine Mittlerfunktion einnehmen kann und daher finde ich es einen guten Vorschlag, darüber nachzudenken bzw. die Verwaltung zu beauftragen, ob man für die Pausenzeiten dort noch mehr Aufenthaltsfläche schaffen kann.

Was mir am Ende nochmal wichtig ist zu sagen, ist, dass eigentlich dieses gesamte Gelände man durchaus auch schon als Bildungs- und als Sozialcampus bezeichnen kann. Es tut mir immer ein Stück weit im Herzen weh, weil ich da auch viel vor Ort bin. Jetzt nicht in den Schulen, weil ich ja jetzt nicht ständig irgendwie da rumhänge, sondern eher aus dem Mittelpunkt blickt, dass ich öfter in der Oase bin, das auch durchaus verdient hat, positiver dargestellt zu werden. Ich glaube, dass die Synergieeffekte, die sich dadurch ergeben, dass dort alles gut miteinander interagieren kann, weit die Nachteile bzw. die Probleme, die jetzt auch mit dem Einzug der Gemeinschaftsschule vielleicht im Kopf bestanden haben, das weit überwiegen sollte.

Daher wünsche ich mir auch von der Verwaltung, da vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle den Mediator zu stellen und zu gucken, dass man die Belange beider Schulen, vielleicht auch aller drei Schulen, wenn mal eine größere Veranstaltung ist, das auch möglich macht, dass die Schulen die Gemeinschaftsräumlichkeiten, also nicht die Klassenräume, sondern eher Aula und Ähnliches, für solcherlei Veranstaltungen nutzen können. Ich glaube, dann ist dem Schulcampus dort in Gänze gut geholfen. Dankeschön.

Janak, Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag aus dem BSS ist halt der Kompromiss, das, was zurzeit möglich ist. Und natürlich haben wir auch die Schulleitung im Blick. Die Probleme können wir nicht von der Hand weisen, vor allem die räumlichen Probleme. In der Tat kommunizieren auch die Schulleitungen miteinander und kommunizieren auch auf Augenhöhe. Also so, dass man dann nicht sagen kann, es gibt Probleme zwischen den Schulleitungen, sondern die versuchen halt wirklich, die Probleme ihrer Schulen, des Schulstandes im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu lösen.

Mit dem jetzigen Kompromiss, das ist wie gesagt ein erster Schritt. Wir haben allerdings die räumlichen Probleme damit noch nicht gelöst. Also es ist immer noch die Trennung der Verwaltungsebene an der IGS, die unterschiedlichsten Räume, die fehlende Aula. Ich wüsste auch nicht, in welche andere Aula die Gesamtkonferenz der IGS gehen könnte. Also vielleicht wird es demnächst, wenn das Schulgesetz entsprechend geändert werden könnte, digital stattfinden. Das wäre ja mal ein Fortschritt, hätten alle Platz. Daher braucht es trotzdem noch perspektivisch eine räumliche Lösung.

Es gibt ja, man kann ja überlegen, ob man auf der Fläche, die für das Zoo-Aquarium vorgesehen hat, praktisch noch ein Gebäudekomplex errichtet. Vielleicht auch noch ein Hortkomplex für die beiden weiterführenden Schulen. Dann hätten wir auch wieder Synergieeffekte. Also das könnte man perspektivisch vielleicht noch überlegen.

Das ist eine Diskussion und Debatte, die immer wieder hochkocht, wenn es Bestrebungen gibt, den Ulrichsplatz zu verändern. Der Bericht in der Volksstimme hat gezeigt, dass der Antrag richtig war. Der Vereinsvorsitzende hat deutlich gemacht, dass ihm der Bürgerentscheid ziemlich egal ist, auch wenn er schon ein paar Jahre zurück ist, dass das Ziel ist, die Ulrichskirche wieder zu errichten, gleichwohl die Magdeburgerinnen und Magdeburger anders entschieden haben.

Aus unserer Fraktion heraus kam immer die Kritik, dass bestimmte Forderungen und Anträge Teil einer Salamitaktik seien, das durchzusetzen. Ich glaube, dass auch viele sehen konnten, dass wir da richtig liegen.

Da die Resolution allerdings, das haben die Diskussionen in den Ausschüssen gezeigt, keine rechtliche Bindung hat, ziehen wir den Antrag hier heute zurück, aber wir werden selbstverständlich aufpassen, dass der Bürgerentscheid weiterhin ernst genommen wird, auch wenn er diese rechtliche Bindung nicht hat.

Von mir jetzt eine persönliche Erklärung. Also ich finde es eine ganz große Leistung hier von den Linken und von Herrn Hempel, einen Riesenantrag zu machen, ja, letztendlich auch wieder für die Kulisse, da eine riesen Diskussion loszustoßen und eben nicht, dass es hochgekocht wurde durch wen anders.

In dem Fall habt ihr es jetzt explizit hochgekocht, das Thema Ulrichskirche. Es war beschlossen, kurz vorher war beschlossen worden, dass nichts gemacht wird an dem Platz. Es besteht auch im Moment kein Ansinnen, da irgendwas zu machen, zumindest hier im Stadtrat gibt es das nicht.

Und wir, wir letztendlich im Stadtrat, haben uns dafür entschieden, den Ulrichsplatz so zu belassen. Von daher ist es völlig sinnlos gewesen, diesen Antrag zu stellen und den jetzt aber auch noch wieder zurückzuziehen, sozusagen, ist schon eine Frechheit, ja.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Ich bringe den gerne noch mal ein. Es ging uns interfraktionell darum, dass die Bänke auf dem Moritzplatz saniert werden. Jetzt bin ich nicht ganz sicher, ob es fünf oder sechs große Bänke sind. Die haben die Besonderheit, dass die eine rote Lackierung haben.

Und wir hatten damals, als wir im Stadtteil unterwegs waren, auch mit den Beigeordneten abgesprochen, dass das zunächst denkmalschutzrechtlich zu prüfen ist, weil man ja nicht einfach sagen kann, wir setzen jetzt auf den Moritzplatz mal neue Bänke hin. Und insofern bin ich sehr dankbar für die Stellungnahme von Herrn Rehbaum. Ich bin auch dankbar, dass die erste Bank bereits grundhaft saniert ist.

Allerdings wünsche ich mir nach wie vor, dass die Mittel dann auch für 2023 eingestellt werden, weil bei dem Tempo jedes Jahr eine Bank können wir dann schon fast wieder von vorne anfangen, so ähnlich wie beim Eiffelturm, wenn dann nach fünf, sechs Jahren die letzte Bank fertiggestellt ist. Insofern bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag. Der Platz hat es verdient. Es passt wunderbar in das Gesamtensemble dort rein und auch mit der Aufbesserung entlang der Achse Moritzstraße und dem Nikolaiplatz wird die neue Neustadt immer lebenswerter als sie ohnehin schon ist. Dankeschön.

Seiner Gärtnermeister Tierschützer Jans, als erstes möchte ich Herrn Rösler mal danken für die gute persönliche Erklärung. Dankeschön.

Und als zweitens, was mir jetzt so ein bisschen wehtut, Herr Rösler, ist eigentlich dieser Antrag, den wir jetzt behandeln. Also ich bin doch der Meinung, wenn dort Bänke stehen und der Stadtgartenbetrieb ist dafür verantwortlich, dass diese Bänke automatisch instand gesetzt werden, gestrichen werden und so erhalten werden, eigentlich wie auf dem Spielplatz. Da wird ja auch immer kontrolliert, wenn was kaputt ist, wird das ohne weiteres und ohne einen Antrag von Stadträten, was auch noch in den Ausschüssen geht, wird das saniert auf die Spielplätze und damit ist der Fall erledigt.

Ich weiß nicht, warum wir als Stadträte uns damit beschäftigen müssen, wenn Bänke aufgestellt sind, die defekt sind, dass wir dafür noch Anträge schreiben müssen. Also das finde ich schon ein bisschen, ja, nicht gut, sage ich mal. Ich könnte mal ein anderes Wort sagen.

Ja, da würde ich gerne darauf antworten. Die Verwaltung ist natürlich immer sofort aktiv, wenn Gefahr im Verzug ist. Das ist bei Bänken so, das ist bei Spielplätzen so und an anderen öffentlichen Anlagen auch.

Und ansonsten ist auch hier natürlich das Kapazitätsproblem des SFM zu spüren. Und darum eben halt auch nochmal die Verschiebung tatsächlich Anfang 2023 und der Hinweis, dass wir dann die Bänke, die aufzuarbeiten sind, so wieder herstellen und die zwei, die nicht mehr aufzuarbeiten sind, durch neue Bänke ersetzen.

Kohl, AfD-Fraktion. Herr Vorsitzender, ich habe eine Frage. Das ist ein Prüfantrag. Da gibt es eine Stellungnahme der Verwaltung dazu. Heißt das, wenn wir jetzt zustimmen, dass wir der Stellungnahme der Verwaltung folgen?

Weil das würde ja bedeuten, wir würden dann Auftrag auslösen an ein Büro, was dann sich mit dieser Thematik befasst. Das würde ja Kosten verursachen. Also das hätte ich ganz gerne nochmal erklärt. Was das jetzt hier für eine...

Also grundsätzlich haben wir tatsächlich diesen Prüfantrag schon ein ganzes Stück weit mit der Stellungnahme umgesetzt. Wir haben gebeten zu prüfen, wie eine weitere touristische Ertüchtigung der west- und ostelbischen Bereiche entlang der Elbe geprüft werden kann.

Und geprüft werden kann sie mit dem beschriebenen Konzept, das Kosten verursacht. Das ist in der Tat so und die Frage haben wir uns auch gestellt. Bedeutet das jetzt, dass wenn Sie das bestätigen, wir ja schon geprüft haben. Ansonsten wäre der Prüfantrag nochmal eine Information, die jetzt der Stellungnahme entspricht. Das ist die Frage.

Also müssten Sie jetzt in die Haushaltsberatung im nächsten Schritt wandern.

Ich wollte nur sagen, ich lese den SPD-Änderungsantrag aber so, dass dann der Prüfantrag erweitert wird zu einer Umsetzung, weil Sie teilweise da Absätze einfügen, wo Sachen sind, Umsätze drinstehen und damit würde es dann ins Doing kommen, sage ich mal.

Also auf Verdacht, dass jetzt der SPD-Antrag angenommen wird, wird er ja irgendwo mit drinnen hängen und das dann umgesetzt wird. Ich finde das ganze Verfahren noch etwas nebulös, muss ich ganz ehrlich sagen. Will ich natürlich noch mal für unseren Antrag werben, rein vorsorglich.

Wir hatten das ja schon mal beantragt, da einen Rastplatz oder Sitzbänke im Bereich der Kanonenbahn zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Berliner Chaussee zu errichten. Da gab es auch eine Stellungnahme der Verwaltung, die war wohlwollend gewesen und ich meine, das passt in das Konzept Bänke an der Elbe mit hinein und deswegen werbe ich noch mal für unseren Änderungsantrag.

Vielen Dank. Alles klar. Vielen Dank, Herr Kohl.

Nato Gründe Future, ich sage jetzt doch noch ein paar Worte. Ich dachte, das wäre selbst erklärt, aber scheinbar nicht. War auch kurz verwirrt.

Also ich habe es jetzt so verstanden, erstmal in dem Ursprungsantrag steht ja A drin, Bänke und B auch Hinweisschilder zum ökologischen Wert des Flusses und der Elbauen. Das wurde ja sozusagen in der Stellungnahme noch gar nicht beachtet.

Zudem steht Nummer zwei in der Stellungnahme ja drin, dass sie das gar nicht selber sozusagen prüfen, sondern sie würden ein Planungsbüro beauftragen, die speziellen Standorte dieser Bänke sozusagen auszumachen, in welchen Abständen und wie. Und wahrscheinlich gehören auch noch dann Mülleimer dazu, weil man kann ja nicht eine Bank irgendwo hinstellen ohne Mülleimer, wenn da nebenbei eine ökologisch wertvolle Fläche ist.

Also für mich ist das so, wenn wir das heute zustimmen, dass wir dann in eine dezidierte Planung kommen, wo diese Bänke sozusagen stehen können, wohin Hinweisschilder vielleicht auch entstehen könnten und daraus würde man dann quasi vielleicht noch einen Antrag oder einen Haushaltsantrag oder was weiß ich machen.

Wenn der Antrag durchkommt, geben wir dieses Konzept in Auftrag bzw. müssen überhaupt erst einmal, um die Konzepterstellung finanzieren zu können, einen Antrag auf den Haushalt stellen.

Dann wird das Konzept erstellt, dann gucken wir, wie viel die Umsetzung kostet, und das müssen wir dann im Haushalt 2024 einstellen, richtig?

Richtig, gut, danke.

Rösler SPD-Fraktion. Wir haben das jetzt in verschiedenen Ausschüssen schon diskutiert, das ist dann auch da positiv entschieden worden. Uns ist es wichtig als SPD-Fraktion, dass tatsächlich in diesem Bereich des Wissenschaftshafens, so wie die Grünen das fordern, das logischerweise dann auch im Konzept mit den Hochwasserschutzmaßnahmen, die dann noch stattfinden müssen, das ist ja ganz logisch, und dann aber auch im Bereich des Stadtparkes, also sprich zwischen Winterhafen und Pragerer Wasserfallbrücke, da wo es einen sehr schönen neuen Weg gibt seit einigen Jahren, da fehlen aber tatsächlich an der einen oder anderen Stelle auch noch zusätzliche Sitzgelegenheiten.

Das sind im Prinzip so die wichtigen Punkte, die uns ins Auge gefallen sind und natürlich auch, das ist eine Diskussion, die hatte die AfD auch schon gemacht, dieses Thema am Kanonenbahnradweg. Da ist aber ein wichtiger Unterschied. Für uns ist es wichtig, im Bereich der Wohngebiete bestimmte Sitzmöglichkeiten zu haben. Es ist nicht unbedingt wichtig, einen großen Rastplatz oder sowas zu bauen durch die Stadt, weil die meisten, die jetzt tatsächlich mit dem Elberadweg oder sowas unterwegs sind, dann tatsächlich nach Magdeburg reinfahren, an der Stelle, wenn sie schon soweit sind. Wichtiger ist im Prinzip in diesem Bereich zwischen Goethe-Arena und Alte Elbe, da tatsächlich noch mal an der einen oder anderen Stelle eine Möglichkeit haben, Rast einzulegen. Gerade für ältere Leute mit Rollator oder Ähnlichem ist das durchaus interessant.

Und das ist, wenn wir das jetzt beschließen, soweit klar, dass es tatsächlich dazu zu einer Umsetzung kommen kann. Dass da Haushaltsmittel für 2023, 2024 zur Verfügung stellen müssen, das ist klar. Aber da bräuchten wir aus meiner Sicht keinen zusätzlichen extra Beschluss. Wo wir eine Prüfung haben wollen, ist die Frage, Sitzmöglichkeiten auf dem Elbdeichweg Ostelbisch, also zwischen den neuen Brücken, die wir jetzt bauen und der Seestraße in diesem Bereich. Das sind alles aber Projekte, die jetzt natürlich geprüft werden müssen, weil der Landeshochwasserbetrieb dort gerade die Hochwasseranlagen plant. Und dann muss man natürlich in dem Zusammenhang auch überlegen, ist da die Breite da, ist da die Möglichkeit da, vielleicht noch mal eine Sitzgelegenheit einzurichten. Wenn das möglich ist, dann wäre es schön, wenn es aus verschiedenen technischen Gründen nicht möglich ist, dann eben nicht. Und deswegen steht da prüfen. Und dieser Teil, der kann jetzt sowieso noch nicht umgesetzt werden und ist im Prinzip eigentlich auch nicht in der Trägerschaft der Stadt Magdeburg, wenn man so will.

Ich habe mit diesem Antrag so richtig tolle Bauchschmerzen, weil, wenn man ja im Stadtgebiet unterwegs ist und man fährt auf viele GWA´s, höre ich immer wieder, hier fehlen Sitzgelegenheiten, hier fehlen Bänke in alle Stadtteilen, in fast alle Stadtteilen. Und jetzt hier zu hören, wir brauchen Bänke in Ost-Elbien, da kriege ich große Bauchschmerzen.

Also man sollte das dann doch mal weiterfassen und sagen, wir sollten doch mal weiterdenken, dass wir auch ältere Bürger in andere Stadtteile haben. Ich muss sagen, auch in meiner GWA, wo ich ja tätig bin, im Neustädter Feld, war das großes Thema. Und was habe ich gemacht? Ich habe nicht die Verwaltung angehoben, habe gesagt, ich brauche 10 Bänke, ihr bezahlt mal schön. Ich habe die Genossenschaften alle angehoben, die Wohnungsbau-Genossenschaften und habe gesagt, hier, bitteschön, das sind eure Mieter in dem Wohngebiet, nun kümmert euch mal, wir brauchen im Neustädter Feld so und so viele Bänke, sucht euch bitte mal Plätze aus, wo können wir sie hinstellen.

Die erste Reaktion war, ja, wir haben damit schlechte Erfahrungen gemacht. Umso mehr Bänke wir aufstellen, da sammeln sich die Jugendlichen und trinken abends und machen Theater vor die Eingänge meiner Mieter. Ich habe gesagt, ja, das kann ja sein, aber dafür haben wir ein Ordnungsamt, der muss sich das darum kümmern, habe ich gesagt, dann kann man das vielleicht abstellen.

Man muss ja nicht hunderte von Bänken aufstellen, aber man sollte doch in die einzelnen Stadtgebiete mal so sicherlich 20, 30 Bänke, das müsste möglich sein, aufzustellen, dass unsere ältere Herren und Damen sich doch auch mal ausruhen können und hinsetzen können. Das hatten wir alles schon mal in Magdeburg, da wurde ich darauf hingewiesen, die wurden aber alle wegrationaliert, warum auch immer, sicherlich aus Kostengründen.

Wenn ich das richtig verstehe, haben wir hier einen Prüfantrag. Der Prüfantrag ist letztendlich positiv beschieden und jetzt müssen wir den zweiten Schritt machen, dass wir im Prinzip eine Finanzierung absichern, dass wir eventuell ein Konzept machen. Dafür braucht die Stadt letztendlich einen Auftrag. Das kann man jetzt über den Prüfantrag nicht so einfach machen.

Das Ganze muss aus meiner Sicht in die Haushaltsberatung letztendlich rein und dann gebe ich auch noch mal so eine Anregung, Herr Zander, wenn wir mal ein Konzept haben, wo überall Bänke stehen könnten, wo sie sinnvoll stehen könnten. Das hat ja keinen Zweck, sie irgendwo hinzustellen. Dann kann man genauso eine Initiative machen, wie zum Beispiel beim Baum für Magdeburg, auch Bänke zu machen.

Aber da müssen wir doch jetzt einfach mal ein bisschen weiter denken und uns jetzt hier nicht festsaugen, sondern schlicht und ergreifend sagen, dieser Prüfantrag ist erfüllt und wir möchten jetzt weiterarbeiten. Ich bitte jetzt wirklich auch die einbringende Fraktion zu sagen, okay, er ist erfüllt und wir werden jetzt daraus für die Haushaltsdiskussion einen Antrag machen.

Ich bin mir sicher, dass unsere Fraktion dann mitzeichnen wird, wenn dann, sagen wir mal, dass auch vernünftig vorbereitet ist. Aber wir können uns jetzt noch eine ganze Stunde darüber unterhalten, wo wir überall in der Stadt eine Bank hinhaben wollen und drehen uns letztendlich bloß im Kreis. Danke.

Dann ja, aber das wollen wir doch gar nicht, sonst fühlen wir uns von so einer Scheiße aus. Was, wer redet denn jetzt? Gut, äh, Kanel, ähm, Grüne Future, äh, ich hab mich jetzt eigentlich gemeldet, weil ich diese Verwirrung gar nicht erkennen kann. Ich, mir ist, ich, liebe Frau Oberbürgermeisterin, mir ist inzwischen nicht mehr klar, wer eigentlich für so eine Sache zuständig ist.

Normalerweise, ich bin im Betriebsausschuss der SFM, machen wir Bänke in den Parkanlagen und machen die einfach und dann ist das erledigt. Dann haben wir einen zweiten Partner, das sind die Leute, die den Elbaun, äh, die den, den Elberadweg betreuen. Auch da ist möglicherweise was zu regeln. Dann gibt es die Freiraumplanung im Stadtplanungsamt. Und dann, äh, gab's eben die Frage, was machen wir zwischen den Brücken.

Meines Wissens, äh, Jens, ist zwischen den Brücken, also schon, zum Beispiel da, wo das Magdeburger Recht, das Denkmal hinkommen soll, das ist ja alles mit in dieser großen Planung enthalten. Also das ist schon erledigt. Ähm, irgendwie ist mir das im Moment nicht klar, wie wir hier weitermachen.

Aber auf die Frage von, äh, äh, äh, dir, denke ich, äh, und von Herrn Schuster, denke ich, dass wir da heute durchaus diesem Antrag der SPD zustimmen würden als Fraktion und das eben so weiterschicken wollen. Aber das natürlich zum Haushalt alles noch ein bisschen deutlich erklären müssen.

Aber wir müssen vor allen Dingen klären, ob, Entschuldigung, Frau Stieger, ob Frau Stieger da wirklich die, äh, wesentliche Zuständigkeit hat oder ob das nicht beim SFM ist. Entschuldigung. Das müssen Sie klären, Frau Oberbürgermeisterin.

Herr Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Ich möchte jetzt gar nichts mehr zur Intention des Antrages sagen, weil das durchaus berechtigt ist und wir natürlich dem Antrag ja auch zustimmen. Ich möchte aber gerne noch mal über die Bank-Situationen aus Elbien hinausgehen. Herr Zander hat nicht zu Unrecht gesagt, dass natürlich aus anderen Stadtteilen auch rückgemeldet wird, dass dort Sitzgelegenheiten fehlen und das ist auch was, was mir sehr oft zugetragen wird.

Und wenn ich mich jetzt erinnere, haben wir ja zumindest vom Ansatz her mit dem Abfallkonzept, also mit dem Aufstellen von Abfallbehältnissen eine Konzeption erstellt, wo auch die entsprechenden Stadtteile mit eingebunden wurden und ich würde die Verwaltung bitten bzw. anregen, mal zu überlegen, ob das nicht etwas ist, wie wir ähnlich vorgehen können. Also man kann gerne mit Ost-Elbien anfangen.

Aus meiner Sicht macht es dann aber Sinn, dort zum einen die Zuständigkeiten zu klären. Wer ist für was zuständig? Wenn es nicht eindeutig zu klären ist, dann muss es einfach mal eine dezernatsübergreifende oder auch eigenbetriebsübergreifende Zusammenarbeit geben und dann wäre es aus meiner Sicht ein guter Vorschlag, zu sagen, wir machen das vom Prozess her ähnlich wie bei dem Aufstellen der Abfallbehältnisse und zu sagen, gut, okay, wir beteiligen die Gemeinwesen-Arbeitsgruppen, lassen uns dort Vorschläge geben, passen diesmal auf, dass auch wirklich alle Gemeinwesen-Arbeitsgruppen was zurückmelden, damit es danach keinen Tratsch gibt und könnten dann auch in der stückweise Abarbeitung einer Gesamtkonzeption für die Gesamtstadt gehen.

Weil wir dann auch nicht in die Situation kommen, dass wir wieder mit einem Pflegwerk unterwegs sind und dann gegebenenfalls auch Planungskosten für das Aussuchen geeigneter Bänke haben, die wir dann noch fünfmal anfassen und das war das Charmante an der anderen Konzeption, dass man das Ganze in einem zusammengestellt hat und insofern würde ich mir wünschen, dass die Verwaltung über diesen Vorschlag nachdenkt und hoffentlich bei Gelegenheit mit einer Antwort und mit einem Vorschlag dazu auf uns zukommt. Danke.

Der SPD-Antrag ist jetzt gar nicht so problematisch, wie er jetzt daherkommt. Da steht nicht drin 23, 24. Ich verstehe eine Art Grundsatzbeschluss, dass ein Teil als Prozess umgesetzt wird, wenn es die haushalterische Situation erlaubt.

Für 23 Haushalte werden wir sicherlich reden, ob es geht oder nicht. Aber es stehen keine Zeitfenster drin, sondern nur, was noch zusätzlich geprüft wird und was auf jeden Fall gemacht werden soll. Und wenn es die haushalterische Situation zulässt, bin ich dafür, dass wir das machen, weil es sinnvoll ist. Und wenn nicht, machen wir es 24, 25 oder erst 26. Aber darüber muss man reden.

Aber ich glaube, dass der Grundsatzbeschluss für die Bereiche, die dort gesagt sind, dass es umgesetzt wird, erstmal sinnvoll ist. Aber das ist kein Widerspruch zum Prüfantrag.

Hier gibt es mal eine Frage an die Stadträte, die schon älter sind. Die können vielleicht da mal eine Antwort drauf geben. Ich kann mich daran erinnern, in der Vergangenheit, wenn wir einen Prüfantrag gestellt haben und der kam zurück, war das erledigt und wir durften auch nichts anderes da drauf setzen.

Mich würde interessieren jetzt, weil ich das gar nicht so jetzt im Kopf habe, oder vielleicht müsste der Vorstand jetzt mal nachlesen, dann würde ich vorschlagen, wir machen mal eine kurze Pause, ist das überhaupt bei uns festgelegt, dass auf dem Prüfantrag ein Änderungsantrag drauf geht. Das würde mich dann schon mal interessieren, ob das so geht eigentlich.

Ich habe das so verstanden: Der Ausgangsantrag führt zu einer Stellungnahme. Die Stellungnahme sagt, es bräuchte ein Bankenkonzept, also ein Konzept über die Bänke. Das könnte man ja von den Kriterien, von den Rahmenbedingungen so gestalten, dass klar ist, gesamtästhetisch geguckt, wo Bänke sind und nach welchen Kriterien wird geguckt, wo Bänke noch hinkommen.

Dann kann man auch die Bürgerbeteiligung, so wie das vorgeschlagen wurde, über die GBA-Gruppen durchziehen und dann gucken, in welchen Zeiträumen ist das finanziell überhaupt umsetzbar. Sie werden sich beim Haushalt 2023 wahrscheinlich wundern, alles, was wir jetzt in den letzten Monaten zusätzlich beschließen, kommt noch obendrauf zu dem Entwurf, den wir hatten. Dann muss man gemeinsam mit dem Stadtrat gucken, was wir uns tatsächlich leisten können, in welchen Zeitscheiben.

Also, ich würde sagen: Ursprungsantrag, Stellungnahme, Auftrag an die Verwaltung, das umzusetzen. Dann können ja die einzelnen Bänke, die jetzt hier angeregt worden sind, mit in die Kriterien in den Prüfauftrag einbezogen werden, in das Konzept. Dann sind wir auf dem Weg, dass wir sagen können, wo Bänke hinmüssen, wann und wie wir die bezahlen und wo vielleicht auch private Initiativen sind.

Kumpf, AfD-Fraktion, ich erwartete ein bisschen mehr Zack von der Versammlungsleitung. Also vielleicht sehe ich das auch völlig falsch, aber das ist ein Prüfantrag, die Prüfung ist erfolgt und das ist eine Information, die wir einfach bloß hinnehmen.

Und jetzt ist doch gar kein Beschluss da, es müsste ja erst mal ein Antrag gestellt werden, dass wir das jetzt so umsetzen. Das ist doch nur ein Prüfantrag. Das ist ein Antrag von der Fraktion.

Nee, der ist... Welcher Änderungsantrag? Der von uns und von der FDP. Ich habe das gerade eingemacht.

Wortmeldung, die ersehnt ist. Ganz kurz, es tut mir auch leid, aber ich muss mal ganz kurz, weil die Aktionen jetzt schon mal zur Vorsprache haben. Wir haben die Aktion Mein Baum für Magdeburg. Warum initiieren wir nicht mal eine neue Aktion Meine Bank für Magdeburg?

Ja, aber dass wir das weiter verfestigen und wir reden hier immer wieder vom Haushalt. Wir wissen, dass der Haushalt angespannt ist, aber wenn diese Aktion noch gefestigter wird, beziehungsweise ausgebaut wird, dann haben wir auch 2023 die eine oder andere Bank in diesem Bereich.

Sander, Gartenparteitierschützer Jans. Ja, Sanierung Fuß- und Radwege, dass wir das in den nächsten fünf Jahren oder sechs Jahren nicht schaffen, solange der Tunnel nicht fertig ist, war mir schon klar. Aber wenn ich hier lese, erstmal in der ersten Stellungnahme, wo dann steht, das ist alles zumutbar und was weiß ich alles. Ich glaube, das war auch bei der anderen Stellungnahme im Kanztig so, da kriege ich schon große Bauchschmerzen, wenn ich höre, dass der Fuß- und Radweg, Olmstedter Graseweg, ziemlich in Ordnung ist.

Derjenige, der das geschrieben hat, ist doch noch nie mit dem Fahrrad lang gefahren. Also das muss ich sagen, das ist ja sehr gefährlich, wenn man da fährt und sich nicht auskennt, denn weiß man auch nicht, wo die Absätze auf dem Fuß- und Radweg sind, wo die Platten hochgehen, die dort liegen, die Meter mal Meter sind. Also das ist schon eine ziemliche Katastrophe.

Trotzdem muss man sagen, in der Stellungnahme steht ja drin, wir nehmen es auf in der Liste, eine Million und ich bin ja sehr gespannt, auch mein Wahlgebiet, wann wir dann diesen Fuß- und Radweg dort mal sanieren, ob das noch irgendwann in den nächsten Jahren passiert. Dankeschön.

Ja, da möchte ich noch mal konkretisieren, was wir aufgeschrieben haben. Wir werden es in die Prioritätenliste mit aufnehmen, das wird aber quasi in den sogenannten Teil C kommen, also das, was noch nicht haushaltstechnisch untersetzt ist.

Niemand hat gesagt, dass das ein guter Straßenbelag ist und schon gar nicht für Radfahrer, aber es gibt in der Tat in Magdeburg noch eine ganze Menge Straßen, die nochmal in einem deutlich schlechteren, vor allem auch verkehrsunsichernden Zustand sind. Die müssen wir vorziehen.

Grobe SPD-Fraktion. Also ich habe früher im Neustadter Feld gewohnt. Das war so meine Joggingstrecke. Ein paar Mal über die Brücke und dann bis raus zum Krankenhaus und zurück. Und die Platten, die da liegen, sind auch die gleichen. Und ich habe da vor 30 Jahren gewohnt. Da muss tatsächlich was gemacht werden.

Wir haben ja hier vor der letzten Sitzung, weiß ich gar nicht mehr, beschlossen bis 2030 15 Euro pro Kopf auszugeben. Da gab es ja großes Rauten im Saal. Wo sollen die überhaupt hin? Die eine Million haben wir jetzt verplant. Das wird gut ausgegebenes Geld sein.

Und ja, woanders ist es noch schlimmer. Aber das ist eine große Trasse. Das ist auch eine auf dem Land, würde man sagen, überregionale Trasse. Also zwischen den Stadtteilen verbindet das Ganze. Das ist auch der Zuweg zum Krankenhaus. Und auch wenn es woanders schlimm ist, es ist wert.

Ich bin eigentlich fassungslos, wenn ich jetzt von meinen zwei Vorrednern höre, woanders sieht es schlechter aus. Also ich möchte hier keine Fuß- und Radwege in anderen Stadtgebieten gegen unsere Radwege im Neuschütter Feld ausspielen oder was auch immer.

Aber ich finde das unverschämt, wenn sich der Stadträte oder auch der Beiordner hinstellt und sagt, woanders ist es noch schlechter. Wir sind dafür gewählt worden und als Beiordner bin ich gewählt worden, um das so umzusetzen, dass wir vernünftige Fuß- und Radwege haben.

Es muss doch nicht immer irgendwo irgendetwas passieren, bis wir handeln oder machen.

Wir haben es doch auch gar nicht abgelehnt, Herr Stadtrat Zander. Ich habe doch lediglich darauf hingewiesen, dass wir eine Prioritätenliste haben, wo schon viele Projekte, auch von Ihnen so per Beschluss bestimmt, viel weiter oben auf der entsprechenden Prioritätenliste stehen.

Und gerade weil Sie es nochmal betont haben, dass Sie das denn nun schauen wollen, wann es demnächst kommt, war es meine Aufgabe aus meiner Sicht, darauf hinzuweisen, dass wir es nicht ganz oben einsortieren können. Es sei denn, der politische Raum, spricht der Stadtrat, beschließt das so.

Madeleine Linke, Grüne Future. Ja, wir haben das nicht nur vor ein paar Sitzungen hier beschlossen, mehr in Rad- und Fußverkehr zu investieren, sondern wir haben auch in der STBV-Sitzung, ich glaube vor, keine Ahnung, zwei, drei Sitzungen, auch intensiv darüber gesprochen, genau über die Situation vor Ort.

Weil diese Platten-Situation, die Herr Grube beschrieben hat, eben so ist, dass die hoch liegt, auch Herr Zann hat natürlich recht, die Situation ist sehr schrecklich, es wachsen da die Pflanzen hüfthoch raus. Gerade in der Situation der Brücke, da ist eine wirklich große Steigung, sowohl hoch wie runter ist es sehr gefährlich mit diesen Platten.

Deswegen unterstützen wir ausdrücklich diesen Antrag der Gartenpartei, das war mal ein sehr guter Vorschlag, an dieser Stelle das zu machen und wir sehen da auch die Priorität durchaus höher. Auch unsere Fraktion ist dafür, eben überall in dieser Stadt gute Radinfrastruktur zu schaffen, nicht nur im Stadtfeld, nicht nur in Altstadt, nicht nur in Bukow, sondern auch im Neustädter Feld.

Deswegen wollen wir auf jeden Fall diesen Antrag nochmal, uns dafür aussprechen, da dazu zu stimmen.

Danke, Hempel, für die Fraktion Die Linke. Wir werden dem Antrag zustimmen, aber das, was man den Leuten ehrlich draußen sagen muss, ist, dass es dauert. Man sollte sich nicht zur Haushaltssitzung hinstellen und eine Million fordern, weil dann muss man den anderen Leuten, die ganz vorne in der Warteliste oder Prioritätenliste stehen, sagen, dass sie wieder nach hinten gestuft werden. So funktioniert es nicht.

Das Problem, das ich mit diesen Anträgen habe, ist, dass wir wahrscheinlich bei 172 oder so mit der Prioritätenliste sind, aber er bewirkt nichts. Es suggeriert nach draußen etwas Falsches, dass in den nächsten ein oder zwei Jahren möglicherweise etwas passiert. Aber wenn wir die Prioritätenlisten ernst nehmen in der Abarbeitung und sie ganz weit hinten ist, wo sie ja in Teil C offensichtlich dann erstmal einsortiert wird mit dem Beschluss, muss man mit den Leuten auch ernsthaft reden. Man hat auch keine Lust, den Leuten, die seit Jahren warten, wieder erklären zu müssen, warum sie jetzt schon wieder nicht dran sind.

Da bekomme ich langsam Bauchschmerzen mit diesen Anträgen, die Prioritätenlisten so zu überfüllen. Es ist wahrscheinlich mittlerweile eine halbe Milliarde, die da drauf liegt auf der Prioritätenliste, so bauchgefühlmäßig. Das muss man irgendwann auch erstmal abarbeiten und nicht bei den Leuten Erwartungshaltungen schüren, die an dieser Stelle für mich ein Stück schwierig sind, dann auch das draußen zu erklären.

Es geht ja jetzt hier dauernd um den Haushalt und ich bin Herrn Hempel dankbar, das Thema mal so aufgeworfen zu haben, weil es ist keine Prioritätenliste, es ist eine Maßnahmeliste und was daran richtig ist, die sind durchnummeriert, aber das heißt nicht, dass Nummer eins die oberste Priorität hat.

Sondern es gibt einen Strich und da sind sie drüber, also ausfinanziert, und dann gibt es einen Strich, wie da drunter sind, das sind die Maßnahmen, die sogenannten umgedeckten Maßnahmen. Wichtig ist dabei, dass Ihnen bewusst sein muss, wenn wir das zu einer harten Million machen würden, also ich führe jetzt ein Gedankenspiel durch, dann müsste es automatisch andere Maßnahmen treffen, die in dem Katalog über dem Strich sind.

Aber diese Diskussion, die können wir hier jetzt gerade nicht führen, sondern die müsste dann tatsächlich, wenn es überhaupt möglich ist, ich habe da schon meine Sorge, in den Haushaltsverhandlungen geführt werden. Aber am Ende muss man sich überlegen, über dem Strich bedeutet so und so vier Millionen Euro für den Radwegeausbau, dagegen hat keiner was, aber die können wir nicht ohne Ende aufdrehen.

Und das möchte ich nochmal hier wirklich betonen, es ist daher ganz richtig, was Sie vorgetragen haben, oder es ist vielleicht sogar schon der Anschein entstanden, dass das unbedingt und klar zu finanzieren ist und das zu machen, weil das da oben steht, ja, aber eben nur bis zum Strich. Und darunter sieht es eben dann so aus, dass wir allenfalls im Vollzug was organisieren können, oder wenn die Haushaltslage sich dann im Laufe des Jahres dann doch nochmal durch Steuerschätzungen verbessert. Dankeschön.

Ja, tut mir leid, aber die Frage ist jetzt tatsächlich, kriegen wir jetzt einen neuen Haushalt? Weil die Haushalte, die ich jetzt seit acht Jahren mit beschließe, haben eine Investitionsprioritätenliste. Und Teil der Investitionsprioritätenliste ist die für Rad- und Fußverkehr. Das, was wir heute beschließen, ist, das hinten drauf zu schreiben.

Wir haben im SDPV beschlossen, ich weiß nicht, ob Sie das am Ende des Haushalts machen oder mal extra, das weiß ich noch nicht, die mal so ein bisschen durchzuschütteln, tatsächlich auch nochmal baulich zu gucken, weil die bis jetzt tatsächlich von hinten aufgefüllt wurde. Aber es ist eine Investitionsprioritätenliste mit einem zeitlichen Horizont, meistens drei, vier Jahre. Da stehen dann die Planungsleistungen mit drin und dann die Ausführungen und so weiter und die Restzahlungen. Und die sind halt zum Teil untersetzt, zum Teil nicht untersetzt.

Dann deswegen die klare Frage, ändert sich das mit dem nächsten Haushalt?

Erstmal denke ich mal, wir sollten versuchen, bei so konkreten Themen nicht gleich global zu diskutieren. Das tun wir jetzt gerade bei dem Thema Prioritätenliste. Es geht jetzt hier um diese konkrete Maßnahme. Es ist genauso, wie Falko Grube gesagt hat, wir schreiben das hinten dran an die Liste und gucken mal, wann wir da sind. Und das kann jetzt abgestimmt werden.

Das ist bei der Investitionsprioritätenliste tatsächlich ein bisschen... Das bin ich zum Teil wirklich bei Herrn Keul, muss ich sagen. Problematisch ist, das haben wir im letzten STBV mal so ganz am Rande angesprochen. Natürlicherweise muss man da tatsächlich noch klarer Dringlichkeitsstufen oder ähnliches einziehen. Das müssen wir mal diskutieren. Also, dass man nicht einfach nur ist finanziert, ist nicht finanziert. Das ist vielleicht in diesen Zeiten ein Problem.

Ich denke, das sollten wir jetzt aber wirklich nicht hier im Stadtrat diskutieren, sondern dann im Finanzausschuss, Herr Stern, und... Ist gar nicht mehr da. Und im Bauausschuss, und dann gucken wir mal, wie wir da vielleicht eine Lösung finden.

Ich werde den Antrag natürlich nicht zurückziehen, zum einen, weil ich es gar nicht kann, weil wir drei Einbringer sind und zum zweiten, weil ich darin auch gar keine Notwendigkeit sehe. Denn nach wie vor stehen wir zu diesem Antrag, der da heißt, dass der Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten für eine zentrale Silvester-Show. Dabei sind wir davon ausgegangen, dass wir ein Silvester-Feuerwerk oder aber eine Licht- und Lasershow haben möchten, dass diese beiden Teile das Konzept beinhalten sollen.

Wir haben intensiv diskutiert in den einzelnen Ausschüssen, ich war in mehreren Ausschüssen dabei. Was ich von der Stellungnahme halte, die nach meinem Dafürhalten sehr einseitig war, die nämlich nur dieses Silvester-Feuerwerk im Prinzip als Ausgangspunkt hatte und nicht die Licht- und Lasershow überhaupt in Betracht gezogen hat, das haben wir ausgiebig diskutiert und deswegen möchte ich dazu auch nichts mehr sagen.

Die Diskussionen haben gezeigt, dass dieses Silvester-Feuerwerk an sich mehr als kritisch gesehen wurde, nicht nur wegen der Kosten, sondern eben auch wegen anderer Aspekte, die meine Nachredner bestimmt, die die Kritiker sicherlich, die jetzt hier immer dazwischenreden, im Nachgang sicherlich noch äußern werden. Wir haben deshalb im Kulturausschuss einen Änderungsantrag gemacht und haben ganz einfach das Silvester-Feuerwerk als Feuerwerk an sich herausgenommen, weil es da auch ging, um Sicherheitsbedenken und ähnliche Sachen.

Was geblieben ist, ist die Licht- und Lasershow und dass andere Städte und dass es machbar ist, zeigen andere Städte, andere Gemeinden, andere Orte. Natürlich sind wir uns darüber im Klaren, dass in der derzeitigen Situation, in diesem Jahr sowieso nicht mehr und fürs nächste weiß man nicht, aufgrund der Haushaltslage, aufgrund der gestiegenen Energiepreise und und und, dass heute und morgen nicht umzusetzen ist. Dennoch bleiben wir bei unserem Antrag, denn die Verwaltung hat ja so eigentlich noch mehr Zeit, um wirklich sich einmal weitblickend, perspektivisch, kreativ mit dem Thema auseinanderzusetzen und vielleicht einmal aufzuzeigen, was alles immer nicht geht, sondern doch vielleicht auch mal aufzuzeigen, welche Möglichkeit gäbe es denn.

Es steht in dem Antrag auch nicht drin, dass die Stadt das alles ganz alleine schultern muss, sondern natürlich kann man sich professionelle, kommerzielle Leute mit ins Boot holen. Dass es funktioniert, auch entgegen irgendwelchen Sicherheitsbedenken, sieht man am Kaiser-Otto-Fest, sieht man an anderen Festen und auch da war die Stadt ja nicht unwesentlich beteiligt. Ich erinnere mich an die ein oder andere Kulturausschusssitzung, wo wir darüber auch intensivst diskutiert haben. Ich möchte es damit erstmal bewenden lassen und danke für die Aufmerksamkeit.

Lieber Karola Schumann,

ich bin derjenige, der die Stellungnahme auch geschrieben hat, und ich bin deshalb auch schon gemaßregelt worden, die Stellungnahme sei doch etwas lieblos. Das ist richtig. Die Stellungnahme ist in der Tat mit wenig Leidenschaft.

Ich erinnere noch einmal ein bisschen an die Genese. Ich glaube, es kam von den GRÜNEN. Der erste Antrag ging dahin, dass wir damit der Feinschaubelastung entgegentreten wollten. Das wäre aber auch konsequent denkbar, wenn wir die rechtliche Kompetenz dazu hätten, auch privates Feuerwerk zu verbieten. Wir haben das damals untersucht und in unserer damaligen Stellungnahme wahrscheinlich genauso lieblos, aber wir haben es damals auch dargestellt, dass es rechtlich gar nicht möglich ist, ein solches Verbot auszusprechen.

Der Kulturausschuss sagt, wir gehen jetzt vom Feuerwerk weg, jetzt sollen wir Lichter- und Lasershow machen. Wenn ich auf den Aufwand hinweise, dann kommen Diskussionen wie, na ja, ihr könnt es ja irgendwie niederschwellig, als ob es darum ging, da irgendwo einmal fünf Lampen hinzuhängen. Ich muss ganz ehrlich sagen, im Prinzip hast du mir jetzt eigentlich selber das Argument gegeben und erkennst, dass das im Augenblick wirklich nicht machbar ist. Für dieses Jahr wird es nicht machbar sein, es wird auch für nächstes Jahr nicht machbar sein, aber für die Zukunft sollen wir darüber nachdenken.

Wir reden über Bänke, wir reden über Radinfrastruktur, wir reden über neue gesetzliche Herausforderungen, gerade eine Wohngeldreform, die jetzt vorbereitet wird, die uns wieder zusätzliche Belastungen in Größenordnungen bringt. Die Verwaltung hat wirklich zu tun. Und ihr lest tagtäglich das Thema Fachkräftemangel. Das hat uns auch erreicht, das kriegt ihr doch mit. Aber wir sollen es nicht so machen.

Ich frage einfach, und das ist meine lieblose Botschaft, wozu, warum ist das ein Bestandteil der Daseinsvorsorge, für die wir verantwortlich sind? Das ist einfach die Frage. Danke. Vielen Dank.

Ja, in der Tat haben wir über so einen Antrag auch schon in der Vergangenheit, 2019, 2020, gestellt. Einfach, weil es ganz viele gute Gründe dafür gibt, eine zentrale Silvester-Show oder Laser-Show oder Feuerwerks-Show zu machen. Einen Grund hat der Platz genannt, und das war ja auch lange sein Aufgabenbereich, der Bereich Klima, der Bereich Umwelt, Feinstaubbelastung.

Wir haben es beim eigenen Betrieb SAB, der dann los muss, den Tag danach, die Tage danach, den ganzen Müll einsammeln. Wir haben die Tiere, die teilweise, also auch viele Tiere, wirklich da Tierhalter, die dadurch sehr stark belastet werden, wenn Feuerwerke eben in Übermasse gezündet werden, wenn dezentral, sozusagen an vielen, vielen Orten, und wir haben das am Hasselbachplatz, wir haben es an verschiedenen Orten, auch in Nord, wo das eskaliert, wo sich Leute treffen und sich übertreffen mit Feuerwerken.

Die Idee ist, mit einem zentralen Feuerwerk sozusagen auch, und das, finde ich, ist schon auch in der Verantwortung der Stadt, einen Kulturhöhepunkt zu schaffen, einen Ort, wo alle zusammenkommen, wo man das gemeinsam genießt, sich trifft und einfach zuschaut, auch nicht diesen ganzen Aufwand hat, das zu kaufen, das zu zünden, ist ja auch gefährlich. Denn wir reden auch über unser Klinikum, was belastet wird, wenn dezentral von nicht ganz so professionellen Feuerwerken gezündet werden, da Finger abfliegen, sonst was für Verletzungen passieren.

Das sind alles Dinge, die viele, viele Ebenen, viele, viele Dezernate, viele Ämter dieser Stadt betreffen, wo Erleichterungen passieren, wenn man ein solches Feuerwerk zentralisiert. Und deswegen ist es sehr schön, dass wir diesen Antrag jetzt auch noch mal interfraktionell hinbekommen haben und damit viele, viele Probleme in dieser Stadt lösen können, angehen können.

Ich kann Ihnen berichten, in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Spanien oder in Katalonien, in Barcelona, da gibt es zentrale Feuerwerke, da zündet niemand mehr selber Feuerwerk an. Ich darf bitte um Ruhe bitten. Großes städtisches Event, das wird beworben, das bringt Tourismus in die Stadt, das ist wirklich dann etwas, wo man zusammenkommt, und davon können wir lernen, und das ist auch unabhängig von Altstadtkern oder von anderen Sachen.

Klar, in anderen Städten wird das als Begründung herangezogen, dass Feuerwerk sozusagen in der Altstadt verboten wird, oder andere Sachen, bei uns, glaube ich, und das haben wir bei einem anderen Punkt erst in der letzten Stadtratssitzung oder im letzten Ausschuss gehabt, wir haben Grundlagen, wir haben den Masterplan 100 Prozent Klimaschutz, wir haben andere Sachen, wo wir sagen, wir wollen etwas ändern, und hier kann die Stadt an einem Stellschräubchen wirklich mal drehen, das sollten wir tun.

Sander, Gartenparteitierschützer Jans. Ja, aber ich glaube, wenn man den Änderungsantrag liest, lese ich nichts mehr von Feuerwerk. Das war ja die große Diskussion im Kulturausschuss und da haben wir uns ja einig auf diesen Änderungsantrag und da kann man mit leben. Und da bin ich aber der Meinung auch, auch damit kann die Verwaltung leben und die Verwaltung muss einfach mal in den Puschen kommen.

Und wenn die Verwaltung oder der, der dafür zuständig ist, das vielleicht nicht so richtig kann, dann fragen Sie mal bei Herrn Schüller nach. Herr Schüller organisiert ja gerade so eine Lasershow. 16 Euro Eintritt für den Bürger. Also da kann man sich ja mal was abgucken dann als Verwaltung. Wer denn auch immer oder welches Dezernat auch immer dafür zuständig ist. Das muss man so sagen.

Also diesen Änderungsantrag können wir als Fraktion natürlich auch gerne mittragen. Der ist gut, um das mal zu organisieren Silvester. Das andere Großstädten machen ja viel viel mehr Silvester noch. Aber man könnte ja jetzt erst mal mit einer Lister-Lasershow anfangen und zeigen, hier können wir was auf die Beine stellen. Für mich wäre es natürlich noch viel schöner, wenn der Eintritt frei wäre. Aber das muss man alles mal aushandeln, gucken, was kann man machen. Und da steht ja auch nicht drin, sofort, heute, morgen.

Grube, SPD-Fraktion. Wir waren 2015, 16 waren wir in Paris und haben da Silvester gefeiert. So, waren auf dem Champs-Élysées mit ganz vielen anderen Leuten. Man ist da kontrolliert worden, weil das war das Jahr der Anschläge. Da gab es eine ganz tolle Silvester-Show auf dem Arc de Triomphe. Und da hat keiner geknallt.

Wir waren das Jahr danach, haben wir in Madrid gefeiert. Boah, es war das Gleiche. War jetzt nicht der Champs-Élysées, sondern das Ding in Madrid. Aber es war das Gleiche. Und auch da hat keiner geknallt. Das stimmt, das funktioniert. Aber dass das funktioniert hat einen ganz einfachen Grund. Das ist da verboten. Die Leute dürfen dort privat nicht knallen. Und damit die das vielleicht nicht doch machen, gibt es da eine zentrale Show. Und damit Madrid und Paris nicht abbrennen, ist das eben kein Feuerwerk, sondern eine Lasershow. Das ist der Grund.

Das heißt, wer will, dass das in Magdeburg funktioniert, muss dann auch die Knallereien verbieten. Nehmen wir mal an, wir hätten jetzt die Legitimation dazu. Der Mechanismus, wir bieten zentral ein Feuerwerk oder eine Lasershow an und deswegen knallen die, die sich sonst gerne Raketen und Böller kaufen, kein einziges davon, funktioniert nicht. Das ist einfach großer Unsinn.

Wer heute nicht selber knallen will und sich denkt, ich gehe woanders hin und gucke mir das an, der macht ganz einfach folgendes, der geht vor die Tür. Das ist in ganz Magdeburg so. In ganz Magdeburg knallt irgendjemand anders für einen selber. Das heißt, alles, was man heute beschließen würde, Lasershow oder zentrales Feuerwerk, käme noch add-on oben drauf, löst aber gar kein Problem, sondern kostet nur Geld. Deswegen ist beides abzulehnen.

Schwenke CDU-Fraktion. Einiges hat mir jetzt gerade Falko Gube weggenommen, aber nach den beiden ersten Rednerinnen habe ich mir überlegt, was reden wir jetzt? Reden wir über eine Licht-und-Laser-Show in der Innenstadt oder reden wir über den eigentlichen Auslöser dieser Debatte, den Verbot von Feuerwerk im privaten Bereich? Das hat Frau Linke ja so begründet, vorwegen kein Feinstaub und da steckt ja dahinter die Diskussion um die sicherlich betroffene Tierwelt und den Feinstaub, der da entsteht. Die Diskussion ist ja legitim. Aber da hat der Platz ganz klar gesagt, dass unsere Rechtslage es nicht hergibt, das zu verbieten. Und damit ist für mich die Diskussion eigentlich erübrigt sich.

Wir haben jetzt die Frage, wollen wir uns was zusätzlich leisten? Und dann frage ich natürlich, wer soll da hin und wie? Silvester setzen wir jetzt mal ein paar Straßenbahnen mehr ein, die Silvester ja ausgedünnt sind, weil die Leute ja auch fahren, die da irgendwo die Leute da hinbringen, damit sie die Licht-und-Laser-Show sehen können. Ist für mich völlig unverständlich, wie sicher wir das ab mit den sowieso schon überforderten Leuten im Ordnungsbereich, die ja Silvester auch durch die Gegend fahren müssen, um zu gucken, ob irgendjemand sich daneben benimmt. Da bräuchten wir auch noch mehr Leute. Rettungsdienst, dasselbe. Also ist das überhaupt nicht leistbar und für wen? Also das funktioniert nicht.

Und zu sagen, das macht irgendein Privater eine Richtigstellung, Herr Zander, das was heute in der Zeitung stand mit Gumachika oder Magika, wie das auch immer ausgesprochen wird, das macht nicht Herr Schüller. Es gibt da eine Truppe, die da sowas installiert. Die haben sich eingemietet im Elb-Auen-Park und machen das und Herr Schüller stellt da nur den Platz zur Verfügung. Nur mal am Rande erwähnt, ich habe diese Truppe letztes Jahr in Innsbruck gesehen, ist ganz nett, ist aber was anderes. Was ganz anderes, als was ich mir angucke, Silvesterabend. Das lässt sich nicht vergleichen.

Also nochmal, wenn jemand sowas zentral anbieten will, ja, das sehe ich uns da nicht in der Pflicht. Es gehört nicht zur Saarlandsvorsorge und so wie der Antrag steht, funktioniert das auch nicht, wenn ich überhaupt die Zielstellung nicht begreife. Und wie gesagt, verbieten können wir es nicht. Lassen Sie uns den Mist ablehnen, Entschuldigung.

Wir haben schon öfter über nichts geredet, ich erinnere mal an die Seilbahn, das war auch so eine, äh, das war ja eine richtige Flitzidee. Da haben wir uns auch nicht lustig gemacht drüber, aber ich musste das jetzt einfach mal bringen. Warum? Nein, hab ich nicht. Hab ich nicht. So, ähm... Richtig, richtig. Ich hab sogar noch dafür gestimmt. Wenn du kommt jetzt... Äh... Ich warte auch gerne noch ein bisschen, ziehen wir das mal ein bisschen mehr in die Länge.

Also, äh, Herr Platz, äh, Daseinsfürsorge, wir haben hier mehrere Sachen, die nicht zur Daseinsfürsorge gehören. Ich finde das schon, es ist nicht nur lieblos, es ist sehr provokativ. Ich weiß, dass das auch in Ihrem, äh, dass Sie das auch wollten, ähm, aber ich finde schon, wir sollten auch ein bisschen sachlich sein und nicht alles, was wir hier haben, dann fangen Sie das nächste Mal an mit irgendwelchen Sachen, äh, die in der Kultur sind. Auch das ist nicht unbedingt Daseinsfürsorge, aber wir brauchen es, weil wir einfach, weil wir einfach, weil es, äh, relevant ist, weil wir es unbedingt brauchen für unser Wohlbefinden, für kulturelle Bildung und, und, und.

Und wir haben so, äh, ich glaube, wir haben Nachholbedarf bei dem, was, äh, die Bürgerinnen und Bürger an schönen Dingen jetzt auch haben. Äh, und warum, ich weiß nicht, warum man sich so dagegen sträubt, bei Ihnen kann ich das ja sogar in Teilen nachvollziehen, aber hier einige Argumente, äh, sind für mich wirklich an den Haaren herbeigezogen. Und nein, wir wollen und können gar nicht das private Feuerwerk verbieten. Um verbieten, nein, um verbieten geht es uns gar nicht. Sondern es geht uns darum, dass durch ein zentrales Feuerwerk es minimiert wird, es abgeschwächt wird. Und wenn das ein Erfolg ist, dann wird man sehen, dass es, dass es sich lohnt. Und ich weiß nicht, warum man gleich von vornherein sagt, nö, bringt nichts.

Wenn wir so vorgegangen wären, hätten wir ganz viele schöne Sachen hier nicht, wenn wir gleich gesagt hätten, ah, nee, geht nicht und wer weiß und bringt sowieso nichts. Äh, deswegen sollte man das, deswegen, und dafür werbe ich wirklich, sollten, lassen Sie es uns ausprobieren. Die Verwaltung, ja, wir wissen, die Verwaltung tut viel. Und, äh, ich glaube aber wirklich, wir haben keine Zeitschiene reingesetzt. Dass es bestimmt kreative Köpfe gibt, kreative Ideen, die sagen, Mensch, man könnte doch vielleicht das so und so machen. Ähm, und deswegen, lassen Sie es uns einfach machen, lassen Sie es uns probieren. Und wenn man sagt, na, was weiß ich, das können wir nach drei Jahren evaluieren, das ist mir, ähm, das ist auch eine Möglichkeit. Ja, aber so gleich von vornherein das abübeln und sagen, nee, ist Quatsch und wollen wir nicht, finde ich schade, mehr als schade.

Entwürfe Fraktion Die Linke. Also ich führe mal die Debatte kurz zur Lichterwelt. Die Leute stellen sich auch einen Schwimmbogen ins Fenster und wir haben die Lichterwelt trotzdem gemacht. Also das ist auch nicht Daseinsvorsorge, sondern das hatte in der Tat was mit Aufwertung der Stadt zu tun.

Wenn ich die Stellungnahme lese, oder als ich das erste Mal gelesen habe, dachte ich so, ah jut, dass wir nicht Kulturhauptstadt geworden sind, weil das zeigt immer alles, das zeigt auch die Debatte alles, was wir nicht können und nicht wollen und das ist mitunter echt peinlich, muss ich zugeben. Natürlich wirst du den Megabastler, der aus Schwarzpulver da seinen Eimer füllt und die Innenstadt in die Luft sprengt, natürlich nicht mit der Laserschuhe einfangen. Aber es gehen mittlerweile aufgrund genau dieser Leute viele gar nicht mehr vor die Tür, weil sie Angst haben, mit Böllern beworfen zu werden, mit Raketen beschossen zu werden, weil es wirklich unvernünftige Idioten gibt, das muss man auch so deutlich sagen.

Und wenn man eine zentrale Show macht, du hast es gesagt, wo auch Einlass kontrolliert wird und ein Sicherheitsgefühl da ist, kann das mitunter auch für Familien ein tolles Angebot sein, endlich mal wieder auf die Straße zu gehen, ohne Angst um die Kinder zu haben, dass die durch Böllerfreaks beworfen werden oder was auch ich weiß. Weil die Kinder haben Angst bei diesem Lärm, also zumindest ging das meiner Tochter immer so und ich weiß so. Ich kenne auch viele, die sagen, wenn es sowas geben würde, würde ich es nicht mehr kaufen. Es gibt dann einfach keinen Grund mehr, ein privates Feuerwerk zu machen, weil ich ein total spannendes und schönes Angebot habe.

Und das hat Carola ja richtig gesagt. Es geht nicht um Verbot, sondern es geht um eine Alternative in einer Diskussion. Und man braucht auch gar nicht die Argumente, die wir, glaube ich, zu dem Antrag damals hatten. Hier wurde auch sehr emotional damals diskutiert. Ich glaube auch, dass es mittlerweile relativ hälftig ist zwischen Leuten, die für ein Feuerwerk sind und auch denjenigen, die das mittlerweile als Belästigung für ihre Haustiere, aber auch für Kinder finden. Das ist schon relativ ausgeprägt und die Debatte ist sehr kontrovers.

Aber ich glaube, dass auch so eine zentrale Silvesterschau attraktiv in die Region ausstrahlen kann, wie es die Lichterwelt gut und getan hat. Und ich habe mich mit der Lichterwelt eines Besseren belehren lassen. Ich war am Anfang ein Kritiker und sie ist ein Erfolg. Sie ist ein Erfolg geworden und sie ist auch ein Erfolg geworden, weil es immer mehr Leute gibt, die sich auch daran beteiligen. Also warum nicht diese Chance und Erfahrung, die man dort mitgemacht hat, jetzt nutzen?

Ich glaube schon, dass es viele in der Stadt gibt, die auch die Gelder mitbringen, sich an sowas beteiligen könnten und wollen, weil es auch ausstrahlt und Leute in die Stadt zieht. Und gerade Interessengruppen wie die der Innenstadthändler, glaube ich, sind bei sowas nicht ganz abgeneigt, kann ich mir vorstellen, weil sie wollen Innenstadt beleben, sie wollen, dass Magdeburg bekannt wird. Und das hat die Lichterwelt geschafft und die Chance, dass das eine zentrale Silvesterschau auch nochmal mitmacht und Magdeburg ein Stück ins Bewusstsein auf der Landkarte tippelt, sehe ich mit so einer Show.

Und dahingehend muss man, glaube ich, mehrere Ebenen sehen, welche Chancen dieser Antrag hier hat. Es ist nämlich keine ideologische Debatte, sondern es ist wirklich eine Chance für die Landeshauptstadt in diesem großen Umfeld, in dem wir agieren, durchaus mit einer Einzigartigkeit und Anziehungskraft dann daherzukommen.

Ja, Herr Vorsitzender, also ich bin nicht gegen Kultur, Karola Schumann, und ich denke, der entscheidende Unterschied eigentlich zur Lichterwelt ist der: Die Lichterwelt, Herr Hempel, die haben wir wirklich als veranstaltende GmbH mitentwickelt. Da kam die Initiative von den Veranstaltern, die gesagt haben, wie können wir denn den Weihnachtsmarkt weiterentwickeln und was können wir da an zusätzlichen Attraktionen machen? Und dann haben wir eine Ausschreibung gemacht und haben einen Dritten gewonnen.

Also ich denke, das ist jetzt schon ein Unterschied, wenn man es von der Genese her betrachtet. Ich finde es aber gut, wenn man sich jetzt mal von dem Argument, was aus meiner Sicht ein Scheinargument ist, verabschiedet, also es geht jetzt darum, irgendwie dem Böllern entgegenzuwirken. Also das wird, denke ich, am Ende wirklich nicht greifen. Das wäre konsequent und wäre sicherlich auch ein Argument, wenn man tatsächlich die Handhabe des Verbots hätte. Das haben wir allerdings nicht.

Ich meine nur, um es jetzt noch mal diplomatischer auf einen Punkt zu bringen, es kommt jetzt einfach angesichts der Gesamtbelastung, der die Verwaltung im Augenblick gegenübersteht, zur Unzeit. Und das hat ja der Antragsteller, die Antragstellerin selber eingeräumt, indem du gesagt hast, das wird so schnell ohnehin nicht kommen. Ich denke, dann muss man es jetzt aber auch nicht beschließen.

CDU-Ratsfraktion. Lieber René, wie sollen denn die Leute da hinkommen oder wenn sie da hinkommen, werden sie ja auch mit Böllern beschossen oder Raketen fliegen irgendwie hin. Also das ist ja auch, du kommst ja auch nicht, sag ich mal, sicheren Fußes bis zur Innenstadt, wenn du jetzt, sag ich mal, in Stadtteilen wohnst, die bisschen außerhalb sind. Das ist ja auch das Problem.

Was mal so ein bisschen Gedanke ist, wir haben ja glaube ich, ich glaube, das zentralste Feuerwerk in der Bundesrepublik Deutschland ist ja in Berlin. Und in Berlin gibt es ja die sogenannte Berliner Silvester GGMBH. Das ist ja eine Geschäftsführung so, die dort, oder so ein Zweig, der gegründet wurde. Da macht es ja die Kommune auch nicht selber, sondern diese GGMBH. Und die hat auch regelmäßig immer Sponsoren, die dies quasi einlören. Ich kenne das, weil ich schon mindestens drei, vier mal da war.

Aber das Problem ist trotzdem, da muss ich Frau Linke widersprechen, die Feuerwehr und der Rettungsdienst sind in der Silvesternacht im kompletten Ausnahmezustand. Trotz zentralen Feuerwerk, trotz zentraler Laserschau, weil die Leute trotzdem ihre Freiheit genießen wollen und selber, ich sag mal, ihre Böller, ihre Raketen und ihre Batterien abfeuern wollen. Das muss man mal faires halber sagen dazu, dass das trotzdem nicht alles so da funktioniert.

Wir hatten ja schon mal sowas ähnliches zu einer Laserschau. Ich glaube, das war irgendein Sommerfest. Ich weiß nicht, ob es Ige-Innenstadt war oder so. Und zwar im Jahrtausendturm. Das war eine sehr gute Idee, fand ich. Und vielleicht hätte man mal sowas in Abstimmung mit Herrn Schüller, mit der MVGM, auch das mal in der Form oder mit der MMKT, weiß ich nicht, machen können.

Wir hatten jetzt vor kurzem die Pyrogames und laut dem, was ich vom Wind mitbekommen habe, waren die Pyrogames sehr gut besucht. Ich habe das Feuerwerk auch gesehen, habe aber auch die Zuschauer applaudieren gehört. Also es muss ja wirklich sehr gut besucht gewesen sein. Wenn man das mal in Zusammenhang macht, vielleicht sich dort mit irgendjemanden mal unterhält, vielleicht auch mit Privaten, ob das sowas im Elbbraunpark möglich ist, dann ist es eine gute Idee.

Aber man braucht Sponsoren und das kann eine Kommune nicht leisten. Und da gebe ich Herrn Platz und Herrn Kroll recht. Wir müssen mal gucken, die mittelfristige Finanzplanung. Ich glaube, bis 2025 können wir uns als Kommune sowas überhaupt nicht mehr leisten. Weil wichtig ist jetzt wirklich für diesen Winter vor allem in die Kindergärten, die Schulen alles zu beheizen und so weiter. Das wird uns in den nächsten ein, zwei Jahre definitiv mehr und mehr Kosten auf die Füße fallen. Und da sehe ich die Priorität Nummer eins.

Und deswegen sage ich auch gerne, aus meiner Sicht, lieber jetzt sowas nicht machen. Wie gesagt, wir haben andere Hausaufgaben und wir haben so viele Dinge, die wir noch erledigen wollen, mit Vereinen, die wir hier unterstützen wollen. Und deswegen versuchen, das irgendwo privat auf die Beine zu stellen. Und vielleicht eben im Elbbraunpark sowas zu machen mit so einer Laserschur mit dem Jahrtausendtum. Das hat vor fünf, sechs Jahren sehr schön geklappt.

Ich wundere mich immer so über die Ewiggestrigen, die die Chancen nicht suchen, sondern in der Vergangenheit so ein bisschen schweben. Und wir wollen hier keinem das Männerspielzeug wegnehmen. Das ist überhaupt nicht unsere Intention, sondern wir wollen neue Wege zeigen.

Verwundert bin ich, dass so viele Menschen bei den Pyrogames waren. Ich weiß gar nicht, wie die da hingekommen sind. Das wurde ja infrage gestellt, ob das geht. Und gleichzeitig wollen wir ja auch nicht die Feuerwehrleute bei der Lasershow haben. Da brauchen wir keine, weil da besteht keine Gefahr. Wir wollen nichts wegnehmen. Wir wollen neue Wege gehen.

Und wir haben nicht gesagt, dass wir es morgen machen oder übermorgen. Wir haben gesagt, wir möchten es in die Planung geben. Und das halte ich für ausgesprochen wichtig. Ich bin davon überzeugt, dass wenn wir so etwas anbieten, dass es viele, viele Bürger geben wird. Und du hast es ja richtig gesagt, die eben auch Alternativen suchen.

Und ich sage Ihnen eins, ich wohne am Wideritzer Busch. Ich bin vor Silvester schon das erste Mal geknallt. Ich bin nicht gegen Raketen. Aber ich sehe jedes Mal, was in den Büschen und bei den Tieren los ist, es ist nicht witzig. Das heißt, wenn wir minimieren und Alternativen geben, glaube ich, dass wir dem Ganzen auch ein Stück Einhalt gebieten können. Und da würde ich mich sehr drüber freuen. Und deswegen würde ich Sie bitten, dem zuzustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Papenbeuer.

Berg, ich habe die Überschrift heißt Otto lässt es krachen, ja? Bitte Volksstimme gleich, kannst du gleich aufschreiben, liebe Katja. Das ist schön. Ja, wir sind doch ab und zu mal lieb, ja? So, ähm, kurze Rede, langer Sinn.

Also wir haben ja folgendes Problem. Wir haben seit zwei Jahren, äh, sind die Bürger der Stadt im Krisenmodus. Ja, zuerst Corona, jetzt haben wir Krieg. Als nächstes kommt, ähm, Strom- und Gasprobleme. Und ganz ehrlich, äh, wir haben 230.000 Einwohner. Und wenn jeder Steuerzahler, also wir nehmen jetzt mal unseren Herrn Finanzbeigeordneten, wir werden dafür, für unsere Mitbürger einen Euro überhaben. Und eine Veranstaltung zu machen. Ganz ehrlich, die bauen, ähm, unsere Mitbürger bauen Tunnel, die bauen Straßen, die bauen vielleicht auch demnächst Bänke oder was auch immer. Aber der Bürger dieser Stadt kann uns doch ein Euro schon wert sein, weil für den ist die Veranstaltung, ja?

Und es wurde schon gesagt, dass man zum Beispiel auch, ähm, Argumente oder, ähm, auch Gründe bringen soll. Warum soll ich was kaufen, wenn ich doch dahin gehen kann und gucke mir das mit meiner Familie an? Das ist doch der richtige Ansatz. Weil wenn wir das nicht machen, dann wird der Bürger auch weiterhin zum Little Aldi Netto gehen, ja? Und, äh, für 30, 40, 50 Euro sich irgendeine Batterie kaufen, die wir dann natürlich sauber machen müssen. Wir wissen auch nicht, ob das denn noch mehr Müll oder weniger Müll. Das muss man natürlich, wie, äh, Carola schon sagt, äh, dann überprüfen oder evaluieren, ja?

Aber ich bin grundsätzlich erstmal für den kompletten Antrag, ja? Also Feuerwerk. Weil mit Feuerwerk holst du die Leute vom Ofen wieder vor und dann kommen die auf die Straße. Und ganz ehrlich, lieber Wittberg, wie du denn natürlich von Ottersleben sonst wohin kommst, das ist dein Problem, ja? Weil ich, du kannst... Ich würde sagen, ich würde sagen, wir haben ja die Elektroroller, ja? Lass die noch lange auf den Straßen, sind ungefähr 150 Stück. Du nimmst dir wahrscheinlich Heiligabend schon ein, damit du den Silvester einhast.

So, aber Fakt ist doch eins. Der Bürger ist den Euro wert, ja? Und, äh, von daher, lass uns das ruhig abstimmen, ob das jetzt eine Lasershow ist oder, ähm, auch das Feuerwerk. Aber das ist jetzt wirklich einfach mal ein Test. Alles klar, vielen Dank.

Herr Vorsitzender, wir haben jetzt noch eine Stunde und 15 Minuten. Jetzt stelle ich mal die Frage, warum schaffen wir jetzt nicht die komplette Tagesordnung des Stadtrates bis zum Ende? Wo ist jetzt das Problem? Nur mal für den Fall Stadtrat.

Ich würde mir einen Vorschlag machen. Also, ich glaube, dass sie recht haben, dass wir das brauchen. Aber ich würde mich sehr dafür einsetzen, wenn wir heute dieses Thema Buslinie, Lada vielleicht noch verarbeiten können, weil da warten die Menschen drauf, draußen und auch die MVB.

Also ich bin jetzt dafür, dass wir einfach bis halb 9 durchziehen und dann in die Lichtöffentlichkeit übergehen und dann werden wir sehen.

Also ich glaube schon, dass wir zügig durchkommen.

Zandergartner, der Tierschützer Jans. Ja, warum die Quoten so schlecht sind in den Ausschüssen, kann ich mir gar nicht vorstellen. Wer denn mal in den Cannenstieg fährt und sich die Straßen ansieht, was die MVB so hinterlassen hat, wie kaputt die Straßen sind, also dann finde ich das schon eine Katastrophe, was da los ist.

Das gleiche Problem, Herr Rehbaum, haben wir auch jetzt in der Kritzmannstraße. Ich kann mich daran erinnern, vor Jahren, als wir beschlossen haben, dass die Baufahrzeuge, wenn sie voll sind, mit Schutt und Baumaterial wiederkommen, dass das alles über die Tangente fährt und dann zur Kritzmannstraße. Das ist nicht so, es fährt alles durch die Kritzmannstraße und die Straße ist nachher auch richtig kaputt.

Aber da gibt es ja auch schon einen Antrag von uns, dass man das auch danach machen muss und hier muss man einfach mal sagen, hier muss der Verursacher zur Kasse gebeten werden. Wenn man das hier vergessen hat, im Cannenstieg darauf zu achten, wenn die MVB da so baut und diese Fahrzeuge nur da so durchjagt, durch die Nebenstraßen, dann muss man das auch wiederherstellen. Das ist eine Pflicht.

Was weiß ich, auch immer, wenn ich als Unternehmer irgendwo etwas beschädige, muss ich das auch wieder herrichten und darum habe ich dafür leider kein Verständnis, wenn hier geschrieben wird, das kostet uns extra Geld, das hat man nicht berücksichtigt oder wie auch immer oder die MVB nicht oder der Planer nicht. Aber das hätte man wissen müssen, denn auch im Cannenstieg hätte man gleich vorne abbiegen können und man hätte von hinten ranfahren können und dann wären diese anderen Straßen, die jetzt betroffen sind, nicht alle so defekt, wie es jetzt ist.

Fragen Sie, gehen Sie mal hin, gehen Sie mal in den Stadtteil, fragen Sie mal den Bürger, der dort wohnt, was Sie davon halten. Dankeschön.

Ich kenne das ja, wie Herr Kanel das so macht, das mache ich dann auch. Ich winke da ja auch ab. Ich muss mal sagen, ich als Stadtrat und da ich auch da oben wohne, bin ich sehr enttäuscht von allen anderen Stadträten, die hier jetzt so abgestimmt haben, da wo die Straßen so defektet geworden sind durch die Baumaßnahme, dass ich dafür kein Verständnis habe.

Gott sei Dank haben wir das mal abfotografiert, wir können das jetzt mal zeigen. Das war unser Fehler, wir hätten das namentlich machen müssen, dass das mal gespeichert wird, aber man kann das ja bei YouTube nachgucken. Aber dass man da so mit umgeht, so mit dem Bürger umgeht und den Bürger so da stehen lässt, also das finde ich schon allerheimt. Dankeschön.

Problem mehr auf die Verwaltung verweisen, sondern haben eine klare Grundlage, um das Thema voranzutreiben.

Die russische SPD-Fraktion, ich plädiere gegen die Überweisung, weil das einfach keinen Sinn macht. Die Sache ist schon x-mal diskutiert worden in verschiedenen Ausschüssen, es ist x-mal thematisiert worden und jetzt soll das noch mal überwiesen werden. Das macht keinen Sinn.

Wir wollen ein Ergebnis haben an der Stelle und wir möchten eine Lösung haben für die städtischen Kita-Bauten, also für diese neuen Systembauten, die wir in den letzten Jahren errichtet haben. Von daher bitte ich, nicht zu überweisen, sondern das einfach mit Ja abzustimmen.

Okay, vielen Dank Herr Röth.

Für die Überweisung, denn im Prinzip ist der Antrag davor ein ähnlich klingender und ähnlich und den Wörter überwiesen haben und euren Wörter gleich abgestimmt haben ist ein bisschen ist ein bisschen merkwürdig. Also von daher plädieren wir für die Überweisung.

Ja, ich finde es sehr schade, dass wir das nicht erst mal ausstudiert haben, aber egal, der Antrag ist ja eindeutig. Also ich muss leider sagen, ich habe das festgestellt in den letzten Jahren, also es ist ja schon länger so, wenn Familien mit geringfügigem Einkommen mal heiraten möchten oder heiraten wollen, ist das am Samstag in der Landeshauptstadt Magdeburg gar nicht möglich. Das kostet erstmal 100 Euro extra die Gebühren und das finden wir irgendwo, ich weiß nicht, keine Gerechtigkeit.

Man sollte da doch einen Weg finden, wie kann man das doch mal öffnen, dass das auch für Familien mit weniger Einkommen möglich ist, am Samstag zu heiraten und nicht in der Woche. Ja, also das muss man so sagen, ich kann mich daran erinnern, wo ich vor Jahren in der Landeshauptstadt geheiratet habe, hat es kein Geld gekostet, da war das noch gratis. Das hat man ja viel später dann eingeführt.

Wenn ich was zu sagen hätte oder wie auch immer, das habe ich ja leider hier nicht, dann hätte ich es für alle frei gehabt am Samstag beim Aussuch, wenn wir das als Stadt machen, denn unsere Bürger und Bürgerinnen sind ja alle Steuerzahler und ja, sicherlich ist das ein Aufwand, wenn man samstags arbeiten muss als Angestellte bei der Landeshauptstadt im Standesamt, aber ich glaube, die Entgeltgruppe regelt das wohl schon auch und wenn die auch samstags arbeiten müssen oder so, wenn da eine Hochzeit ist, bekommen sie auch glaube ich einen Aufschlag, samstags.

Das weiß ich nicht ganz genau, bei meiner Frau ist es nicht so. Meine Frau bekommt nur einen Aufschlag, wenn es sonntags ist, wenn sie sonntags arbeiten muss, aber samstags nicht, das ist irgendwo geregelt, glaube ich. Aber ich darf einfach mal hier um Zustimmung, dass man das vielleicht mal überarbeitet und dass die Verwaltung hätte ja dann sicherlich einen Vorschlag vorgebracht, so könnte man es machen oder man senkt das nochmal etwas runter. Es muss ja keine 100 Euro Cash kosten oder vielleicht ist es ja auch schon mehr, wenn es bloß 20 kostet eine Gebühr oder was auch immer, wäre ja zumutbar, da ist ja sowieso diese Grundgebühr zum Heiraten muss man ja sowieso bezahlen. Diese 100 Euro bezahlt man ja extra, nur wenn es samstags ist.

Ja, Herr Stadtrat Sander, ich war jetzt in der Tat davon ausgegangen, dass Ihr Antrag in die Ausschüsse verwiesen wird. Finde ich jetzt auch ein bisschen schade, weil das Problem ist jetzt, ich kann dazu ad hoc nicht Stellung nehmen, denn wir greifen damit in bestimmte Gebührenordnungen eines Landes. Ich habe hier eine zweiseitige Stellungnahme des zuständigen Amtes. Also ich hätte das gern mal im Ausschuss dargelegt, wo wir Möglichkeiten haben. Die gibt es in der Tat. Das hängt davon ab, ob das in der üblichen Geschäftszeit angeboten wird oder nicht. Da regeln das Städte ganz unterschiedlich. Halle beispielsweise nimmt schon Freitagnachmittag als nicht mehr üblich. Also da werden dort Freitag schon Gebühren verlangt.

Ich hätte das gerne mal ein bisschen, beschäftige mich damit jetzt auch nicht tagtäglich, ich hätte das gerne mal im Ausschuss mal dargestellt, bin jetzt auch ein bisschen überrascht. Ich kann jetzt dazu ad hoc nichts sagen. Die Frage ist, ob Sie es überhaupt beschließen dürfen. Das ist schon die nächste Frage, weil wir sind hier im übertragenen Wirkungskreis, also da ist jetzt eine etwas, sorry, eine etwas, bitte.

Gut, abgelehnt werden, ja okay, fände ich aber, ich kann es auch, Herr Sander, wenn es abgelehnt wird, dann bringe ich es trotzdem mal in den KfW, das Thema. Alles klar, dann wird es ja auf dem zweiten Weg geheilt. Okay, ja ich will die selber auch erst mal, ja okay, gut.

Die wollen sich dazu äußern, können sie gerne machen. Herr Scheunzen, Sie haben das Wort. Gegen den GO-Antrag, an der Stelle ist es so: Neustädter See, wichtiges Thema, da müssen wir dringend was an der Wasserqualität machen. Das Thema beschäftigt uns aber wirklich seit Jahren.

Die SPD hat da häufig Anträge gestellt, die Gartenpartei hat da immer wieder von Zeit zu Zeit Anfragen. Die Verwaltung hat so viel geprüft, 2018, 19 gab es mal Maßnahmen, da wurde dann das Kraut unter Wasser beschnitten, da wurde geschaut, was man machen kann. Jetzt sind es plötzlich andere Dinge, die dann gemacht werden müssen.

Was wir wirklich an der Stelle nicht brauchen, ist noch eine Prüfung, was wir an der Stelle machen können, sondern wir brauchen endlich eine Lösung für den Neustädter See. Da muss die Verwaltung jetzt mal in Gang kommen, und deshalb gegen die Überweisung, weil noch eine Prüfung brauchen wir an der Stelle nicht, wir brauchen wirklich eine Lösung.

Sondergartenpartei Tierschützer Jans. Wir haben es gerade vom Vorgänger gehört. Genau das war es. 2018 hat die Gartenpartei einen Antrag gestellt, den See zu sanieren. Alle Stadträte hier im Saal haben das abgelegt. Da wurde damals uns wieder vorgeworfen, das berühmte Wort Populismus. Und wir wollen hier irgendwas machen, was gar nicht nötig ist. Kann man alles bei YouTube nachgucken.

Ich finde das trotzdem gut, dass wir jetzt zwei Anträge dazu haben, dass das jetzt endlich in Gange gehen soll, dass der See saniert wird. Und wir stimmen natürlich dazu. Wir würden das aber gerne auch in den Ausschüssen haben. Wir sind also nicht dafür, dass wir sofort abstimmen. Hier muss ein Konzept her, was hundertprozentig passt. Und nicht, dass ich dann wieder im Bildungsausschuss höre, auf der einen Seite ist das Verbot, weil die Vögel reingekackt haben. Und auf der anderen Seite darf ich Schwammbären. Und da ist nichts. Also damit kann ich gar nicht leben. Dankeschön. Danke auch.

Ohne CDU-Ratsfraktion, ich kann verstehen, dass man da direkt drüber abstimmen will. Mein Ursprungsantrag hatte auch keine Überweisung beinhaltet.

Allerdings alleine durch die Erweiterung des AfD-Antrages wird das im Gänze so komplex, dass ich dann irgendwann gesagt habe, eine Überweisung wäre durchaus sinnvoll, um zu klären, was kommt da rein, was soll da raus.

Wir würden für einen Geo-Antrag plädieren. Alles klar, danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Ochsner, Sie haben das Wort. Herr Ochsner, CDU-Ratsfraktion. Ich hatte im Mai diesen Jahres bereits mal eine Anfrage gestellt, da ging es um die letzte Generation und die verbirgt sich ja letztlich auch dahinter. Ich habe jetzt erst eine Antwort gekriegt von Herrn Rehbaum, was sicherlich nicht daran liegt, dass die Leute mir dort keine Antwort geben sollten, wollten, weil es einfach wirklich wahrscheinlich viel zu tun gibt.

Aus diesem Grunde habe ich mich jetzt auch nochmal entschlossen, da noch ein bisschen präziser vorzugehen und eigentlich bloß einen Satz gebildet, ohne die Möglichkeit noch, dass das irgendwo in Form eines Prüfantrags irgendwo reingeht, in irgendwelche Ausschüsse, einfach dafür Sorge zu tragen, dass es eine Firma gibt, die tatsächlich, wenn es solche Blockaden gibt, dass die fachmännisch durch Fremdführen gelöst werden.

Wir haben in anderen Städten bisher mitbekommen, dass dort inzwischen immer mehr Beschwerden kommen von denen, die sich da festgeklebt haben, weil die Polizei wohl zu rau davor geht. Ich muss auch sagen, ein Polizist ist per se nicht dazu ausgebildet, um Menschen von der Straße abzulösen. Wenn dann ist das primäre Aufgabe von Feuerwehr und Rettungsdienste, diesen Zusammenspiel, diese Leute müssen wir schützen, diese Leute müssen wir entlasten.

Und dann ist auch das Problem geklärt, wer die Kosten trägt, denn das sind einfach mal Firmen, die dann demjenigen, der sich da festgeklebt hat, einfach auch eine Rechnung stellen. Und ich denke mal, das macht das Ganze einfacher.

Von der FDP-Tierschutzpartei gibt es ja dazu noch einen Änderungsantrag. Das ist zwar löblich, dass ihr da auch so auf den Zug aufspringt, es macht das System aber nur komplizierter und unter dem Zeitmanagement, was ich ja ablegen kann, auch mit der Frist der Beantwortung vom Mai, kann ich das eigentlich untersetzen. Deshalb bitte ich, dass wir das zügig in Auftrag geben.

Herr Buxhorn, Ihr Anliegen ist verständlich, aber wir sind dafür nicht zuständig. Wir sind hier im Bereich des Versammlungsrechts. Hier trifft die Polizei als Versammlungsbehörde die Entscheidungen und gegebenenfalls auch die Einsatzleitung vor Ort, die Entscheidung, Versammlungen aufzulösen, was überhaupt erst die Grundlage für ein Lösen der angeklebten Person von der Fahrbahn darstellen würde.

Wir haben uns bei der Versammlungsbehörde der Polizei erkundigt. Sie sind auch mit ihrer technischen Einheit darauf vorbereitet. Da wird irgendwie mit Speiseöl gearbeitet, um diese Verklebungen zu lösen, wie auch immer. Wir können das nicht beschließen, und wir haben auch gar keinen Grund, hier irgendeine Firma zu beauftragen, abgesehen davon, dass wir gar nicht wüssten, wer das eigentlich machen sollte. Das ist Angelegenheit der Versammlungsbehörde und der Polizei.

Wir können das gerne mal in den KfW mitnehmen, damit wir das noch einmal ein bisschen zusammentragen, was da im Einzelnen geplant ist, wie die da vorgehen, oder vielleicht auch mal einen Polizeibeamten einladen, der das Ihnen dann auch erklärt. Aber wir haben als Stadt damit jetzt wirklich nichts zu tun. Wir wären gar nicht befugt, da irgendwelche schnellen Auflösungen von Versammlungen dazu zu verfügen, um da Leute wegzutragen oder von der Straße loszulassen.

Ja, solch einer AfD-Fraktion hervorragender Antrag. Wir unterstützen den natürlich, den Antrag, und ich überlege jetzt wirklich, ob ich nochmal in die Werbung melde und mich da mit selbstständig mache. Vielen Dank.

Zur Abstimmung bitten wir, ziffernweise abzustimmen.

Es ist schwierig, wir haben das schon intensiv letzten Donnerstag im STBV diskutiert, wir hatten gehofft, dass wir jetzt dann eine Lösung haben, die heute schnell durchgeht. Diese punktweise Abstimmung braucht jetzt für eine völlige Veränderung der Tatsachen. Denn wenn jetzt der erste Punkt, den Beschluss aus dem Juni aufzuheben, beschlossen wird, der zweite aber nicht, bedeutet das, dass sich die Situation für die Menschen dort auf dem Werra und am Heumarkt eben nicht verändert.

Und die Situation ist momentan nicht gut, der Bus wird auch nicht genutzt, weil er eben nicht attraktiv ist. Darum ist theoretisch jede Variante, die Variante 2 und auch die Variante 5, also zum Haselbachplatz oder zu den Arenen, eine Verbesserung der aktuellen Situation. Wenn wir jetzt aber einfach den Beschluss aufheben und gar keine Variante heute beschließen, dann fühlen sich die Bürger wirklich veralbert.

Die GWA war im Bauausschuss, der Seniorenbeirat war im Bauausschuss, die Behindertenbeauftragte war im Bauausschuss. Von daher kenne ich jetzt diesen Hintergrund nicht, dieses punktweise Abstimmens. Im STBV war die Mehrheit mit 8-0-1, glaube ich, relativ klar.

Geschäftsordnungsantrag sprechen. Genau so ist es, ich möchte was dazu sagen. Und zwar jetzt sind wir ja an der Stelle... Die HTA ist ja gut. War ein bisschen schnell. Äußern Sie sich zur Geschäftsordnung, Herr Zander. So ist es. Jetzt sind wir wieder an dieser Stelle, wo ich nochmal darauf hinweisen muss, dass wir ja damals schon die Anträge gestellt haben für Trinkboden und zwar im Jahr 21.

Vor uns hat der Herr Hoffmann von der CDU Anträge gestellt für Trinkwasserspender und nach uns hat die AfD auch sowas noch gestellt, auch ein Antrag für Trinkwasserspender. Dieses wurde hier alles in diesem Ratssaal abgelehnt. In den Sommerpausen habe ich groß in der Zeitung gelesen, wie die Grünen doch dafür sind, Wasserspender auch zu bestellen.

Ich rede dafür, dass die AfD das auch bestellt und das erneut und ich rede dafür, diesen Antrag zu bestellen. Vor allem, Herr Zander, weil Sie auch den Geschäftsordnungsantrag gestellt haben. Deswegen können Sie sich jetzt auch zu Ihrem eigenen Antrag, können Sie jetzt auch zu der Geschäftsordnung, zum Geschäftsordnungsantrag äußern.

Ich hole ein bisschen aus. Nein, Sie holen nicht aus, nicht um die Uhrzeit. Nein, nein, Herr Zander. Nein, Herr Zander. Äußern Sie sich doch einfach zum Geschäftsordnungsantrag. Das finde ich schon ein starkes Stück, wenn man sich äußert, wir sind dafür, obwohl diese ganzen Anträge, die hier im Stadtrat waren, schon abgelehnt wurden. Und auch stattdessen, weil wir das so schön in der Zeitung gelesen haben, wie die Grünen sich hier verhalten, haben wir einen Neuantrag gemacht und wir bitten einfach um Zustimmung und eine schnelle Lösung.