Ich bin angesprochen worden von Ihnen als Stadträtinnen und Stadträte, kurze Worte zu finden zur aktuellen Situation der Menschen im Iran und zu einer Schweigeminute sie einzuladen. Alle Menschen sind frei geboren und haben ein gleiches Recht auf Freiheit, das sagt Artikel 1 der Menschenrechtskonvention. Aber dieses Recht können Männer und Frauen und alle, die im Moment im Iran leben und in vielen anderen Ländern, wie Sie und ich wissen, durch die aktuellen Nachrichten nicht in Anspruch nehmen.

Frau, Freiheit, Leben ist zum Kampfruf und zur Parole der Protestierenden im Iran geworden. Jin Jian Azadi und welchen Grund gab es dafür, dass hunderttausende Menschen im Iran sich unter Lebensgefahr auf die Straße begeben, protestieren und durch das Abnehmen von Kopftüchern zeigen, dass sie in einer anderen Welt leben wollen. Am 19. September verstarb eine junge Frau. Sie starb einen gewaltsamen Tod, ich nenne es einen Femizid, der auch über 137 Frauen weltweit jeden Tag trifft und das ist nur die Dunkelziffer, die getötet werden oder sterben, weil sie Frauen sind.

Seit dieser Zeit, seit dem 19. September protestieren hunderttausende von Menschen im ganzen Land im Iran. Sie gehen für Frauen- und Menschenrechte auf die Straße, riskieren ihr Leben und das Regime, wie Sie es aus den Bildern kennen, geht mit brutaler Härte gegen die Demonstrierenden vor und nimmt weitere Tote in Kauf und viele Menschen, die auch ins Gefängnis wandern, weil sie zum Beispiel auf der Straße rote Rosen verteilen ohne Kopftuch. Frauen, die dieses tun, werden jahrelang ins Gefängnis gesteckt.

Aber es gibt viele Opfer und diese Opfer wollen wir gedenken. Diese Menschen kämpfen für die Rechte von Frauen, von Mädchen, von Queeren und aber auch für die demokratische Freiheit. Und viele von ihnen dachten, dass es an der Zeit ist und der Meinung bin ich auch als Gleichstellungsbeauftragte, dass wir ein Zeichen setzen in Magdeburg, dass wir solidarisch sind mit denen, die auf der Straße ihr Leben riskieren für die demokratische Freiheit und für die Rechte, für die sie auch als Stadtrat einstehen. Lassen Sie uns in einer Schweigeminute dieses zeigen.

Es ist mir eine Ehre, gemäß der Ehrenordnung des Städte- und Gemeindebundes heute Stadträte und Ortsbürgermeister zu ehren und in Würdigung der geleisteten Arbeit für zehn, fünfzehn und mehr Jahre hier die entsprechenden Urkunden zu vergeben.

Ich bitte zunächst Andreas Schumann nach vorne, Andreas Schumann für die zehnjährige kommunalpolitische Tätigkeit im Stadtrat und den beispielgebenden und mit außergewöhnlichen Einsatz verbunden ehrenamtlichen Einsatz und im Allgemeininteresse. Herzlichen Dank.

Als nächstes bitte ich Marcel Gudajan nach vorne. Herr Gudajan hat auch zehn Jahre kommunalpolitische Tätigkeit im Stadtrat schon geleistet. Die Zeit vergeht schnell. Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank.

Ja, ich möchte die Geehrten bitten, vorn stehen zu bleiben. Wir wollen dann ein gemeinsames Foto vor den Fahnen machen.

Als nächstes bitte ich dann eine engagierte Frau nach vorn. Steffi Mayer hat auch zehn Jahre im Stadtrat eine gute Arbeit geleistet, insbesondere im kulturellen Bereich, liebe Steffi.

Der nächste, den ich da vorne bitten möchte, ist Jens Rösler, der zusätzlich auch noch als Fraktionsvorsitzender im Rahmen der zehnjährigen Tätigkeit aktiv gewesen ist.

Staatsrat Michael Hoffmann. Michael, du bist auch 15 Jahre schon dabei. Jetzt kommen also die 15-Jährigen.

Jetzt kommen wir zu den 20-Jährigen, Ehejubiläen, Staatsrat Bernd Heinemann.

Und ich freue mich auch ganz besonders, dass unsere Ortsbürgermeister da sind.

Herr Domming hat zehn Jahre kommunalpolitische Tätigkeit als Ortsbürgermeister geleistet.

Und der nächste Ortsbürgermeister, der auch zehn Jahre kommunalpolitisch tätig ist mit allem Einsatz, ist Günter Kreuter.

Gut, Herr Kräuter möchte gerne ein paar Sätze sagen, ganz kurz, tagesordnungslang. Sagen Sie das gleich für alle.

Ja, ihr kennt mich ja alle.

Gute Herren, Gartenpartei Tierschutzallianz, ich bitte darum, den Tagesordnungspunkt 13.05 aus der Nichtöffentlichkeit sozusagen zu vertagen, weil das Problem ist, es geht um einen Verkauf von einem Grundstück von der Magdeburger Verkehrsbetriebs GmbH, wo mir persönlich und auch anderen Stadträten Informationen fehlen.

Wir hatten gerade eine Sondersitzung des Finanz- und Grundstücksausschusses und ich wurde ganz nett gebeten, dass wir einen Tagesordnungspunkt zur Verschlankung von der Tagesordnung nehmen.

Das ist der Tagesordnungspunkt 711, da da eine Drucksache bereits im Umlauf ist über Einzelprojekte im Elbauenpark.

Meister Günter Hüttcher, ich würde beantragen, den Tagesordnungspunkt 66, das ist die Wahl beigeordneter Fünf, von der Tagesordnung zu nehmen.

Da gibt es erheblichen Diskussionsbedarf zum weiteren Verfahren.

Wir sind natürlich dagegen, die Beihördinnenwahl von der Tagesordnung runterzunehmen, also wir sehen das nicht so, denn der Verwaltungsausschuss hat sich ja eigentlich in einer öffentlichen Sitzung dazu bekannt, dass das alles so bleibt, wie es ist.

Sollte das so sein, dann stellt unsere Fraktion auch den Antrag, den Beihördinnen 1 heute auch von der Tagesordnung zu nehmen.

Ja, das ist ja jetzt alles relativ überraschend kommend. Das sind ja aktuelle Informationen. Bitte ich um eine Auszeit, um das mit meiner Fraktion drehen zu dürfen, denn die Leute wissen gar nicht, um was es geht und das ist jetzt schwierig, ohne Personen zu verletzen, das jetzt hier öffentlich zu diskutieren. Das halte ich immer für problematisch.

Herr Pasemann für die AfD-Fraktion, also Herr Zahnder würde anfangen. Ich bin jetzt schon verwundert, wir sind auch verwundert. Wir haben heute erfahren, dass dieser Antrag gestellt werden soll. Wir haben uns gefragt, warum, und es gab dann eine Antwort. Das werden wahrscheinlich viele noch gar nicht wissen, aber es wird auch für Menschen interessant sein, die den Stadtrat verfolgen.

Es hat eine Bewerberin zurückgezogen, die fehlt jetzt, und nun hat die ganze Sache für mich ein Geschmäckle oder für unsere Fraktion, weil da fehlt jetzt eine Bewerberin. Es sind aber noch andere Bewerber da, die heute auch auf eine Entscheidung warten. Die haben eine Bewerbungskampagne durchlaufen, es gab eine Entscheidung im Verwaltungsrat, ist heute auf der Tagesordnung. Wir brauchen auch jemanden, der da wieder ordnet und arbeitet.

Insofern greift die vorgeschobene Begründung, dass es wohl jetzt hier keinen geeigneten Bewerber geben soll, bei uns nicht. Es gibt geeignete Bewerber, so einfach ist das. Deshalb sprechen wir uns ganz klar gegen die Runternahme dieses Tagesordnungspunktes aus. Wir möchten, dass heute gewählt wird und dass heute die Stadt Magdeburg neue Beigeordnete bekommt.

Wenn wir jetzt nur einen wählen und den anderen dann einfach runterfallen lassen, dann machen wir uns lächerlich, ganz abgesehen davon, dass es auch rechtliche Bedenken meinerseits gibt, dass wir ganz einfach mal so das von der Tagesordnung nehmen. Es gehört sich auch menschlich nicht, weil wir haben hier Bewerber, die haben sich beworben, die haben ihre bisherige berufliche Laufbahn in einem gewissen Sinne da jetzt auch drangesetzt. Deshalb geht das so nicht. Wir werden das ablehnen, das heute runterzunehmen, danke.

So meine FDP-Tierschutzpartei, dass ich mal jemandem von der AfD Recht gebe, hätte ich mir auch nicht träumen lassen, aber hören Sie das. Das glaube ich aber kaum, Herr Rösler. Aber auch wir sind natürlich mehr als verwundert über diesen Antrag und über die Art und Weise.

Ich werde mich nicht zu irgendwelchen Bewerbern oder irgendetwas äußern, ganz klar. Aber ich finde, und ich habe das eben auch schon gesagt, im Land gibt es Probleme, einen Gleichstellungsbeauftragten zu wählen. Das geht hin und her, da macht man sich lächerlich. Datenschutzbeauftragten, jetzt fangen wir hier an.

Wir haben im Prinzip das Verfahren abgeschlossen. Wir wollen jetzt wählen. Die Bewerber, die Kandidaten sitzen da, warten auf eine Entscheidung. Und wie schon gesagt wurde, es hängen da auch berufliche Lebenswege von ab. Und jetzt hier das Verfahren jetzt plötzlich zu stoppen, sage ich mal so, und sich dann zu unterhalten, wie gehen wir dann weiter vor, schreiben wir aus, schreiben wir nicht aus, wie auch immer, welche Möglichkeiten es da gibt, halten wir als Fraktion für nicht zielführend.

Wir werden also eine Änderung der Tagesordnung in diesem Punkt, bei beiden Dezernaten nicht zustimmen.

Ich will noch mal kurz sozusagen den zeitlichen Ablauf. Also der Änderungsantrag, den die Linken und die Grünen gestellt haben, hat nichts mit der Kandidatin und Rückzug zu tun. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, da die Absage der Kandidatin, das hat die Oberbürgermeisterin uns mitgeteilt, erst heute früh eingetrudelt ist.

Die Änderung oder der Wunsch, den Abbruch des Verfahrens, den gab es schon vor einigen Wochen im Verwaltungsausschuss, nachdem die Gespräche stattgefunden haben und unsere Skepsis, das aufgrund der großen Herausforderungen, die das Dezernat V mit sich bringt, haben wir das artikuliert und wir haben schlichtweg nichts gemacht, als das jetzt hier heute auch noch mal zu machen. Zumal wir eine Diskrepanz haben jetzt zwischen denen, die in der Drucksache genannt sind und dem späteren Wahlzettel. Und auch diese Dinge möchten wir ganz in Ruhe geklärt haben, aus rechtlicher Sicht auch.

Und dahingehend ist es überhaupt nichts Schlimmes, wenn wir das heute von der Tagesordnung nehmen, das Dezernat I auch wählen. Denn die Herausforderung, also das haben wir doch bei anderen Stellenausschreibungen auch, wenn nach Bewerbungsgesprächen aus der Sicht der Stadt keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber sind, wird in der Regel neu ausgeschrieben und nicht jemand gewählt, der... Also wen sollen wir denn wählen? Wir können nicht mal mit Nein stimmen, wenn wir keinen Kandidaten geeignet haben. Dahingehend ist es... Es gibt keine Nein-Stimme auf dem Wahlzettel.

Vielleicht müsste man sich mal ein bisschen besser vorbereiten, wie Verfahren in dieser Stadt ablaufen. Und dahingehend bitten wir auch als Fraktion, dass das heute von der Tagesordnung genommen wird und in Ruhe geklärt wird.

Sander Agapate, Tierschutzallianz. Herr Hempel, Sie liegen hier ein bisschen falsch. Im Verwaltungsausschuss gab es diesen Antrag, das ist richtig, das neu auszuschreiben, gab es keine Mehrheit, da gab es eine Ablehnung. Wir waren uns im Verwaltungsausschuss mit großer Mehrheit einig, dass die Wahl heute stattfindet.

Und wir haben doch heute kurz vor der Stadtratssitzung gehört, im Verwaltungsausschuss nochmal, dass das gar nicht zulässig ist, dieser Antrag. Und da bitte ich die Verwaltung doch nochmal, sich zu äußern zu, wie wir da jetzt mit umgehen sollen mit diesem Antrag oder auch diesen Geschäftsordnungsantrag, was hier los ist.

Ja, und dass wir dann doch mal Farbe bekennen und dass wir endlich hier entweder die Wahl durchführen oder wir schreiben neu aus, bis wir den Richtigen gefunden haben, der das richtige Parteibuch hat. Dankeschön.

Ja, Stefan Pabbenke, FDP-Türschutzpartei, Herr Hempel, ich bin schockiert. Sie haben wortwörtlich gerade gesagt, wenn keine geeigneten Bewerber vorhanden sind, können wir das Verfahren auch einstellen. Wortwörtlich.

Das heißt, entweder hat der Verwaltungsausschuss beschissen gearbeitet, Entschuldigung, wenn ich das so deutlich sage, dafür gibt es ihn, und der Verwaltungsausschuss hat sich für Bewerber entschieden.

Aus diesem Grunde werden wir uns ganz klar dafür aussprechen, dass heute gewählt wird.

Grüße an die SPD-Fraktion. Ich habe an der Stelle eine andere Anmerkung. Wir sind in einem Geschäftsordnungsverfahren. Da hat nur eine Person der Fraktion Rederecht. Von daher bitte ich, das zu beachten.

Nein, wir sind bei der Tagesordnung und da die Frage ist, die Tagesordnung so zu bestätigen oder nicht. Insoweit sind wir, wie gesagt, für uns sind auch andere inzwischen ähnliche Erwägungen für wichtig, das tatsächlich noch mal rechtlich prüfen zu lassen.

Da wird es jetzt nicht schlimm sein, das noch mal einen Monat zu verschieben in dieser wichtigen Geschichte oder bei dieser wichtigen Drucksache und bei Beschlusslage. Und von daher würden wir das jetzt richtig finden, das zu vertragen, BG 5 zumindest.

Eine rechtliche Frage. Sie müssten dann bitte schon jetzt die Drucksache und die Tagesordnungsnummer dafür auch aufrufen, damit das Protokoll und auch die Leute vorne verstehen, was jetzt genau dann als Antrag eingebracht wird.

Diese beiden Anträge. Herr Vorsitzender, wir stimmen jetzt eine Dreiviertelstunde über die Tagesordnung ab und deshalb stelle ich den Antrag, heute die Stadtratssitzung um 19.45 Uhr zu beenden, weil wir sowieso am Montag weitermachen müssen und heute der FC Emmer spielt. Ich denke, viele von uns wollen heute noch ins Stadion.

Dann stelle ich in Zukunft, wenn ich abends ins Theater oder ins Konzert will, auch den Antrag, dass wir eher aufhören. Sorry, also natürlich ist das hier nicht einfach so Konsens, dass wir um 19.45 Uhr aufhören. Wir haben viel zu tun.

Ich weiß nicht, ob wir denn am Montag überhaupt alles schaffen. Also entweder abstimmen oder einfach erstmal gucken, wie es um 19.45 Uhr aussieht.

Herr Stadtrat Zanner? Ich warte, dass es noch ein bisschen ruhig ist. Wunderbar. Zanner, Gartenrat der Tierschutzallianz. Also ich muss jetzt doch mal für heute in der Stadtratssitzung hier noch eine persönliche Erklärung abgeben.

Ich bin als Stadtrat sehr enttäuscht darüber, dass wir uns jetzt über die Beigeordneten so entschieden haben und dass diese Kummeleien in diesen Gremien, finde ich, eine sehr große Katastrophe sind. Ja, man hatte sich im Vorfeld darüber geäußert und ich hoffe, dass Beigeordnete oder die Kandidaten, die zur Wahl standen, hier den Klageweg führen. Das rufe ich auch dazu auf, sich mal wirklich durchzusetzen und zu sagen, so kann man mit Kandidaten für ein öffentliches Amt als Beigeordnete nicht umgehen hier im Rathaus. Das muss ich ganz klipp und klar sagen.

Dass wir so lange suchen, bis wir den richtigen Kandidaten haben, der das Richtige hat, der das hat, der jenes hat. Wir wissen alle hier im Stadtrat genau, worum es geht. Und das finde ich sehr schlimm. Und hier hätte ich mir von der Verwaltung jetzt gewünscht, die klipp und klar gesagt hätte oder das Rechtsamt hätte gesagt, so ist es. Wir standen sehr oft im Verwaltungsausschuss vor der Aussage oder vor der Frage, wenn wir jetzt abbrechen, was können wir machen, was sagt das Rechtsamt dazu. Wir haben uns immer im Verwaltungsausschuss darüber geeinigt, über den Weg, den wir jetzt gegangen sind. Und heute wird alles anders.

Also das ist doch wohl ein Zeichen nach außen für Demokratie. Also das versteht kein Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg. Und wir als Fraktion und ich als Stadtrat bin darüber sehr, sehr enttäuscht. Und das kriegen Sie auch alles schriftlich. Brauchen Sie keine Angst haben.

Ja, Herr Stadtrat Sander, ich bin Ihnen ganz dankbar, weil ich einfach noch mal was zum Verfahren sagen kann. Also ich will mich jetzt in keinster Weise in eure Diskussion hier einmischen. Und was Bild nach außen anlangt, das muss jeder für sich selber entscheiden.

Das, was der Stadtrat jetzt gemacht hat, ist, eine Entscheidung zu treffen nach § 6 Abs. 4 der Geschäftsordnung. Darin heißt es, der Stadtrat beschließt zu Beginn der jeweiligen Sitzung über die Feststellung der Tagesordnung, ein Verhandlungsgegenstand kann vom Stadtrat mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Stadtrats von der Tagesordnung abgesetzt und an anderer Stelle eingeordnet werden. Die Absetzung von der Tagesordnung bedarf der Zustimmung der Einbringenden. Das ist hier geschehen.

Geschäftsordnungsantrag als solcher ist er qualifiziert. Das steht weiter hinten, § 14 Abs. 1c. Damit ist keine Entscheidung getroffen, was das weitere Verfahren anlangt. Da bin ich ganz bei Ihnen. Damit ist dieser Top nur von der Tagesordnung genommen. Jetzt wäre dann in Folge eine Drucksache vorzubereiten, die das vorsieht, Abbruch des Verfahrens oder Weiterführung des Verfahrens oder wie auch immer. Darüber müsste dann der Stadtrat erneut entscheiden.

Das wollte ich einfach nur zur Klarstellung zum Verfahren sagen. Danke.

Ich stelle den GO-Antrag auf Zurücküberweisung in die beiden Ausschüsse KRW und Verwaltungsausschuss, da wir auch in der Diskussion am Montag in der Fraktion zu dem einen sehr weitgehenden Änderungsantrag signalisiert bekommen haben, dass es dazu noch rechtlichen Stellungnahmebedarf seitens der Verwaltung gibt. Und ich würde mich freuen, wenn der Rücküberweisung zugestimmt würde.

Und der zweite Punkt, den ich noch sagen möchte, ist, dass wir unseren Änderungsantrag Schräger 3 zurückziehen. Dankeschön.

Rupsch, CDU-Ratsfraktion, wir werden uns gegen den GO-Antrag stellen, weil es ist auch ein Zeichen für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, heute hier wirklich das zu entscheiden.

Seit fast zwei Jahren gibt es ja den Erlass des Innenministeriums und die Stadt Magdeburg hat in den letzten zwei Jahren etwas, ich sag mal, ein bisschen langsamer gearbeitet. Wir sollten heute schon ein klares Zeichen gegenüber den Kameradinnen und Kameraden hiermit heute auch signalisieren, auch für die Kinder- und Jugendfeuerwehr, Wehrleitung und so weiter.

Dass wir sagen, wir entscheiden es heute hier im Stadtrat, damit auch wirklich nach außen die Wertschätzung gegenüber der Freiwilligen Feuerwehr vor allen Dingen auch da ist.

Herr Pasemann der AfD-Fraktion, es gibt so viele Änderungsanträge, die sind zum Teil auch recht umfangreich. Das gehört sich einfach, dass wir jetzt dem GO-Antrag folgend für die Rücküberweisung stimmen.

Herr Rupsch, ja, ich verstehe das, was Sie hier vortragen, aber dann warten die Kameraden noch einen Monat länger und dann bekommen die ihr Geld. Danke.

Sander Gartenwald, Tierschutzagent. Ja, Herr Rubsch hat so ein bisschen recht, das stimmt, die freiwilligen Feuerwehren warten da drauf. Aber mit dem Änderungsantrag der CDU, wo es um richtig Geld geht, glaube ich schon, dass wir das noch mal in den Ausschüssen beraten müssen. Es sei denn, die Verwaltung kann mir heute genau sagen, was der Änderungsantrag ausmacht, um wie viel Geld wir reden.

Zu den Anträgen kann ich sicherlich nichts sagen, aber da wir ja ein Stückchen der Initiator dieser Initiative waren, möchte ich schon grundsätzlich ein paar Sachen dazu sagen. Also erstmal herzlichen Dank, dass diese Drucksache jetzt so eingebracht worden ist. Es war ja unser Wunsch, die Übertragung des Stadtrates auch für Beeinträchtigte hier möglich zu machen und an der Stelle eben die Gebärdensprache zu verwenden. Ich denke, das ist wichtig.

Ich möchte jetzt keine Diskussion führen über die Frage der Effizienz oder der Nachfrage unserer Stadtratsübertragung. Wir machen sie und das ist gut und richtig und Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die das nachvollziehen möchten, machen das auch. Es wird wahrgenommen und wenn wir das machen, wenn wir Stadtratsübertragung machen, dann denke ich, müssen auch Leute mit Beeinträchtigung die Möglichkeit haben, dies nachzuvollziehen. Und ich denke, die Variante mit den Gebärdendolmetschern ist die richtige Entscheidung.

Weil jeder, der nicht hören kann, weiß, dass eigentlich eine Schrift, wie vorhin vorgeschlagen ist, eine ursprüngliche Drucksache, sondern eine Beschriftung eigentlich eine Fremdsprache ist für Tauben, Menschen, die also nicht hören können. Für die ist die wirkliche Verständigung Sprache, ist die Gebärdensprache und ich denke, das ist der richtige Weg. Und da beide Varianten laut Vorgabe der Verwaltung dasselbe Geld kosten, sollten wir uns entsprechend des Antrags des Verwaltungsausschusses, da ist dieser Antrag ja bestätigt worden oder gestellt worden, hier verhalten.

Ich bitte also Unterstützung für den Antrag des Verwaltungsausschusses, weil ich denke, das ist der richtige Weg zur Teilhabe auch von Menschen mit Einschränkungen. Vielen Dank.

Ich wollte an der Stelle nur einen Hinweis geben, wir finden das natürlich auch richtig, dass die barrierefreie Übertragung stattfindet.

Ich möchte nur für morgen einen Hinweis geben, wenn es beschlossen wird, muss das in der Haushaltsdiskussion mit berücksichtigt werden, weil es ist noch nicht auf der Änderungsliste. Nur für morgen für den FG.

Ja, Merkens, AfD-Fraktion, ich möchte jetzt nicht alle Argumente wieder hervorholen, die wir schon bei der letzten Diskussion darüber hatten, warum wir diesen Antrag in dieser Form ablehnen.

Allerdings ist es ja natürlich jetzt auch noch so, dass es jetzt den Vorschlag gibt, das Ganze mit einem Text-Dolmetscher zu bewerkstelligen, zu selbigen Kosten. Das ist natürlich im Grunde noch lächerlicher, weil jetzt machen wir genau das, was YouTube macht, mit einer etwas verbesserten Qualität und zu weitaus höheren Kosten.

Also wer auf die Idee kommt, das fragen wir uns wirklich. Also wir werden nach wie vor alles ablehnen.

Ich wollte nur darauf hinweisen, weil Sie sagten, der Änderungsantrag des KRBs hätte sich dann erledigt. Der besteht im Wesentlichen aus der Frage der Evaluierung nach einem Jahr. Das war so die Idee. Ansonsten folgt der KRB der Verwaltung.

Ja, ich würde, wenn Frau Oberbürgermeisterin erlaubt, nicht zur Drucksache selbst, sondern, ich sage mal, als wichtige Informationen dazu sprechen. Wir haben es ja damals gekoppelt mit dem Modell, dass wir mit den Landkreisen gemeinsam so eine Wache entwickeln wollen.

Die Gespräche mit Salzlandkreis und Bördekreis sind, nachdem jetzt die dortigen Gremien grünes Licht gegeben haben, langsam in Fahrt gekommen. Das heißt, für den Stadtrat wird sich dann perspektivisch auch die Summe, die am Ende von der Stadt zu finanzieren ist, reduzieren. Nur, das kann ich im Moment natürlich noch nicht wirklich beziffern.

Aber diese Lehrrettungswache oder diese integrierte Leitstelle wird eine Leitstelle mit regionaler Wirkung sein. Das heißt, Salzlandkreis und Bördekreis sind da mit dabei. Das machen wir gemeinsam und wir teilen uns dabei natürlich auch die Kosten.

Das ist eine Drucksache. Ich habe mich zur Tagesordnung noch nicht gemeldet, aber zur Drucksache darf man wohl noch etwas sagen. Es steht lobeswohl in der Kommunalverfassung, dass eine Wahl ohne Debatte hier erfolgt.

Ich stelle nochmal fest, ich finde, dass der Verwaltungsausschuss hier Kandidaten zugelassen hat, die die Ausschreibungskriterien nicht erfüllen. Wir haben am 9. Juni diesen Jahres Ausschreibungskriterien hier festgelegt und beschlossen. Im Stadtrat, da muss der Stadtrat sich auch daran halten. Das tut er mit der Drucksache nicht.

Ich hätte die konstitutiven Merkmale, wie es so schön heißt, in einer Ausarbeitung des Rechtsamtes, ich hätte da fast schon mal einen externen dran gesetzt, weil ich weiß nicht, wem man glauben soll. Und man weiß ja allgemein, es gibt fünf Juristen und sieben Meinungen zu manchen Themen. Und hier ist das für mich einfach auch so, dass ich dem, was hier jetzt passiert, keinen Glauben schenken kann.

Ich nehme das zur Kenntnis. Ich kann aber auch nur jedem raten, der die vollständigen Ausschreibungskriterien erfüllt, nicht gewählt wurde, jemand anders, der die vollständigen Ausschreibungskriterien nicht erfüllt, aber gewählt wurde, dagegen den vorläufigen Rechtsschutz einzutreten, den zu beantragen, bevor eine Urkunde ausgestellt wird. Ich halte das Verfahren nicht für rechtskonform an dieser Stelle. Und ich finde, man sollte hier nur zwei zulassen und nicht die vier.

Ich will es nur zum Protokoll geben, damit es hier irgendwo vermerkt ist. Ich weiß, ich kann das Verfahren nicht aufhalten. Ich finde es aber nicht rechtskonform. Und ja, konstruktive Merkmale hin und her, das ist zum Schluss auch juristische Kleinklauerei, die hier passiert.

Und die beiden, die die vollständigen Kriterien, insbesondere der Nachweis einer mindestens dreijährigen Führungsverantwortung, ist hierbei wichtig. Wir haben hier ein Dezernat, was auch entsprechend, ich glaube, über 250 Mitarbeiter hat oder so ähnlich. 800 sogar, Holger, alles gut. Da kann man doch keinen hinsetzen, der letztendlich überhaupt keine Führungsverantwortung hatte.

Und wir haben auch eine Verantwortung für unsere Stadt, für unsere Bürger. Ich möchte auch für unsere Bürger hier eine vernünftige Entscheidung treffen, dass der Verwaltungsausschuss zwei zugelassen hat, die überhaupt keine Führungsverantwortung haben. Obwohl wir das so in den Ausschreibungen deutlich kommandiert haben, halte ich für rechtswidrig, für falsch. Und das möchte ich hier einfach mal ordentlich angemerkt haben. Danke.

Ja, Scheunchenfraktion Die Linke, ganz kurz für die Fraktion. Die Otto-Stadt-Kampagne begleitet uns jetzt schon seit über zehn Jahren und genauso lange haben wir als Fraktion da eigentlich auch schon unsere Kritik dran. Die reißt natürlich auch in diesem Jahr nicht ab. Wir sind da immer noch der Meinung, dass so eine Dachmarken-Kampagne, die kann man ins Leben rufen, aber irgendwann muss sie sich dann auch mal selbst tragen.

Ich persönlich finde ja ein paar Dinge mittlerweile dann auch ganz schön, zum Beispiel der Otto-Stadt-Verfügungsfonds, dem ich echt was abgewinnen kann. Aber das jedes Jahr noch unter dem Label dieser Dachmarken-Kampagne laufen zu lassen, ist ein bisschen unglücklich. Jedes Jahr auch der gleiche Betrag, das ändert sich irgendwie nie. Da sehen wir als Fraktion, dass man das vielleicht irgendwie sinnvoller einsetzen könnte.

So Prestigeprojekte wie Otto reitet zum Beispiel, was jahrelang immer drin war, was sich wirklich an einen sehr begrenzten Adressatenkreis richtete, ist ja zum Glück mittlerweile raus. Dann gibt es auch so ein paar kleine Fortschritte. Gibt da einzelne Projekte, wo wir sagen, okay, dem kann man als Fraktion vielleicht noch zustimmen, aber der Gesamtdrucksache werden wir heute an der Stelle, wie man es von uns gewohnt ist, nicht zustimmen können. Danke.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei, wir werden der Drucksache natürlich zustimmen. Denn wir, am Anfang, muss ich ganz ehrlich zugeben, war ich auch ein bisschen kritisch, weil zwei Ottos und man sollte sich doch für einen entscheiden. Aber letztendlich ist diese Kampagne ein Erfolg, und Otto ist in aller Munde und Otto bleibt in aller Munde. Und damit das so bleibt, deswegen werden wir zustimmen.

Sie haben die Drucksache alle gelesen, sicherlich hätten wir das auch sehr gerne sehr anders gehabt. Das ist keine klassische Kostenerhöhung, wie wir sie jetzt schon fast gewohnt sind über die Baupreissteigerung, die sind darin auch enthalten.

Das, was eigentlich sehr stark den Preis nach oben getrieben hat, war eine Notmaßnahme, weil festgestellt wurde im Sommer, dass die Spundwand wegzurutschen drohte. Damit mussten Sicherungsmaßnahmen eingebracht werden, damit die Spundwand eben nicht wegrutschte und gleichzeitig auch am Standort weiter das Löschen der Container betrieben werden kann, also dass der Hafen auch weiter in Betrieb bleiben kann an dieser Stelle, dort ist wichtige kritische Infrastruktur, damit musste der Betrieb aufrechterhalten werden, zwingenderweise.

Und zum anderen führt das jetzt bekannte, dieses abdrohende Abrutschen dazu, dass der Bau der Spundwand geändert werden muss, man kann das also nicht mehr dahinter rammen sozusagen, das Baumaterial, sondern muss das sehr viel vorsichtiger einbringen, damit die Spundwand eben nicht zerstört wird in dem Moment, wo man sie erneuert und damit haben wir mehrere Aspekte, weswegen leider sehr stark der Preis und damit die Kosten dann eben in die Höhe gehen.

Das nur soweit zur Erklärung, wir hätten das auch gerne anders gehabt, das tut uns in dem Fall auch sehr leid. Ja, Herr Stadtrat, bitte.

Ich bin für den Finanz- und Grundstücksausschuss, weil die Sache ist uns sehr viel wert. Unser Hafen ist uns sehr viel wert. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Investition auch. Und das Land beteiligt sich ja nicht unerheblich an dieser Investition.

Aber, jetzt komme ich zu dem Aber, seit 2015 laufen, glaube ich, die Planungen. Wir sind jetzt 2027, also nach sieben Jahren. Frau Beigeordnete hat schon darauf hingewiesen, auf die Thematik. Aber ich muss natürlich auch sagen, die 3,1 Millionen sind natürlich fördertechnisch nicht untersetzt. Das ist ein Riesenproblem.

Und ich bitte eigentlich hier, ich kann eigentlich nur die Verwaltung auffordern, zu diesem Thema auch nochmal beim Land vorzusprechen. Und dass wir, dass sie es wirklich dazu dann auch nochmal bekennen, um in dem Teil auch nochmal mit zu übernehmen. Weil ich glaube, man kann das untersetzen auch, man kann das auch begründen, aber zur Zeit sehen wir ja eine große Lücke. Und das ist auch im Finanzausschuss diskutiert worden.

Ja, Stadtrat Stern hat eben schon die wesentlichen Dinge aus dem Finanzausschuss gesagt. Mir ist an der Stelle für unsere Fraktion, die SPD-Fraktion, noch einmal sehr wichtig und das ist auch eine Voraussetzung dessen, dass wir jetzt zustimmen, dass zeitnah die Vertragsregelungen zwischen der Stadt und der Hafen GmbH den entsprechenden Ausschüssen vorgelegt werden.

Dass es da die Regelungen gibt, a bezüglich Übertragung bzw. auch bezüglich Pacht oder ähnliche Varianten, das ist uns sehr wichtig, damit wir tatsächlich dieses Verfahren auch entsprechend begleiten können. Danke. Dankeschön.

Zum einen haben wir das beim Land angefragt, ob es möglich ist, dass die Fördermittel entsprechend erhöht werden können. Aus der Erfahrung weiß man, dass das nicht so einfach ist. Wir hoffen aber weiter und versuchen auch darauf hinzudrängen.

Das zum einen und zur Pachtmiete, wie auch immer man das nennen will, das sehen wir genau so. Es ist dort ein wirtschaftliches Geschäftsfeld, woran sich der Hafener tut und da werden wir natürlich entsprechende Vereinbarungen ausarbeiten.

Ich nehme das jetzt unbedingt mit, dass wir das sehr schnell und zügig auch machen, aber das ist genauso wie in Ihrer Fraktion und sicher im Stadtrat auch das Begehr der Verwaltung.

Größere für die SPD-Fraktion. Wir haben jetzt einen etwas längeren Änderungsantrag eingebracht, der Auswuchs der Diskussion oder eines Großteils der Diskussion im Finanzausschuss war oder ist. In dem Zusammenhang ganz klar, wir möchten, dass die Plätze saniert werden und zum Teil auch neu gebaut werden und wir möchten natürlich übrigens auch, das ist uns auch wichtig, dass möglichst schnell auch die Plätze saniert werden, die für die Jugendmannschaften hauptsächlich und für andere Mannschaften benutzt werden. Das ist in diesem Bereich eine Einheit.

Trotzdem ist es uns wichtig, jetzt zu sagen, wir müssen auch über den Punkt hinaus planen und nachdenken, wie wir zum Beispiel auch Kosten sparen. In dem Zusammenhang also der Änderungsantrag, der verschiedene Punkte aufweist und der erste Punkt hängt damit zusammen, wie wir sozusagen dort die Vertragsbeziehungen gestalten. Das betrifft sowohl die Vertragsbeziehungen zu den Nutzern, hauptsächlich dem ersten FCM, als auch die Vertragsbeziehungen zum Beispiel bei der Bewirtschaftung der Plätze zwischen MDCC Arena, also MMVGM GmbH, der Stadt und dem FCM und eventuell vielleicht noch Dritten, die dann unter Umständen die Betreuung des Rasens und ähnliches vornehmen. Das muss vorher geklärt werden. Es kann nicht sein, dass da irgendwie drei verschiedene Firmen eine Rolle spielen. Das muss einheitlich gestaltet werden und von daher ist das ein ganz wichtiger Punkt.

Zusätzlich ist der Punkt zu klären, müssen die Planungskosten in dieser Höhe tatsächlich entstehen oder können die niedriger sein. Das war ein wichtiger Kritikpunkt im Finanzausschuss, dass wir viel zu hohe Planungskosten in diesem Ansatz aus unserer Sicht haben.

Der zweite Punkt in diesem Antrag hat damit zu tun, dass es keine grundsätzliche Planung für dieses gesamte Areal gibt und wir brauchen dringend eine große Planung für dieses Areal. Wir wollen nämlich dort einen Leistungssport Campus haben. Wir wollen einen Leistungssport Campus etablieren. Das heißt aber auch, dass die Flächen, die vorhanden sind, so geplant werden müssen, dass zusätzliche Anlagen, zusätzliche Erschließungsanlagen dann auch immer mit in die Planung einfließen. In dem Fall ist ganz klar, wir haben in der nächsten Zeit zum Beispiel die Schwimmhalle auch in dem Bereich zu bauen und dafür müssen dann auch Wegebeziehungen bestehen. Es wird noch ein Leistungssportzentrum für den FCM gebaut. Auch dafür müssen bestimmte Wegebeziehungen eingeplant werden und insgesamt werden noch weitere Anlagen dort errichtet werden müssen in den nächsten Jahren. Das heißt also, wir müssen auch die Plätze und Erschließungen vordenken. Das braucht also eine städtebauliche Planung, die jetzt nicht unmittelbar mit den Plätzen zusammenhängt, aber die parallel dazu passieren muss aus unserer Sicht.

In dem Zusammenhang auch die Außenerschließung und zu überlegen, ob zum Beispiel die Laufbahn, also diese schräge neue Laufbahn, tatsächlich an dieser Stelle errichtet werden kann oder muss, sondern es aus städtebaulicher Sicht, aus planerischer Sicht für die gesamte Verkehrserschließung günstiger ist, wenn die noch mal verschoben wird. Das sind also die Punkte in dem Bereich und dann ist es uns wichtig, dass die Anlagen gerade für den Leistungssport auch Leistungssportlerinnen im Bereich Fußball zugänglich sind. Das sind sie jetzt zum Teil, aber wir würden uns freuen, wenn das noch im größeren Maße stattfinden wird.

Das sind die drei Punkte, kurz zusammengefasst, die unser Antrag beinhaltet. Wir bitten um Zustimmung.

Für den Bildungsausschuss, Bildung, Schule, Sport. Von daher haben wir auch dieses Thema bei uns im Ausschuss behandelt. Wir haben es sogar zweimal behandelt, weil wir beim ersten Mal die Drucksache doch sehr auseinandergenommen haben und uns nicht schlüssig darüber waren, die Kosten gesehen haben und auch gesagt haben, ist es tatsächlich notwendig, so viel Geld in die Hand zu nehmen, um dann Zellrasen auf Vordermann zu bringen.

Darum haben wir uns als Ausschuss einen öffentlichen Termin gemacht und haben uns die Spielstätten angeschaut und sind danach zu der Erkenntnis gekommen, dass es unbedingt notwendig ist, dass dort die Rasenflächen gemacht werden, damit auch weiterhin Profifußball dort gespielt werden kann, egal in welcher Größenordnung das ist. Es ist ja nicht nur, dass der 1. FCM dort alleine trainiert und seine Ligaspiele abhält, sondern auch weitere Vereine trainieren dort.

Was ich als Frau natürlich ganz toll finde, dass der 1. FC Magdeburg jetzt auch einen Frauenfußballverein dort mit andocken will. Aufgrund dessen waren wir uns im Ausschuss einig, dass das eine gute Sache ist und dass man die unbedingt unterstützen und zustimmen muss, damit der 1. FC Magdeburg weiterhin dort guten Rasen hat, guten Fußball spielen kann und Magdeburg in die Welt tragen kann. Ich bitte um Zustimmung der Drucksache.

Für den Finanz- und Grundschutzausschuss waren wir nicht voll besetzt. Das merken Sie schon am aktuellen Ergebnis: Es waren 2 zu 2 zu 2 Stimmen. Die Diskussion drehte sich im Prinzip um das Wirtschaftsunternehmen FCN und die Frage, was wir als Stadt leisten und welchen Werbewert der FCN für die Stadt hat. Es ist ja unbezahlbar, das muss man mal sagen, und natürlich gibt es die Auflagen des DFB, die gestellt sind.

Frau Richter hat auf diese Fragen, so denke ich, Auskunft gegeben und zu allen Dingen Stellung genommen, auch zu den Betriebskosten, die in diesem Zusammenhang zu tragen sind. Die Enthaltungsstimmen kamen im Wesentlichen daher, dass die Kollegen der SPD angekündigt hatten, Änderungsanträge einzubringen. Diese Fragen wurden zwar teilweise durch Frau Richter beantwortet, aber sie hätten das gerne noch einmal fixiert.

So kam es zu diesem, ich sage mal, vielleicht ein bisschen merkwürdigen Stimmergebnis von 2 zu 2 zu 2. Herr Reusser hatte ja eben zu einigen dieser Dinge Stellung genommen. Diese Dinge sind angesprochen worden, teilweise, aber es gibt natürlich auch darüber hinausgehende Themen, die jetzt noch einmal angesprochen worden sind. Darum ist 2 zu 2 zu 2 im Prinzip eine Ablehnung im Finanzausschuss, aber es ist eine ganz knappe Ablehnung, würde ich sagen.

Tja, wichtige Sachen erfordern besondere Maßnahmen. Das ist so. Ich freue mich, dass der Wirtschaftsminister auch da ist. Vielleicht mit einem Schal sogar, wie ich sehe. Und vielleicht nimmt er ja unsere Intention auf und beteiligt sich an diesem Projekt. Das wäre natürlich der Hammer.

Ja, die Stadt Magdeburg, die schmückt sich ja gerne mit dem Titel Sportstadt. Und auch Stadträte werden gelegentlich auf Balkonen gesichtet und posten sehr schöne Fotos mit den Helden der Sportwelt. Besonders die beiden Spitzenclubs, Fußball, 1. FC Magdeburg, aber auch den SC Magdeburg als Handballmeister, möchte ich hier nennen. Die haben sich natürlich inzwischen als Marke auch etabliert in der Stadt und werden dadurch überregional, bundesweit wahrgenommen. Und ich wage mal die Aussage, vielleicht mehr als unsere Otto-Kampagne das jemals bisher leisten könnte.

Aber, und das ist eine Binsenballzeit, Erfolge im Sport brauchen harte Trainingsarbeit. Und es braucht dafür entsprechende Voraussetzungen. Und darum geht es. Die aktuellen Trainingsbedingungen, jeder weiß das, der sich da ein bisschen auskennt, die sind schon länger nicht optimal und müssen dringend verbessert werden. Das Thema DFL-Auflagen für die Lizenzierung für die zweite Bundesliga wurde hier schon angesprochen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und ja, 6,8 Millionen, das ist eine Menge Holz. Wer aber Spitzensport in Magdeburg weiter haben will, der muss eben auch B sagen. Das heißt, wir müssen und wir sollten dieses Geld in Hand nehmen. Und ich glaube übrigens auch, dass dieses Geld gut angelegt ist.

Skeptiker, die sagen, naja, ist ein Profiverein, das muss ich eigentlich selber machen. Wer die Verhältnisse finanziell kennt, der weiß, dass der 1. FC Magdeburg vom Budget her im unteren Drittel der zweiten Liga liegt und deshalb solche Dinge nicht leisten kann. Es geht also auch nicht nur um Profisport, sondern es geht um Fußballkultur und Fankultur. Und ich sage ausdrücklich das Wort Kultur. Warum? Weil wer Kultur für die Gesellschaft für essenziell hält, der darf auch die Fußballkultur nicht ausschließen. Alleine schon wegen der schieren Zuschauerzahl. 20.000 pro Schnitt im Schnitt. Es geht also eindeutig auch um das Problem mit der Kultur.

Und es geht um die Förderung des Kinder- und Jugendsportes, die auch der 1. FC Magdeburg hier führend mit betreibt. Und es geht um Jugendsozialarbeit. Es gibt Fan-Projekte. Auch da ist der 1. FC Magdeburg finanziell beteiligt übrigens. Nicht alleine, aber immerhin. Und das ist eine ganz wichtige Sache. Und es geht um das Stichwort Frauenfußball. Wir möchten, dass auch unser Frauenfußball erfolgreicher ist. Und dazu braucht es diese entsprechenden Trainingsbedingungen.

Deshalb bitte ich hier noch mal um Zustimmung. Wir möchten also an dieser Stelle, in diesem Areal, das Wort ist schon gefallen, einen Sportcampus weiterentwickeln und fördern. Ein Leistungssportcampus. Jens Röse hat auch schon Ausführungen dazu gemacht. Ich bitte also um Zustimmung für diesen Antrag und bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Also meine AfD-Fraktion, bekanntlich spielen Handballer ja zum Aufwärmen Fußball, aber ich will da heute mal drüber hinsehen. Wir haben hohen Besuch, das zeigt auch die Bedeutung dieses Antrages heute.

Und ich will mal eins sagen, das ist wahrscheinlich unter der Tagesordnung, die wir heute abarbeiten, der Punkt, der die meisten Magdeburger interessieren wird. Also insofern verstehe ich nicht, dass die SPD hier einen Änderungsantrag stellt, der so komplex ist, dass wir eigentlich heute gar keine Wahl haben, als diesen Antrag abzulehnen, wenn wir wollen, dass es zeitnah mit diesem Hauptantrag weitergeht.

Und dafür möchte ich plädieren, weg mit dem SPD-Änderungsantrag, der ist einfach fußballfeindlich, sage ich mal. Und insofern vielen Dank.

Ja, Herr Nackt, Fraktion Die Linke, Herr Wiebe hat viele meiner Worte schon dankbarerweise vorweggenommen, also von Sport bis hin zu großen Erfolgen, ein großer nährt sich ja bald. Wir hatten neulich eine Jugendhilfe-Ausstellung des 50. Jahrestags, was alles aus Fansicht gemacht werden soll. Ja, und heute geht es halt auch um Fußball, um die Nebenplätze, die wirklich, also wir konnten uns, wie Conny Keulner schon sagte, die Nebenplätze angucken, die einen sehr üblen Zustand auch sind.

Also, wir müssen als Stadt das Geld so oder so in die Hand nehmen, um diesen Nebenplatz zu erneuern. Der FCM ist neben vielen Sporttreibenden in anderen Vereinen, also der SCM hat ja auch nicht nur die Handballabteilung, die Kanutinnen und Kanuten sind erfolgreich, die Buderinnen im Schwimmen sind wir erfolgreich. Also, wir sind Sportstadt im wahrsten Sinne und Magdeburg hat den Klub hier in dieser Stadt, nicht nur in Magdeburg, Magdeburg hat den Klub.

Ja, der FCM braucht diese Unterstützung, er investiert jetzt in ein eigenes Warmgebäude. Das war wahrscheinlich der große Fehler damals, als das Stadion neu gebaut wurde, bestimmte Bedingungen außen vor zu lassen. Also, wenn man da rein geht in dem Warmbereich, der jetzt im Stadion existiert, sieht man, es ist sehr beengt, es fehlt sehr viel. Das ist eine große Herausforderung auch für den ersten FCM, genau in dieses Warmgebäude zu investieren.

Wir unterstützen den Verein, nicht nur den Verein, auch die Betriebs GmbH, die ja Teil des Vereins ist, ausgegliederter Teil des Vereins. Wir unterstützen mit diesem Beschluss zu den Nebenplätzen auch andere Sportlerinnen und Sportler, andere Vereine, die diese Nebenplätze wahrnehmen, dort trainieren, dort üben. Also, der MFFC trainierte, wir konnten, als wir vor Ort waren, ja auch die Frauen sehen, wie sie gerade auf den Nebenplatz gingen und so profitieren viele Vereine von den Investitionen in die Nebenplätze.

Der SPD-Antrag, der ist etwas schwierig, sind alle für den Sportcampus, also ja, wir brauchen eine Idee, wie wir das gesamte Areal, wie wir einen Sportcampus schaffen. Ich glaube aber genau diese, die gehört nicht in diese Drucksache hinein, da brauchen wir etwas anderes, eine andere Drucksache für das ganz gesamte Areal, weil jetzt einfach so hinzuschreiben, sagen wir müssen mal die Parkplätze neu ordnen, das funktioniert so einfach nicht.

Der letzte Punkt, ich habe ja schon gesagt, es gibt viele Kooperationen des FCM mit Vereinen, die da schon üben, also da sind Dinge festgeschrieben, die passieren schon. Wir müssen nicht über etwas beschließen, was ein Verein, wo einige von uns auch Mitglied sind, was ein Verein macht mit anderen Vereinen zusammen, das müssen wir nicht beschließen, wenn sie das eh schon machen. Wir sollten uns um die Nebenplätze kümmern, sollten das Geld zur Verfügung stellen und damit wieder für die Sportstadt Magdeburg eine große Herausforderung meistern und für Qualität im Fußball, was Übungsgelände wohl in der Bundesliga als auch im Nachwuchsbereich anbelangt, sollten wir gute Trainingsbedingungen schaffen.

Um ein FDP-Tierschutzpartei. Ja, Fußball ist eine, manche sagen sogar die schönste Nebensache der Welt. Und zwar nicht nur für die Herren der Schöpfung, sondern es gibt auch ganz viele Frauen, weibliche, fußballbegeisterte Fans. Und wir begrüßen diese Drucksache ausdrücklich. Wir werden ihr auch zustimmen.

Und ich möchte nochmal etwas sagen, SPD, es ist nicht das erste Mal, dass so fünf Minuten vor der Angst wieder ein Änderungsantrag kommt. Das ist schon so lange. Ist das im Gespräch? Ja, Herr Rössler, ich weiß, im Finanzausschuss wurde darüber gesprochen. Mein Fraktionskollege wird dazu auch noch was sagen.

Nichtsdestotrotz, wenn man jetzt am Tage der Sitzung mit solch einem Änderungsantrag, der über mehrere Punkte geht, kommt, und man nicht die Möglichkeit hat, wenn man morgens arbeiten geht, sich auch nur damit auseinanderzusetzen, dann muss ich sagen, bleibt uns nichts weiter übrig, als diesem nicht zustimmen zu können. Wir können dem nicht zustimmen, weil wir uns gar nicht in der Fraktion damit beschäftigen konnten, und weil man sich da auch gar nicht in diese Materie so reindenken kann, so auf die Kurzfristigkeit.

Und deswegen, komplex ist das richtige Wort, jawohl, und deshalb werden wir der Drucksache gern zustimmen. Bei dem Änderungsantrag der SPD, da werden wir nicht zustimmen.

Ja, Herr Vorsitzender, werte Stadträte, wenn man die Summe sich ansieht von 6,7 Millionen, dann ist das natürlich ein großes Brett und viele waren der Meinung, das kann der FCM, das sind ja Profis, das können die selber stemmen, denn die spielen ja im Profiverein. Aber darum geht es doch gar nicht.

Es geht darum, wie Frau Vorsitzende von der BSS gesagt hat, dass wir uns das Areal angesehen haben und da gibt es Plätze, die vor 20 Jahren eingerichtet wurden, das heißt die Drainage stimmt nicht mehr, der Kunstrasenplatz, den kann man nicht mehr als Kunstrasen bezeichnen, sondern nur noch als abgewetzte Teppichware. Das heißt also hier in dem Bereich, wo wir ein Nachwuchsleistungszentrum haben, wo viele Nachwuchsmannschaften spielen, wo aus der Stadt viele Mannschaften spielen, jetzt demnächst auch die Frauen, plus Punktspielbetrieb, das ist also eine Aufgabe, die wir nicht nur zu stemmen haben als Stadt, sondern das ist auch eine große organisatorische Aufgabe des SCM, die wir begleiten müssen.

Und wenn wir uns auch das Nachwuchsleistungsgebäude mal ansehen, das bedarf in den nächsten zwei Jahren auch noch Überarbeitung, das ist noch nicht so alt und deshalb ist es auch wichtig, dass dort der Sportbetrieb erhalten bleibt, natürlich auch für die Profis. Wir haben uns den Hauptplatz, den Trainingsplatz angeguckt, also das ist ein Dorfanger, da kannst du nicht mehr trainieren.

Und ich finde es so richtig, dass sich der FCM schon beteiligt hat an der Unterhaltung dieser Plätze und deshalb sagen wir zum grünen Änderungsantrag, wenn ihr das eine Wort Folgekosten durch Betriebskosten ersetzt, stimmen wir zu. Aber das, was die SPD jetzt auf den Weg gebracht hat als Änderungsantrag, das müssen wir komplett ablehnen, weil da Sachen drin stehen, A, mit der Begrenzung des Investvolumens von 6,7, das kann heute keiner sagen, wenn es 6,8 sind, brechen wir dann ab oder was machen wir, dann diese ganze Parkplatzsituation, die vorgeschrieben ist von der DFL.

Also wenn die Grünen das eine Wort ersetzen und wir den SPD-Antrag ablehnen, stimmen wir selbstverständlich dem Hauptantrag der Drucksache zu.

Sander, Gartenparteitierschützer Jens. Ja, Herr Heinemann hat jetzt schon viele Worte gesagt und Sätze, die ja wirklich stimmen, da wir uns ja vor Ort das wirklich angeschaut haben. Ich war ja einer der Gegner bei der ersten Sitzung im Bildungsausschuss und habe gesagt, ne ne, 6,5 Millionen wofür? Das lag aber auch ein bisschen mit an die Verwaltung, dass Frau Richter uns das nicht richtig erklärt hat, nicht gesagt hat, worum es wirklich geht im Bildungsausschuss, das muss man hier so sagen.

Dann haben wir uns Gott sei Dank geeinigt, vor Ort einen Termin zu machen und was ich dort vor Ort gehört habe, durch die Verantwortlichen, also da war ich als Stadtrat schon ein bisschen erschüttert, die Wahrheiten, wie schlecht das eigentlich läuft, die Vermarktung, die Instandsetzung. Ja, die beiden Hausmeister, die dort arbeiten, wurden gelobt, die machen wunderbare Arbeit, aber mehr können sie gar nicht. Da fehlt es wirklich an Geld. Wir haben es ja gehört, über 20 Jahre, uns wurde ja so gesagt, fast 30 Jahre wurde kein Geld von der Verwaltung in die Hand genommen, um dort was zu verändern.

Das, was verändert wurde an die Trainingsanlagen, worüber wir reden, wir reden ja nicht über unseren Profiklub, wir reden über die Trainingseinheiten, über diese Plätze, die dort sind, die von vielen Mannschaften genutzt werden, die keine Profifußballer sind. Ich glaube, das waren über 14 bis 20 Mannschaften, die dort auf die Plätze trainieren. Ja, darum geht es ja auch, dass wir dafür Geld in die Hand nehmen und endlich was machen und wir haben uns das wirklich ausführlich erklären lassen.

Wir als Fraktion werden gar keinen Änderungsantrag zustimmen, weil in der Drucksache genau das steht, was wir hören wollten, was uns nachgewiesen wurde und auch im Bildungsausschuss, im nicht öffentlichen Teil wurde uns doch genau gesagt, wie viel Millionen der Klub an die Stadt schon zahlt. Das muss man mal so sagen, das muss man sich doch mal überlegen. Das kann man nachlesen als Stadtrat und wenn sich ein Stadtrat heute richtig vorbereitet hat, hat auch mal die Sitzung nachgelesen, auch die Protokolle nachgelesen, die nicht öffentlichen Sitzungen, dann weiß man, um wie viel Geld wir hier reden und da kommen die 200.000 noch mal drauf. Also das ist schon eine Hausnummer, das muss man so sagen.

Darum verstehe ich auch diese Änderungsanträge nicht und ich verstehe auch nicht, dass man sich hier hinstellt, den Minister begrüßt und sagt, der Minister soll mal kümmern sich, dass wir mehr Geld in die Stadt kriegen. Die SPD ist doch in der Regierung mit. Sorgen Sie doch mal als SPD dafür, dass wir mehr Geld kriegen. Das muss man doch hier mal sagen und nicht hier die CDU auffordern. Die CDU soll mehr Geld geben. Also bleiben Sie doch mal sachlich, sachlich bleiben und dann kommen wir hier weiter, dann geht es weiter für den Club und ich finde das richtig gut, was dort gemacht wird.

Ja, wir haben an dem Tag auch ganz genau gehört, woran es auch hapert am Stadion. Da war ich auch ein bisschen entsetzt. Das Stadion war ja beschlossen vor meiner Zeit. Das Verstärken zum Hüpfen, das habe ich mit beschlossen, die Millionen. Das kann ich auch immer wieder belegen und dafür reden und sagen, das war notwendig. Aber dass da Plätze fehlen, dass da Umkleideräume fehlen, dass andere Sachen fehlen am Stadion, wo der Club schon richtig Geld in die Hand genommen hat, auf eigene Kosten umgebaut hat, obwohl das Stadion ja die Stadt gehört. Das muss man so sagen. Das hätten wir als Stadt eigentlich alles machen müssen, wenn wir schon Millionen kassieren dafür.

Da muss man sich doch mal wirklich intensiv unterhalten und darum gibt es auch heute von uns als Fraktion einen Antrag darüber, das Stadion, über das Stadion mal zu reden und uns mal was vorlegen zu lassen von der Oberbürgermeisterin in Zukunft, wie soll es dort weitergehen mit der ganzen Geschichte. Das ist doch der richtige Weg und darum sollten wir uns unterhalten. Wir sollten heute nur die Drucksache zustimmen, dass wir zu Potte kommen und heute können wir doch schon mal sagen, es wird nicht bei die 6,5 Millionen bleiben. Das wissen wir doch. Da brauchen wir uns nichts vormachen.

Burkhard Moll für die FDP-Tierschutzpartei. Ja, es wurde jetzt viel gesagt zu unserem Club Magdeburger Sportstadt und da gehört einfach der Fußballclub hin und wir können nur stolz sein, dass wir den haben und darum müssen wir als Stadt diesen auch unterstützen.

Der Antrag, der erste Antrag, so wie Carola schon gesagt hat, den werden wir auf jeden Fall unterstützen. Auch die Stimme im Finanzausschuss war ja von mir und die da schon für war, dass mich ein bisschen gewundert hatte, warum da so Enthaltungen waren.

Fakt ist, wir brauchen für einen schönen und gesunden Sport hier in Magdeburg die Anlagen und die Anlagen sind schon langfristig zu überholen und das kann nicht so bleiben, wie es jetzt ist. Darum bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen. Danke.

Ja, vielen Dank. Mirko Stagel, Fraktion Grüne Future. Ja, es klang jetzt schon ein paar Mal an, die Einbringung in den Ausschüssen war vielleicht nicht ganz rund, hier und da. Das könnte dazu auch ein bisschen dafür gesorgt haben, dass es im Finanzausschuss so ein, naja, etwas überraschendes Abstimmungsergebnis erst mal gab. Und ich will zugeben, dass ich im Finanzausschuss einer derjenigen war, der der Drucksache nicht zugestimmt hat. Nicht, weil ich gegen die Trainingsplätze bin oder fußballfeindlich bin oder ähnliches, sondern ganz im Gegenteil, weil ich mir mehr gewünscht hätte.

Und das war auch die Diskussion im Finanzausschuss, aus der der SPD-Antrag entstanden ist. Weil wir haben gesagt, wir würden gerne für dieses ganze, für dieses Sportzentrum Ostelbien eigentlich sagen, wir müssten mal ein Gesamtkonzept machen. Denn wir haben jetzt eine Schwimmhalle beschlossen, die dort entsteht. Jetzt geht es um die Trainingsplätze. Aber wir alle wissen, das ist ja noch nicht alles. Und das war die Diskussion im Finanzausschuss, dass wir gesagt haben, uns wäre es lieb, bevor wir jetzt immer Stückwerk machen und Stück für Stück gucken, hier das, hier das, da jenes. Und die Verkehrserschließung ist ja auch noch so ein Thema, über die wir schon diskutiert haben. Wäre es doch richtig gut, man würde mal ein Gesamtkonzept Sportcampus Ostelbien machen, wie auch immer das genau heißt.

Und das war die Diskussion. In die Richtung ging es. Keiner war da fußballfeindlich oder handballfeindlich oder sportfeindlich, im Gegenteil. Das haben wir im Finanzausschuss auch klar erklärt. Und das kann man im Protokoll nachlesen, wenn man eine sachliche Diskussion führen will. Der SPD-Antrag glättet das eigentlich in vielen Punkten. Und wer im Finanzausschuss da war, wird ihn sicherlich auch nachvollziehen können. Aber es waren natürlich nicht alle im Finanzausschuss da.

Darum möchte ich jetzt einen Vorschlag zur Güte machen. Weil ich nämlich gerade diesen sechsten Punkt vom SPD-Antrag, der bringt jetzt nämlich dieses Thema Sportcampus mal auf, sehr, sehr wichtig finde. Der Vorschlag zur Güte wäre noch, vor den Punkten einzusetzen, die Verwaltung wird beauftragt, Folgendes zu prüfen. Dann wird nämlich aus diesem Antrag nur ein Prüfantrag. Wir beschließen das jetzt. Es gibt einen Prüfantrag. Und dann kriegen wir nach Zeit der Prüfung im BSS, im SCBV, im Finanzausschuss eine Information, die das geprüft hat, diese drei Punkte. Und dann können wir entscheiden, wie wir damit umgehen. Ob wir einen Antrag machen, ob die Verwaltung eine Drucksache macht, Sportcampus Ostelbien oder ähnliches.

Aber mein Vorschlag wäre, vor den Punkt 5 zu schreiben, weiterhin sind folgende Punkte zu prüfen. Dann wissen wir alle, diese Punkte haben nur noch Prüfqualität. Und es wird heute niemand gezwungen, Punkten zuzustimmen, die er vielleicht gar nicht nachvollziehen kann, weil er im Finanzausschuss gar nicht dabei war. Und ich würde mich freuen, wenn die Mehrheit des Stadtrats dem folgen kann und bedanke mich.

Ja, herzlichen Dank. Ich würde gerne diesen Punkt der Diskussion einmal aufnehmen, um vielleicht sie dann auch in diesem Punkt noch einmal abkürzen zu können. Ich finde dieses Ansinnen, den ganzen ostelbischen Bereich als Sportcampus Ost sozusagen zu sehen, das ist ja genau das Richtige, weil, nur mal so als kleine Randbemerkung, im Juni hatten wir den Sportausschuss des Deutschen Städtetages dort und haben auch in der GTEC-Arena getagt und haben uns auch diesen ganzen Campus angeschaut, mit all dem, was schon da ist.

Und ich muss Ihnen sagen, es waren 40 Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen Bundesrepublik, die haben auch schon ein Stück weit neidisch drauf geschaut, weil wir wirklich dort die Chance haben, ein Areal zu errichten mit zwei spitzen Profi-Clubs, weil die GTEC und die SCM ist dabei genauso mit zu betrachten und natürlich auch mit dem Olympiastützpunkt, mit unserem tollen Leichtathletikzentrum, das wir dort auch haben, mit der Bob-Anschut-Bahn und allem drumherum.

Deswegen ist es uns ganz wichtig, dort einen ganzheitlichen Blick drauf zu werfen und deswegen haben wir in diesem Jahr auch schon die erste Koordinierungsgruppe sozusagen eingerufen, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Dezernates 6, um hier die Gesamtsituation tatsächlich zu betrachten. Und die Überlegungen hier für die Nebenplätze sind natürlich auch schon eingeflossen mit dem, was da noch kommen mag. Das ist dann die Schwimmhalle, bei der wir auch in guten Gesprächen sind, hier die Höchstförderung mit Unterstützung des Landes beim Bund zu beantragen.

Wir hatten heute, hatte ich an meinem Tisch sitzen, Vertreter von SCM, FCM und Olympiastützpunkt, weil wir auch im Sportkompetenzzentrum nicht parallele Strukturen aufbauen wollen, sondern das auch gemeinsam betrachten wollen. Ich will damit nur sagen, wir sind tatsächlich dabei, diesen gesamtstädtischen Blick auf dieses Sportquartier zu richten, weil es ist ein echter Schatz, den wir hier haben und den wir noch weiter heben wollen. Und die werden jetzt auch dementsprechend weiter fortgeführt.

Und letztendlich ist es wichtig, dass wir jetzt diese Trainingsplätze beschließen. Sie haben das alles schon genannt. Es ist eine Kernsportfläche, die wir haben, wo noch viel mehr Nutzungen drin sind. Sie sind schon über zwölf Jahre alt und früher oder später müssen wir sowieso dran und lassen Sie uns jetzt die Chance nutzen, hier wirklich für den Spitzensport und für allen Nachwuchsspitzensportlerinnen und Sportler und auch für den Vereinssport optimale Bedingungen weiter voraussetzen. Alles andere ist in der gemeinsamen Bearbeitung dezernatsübergreifend im Gange.

Jetzt konnte ich keine wirkliche Frage herausführen. Also grundsätzlich ist es ja so, dass wir, dass Sie als Ansprechpartner die weiße Flotte, also Frau Buschmann, haben für den Wochenmarkt. Wir reden vom Wochenmarkt, richtig? Ja, vom Wochenmarkt.

Und da gibt es auch gemeinsam mit der Abstimmung mit dem Dezernat 1, mit dem Ordnungsbereich gibt es klare Abstimmungen, was Markt kann, was Markt darf und wir gestalten im Grunde nur die Rahmenbedingungen und haben mit den Stadträten gemeinsam in der AG Wochenmarkt auch darüber beraten, wie wir den Markt besser machen können und wie wir die Rahmenbedingungen für Sie, aber auch für die Kunden besser gestalten können, dass gegebenenfalls auch wieder mehr Händler auf dem Markt zu finden sein können, dass man also ein besseres Angebot hat, dass wieder mehr Kunden kommen und letzten Endes, dass Sie natürlich auch ein auskömmlicheres, ein auskömmlicheres Geschäft haben auf dem alten Markt.

Das ist im letzten Jahr geschehen und da hat uns zumindest die weiße Flotte immer gespiegelt und da gibt es ja auch noch mal eine Marktmeisterin bei der weißen Flotte, hat uns die weiße Flotte gespiegelt, dass die Händlerschaft, also Sie und offensichtlich Sie als Sprecher jetzt, ganz zufrieden damit sein und parallel dazu haben natürlich auch die Stadträte immer wachen Auges drauf geschaut und haben gesagt, auch wir vom Erscheinungsbild aus Sicht der Kunden sind jetzt durchaus mit den Änderungen im ersten Schritt schon mal ganz zufrieden, sehen es aber als Prozess in der Weiterentwicklung.

Jetzt müssten Sie mir noch mal ganz kurz erklären, wo das Problem liegt. Ist das jetzt, weil Sie weichen müssen, weil der Weihnachtsmarkt kommt?

Ja, ich übernehme die Frage sehr gern. Es ist ein Realisierungswettbewerb gelaufen, schon vor einigen Jahren und in der Tat ist dieser Realisierungswettbewerb zwar mit einer Fachjury besetzt worden und darüber hinaus auch mit einer Sachpreisrichterjury, also noch weitere Beteiligte wurden mit dazugenommen, aber es wird bei einem solchen Architekturwettbewerb kein großes Bürgerbeteiligungsverfahren oder Nutzerbeteiligungsverfahren gemacht.

Und weil das ein Thema ist, weil die Nutzungsinteressen für den Alpenmarkt nicht ausreichend berücksichtigt wurden bei der Gestaltung, Neugestaltung des Marktes, zumindest hat der Stadtrat das so eingeschätzt, haben wir als Baudezernat, als Stadtplanungsamt noch mal mit dem Architekturbüro, was diesen Wettbewerb durchgeführt hat, gesprochen, haben dargelegt, dass wir damit nicht zufrieden sind, dass dieser Wettbewerb, dieses Wettbewerbsergebnis keine Mehrheit gefunden hat in der Stadtratssitzung.

Wir werden Anfang nächsten Jahres, wenn Weihnachtsmarkt und so weiter alles wieder vorbei ist, mit allen, die dort auf dem Markt ansässig sind, dann tatsächlich auch ein Gespräch führen, werden die Nutzungsinteressen anhören und dann zu einem neuen Entwurf kommen.

Was dazu sagen? Ich denke, der beste Weg ist jetzt, wenn wir uns einfach mal zusammensetzen. Offensichtlich wollen Sie auch noch mal in den Austausch kommen als neu gewählter Marktsprecher.

Ich würde vorschlagen, wir würden mit der AG Wochenmärkte, auch mit den Stadträten gemeinsam, die in dieser AG Wochenmärkte sind, mit der Weißen Flotte und Ihnen nochmal einen direkten Termin abstimmen.

Es wäre schön, wenn Sie uns Ihre Kontaktdaten dalassen, dass wir Sie kontaktieren können und dann laden wir Sie zu einer Runde ein. Dann eruieren wir überhaupt erst mal das Problem, weil das ganz offensichtlich mehrschichtig ist, und dann versuchen wir das mal so ein bisschen auseinanderzunehmen und dann auch die entsprechenden Lösungen zu finden.

Danke für die Anfrage. Ich würde mich freuen, wenn wir es hinbekommen könnten, in jeder Schule ein bis zwei Schulsozialarbeiterinnen einzusetzen. Leider reichen dazu die finanziellen Mittel nicht aus. Es ist bis zum Jahre 2024 die Schulsozialarbeit erstmal abgesichert mit den Stellen, die wir bereits haben.

Wenn Sie einen Schulsozialarbeiter haben, ist das schon mal gut. Es gibt Schulen, die haben keinen. Unsere Zielstellung ist es, alle Schulen mit Schulsozialarbeiterinnen zu versorgen. Das werden wir angehen im Jahr 2025, wenn das Land eine Förderrichtlinie auflegt und hoffentlich einen prozentualen Anteil von den Kosten übernimmt. Das geht in die Millionen an der Stelle.

Derzeit ist es leider nicht möglich, zusätzliche Personalstellen hier einzusetzen.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, meine Damen und Herren, ich habe in der Tat lange überlegt, ob ich mich hier zu diesem Beitrag melde, weil ich auch nicht möchte, dass ich falsch verstanden werde unter diesem Tagesordnungspunkt. Aber der erste Redner, Herr Dr. Wiebe, hat mir Mut gemacht, indem er ja bestimmt fünf bis sechsmal das Wort Kultur erwähnt hatte und natürlich zu Recht, wie ich finde, auch von Sport als Kultur, Bewegungskultur, Bewegungskunst vielleicht sogar, sprach.

Insofern ist es natürlich schade, dass diese Drucksache den Kulturausschuss nie erreicht hat, was aber nicht verkehrt ist, rein formal hat sie da ja auch nichts zu suchen. Aber wenn man natürlich einen weiten Kulturbegriff zugrunde legen würde, dann ja vielleicht doch. Und immerhin ist es ja auch dasselbe Dezernat, das ja da, glaube ich, heißt Kultur, Schule, Sport letztlich. Und man darf schon überrascht sein, wie schnell es manchmal gehen kann, so komplexe, teure Drucksachen auf den Weg zu bringen, wenn es dann auch andere Themen gibt, die noch länger warten müssen.

Insofern will ich gerne die Gelegenheit nutzen, weil ich den Eindruck habe, hier wird heute schon mal viel Geld verteilt für die nächste Zeit, auf etwas hinzuweisen, was uns im Kultur- oder auch Theaterausschuss eben auch umtreibt. Insofern das Schlüsselwort Kultur, denn nicht nur, Sie haben es, glaube ich, auch gesagt, Herr Dr. Wiebe, wer Spitzensport, ich wandere mal ab, wer Spitzenmusik haben will, der muss natürlich auch optimale Trainingsbedingungen haben, das ist richtig, der braucht auch einen vernünftigen Orchesterprobenraum. Und da wollte ich sagen, das gehört dazu.

Meine Damen und Herren, ich will gerne sagen, ich stimme natürlich voll im Rückenwind diesem Antrag heute zu, weil ich weiß, dass der FCM natürlich untrennbar, nicht nur mit Magdeburg, sondern mit der Region verbunden ist, keine Frage. Aber ich will die Gelegenheit gerne nutzen. Und es gibt diesen inhaltlichen Kontext, ich hatte ihn gerade beschrieben, auch in der Organisation der Zuständigkeit, es gibt in diesem Rahmen eben auch noch andere Probleme, die sogar noch viel länger, ich glaube, seit 15 Jahren schon, nach einer Lösung schreien.

Und da will ich noch einmal Herrn Dr. Wiebe zitieren, Sie waren heute wirklich für mich der beste Redner in dieser Debatte, ja, letztes Mal hatten wir den Wahlgeordneten des Monats, heute haben wir vielleicht den Redner des Donnerstags der Stadtratssitzung, Montag steht ja noch bevor, weil Sie haben zu Recht davon heute auch gesprochen, wie einige andere auch, dass wir natürlich diesen Sportcampus gestalten wollen. Ja, es gibt hier aber auch Menschen in unserer Runde, die träumen davon, seit langer Zeit einen Musikcampus zu gestalten, und auch dafür gäbe es schon Gebäude, die gar nicht so weit entfernt ist, da braucht man nicht über die Baustellen nach Ost-Elbien fahren, da braucht man das einmal aus dem Rathaus rausgehen, um die Ecke, da sieht man nämlich das Losenhaus, und ich freue mich, dass der Eigentümervertreter des Losenhauses, Herr Lackner, ja auch dort oben sitzt, heute natürlich vor allem auch verkleidet als FCM-Mitglied, aber das kann man ja auch nicht voneinander trennen.

Ich will nur sagen, da ist auch etwas, was nach einer Entwicklung schreit, meine Damen und Herren, und wir freuen uns im Kultur- und im Theaterausschuss, und danken auch der Wahlgeordneten, dass da jetzt auch die Lösung des Problems angegangen werden soll, dass ein bisschen Part aufgenommen worden ist, was insbesondere einigen besonders engagierten Staatsmitgliedern vielleicht zu danken sein kann, aber nochmal, da sind wir auf der Lösungssuche, es werden Sie demnächst auch hier Drucksachen erreichen, die Geld kosten. Das wollte ich nur mal sagen, ich freue mich dann, wenn Sie wenigstens mit derselben Inbrunst, dem genauso heute zustimmen wollen, wie ich, dieser Drucksache oder meine Fraktion, zur Aufwertung oder Neugestaltung, Sanierung dort der Anlagen in Ost-Elbien. Vielen Dank.

Eines, Entschuldigung, eins wollte ich nur sagen, das sei doch gestattet, das habe ich vergessen in der Aufregung, denn ja, also heute sind ja auch Ehrungen ausgesprochen worden, da merkt man da manchmal, also ich habe keine gekriegt, nicht etwa, weil ich keine gekriegt habe. Die kommt doch noch, Herr Müller, die kommt noch. Sondern weil ich die schon hatte, weil ich schon so lange dabei bin, meine Damen und Herren. Und da wollte ich sagen, da merkt man erst, als ich meine Ausbildung zum Stadtrat absolviert habe, Herr Fehlers, da hatte ich noch Lehrmeisterinnen und Lehrmeister an der Seite, die mir den Schlüsselsatz einprägten. In der Kommunalpolitik gibt es kein Entweder-oder, sondern immer nur ein Sowohl-als-auch und das meinte ich in dem Zusammenhang, mit dem Stadion heute ja und der Entwicklung des Musikcampus immer raus steht. Vielen Dank.

Ich wollte mich auch noch mal melden für unsere Fraktion. Wir haben schon heute viel gehört und natürlich prägt der FCM die Stadt und das sagt auch jeder, der sich mit Fußball nicht auskennt und merkt das auch sofort, wenn er hier herkommt. Und das ist auf jeden Fall etwas Wichtiges.

Wir werden als Fraktion der Drucksache zustimmen, aber wir haben uns das nicht so ganz einfach gemacht, weil tatsächlich ist es eine große Summe, was da im Spiel ist. Ich war als Vertreterin von meiner Fraktion bei dem Termin vor Ort. Man sieht ja, dass die Trainingsplätze saniert werden müssen. Jeder Laie kann das sehen, man muss nicht Fußballfan sein. Aber natürlich gibt es ja auch andere Vereine, die das brauchen und das ist ein bisschen die Schwierigkeit. Deswegen werden wir mehrheitlich dieser Drucksache zustimmen, aber wir haben uns damit nicht einfach gemacht.

Vielen Dank und als nächstes. Ganz kurz zum Änderungsantrag. Na klar, nehmen Sie sich die Zeit. Weil wir unseren Änderungsantrag nicht eingebracht haben. Uns geht es darum, dass das, was in der Begründung steht, vorne beschlossen wird, damit das auch absolut sicher ist. Und mit dem Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion gehen wir mit.

Herr Rupsch, CDU-Ratsfraktion, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir haben ja nun mal mit dem FCM und dem SCM die geilsten Fans in dieser Welt, können wir immer wieder betonen, ich glaube auch hier im Stadtrat ist es jedem klar. Dadurch, weil wir die besten Fans haben, haben wir natürlich auch beste, oder müssen beste Möglichkeiten für die Profis, beziehungsweise für die kleinen Fußballerinnen und Fußballer herstellen.

Wir hatten jetzt in den Herbstferien ein Kinderferiencamp beim FCM und wenn man mal da gewesen ist und sich das angeschaut hat, wie viele sportbegeisterte Kinder und Jugendliche da waren, das war Wahnsinn. Und man muss sagen, Chapeau für die Eltern, die das auch ermöglichen, ihre Kinder dort hinzubringen und auch die Kinder, dass sie mit voller Begeisterung dort sind und auch so sehen, wie die Profis gerade auch da vorbeilaufen zum Trainingsplatz, die Profis klatschen die Kinder ab, das war echt ein schönes Bild anzusehen. Und da müssen wir auch mit dem heutigen Tagesordnungspunkt auch wirklich ein Zeichen setzen, dass es nicht nur um die Profis geht vom 1. FC Magdeburg, sondern vor allen Dingen auch um die Kinder und Jugendlichen. Das ist auch das Wichtigste mit.

Zu dem Änderungsantrag der SPD, da will ich mal zwei, drei Punkte sagen. Mein Kollege Stadtrat Heinemann hat es ja schon gesagt, wir können heute nicht beschließen, nach der Summe 6,7 Millionen ist Schluss. Wir wissen, wie der Baupreisindex aktuell ist und wenn es nachher 6,8 Millionen ist oder 8 Millionen, dann möchte ich mal jemanden hier im Stadtrat sehen, der den Kindern und Jugendlichen erklärt, wir müssen jetzt aufhören, wir können nicht mehr weiterbauen, das Geld ist alle. Wir haben es erlebt mit dem Gästeparkplatz, der in einer Art und Weise am Gipserweg gebaut worden ist, wo ich immer bis heute sage, in einer bemerkenswerten Art und Weise. Der ist da so hingezimmert worden, wo man sagt, ja, da sieht man, wenn das Geld alle ist, sieht man, wie so ein Gästeparkplatz aussieht.

Der Punkt 6 in dem Änderungsantrag, der hat ja wirklich in meinen Augen einen kleinen Trick hinter. Der Trick besteht darin, dass man eine Trasse freihalten möchte für eine Entlastungsstraße, die dann von der Luisenthaler Straße vorne aus dem MDCC-Arena rauskommt. Da sind wir nämlich wieder eigentlich bei dem Bereich Entlastungsstraße für Ost-Elbien. Wenn man diesem Punkt hier zustimmt, machen wir nämlich Kapazitäten, setzen wir dadurch frei und haben eigentlich das, was wir erreichen wollen, nämlich die Spiel- und Trainingsstätte zu erweitern, einen Riegel vorgeschoben. Deswegen geht dieser Punkt überhaupt nicht.

Vor allen Dingen haben wir ja auch eine Auflage vom DFB. Der DFB sagt, ihr habt 30.000 Sitzplätze oder 30.000 Plätze und ihr müsst die und die Parkplätze vorenthalten. Deswegen diskutierten wir ja immer in der Vergangenheit über die Parkplätze und über die Erweiterung. Die müssen wir, das ist eine Auflage. Und wenn wir die jetzt reduzieren, haben wir ein Riesenproblem. Und ich erinnere, das Problem gab es auch schon in Darmstadt. Da hatte der DFB gesagt, passt mal auf, ihr habt so und so viele Plätze, ihr habt aber nicht die genügend Kapazitäten für die Parkplätze. Und das wollen wir uns nicht jetzt selber hier nochmal ein Bein stellen damit. Deswegen geht dieser Punkt auch nicht.

Und bei Punkt 7, natürlich sind wir als Fraktion auch für den Frauenfußball, wir sehen es aber auch. Am Rande der MDCC-Arena gibt es ja schon einen Fußballplatz mit Besiegtern. Die haben auch eine Frauenfußballmannschaft. Und wenn das alles mit harmoniert, wunderbar. Deswegen bitte ich um die Ablehnung des Änderungsantrags der SPD. Den Änderungsantrag der Grünen mit der redaktionellen Änderung können wir nehmen. Und dann können wir auch dieser Drucksache zustimmen. Vielen Dank.

Also uns Sportfeindlichkeit vorzuwerfen, der SPD Sportfeindlichkeit vorzuwerfen, ist echt ein Treppenblitz der Geschichte, das ist wirklich der Wahnsinn. Wir, wo wir in der Fraktion etliche Leute haben, die in ihrer Jugend Leistungssport betrieben haben, wir, die zum Beispiel, Herr Kohl, maßgebend dafür war, dass das Stadion in dieser Größe dasteht, wie das Stadion jetzt steht, das war nämlich die SPD damals noch mit dem Spruch, Stadion nur mit uns und so ist das jetzt auch mit diesem Leistungssportcampus.

Wir brauchen halt eine langfristige Planung für diesen Bereich, das ist doch das Entscheidende, damit es guten Sport gibt, damit es gute Leichtathleten da gibt, damit es gute Handballer in der GEDEC-Arena gibt, aber natürlich auch gute Fußballer und Fußballerinnen und von daher ist es unheimlich wichtig, dass wir eine langfristige Planung haben. Bei den Schwimmerinnen und Schwimmern sehen wir das jetzt gerade, wir pflastern da praktisch eine Sportstätte wahllos, sag ich jetzt mal, neben die andere, ohne im Prinzip weiterzudenken und eine langfristige Planung zu haben und das ist eigentlich das Entscheidende, wir brauchen eine langfristige Planung für dieses Areal und dazu gehört auch eine vernünftige Innenerschließung.

Die Zugänge zu den Sporteinrichtungen müssen zum Beispiel von der Sportschule einfach zu erreichen sein und das sind alles Dinge, die unbedingt mitgedacht werden müssen. Die müssen jetzt nicht unbedingt alle mit diesen beiden Hauptsportplätzen, um die es jetzt hauptsächlich geht, da geht es um den Leistungssportbereich, zusammenhängen, aber wenn wir diesen ganzen Bereich, das sind ja insgesamt sechs Sportplätze, vier davon sind jetzt also noch nicht in dieser Summe enthalten, die müssen also dann noch gemacht werden, dann müssen wir zumindest weiterdenken als bisher und dazu gehört natürlich auch, dass man überlegt, ob man eine östliche Erschließung hat, weil der FCM braucht einen Eingang von hinten, von Osten, definitiv und das sind alles Dinge, die mitgedacht werden müssen.

Man muss aber dazu sagen, jetzt will ich nochmal ganz kurz was dazu sagen, zur Kurzfristigkeit, das muss sein, wenn wir das nicht können, dass wir diskutieren im Finanzausschuss, darauf folgend in den Fraktionen und daraus dann entsprechende Anträge machen, dann sind wir falsch hier, wir müssen eben damit auch als Stadträte und Stadträte umgehen, wenn es dann wichtige Änderungsanträge oder Entscheidungen gibt. Weil ich jetzt aber sehe, dass wir an der Stelle nicht, im Moment jetzt gerade diese wichtigen Punkte nicht einfach oder möchte ich nicht einfach fallen lassen, deswegen möchte ich oder werde ich jetzt diesen Änderungsantrag in Gänze zurückziehen, aber ich werde wesentliche Teile dieses Änderungsantrags separat nochmal stellen, weil die müssen diskutiert und betrachtet werden. Das ist unheimlich wichtig für den gesamten Leistungssportbereich und auch für den ersten FCM.

Ich möchte nur im Vorgriff auf die Einbringung durch Frau Stieler-Hinz drei Sätze sagen. Zum einen bin ich froh und glücklich, dass wir es geschafft haben, einen Zwischenstopp zumindest einzulegen und mehr war in der jetzigen Situation, glaube ich, auch nicht möglich.

Im zweiten Aspekt möchte ich darauf hinweisen, weil es in der Diskussion immer wieder hochkam: Wenn man etwas nicht will, dann funktioniert es nicht. Wir haben tatsächlich zum Ende des letzten Jahres eine veränderte Sachlage gehabt, die es einfach möglich gemacht hat, hier diesen Beschluss vorzulegen.

Und die dritte Sache, weil es auch eine Diskussion gewesen ist, die soziale Komponente: Da wir nicht nur 5 Euro für Otto CityCard Inhaber, sondern tatsächlich 9 Euro übernehmen und die 5 Euro ursprünglich ja nur für Anteile von Fahrtkosten genutzt werden konnten, jetzt aber mit den 9 Euro, die wir als Stadt übernehmen, die Schülerinnen und Schüler, die die Otto CityCard besitzen, eine höhere Leistung bekommen, denke ich mal, ist das nochmal ein Aspekt, der es wert ist, dass sie der Drucksache zustimmen.

Ich möchte mich auch ganz kurz einfach nur halten in Anbetracht der vorangeschrittenen Zeit. Die Drucksache selber ist ja vollumfänglich schon in mehreren Ausschüssen auch vorgestellt worden.

Ganz wichtig ist vielleicht nochmal hier für diejenigen, die die Volksstimme in den letzten Tagen aufmerksam verfolgt haben, dieses Ticket gilt natürlich auch für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe. Das wurde nämlich anders dargestellt und ich glaube, dass wir hier einfach mit den Anträgen, die wir auch gestellt haben an Marego und die Grundlage haben, wie die Oberbürgermeisterin es ja gerade schon gesagt hat, jetzt hier sozusagen den Eintritt, vielleicht dann auch mal in ein kostenfreies Schülerinnenticket, ja den Zugang hergestellt zu haben.

Insofern bitte ich auch einfach um Zustimmung. Für weitere Fragen stehe ich natürlich zur Verfügung.

Ja, so ganz einfach sehe ich das als Stadtrat nicht. Ich muss sagen, ich werde als Stadtrat dieser Drucksache nicht zustimmen, weil ich sehr, sehr enttäuscht bin. Das möchte ich hier noch mal sagen.

Ich möchte ein kostenloses Schülerticket. Dafür stehe ich, dafür habe ich damals den Antrag zugestimmt. Ich werde keine anderen Änderungen zustimmen und auch nicht meine Hand dafür heben, weil ich damit nicht zurechtkomme, nicht zufrieden bin.

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, wir haben eben ein gutes Abstimmungssystem gehabt für unseren SCM, muss man so sagen, 1. FCM. Und das wünsche ich mir natürlich auch für unsere Kinder, muss das so sagen.

Und ich erinnere immer dran, uns wurde ja immer gesagt, 8 Millionen, 7 Millionen kostet uns das. Und wie gesagt, ich werde das nicht zustimmen. Ich werde das auch überall so vertreten.

Für mich ist das, das was wir hier beschließen, eine Katastrophe, weil ich ja auch dann erfahren habe, dass man nicht so einfach an das Ticket rankommt, dass es doch etwas kompliziert ist und das sehe ich für den falschen Weg.

Genau deswegen hatte ich die drei Aspekte eingeführt, weil ein kostenfreies Schülerinnen-Ticket natürlich auch unsere Zielstellung ist und bleibt. Allerdings haben wir den Vorbehalt zum Haushalt durch das Landesverwaltungsamt, und dem kann ich nicht entgegenstehen. Ich habe also gar keine Chance, jetzt in der Situation, wir haben morgen die Haushaltsklausur, hier ein kostenfreies Schülerinnen-Ticket einzuführen und da höhere Kosten zu übernehmen.

Das ist ein Einstieg, Frau Stieler-Hinz hat es gesagt, der es uns möglich macht, in der nächsten Stufe, wenn wir auch nachweisen können, dass auf den ÖPNV umgestiegen wird, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig an diese Maßnahme gewöhnt werden. Wir wollen erreichen, dass man jetzt zumindest anfängt, und es ist eine Verbesserung, eine erhebliche Verbesserung, nicht nur für Kinder mit Auto-City-Card, sondern insgesamt.

Gerade, wir sprachen über FCM, besteht die Möglichkeit, den Verein zu erreichen, wo ich hin will, weil ich den in der Freizeit erreichen muss und am Wochenende, wenn ich zum Spiel fahre. Insofern ist das, denke ich mal, ein erster Schritt, so soll es auch betrachtet werden. Vorher die hohen Kosten, ich habe es gesagt, die veränderte Sachlage durch Marego, und es ist vom Zugang her auch nicht kompliziert. Wir haben es versucht, so einfach wie möglich zu machen, auch für die Inhaber von Auto-City-Card gibt es eine Schnittstelle zum Auto-City-Pass. Vielen Dank.

Ich würde das gerne noch einmal ergänzen wegen des Verfahrens. Wir haben hier tatsächlich ein sehr einfaches Verfahren für die Eltern und die Schülerinnen und Schüler gewählt, die keine Antragstellung, sondern sich nur im NVB-Portal anmelden werden.

Deswegen gibt es auch die einmaligen Investitionskosten von 210.000 Euro, weil wir hier versucht haben, mit der voranschreitenden Digitalisierung es so einfach wie möglich für die Kundinnen zu machen. Die Arbeit, die Weiterleitung an die Schulen und an den FP40, ist alles in der internen Abstimmung und wird die Eltern gar nicht tangieren. Die Schülerinnen und Schüler benötigen tatsächlich nur einen Schülerausweis mit Lichtbild.

Letztendlich ist es auch noch sehr schön, dass wir dadurch eine direkte Kundenanbindung an der NVB haben. Das läuft also dann gar nicht in erster Linie hier über die Verwaltung, weil wir ja auch mit der Einführung dieses ÖPNV-Tickets für Schülerinnen und Schüler erreichen wollten, die jungen Menschen für zukünftige Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs heranzuführen. Und ich glaube, das ist tatsächlich hiermit gelungen.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion zur Drucksache des 9-Euro-Tickets für Magdeburger Schüler. Nein, das ist natürlich nicht das, was die Mehrheit des Stadtrats gefordert hat. Aber, wie Frau Bohrs eben schon meint, das ist der erste Schritt in die richtige Richtung.

Leider wurde im Ausschuss auch auf meine Frage nicht geantwortet, müssen jetzt die Kinder bei dem 9-Euro-Ticket auch noch ein Passbild hinzufügen? Da hätte ich mich natürlich auch drüber gefreut, wenn man etwas Bürokratie abbaut. Man kennt das ja jedes Jahr, die Kinder brauchen neue Passbilder usw. Ich will jetzt hier keine Ausschussarbeit machen, aber das konnte man im Ausschuss ja leider nicht beantworten.

Und auch die 9 Euro sind, aufs Jahr gerechnet, 108 Euro für manche Eltern halt immer noch schwer zu stemmen. Gerade Inflations- und Wirtschaftskrise und Energiekrise usw. wird das Problem natürlich da noch etwas befeuert. Dennoch stimmen wir zu und bleiben dran, dass zukünftig das Ticket für alle Kinder kostenfrei eingeführt wird. Und dass alle Kinder bedenkenlos, wie eben schon erwähnt, Vereinssport betreiben können, in den Schwimmbad fahren können, ohne ausgegrenzt zu werden, weil manch einer sich das vielleicht nicht leisten kann. Vielen Dank.

Natürlich ist es in der heutigen Zeit sehr gut, wenn man Eltern entlastet, wenn man auch Bürgerinnen und Bürger entlastet, aber wir müssen in dem Zusammenhang vielleicht auch mal ein bisschen weiter bauen. Also wir haben sehr gute Vergünstigungen für unsere Schüler, wir haben das Land finanziert mit über 3,6 Millionen pro Zeit, schon mit drin.

Was mich aber an dieser ganzen Geschichte etwas stört, nehmt es mir bitte nicht übel als Mitglied des Finanzausschusses, ich habe mich in Vorbereitung der morgigen Sitzung unserer Klausurtage mal ein bisschen damit beschäftigt, unser Haushalt hat mit den Veränderungslisten ein negatives Ergebnis von minus 4,6 Millionen und das ist konsumtiv, das ist nicht investiv jetzt, damit man das jetzt mal nicht verwechselt, das haben wir auf dieser Stelle, jetzt ist das schon mit einberechnet, das ist richtig, aber es ist eine freiwillige Leistung, da müssen wir uns drüber im Klaren sein, die wir hier machen, in der ganzen Geschichte.

Und wenn man so etwas macht, dann habe ich mich natürlich mächtig geärgert, sag ich mal, dass man nicht Gespräche oder die Gespräche mit dem Land eventuell nicht zunächst geführt hat, nämlich in Sachsen wird das Schülerticket mitfinanziert durch das Land, in Mecklenburg-Vorpommern wird das Nullschülerticket durch das Land mitfinanziert. Hier beteiligt sich das Land überhaupt nicht an einer freiwilligen Aufgabe der Kommune, das finde ich nicht opportun, jetzt ist der Minister schon weg, dem hätte ich das gerne mitgegeben. Da sind Sie jetzt zu spät, Herr Stern.

Also das finde ich eben nicht richtig, wenn die anderen Länder in diesen Dingen mitmachen und wir jetzt hier eventuell da stehen und machen jetzt eine freiwillige Leistung und sehen dann und müssen uns vielleicht dem Vorwurf aussetzen, bei dem Haushalt oder euch geht es ja ganz gut bei dieser Geschichte, wenn ihr euch das erlauben könnt, ich muss es mal so sagen jetzt hier, also da muss man schon ein bisschen auch ausgewogen diskutieren.

Ich sage, es ist alles in Ordnung, man kann alles mitmachen, aber es ist immer so, wie zu Hause, wenn ich es nicht habe in der Tasche, dann kann ich es nicht ausgeben. Da sind so ein bisschen meine Bedenken, die ich so habe. Ich weiß, dass wir zurzeit sehr hohe Steuereinnahmen haben, ich weiß aber nicht, wie es im nächsten Jahr ist, wie sich das entwickelt, im nächsten Jahr kommt ja die 389.000 Euro, nee im nächsten Jahr kommen die 162.000 und dann die 389.024, also es läuft ja aus, hinzu kommt eine Investition von circa geschätzt 200.000 Euro bei der NVB, da gehe ich noch nicht drüber, warten wir mal ab.

Also hier geht es doch nicht um die Summen, die wir mal vorher hatten, das ist alles richtig, aber wir haben ja insgesamt doch eine eklatische Summe, die bei den 4,5 Millionen mit drin liegt. Also von der Worte aus müssen wir uns noch anstrengen, um hier zu sprachen.

Brüsseler SPD-Fraktion, ich freue mich, dass wir tatsächlich jetzt ein kostengünstiges 9-Euro-Ticket, das ist ja so ein schönes Schlagwort auch, 9-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler bekommen werden. Das ist eine gute Lösung und wenn ich daran denke, an die Zeit, als wir das, das war 2018, in den Stadtrat eingebracht haben und das Drama, was sich dann so entsponnen hat, um das kostenlose Schüler-Ticket, Schülerinnen-Ticket, dann hätte ich mir diesen Kompromiss, den wir jetzt gefunden haben oder der durch die Verwaltung gefunden wurde, schon eher gewünscht.

Ja, es ist also aus meiner Sicht ein guter erster Schritt, so wie Oberbürgermeisterin und Bürgermeisterin eben gesagt haben. Herr Stern, es ist übrigens auch nicht so, dass es, wie gesagt, ganz kostenfrei ist. Es wird durchaus etliche Familien geben, die dieses, es ist ja ein Abo-Monats-Ticket, die dieses Abo eben nicht eingehen werden und von daher ist es schon wichtig, dass es irgendwann gänzlich kostenfrei ist, wenn man es möglichst einfach für Schülerinnen und Schüler machen will, mit dem öffentlichen Nahverkehr zu fahren.

Im Moment ist es neben dem Vergünstigen für Schülerinnen und Schüler und dadurch auch, dass es für die soziale Gerechtigkeit förderlich ist, ist es letztendlich auch eine wesentliche Förderung der MVB, denn die müssten wir sowieso finanzieren mit Millionenbeträgen und von daher ist es schon sehr wichtig, ist es sehr wichtig, dass beides zu sehen. Ja, also wir geben sowieso sehr viel in diesen öffentlichen Nahverkehr hinein, deswegen werden jetzt nicht irgendwie zehn Straßenbahnen mehr durch die Gegend fahren und es ist durchaus gerechtfertigt, die Summe, die jetzt noch als Rest, in Anführungsstrichen, übrig bleibt, für die Schülerinnen und Schüler, für die Jugendlichen und Kinder auszugeben, damit die an den Nahverkehr herangeführt werden und damit es insgesamt gerechter wird.

Wir stimmen sehr gerne zu, möchten aber auch und das sagen wir nochmal klar, dass die Beschlusslage, die weiterhin bestehen bleibt, nämlich, dass wir das kostenfreie Schülerinnen- und Schülerticket umsetzen, auch das, das weiter im Auge behalten wird und dass wir das in den nächsten Jahren hinbekommen.

Wir haben in allen Ausschüssen zugestimmt, und wir werden das natürlich auch heute tun. Selbstverständlich bleibt unser Ziel, ein kostenfreies Schülerinnen-Ticket in Magdeburg einzuführen. Davon rücken wir auch nicht ab. Aber wenn wir dieses Ziel jetzt heute nicht erreichen können, dann ist ein 9-Euro-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler der richtige Weg.

Denn, Herr Stern, Sie haben gesagt, wir hätten schon sehr gute Vergünstigungen für unsere Schüler. Nein, das haben wir nicht. Die meisten Schülerinnen und Schüler müssen über 40 Euro für eine Monatskarte bezahlen, wenn sie nicht weit genug von der Schule weg wohnen. Die Verbesserung von über 40 Euro jetzt auf 9 Euro ist eine deutliche Verbesserung. Man kann das kritisieren, aber zu sagen, das ist trotzdem nichts wert, ist nicht ganz richtig.

Ja, das kostet Geld. Aber wir reden bei vielen Investitionsdrucksachen, gerade eben beim FCM, waren es mehrere Millionen. Wir hatten Spundwände, die ja zwei Spundwände, die im Millionenbereich teurer wurden. Ja, das sind Investitionen. Aber, Herr Stern, wenn man jetzt mal die Haushaltssystematik außer Acht lässt, ist das eine Investition in die Zukunft.

Und wenn man wieder auf die Haushaltssystematik zurückkommt, müssen auch Sie zustimmen, dass jährliche Kosten zwischen 160.000 und 390.000, das sind die tatsächlichen Mehrkosten, können Sie auf Seite 9 der Drucksache lesen, ein vergleichsweise überschaubarer Betrag sind, wenn man darüber nachdenkt, dass es eben um etwas geht, was wirklich allen Schülerinnen und Schülern der Stadt und nicht nur denen wohlgemerkt zugutekommt.

Von daher hoffen wir, dass diejenigen, die noch mit sich hadern, vielleicht doch nochmal in sich gehen und diese Drucksache heute eine mögliche breite Mehrheit bekommt. Vielen Dank.

Hempel für Fraktion Die Linke. Wir werden dem selbstverständlich zustimmen, also ähnlich wie die anderen Fraktionen. Ich glaube, das ist nicht überraschend, weil auch wir immer ein kostenfreies Schülerinnticket gefordert haben. Sehen wir das natürlich als ersten Schritt. Mich freut in der Tat, das gebe ich ehrlicherweise zu, dass es genau das Finanzierungsmodell nahezu ist, was ich mal vorgeschlagen habe vor zwei Jahren. Da hat sich Dr. Trümper noch gegen gewährt.

Wir zahlen nämlich 30 Millionen für die MVB, weil denen ist es ja egal, wie sie im Wirtschaftsplan ihre Gelder reinkriegen, ob wir als Stadt dafür Tickets kaufen oder ob wir es einfach als Zuweisung sozusagen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags machen. Und jetzt bezahlen wir plötzlich nur noch diese 0,2 Prozent sozusagen, die an Marego abgeführt werden. Das Schreckgespenst der 10 bis 15 Millionen, das das Schülerinnticket gekostet hat, habe ich damals schon für Unfug gehalten. Das hat man nur erzählt, weil man es nicht wollte. Und deswegen hat man sich auch zwei Jahre nicht bemüht.

Das neue Euro-Ticket ist natürlich jetzt marketingtechnisch ein Riesenerfolg. Dahingehend glaube ich, ist das auch eine sehr neue Idee und die ist nicht über Jahre gewachsen, sondern irgendwann im Sommer. Mich hat gefreut, dass die Oberbürgermeisterin auch das mit der Otto-City-Card, weil ein Problem für unsere Fraktion ist in der Tat das Grundsystemproblem, nämlich die Entfernung zur Schule, Wohnort weiterhin entscheidend ist, ob ich einen Anspruch habe. Das finden wir als Fraktion natürlich sozial ungerecht, weil das in der Tat dann auch wieder ein Ausschlusskriterium ist. Aber das sind Nutzungen, Gesetzgebung, die sind natürlich Unfug, aber die sind da.

Ich würde aber noch kurz reagieren auf Herrn Stern mit diesem, wenn man was nicht will, nennt man es freiwillige Leistung. Der Schülerinnenverkehr ist keine freiwillige Leistung, wir kriegen dafür Geld vom Land und das steht drin. Aber wir wollen uns als Kommune ein bisschen mehr leisten, wie wir das über das KiföG hinaus auch tun. Auch da machen wir nicht nur die vom Land verpflichtenden Dinge, sondern nehmen auch noch Geld in die Hand, weil wir das wichtig finden. Und diese vom Land vorgeschriebene Leistung graden wir einfach nur ein Stück ab. Mehr machen wir nicht, aber es ist nicht freiwillig.

Und dann habe ich noch eine Frage, da bin ich ein bisschen gestolpert in der Begründung oder wir als Fraktion. Da steht noch was von den 100 Euro drin. Kommen die noch mal oben drauf für die Eltern? Lassen Sie Frau Stiehler hin.

Lassen Sie Frau Stieler-Hinz direkt darauf antworten. Das ist für die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe, die bis zu 100 Euro bei berechtigtem Anspruch auf Wegstreckenerstattung bezahlen müssten, was wir dann halt dem und wir erstattet bekämen, wenn sie diesen Anspruch haben.

Sie würden jetzt ja in Summe auf 109 Euro kommen und diese 9 Euro wären dann für diejenigen auch nur noch fällig, nicht die 100 Euro.

Liebe Herr Brandt, SPD, Stadtratsfraktion,

ich möchte der Verwaltung nochmal ausdrücklich danken, dass wir jetzt den Weg hin zu einem kostenfreien Schülerinnenticket auch mit ihrer Unterstützung endlich vorliegen haben, auch mit realistischen Zahlen, auch mit einer Möglichkeit, die die Oberbürgermeisterin auch gezeigt hat, was die Otto City Card anbetrifft.

Ich möchte gerne die Perspektive nochmal darauf richten, dass es uns im Ursprung nicht darum ging, die Eltern zu entlasten, sondern uns ging es darum, einen möglichst niedrigschwelligen Zugang für alle Schülerinnen und Schüler in Magdeburg zu haben, den ÖPNV zu nutzen, um sowohl zur Schule zu kommen, aber auch vor allem, um ihre Freizeit aktiv und auch selbstbestimmt zu gestalten und das ist durchaus richtig.

Ich möchte gerne noch erwähnen, dass natürlich mit der Entscheidung auf Bundesebene ein 49 Euro Deutschlandticket einzuführen, ich mir schon erhoffe, dass sowohl von Bund als auch Land entsprechende Finanzierungsströme, die wir ja für die MVB auch brauchen, dann dazu führen, dass wir hoffentlich in absehbarer Zeit soweit sind, mal zu gucken, was ist denn jetzt eigentlich noch die finanzielle Differenz dazu, von den 9 Euro pro Monat dann zu einer wirklich kostenfreien Lösung zu kommen. Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr dann auch irgendwie ein Finanzmodell haben, wie sich das rechnen lässt. Ich zumindest würde mir das wünschen, dass die Verwaltung sich damit beschäftigt, bin da aber auf hohen Mutes.

Der letzte Punkt, den ich gerne nochmal nennen möchte in Bezug auf die Otto City Card und die Übernahme der 9 Euro, ich glaube, dass das auch ein sehr gutes Argument sein kann, jetzt seitens der Stadt auch nochmal eine kleine Kampagne zu machen für die Otto City Card und für die Leistungsberechtigten, um eben über dieses attraktive Angebot, dass die Schülerinnen und Schüler, die ohnehin einen Anspruch auf diese Leistungen haben, diese auch in Anspruch nehmen und sie die entsprechende Unterstützung, auch die Kenntnis davon erhalten, dass sie es beantragen können und da wünsche ich mir wirklich nochmal ein bisschen Kampagnenarbeit, weil Otto für alle Schülerinnen und Schüler da ist.

Dankeschön. Danke Frau Brandt.

Ich denke, ich kann mich auch kurz fassen. Er hat ein bisschen Ärger, die unterschwelligen Vorwürfe. Ich glaube, Herr Stern hat nicht gesagt, dass er diese Drucksache nicht möchte. Er hat auf die Risiken hingewiesen, die da bestehen, und es ist schon so, dass was wir uns an Mehrleistungen gönnen, den Schülern gönnen, mit Recht, noch mal, ich finde das gut, ist genehmigungspflichtig und es kann uns durchaus passieren, dass vor dem Hintergrund der Haushaltssituation uns das eben nicht genehmigt wird. Nichts anderes hat Herr Stern hingewiesen, das müssen wir im Blick haben. Es ist schon etwas Zusätzliches, was wir uns gönnen.

Und das Zweite, was ich sagen wollte, insofern bitte keine Polemik, sondern lasst uns nach vorne schauen, wie wir die Sache lösen. Das andere hat mich fast weggenommen, meine Frage wäre nämlich wirklich gewesen, vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion, die ja noch nicht fertig ist, um das 49-Euro-Ticket, wo ja auch von dem 9-Euro-Ticket für Jugendliche, wir sind ja das schöne Schlagwort, 9-Euro-Ticket, das wurde ja schon gesagt, ist ja jetzt in einer Runde, wie weit das hier schon mal Berücksichtigung hat und zumindest im Hinterkopf Berücksichtigung findet, denn das würde uns, da gebe ich Frau Barth recht, komplett möglicherweise entlasten und die Genehmigungsfähigkeit dieser Idee auch vereinfachen.

Das ist eigentlich das, was ich nochmal sagen wollte, also bitte keine Polemik, lasst uns schauen, wie wir das Problem so lösen, dass wir auch beim Land dafür Zustimmung finden. Danke.

Herr Bockert-Moll, FDP-Tierschutzpartei. Ja, damit ist schon mal ein super erster Schritt geschaffen worden mit dem 9-Euro-Ticket. Wir gucken natürlich weiter, was kann man machen, was könnte als zweiter Schritt kommen.

Da könnte das 49-Euro-Ticket, was du gerade gesagt hast, oder dieses 365-Euro-Ticket, was immer noch irgendwo umherkommt. Denn wir haben auch ältere Leute, die auch keine Straßenbahn benutzen können, für die es viel zu teuer ist.

Und dass man mal so die Stadt mit ins Boot holt, dass wir auch die anderen Altersgruppen dann damit befördern können. Das wäre vielleicht der zweite oder dritte Schritt dabei. Danke.

Wenn ich so nett darum gebeten werde, kann ich natürlich nicht widerstehen, Herr Vorsitzender. Wir auch nicht. In aller Kürze, wenn ich das auch hier, ein falscher Eindruck entstehen könnte. Wir haben tatsächlich die Drucksache im letzten Kulturausschuss der Stadtbibliothek nicht nur behandelt, sondern wir haben sogar in der Stadtbibliothek getagt. Prinzip der Anschaulichkeit, falls Ihnen das noch etwas sagt.

Allerdings war die Zeit bemessen und wir waren, ähnlich wie der Finanzausschuss, auch flecht besetzt. Zunächst waren also zu Beginn der Sitzung von den ordentlichen Kulturausschussmitgliedern nur zwei anwesend. Es war dann leider so, wie allzu oft, dass diese Drucksache ganz am Ende der Beratung kam, wo dann die Aufmerksamkeit, das kennen Sie von hier, dann ein bisschen nachlässt. Das heißt, wir haben natürlich das Ansinnen gut verstanden, 500 Jahre Bibliothek. Was aber weniger auf dem Kulturausschuss besprochen worden ist, sind die einzelnen Maßnahmen oder das Festprogramm. Es sind ja eine Vielzahl an spannenden, interessanten Maßnahmen. Eine Stelle wird auch dafür extra umgenutzt.

Was also ein bisschen unterging, war tatsächlich die Frage einer Wiedereröffnung einer früheren Stadtteilbibliothek in Bukau. Das stand jetzt nicht unbedingt im Fokus der Diskussion, hat aber im Nachgang doch breite Diskussionen, zumindest im Stadtteil Bukau, ausgelöst, wie eigentlich alle Fraktionen wissen müssten. Es gab ja verschiedene Mails von anderen Kulturschaffenden in dieser Region, die allesamt beklagten, die mangelnde Kommunikation, auch das kennen wir ja schon, hier an anderer Stelle im Stadtrat.

Deshalb war jetzt die Idee, bevor jetzt ein Änderungsantrag, der ja leider auch keine große Begründung hatte, aus dem Finanzausschuss – der Finanzausschuss beschließt jetzt, eine Bibliothek offenbar nicht zu eröffnen, könnte man daraus lesen –, das hatte uns irritiert, zumindest als Fraktion, weil wir als Fachausschuss noch gar nicht – ich habe das gerade versucht darzustellen – darüber in der Breite wirklich gesprochen haben. Bei uns stand im Fokus 500 Jahre Bibliothek, das Jubiläum. Da sind wir natürlich dafür, dem würden wir auch zustimmen können.

Aber wir dachten jetzt als Fraktion, ob wir das denn heute beschließen, wo wir schon die schweren Sachen mit den Trainingsplätzen eben gerade hatten, oder im nächsten Dezember, wo wir dann vielleicht die Gelegenheit hatten, noch einmal im Kulturausschuss das zu klären, das dürfte jetzt nicht das Problem sein. Das war jetzt der Ansatz unserer Vertagung. Wenn aber heute erläutert wird, wie genau der Änderungsantrag aus dem Finanzausschuss zu lesen sein soll – weil wir haben jetzt verstanden, okay, vielleicht gibt es ja gute Gründe dafür, diese Stadtratbibliothek an dieser Stelle nicht zu eröffnen, die würden wir sogar verstehen können wollen, darum geht es ja gar nicht –, aber das hätte man ja mit der in Aussicht gestellten Drucksache erst erfahren können.

Wir hatten jetzt die Sorge, wenn der Änderungsantrag des Finanzausschusses mäßig ist, dann gibt es vielleicht diese Drucksache gar nicht, dann werden wir nie erfahren, auf welcher Grundlage die Verwaltung der Ansicht war, warum es dann möglich sein soll, eine Zweigstelle der Stadtbibliothek zu eröffnen. Weil dafür sind wir als Linksfraktion natürlich vehement. Wir wollen das Lesen, die Literatur und alles, was damit zusammenhängt, natürlich fördern. Die Frage ist, an welcher Stelle. Vielen Dank. Vielen Dank.

Ja, Mirko Stage für die Fraktion Grüne-Future zu dem Geschäftsordnungsantrag der Überweisung. Es war nicht Ansinnen im Finanzausschuss, dass es diese Drucksache nicht geben soll. Ganz im Gegenteil, es war unser Ansehen, dass es diese Drucksache unbedingt geben soll.

Und damit die Sinn macht, soll es noch nicht jetzt schon eine Entscheidung in der Begründung oder in dem Maßnahmenplan einer anderen Drucksache geben, bevor diese Gespräche stattgefunden haben. Es soll also lediglich aus dem Grund dieser Punkt jetzt gestrichen werden, damit wir nicht verendete Tatsachen schaffen, sondern damit tatsächlich ergebnisoffen die Verwaltung die Gespräche führen kann mit den Kulturakteurinnen und Akteuren vor Ort und uns dann im nächsten Jahr diese Drucksache vorlegen kann.

Ich würde das in der Debatte auch nochmal ausführlich darlegen, würde darum jetzt aber gegen die Überweisung sprechen. Genau, die Frage ist... Gegen die Rücküberweisung sprechen. Gegen die Rücküberweisung.

Nee, ach wir sind ja die Linke und nicht die SPD. Ach ihr wart das gar nicht, Entschuldigung, Entschuldigung, weil ihr sonst immer ganz brumm seid, wenn es um sowas geht. Naja, also wir sind ja zu einigem bereit, wie die meisten hier wissen.

Wenn wir jetzt die Zusage der zuständigen Beigeordneten bekämen, dass sie an der Drucksache trotzdem arbeitet, dann könnte man natürlich diese Vertragung, sage ich jetzt mal, auch lassen. Okay, wir werten das mal als noch...

Tatsächlich ist es genau so. Das Anliegen ist es, hier im Stadtteil Bukau das Thema, das, wie Sie ja gerade dargestellt haben, uns allen sehr wichtig ist, Medienbildung, Lesen etc. weiter zu intensivieren und damit dann auch die Gespräche zu führen mit dem Literaturhaus und mit dem Volksbad, wie wir das bestmöglich tun können, und zwar nicht in Konkurrenz zueinander, sondern sich gegenseitig unterstützend und stärkend.

Und dafür wird es eine eigene Drucksache geben, die 23 dann auch hergestellt wird. Ich würde sehr darum bitten, dass die Linke tatsächlich dann diesen Geschäftsordnungsantrag insofern zurückzieht, weil wir für diese Maßnahmen und die Vorbereitungen hin zu 25, und Sie sagten ja selber, Herr Müller, da sind ja noch viele andere Punkte auch drin enthalten, die ein oder andere Ressource benötigen, die ja auch schon auf der Änderungsliste des Haushaltes stehen, und insofern wäre es sehr schön, mit dieser Zusage hier im Protokoll und wie es auch das Ansinnen von uns ist, jetzt der Drucksache gerne auch mit dem Änderungsantrag zuzustimmen.

Stern für den Finanzausschuss. Also ich möchte ja vielleicht alle nützlichen mal ein bisschen mitnehmen. Herr Müller, Ihr Engagement ehrt Sie ja. Aber Frau Dr. Pönneck hat auf nachdrücklichen Nachfrage auf ausdrücklichen Nachfrage erklärt, dass jeder dieser einzelnen Punkte noch mal eine Drucksache uns erreichen wird.

Also das heißt, Sie werden auch zu dieser Stadtteilbibliothek eine Drucksache bekommen. Und dann werden wir darüber sprechen. Sicherlich. Mit Pro und Contra und allen Erwägungen. Es sind ja noch mehr Punkte, die geklärt werden müssen auch drin. Aber das ist erstmal so eine Art Leitfaden, ein Bild, wo es lang gehen soll, was man sich vorstellt. In der Richtung ist ja noch eine lange Zeit. Da gibt es vielleicht auch neue Ideen, die vielleicht noch kommen werden.

Also von der Worte aus haben wir uns denn dazu bewogen gefühlt, eigentlich von dem Abstand zu legen jetzt hier. Sondern haben gesagt, wir werden die Sache jetzt befördern und werden sie unterstützen und werden sie in den Umlauf schicken. Und dann erreichen uns die Dinge, die Bedenken, die natürlich da hinsichtlich des Volkspartners Publikum eine Rolle spielen, ist natürlich, weil das Frauenhaus dort mit untergebracht ist, Herr Stark hatte sich ja da engagiert, weil das, wie ist das im Zusammenhang, wie wird das gelöst?

Aber Frau Weigert hatte ja eben schon geklärt, dass dazu noch mal Gespräche stattfinden, dass man das miteinander sprechen wird, wie das Ganze denn zu verquicken ist. Also von der Worte aus bitte ich Sie schon, dieser Drucksache jetzt erst mal zuzustimmen, beziehungsweise auch dem Antrag des Finanzausschusses. Und dann werden wir sicherlich Stück für Stück in den kommenden Monaten beziehungsweise Jahren noch mal darüber sprechen werden.

Ich war auch in der Finanzausschusssitzung, wie man gemerkt hat, natürlich mit zu gehen und mir scheint, da hat sich tatsächlich ein großes Missverständnis eingeschlichen. Es war tatsächlich nicht unsere Absicht im Finanzausschuss, dass dort zwingend keine Stadtteil- oder Familienbibliothek entstehen soll. Und es war auch überhaupt nicht zwingend unsere Absicht, das Jubiläum 500 Jahre Stadtbibliothek irgendwie aufzuhalten. Das ist erstmal ganz wichtig.

Sonst hätten wir nämlich einen anderen Änderungsantrag beschlossen, dann wäre ein Satz reingekommen, wie die Idee einer Familienbibliothek wird nicht weiter verfolgt. Punkt. Und dann wäre es tatsächlich ein Cut gewesen. Da uns aber Frau Pönickel gesagt hat, an der Drucksache wird sowieso gearbeitet, haben wir gesagt, dann warten wir die Drucksache ab. Denn es sollte aus unserer Sicht lediglich die richtige Reihenfolge eingehalten werden. Wenn man Gespräche mit den Akteurinnen vor Ort führen will und dann eine Drucksache mit einem Konzept erarbeiten will und wir in den Ausschüssen darüber diskutieren sollen, dann sollte man eben erst diese Gespräche führen, diese Drucksache vorlegen, dass wir diskutieren können und dann entscheiden.

Und dieses Nutzungsinteresse an den Räumen der ehemaligen Stadt der Bibliothek Bukau ist ja nicht neu. Sie finden Ausschusssitzungsprotokolle aus dem Jahr 2019 und noch weiter zurück, wo genau das schon diskutiert wurde. Und da hat die Verwaltung zugesagt, Zitat, naja, zumindest habe ich das Zitat jetzt nicht so schnell griffbereit, aber das ist ja auch egal. Sie finden in der Information 261 aus 19, dass über eine andere Nutzung, wenn die georgischen Bücher gesichert und saniert sind, dann zu gegebener Zeit beraten und entschieden wird. Und genau das wollen wir jetzt.

Und was uns im Finanzausschuss, glaube ich, geärgert hat, und ich höre gerade, dass es im BSS-Ausschuss ganz genauso war, war, dass die zuständige Mitarbeiterin gesagt hat, die Gespräche werden bereits geführt, man sei bereits im Gespräch. Und nun ist es ja nicht verwunderlich, dass nämlich einige Stadträtinnen und Stadträte bei den Akteurinnen nachfragen und feststellen, es gibt diese Gespräche noch gar nicht. Es gibt lediglich einen Termin, der veranschlagt ist. Und da, finde ich, verdienen es einfach die Akteurinnen und Akteure der freien Träger vor Ort auch, dass man sie sozusagen ernst nimmt und dass man erst die Gespräche führt und dann treffen wir diese Entscheidung. Und genau das soll der Änderungsantrag des Finanzausschusses heilen. Vielen Dank.

Sehr gerne. Das habe ich jetzt verstanden. – Oliver Müller für die Linksfraktion. Es war eben – das ist jetzt auch schon deutlich geworden – auch nicht möglich, daraus zu verstehen. Wir waren leider in der Finanzausschusssitzung diesmal nicht vertreten. Ein Protokoll liegt zumindest bis gestern nicht vor. Der Änderungsantrag, so gut er gemeint ist, hat keine Begründung. Das Einzige, was man lesen darf, ist, dass in der Beschlussfassung der Drucksache 19,05 gesprochen wird. Das ist auch schon einmal falsch. Das ist nämlich gar nicht die Beschlussfassung. Das ist eine Begründung für das Projekt 5.

Es ist sehr ungewöhnlich, dass wir in der Begründung etwas streichen und nicht in der Beschlussfassung. Das ist nicht unmöglich. Dann steht hier drin, dass die Wiedereröffnung der Stadtteilbibliothek gestrichen wird. Buh, komm. Was anderes sollen wir daraus lesen, als dass man das nicht will? Schön, dass das nicht so gemeint war.

Mirko, die Diskussion um die Raumnutzung verdient ja schon einen eigenen Band in der Bibliothek, der da eingestellt werden muss. Natürlich muss das geklärt werden. Wir wollten einfach nur die Zeit gewinnen, dass es aufgrund der Vertagung möglich gewesen wäre, solche Gespräche in den nächsten vier Wochen zu führen. Uns einte das Ziel.

Wenn wir jetzt die Zusage der Verwaltung haben, dass sie da noch besser werden will, als sie möglicherweise eh schon war, dann ist doch alles gut. Dann feiern wir wahrscheinlich alles zusammen 2025 500-jähriges Jubiläum der Stadtbibliothek. Wir werden an diese Reden heute gar nicht mehr zurückdenken müssen. Prima.

Eine Richtigstellung, Herr Stern, wahrscheinlich war das eben eine sprachliche Verwechslung. Aber wir haben Menschen, die zuschauen im Netz. In Bukau befindet sich nicht das Frauenhaus, sondern es ist das Kulturzentrum Volkspark Bukau, Frauenzentrum.

Und wo das Frauenhaus sich befindet, würden wir hier nicht namentlich so nennen. Das machen wir nicht in der Stadt. Aber das ist nochmal wichtig, denn es schauen ja etliche Leute zu.

Für den Ausschuss für Bildung, Schule, Sport, nochmal ganz kurz, ich hätte mich sonst in die Diskussion nicht ein, wie Sie sehen, war unsere Abstimmung einstimmig, die Beschlussfassung. Wir haben uns die Drucksache angeguckt, Frau Dr. Pönnecke hat uns auch die fünf Punkte erläutert während der Ausschusssitzung und wir hatten da weiter keine Bedenken, diese Drucksache wie gesagt einstimmig zu beschließen.

Auch in dem Hinblick, dass die 90.000 Euro für nächstes Jahr in den Haushalt einzustellen sind, weil sonst können wir nämlich gar nicht anfangen und können kein Jubiläum 2025 feiern. Und ich denke und so viel Vertrauen habe ich, auch gerade zu Frau Dr. Pönnecke, dass sie dann auch mit den Gesprächen fortfährt, die sie schon zum Teil ja auch begonnen hat.

Ich bitte auch im Namen der Kulturschaffenden ein Stück weit um Zustimmung, damit wir dann ein schönes Jubiläum feiern können.

Sander-Gert-Bartheit-Hirschösser-Jahns, ja, die Aussichtsvorsitzende hat das richtig wiedergelegt, was im Bildungsausschuss war, dargestellt. Und ich muss das auch nochmal sagen, da gab es ja auch die Nachfragen zu Buchau, die Räume, die die Bibliothek ja schon benutzt.

Ich weiß gar nicht, um was wir hier diskutieren und warum hier auch ein Änderungsantrag ist. Wir sollten nur die Drucksache für die Bibliothek, 500 Jahre, beschließen heute, einstimmig beschließen, dass das auch in den Haushalt einfließt morgen, denn morgen sind ja die Beratungen, dass wir das nicht vergessen, dass für die Bibliothek dieses Geld gebraucht wird.

Wir hatten eben noch mal eine Sondersitzung vor dieser Stadtratssitzung über die 5 Millionen. Man muss sagen, dass es natürlich eine gewaltige Summe ist. Man muss aber auch sagen, davon können wir uns überzeugen, dass wirklich die Arbeit, die durch die Kolleginnen und Kollegen dort im Bereich gemacht wird, so Wahnsinn ist. Ich muss wirklich die Verwaltung in dieser Frage auch mal loben, was dort eigentlich gemacht wird. Das ist eine tolle Arbeit, wie wir sich um Kinder, um kritische Kinder kümmern. Das ist keine einfache Problematik.

Also wir konnten uns anhand der Zahlen nochmal darüber informieren und wir konnten es natürlich auch dann so ein hart kleines Bild machen für diese Problematik. Ich muss Ihnen ganz einfach sagen, ja, das ist viel Geld. Aber das Geld in dem Fall, das müssen wir jetzt schon zustimmen. Die Deckungsquellen sind Ihnen ja auch benannt in der Drucksache. Wir werden sicherlich das Thema auch in den kommenden Jahren öfter mal hier auf der Tagesordnung haben. Das wird nicht vorbei sein. Also die Zahlen sind steigend in dem Bereich.

Und Frau Dr. Arnold, die das alles nochmal erläutert hat mit dem Kollegen Zimmermann, die hat auch schon jetzt darauf hingewiesen. Also wir haben zwar in dem Fall Corona-bedingt auch etwas, was aufgelaufen ist, aber das wird nicht besser werden. Also wir bitten hier wirklich auch als Finanzausschuss um Ihre Zustimmung, weil das eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe ist, die in dem Bereich gemacht wird. Und das ist gut angelegtes Geld in dem Fall. Vielen Dank, Herr Stern.

Ja, Janak, Fraktion DIE LINKE auf dem TV-Ausschuss. Wir haben ja das Thema regelmäßig, jedes Jahr immer wiederkehrend Erhöhungen im HZE-Bereich. Das wird uns auch in den nächsten Jahren nicht aufhalten, sondern wir werden so eine Drucksache immer wieder haben, weil es nicht planbar ist, weil wir nicht wissen, was in den nächsten Jahren passieren. Die Fälle werden immer schwieriger.

Also wir haben einen Fall drin, wenn man auf die Begründungseite 6 und 7 guckt, mit 4.000 Euro pro Tag. Fall, den wir schon vor der Drucksache auch mehrmals im Jugendhilfeausschuss beraten, wo wir informiert wurden, sowohl öffentlich als auch nicht öffentlich. Es ist effektiv der Parzellenweg auch mit drin. Also auch im Jugendhilfeausschuss haben wir natürlich vorher schon über den Parzellenweg informiert, sind wir informiert worden.

Wäre die Presse im Jugendhilfeausschuss, hätte sie schon viel, viel vorher darüber berichten können. So viel zum Thema auch Transparenz. Also es war immer auch dankenswerter von Seiten der Verwaltung ein transparentes Verfahren, was auch einzelne Kostensteigerungen in diesem Bereich der HZE anbelangt. Wir fühlten uns da sehr gut informiert von der Verwaltung. Und noch mal vielen Dank an das Jugendamt, dass sie uns als Jugendhilfeausschuss mit auf diesen Weg genommen hat. Und großer Dank an jeden, der in diesem Bereich beschäftigt ist.

Karo Süh, FDP-Tierschutzpartei. Der Herr Stern sagte ja schon, das ist eine große finanzielle Größenordnung. Ja, das stimmt. Aber wenn wir hier jetzt sparen, sparen wir am falschen Ende und es wird über die Jahre wesentlich teurer werden.

Ich denke, auch wenn es im Moment haushalterisch ganz schön eng ist, auch bei uns in der Stadt, sollten wir dem zustimmen und dieses Geld ist mit Sicherheit wirklich gut investiert.

Pasemann-AfD-Fraktion, ja, 5 Millionen oben drauf, diese 5 Millionen verteilen sich zu 4 Millionen auf drei große Positionen und da möchte ich jetzt mal ganz kurz darauf eingehen, weil das auch etwas ist, wo wir nach oder länger darüber nachdenken müssen, wie wir das in Zukunft schultern wollen. Ich denke nämlich, dass wir da irgendwann an das Ende unserer Möglichkeiten kommen, wenn wir nicht beginnen, mit der Verwaltung zusammen umzudenken.

Der erste große Posten ist sicherlich klar, das ist der Posten Heimerziehung mit immerhin einem Aufwuchs von 1,93 Millionen, das waren vorher 23, das ist prozentual sicherlich sogar noch halbwegs zu begründen. Der größte Zuwachs, nämlich das Doppelte, das ist der Punkt Wohnen, Mütter, Väter und Kind von 900.000, Verdoppelung auf 1,98 Millionen, also über eine Verdoppelung, das Zweifache.

Der dritte große Kostenpunkt und darüber würde ich gerne noch ein bisschen reden wollen, ist der Punkt Eingliederungshilfe, ambulant 3,39 Millionen. Wir werden uns darüber einig sein, dass die Position Heimerziehung auf alle Fälle sein muss, das ist ganz klar und mit dem Aufwuchs liegt er wohl in der Mitte der allgemeinen Teuerung. Bei dem Punkt Wohnen, Mutter, Väter und Kind, da habe ich schon Fragen. Das wird in der Drucksache auch nicht näher ausgeführt, hier wird nun gesagt, ja wir mussten nachverhandeln und das ist das, was die Träger sozusagen an uns weitergereicht haben, das ist mir zu wenig. Da muss sicherlich Klärung herbeigeführt werden, wer wird denn da genau untergebracht. Ich denke nämlich, dass sich da zum großen Teil auch Kosten verstecken, die wie auch in anderen Kosten in diesem Haushalt der Migration zuzurechnen sind.

Aber was der Hauptpunkt ist und das ist etwas, was uns alle angeht und es ging gerade auch durch die Presse, der Punkt Eingliederung. Ganz klar, wenn Jugendliche in Schwierigkeiten kommen, müssen sie Hilfe haben, das ist keine Frage, aber ab wann ist diese Hilfe nicht mehr von der Gesellschaft oder vor der Gesellschaft zu verteidigen. Und hier steht in der Drucksache selber, der voraussichtliche Mehrbedarf im ambulanten Eingliederungsbereich begründet sich überwiegend in der Zunahme der Einzelfälle im komplexen Hilfebedarf, also weniger eine Fallzahlenerhöhung. Ein Absatz weiter, derzeit ergeben sich zwei intensiv betreute Fälle, welche Kosten von jeweils 500.000 Euro für das Jahr 2020 verursachen. Und hier kommen wir zu dem Punkt, wie weit oder wie lange können wir uns das leisten.

Wir sind hier und auch ganz berechtigt auf den Widerstand der Bürgerlosen. Wir haben das Problem der Zeitung entnommen, dass eine Kindertagesstätte umgebaut werden sollte, wie es auf den Plakaten steht, ich mache mir das nicht zu eigen, Jungknast. Wie soll das weitergehen? Also da ist etwas, wo mir auch der Ansatz bei der Verwaltung fehlt. Ja, wir müssen diese Kosten übernehmen, keine Frage, aber wo sind diese Kosten dann zu Ende? Also wo ist der Punkt erreicht, wo man einfach sagt, nein, da gibt es nichts mehr einzugliedern. Und nach dem, was man der Zeitung entnehmen konnte, ist genau dieser eine Fall, über den jetzt ausführlich besprochen wurde. Und das ist ein Fachmann, der das gesagt hat. Er wird nie ein normales, selbstbestimmtes Leben führen können, das weiß man jetzt schon mit 14 Jahren.

Und das Lustige dabei ist ja, wenn es nicht so traurig wäre, dass sich hier die Bürokraten selber Beine stellen. Der ist ja dort, wo er war, gut untergebracht gewesen. Und dann kam die Aktion, ja, sie haben keine Betriebsgenehmigung. Und ich vermute mal, und ich glückwünsche die Bürger, die sich da gewährt haben, wirklich für ihren Einsatz. Ich vermute mal, dass dieses Projekt jetzt dort in dem Einfamilienhausgebiet geplatzt ist, hat auch einen bürokratischen Hintergrund. Nämlich die Frage der beauftragten Rechtsanwälte nach der Betriebserlaubnis für eine solche Sache. Nun ist es weg. Jetzt werden wir uns also darüber unterhalten müssen, wo wird dieser Junge untergebracht. Aber wir werden auch darüber nachdenken müssen, wie weit können wir das ausdehnen. Wo ist irgendwann der Punkt erreicht, wo es der Gesellschaft einfach nicht mehr klarzumachen ist, dass für zwei Personen das gleiche Geld ausgegeben wird und die Mittel werden knapper. Da werden sie mir zustimmen. Das gleiche Geld ausgegeben wird, wie für alle Heimkinder. Das ist nicht mehr begründbar.

Wir werden trotzdem heute, weil es unsere Pflichtaufgabe ist als Stadt, dieser Vorlage zustimmen. Aber ich denke, wir werden in Zukunft darüber mehr diskutieren müssen und wir werden es auch nicht mehr so einfach hinnehmen. Vielen Dank.

Ja, eigentlich wollte ich erst an einer anderen Stelle auf die Sache eingehen, aber wenn Sie es jetzt schon ansprechen. Zum einen, das Anwaltsschreiben hatte überhaupt gar nichts mit der Entscheidung zu tun, die wir als Verwaltung getroffen haben, den Parzellenweg nicht zu nutzen. Der Parzellenweg hatte keine Betriebserlaubnis, weil er noch gar nicht in Anspruch genommen wurde.

Und was die Fragestellung betrifft, die Verwaltung hat keinen Plan. Wir haben Kontakt mit dem Land aufgenommen, weil sie haben natürlich Recht, an einer bestimmten Stelle ist dann ein Grenzbereich schon zu einer Form von seelischer Behinderung, bedroht, wo dann das Land auch unterstützen muss. Und da gibt es Gespräche. Das ist der Vorteil, dass dieser Fall so aufgetaucht ist, dass wir tatsächlich mit dem Land versuchen müssen, weil wir nicht die Einzigen sind, nicht unser Jugendamt ist in der Situation, hier Leistung anzubieten und die auch effektiver anzubieten. Und deswegen muss das Land da auch unterstützen, dass es landesweit eine Einrichtung gibt für solche Fälle. Da sind wir auf dem Weg, da sind wir im Gespräch.

Und nochmal, weder die Einwohnerversammlung noch dieses Anwaltsschreiben, was nur nach einer Betriebserlaubnis verlangt hat, die es ja gar nicht geben kann für diese Form der Betreuung vor Ort, hat mich dazu bewogen zu sagen, wir nutzen die Parzelle nicht. Ich habe es in der Anwohnerversammlung schon ausdrücklich auch gesagt. Gehen Sie mal davon aus, dass es eine Lösung geben wird. Wir müssen jetzt nach der Lösung suchen. Das werden wir auch tun. Da sind wir auch schon vor der Anwohnerversammlung dabei gewesen.

Und ich will an der Stelle auch nochmal sagen, das hätte ich sonst bei der Anfrage von Frau Mittendorf gesagt, dass das Jugendamt hier jederzeit den Kinder- und die Jugendlichen im Blick hat. Deren Wohl und Wehe, des Kindeswohl steht im Mittelpunkt aller Überlegungen. Und da spielt es keine Rolle. Und da kann man nicht an irgendeinem Punkt sagen, hier ist die Hilfe beendet. Was soll denn mit diesen Menschen geschehen? Also das stellt sich mir wirklich als Frage. Das Geld sicherlich. Da kann man gucken, ob man effektivere Möglichkeiten findet. Aber es muss doch irgendwo für die Menschen und ob es jetzt ein Kind oder ein Jugendlicher ist, ist mal dahingestellt, was getan werden.

Und Eingliederungshilfe, mal einen Punkt dazu, Herr Pasemann, betrifft auch Kinder mit Behinderung. Und wollen Sie jetzt sagen, nur weil ein Kind behindert ist, nehmen wir jetzt auch mal das Beispiel aus der Familie, weil es ein autistisches Kind ist, ist auch mal mit der Hilfe Schluss, weil wahrscheinlich nichts mehr rauszuholen ist. Das finde ich als voll daneben.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Ich würde gerne noch das ergänzen, was Herr Janak und die Frau Oberbürgermeisterin gesagt haben. Ich war offengesprochen zum einen schockiert über die Art und Weise der Berichterstattung in der Zeitung. Das hätte vermieden werden können, wenn wir das ein oder andere Mal mehr Besuch auch in sozialen Ausschüssen von der Presse bekommen würden. Die Presseschelte erlaube ich mir. Das ist mir auch ehrlicherweise egal, wie das ankommt.

Es ist schlicht und ergreifend so, dass wir in der Tat sehr regelmäßig über diese Themen informiert werden, auch weil wir wissen, dass wir diese Drucksache jedes Jahr aufs Neue hier stehen haben. Es sind schlicht und ergreifend Pflichtleistungen. Wie die Frau Oberbürgermeisterin schon gesagt hatte, da steht das Kindeswohl im Mittelpunkt.

Ich habe es jetzt vielleicht auch glücklicherweise nicht gefunden, den einen Artikel, der dann auch von der Volksstimme auf Facebook mit einer Diskussion völlig uneingeschritten dort abging. Wenn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dann da drunter schreiben, fordern, dass der junge Mensch dann halt einfach weg soll und Herr Pasemann dann zwar sagt, oh ja, also ich will mir das ja nicht zu eigen machen, aber ich sage jetzt trotzdem noch mal Jugendknast, dann ist das, was Sie als AfD bewusst befördern wollen. Und das ist bitteschön nicht das, was wir unter Zusammenhalt in unserer Gesellschaft verstehen.

Ich bin zum einen für die Drucksache und seien Sie gewiss, auch als Verwaltung, wir unterstützen diesen Weg weiterhin, dass wir für Kindeswohl und für Kinderschutz in dieser Stadt eintreten und uns das nicht von Partikularinteressen einzelner Bürgerinnen und Bürger kaputt machen lassen, weil wir eine staatliche Verpflichtung dazu haben, das zu tun. Dankeschön.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich habe mich ausdrücklich nicht gegen Eingliederungshilfe gewandt, das werde ich auch nicht tun. Ich habe lediglich gewagt zu fragen, und ich habe natürlich diese Reaktionen auch schon kommen sehen, die jetzt hier sind, Aufwand und Nutzen. Auch wenn ich mich da jetzt bei der linken Blase sicherlich sehr unbeliebt mache, aber letztendlich haben wir in der Gesellschaft einen Anteil von Menschen, die nicht bildungsfähig sind.

Und ich habe eigentlich nur den Wunsch, und das möchte ich anregen, und das haben Sie eigentlich auch selber schon gesagt, wir brauchen Einrichtungen, wo genau diese Menschen so untergebracht werden können, dass sie, soweit es geht, ein Leben führen können. Wenn man der Aussage des ehemaligen Betreuers oder Leiters der Einrichtung, in der sich der 40-Jährige befand, vertrauen darf, und der machte auf mich einen sehr kompetenten Eindruck, dann war der dort gut untergebracht. Einfach nicht gut. Aber wie auch immer.

Trotzdem bleibt das Problem, dass wir hier für zwei Personen eine Million ausgeben, und für die in den Heimen untergebrachten Kindern prozentual viel weniger. Und da stellt sich die Frage, wie lange kann man das rechtfertigen, und vor allem, wie kann man das den Bürgern dann auch nahe bringen. Und darüber sollten wir uns Gedanken machen. Denn wir kommen an das Ende der sozialen Ausgabemöglichkeiten, wenn wir so weitermachen.

Wir sind von 40 auf 45 Millionen nur in diesem Haushaltstitel jetzt hochgeschnellt, und wenn ich das Papier richtig verstanden habe, sind weitere Steigerungen schon fest. So, wir können das jetzt alles weiterlaufen lassen, das ist nicht unsere politische Verantwortung, und deshalb habe ich die Verwaltung gebeten und aufgefordert, hier drüber nachzudenken. Nichts anderes.

Vielen Dank.

Ich finde es sehr schade, dass wir jetzt dieses Thema hier aufmachen. Ich war eigentlich der Meinung, mit der Meldung von gestern Abend in der Volksstimme, die Verwaltung hat reagiert, sie zieht zurück. Mit diesem Objekt ist das Thema erledigt und man muss es nicht nochmal hochkochen. Das muss ich so sagen. Also da kriege ich richtig Bauchschmerzen.

Weil keiner, kein anderer Stadtrat, der hier im Saal sitzt, war bei der Bürgerversammlung, wo es darum ging mit der Verwaltung. Und wären sie mal da gewesen, das muss ich auch mal sagen, egal, es kann ja sein, dass es nicht jeder gewusst hat. Und sie hätten mal gehört, was die Bürger dort gesagt haben auf der Bürgerversammlung und um was es wirklich ging. Ich glaube, dann hätten auch andere heute eine andere Meinung. Weil da wurde klipp und klar dargestellt, woran es liegt, warum der Jugendliche zurückgeholt wurde. Herr Zungermann hat das ausführlich hier dargelegt. Dann hat man auch eine ganz andere Meinung.

Und ja, auf der Veranstaltung waren, und das kenne ich von anderen Veranstaltungen persönlich auch sehr gut, Leute, die nur Stimme gemacht haben. Ich weiß nicht, aus welcher Reihe die waren. Aber man hat nur dazwischen gehuft und Theater gemacht. Es ging gar nicht um die Sache hier im Ratssaal. Das muss ich mal so sagen. Und der Ratssaal war hier knackevoll. Es war kein Platz mehr. Und das war sehr lobenswert, was die Verwaltung gemacht hat. An diesem Freitagnachmittag hier. Da wir das ja auch ein bisschen im Verwaltungsausschuss kritisiert haben. Die Vorgängsweise.

Und ja, wir haben das gewusst im Jugendhilfeausschuss. Aber ob die Presse da gewesen wäre oder nicht, spielt einfach keine Rolle. Das war grundsätzlich nicht öffentlich. Also die Presse hätte gar nicht darüber schreiben können. Ich weiß gar nicht, was hier für ein Bild gemacht wird. Man muss schon mal ein bisschen bei den Wahrheiten bleiben. Und ja, ich als Jugendhilfeausschussmitglied, ich war darüber informiert. Über alles. Und auch über die Kosten. Und ja, wir reden in der Fraktion auch darüber. Meine Mitglieder wissen, um was es geht.

Und ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich hatte auch keinen Kontakt zur GWA Nordwest. Also der Mann tut mir sehr leid. Er hat mir heute nochmal geschrieben, dass er sehr enttäuscht ist über die Geschichte. Dass er noch nicht mal von irgendwelchen Stadträten auf der GWA so ein bisschen mit unterstützt wurde. Es war ja nur eine Fraktion vertreten an dem Abend. Also das muss man schon sagen. Und das ist das Traurige dabei. Dass wenn es Probleme gibt, dass viele Stadträte sich davor drücken. Einmal hinzugehen und sich klar darzustellen.

Und ja, das möchte ich hier mal betonen. Das kann ich heute ankündigen. Wir werden zur nächsten Stadtratssitzung für Nordwest einen Antrag verfassen. Dass dieses Objekt ein Jugendclub wird. Weil alle, die dort am Freitag da waren, haben nämlich gesagt, wir haben gar keine Einrichtung. Wo sollen die Jugendlichen überhaupt dorthin gehen? Wo können sie sich treffen oder sonst irgendwas? Unsere Jugendlichen treffen sich auf der Straße in Nordwest. Das ist doch ein Problem, das unsere Fraktion auch schon lange, lange angekündigt hat. Dass wir viel zu wenig Einrichtungen haben für Kinder und Jugendliche, wo sie sich nachmittags, abends treffen können. Das müssen wir mal bearbeiten. Da müssen wir mal hinkommen und immer schön sachlich bleiben. Denn funktioniert das auch.

Bitte um Ruhe, Herr Schwenk hat das Wort. Die Diskussion, die wir jetzt hier führen, tut mir richtig weh und ich halte sie für eine Katastrophe. Wir reden heute über diese Drucksache, Mehrkostenhilfe zur Erziehung. Und das hat der Stern richtig gesagt. Es macht einem Sorge, dass wir jedes Jahr mehr Mehrkosten beschließen müssen. Und es macht einem Sorge, dass wir wirklich in diesem Bereich auch Mehrkosten leisten müssen. Dass wir also Kinder und Jugendliche haben, die dieses Geld brauchen, diese Betreuung brauchen. Das war wirklich das Problem.

Darüber müssen wir, das ist richtig im Ansatz, reden, wie wir an der Stelle es zukünftig schaffen, dann möglicherweise diese Kostenhilfe nicht jedes Jahr brauchen zu können. Erstens. Zweitens. Das Thema, was jetzt hier mit reingezogen worden ist in die Runde. Herr Pasemann, ich muss Ihnen energisch widersprechen. Nachdem ich das Interview mit dem Träger aus dem Kölner Raum gelesen habe, habe ich verstanden, dass man dem die Betriebsgenehmigung entzogen hat. Das hat aus meiner Sicht, nach meiner Wahrnehmung, nicht wirklich von Sachkunden gesprochen. Neben der Tatsache, dass in diesem Interview persönliche Daten drinne standen, Sachen drinne standen, die nicht in die Öffentlichkeit gehören. Das ist ein Zeichen für mich, dass der Träger dort offensichtlich wirklich dies oder jenes nicht verstanden hat.

Drittens. Und deshalb bin ich sehr dafür, dass wir die Diskussion an der Stelle abbrechen. Wir reden hier wieder mal um betroffene Menschen, um Jugendliche. Und die leben doch bitte nicht hinterm Mond. Die kriegen mit, dass wir in einer Art und Weise über sie reden, die nicht hilfreich sein kann für ihre Betreuung, für ihre Weiterbildung, für ihr zukünftiges Leben. Leute, es kann nicht sein, dass wir in der Öffentlichkeit sowas hier machen. Ich bitte wirklich jetzt aufzuhören, dieses Thema, diese Menschen hier in die Öffentlichkeit zu zerren. Ich hoffe, dass wir Lösungen für diese Menschen finden. Das ist anspruchsvoll genug. Das kostet Geld. Ja, egal wer es macht. Selbst wenn wir die Lösung im Land finden, werden wir als örtlicher Träger, als Zustände der Träger, das Geld bezahlen müssen. Das ist richtig heftig. Und ich kenne ja so ein paar Ideen, die können es auch noch nicht sein, die Lösung. Ich hoffe, wir finden eine angemessene Lösung im Interesse dieser Menschen. Und lassen Sie uns jetzt aufhören, über diese Menschen in der Öffentlichkeit zu reden. Vielen Dank.

Ich habe so das Gefühl, dass einige gestern traurig waren, dass sozusagen zurückgezogen wurde, dass der Ort dort genutzt wird, weil sozusagen die Redebeiträge geschrieben wurden. Deswegen hat man jetzt den Tagesordnungspunkt genutzt, diesen Dampf mal etwas abzulassen.

Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Boris, unsere Fraktion steht dahinter. Wenn Sie eine gute Lösung finden für die Betroffenen und auch für die Magdeburger, haben Sie unseren Rückenwind. Ja, da werden wir Sie unterstützen.

Ich möchte mal zu dieser Drucksache sagen: Natürlich, Hilfe für Erziehung ist gestiegen. Wir haben auch harte Zeiten hinter uns, muss man auch einfach sagen. Zwei Jahre Pandemie, Homeoffice mit Kids oder eben auch andere Situationen werden sicherlich auch dafür sorgen, dass dieser Posten in den nächsten Jahren steigt. Da müssen wir eben eine Lösung finden, das zu unterstützen, und dafür stehen wir eben auch und helfen Ihnen. Dankeschön.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, ich würde mich eigentlich auch nicht an diesem Thema beteiligen und diesen Tagesordnungspunkt missbrauchen, aber ich bin jetzt zwangsweise dazu überredet worden von Frau Brandt. Wenn man natürlich austeilt, hier mit wahrnerlicher Stimme, muss man damit auch rechnen, dass bitte was zu sagen wird. Herr Kumpf, bitte. Ist es nicht persönlich? Dann lasse mich nicht persönlich. Bisher lief die Debatte gut, wäre schön, wenn es so weiterbleibt.

Aber wenn man hier wieder am Mikrofon arrogant, weltfremd und überheblich über eine Sache spricht, wo man nicht mal seine Frau gestanden hat, bei der Einwohnerrunde in der GbA-Sitzung, was Herr Zander eben erwähnte, wo ich als einziger Stadtvertreter vor Ort war und man mal die Sorgen und Nöte der Bürger vor Ort sich anhören konnte, was Frau Brandt vielleicht hätte nutzen müssen, um hier zu argumentieren und nicht wieder überheblich oder wie andere Fraktionen das über die Völkstimme auszutragen. Jaja, das sind nicht alles Hirngespinste und so weiter. Die Bürger hätten man sich anhören müssen. Da hätte man den Arsch in die Hose ein bisschen hingehen können. Oder zu dieser anderen Veranstaltung, wo ich leider nicht daran teilnehmen konnte, weil ich einen langfristigen Urlaub geplant hatte.

Aber das jetzt hier wieder so umzuwandeln, dass die Bürger ja quasi alle rumspinnen und dass das kein richtiges Problem ist, man hätte einfach zu der Sitzung gehen müssen. Und dann muss ich auch zu Frau Boß noch sagen, also ein bisschen bei der Wahrheit muss man schon bleiben, ich denke mal schon, dass ein ganz gewaltiger Anteil der Bürgerproteste war, dass das jetzt nicht stattfindet. Sonst hätten die das jetzt für zwei, drei, vier, fünf Jahre durchgezogen. Also so viel Ehrlichkeit muss man schon beieinander haben. Ohne diesen ganzen Bürgeraufstand wäre das jetzt nicht gekippt und das könnte man zumindest der Ehrlichkeitshaber jetzt auch zugeben, damit der Bürger auch sieht, dass das was gebracht hat. Und nicht jetzt versuchen, naja wir hätten das so und so irgendwie anders gehandhabt, dem ist eben nicht so. Vielen Dank.

Eins muss ich noch sagen, ja im Jugendhilfeausschuss wurden wir darüber informiert, aber ich fühle mich da nicht richtig informiert. Es wurde nicht klar gesagt, was das alles für Folgen hat. Und auch wenn man das immer einbringt im Jugendhilfeausschuss, geht man auch davon aus, dass die Bürger mitgenommen werden, wie es betrifft. Und das ist halt nicht passiert. Und da wird auch im Nachhinein gesagt, naja klar wir haben doch einen Brief rausgeschickt, aber wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, ist der Brief an die Bürger verschickt worden. Also viel zu spät, so nimmt man keinen Bürger mit. Und dann ist genau das passiert, was alle Voraussehen haben, dass der Bürger dagegen vorgeht. Vielen Dank.

Natja Lösch, Fraktion Die Linke. Ich möchte mich nur zu der vorliegenden Drucksache äußern. Wir sehen seit Jahren, dass die Kosten steigen und seit Jahren haben wir immer wieder so eine Drucksache. Und seit Jahren stellen wir als Linke-Fraktion immer wieder Anträge in Bezug auf Prävention.

Ich habe mich sehr über den Redebeitrag von Herrn Stern gefreut, weil wir haben keine andere Wahl, als der Drucksache zuzustimmen. Aber wenn wir da raus wollen und wenn wir den jungen Menschen tatsächlich helfen wollen und ihren Familien, dann müssen wir anfangen, mehr in Prävention zu stecken. Wir können nicht sagen, wenn es an der einen Stelle gut funktioniert, dann versuchen wir, was an der anderen Stelle hinzubringen.

Sondern wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, damit die Kinder hier gut in Magdeburg aufwachsen können. Dankeschön.

Sie haben eine Übersicht vorzuliegen über 14 Maßnahmen für die Landeshauptstadt Magdeburg mit Mehraufwendungen. Die leichte Variante ist zu sagen, warum sollen wir das zahlen, was macht das mit der Gesellschaft, aber diese Maßnahmen haben Langzeitwirkung und denken Sie nicht, dass das einfach so aus der hohen Hand entstanden ist. Der Jugendhilfeausschuss arbeitet eng mit den Facharbeitskreisen, mit den Trägern zusammen.

Ich will noch mal sagen, Sie alle kennen die Statistik, was in den letzten zwei Jahren passiert ist im Bereich der häuslichen Gewalt zum Beispiel. Das sind Auswirkungen von Strukturen, die Kinder beeinflussen, die auch junge Eltern beeinflussen. Ich denke, das Beste, was wir machen können, ist eine gute Begleitung und besonders noch mal das Projekt, was hier angesprochen wurde, als unterstützende Maßnahmen für junge Eltern, Mütter und Väter mit Kindern.

Wenn wir hier früh begleiten, und das ist nur eine Maßnahme, dann haben wir Chancen, dass Kinder sich gut entwickeln und dass auch die Eltern, die es ja zu 99,9 Prozent wirklich auch wollen, begleitet werden. Aber auch die anderen Maßnahmen. Es ist erschreckend, natürlich, das kann ich Ihnen sagen, auch wir befassen uns immer wieder in den Facharbeitskreisen, in den Gremien mit den Ursachen.

Das müssen wir auch weiter in der Stadt noch einmal forcieren, aber es ist notwendig, jetzt zu sagen, wir geben diesen Mehraufwand, wir unterstützen junge Menschen und arbeiten an der Prävention und an der Begleitung und schauen uns das weiter geschlechtsspezifisch an.

Herr Volker Moll für den Umweltausschuss. Der Umweltausschuss fehlt im Stadtrat unter Beschlusspunkt 2 die Planungsziele wie folgt ergänzt. Als Planungsziele sollen unter dem Erhalt der bestehenden Baumstruktur im nördlichen Bereich und straßenbegleitetes Baumgrün festgesetzt werden.

Weiterhin sollte auf weitgehend klimaneutralem Bau und auch beim Unterhalt geachtet werden. Ja, teuer weiß ich, dass das hier gerade kam, aber wir schreiben es ja extra so, geachtet werden. Geachtet werden heißt nicht, muss schwingen, sondern geachtet werden.

Und zwar möchten wir, dass praktisch bei dem Bau dann nachhaltig, funktional und ökologische Baumaterialien von lokalen erzeugt werden. Man muss nicht jede Platte in die halbe Welt fahren, um die hier zu verbauen, dass man da nur darauf achtet. Das ist das Anliegen.

Ich bitte Sie, unserem Änderungsvertrag ungeändert zu schließen.

Ja, wir haben uns im STBV ein bisschen gefragt, wie der Antrag genau zu verstehen ist, möglichst stark für den Ausschuss der Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr. Denn Klimaneutralität beim Bau gibt es nach unserer Kenntnis aktuell nicht. Man kann nicht klimaneutral bauen. Was man machen kann, ist bauen und dann diese Häuser möglichst klimaneutral betreiben, also beim Unterhalt.

Darum haben wir eigentlich im Bauausschuss gedacht, dass der Umweltausschuss das wahrscheinlich auch gemeint hatte, es nur nicht so formuliert war, und haben dann diesen Änderungsantrag gestellt, um das zu glätten. Wenn es doch vom Umweltausschuss anders gemeint war, dann würde ich mich vom Umweltausschuss vielleicht freuen, noch mal erklärt zu bekommen, weil wir konnten es uns im Bauausschuss nicht erklären, wie genau klimaneutrales Bauen also funktionieren soll. Sind das denn komplett Holzhäuser oder wie ist das geplant?

Also von daher schlage ich vor, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, wenn es darum geht, dass das Wohngebiet klimaneutral sein soll.

Niko Zenker, SPD. Wenn selbst der Bauausschuss nicht weiß, wie man klimaneutral baut, dann ist das natürlich schlimm. Aber in der Tat war es so gemeint, dass es natürlich jetzt nicht die reine Bautätigkeit ist, sondern die gesamte Lebensdauer der Gebäude, dass man da auf Klimaneutralität achtet und das zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens auch mit einbringt.

Weil wir haben oft genug hier im Stadtrat oder auch in den Ausschüssen, dass wir diskutieren und dann hören wir, tja, das hätte da mal bei dem ersten Tagesordnungspunkt anbringen können. Und deswegen haben wir das jetzt aufgenommen, wohl wissend, dass das natürlich gewisse Einschränkungen mit sich bringt.

Und Herr Pasemann meldet sich schon, jetzt wird er gleich wieder sagen, wir bauen noch teurer, dann kann sich das kaum jemand leisten. Aber unterm Strich, wenn man nachhaltig baut, wenn man klimaneutral baut, spart man über die gesamte Lebensdauer mehr und das sollte man entsprechend noch anbringen.

Ja, meine Damen und Herren, wir sind wieder soweit, allerdings haben wir jetzt eine neue Entwicklung. Der Umweltausschuss hat jetzt den Bauausschuss überholt. Das ist was Neues, das muss ich schon sagen. Also ich bin jetzt erstaunt, Herr Starke, dass Sie da versuchen jetzt so ein bisschen zu bremsen. Da kann man also daran sehen, wie schlimm das jetzt also eigentlich schon sein muss.

Na klar, und da können Sie auch lachen, Herr Meister, Ihnen wird das Lachen da auch noch vergehen, spätestens dann. Ich weiß ja nicht, ob Sie in einer Mietwohnung wohnen, vielleicht nicht, keine Ahnung, aber Wohnen wird teurer. Und vielleicht erinnern Sie sich noch dran, wir hatten hier hinten den Herrn, der nachher Notar geworden ist, Herr Lischka. Herr Lischka hat das alles sehr schön aus seiner beruflichen Erfahrung gesagt. Mit dem, was wir hier zurzeit machen, damit verjagen wir junge Familien aus Magdeburg. Ganz einfach, klipp und klar. Und da muss man gar nicht sich lange umgucken, das ist einfach so.

Bauen ist inzwischen sowieso nicht mehr erschwinglich. Und meine Damen und Herren, ich will Sie nicht erschrecken, aber die Baubranche wird nächstes Jahr, Sie wissen es bestimmt besser, wird nächstes Jahr einbrechen. Das sagen inzwischen sogar die Fachverbände. Der Verband der Wohnungseigentümer hat inzwischen schon gesagt, modernisieren lohnt sich nicht mehr. Wir werden also mit einer dauerhaften Verschlechterung der Wohnlagen rechnen müssen.

Das sind alles Sachen, in Ihrer Blase gibt es die gar nicht. Hauptsache wir sind klimaneutral. Was heißt denn das? Sollen die Leute dann nachher unter der Brücke wohnen, weil sie sich die Wohnungen nicht mehr leisten können, oder weil die Bauträume dann geplatzt sind endgültig? Das ist unverantwortliche Politik, was Sie hier machen. Und dagegen werden Sie uns immer wenden. Vielen Dank.

Ich finde, wir haben alle einen Beitrag zu leisten, um tatsächlich das Klima zu erhalten und auch für kommende Generationen zu erhalten. Und ich bin froh, dass hier drin steht in diesen Anträgen immer, dass wir darauf achten sollen. Das werden wir tun und das ist auch nicht schwierig, das zu tun.

Das heißt ja nicht, dass wir die Klimaneutralität in Veränderung hinbekommen werden, sondern wir werden als Verwaltung uns Produktionsverfahren und Energieförderungsverfahren etc. anschauen und gucken, inwieweit wir das überhaupt in tägliche Sitzung für einen Bebauungsplan gießen können. Und das werden wir Ihnen vorschlagen. Und Sie haben dann die Möglichkeit zu sagen, ja okay, das ist state of the art, das ist Stand der Technik, wie auch immer. Das wollen wir für dieses Gebiet haben.

Aufgrund der Ausrichtung des Gebietes, ja ich würde sagen, statt Randlage, denke ich, gibt es eine ganze Menge Möglichkeiten, um mal etwas auszuprobieren. Und warum soll man nicht an einer Art Pilotbeispiel in einem doch eher etwas gehobenen Standort und bauen, den wir dort entwickeln wollen, so etwas tatsächlich mal ausprobieren und daraus dann auch zu lernen, wie wir in anderen Baugebieten verfahren können, was Leute wahrscheinlich eher vertreibt, was zu teuer ist und was aber vielleicht auch ganz gut angenommen wird. Auch das, denke ich, müssen wir mal ausprobieren.

Meine Damen und Herren, Herr Dr. Zenker, es gibt einen Haufen Verordnungen, die jetzt schon den Eigenheimbau und wie gebaut wird generell regeln. Die Energieeinsparverordnung gibt viele Dinge schon vor. Wir versuchen uns hier mit allen möglichen neuen Anträgen immer wieder noch was Neues auszudenken, was man noch oben draufsatteln könnte. Was noch nicht mal der Gesetzgeber fordert, aber wir als Stadtrat fordern.

Und irgendwo müssen wir auch den Bürgern vielleicht mal ein bisschen Recht geben, dahin gehen, dass sie darüber selber entscheiden, was sie tun und was sie nicht tun. Und wer heute baut, wird versuchen, möglichst ein energiesparendes Gebäude zu errichten, um damit den Prinzip seiner Energiekosten, seiner Unterhaltskosten so niedrig wie möglich zu halten. Und wir stellen uns im Stadtrat hin und erklären uns gegenseitig, also jetzt muss er dieses noch und jenes noch und welches noch. Also ich glaube, wir gehen da einfach einen Schritt zu weit.

Rehbauung. Ich habe auch ein bisschen Probleme, sage ich Ihnen ganz offen, mit dem Stadtplanungsamt. Auch dort wird meiner Meinung nach ein bisschen an dem, was die Bauherren wollen, was die Investoren wollen, auch ein bisschen vorbeigeschossen. Die müssen auch letztendlich gucken, dass sie das vermarktet kriegen, dass sie jemanden finden, der das Gebäude kauft und letztendlich baut. Und da gebe ich auch meinem Vorredner recht, der Bau wird zusammenbrechen. Und wir haben jetzt schon, und viele Eigenheimbauer ziehen zurück, das wird eine ziemliche Krise im Bau gehen. Ich denke mal so wie um die Jahrtausendwende drumherum.

Wir können das ja gerne noch ein bisschen weiterspielen und wir können noch eins oben drauflegen. Ich hatte die Gelegenheit, vorige Woche mal mit dem Investor zu sprechen und habe mir das Areal angeguckt. Der ist bereit, so viel wie möglich schon zu tun. Und da denke ich nicht, dass wir noch irgendwas oben draufsatteln müssen, nur um im Prinzip uns auf die Schulter zu klopfen, dass wir besonders noch was erfunden haben.

Also Leute, ich habe mit diesem Antrag ehrlich gesagt aus dem Umweltausschuss meine Probleme. Dass die Bäume straßenbegleitend, dass das kommen soll, dass die Bäume, die da sind, gehalten werden sollen, völlig in Ordnung. Und jeder, der jetzt baut, wird nach der EnEV bauen, wird bemüht sein, Photovoltaik zu machen, Erdwärme zu nutzen und so weiter und so fort. Und das will der Investor. Warum müssen wir jetzt hier noch irgendwas in diese Bebauungspläne noch zusätzlich reinschreiben? Also ich verstehe die Welt da in der Beziehung nicht mehr.

Seiner Gartenpartei Tierschutzallianz. Ja, Herr Schuster hat schon ziemlich klar die Wahrheiten beschrieben. Das muss ich so sagen. Das haben wir ja schon öfter. Und ja, ich kann Ihnen sagen, ich musste am Freitag in meine Heimatort fahren, das ist eine ganze Ecke weg von Magdeburg. Und ja, diese Gemeinde hat mehr Anfragen für Häuser bauen, weil es da günstig ist.

Und ja, ich kenne auch viele junge Menschen, die nicht mehr in Magdeburg bauen, weil es bei uns zu teuer ist. Die außerhalb bauen von Magdeburg. Die sogar teilweise in der Verwaltung arbeiten, die gut verdienen, die sich das eigentlich leisten können. Aber sie bauen nicht mehr in Magdeburg, weil es zu teuer ist. Mit die Auflagen. Und Herr Schuster hat es doch, nicht nur das Grundstück, auch das Haus. Und Herr Schuster hat es doch klipp und klar gesagt, das ist so.

Die jungen Familien, die heute bauen, machen Solar, die machen Wärmepumpen, die machen alles. Ich weiß ja, wovon ich rede, ich bin ja selbstständig, ich bin ja auch im Baugewerbe unterwegs, bei jungen Familien Häuser bauen. Hören wir das doch immer an. Und werde auch oft gefragt, Mensch, was macht ihr da eigentlich? Für uns ist das nix. Ja, was will man da noch antworten? Das muss man klipp und klar sagen. Was will man da noch antworten, wenn wir hier immer noch einen draufhauen, einen draufhauen, einen draufhauen? Also irgendwann muss auch mal gut sein.

Und ja, wir wollen ja jetzt wachsen mit Intel. Und glauben Sie wirklich, dass die ganzen Arbeiter, die denn hierher kommen, nach Magdeburg, die bei Intel arbeiten, tausende von Menschen, dass die sich alle hier eine eigene einbauen, weil es hier so günstig ist? Das glauben Sie aber selber nicht. Vielen Dank.

Herr Magdeburg-Bayermeyer, die Stadt des neuen Bauwillens, des neuen Bauens ist durchaus eine Tradition, die wir in der Stadt haben. Und das neue Bauen der 20er Jahre sieht eben anders aus als ein neues Bauen, was jetzt in den 2020er Jahren maßgeblich ist. Das sind andere Herausforderungen.

Wenn der Herr Pasemann so völliges Unverständnis zeigt, tatsächlich geht es eben um die Frage, wie gehe ich mit Ressourcen um, wie setze ich Ressourcen ein. Und das ist eben heute anders, als es damals war. Insofern ist es absolut berechtigt, tatsächlich über solche Dinge auch anders nachzudenken und nicht einfach das zu machen, was in den 60er Jahren irgendwie Stand der Technik war, sondern über Dinge neu nachzudenken.

Das hat der Umweltausschuss hier versucht. Ich war mit dem Vorschlag von Herrn Rehbaum wirklich zielführend, da in eine andere Richtung zu gehen und tatsächlich da anzuknüpfen und mal bestimmte Sachen neu zu denken. Auch wenn das in die Schuhe aussieht, wenn Sie gerne schildern. Tatsächlich zeigen ja auch andere Städte mit solchen Modellprojekten, dass da Dinge gehen, wieso sollte das Magdeburg nicht machen. Ich finde tatsächlich, das steht uns zu Gesicht. Die Ressourcen sind begrenzt, auch die räumlichen Ressourcen sind begrenzt. Und da spielt sowas eine Rolle.

Ja, vielen Dank. Ich muss einfach mal auf den Kommentar von Herrn Schuster reagieren, auch wenn ich weiß, dass er gleich wieder seine Hand heben wird. Hat er schon. Alles gut, hat schon. Ist wieder drauf auf der Liste. Dann werde ich mich jetzt bremsen, wenn das eh schon passiert ist. Nein, Spaß beiseite.

Gebäudeenergiegesetz heißt das, Herr Schuster, dass das alles festlegt, was alles gemacht werden muss und das ist das, was man entsprechend in der Stadt dann auch anwenden kann. Aber wir müssen einfach mal weiter denken und wir müssen mal nicht nur an die Häuslebauer denken, sondern wir müssen auch an die Umfeldgestaltung denken. Wir müssen an die Straßen denken, wir müssen an den Querschnitt der Kabel denken, die dort festgelegt werden, damit auf jedem Haus Solaranlagen installiert werden können und all das muss bedacht werden. Und deswegen haben wir diesen Passus auch so formuliert, dass da auch dran gedacht wird.

Und ich bin auch sicher, dass Herr Rehbaum da eine Möglichkeit findet, das in die textliche Gründung entsprechend mit aufzunehmen, was da gemacht wird. Und ich finde es, ja, ich weiß gar nicht, wie ich es sagen soll und was ich, ich habe mir jetzt bei der Pause schon Gedanken gemacht, wie ich das einleite. Aber Herr Schuster, wenn Sie dem Umweltausschuss vorwerfen, sich um Umweltthemen zu kümmern, dann werde ich mich demnächst zurückhalten müssen, wenn die CDU sich um katholische Kirche-Themen kümmert. Also ich bitte Sie, dafür sind wir da. Wir sind Umweltausschuss und wir bringen die Expertise ein und deswegen kann ich nur für werben, für beide Anträge, also für den Änderungsantrag vom STBV als auch des Umweltantrages, damit wir hier ein Wohngebiet haben, wo wir mal vorangehen können.

Ja, Stefan Karpenbär, FDP, Tierschutzpartei. Zu diesem Thema haben wir uns ja schon häufiger geäußert und ich möchte nochmal betonen, dass wir grundsätzlich, also nicht, oder ein Teil unserer Fraktion, so muss ich mich vielleicht ausdrücken, grundsätzlich gegen die Verpflichtung sind, gewisse Dinge auf oder an Häuser zu bauen.

Stellen Sie sich jetzt mal vor, Sie sagen, Sie sind verpflichtet, PV-Anlagen zu bauen, aber auch alte Bäume stehen zu lassen und Sie haben Bäume in der Südostausrichtung. Völlig egal, Solaranlagen werden drauf gebaut. Ich glaube, dass es dem Bauherrn heute, bei den Energiekosten, die wir haben, dass er sensibel genug ist, die Dinge selber zu entscheiden, was er tut. Und ich glaube nicht, dass wir diese Leute dazu verpflichten sollten.

Ich habe in der letzten Zeit relativ viele Einfamilienhäuser besucht, rund um Magdeburg. Ich kann momentan jedem nur empfehlen, nicht in Magdeburg zu bauen, bei den Auflagen. Die haben ihre Einfamilienhäuser gerade so vier, fünf, sechs Jahre stehen, die fangen langsam an mit PV aufzubauen, weil sich die gehaltlichen Situationen verändert haben. Natürlich sind die Menschen, die Einfamilienhäuser haben, verantwortungsbewusst. Man sollte es aber nicht zum Anfang tun, sonst brauchen wir uns nicht wundern, dass die Leute aus Wollmerstedt nach Magdeburg mit dem Auto reinkommen, weil hier das Bauen zu teuer ist.

Hempel für die Linke. Wir haben ja noch viele Baudrucksachen, aber ich werde mich dazu auch nur einmal äußern, weil das, glaube ich, für sehr viele Dinge gilt, die noch auf der Tagesordnung stehen. Also die Leute bauen nicht, weil wir ihnen sagen, macht Solarzellen drauf, weil das tun sie im ländlichen Raum auch, wenn man da durchfährt. Die Grundstückspreise in Magdeburg sind der Grund, warum sich viele das hier nicht mehr leisten können und die Zinsen, und darauf haben wir keinen Einfluss über einen Beschluss, den wir hier tätigen.

Das nächste ist, wenn man so baut, wie hier einige glauben, dann dreht hier niemand mehr die Heizung auf, denn dann kann man sich Wohnen nicht mehr leisten. Da hat man zwar gebaut, aber dann kann man natürlich nicht mehr leben. Und dahingehend, glaube ich, ist es auch gut im Sinne der Stadtentwicklung, wenn wir uns klar machen, wo wir als Landeshauptstadt hinwollen.

Was ich immer schade finde, ist, dass immer gesagt wird, das geht alles nicht und kostet. Da werden immer die ganzen Projekte übersehen. Also was wir im STBV vorgestellt bekommen, das konnte ich mir auch nicht mal ausmalen mit Vorstellungen, wie soziales und ökologisches Bauen, Wohnen, Sanieren geht. Also da gibt es Projekte, da haben wir alle Wow gesagt. Also das muss man doch auch sagen, was mit untergeht. Und was ein Investor kann, können wir doch, wenn wir sagen, das ist wichtig, das ist richtig gut, das ist die Zukunft, wie wir Stadtentwicklung wollen. Und das möchten wir vielleicht an anderer Stelle auch haben. Dann kann doch das nicht verkehrt sein, was an der einen Stelle richtig ist für zukünftiges Wohnen.

Denn die Flächen der Stadt, wir reden da auch über Wirtschaftsflächen, sind doch begrenzt. Wir sind doch nicht ein Flächenlandkreis, wo wir jedes machen wollen. Wir wollen Stadtentwicklung machen, und zwar an den entscheidenden Punkten. Und da wollen und müssen wir auch sagen, was wir wollen. Weil die Flächen können wir nur einmal bebauen.

Und ich fand den Beitrag auch von Nico Zenker richtig gut. Warum soll man denn den Ausschuss kritisieren, der seine Arbeit macht? Also so wie wir als SDBV natürlich genauso den Änderungsantrag gemacht haben mit einem anderen Blick. Und da muss eine Mehrheit des Stadtrats entscheiden, welchen Blick und welche Position. Ich finde es gut, dass der Umweltausschuss per se in den letzten Monaten und Jahren auch mutiger geworden ist. Das haben wir von 2014 in der Vorwahlperiode nicht so deutlich gehabt. Natürlich sind die Themen auch ein bisschen besetzt da. Aber erstmal danke an den Umweltausschuss, auch wenn ich dem Änderungsantrag des SDBV zustimmen werde. Genau so muss das funktionieren, dass wir mit den unterschiedlichen Perspektiven aus den Ausschüssen dann auch die Stadtentwicklung hier vorantreiben.

Ich versuche mal ein bisschen ruhiger zu bleiben. Dr. Zenker, Sie haben dem Bauausschuss vorgeworfen, wir hätten keine Ahnung vom Bauen. Dass ich da zurückschieße, doch das haben Sie gesagt. Dann müssen Sie sich nicht wundern.

Meister, in den 16 Jahren hat man auch schon mit Luftschichten gearbeitet, hat man auch schon Versuche mit den Maßnahmen gemacht. Und es will auch keiner, und es will auch keiner, und das ist auch nicht Teil meines Wortbeitrages gewesen, so bauen wir in den 15 oder 16 Jahren. Wir bauen heute schon anders, wir bauen auch wesentlich ökologischer und wir bauen auch wesentlich energieeffizienter. Aber alles muss irgendwo in eine Tüte passen.

Und jeder, der hier im Raum sitzt und ein Eigenheim hat, und ich wohne in so einem Eigenheim jetzt, glaube ich, 35, 36 Jahre, da sollte sich darüber ein Klaren sein, dass er das Haus immer wieder mal modernisieren muss. Ich bin jetzt, glaube ich, bei der dritten Modernisierungsphase. Und dann werde ich immer wieder versuchen, auch die modernste Technik in das Haus reinzukriegen.

Wenn man aber jetzt von vornherein den Leuten Dinge aufhuckt, was sie machen sollen, wo sie sich sagen, das würden wir uns vielleicht in 5 oder 10 Jahren leisten, in der nächsten Ausbauphase, die Photovoltaikanlage von vor 10 Jahren oder 15 Jahren, ist nicht so effektiv wie das, was heute da ist. Dann soll man den Leuten doch einfach die Möglichkeit geben. Und die Energiepreise werden eine ganze Menge auch in Zukunft erstmal regeln.

Wir werden auf jeden Fall als Fraktion, mehr Polemik würde ich jetzt hier nicht machen, wir werden als Fraktion den Änderungsantrag des Bauausschusses zustimmen, wir werden den Umweltausschussantrag generell ablehnen aus den genannten Gründen und der Drucksache zustimmen, denn der Bauherr möchte nämlich gerne Klarheit haben und möchte anfangen, seine Grundstücke zu vermarkten. Danke.

Ja, ich störe ja immer hier zu den Ausführungen. Muss, Zwang und dergleichen. Der Antrag vom Umweltausschuss, da hieß es einfach bloß weiterhin, soll auf weitestgehend Klimaneutralität beim Bau, als auch beim Unterhalt der Häuser geachtet werden. Da ist kein Zwang, da ist kein Muss, da ist alles bei. Ich weiß nicht, was Sie da so rausinterpretieren.

Wir sind doch nur dafür, dass man bei dem Bau auf Nachhaltigkeit, Funktionalität und ökologischen Baumaterialien achtet. Und das kann man auch wie vor Ort machen. Man muss nicht unbedingt Sachen über die ganze Welt kammen, die man hier vor Ort hat. Und darauf muss man achten. Das ist die Solution, die wir damit sagen wollen. Und nichts weiter.

Ich möchte nur noch mal auf ein technisches Problem hinweisen, dass da kein Fehler passiert. Der Antrag des StBV ist ein Änderungsantrag zum Umweltausschussantrag.

Wenn man dem jetzt also möchte und dem zustimmt, sollte man nicht den Umweltausschussantrag dann ablehnen, weil der ist ja dann geändert durch den Antrag. Genau, das war...

Burkhard Neu ist jetzt für den Umweltausschuss zuständig. Leider erreichte uns aufgrund von Irving der Post diese Beschlussvorlage nicht zu unserer Ausschusssitzung am 18.10. Hier ist sie aber in der Beratungsfolge aufgeführt.

Da es sich um eine Eilbegründung handelt, habe ich im Anschluss mit den Ausschussmitgliedern, die am 18.10. anwesend waren, im Nachgang noch einmal über die Vorlage gesprochen. Diese stehen der Beschlussvorlage positiv gegenüber und sind mit der Behandlung im heutigen Stadtrat einverstanden. Sonst hätte ich das jetzt nicht machen können.

Okay. Formal hier.

Ja, herzlichen Dank. Ich möchte zum einen etwas zu dem Auftrag, den ich in der letzten Stadtratssitzung mitbekommen habe, sagen und das bezieht sich dann auch gleichzeitig auf den Änderungsantrag, wo es darum geht, in dem Baufeld VR1 an der Nachtweide eine Quartiersgarage bzw. ein Parkhaus vorzusehen, um den aktuellen vorhandenen Parkdruck gerecht zu werden.

Ich habe, wie versprochen, mit dem Entwickler dieser Baufelder, die für eine Parkgarage theoretisch in Frage kommen, gesprochen. Wir haben hier Gebiete, die zum Teil schon vollgelaufen sind mit Einfamilienhausbebauung und die Geschosswohnungsbauten, die sozusagen zur Nachtweide hin das ganze Gebiet abrunden und ich sage mal fassenbaulich, die sind noch nicht errichtet.

In dem Gespräch mit den Entwicklern dieses Teilbereiches, ich habe auch mehrere Entwickler auf dieser Fläche und er hier steht ungefähr für ein Viertel der Bauflächen, kam sehr deutlich raus, ich habe Einfamilienhäuser im Hintergrund, ich habe einen Bebauungsplan, auf den ich schon gebaut habe oder worauf schon Bauanträge genehmigt wurden und so weiter und so fort, die schon gebaut haben und die jetzt darauf vertrauen können, dass da kein in dieses allgemeine Wohngebiet, was dort kam, kein, ich sage mal, allgemeines öffentliches Parkhaus hineinkommt, weil das wäre in einem allgemeinen Wohngebiet nicht.

Wir sind Punkt 1 und Punkt 2. Wir waren uns auch einig, dass das dann doch eher im Vergleich oder in Betracht der gesamten...

Und der zweite Hinweis, den ich geben wollte, das ist tatsächlich eine Randlage und insofern macht es da vielleicht auch nicht den allergrößten Sinn. Man ist aber bereit, mit uns weiter zusammenzuarbeiten und nach einem anderen Standort zu suchen und andere Gebietsentwicklungen dafür zu nutzen, dass hier gegebenenfalls etwas passiert.

Ich würde darum bitten, diesen Änderungsantrag nicht zu fassen, weil ich ihn rechtlich nicht durchgesetzt bekomme.

Ja, Herr Vorsitzender, das ist zwar theoretisch die nächste Drucksache, aber tatsächlich macht es Sinn, Bebauungspläne immer in Gesamtheit zu behandeln. Wir haben zum einen die Behandlung der Stellungnahmen, dann die öffentliche Auslegung, so machen wir es auch immer im Bauausschuss. Darum würde ich empfehlen, sonst diskutieren wir zweimal über das gleiche WPAN-Gebiet.

Ich melde mich zum einen jetzt für den StBV, um unseren StBV-Änderungsantrag, es sind ja zwei Änderungsanträge, zu jeder Drucksache einer, kurz zu erläutern. Hier geht es um die Frage, brauchen wir einen Spielplatz oder nicht? Warum sind es zwei Anträge? Das hat einfach einen technischen Hintergrund. In der Abwägung gab es die Diskussion, Spielplatz, ja, nein, die Verwaltung hat abgewogen, wir bräuchten keinen Spielplatz. Der Ausschuss hat das anders gesehen und einstimmig beschlossen, doch der Anregung soll gefolgt werden, wir brauchen einen Spielplatz. Das müssen wir nicht nur in der Abwägung beschließen, sondern auch im Entwurf, darum gibt es zu jeder dieser Drucksachen einen Änderungsantrag des StBV, der letztendlich aber das gleiche meint, nur beide Änderungsanträge funktionieren zusammen.

Und dann habe ich mich, und da würde ich die Verwaltung kurz bitten, die Präsentation, die ich zur Nachtweide vorbereitet habe, auch gemeldet für den Änderungsantrag unserer Fraktion Die Linke und unserer Fraktion Grüne Future, der sicherlich diskutierbar ist. Aber rein zufällig befinden wir uns eben nun mal in diesem B-Plan-Gebiet, wo sich auch viele Schulen befinden, Norbertus-Gymnasium, Freie Schule, die Grundschule dort. Auch darüber haben wir bereits Anfang September intensiv im Ausschuss diskutiert, es war auch ein Vertreter des Schulelternrates, des Stadtelternrates da und der Ausschuss hat, das kann man auch im Sitzungsprotokoll sehr gut nachlesen, gesagt, das geht tatsächlich so nicht und zugunsten eines vernünftigen Schulweges für die Kinder müsste man doch auch mal auf Parkplätze verzichten.

Wenn Sie sehen auf den Fotos, das ist jetzt das B-Plan-Gebiet, um das es geht, ganz am Rand, die oberen beiden Bilder, es ist zwar zu großen Teilen beidseitig Platz für parkende Autos, es ist aber nicht Platz für einen sicheren Schulweg oder eine Radinfrastruktur. Es geht sogar so weit, dass die, ich würde mich Carola Schumann freuen, wenn ich kurz, ich höre euch sehr laut, das ausführen kann, weil ich glaube Schulwegesicherheit für unsere Kinder ist ein Thema, was alle jetzt auch sich ruhig konzentriert anhören sollten. Es geht sogar so weit, dass die rote Markierung teils verwirrend ist, denn teils ist ein Radweg markiert, dann ist eine Ausfahrt markiert und dann sind die Parkplätze der Autos rot markiert.

Darum möchten wir diesen Änderungsantrag festhalten, denn damit könnte man das Thema heilen, indem man Parkplätze schafft, auf dem neuen B-Plan-Gebiet kann man sie in der Nachtweide wegnehmen. Ja, das Ganze ist sicherlich aus Sicht des Investors, der trifft vielleicht nicht auf Begeisterung, aber dieser B-Plan schafft überhaupt erstmal Baurecht, ohne diesen B-Plan gäbe es das Baurecht für dieses Vorhaben nicht. Sollte es bessere Vorschläge geben, wie man das Ganze lösen kann, natürlich gerne, aber nach so vielen Jahren, die wir jetzt schon über den Schulweg in der Nachtweide diskutieren, sollten wir das Thema jetzt angehen und werben daher als Fraktion auch für den Antrag, den wir gemeinsam mit der Linken eingestellt haben, vielen Dank.

Grube SPD-Fraktion. Ich werbe für die Annahme der beiden Änderungsanträge aus dem SGBV. Das macht, glaube ich, Sinn. Ich würde auch gerne zum Pädoköl geben, dass wir nicht in fünf Jahren, wer auch immer dann hier noch Stadtrat oder Stadträtin ist, nicht einen Antrag kriegen, bitte das auch noch umwandeln. Wäre also schön, wenn da tatsächlich Spielgeräte aufgestellt wären.

Betrifft nicht den aktuellen Baubeigeordneten, aber wir haben Erfahrungswerte. Ich spreche nicht gegen den Änderungsantrag, den interfraktionellen aus. Das ist nicht überraschend, weil wir das Thema auch im Ausschuss schon diskutiert haben.

Weil die Vorstellung, da kommt ein Parkhaus hin und dann parken alle da und nicht mehr auf der Straße, einfach durch langjährige Experimente im Stadtfeld widerlegt sind. Da gibt es genug freie Tiefgaragenplätze, die zahlt bloß keiner und alle stellen sich irgendwie an die Straßenecken. Wenn man den Radweg da will, muss man das Parken da irgendwie konsequent verbieten. Das muss man tun.

Aber jemanden, der in einem eigenen Gebiet ein Parkhaus bauen will, aufzugeben, öffentliche Parkflächen zu schaffen, die selbst wenn man die Parkplätze verbieten würde, dort trotzdem keine anmieten würde. Das funktioniert aus unserer Sicht nicht. Deswegen würden wir den Änderungsantrag ablegen.

Ja, Herr Schuster, CDU. Wir verwischen wieder zwei Sachen miteinander. Einmal das Problem des Schulweges und des Badweges und Fußweges. Und auf der anderen Seite, der Investor möchte natürlich gerne Baurecht haben und möchte gerne weiterkommen.

Ich hätte mir eigentlich gewünscht, wir hätten erst diesen Ortstermin vor der Schule gehabt. Der soll ja jetzt, glaube ich, am Montag stattfinden, unter früh um sieben. Ja, so früh fangen die Schüler an, also für mich ist kein Problem, ich fange noch eher an. Das ist auch jetzt seine Schuld, da können wir nichts dafür.

Also, wir haben im Bauausschuss über diese Quartiersgarage gesprochen und waren uns eigentlich im Bauausschuss, ist dieser Antrag abgelehnt worden. Er war also auch schon so im Entwurf gewesen und haben auch letztendlich gesagt, warum muss jetzt der Investor letztendlich eine Quartiersgarage bauen, für die Leute, die dort ein Eigenheim bauen, werden die nicht die Garage nutzen, sondern, sagen wir mal, für Dritte, wo eigentlich aus meiner Sicht wiederum der Vermieter der Häuser, gegenüberstehen oder im Gebiet sind, letztendlich vielleicht verantwortlich wäre, vielleicht auch Parkraum zu schaffen.

Also, ich würde, unsere Fraktion würde diesen Antrag mit der Quartiersgarage letztendlich ablehnen. Wir sollten aber, Herr Rehbaum, das ist jetzt nochmal meine Bitte an Sie, beziehungsweise auch meine Frage an Sie, wenn wir jetzt der Geschichte zustimmen heute, den Unterlagen und den Drucksachen, haben wir denn immer noch Möglichkeiten, ein bisschen mit der Gebietsgrenze zu spielen bezüglich des Geh- und Radweges oder haben wir die nicht mehr?

Denn wir hätten ja die Möglichkeit, jetzt im B-Plan festzulegen, dass der Gehweg oder der Radweg ein Stück breiter wird, dass also die Baulinie zwei oder drei Meter nach hinten verschoben wird. Das würde ja vielleicht die ganze Geschichte sogar noch ein bisschen auflösen anstelle der Quartiersgarage. Und das ist jetzt die Frage. Wenn wir jetzt den Plan so, wie er ist, bestätigen, dann haben wir die Grenzen absolut zementiert. Dann kommen wir nicht mehr weiter.

Da haben sie vollkommen recht und deshalb ist es auch eine wesentliche Änderung des Bebauungsplanes und dessen Festsetzungen. Es wäre ein erneutes Änderungsverfahren, wenn wir das tun.

Wie wäre das bei der Portgieß-Garage? Das wäre dort auch, ja.

Und zwar, ich würde die Drucksache gleich bis Montag zurückstellen, also wir werden heute doch sowieso nicht fertig.

Gleich nochmal zurückstellen, dass Sie das bitte nochmal klären und dass wir den Vor-Ort-Termin auch letztendlich hinter uns haben und dann wirklich am Montag in der Folgesitzung darüber nochmal reden.

Ja, danke. Ich würde auch hier jetzt kurz bitten, das Material, das ich vorbereitet habe, anzuwerfen. Mirko Stagel für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Ganz kurz den Änderungsantrag, der doch in fast allen Punkten, sehe ich gerade, auch einstimmig war. Nicht ganz, aber in fast allen Punkten vorzustellen, weil ich doch festgestellt habe, auch beim letzten Mal, dass es noch nicht in allen Fraktionen durch die Menge der Themen, die wir auch gerade haben, alles diskutiert wurde.

Der SDPV hat das Thema Rahmenplan Innenstadt mehrfach diskutiert, in einer ersten Lesung Anfang Juni. Und dann haben wir eine zweite Lesung mit der Bitte, dass man in den Fraktionen nochmal Rücksprache haben möchte, Mitte September diskutiert. Zusammen mit einem Vertreter oder mit zwei Vertretern, der die Innenstadt, die auch Rederecht hatten in der Diskussion, weil es unser Ziel war, eben hier eine Drucksache nicht gegen die Akteurinnen und Akteuren in der Innenstadt zu beschließen, sondern mit diesen gemeinsam.

Wir haben insgesamt 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 Änderungspunkte formuliert, die ungewöhnlich formuliert sind. Das liegt aber an der Struktur des Rahmenplans. Der Punkt 0 ist jetzt hier angeworfen. Der Beschlusstext soll ersetzt werden durch etwas, was auch bereits im Rahmenplan Innenstadt steht, was aber nochmal klar fassen soll, dass der Rahmenplan kein Baurecht schafft. Nicht, dass morgen die Wangerlose rollen und dann wird das umgesetzt, sondern dass der Rahmenplan eine Art Vision ist, die wir erreichen wollen. Ich habe das hier markiert, aus dem Rahmenplan selbst, das Gelb markiert, das ist der Punkt 0, einstimmig beschlossen. Bitte eine Seite weiter.

Für den Vertiefungsbereich 1, neue Mitte, haben wir unter 1a und 1b zwei Punkte beschlossen. Zum einen, dass es hohe Priorität kriegen soll und dass die Durchgangsverkehre unattraktiv sein sollen, Quellen-Zielverkehr aber nicht behindert werden soll. Und 1b, dass vor einer Verkehrsberuhigung des Breiten Weges der Verkehrsversuch abzuwarten ist, den wir ja bereits beschlossen haben. Wenn Sie wieder eins weiter blättern, im Vertiefungsbereich 2, das betrifft jetzt die Punkte 2a und 2b, da sind wir jetzt in der Jakobsstraße, geht es uns darum, dass Schwerpunkt auf Wohnen und kein Innenstadt-relevante Einzelhandel ist. Das ist auch ein wichtiger Hinweis der IG Innenstadt.

Ganz wichtig ist nochmal, Innenstadt-relevante Einzelhandel, das heißt, es ist nicht ausgeschlossen, dass da Handwerksbetriebe sind, dass da ein Döner entsteht, dass da ein Tischler eine Werkstatt aufmacht. Sprich, Arbeiten ist grundsätzlich möglich, es geht uns um den großflächigen Einzelhandel, der sich dort nicht erweitern soll. Und 2b, ich mache das immer in einzelnen Punkten, weil ich denke, Sie werden sicherlich auch eine punktweise Abstimmung nachher wollen, ich beantrage sie nicht, aber es wird sicherlich jemand tun, ist, dass eben auch sozialer Wohnraum Zwingplatz haben soll.

Zwei Seiten haben wir noch, die Seite 3, das ist der Bereich hinter dem Karstadt, da gibt es ja auch den Änderungsantrag der CDU zu, Parkhaus, Parkdecks in direkter Beziehung zum Kaufer, das war auch ein wichtiger Hinweis der IG Innenstadt, wenn wir dort den Parkplatz wegnehmen, was absolut sinnvoll ist, weil das einfach eine Platzverschwendung mitten in der Innenstadt ist, muss die Quartiersgarage natürlich ans Kaufhaus ranrücken, der Änderungsantrag der CDU sagt, das kann auch eine Tiefgarage sein, gar kein Problem, ob man die Autos nach oben oder unten stapelt, das war uns jetzt egal, allerdings streicht der Änderungsantrag der CDU das ausreichend dimensioniert und damit haben wir so ein bisschen ein Problem, weil wenn man da, weiß ich nicht, 200 Parkplätze abschafft und dann noch 20 in der Tiefgarage schafft, das ist unglücklich, ich glaube, das habt ihr aber so nicht gemeint, da wollte ich bloß diesen, das würde mich wundern, wenn die CDU gegen Parkplätze ist, ja, also von daher.

So, Invertiefungsbereich 4, ich gehe zügig durch, weil ich gehe davon aus, dass es in den Fraktionen durchaus auch besprochen wurde, bitte wieder ein zweiter auf die nächste Seite, gibt es einen Punkt, der die Mehrheit befunden hat, nämlich, dass es eine kleinteilige Bebauung sein sollte, das ist wichtig, weil man die Grafik sieht, hat man ein bisschen Angst, dass es so große, langgezogene Blöcke sein könnten, das ist aber absolut nicht so gemeint, wurde uns schon im Ausschuss versichert, sondern das ist eben eine schematische Darstellung, aber gerade in diesem Bereich der Innenstadt wollen wir den Fehler, dass man überall diese riesigen Riegel stehen hat, nicht wiederholt sehen und darauf haben wir das doch nochmal festgehalten.

Und im Vertiefungsbereich 5, bitte nochmal eine Seite weiter, dass zwingend der S-Bahnhof näher an den Hasebachplatz rutschen muss, denn nur dann funktioniert dieser Übergang zwischen den ÖPNV-Verkehren, dass man also unkompliziert umsteigen kann in die Angebote der MVB und darum bitten wir auch hier um Zustimmung. Es gab noch mehr Punkte im StBV, wie das immer so ist, natürlich enthält unser Änderungsantrag nur die Punkte, die im StBV auf eine Mehrheit gefunden haben, ich bitte Sie um Zustimmung in allen Punkten. Vielen Dank.

Es war eine lange Sitzung, es war eine Sondersitzung zu dem Thema Innenstadt. Ich denke mal, auch wenn einige Punkte unterschiedlicher Meinung gewesen sind, haben wir nachher einen vernünftigen Konsens gefunden.

Wir bitten um folgende zwei Dinge. Erstens, die einzelnen Beschlusspunkte des Änderungseintrags des SDPVs bitte einzeln abzustimmen. Zweitens, den Punkt, den Herr Starke schon angesprochen hat, mit dem Parkhaus. Also wir möchten eher ein verstecktes Parkhaus, eine Tiefgarage haben und ich würde jetzt einfach noch dem Vorsitzenden mitgehen.

Wir können dieses ausreichend dimensiviert gerne drin lassen, haben wir kein Problem mit, das war also auch so nicht gemeint. Und dann sehen wir mal, was wir bauen in den nächsten Jahren, wie wir es bauen, ob wir es ökologisch bauen.

Grobe SPD-Fraktion. Der Rahmenplan Innenstadt ist eine wirklich gute Drucksache. Es ist eine schöne Vision. Es zeigt, wie Magdeburg sein könnte. Und zwar unabhängig davon, ob man jetzt alle Teile dieser Vision teilt und ob man das auch tatsächlich als Weg sieht, den man gehen will.

Ich finde es auch gut, dass wir den Änderungsantrag des StBV haben, weil dieser Rahmenplan Innenstadt an ganz vielen Knackpunkten der Stadt, über die wir einzeln schon jeweils länger diskutiert haben, als heute über Hilfen zur Erziehung oder auch das Stadion. Und das Ganze, glaube ich, in den Rahmen sprengen würde, wenn wir heute sagen würden, wir beschließen heute etwas, wo ganz klar ist, das ist der Weg für die nächsten 50 bis 100 Jahre.

Deswegen ist zu sagen, heute ist das ein Grundsatzbeschluss, das ist eine Diskussionsgrundlage und all die Einzelteile, die dieser Rahmenplan enthält, werden hier noch mal einzeln in den Rat kommen. Übrigens auch noch mal einzeln in einer Bürgerbeteiligung ist gut. Die Bürgerbeteiligung zur Arbeit des Rahmenplans ist eine wirklich gute gewesen. Mehrere tausend Menschen haben sich daran beteiligt, aber es ist trotzdem fair, den Leuten in der Stadt, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dahin könnte es gehen, das sind jetzt die Bilder, das ist jetzt die Vision, das könnte es werden, was haltet ihr davon?

Weil es schon was anderes ist zu sagen, ich habe einen Beteiligungsprozess, wo Leute ihre Wünsche und ihre Visionen selber äußern, die werden dann zu Papier gebracht, um dann die Leute, wenn es da auf dem Papier ist, zu fragen, hättet ihr es denn tatsächlich gerne so? Es gibt ein paar Sachen, die man sicherlich relativ kurzfristig wird machen können. Es wird ein paar Sachen geben, wie zum Beispiel das Schleienufer, wenn man sich das so wünschen dürfte, ohne irgendwie Verkehr in Magdeburg betrachten zu können, wäre es natürlich cool, so als Fußgängerpromenade.

Aber wir wissen gerade jetzt, wo die Tangente gesperrt ist und wo auch die Kreuzung Leipziger Straße-Fuchsberg gesperrt ist, wie das aussehen würde, wenn wir das jetzt so hätten, wie es schon im Rahmenplan stehen würde, deswegen wird das zum Beispiel ein Thema sein, über das man wird nachdenken müssen, das wird nicht von heute auf morgen gehen.

Ich will es noch ganz kurz mit meinem Lieblingsprojekt beim Rahmenplanen langweilen und zwar ist das das Band, und zwar ist das das Band, Sport, Kultur, Freizeitband am Bahnhof. Wer immer irgendwie nach Magdeburg mit dem Zug reinfährt, von Süden oder in Süden rausfährt, sieht aus wie in anderen Städten, nämlich in der Regel schrecklich. Eigentlich will man da nicht aussteigen, der Bahnhof wird jetzt ein bisschen besser, der Tunnel ist jetzt fertig, da kann man sich dann irgendwie drauf freuen, aber wenn man da reinfährt, ist das nicht so schön und auch für die Leute, die da wohnen, ist es nicht schön und im Übrigen auch für die Leute, die am Hassel wohnen, ist es nicht schön.

Deswegen ist dieses Projekt am Bahnhof, an den Bahngleisen, auch etwas, was übrigens dem Hassel hilft. Der Antrag des Bauschusses ist richtig, es muss näher an den Hassel heranrutschen, aber es könnte auch eine Lösung dafür sein, zu sagen, okay, die Jugendlichen, die sich am Hassel aufhalten, was ja auch nicht unbegrenzt konfliktfrei ist, die haben dann ein Angebot, wenn man sich das mal anguckt, sind ganz viele Sport- und Freizeitmöglichkeiten.

Deswegen ist das so ein bisschen mein Lieblingsprojekt. Ich bitte um Zustimmung des gesamten Änderungsantrags, auch des Änderungsantrags der CDU. Man soll das Parken da nicht unbedingt sehen, das darf hübsch versteckt werden, gerne auch unter die Erde, wenn das geht, wäre das gut. Insofern hoffe ich, dass wir heute den Startschuss für eine gründliche Diskussion der Einzelteile geben und den Rahmenplan Innenstadt auch beschließen. Danke.

Mertens, AfD-Fraktion. Ja, es stimmt, wir hatten viele Sitzungen dazu, kontrovers diskutiert, alles richtig. Die ganze Geschichte ist jetzt mehrfach schon abgeschwächt worden, zumindest sehen das die Änderungsanträge ja oder sich das Änderungsantrag vom StBV in Teilen so vor.

Die ganze Diskussion jetzt hier dort wiederzugeben, die wir im StBV geführt haben, würde natürlich viel zu weit führen und ist den Fraktionen ja größtenteils auch bekannt. Dieser Plan beinhaltet gute Sachen. Das streiten weder ich noch meine Fraktion ab, so ist es nicht.

Es ist allerdings, auch nachdem wir in dem StBV jetzt diskutiert haben und große Teile, wenn nicht alles, davon wird ja jetzt heute auch abgestimmt werden und wahrscheinlich auch in der Form durchgehen und nichtsdestotrotz ist es nach wie vor so, dass wir hier mit vielen Dingen, die vor allem die Innenstadt und den Autoverkehr betreffen, eben nicht mitgehen können.

Und da es völlig absehbar ist, dass wir mit unseren Ideen oder Gedanken hier nicht durchkommen werden, beziehungsweise dass die Änderungsanträge hier so durchgehen werden, wie sie eben vom StBV- Änderungsantrag gestellt werden, werden wir jetzt hier mitstimmen. Die Punkte auch bitte einzeln, das wurde ja auch schon angesprochen.

Allerdings ist es so, dass wir dem gesamten Werk in dieser Form, wenn leichter gute Sachen drin sind, das soll alles nicht abgestritten werden, aber aufgrund der oder sagen wir mal des verkehrspolitischen Geistes, in dem die ganze Geschichte atmet, so nicht werden zustimmen können. Danke.

Hempel für die Linksfraktion. Der Punkt, dass wir den Konsens gefunden haben mit dem Eingangstext, fand ich auch sehr gut, weil es wurde ja gesagt, es sollen nicht gleich die Bagger anrollen, auch ein späterer Stadtrat soll noch Entscheidungen treffen, gerade weil dieser Rahmenplan Innenstadt ja eigentlich eine Generationenaufgabe ist und natürlich ändern und verändern sich Dinge auch und dann muss man die entsprechend anpassen, sodass der Rahmenplan eine tolle Orientierung ist, aber eben nicht das Endergebnis.

Das Zweite, was ich gern noch zu Protokoll geben möchte, ich hatte das auch im STBV gesagt, Falko Huber hat ja gerade das Leben an einer Gleispromenade angesprochen, was da durchaus sehr positiv im Ausschuss, ich hatte noch den Hinweis, es schreit für mich wirklich nach Kita oder irgendwas, also dass man da auch gleich Leben reinkriegt und nicht im Grunde genommen nur ein Freizeitangebot ab Nachmittag, sondern möglicherweise dann die Flächen auch entsprechend nutzen und Synergieeffekte nutzen, dass die Freizeitangebote vielleicht auch tagsüber genutzt werden können, dass man das an dem Punkt im Hinterkopf behält.

Das Nächste, was mich sehr überrascht, aber auch sehr gefreut hat, natürlich ist, dass erst mal auch eine soziale Perspektive reingekommen ist in den Wohngebieten. Die Herausforderungen mit dem Wohnungsbau, die wir in der Stadt haben, gerade auch mit der Intel-Ansiedlung, zeigen auch, dass wir den Blick auf Stadt und Innenstadt auch in der Politik verändert und verändern und verändert haben und haben ja auch einige Erfahrungen in Stadtgebieten gehabt mit Verdrängungsprozessen und dieser soziale Blick auf den Rahmenplan Innenstadt ist selbstverständlich als Fraktion für uns super wichtig, dass das im Grunde genommen auch eine ganze Stadtgesellschaft einschließt, auch im späteren Wohnen, dass die Innenstadt nicht nur denen gehört, die die Geldbeutel mitbringen und für 11 bis 13 Euro Quadratmeter wohnen können.

Dahingehend sehe ich das auch als Auftrag an unsere Wohnungsbaugesellschaft und die Genossenschaften, das im Blick zu behalten bei den Planungen, Wirtschaftsplanungen, aber dann auch später seitens der Stadt, dass entsprechend über städtebauliche Rahmenverträge dort auch eine soziale Wohnraumquote geregelt wird, weil davon auszugehen ist, dass natürlich ein Teil der, also wenn wir in die Jakobstraße gucken, dort haben wir auch Wohngebäude, die wahrscheinlich auch in die Jahre gekommen sind und dann muss man halt auch jeweils schauen und entscheiden, ob man noch mal saniert oder neu baut. Augenblicklich ist ja Sanierung auch eher das wirtschaftlichere Modell, auf das wir auch immer wieder hingewiesen haben. Am breiten Weg wäre das aus der Sicht meiner Fraktion damals auch einen Weg gegangen, stattdessen haben wir einen hässlichen Klotz hinbekommen, der einen ein bisschen hässlicheren Klotz nur ersetzt hat.

Dahingehend werden wir natürlich den Änderungsanträgen des StGBV, die auch ein guter Kompromiss genau zwischen diesen ganzen Herausforderungen der Entwicklung der Innenstadt zustimmen und werbe hier auch noch mal.

Der Rahmenplan Innenstadt ist tatsächlich ein sehr wichtiger Schritt. Ich meine, er kommt gefühlt zwei Jahrzehnte zu spät, aber jetzt ist er da, insofern absolut erfreulich. Es ist der Versuch, unser Grundproblem in Magdeburg anzugehen, nämlich eine urbane Innenstadt zu schaffen. Durch Kriegszerstörung und den reichlich missglückten Wiederaufbau ist das eben nicht die aktuelle Situation, und hier wieder Urbanität reinzubekommen mit Neubebauung, aber auch mit mehr Menschen und mehr Leben in der Innenstadt, ist, glaube ich, tatsächlich das Ziel, an dem wir arbeiten müssen.

Das ist ein mutiger Entwurf, zumindest in Teilen, in anderen Sachen kann man es sich ja mutiger wünschen, andere schrecken zurück. Es beginnt jetzt hier aber letztlich ein Prozess, der sich über Jahrzehnte erstrecken wird. Das ist klar, dass man das jetzt nicht in den nächsten Monaten oder Jahren machen wird, sondern tatsächlich werden wir generationenweit daran arbeiten. Das wird auch immer wieder Veränderungen geben, so ein Prozess ist natürlich keine staatliche Geschichte, und es wird auch immer wieder harte Diskussionen geben.

Gerade in meiner Fraktion ist schon klar, dass wenn ich jetzt eine Innenstadtverdichtung mache, dass auch das mit Stadtgrün immer wieder in Konkurrenz treten wird, und wir dann sehen müssen, wie wir tatsächlich Neubebauung und qualitätvolles Grün, wie wir das vereinen können. Also dieser Gedanke. Ich glaube, es ist auch eine Chance, so verlorene Kleinteiligkeit, habe ich meiner Fraktion immer mitgequält, zurückzugewinnen in der Stadt, was sich mit Lebensqualität verbinden würde.

Wenn ich manchmal so die Zeichnung sehe, habe ich so Angst davor, dass eine Retortenhaftigkeit entsteht, also dass das Neue, was da kommt, dann auch wieder nicht lebt, sondern aussieht wie notgelandet. Ich glaube, man muss sich klar machen, das ist dann sicherlich auch Aufgabe von Stadtplanung, dass hier kein Quadratmeter in dieser Stadt auch unberührt war, sondern das ist natürlich alles mal bebaut gewesen, das hat alles eine lange Tradition, wo man dann im Einzelfall – wir sind doch frei – aber im Einzelfall gucken muss, sind das auch Dinge, die ich möglicherweise für den Gedanken der Kleinteiligkeit aufnehmen muss.

Als Beispiel, mein nördliches Rathaus ist jetzt hier eine Bebauung vorgesehen, das finde ich absolut richtig, das ist tatsächlich ein Viertel, das hat in der Vergangenheit gelebt, das sollte auch wieder entstehen, das sollte auch wieder in Leben einziehen, das sollten auch wieder Häuser sein. Und wenn man sich so fragt, was war früher die städtebauliche Funktion dieses Bereichs, da ging die große Marktstraße durch, wird heute kaum noch einer wissen, die verband den alten Markt, das Handelszentrum, mit dem Hafen der Stadt, so total wichtige, und das Stadtplanungsamt malte einfach so ein Dreieck rein, also das Gegenteil von dem, was die Idee mal war, wir riegeln ab, und tatsächlich die Idee war eigentlich Verbindung zum Fluss.

Da würde ich mir wünschen, wir haben das im KAB, ist ja nicht so unsere Aufgabe, aber wir hatten dann auch diese Drucksache, war ein total engagierter Kollege des Stadtplanungsamtes, der hat mich dann so angefragt, große Marktstraße, war ihm neu, glaube ich, da hatte man nicht drüber nachgedacht. Tatsächlich würde ich mir wünschen, dass man so etwas zumindest sich überlegt und so etwas immer mitreflektiert, man muss das nicht so machen, wir sind da tatsächlich frei und haben da auch neue Chancen, aber man sollte das überlegen und Dinge vielleicht auch wieder aufnehmen, um Retortenhaftigkeit zu vermeiden und tatsächlich eine bunte, lebendige Stadt hinzubekommen, die kleinteilig ist.

Der Rahmenplan ist jetzt der richtige erste Schritt, so wird man machen.

Seiner Landpartei, Tierschützer Jans. Ja, also ich muss sagen, ich persönlich habe mit dieser Drucksache sehr große Probleme, weil ich nicht glaube, dass das irgendwann doch mal so umgesetzt wird wie bisher. Ja, ich habe jetzt gehört, das wird noch 30, 40 Jahre dauern. Aber ich habe hier im Stadtrat gelernt, wenn wir eine Drucksache beschließen, dann wird das irgendwann gemacht und das ist Tatsache so.

Und ich habe mir das auch vorgestellt, wir haben uns das ja vorstellen lassen im Kulturausschuss. Auch da habe ich ja Herrn Lärm, Herrn Dr. Lärm, viele Fragen zugestellt, wo ich gesagt habe, ich kann das gar nicht glauben, was wir hier vorhaben. Also für mich ist das ein Traum, den wir haben, den wir hier umsetzen wollen und ich glaube mit Realität hat es nichts zu tun. Wenn ich höre, der Schleienufer autofrei, das können sich doch gar kein Bürger hier in der Landeshauptstadt Magdeburg erklären. Auch nicht in 20 Jahren, vielleicht in 30, 40. Das kann sein, aber nicht jetzt.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir so eine Drucksache, die wir jetzt gekriegt haben, dass man das als Information kriegt, so könnte es in der Zukunft aussehen und wie wir es gehört haben, wenn es denn an die Sache rangeht, gibt es eine Drucksache, jetzt können wir darüber diskutieren, so soll es aussehen. Das hätte ich mir gewünscht. Also ich werde diese Drucksache in keinem Fall zustimmen. Ich werde auch keinen Änderungsantrag zustimmen und ja, das stimmt, da haben viele Bürger und Bürgerinnen mitgemacht.

Aber gehen sie mal die Jakobstraße hoch und runter und wenn sie da ein paar Personen kennen, die dort wohnen, was die davon halten und ich kann ihnen sagen, ich habe genug E-Mails bekommen, Nachrichten bekommen, Anrufe dazu bekommen, das ist doch wohl nicht euer Ernst, was ihr da macht. Aber soll alles so sein, ich weiß ja, was ich tue, ich kann immer sagen hier, ich war nicht dafür so, ja für eine Umgestaltung, für mehr Grün oder was weiß ich, bin ich gerne bereit, aber wenn es soweit ist, aber nicht heute was vorstellen, was in 30, 40 Jahren kommt oder passiert und alle Bürger und Bürgerinnen, die so in der Innenstadt wohnen, verrückt machen.

Das machen wir ja auch mit der IG Innenstadt, sonst würden die ja nicht sagen, na Jakobstraße, wenn ihr da bauen wollt, keine Geschäfte mehr mit dieser und dieser Vorhaltung. Auch das sehe ich als großes Problem. Ich weiß gar nicht, warum das so ist, aber ich glaube doch, darüber müssen wir uns mal durchringen, dieses Märktekonzept abzuschaffen, weil das kann ich auch schon nicht mehr hören. Ihr dürft da nicht und dürft das nicht und jenes nicht. Darum bin ich leider gegen diese Drucksache.

Herr Pasemann, AfD-Fraktion, Pläne sind ja schön und gut, dafür sind sie auch, aber hier geht es um Visionen und ein berühmter sozialdemokratischer Politiker hat mal gesagt, wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen. Das Grundsätzliche zu dieser Drucksache hat mein Fraktionskollege Mertens schon gesagt, ich möchte aber doch noch mal eine Sache hinzufügen, nämlich, dass dieser Entwurf, der atmet den grün-linken Zeitgeist und das wird besonders dann klar, wenn man sich den Punkt Klimarelevanz anschaut, das kann ich auch jedem Bürger, der sich damit beschäftigen möchte, nur raten, dann muss er nämlich den Rest nicht mehr lesen.

Wir werden dort belehrt, erstens Verkehrswende, Verringerung des motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten für Fuß-, Radverkehr, blablablub. Zweitens, Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels, also hier wurde behauptet und ich nehme das zur Kenntnis, der Beweis steht aus, dass hier irgendwo kurze Wege geschaffen werden für Einzelhändler. Ich halte das für absoluten Schwachsinn. Das beste Beispiel ist der Nordabschnitt des Breiten Weges, dort wurde unter dem Oberbürgermeister Werner Herzig damals eine Fußgängerzone eingerichtet, das war damals revolutionär, wir haben den Westen überholt, aber schauen Sie sich bitte die Probleme an, die wir dort mit den Gewerbeimmobilien haben und was passiert denn da im Endeffekt? Hier wird nachgezogen, wir machen das jetzt auch mit dem Südabschnitt. Es ist völlig unvorstellbar, ich kann mir auch nicht vorstellen, dass da irgendein Gewerbetreibender des Südabschnittes für sein kann.

So, dann haben wir auch eine besonders leckere Einlassung, Errichten von Gebäuden im Einzugsbereich von Fernwärme der SWM und da wird ein CO2-Emissionsfaktor von Null unterstellt. Ja, die Wärme kommt dann irgendwo aus der Steckdose wahrscheinlich oder aus einem Container und da wird nirgendwo CO2 emittiert. Das ist lächerlich als Begründung, das sage ich Ihnen ganz offen.

Viertens, über Planen von versiegelten öffentlichen Verkehrsflächen durch Teilentsiedlung Pflanzinseln und mehr Straßenbäume. Ja, von mir aus herzlich gerne, aber wenn das dann dazu führt, dass wir die Ernst-Reuter-Allee, wo wir jetzt gerade für 200 Euro einen Tunnel einweihen, um die Verkehrssituation, um den Damaschke-Platz zu ent... 200 Millionen Euro, ich bitte um Entschuldigung, aber jeder kennt die Zahl eigentlich. Es wird ja nur grausamer dadurch. Wir weihen diesen Tunnel ein, um dann ein paar Jahre später praktisch die Ernst-Reuter-Allee aus der Dienst zu nehmen, mit einer einspurigen Autoführung, mit einem großen Fahrrad-Schnellweg wahrscheinlich und mit Bäumen ringsherum und das wollen wir dann anschließen an die gerade zu sanierenden, an den gerade zu sanierenden Strombrückenzug, damit dann Fahrradfahrer schnell rüberkommen oder keine Ahnung.

Also das ist alles etwas, was Zeitgeist atmet und ich will zum Abschluss noch sagen, hier in diesem Raum wurde 1976 vom Genossen Werner Herzig und seinem Stadtrat der Generalbebauungsplan für Magdeburg beschlossen und ich kann Ihnen sagen bloß gut, dass der nicht umgesetzt wurde, denn in diesem Generalbebauungsplan, da war der komplette, der komplette Südabschnitt des Breitenweges von jeglichem Altbau inklusive Hassebauer Platz befreit und wir können es dabei belassen. Ich glaube, dass dieser Plan genau so endet, wie der Generalbebauungsplan von Genossen Werner Herzig. Vielen Dank.

Der Rahmenplan ist kein Generalbewahrungsplan, sondern es ist, ich möchte das noch mal zusammenfassen und noch mal wiederholen und ins Gedächtnis rufen, es ist eine Handlungsleitlinie für die Verwaltung. Es zeigt auf, wo eine städtebauliche Entwicklung hingehen soll. Ich möchte Sie noch mal auf die Leitziele dieses Rahmenplans hinweisen. Magdeburg urban mit den Unterzielen kompakte Stadt, grüne Stadt, starkes Raumgerüst, neue Aufenthaltsqualitäten. Magdeburg vor Netz, nachhaltig mobil, Netz der kurzen Wege, Erreichbarkeit von überall, neue Brückenschlagen. Und die dritte Leitlinie ist Magdeburg vielfältig, starke Quartiere, neue Nutzungsimpulse, lebendige Städte, viel Identität.

Was ich damit noch mal Ihnen sozusagen sagen möchte, ist schlicht und ergreifend, dass wir mit den Vertiefungsbereichen, darum heißen sie so, diese Punkte versucht haben zu untersetzen und sicherlich für die eine oder die andere etwas extreme Beispiele gewählt haben. Aber es muss ja auch verdeutlicht werden, dass wir sagen, eine größte öde Fläche wie den Karstadtparkplatz und das was ringsherum sich nicht entwickelt hat, das muss beseitigt werden. Da muss mehr Urbanität hin, da muss mehr Leben wieder hinkommen. Die großen Verkehrsadern müssen wir irgendwann mal ein Stück weit zurücknehmen, weil sie Bewegungshindernisse sind, weil sie unsere Stadt zerschneiden, weil sie tatsächlich auch Stadtgebiete auseinanderreißen. Das ist nicht von heute nicht auf morgen, aber in der Tat, wie schon gesagt wurde, Einspurigkeit haben wir tatsächlich sowohl auf der Brücke als auch im Ring.

Die spannende Frage ist, wie kommen wir mit den Abbiegefunktionen klar in den Breitenweg-Südabschnitt? Und da sagt die Verkehrsplanung, das geht heute und morgen nicht. Und darum haben sie ja auch beschlossen, das machen wir erst dann, wenn ein Verkehrsversuch so erfolgreich war, dass wir alle sagen können, zumindest die Mehrheit, das können wir umsetzen. Und so könnte ich fortfahren und könnte jedem Vertiefungsbereich, den wir hier dargestellt haben, sagen, was bewirkt der eigentlich? Diese Vertiefungsbereiche zeigen doch im Prinzip aus verschiedenen Blickwinkeln Missstände in unserer Innenstadt auf, die wir in irgendeiner Art und Weise verbessern müssen, um eine Stadt so zu entwickeln, wie die Bürgerinnen und Bürger von heute haben wollen. Was anderes ist es nicht.

Und das Zweite ist, ich brauche eine Rahmenkonzeption, ich brauche etwas, was ich Bauherren von heute mit auf den Weg geben kann und was ich auch in 20 Jahren noch auf den Weg geben kann, wenn die anderen Projekte, die heute noch nicht reif sind, dann tatsächlich aus der Taufe gehoben werden. Und im Jakobviertel, da gibt es schon Bautätigkeiten. Sie kennen das, auch wenn es das Rand des Jakobviertels ist, das Hochhaus, was entsteht. Sie kennen die Synagoge, die entsteht, wo eine Freifläche wieder Raum greift. Sie kennen die Absichten von verschiedensten Genossenschaften, die sagen, wir haben dort Quartiere, die werden wir irgendwann mal wälzen müssen, die werden wir erneuern wollen und wir werden anfangen, nach § 34, also im unbeplanten Innenbereich, erste Projekte zu steuern. Und da muss ich doch eine Folie über dieses Gebiet legen können und das macht dieser Rahmenplan untersetzt mit anderen Dingen und sagen dürfen, also wenn ihr das wollt, dann empfehlen wir, das alte Raster wieder aufzunehmen, dass tatsächlich die Durchströmungsmöglichkeit in Richtung Elbe wieder gegeben ist und der Bezug zur Elbe wiederhergestellt ist.

Und zum Verkehrsentwicklungsplan möchte ich noch einmal kommen und da Querachs zu schlagen, da haben sie schon beschlossen, dass wir doch dem Umweltverbund einen Vorrang einräumen sollen gegenüber dem Individualverkehr, dass wir den ÖPNV stärken sollen und so weiter und so fort und dass wir auch Radfahrern Raum geben müssen, damit wir nicht immer wieder Nutzungskonflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern kommen. Da rede ich dann tatsächlich nicht nur von den innerstädtischen Radwegen, sondern dann rede ich auch davon, dass wir überörtliche Radschnellwege so rum brauchen, damit auch hier eine Nahmobilität in das Umland von Magdeburg gegeben ist. Aber das braucht in der Tat alles eine ganze Weile noch an Zeit.

Ich mache es doch ganz schnell, guter Herr Gartenpartei T-Shirts-Allianz. Ich habe ein paar Bauchschmerzen. Und zwar, wenn man sich diesen schönen Rahmenplan anguckt, diese Karte. Da sieht man so rot schraffierte, ja also Gebäude sind es ja noch nicht, aber Grundstücke, wo man Gebäude hin sollen, wo man Wohnraum schafft. Finde ich ja gut.

Aber in der ganzen Planung fehlen zum Beispiel auch Parkhäuser. Ja? Wir reden hier davon, dass wir... Ja gut, okay, aber Fakt ist doch eins. Wir wollen Straßen verkleinern, wollen Straßen beruhigen. Und wenn ich mir mal so die ganzen Grundstücke angucke, die da so in dem Plan drin sind, die vier tausend Leute da zusätzlich noch in die Innenstadt ziehen, kommen die alle mit dem Hubschrauber, mit dem Fahrrad oder wie?

Also ganz ehrlich, ich stimme da jetzt nicht zu.

Ich kann lieber Marcel Gutterjahn euch nur noch mal einladen als Fraktion auch, wenn wir solche Themen haben, in den Sitzungen des Bauschusses teilzunehmen. Dort kann man das am besten diskutieren.

Es sind Parkhäuser eingezeichnet, die heißen bloß oft Quartiersgaragen. Das ist vielleicht der einzige Haken, dass man das vielleicht nicht gleich findet, wenn man es als PDF durchsucht, aber die sind berücksichtigt.

An der Stelle muss ich, das ist jetzt meine ganz persönliche Meinung, bin ich vom Hochhauskonzept oder von der Drucksache, die uns da vorgelegt wird, sehr unzufrieden. Die Intention, die wir mal hatten, als wir beauftragt haben, ein Hochhauskonzept zu erstellen, war tatsächlich der Verwaltung, aber auch den Stadträtinnen, ein Handlungskonzept, ein genaues Konzept vorzulegen, wo Hochhäuser gebaut werden können, in welcher Höhe auch und wo nicht.

Jetzt haben wir eine Studie, wo Hochhäuser möglich sind und dann z.B. für die Innenstadt drei verschiedene Szenarien, wie Hochhäuser sich in der Innenstadt eventuell gruppieren könnten. Das ist nicht das, was wir uns damals vorgestellt haben, zumindest nicht das, was ich mir darüber vorgestellt habe. Ich hätte mir eine entsprechende Beschlussfassung, eine Diskussion, die in eine Richtung geht, in eine Handlungsrichtung geht, gut vorstellen können und gewünscht.

Und wenn es ganz konkret geht, kann ich mir z.B. an der Stelle nicht vorstellen, dass wir am Heumarkt direkt neben dem zweistöckigen Bahnhof, alten Bahnhof Friedrichstadt, wo jetzt das Jugendzentrum Mutter Theresa ist, in 20 Meter Abstand ein Hochhaus von 60 Meter zu stehen haben. Das ist eine Sache, die kann ich mir einfach nicht vorstellen. Deswegen tue ich mich mit diesem Hochhauskonzept sehr schwer.

Es ist in der Tat nicht ganz einfach, das abzugrenzen und zu sagen, diese Facetten möchte ich alle untersucht haben und trotzdem möchte ich noch sozusagen diesen freien Baugeist irgendwo haben, dass jeder sich dementsprechend entfalten kann in dieser Stadt.

Wir haben in der Tat keine Möglichkeit, im Rahmen einer solchen Studie festzulegen, wie hoch ein Hochhaus an dieser Stelle werden darf und an jener Stelle und so weiter, weil wir diese Rahmenbedingungen einfach nicht kennen. Wir kennen zum Beispiel nicht die Baugrundsituation, wie sich vielleicht auch die Umgebung verändert, ob ich vielleicht heranrückende andere Bebauungen an diesen Standort habe, wo ein Hochhaus hin könnte, sodass ich dann gar keine Abstandsflächen mehr habe, um das Hochhaus dort zu platzieren. Viele andere Dinge sind dabei zu beachten.

Darum konnte es nur ein erster Schritt der Verwaltung sein, grundsätzlich ein Muster zu entwickeln, wonach wir Hochhäuser in unserer Stadt verteilen können. Da sind gleich drei Muster dargelegt worden, die alle für sich jeweils funktionieren, die man aber tunlichst auch nicht in der Kombination verwenden sollte, sonst gibt es Verwerfungen.

Aber jedes Hochhaus, das in dieser Stadt errichtet wird, wird eine Bedeutung haben, städtebaulich betrachtet, sodass es nochmal hier in diesen Stadtrat kommt. Demzufolge haben Sie eigentlich nichts falsch gemacht, wenn Sie heute dieses Hochhauskonzept als erste Handlungsgrundlage für die Verwaltung beschließen und dann schauen, wie Investoren überhaupt in unsere Stadt kommen und Hochhäuser bauen wollen. Danke.