Ich entschuldige mich, ich bin auf den letzten Drücker rein. Ist der Tagesordnungspunkt jetzt aufgerufen? Genau, den habe ich gerade aufgerufen. Jetzt frage ich, ob Sie bereit sind, den auch zu flankieren mit Ihrem Vorwissen. Ja, die Frage ist vorab, ob die Verwaltung möglicherweise noch etwas einbringen möchte. Weiß ich nicht. Nach dem Vorurtermin heute. Wenn nicht, rede gleich ich. Ist auch kein Problem. Gut, okay, der Herr Beigeordnete winkt mir. Sie müssen ran, Herr Stager. Es ist so. Nicht so lang. Okay.

Mirko Stager, grüne Future für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Damit es auch seine Ordnung hat. Ja, der Vorurtermin heute früh. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Verwaltung, speziell bei der Oberbürgermeisterin, der Bürgermeisterin und dem Beigeordneten bedanken. Die waren alle drei da. Der Tiefbauamtsleiter war auch noch da. Ich bedanke mich auch bei den drei Fraktionen, die da waren heute früh. Der Vorurtermin hat gezeigt, wir haben da ein Problem. Das Problem hat jetzt wenig mit dem Baugebiet zu tun, mehr mit den Schulen und dem Schul-Anreiseverkehr zu tun. Aber man kann zumindest ein Teil der Probleme wahrscheinlich ein wenig mit Hilfe dieses Baugebietes lösen.

Tatsächlich ist die Nachtweide zwischen der Kreuzung Hamburger Straße im Süden und der Kreuzung, die auf die Einfahrt in das Baugebiet ist im Norden, da weiß ich den Straßennamen jetzt nicht, ist Teil des B-Plan-Gebietes. Und die Kreuzung Nachtweide Hamburger Straße, das kriegt man unabhängig vom B-Plan-Verfahren hin, das zu lösen. Aber wenn wir eine Hohl- und Bringezone schaffen wollen, und das hat sich heute gezeigt, dass das ein großes Problem ist. Die Autos halten einfach vor der Schule an, die halten an abgesenkten Bordsteigen an, die machen an der grünen Ampel den Kofferraum auf und der Verkehr staut sich. Aber auch der Autoverkehr aus der Hamburger Straße versucht in die Nachtweide nach Süden abzubiegen, trifft dort auf den nächsten Verkehr.

Wir müssen also, wenn wir das Problem dort ein wenig entschärfen wollen, im ersten Step darüber nachdenken, wie wir eine Hohl- und Bringezone schaffen. Das könnte tatsächlich gelingen, zwischen den Schulkomplexen Neueschule und Nachtweide. Das Problem ist, das ist Teil des B-Plan-Gebietes und ja, das Parkhaus, was wir beantragt haben mit unserem Änderungsantrag, ist ein schöner Gedanke. Als ich heute früh da stand, hatte ich das Gefühl, das wird das Problem wahrscheinlich auch so nicht lösen, muss ich ganz ehrlich zugeben. Manchmal muss man sich es halt auch wirklich noch mal vor Ort angucken. Und da, wo wir eigentlich heute früh sind, haben uns alle angeguckt, wer es anders sieht, möge mir widersprechen.

Dass es wahrscheinlich am sinnvollsten ist, die Drucksachen beide an die Verwaltung zurückzuüberweisen. Diesen Geschäftsordnungsantrag würde ich jetzt auch stellen. Ganz konkret mit dem Ziel, Lösungsvorschläge zu machen, wie man die Situation, wir haben da einen städtebaulichen Missstand, nenne ich das mal. Nee, nicht, haben wir das nicht gemacht, wir haben es bloß in den Ausschuss verpackt und das war das Problem. Wie wir den städtebaulichen Missstand dort beseitigen können, indem wir eine Hohl- und Bringezone schaffen. Am besten als eine Art Wendeschleife, damit wir dann diese Staunen rausbekommen. Und ich würde Sie alle bitten, diesem Geschäftsordnungsantrag zuzustimmen. Und die Verwaltung hat die Diskussion ja heute schon mitgeführt und da würde ich bitten, lösungsorientiert diese Vorschläge vorzulegen.

Ich kann das einfach nur bestätigen, was Stadtrat Stahl gesagt hat. Die Verwaltung wird sich das in Schritten annehmen. Zunächst werden wir Maßnahmen vorschlagen, die wir unmittelbar und ohne großen Aufwand umsetzen können, um ein erstes Zeichen zu setzen, dass wir uns um die Situation kümmern und eine Verbesserung insbesondere für die Schulkinder und die Eltern, die die Schulkinder bringen, schaffen wollen.

Im zweiten Schritt werden wir dann prüfen, wie sich diese einfachen Maßnahmen entwickelt haben und ob sie durch bauliche Maßnahmen verstärkt und untersetzt werden müssen. Im dritten Schritt, den ich tatsächlich unter Umbaumaßnahmen fassen würde, müssen wir gegebenenfalls auch in fremde Grundstücke eingreifen. Das muss weiter vorbereitet werden, wie meine Kollegen aus der Verkehrsplanung dargelegt haben.

Wir haben uns vorgenommen, den nächsten Termin vor Ort, einen Auswertungstermin, wo wir die ersten Zwischenergebnisse darlegen wollen, ungefähr im Februar zu planen. Anfang Februar, höre ich gerade von der Oberbürgermeisterin. Okay, vielen Dank.

Ich bin dagegen, das zurückzuüberweisen, weil wir hatten das vor einem Monat schon mal hier zum Thema und genau da bin ich auch aufgestanden und habe gesagt, wenn wir es zurücküberweisen, hätte ich gerne eine Vorlage, wie wir dieses Problem lösen können. Und genau deswegen habe ich im Bildungsausschuss auch dagegen gestimmt, gegen die Drucksache, habe ich gesagt, so geht das hier nicht.

Wir hatten das angesprochen hier oder ich persönlich hatte das sogar angesprochen, es kam nichts. Ich sehe das nicht so, wenn wir das jetzt zurücküberweisen, dass wir dann einen Vorschlag kriegen. Der Investor möchte gerne anfangen mit Bauen. Ich glaube, man sollte hier ein Signal zeigen, dass er loslegen könnte, nichts anderes und dass man dort Bring-und-Hol-Zonen einrichtet.

Das kann man separat machen, das könnte man nächste Woche schon veranlassen, muss ich ganz eindeutig sagen. Wenn man das will, will, dann kann man das, aber bitte Verwaltung, denkt daran, nehmen Sie bitte die Bewohner damit, die jetzt dort parken. Vergessen sie die nicht.

Grobe SPD-Fraktion auch für die Rücküberweisung. Wenn wir das erst in der nächsten Runde kriegen würden, wir würden jetzt also hier in die nächste Runde gehen, dann drehen wir dann noch mal eine extra Runde. Das ist also auch für den Investor eine schwierige Idee. Ich sage es jetzt mal nett.

Manchmal reicht das Wollen nicht, es müssen auch noch die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen an der Stelle und wenn wir da eine Hol- und Bringezone haben wollen, die auch den Namen verdient und nicht bloß drei Parkplätze weg machen und zwei Schilder aufstellen, was das Problem überhaupt nicht löst.

Wir haben zwei Schulen, drei Schulen und eine Kita da, dann macht das aus meiner Sicht keinen Sinn. Also heute zurück überweisen, vielleicht kriegen wir es auch in der nächsten Bauschlusssitzung, dann späten wir übernächsten auf die Tagesordnung, dann haben wir das hier relativ schnell im Rad und dann haben wir eine kleine Lösung für ein großes Problem.

Wir sind auch für die Rücküberweisung, aber wir hätten drei Dinge, die wir ansprechen möchten. Erstens, schnellstmöglich arbeiten, Verwaltung bitte.

Zweitens, eventuell über einen teilbar bedingten südlichen Teil des Gebietes nachdenken.

Und drittens, was Herr Zander gesagt hat: Die Bewohner mit ansprechen, nicht nur Investor und Schulen, sondern auch die Bewohner, die dort ihre Autos stehen haben. Sie brauchen eine Lösung an der Straße, damit sie nicht nachher bei der ganzen Situation benachteiligt sind.

Ganz klar für die Rücküberweisung. Herr Zander hat begründet, warum es zurücküberwiesen werden muss, aber wird sich wohl dagegen aussprechen, denn wir wollen eine Lösung finden. Und ohne den Weg der Rücküberweisung werden wir halt diese Lösung nicht finden.

Dahingehend ganz klar dafür, weil nur durch reden oder so kommt man nicht weiter und dann freue ich mich auf die Vorschläge im StBV, die wir dann durchdiskutieren.

Ich möchte mal aus dem Finanzausschuss ein bisschen plaudern. Wir haben diese Drucksache zweimal behandelt. An solche Drucksachen, an diese Kostenerhöhung, wir hatten das Thema schon mal mit einer Wand ähnlichen Ausmaßes im Bereich Milchweg, Neuschnitter Feld. Jetzt haben wir ein ähnliches Problem wieder und diese Kostensteuerung ist enorm, sage ich mal, wenn Sie sich das mal anschauen.

Bei der Geschichte haben wir uns dann mal vorlegen lassen, wo eigentlich der Kostenanteil denn herkommt, wie sich das zusammensetzt. Also sowas, verklausuliertes habe ich noch nie gehabt im Finanzausschuss. Also ich weiß nicht, aber meine Kollegen haben mir das eigentlich bestätigt. Das war schwer durchschaubar. Vielleicht sollte es auch so sein. Ich mache Ihnen da keinen Vorwurf, Sie haben ja das nicht zusammengestellt. Aber so etwas zusammenzustellen, sage ich mal, das wäre schon ein bisschen, hätte man ein bisschen dazu angetan, dass man das ein bisschen öffentlicher und ein bisschen offener publiziert.

Herr Gemmert hat ein bisschen versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, aber es war nicht einfach für uns da zu durchschauen. Uns bleibt ja nichts über. Wir müssen ja diese Baumaßnahmen vorantreiben. Wir müssen die Genehmigung. Also Entschuldigung, Genehmigung, aber bitten Sie demnächst mal auch um eine Drucksache, die klarer und aussagekräftiger ist.

Zandergarten-Parteitierschützer Jans. Ja, Herr Stern hat das schon richtig dargelegt und da habe ich auch, wie ich so schön immer sage, sehr sehr große Bauchschmerzen. Was uns hier verkauft wird, muss das so sagen, wenn man denn durch die Stadt fährt, wo überall die MVB repariert und macht, das Gefühl habe ich, dass sie dies durch die Straße gar nicht mehr angefasst werden muss, später mit Fördermitteln, dass wir die bald fertig haben. Aber egal.

Ich muss ganz einfach sagen, ich war ja grundsätzlich gegen die Nord-Süd-Verbindung, da stehe ich zu, das werde ich immer sagen und halte ich auch hin. Das, was wir jetzt haben, innerhalb von Monaten, die zweite Erhöhung. Einmal die Trennwände, die bis heute noch nicht mal angefasst worden sind. Also auf der Baustelle, naja, Kritzmannstraße, muss ich so sagen, ist eine Riesenkatastrophe. Darum gibt es hier auch eine Anfrage zu heute, wie viele Personen eigentlich doch auf dieser Baustelle tätig sind. Ich fahre jeden Tag da vorbei, nicht nur einmal, auch manchmal zweimal. Heute ist mir aufgefallen, heute war ein Baggerfahrer da. Mehr Leute arbeiten da nicht.

Und gehen sie mal ins Neustädter Feld, wie da geschimpft wird über die Baumaßnahmen, weil es nicht vorangeht so richtig. Und wir beschließen schon wieder Millionen danach. Also ich werde mich bei dieser Drucksache heute wirklich enthalten. Ich sehe das nicht mehr ein, dass ich Millionen da reinpumpe in einem Objekt, wo ich sage, wir haben mal das Feld geplant mit 12,2 Millionen. Was wir jetzt an Nachschlägen schon des Mehrfachen hatten, nur für das Neustädter Feld, für das, was wir da bauen. Und wir bauen nur bis zum Busenmannplatz. Das letzte Stück kommt ja noch. Das kann man einfach nicht mehr hinnehmen. Also irgendwo hört es auf.

Also ich weiß nicht, was wir für Planer haben. Es muss doch mal konkret geplant werden, so viele Millionen. Man sagt ja immer, es gibt ja eine Faustregel, das kommt noch mal drauf, das wissen wir. Aber anscheinend sieht es so aus, dass die Nord-Süd-Verbindung genauso aus den Rudern kommt oder tritt oder läuft, wie der Tunnel. Denn geplant waren mal 190 Millionen. Habe ich mir heute rausgesucht. 40 Millionen die Stadt. Wo sind wir denn jetzt schon? Ich würde heute vielleicht noch mal hören, wieviel Nachschlag haben wir denn insgesamt jetzt für die Nord-Süd-Verbindung innerhalb der letzten Jahr oder zwei Jahre drin schon beschlossen? Wieviel Millionen drauf gekommen sind? Und kriegen wir denn auch so viel Fördergelder zusätzlich für diese Maßnahme? Oder machen wir das einfach auch wieder aus dem Stadthaushalt so?

Ja, starke grüne Future ein bisschen für den STBV und dann im zweiten Teil auch ein bisschen, denke ich mal, für die Fraktion, weil die Kritikpunkte so weit auseinanderliegen. Der erste Satz für mich selbst: Eigentlich dürfte man dieser Drucksache tatsächlich nicht zustimmen, weil sie einfach sachlich falsch ist. Das haben wir in den Ausschussdiskussionen festgestellt. Der erste Satz heißt "Erhöhung des städtischen Gesamtkostenanteils". Das würde suggerieren, in dieser Drucksache würden die städtischen Gesamtkosten drinstehen, stehen sie aber nicht. Ja, das hat die Ausschussdiskussion gezeigt.

Es gibt noch weitere Maßnahmen, die da nicht drin sind, die wir schon in anderen Beschlüssen getroffen haben. Die berühmte Spundwand Kritzmannstraße oder die zwei Spundwände, die ich immer als Beispiel ranziehe, weil die sich so super verteuert haben, gehören da unter anderem mit dazu und ein paar andere Sachen auch noch, die fehlen hier. Also wir haben keinen Überblick über den städtischen Gesamtkostenanteil, auch wenn wir die Drucksache beschließen. Wir haben auch keinen Überblick über die Gesamtkosten, denn der Finanzausschuss hat sich zweimal damit beschäftigt. Der Stadt hat das super dargestellt. In der ersten Diskussion war die Geschäftsführerin der MPB da. Die war total überrascht, dass wir die Gesamtkosten nicht kennen, weil eigentlich dachte sie, dass die als Anlage sonst wie was irgendwo beigefügt sein. Aber sie stellte dann selber beim Blick ins Mandatus fest, die sind nicht beigefügt.

Das heißt, einerseits wissen wir nicht, wie hoch der städtische Gesamtkostenanteil insgesamt ist mit der Drucksache, und wir wissen auch nicht, wie hoch die Gesamtkosten dieser MPB-Maßnahme zweite Nord-Süd-Verbindung sind. Das steht in irgendeinem Dokument, was wahrscheinlich Aufsichtsräte kennen, der normale geneigte Stadtrat eigentlich nicht. Und bei all der Schelte muss man der Drucksache trotzdem zustimmen. Und ich muss zugeben, hat tatsächlich ganze Arbeit geleistet in der zweiten Runde Finanzausschuss. Der hat es geschafft, uns, glaube ich, alle so ein bisschen zu überzeugen, denn natürlich wollen wir, dass es weitergeht. Es macht ja keinen Sinn, wenn diese Baustelle jetzt unvollendet da stehen bleibt und es geht nicht weiter. Das muss weitergehen. Von daher muss man heute an und für sich zustimmen, auch wenn das einem sehr, sehr schwer fällt.

Ich würde aber tatsächlich darum bitten, wenn man uns im Juni eine Drucksache vorlegt, dass die zwei Spundwände in der Kritzmannstraße, die man für die zweite Nord-Süd-Verlängerung auch teurer werden, und die Verwaltung im Juni schon wusste, dass noch ganz viele andere Sachen auch teurer wären, dann wäre es einfach fair gewesen, das in der Diskussion im Juni schon zu sagen und nicht erst die eine Drucksache und jetzt die nächste Drucksache. Und warten wir mal, welche Drucksache in den nächsten halben Jahren noch erkommt, wo auch noch was teurer wird, was heute hier nicht drin ist.

Hempel für Fraktion Die Linke. Wir kriegen hier eine Drucksache, die in der Konsequenz logisch ist. Ich glaube, 2018 habe ich davor gewarnt, nicht nach der Aussage von Dr. Dietz-Trümper, der vierte Bauabschnitt wird erst angefangen, wenn der Tunnel fertig ist. Das war, kann man auch noch wunderbar lesen, steht am Ulrichsplatz November 2019. Sollte das Ding mal eröffnet werden. Ist ja bis heute nicht geändert worden, deswegen ist es schön, auch nochmal raufzugucken auf die Tafel.

Das führt dazu, dass natürlich mit den gestiegenen Baukosten, nicht nur das, was wir jetzt in den letzten drei Monaten erlebt haben, sondern der vergangenen drei, vier Jahre, dass wir jetzt dafür, ich sage es mal so, die Zeche zahlen, weil es wurde so aus meiner Sicht, also wir haben es ja alle erlebt, neben der Tangente wurden Bäume platt gemacht, es war alles bereit für diese Baumaßnahme, die sollte verlegt werden und so weiter und so fort. Und dann wurden aus meiner Sicht Probleme konstruiert und gefunden, dass in der Tat die Baumaßnahme tatsächlich so lange verzögert wurde, bis sie jetzt mit der Öffnung des Tunnels bald beginnen kann. Welch ein Zufall.

Dahingehend muss man, glaube ich, der Drucksache zwar zustimmen, aber darauf verweisen, wo die Ursache ist. Und das ist sozusagen eine Entscheidung, nicht die Albert-Vater-Straße sperren zu wollen und diese Baumaßnahme anzugehen, die daraus folgenden Probleme jetzt auch für die Innenstadt. Also wir haben sie nur temporär verlagert, die Verkehrsproblematik, nur dass es uns ein paar Millionen mehr kostet. Dahingehend, Dankeschön.

Herr Zander, gerade war der Tierschützer Jans. Ja, ich habe in meiner Rede nämlich noch was vergessen. Zufälligerweise war ich heute nämlich tätig im Cannstieg. Und es hat auch nicht lange gedauert, die Bürger und Bürgerinnen, die mich gesehen haben, kamen sie gleich angelaufen.

Herr Zander, nun sagen Sie mir doch mal, wann kommen denn endlich diese Wartehelden oder Wartehäuschen, die Sie uns versprochen haben? Also ich ja nicht, aber die wir ja auch beschlossen haben. Das würde ich gerne auch noch mal wissen wollen. Wann werden denn die Wartehäuschen endlich im Cannstieg aufgebaut, die dort noch fehlen?

Also wir haben bald Weihnachten. Und ich hoffe, zu Weihnachten stehen die mal. Dankeschön.

Hasemann für die AfD-Fraktion. Das Problem, das wir jetzt hier diskutieren und wie wir befürchten, auch in nächster Zeit weiter diskutieren werden, ist zum Teil hausgemacht, jawohl, aber zum anderen Teil gehört es auch zu einer Sache, die ich nicht verstehe. Wir akzeptieren zu schnell, ohne großen Widerspruch, Erhöhungen im Stile von 150%.

Also das, was wir hier heute beschließen, diese Erhöhung von 1,65 auf 4,26, sind 150% obendrauf. Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, wo das Geld hin soll, warum das jetzt alles so viel mehr kostet, und die Beliebigkeit der Begründungen, die haben wir gesehen in dem Schreiben zur Erhöhung der Kosten für die Sanierung der Strombrücke. Da stand ja überhaupt nichts drin eigentlich. Da hat man nur erstmal draufgeschaut und hat gesagt, ja, da ist ein Krieg und dann haben wir da auch noch Corona und dann wird doch alles teurer.

So und pups, habe ich das Gefühl, und da lasse ich mich gerne korrigieren, werden wir hier mit solchen Entscheidungen belastet. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, und das ist auch die Meinung meiner Fraktion, wir werden das in Zukunft so nicht mehr mitmachen, weil sich das nämlich inzwischen häuft. Wir haben in dieser Stadtratssitzung inzwischen Mehrkosten in Höhe von 12,5 Millionen Euro beschlossen. Das ist eigentlich ein Unding, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, und das kann so auch nicht weitergehen.

Also hier sind alle gefragt, sowohl die Stadträte in ihrer Kontrollfunktion als auch die Verwaltung in der Darstellung dessen, was da eigentlich beschlossen werden soll. Und wir werden es in Zukunft auch mit so lapidarem Schreiben nicht mehr zufrieden geben. Vielen Dank.

Größler für die SPD-Fraktion. Grundsätzlich wollen wir der Drucksache zustimmen, weil, wie eben auch schon gesagt wurde, es natürlich wichtig ist, dass die Baumaßnahme weitergeht und im Fluss bleibt und auch möglichst schnell fertig wird. Das ist das, was wir tatsächlich erreichen wollen.

Allerdings, und da hat Herr Schaden das eben schon richtig angesprochen, wir haben zwei Finanzausschusssitzungen gehabt und nach den zwei Finanzausschusssitzungen weiß ich immer noch nicht in allen Bereichen, woher diese Kostensteigerungen kommen. Und das ist nicht gut. Wirklich nicht gut.

Den wesentlichen Teil, das sehe ich ein, das ist schon klar, der ist übrigens auch schon beauftragt, das ist im Prinzip der Teil der Stützwand und der Schallschutzwand am Editerwinkel. Der muss sein, das ist sicherlich unabdingbar, das ist klar.

Wo ich zum Beispiel immer noch auf eine Erklärung warte, sind die Mehrkosten, die jetzt hier noch zusätzlich bei der Kritzmannstraße drauf stehen. Das konnte Herr Gebhardt nicht erklären und ist mir danach auch leider nicht erklärt worden. Da ist mir nur ungefähr ein Sechstel der Kosten bewusst. Nämlich die Beträge, die zusätzlich zum Gesamtauftrag, zum normalen Auftrag dazugekommen sind, aber alle anderen Beträge, die dort in der Liste stehen, sind einfach nicht untersetzt. Die können wir als Stadträtinnen und Räte einfach nicht nachvollziehen und die wurden eben in der Ausschusssitzung auch nicht erklärt.

Ich bitte mal, die allgemeinen Gespräche einzustellen. Bitte ein bisschen mehr Ruhe. Hier vorne verstehen wir unsere eigenen Worte nicht mehr. Deswegen haben wir uns grundsätzlich, wie gesagt, für die Zustimmung entschieden. Ich werde mich aber, weil ich das auch vorher schon im Finanzausschuss gemacht habe und mein Wissensstand nicht weitergekommen ist, an der Stelle enthalten.

Ich muss ganz einfach sagen, meine beiden Vorredner haben schon ganz recht zu der Situation, wobei ich da einen Unterschied mache. Bei der Strombrücke stand in der Begründung auch aufgelistet, woher die Zusatzkosten kommen. Es waren nicht nur Materialkosten, es waren auch Baugrunduntersuchungen etc. Das hat der 1 eigentlich sehr gut erklärt, muss ich sagen, sodass wir da auch zu einem Entscheid kommen konnten.

Aber wie Herr Rösser ihn ausgeführt hat nochmal, also sowas habe ich auch noch nicht erlebt bei der Geschichte. Also wir schwimmen da drin und ich kann es wirklich nicht als einzelner Stadtrat jetzt, ich müsste die Grundkalkulation kennen, das müsste auch offen gelegt werden, ob das überhaupt an Materialkosten liegt oder woran es überhaupt liegt, was da zusammenkommt. Also das war trotz zwei Sitzungen nicht klar und nicht eindeutig.

Also wir sind uns aber auch im Klaren, dass der vierte Bauschnitt die zweite Narzinverbindung gebaut werden muss und wir kommen da nicht drumherum. Aber ich bitte hier wirklich die Verwaltung eigenscheinlich, uns die Unterlagen, die Dokumente hier wirklich so aufzubereiten, dass Stadträte das auch lesen können. Und viele kommen auch gar nicht aus dem Fach, die müssen auch da vertrauen, der Verwaltung, aber der muss es auch augenscheinlich sehen, der muss es ausdrucksstark sein, der muss es auch klar und deutlich sein. Anders geht das nicht.

Wenn man dann wirklich mal hinterhakt und sowas, dann darf man nicht gleich hier beleidigt sein oder sowas in der Verwaltung, weil man ja vielleicht mal da Nachfragen hat. Herr Rösler hat schon richtig gesagt, eigentlich könnte man da, aber Herr Rösler, was bleibt uns ja da über, um die ganze Sache weiter voranzutreiben? Wir sind hier wirklich in einer Zwickmühle, aber ich bitte in Zukunft und das wird nicht die letzte dieser Dokumente sein, dieser Unterlagen, die wir bekommen, das wird nicht die letzte sein. Davon gehe ich aus.

Ich bitte die wirklich so vorzubereiten für den Stadtrat, für die Ausschüsse, für die einzelnen Stadtratsmitglieder, dass sie lesbar sind, aussagekräftig sind und erkennen lassen, wo liegen eigentlich die Dinge, die dazu geführt haben, dass es so aus dem Ruder läuft. Das ist hier wirklich ein dickes Ding, wie das mal geplant war und jetzt um 2,6 Millionen nochmal anzieht.

Also von der Seite aus wirklich mein Appell, also für uns alle hier, wir müssen wir müssen es entscheiden und dann kann es Ihnen wirklich mal passieren, Herr Weber, dass Ihnen vielleicht mal so ein Ding mal um die Ohren flicken soll. Nee, wir machen hier nicht weiter. Was denn? Dann sitzen wir da ja. Dann wird es noch teurer, das müssen wir alle. Dann wird es noch teurer, wenn wir nicht hier Wochen ins Land gehen lassen. Aber von der Seite aus bitte ich nochmal mit Ihren Mitarbeitern zu reden, diese Dokumente anders vorzubereiten und anders aufzubereiten.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, ich nehme diese Kritik an und gebe Ihnen auch absolut recht, wir müssen da besser werden. Ein Grund, warum das hier teurer geworden ist, und ich spreche da jetzt in erster Linie von der Stützwand im Edita-Winkel, aber letztendlich auch für den gesamten vierten Bauabschnitt, ist, dass dieses Projekt von der Frage der Zuständigkeit her zwischen MVB und Tiefbauamt, also Stadtverwaltung, immer hin und her gegangen ist.

Dass man immer der Auffassung war, das ist dem Projekt der MVB zuzurechnen, aus den und den Gründen, gab es andere juristische Meinungen, dann gab es den Hinweis, wir kriegen das aber vom Fördermittelgeber nicht abgerechnet, das müsst ihr doch wieder als Stadt machen, dann ist es wieder zu uns zurückgegangen, dann konnte man sich über den Verteilschlüssel der Aufschlüsselung der Kosten nicht einigen und vieles mehr. Ich will es gar nicht im Detail ausführen. Am Ende musste ich eine Entscheidung treffen, damit endlich da mal ein Schlussstrich drunter kommt.

Bei der Kitzmannstraße war es im Prinzip nicht viel anders, auch hier ging die Frage, ist die Stadt für diese Stützwende zuständig oder es ist denn doch die MVB immer mal wieder hin und her, das hat Zeit gekostet, das hat diese ganzen Verzögerungen eingebracht und mit den Verzögerungen sind auch immer dann noch mal Kostensteigerungen aufgrund der allgemeinen Steigerung einhergegangen. Hinzu ist gekommen, dass seitens der Stadtverwaltung auch immer mal wieder noch mal zum Beispiel eine Brückenprüfung mit angebraucht wurde und gesagt wurde, MVB, wenn wir das schon einmal machen und wenn wir da schon einmal eine Baugrube haben, dann untersuchen wir das gleich noch mit dazu und das gleich noch mit dazu. Es sind also auch Aufträge dazugekommen, die alleine in unserer Sphäre liegen, die aber von der MVB zu bauen sind.

Ich will das gar nicht in aller Breite erklären und ich will mich auch gar nicht rechtfertigen. Ich denke, aufgrund der Auflistung der Kosten, diese bunte Spalte, die sie hier in ihren Dokumenten haben, kann man zumindest vom Zahlenwerk her jetzt sauber nachvollziehen. Aber in Zukunft brauchen wir eine bessere, klarere und zeitnahere Projektsteuerung, um genau solche Probleme zu vermeiden.

Und zur Anfrage von Stadtrat Zenker kann ich ausführen, auch das hatte ich parallel immer schon mal wieder mit der MVB, aber auch mit dem Auftragnehmer, sprich Ströhe, besprochen, das schon im letzten Jahr anstand, wie kriegen wir Wartehäuschen, also Fahrgastunterstände tatsächlich Oh, schön, Zander, Zander, schön, Herr Stadtrat Zander, dass wir dort eben Fahrgastunterstände brauchen. Damals hatten wir noch keinen Vertrag mit Ströhe und haben alles auf die Zeit geschoben, wo wir einen Vertrag mit Ströhe haben, den haben wir jetzt. Wir sind aber noch nicht in der Erfüllungspflicht, die beginnt erst im nächsten Jahr.

Habe ich persönlich zusammen mit Frau Münster-Renner zu dem Vertrag unterschrieben haben, Konzessionsvertrag angefragt, habt ihr denn eine Möglichkeit, habt ihr noch Fahrgastunterstände in Altbeständen, die dort aufgebaut werden können? Haben sie geguckt, es gibt ein paar wenige, die passen nicht zu den Fundamenten, die wir dort haben. Funktioniert also nicht, wir können die nicht aufbauen, wir können jetzt nicht die Fundamente umbauen und anschließend wieder umbauen, um es auf die neue Situation zuzuschneiden. Und demzufolge können die alten nicht genutzt werden, neue bekommt Ströhe erst im Januar, sodass frühestens im Januar leider, leider im kleinen Steg Fahrgastunterstände aufgebaut werden können. Ich habe das auch schriftlich bekommen jetzt die letzten Tage und hätte das morgen oder werde das morgen in die Dienstberatung mitbringen. Ich kann Ihnen da leider keine bessere Auskunft geben.

Herr Hempel für die Fraktion Die Linke: Kurze Erklärung, warum wir das ablehnen werden. Wir haben einen Verkehrsentwicklungsplan beschlossen, in dem wir die Mobilitätsformen des Umweltverbundes mehr in den Mittelpunkt rücken wollen. Nichtsdestotrotz fahren wir weiterhin das alte Verkehrssystem und wollen nebenbei eine Verkehrswende schaffen.

Wir sind der Überzeugung, dass an dem Punkt die Gelder in der Tat sinnvoller eingesetzt werden können, und zwar für den Rad- und Fußverkehr insgesamt. Wenn man sieht, was sich mit 50.000 bis 100.000 Euro machen lässt, dann ist das hier der Punkt, wo man sagen muss, okay, hier setzen wir als Fraktion in der Tat einen anderen Schwerpunkt.

Das ging jahrelang ohne eine Rechtsabbiegerspur. Warum jetzt nicht mehr? Ja, weil es 100.000 Euro von irgendjemandem gibt, der diese Rechtsabbiegerspur will. Wer die Rechtsabbiegerspur will, soll sie halt ganz bezahlen. Das muss man ehrlicherweise auch sagen.

Wir sind nicht dagegen, aber wir wollen nicht, dass das dann von der öffentlichen Hand an dem Punkt bezahlt wird. Und in der Frage eines Haushalts, der auf Kante genäht ist, sehen wir hier die Gelder an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt.

Ja, ich kann daran anschließen, Kanel, grüne Future, jahrzehntelang vielleicht sogar gab es die, oder seit die Anschlussstelle so ist und ob jetzt durch Obi da mehr gerade Ausverkehr ist, das bezweifle ich auch. Ich denke der, naja, dass man deswegen das jetzt rechtfertigt, also zunächst mal will ich sagen, tatsächlich ist diese Umbaumaßnahme mit dem ADAC abgestimmt, also für den Radverkehr verschlechtert sich nichts, um das gleich zu sagen.

Aber ich sehe einfach nicht ein, dass wir, wenn wir den Verkehrsentwicklungsplan 2030 beschlossen haben, dass wir eine Maßnahme, die früher 240.000 Euro kosten sollte, jetzt 600.000 Euro ausgeben sollen. Für eine Verkehrsart, die wir eigentlich, ein Verkehrsmittel, was wir eigentlich zurück drängen wollen, wo wir eigentlich den Anteil, bitte lassen Sie ihn aussprechen. Ich glaube, das haben wir alle so beschlossen, dass die Priorität auf dem umweltfreundlichen Verkehr liegen soll, nicht auf jede Maßnahme des MEV, des motorisierten Individualverkehrs. Ich glaube, da sind wir uns eigentlich mal einig gewesen, Herr Stern, das verstehe ich jetzt nicht so ganz.

Und wenn man dann argumentiert, dass dort ein Vertrag schon abgeschlossen ist, dann bin ich der Auffassung, ist auch die Vertragsgrundlage entfallen. Wenn der Entwickler von Obi da 100.000 Euro angeboten hat und dazu auch ein Vertrag entstanden ist, bei einer Maßnahme, die ungefähr 240.000 Euro kosten sollte, dann kann man nicht plötzlich sagen, so jetzt zahlt aber die Stadt 460. Also das ist nicht in Ordnung. Von daher werden wir dagegen stimmen, jedenfalls mehrheitlich. Danke.

So, über den Wortbeitrag sind wir jetzt in der Grundsatzdebatte angekommen. Als nächstes habe ich jetzt Sander.

Herr Werkbataill, Tierschutzallianz. Also meine beiden Vorredner, die verstehe ich nicht so richtig, aber muss ich ja auch nicht. Ich bin ja ein leidenschaftlicher Autofahrer, genau so ist es, und ich verstehe gar nicht, was die beiden Herren eben gesagt haben. Die sind noch nie durch die Brennecke Straße gefahren. Noch nie!

Herr Kanel, Sie fahren über Fahrradfeld, also jetzt bin auch ich dran, aber ich habe da gar kein Verständnis für. Der Fehler wurde gemacht damals schon, die Auffahrt, der Tangente, da hätte schon immer eine Rechtsspur sein müssen, schon immer. Und fahren Sie doch da mal hin, die haben ja genau so eine Zustände wie eine Nachtweide am Morgens, morgens und abends oder am Mittag, wenn die Stoßzeiten sind. Das ist doch gar nicht hinnehmbar.

Und sagen Sie genau, und ich hoffe ja, dass vielleicht ein paar Zuschauer aus der Brennecke Straße jetzt zugesehen haben und das mal gehört haben, weil sie es ja nicht richtig wieder lesen werden in der Zeitung, da wird es ja wieder ein bisschen anders geschrieben, habe ich leider immer meine Bedenken so, aber die sind selber genervt von dem Verkehr in der Brennecke Straße, wenn die Staus da immer sind. Also ich verstehe das gar nicht.

Also wie man sich hier hinstellen kann und sagen kann, man braucht das nicht, wir sollten das Geld für was anderes nehmen. Ja, wir nehmen doch hier noch anderes Geld für woanders, was wir gar nicht nötig haben eigentlich, wo wir da mal warten können. Aber an dieser Stelle ist es wirklich wichtig, dort auszubauen und diese Spur zu bauen. Ja, es kostet nun mal Geld, aber das sind wir die Autofahrer hier in Magdeburg wert.

Ja, liebe SPD-Fraktion, also lieber Herr Kadel und auch Redé Hempel, ich fahre da schon öfters mal lang und wer da langfährt, der weiß, dass da insbesondere in der Hauptverkehrszeit, also im Berufsverkehr, etlicher Stau ist. Und das kommt dadurch zustande, dass da keine Rechtsabbiegerspur ist.

Vielleicht hätten wir ja lieber eine Linksabbiegerspur machen können, vielleicht hätte dann die Linke auch zugestimmt, aber es muss da eben eine Rechtsabbiegerspur hin. Tut mir leid. Und deshalb, ja, danke für den Beifall, prima. Vielleicht kann das ja das Abstimmungsverhältnis der Linken noch ein bisschen beeinflussen.

Ja, also ich bin strikt dafür, dass wir das hier abschieben. Wir können doch nicht so tun, als ob wir in fünf Jahren keine Autos mehr haben. Ja, das können wir uns vielleicht wünschen, aber das weiß ich nicht, ob das wünschbar ist und es wird vor allen Dingen nicht eintreffen. Danke.

Grobe SPD-Fraktion. Wir haben ja schon zweimal Sachen beschlossen. Einmal, dass da OBI hin soll. Wir haben natürlich nicht OBI drauf geschrieben, aber es ist klar, da soll ein Erbegebiet hin. Da steht jetzt OBI. Dass das nicht zusätzlichen Verkehr induziert, wie du darauf kommst, Jürgen, das musst du mir irgendwann verraten, das ist Quatsch.

Und in diesem Beschluss war auch die Frage drin, wie soll die Verkehrssituation dort geregelt werden. Wenn man auf der Straße, wo jetzt die Rechtsabgehörspur hin soll, geradeaus fährt, dann sieht die Straßensituation dort deutlich anders aus als vor OBI, denn der Teil ist schon gemacht worden. Der Teil, um den es heute geht, eben noch nicht.

Und wenn man sagt, man soll sich an Beschlüsse halten, dann muss man sich auch an Verträge halten, die man aufgrund von Stadtratsbeschlüssen gefasst hat und geschlossen hat. Und wir haben einen städtebaulichen Vertrag, wo das vereinbart ist. Und weil das so ist, werden wir zustimmen.

Was wir dringend brauchen, zwar völlig unabhängig von der Rechtsabgehörspur, ist mal ein Radweg auf dem weiteren westlichen Teil der Brennecke Straße, also bis zur Rathausstelle. Das ist das, was die Brennecke Straße tatsächlich dringend braucht. Das hat aber mit dem nichts zu tun. Wir stimmen dazu.

Das ist doch ein CDU-Ratsfraktionell. Ich muss schon sagen, manches, was ich hier heute gehört habe, vor allem die ersten beiden Redebeiträge in dieser Sache, sind einfach nur noch peinlich. Also wir bilden uns ja jetzt fast ein, dass wenn wir jetzt hier diese Spuren nicht schaffen, dass dann der Autofahrer da nicht mehr langfährt. Der ist doch nicht morgen weg.

Was ist denn das Nächste? Sanieren wir dann nicht mehr die Ringbrücken, weil wir den Magdeburger Ring sperren oder was? Das ist für einen Unfug, also völlig an der Realität vorbei. Und nur wer dort eine Rechtsabbiegerspur haben will, ist doch nicht per se gegen Radfahrer oder irgendwas. Was ist denn das immer für ein Geschwätz, was da immer hin und her kommt?

Und was ich auch nochmal als dritten Punkt sagen muss, das ist alles irgendwo auch ringsherum Einflugschneise vom Universitätsklinikum. Da arbeiten eine Menge Menschen, die von weit her kommen. Sollen die mit ihren Rädern in den Bürdekreis fahren oder was? Mal von den Rettungsfahrzeugen mal ganz abgesehen. Und da stehen wir des Öfteren mal. Und die stehen inzwischen bis hinten zum Leibniz-Institut. Und die stehen da auch so. Und die Motoren tuckern, tuckern, tuckern.

Also ob uns das gefällt oder nicht? Also ich finde, ein bisschen sollten wir uns doch mal auch immer auf die Realität hier beziehen. Das passiert hier überhaupt nicht. Also ich weiß nicht, was ist denn hier mit einigen nicht richtig? Also, verstehe ich nicht. Pst, pst, pst, pst. Na, na, na.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion, meine Damen und Herren, witzig ist das schon, wir haben jetzt gerade im letzten Punkt eine Erhöhung von über zwei Millionen beschlossen, da gab es das Problem nicht. Vielleicht liegt es wirklich, es wurde ja hier schon gesagt, an der Rechtsabbiegerspur, bei einer Linksabbiegerspur wäre es vielleicht durchgelaufen, keine Ahnung, möglich. Aber das kann man so natürlich nicht machen.

Insofern bin ich natürlich auch dankbar, was uns Herr Kanel hier zum Besten gegeben hat. Denn das ist der Kern des grünen Pudels. Genau das ist es. Wir müssen den Autoverkehr zurückdrängen. Und das meinen die auch ganz ernst. Das muss hier auch jedem im Haus bewusst sein, dass das so gemeint ist.

Insofern ist ja Politik auch immer Dynamik. Wir wollten eigentlich uns als Fraktion enthalten, weil nämlich auch hier mehr als verdoppelt wurde in den Kosten. Aber da wir ja nun im Klassenkampf angekommen sind, werden wir natürlich jetzt mit Ja stimmen. Vielen Dank.

Kanil, Grüne, Future. Wofür wird die Spur gebaut? Sie wird dafür gebaut, dass man aus dem Bereich Klinikum schneller auf den Riemen fahren kann. Eine Ampel gibt es ohnehin dort. Also gar nicht mal unbedingt, damit man schneller bei Obi ist, um so mal das klar zu sagen. Obi wird eben entweder erreicht in gerade Ausspur vom Klinikum her über die Brenneckestraße oder von der anderen Seite oder von dem Ring, wo man eben abfährt aus Richtung Norden.

Herr Zander, Sie wissen, dass ich auch ein Auto habe und ich fahre auch ein Auto. In der Brenneckestraße kenne ich genau das. Und wenn sich hier jemand hinstellt, ich weiß gar nicht, wer es war, und sagt, weil dort mal tagsüber ein paar Mal eine gewisse Stauung ist, dass man warten muss an der Ampel, deswegen müssten wir das da alles breiter machen. 600.000 Euro in die Hand nehmen, egal ob 100.000 von anderen kommen, dann verstehe ich euch nicht mehr, ganz ehrlich.

Herr Kanel, ins Mikro sprechen. Wenn mir hier praktisch dummes, anderes Zeug erzählt wird von Landesvätern, wer weiß was, dann weiß ich nicht, ob ihr das euren Wählern und den Leuten, die hier zugucken, so verantworten könnt. Wenn man hier sagt, und unsere Fraktion sagt das, dass diese Maßnahme auf den Prüfstand gehört und nicht möglicherweise beendet werden sollte, nicht gemacht werden sollte, obwohl man schon für 20.000 Euro wahrscheinlich Grundstücke angekauft hat und ein Planfeststellungsverfahren, dann ist das, glaube ich, eine vernünftige Maßnahme, die sich einordnet in das, was wir verkehrlich in Magdeburg wollen.

Dazu haben wir ein VEP 2030 beschlossen. Und Verkehr, ich habe darüber studiert vor 40 Jahren, ist ein lernendes System. Das heißt, wenn nicht alles, so damals hieß es, wir machen ÖPNV, Erst Priorität und gleichzeitig hat man Autobahnen gebaut und hat gar nicht gemerkt, dass man das nicht gleichzeitig erfüllen kann. Und diese Investitionen im MEV sind eben einfach auch sehr, sehr teuer. Und hier hätte man die Gelegenheit, knapp 500.000 Euro zu sparen. Und deswegen bleiben wir bei der Position.

Und ich will an dieser Stelle auch sagen, das habe ich eben ein bisschen verwechselt. Wir haben im Haushaltsausschuss, gibt es ja den Änderungsantrag der Linken, der dann auch noch mal in den Finanzausschuss kommt, möglicherweise in den Stadtrat kommt, wenn der Haushalt beschlossen wird. Hier müssen wir natürlich, schlagen wir vor, eine Ablehnung. Danke. Okay, vielen Dank, Herr Kasseckert.

Schwenk jetzt die U-Fraktion. Das mit dem Zurückschalten fällt mir sehr schwer. Ich habe 1648 Montag-Vorsitzungssitzung und wir führen jetzt so eine Grundsatzideologie-Debatte. Sorry, Leute. Ich habe aber vor allem auf der Basis, das hat Herr Boxer und Herr Rehbu schon gesagt, von Leuten, die offensichtlich noch nie die Brennecke Straße lang gefahren sind. Ich fahre da öfter lang, liebe Kollegen.

Und so selten, lieber Jürgen, du musst auch mal anderen die Chance geben, was zu sagen. Und möglicherweise haben die auch mal recht. Also da ist fast permanenter Stau im Nahmittagsbereich. Ich fahre da öfter mal Richtung Ottersleben. Und die Leute fahren übrigens witzigerweise wenigstens rechts weg zum Urbi, sondern die fahren rechts auf dem Aquaring oder links Richtung Süd. Wir haben die Auffahrten an der Brennecke Straße gebaut, damit wir eine vernünftige Erreichbarkeit auch in dem Bereich haben.

Und natürlich wird die Brennecke Straße übrigens, wir können den Änderungsantrag stellen, dass die Abbiegespur nur für Elektrofahrzeuge genutzt wird. Das war ein Scherz. Machen wir jetzt nicht. Nein, ich bin kurz davor, so eine Debatte zu führen. Weil das ist wirklich hochgradig albern. Wir diskutieren über Forderungen von alternativen Antrieben. Und das ist alles nicht wahr. Das ist alles jetzt auch ganz böse. Und die stehen da auch genauso im Stau. Und die stehen, wie Matthias richtig sagt, bis zum Leibniz-Institut. Und du brauchst vier oder fünf Ampelfasen, um über diese Kreuzrückung wegzukommen, weil du genau nicht rechts abbiegen kannst.

Weil die von mir sehr geschätzten Radfahrer natürlich Vorrang haben vorne an beim Abbiegen. Und du hättest jetzt die Chance mit der Abbiegespur, da ein Stückchen mehr Fluss in den Verkehr reinzubekommen. Der hat sich da, wie gesagt, von da an verteilt. Und die wenigsten fliegen rechts ab ins Ubi, zum Baumarktcenter. Das kenne ich, die fliegen da vorne öfter lang. Leute, wollen wir Stau provozieren oder möchten wir ein fließendes Verkehr in der Innenstadt? Die Diskussion verstehe ich jetzt wirklich nicht mehr. Lasst uns bitte dieser Drucksache jetzt endlich zustimmen. Das ist nicht wert, daraus eine Grundsatzdebatte zu machen. Danke.

Ich bin auch Fahrradfahrer, aber ich fahre auch mit dem Auto lang und sehe dann, wenn die Fahrradfahrer dort stehen und fahren, diese Abgasung, der Stau, was da los ist, da ist Chaos, das ist nicht gesund, wie das so ist.

Mit dieser Abfahrt, die wir versprochen haben, wo ein städtebaulicher Vertrag ist, woran man sich halten sollte, wäre dann da eine Lösung zu finden. Weil der Verkehr wird ja da nicht weniger, jetzt in Betracht des Intels, sondern es wird da noch mehr.

Wenn wir dann die Abfahrt da fertig haben, haben wir auf jeden Fall da ein Stück getan und würden praktisch den Leuten weniger Zeit, Raum in denen sie da im Stau stehen oder mit den Abgasen auch noch die Leute rechts und links verpesten. Die Fahrradfahrer werden verpestet, die vorbei wollen und auf jeden Fall ist unsere Fraktion für den Bau.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Leistung, eine Straße zu benutzen, jemanden befähigt, zu wissen, wie wir über Verkehrspolitik im SDPV reden. Ich bin ja schon fast glücklich, dass Herr Wiebe und Herr Boxhorn nicht im SDPV sitzen, weil dann hätten wir dort ein Niveau, den Verkehrsentwicklungsplan wirklich nie abgeschlossen.

Also ganz ehrlich, auch ich bin die Bündnickestraße schon lang gefahren. Wow, ein Riesenargument, auch andere Straßen. Ich hatte noch einen Hinweis, ich stand auch schon an der Allwack-Vaterstraße, da fehlt eine Rechtsabbiegerspur, da wartet man auch mal zwei Ampelfasen.

Meine Güte, wenn das die Begründung ist, wie wir Verkehrspolitik in dieser Stadt machen, dass eine Fraktion zustimmt, weil ein Stadtrat rechts abbiegen will, schnell. Na meine Güte, dass so werden Haushalte aufgestellt und wirklich ganze Städte ruiniert.

Ja, wenn ich mich mit so einem Vorhaben beschäftige, gucke ich mir nüchtern sachlich nicht nur meine eigenen Erfahrungen an, sondern auch, was andere Leute sagen, die an dem Verfahren beteiligt waren. Es gab ein ganz ordentliches Planfeststellungsverfahren, es gab den Beschluss mit dem städtebaulichen Vertrag. Soweit ich weiß, sind sogar Grundstücke angekauft worden, um das zu realisieren.

Wir sind also heute nicht an dem Punkt, wo wir jetzt die erste Entscheidung treffen, ob wir es machen, sondern wir machen eigentlich nichts anderes, als das, was wir vorhin klang, sondern häufig machen. Es ist ein Vorhaben teurer geworden. Warum ist es teurer geworden? Weil wir es so lange haben liegen lassen.

Im Planfeststellungsbescheid steht ab Seite 42 über viele Seiten die Beteiligung des ADFC, des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs, der mit dem Ziel der Reduzierung von Konflikten zwischen Radfahrern und Autofahrern, das Unterbinden falsch fahrender Radfahrer durch Führung des Radverkehrs und eine stetige und sichere Führung des Radverkehrs ohne unnötige Umwege und Gefahrenstellen eine ausführliche Stellungnahme abgegeben hat zu der Baumaßnahme, zu dem Planfeststellungsverfahren.

Der Vorhabenträger hat diese Stellungnahme in so ziemlich allen Punkten berücksichtigt, in einigen Punkten sogar verbessert über Führung, über Beleuchtung, über Radwegeaufflasterung, Ausführung in Rot und aus dem Grund, dass ich der Meinung bin, dass sich dort die Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer verbessert, stimme ich der Drucksache zu.

Herr CDU-Fraktion, ich bin eigentlich dankbar unseren Altförderern, dass die Tangente gebaut worden ist. Wenn wir die Tangente nicht hätten, ich wüsste nicht, wie der Verkehr in der Stadt überhaupt laufen sollte. Die Tangente wäre heutzutage gar nicht mehr genehmigungsfähig, das muss man mutmaßlich fassen. Und die Tangente dient unter anderem auch dazu, den Verkehr aus der Innenstadt rauszuhalten, aus der Stadt rauszuhalten, damit man schnell von Süden nach Norden kommt.

Und jetzt sage ich noch etwas, weil hier immer von Verkehrsentwicklungsplan gesprochen wird. Und da steht unter anderem drin, Verkehrsentwicklungsplan, dass wir ein großes Gebiet, nämlich das Kettareal, entwickeln wollen mit Wohnungsbau. Und dazu dienten, der Abfluss dient über die Brennecke Straße unter anderem. Und die soll ertüchtigt werden, der Verkehr soll nämlich nicht über die Leipziger Straße abfließen, die schon verengt worden ist, und die Dohndorfer, sondern der Verkehr soll nicht durch diese Gebiete fließen, sondern soll raus auf die Tangente und von dort nach Süd abfließen.

Das ist es, Verkehrsentwicklungsplaner-Kanäle, das müssen Sie sich nochmal angucken anhand der Planung, wie Sie hier sowas von sich geben. Also von der Worte aus ganz eindeutig, es ist dringend notwendig, die Leistungsfähigkeit dieser Straße, denn können wir nämlich bei anderen Straßen auch Rückbaumaßnahmen vornehmen. Und das wollen wir ja. Wir wollen ja in der Stadt das etwas zurückbauen, wir wollen aber die Leistungsfähigkeit dieser Schnellstraße, die wollen wir erhalten, damit der Verkehr auch aus der Stadt herausgehalten wird und insbesondere aus der Innenstadt herausgehalten wird. Das muss man mal im Hinterkopf haben.

Ja, herzlichen Dank. Das meiste ist auch in der Tat gesagt worden, nur dass ich nur kurz zusammenfassen möchte. Seitens der Verwaltung wurde von Anfang an eingeschätzt, dass der Ausbau dieses Bereiches vollständig erfolgen muss, also auch mit dieser Rechtsabbiegespur.

Zunächst war das im Plan-Genehmigungsverfahren, also mit einem vonnehmen der Grundstückseigentümer, deren Grundstücksbereiche wir teilweise brauchen, vorgesehen. Das war dann im Verfahren nicht mehr möglich. Es musste deshalb umgeschwenkt werden auf ein Planfeststellungsverfahren. Das hat zeitliche Verzögerung und damit Kostensteigerungen mit sich gemacht.

Darüber hinaus, wie auch Stadtrat Stage schon ausgeführt hat, gab es selbstverständlich ein Beteiligungsverfahren ganz vieler trägeröffentlicher Belange, unter anderem den ADFC. Und in der Tat sind hier etliche Maßnahmen, die der ADFC gefordert hat, mit eingeflossen. Und auch das hat ein Stück weit, nur ein kleines bisschen, nicht sehr viel, aber auch ein Stück weit, wie alle anderen Anregungen, die dort gekommen sind und die angenommen wurden, zur Verteuerung der Maßnahme beigetragen.

Der städtebauliche Entwurf ist damals getroffen worden mit dem Hinweis, da durch dieses Gewerbegebiet tatsächlich Verkehr induziert wird, kann der Erschließungsträger denn ebenheitlich auch maßvoll an der Auffahrt beteiligen. Das hat er damals auch getan, hat sich verpflichtet, über den städtebaulichen Vertrag 100.000 Euro dazuzugeben als Festbetrag. Das steht bis heute.

Die ersten fünf Jahre, wo der Vertrag galt, sind abgelaufen. Die zweiten fünf Jahre, die Verlängerungsoption, die wir hatten, da befinden wir uns jetzt drin. Und nun gilt es tatsächlich zu bauen und hier die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Brennecke Straße herzustellen, weil ansonsten werden die Rahmenbedingungen tatsächlich schlechter. Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, auch dieses Thema begleitet Sie und auch mich inzwischen schon einige Zeit, also am Ende tatsächlich Jahre. Und zunächst erstmal war darüber nachgedacht worden, tatsächlich eine örtliche Lösung für die Tunnelsteuerung zu finden. Ich glaube, das liegt uns allen klar auf der Hand, dass man zunächst einmal schaut, ob nicht innerhalb der eigenen Stadt der eigene Tunnel letztendlich gesteuert und überwacht wird.

Zum damaligen Zeitpunkt hat sich niemand gefunden, beziehungsweise war auch in der Tat, man muss da ehrlich bleiben, niemand in der Lage, das zu übernehmen. Weder die Polizei, noch die Feuerwehr, noch die MVB hatten eine Leitstelle, wo ohne weiteres ein solcher Tunnel hätte mit aufgeschaltet werden und überwacht werden können. Darum hat man nach anderen Möglichkeiten gesucht. Man hat auch damals dargelegt, wie man eine eigene Lösung aufbauen könnte und hatte natürlich das alles, was dazugehört, neben dem Gebäude dieser Tunnelleitstelle auch eine ständige Besetzung. Man kam da am Ende auf acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort vollständig zu sitzen haben und natürlich war dann diese Lösung viel zu teuer und auch das war nicht mehrheitsfähig. Sicherlich schon nicht mal in der Verwaltung, geschweige denn im Rat bei ihnen.

Und darum hat man sich auf die Suche gemacht, hat sozusagen den Blick weiter schweifen lassen und hat geschaut, gibt es nicht eine andere Stadt, die das vielleicht für uns übernehmen könnte, die vielleicht vor dem gleichen Thema steht, auch Tunnel zu steuern hat und demzufolge wir uns dort anschließen könnten. Wir waren da unter anderem in Dresden und haben uns dort vorgestellt und nachgefragt, haben da keine Möglichkeit gesehen. So war man auch in anderen Städten. Ich berichte nur von meinen Vorgängern und letztendlich ist man unter anderem auch in Düsseldorf angekommen und Düsseldorf hat gesagt, ja das können wir uns vorstellen. Wir haben schon Tunnel und den einen schalten wir denn gerne mit auf. Und so wurde das Stück für Stück im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit vorangetrieben, bis wir heute den Stand haben, der ihnen vorliegt.

Aber auch hier ist natürlich eine ganze Menge Zeit ins Land gegangen und natürlich ist es immer gar nicht so ganz einfach über die Distanz so etwas zu vereinbaren und da immer genau zu wissen, wo steht denn die andere Seite jetzt. Ich muss Ihnen heute leider sagen, seitens Düsseldorf steht man grundsätzlich zu der interkommunalen Zusammenarbeit und dem Vertragsentwurf, den es dort gibt. Aber es gibt im Moment noch keinen Beschluss seitens des Stadtrates der Landeshauptstadt Düsseldorf, der da eindeutig besagt, zu den und den Konditionen wollen wir den Tunnel von Magdeburg mitsteuern. Wir reden dabei übrigens erstmal nur vom Tunnel Ernst-Reuter-Allee. Wir reden dann noch nicht von den beiden weiteren Tunneln, die wir haben, die bislang von der Polizei überwacht werden. Die Polizei sagt jetzt auch, wir wollen das eigentlich auf Dauer gar nicht weiter oder wir können und wollen das nicht weiter betreiben. Das müsste zukünftig alleine tun.

Inzwischen sind wir auch so weit, dass wir sagen, die Feuerwehr braucht eine neue Leitstelle. Diese Leitstelle, das wissen Sie, soll 2028, 2029 so ungefähr in der Zeit, wir wollen uns da nicht so ganz festlegen, manchmal kommt ja auch ein bisschen was dazwischen, soll dort eine neue Leitstelle errichtet werden, so dass wir etwas Eigenes hätten zu diesem Zeitpunkt. Und ja, wir reden jetzt natürlich auch darüber, wenn wir denn schon diese eigene Leitstelle haben, dass wir dann auch die Tunnel dort mit aufschreiten und vielleicht auch ein Schritt weit, nicht vielleicht, hoffentlich, ich werde jedenfalls dafür Sorge tragen, dass wir dann einen Schritt weiter hinaus gehen und sagen, wir wollen auch eine echte Verkehrssteuerung bei uns in der Stadt haben und wollen tatsächlich eine Verkehrsbeeinflussung nicht nur nach Fußball spielen, sondern auch bei anderen Großereignissen vornehmen, um unsere Verkehrssituation innerhalb der Innenstadt insbesondere besser steuern zu können.

Was ich mit den letzten Sätzen sagen möchte ist, die Rahmenbedingungen haben sich ein Stück weit geändert und die Fragestellung, die wir damals gestellt haben, lohnt es sich eine eigene Leitstelle aufzubauen oder finden wir jemanden, der für uns das Ganze hier in der Stadt mitmachen würde, wie zum Beispiel dann, wenn es fertig ist, wir zusammen mit der Feuerwehr etwas machen können. Die würden heute anders bearbeitet werden. Aber nichtsdestotrotz liegt Ihnen heute diese Stellung oder dieser Vorschlag zur interkommunalen Zusammenarbeit für die Tunnelüberwachung und Betriebnahme des Tunnels Ernst-Reuth-Allee vor und ich bin mir sehr sicher, dass Sie dazu noch Fragen haben beziehungsweise Anregungen.

Ich war ja derjenige, der auch im Ausschuss da mehrfach nachgefragt hat, warum machen wir das eigentlich nicht selber. Warum geben wir das so weit weg? Ich meine, man kann heute alles auch von Tokio aussteuern, von New York aussteuern, das kann man alles machen. Aber man hat nicht den Zugriff auf die Situation, die vor Ort entsteht. Und die kann ja manchmal kritisch werden.

Und das ist ja dann nochmal geprüft worden. Ich hatte ja auch einen Vorschlag gemacht, wie es hätte sein können. Also ich bin sehr dafür, Herr Rehberg, wie Sie eben ausgeführt haben, dass wir das in Eigenregie versuchen zu bekommen. Und das war das nicht eben. Sie haben eben in vielen Städten den Korb bekommen, nicht umsonst, glaube ich.

Und wo ich aber sehr starke Zweifel dran habe, ist das, was Sie uns an Zahlenwerk hier vorgelegt haben. Und das, glaube ich, geht nicht mehr auf. Ich glaube eben, dass hier die Sache wesentlich teurer wird. Meine Frage ist ganz einfach. Wie belastbar ist dieses Zahlenwerk, was hier steht, was wir zahlen müssen an die Stadt Düsseldorf? Soweit wie ich weiß, müssen die erstmal neu kalkulieren. Die sind völlig neu. Sodass wir hier jetzt schon avisiert bekommen, Kostenerhöhung in Größenordnung.

Also von der Worte aus, sprechen wir natürlich auch weiter. Haben wir jetzt hier vielleicht Weihnachten verpasst? Alle Jahre kommt ja mal wieder Weihnachten. Dass wir vielleicht zu spät angefangen haben bei der ganzen Situation. Und haben gemerkt, oh, wir brauchen ja da noch eine Tunnelüberwachung. Das geht jetzt nicht an Sie. Das geht jetzt nicht an Sie. Das Problem liegt eigentlich eher. Das hätte viel eher ausschlagen müssen.

Hals über Kopf wird jetzt hier versucht, eine Lösung herzukriegen, die eigentlich schon vor einem Jahr hätte uns auforiert werden müssen und sollen. Das ist mal wieder ein bisschen selbstgemachtes Elend, in dem wir jetzt schlittern. Weil die Zahlen nicht belastbar sind. Die Zahlen werden hier hochsteigen. Und wir werden hier eine Situation bekommen, die auch so keine Dauerlösung ist, auf jeden Fall. Dazu bitte ich mal eine Aussage, wie Sie dazu stehen zu dem Werk. Und wie Sie in Zukunft eigentlich dann damit umgehen wollen, was wir denn überhaupt als Übergangslösung ins Auge fassen.

Genau, also CDU-Ratsfraktion, Boxhorn. Ich habe dazu einen Änderungsantrag formuliert. Als ich den Antrag das erste Mal im Netz gelesen habe, musste ich an den in die Jahre gekommenen Schlager denken: "Wärst du doch in Düsseldorf geblieben." Keine Angst, ich singe jetzt nicht. Ich habe nicht unbedingt, ja ja, ich habe es verstanden.

Ich habe das in dem Antrag soweit auch formuliert. Ich denke, wir sollten uns um ein hiesiges Unternehmen kümmern, um dieser Problematik mit Düsseldorf aus dem Wege zu gehen. Ich habe in dem Änderungsantrag etwas von "ortsansässig" geschrieben. Wenn sich jemand daran stören sollte, können wir das "ortsansässig" auch herausnehmen.

Alles andere ist soweit in dem Änderungsantrag geklärt, dass man dann natürlich noch eine Ausschreibung machen muss. Man muss sich kümmern, wer das dann so lange weiterführen könnte, bis die Situation so ist, wie wir uns das wünschen. Herr Rehbaum hat es eben schon gesagt, dass die Idee mit der Feuerwehrleitstelle da auch im Raum steht. Das ist sicherlich auch eine Option.

Dann bitte ich, entsprechend dem Änderungsantrag zuzustimmen, und dann würden wir im Grunde genommen das machen, was wir eben schon so leicht aus der Richtung der Verwaltung eigentlich auch gehört haben.

Kanil Grüne Future. Also ich muss Herrn Stern recht geben, da hat man offenbar sehr lange was verpennt. Aber ich erinnere mich auch an die ersten Diskussionen des Tunnels 2006. Wir haben immer über Investitionskosten gesprochen und über Bewirtschaftungskosten.

Bei den Bewirtschaftungskosten erinnere ich mich nur auch an keine mechanische Belüftung. Das reinigt sich selbst die Luft und dann natürlich Licht und Wasserhaltung. Solche Dinge waren eine Rolle. Ich bin ziemlich sicher, ich habe drei Akten zu Hause. Drei Akten wurden da dazu zum Tunnel.

Das ist in diesen ersten Unterlagen, wo man noch kein Internet, kann man gar nicht mehr zurück ins Internet, das gab es noch nicht an der Stelle, dass da noch nie was von der Überwachung, Verkehrsüberwachung bestanden hat. Und das ist eigentlich irre.

Ja wir machen solche Projekte offenbar, aber Sie haben recht, Herr Stern hat es ja schon gesagt, er hat recht, es ist eher ein Versäumnis, vielleicht auch der Vorgänger. Oder man hat damals immer nur vertraut, es macht die Qualität kostenlos, so wie sie bei Fußballgeschichten ja auch kostenlos alles absichert. Dankeschön.

Herr Hempel für die Linkspartei, 2006 gab es natürlich schon das Internet, nur das Kabel ans Rathaus wurde halt sehr spät angelegt. Wir als Fraktion haben der Bitte des Beigeordneten zugehört, der Drucksache abzulehnen, damit wir den Weg gehen, hier vor Ort was aufzubauen.

Deswegen brauchen wir auch den Änderungsantrag nicht. Ich glaube, die Verwaltung geht dann mit der Ablehnung der Drucksache genau den Weg, den der Beigeordnete beschrieben hat.

Sander, Partei Tierschützer Jans, ja ich will mal jetzt sagen, bevor wir jetzt hier wieder lange diskutieren, kann ich die Oberbürgermeisterin nur auffordern, ziehen Sie die Drucksache zurück. Verhandeln Sie mit jemandem, der hier in der Nähe ansässig ist oder wie auch immer. Das, was die CDU im Änderungsantrag möchte, legen Sie uns das dann vielleicht Ende im Dezember oder im Januar vor.

Wir wissen doch und haben es ja auch gelesen, wir werden nicht vorzeitig irgendeine Tunnelrohre öffnen, wir werden den Tunnel nicht rechtzeitig öffnen, es dauert sowieso noch, bis alles fertig ist. Ja, dieses Jahr ist vorbei, ich hatte dann also recht, dass wir erst 23 eröffnen, aber ist ja nicht so schlimm, wenn es Mitte oder Ende 23 wird. Aber vielleicht haben wir denn jemanden, der das überwacht und uns nicht so viel Geld kostet.

Aber ich würde das jetzt lieber abbrechen wollen, weil wir wollen ja eigentlich die Tagesordnung heute noch schaffen.

Ja, wir können natürlich keinen Änderungsantrag zustimmen, wenn ich den eigentlichen Beschlussvorschlag zurückziehe. Ich glaube, das geht verfahrenstechnisch nicht so richtig. Und ich finde auch für die Genese, und ich sage mal, wir sind letztendlich der Landeshauptstadt Düsseldorf da auch was schuldig, bin ich auch der Auffassung, es braucht da eine klare Festlegung, wie es dazu gekommen ist.

Und ja, es war sicherlich, erstmal die Rahmenbedingungen waren nicht so, dass man was eigenes aufbauen konnte, das wollte ich zurückbringen, Punkt 1. Punkt 2, irgendwann fehlte vielleicht auch ein Stück weit der Mut, umzuschwenken und zu sagen, die Variante Düsseldorf ist doch eigentlich sicher, das ist eine interkommunale Zusammenarbeit, wir haben keine Ausschreibungsthematik, kein nichts, kein gar nichts, lass uns das weiterführen. Also so in etwa, würde ich sagen, haben wir als Verwaltung doch eine ganze Weile gedacht.

Nichtsdestotrotz, als dann zu merken war, dass es auch bei Düsseldorf Verzögerungen gibt, haben wir parallel dazu tatsächlich über eine eigene Lösung, Interimslösung, wussten wir ja dann auch schon, mit einem Wachschutzunternehmen nachgedacht. Das ist das, was die CDU-Fraktion jetzt dankenswerterweise aufgenommen hat. Und im Rahmen dieses Nachdenkens haben wir auch gemerkt, doch, diese Variante ist möglich. Auch das war vorher streitig, ob überhaupt rechtlich es möglich ist, so eine Aufgabe einem Wachschutzunternehmen abzugeben. In dem Moment, wo ich einen kommunalen Ansprechpartner habe, der der Behörde ist, ist das durchaus möglich.

Insofern würden wir sehr gern auf das eingehen, was der Antrag aussucht. Wir brauchen auch die Zeit dazu, dass wir schauen, wie wir jetzt schnellstmöglich ein Wachschutzunternehmen binden und darüber hinaus parallel dazu ein ordentliches Ausschreibungsplan anstreben. Das sind die Überlegungen, soweit sind wir inzwischen gekommen. Und das haben wir auch ein Stück weit schon innerhalb der Verwaltung abgeklopft, wenn ein solcher Antrag kommt. Und das Thema ist ja in der Diskussion, wie könnten wir uns als Verwaltung dazu gestellen.

Und zum Tunnel selbst darf ich noch mal sagen, es ist in der Tat leider fraglich, ob wir vorzeitig noch mal öffnen können. Aber der Tunnel insgesamt ist fertig gebaut, alle Sicherheitseinrichtungen im Tunnel sind fertig. Was noch fehlt, ist die Verknüpfung. Also zum einen sind noch nicht alle Anbinder und noch nicht fertiggestellt, das ist Punkt 1. Die vor und hinter dem Tunnel stehen, also in einem Tunnel ein- und ausgehen. Und zum zweiten fehlt die Verknüpfung zwischen der Tunnelleittechnik, der Sicherheitstechnik mit den Ampeln. Heißt also Havarie, Unfall im Tunnel, auf der einen Seite Einfahrtunnel, rot schalten, kommt keiner mehr rein. Auf der anderen Seite ein klares Grünsignal, Räumsignal, alle rausfahren, alles entfluchten. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, der ist heute noch nicht gegeben. Leider, das hätten wir aber auch baulich nicht geschafft, aufgrund der Verzögerung, die wir auch in diesem Bereich hatten.

Aber wir sind doch durchaus in der Lage und sehr sicher, dass wir Januar, Anfang Februar das Thema soweit durchhaben, dass das möglich ist. Und ich würde mich sehr freuen, wenn wir dann auch jemanden haben, der diese Aufgabe übernimmt. Das wäre aus unserer Sicht sehr wohl und sehr gerne ein Wachschutzunternehmen. Danke.

Grobe SPD-Fraktion. Also ich bin seit 2014 im Rat, da war das Thema Tunnel schon acht Jahre beschlossen. Und da haben wir ganz viel über die Sache gesprochen und auch ganz viel Geld draufgepackt und auch über verschiedene Detailplanung.

Dass wir im Nachgang noch eine ernsthafte Tunnelüberwachung brauchen, ist mir tatsächlich selber auch erst vor ein paar Monaten bewusst geworden. Also so richtig transparent, das geht tatsächlich nicht gegenüber Greborum, sondern eher gegen den Vorgänger, ist das aus meiner Sicht nie laufen, kann ich nicht anders sagen.

Klar bin ich auch genervt, dass das mit Düsseldorf nicht funktioniert, jetzt wo wir es schon machen müssen. Aber das, was die CDU im Änderungsantrag aufgeschrieben hat, ist einfach der Weg, der jetzt zu gehen ist. Ich bin nicht bereit, jetzt noch Monate ins Land gehen zu lassen, weil wir das kleine Problem am Ende jetzt nicht gelöst kriegen.

Ich kenne niemanden in Magdeburg, der nicht genervt davon ist, dass das mit dem Tunnel so lange dauert. Und ich möchte echt nicht verkloppt dafür werden, dass wir jetzt noch ein halbes Jahr warten müssen, weil wir heute den Beschluss nicht fassen. Wir stimmen zu, danke.

Herr Ministergründer, ich möchte mehr über das Verfahren sprechen, nicht über die 20-Jahre-Tunnel-Diskussion, sondern über das heutige Verfahren. Es ist relativ ungewöhnlich, dass die Verwaltung die Ablehnung der eigenen Drucksache vorschlägt. Das hat mich ein wenig überrascht, da die Drucksache nun mit dem CDU-Antrag verbunden ist. Das habe ich bei Herrn Rehbauer im ersten Beitrag nicht so herausgehört.

Ich möchte jetzt nicht hinterfragen, warum das so ist. Aber als ich das mit dem Ortsansässigen las, war für mich der Antrag erst einmal raus. Ein Ausschreibungsverfahren, bei dem ein Ortsansässiger verlangt wird, ist juristisch eher ungewöhnlich. Daher bin ich nicht davon ausgegangen, dass dies ein abgestimmter Vorschlag der Verwaltung ist. Das müsste man zumindest herausnehmen.

Ansonsten finde ich das Verfahren tatsächlich merkwürdig. Wenn die Verwaltung eine Drucksache einbringt, die nicht mehr aktuell ist, kann man sie zurückziehen. Wenn man merkt, dass sie überholt ist und eine andere benötigt wird, kann man einen Änderungsantrag stellen, auch vonseiten der Verwaltung. Wir brauchen jetzt keine einzelne Fraktion, und dann holpert das hier so. Das ist nicht schön. Es passt zwar insgesamt zu 20 Jahren Tunnel, aber schön ist es nicht.

Schwenkelzige Fraktion. Wir sind einfach mal innovativ. Wir haben erkannt als Fraktion, Frau Matthias-Bockstein hat sich da gekümmert, dass das so nicht funktioniert. Wir wollten, das hat der Falko auch schon gesagt, aufgrund der Eilbedürftigkeit, und es ist wichtig, dass wir die Entscheidung fällen und den Tunnel zeitnah freigeben können, brauchen wir eine Entscheidung.

Dann hat man sich sachkundig gemacht, hat auch mal bei der Verwaltung nachgefragt, dass der Weg ist, den auch die Verwaltung mitträgt und nichts anderes hat der Rehbaum indirekt dazugegeben. Natürlich 10 Knoschen, weil er muss seine eigene Drucksache an der Stelle in Frage stellen, aber ich denke wir sollten wirklich, auch wenn es ungewöhnlich ist, diesem Änderungsantrag, der die Drucksache ersetzt, zustimmen, damit wir keine weitere Verzögerung haben.

Ja, das ist eine redaktionelle Änderung. Ja, das ist ein anderer, das ist quasi eine geänderte Drucksache, die wir hier vorstellen. Ja, dann nehmen wir das Wort ortsansässig, können wir redaktionell rausgehen. Das hat Herr Bockstein ja schon zugesagt, dass das kein Problem darstellt. Das können wir redaktionell raus, damit wir juristisch nicht in Schwierigkeiten geraten, aber wir sollten dieser Drucksache, diesem Änderungsantrag mit dieser redaktionellen Änderung unbedingt zustimmen, damit wir möglichst zeitnah eine Lösung finden.

Das ist Sinn dieses ganzen Verfahrens und insofern sicherlich ein ungewöhnlicher Weg, der richtig saubere wäre gewesen, diese Diskussion vielleicht auch schon im Finanzausschuss vorzuführen. Ob es vorher war, das haben wir nicht geschafft, weil Erkenntnisse ja auch mal kurzfristig sind, aber bitte stimmt diesem Weg zu. Ich höre jetzt allgemein auch von der Verwaltung, dass der Weg rechtlich sauber anerkannt wird. Stimmt dem zu und damit setzen wir vor Weihnachten noch ein gutes Zeichen in die Bevölkerung, auch an die Leute, die sich vorhin gerade beschwert haben, dass wir jetzt parallel zwei Baumaßnahmen haben mit der Tangente zweiter Versiebverbindung und jetzt das. Wir haben also irgendwann mal die Chance eine Baumaßnahme weniger zu haben. Bitte um Zustimmung ist ein kleines Weihnachtsgeschenk an die Machtbeobachter.

Das Örtliche muss definitiv raus, weil ansonsten wäre es ein Vergabefehler. Punkt 1. Punkt 2. Die Tunnelsteuerung war tatsächlich von Anfang an nicht Thema, wenn man das in den Akten nachliest, weil diese Tunnelsteuerung, so wie wir sie jetzt drin haben, ist notwendig für Tunnel ab 400 Meter. Die haben wir nicht. Die haben wir nur dann, wenn wir tatsächlich die Abbiegespur, die in der einen Tunnelröhre mit drin ist, mit dazu rechnen.

Deshalb war das immer die Gradwanderung, brauche ich diese Technik oder brauche ich sie nicht. Aber er ist sie dann irgendwann nicht abgenommen bekommen in die Tunnelröhre, weil irgendjemand sagt, das hättest du da zurechnen müssen. Und jetzt musst du es im Nachhinein alles einbauen. Ist das irgendwann später, aber auch schon vor einer ganzen Zeit mit dazu gekommen.

Wir können abschließend sagen, wir haben uns nur selbstverständlich damit beschäftigt, wenn Sie jetzt diesen Weg so gehen und darum bitte ich Sie, diesen Änderungsbeschluss als ergänzenden, neuen Beschluss anzusehen, dann können wir Ihnen garantieren, dass wir das intern schon einmal geprüft haben und eine sichere Vergabe darstellen können und das auch sofort umsetzen können.

Sodass wir wirklich davon ausgehen, dass wir relativ zeitnah, spätestens, aber wirklich allerspätestens dann, wenn der Tunnel auch technisch soweit ausgestattet ist und angeschlossen ist, dass wir dann auch jemanden haben, der das Ganze steuern kann. Vielen herzlichen Dank.

ihr Weihnachtsgeschenk.

Die Bürger und Bürgerinnen der Landeshauptstadt Magdeburg werden sicherlich ihre Meinung dazu haben. Ich stimme Herrn Meister zu, was er gesagt hat. Es gibt ein komisches Gefühl bezüglich des Änderungsantrags, der es ermöglichen soll, den Vertrag in Düsseldorf zu kündigen. Wir kennen diesen Vertrag nicht einmal, oder ob es überhaupt einen gibt. Oftmals kommen Details erst später ans Licht, die uns überraschen.

Trotzdem werden wir dem Änderungsantrag zustimmen. Wir wollen das Weihnachtsgeschenk nicht stören, und die CDU soll sagen können, dass es ihr Geschenk war.

Vielen Dank. Ich muss sagen, ich habe es immer noch nicht verstanden. Ich habe es tatsächlich immer noch nicht verstanden. Am 4.11. um 14.44 Uhr gibt es eine E-Mail der Verwaltung mit einem Änderungsantrag zu dieser Drucksache, unterschrieben von der Oberbürgermeisterin. Und im Satz, ich bitte, den beigefügten Änderungsantrag der Oberbürgermeisterin zu folgen.

Diesen Änderungsantrag finde ich im System nicht. Stattdessen finde ich den fast wortgleichen Änderungsantrag mit lediglich einer Änderung, dass es nicht mehr eine konkrete Nennung ist, sondern allgemein, jetzt als CDU-Änderungsantrag. Der zweite Punkt ist wortwörtlich überschrieben. Da sagt Wiegbert Schwenke, wir sind innovativ.

Ja, aber hat jetzt die Verwaltung den Änderungsantrag der CDU geschrieben? Oder warum hat die Verwaltung den Antrag nicht selber eingestellt, sondern der CDU gegeben mit der Bitte, ihn einzustellen? Also die E-Mail musst du kennen, weil sonst kannst du unmöglich wortwörtlich das übernommen haben. Aber ich komme gerne rüber und zeige ihn dir noch mal.

Also ich verstehe tatsächlich jetzt die Vorgehensweise nicht. Und warum ist dieser Antrag vom 4.11. von der Verwaltung nicht eingestellt worden? Obwohl da drinne stand, wir sollten zustimmen.

Zu diesen allerletzten Punkten noch mal, wir haben uns das Ganze, ich habe das vorbereitet, wir haben uns das Ganze noch mal angeguckt. Das wäre verfahrenstechnisch nicht sauber gewesen, wenn die Verwaltung einen solchen Antrag gestellt hätte, Punkt.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, so richtig steige ich jetzt gar nicht mehr durch. Erstmal, was sind wir der Stadt Düsseldorf schuldig? Punkt 1.

Punkt 2, es wurde gesagt, es drückt jetzt die Zeit und deswegen sollen wir jetzt dieser Drucksache so zustimmen mit dem Änderungsantrag, aber vorhin gab es auch die Diskussion, es gibt gar keinen Vertrag und gar keinen nachvollziehbaren Kostenplan der Stadt Düsseldorf, es muss auch ein Beschluss sowie Fass werden. Also auch da ist ja gar nichts vorbereitet, um jetzt Zeit zu sparen.

Und dann könnte man ja auch, wie das in der ursprünglichen Drucksache, die verschickt wurde, ist, handhaben, übergangsweise, bis wir ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt haben, eine Freihandvergabe, aber dann bitte ich natürlich auch darum, dass wir drei Angebote haben, nicht nur eins uns hier vorgegeben wird und es eventuell noch andere gab, die vielleicht kostengünstiger arbeiten. Das wäre meine Herangehensweise, um Steuergeld zu sparen.

Freihandvergabe, bis wir ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt haben, um auch Kosten zu sparen. Und wenn wir schon Steuergeld verschwenden, für eine Sache, die jetzt hier keiner auf dem Schirm hatte, die aber umgesetzt werden muss, dann kann das auch, wie der CDU-Antrag das möchte, doch gerne in der Umgebung ausgegeben werden. Vielen Dank.

Vielleicht nochmal ein anderer Aspekt von mir zu dieser Sache, dass wir jetzt eine Lösung finden müssen, möglichst schnell, möglichst kostengünstig und möglichst effizient, das ist ja ganz klar. Und von daher kann man jetzt nur dem CDU-Antrag zustimmen, egal wer den jetzt geschrieben hat oder ins Ohr geflüstert hat, ist mir auch egal, auf jeden Fall muss der zugestimmt werden.

Was aber trotzdem nicht ausschließt, dass wir nochmal eine neue Drucksache bekommen müssen, aus meiner Sicht, zu diesem ganzen Thema, weil wir haben in dieser Drucksache ist eben nicht nur die reine Tunnelüberwachung per Video dargelegt, sondern darüber hinaus sind weitere Kosten angesetzt für Störungsbeseitigung, für die Bauwerksüberwachung und Ähnliches, steht alles in dieser Drucksache auch mit drin, in den 280.000 Euro, die da niedergelegt wurden oder eingestellt werden sollen und von daher muss es dazu zumindest auch nochmal eine klarstellende Drucksache geben, wie es dann insgesamt weitergeht, das wird also benötigt.

Und in dem Zusammenhang müssen wir uns auch mal wieder vergewissern, dass wir eben nicht nur diese hohen Baukosten von 200 Millionen oder wie auch immer, wie viel haben, davon Anteil für die Stadt Magdeburg, der ja nicht ganz 200 Millionen ist, sondern ein bisschen drunter liegt, aber jährlich ordentliche Betriebskosten haben und die Betriebskosten sind eben auch nicht ohne und das wussten wir eben damals 2009 auch schon, als die grundlegenden Beschlüsse gefasst wurden und das ist das, was natürlich zusätzlich auch am Haushalt zehren wird und das ist konsumtiver Zeit, Herr Jahn.

Zunächst zu dem, was Herr Kumpf gesagt und gefragt hat: Düsseldorf hat oder wir haben mit Düsseldorf nur einen Entwurf einer kommunalen Zusammenarbeit. Wenn Sie heute diesen Beschluss beschließen, dann haben wir unserer Seite damit dem Vertrag dieser unterkommunalen Zusammenarbeit zugestimmt. Das Gleiche würde dann Düsseldorf in wenigen Tagen machen. Ich weiß nicht genau, aber zumindest hat der Stadtrat von Düsseldorf diesen Beschluss noch nicht getroffen. So, das ist Punkt 1.

Und Verzögerungen meine ich tatsächlich auf Seiten von Düsseldorf, weil die im Moment nichts anderes machen könnten, als unseren Bildschirm zu ihren Bildschirmen zu hängen und damit drauf zu gucken. Wir hätten auch mehr Kosten, weil wir eine Standleitung, eine gespiegelte Standleitung, also eine redundante Leitung nach Düsseldorf bringen müssten. Die lässt sich die Telekom sehr teuer bezahlen. Diese Kosten hätten wir nicht, wenn wir das Ganze hier in Magdeburg organisieren würden. Das ist auch so. Das sind aber Erkenntnisse, die sind eben halt noch gar nicht so alt und deshalb konnten sie in frühere Überlegungen nicht mit eingebracht werden. Und das beantwortet vielleicht Ihre Fragen.

Und wenn ich jetzt rübergehe zu dem, was Herr Stadtrat Rössler dargelegt hat, dann ist es eben halt so, all das, was wir von Düsseldorf erwarten im Rahmen dieser interkommunalen Zusammenarbeit, erwarten wir natürlich auch von einem Wachstumsunternehmen. Da geht es nicht nur um die Auswertung von irgendwelchen Videodingen, die man dort aufnimmt, sondern da ist tatsächlich viel mehr. Und wir haben einen ersten Bieternotat, so könnte man das bezeichnen, mit Düsseldorf und haben auch einen Preis. Und wir können ein Stück weit auch dagegenlegen, was kostet eine ganz normale tarifgemäße Stunde bei einem Wachdienst und so weiter und so fort. Wie viel Zeit brauchen wir? Das kennen wir aus der Kalkulation von Düsseldorf, das können wir hochrechnen.

Sodass wir sagen, angesichts der örtlichen Vorteile, die man hat und der Einmalkosten, die wir uns ersparen, ist die Lösung tatsächlich günstiger, die wir hier vor Ort führen können. Punkt 1 und Punkt 2 haben wir viel bessere Chancen, tatsächlich auch den Tunnel 2 und 3 mit aufzuschalten, weil wir das denn schon einmal so verarbeiten, während Düsseldorf tatsächlich für diese Lösung noch eine Bauvariante bringen müsste und wir tatsächlich Gefahr laufen, da dann nochmal Kosten zu haben. Das soweit.

Und ansonsten kann ich nur nochmal betonen, wenn wir das selber eingebracht hätten als Kommune, als Verwaltung, dann wäre das verfahrensrechtlich nicht sauber. Deshalb habe ich es nicht getan, sondern habe Ihnen sozusagen nur unsere Hinweise gegeben und unser Wissen, was wir haben, und der Rest ist jetzt Ihre Entscheidung.

Hasemann AfD-Fraktion, ich denke, dass die galoppierende Bürokratie uns hier auch getroffen hat, voll. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Tunnel mal auszumessen, die wir haben und habe festgestellt, der längste Tunnel bis jetzt ist der Askanische Platz mit 230 Metern von Auge zu Auge. Der Bahnhof hat eine Länge, oder der Bahnhof-Tunnel hat eine Länge von Auge zu Auge von 355 Metern, liegt also damit unter den 400 Metern.

Nun kann man sich darüber streiten, diese Abbiegespur, das ist ja jetzt eine reine Vorsichtsmaßnahme, die kostet uns aber wirklich viel Geld im Endeffekt, weil die Überwachung der anderen beiden Tunnel hat ja bis jetzt faktisch, ich sage mal, eigentlich nicht stattgefunden. Die Polizei hat da immer mal nach dem Rechten geschaut und vielleicht auch nach dem Linken, kann sein, aber mehr war da nicht.

So, und jetzt die Frage, warum helfen wir uns, ohne das jetzt wirklich endgültig zu prüfen, mit 355 Metern Tunnellänge solche Kosten dauerhaft über? Das verstehe ich, muss ich sagen, nicht. Kann sein, dass mir da die Fachkenntnisse fehlen, möglich, aber man hat es mir auch nicht erklärt.

Die zweite Sache ist, ja, ich sehe wohl ein und bin da auch, oder wir sind da als Fraktion auch gerne behilflich, dass Düsseldorf da wohl einen sauberen Abschluss braucht, damit auch die Magdeburger Verwaltung nicht das Gesicht verliert, alles gut, aber es geht mir jetzt eigentlich ein bisschen zu sehr drunter und drüber.

Deshalb meine Frage abschließend, ad aens an Herrn Rehbaum, wenn wir dem Änderungsantrag der CDU jetzt zustimmen, dann haben wir dort die Kosten klar fixiert und wir haben auch die Verfahrensweise fixiert, dass wir in der Stadt Magdeburg die drei Tunnel selber überwachen mit nach einer Ortschreibung. Wenn das so ist, bitte ich eigentlich nur ein Ja. Ja. Das war schön, danke.

Der Antrag ist die Folge einer Veranstaltung in Bukau. Dort hatten sich Mieterinnen und Mieter zusammengefunden, die es nicht mehr hinnehmen wollten, dass durch den ständigen Wechsel der Besitzer, also da verkaufen sich offensichtlich ein paar sehr findige Investoren, ganze Straßenzüge seit Jahren hin und her verkauft werden und nach jedem Wechsel gibt es die 20-prozentige Mieterhöhung. Dann am Montag im Briefkasten steht und die Sorge der Leute da vor Ort ist natürlich, dass man sich die Mieten nicht mehr leisten kann und sich der soziale Kiezcharakter, den wir dort auch vorfinden, tatsächlich ändert.

Das deutsche Mietrecht hat gar nicht so viele Möglichkeiten, das zu verhindern, aber das Erstellen einer Milieuschutzsatzung ist es. Zumindest ein relativ stumpfes Schwert, aber man kann es zumindest anwenden. Die Stellungnahme der Verwaltung. Wir befinden uns im Jahr 2022 und die inhaltliche Stellungnahme der Verwaltung bezieht sich auf Stellungnahmen aus dem Jahr 2018. Also die ganzen Verweise, also wir haben keine Probleme, Mietsteigerung gibt es nicht, alles gar kein Problem, vielleicht sollte man eher die Leute da draußen fragen als unsere Verwaltung, weil ich glaube, die sehen das ein Stück anders, wie sich ihre Situation geändert hat.

Ein Teil der Stellungnahme ist gleich lieblos aus dem Internet kopiert, nämlich von der Bezirksverwaltung Berlin, wo wortgleich ab dem Abschluss umgangssprachlich als Milieuschutzgebiete bezeichnet, also man sieht es dann auch noch zu schön grau hinterlegt in der Drucksache, das heißt sehr sehr lieblos sozusagen diese ganze Sache dann auch noch aufgemacht. Das zweite ist, dass offensichtlich nicht mal klar ist, was eine Milieuschutzsatzung ist, weil auf den Mietspiegel verwiesen wird. Also man macht es ja in einem und dann könne man das. Dass ein Mietspiegel nichts mit einer Milieuschutzsatzung, das hört man ja auch schon, Milieu hat was mit sozialen Milieus zu tun und erstmal noch nicht konkret mit Mietpreisen.

Denn ich will ein Milieu schützen, indem ich die Zusammensetzung dessen nicht verändern will, das heißt ich muss im Grobscreening erstmal gucken, welche sozialen Milieus habe ich in den Gebieten, wo ich der Überzeugung bin, dort haben wir Transformationsprozesse. Und die Stadtteile kennen wir, also die kennen wir als Stadträte. Stadträte, wo sich die Zusammensetzung ändert und die sollte auch unserer Verwaltung klar sein, auf welche Gebiete man, glaube ich, in dieser Stadt als erstes schaut.

Der Referent bei dieser Veranstaltung in Bugau hat darauf aufmerksam gemacht, dass solche Prozesse lange dauern, weil sie rechtlich sauber sein müssen. Allein so ein Grobscreening kann mit unter zwei bis drei Jahren dauern. Das heißt, wenn wir jetzt nicht beginnen, also wir sollten auch mal langsam bei bestimmten Dingen lernen zu agieren und nicht nur zu reagieren. Es kann ja im Prozess auch rauskommen, dass wir das gar nicht brauchen, aber ich würde doch bitten, dass wir hier heute als Stadtrat dem zustimmen, um auch die Möglichkeit haben mal zu agieren, um bestimmte Entwicklungspunkte, die wir hier auch erleben, ein Stück besser zu verstehen.

Und dann den Menschen in dieser Stadt durchaus die Möglichkeit geben, auch zu sehen, was tatsächlich in ihren Stadtgebieten passiert und dass wir uns darum kümmern. Denn das wird aus meiner Sicht gerade wirklich zu wenig gemacht und ich werbe für diesen Antrag. Wenn es noch eine große Hilfe für die Verwaltung ist, würde ich noch einen Änderungsantrag stellen und sagen, dass wir uns auf die Gebiete erstmal konzentrieren, in denen es hauptsächlich Mieterinnen und Mieter gibt. Wenn das dann die Konzentration auf diese Bereiche erhöht. Danke.

Karl Sü, FDP-Tierschutzpartei. Mir geht es bei diesem Antrag gar nicht mal um sogenannte Milieus und sogenannte Stadtteile, sondern um ein generelles Problem mit der Mietsteigerung. Dabei spreche ich nicht von der zweiten Miete, sondern wirklich nur von der Kaltmiete. Die steigt überall. Das wissen wir. Selbst in den sanierten Plattenbauten, wenn man einen Balkon um 30 Zentimeter verbreitert, zahlt man für eine Zweiraumwohnung jetzt schon 70 Euro mehr. Das können sich viele Leute nicht mehr leisten. Das sind Rentnerinnen. Es können sich viele junge Familien nicht mehr ausreichenden Wohnraum leisten.

Und wir müssen auch mal berücksichtigen, wir haben in Magdeburg einen Ganzteil Menschen leben, die im Sinne vom SGB II ihre Miete kommunal finanziert bekommen. Dann müsste man jetzt auch mal die Wohnraumrichtlinie ändern, um das auch zu kompensieren. Und ich sage mal, wenn wir das ändern und die Mieten immer weiter steigen, dann haben wir natürlich hier auch mehr Kosten in der Stadt. Das muss man auch mal berücksichtigen.

Ich sage mal, es gibt Stadtteile, wo noch nicht viel saniert ist. Und die Wobau hat leider vor Jahren sehr, sehr viel Wohnungen verkauft. Die sind heute in Händen von Vermietern. Bei denen möchte ich nicht mieten, sage ich mal ganz ehrlich. Und leider haben wir auch Stadtteile, wo noch nicht so viel gemacht worden ist. Und da ist es auch ghettoisiert. Leider ziehen da viele arme Menschen hin. Und das ist bedauerlich, dass man diese Leute nicht auch mit Wohnraum versorgen kann, wie in den Stadtfelden in Hukau oder wo man eben sagt, ja ein bestimmtes Milieu.

Armut heißt ja nicht, dass man asozial ist und die Wohnungen verkommen lässt und den ganzen Tag Verdau macht. Und ich denke mal, da sollte man mal über die ganze Stadt, übers Gebiet nachgucken und dann, wie gesagt, im Zuge der Kaltmiete und auch der zweiten Miete über die Wohnraumrichtlinien nachdenken. Denn die ist etliche Jahre alt. Dankeschön.

Der Antrag, bezahlbare Mieten zu sichern und Mietsteigerungen einzudämmen, wirkt ein wenig vollmundig, zumindest in Verbindung mit dem vorliegenden Antragstext. Das wird dadurch einfach nicht passieren. Leider ist es so, und daher ist es irreführend.

Ich halte es dennoch für richtig, über Milieuschutzsatzungen nachzudenken und eine entsprechende Prüfung sowie ein Verfahren einzuleiten. Mir geht es fast ein wenig zu langsam mit diesem Antrag, so wie er jetzt formuliert ist. Er ist zu unkonkret. Wir müssen tatsächlich sehen, was nach einem halben Jahr angelaufen ist, und dann müsste man zumindest nachsteuern, damit es schneller geht.

Wir wissen natürlich, welche Stadtgebiete betroffen sind oder zumindest vorrangig betroffen sind. Vielleicht sind es auch noch ein, zwei mehr. Das betrifft Bukau, Sudenburg und die Neue Neustadt zum Beispiel. In diesen Bereichen kann man damit rechnen, dass das dort vorherrschende Milieu sich langsam zersetzt und ausgetauscht wird. Das führt letztendlich zu Erscheinungen, die zu Mietsteigerungen führen werden, wie es bereits in Bukau der Fall ist.

An dieser Stelle werden wir es in Bukau mit diesem Antrag und auch mit der Milieuschutzsatzung nicht mehr verhindern können, weil es einfach zu lange dauert. In den anderen Stadtteilen mag es vielleicht gerade noch gehen. Aber, wie gesagt, auch mit einer solchen Satzung kann man diese Mietsteigerungen nicht verhindern. Man kann sie minimal eindämmen, und das ist vielleicht das, was man dadurch versuchen kann.

Daher werden wir zustimmen, aber man darf nicht zu viele Hoffnungen darin setzen.

Jetzt bin ich aber überrascht gewesen, dass es so schnell ging. Guter Jan Gartenparteitärschutzallianz. Ja, ich möchte mal ganz kurz leider aus Bukar, aus meinem Wahlkreis, ein bisschen ausholen. Und zwar, wo kommt das Problem eigentlich her?

Das Problem kommt ja daher, dass wir in den 90er Jahren ein Sanierungsgebiet beschlossen haben, bekommen haben, wo heutzutage die ganzen Förderungen auslaufen für die Menschen oder Eigentümer, die damals sanieren durften oder saniert haben. Gab es zum Beispiel festgesetzte Mieten, maximal bis 5 Euro, 5,50 Euro. Und das läuft jetzt natürlich nach und nach aus. Und dann ist es natürlich legitim, leider, dass man dann auch die Mieten erhöht und nach 20, 30 Jahren natürlich nochmal Fassade, Dach, Fenster usw. nochmal anpasst, saniert oder modernisiert und das kann man natürlich demzufolge auch abrechnen.

Der Antrag selber, wie auch Jens jetzt gerade gesagt hat, ist natürlich eigentlich zu spät. Sagen wir es mal ganz ehrlich, Bukar ist mit der Aktion, die wir jetzt hier machen wollen, ist natürlich löblich, dass wir Sachen schützen wollen. Aber ich würde sagen, wir müssen mal direkt weiter gucken. Und zwar Bukar ist, wie gesagt, im Brunnen gefallen. Westerhüsen, Salbke und Färmersleben. Da gehen jetzt gerade die Leute hin, die sich in Bukar nichts mehr leisten können. Und das gleiche Problem haben wir jetzt wieder. Es gibt Angebote, sanierte Wohnungen in Färmersleben. Die kosten jetzt schon 10 Euro, auf der Hauptstraße.

So, und wenn wir jetzt hier wieder so lange rumeiern, hat natürlich auch Jens recht. Normalerweise dauert das jetzt ewig, dass wir jetzt überhaupt anfangen. Aber wir müssen jetzt angreifen und sagen, guckt euch zum Beispiel, wie gesagt, Salbke an. Da wird jetzt ringsherum saniert, da kommen 3000 neue Mitbürger demnächst hin. Dann ist das wirklich, wie schon geschrieben wurde, Beverlyhüsen und Salbke und so weiter. Da geht die Post ab und wir eiern jetzt schon wieder rum und sagen, wir müssen jetzt erstmal was für Bukar machen. Bukar ist leider im Brunnen gefallen. Klar müssen wir die retten, aber so nicht.

Ich wollte an der Stelle bloß noch mal darauf hinweisen, dass wir die Unterkunftsrichtlinie, weil das vorhin angeklungen war, jetzt in der Vollerhebung haben.

Natürlich werden wir da anhand der Mieten, die jetzt zu zahlen sind, auch im unteren Preissegment eine Erhöhung vornehmen müssen im Nachgang, weil die Mietpreisentwicklungen sind, wie sie sind.

Das Ergebnis, denke ich, bleibt abzuwarten, sodass viele Menschen dann möglicherweise auch in ihren Wohnungen bleiben können.

Also in der Tat ist unsere Stellungnahme der Mietspiegel hier etwas ungünstig mit reingekommen. Die hat also direkt damit nichts zu tun, vollkommen richtig. Es war gerade die Zeit, wo der Mietspiegel für uns zwingendes mit einzuführen war, wo wir uns damit beschäftigt haben und es war einfach nur nochmal ein Argument zu sagen, da werden wir ja sehen, wo wir mit unseren Mieten hinkommen und wie sich das Ganze eintariert und können das nochmal besser verfolgen, ist aber nicht erheblich.

Auch die Verwaltung hat durchaus festgestellt, dass es einzelne Stadtteile gibt, für die wir etwas tun müssen. Bukau ist da vielleicht nicht das passende Beispiel. Wir haben nur gerade erst Bukau abgeschlossen mit der Sanierungssatzung und haben tatsächlich sehr viel Geld reingesteckt, um tatsächlich eine Verbesserung der Wohnsituation und der Umgebung usw. herbeizuführen. Und das hat natürlich zu Kostensteigerungen geführt. Keine obere Behörde und kein Fördermittelgeber wird uns jetzt ein Instrument geben, wo wir das nur mit Gewalt deckeln. Das ist also in der Tat da jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.

Die neue Neustadt wurde angefangen, da haben wir einen Stadtteilmanager im Moment, da haben wir ein Einkaufsstraßenmanagement, Geschäftsstraßenmanagement und ähnliche Maßnahmen. Also auch da schauen wir schon, wie wir stabilisieren, zumindest eingreifen. Die Sunenburg wurde genannt, das würde ich am ehesten sehen, wenn man in eine Erhaltungssatzung greifen würde. Also ja, Herr Stadtrat Hempel, es würde uns helfen, wenn man es konkretisieren würde und wir als Verwaltung sind der Auffassung, dass wir in der Sunenburg unbedingt anfangen sollten.

Herr Hasemann, AfD-Fraktion. Herr Hempel, Sie haben jetzt mal wieder unter Beweis gestellt, dass Sie von Bemietung, Mietgesetz nicht viel Ahnung haben. Jährliche Steigerungen von 20 Prozent sind per Gesetz ausgeschlossen. Schauen Sie bitte mal ins Mietgesetz dazu. Sie können innerhalb von drei Jahren bestenfalls 15 Prozent erhöhen, es sei denn, Sie sanieren oder sonst was. Und dann ist aber eine Leistung vorausgegangen. Das aber nur dazu.

Wir haben in Magdeburg, und Herr Lackner hier, wer könnte mir das bestätigen, im Augenblick einen Angebotsmarkt. Das heißt, wir haben über 1.000 Wohnungen leer. Davon ist sicherlich ein Teil nicht in der Qualität, wie man sich das vielleicht heutzutage wünscht. Aber es sind Qualitäten, in denen man für 4,50 Euro, 5,50 Euro noch angenehm leben kann. Das steht völlig außer Frage.

Das, was Sie hier wollen, dieser Milieuschutz, das hat noch nie funktioniert. Das wird auch in Magdeburg nicht funktionieren. Und ich will Ihnen auch sagen, warum. Es ist ein altes linkes Thema. Und der Punkt ist, dass Sie versuchen, den Markt, den Mietmarkt, in irgendeiner Art und Weise, die Ihnen genehm ist, zu regulieren. Das funktionierte, das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, das wird in der Zukunft nicht funktionieren. Weil Sie dann nämlich irgendwann Zustände haben, wie zu DLR-Zeiten, weil dann einfach nicht mehr investiert wird in die Wohnungen.

Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften sind dort in einem ähnlichen Problem. Ich habe Gelegenheit gehabt, mit Herrn Lackner darüber zu sprechen und kann Ihnen sagen, dass wir bei den derzeitigen Baupreisen, mit der derzeitigen Teuerung in der nächsten Zeit mit viel, viel weniger Investitionen in den Wohnungsbau rechnen können und auch in die Sanierung. Das ist nicht nur die Meinung von Herrn Lackner, sondern das ist auch die Meinung des Verbandes der Wohnungseigentümer in Deutschland und es sind immerhin 25 Millionen Wohnungen, die in Privateigentum sind in Deutschland.

Das Problem, was wir hier eigentlich haben, ist das Problem der Gentrifizierung, wurde schon angesprochen. Ja, wenn wir ein Gebiet anfassen und dort eine Satzung drauflegen, dann wollen wir dieses Gebiet verbessern, natürlich. Und dann müssen wir auch damit rechnen, dass nach Abschluss dieser Maßnahmen die Leute dort gerne wohnen. Das heißt also, es gibt eine erhöhte Nachfrage und das hat nun mal die zur Folge, dass dort entsprechend der Mietgesetzgebung auch höhere Mieten gezahlt werden.

Ich kann Ihnen aber aus eigener Erfahrung sagen, dass Sie da auch ein Bild an die Wand malen, was im hinteren Teil von Bukau gar nicht so stimmt. Da können Sie durchaus weiterhin für 6 Euro, 5,50 Euro mieten. Das ist also auch alles nur Polemik, was Sie hier darstellen.

Nochmal etwas dazu. Sie versuchen ja auch mit der Mietpreisbremse oder in Berlin genannt die Mietpreisdeckelung da irgendwas zu bewegen. Das einzige, was Sie bewegen werden, ist, dass wir in Zukunft weniger Wohnungen haben, weniger preiswerte Wohnungen haben und dass sich die Investoren auf die Sanierung teurer Wohnungen stürzen werden, weil da nämlich klar ist, dass das Klientel das auch bezahlen kann. Und das sollten Sie sich einfach vielleicht mal durch den Kopf gehen lassen. Vielen Dank.

Ich würde gerne noch mal auf zwei Dinge eingehen, also warum der Antrag in Anführungsstrichen nicht so konkret ist. Ich habe ja von Rechtssicherheit gesprochen. Ich kann nicht schon im Vorfeld definieren, wo ich untersuchen will als Antragsteller, sondern das muss die Verwaltung machen. Deswegen heißt das Grobscreening. Das brauchen wir nicht machen, wenn ich hier gleich im Antrag festlege, sondern diese Verfahren müssen ergebnisoffen geführt werden.

Und ja, lieber Marcel, natürlich wird so ein Antrag nicht Bugau retten, aber auf der Veranstaltung in Bugau ist das Thema aufgekommen. Und ja, wir sind natürlich alle zu spät, aber weil es hier nie eine Mehrheit gab, sich um Mieten in der Stadt zu kümmern. Wir versuchen das seit 4, 5, 6 Jahren hier immer wieder anzusprechen und hören dieses gleiche Gefasel aus der Wohnungswirtschaft von irgendwelchen Leuten, die Angst haben, hier nicht ihre Mietmaximierung durchzukriegen. Das ist doch ein Teilproblem. Dass hier Eigeninteressen offensichtlich dann vertreten werden und vor die Tür geschoben werden.

Das Nächste ist natürlich, ich habe das ja auch als stumpfes Schwert bezeichnet, das Mietrecht gibt nicht viel mehr als das. Das ist erstmal alles, was wir kommunal auch tun können für die Menschen in dieser Stadt. Irgendwann muss der Bund wahrscheinlich auch mal aus den Putten kommen und wirklich ein vernünftiges Mieteschutzgesetz machen. Dann darf aber auch nicht die Wohnungslobby mit am Tisch sitzen oder hier solche Reden halten. Das ist ein Teil des Problems, weil die Leute sind kaum noch in der Lage, diese Mietsteigerung wirklich zu tragen.

Und deswegen müssen wir, weil diese Prozesse wirklich lang sind, vielleicht auch teilweise ermüdend, weil das Recht uns das vorgibt, jetzt beginnen. Ich weiß auch nicht, was da rauskommt in ein, zwei oder drei Jahren. Aber mit der Intel-Ansiedlung und den Leuten, die zu uns kommen, kommen weitere Herausforderungen. Und Marcel Guderian hat auf den Süden der Stadt hingewiesen. Das müssen wir in diesem Prozess in den Blick nehmen und mitdenken. Weil die Leute, die da jetzt wohnen, dürfen genau diesen Verdrängungsprozessen, die in anderen Stadtteilen vor unseren Augen stattgefunden haben, eben nicht weiter stattfinden.

Und das haben wir immer gesagt, die Intel-Ansiedlung darf nicht zulasten der Menschen passieren, die schon hier leben. Die sollen möglichst nicht aus ihrem Wohnumfeld verdrängt werden. Und dieser Antrag ist schlichtweg der Versuch, genau das mit einzuleiten.

Ja, Pause, meine AfD-Fraktion noch mal. Herr Hempel, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass im Augenblick die Mieterhöhungen nicht durch die Nettomiete geschehen, sondern dass sie geschehen durch Mietpreiserhöhungen in Bezug auf die Heizkosten und auf die Energiekosten. Und diese Erhöhungen, sehr geehrter Herr Hempel, hat gerade Ihre Partei im Bund mit zu vertreten.

Also wenn Sie sich hier hinstellen und groß auf Mieterschutz machen, dann sollten Sie vielleicht erst mal mit Ihren Kollegen in Berlin reden und sagen, stellt sicher, dass eine vernünftige Energie- und Gasversorgung in Deutschland passiert und dann können wir darüber reden, dass die Nettomieten steigen. Aber bis jetzt ist das nicht der Fall.

Und wenn Sie mal ein Ohr wirklich an Mietern, ein Ohr für Mieter haben, dann fragen Sie doch einfach mal, was für Kosten Sie im Augenblick am meisten belasten. Und dann werden Sie, und da gebe ich Ihnen Brief und Siegel, hören: Ja, na sicher, das ist die Verdreifachung der Heizkosten, Verdopplung des Verdreifachung der Heizkosten. Kein Wort von Ihnen. Darüber sollte man reden.

Umfrage der AfD-Fraktion, wenn kein Eingriff erwünscht ist, kann man ja trotzdem was zu sagen. Kann man trotzdem was zu sagen, natürlich. Und ich möchte nochmal klarstellen zur Attraktivität für Kommunalpolitik, klingt natürlich für super, aber liebe CDU, Sie wissen wohl schon, wenn Sie die Landeszentrale für politische Missbildung mit ins Boot holen wollen, dass Sie keine CDU-Vertreter hinzugewinnen, sondern eher linksgrüne Wähler oder Vertreter der Kommunalpolitik hinzugewinnen.

Und das muss man hier auch nochmal deutlich sagen. Und deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Danke schön.

Die Idee kommt auch vom WebD her, aber ich glaube, NURKU.starke im WebD ist am einfachsten. Und NURKU mit K, das ist, glaube ich, etwas Wichtiges.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, Nikos Hönker, SPD-Fraktion. Frau Boris hatte in ihrem Wahlkampf ein Video, in dem sie einen Stapel Aktenordner mit einem Laptop ersetzt hatte. Man muss ganz ehrlich sagen, das hatte mehr von digitaler Dachstrategie als das, was die CDU jetzt eingebracht hat.

Als Hinweis, liebe CDU-Fraktion, wir beschließen nicht die Begründung, wir beschließen den Antragstext. Der besteht aus zwölf Wörtern, wenn ich richtig gezählt habe. Und in diesen zwölf Wörtern sollten wir gleichzeitig eine digitale Dachstrategie, die alles besser macht, die viel moderner, alles nur noch Nullen und Einsen, Bits und Bytes beschließen, plus einen Beirat oder eine Arbeitsgruppe, die entsprechend digital dann auch irgendwie die Oberbürgermeisterin berät.

Wir lehnen diesen Antrag ab, weil er einfach keinen Inhalt hat. Und wie gesagt, eine große strategische Wendung, die wir haben wollen, die wir auch brauchen, keine Frage, zwölf Wörter einfach so hinzusetzen, ist definitiv nicht dem Anliegen gerecht und deswegen auch die Ablehnung.

Genau, ich wollte eigentlich ein bisschen die Uhr im Auge behalten, aber dann würde ich gerne doch ein paar Worte dazu sagen. Also die Intention ist eigentlich genau die, die Herr Zenker gerade angesprochen hat. Also neben all diesen ganz konkreten Themen, die wir hier besprechen, sollten wir auch mal wieder ein bisschen nach vorne schauen. Und die Digitalisierung und die Transformation auch der Verwaltung vor allem braucht eben genau auch einen strategischen Ansatz.

Der Prozess, der ein langwieriger ist und der quasi auch einfach viele Ebenen berücksichtigen muss, muss halt gut vorbereitet sein und begleitet werden, weil die Umsetzung nachher ist am Ende nur noch das Filetstück. Also alles, was davor passiert, das ist viel, viel wichtiger, dass es eben gut vorbereitet ist und dass die Prozesse auch durchdacht sind.

Und vielleicht noch mal zwei Ansätze, welche Bereiche es denn betrifft. Ich möchte auch gar nicht so viel vorgeben, weil ich denke, dass die Stabsstelle, die ja hier auch bei der Oberbürgermeisterin angesetzt ist, schon sehr viel in die richtige Richtung denkt, aber wir müssen halt einmal daran denken, dass es für die Bürger eben um Nutzerfreundlichkeit geht, um Teilhabe, um Sicherheit und Datenschutz. Es sind einige Aspekte, die in diesem Thema mit ihrer Berücksichtigung finden müssen.

Und natürlich auch für die Verwaltung soll es ja Vorteile bringen. Zum einen, dass die Fachkräfte, von denen wir immer weniger haben, eben mehr Zeit haben für ihre eigentlichen Tätigkeiten und die Arbeitsvorgänge im Prinzip schmaler werden. Dass die Zusammenarbeit zwischen den Dezernaten einfach auch, ich sag mal, transparenter funktioniert, im digitalen Rahmen auch einfach optimiert werden kann, dass Informationen und Daten ausgetauscht werden können, um zum Beispiel auch im Baubereich oder ähnlichen Prozessen, die ohnehin schon langwierig sind, einfach bestimmte Themen anders und schmaler abgebildet werden können.

Und dieser Rat oder diese AG, die sich dazu gründet, die soll einfach nur die Möglichkeit geben, ohne dass man gleich Verpflichtungen eingeht, Experten mal dazu zu holen, die in ihren Tätigkeiten einfach wissen, was sie tun und worauf es ankommt. Und den Kollegen hier in der Verwaltung die entsprechenden Tipps geben können, Anregungen und einfach eine Strategie gemeinsam entwickeln können. Und das war der Ansatz dieses Antrags und ich bitte darum, den zu unterstützen. Danke.

Herr Hempel für Fraktion Die Linke, wir sehen, dass Herr Dr. Zenke, also wir werden den auch ablehnen, genau aus den Gründen. Aber nichtsdestotrotz eine Bitte an die Oberbürgermeisterin, weil wir wissen ja, dass das passiert, deswegen brauchst du den Antrag ja eigentlich auch nicht.

Möglicherweise mittels Informationen oder so in bestimmten Abständen im Verwaltungsausschuss, ich glaube, der ist dafür auch sehr geeignet, zu informieren, wie weit man jeweils in der initialisierten Startstelle ist, mit den Überlegungen, dass wir das gegebenenfalls auch begleiten können. Mehr, glaube ich, brauchst du an dem Punkt hier heute nicht. Alles klar, vielen Dank.

Nur ganz kurz, hätten wir den Antrag so detailliert gefasst, Niko, wie du jetzt angedeutet hast, dann hätten wir uns jetzt hier um Kommata und Buchstaben und Formulierungen gestritten. Wir haben ganz bewusst das Allgemeiner gefasst, weil uns einfach, und das ist glaube ich allen klar, da sind wir uns glaube ich auch alle einig, wir eine Menge Nachholbedarf haben im Thema Digitalisierung.

Genau aus dem Grund haben wir den Antrag kurz, knackig und allgemein gefasst und mehr an die Begründung reingepackt, was wir uns alles verstehen. Die Verwaltung hat uns in ihrer Begründung recht gegeben.

Ich würde wirklich bitten, das Zeichen in Richtung Stadtverwaltung zu senden, ein Thema Digitalisierung verstärkt zu arbeiten. Das ist dringend notwendig und deshalb bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, CDU, Ratsfraktion, Rupsch. Was beschließen wir jetzt eigentlich hier mit diesem Antrag? Das habe ich mich schon damals gefragt, als der Antrag eingebracht wurde.

Fangen wir bei Punkt 1 an. Das war, gab es mal eine Information vom Baudetat, die I0065 aus 20, dass darauf hingewiesen wird, dass dies nicht so in der Form umgesetzt wird. Punkt 2, ja, wo drin steht, dass zum Beispiel Gewichtsbegrenzungen für LKWs ist. Jetzt stellen wir uns mal vor, so eine Gewichtsbegrenzung maximal 7,5 Tonnen kommt. So jetzt, wie jeder weiß, ich bin ja Mitglied in der Feuerwehr in Prester. Selbst die Feuerwehrfahrzeuge, die nicht im Einsatzfall dorthin fahren, dürfen dann dies nicht mehr benutzen. Beispiel an der Eberbrücke, dort ist ein Schild für 7,5 Tonnen gesperrt. Das heißt, die Feuerwehr darf nur im Einsatzfall diese Straße beziehungsweise diese Brücke benutzen. Also wie soll denn die Feuerwehr nach dem Einsatz in die Straße als Prester wieder zurückkommen? Das muss mir mal einer erklären. Das funktioniert nicht.

Dann die zweite Sache, Müllfahrzeuge, Umzugsunternehmen. Das geht nicht so. Wir brauchen für diese Lösung eigentlich die Entlastungsstraße. Wir sind ja immer noch dafür, Entlastungsstraße mit dritter L-Querung. Aber wir können das 1 und 2 in der Form nicht umsetzen.

Punkt 3, Sicherheit an Schulen. Ich glaube, jeder hier im Stadtrat ist dafür, dass die Schulen die größte und bestmögliche Sicherheit haben. Das wurde ja auch in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass aktuell in den Schulen am Pechauer Platz, am Büchnerstraße und Brückfeld die Sicherheit gewährleistet wird. Ich würde mich freuen, Herr Rehbaum, das sage ich jetzt noch mal, wenn die Sicherheit weiterhin gefestigt wird, dann brauchen wir unbedingt im Brückfeld auch einen Fußgängerüberweg. An der Kreuzung, Gipserweg, Friedrich-Ebert-Straße. Denn da ist ja so, da haben wir gerade ein Sicherheitsdefizit und das plädiere ich hier nochmals.

Dann bei Punkt 4, Ausbau der barrierenfreien Haltestellen. Da hatte ja mal der Stadtrat Jens Rösler einen Antrag, den hatten wir auch mal im Haushalt, ich glaube vor zwei Jahren, als es darum ging, in der Simonstraße, in der Mehringstraße sozusagen, in den Parkbuchten Möglichkeiten zu schaffen, dass dort ältere Menschen, Kinder und Familien mit Kinderwagen dort rüber kommen können. Also der Punkt 4 und natürlich war ja von der CDU-Ratsfraktion zusammen mit Stephan Papenbräer damals der Antrag der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Mehringstraße. Also ist ja auch auf dem Weg, beziehungsweise wurde im Stadtrat beschlossen.

Punkt 5, die Garagen am Berlin sollen weggewissen werden. Haben wir ja auch mit beschlossen. War knapp, aber es wurde ja mit dem Bezug auf den Stadtteilzentrum, was wir hier im Stadtrat beschlossen haben. Damit auch Fazit für die Verwaltung. Die Garagen am Berlin sollen abgerissen werden und in einer letzten der GWA-Sitzung in Osthalbien hatte Herr Wiesmann ja auch darauf hingewiesen, dass dies mit erfolgen wird.

Punkt 6 ist eigentlich nicht umsetzbar. Dafür gibt es eine Information I-244 aus 21 und eine Stellungnahme S-438 aus 20. Nicht umsetzbar, deshalb war Herr Strinne in der Information, weil es mangelnd Radfahrer gibt. Das heißt, man kann keine Fahrradstraße dorthin machen, weil es fehlen die Radfahrer. Die meisten Fahrradfahrer fahren eben auf den Deich, weil sie dort schneller eben über die Krakauer Wasserfallbrücke kommen oder eben in Richtung an der Ebertbrücke.

Punkt 7 ist mal endlich was Neues und da gebe ich euch recht. Das kann man so machen. Das ist auch sehr sehr wichtig und dann war noch die mittelfristigen Maßnahmen. Da muss ich wieder einen Ball spielen an die Fraktion Die Linke. Die hatte ja mal im Stadtrat das Beispiel mit der Straßenbahnverlängerung Richtung Arenen und so weiter.

Also jetzt frage ich mich bei diesem ganzen Antrag, außer Punkt 7, was sollen wir denn jetzt noch nochmals beschließen? Wir haben das schon beschlossen. Wir haben Anträge aus der CDU gehabt, wir haben Anträge aus der SPD gehabt, wir haben Anträge von der Fraktion Die Linke gehabt und was sollen wir jetzt neu beschließen? Und deswegen werden wir diese Sache auch ablehnen, weil es ist alles schon mal beschlossen worden.

Die Kohl-AfD-Fraktion, ja, ich kann mich da im Grunde dem Vorredner nur noch anschließen. Also die Vorlage ist ja ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die man in der einen oder anderen Art und Weise von verschiedenen Fraktionen hier schon mal behandelt, beschlossen haben.

Die Stellungnahme der Verwaltung lässt sich so zusammenfassen: Entweder ist das Problem, was hier beschrieben wird, so nicht vorhanden, oder die Maßnahme wäre quasi nicht zielführend, oder es ist schon in Bearbeitung, oder es ist derzeit nicht umsetzbar. Wir schließen uns der Auffassung der Verwaltung an und damit müsste man eigentlich nicht mehr sagen.

Allerdings vielleicht noch ein gut gemeinter Hinweis an die Fraktionen, die Grünen, weil sie hier so bedeutungsschwanger von Wahlbereichs- stadträtin sprechen. Ich nehme an, das soll besonders volksnah klingen. Es gibt in Ostelbien eine GWA, wenn Sie Ihre Wahlbereichs- stadträtin da hin und wieder mal vorbeischicken täten, könnte sie sich anhören, was es da für Probleme gibt und dann könnte man vielleicht auch einen Antrag formulieren, der von uns mitgetragen werden könnte.

Aber jedenfalls diese Vorlage können wir so nicht mit zustimmen und wir werden ablehnen. Danke.

Sandra Gertmann von der Tierschutzallianz: Ja, also wir können mit dem Antrag ganz gut leben, aber wir möchten gerne eine punktweise Abstimmung haben, weil wir auch nicht mit allem einverstanden sind. Aber warum gibt es denn den Antrag? Den Antrag gibt es doch, weil viele Sachen, die wir beschlossen haben, bis heute noch gar nicht durchgesetzt worden sind.

Und da die Bürger und Bürgerinnen in Krakau darauf warten, dass endlich da mal was passiert, müssen wir doch endlich mal handeln. Ich erinnere noch an die Oberbürgermeistersitzung, die Bürgerversammlung, was da los war. Ich erinnere an andere GWA-Sitzungen, was die Bürger eigentlich alles verlangen in Krakau. Was haben wir gemacht bis heute? Seien wir mal ganz ehrlich, nichts. Die Probleme, die Bürger stehen immer noch alleine da. Das ist so.

Ja, ob man das gut ändert oder nicht, aber wir müssen immer wieder ein Zeichen endlich mal setzen, dass wir immer mal wieder Druck machen. Wir müssen Druck machen, Druck machen, dass die Verwaltung endlich mal zeitnah reagiert. Sicherlich, Herr Rupps, Sie haben recht. Das ist so. Aber wenn wir das nicht machen hier, dann wissen wir, dass da gar nichts passiert. Und das ist die Wahrheit. Also müssen wir immer wieder Druck aufbauen.

Wir sind nicht mit allem einverstanden, was da steht. Gewisse Punkte ja. Und vielleicht ändert sich ja was in den nächsten Jahren. Wir haben ja gelernt, schnell geht gar nichts. Und dann werden wir mal sehen, dass wir glücklich sind. Das Hauptproblem ist immer noch der Schwerlasttransport, der durch die Straßen in Krakau fährt. Das kann man sich nicht mehr anhören, wenn man nach Krakau fährt. Egal wo. Da muss erst mal als erstes gehandelt werden. Schnell gehandelt werden.

Ich möchte hier gerne ein paar Sachen richtigstellen. Zum einen erstmal, wie ist dieser Antrag zustande gekommen? Dieser Antrag ist zustande gekommen nicht, weil wir uns das irgendwie gedacht haben oder weil einzelne Bürger dazu gekommen sind, sondern wir hatten eine Bürgerversammlung in Krakau. Diese Sorgen, die hier drin sind und diese Probleme, die wurden uns von allen Menschen, die anwesend waren, bestätigt. Deswegen sind die ja auch in dem Antrag.

Und 2FD, ich war schon mal in der Gewährsitzung mehrmals. Ich gebe zu, es gibt auch ein paar Sitzungen, wo ich nicht dabei war, aus beruflichen Gründen. Aber ich bin da und ich melde mich auch. Und deswegen, das möchte ich zurechtstellen.

Zur CDU und insbesondere zu Punkt 4, da müssen Sie mal vielleicht ein bisschen besser lesen. Es geht hier nicht um Barrierefreiheit. Es geht um bauliche Maßnahmen gegen Falschparkende. Und ich steige jeden Abend an dieser Haltestelle aus und kann Ihnen echt sagen, da wird man quasi zwischen den Autos, also zwischen Straßenbahnen und Autos, fast eingeklemmt. Die parken da an der Haltestelle. Und das ist wirklich ein Problem und da war ich ein bisschen, ehrlich gesagt, hat mich die Stellungnahme der Verwaltung wirklich geärgert. Die einfach nur darauf antwortet, da ist alles beschildert und da gibt es Parkverbot 15 Meter davor, dahinter ist auch alles super. Wie gesagt, ich erlebe nicht einen Abend, wo dann nicht die Autos diese gesamte Haltestelle vollparken.

Und deswegen bitte ich wirklich um Zustimmung für den Antrag und für die einzelnen Punkte, damit das auch nochmal als Gesamtes gesehen wird. Und das auch mit dem Hinweis auf den Hauptpunkt. Und da steht ja auch klipp und klar, da soll eine ganzheitliche Sache für Krakau sein. Und es gibt natürlich diese Einzelpunkte, die wir berücksichtigen möchten, aber der gesamte Antrag besagt, da soll ein ganzheitliches Konzept gehen.

Grüßler für die SPD-Fraktion. Vielleicht versuchen wir das noch mal insgesamt ein bisschen sachlich zu betrachten. Da steht tatsächlich erst mal, es soll ein ganzheitliches, langfristiges und klimaverträgliches Verkehrskonzept für Ostelbien erarbeitet werden oder soll dort, ist sozusagen der Kernpunkt eigentlich der Drucksache, des Antrages. Entschuldigung. Aber das haben wir eigentlich schon.

Wir haben nämlich das Verkehrskonzept 2030 plus beschlossen und dieses Verkehrskonzept 2030 plus wurde auch in Krakau, in Pechau, in Brückfeld, in Presta, in Berliner Chaussee, im Herrenkrug intensiv beraten. Ja, übrigens nicht nur Krakau, Herr Zander. Die meisten, die mit Verkehrsproblemen zu tun haben, wohnen nicht in Krakau, sondern durchaus auch in Presta oder zum Beispiel in Brückfeld. Aber sei es das.

Das Entscheidende ist, wir haben uns da schon viele Gedanken gemacht, in der Bürgerschaft, aber hier auch im Stadtrat. Und von daher ist dieses grundsätzliche Verkehrskonzept an sich nicht notwendig. Dass es nicht immer so ausgegangen ist, wie ich mir das gewünscht hätte, bei der Ein-oder-Andere-Entscheidung, ist eine ganz andere Geschichte. Ja, auch ich hätte mir, auch beim Verkehrskonzept 2030 plus, die Ein-oder-Andere-Entscheidung gewünscht.

In dem Zusammenhang muss man auch sagen, zum Beispiel auch, weil Sie es gerade angesprochen haben, Punkt 4, Verbesserung im Bereich der Haltestellen Mehringstraße und Simonstraße. Ja, ist so. Also es ist A, die Beschlusslage, dass die Eckpunkte an den Straßenkreuzungen, Ecken ausgeweitet werden. Das, was auch im Stadtfeld häufig schon beantragt wurde. Das ist eine Geschichte. Nicht passiert bisher, jedenfalls nicht in dem Maße. Dazu gibt es aber auch die Kennzeichnung mit Farben und Ähnlichem.

Dann das andere Thema, Haltestelle selbst. Da ist beschlossen, in dem Fall tatsächlich ein CDU-Antrag gewesen, aber inzwischen ja auch insgesamt beschlossen, die Straßenbahnhaltestellen barrierefrei zu gestalten. Und nur so bekommen wir es dann auch hin, dass da auch kein Auto mehr steht. Ansonsten muss man einfach nur so sagen, ist es natürlich ein Vollzugsproblem, so wie es jetzt im Moment ist. Das ist klar.

Auf der anderen Seite muss ich Ihnen auch sagen, in der Simonstraße, Haltestelle Simonstraße, ist jetzt nicht unbedingt das Parkplatzproblem. Also ich weiß nicht, Sie kennen sich ja auch in Krakau aus, da wissen Sie auch, dass Haltestelle Simonstraße andere Probleme hat. Unter anderem zum Beispiel die Barrierefreiheit. Da wäre die nämlich noch viel wichtiger, weil wir da nämlich entsprechende Einrichtungen in der Nähe haben. Ja, oben auf dem Petersilienberg zum Beispiel.

Und von daher gibt es durchaus viel zu tun und viel zu machen. Und ich kann mich auch damit, ich kann mitgehen, wenn es darum geht, im verkehrlichen Bereich in Krakau, zum Beispiel auch in den hinteren Bereichen, Grüne Walde und am Schwarzkopfweg und ähnliches, dort tatsächlich auch zum Beispiel den öffentlichen Verkehr hineinzubringen. Das ist durchaus wichtig. Das schaffen wir natürlich aber nicht mit den Verkehrsmitteln, die wir jetzt im Moment haben, mit den Bussen, die wir jetzt haben. Dafür brauchen wir kleinere Einheiten. Das ist natürlich durchaus eine längere Sache.

Sehe ich aber jetzt hier in dem Antrag nicht. Und deswegen ist der Antrag insgesamt schwierig, weil es für sich schienende Sachen aufnimmt, die wir schon beschlossen haben und auf der anderen Seite auch bestimmte Dinge eben nicht so setzt oder die Schwerpunkte nicht so setzt, wie ich mir das vorstelle für die ostelbischen Bereiche. Ich möchte, wenn wir das schon punktweise abstimmen, dass der erste Absatz zuerst abgestimmt wird, weil das ist sozusagen der Grundabsatz. Wenn wir den ablehnen, brauchen die anderen Punkte nicht mehr abgestimmt werden, weil die sind dann sozusagen bloß noch das, was man sozusagen zusätzlich machen sollte oder vordringlich machen sollte. Das Entscheidende ist im Prinzip gleich der erste Absatz. Den müssen wir als erstes abstimmen.

Hände für Fraktion Die Linke. Mir bzw. uns ging es ähnlich, wie Manuel Rupsch das hier aufgezeigt hat. Das kam einem irgendwie alles schon bekannt vor und die Diskussion haben wir auch teilweise auch lang hier geführt. Das hat gar nichts mit dem Antrag von den Grünen jetzt zu tun, sondern es zeigt ein grundsätzliches Dilemma.

Also einige der Anträge sind Jahre alt. Also das ist glaube ich noch aus meiner vor 19 Zeit. Wir haben gar kein Beschlussproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem in dieser Stadt. Und dann sind wir immer wieder an dem Punkt. Deswegen bin ich auch ziemlich dankbar wegen der Punktweise Abstimmung, weil dem Punkt 7 werden wir zustimmen. Ich bin es aber auch leid immer wieder alle zwei Jahre sozusagen die Verwaltung zu beauftragen.

Also das steht fest und ich möchte dann irgendwann ein Umsetzungskonzept sehen von dem was wir hier schon beschlossen haben. Aber dagegen stimmen kann man natürlich auch nicht, weil man an dem Punkt will, dass das weitergeht. Deswegen werden wir uns an den Einzelpunkten auch enthalten. Das würde de facto, also dem ersten Absatz stimmen wir natürlich zu, aber kann es nicht auch enthalten, weil wir das mit dem Verkehrsentwicklungsplan schon mal alles beschlossen haben. Mit der strategischen Verkehrswende und der Änderung des Models Blitz.

Dahingehend ist eigentlich wirklich nur dieser Punkt 7 perspektivisch neu und wirklich mit aufzunehmen, weil der Rest, wie gesagt, das hat meine Gruppschrift alles irgendwie beschlossen, aber ich bin da an manchen Punkten noch mittlerweile sehr sehr ratlos, wie wir mit jahrelangen Beschlüssen hier wirklich umgehen und dann findet sich das wieder nicht im Haushalt und wieder ein Jahr und dann haben wir in einem Jahr wieder ähnliche Anträge hier. Es ist ein bisschen ein Dilemma, vor dem wir hier tatsächlich stehen.

So, nach dem Antragstext, der steht, ist im Prinzip der erste Absatz entscheidend. Wenn der erste Absatz dem zugestimmt wird, können wir die anderen Punkte abstimmen. Ich kann das gerne... Wenn der Absatz abgelehnt wird, ist im Prinzip der gesamte Antrag hinfällig. So lese ich es.

Genau, aber so lese ich im Vorstand das nicht. Also, da steht drinnen, mit dem Schwerpunkt, die Oberbürgermeisterin, da steht noch Oberbürgermeister, wird beauftragt, das Verkehrskonzept zu erstellen, mit dem Schwerpunkt der Verbesserung der Verkehrssituation in Krakau. Und dann sollen sozusagen kurzfristige Maßnahmen... Genau, und das ist kein oder, sondern das ist ein und. Oder zumindest in die Wege geleitet werden. Ich lese das so, dass es in diesem Konzept enthalten ist.

Die FDP-Tierschutzpartei, trotz des Konzepts, das ja existiert, bitten wir doch um eine schnelle Auswechslung, wenn ich mir die Voten angucke. Von den Ausschüssen sind auch alle ohne Gegenstimme durchgegangen. Dankeschön.

Meine Damen und Herren, ich wollte mich noch mal für den Änderungsantrag aussprechen, weil das dem SFM die Möglichkeit bietet, die Papierkörbe tatsächlich umzurüsten. Denn wir haben ja in unserer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der SFM dazu auch Spezialtechnik, auch neue Fahrzeuge anschaffen muss und das ist kurzfristig eben nicht möglich.

Ab 2025 ist es machbar. Das kann man dann im Wirtschaftsplan 2024 berücksichtigen. Und deshalb würde ich noch mal darum bitten, dem Änderungsantrag Folge zu leisten.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Ich spreche für den Antrag in der Ursprungsfassung. Nicht, weil ich nicht verstehen kann, dass das SFM sich erst die Spezialtechnik zulegen muss. Wir aber in der Fraktion das nochmal unter den Gesichtspunkten besprochen haben.

Das ist ja schwer vorstellbar, dass irgendwann die Stadtteile und alle anderen Sachen fertig sind und wir dann da am alten hässlichen Papierkörbe stehen haben. Insofern ist es wirklich sinnvoll, das zu prüfen, das schnellstmöglich umzusetzen, dass man dann auch ein einheitliches Bild hat. Wohlwissend, dass es nicht morgen oder übermorgen sein wird.

Insofern denke ich, dass die Verwaltung da auch eine gute Lösung finden wird. Dankeschön. Alles klar, vielen Dank Frau Brandt.

Also auch für den Originalantrag, denn das Problem ist ja der Verwaltung schon länger bekannt. Also wie man das aus der Antwort lesen konnte, so 2013, 2015, wo die ersten Papierkörbe kamen, sind dann schon die Vögel rangegangen, man wusste das also.

Und wir haben jetzt noch mit unserem ersten Antrag bis 2025 Zeit, da was zu machen. Und ich denke, wir sollten das heute hier original abstimmen und dann sehen, dass da schnellstmöglich der Dreck da von dem Spielplatz verschwindet.

Ente für Fraktion Die Linke. Wir haben vor relativ kurzer Zeit über das Müllkonzept gesprochen, da hätte das auch mit hergehört und das war genau diese mittelfristige Geschichte, die wir hatten, die wir dann im SFM auch ausgiebig diskutiert haben. Ich glaube, dass der Änderungsantrag ein Stück des heilt, weil natürlich SFM irgendwie auch strategisch arbeiten will und muss an dem Punkt, dass das Papierkorb oder das Müllkonzept der Stadt, was wir da hatten, hat ja genau diese neuen Schwerpunkte auch festgesetzt, wo wir richtig viel Geld in die Hand nehmen, um größere Papierkörper auszuprobieren, neue Konzepte.

Das ist hier ausgiebig diskutiert worden und ich glaube, dieses Konzept erst mal umzusetzen in einem ersten Schritt und die Erfahrungen, die wir dann machen mit der neuen Technik, die wir da anschaffen und dann 20, 25 oder 24 in den Wirtschaft geben, das ist an dem Punkt der richtige Schritt. Wenn, dann hätte man das zu einem anderen Zeitpunkt machen müssen, immer wieder umzumodeln. Das ist genau das Problem, was wir dann haben, dass wir dann wieder in so eine Umsetzungsschwierigkeit kommen, wenn wir kaum vor drei, vier Monaten wirklich ein mittelfristiges Konzept hier mal beschlossen haben und dann wieder einen Antrag hier reinschießen, der das wieder alles ummodelt. Dann können wir die Arbeit, die im letzten halben Jahr gemacht wurde, auch gleich wirklich wieder im Papierkorb versenken.

Ich glaube, dass der Änderungsantrag also gut ist an dem Zeitpunkt, weil er genau die zeitliche Perspektive aufmacht, die wir hier auch benötigen. Sowohl von den finanziellen Ressourcen, als auch von den planerischen. Deswegen werbe ich hier auch aus dem Betriebsausschuss SfN noch mal sehr eindeutig für diesen Änderungsantrag. Wir haben das dort sehr intensiv diskutiert und ich glaube, es ist auch der einzige Weg, den wir zeitlich und mit den Ressourcen beschreiten können. Okay, vielen Dank.

Sander, Gartenpartei, Tierschutzallianz, über was reden wir hier eigentlich? Da habe ich gar kein Verständnis für. Ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn ich in der Stellungnahme lese, es soll bis 25 dauern. Wo leben wir denn eigentlich und was für eine Zeit?

Die Stadtverwaltung hat sich, glaube ich, vor 4, 5, 6 Wochen feiern lassen, im Kannstück neue Papierkörbe aufzustellen. Neue, nicht die alten, die beim Stadtgartenbetrieb oder wo auch immer rumliegen. In Massen, muss ich so sagen. Und da muss es doch eine Selbstverständlichkeit sein, wenn auch Bürger darauf hinweisen, im Stadtpark sieht es eben vermüllt aus. Das Thema hatten wir schon ganz oft. Oder dass die Tiere, die Krähen das da rausschmeißen. Da muss es eine Selbstverständlichkeit sein, diese Papierkörbe kurzfristig auszuwechseln. Dass man da auch einen Erfolg hat. Dass man sieht, dass das nicht mehr passiert.

Und da kann ich doch nicht sagen, wir brauchen bis 25, drei Jahre. Drei Jahre. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Drei Jahre brauche ich, um Papierkörbe im Stadtpark auszutauschen. Ja, ich spreche dann ein bisschen ruhiger, langsamer, dann schaffen wir das heute auch alles. Mache ich, Herr Vorsitzender. Ja, also da fehlt mir jedes Verständnis.

Und ich muss sagen, wenn wir doch neue Papierkörbe angeschafft haben, dann werden wir auch sicherlich die Technik schon haben. Wenn wir die Technik nicht haben, müssen wir mal aus dem Knie kommen und uns langsam mal die Technik besorgen. Dass wir das auch hinkriegen. Also wir wollen doch überall glänzen in der Stadt, also bitteschön.

Und wenn, muss ich auch nochmal sagen, und das haue ich heute auch nochmal raus, und das sage ich jetzt auch nochmal. Wer in der Lage ist für Intel, innerhalb von Monaten eine Baugenehmigung zu erstellen, dass Intel hier baut, muss auch möglich sein, innerhalb von Monaten neue Papierkörbe aufzustellen. Da kann man mit dem Kopf schütteln, wie man will. Also hier muss man doch mal Klartext reden. Gut.

AfD-Fraktion. Herr Zander, wie gerne ich dir so oft zustimme, aber in dem Fall muss man noch ein bisschen Vernunft walten lassen. Ich verstehe, dass wir uns gerade, wo die FDP-Tierschutzpartei nicht ganz im Ausschuss ist, auf diesen Änderungsantrag verständigt hatten, mit eurer Zustimmung, dass das die Lösung des Ganzen wäre.

Die Verwaltung setzt das Ganze ja durch dieses Papierkorb-Konzept um. Ich weiß nicht, vielleicht verdrehe ich da jetzt irgendwas, aber ich glaube, das sind ja ganz andere Papierkörbe, als die wir jetzt im Kanzlerkrieg eingesetzt haben. Richtig, so, und das sind ein Haufen Kosten. Es gibt das Konzept, und wenn wir das jetzt so durchwinken, dann kommt jetzt jeder, betreibt hier Klientelpolitik für seinen eigenen Wahlkreis und sagt, ach, und da möchte ich noch den Papierkorb und hier möchte ich noch den.

Dann brauchen wir so ein Konzept nicht beschließen, wenn wir das alles wieder aufdröseln. Also dem Änderungsantrag zustimmen, es wird dann umgesetzt, dauert ein bisschen länger, tut uns leid, aber das sind doch alles Kosten. Wir können ja nicht versuchen, den Haushalt im Rahmen zu halten und beschließen ja regelmäßig irgendwelche Änderungen, die man hätte gleich, wo das Konzept beschlossen wurde, vielleicht hätte schon mal antragen können. Danke.

Sander, Gartenbautierschützer jetzt. Also ich muss da noch mal drauf reagieren, wenn Herr Kumpf hier sagt mit Kosten. Es geht auch anders und ich glaube, viele Leute oder viele Stadträte haben am Samstag auch die Volkstimme gelesen. Nicht geredet, sondern gelesen und da hat man gesehen, wie man es auch machen kann.

Man organisiert Sponsoren für Bänke und Papierkörbe. Haben wir genug in der Verwaltung, die man nur abholen muss. Man muss nur mal reden mit der Abfallwirtschaft oder Stadtgartenbetrieb, ist gar kein Problem und ruckzuck stehen da Bänke und Papierkörbe. Unbürokratisch und kein Pfennig für den Steuerzahler.

Ja, wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir mal über Digitalisierung reden, die wir auch mal umsetzen wollen. Und jeder, der diese Magdeburg-Mailer-App nutzt, und ich empfehle das auch jedem, der mir einen Hinweis gibt, bitte mach das gleich in der App, ist die toll, aber, wenn man ehrlich ist, die sieht ziemlich altbacken aus. Also das war vielleicht in den 2000ern noch in Ordnung, das Design, so wie sie heute ist, funktioniert einfach nicht mehr und sieht nicht mehr so schick aus.

Wenn man die auf dem modernen Telefon, ob nur mit oder ohne Abfälle entsprechend betreibt, dann hat man manchmal und oft das Problem, dass die GPS-Ordnung nicht geht, dass zum Beispiel ein Foto, was aufgenommen wurde, auf dem Handy nicht direkt hochgeladen werden kann, weil moderne Fotoapparate nun mal Dateien fotografieren, die größer als 20 Megabyte sind und damit der entsprechende Filter das Hochladen verhindert und, und, und, und, und. Und ich glaube auch, die moderne Infrastruktur bedingt eine App, die bedingt auch eine offene Programmierung mit einer API, weil nur so kann man dann entsprechend auch Dienste der Verwaltung entsprechend zur Verfügung stellen.

Das war die Intention des Antrages, einmal Redesign der App und natürlich auch Öffnen der App über APIs, sodass die auch für andere Dinge benutzt werden kann. Es gibt zum Beispiel mittlerweile ein inoffizielles Twitter-Konto der Stadt Magdeburg, wo diese Meldungen der App quasi jedes Mal gespiegelt werden. Da sind manchmal gute Informationen drin, manchmal sind da aber auch Informationen drin, die irgendwie belanglos sind, weil die halt so von der Webseite kamen. Hätte man da eine anständige API, würde das auch anders aussehen.

Unabhängig davon haben wir die Stellungnahme der Verwaltung dankend entgegengenommen. Es gab ja da letztendlich drei Optionen drin. Wir haben mit unserem Änderungsantrag dann auch der Option 2 zugestimmt oder würden empfehlen, der Option 2 zuzustimmen. Das läuft am Ende darauf hinaus, dass wir die Herstellerfirma, die Teleport, beauftragen, die App neu zu programmieren. Da steht in der Stellungnahme was von einer mittleren fünfstelligen Summe drin. Wenn man mit der Firma Teleport redet, dann ist da irgendwie eine Null weniger in der Diskussion.

Insofern ist das unser Anliegen zu sagen, wir erwarten nicht, so wie der KRB das wünscht, sondern wir würden das gleich machen und bei einer Investitionsvolumen vielleicht von 5.000 Euro, dann ist das durchaus machbar. Und auch die Firma Teleport zeigt mit der Möwe-App da aus Kiel und auch anderen Apps, dass das halt alles möglich ist und dass man das entsprechend machen kann. Deswegen werben wir für unseren Antrag in der durch uns geänderten Fassung, die quasi die Option 2 aus der Stellungnahme der Verwaltung empfiehlt und lehnen dann quasi auch den KRB-Änderungsantrag damit ab.

Sander, Grandparteitierschützer Jans. Ja, hier gibt es einen Antrag, da ja auch viele, ich will nicht sagen Bürger, aber viele, die mal an der Elbe baden wollen, sage ich mal, sich gemeldet hatten, haben gesagt, da könnte man mal was ändern, das Baden an der Elbe zu erlauben. Andere Städte machen uns das ja vor. Ja, vielleicht nicht an der ganzen Elbe, aber an gewissen Teilstücken der Elbe könnte man das ja mal wieder erlauben.

Ich finde das denn schon schwach, wenn in der Stellungnahme geschrieben wird, ja seit 2002 sind wir dafür, dass es ein Badeverbot ist. Man hat sich nicht ein Stück bewegt. Ich sage mal, vielleicht mit der Neuwahl des neuen Beigeordneten, vielleicht wird sich dann mal was ändern in der Stellungnahme. Vielleicht gehen wir denn mal offener darauf zu und sagen, vielleicht ändern wir das mal, weil die Zeit ist reif dafür, dass man an der Elbe mal baden darf, ohne irgendwelche Voraussetzungen.

Wie gesagt, andere große Städte machen uns das vor und wir, die Stadt an der Elbe, Magdeburg, wir wollen das natürlich nicht und das finde ich schon nicht in Ordnung und eigentlich ein kleines Stück, wo ich sage, das geht eigentlich gar nicht. Darum bitten wir eigentlich um Zustimmung. Vielen Dank, Herr Zander.

Ups, CDU-Ratsfraktion, jetzt könnte man wirklich sagen, ist denn die Elbe immer noch dieselbe und wir haben immer noch die gleichen Dinge. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Wir hatten es schon mal dieses Jahr, das Thema in Bezug auf den Elbe-Badetag und ich erinnere immer wieder auch an die Fälle, wo Menschen ums Leben gekommen sind.

Ich erinnere an letztes Jahr wiederum, wo es dieses Beispiel gab an der Krakauer Wasserfallbrücke, wo dieses Jahr Menschen in die Elbe gegangen sind und gemeint haben, sie könnten, weil sie gute Schwimmer sind, dort schwimmen. Die Feuerwehr musste sie rausholen oder die DLRG. Das sind so einige Beispiele, die uns dieses Jahr ereilt haben und Gott sei Dank ist dieses Jahr keiner, laut meinem Kenntnisstand, in der Elbe ertrunken.

Aber wenn wir das jetzt hier aufheben, machen wir hier ein Gefahrenpotenzial auf und wir haben gute Freibäder, wir haben auch Seen wie den Neustädter See und den Barleber See. Das sollten wir alles nutzen und deswegen plädiere ich doch für die Ablehnung dieses Antrages. Vielen Dank.

Wir leben an der Elbe, das hat Herr Zander schon gesagt, wir leben an der Elbe und auch mit der Elbe. Ich glaube, das Grundsatzproblem ist doch eigentlich das, dass wir unseren Bürgern in Magdeburg und auch unseren Kindern noch nicht mal sicherstellen können, dass sie überhaupt schwimmen können. Was ist denn das Grundproblem, dass die Kinder heutzutage nicht mehr schwimmen können?

Ich als Kind habe Rudern gelernt auf der Elbe, ich habe sogar schwimmen gelernt an der Elbe, in der Elbe, in Bukau und na klar erklärt sich da einiges. Hättest ja vielleicht auch mal drinnen baden können. Fakt ist ja eins, wir brauchen diesen Antrag.

Was Herr Zander auch schon gesagt hat, der Ursprung kommt ja sogar aus 1993, da war das, das erste Mal wurde es erwähnt, dass es da verboten wurde. Seitdem, das sind jetzt fast 33 Jahre und nächstes Jahr wird das noch mehr, also das ist unglaublich.

Also lasst uns doch das bitte zustimmen und wenn es heute nicht geht, wir werden dranbleiben, ganz einfach und vielleicht, wie Herr Zander auch schon sagte, der neue Beigeordnete, vielleicht geht da halt dann was.

Ja, das werden Sie ja dann sehen, aber ich denke auch der neue Beigeordnete, er ist ja auch Jurist, sieht auch die Rechtsproblematik, die dahinter steht, die Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Das Thema hat Herr Rupsch völlig richtig gesagt, der Gefährdung, die wir damit im Grunde genommen auch eine Gefahrenquelle, die wir damit auch setzen. Und das andere, Herr Sander, Herr Gudajan, ist ein haftungsrechtliches Problem. Sie können nicht einfach irgendwo was öffnen und dann ein Schild aufstellen und sagen, warten auf eigene Gefahren, damit sind Sie raus.

Da gibt es zig Verfahren, ich weiß wovon ich rede, war viele Jahre auch in unserem kommunalen Schadenausgleich im Verwaltungsrat, wo genau diese Fälle, wo Bürgermeister dann am Ende angeklagt worden sind wegen fahrlässiger Tötung, weil sie solche Gefahrenbereiche nicht entsprechend abgesichert haben. Das ist nicht so einfach, wie Sie es hier tun, müsste sich nur bewegen und dann packen wir da ein Schild hin und dann ist alles gut.

Also ich denke, wir haben das aus gutem Grund gemacht und wir haben daran festgehalten und der Stadtrat ist uns ja auch mehrheitlich gefolgt, denn die Gefahrenabwehrverordnung haben Sie erst vor kurzem genau so wieder bestätigt. Danke.

Rösler für die SPD-Fraktion. Wir haben es tatsächlich erst vor ein paar Stadtratssitzungen gehabt, das Thema, und es hat sich seitdem auch nichts geändert. Es ist tatsächlich weiterhin gefährlich, in der Elbe zu baden. Das mag nicht an jeder Buhne der Fall sein, wo man vielleicht mit den Zähnen ins Wasser geht, aber so wie man ein bisschen tiefer ins Wasser muss, kann es durchaus zu starken Strömungen kommen, zumindest wenn es jetzt kein absolutes Niedrigwasser ist.

Unabhängig davon kann es in diesem Elbbereich auch immer noch irgendwelche Untiefen oder Gegenstände geben, in denen man sich sozusagen verheddern kann oder die als Gefahrenpotenziale dort bestehen. Also ich kann es mir im Moment auch aus diesen juristischen Überlegungen heraus nicht vorstellen, dass wir das zulassen.

Ich würde es natürlich gut finden, wenn es zum Beispiel im Elbnahmbereich, im ostelbischen Bereich, mehr Bademöglichkeiten gäbe, damit die Versuchung, in der Elbe zu baden, nicht so groß ist. Aber da muss man jetzt auch realistisch sein: Im Moment zumindest sind die finanziellen und auch personellen Möglichkeiten der Stadt nicht so gegeben, dass wir zum Beispiel eine Elbe-Badeanstalt, wie wir es vor 100 Jahren hatten, oder dass das Freibad Stadion Neue Welt oder ähnliches wieder eröffnen können. Das wäre natürlich eine schöne Lösung. Pauschal in der Elbe zu baden, das werden wir auf jeden Fall ablehnen.

Wir werden den Antrag hier auch ablehnen und nochmals Dank an Herrn Platz für den Beitrag, weil es geht hier um eine Gefahrenabwehrordnung, lieber Marcel, und nicht um eine Spaßabwehrverordnung. Dein Redebeitrag war ja so, als ob das sozusagen lapidar sei und nur Spaß macht, in der Elbe zu baden. Dass damit wirklich große Gefahren einhergehen, das ist nicht von der Hand zu weisen.

Ich kann das schon verstehen, dass die Versuchung bei vielen da wirklich groß ist, aber ich glaube, diese schrecklichen Unfälle, die man immer wieder in Flüssenbahnen hört, mahnen dann auch sozusagen genau an dem Punkt, uns eben nicht frei zuzulassen. Wir haben in der Tat schöne Seen, du kannst an den Salbker See gehen, da bist du wenigstens Elb nah, und ich glaube auch, im Sommer haben diese mitunter mehr Wasser als die Elbe mittlerweile. Dahingehend kannst du da eher durchgehen an manchen Punkten, als dass du da schwimmen kannst.

Ich glaube auch, dass die Sicherheit hier im Mittelpunkt steht und vielleicht kommen wir irgendwann mal in die Diskussion, ob ein bestimmter Bereich auch als eine Form von Freibad hergestellt werden kann, aber das sehe ich wirklich als einen langen Prozess, darüber zu diskutieren. Aber hier an dem Punkt die Gefahrenabwehrordnung einfach so aufzuheben, glaube ich, ist komplett falsch. Vielen Dank.

Sander Gartenbeutel, Tierschützer Jans. Ja, Herr Platz, Sie haben das richtig dargestellt, dass Bürgermeister angeklagt worden sind, aber so wie ich gelesen habe, wurde nicht einer verurteilt, die wurden alle freigesprochen. Ja, das muss man so sagen. Also, das ist so.

Und so intensiv wie Sie sich hier einsetzen, Herr Platz, dafür, dass es nicht geht, hätte ich mir doch gewünscht, in der Stellungnahme mal zu lesen, wie es geht. Wie macht das Dresden eigentlich? Dass in der Bahn können an gewisse Stellen, und wir haben doch nicht geschrieben an der ganzen Elbe. Wir haben geschrieben an ausgesuchten Stellen. Und das muss einfach möglich sein. Sowas müsste möglich sein, wer an der Elbe ist.

Und das vermisse ich eigentlich alles in der Stellungnahme. Die Stellungnahme, die ich gelesen habe, war nur negativ. Nicht ein Punkt der Positivform. Aber das können wir ja. Vielen Dank, Herr Zander.

Ja gut, Herr Zander, dann sage ich Ihnen mal was Positives. Sie können das machen, wenn Sie eine Badestelle eröffnen, aber dann müssen Sie dort auch einen Badebetrieb einrichten. Das heißt, Sie müssen eine Badeaufsicht organisieren.

Das sind ja genau die Auflagen, die wir auch als Ordnungsbehörde erteilen, wenn die Vereine Initiativen ihren Elbe-Badetag durchführen, dass wir sagen, ihr müsst da Ordner stellen, wir brauchen eine Badeaufsicht, die dann eingreifen kann. Das heißt, Sie machen dann einen richtigen Badebetrieb. Und das ist das Problem.

Und ich habe verstanden, dass Sie das nicht wollen, finde ich auch in Ordnung. Aber dieses wilde Baden und sagen, ich mache das jetzt auf eigene Befahrung, dann sind wir raus, das funktioniert jedenfalls bei einer Wasserstraße wie der Elbe eben nicht.

Meister Grünewald, ja tatsächlich kann ich mich auch an Platz anschließen. Wir haben in der Vergangenheit das ja durchaus kritisch diskutiert und das war ja schon so vor 15, 20 Jahren die Frage, ob Platz nicht Dinge öffnen kann. Tatsächlich ist das hier aber wirklich eine Frage, da geht es um Menschenleben, das ist so.

Tatsächlich, wenn man diesem Antrag jetzt folgen würde, muss man sagen, das ist einfach eine Frage der Zeit, bis da wirklich Leute auf der Strecke bleiben. Wenn man das so beschließen würde, insofern kann man dem nicht folgen.

Es gibt was Positives in der Stellungnahme, wird zum Beispiel gesagt, befristete Ausnahme ist möglich. Was ja Platz sagt, okay, wenn ich eine Badestelle dann einrichte und das entsprechend überwache, wäre es auch jetzt möglich, wenn es da eine andere Entwicklung gibt, okay, kann man darüber nachdenken. Aber jetzt mit diesem Antrag und mit diesem pauschalen Wunsch, das kann man wirklich nicht machen, das würde Menschenleben gefährden, muss man ablehnen.

Nur ganz kurz, nämlich zwei Äußerungen von Herrn Gudajan und Herrn Zander, die mir wirklich Angst gemacht haben. Die eine hat jetzt Herr Meister schon gesagt, also dass die Leute quasi aufzufordern in der Elbe zu baden, das ist also aus meiner Sicht hochgefährlich. Ich muss bekennen, dass ich im jugendlichen Leichtsinn, das ist viele, viele, viele Jahre her, auch bei dem Versuch, den ich gestartet habe. Ich habe es überlebt, aber ich bitte keinen nachzumachen, ich bitte um mindestens wen das nicht nachzumachen.

Und zweite Anmerkung, lieber Marcel Gudajan, hast du vorhin ernsthaft, ich muss drüber nachdenken, ernsthaft in Erwägung gezogen, dass Kinder in der Elbe schwimmen lernen sollen? Sorry Leute, also ganz gefährliches dünnes Eis, richtig wichtiges Thema, die Leute müssen schwimmen lernen, aber dem Antrag kann man so nicht zustimmen.

Guter Jan, Gartenpartei, Tierschutzallianz, noch ist der Protest nur da, deswegen muss ich das noch mal ganz kurz klarstellen, macht ihr ja auch immer. Also ich habe natürlich nicht gesagt, dass man da den Kindern das Schwimmen beibringen soll, deswegen haben wir die Elbe-Schwimmhalle. Ja, wahrscheinlich hast du da irgendwas falsch verstanden.

Aber wenn man sich mal so die Berichterstattung polizei.sachsenanhalt-... sich mal anguckt, wie viele Badeunfälle es an unseren öffentlichen Seen gegeben hat, also da hätte ich mir eigentlich gewundert, dass Herr Platzmann sagt, Herr Guter Jan, so viele Badeunfälle oder so viele Bade-Tote gab es an unseren öffentlichen Seen, wo wir Bademeister bezahlen und die da aufpassen, sorry, das ist ja nicht passiert.

Ja, wie viele Menschen sind denn dieses Jahr in Magdeburg ertrunken oder mussten gerettet werden, das ist doch mal eine schöne Frage.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Meine Damen und Herren, ich möchte den Antrag kurz vorlesen. Er ist kurz. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, dem Vorbild anderer Kommunen zu folgen und für Magdeburg einen Aufnahmestopp von Ukrainern anzuordnen und die besondere Belastung Magdeburgs gegenüber der Landesregierung zu erklären.

Ich möchte das wie folgt begründen. Grundlage unseres Antrages ist eine Anfrage, die der Wahlgeordnete Platz dankenswerterweise sehr ausführlich beantwortet hat. Wir wollten nämlich wissen, wie viele ukrainische Flüchtlinge die Stadt Magdeburg nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen hätte müssen und wie viele in der Tat jetzt hier sind. Die Antwort vom 3. Oktober 2022 hätten nach dem Königsteiner Schlüssel 2.500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen werden müssen. Dies entspricht einer Quote von 8,91. In der Tat ist es aber so, dass wir zum 3. Oktober 2022 4.403 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der Landeshauptstadt haben. Das sind 1.900 mehr, als wir das eigentlich gemusst hätten.

Und da war die Frage, wer entscheidet denn das? Denn es geht ja hier erstmal um nicht unerhebliche Aufwendungen und man nimmt dort auch eine Verantwortung gegenüber den Aufgenommenen wahr. Dazu wurde uns beschieden, und das halte ich für sehr interessant, weil es meines Erachtens oder nach der Meinung unserer Fraktion so nicht geht, dass dieser Königsteiner Schlüssel geändert wurde durch einen Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport und zwar vom 5.10.2022. Ich habe nun versucht diesen Erlass zu finden, ist mir leider nicht gelungen. Wahrscheinlich gibt es auch Gründe dafür, dass man ihn nicht finden kann.

Wir finden es nicht gut, dass die Stadt Magdeburg im Besonderen mit einer so hohen Überquote belastet wird. Zumal man im Hintergrund auch sehen muss, dass viele westdeutsche Großstädte inzwischen gesagt haben, nee, wir nehmen keine Ukrainer mehr auf, lass die mal im Osten. Die sprechen ja da wenigstens Russisch. Das kann man übrigens suchen, googeln, das ist ein Originalzitat. Das findet man dann auch.

Wir haben hier noch zu konstatieren, dass wir mit den über 4.000 Ukrainern, die wir in Magdeburg jetzt haben, auch einen Übergang des Verantwortungskreises haben. Nämlich seit dem 1.6. sind diese Ukrainer nicht mehr dem Asylrecht unterworfen, sondern sie werden behandelt nach dem Sozialgesetzbuch 8 und 12 oder 7 und 12, glaube ich. Da kann man sich drüber streiten. Ich glaube, jeder weiß, dass es da sehr, sehr große Diskussionen unter der Bevölkerung gibt. Denn diese ukrainischen Flüchtlinge werden gleichgestellt den Leuten, die hier lange Zeit gearbeitet haben, dann in Arbeitslosigkeit gefallen sind und dann keine Arbeit mehr gefunden haben.

Wir lehnen das als AfD grundsätzlich ab. Schutz ja, aber Aufnahme in das Sozialsystem werden wir dauerhaft nicht leisten können. Wir haben in Deutschland 2,5, je nach Quelle bis 2,8 Millionen Kinder an der Armutsgrenze. Wir haben Altersarmut als zunehmendes Problem und wir werden alleine für die ukrainischen Flüchtlinge dieses Jahr irgendwas bei 20 bis 25 Milliarden Euro ausgeben. Das kommt direkt aus dem Sozialsystem Deutschlands. Das ist auf Dauer nicht zu leisten und wir sehen aber hier die besondere Belastung Magdeburgs und möchten mit unserem Antrag eigentlich der Oberbürgermeisterin den Rücken stärken und zu sagen, Magdeburg hat mit immerhin 180% Übererfüllung seinen Teil getan und möchte keine weiteren Aufnahmen machen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Frau Karusi, FDP-Tierschutzpartei. Ich möchte erst mal vorausschicken, dass es für mich keine Flüchtlinge erster und zweiter Wahl gibt. Die Ukrainer haben sicherlich ein großes Privileg, dass sie hier auch sofort, wenn sie ankommen, in Arbeit kommen können. Arbeit ist natürlich auch der beste Schritt für eine gelungene Integration.

Aber wir haben sehr viele Flüchtlinge aus anderen Ländern, sei es aus Syrien, dem Irak, aus Somalia und so weiter. Und ich war am 3. November zu einer Veranstaltung im Familienhaus. Da ging es um das Integrationskonzept der Stadt Magdeburg. Da waren Migrationsvertretungen anwesend, da waren auch GWA-Leute anwesend. Und es wurde auch vom Ausländerbeauftragten und von Herrn Koulibaly kritisch hinterfragt, wie integriert man denn die Leute.

Die Ausländerbehörde kommt nicht mehr nach mit der Arbeit und die Leute, die schon mal hier sind, die bleiben auf der Strecke. Und wie gesagt, mir ist es im Grunde genommen egal, wenn ein Flüchtender, der aus Kriegszuständen in seinem eigenen Land oder aus anderen Gründen flüchten muss, wo er dann herkommt und ob aus der Ukraine, aus Somalia, aus Syrien oder hinter Tupfingen. Aber wir sollten uns jetzt auch darauf konzentrieren, dass die Leute, die schon mal hier sind, auch integriert werden und uns nicht überfrachten.

Ich möchte da nicht falsch verstanden werden, aber alleine die Leute mit Wohnraum zu versorgen, unabhängig mal von ukrainischen Flüchtlingen, auch von den anderen, alleine so mit Wohnraum zu versorgen und sie sonst vielfach aber mit sich alleine lassen, kriegen keine Deutschkurse, kriegen kaum Integration in die Arbeit, liegt oftmals natürlich an Sprachbarrieren, dass natürlich viele Berufsabschlüsse hier nicht anerkannt werden, ist keine kommunale Geschichte, das liegt bundesweit zu regeln. Aber man sollte hier sich wirklich mal überlegen, wie viele Aufnahmekapazitäten haben wir noch in Magdeburg, unabhängig von der Herkunft. Danke. Danke.

Warum wir diesen Antrag gestellt haben? Es kursiert schon seit einigen Monaten ein ähnlicher Antrag rum. Der kann von uns als Ausschuss nie behandelt werden, weil die einbringende Fraktion den von Monat zu Monat vertagt.

Die Verwaltung sagt aber zu Recht, es wäre cool, wenn ihr mal den Schluss fasst, weil dann legen wir euch total gerne diese Auswertung vor. Und bevor jetzt der Ursprungsantrag von eurer Fraktion den vierten Monat in Folge vertagt wird, haben wir, damit wir jetzt weiterkommen mit dem Thema, als Ausschuss diesen einfachen kurzen Satz beschlossen, damit es endlich diese Auswertung gibt.

Vielen Dank! Ich bitte um Zustimmung.

Sander, Gerdpartei Tierschutz Allianz. Ja, es tut mir ja leid, wenn Herr Starke schlecht informiert ist oder wenn die Verwaltung Herrn Starke nicht informiert. Dieses 9-Euro-Ticket-Antrag, dieser Antrag ist schon seit längerer Zeit zurückgezogen worden. Der braucht gar nicht behandelt werden.

Also hier zu tun, als ob, Herr Starke, informieren Sie sich, das ist besser, als hier Falschinformationen zu verbreiten. Danke.

Ich glaube, es gibt eine ganze Menge Stadträtinnen und Stadträte und sonstige Personen, die gerne wissen möchten, was das 9-Euro-Ticket gebracht hat. Und da kann ich sagen, wir hatten bislang noch keine Auswertung, also jedenfalls war mir bis eben nichts bekannt.

Wir haben erst beim letzten Mal, letzte Woche, eine Rego-Beiratssitzung gehabt. Da habe ich das Thema angesprochen und es wurde mitgeteilt, dass der Verband der Verkehrsunternehmen eine solche Auswertung vorgenommen hat. Wir kriegen das ans Protokoll gehangen und ich werde das dann hier auch gerne vorstellen.

Kumpf-AfD-Fraktion zur Verbesserung unserer Stadtratssitzung, also zur Übertragung unserer Stadtratssitzung. Es gab ja schon viele Anträge, um die Übertragung hier zu verbessern, einige vielleicht nicht ganz so sinnig und viel zu teuer, aber hier habe ich nochmal einen kleinen Verbesserungsvorschlag, der uns so gut wie nichts kosten würde.

Ich weiß, ich denke mal, einige werden auch das Problem erkannt haben, wenn man sich im Nachhinein unsere Sitzung anschaut und bestimmte Punkte suchen möchte, ist das manchmal sehr schwierig. Daher mein Antrag oder unser Antrag, da kleine Videoschnittstellen einzubauen. Es gab auch schon von der Verwaltung die Stellungnahme, dass das problemlos möglich wäre, aber mit der Aussage, lieber wichtige Punkte zu nutzen.

Auch da gehe ich gerne darauf ein, würde mir völlig ausreichen, dass man quasi die einzelnen Steps der Stadtratssitzung in Kapitel unterteilt und das für den Bürger das nachträgliche Angucken unserer Stadtratssitzung vereinfachen würde, um für ihn wichtige Punkte zu suchen. Also eine ganz einfache Sache, die leicht umzusetzen ist, uns nichts kostet und von daher bitte ich, trotz dass es von uns kommt, um Zustimmung. Vielen Dank.

Ja, Stephan Papenberger, FDP, Tierschutzpartei. Stellen Sie sich vor, wir würden 70 bis 80 Prozent weniger Kosten haben und gleichzeitig eine gut funktionierende Straßenbahn. Aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen. Gleichzeitig hätten wir wahrscheinlich 70 bis 80 Prozent weniger Emissionen.

Es geht hier um einen Prüfantrag und wir sollten uns offen stellen, gerade im Hinblick auch auf Intel, mal neue Wege zu gehen. Schauen Sie sich bitte die Bilder dazu an. Ich kenne es aus China, es ist ausgesprochen spannend und interessant und wir sollten uns diesen zumindest mal öffnen und diese Dinge prüfen. Vielen Dank.

Die Idee hatte ich auch schon vor 2 Jahren, da muss man gar nicht innovativ sein, weil wenn man mal guckt, wie die Entwicklung ist im öffentlichen Nahverkehr, dann stolpert man da auch relativ schnell drüber und stolpert dann auch gleich über die Folgen, nämlich eine krasse Abnutzung der Straßen, die du gefühlt jedes halbe Jahr erneuern musst, mit unglaublichen Investitionsmaßnahmen, weil das Gewicht dieser Fahrzeuge einfach zu stark ist.

Und deswegen fahren Straßenbahnen auch auf Schienen, das hat sozusagen seinen Grund, von der Idee her ist das ja nicht doof, aber es ist auch in China, in der Stadt, wo es ausprobiert wurde, gescheitert. Sie haben es wieder zurückgezogen, weil sie gar nicht wussten, wie sie sozusagen so schnell den Ter wieder auf die Straße kippen sollten, wie der runtergedrückt wurde.

Dahingehend können wir uns glaube ich die Zeit mit der Prüfung sparen an dem Punkt, nach China dann den Schritt weiter gucken und dann wissen wir es.

Schwenke CDU-Fraktion, wir werden dem natürlich zustimmen. Vielen Dank, dass Sie unsere Idee, die wir heute übrigens in unserer 10.1 bei Informationen mit dem Prüfergebnis vorliegen haben, mit aufgenommen haben, einen speziellen Punkt daraus.

Ja, guckt euch das mal an, in der 10.1 war da genau eine Antwort zu dem Thema intelligente Transportsysteme. Der hat also ein bisschen größer auch das mitbeinhaltet, was ihr jetzt beantragt habt.

Wir werden natürlich zustimmen, wenn wir weiterhin es für klug halten, an dieser Idee zu arbeiten.

Ich gehe auch davon aus, dass diese Variante schienenlose Straßenbahn in der nächsten Zeit nicht im Markt überhaupt fahren wird. Das ist für mich ganz klar. Deswegen heißt es trotzdem nicht, dass man zumindest vielleicht mal eine kleine Prüfung machen könnte, welche Möglichkeiten langfristig offen sind.

Also es ist ja so, wir müssen in dem Bereich ja wirklich langfristig eine langfristige Planung haben und von daher macht es durchaus Sinn, zumindest mal eine kleine Prüfung zu machen an der Stelle. Ich erinnere nur, dass es auch in Europa Straßenbahnen gibt, die zum Beispiel mit einer Schiene fahren und ansonsten mit Gummiredern durch die Stadt. Das hat auch gewisse Vorteile. Das heißt aber natürlich, dass diese Bahnen oder die Bereiche, wo sie fahren, durchaus entsprechend ertüchtigt werden müssen.

Ich denke nur, ich weiß es nicht, ob es in Virona oder Vincenza, weiß ich jedenfalls, in einer von diesen italienischen Städten gibt es zum Beispiel eine Einschienenbahn. Da gibt es Gondeln. Naja, also es gibt jedenfalls Varianten und deswegen ist eine Prüfung nicht abwegig, auch wenn wahrscheinlich in Zukunft nicht relevant.

Ich lasse mal meine Fantasie spielen, Straßenbahn und Schienen nennt sich Bus. Dahingehend ist das natürlich irgendwann auch wirklich lächerlich, so eine Prüfung zu machen. Also Hamburg hat den Versuch gemacht, auch mit diesen Gigabussen, die sind auch gnadenlos gescheitert, wenn der Bus irgendwo mal in eine schwierige Verkehrssituation kommt und einfach mal wenden muss.

Dahingehend die Konzepte, die wir haben mit Straßenbahn und ergänzend der Bus dazu, das gibt es alles schon seit vielen Jahren, diese Versuche und die sind nicht wirklich überall geglückt. Warum soll man die negativen Erfahrungen, die man woanders gemacht hat, jetzt 1 zu 1 hierher exportieren?

Dahingehend auch eine kleine Prüfung kommt nicht zu einem positiven Ergebnis bei einer Sache, die woanders gnadenlos gescheitert ist.

Ja, Stefan Fabinger, FDP, Tierschutzpartei. Ich bin immer wieder fasziniert von den Ewiggestrigen, die sagen, das hat noch nie funktioniert, also wird es auch in Zukunft nicht funktionieren. Wissen Sie, diese Ewiggestrigen, die waren auch damals gegen den Transrapid und heute fährt er in China und wir laufen hinterher.

Das heißt, wir müssen aufgeschlossen sein, neue Medien und neue Dinge auch zu prüfen. Gleichzeitig möchte ich eines klar sagen, China hat es nämlich nicht aufgegeben, in China laufen sie weiter. Sie fahren 25 Kilometer autonom und es dauert dann zehn Minuten, bis sie wieder aufgeladen sind. Dankeschön.

FDP, Kirchhochschusspartei, der Magdeburg, Tüpfler, Techniker und alles hier. Wir hatten das ja schon mal in den 60er und 70er Jahren, da gab es mal einen O-Bus nach Ottersleben, der hat funktioniert, der war nicht so schwer. Heute ist es aber viel weiter. Heute gibt es leichtere Modelle, man kann das ja mit Material irgendwie ausgleichen.

Fakt ist eines, wir wissen ja, zum Beispiel Intel, dass da keine U-Bahnsuhren, keine Schienen hingehen können. Wollen wir nur mit weichen Rädern irgendwas erreichen und vielleicht damit ein Einstellungsmerkmal noch hinkriegen, dann sind wir doch mal wieder da, wo wir hingehören.

Ja, Mindendorf, CDU-Fraktion. Natürlich werde ich den Antrag zurückziehen. Ich würde gerne kurz trotzdem noch drei Punkte ansprechen.

Erstens, danke an Frau Boris für die Bereitschaft, der sachlichen Diskussionen und dem Austausch jederzeit zur Verfügung zu stehen. Das hat sehr geholfen.

Zum Punkt zwei. Wir haben hier klar und ehrlich für die Interessen unserer Bürger eingetreten, und das Anliegen hat eben einen ganz persönlichen Lebensbereich getroffen. Deswegen finde ich den Ausdruck, den die Linken hier eingebracht haben und der in der Volksstimme auch abgedruckt war, dass es eben eine perfide Aktion ist, muss ich hier ganz klar einfach abstreiten und möchte ich einfach da nicht gegen wehren, weil ich glaube, es ist die Aufgabe als Stadträtin, auch genau solche Themen zu besprechen.

Und Punkt drei, glaube ich nach wie vor und bin überzeugt, dass die Aufenthaltsqualität des Jungen dort in dieser Situation eben nicht verbessert worden wäre, sondern ein 14-jähriger Jugendlicher braucht einen anderen Lebensbereich und einen anderen Lebensumschnitt. Und deswegen bin ich froh, dass hier Stadt und Land jetzt gemeinsam an einer anderen Lösung arbeiten.

Danke und ich ziehe hiermit den Antrag zurück.

Ich ziehe den Geschäftsordnungsantrag zurück.

Auch noch eine Wortmeldung zum Wettbewerb. Wenn der Wettbewerb nicht zurückgezogen wird, was ich bedauerlich finde, weil ich mich jetzt schon gefreut habe, muss ich leider kurz dagegen sprechen, weil es schon ein bisschen um Eibedürftigkeit geht. Ich hoffe, wir können das noch einmal ganz kurz konzentrieren. Es ist eigentlich prinzipiell ein gordischer Knoten, der ein bisschen gelöst werden soll.

Deswegen, weil es den BSS das Problem durchaus bekannt ist, hat Frau Köhne jetzt sozusagen auch diese Entscheidung mit der Fraktion treffen können. Es geht darum, dass nicht nur die Kinder natürlich an Schwimmen herangeführt werden müssen, sondern auch in der Corona-Zeit zwei Jahrgänge sozusagen, die eigentlich in der normalen Schulausbildung in Magdeburg die Möglichkeit haben, Schwimmunterricht zu erhalten, aufgrund der Schließung zu Corona, der Situation sozusagen an diesem Schwimmunterricht nicht teilnehmen konnten.

Wir sind mittlerweile sozusagen in den weiterführenden Schulen angekommen. Und dort ist halt einfach das Problem, dass der Lehrplan, die Lehrer nicht mehr da sind, um diesen zusätzlichen Schwimmunterricht seitens der Schule beziehungsweise seitens der Stadt zu ermöglichen. Die Stadt ist dort sehr bemüht gewesen, das will ich gar nicht absprechen, und hat versucht sozusagen erweiterte Schwimmzeiten den Schulen anzubieten. Das ist durchaus bekannt.

Darum, der BSS hat das schon diskutiert. Jetzt ist bloß das Problem, dass natürlich die Schulen genau diese Kapazitätsprobleme haben. Am Abend kriegen sie die Kinder jetzt auch nicht unbedingt dazu, AGs oder für solche Sachen das sozusagen zu aktivieren. Es soll sozusagen schnell gelöst werden, weil die Lösung bietet einem das Land an, mit einem Förderprogramm ihrerseits, dass Gutscheine verteilt werden.

Und wenn wir das jetzt erst sozusagen nochmal alles im BSS besprechen, FG betrifft es gar nicht, weil sozusagen gerade kein Geld, das Geld kommt vom Land. Ja, BSS weiß es schon, Juhi hat damit eigentlich auch nichts zu tun, weil es geht um Schüler. Und deswegen spreche ich mich darüber aus, dass es sozusagen dagegen aus, dass wir es nochmal in den BSS schicken, wer das Problem schon kennt.

Sollten wir es doch dafür entscheiden, bin ich natürlich sehr optimistisch, dass die Stadt umdenkt, beziehungsweise nicht umdenkt, sondern natürlich ihren Weg weitergeht. Sondern, was der Antrag eigentlich nur soll, dass sie sozusagen auf die Vereine zugeht und diese andere Lösung, die vom Land angeboten wird, aktiv unterstützt, dass dort sozusagen diese Möglichkeiten passieren. Und ich würde mich freuen, wenn wir es nicht erst im BSS diskutieren müssen, sondern den gordischen Knoten schnell durchkriegen.

Wollen Sie dem Rat den Vortritt lassen? Lassen Sie Kühn unseren Geschäftsordnungsanfang zurückziehen.

Also wir würden jetzt den Überweisungsanfang zurückziehen und dann sind wir in der Diskussion.

Aber vielleicht darf ich Ihnen noch eine Information dazu geben, weil wir haben natürlich auch noch mal geguckt. Es ist nicht nur so, dass unser Schwimmhallenpersonal auf die Möglichkeit hinweist, sich an Sportvereine wenden zu können, um dort Gutscheine einzulösen. Wir haben auch die Kontaktdaten der Vereine auf ein Informationsblatt erfasst, das an die Gutscheininhaber ausgeteilt wird. Das ist erst mal zu dem Punkt, wie kommen die an diese Gutscheine und wie geht es dann weiter.

Wir haben jetzt auch noch mal zusätzliche Kurse, um zusätzliche Kurse anbieten zu können. In den Schwimmhallen Nord und Olvenstedt werden folgende Zeiten vorgehalten: Dienstags, Donnerstags und Freitags in Nord von 15 bis 16 Uhr, damit das dort tatsächlich dann auch abgehalten werden kann. In Olvenstedt Montags, Mittwochs, Donnerstags, Freitags von 14 bis 15 Uhr ebenso.

Alternativ können diese Gutscheine auch an den städtischen Kursen eingelöst werden, allerdings gibt es dort eine Warteliste. Bei den Vereinen aber selber, da gibt es tatsächlich noch freie Kapazitäten. Deswegen jetzt noch mal diese zusätzlichen Badezeiten und ich glaube, das sollten wir jetzt auch erst einmal tatsächlich dann so durchführen.

Das finde ich sehr gut, dass das in die Richtung geht, wie gesagt, dass die da in der Richtung am Arbeiten sind. Schon hatte ich gehofft, und von der war die Assistenz in BSS gegangen, dass das in die Richtung weitergeht.

Es ist leider bloß Eile bedarf, weil, wie gesagt, die Gutscheine leider müssen noch für das nächste Halbjahr gelten.

Ja, Janak Fraktion Die Linke gegen den Überweisungsantrag, weil es jetzt schon, also wenn wir rechnen, der Antrag ist durch die Ausschüsse, Stellungnahme etc. ist das Gesetz auf Landesebene schon geändert.

Es wird jetzt innerhalb der Landesregierung beraten und es sollte demnächst irgendwann zeitnah ins Parlament kommen und daher müssen wir jetzt einen Beschluss fassen oder gar nicht.

Ja, Jana Klag für die Einbringung der Fraktion DIE LINKE. Wie gesagt, die Änderung des Ausführungsgesetzes KJHG LSA ist gerade in Arbeit in der Landesregierung. Es hätte schon längst im Parlament sein sollen, aber wie es bei der Landesregierung so ist, gibt es nicht nur beim Haushalt Verzögerungen, sondern auch in anderen Bereichen.

Das Problem mit der Änderung des § 31 ist, dass Jugendsozialarbeit und Jugendarbeit mit Schulsozialarbeit in einem Paragrafen zusammengefasst werden. Dabei ist perspektivisch unsicher, wie viel Geld überhaupt für diesen Bereich zur Verfügung stehen wird. Eine Konkurrenzsituation zwischen Jugendarbeit und Schulsozialarbeit könnte entstehen, sodass die Finanzierungsmöglichkeiten entweder der einen oder der anderen Seite in Zukunft ungewisser sein werden.

Wir drängen darauf, die Schulsozialarbeit in einem neuen Paragrafen zu verankern. Daher muss es Gespräche auf interkommunaler Ebene und mit dem Land geben. Ich weiß, im Unterausschuss Jugendhilfeplanung wurde auch schon ein anderes Verfahrensbeschluss besprochen, nämlich dass die Verwaltung des Jugendamtes gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss noch einmal eine Stellungnahme abgibt.

Ich denke, wir können auf mehreren Gleisen fahren. Wichtig ist, dass die Landesregierung und am Ende auch die regierungstragenden Parteien entsprechende Hinweise bekommen, dass so eine Änderung eher zu Ungunsten der Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit ist.

Was immer mit den Mikrofonen passiert ist, das kann so nicht bleiben, weil die sind einfach viel zu eingestellt und du bist jedes Mal dabei, das hier hin und her zu fummeln. Das ist wirklich sehr ungünstig und ich weiß auch nicht, wie man die jetzt weiter runter stellt. Vielleicht kümmern wir uns darum nach der Sitzung. Wir hören Sie alle.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Wir möchten gerne einen Änderungsantrag noch stellen, der das Ganze inhaltlich nicht ändert, aber den ersten Absatz im Prinzip nochmal in zwei Sätze klar gliedert. Der Antrag wird dann im Nachhinein noch eingestellt und lautet, die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, das Gespräch mit dem Land zur geplanten Erweiterung des § 31 im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu suchen. Der § 31 KJHG LSA soll laut Entwurf um die Kofinanzierung der Schulsozialarbeit zu Ungunsten der örtlichen Jugendarbeit erweitert werden. So dass quasi dieser Langesatz nochmal in zwei Teile eingestellt ist.

Und generell zu dem Anliegen des Änderungsantrags kann ich nochmal sagen, dass es in der Tat auch mit den Beschlusslagen, die wir hier im Stadtrat mit großer Mehrheit herbeigeführt haben, das, was das Land jetzt als Vorlage vorgelegt hat, uns in eine unmögliche Situation bringen würde. Im Übrigen, dass es in den Landkreisen noch viel schlechter aussieht, dass einfach Schulsozialarbeit und Kinder- und Jugendhilfeplanung, obwohl es im Übrigen auch nach SGB VIII oder nach Sozialgesetzbuch überhaupt gar keinen Sinn macht, das jetzt in einen Topf zu werfen.

Und insofern erhoffe ich mir, dass die Oberbürgermeisterin, und ich meine auch zu wissen, dass sie das tun wird, weil ich weiß, dass es ihr wichtig ist, da auch Gespräche zu führen und zu gucken, dass wir hier eine bessere Lösung darstellen, sodass sich Schulsozialarbeit und Kinder- und Jugendhilfe nachher nicht gegenseitig kannibalisieren, weil wir schlicht und ergreifend beides benötigen. Dankeschön.

Nein, ich wollte das Verfahren nur ganz schnell machen. Wir übernehmen den Änderungsantrag, uns liegt der Schwachpunkt und da wollte ich uns dann das Abstimmungsverfahren des Änderungsantrags ersparen.

Okay, das Übernahme erleichtert mir jetzt erspart mit den ersten Satz meines Wortbeitrages. Ich denke mal, ich will doch gar keine lange Diskussion. Wir hätten uns, haben uns viele Überweisungen ausgesprochen gehabt, weil wir genau die Diskussion, Dennis hat es gesagt, ja im Unterausschuss geführt haben und als Fachgremium Unterausschuss Jugendhilfeplanung, die sich in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ja permanent gerade mit dem Thema Schulsozialarbeit beschäftigt, wissen, dass genau diese Versuche und diese Gespräche ja geführt werden.

Gerade das Thema § 31 KHG ist ja jetzt momentan gerade eins unserer Schwerpunktthemen im Unterausschuss. Insofern sind wir da inhaltlich beieinander. Das möchte ich nur nochmal sagen. Es ist klar, dass wir das machen. Ich möchte eigentlich nur, dass wir als Fachgremium unbedingt unseren Weg aber weiterhin aufrechterhalten, weil ich glaube, mit Verlaub, das ist nochmal unterstützend dessen, was wir uns natürlich erhoffen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich weiß, dass es im Land momentan natürlich dramatisch, was die Diskussion im Haushalt anbelangt, zugeht. Also ich habe da Hoffnung, es ist überschaubar, aber wenn wir es nicht versuchen, haben wir schon verloren. Lasst uns also, wir als Unterausschuss und Fachgremium und die Verwaltung versuchen die Gespräche zu führen und ich bitte diejenigen von uns, die aus der Runde, die hier im Landtag sitzen, dieses wichtiges Thema Schulsozialarbeit auch nochmal in der Finanzierungsfrage mit in den Landtag zu nehmen.

Wir können das dauerhaft hier nicht schultern als Kommune, aber es ist jetzt egal, welche Wege gehen. Geben wir beide Wege. Das muss die Botschaft sein, die heute rausgeht und Diskussionen können wir uns eigentlich sparen, weil wir uns an der Sache ja einig waren, dass Schulsozialarbeit wichtig ist.

Der Änderungsantrag ist bereits an die Fraktionsgeschäftsstelle weitergeleitet worden, sodass er dann noch eingestellt werden kann. Es ist, wenn wir jetzt darüber, genau.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, das Gespräch mit dem Land zur geplanten Erweiterung des Paragrafen 31 im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu suchen. Der Paragraf 31 KJHG LSA soll laut Entwurf um die Kofinanzierung der Schulsozialarbeit zu Ungunsten der örtlichen Jugendarbeit erweitert werden. Das wären jetzt die zwei Sätze, die den Zusatz abbilden.

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

tut mir leid, aber wir haben hier eine Anfrage und zwar ging es um das Kunstwerk von Herrn Apel, was neben dem Rathaus stand. Ganz kurz hätte ich gerne gewusst, wo aktuell das verunfallte Kunstwerk sich befindet, beziehungsweise ob es überhaupt noch da ist, ob es verschrottet oder ähnliches.

Eine ganz kurze Antwort und den Rest natürlich schriftlich.

Die zerbrochene Säule befindet sich derzeit im Depot des Fachbereichs Kunst und Kultur im Handelshafen. Die Bronzen sind zur Reparatur auf dem Weg in die Bildgießerei.

Alles Weitere dann auch gerne schriftlich. Vielen Dank.