Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Gäste.

Es ist hinlänglich bekannt, dass sich viele Krankenhäuser nicht erst seit der Pandemie in einer schwierigen Finanzlage befinden. Das System der Fallpauschalen hat das Gesundheitssystem an Profiten ausgerichtet. Gerade die kommunalen Kliniken, welche die Grundversorgung vor Ort sichern, haben seit langem zu kämpfen. Die Energiekrise lässt Strom und Heizkosten in die Höhe schnellen. Dazu kommt ein sehr hoher und rasanter Preisanstieg, der sich auf eine Vielzahl von Kosten auswirkt, wie Lebensmittel, Medikamente, medizinische Gase. Dass dies auch das städtische Klinikum betrifft, ist uns allen klar.

Nicht grundlos hat die Landeshauptstadt aktuell finanzielle Hilfen übernommen. Der Stadtrat war bisher gewillt, im Rahmen seiner Möglichkeiten entsprechende Beschlüsse zu leisten. Und das ist auch richtig so. Aber uns ist auch klar, dass wir als Stadt nicht halbjährlich weitere Finanzhilfen beschließen können. Es muss sich grundlegend etwas ändern. Augenscheinlich wird das durch folgende Überlegungen. Ein erstes Entlastungspaket des Bundes mit 4,5 Milliarden Euro soll die steigenden Energiekosten abfangen. Und in welcher Höhe das Klinikum seine Mehrkosten zurückbekommt, muss uns der Geschäftsführer in der nächsten Aufsichtsratssitzung noch darstellen. Aber einige Krankenhäuser befürchten jetzt schon, nur wenige oder gar nichts von den gestiegenen Energiekosten zurückzubekommen. Wenn die Kriterien nicht angepasst werden. Der Bund muss nachsteuern.

Bei der generellen Unterfinanzierung des Gesundheitssystems hilft das aber nur wenig. Ein zweites Paket für 1,5 Milliarden Euro soll als Pauschale an die Krankenhäuser gehen, wobei hier nach Bettenzahlen ausgeschüttet wird. Bei der Anzahl der Betten im Krankenhaus in unserem Klinikum wird das vermutlich knapp 2,3 Millionen Euro sein. Etwa ein Zehntel dessen, was wir vorgestreckt haben. Es ist zu befürchten, dass die Stadt am Ende mit dem Großteil der Kosten alleingelassen wird. Der Ausnahmezustand im Gesundheitssystem wird derzeit vielerorts durch die Kommunen finanziert. Eventuell kommt hier noch der ein oder andere Betrag für unser Klinikum. Das hatte mir auch der Geschäftsführer noch mal gesagt, aber das wird das grundlegende Problem nicht lösen.

Die vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte Reform der Fallpauschalen kommen wohl nicht vor 2024. Bis dahin wird das Defizit wahrscheinlich steigen. Insofern steht für meine Fraktion außer Frage, dass wir jetzt mit aller Kraft unser kommunales Klinikum durch das Tief bringen müssen, damit wir dann auch noch da sind, um Teil dieser Reform zu werden. Natürlich auch, um die Grundversorgung Magdeburg in Zukunft sicherzustellen. Deswegen benötigen wir Druck auf die Landes- und Bundesregierung, um diese teilweise dramatische Situation endlich zu erkennen und zu lösen. Da stehen wir ganz klar an der Seite des Klinikums und an der Seite der Oberbürgermeisterin. Wir unterstützen sie bei allen Vorhaben in Richtung Land und Bund und das sollten wir als demokratische Fraktion dieses Stadtrates gemeinsam tun.

Dafür müssen wir ein paar Dinge miteinander klären. Zum Beispiel, wie schätzen wir die derzeitige Situation der Krankenversorgung ein? Welche Gespräche müssen wir mit wem führen? Wer kann uns helfen, die Krankenhäuser am Laufen zu halten? Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir heute und haben wir diese auch noch morgen, wenn wir weiter abwarten? Wir müssen dringend auf die Verantwortlichen in Land und Bund einwirken und für eine auskömmliche finanzielle Grundlage unserer Krankenhäuser sorgen. Denn Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge und als solche darf sie nicht länger an Profiten orientieren. Es sind gerade die kommunalen Häuser wie das unsere, die die Notversorgung nach 17 Uhr aufrechterhalten, wenn andere schon geschlossen haben. Unser Klinikum trägt auch zur medizinischen Versorgung des Landes und des Umlandes bei. Wenn uns das städtische Klinikum als Einrichtung wegbricht oder die Leistung heruntergefahren werden muss, dann heißt das zwangsläufig, dass es an Kapazitäten in der Notaufnahme für die Stadt fehlen wird. Das Uniklinikum hat schon in der Vergangenheit mehrfach signalisiert, dass sie nicht in der Lage sein werden, die Behandlungskapazitäten vollends allein stemmen zu können. Das heißt dann für die Menschen, dass sie entweder nicht behandelt werden können, insofern keine Lebensgefahr besteht oder auch, dass sie demnächst statt zwei Stunden in der Notfallambulanz fünf Stunden oder länger auf ihre Behandlung warten müssen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Aber auch für uns als kommunale Politiker und Politikerinnen spielt das städtische Klinikum eine wichtige Rolle. Denn unser Krankenhaus bietet uns die Möglichkeit, den Gesundheitssektor in Magdeburg mitzugestalten. Egal ob in puncto Qualität der Pflege, bei Gleichstellungsfragen oder bei Arbeitsbedingungen. Es bietet uns die Möglichkeit Perspektiven zu entwickeln und wir halten Menschen nur hier, wenn sie Perspektiven haben. Die aktuelle Landespolitik muss das stärker berücksichtigen. Ob im Bereich Bildung oder wie hier im Gesundheitsbereich. Ich möchte jetzt aber kein zu dunkles Bild zeichnen. Das Klinikum bemüht sich seinen Anteil zur Verbesserung beizutragen. Das hatte mir der Geschäftsführer auch noch mal bestätigt. Es gibt das ein oder andere positive Zeichen bei der Entwicklung des Krankenhauses. Aber die grundlegende Finanzierung muss durch Land und Bund sichergestellt werden. Und wenn wir jetzt nicht handeln, werden uns die Umstände bald dazu zwingen.

Wir, die Linke, haben immer betont, dass wir zum Klinikum stehen. Ein kommunales Krankenhaus gehört unseres Erachtens einfach zu einer Landeshauptstadt wie Magdeburg. Und wir werden alles daran setzen, diese zu erhalten. Mit ihrer Unterstützung, werte Stadträtinnen und werte Frau Oberbürgermeisterin, ist das Vorhaben natürlich erfolgsversprechender. Also was können wir hier in Magdeburg ganz konkret tun? Nun, wir sollten uns noch stärker mit den anderen Kreisen in Sachsen-Anhalt verbünden. Denn auch diese stehen vor den gleichen Herausforderungen. Magdeburg ist Mitgliedstadt im Deutschen Städtetag. Dieser vertritt die Interessen aller kreisfreien Städte und ist im Gespräch mit der Bundesregierung, mit dem Bundestag, mit dem Bundesrat, der Europäischen Union und zahlreichen Organisationen. Somit gibt es gewissermaßen Einfluss auf die Gesetzgebung. Das Potenzial sollten wir nutzen. Und der Deutsche Städtetag selbst hat sich auch schon zur Situation der Krankenhäuser geäußert. So hieß es am 26. Januar deutlich, akute Nothilfe für Krankenhäuser mobilisieren, Insolvenzen vermeiden. Dabei hat er unter anderem Folgendes gefordert. Bund und die Länder müssen Defizite der kommunalen Krankenhäuser auffangen, die eine ganze Region weit über die Stadt hinaus versorgen. Regionale Gesundheitsversorgung darf nicht aus städtischem Haushalt finanziert werden. Diese Forderung gilt es zu unterstützen.

Wir müssen die Verantwortlichen aus Land und Bund zu Gesprächen bringen. Wie wäre es also, wenn wir zu einem regelmäßigen runden Tisch einladen, wo Vertreterinnen der Kreise, des Landes und der kommunalen Krankenhäuser zusammenkommen? Dazu könnten wir natürlich auch den Bundesgesundheitsminister einladen. Vor allem aber sollten wir die Gesundheitsministerin unseres Landes dazu einladen. Sie sprach in der vergangenen Landtagssitzung davon, dass man mit dem Einsatz von Landesmitteln warten müsse, um erst einmal zu schauen, wie die Bundesmittel sich im System entfalten würden. Alleine schon deshalb wäre es sinnvoll, eine schnelle, regelmäßige, gemeinsame Besprechung auf den Weg zu bringen, damit auch das Land so schnell wie möglich reagieren kann, wenn man sieht, dass die Gelder des Bundes nicht reichen und nachgesteuert werden muss, was für viele bereits jetzt schon abzusehen ist. Ein regelmäßiger Bericht über die Ergebnisse dieser Zusammenkünfte sorgt gleichzeitig für einen gelungenen Informationsfluss.

Warum wir, tragen sich jetzt vielleicht einige. Nun, wir sind die Landeshauptstadt. Es geht um unsere Einwohnerinnen, um unsere Gesundheitswesen. Wir meinen, es ist unsere Verantwortung und es ist das gute Recht der Menschen zu erfahren, wie wir mit dem Klinikum umgehen, dass wir es sichern werden, dass es eine gute Gesundheitsversorgung in Magdeburg gibt und vor allem, dass man in uns als Politik vertrauen kann, wenn es um solche Umstände geht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Ihre Unterstützung.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Herr Baum hat sehr positiv gesprochen und auch die Unterstützung in mehrere Richtungen angedeutet und konkrete Vorschläge gemacht. Allerdings sehe ich das so, nachdem wir in einer letzten Stadtratssitzung hinlänglich über die Situation unseres Klinikums mit Erläuterung des Geschäftsführers gesegnet worden sind und derzeit in der Presse, denke ich, auch aus den verschiedensten Richtungen Statements zu Fragen der Krankenhäuser aufgemacht werden, deren Finanzierung und Probleme medial verlautbart sind, erscheint mir das Aufrufen des Themas in einer öffentlichen Debatte im Stadtrat als im Hinblick auch auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr ein wenig als wahltaktisches Manöver und Populismus.

Denn wenn die Zielrichtung, und Sie haben es selber auch ausgeführt, Druck ausüben auf Land und Bund sein soll, dann gibt es aus meiner Sicht zahlreiche andere Gelegenheiten für die politischen Vertreterinnen und Vertreter als ein öffentliches Darstellen einer bekannten Situation. Hinzu kommt, dass mit dem öffentlichen Debattieren über die acht zu schlimme Situation die Sorgen und Ängste unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem kommunalen Haus nur einmal mehr geschürt werden und sich die personelle Situation durch Verlassen eines vermeintlich sinkenden Schiffs noch verschärfen wird, auch wenn Sie ausgeführt haben, dass die Situation auf einem guten Weg ist, finde ich, dass das in der öffentlichen Debatte hier nicht sein muss.

Denn das konterkariert auch all unsere Bemühungen und die der Belegschaft des Hauses für eine bessere Erlössituation zu sorgen durch Umsetzung von Maßnahmen aus dem vorliegenden und gerade auch unserem Aufsichtsrat bekannten Sanierungskonzept. Die Anstrengungen sind hoch zu schätzen und tragen, wie gesagt, erste Früchte. Hochachtung gilt denen, die unter diesen Rahmenbedingungen, die Sie ja auch beschrieben haben, weiter motiviert diese enormen Leistungen erbringen. Und es sind eben genau diese Rahmenbedingungen, die Sie auch geschildert haben, die sich mit den neuen Plänen von Minister Lauterbach noch zuspitzen. Und ich glaube nicht, dass der zu uns kommt, um mit uns als Stadtrat zu diskutieren und zu der schlechten Situation so vieler Krankenhäuser führen. Auch das haben Sie gesagt. Und es sind in der Regel Krankenhäuser im öffentlichen Gesundheitswesen.

Ich möchte auch insbesondere in Richtung des Freundeskreises e.V., der sich ja auch medial geäußert hat, in die Feder diktieren, dass es nicht das Missmanagement von Geschäftsführern, egal wer das davor gewesen ist, sondern aus der fehlenden Krankenhausplanung, aus dem Mut in der Landschaft Veränderungen vorzunehmen. Wir warten ja auf ein Gutachten und auf deren Umsetzung, auf dessen Umsetzung. Die überholte Art der Krankenhausfinanzierung, das haben Sie zurecht ausgeführt, Herr Baum. Denn ein Krankenhaus, das muss man wissen, muss Leistungen im Voraus erbringen, erhält Pauschalen auf der Basis der letzten Verhandlungen und bekommt rückwirkend diese Beträge dann später mit einem enormen Zeitverzug. So kann niemand arbeiten. Das ist in keinem anderen Bereich, in keiner Branche so üblich.

Auch die fehlende, auch das haben Sie erwähnt, beziehungsweise geringe Investitionsförderung inklusive Finanzierung für notwendige Ersatzinvestitionen, darüber wollen wir gar nicht sprechen, weil das ist überhaupt nicht auskömmlich, was da pauschal gezahlt wird. Die fehlende Zahlung von Mitteln aus dem Corona-Sondervermögen vom Land trotz gestellter Anträge, das habe ich auch im Gespräch mit der Ministerin angesprochen, hier ist der Topf wohl überzeichnet. Das heißt, es ist da auch wenig zu erwarten als Ausgleich. Und die lediglich einmalige und damit zu geringe Bundespauschale für gestiegene Energiekosten und eine Pauschale für Strukturverhaltung in der Pädiatrie sowie Gynäkologie kommt relativ spät, eigentlich zu spät. Und die Auswirkungen der Corona-Pandemie, da brauchen wir uns auch keine Illusionen hingeben, in dieser Zeit konnten durch Leistungs- und Personalausfälle keine vergleichbaren Erlöse mehr erzielt werden.

Das alles hat dazu geführt, dass natürlich Liquiditätsprobleme entstehen und das insbesondere, und auch das haben Sie zu Recht gesagt, beim Anspruch unseres Klinikums die beste medizinische Versorgung für unsere Magdeburgerinnen und Magdeburger zu erbringen und als Maximalversorger zu agieren. Das wird nämlich theoretisch mit den Plänen, wenn sie so umgesetzt werden, von Lauterbach konterkariert, weil das würde uns da nicht mehr gelingen, es sei denn, wir würden noch Leistungen dazu kaufen, neue Kliniken eröffnen. Wir können eben und wollen auch nicht wie private Krankenhäuser unsere Leistung reduzieren und nur noch dort diese erbringen, wo es einen höchst möglichen Ertrag zu generieren gibt. Sichtbar wird das gerade aktuell im Bereich der Pädiatrie und Klinikologie, wo unser Krankenhaus die Schließungen aus dem Umland auffangen muss. Auch das haben Sie gesagt, wir wirken in die Region, müssen das erbringen, was im Umland an entsprechenden Leistungsausfällen stattfindet.

Und ich betone an der Stelle wiederholt, in der Gesundheitsversorgung braucht es öffentliche Trägerschaft. Die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens muss unsere gemeinsame Zielstellung sein und dazu haben wir uns auch zur Kooperation mit der Uniklinik vereinbart. Ja, das kommunale Krankenhaus ist Ihnen, mir und uns wichtig. Um Bestand zu haben, reicht eine Kreditierung der Stadt nicht aus. Es wird uns aber angesichts der Haushaltslage, das haben Sie angedeutet, Haushaltsentwicklung als Stadt, nicht möglich sein, jährlich Millionenbeträge auszuschütten an das Klinikum, so wie es das Land an die Uni tätigt, weil sie Träger der Uni sind. Die Frage ist, ob es die Bereitschaft gibt, wenn wir das tatsächlich tun müssen, auf bestimmte Wünsche nach neuen Projekten zu verzichten, in Gänze, sowohl Sie als Stadträtin und Stadträter, als auch wir als Verwaltung.

Ich glaube auch, wir sollten unverzüglich tiefer in die Kooperation mit der Uni einsteigen und jeder sollte an der Stelle, wo er oder sie die Einflussmöglichkeiten hat, tätig werden. Sie haben auf den Städtetag hingewiesen, das hätte ich jetzt auch noch mal ausgeführt, dass der Städtetag eindeutige Forderungen und wir sind da Mitglied und ich unterstütze auch absolut, dass diese Forderung öffentlich geworden ist. Kein Ausfallbürger, die Städte sollen kein Ausfallbürger sein, die Krankenhausfinanzierung muss reformiert werden. Es braucht ein gemeinsames Konzept zur Krankenhausplanung und hier ist das Land gefragt. Das bedeutet aber auch unausweichlich Reduzierungen von Krankenhäuserstandorten. Das muss man sich auch deutlich machen, das muss uns bewusst sein, das muss geplant und langfristig erfolgen.

Und Sie haben es gesagt, Herr Baum, da gebe ich Ihnen auch recht, Bund und Länder müssen die Defizite der kommunalen Häuser auffangen, denn wir sind eben nicht nur für die Stadt, sondern für das Umland die medizinische Versorgungsstelle. Wir bieten Maximalversorgung an, das soll so bleiben und ich glaube, dafür sind alle bereit, etwas zu tun. Aber bitte jeder an seiner Stelle und Stadtrat ist, glaube ich, nicht das Gremium, was das umsetzen kann. Über das hinaus, was wir schon tun.

Matthias Bohrwerk für GrüneFuture

Ich zitiere: Drohende Insolvenzen, Krankenhausgesellschaft, brauchen dringend Rettungsschirm. Erschienen im MDR am 4. Januar 2023. Droht dem Klinikum Ameos in der Börde die Insolvenz? Eine Prognose für 2023. Erschienen in Erfolgsstimme am 30. Januar dieses Jahres. Paracelsus Klinik in Reichenbach schließt im März. MDR am 7. Dezember 2020. Kostenexplosion, Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt warnt vor neuen Insolvenzen. Volksstimme 8. Januar dieses Jahres.

Ich könnte mit dieser Aufzählung, dieser Berichterstattung fortfahren. Die Beispiele aus unserer Region, die es aber auch unzählig deutschlandweit gibt, zeigen deutlich, dass viele Krankenhäuser aktuell eine sehr schwere Zeit durchmachen, wie es ja auch gerade von den Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt wurde. Dem aktuellen Krankenhausbarometer zufolge rechnen ca. 59% der Krankenhäuser für 2023 mit roten Zahlen. Zudem berichten laut der Umfrage fast 90% der Kliniken mit dem Personalmangel. Das ist ihnen allen bekannt, durch die aktuellen Medien.

Aber so wichtig es ist, über die aktuelle Lage unseres wertvollen städtischen Klinikums zu debattieren, sollte nicht der Anschein entstehen, dass nur unser Klinikum eine schwere Zeit durchstehen muss. Ich hatte im Vorfeld dieser Debatte ein schlechtes Bauchgefühl, dass durch die heutige Thematisierung auf nur ein Klinikum die hart arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich vielleicht auch unter den Gästen befinden, unseres Klinikums verunsichert sind und das Gefühl bekommen, dass sich der Stadtrat nun in die Geschäftsführung einschalten muss, um das Klinikum zu retten. Das ist eben nicht so.

Darum lasst mich bitte gleich am Anfang klarstellen, dass unsere Fraktion Grüne Future, aber ich denke auch der gesamte Stadtrat, hinter dem städtischen Klinikum steht und alles dafür tun wird, als Gesellschafter das städtische Klinikum durch die sehr schwierige Gesamtsituation zu bringen. Die aktuelle, sehr angespannte Lage vieler Kliniken, in der sich unbestritten auch unser städtisches Klinikum befindet, hat mehrere Ursachen, verschiedene. Zum einen das DRG-System, was vorhin schon genannt wurde, der Fachkräftemangel, aber auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und eine nie dagewesene Kostenexplosion in Verbrauchsmaterialien und in Energie haben ein System, welches bereits durch langjährige Investitionen und Reformstau gebeutelt, flächendeckend an die Kapazitätsgrenze geführt.

Es ist aber hier ganz klar zu sagen: Diese Probleme sind nicht im Magdeburger Stadtrat verursacht und auch nicht hier zu lösen. Daher ist diese Debatte wichtig, aber zugleich auch irreführend, wenn man sich von hier eine schnelle Lösung verspricht aus dem Stadtrat. Das wurde eben auch von meinen Vorrednern schon erwähnt. In den letzten Wochen wurden bereits Reformvorschläge seitens der Bundesregierung präsentiert, die einige der gravierenden Ursachen angehen. Entlastung bei Nebenkosten und Anpassung oder Aussetzung der Fallpauschalen für Bereiche, in denen eine Unterversorgung droht, sind nur zwei prominente Beispiele, die die Situation der Krankenhäuser verbessern kann, wenn sie eben richtig angesetzt werden.

Wir als Stadtrat haben in den letzten Wochen alles dafür getan und werden auch alles dafür tun, damit das städtische Klinikum für die Zukunft gut aufgestellt ist. Wir haben zum Beispiel nach der sehr langen Beratung und Verhandlung einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Klinikum und dem Uniklinikum zugestimmt. Das ist durchaus sehr umstritten, gerade bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir haben damit aber den Weg für zukünftige gemeinsame Projekte geebnet, die die Einzelhäuser alleine nicht umsetzen könnten. Das Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung in unserer Region dauerhaft zu sichern, worin auch unser städtisches Klinikum eine entscheidende Rolle spielen wird.

Durch die heutige öffentliche Debatte könnte aber der Eindruck entstehen: Wir lesen in den nächsten Tagen einen Artikel über das Klinikum, der denen am Anfang dieser Rede ähnelt. Das könnte dazu führen, dass die ohnehin schon angespannte Situation der Personalgewinnung sich weiter zuspitzt, wenn man Angst haben muss, dass der zukünftige Arbeitgeber Probleme hat. Wir können in dieser Debatte nicht auf alle Punkte eingehen, die unser Stadtrat unternommen hat, um dafür zu sorgen, dass es solche Artikel über das Klinikum einfach nicht geben wird, denn diese fanden in der Nicht-Öffentlichkeit statt.

Darum möchte ich erneut klarstellen, dass unsere Fraktion Grüne Future vollständig hinter dem städtischen Klinikum steht und die aktuelle Situation genau im Auge hat. Das Klinikum als Maximalversorger hat ein Einzugsgebiet weit in den Norden Sachsen-Anhalt und ist damit nicht nur eine wichtige Stütze in der Stadt, sondern auch im Land Sachsen-Anhalt. Damit ist das städtische Klinikum aus unserer Sicht bei den anstehenden Reformen gut aufgestellt.

Lasst uns von der heutigen Debatte dieses Zeichen aussenden: Wir sind uns der schweren Lage der Kliniken und auch unseres Klinikums bewusst. Wir werden nicht müde, uns auf Landes- und Bundesebene für eine Lösung der aktuellen Situation einzusetzen. Wir sind sehr beeindruckt und auch sehr dankbar für die erfordernde Arbeit, die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres städtischen Klinikums jeden Tag leisten. Das ist ein Maximalversorger, das heißt, das ist die Champions League, und deswegen lassen wir sie nicht im Regen stehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Verehrter Stadtratsvorsitzender, verehrte Anwesende und ganz besonders möchte ich auch den Geschäftsführer des Klinikum Magdeburg unter unseren Reihen begrüßen, Herrn Willi Lamp. Wir alle kennen den Spruch, gibt mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, gibt mir den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann und gibt mir die Weisheit, sowohl das eine vom anderen zu unterscheiden. So oder so ähnlich ist momentan die Situation bezüglich der Finanzierung der Kliniken ja nicht nur in Magdeburg, sondern im gesamten Bundesgebiet.

Das Bundeskabinett hat am September 22 das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschlossen, hierbei geht es um die Einführung der neuen Pflegepersonalregelung 2.0, jedoch verfehlt auch diese Regelung wie auch diverse andere mitunter das Ziel. Das Ziel, die Qualität zu erhöhen und die Mitarbeiter zu entlasten, werden dabei nicht eingehalten. Daraus resultierend wurden auch leider sehr viele andere Pflegende bezüglich auch des Pflegebundesgesetzes vernachlässigt. Ich nenne hier, die sind ausgeschlossen wurden damals, alle Ambulanzen, die gesamte Psychiatrie, da die Betten nicht IHG finanziert sind, der Kreißsaal, Herzkatheterlabor, diverse andere Labore, OP, ja sogar die Notaufnahme, sind davon nicht betroffen gewesen.

Der Landtag hat sich am 26. Januar zum Tagesordnungspunkt 3, Notruf der Krankenhäuser ernst nehmen, Rettungsschirmen im Land einsetzen, ausführlich dazu geäußert, leider ohne nennenswerte Konsequenzen. Die Sozialministerin, Frau Petra Grim-Bennel, sieht momentan keine Notwendigkeit, die Krankenhäuser finanziell adäquat zu unterstützen. Es muss allen klar vor Augen geführt werden, ein weiter so und warten auf den Bund führt zum Verlust von Einrichtungen, respektive wir spielen mit der Gesundheit der Menschen. Auch hat die zuständige Ministerin es versäumt, bei der Erstellung des Krankenhausplanes eine vollumfängliche Neuaufstellung mit Abfrage der Krankenhausträger voranzutreiben. Über das Gutachten, auf was da noch gewartet wird, hat Frau Boris bereits berichtet. Und ich denke auch, sehr unglücklich war die Äußerung von ihr, dass ihr im Augenblick kein Krankenhaus bekannt ist und auch kein Krankenhaus sich wohl im Ministerium gemeldet hat, was wohl Liquiditätsschwierigkeiten hat. Seinen späteren Zeitpunkt von einem Vertreter des Verbandes kommunaler Krankenhäuser genau daraufhin angesprochen, reagierte sie, ich sage es mal so, in unserer allen und charmanten Art. Ich möchte das auch nicht weiter kommentieren.

Am 06.10.2022 hat sich der Stadtrat gemeinsam, fraktionsübergreifend, da sind wir uns alle auch einig, für die Übernahme einer Bürgschaft entschieden. Eine Entscheidung dazu steht allerdings noch aus. Kurze Zeit später, dann am 08.12. haben wir uns für die Ermächtigung zum Abschluss eines Liquiditätskredites in Höhe von 20 Millionen Euro entschlossen. Wir dürfen dabei nicht vergessen, es geht hier nicht ausschließlich um die medizinische Versorgung der Magdeburgerinnen und Magdeburger, sondern auch um die vielen Menschen im Umland. Das haben eigentlich alle vor mir auch schon ganz klar und deutlich formuliert. Da wir in der glücklichen Lage sind, und das klang hier auch schon so an, noch in Besitz, ich nenne es jetzt mal so, eines kommunalen Krankenhauses zu sein, ist es uns möglich, hier unsere vollen Möglichkeiten auszuschöpfen, ohne dabei auf Fachrichtungen verzichten zu müssen. Die anderen Städte ringsherum haben es uns leider vorgemacht, was passiert, wenn man einfach mal Fachrichtungen aus den Krankenhäusern rausnimmt. Und auch wurde hier bereits schon gesagt, dass wir damit auch den Status Level 3, sprich Klinikum der Maximalversorgung, riskieren.

Und damit sind wir auch schon bei dem Klinikum Magdeburg. Und ich bitte die Verwaltung, jetzt mal die Folie 1 zu präsentieren. Hier sehen wir im Jahr 2019, wie die Belegungsentwicklung teilstationär und vollstationär im Klinikum war. Ich sage es mal so, da war die Welt noch in Ordnung. Und im Jahre 2020 sehen wir, wie der Balken deutlich geringer wird, mal von 2021 ganz abgesehen. Hier war das Klinikum gezwungen, Kapazitäten für die Corona-Versorgung freizuhalten. Das spiegelt sich genau auch in den Zahlen wieder. Im Übrigen ist das ein deutschlandweites Problem. Dazu kommt natürlich auch noch, dass nicht nur die Betten reduziert werden mussten, sondern es gab auch einen hohen Verlust an oder an erkrankten Mitarbeitern direkt auch im Klinikum, was natürlich da auch noch mit eine Rolle spielt.

Ich bitte mal um die Folie 2. In der Folie 2 sehen wir 2020, die Liquidmittel waren noch auskömmlich. 2021 der Geldzufluss war geringer als der Abfluss. Die Liquidmittel waren hier stark entsprechend abnehmend und im Jahr 2022 der Mittelfluss aus dem Budget war entsprechend verzögert. Da kann ich gleich noch mal was dazu sagen. Wenn wir jetzt auf die Folie Nummer 3 kommen, dann sehen wir, wie die Hilfen für die Krankenhäuser 2023 sich im Groben und Ganzen gestaltet haben. Das ist einmal Bund, Land und der Gesellschafter in dem Sinne in unserem Fall das Darlehen.

Und jetzt komme ich zu einer ganz interessanten Folie 4 und das ist eigentlich von allem die wichtigste Folie. Wir sehen hier 434 Millionen Verlustausgleich, was das Land Sachsen-Anhalt für beide Unikliniken geleistet hat. Ich möchte keine Neiddebatte aufkommen lassen, aber man muss so fair sein und einfach mal unser kommunales Haus daneben packen. Und da sehen wir die 20 Millionen mit dem Darlehen aus der Landeshauptstadt Magdeburg, den Ausgleich für Pandemie- und Kostensteigerung Null. Bund, Betriebskosten, Investitionen z.B. Pädiatrie, Gynäkologie, Geburtshilfe und Energie, was ja auch schon mal so gesagt wurde, 4 Millionen. Wir verzeichnen einen Investitionsstau von 10 Millionen und die Förderung zum Abbau des Investitionsstau waren lächerliche 4 Millionen. Wenn man das im Vergleich zu den 434 Millionen bei der Unikliniken in Sachsen-Anhalt sieht, denke ich mal, muss ich da nichts weiter zu sagen. Und ich kann auch sagen, in Sachsen-Anhalt gibt es da einen Sonderfall, dass es keine Corona-bedingten Sonderzahlen oder Sondervermögen gab, die da aufgelegt wurden. Und mich ärgert das schon, weil das eine Ungleichbehandlung ist, vor den Menschen in Sachsen-Anhalt. Und wir können einfach nicht bloß Magdeburg sehen oder Halle sehen, wir müssen auch ein bisschen nach oben, nach unten, nach links und auch nach rechts gucken.

Und dann ganz kurz noch mal bitte die Folie Nummer 5. Das soll auch die letzte Folie sein, keine Angst. Wir haben ja schon vor dem Vorsorge-Stufenmodell gesprochen. Das ist das, was hier auch schon immer so angeklungen ist. Und wir müssen ganz klar sagen, dass das neue Versorgungsmodell auch bedeutet, dass so ein zum Beispiel Baucharot, ein Aneurysma, in den anderen Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden kann. Das würde bedeuten, würde Magdeburg weiterhin im Level 3 sein, was wir ja wollen, nicht nur das Klinikum Magdeburg, sondern auch die Uniklinik, dann gibt es nur noch ganz wenige Krankenhäuser, die diese Krankheitsbilder tatsächlich behandeln können. In dem Umkehrschluss dazu müssten wir zum einen die Straßen viel besser, viel schneller ausbauen, weil die Menschen dahin und her fahren müssten und der Rettungswesen müsste massiv auch aufgebaut werden. Ich weiß nur nicht mit welchen Menschen. Das wäre es erstmal zu den Vorsorge-Modellen.

Vielleicht noch ein paar andere Sachen, ganz kurz noch. Das Klinikum, also diverse Einsparungen wurden bereits intern aufgerufen. Man muss natürlich auch sagen, dass im Versorgungskluster Ost während der Pandemie das Klinikum Magdeburg natürlich seinem Versorgungsauftrag sehr gut nachgekommen ist. Die vielen schweren Krankheitsverläufe, teilweise auch beatmungspflichtig oder gar in einer sehr komplexen Lungenersatztherapie, sogenannte ECMO, wer das vielleicht schon mal gehört hat, angeschlossen, waren verbunden und sind verbunden mit einem hohen Ressourcenverbrauch an Mensch und Material.

Und gestatten Sie mir bitte mal einen kurzen Blick über unseren Tellerrand. Ich denke, das muss auch mal möglich sein. Mir liegt ein Beschlussantrag vom 16.12.2020 der Stadt Leipzig vor. Leipzig hat das St. Georg Klinikum, allerdings mit 1200 Betten nur so im Vergleich. Unser Klinikum in Magdeburg hat 800 Betten. Wir haben bereits per Beschluss des Stadtrates dort 19,11 Millionen ein Darlehen bekommen. 19,11 Millionen. Und es war eigentlich gesagt, Leute, das Geld kriegen wir von euch aber wieder. Ja, die Rechnung ist allerdings nicht ganz aufgegangen, so dass im November letzten Jahres der Stadtrat dort getagt hat und zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die Summe soweit mitunter auch im Unternehmen verbleiben kann. Und um auch keine Geheimnisse zu verraten, mache ich jetzt mal Folgendes. Ich lese einfach mal ganz kurz oder zitiere aus einem Artikel vom 14.9. der Leipziger Volkszeitung. Da heißt es, deshalb wird am Leipziger Klinikum St. Georg für 2023 bereits mit einem Minus im hohen zweistelligen Millionenbetrag kalkuliert. Das heißt also, es beruhigt nicht. Aber man muss feststellen, es gibt andere Kliniken, die auch gut geführt werden. Und unser Klinikum wird ja gut geführt. Ähnlich, weil es eben nicht, und das klang ja eben auch schon mehrfach an, weil es eben nicht an der Führung eines Hauses liegt, sondern weil die politischen Bedingungen eben leider gerade so sind, wie sie sind.

Das heißt, zum Schluss ist zu sagen, eine Verbindlichkeit können wir an dieser Stelle alle ablegen. Wir werden in den Gremien, egal wo wir sind, Aufsichtsrat, Gesellschafter, Vertreter oder auch hier im Stadtrat, alles für das Klinikum Magdeburg geben. Hilfen, wie wir sie bei den Unikliniken gesehen haben, vermissen wir auch bei den übrigen Krankenhäusern. Und ich sage bewusst, bei den übrigen Krankenhäusern. Vor allem natürlich auch bei den kommunalen Häusern. Wir müssen jedoch auch feststellen, dass unsere Möglichkeiten, ich hatte ja darüber jetzt ausführlich informiert, begrenzt sind, weil wir sind der Stadtrat. Wir fordern auch unsere Ministerin auf, einen Krankenhausplan nach Erreichbarkeit, Bedarf und Qualität zu erstellen. Einen Rettungsschirm auch für unser Klinikum zur Verfügung zu stellen. Drastisch gesagt, wir spielen sonst, das habe ich jetzt mehrfach gesagt, mit der Gesundheit der Menschen in unserem Land. Und für den Bund kann ich nur eins sagen, wir erwarten, dass die Hilfen für die Krankenhäuser in Deutschland den Gegebenheiten zukunftsorientiert angepasst werden. Und eins noch zum Schluss, solange wir Kliniken wie Wirtschaftsunternehmen behandeln, werden wir das System so nicht unter Kontrolle bekommen. Krankenhäuser sind Orte der Daseinsvorsorge, analog zur Polizei, zur Feuerwehr und zum Rettungsdienst. Danke.

Ja, sehr verehrte Oberbürgermeisterin, verehrte Stadträte und Gäste, wir haben ja jetzt schon viele Dinge gehört, ich möchte das nicht in Gänze wiederholen. Ich möchte auch auf einen Exkurs der aktuellen Gesundheitspolitik verzichten, können wir eh nichts machen. Müssen wir auch so hinnehmen, er hat es ja gesagt.

Aber um es gleich zu Anfang klar zu sagen, die SPD der Stadt Magdeburg und die SPD-Ratsfraktion stehen uneingeschränkt für eine bestmögliche und nicht nur für eine Grundversorgung, wir stehen für eine bestmögliche, qualitativ höchsten ansprechend genügende medizinische Versorgung für die Bürger dieser Stadt, aber auch darüber hinaus für große Bereiche des Umlandes. Und das Klinikum ist dabei ein wichtiger Faktor.

Aber wir dürfen auch nicht die Augen vor den Fakten verschließen. Und Fakt ist leider, unser Klinikum ist in den letzten zwei Jahren vorwiegend in schweres Fahrwasser geraten. Die Gründe dafür sind sicherlich vielfältig. Die Corona-Pandemie hat dabei aus meiner Sicht die Probleme nur verschärft beziehungsweise deutlicher sichtbar gemacht. Eines der Hauptprobleme ist der zunehmende Personalmangel, besonders im Pflegebereich. Ein anderes sicher auch eine mangelnde finanzielle Ausstattung, zum Beispiel durch das Land, das wurde hier angesprochen. Dies betrifft letztendlich natürlich viele Kliniken in ganz Deutschland. Aber diese Feststellung hilft leider bei der Lösung für das Klinikum Magdeburg nicht zwingend weiter.

Wie schwierig die Lage aktuell ist, belegt schlagartig die Notwendigkeit des Überbrückungskredites über 20 Millionen, erst vor kurzem in diesem Haus genehmigt. Für die Beseitigung der Problematik hat der Geschäftsführer des Klinikums, ich betone der Geschäftsführer, schon vor ca. einem halben Jahr fünf Handlungsoptionen aufgezeigt. Handlungsoption 1, alles so weiter wie bisher, weitere Verschärfung und Verschuldung des Problems, letztendlich möglicherweise drohende Insolvenz. Zweitens, massive Reduzierung des medizinischen Angebots des Klinikums, heißt auf Deutsch wahrscheinlich oder mögliche Schließung von Abteilungen. Viertens, Privatisierung, will sicherlich wahrscheinlich keiner, aber es ist ein offenes Geheimnis. Große Krankenhauskonzerne stehen in den Startlöchern, fahren mit den Hufen, um das Klinikum zu übernehmen. Und fünftens und letztens, eine Kooperation, schrägstrich, ich sage das böse Wort Fusion, mit der medizinischen Fakultät der Universität Magdeburg. Wie gesagt, das habe ich mir nicht ausgedacht, das hat der Geschäftsführer im Aufsichtsrat vorgetragen.

Bei einem nüchternen Blick auf diese Handlungsmöglichkeiten, ergibt sich eigentlich fast von selbst, welcher Weg der einzig gangbare sein sollte. Wichtig für unsere Fraktion ist dabei, jetzt also möglichst schnell und konsequent an einer engeren Kooperation mit dem Klinikum der Universität zu arbeiten. Dabei geht es mir hier noch deutlich zu langsam zu. Außerdem bereits längere Zeit geplant ein Eltern-Kind-Zentrum und einige kleinere Vorhaben ist da momentan noch zu wenig im Schwange. Hier muss ziemlich schnell deutlich mehr kommen. Übrigens hat das Land Sachsen-Anhalt eindeutige Signale gegeben, dass bei einer Fusion eine finanzielle Unterstützung in relevanter Art zu leisten oder geleistet wird, aber auch nur dann.

Wenig hilfreich erscheint uns allerdings, und diese Kritik kann ich den Initiatoren der Aktuellen Stunde und auch vermeintlichen Freunden des Kreises des Klinikums nicht ersparen. Solche Dinge werden emotional in der Öffentlichkeit diskutiert. Wie negativ solche Diskussionen sich auswirken, war gut beim Klinikum der Uni zu beobachten. Schlechtreden des eigenen Hauses führt zu Vertrauensverlust, besonders bei Patienten und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und macht die Lage nicht besser. Und das sollten wir uns dringend ersparen.

Zusammenfassend und als Fazit ist festzuhalten, das Klinikum Magdeburg befindet sich in einer schwierigen Lage. Handlungsoptionen liegen auf dem Tisch. Was jetzt gefragt ist, ist schnelles Handeln, mit Betonung auf schnell, aber mit kühlem Kopf, um die medizinische Versorgung in bestmöglicher Art und Weise zu gewährleisten. Dazu brauchen wir übrigens keine runden Tische, sondern wir brauchen Entscheidungen. Organisatorische Fragen sind dabei unseres Erachtens erstmal zweitrangig. Stattdessen sollte der Fokus darauf gerichtet werden, wie man Synergien effektiv nutzen und Konkurrenz um Patienten und Personal vermeiden kann. Das erfordert schwierige, vielleicht auch unpopuläre oder gar schmerzhafte Entscheidungen. Aber klug umgesetzt kann daraus aus meiner Sicht durchaus eine Win-Win-Situation für Patienten und Mitarbeiter beider Häuser entstehen. Die SPD-Fraktion jedenfalls ist bereit, diesen Weg konstruktiv zu begleiten und wird notwendige, wenn nötig auch schwierige Entscheidungen unterstützen bzw. mittragen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Oberbürgermeisterin, Herr Vorsitzender, werte Damen und Herren Stadträte, wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Linksfraktion das Thema des kommunalen Klinikums auf der Tagesordnung hält und wir sind auch nicht der Meinung, dass man darüber nicht reden sollte. Ich denke gerade, dass wir als Stadträte hier unsere Verantwortung wahrnehmen und über das Thema reden, zeigt, dass wir hinter dem Klinikum stehen und dass die Bevölkerung auch damit rechnen kann, dass das Klinikum in guter Qualität weiterarbeiten kann.

Gerade die Corona-Zeit hat gezeigt, wie zentral die Bedeutung dieser Einrichtung ist und wie hervorragend die Arbeit der Mitarbeiter für unsere Stadt und unsere Bevölkerung ist. Hier im Stadtrat hat sich mehrfach abgezeichnet, dass es einen sehr breiten Konsens gibt, wenn es um das Bekenntnis zum Erhalt unseres kommunalen Klinikums geht. Wir gehen davon aus, dass sich daran nicht viel geändert hat und auch mit der aktuellen Debatte heute dieses Thema eigentlich eher vertieft wirkt. Die Stadt hat trotz der angespannten Haushaltslage nach ihren Möglichkeiten dazu beigetragen, dem Klinikum den Rücken freizuhalten und das war auch gut und wichtig so. Die Bürgschaft über 20 Millionen Euro, um der Einrichtung eine Kreditaufnahme zu erleichtern, war in jedem Fall die richtige Entscheidung und diese Entscheidungen sollten wir in Zukunft auch wieder treffen.

Jetzt müssen aber auch Bund und Land ihren Teil dazu leisten, die gute Qualität und das solide wirtschaftliche Handeln des Klinikums Magdeburg auch für die Zukunft abzusichern. In diesem Zusammenhang muss auch eine klare Ansage von Seiten der Stadt erfolgen, dass eine Fusion mit der Uniklinik nicht im Interesse Magdeburgs und nicht im Interesse der Mitarbeiter und Patienten liegt. Kooperation ja, Fusion nein. Das Klinikum Magdeburg steht im Kern auf gesunder Basis. Es mag Herausforderungen geben, beispielsweise bei der Personalpolitik, fehlendem Nachwuchs und natürlich auch der Tatsache, dass viele Mitarbeiter demnächst in Rente gehen. Aber das ist ein Phänomen, mit dem auch andere Gesundheitsrichtungen heute generell zu kämpfen haben. Wenn es aber jemandem zuzutrauen ist, diese Probleme in den Griff zu kriegen, dann ist es die Belegschaft unseres Klinikums.

Dass im Kern solide gearbeitet wird, sehen wir hingegen, um es vorsichtig zu formulieren, bei der Uniklinik nur bedingt. Herr Stadtrat Boxhorn hat dankenswerterweise recht eindringliche Zahlen dazu gezeigt, die mir so auch nicht bewusst waren. Die Uniklinik verfügt zurzeit aktuell über keine Kinderintensivstation und diese musste wegen Ärztemangel sechs Monate schließen, was einer Uniklinik in der Landeshauptstadt nicht würdig ist. Sie wirtschaftet defizitär und häuft Schulden in Millionenhöhe auf. Dazu kommen auch noch Ungereimtheiten, wie jene um die Masken oder die Daten, die dort verloren oder offengelegt wurden. Für uns hat sich bis heute nicht erschlossen, dass eine Fusion mit der Uniklinik für das Klinikum und die Stadt insgesamt an Vorteilen ergeben soll. Auch deshalb ist es zwingend erforderlich, dass auch von uns eine klare Botschaft ausgeht und das können wir heute hier mit der aktuellen Debatte auch machen, dass wir uns vom Land nicht erpressen lassen oder an der langen Leine führen müssen.

Wir sind auch grundsätzlich der Meinung, dass wenn wir in das Boot der Uniklinik und deren Finanzierung einsteigen, wird es einen Preis haben, nämlich den Preis, dass wir aus der gesamten Gestaltung der weiteren Entwicklung des städtischen Klinikums raus sind. Das kann und darf nicht sein. Wir brauchen das eigenständige Klinikum. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das kommunale Klinikum zu erhalten und Bund und Land haben hier endlich ihre Hausaufgaben zu machen.

Abschließend möchte ich noch erläutern oder meine Sicht der Dinge darlegen. Niemand wird auf die Idee kommen, die Feuerwehr, die Polizei oder sonstige Dienste, die die öffentliche Hand essentiell braucht und auch finanzieren muss, zu privatisieren. Das Rechtswesen auch nicht. Wenn es aber um die Gesundheit der Bürger geht, dann macht man es sich leicht. Dann sagt man, okay, wir verkaufen defizitäre Krankenhäuser und geben hier der Privatwirtschaft sozusagen die Möglichkeit, Geld damit zu verdienen. Das ist nie gut im öffentlichen Bereich und besonders nicht im Gesundheitswesen. Wenn man sieht, was der Bund für Geld ausgibt und zwar für Sachen, die wenigstens fraglich sind oder diskussionswürdig sind. Ich will nur ein paar Beispiele nennen. 100 Milliarden Sondervermögen für die Aufbau oder für die Wiedervitalisierung der Bundeswehr. 21 Milliarden Euro im Jahr zahlen wir netto an die EU. Wir haben im letzten Jahr 10 Milliarden an die Ukraine überwiesen. Jetzt sollen noch 2,3 Milliarden Waffen hinterher geliefert werden. Wir leisten uns 35 bis 45 Milliarden Kosten jedes Jahr für Migration und da muss man die Frage stellen, ist dieses Geld dann wirklich im Interesse der Bürger ausgegeben. Wir sagen, nein ist es nicht und hier muss ein politisches Umdenken erfolgen und ich bin zutiefst der Meinung, dass wir als Kommunalpolitiker hier auch unsere Verantwortung wahrnehmen sollen. Die haben wir nämlich auch, weil die Kommunalpolitik ist die Basis der Politik, die in Berlin und dann irgendwann auch in der EU gemacht wird. Herzlichen Dank.

Ich bleibe gleich hier stehen, weil meine Ausführungen recht kurz sind, denn ich möchte nicht alles wiederholen, was bisher schon gesagt wurde. Ich glaube, es wäre müßig, es ändert nichts an der Situation. Ja, auch unsere Fraktion ist absolut für den Erhalt des städtischen Klinikums. Das haben wir auch mehrmals schon besprochen. Und die Redner bisher, die ich so gesehen habe, die haben ja auch bisher alle bei sich eingebracht.

Es muss aber auch ein kompletter Umbau der gesamten Krankenhausgesellschaft in Deutschland stattfinden, wo natürlich Bund und die Länder stark unterstützen müssen. Es müssen also die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wir sind der Meinung, dass die angeschobene Kooperation mit der Universitätsklinik von allen wesentlich optimistischer begleitet werden sollte. Denn der Negativton, der überwiegt meiner Meinung nach hier. Es gibt meiner Meinung nach auch keine andere Alternative dazu.

Gerade die Endlosdebatten, die wir im letzten Jahr geführt haben in allen Gremien, führen dazu, dass die gesamte Mitarbeiterschaft in beiden Häusern, ich betone in beiden Häusern, total verunsichert wird. Wer Verwandte oder Freunde als Mitarbeiter in den beiden Einrichtungen hat, der weiß, wovon ich rede. Es ist ständig die Fragerei da, was wird, wie wird das, ihr müsst das doch wissen, der Staatsrat muss... So geht es permanent. Und es kann nicht sein, dass der Negativtrend gerade zu dieser Kooperation weitergeht.

Es sind Projekte angeschoben worden. Ja, es stimmt, die sind nicht schnell genug, sehe ich auch so. Es muss intensiver werden. Ich bin auch der Meinung, dass die Details von den Verhandlungen, die zwischen Uni und Klinikum gemacht werden, erst dann publik gemacht werden sollten, wenn ein Endergebnis da ist. Was bisher passiert ist, ist oft Spekulation, Gerüchte, Küche brodelt ohne Ende. Ich muss noch eins betonen dazu, da leiden alle drunter. Wir genauso, wie alle Mitarbeiter. Und das mit den Mitarbeitern finde ich eigentlich am schlimmsten. Ich möchte nicht, dass noch mehr zerredet wird. Dankeschön.

Ja, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, werte Stadträte, werte Vorstand, ich begrüße heute natürlich ganz besonders mal die Angestellten des Klinikums, die Professoren, die Doktoren, die heute auch ein Auge hier drauf halten, weil sie gern mal wissen möchten, was los ist.

Was ich nicht verstehe, ist eigentlich die Debatte heute hier. Die ist total unterm Tisch und die hört hier überhaupt nicht her. Wir haben doch in den letzten Monaten uns oft genug hier in der Nichtöffentlichkeit mit dem Klinikum befasst. Wir haben ausführlich gehört, was im Klinikum los ist, woran es hapert oder sonst irgendwas. Ich werde nicht auf andere Häuser eingehen. Unser Klinikum, unser Haus, dafür steht unsere Fraktion und wenn wir in den nächsten Monaten nochmal 20 Millionen brauchen, wird unserer Fraktion das auch zustimmen. Egal wie, wir stehen hinter dem Haus.

Wir haben uns am Montag, nachdem das ja mal wir gewusst haben, es gibt eine Debatte darum gekümmert, was ist eigentlich im Klinikum los. Da habe ich auch die erste Folie mal da, dass wir natürlich, weil mir ja persönlich immer vorgehalten wird, ich kenne ja niemanden, irgendwo habe ich natürlich das Personal angeschrieben, alle die ich kenne, die dort arbeiten, wie verunsichert die sind, was eigentlich im Klinikum los ist, wenn man so eine Debatte wieder einführt. Ich möchte gar nicht mal erst noch die anderen Nachrichten hier dran hauen, weil das die einzige WhatsApp Nachricht ist, wo kein Name darunter steht und darum darf ich das auch hier zeigen. Ich habe da extra mal eine gefragt. Alle anderen haben mir geschrieben, Gotteswillen, ihr wollt unser Haus verkaufen. Wann kriegen wir denn unsere Kündigung? Jetzt muss ich mir neue Arbeit suchen. Rettet unser Haus. Was ist denn jetzt los schon wieder? Info zum Personal. Und so geht es weiter, da könnte ich noch ganz viel zu sagen, was eigentlich im Klinikum los ist. Mit so einer Debatte reizen wir es noch an. Ich verstehe das gar nicht.

Eine Debatte, die im Landtag geführt wird, sehe ich noch ein, da hat man nichts erreicht. Aber wir hier im Stadtrat brauchen uns darüber nicht unterhalten, weil wir werden das Klinikum nur damit retten, mit unseren Sachen retten und nicht anders. Wir werden nicht irgendwas beschließen können, was wir gar nicht durchsetzen können. Das geht gar nicht. Das sind doch Träumereien oder sonst irgendwas. Also da muss man ganz einfach sagen, die Linke, ihr habt euch da ganz einfach daneben benommen mit dieser Debatte, die Leute noch mehr zu verunsichern oder sonst irgendwas. Da können sie lachen, das ist so.

Ich erinnere mich an unsere erste Debatte hier im Stadtrat. Was habt ihr hier geschrieben in diesem Raum, was wir uns wagen, hier eine Debatte zur MVB machen. Also und heute wissen wir doch, dass die Debatte zur MVB genau die richtige war. Aber zum Klinikum sowas zu machen, dann noch in der Öffentlichkeit, also das ist sehr schlimm. Da habe ich gar kein Verständnis für. Zumal Herr Baum noch im Ausschuss die Gesundheitssoziale steht, da haben wir das noch mal behandelt. Wir haben noch mal den Geschäftsführer eingeladen vom Klinikum. Wir haben uns da noch mal stundenlang unterhalten darüber, was ist im Klinikum los, was muss gemacht werden. Alle Fragen und kritische Fragen, die wir gestellt haben, wurden uns doch beantwortet. Wir wissen doch, was in unserem Klinikum los ist. Da brauchen wir nichts mehr hier.

Wir sollten zur Sache kommen, uns ein bisschen zusammenreißen und zeigen nach außen, ja wir stehen für unser Klinikum und nachdem das ja so war, dass die Debatte hier angeführt wurde, haben wir natürlich auch das Klinikum, habe ich angerufen und wir haben gefragt, guck mal, hier sind so drei Punkte, dazu hätte ich gerne Antworten, dazu gibt es die zweite Folie. Man hätte auch zu dieser Debatte ganz einfach mal eine Anfrage schreiben können, dann hätte man eine Antwort bekommen und dann wäre das gut gewesen, hätten wir jetzt hier nicht noch zwei Stunden diskutieren müssen, uns über Sachen unterhalten, die doch alles längst geklärt sind. Das brauchen wir doch nicht.

Also ich weiß gar nicht, was das soll und ich will das auch gar nicht in der Länge ziehen, wir haben ja noch eine lange Tagesordnung. Wie gesagt, unsere Fraktion steht zum Klinikum und wenn wir uns über das Klinikum unterhalten, sollten wir uns doch mal darüber unterhalten, was noch wichtig ist und ob wir vielleicht bessere Vorschläge haben, aber hier mal was an die Wand zu schmeißen und noch Ängste zu schnüren gegenüber den Angestellten, das ist der falsche Weg und da können wir nicht mitgehen. Dankeschön.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ich bitte, das Präsidium zu prüfen, ob eine nochmalige Rede von Herrn Baum durch die Geschäftsordnung gedeckt ist. Ansonsten bitte ich, dass das verhindert wird.

So können wir hier nicht machen, sonst fangen wir alle noch mal von vorne an, dann rede ich auch noch mal.

Geo-Antrag, Stadtrat Guderian, Garten-Partei-Tierschutzallianz, Sie betonten das mit der Redezeit und da möchte ich gerne bitte erst mal festgestellt haben, wer jetzt noch wie viel Redezeit hat.

Also ich mache es wirklich sehr sehr kurz und wir wären auch schon fertig. Ich habe den Redebeiträgen zugehört und wir sind uns in fast allen Punkten einig, bis auf einen. Menschen sind nicht verunsichert, weil wir debattieren, sondern Menschen sind verunsichert, weil sie antworten wollen und Gespräche sind die Grundlage für diese Antworten.

Ansonsten sind wir uns einig, wir stehen hinter dem Klinikum, wir sind den Mitarbeitern dankbar für ihre harte Arbeit. Bund und Land müssen liefern, ohne daran fragwürdige Bedingungen zu knüpfen. Nur so kommen wir weiter.

Für uns gibt es derzeit nur einen Weg, wir müssen uns mit den anderen Landkreisen verbünden. Vielleicht kommt uns das Land mit einer Einladung an die Kreise ja zuvor und vielleicht hört uns heute jemand zu. Wenn nicht, sollten wir einladen, denn wie gesagt, Gespräche müssen der nächste Schritt sein. Sie sind die Voraussetzung für alles andere. Danke.

Ganz ganz kurz, ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, das diskutiert inhaltlich, glaube ich, haben wir das hinlänglich. Allerdings wird heute parallel der Stadtrat in Wandsleben über die Zweckvereinbarung entscheiden. In der kommenden Woche ist dann der Gemeinderat in Sülzetal auch dran und dann hatte ich schon angekündigt, wir haben uns auch einen Attest vom Landesverwaltungsamt geholt, das ist mittlerweile auch eingegangen.

Also die Zweckvereinbarung in der vorliegenden Form ist nicht genehmigungspflichtig, das ist uns mittlerweile bestätigt worden. Wenn also hier in Wandsleben und in Sülzetal die Zweckvereinbarung in der vorliegenden Form bestätigt wird und sie anschließend in den Gremien auch oder durch die Gremien, durch die Bürgermeister veröffentlicht wird, erhält sie dann automatisch auch Gültigkeit.

Pasemann-AfD-Fraktion, diese Vereinbarung werden wir unterstützen. Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir mit diesem Konstrukt, welches wir heute auf den Weg bringen, dann den Weg gehen, dass die Stadt Magdeburg ihre Flächen an einen sogenannten Anchormieter geben wird, einen einzigen. Dieser Anchormieter ist Intel und wir weisen darauf hin, dass der Poker um Fördermittel in vollem Gange ist.

Wir weisen darauf hin, dass aus dem Wirtschaftsministerium, aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium Plätze kamen, die wir lassen uns nicht erpressen und wir nicht wissen, was wird denn jetzt alles. Wir geben also mit dieser Vereinbarung ja praktisch die Zukunft eines gesamten Gewerbegebiets aus der Hand, indem wir sagen, wir verlassen uns auf einen Anchormieter. Das nur als Randnotiz.

Das ist nur ein Hinweis zum vorhergehenden Punkt, da war ich jetzt bloß nicht schnell genug.

Wenn es im SdBV vorgelegt wird, dann muss es aber auch nochmal im Finanzausschuss vorgelegt werden, weil das der beschließende Ausschluss für diesen Bereich ist.

Ja, ich verspreche es auch wirklich ganz kurz zu machen. Der Staatrat hat es ja an uns zurück überwiesen. Wir haben es natürlich gleich zeitnah in der nächsten Sitzung nochmal behandelt. Das Votum 8 zu 0 zu 0 ist, glaube ich, sehr eindeutig.

Das heißt, die kritischen Gedanken, die wir in der ersten Lesung dieser Drucksache, die wir uns im Ausschuss noch diskutiert haben, sind zum Teil auch von der Verwaltung schon aufgegriffen worden. Der Vorhabenträger hat uns nochmal detailliert zusätzliche Infos vorgestellt. Es gab bereits erste Lärmmessungen, die durchgeführt wurden, sodass die Frage, wie stark stört der Zugverkehr dort, ja oder nein, berücksichtigt wurde.

Es wurde nochmal mit Luftbildern gezeigt, dass das Gelände vollständig versiegelt ist. Und auch das Thema Rahmenplan für das Gesamtgebiet, damit wir dort insgesamt etwas mehr Struktur und Ordnung gleich perspektivisch reinbekommen, wurde andiskutiert, sodass der StBV jetzt einstimmig die Zustimmung zu dieser Vorlage empfiehlt. Dankeschön.

Meier-Buch, Fraktion Grüne Future. Ich halte mich auch sehr kurz. Also unsere Fraktion hatte teilweise anfänglich auch Zweifel, die dann eben STBV offensichtlich ausgeräumt werden konnten, so dass wir der Drucksache zustimmen. Es handelt sich ja um eine leerstehende Fabrik. Es ist eine versiegelte Fläche und an der Ecke ist dieser Leerstand schon ziemlich lange vorhanden, also seit Jahrzehnten, und wir hoffen eigentlich einfach, dass dadurch eine Aufwertung dort passieren wird.

Es ist ja auch so, das hatte ich bereits in der letzten Sitzung zu dem Thema gesagt, dass es aktuell oder kurz und mittelfristig nicht davon auszugehen ist, dass sich dort Gewerbe ansiedelt, und es sind auch Fakten geschaffen worden in dem Bereich durch Wohnbebauung, die auch ja ganz jüngst dazugekommen sind. Ich wollte eigentlich noch mal betonen, dass wir hier auch einen schönen Anschluss haben für Wohnbebauung an öffentlichen Personennahverkehr.

Da hätte ich vielleicht noch eine Anregung in Richtung Bauberger Ordnete beziehungsweise der Vertreterin heute, dass wir dort vielleicht noch mal gucken können, ob die Unterführung, die dort schon besteht zur Straßenbahnlinie 2, man noch mal gucken kann, ob das ein bisschen aufgehübscht werden kann, sage ich mal, oder die Beleuchtung und so weiter, weil das ist ein relativ unattraktiver Bereich und gerade nachts würde ich da jetzt persönlich auch nicht durchgehen wollen.

Und die andere Sache ist, hat Mirko auch schon angesprochen, also dieser Flächennutzungsplan oder eben, ja das sollte man auch noch mal in Augenschein nehmen, denn meines Wissens ist hier sehr vieles als Gewerbe ausgewiesen, beziehungsweise als Grünfläche, was de facto schon gar nicht mehr so ist. Also das würde ich mir auch wünschen, dass man die gesamte Ohrestraße und diesen rückwärtigen Bereich im Marschweg dann auch noch mal einfach gesammelt betrachtet, weil ich mir vorstellen könnte, dass mit diesem Vorhaben vielleicht auch andere dann auf die Idee kommen könnten, dort was zu planen. Vielen Dank.

Ich habe mich ertappt gefühlt. Alles gut, Herr Vorsitzender. Grobe SPD-Fraktion, das an der Ecke, was passiert, ist gut. Es ist auch gut, dass wir es im STDV noch mal kurz besprochen haben, weil das Thema, wo wir in Magdeburg Gewerbeflächen haben, ist ja ein spannendes. Und eigentlich liegt es auf der Hand, dass wir da auch Gewerbe ausweisen. Nah an der Bahn, das war schon immer Gewerbe, in der Gegend ist auch Gewerbe.

Da da in den letzten Jahren, wie auch immer das auf welcher Grundlage genehmigt hat, Wohnbebauung ranmeandert ist, macht das auch keinen Sinn mehr, da Gewerbe zu haben, unabhängig davon, dass die Immobilie abgerissen werden muss und so weiter. Also all die Fragestellungen. Deswegen sind wir sehr froh, dass das jetzt mit einer Wohnbebauung auch eine Aufwertung erfährt.

Was das Thema Flächennutzungsplan betrifft, habe ich im Hinterkopf, das da drin steht, muss im Verfahren mit geändert werden. Das ist klar. Was wir nicht machen können, ist da komplettes Gewerbegebiet rausnehmen, weil da ein paar Meter weiter auch Gewerbe ist. Es wird wahrscheinlich irgendwie ein Mischgebiet werden müssen, aber das wird im Verfahren mitgemacht.

Ich möchte kurz den Änderungsantrag der Fraktionen einbringen. Es geht darum, dass in diesem Gebiet das Verfahren ein beschleunigtes Verfahren geschehen soll. Unseres Erachtens ist das etwas schwierig, da § 13a in diesem Fall nicht wirklich gerechtfertigt ist, da es auch kein Innenbereich ist und es unverständlich ist, warum man das so machen möchte.

Deswegen hier der Vorschlag, das im Regelverfahren durchzuführen, mit einer Umweltprüfung. In dem Zusammenhang kann dann auch die Wassersituation geklärt werden und eine ordentliche Kartierung erfolgen. Das ist der eine Punkt, der ja im StGBV auch schon eine Mehrheit fand und wir hörten auch, dass der Verein dem durchaus positiv gegenübersteht. Der Grund dafür ist, dass natürlich angrenzend daneben die DBU-Naturalbefläche von Wideritz Habursch ist. Sie wissen alle, diese Fläche hatte mal eine größere Ausbildung, sie ist kleiner geworden um noch 125 Hektar und dass es schon ein sensibles Gebiet ist, wo man sozusagen auch aufpassen muss, dass diese Grenzziehung, die wir als Menschen machen, natürlich jetzt nicht auf die Pflanzen und Tierwirte übertragbar ist.

Zum anderen, der zweite Punkt, da geht es nochmal um die öffentliche Durchwägung. Hier der Hinweis, dass von uns der Vorschlag durch den Änderungsantrag, dass dort eine öffentliche Durchwägung schon geprüft werden kann, damit es nicht so eine Exklusivität wird und in dem Fall vielleicht auch kurze Rad- und Fußwege auch mitgedacht und mitgeplant werden können. Vielen Dank.

Ja, und nur gestage für den StBV, der Änderungsantrag, den Frau Nato gerade vorgestellt hat, der wurde im StBV tatsächlich mit 6 zu 1 zu 1 oder 5 zu 1 zu 1, also mit sehr großer Mehrheit, beschlossen. Dazu passend, unser Änderungsantrag zeigt so ein bisschen die Gemengelage, die wir in diesem Gebiet haben.

Wir haben auf der westlichen Seite eigentlich eine sehr stark versiegelte Fläche von der ehemaligen Nutzung. Im östlichen Bereich eine fast schon biotopartige Struktur, die sich dort entwickelt hat. Während wir jetzt dort den Hinweis haben, der glaube ich für die östliche Seite sehr sinnvoll ist, denn ein Golfplatz ist natürlich, auch wenn er nicht bebaut ist, trotzdem nicht unberührte Natur. Das muss man mal abwägen.

Ist für die westliche Seite nun unser Änderungsantrag, der streicht nur das Max relativ wichtig, weil wir sagen, wenn wir dort eine versiegelte Fläche haben und wir momentan einen Bedarf an Wohnbaufläche in der Stadt haben, dann nutzt diese 60 Meter Tiefe auch wirklich aus dafür. Macht also nicht nur Maxima 60 Meter, und zwar plus 30, sondern nutzt diese 60 Meter Tiefe in diesem Bereich, der dort vorgesehen ist, auch aus. Das soll diese Streichung des Max bedeuten.

Wir wollen mit unserem Antrag nur einen sparsamen Umgang mit den Flächen vorantreiben und haben da auch schon positive Signale eigentlich von der Verwaltung hierzu enthalten.

Grube SPD-Fraktion. Wenn wir das heute beschließen, ist das quasi ein Grundsatzbeschluss dafür, dass wir in Magdeburg keine Einfamilienhäuser, die freistehend sind, mehr bauen. Also wenn man das will, muss man das heute beschließen, weil dieses B-Plan-Gebiet ansonsten keine Besonderheiten hat, wo man sagt, da müssen jetzt aus irgendwelchen anderen städtebaulichen Erwägungen heraus, außer das Thema weniger Flächen zur Verbrauchung, keine Einfamilienhäuser hin.

Wir wollen das nicht. Wir wollen auch weiter in Magdeburg, dass alle Häusertypen ermöglicht werden, Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und auch Reihenhäuser. Man kann das gerne als Entwicklungsziel ergänzen an der Stelle. Das heißt, man kann auch den ersten Änderungsantrag einfach ablehnen und dem zweiten zustimmen. Dann hat man alle drei. Das wäre am allereinfachsten, ehrlich gesagt, Herr Vorsitzender, nur der Vollständigkeit halber. Und über nichts anderes reden wir hier.

Ja, da steht nicht Grundsatzbeschluss drauf, aber wenn man dem als Rat heute folgt, gibt es keinen Grund, warum man bei zukünftigen B-Plan-Gebieten dann noch freistehende Einfamilienhäuser zulässt. Ich finde das tatsächlich schwierig. Ich finde es auch ein bisschen schwierig, das so ein bisschen am Rande von so einem B-Plan zu machen. Warum macht es Sinn, oder andersrum, wenn man sagt, kein Flächenverbrauch und da spreche ich jetzt nochmal den Umweltausschuss insgesamt an, dann muss man aber, wenn man A sagt, auch B sagen.

Wir hatten eine Debatte zu einem B-Plan-Gebiet. Ich habe jetzt die Straße nicht im Kopf, aber parallel zur Leipziger Straße, wo eine Reihenhausverbauung war, sehr verdichtet, sehr eng. Da waren neben den Reihenhäusern ganz viel versiegelte Fläche mit Parkplätzen, weil die Leute irgendwo ihre Autos abstellen müssen. Das wollte dann auch nicht. Da gab es auch diverse Änderungsanträge, das ist nachher vernünftig beschrieben worden, hier kein Thema. Wer das möchte, eine hohe Versiegelung an der Stelle, der muss das dann tatsächlich sagen, wir machen nur Reihenhäuser. Das muss man an der Stelle einfach wissen.

Wir hätten gerne, dass wir weiter auch in Magdeburg die Möglichkeit für Leute schaffen, ein freistehendes Einfamilienhaus oder auch Doppelhaushälften und von mir aus an der Stelle auch Reihenhäuser zu machen. Das sollen sich die Leute dann tatsächlich aussuchen. Ich möchte nicht, dass alle, die auch mit dem Zuzug zur Intel, die ein freistehendes Einfamilienhaus haben möchten, dass die ins Umland abgedrängt werden. Das soll auch in Magdeburg möglich sein. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Den ersten kann man getrost ablehnen. Man kann bei Zustimmung, aber Herr Stadtrat Meister.

Meister Günther Fütscher, das ist ja letztlich ein Wiedergänger aus dem Jahr 2020, also noch gar nicht so lange her. Fragt man sich, wieso ist das so? Guckt man in die Drucksache, wird von einer Industrieansiedlung gesprochen, also schlicht Intel. Ich finde diese Begründung sehr bemüht, jetzt nach kurzer Zeit dann den Stadtrat wieder mit der Frage zu befassen.

Wir werden bei Intel viele eilige Sachen zu besprechen haben, zu machen haben, zu planen haben: Infrastruktur, Wasser, Abwasser, Schulen, Kita. Da wird viel auf uns zukommen, das müssen wir hier dann in der nötigen Geschwindigkeit und Genauigkeit machen. Die Bebauung der Westseite Osterweddinger Straße gehört da wirklich nicht zu. Also das in diesem Zusammenhang zu bringen und das jetzt als Grund zu bringen, das hier wieder einzubringen, nachdem der Rat das mal abgelehnt hatte, finde ich für die Sache unangemessen.

Das Problem dazu ist ja, dass in der Gesellschaft, also auch bei Magdeburg hinaus, im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Intel, ja das Für und Wider diskutiert wird und auch natürlich es eine negative Auswirkung gibt in der Frage, versiegeln wir Bürde Boden. So, wir haben für uns die Entscheidung getroffen, für Intel, dass das eine Abwägung ist, die dazu führt, ja wir wollen ja Intel haben. Trotzdem muss man sich ja durch die Gesamtfrage stellen, wie will ich weitermachen mit Versiegelung? Will ich die Magdeburger Bürde auf Dauer enthalten? Das wird jetzt nicht an der Osterweddinger Straße hängen, aber natürlich ist das das erste Steinchen und jetzt kommt man genau mit der Begründung, wir machen das.

Also die Überdachung der Magdeburger Bürde war immer mal so der Satz in Sorge. Das sollten wir natürlich nach Möglichkeit vermeiden und insofern ist diese Signalwirkung hier von diesem Beschluss zu der jetzigen Zeit nicht sinnvoll. Das sollte man nicht tun und tatsächlich sollte man jetzt gucken, wie geht es mit Intel weiter, die anderen Dinge machen und dann entscheiden, dann möglicherweise auch mit einem Gesamtkonzept, mit einem Gesamtblick auf die Region, wo brauche ich welche neuen Wohnbauflächen? So, da bin ich ja durchaus offen.

Und wenn wir als Magdeburgerinnen und Magdeburger drauf gucken, dann haben wir natürlich noch die Frage, unsere städtebauliche Kernfrage, Innen- oder Außenentwicklung. Das ist tatsächlich ein ganz wesentlicher Punkt. Ich dachte mit dem Rahmenplan Innenstadt wäre da jetzt der Groschen ziemlich flächendeckend gefallen, also insbesondere in der Verwaltung. Wir haben eben in der Magdeburger Innenstadt, das unterscheidet uns von anderen Städten vergleichbarer Größe, wirklich Gebiete, die dringend einer städtebaulichen Entwicklung bedürfen. Ich sage mal die Hinterhof-Situation beiderseits des Breitenwegs. Nördlich des Rathauses. Selbst die DDR hatte begriffen, dass man den Platz bei der Hauptwache auf seiner Ostseite begrenzen muss, dass es da eine städtebauliche Kante geben muss, um diese Platzstruktur zu machen. Wir waren auch ein bisschen in der Mitte der 2000er, stand da ein, zugegebenermaßen, hässliches Gebäude. Ja, das kann gar nicht anders. Jakobstraße, Premorshof-Henselberg wird ja heftig diskutiert.

Wir haben, wenn man drüber hinausguckt, Schlachthof, RAW, Fahlberglist. Wir haben vorhin ja auch andere Dinge diskutiert. Aber auch im innerstädtischen Bereich sind wir wirklich massiv Dinge, wo es nicht nur irgendwie wünschenswert wäre, wo was möglich ist, sondern wo wir das brauchen, wo wir das wirklich brauchen. Und dann kommt die Verwaltung, dann fragt man, wann machen wir denn da was? Ja, die Planungskapazitäten, alles schwierig. Und dann habe ich wirklich jeden Monat, haben wir hier dann irgend so eine kleine Geschichte, wo lasst uns da mal ein Familienhäuser hinbauen, irgendwie am Stadtrand und da noch und da noch und da noch.

Das meine ich ist tatsächlich, wenn man die Stadtentwicklung insgesamt sieht, einfach die falsche Reihenfolge. Wir müssen jetzt dazu kommen, diese Flächen, die wir in der Innenstadt haben, tatsächlich zu bebauen. Mir ist klar, das ist schwieriger, als mal schnell was auf dem Acker zu machen. Trotzdem müssen wir das tun. Und wir haben nicht beliebig viel Kapazitäten für sowas. Also wenn die Leute, wo wohnen, dann wohnen die denn da halt. Diese Wohnungen in der Magdeburger Innenstadt, die wären absolut attraktiv. Also mache ich was für soziale Durchmischung, kann ich natürlich in dem innerstädtischen Bereich machen. Da an Osterweddinger Straße machst du nichts, was soziale Durchmischung angeht. Da hast du dann eben eine Eigenheimsiedlung.

Also tatsächlich, wenn man diese Dinge voranbringen will, muss man sich jetzt auf den Rahmenplan Innenstadt und auf dessen Umsetzung konzentrieren. Das muss das Prä haben in der Beplanung. Und dann kann man mit anderen Dingen, dann kann auch die Osterweddinger Straße durchaus eine Rolle spielen. Jetzt meine ich, ist das der falsche Zeitpunkt. Das sollte man jetzt nicht tun. Ich würde das ablehnen.

Hempel für die Linke. Da kann ich wunderbar ansetzen. Gleichwohl wird es ein bisschen differenzierter. Wir werden dem hier zustimmen, aber nicht mit der Intel-Begründung, gleichwohl sie vorgebracht wird und was ich mitunter mittlerweile nervig finde.

Weil wenn wir als Fraktion sagen, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Familien, haben wir ihn noch, sagt die Verwaltung immer, auch der Beigeordnete. Aber jede kleine Bebauung, wo sechs, sieben Häuser dann gebaut werden, wird begründet mit der großen Intel-Ansiedlung. Das passt nicht in der Dimension. Da hat man das Gefühl, auch im SDBV schon, da wird sich das zurechtgelegt, wie man es gerade braucht. Olaf Meister hat das gerade gesagt. Das stimmt nicht, also es stimmt in der Balance ganz einfach nicht, weil wir haben mit Fahlberglist, und die Aufzählungen sind genannt, wirklich aber hunderte, wenn nicht sogar mittlerweile, wird schon mal gesagt, fast tausende Wohnungen auf den Weg gebracht.

Nichtsdestotrotz an der Stelle, wir haben schon eine Erschließung durch eine Straße und auf der anderen Seite ist ja schon eine Bebauung. Dahingehend macht es an der Stelle aus unserer Sicht tatsächlich Sinn, das an dem Punkt zu erschließen, allerdings nicht mit der Begründung Intel. Sie wissen, dass wir uns sehr schwer tun, was den Bördeboden betrifft mit der Versiegelung. Deswegen werden wir auch dem Endungsantrag des Umweltausschusses hier zustimmen und den SPD-Endungsantrag ablehnen, weil die Sorge, die wir haben, ist natürlich, dass mit der Einfamilienhaussiedlung die Begründung kommt, dass das danach und dahinter, kennen wir alles, haben wir alles erlebt, das ist der erste Dominostein der Feld- und Straßenbegleitende Reihenhaussiedlung, macht hier an der Stelle tatsächlich Sinn, um dann das auch abzuschließen mit der Erschließung der Straße.

Weitere Entwicklungen, Versiegelung des Ackers lehnen wir an der Stelle natürlich ab und sehen das wirklich auch als Schlusspunkt und werden uns dann dahingehend auch bei zukünftigen Stichstraßen, die das dahinter erschließen sollen, auch wehren, weil das macht an der Stelle wirklich keinen Sinn und diese Differenzierung, die ich eben erklärt habe, führt eben dazu, dass wir an dieser Stelle noch zustimmen werden. Einige werden sich, glaube ich, auch enthalten, aber gegenstimmen wird es nicht gehen.

Schwenke CDU-Fraktion. Herr Hempel hat schon gesagt, da geht es um straßenbegleitende Bebauung in einem Bereich, wo die andere Seite erschlossen ist. Übrigens leitet sich für mich daraus nicht das her, was Herr Hempel jetzt im Schluss gesagt hat, sondern genau das, was schon durch die SPD eingebracht worden ist, nämlich, dass man auf der anderen Seite dieser Bebauung genau das zulassen sollte, was gegenüber auch schon möglich ist, nämlich auch Einfamilienhäuser. Das ist dort normales Bauen in dem Bereich, insofern auch sinnvoll.

Also diesen Änderungsantrag der SPD, den es in Gänze nicht gebraucht hätte, weil es stand in der Drucksache, man hätte auch dem Original zustimmen können, werden wir zustimmen, um das nochmal klarzustellen, lieber Falco. Nochmal, dass Sie an der Stelle sagen, es ist an der Stelle sinnvoll.

Und auf eins möchte ich noch eingehen, was ja noch gar keiner gesagt hat, was ich sehr wichtig finde und mir sehr wichtig ist. Hier wird am Rande in der Begründung darauf abgehoben, dass man auch den Standort eines Spielplatzes prüft. Wir haben in dem Bereich, wer es kennt, Mellenckenbeck und dem Bereich, an der Stelle ein Fehlbedarf an Spielplätzen. Wenn man dieses Problem Spielplätze in dem Verfahren auch noch löst, haben wir eine Situation, die sowohl Bauen ermöglicht, Wohnen ermöglicht und vor allem ohne vorzuschreiben, in welcher Form die Menschen bauen sollen, haben wir auch die Chance, dort ein Spielplatz zu errichten.

Wir werden dem Änderungsantrag der SPD zustimmen und natürlich der Drucksache, wir begrüßen es, dass ich an der Stelle Magdeburg in Gänze oder Ottersheim dort auch dazu weiterentwickeln. Vielen Dank.

Sandergaard-Parteitierschutzallianz. Ja, wenn man uns jetzt diese Drucksache anguckt, ist das in meinen Augen und auch unserer Fraktion, steht ja so ein bisschen da, nicht alle glaube ich, ist das eine kleine Täuschung. Also in meinen Augen hätte die Verwaltung sagen sollen, wir machen das ganze Gebiet gleich Baugebiet, weil wir werden das brauchen in Zukunft. Das lesen wir doch tagtäglich und solange es so bleibt, dass wirklich Intel nach Magdeburg kommt, werden wir doch Platz brauchen für Einfamilienhäuser.

Wir werden auch nur die Drucksache zustimmen. Und ich erinnere immer daran, wir hatten ja schon eine Drucksache, die Osterweddinger Straße auszubauen für Millionen. Das wurde zurückgezogen, weil ja im Landtag was geändert wurde. Wir werden die Straße ausbauen. Und wenn wir die Straße für Millionen ausbauen, können wir da auch ein Wohngebiet hinbauen, weil das ist genau das Richtige, was wir da brauchen an dieser Stelle. Und nicht noch hier hin und her und sagen, wir bauen erstmal nur drei Häuser, wir werden das auch erleben in nächster Zukunft. So wie die Häuser gebaut sind, wird es wieder erweitert. Man sollte gleich klar sagen, das brauchen wir an dieser Stelle. Das sollten wir auch machen.

Und ich erinnere auch daran, es gab auch mal einen Antrag der Grünen, dort in der Osterweddinger Straße einen Radweg nach Langenwedding zu führen. Auch das wird irgendwann dann kommen. Und wenn das ausgebaut ist. Und das ist der Vorteil dann, wenn da ein Wohngebiet ist, dann kann man auch mit dem Fahrrad von A nach B überall hinfahren. Also man sollte sich da jetzt nicht verschließen und sagen, wir brauchen da kein Einfamilienhaus mehr. Da kann ich dann nur noch mal sagen, fahren Sie mal in ein anderes Leben, gucken Sie sich mal um, wo wollen Sie da noch bauen. Es funktioniert nicht mehr. Der Platz wird auch gebraucht.

Ich würde gerne als stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses noch ein kleines Plädoyer dafür geben. Denn der Gesetzgeber hat es uns ja eigentlich auch gesagt, dass auf der Ebene der kommunalen Bauleitplanung der sparsame und schonende Umgang mit Grund und Boden verankert ist. Und daran könnten wir uns ja auch einfach mal halten.

Und wenn der Umweltausschuss hier schon den sehr guten Vorschlag macht, okay, wenn da unbedingt gebaut werden muss, dann stimmen wir das vielleicht auch zähneknirschend zu, dann mit Doppel- und Reihenhäuser, dann wäre das doch mal eine ganz gute Idee.

Schwenke, CDU-Fraktion, aber ich möchte gerne deinem Sandler ein Stückchen helfen. Der Antrag damals mit dem Radweg Richtung Osterwedding mit der möglichen Brücke von Osterwedding war übrigens mal meine Idee, aber ist inzwischen obsolet, weil wir ja, ich weiß nicht, ob Sie mit unterschrieben haben, wir ja momentan über die Frage Süd- und Baumschulen nachdenken und ich glaube, es ist auch ein Drucksache im Entwurf, es gibt eine Planungsvereinbarung, Radweg am großen Wiesengraben, damit ist das Thema dann wirklich überzogen. Ganz so viele Radwege brauchen wir dann, so sehr ich mich das freut, nicht auch nur den Kosten Geld.

Dann lassen Sie uns wirklich lieber diesen Radweg bauen in Richtung Reform, das ist alles prioritär für mich. In der Stelle nicht, das wollte ich nur mal sagen. Und im zweiten Hinweis, nur mal als Erinnerung, Sie waren damals noch nicht dabei, für die gesamte Fläche, die Sie gerade genannt haben, einer der ersten Webpläne, die wir hier mal diskutiert haben, damals hieß es, glaube ich, so in der Stadtbahnversammlung, war genau ein Plan für diese Fläche, das ist dann nicht mehr weiterverfolgt worden, weil dann die Bebauung am Schader hoch, Birnengarten und Ähnliches schneller war.

Also insofern wäre die Idee nicht mal neu. Das nur mal als Erinnerung und zu dem Fall, das wurde ja auch schon von einem meiner Vorredner gesagt, hier geht es um das Anliegen eines Investors, der da Straßen vielleicht bauen möchte und das sollten wir mal von der Gesamtbebauung trennen. Ich möchte diesen Schritt jetzt gehen, was wir dann irgendwann nochmal weiter diskutieren, hat, denke ich, hier wirklich zu tun, aber lassen Sie uns hier bitte zustimmen und wenn Sie das mit unterstützen können, dann würde ich mich sehr freuen.

Ich habe vorhin noch einmal für den Umweltausschuss gesagt, dass es um fahrsamen Umgang mit Flächen geht. Ich erinnere bloß an die Reihenhäuser in Graz-Stadt-Reform. Da kann man mit wenig Flächen, also mit fahrsamem Umgang, sehr viel Wohnraum schaffen.

Und da lebt es auch sehr gut und da klappt das auch. Und warum soll es dann da nicht so klappen? Gut!

Ich hätte da mal ein paar Fragen zu dieser Bebauung, weil man sieht ja auf die Anlage der Bebauung, dass dort nochmal eingekreist ist, auch nochmal gestrichelt ist. In diese gestrichelte Geschichte ist natürlich ein Garagenkomplex. Mich würde interessieren, ist da vorgesehen, den Garagenkomplex wegzureißen?

Mich würde auch interessieren, in der Stellungnahme habe ich gelesen, wenn getauscht wird, das betrifft zwei Kleingartenanlagen, die dort mit inbegriffen sind, kann dort bebaut werden? Dazu hätte ich gerne mal eine Aussage.

Also, soweit ich das in der Diskussion aus dem Bauausschuss mitbekommen habe, geht es tatsächlich nur um den Tausch dieser Grundstücksflächen und es soll genau bebaut werden.

Es ist möglich, mit der Kleingartenanlage muss ich zugeben, habe ich jetzt nicht vor Augen. Aber ich war im Bauausschuss und da wurde das genauso vorgetragen von Frau Mochen, dass der Tausch nur geplant ist und die Bebauung dementsprechend für den einen Eigentümer dann möglich ist.

Danke für den Hinweis. Es ist ein Aufstellungsbeschluss, die Gesamtbaufläche soll genau unverändert bleiben, Herr Zander. Die Grünflächen und Bauflächen sollen miteinander getauscht werden.

Ich versuche, ich bin ein bisschen klein von Wuchs. Es ist nur eine Verschiebung geplant. Die Bauflächen sollen... Dankeschön.

Es soll kein zusätzliches Bauland geschaffen werden, sondern es soll lediglich getauscht werden.

Also, wenn man sich das anguckt, kann man von der Seite, wo die Häuser stehen, nichts bebauen, sondern nur von der Einfamilienhaushalte. Wenn man das möchte, muss man da einen Weg finden und deswegen werden einfach die Grundflächen getauscht.

Das hat mit der Gartenanlage gar nichts zu tun, die bleibt. Es geht nur darum, dass man von der Seite, wo die Einfamilienhäuser sind, quasi erschließen kann, da noch ein paar hinbauen kann. Der Gesamteil Grundfläche bleibt unverändert und auf jeden Fall auch die Gartenanlage, das haben wir auch gefragt.

Auch, also es geht nur um ehemals Wohnbaufläche und Grundfläche.

Herr Baum, die Linke, ich mache es kurz. Im Antrag geht es um zwei Punkte. Der erste Punkt ist, dass wenn die Stadt Zahlenmaterial zur Verfügung stellt, diese dann auch in Formaten angeboten werden, die es ermöglichen, die Daten weiter zu verarbeiten.

Der zweite Punkt betrifft die Bewegung in Richtung eines Open-Data-Portals, also eine Art Internetseite, wo Politikerinnen, aber vielleicht auch Einwohnerinnen sich gewisses Zahlenmaterial abholen können. Ansonsten gab es eine Stellungnahme, wir haben darauf einen Änderungsantrag gestellt und den Antrag ein bisschen allgemeiner formuliert, um den Druck zu nehmen. Ich bitte um Zustimmung.

Ich hätte noch eine Frage: In der Stellungnahme stand, dass wir uns gerne auch immer, wenn wir Fragen haben, ans FB02 wenden können. Ich hatte zum Beispiel im Jesu die Frage zur Haushaltsdebatte gestellt, ob ich die Zahlen dazu bekommen könnte. Ich glaube, das war Anlage 10 zu den Deckungskreisen, dass ich da auch mal die rückläufigen Zahlen kriege, die bis 2022 bis 2026 gehen. Ich hatte gefragt, ob ich eine Übersicht bekommen könnte, die vielleicht noch mal vier Jahre zurückgeht. Das habe ich gefragt, und es wurde nicht berücksichtigt.

Ich nehme zur Kenntnis, dass wir uns bei Zahlen immer an Sie wenden können, aber wie komme ich am Ende zu den Zahlen, wenn ich frage und sie nicht kommen? Das wäre noch eine Frage, wie wir in Zukunft bei dieser Sache verfahren. Dankeschön.

Ja, Dankeschön. Ich erinnere, das ist dunkel in dem Ausschuss da. Wir werden das gerne nachtragen. Uns wäre es aber wichtig, dass Sie die rückwärtsgewandte Zahlenreihe für die bestimmten Produkte, die Sie haben wollen, einfach konkretisieren oder das, was Sie da genau haben wollen.

Für die gesamte Anlage 10, sage ich Ihnen, können wir das gar nicht. Das ist so schwer. Die historischen Daten für alle Produkte, das sind 300 Seiten, zu ermitteln, also auch darstellbar Ihnen zu zeigen, das schließe ich eigentlich faktisch aus. Aber wenn Sie uns sagen, Sie wollen das und das haben, dann machen wir das gerne. Und das Angebot gilt überhaupt für die Ausschüsse. Das haben wir im Finanz- und Grundstücksausschuss hier auch deutlich gemacht.

Wir werden versuchen, mit vernünftigen Suchfunktionen Ihnen so rechtzeitig wie möglich die Dokumente zuzuspielen. Wir haben Ihnen aber, denke ich, da waren Sie nicht dabei, im Finanz- und Grundstücksausschuss deutlich gemacht, dass wir tatsächlich selbst unmittelbar vor der Sitzung teilweise erst die Daten zusammen haben. Also wir werden das uns vornehmen. Und vor allem die Metadaten, die wir für die Haushaltsaufstellung dann in den Ausschüssen haben, das ist meines Erachtens der wichtigste Einstieg überhaupt, dass wir die noch zügiger und rechtzeitiger bringen werden.

Stern für den Finanz- und Grundstücksausschuss. Also wir haben uns im Ausschuss ausführlich darüber unterhalten. Die Verwaltung hat auch Bereitschaft bekundet, hat aber gleichzeitig, deshalb bin ich dankbar, Herr Koll, dass Sie es nochmal sagen, was das für ein Aufwand eigentlich dennoch bedeutet und was das Ergebnis ist, dass mehr Miss-, also ich sag mal mehr Durcheinander eigentlich entsteht, eigentlich Offenheit entsteht.

Ich empfehle eigentlich als Extrakt, dass jeder Stadtrat eigentlich Fragen stellt, wie Sie eben richtig angedeutet haben, Fragen stellt in den Ausschüssen, ganz konkret Fragen, Herr Born, die bekommen Sie beantwortet. Sie können auch, wir müssen auch nicht nur im Ausschuss fragen, Sie können auch jederzeit anrufen mal. Auch das ist die Verwaltung bereit, eigentlich auch zu antworten. Also davon wird viel zu wenig Gebrauch gemacht.

Und ich empfehle, die 836 Seiten in Gänze auch mal zu lesen. Es fragt mich nämlich, wer eigentlich von den Stadträten hier die 836 Seiten eigentlich in Gänze eigentlich liest. Das wäre jetzt mal interessant. Das ist mal interessant, wer die in Gänze eigentlich liest. Also man stellt eigentlich immer wieder fest, in den Finanzausschusssitzungen auch, wenn man mal konkret auf ein Thema kommt, na wo steht denn das, wo geht denn das hin, wo muss man da mal nachfragen.

Also ich denke mal, wir haben hier schon, aber man könnte nochmal, Herr Kroll, man könnte natürlich nochmal auf dieses Verfahren der Herstellung, der Fertigstellung, des Dopingverfahrens, darauf könnte man nochmal eingehen, um auch Stadträten, die noch nicht so drinstecken damit, auch da nochmal ein bisschen Vertrauen zu schaffen. Das haben wir eigentlich immer jeweils gemacht, vor Beginn einer Legislatur, wenn viele neue Stadträte auch kamen, denn war das nämlich unter anderem ein Thema mit, um damit auch die Offenheit mehr zu bekommen.

Also ich sag mal, das ist nämlich immer nicht einfach, und man sieht es ja auch, dass sowas nicht einfach ist, ein völlig trockener Stoff ist, wenn man da oben das Publikum sieht, zu den Ausschusssitzungen, zu dem Finanzausschuss, im Haushalt. Da sitzen nämlich meistens nur Personen oben, weil das wirklich ein Dokument ist, was man nicht so einfach lesen kann. Mich hat dem Kollegen recht, aber da muss man sich eben tief einlesen oft. Und so einfach nur einfach was rausmachen und man drückt mal auf den Knopf, so einfach geht das nicht.

Also ich empfehle hier immer Rücksprache zu halten, immer nachzufragen, und man bekommt bereit, wie es sich auskommt. Also Frau Behrendt hat sich immer wieder angeboten dazu, ich darf das bloß sagen, also immer wieder bereit dazu.

Also der Antrag soll natürlich keine Verwirrung schaffen, sondern, Sie haben es ja selber auch gesagt, Herr Stern, also wir müssen Fragen daran stellen. Aber wie wäre es denn, wenn wir zu einem System kommen, wo die Fragen weniger werden, dass wir uns viel Zeit ersparen, dass man ein System schafft in einer sozusagen haushalttheorischen Aufstellung und Lesbarkeit, auch wo wir mit arbeiten können und müssen, weil wir müssen ja am Ende entscheiden.

Und das, was ich in den Jahren erlebt habe, ich habe mich wirklich auch bemüht, ist, dass meine Fragen eigentlich grundsätzlich nicht beantwortet werden, weil die sehr speziell sind an manchen Punkten, weil jede Fraktion ja einzelne Schwerpunkte auch hat in der sozusagen Betrachtung eines Haushalts. Und dahingehend ist genau diese Fragestellung daran, die auch eine politische Betrachtung des Haushaltes und auch die Entscheidung ausmacht, das kann ja und soll die Verwaltung gar nicht leisten, sondern das wollen wir machen in der Betrachtung.

Und je transparenter und nachvollziehbar ein Haushalt ist, desto leichter ist das am Ende, glaube ich, für uns alle. Und dieser Antrag zielt nicht darauf hin, das haben wir auch in den Ausschüssen deutlich gemacht, dass das per Fingerschnipp da ist, sondern wir wollen, dass diesen Antrag als Startpunkt sehen, dass wir sozusagen ein Ziel erreichen wollen, dass der Weg dahin mit Software und alles kein leichter ist und auch eine Herausforderung darstellt, weil er ein Stück auch eine Veränderung des bisherigen Systems sicherlich auch darstellt.

Das ist uns klar, aber wir wollen heute hier anfangen, auch für zukünftige Stadträtinnen und Stadträte, dass die schneller reinkommen, dass die leichter verstehen und die Bürgerinnen und Bürger haben nicht die Durchwahl zum Fachbereich. Die werden sich natürlich freuen, wenn die alle Fragen an den Haushalt haben, welche Straße, wann, wo. Da kommt, glaube ich, Frau Behrens gar nicht mehr zum Arbeiten in unserer Haushaltsausstellung, weil das können auch wir irgendwann im Ehrenamt nicht mehr leisten, diese Fragen alle aufzufangen und auch die Verwaltung nicht.

Ein bürgerfreundlicher Haushalt ist auch transparent und auch lesbar für Menschen, die es machen wollen. Es wird nicht jeder machen wollen, da bin ich total überzeugt, es ist trocken, da haben Sie recht, aber es gibt genug, die sozusagen in Haushalten reingucken wollen und auf bestimmte Punkte auch zielgerichtet. Und diese zielgerichtete Suche, die sozusagen ist entscheidend, dass man da nicht verzweifelt dran und da auch weiter dran bleibt als interessierter Bürger oder Bürgerin. Und das wollen wir heute mit diesem Antrag hier starten. Dankeschön, Herr Kroll.

Ja, Dankeschön. Gerade die Bürgerfreundlichkeit haben wir versucht für diesen Haushalt 23 so auszubauen, dass wir bei dieser ganz interessanten investiven Maßnahmenliste, dass wir dort das nach Themen sortiert haben.

Das heißt, wenn Sie zum Beispiel Radwege genannt haben, kann das auch etwas anderes sein, das könnten auch andere Investitionen sein, sodass man das schnell findet. Ressortbezogen so zu sein, also Sie wissen dann ja, das sind das Ressort, da und da haben Sie in einem Ausschuss die und die Fragen und dann können Sie das relativ schnell sehen.

Ich finde, da haben wir ja schon einen Service geleistet, der hilft, das schnell zu finden. Das war zwar eine Anpassungsleistung notwendig, das haben wir in dem Ausschuss da ja gesehen, dass das nicht alle gleich so aufgenommen haben. Aber das wird unser Weg sein und wir haben auch im Finanz- und Grundschutzausschuss deutlich gemacht, dass wir unsere Software umstellen müssen.

Das ist auch ein Signal, wir können es nur nicht gerade mal eben so, sondern wir brauchen dafür eine gewisse Zeit und ich rede davon drei, vier Jahre garantiert, weil wir historische Daten transportieren müssen.

Sehr außerordentlich geschätzter Kollege Ausschussvorsitzender Reinhard Stern, der bei den beiden fast schon legendären Haushaltssitzungen des SDPV dabei war im September und Oktober, der hat zumindest mitbekommen, dass es durchaus eine Menge Stadträte gibt, die den Haushalt sehr intensiv lesen, weil ich glaube, wir waren da alle sehr gut vorbereitet, nicht immer zur Freude der Kollegen der Verwaltung. Aber, also ist das schon mal so, es gibt einen, der sich intensiv damit beschäftigt, aber auch Sie sollten gemerkt haben, da gibt es Fragen, die selbst nach zwei Sitzungen nicht beantwortet werden konnten.

Dieses, rufen Sie doch an, fragen Sie, ich habe das jahrelang gemacht, zwölf Jahre habe ich das gemacht, ich habe noch nie so viele Fragen nicht mehr beantwortet bekommen wie im letzten halben Jahr. Bestes Beispiel ist von René Hempel aus dem Oktober, die Frage nach den barrierefreien Haltestellen, die ich heute zum Gegenstand einer Anfrage von mir gemacht werden kann, die kann seit Oktober von niemandem im Finanzausschuss und im Bauausschuss beantwortet werden. Und Sie selber haben auch so eine Anfrage, denken Sie mal an die zweite Nord-Süd-Verlängerung nach Norden, war auch gerade wieder Thema im letzten Finanzausschuss, hatten wir auch schon zur Haushaltsdiskussion, habe ich nochmal nachgeguckt.

Von daher macht es tatsächlich, das soll keine Kritik an der Verwaltung sein, die Themen sind vielfältig, in der fernen Zukunft wünsche ich mir tatsächlich so ein Datenformat, wo man sich eine Zelle anklickt, da sieht man die Summe und dann verweist das auf irgendein anderes Blatt, was dahinter liegt und dann kann man gucken, ach so setzen sich die 3,5 Millionen zusammen. Manchmal sind nämlich 100.000 Euro mit 6 Fußnoten durchaus erläutert, aber desto höher die Millionenpositionen werden, auf den 800, keine Ahnung, Seiten, desto dünner werden manchmal die Erläuterungen.

Das ist auch ein bisschen mit einem Augenzwinkern jetzt gesagt, der Änderungsantrag der Linken, der ist ja entstanden nach der ersten Lesung im Finanzausschuss, wir haben es ja zweimal diskutiert, der schwächt das jetzt ja ein ganzes Stück ab, wir wollen nicht mehr alle Rotaten haben. Der ist aber aus meiner Sicht, als auch Mitglied im Finanzausschuss, genau der richtige erste Step in die richtige Richtung, wir haben uns alle das angehört, wir wissen, die Software muss erst noch auf den Stand der Technik gebracht werden, wir wissen, das ist nicht ein Knopfdruck, trotzdem, wenn wir irgendwann wollen, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger für die knackten Zahlen interessieren oder auch vielleicht noch viel mehr Stadträte in diese Anlagen gucken, dann müssen wir die Daten halt noch stärker so aufbereiten, dass man möglichst viele Fragen vielleicht schon aus dem Zahlenmaterial beantwortet bekommt und nicht bei jeder Seite erst jemand anrufen muss.

Und da ist der Antrag der Linken genau der erste richtige Step in der Form des Änderungsantrags, da müssen wir nach ein, zwei Jahren gucken, hat es was gebracht oder müssen wir nochmal nachsteuern und von daher werden wir als Fraktion dem Ganzen heute zustimmen in der geänderten Form.

Grobe SPD-Fraktion, wir stimmen auch zu. Wir wissen, dass das nicht morgen machbar ist, das ist so. Wenn eine Softwareumstellung dazukommt, was das Kassensystem betrifft, wird sich das nochmal ein Stück weit nach hinten stellen. Ich glaube, die Erwartungshaltung bei unserer Fraktion ist zumindest nicht, dass das morgen vorliegt. Wenn wir uns was wünschen dürften, keine Frage, aber so, da sind wir ja realistisch.

Wir machen uns in vielen Ebenen auf dem Weg der Digitalisierung, das ist eben ein Sonderwunsch, ein Beispiel, der sicherlich erst mal uns als Stadträte und Stadträtinnen mehr hilft als wahrscheinlich den Bürgerinnen und Bürgern, weil die Anzahl derer, die sich mit Zahlen im Haushalt jenseits der Meldungen und Querlisten auseinandersetzen, wird dadurch jetzt nicht rapide steigen. Aber ich glaube, für das Verständnis von Haushalten, auch tatsächlich für die tiefere Beschäftigung mit einzelnen Sachen und der Kollege Stern hat ja einen unschätzbaren Vorteil, er ist von Anfang an dabei, das heißt, das was jetzt da ist, ist ja schon viel leichter als das am Anfang mal war, wo man es nur mit Blättern bekommen hat.

Ich erinnere mich auch noch an Zeiten, wo der Haushalt zwar digital vorgelegen hat, aber eben nicht als PDF exportiert wurde, sondern eben eingescannt, was das Suchen auch schwierig macht und so weiter. Also wir kennen ja die ganze Geschichte und ich glaube, es ist wirklich angemessen, sich Gedanken zu machen, wenn wir eine Software haben, da tatsächlich auch Daten ausfließen zu lassen und da miteinander auch in Dialog zu treten, wie zum Beispiel auch bei der Maßnahmenliste, was denn in welcher Form und Tiefe da rauskommt. Das wird sicherlich auch ein Diskussionsprozess und Anpassungen geben müssen und so verstehen wir diesen Beschluss und deswegen tragen wir den mit.

Pasemann, AfD-Fraktion. Herr Stadtrat Grube, richtig, dieser Antrag ist wünsch dir was. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, was das bringen soll, weder für die Stadträte noch für die Bürger. Wir haben eine öffentliche Übertragung unserer Sitzungen hier. Das wird in der Regel live von 50 Menschen in Magdeburg angeschaut.

Glauben Sie denn allen Ernstes, dass jetzt plötzlich das große Interesse für die Zahlen des Haushaltes losbrechen? Der Haushalt ist kompliziert. Die Stadträte bekommen Unterstützung durch die Verwaltung. Konkrete Fragen können gestellt werden.

Sie wollen mit diesem Antrag eigentlich nichts anderes als die Verwaltung weiter aufblähen und zusätzliche Aufgaben verteilen. Das kostet Geld. Der Antrag gibt übrigens auch überhaupt keine Auskunft darüber, was kommen denn da für Nachfolgekosten. Das kann ja nicht nebenbei geleistet werden, diese ganze Sache.

Also wenn Sie das schon wollen, dann warten Sie wenigstens darauf, dass eine Software da ist, die dann auch arbeitet, wo man diese Zahlen dann auch verwenden kann. Das ist im Augenblick völliger Kokolores. Wir werden es ablehnen. Danke.

Eveline Schulz, FDP-Tierschutzpartei. Es war ja eindeutig eigentlich das Ergebnis der Abstimmung. Der Änderungsantrag läuft aber darauf hinaus, dass die 90.000 Euro noch in diesem Jahr, also bis zum Sommer, eingestellt werden müssten, sonst haben wir dasselbe Dilemma wieder.

Wir wissen nicht, wie der Sommer wird, wie wir die letzten Jahre schon hatten. Und die Oberbürgermeisterin wird gebeten, bis zum Beginn des Sommers 23 diese Mittel einzustellen. Dankeschön.

Ich hatte beim KGM nochmal nachgefragt. Die 90.000 Euro werden in diesem Jahr umgesetzt, ist mir ja gesagt worden. Die Maßnahmen, die da verankert sind im Haushaltsplan, kommen und sie werden versuchen, vor dem Sommer auch noch einige geeignete Maßnahmen umzusetzen.

Das wäre auch meine Frage gewesen, weil im KKM hatten wir vor mehreren Wochen, wenn nicht sogar Monaten schon die Information, dass das, was der Antrag fordert, eigentlich schon in der Umsetzung ist.

Dahingehend hat sich aus meiner Sicht der Antrag erledigt und wir müssen ihn nicht mal mehr abstimmen.

Ja, Mertens-AfD-Fraktion, wie die Frau Bürgermeisterin sagte, ist es ja nun im Grunde schon in Arbeit. Nichtsdestotrotz werden wir dem Antrag hier gerne zustimmen. Auch von uns waren Stadträte im letzten Sommer in unterschiedlichen Einrichtungen anwesend.

Habe ich es da angucken müssen und es ist ja teilweise dann doch zu sehr unangenehmen Situationen beziehungsweise ja längeren Situationen gekommen für die Kinder und Erzieher dort und von daher immer ran. Da wird viel getan mit wenig Geld. Das passiert selten genug und daher Zustimmung.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Wir haben am Montag noch mal lange und breit über den Antrag gesprochen und wollen ihm auch gerne zustimmen, weil wir uns noch nicht ganz sicher sind, ob die Maßnahmen, die wir bereits letztes Jahr auch mit vielen Fraktionen gemeinschaftlich schon gefordert haben, dann auch bis zum Sommer umgesetzt sind.

Ich will noch mal auf einen Punkt hinaus, was die Stellungnahme von Herrn Röhm dazu sagt, und zwar sagt der KGM, dass gegebenenfalls auch Baumaßnahmen beziehungsweise sommerlicher Wärmeschutz in Form von Außenschalosien erfolgen müssen. Wir waren ein Stück weit irritiert darüber, dass es jetzt quasi eine Auflistung ist, wo lediglich Begrünung und Sonnenschutz da ist. Ich finde, wir müssen uns in der nächsten Zeit noch mal intensiv Gedanken darüber machen, wie baulicher Wärmeschutz konkret aussehen kann, auch an den bestehenden Gebäuden und nicht nur bei Neubau und Sanierung. Da gibt es ja mittlerweile das ganze Internet voll von Sachen, die da auch als technische Nachrüstkits angeboten werden.

Es ist definitiv auch, wie Herr Röhm in seiner Stellungnahme schreibt, eine bessere Variante, das über Außenwärmeschutz zu machen in Form von Schalosien als eine Klimaanlage einzusetzen, einmal aus energetischer Sicht und zum anderen auch, weil man das natürlich wesentlich besser einstellen kann und die ErzieherInnen das Ganze dann auch bedarfsgerecht nutzen können. Ich finde, dass dieser Punkt seitens der Verwaltung noch nicht ausreichend aufgegriffen ist und wünsche mir da auch einen intensiven Dialog zwischen dem Eigenbetrieb und dem KGM darüber, welche baulichen Nachrüstmaßnahmen gegebenenfalls notwendig sind.

Ich möchte als nächstes noch darauf aufmerksam machen, dass wir ebenso die Kitas, die momentan in freier Trägerschaft sind, aber eben auch Kitas sind, die vom Gebäudebestand her der Stadt gehören und somit auch vom KGM für größere Umbaumaßnahmen bewirtschaftet werden, die als nächstes in den Blick zu nehmen sind, weil letzten Endes nicht nur Kinder, die in einer kommunalen Einrichtung in die Kita gehen, einen Anspruch darauf haben, einen entsprechenden Wärmeschutz zu haben, sondern letzten Endes alle Kitas. Insofern müssen wir uns auch noch einmal darüber unterhalten, wie wir diese Wärmeschutzmaßnahmen auf alle betreffenden Kitas ausrollen. Dankeschön.

Hubsch, CDU-Ratsfraktion, in der vorletzten Sitzung des KKM, also im alten Jahr, waren ja Vertreterinnen und Vertreter des KKM dort. Ich weiß jetzt nicht, ob von der SPD jemand da war, weil ausführlich über diese Situation ja besprochen wurde, in Bezug auch auf Bestandsgebäude. Und das ist ja, was René auch gesagt hatte.

Wir haben da ausführlich drüber gesprochen und auch wurde uns mitgeteilt, dass diese 90.000 Euro, auch was die Oberbürgermeisterin gesagt hat, bis eben Sommer auch generell in dem Haushaltsplan drin ist vom KKM und damit auch einen Haushaltstitel haben und damit auch abgeschöpft werden. Oder können, Entschuldigung. Jetzt verunsichert mich bitte hier nicht.

Und deswegen verstehe ich jetzt nicht die Diskussion, weil es steht auch in der Niederschrift drin vom KKM, dass dort drüber diskutiert wurde, dass eben auch geprüft wird, ob eine Markise oder Markisen die Möglichkeit an bestehenden Gebäuden getätigt werden können. Und deswegen ist es halt so.

Und den Änderungsantrag, da gebe ich auch René recht, könnte man eigentlich rein theoretisch jetzt zurückziehen, weil es ist, es passiert etwas. Deswegen also bitte ich noch mal, prüft euch, aber wie gesagt, es passiert ja was. Gut, Frau Stadträtin Schumann.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Wir wollen natürlich, dass das noch vor dem Sommer passiert. Und der Antrag, unser Antrag war vom 1. September, das darf man nicht vergessen, 1922.

Und ich weiß nicht, wenn wir das alle wollen, warum man dann jetzt nicht dem Antrag einfach zustimmen kann. Dann können wir uns eine Menge Diskussionen ersparen. Dankeschön.

Wir sind als Stadträtinnen immer wieder dazu gezwungen, zwischen Privatleben, Beruf und Stadtratsmandat zu jonglieren. Für viele heißt das, auf Einnahmen zu verzichten oder sich durch aufwändige Freistellungsaufträge oder Anträge zu arbeiten. Oder, wenn man Gleitzeit hat, in den Abendstunden noch etwas schnell nachzuarbeiten.

Deswegen haben wir uns gedacht, die Kommunalwahl steht vor der Tür 2024. Und zumindest unsere Fraktion und unsere Partei hat den Anspruch, möglichst viele junge Menschen, Menschen mit Erziehungsaufgaben, sei es pflegende Angehörige oder auch Menschen, die Kinder zu Hause betreuen, auch in diesen Stadtrat zu bekommen. Aber dafür braucht es noch verschiedene Rahmenbedingungen, die verbessert werden müssten.

Und ja, das, was wir jetzt hier beantragt haben, das ist noch nicht die super Lösung. Man muss eigentlich noch sehr viel mehr tun, aber das soll ein Anfang sein. Und mit dem Antrag wollen wir die Oberbürgermeisterin beauftragen, mit dem Land Gespräche darüber zu führen, wie das Kommunalverfassungsgesetz novelliert werden kann.

Um zum einen, wir haben eigentlich in der Corona-Zeit die Möglichkeit gehabt, mal digital Ausschusssitzungen zu machen. Wir haben es aber leider, und das bedauere ich sehr, ich habe es immer wieder versucht, aber wir haben es nicht geschafft, einmal in einer Ausschusssitzung mal digital zu machen. Und wir sind der Überzeugung, dass im Bedarfsfall auch eine digitale Ausschusssitzung durchaus dazu beitragen kann, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch, aber Stadtratsmandat eben zu vereinfachen oder auch zu ermöglichen, gerade wenn man selber krank ist, wenn die Kinder krank sind. Es ist nicht immer optimal, von zu Hause da Zeit zu nehmen, das ist klar, aber es ermöglicht es doch häufiger eher, als wenn man in Präsenz irgendwo hinfahren muss. Auch müssen ja unsere Verwaltungsmitarbeiter immer irgendwo häufig hinfahren, und das ist ja auch ein großer Aufwand.

Hinzu kommt noch, ja, wir haben Aufwandsentschädigungen, und die sind auch nicht ohne, und man ist ja eigentlich immer so komisch, wenn man jetzt sagt, ja, man will die vielleicht erhöht haben, aber die wurden relativ lange nicht erhöht, und wir in Magdeburg nutzen ja schon das, was uns das KVG auch zulässt. Und wenn man sich überlegt, wie viele Stunden hier wir verbringen, wie viel mehr Stunden es auch geworden ist in den letzten Jahren, ich sage ja nur Intel und so weiter, könnte man sich schon darüber, ja, mal austauschen, ob nicht da beim KVG dieser Höchstsatz auch angehoben werden könnte, denn wir, auch wenn wir hier ein ehrenamtliches Gremium sind, sind doch sehr, sehr, sehr involviert, gerade wenn man es ernst nimmt, auch noch zu GWA-Sitzungen geht, auch noch sich mit Bürgeranschrift, mit Vereinverbänden, ist das sehr, sehr viel Zeit, die aufgefressen wird, und deswegen, ja, sollten wir da in den Dialog gehen mit der Landesregierung, vielleicht das KVG dahingehend anzufassen.

Und, ja, es bestehen auch noch viele andere Nachteile, als Beispiel vielleicht mal, das ist jetzt nichts, was man auf Landesebene ändern kann, sondern auf Bundesebene, aber auch beim Elterngeld zum Beispiel werden die Aufwandsentschädigungen, die über die Aufsichtsratstätigkeit, die ja durch das kommunale Mandat kommen, angerechnet. Sie werden im Vorhinein angerechnet, und sie werden auch am Ende danach, wenn man das Geld bekommt, angerechnet. Alles Sachen, die nicht gerade dazu führen, dass junge Menschen oder Menschen eben mit Erziehungsaufgaben sich wirklich an dieses Mandat rantrauen, und deswegen wollen wir die ersten Schritte gehen und hier den Dialog starten mit der Landesregierung zur Novellierung des KVG.

Über Zustimmung würden wir uns sehr freuen. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Wir als Fraktion werden dem ersten Punkt des Antrages zustimmen, werden den zweiten Punkt uns enthalten. Ich möchte das kurz begründen. Ich glaube, so wie Madeleine Linke das schon ausgeführt hat, ist das quasi ein kleiner Baustein, wo man gucken kann, dass man mit dem Land ins Gespräch darüber kommt, wie das im KVG verankert wird. Allein nicht, es ist nicht der einzige Punkt, weil zum einen das Thema ist, da haben wir eine schöne Diskussion im FUG zu gehabt, ich gucke mal in Richtung René Hempel, weil René zu Recht gesagt hat, dass letzten Endes die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie in Summe nicht funktioniert.

Das heißt also, dass auch solche Maßnahmen, die wir im letzten Stadtrat beschlossen haben, mit Blick auf die Entschädigungssatzung, schrägstrich auf den Verdienstausfall, wir das einfach in Richtung Schadlosstellung, wie Herr Maaske es genannt hatte, bei der letzten Diskussion bringen müssen, um zumindest erst mal zu einem Stand zu kommen, dass das Ganze funktioniert. Ich möchte aber auch noch auf ein, zwei andere Dinge eingehen. Es ist natürlich so, dass wenn man von Familienfreundlichkeit spricht, man eher bei einer Sitzungszeit 14 Uhr ist, als bei einer Sitzungszeit 18 Uhr. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass es geht zumindest mir so, das wird durchaus auch kontrovers diskutiert, dass zuweilen die Beratungsfolgen aus meiner Sicht nicht immer dazu dienen, dass man wirklich die Sachen intensiv vorbereiten kann, sich auch die Zeit nehmen kann, sich mit den Themen auseinanderzusetzen in den Ausschüssen, so dass wir uns als Gremium aus meiner Sicht an der einen oder anderen Stelle zu sehr treiben. Da macht der STBV beispielsweise eine gute, reguläre Vereinbarung darüber, dass es beispielsweise zwei Lesungen gibt. Ich fordere das in den Ausschüssen, in denen ich bin, auch bei großen Werken immer wieder ein, weil es einfach notwendig ist und weil die Themen, die dahinter stehen, diese ernsthafte Auseinandersetzung in mehr als einer Sitzung, wo man manchmal ja die Unterlagen auch erst zehn Tage vorher kriegt und noch in anderen Sachen ist, einfach notwendig macht.

Der letzte Punkt, den ich gerne ansprechen möchte dazu, ist natürlich, dass die Arbeitgeber auch besser darüber informiert werden müssen, was das mit dem Ehrenamt auf sich hat. Wenn ich an meine Zeit denke, in 2019, als ich dieses Stadtratsmandat angetreten habe, war ich im Prinzip diejenige, die quasi die ganzen Rechtsgrundlagen ausgedruckt hat und gesagt hat, lieber Arbeitgeber, das sind die Sachen, die du machen musst. Was ich mir wünsche, und das wünsche ich mir in Richtung der Oberbürgermeisterin, das ist auch ein Thema, was wir schon länger als Stadträtin diskutieren, dass es für die nächste Kommunalwahl beziehungsweise die Annahme der Mandate, so stelle ich mir das vor, ein Schreiben seitens der Oberbürgermeisterin an die Arbeitgeber gibt, damit die Arbeitgeber nämlich auch mal wissen, was sie für tolle ehrenamtliche Mitarbeitende da haben, die natürlich per Gesetz einige Freiheiten haben, um dieses Mandat auch wahrzunehmen und ich glaube, das wäre eine gute symbolische Sache, die dann noch ergänzt werden kann mit ein, zwei Seiten, wo drauf steht, wo die wichtigsten Dinge draufstehen, die beispielsweise von der Verwaltung ja auch zur Verfügung gestellt werden, sodass man dann im Prinzip auch den neuen Stadträtinnen und Stadträten ein Stück weit die Last nehmen kann, zu sagen, ich bin jetzt quasi in dieser direkten Diskussion mit meinem Arbeitgeber alleine darüber und das sind beispielsweise auch Themen, wo wir einfach sehr viel progressiver damit umgehen können, was ein solches Stadtratsehrenamt mit sich bringt, das gilt natürlich auch für andere Sachen, ich will das jetzt quasi nur am Beispiel unserer Situation einmal erläutern und ich glaube, wir haben da die Möglichkeiten, das ja ein bisschen populärer zu machen und auch für mehr Bevölkerungsschichten attraktiver zu gestalten und sie dabei zu unterstützen, noch lange nicht ausgeschöpft, daher denke ich, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch sehr viel intensiver darüber uns unterhalten müssen. Dankeschön.

Wir hatten dazu eine sehr intensive Diskussion auch im FUG. Ich habe da gesagt, im Grunde genommen müssen wir uns von dem Dreiklang Vereinbarkeit, Familie, Beruf und Ehrenamt verabschieden. Wenn wir Familie in den Mittelpunkt stellen, müssen wir an die Arbeitszeit ran. Aber das kriegen wir als Stadtrat ja hier nicht geleistet. Das muss im KVG geregelt werden, weil wenn wir uns allein die heutige Sitzungszeit wahrscheinlich angucken, sehen wir, dass es massenhaft an die Familienzeit schlichtweg rangeht und das schafft die Sitzung des SDBV auch grundsätzlich.

Ich glaube, Herr Weber möchte was ganz Wichtiges sagen. Dahingehend habe ich mich erst mal über den Antrag gefreut und dann habe ich gelesen und dachte, ein bisschen eine Mogelpackung, weil sozusagen die Familienfreundlichkeit des Stadtrates, das ist ein strukturelles Problem, weil 30, 40 oder 50 Euro mehr schafft keine Familienfreundlichkeit und ob die Teilnahme an der digitalen Sitzung mit zwei kranken Kindern, bei denen im Hintergrund die Familienfreundlichkeit und Arbeitsfähigkeit eines Ausschusses und des Stadtrates stärkt, das stelle ich auch mal mit einem Fragezeichen sozusagen hin.

Nichtsdestotrotz gebe ich dir recht, Martin, es ist schade, dass wir keine Sitzung versucht haben, mal digital durchzuführen, um auch diesen Erfahrungsraum für uns zu haben, weil man dann zumindest gucken kann, welches Potenzial das hat insgesamt, weil auch Anfahrtszeiten sind durchaus ein Argument, an der Sitzung teilzunehmen und eben nicht, weil da gibt es Unterschiede, also kannst du dieser Stadt auch mal eine gute Stunde brauchen, wenn du anfährst.

Dahingehend werden wir dem ersten Punkt zustimmen, dem zweiten nicht. Das hat den Grund, dass wir immer Bauchschmerzen haben, dass diejenigen, die Geld kriegen, mehr Geld fordern. Das ist in der Politik, das ist ein ganz schwieriges und sensibles Thema, wo man auch schnell Bauchschmerzen bekommen kann und sich auch angreifbar macht, da kann man das Land mal bitten zu gucken, aber das jetzt hier zu beschließen, würde ich wirklich für falsch halten.

Ich würde das schriftlich beantworten. Also der zugehörige Beigert... Das kann ich nicht sagen, tut mir leid.

Pasemann, AfD-Fraktion, es geht um den Antrag "KommunalpolitikerInnen stärken, familienfreundlicher Stadtrat". Dieser Antrag ist ja in zweierlei Hinsicht entlarvend. Es ist erst mal lustig, dass gerade aus den Grünen, aus den Kreisen der Grünen, die ja Besitzstandswahrung wahrscheinlich vollständig ablehnen, ein Antrag kommt, der der Bevölkerung in Zeiten von nach Corona, von Steigerung der Energiepreise, der Lebenshaltungskosten, von allgemeiner Verschlechterung der Wirtschaftslage einen Antrag zu stellen, dass man selber mehr Geld als Stadtrat haben möchte, das finde ich schon bedenklich. Aber gut, das müssen Sie natürlich gegenüber Ihren Wählern dann auch erklären. Meinen muss ich das nicht, wir lehnen das ab.

Die zweite Sache, die ich dazu sagen möchte, und das ist eigentlich die gravierendere, die Demokratie, die wir haben und die wir erhalten wollen, lebt von der Debatte. Und das ist jetzt schon wiederholt versucht worden, die Debatte, die persönliche Anwesenheit von Menschen in einem Saal, in einem Raum, der da speziell dafür geschaffen wurde, zum Beispiel bei uns hier den Stadtrat zu beherbergen, dass diese Debatte, ja, wie will man das denn sagen, elektronisiert werden soll. Das heißt also, irgendwelche Menschen sitzen sich dann über Kilometer hinweg entfernt an den Bildschirmen gegenüber. Wir als Fraktion mögen das nicht. Es schränkt die direkte Demokratie ein. Es ist für mich oder es ist für uns auch kein Beitrag dazu, um irgendwelche demokratischen Prozesse zu verbessern oder zu beschleunigen, sondern es ist einfach ein Antrag, der auf die Vereinzelung der Stadträte hinausläuft. Und ja, letztendlich muss man sich dann auch nicht mehr so vorbereiten, wie man bei einer persönlichen Anwesenheit im Stadtrat sich vorbereiten muss.

Wir sind der Meinung, dass wir auf alle Fälle dieses Format Stadtratssitzung mit persönlicher Anwesenheit beibehalten müssen, um wirklich auch Auge in Auge miteinander zu diskutieren. Ich weiß, dass Ihren Fraktionen auf der linken Seite das ein bisschen schwer fällt, mit uns zu diskutieren. Ich weise ja auch immer noch auf die fachliche Stellung. Das hört man ja alle Orten. Die AfD muss fachlich inhaltlich gestellt werden. Fangen Sie doch damit an. Machen Sie es nicht über das Internet oder über irgendwelche Bildschirme, sondern hier direkt. Und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.

Ich dachte die Liste wäre noch länger. CDU, schwenke CDU-Ratsfraktion. Also das Anliegen ist ja sicherlich interessant, über hybride oder digitale Sitzungen nachzudenken, aber wir halten das für kompliziert, auch was die Nachvollziehbarkeit für die uns begleitenden Bürger, die sicherlich mehr sein könnten, anbelangt.

Also selbst wenn ich mir eine Stadtratssitzung vorstelle, wir haben teils ein Hybrid und es möchte jemand von der Tribüne uns verfolgen, halte ich das für außerordentlich kompliziert. Und familienfreundlich, das wurde vorhin schon mal angedeutet. Also wenn ich zu Hause bin, ja, ob ich dann so konzentriert hier folgen kann, wie ich es hier möchte, zumal ich mich auch manchmal durchaus beobachtet fühle, da habe ich meine Zweifel.

Also sind wir bei Punkt 1, zumal auch einige rechtliche Fragen offen sind bei uns in Sachsen-Anhalt, würden wir den Punkt 1 ablehnen. Den Punkt 2, über das Thema Aufwandsentscheidungen nachzudenken, das halte ich für angemessen. Es wurde vorhin auch schon mal gesagt, die Obergrenzen, die jetzt gezogen sind durch Verordnung des Landes, sind bei uns in Sachsen-Anhalt wesentlich niedriger als in den meisten anderen Bundesländern.

Der Aufwand, den wir betreiben als ehrenamtliche Stadträte, was viele ja nicht wissen, viele meinen ja, wir würden hier ein Schweinengeld verdienen als hauptamtliche Stadträte, der ist immens. Und dann kommt auch noch die Jahressteuererklärung, die auch nochmal einiges abverlangt, da müsste vielleicht der Bund mal reagieren, das ist aber jetzt wirklich nicht unser Thema.

Das halte ich aber für angemessen, da mal ins Gespräch zu kommen, darauf hinzuweisen, dass man hier mal nachjustieren könnte, nach 30 Jahren Kommunalpolitik, das halten wir für angemessen. Wir werden getrennt abstimmen, wir werden den ersten Punkt abgehen und dem zweiten zustimmen. Dankeschön, Frau Stattmann.

Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Ja, also zum zweiten Punkt brauche ich jetzt nichts mehr sagen, das hat mein sehr verehrter Stadtratskollege schon gesagt.

Und zum Punkt 1. Hier steht, es steht etwas von Gremiensitzungen des Stadtrats. Gremien, das heißt also nicht unbedingt, dass der Stadtrat da mit gemeint ist, sondern beispielsweise kann man sich gut vorstellen, dass man im Bauausschuss vielleicht mal oder im Kulturausschuss oder wo auch immer, dass man das wirklich mal vielleicht auch ausprobiert, dass man hybrid tagt.

Es funktioniert auf Parteiebenen, da werden hybride Sitzungen angeboten. Es funktioniert auf Fraktionsebene und warum sollte das nicht auch funktionieren in den Ausschüssen? Im Stadtrat stelle ich mir das auch schwierig vor, weil es eben, du hast hier die wunderschöne Abstimmungsmethode, wird also zu Hause nicht funktionieren und auch da hat man nicht so den Überblick.

Also von daher würde ich es jetzt zunächst erst einmal, steht ja nicht auch explizit drin, welche Sitzungen gemeint sind, sollte man es möglich machen und wenn in einem Ausschuss die Mehrheit dafür ist, eine Sitzung mal hybrid zu probieren, warum nicht, was spricht dagegen?

Das haben wir doch in den Ausschüssen schon alles diskutiert. In Punkt 1 und in den meisten Ausschüssen, wo ich bin, wurde das immer abgelehnt. Wir werden auch diesen Antrag ablehnen. Ich muss das so sagen, wir brauchen das nicht.

Und Punkt 2, hier so ein Selbstbedienungsladen brauche ich auch nicht, wo ich mehr Geld will. Dass ich das ehrenamtlich mache, eine Aufwandsentscheidung kriege, das weiß jeder Stadtrat im Voraus, der sich zur Wahl stellt. Man erkundigt sich ja, was ist da los, wie funktioniert das.

Wenn das im Land geregelt wird, und so wie ich ja weiß, gibt es ja von den Linken Anträge im Landtag, da soll das geklärt werden, wurde bisher immer weggeschoben. Und es sollte so sein, dass es mehr Geld, Aufwandsentscheidungen gibt, ist das in Ordnung. Aber wir selbst sollten nicht darüber empfinden oder beschließen, sagen hier, wir wollen alle noch mehr Geld und noch mehr Geld, das ist der falsche Weg.

Das brauche ich nicht und das werde ich auch klipp und klar und ganz deutlich überall sagen, wo ich hingehe, wie das hier läuft.

Also ich kann, ehrlich gesagt, nur davor warnen. Ich habe solche Sitzungen öfters jetzt in den letzten zwei, drei Jahren gehabt. Wenn wir jetzt nur eine Ausschusssitzung nehmen, liebe Carola, dann sind das in der Regel zwischen sieben und neun Stadträte. Dazu kommt die gesamte Verwaltung, beziehungsweise die Mitarbeiter eines Betriebsausschusses. Dann sitzen dort vor dem Bildschirm 15 bis 20 Leute. Die kannst du schon gar nicht mehr auf deinem Bildschirm mit einmal sehen. Da musst du immer gucken, wer sich gerade zu Wort gemeldet hat.

Ich bedauere den armen Ausschussvorsitzenden, der dann versuchen muss, im Prinzip zu gucken, wer hat sich jetzt gerade gemeldet, wo ist eine Wortmeldung, welche Reihenfolge habe ich. Also nehmt es mir nicht übel, das ist vielleicht gut gemeint, aber wer hat dann letztendlich auch zu Hause die Ruhe? Und jetzt werden hier immer Kinder angeführt, dass man sich um die Kinder nochmal kümmern kann. Wenn die Kinder zu Hause sind und die Mutti oder der Vater sind zu Hause, dann machen die die Tür auf, dann gehen die da dort auch rein. Das funktioniert nicht.

Und wir kommen noch im Moment relativ gut miteinander klar in den Ausschusssitzungen. Und wenn jemand mal wirklich mal nicht kann, dann wird das immer noch irgendwie durch jemand anders aus der Fraktion gepuffert. Wir treiben hier einen wahnsinnigen Aufwand, wir müssen Technik dafür anschaffen, wenn wir das in den Ausschusssitzungen machen, müssen wir da richtig Technik dafür anschaffen, dass man das zu Hause im Prinzip am Bildschirm machen kann. Das ist gut und schön. Aber der Vorsitzende des Ausschusses braucht mehrere Bildschirme und muss aufpassen, wer sich gerade zu Wort gemeldet hat. Das funktioniert nicht. Dankeschön.

Vielen Dank Herr Vorsitzender. Ich möchte jetzt nicht zu der Entschädigung sagen, da ist glaube ich auch genug so gesagt worden, aber zu den Argumenten, die ja gerade für oder gegen digitale Sitzungen gesagt wurden von den Leuten, die jetzt zu meiner Linken sitzen.

Sorry, aber modernes Arbeitsleben läuft so, dass 30, 40 Leute in Konferenzen drin sind, man online sich zusammendiskutiert, wo man virtuell die Hand heben kann, wo vielleicht der Ausschussvorsitzende das nicht alles überblickt, aber dann gibt es da immer noch eine Geschäftsführung, die das überblicken kann und sagen kann, da hat jemand die Hand gehoben. Man kann sich da einigen, man kann da digital abstimmen und man kann da auch eine erfolgreiche Sitzung leiten, durchführen, man kriegt da auch Ergebnisse raus. Wenn das nicht gehen würde, wäre glaube ich die moderne Arbeitswelt würde still stehen.

Deswegen ist es durchaus legitim, auch in solchen Sitzungen, wie die Gremien des Stadtrates, gegebenenfalls auch des Stadtrates, aber das ist nicht antragsrelevant, einfach mal über Möglichkeiten nachzudenken und das entsprechend durchzuführen. Und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass jeder, der sein iPad vor sich hat, und das haben wir alle, die nötige Technik hat, um an so einer Sitzung teilzunehmen. Und wenn es um die Vorsitzenden geht, die vielleicht einen zweiten Monitor brauchen, ich glaube dieser Invest von 100 Euro pro Vorsitzenden, den würden wir auch noch hinkriegen.

Insofern ist es durchaus legitim, die Oberbürgermeisterin zu bitten, beim Land nachzufragen, dass wir das durchführen können und dass wir das dann auch mal ausprobieren können. Und dann bin ich felsenfest davon überzeugt, dass diejenigen, die dagegen sind, vielleicht am Ende sagen, so schlimm ist es nicht. Und es ist auch vor allen Dingen nicht anders als im Stadtrat, wo manchmal Redebeiträge einem auch nicht unbedingt gefallen und man weghören muss und was anderes macht. Insofern lasst es uns ausprobieren, lasst die Oberbürgermeisterin bitten, das entsprechend durchzuführen.

Mertens AfD-Fraktion, ich möchte zum Thema Onlinesitzung noch mal einen Aspekt mit einbringen, der hier noch gar nicht genannt wurde, denn sowohl die Ausschusssitzung als auch die Stadtratssitzung sind ja grundsätzlich also öffentlich, also hier kann jeder her. Das ist dahingehend dann nicht weiter problematisch, weil wir hier physisch sozusagen Möglichkeiten haben, wie soll ich denn sagen, Störe auszusortieren und dergleichen eben grundsätzlich zu verhindern.

Bei Onlinesitzungen ist das allerdings zumindest bei der Technik, die wir da jetzt im Moment haben, ein bisschen schwieriger. Zumindest hatten wir das damals in der Hochphase der Corona-Zeit hatten wir auch mal eine FOG-Sitzung und dort kam es dann eben letzten Endes dazu, dass wir ja unangemeldete Personen, die sich natürlich einfach über den Link auf der Stadtseite einloggen konnten, denn es war ja öffentlich und jeder konnte da rein.

Also man stelle sich jetzt vor, auf diesen Seiten stehen diese Links, jeder der sozusagen einen Internetzugang hat, könnte sich darüber dort einloggen und dann könnte es ganz schnell sehr interessant werden.

Ja, es geht auch um Bollander Grüne Future. Es geht mir auch nochmal um das Thema Hybrid-Sitzungen. Wir in unserer Fraktion machen das ja regelmäßig und wenn wir das nicht regelmäßig machen würden, könnte ich an vielen Sitzungen gar nicht teilnehmen. Und es wäre schon an der einen oder anderen Stelle total gut, wenn man das einfach auch mal in Betracht zieht.

Das muss ja nicht morgen passieren. Aber, was weiß ich, meine Tochter ist krank, ich kann nicht kommen. Ich könnte mich aber dann ganz problemlos hybrid einwählen und wenigstens zuhören. Vielleicht nicht so viel sagen, mag alles sein. Aber ich würde wesentlich weniger verpassen, wenn es diese Möglichkeit gäbe.

Und wie gesagt, in unserer Fraktion machen wir das schon lange und das funktioniert wunderbar. Ob das jetzt für die Stadtratssitzungen was wäre, sehe ich auch nicht. Aber für kleinere Gremien und solche Sitzungen finde ich das absolut gut. Und deswegen denke ich, sollten wir alle dafür stimmen.

Das, was hier für einige so als unmöglich dargestellt wird, das ist schlichtweg für viele Menschen in Deutschland Realität und ich wage sogar zu sagen, insbesondere für Frauen ist es auch normal geworden, während der Pandemie zu arbeiten und die Kinder zu betreuen.

Und ich glaube, dass man das auch lernen kann, auch wenn es einigen hier im Raum vielleicht auch schwerfällt.

Ich habe ja noch im Verwaltungsausschuss flammende Gegenreden gegen den Antrag gehalten. Dann habe ich das an breiter Stelle erwähnt und dann ist mir gesagt worden, dass ich das vielleicht nicht so richtig sehe. Und mir ist die Lektüre eines wichtigen politischen Grundsatzpapiers dieses Landes empfohlen worden. Ich lese mal vor.

Im Rahmen der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes wollen wir die Akzeptanz und die Rahmenbedingungen für die politische und gesellschaftliche Teilhabe weiter verbessern. Zum Beispiel die Durchführung digitaler Sitzungen, hybrider Sitzungsformate, familienfreundlicher Sitzungszeiten sowie Kinderbetreuung. Das ist der Koalitionsvertrag der aktuell regierenden Koalition.

Wer also immer dem damals zugestimmt hat, sollte jetzt auch Ja sagen. Muss ich also machen.

Guter Jan, Gartenpartei Tierschutzallianz, zuerst mal, ja Falco, da hast du sogar recht, dass das bei euch drinnen steht und ihr habt das ja im Landtag alles schön gemacht, aber ihr setzt es halt auch jetzt aktuell nicht um, ja, und wahrscheinlich auch bis zur nächsten Wahl wieder nicht und dann haut ihr das wieder raus, aber es ist halt so, okay, um was geht es denn jetzt hier eigentlich?

Es geht eigentlich darum, dass wir den Bürgern, die jetzt auch vielleicht mal zugucken bei YouTube, einfach auch mal sagen, wir kriegen aktuell als Stadtrat, und das ist ja gar nicht geheim, ja, wir kriegen 230 Euro Aufwandsentschädigung und 16, also im Monat, ja, im Monat, so, und 16 Euro für eine Sitzung, zum Beispiel wie heute die Stadtratssitzung, ja, und das muss man mal fairer halbe sagen, ein Parkticket kostet 8 Euro für die Stadtratssitzung heute, ja, und das, das müsst ihr doch mal ansprechen, was? Fahrrad! Ja, Fahrrad kostet gar nichts, ist ja, okay, keine Zwiegespräche, noch ein bisschen Konzentration.

Ihr könnt euch ja dennoch mal melden, außerdem Mirko Stagel kommt ja auch noch gleich, der wird mich wieder in die Pfanne hauen und sagen, kauft ihr ein Fahrrad, guter, ja, aber es ist nicht so schlimm, wenn die Fahrradwege vom Westerhuesen bis hierher besser im Takt werden, würde ich das vielleicht sogar mal machen, aber Frau Natho, nicht nur eine Frau hatte in den Corona-Jahren, kann man ja schon fast sagen, Probleme mit der Erziehung ihres Kindes, weil das auch zu Hause war, und ich bin auch Vater und habe das Vergnügen, mit meinem Sohn öfters zu Hause zu sitzen und dem zu erklären, was ich heute machen muss.

So, Fakt ist aber, es wird demnächst ein Zimmer geben, was im Rathaus für größere Kinder zur Verfügung steht, und es gibt aktuell, und wer das Problem hat, und ich habe das auch, aber mein Sohn ist jetzt schon mittlerweile acht Jahre, ich bin jetzt seit zwölf Jahren hier und habe immer gesagt, Mensch, wir bräuchten noch mal so ein Betreuungsangebot. Es gibt sogar ein Betreuungsangebot, wenn man sich bloß darum kümmert, und zwar stellt die Stadt leider erst ab 16 Uhr eine Betreuung zur Verfügung, jetzt noch, aktuell noch nicht hier im Rathaus, sondern in einer Einrichtung hier um die Ecke. Das gibt es, wenn man das möchte, gibt es das.

So, und wie gesagt, noch mal zur Nummer zwei mit den Geldern, also ganz ehrlich, ich würde einfach nur diese Parkkarte wieder gerne haben möchten, ja, es gab mal eine Parkkarte, die wir uns da reingelegt haben, ja, das geht nicht, gut, aber es ist halt auch schade, und wenn man mal ehrlich ist, ja, der Stadtrat, noch mal, kriegt 230 Euro im Monat, und wir sind ca. bei 7000 für Landtagsabgeordneten, das geht ja nicht.

Also Marcel, ich würde dich niemals in die Pfanne hauen. Ich kann mich auch nicht erinnern, das jemals gemacht zu haben. Das kam von Herrn Fuhrmann. Und ja, tatsächlich, ich bin heute mit dem Fahrrad. Ich habe dadurch eine schöne Situation. Ich habe es gerade mal ausgerechnet, dass ich die 2,28 Euro, die ich pro Stunde für diese Sitzung heute kriege, die kann ich komplett so behalten. Die muss ich nicht für ein Parkticket ausgeben. Da kann ich es krachen lassen.

Aber vielleicht wirklich mal wichtig, das nochmal zu betonen, damit die Bürgerinnen und Bürger da draußen, die jetzt vielleicht einige etwas andere Redebeiträge gehört haben, die so flanken, als würden wir uns in die Taschen voll machen, die können sich überlegen, ob sie sich für 2,28 Euro die Stunde das tatsächlich antun wollen oder nicht. Aber das ist nicht der Grund, warum ich mich gemeldet habe.

Ich habe nochmal so ein bisschen gesammelt. Frank Schuster, du hattest ja gesagt, der arme Ausschussvorsitzende. Ich dachte mir, na gut, ich bin irgendwie Ausschussvorsitzender. Vielleicht sollte ich dazu eine Position haben. Ich selber habe an digitalen Sitzungen schon mit großen Teilnehmerzahlen über 50 teilgenommen. Ich habe die sogar schon geleitet. Und ich sehe da überhaupt gar kein Problem. Das Problem ist nicht das Technische, das Problem ist die Rechtsgrundlage.

Ich hätte mir sowas auch in der Corona-Zeit total für eine SZBV-Sitzung vorstellen können. Stattdessen sind wir dann so irre gewesen, haben die riesige Johanniskirche gemietet, wo wir mit neuen Hanseln in der großen Johanniskirche saßen, die für uns beheizt werden musste, wo ein Techniker kommen musste, damit wir uns hören. Das Heizen hat nicht so geklappt. Das wäre, glaube ich, deutlich preisgünstiger noch gewesen. Wir hätten uns alle noch einen extra Bildschirm irgendwo ausgeliehen. Dann hätten wir weniger Geld bezahlt, als die Kirche anzumieten.

Aber ich glaube, das Problem ist tatsächlich, einige können damit schon sehr viel arbeiten. Die haben da nicht so das Problem. Andere haben vielleicht das Problem noch, kennen vielleicht auch den aktuellsten Stand nicht. Das ist zum Beispiel dieses Thema mit der Öffentlichkeit. Zoomsitzungen kann man parallel auf YouTube streamen. Dann kann man sich die dort angucken. Man kann natürlich auch den Einladungslink umschicken, so wie das hieß. Der Host könnte die Gäste einfach komplett stumm schalten. Den können die da auch nicht stören. Das ist übrigens ein Vorteil. Man könnte dann sogar einen Verwaltungsmitarbeiter und Stadträt, ich gucke niemanden an, die gerade nicht an der Reihe sind, stumm schalten, solange sie nicht an der Reihe sind. Würde möglicherweise für den Verlauf der Sitzung sogar ein Vorteil sein.

Zoom sortiert die Handmeldungen, wenn man das möchte, die virtuellen Handmeldungen automatisch in der richtigen Reihenfolge. Ich muss mir also gar nicht merken, wer sich wann gemeldet hat. Ich muss nur die Reihenfolge der Handmeldungen abarbeiten. Also für den Stadtrat völlig d'accord, das wird nichts werden. Aber für eine Ausschusssitzung, vielleicht gerade so eine monothematische, die man jetzt nicht mit 16 verschiedenen Themen hat, sondern mit ein, zwei, wie wir das im STBV letztes Jahr auch zweimal hatten zum Beispiel, da würde ich mir das durchaus mal zutrauen, das mal auszuprobieren. Andere Ausschüsse haben manchmal auch kürzere Tagesordnung. Das geht aber halt nur, wenn es diese Rechtsgrundlage gibt. Und damit es diese Rechtsgrundlage gibt, sollten wir heute das beschließen, was hier beantragt ist. Vielen Dank. Dankeschön.

Auch Herr Mirko hat eben gerade etwas gesagt, was mir gefällt, das mit dem Stummschein. Aber, also meine Erfahrungen sind, die größte Sitzung, die ich geleitet habe, das waren 75 Leute, das war ein Seminar. Das heißt, geschäftlich und auch ein Seminar kann ich mir vorstellen.

Aber wir diskutieren ja leider Gottes nicht mehr hier im Stadtrat rein sachlich, sondern wir haben ja auch manchmal einen richtig schönen Schlagabtausch. Und ich weiß nicht, ob das da mal so über den Rechner gut funktioniert. Eine Stadtratssitzung in dieser Größe, überlegt mal, was das für ein technischer Aufwand letztendlich ist, um das hinzukriegen.

Also, wenn man in die Ausschüsse reingeht, Herr Dr. Zenker, wir müssen jeden Raum dementsprechend auch ausrüsten. Mit allen Drum und Dran, das sollten wir uns auch bewusst sein. Und ich halte das im Moment einfach für nicht gegeben.

Ja, Stephan Wabenbräer, also ich muss da jetzt wirklich nochmal, ich wollte mich eigentlich komplett zurückhalten. Jeder von uns ist mit einem Notebook ausgestattet und jedes Notebook hat eine Kamera. Also einfacher geht es nicht, von zu Hause aus sich in irgendwelche Räume einzuloggen. Also die Technik, Entschuldigung, also das nervt jetzt langsam, Dankeschön.

Schwenke Zituratsfraktion, da Herr Schumann, wenn er das initiiert hat, nicht da ist, mache ich das. Es fehlt übrigens ein Antrag, denn es, Herr Hack, wird es vielleicht wissen, was ich meine. Hört das gar nicht zu. Es fehlt der Änderungsantrag, der im LUMEN-TV-Ausschuss beschlossen worden ist. Aus welchem Gründen der jetzt fehlt, weiß ich nicht.

Unser Anliegen, ich sage euch gleich, was da drinne stand. Unser Anliegen war, dass das, was hier momentan an beschmierten Strom- und Verteilerkästen in Magdeburg da ist, und da sind wir uns, glaube ich, sogar fast alle einig, mit Graffiti wirklich gestaltet und verschönert wird, erfahrungsgemäß da, wo kunstvolles Graffiti auf den Stromkästen ist, im Regelfall nicht drüber gesprüht wird. Da gibt es einen Ehrenkodex, der das verhindert. Diesen Grundsatz, glaube ich, trägt hier die übergroße Mehrheit, mit dies zu machen.

Wir haben bewusst unseren Antrag auf die SWM abgehoben. Erstens, weil wir sie ganz gerne mit in die Pflicht nehmen wollen. Zweitens, weil sie natürlich die Mehrzahl der Stromkästen in ihrem Besitz hat. Dann sind wir in der Diskussion darauf aufmerksam gemacht worden, dass es nicht nur die SWM, sondern andere Ordner sind und haben deshalb im LUMEN-TV-Ausschuss aus meiner Sicht einen relativ weisen Beschluss gefasst, nämlich die Anregung, die in dem Antrag der Linken steckt, mit aufzunehmen, das also zu erweitern. Erstens, nicht nur Graffiti-Künstler, sondern die Jugendkundschule und andere zu beteiligen. Und zweitens natürlich, dass auch in Kooperation mit Einrichtungen, die hier aufgezählt worden sind im Antrag der Linken, das will ich jetzt nicht alles noch mal wiederholen oder vorlesen, wiederholen.

Allerdings, und das ist der Unterschied, und das haben wir im LUMEN-TV-Ausschuss beschlossen, dieses Streichen des Einschubs mit den städtischen Werken Magdeburg. Das hätten wir gerne weiterhin drin, weil wir Sie als Hauptverantwortliche sehen und wie gesagt, ich habe schon eingangs gesagt, Sie gerne mit in der Pflicht hätten. Das ist übrigens der Antrag, der im LUMEN-TV-Ausschuss mit ganz großer Mehrheit, ich glaube, ich weiß gar nicht, ob das ein oder zwei Gegenstimmen, ich habe es jetzt leider nicht vorliegen, bestätigt worden ist. Und der fehlt jetzt leider, woran das auch immer liegt, ich vermute mal daran, dass im Jugendamt momentan eine Umbesetzung der Geschäftsführung des LUMEN-TV-Ausschusses stattgefunden hat und es ist da so ein bisschen noch, ja, ein bisschen Häupereien gibt, das einfach nicht durchgestellt worden ist.

Also ich weiß, in den Ländern des Landtags wird das bestätigen, in der Form des Jugend-TV-Ausschusses, also wie gesagt, basierend auf dem Antrag der Linken, der Arbeit bei Beauftragten Zusammenarbeit mit den städtischen Werken und so weiter, wie es hier steht, diesen Antrag würde ich auch als Einbringer der Zustimmung empfehlen und das würde vielleicht alle Wünsche, die hier so geäußert worden sind, allen Änderungsanträgen mit erfassen und würde vielleicht ein weitersgehendes Beispiel sein, wenn das so beschlossen werden könnte, könnten wir uns, glaube ich, eine lange Debatte und eine verwirrende Debatte bei den vielen Änderungsanträgen sparen. Vielen Dank.

Also der Schräger 2 in der ursprünglichen Version. Der Schräger 2 und wir hätten, hatten im Jugend-TV-Ausschuss vorgeschlagen, diesen gestrichenen Teil mit den städtischen Werken drin zu lassen. Der ist hier gestrichen in dem Schräger 2, das sollte nicht gestrichen werden, das soll drin bleiben. Also ich habe jetzt euren Kampf erneut mit Verlaub, ich habe den im Jugend-TV-Ausschuss nicht verglichen. Jaja, und jedenfalls so wie er jetzt hier stand, im Jugend-TV-Ausschuss beschlossen, wäre schön, wenn er euren subsumiert, dann lasst es uns... Gut, dann habt ihr das wahrscheinlich auch wieder, was im Jugend-TV-Ausschuss beschlossen worden ist. Könnte ich jetzt nicht gegenlesen, da kam erst relativ knapp euer Antrag. Wer es heute erst gesehen hat. Aber wenn das denn so wäre, dann wäre das die Variante. Danke.

Ja, das können wir selbstverständlich übernehmen, aber wir hatten es eigentlich auch schon drin, weil wir unternehmen mit städtischer Beteiligung in dem Änderungsantrag, deswegen dachten wir, das sei insgesamt, aber wenn die Präzisierung gewünscht wird, da haben wir natürlich keine Bauchschmerzen mit, dann ist das halt klar, wie wir meinen.

Ich habe ein Problem und ein bisschen Bauchschmerzen mit dem SPD-Änderungsantrag, vielleicht kommen wir da noch zusammen, weil der die Kindertageseinrichtung streichen will. Da haben wir im FUG tatsächlich auch sehr intensiv darüber diskutiert an dem Punkt, dass es ja sehr, sehr unterschiedliche Auffassungen von dem gibt, was Kunst ist und auch im öffentlichen Raum. Kinder haben natürlich einen ganz anderen Blick auf die Dinge und auch das kann uns Erwachsenen ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Das muss nicht immer Qualität aller Stillleben haben, aber es geht ja um eine Gestaltung und um eine Beteiligung.

Dahingehend wünschen wir uns tatsächlich, dass die Kindereinrichtung per se drinbleiben, um das Fenster da offen zu lassen, ansonsten mit der Erweiterung des Telekoms und des Erweiterts nochmal. Aber die Bitte, die Kindertageseinrichtung tatsächlich nicht zu streichen, sondern denen die Möglichkeit der Beteiligung zu lassen. Danke.

Ich kann zustimmen, dass man über Kunst streiten kann, und ich glaube, jedes Elternteil wird auch sagen, das, was mein Kind gemalt hat, ist das Schönste. Ob ich das nun unbedingt auf Stromkästen sehen möchte, weiß ich nicht. Mein Sohn ist noch nicht alt genug, der hört das noch nicht, aber er versteht das noch nicht.

Aber unabhängig davon haben wir halt gesagt, die können sich ja beteiligen, aber wenn das jetzt in dem Antrag so drin steht, dann ist es natürlich auch wieder mehr Aufwand für die Oberbürgermeisterin, jede Kindertageseinrichtung, jede GWA, das ist ja dann auch noch mit einzubeziehen. Das kann man machen, das kann man abfragen, aber explizit im Antragstext würde man das nicht sehen wollen, weil, wie gesagt, der Aufwand natürlich dann auch höher ist.

Aber wenn es dann eine gute Idee gibt aus einer Kindertageseinrichtung, spricht da nichts dagegen, dass die das natürlich auch einbringen und dann entsprechend diskutieren, genauso wie die GWAs das auch können.

Zu dem Zusatz, es sind ja nicht bloß Stromkästen, es sind ja auch Kommunikationskästen, also für Telefon, Glasfaser, etc. Der MDCC haben wir ja auch stetige Beteiligung dabei und bei der Telekom ist das auch möglich. Da ist dann halt die Oberbürgermeisterin aufgefordert, bitte mal zentral für alle Kästen zu fragen, weil so müsste man vielleicht für jeden Einzelnen fragen und dann ist es, glaube ich, einfacher, wenn Frau Boris einen Brief an die Telekom schreibt und für alle Kästen im Stadtgebiet halt mal nachfragt, ob das möglich wäre und dann gibt es eine Antwort und man kann dann entsprechend mit umgehen. Deswegen steht dieser Zusatz mit drin.

Naja, Buchfraktion Grüne Future, also ehrlich gesagt, ich persönlich hätte die Notwendigkeit des Ursprungsantrags gar nicht unbedingt gesehen, weil, ehrlich gesagt, wer in den GWAs unterwegs ist, ich bin mir sicher, jede GWA hat schon mal über dieses Thema diskutiert, einige sind auch schon echt aktiv dran.

Deswegen muss ich sagen, hat sich unsere Fraktion auch entschlossen, dem Änderungsantrag der Linken zuzustimmen, weil einerseits die GWAs mit drin sind und der einfach am weitestgehenden ist. Im Prinzip bringt er vielleicht Bemühungen, die auf BürgerInnen-Ebene eh schon existieren, da noch irgendwie koordinativ in eine gute Richtung.

Aber dass mal jetzt die Oberbürgermeisterin hier einbindet und alles, das sehe ich wirklich nicht bei diesem Thema. Das kann auf BürgerInnen-Ebene liegen und da sind die GWAs doch einig an den richtigen Orten, wo das stattfinden könnte.

Zu meiner FDP-Tierschutzpartei. Also mir gefällt der letzte Punkt des SPD-Antrags außerordentlich gut. Ich erinnere daran, dass ich bereits 2016 einen Antrag hatte und die Verwaltung gebeten habe, zu unterstützen, die Initiative aus Grau-Wirk-Bund. Und damals hieß es, das wäre so nicht möglich, es würde schwierig sein. Und es wurde abgelehnt.

Von daher, wenn wir jetzt einen erneuten Vorstoß wagen, auf diese Art und Weise, würde ich das sehr begrüßen. Denn gerade die Telefone, diese Trafohäusschen der Telekom, die sind ja doch immer Ziel oder oft Ziel von Schmierereien. Dass Kindergärten und Schulen sich da schon beteiligen können, auch das findet man auf der Internetseite. Also auch das wäre schon möglich. Und von daher finde ich diesen, den SPD-Antrag, unterstützenswert.

Ja, die grundsätzliche Idee finden wir natürlich auch toll. Ich erlaube mir nur den Hinweis, SWM hat mitgeteilt, wer es gelesen hat, 3.000 Kästen allein bei SWM. Und da wäre für mich schon die Frage, wer soll das koordinieren, wer soll das bezahlen, wie soll das umgesetzt werden, wie viel stellt man sich denn pro Jahr vor?

Ähnlich beim Radverkehr, soll man so und so wie Kästen pro Jahr gestalten, oder wie stellt sich der Stadtrat das vor? In dieser Gänze, also ich halte es für schwierig, und es kostet auch Geld, das darf man nicht vergessen. Also die Dimension müsste man auch mal in den Blick nehmen.

Hasemann, AfD-Fraktion. Wenn man den Antrag liest, muss man sich schon die Frage stellen, haben wir in unserem Land im Augenblick nicht wirklich andere Probleme, die hier vielleicht gelöst werden sollten oder wir darüber nachdenken sollten. Ja, auch der wähnte Ehrenkodex, wenn das denn so wäre, dann könnte man ja vielleicht sagen, na gut, da gibt es Leute, die respektieren das, wenn jemand wirklich sich Mühe gegeben hat und das auch darf. Aber das ist eben nicht der Alltag, Herr Schwenke, das ist nicht der Alltag.

Der Alltag sind beschmierte Fassaden, die jedes Jahr von den Wohnungsgenossenschaften und von den privaten Eigentümern für hunderttausende Euro wieder in Ordnung gebracht werden. Wir haben weiterhin das Problem mit Aufklebern. Das haben wir heute noch auf der Stadtsitzung. Da wollen wir jetzt das Thema aufmachen. Ja, wir bemalen jetzt 3.000 Kästen in der Stadt Magdeburg, ganz abgesehen davon, dass man natürlich diese rein logistische Überlegung, die Frau Boris eben anführte, sehr, sehr ernst nehmen muss.

Diese ganze Sache, die Sie hier wollen, und es ist Schmiererei, es ist keine Kunst im öffentlichen Raum, jedenfalls zum großen Teil, führt Kinder dazu, dass sie Schwierigkeiten bekommen zu erkennen, hier darf ich sprähen und dann eben an, da darf ich vielleicht nicht sprähen. Also es ist der Einstieg darin, dass unsere Sprayer-Szene wieder größer wird, aktiver wird. Es hat in den letzten Jahren da schon etwas gegeben, es hat nachgelassen, ganz einfach auch deshalb, weil der Anreiz nicht mehr da war. Diese Aerosol-Arena, die uns ja im Endeffekt mehr gekostet hat, als es gebracht hat, mag uns da Mahnung sein.

Finanzierung, wir können solche, ich lasse Sie auch ausreden, Herr Rösler, wir können solche Sachen natürlich beantragen, aber dann haben wir wenigstens einen Mindeststandard zu bringen. Das heißt, wer soll es denn organisieren, wer soll es finanzieren, bleibt alles offen. Wir werden als AfD-Fraktion hier überhaupt nicht mitgehen, weder den Hauptantrag noch den Änderungsantrag und man kann Ihnen eigentlich nur wünschen, Sie werden das ja heute durchdrücken, dass es nicht ganz so schlimm wird, wie ich es mir, wie ich es kommen sehe, aber dafür werden Sie sich dann auch irgendwann gegenüber dem Bürger drücken müssen. Es ist keine Drohung, Frau Schumann.

Ich spreche zur CDU-Ratsfraktion, also jetzt muss man sich Luft holen. Es geht hier, wenn man das Antrag wohlwollend liest und verstehend liest, wirklich darum, da, und das wäre auch die Antwort auf das, was Frau Borges gesagt hat, da, wo man merkt, dass verstärkt und zuerst sehr viel beschmiert wird mit wirklich kriminellem Graffiti. Das ist dann tatsächlich Satzbeschädigung. Da anzufangen, anzusetzen mit Kunstgraffiti, mit vernünftigem, kunstvergestaltetem Graffiti.

Und die Erfahrung, die ich mache, wenn ich durch die Stadt gehe, dass da, wo es weiße Wände gibt und gelockt hat, da irgendwas gegenzuschmieren, was ich wirklich auch verurteile, ja, das wirklich schlimm ist, weil es dem Hauseingriff viel Geld kostet, gar gezielt, dann mit Kunstgraffiti wirklich Wände zu gestalten. Da, wo das gemacht worden ist, und ich kann Ihnen diverse Beispiele nennen, ist es ganz selten beim Übersprühen, auch, es gibt KI leider, es gibt immer die Verrückten, die das nicht wahrnehmen, die das nicht wertschätzen, gibt es ganz selten Schmierereien.

Und genau da möchten wir ansetzen, peu à peu, nicht 3000 Kästen auf einmal. Man muss dann schauen, wo man beginnt. Was also auch mit Partnern gemeinsam, über Sponsoren, deshalb noch mal der Hinweis, dass ich die SWM gerne weiter mit drin hätte. Da, wo man dann anfängt, genau dieses dann kunstvoll mit Partnern zu gestalten, dass es da aller Wahrscheinlichkeit nach kein Übersprühen gibt. Das ist der Ansatz, und aus meiner Erfahrung, da, wo man es wirklich fachgerecht macht, funktioniert es auch.

Und wenn wir nach und nach diese anfälligen Stellen besprühen, hoffe ich natürlich, dass die Leute sich dann nicht verstärkt auf irgendwelche Hauswände stürzen, aber das wird man blöderweise nur eingeschränkt verhindern können. Das verurteile ich genauso wie Sie, aber lassen Sie uns diesen Anfang machen, lassen Sie uns heute diesen Anfang auf den Weg bringen als Signal.

Und das Thema Graffiti, das wollte ich noch mal anmerken, diskutieren wir ja heute das erste Mal im Stadtrat. Wir haben über Wände diskutiert, die wir also Graffiti-Künstlern für begleitendes Gespräch zur Verfügung stellen, und hier gehen wir auf die Strom- und Verteilerkästen ein, geben sich Ruck, lassen uns heute abstimmen, und wie gesagt, ich glaube, die weitergehende Geschichte, weil wir jetzt nicht anfangen, über die Kommastellen nachzudenken, ist der Antrag, den wir jetzt über den Jugendhilfeausschuss leicht verändert haben, und damit haben wir, glaube ich, alle erfasst. Und dann schauen wir mal, wie es nach und nach weitergeht. Danke.

Ich möchte mal begründen, warum ich diesem Antrag auch nicht zustimmen kann. Ich habe das auch im Jugendhilfeausschuss nicht zugestimmt, KRW auch nicht, den Änderungsantrag, den wir dort gemacht haben.

Für mich geht das einfach, wenn man den Hauptantrag liest, da geht es ja noch darum, die Innenstadt, die Innenstadt, alter Markt, jetzt sind wir ja schon auf dem Stadtgebiet. Richtig ist, das sage ich auch noch mal, wenn wir diese Telekom-Kästen, SWM-Kästen, Kabelkästen, Postkästen und was es alles gibt, das ist ja noch nicht klar, wie viele Kästen es genau gibt in der Landeshauptstadt Magdeburg. Wenn wir das machen wollen, ist auch nicht geklärt, wer bezahlt.

Richtig ist, wir machen das an gewissen Stellen über Spenden, private oder was auch immer. In den Ausschüssen habe ich gehört, man könnte das über GWA-Fonds machen. Bin ich grundsätzlich dagegen. Ich war ja gestern erst in Nordwest auf einer GWA-Sitzung, da wurden die Gelder beschlossen für dieses Jahr. Das Geld reicht vorne und hinten nicht, was wir zur Verfügung haben, da ja innerhalb der letzten zwei Jahre die Kosten so hoch sind, für gewisse Veranstaltungen so teuer geworden sind, dass man überall schon streichen muss, um das Geld überhaupt einigermaßen zu verteilen in den GWAs.

Wenn wir jetzt noch Geld beschließen sollen, so eine Kästen zu machen, das wäre ja noch mehr Katastrophe. Das Geld soll an anderer Stelle ja genutzt werden über die GWAs und darum sage ich, meiner Meinung nach, sollte man den Antrag zurückziehen. Man sollte einen richtigen Antrag schreiben, dass das wollen wir, so viel Geld brauchen wir und dann bin ich gerne dafür auch zuzustimmen, wenn ich genau weiß, was kostet mir das alles, was kostet uns das im Haushalt, weil im Haushalt haben wir gar kein Geld dafür.

Da bin ich mal gespannt, wie wir das drehen wollen, wenn wir die ersten SWM-Kästen oder statt eine Kästen in diesem Jahr entscheiden wollen, wo das Geld herkommt und wie denn das Geld auf einmal locker gemacht wird. Woanders sparen wir, weil wir es nicht haben, wir können es nicht, wir unterhalten uns um Sonnenschutz und was nicht alles, Gott sei Dank haben wir das Geld, aber wir werden ja mal sehen, was letztendlich nachher umgesetzt wird.

Also für mich ist dieser Antrag so nicht nachvollziehbar mit den ganzen Änderungsanträgen und Wünschen, die es jetzt gibt. Man sollte einen vernünftigen Antrag doch mal zurecht basteln, abstimmen interfraktionell mit einer Summe X und dann sind wir dabei und dann könnte man sagen, jetzt fangen wir in der Innenstadt oder auf dem Altmarkt an.

Also meine AfD-Fraktion noch mal, also wir haben hier einen Antrag, der ergänzt wird durch mittlerweile vier Änderungsanträge, wenn wir den vom Jugendhilfeausschuss dazunehmen, den wir nicht mal kennen. Und sie sind ja nun alle gut gelaunt und möchten das auch unbedingt, aber es ist handwerklich einfach schlecht, was sie hier machen. Es geht so auch nicht.

Die Frage der Finanzierung, ich will es noch mal ausdrücklich sagen, ist mit keiner Silbe beantwortet. Null. Gar nicht. Und die SWM zum Beispiel, die soll sich darum kümmern, dass die Magdeburger preiswerten Strom kriegen, nicht dass ihre Kästen bunt sind. Vielen Dank.

Hempel, Die Linke. Also das Ziel ist es nicht, dass am Montag alle 3.000 Kästen der SWM bunt sind, sondern das Ziel ist es, wir haben ja gehört, es ist ein Potenzial da, um Kunstprojekte in dieser Stadt an verschiedenen Punkten zu machen. Wir uns immer fragen, haben wir freie Flächen und so weiter und so fort.

Das heißt, wir können mit diesem Antrag lediglich die Tür aufmachen, dass es die Möglichkeit gibt, für Einrichtungen der Jugendhilfe und für andere, sei es Jugendkunstschule, dass sie dafür flächenbereit gestellt bekommen und wenn die GWA helfen und unterstützen, nicht bezahlen und sagen, wo sind wirklich jetzt Stromkästen und so weiter, die, ich sag mal, richtig scheiße aussehen und wo ein bunter Stromkasten einfach das Straßenbild verschönert. Um mehr geht es hier schlichtweg gar nicht.

Ich würde gerne tatsächlich noch mal an der SPD, also wir würden euren Telekomsatz und die Aufzählung, die ihr da habt, das würden wir gerne übernehmen, aber uns sind tatsächlich die Kindertageseinrichtungen wichtig. Nicht, dass sie per se drin sind, sondern wir möchten, dass die Möglichkeit da ist, dass einzelne Kitas, die ja durchaus auch ein Profil haben mit künstlerischer Gestaltung, sich dann melden können und sagen, wir haben in unserem Stadtteil, ich sehe gerade weites Nicken, dann sozusagen übernehmen wir die Änderung, die ihr dick gedruckt habt, bei uns mit rein, haben den Jugendhilfeausschuss noch und dann haben wir das jetzt hier glatt gebügelt und können dann vielleicht nur unseren Änderungsantrag abstimmen und dann kommen wir da heute mit durch.

Gut, Frau Stöckler.

Ich weiß, die Debatte ist jetzt schon wahnsinnig aufgeblasen und ich finde es total tragisch, dass so ein kleiner, netter Antrag so aufgeblasen werden muss. Ich könnte mich jetzt 10 Minuten an den Rechner setzen und ein bisschen im Google recherchieren, wie viele Städte das machen. In wie vielen Städten es wunderhübsche, bunt angemalte Stromkästen etc. pp gibt.

Ich weiß, dass ich auch in meiner Kindheit in Oldenburg Stromkästen mit der Schule oder Bauzäune oder irgendwas angemalt habe. Und dass das irgendwie jetzt die Graffiti-Szene beflügelt, mehr Wände anzusprühen, finde ich total lächerlich.

Also ich bin total dafür, dass wir das machen. Und das ist einfach schön und das ist bunt und das verschönert unsere Stadt. Das ist auch Kultur und das gehört dazu. Dankeschön.

Schumann, Stipendierschutzpartei. Ja, nicht nur in Oldenburg, sondern auch hier gibt es schon wunderschön gestaltete Stromkästen. Wirklich schick kann man sich angucken und ich bin ein bisschen verwundert über deinen Redebeitrag. Ich muss ganz ehrlich sagen, keine Finanzierung drin.

Wir haben gemeinsam versucht, ein Graffiti-Konzept auf den Weg zu bringen. Das ist übrigens immer noch irgendwo in der Bearbeitung. Und da wollten wir ja auch Flächen haben für legale Graffiti. Und da steht auch keine Finanzierung drin. Ihr habt nachher unter Punkt 7.17 die Entfernung der Aufkleber an den Säulen. Da steht, ich habe nichts gefunden, auch keine Finanzierung drin. Von daher finde ich diese Argumentation ein bisschen daneben.

Wir sind für die Entfernung von Graffiti. Wir sind für Flächen legaler Graffiti. Wir sind für diesen Antrag. Und ich persönlich bin auch für den Antrag, den ihr habt mit den Aufklebern. Denn das ist das Ziel, was wir ja schon die ganze Zeit verfolgen. Nämlich nicht aufgeben, sondern am Ball bleiben und zu versuchen, unsere Stadt noch schöner und noch bunter zu machen.

Wir waren mal die bunte Stadt. Ich erinnere mal daran. Es soll sogar das Rathaus beleuchtet werden. Wir wollen alles bunt machen. Und die grauen Kästen, die wollen wir lassen. Warum?

Das ist ein Versprechen. Grobe SPD-Fraktion, wir ziehen den Streichungsvorschlag, was die Kitas betrifft, in unserem Änderungsantrag zurück. Es wird also nur der Rest abgestimmt, dann ist, glaube ich, alles relativ entspannt an der Stelle.

Die Kritik, dass hier irgendwie drei Änderungsanträge zu einer Überkomplexität führen, die also nicht mehr handhabbar ist, finde ich intellektuell überraschend. Ich teile das nicht. Ja, die SEM hat vorrangig die Aufgabe, die Magdeburger und Magdeburger mit Strom, Wärme, Abwasser, also Wasser und Abwasserentsorgung zu versorgen, das Ganze möglichst preiswert. Die SEM ist aber auch Partner und gesellschaftlicher Partner in dieser Stadt. Hat übrigens auch eine Stadtgestaltung, eine städtebauliche Verantwortung. Der ist hier auch nachgekommen.

Gegenüber vom Wissenschaftshafen kennen Sie alle dieses schöne Umspannwerk, wo diese ganze Schuppenverkleidung dran ist. Das hat einen Preis beim Landesarchitekturwettbewerb gewonnen, ist übrigens ein SEM-Umspannwerk. Ich bin sehr froh, dass die SEM auch an der Stelle ihrer Verantwortung nachkommt.

Und ja, wir haben jetzt mal wieder, und ich trage ja zu bei, dass die Debatte lang wird, weiß ich wohl, dass wir über ein kleines Thema ewig diskutieren. Ja, über Intel haben wir also ein Drittel der Zeit diskutiert, völlig in Ordnung, das haben wir alles richtig beschlossen, kein Thema. Da sollten wir uns mal in die eigene Nase fassen.

Wir beschließen heute, dass wir möglichst viele der hässlichen Stromkästen in schöne Stromkästen umwandeln. Und ich kenne niemanden in dieser Stadt, der sich wünscht, dass die beschmierten Stromkästen so bleiben. Die sollen alle möglichst hübsch aussehen. Die SEM macht das übrigens mit einigen von den Sachen. Wenn die anderen, wo das noch nicht gelungen ist, nach und nach, und ich glaube auch nicht, dass wir hier auf die 3.000 kommen, aber nach und nach beschöner werden, ist das gut. Und Fakt ist doch eins, jeder hübschere Stromkasten, der enthässlicht wird, ist einer besser.

Dankeschön, Herr Stadtrat Zander.

Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, in der Tagesordnung heute fehlt der Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses. Aufgrund dessen, weil der da nicht steht, werde ich auf diesen Punkt nicht abstimmen. Das geht ja laut die Chefsordnung, glaube ich nicht.

Ich hätte das jetzt gerne mal geklärt, wie wir uns jetzt da verhalten. In der Vergangenheit war das immer so, wenn irgendwas nicht fehlte, dann wurde das nochmal zurückgestellt, bis das denn in der Tagesordnung richtig steht und dann haben wir es abgestimmt.

Mit unserem Antrag möchten wir, dass die Hundesteuer in Magdeburg für ein Jahr halbiert wird. Natürlich wären wir gerne für eine generelle Senkung zu haben, denn die Hundesteuer ist eine historisch gewachsene, längst überholte Steuer. Und Magdeburg hat einen der höchsten Steuersätze in Sachsen-Anhalt. Also wo man in anderen Gemeinden für den Ersthund unter 20 Euro zahlen muss, sind es bei uns 96 Euro.

Aber ich möchte ausdrücklich betonen, dass es in diesem Antrag wirklich nur um ein Jahr geht. Denn viele Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Jahren finanzielle Einbußen erlebt und die aktuelle Situation hat die Lage noch verschärft. Das macht sich momentan bei vielen Menschen bemerkbar. Und Hundehalter haben laufende Ausgaben für Futter oder Tierarztkosten, die sich nicht einfach so wegsparen lassen. Und jeder eingesparte Euro ist eine Entlastung.

Sander, Wirtschaftspartei, Tierschützer Jans. Ja, wir haben heute nochmal einen Änderungsantrag eingestellt, um das Jahr zu verändern, da das Jahr im Haushalt 23 nicht vorgesehen ist. Die Stellungnahme war ja nicht positiv dazu. Wir haben gesagt, okay, lasst uns das auf 24 setzen. Wir haben noch Zeit, uns Gedanken darüber zu machen, das vielleicht sogar zu berücksichtigen im Haushalt.

Denn wir haben in den letzten Tagen oder sagen wir mal, ja, in den letzten Tagen uns mit ganz vielen Wohnungsgenossenschaften unterhalten und auch mit Unternehmen hier in Magdeburg, die was vermieten, ob das die Werbe ist oder was auch immer. Und es ist so, im nächsten Jahr werden die Betriebskosten für alle, für alle unwahrscheinlich steigen und wir werden uns umgucken im nächsten Jahr, wie hoch die Betriebskosten gestiegen sind, was wir im nächsten Jahr, also im Jahr 24 bezahlen müssen mit die Steigerung, die ja jetzt schon beschlossen sind. Die Stromkosten sind hoch gegangen, die Nebenkosten, Heizung und was weiß ich alles.

Und da wäre es ein kleines Entgegenkommen, wenn wir sagen, in der Krise, in die wir uns ja befinden, dass wir sagen, im nächsten Jahr 24 halbieren wir mal die Hundesteuer dafür. Ja, das wäre ja ein Signal auch für alle Hundebesitzer und es sind ja nicht wenig in der Landeshauptstadt Magdeburg. An anderer Stelle haben wir das ja auch schon gemacht für gewisse Unternehmen oder was auch immer in der Vergangenheit, in die zwei Jahre Corona. Jetzt ist die Lage aber noch angespannter und wir wollen einfach auch damit verhindern, dass viele Eigentümer ihre Hunde dann nachher wieder ins Tierheim bringen und sagen, wir können uns das nicht mehr leisten. Schaut mal zu, wie ihr zurechtkommt.

Und darum bitten wir einfach um Zustimmung, dass man das im 24, im Jahr 24 doch vielleicht berücksichtigen könnte. Danke.

Wir haben in dieser Stadt schon herausragende BürgerInnenbeteiligungen in digitaler Form gesehen. Das war einmal beispielhaft zur Machbarkeitsstudie der Radschnellverbindungen. Das war wirklich sehr gut gemacht. Ebenso zum Rahmenplan Innenstadt, wenn Sie sich daran erinnern. Das waren zwei wirklich gute Beteiligungsmöglichkeiten. Da wurden Agenturen jeweils beauftragt und die haben mit sehr modernen, innovativen Möglichkeiten den BürgerInnen von zu Hause aus die Möglichkeit gegeben, sich zu beteiligen. Das waren, finde ich, gute Beispiele und daran sollten wir weiterarbeiten.

Wir haben kennenlernen dürfen, die BürgerInnenbeteiligungsplattform Digital Konsul. Das ist etwas, was diese Art der digitalen BürgerInnenbeteiligung auf eine Plattform konzentriert. Sodass die BürgerInnen der Stadt dann immer schon wissen, okay, wenn ich auf die Webseite gehe oder zu der Plattform, dann weiß ich, da kann ich mich jetzt einbringen zu den Themen, die gerade anstehen in dieser Stadt.

Deswegen wollen wir mit diesem Antrag prüfen lassen, ob es möglich wäre, dass die Verwaltung eine Einführung dieser BürgerInnenbeteiligungsplattform ermöglichen könnte. Wir wollen mit der Prüfung vorgelegt bekommen, bis zum zweiten Quartal 2023, ob da eine Anwendung möglich wäre, ob das positive Effekte hätte und welchen Aufwand das auch hätte, vielleicht für die Stadtverwaltung so eine Software sozusagen oder Plattform zu ermöglichen.

Vielleicht für die, die es nicht genau kennen, bei Konsul ist es so, da kann die Verwaltung dann auch über eine Agentur möglicherweise verschiedene Fragen einstellen, zum Beispiel, wo wünschen sie sich noch Papierkörbe in der Stadt oder Bänke oder was wir hier auch alles schon hätten oder welchen Stromkasten wollten sie schon immer mal bemalt haben in dieser Stadt. Da können BürgerInnen durch verschiedene Möglichkeiten auf einer Kartentour oder auch mit Wortmeldungen da reinschreiben, hier, ich möchte das in Reform haben oder ich möchte es in Krakau. Und das ermöglicht eben eine einfachere Beteiligung und man hat alles zentral auf einer Plattform.

Und Frau Oberbürgermeisterin Boris, Sie haben ja im Wahlkampf sich sehr die BürgerInnenbeteiligung auf die Fahne geschrieben und da hoffen wir, dass wir Sie da auch als Mitstreiterin gewinnen können. Sollte die Prüfung ergeben, dass das eine sinnvolle Plattform für die Landeshauptstadt Markebock ist.

Genau, die hat sie vorher schon gemeldet, weil wir nehmen natürlich Bürgerbeteiligung sehr ernst und deswegen haben wir auch in der Erarbeitung ein Bürgerbeteiligungskonzept und haben diesen Prüfauftrag so verstanden, dass wir schauen, welches Modul oder welches Programm tatsächlich gut geeignet ist, um Bürgerinnenbeteiligung umzusetzen.

Und die Frau Dänike, die da hinten sitzt, hat mir heute gespiegelt, es gibt mittlerweile drei Möglichkeiten, die werden gegeneinander gesetzt und wird geguckt, was bietet die größten Vorteile. Im Übrigen kann ich nicht einfach irgendeines nehmen, sondern ich muss dann ja auch eine Leistungsausschreibung machen, mindestens drei Angebote einholen für eine entsprechende Plattform, weil das kostet ja auch entsprechendes Geld.

Es gibt andere, die in Anwendung sind, zum Beispiel in der Stadt Halle, auch wenn man von Halle ja nicht lernen kann, aber das wollen wir uns auch mal ansehen. Also wir nehmen ihren Auftrag ernst, wir werden etwas tun und werden das dann in das Bürgerbeteiligungskonzept mit aufnehmen, das können wir ihnen zusagen.

NATO Grüne Future. Anders als in der Volksstimme dargestellt vor etwa einer Woche, geht es uns nicht darum, eigene kommunale Konzepte, die Pflichten und Aufgaben der Ausländerbehörde zu bestimmen oder zu ändern. Das ist nicht unser Ansinnen.

Es geht darum, eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der die unterschiedlichen Gruppen zusammenkommen, miteinander beraten und überlegen, wie die Dinge befriedigend gelöst werden können. Dabei soll auch ein Perspektivwechsel eingenommen werden, um eine Kommunikation auf Augenhöhe mit den Menschen zu schaffen, die es betrifft. Stattdessen ist es derzeit eher so, dass Menschen, die seit Monaten auf Termine warten, eine Demo organisieren, um sich Gehör zu verschaffen, und das kann nicht die Lösung sein.

Wir wissen, dass die Probleme eher struktureller Natur sind und durchaus auch nicht neu. Wir wissen auch, dass sie angegangen werden und dass es schon Veränderungen gab, was wir prinzipiell begrüßen. Letzte Woche erst rief mich ein Freund aus Afghanistan an. Ich habe vor zehn Jahren hier angefangen zu studieren. Er hat Familie, einen Job und wartet seit vier Jahren auf die Bearbeitung seines Antrags zur Einbürgerung. Es ist traurig, wenn man merkt, dass die Leute, die hier gut angekommen sind und integriert sind, es nicht schaffen, ihre Papiere rechtzeitig zu bekommen.

Wenn wir Termine in Behörden haben, machen wir diese in der Regel online und stehen nicht zwei Stunden in der Kälte mit Kindern vor der Tür, denn das ist nicht zumutbar. Es überrascht auch nicht, denn wenn man auf die Internetseite schaut, sieht man, dass derzeit bei der Ausländerbehörde keine Öffnungszeiten stehen. Schauen Sie gerne nach, die Spalte ist leer. Zudem ist seit November 2022 der Hinweis vermerkt, dass die Webseite überarbeitet wird und dass dargestellte Inhalte gegebenenfalls nicht dem aktuellen Stand entsprechen.

Ich würde dann sagen, okay, ich rufe mal an und frage nach, aber das ist eigentlich auch nicht so richtig gewollt, denn weiter unten steht noch, bitte rufen Sie lieber nicht an und auf zweite März für Nachfragen sollte man auch verzichten. Das ist traurig, weil es für die Menschen um existenzwichtige Dokumente geht, die sie brauchen, um hier arbeiten und leben zu können.

Uns ist klar, dass unser Antrag diese Probleme nicht lösen wird, denn es geht um eine Arbeitsgruppe. Es ist nicht gemein, wenn man nicht weiter weiß, Bruno, ein Arbeitskreis, sondern es ist gemein zu sagen, lasst uns alle Menschen an den Tisch bringen, auch die, die es betrifft, und überlegen, was wir tun können, was die Leute vielleicht auch brauchen. Das sollte nicht nur intern in der Verwaltung geregelt werden, sondern mit den Leuten vor Ort. Ein Bericht, wie es der Änderungsantrag des KRW vorsieht, ist zwar gut und schön, wenn er gelesen wird, macht aber viel Arbeit für wenig Output und erfüllt nicht den Leibesstättenzweck, den wir mit unserem Antrag verfolgen.

Ja, da würde ich in der Tat gleich mal was zu sagen wollen, denn die Intention des Antrages, die kann ich durchaus verstehen. Konfliktfreie Ausländerbehörde, das möchte ich natürlich als zuständiger Beigeordneter auch. Die Frage ist, erreiche ich das durch so einen weiteren Arbeitskreis oder gilt da nicht vielleicht auch, zu viele Köche verderben unter Umständen den Brei. Vor allen Dingen, weil wir ihn gar nicht brauchen, weil wir ihn nämlich schon haben.

Es gibt eine Arbeitsgruppe Migration innerhalb der Ausländerbehörde, die allen Migrantengruppen und auch allen anderen Playern in diesem Bereich durchaus offen steht. Die Ausländerbehörde ist gerade in einem Umstrukturierungsprozess und zwar auf vielen Ebenen. Räumlich, Sie haben die Zeitungsartikel dazu wahrscheinlich gelesen, wir überarbeiten momentan die Prozesse. Wir haben jetzt sechs Teams, die es im Grunde genommen alles bearbeiten. Der Personalstand wurde erhöht.

Wir sind dort mitten in einem durchaus schon fortgeschrittenen Prozess und ich befürchte ganz einfach durch einen weiteren Koch, um das Bild noch mal zu bemühen, wird dieser Prozess verlangsamt. Geben Sie uns ein bisschen Zeit, die Beschlüsse, die Festlegungen, die wir gerade dezenatsintern befasst haben, umzusetzen und begleiten Sie das durchaus kritisch. Deswegen finde ich den Änderungsantrag, die halbjährliche Berichterstattung gut, den weiteren Arbeitskreis nicht. Den finde ich eher bremsend an der Stelle.

Wer den vorliegenden Antrag liest in seiner Formulierung, der muss ja der Ansicht sein oder er muss das Bild vor Augen haben, dass die Mitarbeiter in der Ausländerbehörde grundsätzlich, wie soll man sagen, aktiv diskriminierend vorgehen würden gegenüber den Antragstellern. So heißt es nämlich in dem Antrag, eine Flut von negativen Google-Bewertungen weise auf ein strukturelles Problem in dieser Richtung hin.

Gott sei Dank ist es ja doch noch so, dass Google-Bewertungen jetzt nicht unbedingt der letztliche Indikator dafür sind, wie die Dinge in der Realität ablaufen. Was das allerdings ist, das sind beispielsweise dann auch Gesetze. Der Name dieser Initiative, die Sie ja anführen, "Gleiches Recht für alle", hat es natürlich auch im Grunde schon im Namen. Hier gilt natürlich für jeden das gleiche Recht, im Positiven wie im Negativen. Jeder Mitarbeiter der Verwaltung, gerade in diesem Bereich, der dagegen verstoßen würde, naja, der hätte seinen Posten sicherlich nicht mehr lange inne.

Von daher ist der Vorwurf, den Sie, naja, mehr oder weniger explizit äußern, in der Form auf jeden Fall, naja, also auf jeden, naja, in gewisser Weise lächerlich. Vor allem die Forderung, die dann daraus abgeleitet wird, hier eine Art runden Tisch zu schaffen, eine dauerhafte Arbeitsgruppe mit den Betroffenen, wäre genau, sollte das dann eigentlich sein, in welcher Konstellation und wer entscheidet das? Auch schwierig.

Es wird natürlich noch eine weitere Frage auf, die im Kontext wichtig ist: Soll dann jetzt jeder oder jede Gruppe, die sich in irgendeiner Form vom Verwaltungshandeln, egal ob jetzt gerechtfertigt oder nicht, benachteiligt fühlt, jetzt das Recht bekommen, so eine Art Arbeitskreis zu gründen, mit der man sich dann hinsetzt, mit der Verwaltung sich darüber unterhält, was einem jetzt alles nicht gefällt und welche hoheitliche Aufgabe denn jetzt hier genau wie verhandelt wird? Wenn nicht, und wenn Ihnen das lächerlich erscheint, wenn das nicht der Fall sein sollte, was privilegiert dann jetzt diese Gruppe dafür, dass das hier in der Form geschehen soll?

Auch der Änderungsantrag, ja, der versucht das in gewisser Weise abzuschmälern, aber atmet natürlich denselben Geist. Denn auch hier geht es darum, der Verwaltung in einer Frage eine Art privilegiertes Berichtswesen abzuringen und sie in eine Rechtfertigungsposition zu bringen, wo in der Form auf diese Art und Weise nicht zu rechtfertigen ist. Daher lehnen wir das auch alles ab.

Ich denke, ich kann mich kurz fassen nach den Ausführungen des Beigeordneten. Richtig, es gab zwischenzeitlich wirklich berechtigte Kritik an der Arbeit der Ausländerbehörde, ohne Zweifel. Das Thema ist aber aufgegriffen worden, man ist an der Lösung dran.

Wir haben einen Integrationsbeirat, wir haben diesen Arbeitskreis Migration, und wir denken, es braucht keinen zusätzlichen Arbeitskreis, um diese Probleme, die wir ja ernst nehmen, zu lösen. Wir haben ja Beschlüsse gefasst, die Ausländerbehörde in eine sogenannte Bekommensbehörde umzuwandeln. Das ist ja auch klar erklärt, das Ziel des Stadtrates. Ich denke, an dem Ziel arbeitet die Stadtverwaltung.

Insofern ist es richtig, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Probleme immer noch ein bisschen köcheln, uns regelmäßig berichten lassen, damit wir laut der aktuellen Situation immer auf dem Laufenden sind. Also ich denke, die Fassung des KfW-Ausschusses zu sagen, wir lassen uns berichten, ist vorerst die richtige Variante. Und ich gehe davon aus, dass wir dann demnächst sehr positive Berichte bekommen und es da wirklich einen Wandel gibt. Einen zusätzlichen Arbeitskreis brauchen wir nicht.

Der Antrag bezieht sich ja aufgrund der Berichterstattung der Bilder, die wir auch alle gesehen haben im letzten Jahr, und der Vorgänger von Herrn Krug, der Herr Platz, hat das ja durchaus eingeräumt, dass es dort nicht nur Probleme, sondern große Probleme gibt. Dahingehend steht jetzt die Frage, wie so eine Arbeitsgruppe aussehen soll.

Wir hatten darüber ja auch schon im Verwaltungsausschuss diskutiert und da gibt es, glaube ich, einfach einen unterschiedlichen Blick drauf. Wir werden dem Antrag der Grünen hier zustimmen, weil dort ein relevanter Teil ist, der uns wichtig erscheint, nämlich der gleichberechtigte Dialog. Das ist in Arbeitsgruppen aus eigener Erfahrung mit der Verwaltung nicht immer so. Dahingehend ist aus unserer Sicht jetzt schon auch ein Punkt der kritischen Begleitung, wo wir genau diesen Wunsch auch hier heute äußern wollen.

Deswegen einfach zu sagen, dass was da drin steht, wird schon gemacht und eine weitere brauchen wir nicht, das sehen wir auch ein Stück anders, weil das Thema ist hoch sensibel und hoch schwierig. Würde die Verwaltung die Probleme alleine lösen, hätten wir diese Probleme nicht. Sondern da braucht es, glaube ich, auch eine andere Form möglicherweise von Arbeitsgruppe.

Das heißt nicht, dass das, was jetzt läuft, grundlegend verkehrt ist. Es geht sozusagen nur ein Stück um eine Sensibilität der Sicht der Dinge. Deswegen halte ich das auch tatsächlich nicht für bremsend, diesen Antrag, sondern er ergänzt zu dem, was stattfindet, und werbt dafür an dem Punkt, dass man den sozusagen den Punkt des Dialogs auf Augenhöhe für diesen sensiblen Bereich der Verwaltung durchaus ein Stück stärkt hier.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei, wir stimmen dem KRB-Antrag zu oder ich bewerbe ausdrücklich für den KRB-Antrag, denn es wird wirklich daran gearbeitet und Sie sagten es selbst: "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis." Das kann es nicht sein.

Die Verarbeitung ist am Arbeiten, Rom ist auch nicht an einem Tag erschaffen worden. Es sind Prozesse, und man kann nicht alles von heute auf morgen ändern. Das kann man übrigens mit solch einem Arbeitskreis auch nicht. Wir sollten keine Doppel- und Dreifachstrukturen schaffen, sondern wirklich das Potenzial, das jetzt da ist, nutzen. Es würde für die Verwaltung noch mehr Arbeit bedeuten, ohne nach meiner Meinung einen Mehrwert zu haben.

Also ich werbe wirklich dafür: Lasst die Verwaltung arbeiten. Wenn im KRB-Bericht erstattet wird, alle halbe Jahr, das ist ja verpflichtend, da sind die meisten Fraktionen drin. Da kann man Fragen stellen, da kann man kritische Nachfragen stellen. Im Übrigen ist das auch im öffentlichen Teil, sodass dann auch zu diesem Punkt eventuell der ein oder andere ja dann auch kommen kann und auch Rederecht erhält. Danke.

Rösler für die SPD-Fraktion. Natürlich haben wir ein strukturelles Problem. In Magdeburg ist es tatsächlich echt krass in der Ausländerbehörde, muss man so sagen, und die Verhältnisse sind zum großen Teil schlimmer, und das will was heißen, leider was heißen, als in Berlin. Und von daher ist es natürlich dringend notwendig, dass es dort Änderungen gibt, Verbesserungen gibt. Und es ist gut, dass die Verwaltung mit Hochdruck daran arbeitet.

Aber wir haben eben immer noch Zustände, dass für bestimmte Leistungen drei Jahre gewartet werden muss, dass wir dringende Leistungen erst in Monaten abrufen können, dass Mitglieder unserer Gesellschaft, die hier eigentlich schon integriert sind, in Arbeit sind, aber für dringende Leistungen extra deswegen ins Umland umziehen, damit sie diese Leistung auch bekommen, damit sie hier tatsächlich weiter integriert leben können. Und das sind natürlich Zustände, die können nicht so bleiben.

An der Stelle, so prekär wie das ist, ist es dann auch wirklich so, dass die Verwaltung alle Kräfte bündeln muss, um erstmal diese argen, prekären Zustände zu verbessern und erstmal wieder einen Zustand herzustellen, der normal ist. Und wenn der hergestellt ist, dann sind wir bei dem Punkt, wo vielleicht tatsächlich der Antrag dann greifen würde, dass man, sag ich jetzt mal so, in dem Bereich, wo man nochmal ein paar Stellschrauben tatsächlich wieder noch verbessern kann, diejenigen zu einem runden Tisch oder zu einem Arbeitskreis zusammenrufen kann, um mit denen tatsächlich auf Augenhöhe zu diskutieren, was denn an der Stelle dann noch weiter zu verbessern ist.

Im Moment, glaube ich, sind wir an der Stelle noch nicht und deswegen stimme ich dem zu, müssen wir jetzt die Verwaltung soweit, ich will nicht sagen frei Hand geben, aber hoffen, dass jetzt wirklich alle Kräfte gebündelt werden und darauf ausgerichtet werden, diese Zustände zu verbessern. Wir werden also dem Antrag nicht zustimmen.

Ich mache jetzt mal den Abbinder. Ich würde vielleicht noch mal ergänzen, Herr Blau sitzt ja heute auch hier. Wir haben zusätzlich noch die Integrationsbeauftragten, den Integrationsbeirat. Wir haben eine übergreifende, also Fachressort-übergreifende, auch nach außen wirkende, ein Jobcenter und so weiter. Arbeitsgruppe Integration und Migration zu dem Arbeitskreis, den der Kollege dort erwähnt hat.

Und ich möchte darauf aufmerksam machen, strukturelles Problem, das haben wir auch deswegen, weil immer wieder neue Aufgaben auf die Ausländerbehörde zukommen. Und jetzt aktuell wieder der Zugang von Menschen aus der Türkei und Syrien. Nun sagen Sie mir mal, wie man das, selbst wenn man alle Kräfte bündelt, umgesetzt kriegen soll. Und da muss ich auch sagen, jahrelang hat das Problem bestanden, es ist nicht gelöst worden.

Wir sind jetzt in einer Situation, auch mit einer perspektivisch neuen Unterbringung, dass wir diesen Zustand, dass die Leute vor der Tür stehen müssen, bei Wind und Wetter beheben können. Und auch, dass wir technisch unterstützt anders umgehen können. Und wir haben das in einem Projekt jetzt gepackt, sodass wir auch wirklich nachhalten können. Wird das umgesetzt, was hier verändert werden soll?

Personalzuführung ist extrem gepusht worden. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort sind noch motiviert. Und das gilt es eben auch aufrechtzuerhalten. Und diese Beispiele, die immer genannt werden, ist auch eine Gegenseitigkeit. Also auch, wie die Mitarbeitenden teilweise behandelt werden, ist für die wahrscheinlich auch nicht lustig.

Und man muss auch mal sehen, es ist natürlich eine Ordnungsbehörde, genauso wie es im sozialen Bereich auch so ist, wenn ich meine Leistung nicht kriege, bin ich schnell geneigt auch mal zu sagen, da funktioniert irgendwas nicht. Und die sind diskriminierend.

Also ich würde mich freuen, wenn Sie sagen, mit einer Berichterstattung, die wir auch strukturiert mit dem Projektmanager, der es unterstützt, eingreift in die Ausländerbehörde, umsetzen, dass wir Ihnen einen Bericht erstatten. Aber bitte nicht noch im Arbeitskreis, weil die Kollegen müssen einfach auch wirklich mal arbeiten können und die zusätzlichen Aufgaben stellen.

Ja, für die SPD-Fraktion, ich muss mich korrigieren, wir werden dem Änderungsantrag, also dem KHW-Antrag, zustimmen und in dieser Form dann letztendlich dem Antrag, also dem geänderten Antrag. Also den nicht gänzlich ablehnen, sondern dem geänderten Antrag zustimmen.

Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Ja, es geht auch wirklich ganz schnell. Der Antrag ist ja bereits vom Oktober letzten Jahres mit einer sehr positiven Stellungnahme versehen, das nämlich adäquat zu unserem Antrag, den wir seinerzeit hatten, bezüglich Baustelle Tunnel, dass daran gearbeitet wird und es freut uns, die Freischaltung soll ja im ersten Quartal 2023, also zeitnah erfolgen.

Von daher möchte ich darum werben, diesem Antrag positiv zuzustimmen, auch wenn es heißt, es passiert. Deswegen keine weiteren Bemerkungen von mir, sondern nur die Bitte, stimmen Sie zu.

Stefan Papenrehr, FDP-Türschutzpartei. Das Thema war ja schon mal im Stadtrat in der Diskussion und gleichzeitig nochmals, es geht um den breiten Weg ans Reuter Allee und Behrstraße, um eine temporäre Sperrung dieser Straße, wo ich bitten möchte, dem nicht zuzustimmen.

In dem Antrag damals wurde geschrieben, dazu wird eine Abstimmung mit den ansässigen Händlern ein Konzept erstellt. Also ich wundere mich, dass wenn etwas beschlossen wird, ein Konzept erstellt werden soll, anstatt vorher mal mit den Händlern zu sprechen, was sie überhaupt davon halten. Ich habe mit den Händlern gesprochen und nicht einer von denen ist begeistert von dem, was hier passieren soll.

Also auf der einen Seite, also sie ziehen die Kuh einfach von der falschen Seite auf und das ist ein Riesenproblem. Deshalb möchte ich Sie bitten, unseren Anträgen im Änderungsantrag und dem Hauptantrag zuzustimmen, nicht vor 24 das Thema zu beschließen oder und gleichzeitig vielleicht dem CDU-Antrag zuzustimmen, das ganze Thema einfach vom Tisch zu bringen. Dankeschön.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion, wir lassen nichts unversucht. Ich befürchte zwar ein bisschen, dass vielleicht die Mehrheiten nicht zustande kommen, aber trotzdem wollen wir hier noch mal ein ganz klares Zeichen setzen. Herr Papenrehr hat mir da schon einiges vorweggenommen.

Wir haben damals, als dieser Verkehrsversuch hier mit einer gewissen Mehrheit beschlossen worden ist, schon gesagt, dass das eigentlich sinnlos ist. Wir haben dort in dem Bereich genug freie Flächen, die man mal belegen sollte und ich merke wirklich kein Problem zwischen Alleezentern und Ulrichshäuser, die Straße zu wechseln, da schließt sich mir nicht. Die Innenstadthändler haben sich auch gegen diesen Verkehrsversuch geäußert.

Ich plädiere als Fraktion weiter und erst mal dafür, vielleicht die Goldschmiedebrücke oder ähnliches zu belegen. Da gibt es genug Freiräume. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion, FDP-Tierschutz, Entschuldigung, ich will ja eure andere Hälfte nicht vergessen, war für uns der Anlass dabei, den Versuch zu machen, vielleicht doch ganz auf diesen Verkehrsversuch zu verzichten, weil wir halten ihn weiterhin für sinnlos und nicht zielführend.

Wir haben eben auch das Problem, dass wir momentan mit diversen wirtschaftlichen Einflüssen zu kämpfen haben, die sich natürlich auf den Handel auswirken und wir merken momentan, welche Probleme Baustellen bringen. Wir hoffen zwar, dass die einen Baustellen demnächst aufhören, aber wir wissen jetzt schon, dass es nicht zeitnah dann die nächsten Baustellen gibt. Wir werden also auch in 24 neue Baustellen haben an anderen Stellen, die wieder Verkehre hier in die Innenstadt führen. Das Problem bleibt.

Lasst uns unserem Antrag zustimmen und diesen Verkehrsversuch beerdigen. Das wäre, glaube ich, im Interesse der belebten Innenstadt die beste Lösung. Vielen Dank.

Herr Pasemann, AfD-Fraktion, wir sind von diesem gesamten Innenstadtbelebungskonzept eh nicht überzeugt gewesen, haben da auch dagegen gestimmt. Ich frage jetzt aber noch mal, damit ich es richtig verstehe, Herr Stadtrat Schwenke, Sie wollen das ersatzlos streichen?

Ich frage aber vorsichtshalber noch mal, dann können wir nämlich den AfD-Antrag zurückziehen und wir schließen uns dem CDU-Antrag an. Vielen Dank. Gut.

Die Linke Fraktion Grüne Future. Ja, wir haben diesen Antrag bzw. diesen Beschluss beschlossen. Wir haben nicht nur das Thema diskutiert im Rat, sondern wir haben einen Beschluss gefasst. Und ich finde, es hat schon ein gewisses Geschmäckle, dass man jetzt versucht, getroffene Beschlüsse sozusagen jetzt im Nachhinein wieder völlig streichen zu lassen.

Eine Änderung der Zeit oder beziehungsweise eigentlich ist es ja eine Konkretisierung der Zeit, das ist ja total in Ordnung. Denn ich gebe ja zu, unsere Formulierung damals, wenn Corona zu Ende ist, wenn der Tunnel offen ist, wenn die Baustelle mit der Brücke fertig ist, dann machen wir das. Das ist ja auch wirklich unkonkret. Und auch wir sitzen ja schon lange auf heißen Kohlen und fragen uns, naja, ist jetzt Corona vorbei, ist jetzt die Baustelle, wann ist die Tunnelöffnung, ist dieses Jahr, das heißt es kommt jetzt oder nicht. Es ist ja auch tatsächlich sehr schwammig und unklar gewesen.

Deswegen finde ich eine Konkretisierung, so wie sie die Fraktion FDP-Tierschutzpartei auch vorgeschlagen hat, erst mal sinnvoll. Denn, Hand aufs Herz, natürlich wünschen wir uns diesen Verkehrsversuch eigentlich jetzt schon im Jahr 2023, also dieses Jahr. Aber wir kennen ja so die Verwaltung, wir kennen so Prozesse, auch Ausschreibungen, selbst wenn man jetzt extern das beauftragen lassen würde, es würde dieses Jahr nichts werden. Denn man will sowas ja haben, also SchülerInnen auf der Straße, junge Menschen, die feiern, Menschen, die flanieren, die Aufenthaltsqualität genießen, mit Menschen auf der Straße, in der Nähe, auf einer Flaniermeile haben. Das möchte man ja im Frühling, im Sommer, vielleicht noch im Herbst haben. Und das ist natürlich für 2023 sehr unwahrscheinlich.

Deswegen vielen Dank für den Vorschlag von der FDP-Tierschutzpartei im Änderungsantrag Schräger 1 sozusagen auf 2024 zu gehen, frühestens jedoch im Sommer 2024 zu gehen. Das halten wir für einen sehr guten Kompromiss. Wir finden das super, dass wir dann endlich auch wir, als die, die das ja eigentlich damit gewollt haben, sozusagen, und wir es ja auch eigentlich gemeinsam mehrheitlich beschlossen haben, dann auch wirklich umsetzen.

Ein bisschen stoßen wir uns persönlich als Fraktion an der Formulierung frühestens jedoch im Sommer. Deswegen würden wir jetzt hier redaktionell noch den Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag stellen, also Schräger 1, Schräger 1, das frühestens zu streichen, damit es ganz klar für alle ist und auch planbar für die Verwaltung, um Lasten herzustellen, um das auszuschreiben, um die Planung zu beginnen, dass wir dann wirklich in 2024 diesen Verkehrsversuch haben, den wir uns ja alle oder viele wirklich so gewünscht haben, um Aufenthaltsqualität zu haben, um das auch professionell, wissenschaftlich zu begleiten, zu untersuchen, auch jetzt wieder vor ein paar Wochen kam erst wieder eine Studie raus, wie viel tatsächlich zu Fußgehende, wie viel Fahrradfahrende und auch für den Einzelhandel bringen an Einnahmen, das wirklich mal zu untersuchen, das mit Kulturprojekten, mit jungen Menschen, mit ganz der Stadtgesellschaft sozusagen im Zentrum, in welcher Aufenthaltsqualität auszuprobieren, lassen wir uns das doch jetzt versuchen in 2024.

Und ich möchte auch erinnern, wir haben auch in dieser Zeit schon verschiedene Dinge beschlossen. Wir haben den Verkehrsentwicklungsplan beschlossen, der verschiedene Prämissen setzt, wir haben aber auch den Rahmenplan Innenstadt beschlossen und dort, wenn man sich den Vertiefungsbereich Mitte anschaut, dann sieht man eine ganz schöne Visualisierung, man sieht erst die Ideen und die gehen sehr in Richtung dieses Verkehrsversuches, deswegen lassen wir uns das doch mal für eine Zeit, für ein paar Monate austesten und diesen Verkehrsversuch in 2024 Wirklichkeit werden.

Also ich hoffe, der Städtratsvorstand ist angekommen, dass ich jetzt sozusagen noch mal einen Änderungsantrag, zu dem Änderungsantrag stelle, das frühestens zu streichen.

Das ist ja immer wieder spannend. Nicht der Onlinehandel, der immer größer wird, oder der immer enger sitzende Geldbeutel bei vielen sorgt dafür, dass es dem Innenstadthandel nicht mehr so gut geht. Nein, es ist, wenn man mal ein paar Wochen mit einem Auto nicht durch die Straße fahren darf. Das ist der Tod für den Innenstadthandel. Ernsthaft, darüber diskutieren wir.

Gerade mit Ihrem Antrag, Madeleine Linke hat es gerade gesagt, das auf einen späteren Zeitraum zu verschieben, bis die Brücken da vernünftig gemacht sind. Da kann man drüber reden, da kann man auch mitgehen, dass man es 2025 erst macht. Aber was Sie damit riskiert haben, ist genau das, was jetzt passiert ist. Dass andere auf den Zug aufspringen und sagen, wir wollen es an der Stelle gar nicht mehr machen.

Wir haben uns in der Vergangenheit hier auch oft genug darüber unterhalten, wie kriegen wir mehr Aufenthaltsqualität in die Innenstadt. Und die kriegen wir eben nicht dadurch hin, dass wir weiterhin den Zustand so lassen, wie er ist. Dass wir im Prinzip vielbefahrene, breite Straßen haben. Da hat niemand Bock, lang zu flanieren. Das macht keinen Spaß.

Einfach mal dieses Verkehrsprojekt, an der Stelle dieses Pilotprojekt zu versuchen, zu schauen, was bringt es. Wenn wir feststellen, es war blöd, dann war es halt ein Versuch, den wir mal gewagt haben. Aber diesen Versuch mal zu wagen, um irgendwie nach vorne zu kommen, um irgendwie diese Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen, also daran kann es doch jetzt wirklich nicht scheitern.

Und wenn der Innenstadthandel daran erkrankt, dass dann mal zwei Wochen durch eine Straße nicht mehr im Auto gefahren werden darf, dann haben wir wahrlich andere Probleme.

Grobe SPD-Fraktion, ich würde diesen Verkehrsversuch gerne machen, weil sich das lohnt mal auszuprobieren und wir haben gesagt, wir machen das im Sommer, wo da auch tatsächlich was passieren kann. Was passiert, wenn man das macht? Damit man das aber machen kann, muss das irgendwie auch auf eine Situation in der Bevölkerung treffen, nicht nur bei den Händlerinnen und Händlern, die da ansässig sind, wo dann eine gewisse Offenheit dafür da ist.

Wenn wir den Beschluss so umsetzen würden, wie er jetzt steht, ohne den Antrag von der FDP, würde das bedeuten, wir müssten in diesem Sommer diesen Versuch machen. Das kann man ja nicht ernsthaft wollen. Wir haben jetzt die Hallesche Straße den ganzen Sommer zu und der Tunnel ist offen, Corona ist durch, aber dass wir jetzt dann tatsächlich da den breiten Weg zu machen, das kann man ja nicht ernsthaft wollen und sehr viel besser wird die Situation nächstes Jahr wahrscheinlich auch nicht werden.

Deswegen werden wir allen Änderungsanträgen nicht zustimmen, sondern den Ursprungsantrag der FDP zustimmen. Tatsächlich in der Hoffnung, dass wir 25 mal sowas wie eine Normalverkehrslage haben. Das ist ja auch genau der Sinn zu sagen, okay, was passiert dann an der Stelle, wenn wir diesen Versuch machen. Sonst beschließen wir nächstes Jahr wieder, wir machen das nicht, weil die nächsten Baustellen kommen. Wir wissen nicht, ob die Brücke an der Stelle fertig ist und wenn sie nicht fertig wäre, wäre auch der Versuch ohne Wert, weil das nicht das normale Verkehrsaufkommen an der Stelle ist.

Wir möchten gern, dass der Versuch unter Realbedingungen stattfindet, das wird nächstes Jahr noch nicht so sein. Deswegen stimmen wir dem FDP-Änderungsantrag, dem FDP-Antrag ungeändert zu.

Guter Jan Garten, Partei Tierschutzallianz. Also eigentlich müsste man natürlich dem Antrag zustimmen, dass man das nicht macht, dass man den aufhebt. Ja? Nee, machen wir nicht. Machen wir nicht. Und zwar folgendes. Nee.

Weil in Berlin hat es dazu geführt, dass auf einmal das Berliner Erdbeben war, dass Fraktionen und Parteien abgestraft wurden. Ja? Mit solchen Anträgen wie dem Breiten Weg einfach mal zu sperren. Können wir machen. Genau. Wir stimmen alles, wir stimmen sogar dazu, dass ihr alle abgestraft werdet. Und zwar für den Blödsinn, den ihr macht, dass man den Breiten Weg sperrt. Ja? Und die Rechnung kriegt ihr dann im April nächstes Jahr.

Genau. Wir stimmen dazu, dass ihr den Antrag durchkriegt, dass im nächsten Jahr im April oder März, April genau die Straße gesperrt wird. Und dann sagen wir, dass ihr das wart. Genau. Und so machen wir das. Punkt.

Aber der Tagzeil ist quasi leer, und in den Besprechungsräumen der Fraktionen ist es wahrscheinlich ausgesprochen.

In den Besprechungsräumen, stimmt schon.

Ich wollte noch mal kurz die Debatte ganz am Anfang jetzt wieder auf so ein bisschen sachlichere Ebene bringen. Ich habe mir vorher dieses Magazin durchgelesen, was wir alle kriegen vom Deutschen Städtetag und witzigerweise passt da auch ein Artikel sehr gut zu unserer Debatte, der heißt nämlich "Umbau der Innenstädte voranbringen".

Da möchte ich nur ganz kurz zitieren von dem Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages, das ist der Oberbürgermeister Thomas Kuchen aus Essen, seinerseits auch CDU-Mitglied, der da sagt: "In vielen Innenstädten und Ortskernen ist die Situation schwierig, teilweise angespannt. Hohe Energiepreise und der Einbruch der Kaufkraft durch Inflation folgen auf Corona-Schließung und der Onlinehandel wächst weiter. Früher erfolgreiche Konzepte haben heute keine Überlebenschance. Unsere Innenstädte müssen sich deshalb neu erfinden. Wir wollen mehr Möglichkeiten für Begegnung und Erlebnis bieten mit einer höheren Aufenthaltsqualität. Nutzungsvielfalt, saubere Einlande, öffentliche Räume, mehr Grün und Wasser in der Stadt sind dafür zentral. Die Menschen wünschen sich Orte zum Ausruhen und Verweilen."

Und ja, Sie können es ja vielleicht gerne selber dann in Gänze lesen. In diese Richtung geht doch das, was wir beschlossen haben. Und ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass die CDU jetzt hier einen Rückzug machen will aus dem Konzept, aber eigentlich bleibt nicht nur die Chance, auch für den Handel in der Innenstadt, einfach neue Dinge zu probieren, auszuprobieren, weil mit einem Weiter-So wird sich der Handel bestimmt nicht erholen. Das wäre meine Prognose.

Ja, Stefan Parkenberg nochmal, FDP, Tierschutzpartei. Also es wäre schön, wenn Sie das lesen, was innerstädtisch wirklich relevant ist und nicht das, was Sie gerne hören möchten. Denn gleichzeitig müssen Sie sich wirklich mal mit Händlern auseinandersetzen, um zu sehen, was verstehen Händler unter attraktive Innenstadt, unter Verweildauer und unter sexy Leben in der Innenstadt.

Und das hat nichts damit zu tun, wie ein Abschnitt zwischen Ernst-Freuter-Allee und Bärstraße zu sperren, der so attraktiv ist. Entschuldigung, wenn ich so sage wie der Aschanger-Kuh. Ich möchte Sie bitten, den Antrag der CDU zu unterstützen. Danke.

Ja, Rubsch-Fraktion CDU, weil jetzt ja der hochgeschätzte Oberbürgermeister der Stadt Essen hier zitiert wurde, können wir auch mal gleich sagen, der Thomas Kufen war im Oktober 2022 hier und hat uns besucht als CDU. Das erste, was er in seiner Rede gesagt hatte, war, wie schön die Stadt Magdeburg sich entwickelt hat über all die Jahre, wie viel Grün entstanden ist und wie viel Flair hier entstanden ist. Deswegen kann man mal sagen, das sind seine Worte gewesen.

Jetzt kommen wir zu dem Thema, wenn wir immer sagen, lassen sie uns doch mal einen Versuch machen. Wir haben schon viele Versuche gemacht. Wir gucken uns mal aktuell den Nordabschnitt breiter Weg an. Wir haben sehr viele und schöne Bäume, die Schatten spenden. Wir haben sehr viele schöne Wasserspiele beziehungsweise Springenbrunnen, die zum kleinen Spaß einladen für Alt und Jung, und wir haben viele Geschäfte, die leider auch leer stehen. Dort haben wir den Versuch schon seit Jahren, wo wir sagen, wie können wir den Nordabschnitt des Breitenweges wiederbeleben. Seit Jahren diskutiert der Stadtrat die Ausschüsse darüber, weil es ja eine in Klammern Fußgängerzone ist, wo eben die Straßenbahnen durchfahren und die Radfahrerinnen und Radfahrer und die Fußgänger, aber trotzdem ist ja eigentlich, wenn wir jetzt ehrlich sind, gar keine Belebung da.

Wenn wir jetzt diesen Abschnitt, worüber jetzt wir sprechen, sperren sollten, dann müssen wir mal eins bedenken. Wir haben jetzt Allee-Center, wir haben Vielmann, wir haben C&A, und wenn Freitagabends alle Läden zumachen, ist in dem Abschnitt nur noch die Pizzeria. Ich glaube, die macht um 21.30 Uhr oder so zu. So, was haben wir denn da für eine Attraktivität hergestellt für diese Stadt? Gar keine. Deswegen sollte mal sich jeder jetzt prüfen, der sagt, wir wollen doch mal einen Versuch machen.

Ich musste so schmunzeln, Falco, als du gesagt hast, lass uns das versuchen. Ich habe dann hier gesagt, dann lass uns doch mal versuchen, eine dritte Elbquerung zu bauen, zu gucken, wie die Innenstadt entlastet wird, verkehrstechnisch, und dann sehen wir es auch, was passiert. Ist auch ein guter Versuch. Ja, also wie gesagt, man muss es versuchen.

Deswegen, lassen Sie uns doch mal die Realitäten ins Auge sehen. Der Versuch, Nordabschnitt, breiter Weg, ist immer noch ein Versuch. Der muss irgendwie, der muss jetzt mal auch passieren, dass dort eine Belebung passiert. Und lassen Sie uns diesen Versuch erstmal beenden. Lassen Sie uns diesen Abschnitt wirklich beleben. Lassen Sie uns dort wirklich die Händler hinziehen, damit die Attraktivität für den Nordabschnitt, breiter Weg, wo alles ja schon vorhanden ist, was ihr wollt, dass da auch mal was dann passiert und dass wir dann sehen, hat der Versuch was bewirkt, ja oder nein.

Ich habe mich beim Lesen des Antrags gefragt, warum der gestellt wird. Wenn man sich den Ursprungstext anschaut, worauf er sich bezieht, möchte ich mal die entscheidenden Zeilen kurz erwähnen: Nach dem Ende der Corona-Pandemie und der Normalisierung des Innenstadthandels wird in einem der folgenden Jahre dieser Verkehrsversuch durchgeführt.

Der große Änderungsantrag, den die FDP uns hier vorschlägt, ist, das Jahr 25 festzulegen. Also in einem der folgenden Jahre. Wo jetzt der wesentliche substanzielle Mehrwert sowohl der Debatte als auch dieses Antrags ist, erschließt sich mir nicht, außer dass wir die Debatte haben, es zu machen oder gar nicht, siehe CDU-Antrag. Denn dieser Antrag ist wirklich nicht notwendig.

Dahingehend kann man alles, was hier steht, jetzt hier und heute tatsächlich ablehnen. Dann sind wir wieder beim Ursprung, dass wir die Innenstadthändlerinnen und Händler beteiligen, ein Konzept erstellt wird in einem der nächsten Jahre, wenn sich die Lage wieder normalisiert hat. Genau das haben wir im SCBV besprochen, genau das haben wir in den Verkehrsentwicklungsplan aufgenommen. Hier wieder ein Gespenst an die Wand zu malen, als würde dann die Innenstadt untergehen, halte ich an dem Punkt für nicht zielführend.

Fünf Bemerkungen. Die erste Bemerkung, Herr Gudajan, wenn Sie meinen, dass das ein Wahlkampfthema für Sie ist, wir werden das zum Wahlkampfthema umgekehrt machen.

Zweiter Punkt, Aufenthaltsqualität, was eben Julia Meyer-Buch vorgetragen hat vom Deutschen Städtetag, ist schon lange in Deutschland, auch in vielen deutschen Städten, Gang und Gebe, dass in der Richtung die Innenstädte sich verändern müssen. Wir bewundern, wir bewundern in Paris, in Brüssel, in Madrid, wo auch immer, wo wir vielleicht in Urlaub fahren oder wo wir in Brüssel zu tun haben, wie manche Leute von uns, wie das dort organisiert ist. Da ist der Autoverkehr nicht wesentlich.

Workshop haben wir gemacht, Herr Papendräher, um auf Sie einzugehen, vor Jahren mit dem Allee-Center. Wir haben vor zehn Jahren den Rahmenplan beschlossen. Er wurde uns letztes Jahr endlich vorgelegt. Wir haben die Oberbürgermeisterin beauftragt und Frau Linke hat es vorhin schon gesagt, es steht im Vertiefungsbereich Mittelbinn der Verkehrsversuch. Wir haben eben mal geguckt, es gab nur Gegenstimmen von der AfD und zwei von der Gartenpartei. Das heißt, wir haben eigentlich die Oberbürgermeisterin beauftragt, diesen Rahmenplan in Angriff zu nehmen und umzusetzen.

Und jetzt zur Sperrung. Die Sperrung geht ja nicht, und dann will ich Ihnen berichten, wenn Sie dazwischenquatschen, Herr Papendräher. Bei der Diskussion Goldschmiedebrücke, die ja nun zu Ende ist, haben wir mit sehr vielen Leuten im breiten Weg, Händlern gesprochen, ich könnte jetzt alleine drei aufzählen, die sagen, wir finden das gut. Und der EG Innenstadtvorsitzende Rolf Schley hat auch gesagt, wir müssen den Verkehrsversuch machen. Und die EG Innenstadt hat im Dezember 2020 beschlossen, und jetzt komme ich zum letzten Punkt, beschlossen, dass sie interessiert ist, die trennende Wirkung der Amst-Reuter-Allee zwischen einerseits dem Bereich Karstadt-SWM und andererseits dem Bereich Ulrichplatz und Allee-Center aufzuheben und da Fahrspuren wegzunehmen.

Wenn wir diese Fahrspuren wegnehmen wollen, dann kann es nur um den Linksabbieger in den breiten Weg gehen und den Rechtsabbieger in den breiten Weg. Und das ist der Verkehrsversuch. Das heißt, ohne diese Sache können wir im Grunde diese Geschichte Amst-Reuter-Allee auch nicht verbessern. So weit.

Einen Punkt habe ich noch vergessen. Wenn man einen Verkehrsversuch macht und den ordentlich machen will, dann kann man zum Beispiel nach Hamburg gucken, wo im Bezirk Mitte, in diesem Fall auch Parteien, die jetzt eher auf der anderen Seite sind, SPD und Grüne übrigens. SPD ist ja heute ein bisschen zurückgefallen, sage ich jetzt mal, aus den Vorstellungen, die schon mal weiter waren. Dann muss man das wissenschaftlich vorbereiten, dann muss man das mit Bürgerberatung, mit Bürgerabstimmungen und so weiter vorbereiten. Dazu brauche ich ein bisschen Geld und von daher ist es ganz klar, dass wir nicht 21 das brauchen. Aber es wäre schön, wir hätten das Geld im Haushalt dieses Jahr für 24 dann eingestellt und würden dann den Verkehrsversuch machen.

Aber ich glaube, ich weiß jetzt, möchte jetzt nicht weiter darüber diskutieren, wie wir jetzt abstimmen. Wir werden das jetzt sehen. Es ist schade, dass diese Diskussion immer wieder neu geführt wird und heute plötzlich eine Innenstadtdebatte losgetreten wird. Dankeschön. Wo es eigentlich nur um den Termin für einen schon beschlossenen Verkehrsversuch ging.

Ich kann mich noch daran erinnern, das haben wir hier im Stadtrat vor drei Jahren beschlossen, da haben wir mal 100.000 Euro für so einen Versuch an der Goldschmiedebrücke bezahlt. 100.000! Dann war es hier vorne ein breiter Weg. Mal ganz ehrlich, da hat auch keiner die Händler gefragt, was hat es denen denn gebracht? Der Stadt hat es 100.000 Euro gekostet.

Wir reden hier manchmal über Forz und Feuerstein und brauchen für eine Kleinigkeit, vorhin waren hier irgendwas mit 90.000 Euro, die haben wir nicht, da machen wir nichts. Und dann sperren wir hier irgendwelche Straßen, stellen da diese schönen Sitzmöbel da draußen hin. Stehen die überhaupt noch? Ja. Die stehen noch? Ja. Schade. Aber Fakt ist doch herrscht. Und wie gesagt, lasst uns das einfach jetzt hier ablehnen und dann ist gut.

Ich mache es kurz, ja, Hubert Wolff hier, die FDP-Tierschutzpartei. Mit diesem Antrag wollen wir ja nur die Sicherheit für die Fahrradfahrenden und Fußgänger auf dem Nordabschnitt des Breitenweges erhöhen.

Die Verwaltung geht ja mit und möchte natürlich einen stvo-konformen Formen des Piktogramms haben und wir freuen uns, dass das dann vielleicht so erfolgt.

Der Antrag heißt Bauverhaben, so ein bisschen merkwürdig, weil wir den ursprünglich mal nicht öffentlich vorgesehen hatten und dann gab es aber das Öffentlich-Konto und insofern ist er da. Es geht um die Situation, dass auf dem Gelände des Uniklinikums zwei denkmalgeschützte Gebäude stehen, nämlich die Häuser 9 und 10. Eins davon ist ein verbliebener Göderitz-Bau. Das Land Sachsen-Anhalt, Uniklinikum, ist wild entschlossen, die jetzt auch abzureißen. Die Nummer 15, auch ein Göderitz-Bau, ist in der Vergangenheit schon gefallen. Die Situation mit Haus 5, der PI, hatten wir vor einer Weile hier, das ist inzwischen auch abgerissen.

Ich finde das Vorgehen und die Art und Weise, wie da mit Bausubstanz umgegangen wird, wirklich befremdlich und betrüblich. Ich habe nicht den Eindruck, dass da verstanden wird an verantwortlicher Stelle, was in so einer kriegszerstörten Stadt, was für einen Wert hat, wenn man da noch Vorkriegsbebauung hat, die dann neben so einer Architektur nicht einen Wert hat.

Kritisch könnte der Punkt Nummer 3 sein, da haben wir lange mit uns gerungen, ich würde den jetzt zurückziehen, weil aus der Wut heraus, wir haben aber keinen Einfluss zu alternativen Sachen, können wir das Land jetzt irgendwie zwingen, und da sah ich so eine Möglichkeit. Aber das kannst du jetzt nach der Situation, wie sie da noch eingetreten ist mit dem Klinikum, nicht bringen. Insofern würde ich den Punkt Nummer 3 zurückziehen, aber die Oberbürgermeisterin also weiterhin bitten, in Verhandlungen mit dem Land zu treten und die entsprechende Bitte ans Klinikum zu richten. Danke schön. Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, Herr Dr. Grube.

Grube SPD-Fraktion das zumindest schon mal weisen mit dem Zurückziehen, weil das da in dem Antrag nichts zu suchen hat aus meiner Sicht. Wir stimmen dieser Präambel und den Punkt 1 zu, also ich beantrage auch punktweise Abstimmung und lehnen auch den Punkt 2 ab, weil wenn Gespräche geführt werden sollen, ob und was da möglich ist, kann man auch nicht gleichzeitig sagen, irgendwer zieht auf jeden Fall die Abrissanträge zurück.

Es ist übrigens auch ein etwas anders gearteter Fall als beim Haus 5, weil beim Haus 5 haben wir ganz viel Freifläche, wo das Land nur zu faul war, ich mach's mal drastisch, darum rum zu planen, das ist hier ein bisschen anders. Wir haben ja ein hochverdichtetes Gelände und wir müssen, wenn das nicht geht, uns hier die Frage stellen, wollen wir die Klinikversorgung haben, mit dem wir ihn bauen und das wird in den historischen Bauten nicht möglich sein. Du kennst das selber beim Herzzentrum, was Raumprogramm und so weiter betrifft.

Ich hätte die Sachen irgendwann auch mal gerne gebaut an der Stelle und da ist die Abwägung einfach eine andere medizinische Versorgung oder die Bauten. Das hat das Land auch zurecht für den ersten Gilderitzbau, der gefallen ist, so abgewogen. Insofern wir stimmen der Präambel von Punkt 1 zu Punkt 2 nach.

Wir waren halt etwas irritiert, dass am Adelheitplatz eine wunderschöne Haltestelle ist, aber eben keine Häuschen sind und es vorne und hinten und oben und unten zieht.

Und die Stellungnahme sagt ja jetzt aus, dass es im ersten Quartal dann eine Änderung gibt, sodass wir doch froh und mutig sind und hoffen, dass im Sommer die Leute dann einen kleinen Unterstand haben, damit sie nicht den Hut oder die Mütze aufsetzen müssen, weil es oben auch so brennt.

Dankeschön.

Ich kann mitteilen, dass in der Zeit vom 13.3. bis zum 24.3. die derzeitigen Sachen, die da stehen, abgebaut werden und die neuen Häuschen aufgebaut werden.

Ja, in guten Jahren gab es eine Parteitischetsallianz. Man konnte ja gestern aus der Volksstimme entnehmen, dass wir uns darum gekümmert haben und haben halt mehrere Laternen im Stadtgebiet, also hier vorne bei McDonald's, beim E-Marien, bei der Versetzeruhr.

Nach diesem Zeitungsartikel gestern hat auf einmal das Telefon geklingelt und WhatsApp und was es so alles für Medien gibt, und man war total begeistert. Man hat mir sogar noch Bilder geschickt. Also, man fand das sogar teilweise auch lustig, wo wir denn vielleicht noch hinfahren könnten und da auch noch was wegmachen können in der Innenstadt, weil es kümmert sich keiner drum.

Die Landeshauptstadt Magdeburg kann man aus der Stellungnahme entnehmen, streikt einfach. Ja, sie sagt, okay, wir werden da nicht her und wir können da nichts machen und das geht nicht. Wir bitten darum, dass sie unserem Antrag zustimmen, dass da endlich mal was getan wird.

Möglichst starke grüne Future. Nun haben wir das ja auch in verschiedenen Ausschüssen diskutiert und dort hat es keine mehr gefunden. Ich würde gerne tatsächlich bitten, mal das Foto, das ich zugearbeitet habe, anzuwerfen, denn das Ganze ist so trivial nicht.

Natürlich könnten wir jetzt die Stadt rumschicken jede Woche und die Aufkleber irgendwie abkratzen von den Laternen, wobei ich nicht kalkulieren möchte, was das an Personaleinsatz bedeutet und auch eventuell an Kosten verursacht. Die Frage ist aber tatsächlich, was ist schlimmer? Die Aufkleber an den Laternen, die zwar nicht schön aussehen, aber keinen ernsten Schaden hinterlassen, oder aber, das linke Bild ist eure Aktion, das Foto aus der Volksstimme, vergrößert einfach mit den Metallschabern, oder aber genau derselbe Mast, wie er danach aussieht, wo die Zinkbeschichtung nun doch ist.

Das war jetzt eine Entfernungsaktion, jetzt stellt euch mal vor, da sind jetzt übermorgen wieder Aufkleber drauf, dann fährt irgendjemand von der Stadt, keine Ahnung, jeden Monat alle Mastheimer ab und kratzt die Aufkleber wieder ab. Das sind zinke Masten, ich glaube ganz ehrlich, das ist noch nicht zu Ende gedacht, was das für Folgen nach sich zieht.

Von daher, solange wir nicht einen praktikablen Lösungsvorschlag mit zu dem Antrag kriegen, wie man das jetzt wirklich kostengünstig mit wenig Personaleinsatz und ohne Folgeschäden lösen kann, kann man den Antrag nur ablehnen.

Tierschützer Jans, da möchte ich gleich mal darauf antworten, Herr Starke. Wir sind Stadträte, und es ist nicht unsere Aufgabe, Vorschläge zu machen, wie man Dinge besser oder anders umsetzen kann. Unsere Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen, wie man es machen könnte und wie es durchgesetzt wird. Die Umsetzung obliegt nicht uns Stadträten, also sollten wir sachlich bleiben.

Wir haben es im KGB besprochen, und die Verwaltung hat das in den letzten Jahren, solange es Fördergelder gab, durch die AQB oder durch die Giese veranstaltet. Die Aufkleber wurden beseitigt, das haben wir eindeutig von den Mitarbeitern der Verwaltung gehört. Leider sind keine Mitarbeiter mehr da, die das machen können. Die wenigen Mitarbeiter, die da sind, haben andere Aufgaben und kommen nicht hinterher. Das ist das Bedauerliche daran.

Wenn man die Aufkleber beseitigt, entstehen Schäden, und das muss dann mit einem Speziallack beschichtet werden, damit die Aufkleber nicht mehr halten. Aber dazu müssen auch erst die Aufkleber abgekratzt werden. Sie können sich die Pfeiler ruhig ansehen, das sind vollverzinkte Laternen. Wenn ich da oben eine Schicht abkratze, hat das nichts mit dem Bestand zu tun. Fragen Sie einen Fachmann, der wird Ihnen das genau erklären. Zu sagen, da wird etwas beschädigt, stimmt nicht ganz.

Wir wollen die Sache anschieben, ob das nun passiert oder nicht, steht auf einem anderen Papier. Wir wollen darauf hinweisen, dass es unschön aussieht. Fahren Sie doch mal in den Florapark. Dort werden sämtliche Masten ständig und immer wieder, sobald Aufkleber da sind, beseitigt. Das ist mir als Besucher des Floraparks aufgefallen. Wir haben das mal auf einer GWA im Florapark angesprochen, und der Manager hat gesagt, Herr Zander, auf was achten Sie denn eigentlich alles, wenn Sie hierher kommen? Wenn man das möchte, ist es eine Anstrengung, aber es funktioniert. Man sollte sich stark machen, versuchen, irgendwo Fördermittel wieder herzuholen und das dann in Angriff nehmen, weil schön sieht es nicht aus. Das steht fest.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Sander, ich kann Sie ein Stückchen beruhigen. Die AQB hat jetzt Möglichkeiten gefunden, zumindest in einem gewissen Maße diese Frage der Entfernung der Aufkleber wieder zu realisieren. Und insofern ist das, die machen das fachgerecht, denn die sind tatsächlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da ausgebildet, das so zu machen, dass da keine Schäden entstehen.

Nicht in dem Umfang, wie man sich das wünscht und ja richtig ist. Das ist eine Katastrophe mit den Aufklebern, aber ich denke, dass der Weg, der in der Vergangenheit gegangen worden ist und die Ansätze, die der AQB gefunden hat, sind der richtige Weg. Den Antrag, der jetzt hier wieder da ist, den werden wir ablehnen.

Ich möchte mich nochmal ganz herzlich für die Bilder bedanken. Ich weiß jetzt nicht, von welcher Fraktion die war. Also, es gab 2013 die Situation, da sind wir für solche Methoden aus der Linken damals ausgetreten, weil das sind Stasi-Methoden, die hier gemacht werden. Uns einfach hinterherzustellen und Mutwilligkeit vorzuwerfen und hier zu verunglimpfen, das finde ich echt blöd von euch. Das ist schmutzig, das ist echt schmutzig.

Ja, Kohl-AfD-Fraktion, an und für sich wollte ich gar nichts dazu sagen, aber nun muss ich doch. Jetzt bin ich innerlich getrieben. Wir als AfD-Fraktion haben ja in der Vergangenheit schon mehrere derartige Anträge gestellt, die ja alle abgelehnt wurden. Die Stellungnahmen der Verwaltung waren immer die gleiche. Es würde keinen Sinn machen, weil die werden ja wieder beklebt und außerdem wäre kein Geld da, weil der Speziallack ja so teurer wäre.

Da frage ich mich natürlich, wann will man dann eigentlich anfangen, da mal Geld für einzuplanen im Haushalt, um diese Laternenmasten dann entsprechend zu präparieren, weil es macht ja wirklich nur Sinn, die Aufklärung abzumachen, wenn man die dann entsprechend mit Lack versieht. Das sehe ich ja ein, aber irgendwie ist das nicht hinnehmbar, dass die Verwaltung sagt, wir haben kein Geld, das macht keinen Sinn. Damit sagt man ja den Bürgern, dieser Zustand der Verwahrlosung des Stadtmobiliars, damit müsst ihr euch abfinden und da sagen wir als AfD-Fraktion, so kann das nicht bleiben, wir werden das nicht hinnehmen. Wir werden auch zukünftig entsprechende Anträge stellen und dem Antrag der Gartenpartei werden wir zustimmen.

Mertens, AfD-Fraktion. Ja, eine relativ kleine Sache, das 9-Euro-Schülerticket haben wir ja nun. Das Problem ist im Grunde ein kleines administratives, wenn man so will. Also man muss zusätzlich zu dem Bild, also man muss jedes Jahr ein neues Passbild liefern, wenn man das beantragt. Und das ist in dem Sinne völlig unnötig, hier die Leute auf den Weg zu schicken.

Es muss natürlich auch alles bezahlt werden und dergleichen. Und da der Name und das Bild auf dem Schülerausweis drauf sind und der Name dann auch wiederum auf dem 9-Euro-Ticket drauf steht, ist das hier eine Doppelung, die nicht sein muss. Da kann man die Leute entlasten, dass sie sich ein bisschen Rennerei und das Geld sparen. So eine Sache und ich bitte um Zustimmung.

Herr Mertens, Sie haben vollkommen recht, das wäre ein bürokratischer Aufwand, der aber tatsächlich auch so nicht vorgesehen ist. Es ist lediglich ein Lichtbildausweis für den Schülerausweis von Nöten, aber das Ticket selber hat kein Passbild vorgesehen.

Also insofern weiß ich jetzt nicht, wie diese Information tatsächlich an Sie gelangt ist, aber weil sie vollkommen recht hat, glaube ich, brauchen wir diesen Antrag jetzt auch nicht beschließen, weil es so nicht geplant ist.

Ja Herr Vorsitzender, ich bin gegen den Geschäftsordnungsantrag aus dem folgenden Grund. Es gibt eine Arbeitsgruppe bei der Feuerwehr Magdeburg, schon etwas knapp ein Jahr, die sich mit diesem Thema beschäftigt.

Wir bei der Feuerwehr haben es ja schon weiter auf dem Schirm, weil wir gerne die 150-Jahr-Feier gebührend für diese Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger und natürlich für die Mitglieder der Feuerwehren hier präsentieren wollen. Deswegen gibt es diese Arbeitsgruppe auch.

Wir haben auch schon Haushaltsmittel dafür eingestellt für dieses Jahr und natürlich für den neuen Haushalt 2024. Wenn das Ereignis ja dann auch stattfinden wird in dem Jahr, wird ja nochmals Haushaltsmittel beantragt.

Deswegen kann man nur sagen, es läuft alles und lassen wir uns die Verwaltung hier entlasten. Es muss nicht in den Ausschuss und es muss auch nicht mehr behandelt werden, weil es läuft alles anders. Alles andere kann unser neuer Beigeordneter auch glaube ich bestätigen. Es ist alles im Lot.

Ich bin für den Geo-Antrag, weil wir jetzt gar nicht wissen, was Herr Rupsch da sozusagen vorhat. Ja, die Feuerwehr wird nächstes Jahr 150 Jahre, das wissen wir alle. Aber wir wissen nicht, was da eingestellt wurde.

Solange wir... Nein, das stimmt doch gar nicht. Eben wurde von Herrn Rupsch gesagt, dass Gelder schon bereitgestellt werden. Es ist eine Planung vorgesehen. Es wird schon was geplant. Ja, was wird geplant? Wie viel Gelder werden bereitgestellt? Wie viel wurde vielleicht jetzt schon ausgegeben für irgendwelche Planungen? Und so weiter.

Es ist ja nicht schadhaft, dass wir den jetzt überweisen und sagen, okay, wir möchten es schriftlich haben. Ich weiß von nichts.

Auch gegen den GO-Antrag, Herr Rutsch hat es gerade gesagt, und wenn man Informationen haben will, kann man eine Anfrage stellen.

Ja, wenn man es nicht überweisen und im Finanzausschuss ein klares Bild bekommt, was genau vor ist, wie viel Geld da vorgesehen ist oder wie, da müssen wir schon mal darüber diskutieren. Wir haben ja den Antrag geschrieben, weil wir darauf hingewiesen worden sind, nicht von irgendjemand, sondern von Mitgliedern der Feuerwehr, die auch Kameraden sind, wo ich sage, okay, wenn ihr das davor macht, können wir das mal tun, kostet ja nichts, einen Antrag zu schreiben, kriegt man eine einständige Antwort.

Wir wissen ganz genau, was dann passiert zum 150-jährigen Jubiläum, dass man das jetzt so abschmettern möchte, warum auch immer, weil sicherlich gewisse Leute dann dort mit beteiligt sind, man will sich das nicht vom Tisch nehmen lassen oder wie auch immer, alles möglich. Das haben wir doch gesehen auch, wo es darum ging, einen Sonderfonds für die Jugendgruppen damals im Haushalt zu beschließen, die 50.000. Im Nachhinein habe ich von vielen Mitgliedern der Feuerwehr gehört, die sagten, sie verstehen das gar nicht, das war übrigens Geld für Kinder.

Aber so ist es nicht, jetzt haben wir nur diese 10.000, die ja beschlossen worden sind und hier ging es eigentlich darum, doch mal zu zeigen, wie ein Jubiläum gefeiert werden kann oder sollte und das ist ja auch schon was, wenn man 150 Jahre feiert. Darum bitten wir einfach um Zustimmung und dann werden wir sehen, was ganz genau geplant ist, dann steht alles drauf, wir brauchen keine Anfrage machen. Also ob ich jetzt eine Anfrage beantworte oder ich mache hier eine Stellungnahme, letztendlich ist das genau das Gleiche.

Lieber Roland,

genau das ist es. Die Feuerwehr ist schnell und deswegen waren sie auch schneller als wir Stadträte und deswegen haben sie auch schnell schon mal so eine Arbeitsgruppe gemacht, weil schneller als die Feuerwehr können wir nicht sein. Und deswegen war es auch so, dass diese Arbeitsgruppe schon Ende 2021 einberufen wurde. Dass dein Informant vielleicht nicht da informiert wurde, kann ich nicht beurteilen.

Aber es gibt immer die Möglichkeit, und vorhin kam der Satz, man kann doch den Zuständigen auch anrufen, den Amtsleiter, den Herrn Mehr oder auch den zuständigen Beigeordneten mal anrufen, wie sieht es denn aus mit der 150-Jahr-Feier, die ist jetzt bei uns hier als Thema gewesen.

Deswegen, es läuft alles, es ist alles drin, diese Arbeitsgruppe existiert, es sind die Gelder eingestellt und die freiwilligen Feuerwehren beteiligen sich ja auch schon mit bestimmten Projekten, mit bestimmten Angeboten, mit bestimmten Ideen.

Deswegen, es ist alles da, Roland, und was soll man jetzt hier noch beschließen, das was alle schon da ist, ist alles da und die Kinder- und Jugendfeuerwehren sind im Boot, die werden mit einbezogen und die machen jetzt schon bestimmte Dinge, wo sie schon sagen, wir haben da die und die Ideen, deswegen es läuft alles.

Ja, ich wollte nochmal das unterstreichen, was der Stadtrat Opsch gesagt hat, Herr Zammer. Diese AG, die bereits gebildet wurde, da ist der aktuelle Planungsstand der, dass es eine Fachtagung des VfDB geben wird, das ist so ein Förderverein, Förderung des deutschen Brandschutzes.

Es wird einen Tag der offenen Tür geben. Es wird einen Festakt anlässlich der Gründung der Berufsfeuerwehr geben. Dafür sind derzeit 4.000 Euro eingestellt und der Planungsstand ist derzeit, dass wir evaluieren, ob wir mit diesem Geldbetrag hinkommen oder ob wir mehr brauchen.

Und da wird natürlich der Stadtrat entsprechend darüber informiert werden.

Guter Herrn Gartenparteitag, Tierschutzallianz, wir sind ja auch mal einsichtig. Schönen Dank erstmal für die Informationen. Wir werden das beobachten, was da jetzt passiert.

Wir werden nochmal telefonieren, auch mit Ihnen gerne oder mit Herrn Mäher. Und dann würden wir uns demzufolge nochmal informieren lassen, wie viel Geld, ob das Geld auch ausreicht und und und.

Und ansonsten würden wir den Antrag heute zurückziehen, also zurückziehen, richtig weg. Ganz weg. Ganz weg. Gut.

Eine Überweisung macht eigentlich keinen Sinn. Es geht hier um baldige Öffentlichkeitsarbeit und es ist eigentlich sinnvoll, zwei der vier Punkte, die wir zusammengeschrieben haben, noch zu beschließen.

Ich denke, wir danken natürlich der Oberbürgermeisterin, dass der Aufreger des Jahres hier der Irrsinn eigentlich von Ihnen in Ordnung gebracht wurde und wir also wissen, dass jetzt in den Osterferien die Baustelle frühestens beginnt für die SWM.

Aber ich würde schon sagen, wir sollten heute diese zwei anderen Punkte noch behandeln. Das war jetzt meine Gegenrede zum EU-Antrag.

Punkt 2 mit der Westringbrücke aufgrund der Dringlichkeit der Sanierungsarbeiten und genau das war der Punkt, weswegen auch vor dem 3. April eigentlich angefangen werden sollte. Die kann wohl nicht verschoben werden, also eine sofortige Abstimmung würde ich dringend nicht empfehlen.

Die Frage ist, ob das überhaupt verschoben werden kann und wenn, dann in der Überweisung STBV noch mal sich von der MVW die Dringlichkeit erklären lassen, weil das bietet keinen Aufschub die Maßnahme, so ist es uns auch erläutert worden.

Herr Staatssekretär Dr. Grobe. Also auf jeden Fall für die Überweisung, weil wir, also ich kann nicht einschätzen, was an der Westlinge Brücke dranhängt und ich glaube niemand anders, jedenfalls in der Mehrheit hier auch nicht seriös. Das muss man mit dem StV auf jeden Fall mal besprechen und deswegen gehört es da auch hin.

Das Thema, was tatsächlich dringend gewesen wäre, wir hätten sonst auch punktweise Abstimmung gefordert, ist geklärt. Also wir haben keine parallele Sperrung Hallesche Straße und Tunnel, also der Tunnel wird erst aufgemacht. Das ist das Dringlichste an der Stelle und deswegen, den Rest müssen wir im StV besprechen.

Gut, weiteres zum Geo-Antrag war schon. Weiteres zum Geo-Antrag. Also bitte dann auch ohne Stellungnahme formal bitte auf die nächste StV-Sitzung. Also bitte. Also Überweisung in StV und gleichzeitig Beschluss auf die nächste Tagesordnung. Der Stadtrat kann das machen, auch ohne Stellungnahme. Okay, dann stimmen wir darüber ab.

Also, wenn die Überweisung, dann bitte auch in den FUG, weil es auch um Gleichstellungsfragen geht, mindestens... Familie und Gleichstellung...

Ich bin gegen die Überweisung und möchte das gerne hier direkt diskutieren und demzufolge auch gleich ablehnen.

Tatsächlich macht bei diesem Antrag eine Überweisung eigentlich keinen Sinn, denn das ist ja der Startschuss für einen längeren Prozess. Also es macht natürlich Sinn, den BSS und übrigens dann auch den SCBV zu beteiligen, das sollte man aber nicht jetzt vorher machen, sondern dann, wenn die Verwaltung uns vorschlägt, passt mal auf, das wäre jetzt der Zeitplan, so würde man es umsetzen, das ist jetzt die Idee dahinter, machen wir selber, beauftragen wir extern jemand und so weiter und so fort.

Wenn man jetzt den ganzen nochmal eine Ehrenrunde gibt, ist es eigentlich nur eine Zeitverzögerung, denn das Ganze hat ja eine lange Vorgeschichte. Ich habe mal durchgezählt, 18 Schulen, Eltern, Lehrer, Schülervertreter haben sich in der Zeit, wo ich SCBV-Vorsitzender bin, bei uns beschwert, beklagt über die Schulwegesituation. Ich bin mir sicher, wenn ich jetzt Christian Hausmann und Conny Keune frage, die die beiden BSS-Vorsitzenden waren, wird es dort eine ähnliche Zahl sein.

Das soll jetzt der Startschuss sein für einen Prozess, wo auch noch sehr offen vieles gehalten ist, wo dann im nächsten Step die Verwaltung einen Vorschlag machen soll, sondern auch Zwischeninformationen, so machen wir es jetzt. Diese Zwischeninformationen, die muss dann definitiv in den BSS, in den SCBV und vielleicht sogar in den Finanz- und Grundstücksausschuss, aber jetzt vorher die Ehrenrunde durch die Ausschüsse, das macht tatsächlich keinen Sinn.

Also meine AfD-Fraktion, der Antrag ist sicherlich sinnvoll, ein solches Konzept zu erstellen. Allerdings jetzt ohne es vorher, ohne die Art und Weite dieses Konzeptes in den Ausschüssen zu diskutieren, halte ich für falsch.

Es gibt in Potsdam zum Beispiel, letzter Stand 2018, ein solches Konzept, 122 Seiten. Wir haben glaube ich 78 Schulen, Potsdam hat 44 und es geht da im Endeffekt dann um richtig Geld. Also die wollen ausgeben 1,5 Millionen für 44 Schulen, wenn man das jetzt hochrechnet, dann sind wir bei satten 3 Millionen und das wird dann sozusagen portioniert in 200.000 Euro pro Jahr.

Da gibt es ganz konkrete Anforderungen, auch die Feststellung der Schulweg-Sicherheit und der Schulen selber sind Formblätter zu finden, alles sehr gut. Sollte man auf alle Fälle vorher diskutieren, bevor man hier konkret der Verwaltung einen Auftrag erteilt. Vielen Dank.

Tatsächlich für die Überweisung, weil ich den Antrag, also ich dachte, daran wird gearbeitet. Herr Rehbaum erzählt seit zwei Jahren, wir brauchen, also im StBV zumindest, wir brauchen diese Einzelanträge nicht. Seine Erfahrung aus Burg ist, da hat er das gemacht und jetzt geht es seinen Gang.

Dahingehend hätte ich mal eine Stellungnahme, wie weit sie sind, um das dann auch jetzt mal konkret zu wissen. Denn das, was ihr wollt, sollte ja eigentlich schon gemacht werden, wenn ich den Ausführungen immer richtig im StBV gefolgt bin. Dem möchte ich dann jetzt auch der Stellungnahme mal folgen.

Genau an dem Punkt, dass was du gesagt hast, sollten wir eigentlich schon sein, wenn ich das gehört habe. Da möchte ich die Stellungnahme und dann können wir gleich im nächsten Schritt weiter diskutieren, wie wir weiterkommen, nicht wie wir anfangen, weil das habe ich gedacht, geht schon vorwärts.

Herr Schwenke, CDU-Fraktion, ich bin auch für die Überweisung in den BSS, auch wenn ich davon ausgehe, dass in den ganzen Einzelfällen, wir haben so vieles diskutiert, da ganz viel schon passiert ist. Ob wir jetzt ein Konzept übersetzen müssen, das dann möglicherweise die Schritte, die jetzt schon getan werden, behindert, ist fraglich.

Wenn wir erstmal das Konzept brauchen, habe ich sogar die Sorge, dass es kontraproduktiv wird. Das müssten wir ordentlich prüfen. Lasst uns das im BSS ordentlich diskutieren, dann kann man gucken, was man wirklich braucht.

Deshalb bitte erstmal überweisen. Natürlich ist Schulwegssicherung ein ganz vorrangiges Ziel, aber bitte nicht irgendwo, wir machen mal wieder ein Konzept. Ich weiß gar nicht, wie viele Konzepte in der Stadtverwaltung jetzt schon erstellt werden. Lasst uns konkret an den Stellen handeln und lasst uns das im BSS überprüfen, was da jetzt schon passiert und was nicht und wo wir nachsteuern müssen. Also bitte überweisen.

Größere für die SPD-Fraktion. Ich glaube, es ist notwendig, dass tatsächlich da noch mal ein Beschluss gefasst wird und es klar ist, dass die Stadtverwaltung auch für den gesamten Schulbereich arbeiten soll. Und das ist das Entscheidende an der Stelle.

Und wenn dabei rauskommt, dass da pro Jahr 200.000 Euro, ich will sagen, nur tatsächlich zur Verfügung gestellt werden müssten, würde ich jetzt mit einer größeren Summe rechnen, dann ist es tatsächlich ein Betrag, der umsetzbar ist und der dann ja auch wieder in den entsprechenden Ausschüssen, Finanzausschuss, BSS und ähnlichen, beraten werden kann.

Also von daher bitte ich einfach darum, den Weg frei zu machen für eine Gesamtplanung und danach die einzelnen Punkte zu diskutieren, wenn dann tatsächlich diese Planung vorliegt.

Schumann-FDP-Tierschutzpartei für die Überweisung, also wir haben jetzt so viele Konzepte, ich bin da vollkommen bei René Hempel, wir sollten schauen, Stellungnahme abwarten, was gibt es und dann kann man ganz konkret sagen, da und da, das sind die Stellschrauben, woran wir arbeiten müssen.

Also gerade der Bereich von Frau Stieler-Hinz, da gibt es tausend und ein Konzept und eine Machbarkeitsstudie und ich finde, so wie wir es vorhin gesagt haben, lasst sie erstmal arbeiten und wir gucken uns die Stellungnahme an, schauen uns in die Augen, diskutieren das und erstmal im BSS und dann natürlich auch hier.

Grube SPD-Fraktion, der Antrag nimmt einen Hinweis auf aus der GWR-Reform, der eine leidige Diskussion, die wir recht ergebnisfrei über Jahre hier geführt haben, nämlich wie wir eine vernünftige Radwegeverbindung zwischen Ordersleben und Reform führen, zu einem sehr guten Ergebnis führt. Erstmal als Grundsatzbeschluss heute, plagenschrifte Folgen steht im Antrag dran.

Wir haben, wenn man zwischen Ordersleben und Reform hin und her wechseln möchte und das mit dem Rad machen möchte, eigentlich nur die Möglichkeit, das auf der Selbkirch Chaussee zu machen, dann über die Brücke zum Württelberg zu fahren, beziehungsweise auf dem Kirchweg. Das kann man niemandem empfehlen, jedenfalls nicht jeden Tag, wenn man statistisch irgendwie überleben will. Da ist ein bisschen was gemacht worden, aber eigentlich macht das nicht wirklich Sinn. Schon gar nicht macht das Sinn für kleine Kinder und ich will darauf hinweisen, dass zwischen Ordersleben und Reform auch ein Schulweg ist. Das Schollgymnasium ist auf der Seite. Das heißt, die Kinder können eigentlich nur mit Mama und Papa hier fahren werden, ÖPNV fahren oder fliegen.

Das, was hier heute vorliegt, sieht vor und an der Stelle wird es sicherlich auch ein bisschen preisintensiver, wenn nachher die Planung durch ist, eine Brücke zu schaffen zwischen Reform und Ordersleben, genauer gesagt Planetenweg, Alt-Benedenweg am Busch. Das ist im Übrigen auch, stand ja schon in der Zeitung, Wiegbert hat es da auch gesagt, eine sehr alte, eingeführte Verbindung, die ist vor vielen Jahren, als die Tangente gebaut wurde, unterbrochen worden. Das haben wir übrigens in Nord auch mal irgendwann in der Mittagsstraße geheilt und es gibt nicht wirklich einen Grund, warum man das da nicht macht.

Jetzt kann ich René nicht ersparen, das Wort Intel in den Mund zu nehmen, weil das an der Stelle auf jeden Fall mindestens ein zweiter Grund dafür ist, das zu machen, weil die überregionalen Verkehre von Leuten, die bei Intel arbeiten wollten, im Rad dahin fahren wollen und aus dem Süden, Südosten der Stadt kommen, die werden den Weg brauchen, das wäre der Weg und wir würden diese eländlichen Diskussionen, wie wir auf der Salbkosch-Chassé Radweg über die Brücke, Anfang der Salbkosch-Chassé tatsächlich irgendwie ertüchtigen, ohne da riesengroße Konflikte heraufbeschwören, an der Stelle einfach umgehen.

Es ist ein eleganter Weg und deswegen bitte ich heute hier um Zustimmung, wie dem Antrag zu entnehmen ist, sind die folgenden Planungsschritte ohnehin hier noch mal vorzulegen, aber da eine neue Brücke zu machen und den Resten ein bisschen Asphalt zu bekleckern, um es mal umtechnisch auszudrücken, ist, glaube ich, ein Königsweg, der sollten wir gehen. Danke.

Ich spreche an die CDU-Ratsfraktion. Ich will jetzt gar nicht lange was draufsetzen. Die Begründung hat Falkenhuber schon gegeben. Ich will nur daran erinnern, Jürgen Kallee wird sich erinnern, als wir die Diskussionsrunde hatten zur Radverkehrssituation Königstraße-Salbke, wo es ja der Dresdner Büro eine Studie erstellt hat, war glaube ich vor zweieinhalb Jahren oder zwei Jahren, da ist genau diese Idee von uns, also aus dem Bürgerverein, schon mal dann präsentiert worden als eine wirklich sinnvolle Lösung.

Wie gesagt, an der Salbberg-Chaussee eine Lösung zu finden, halte ich auch für schlichtweg unmöglich. Auch da müsste man die Brücke erweitern oder sonst irgendwas machen. Und die Idee ist da schon mal geboren worden. Insofern haben wir uns sehr gefreut, dass die andere Seite, die Reformer, die Idee auch gut finden. Es kommt uns im wahrsten Sinne des Wortes entgegen und wir freuen uns, wenn wir eine alte Verbindung wieder aufbauen können.

Jetzt als Dosse am Rande, als der Weg noch offen war, da machte man einen Ring, da war ein Steinbruch-Einzahler, mögen das kennen, immer so ein bisschen die Grenze zwischen Ottersee und Reform, da gab es noch nie so eine Auseinandersetzung. Die möchten wir natürlich nicht wieder haben. Wir möchten eine funktionierende Verbindung haben zwischen den beiden Stadtteilen und ganz wichtig ist es wirklich für die Schulweg-Sicherung. Also stimmen Sie bitte zu. Ich glaube, das ist eine ganz sinnvolle Investition.

Kanel Grüne Future. Auch hervorragend, dass die Reform EWA das rausgeholt hat. 92 schon im Radverkehrskonzept enthalten. Zwei Dinge dazu noch mal. Persönlich, also es steht in dem Programm ja auch drin, Unterführung oder Brücke. Beides müsste man prüfen. Für Radfahrende ist eine Unterführung immer einfacher. Sie sehen das am Glasie. Man fährt am Glasie runter und kann mit dem Schwung fast weitgehend bis oben wieder hochfahren.

Aber das ist nicht der Hauptpunkt meines kurzen Beitrags. Ich möchte nur, so wie es auch der Kollege eben gesagt hat, Wigbert Schwenke, es ist tatsächlich schwierig. Trotzdem glaube ich, dass was wir in der Königstraße bis jetzt gemacht haben, ist nicht verkehrt. Und es hatte ja auch die Zustimmung des Bürger-für-Otters-Leben gefunden. Aber es bleibt schwierig, das auch umzusetzen. Insofern ist das zwar eine relativ teure Lösung, aber eine gute.

Aber es gibt noch eine andere Maßnahme. Es wird ja erwähnt, dass es die Verbindung im Kirchweg gibt. Und hat auch damals die SPD-Fraktion gesagt, es muss dringend gemacht werden. Ich glaube, es ist vier Jahre her und es ist schon ewig im Haushalt. Und ich glaube, dass wir in Lückenschluss die Nordseite des Kirchweges zwischen Hermann-Hesse-Straße und Lilienstraße dieses Jahr im Förderprogramm mit 90 Prozent Förderung Stadt und Land haben. Und dass, wenn ich mich nicht irre, auch jetzt dieses Jahr vorgesehen ist. Das eine schließt das andere nicht aus. Das war mir jetzt wichtig. Danke.

Wir haben in der Dienstberatung am Dienstag schon vereinbart, dass wir das komplett einzäunen und auch schon überlegt, was das kosten würde.

Also im Grunde tun wir es jetzt.

Keine Angst, das dauert nicht lange. Ich gehe davon aus, wenn wir das überweisen, dass in den Ausschüssen erst mal die Kosten dafür dargestellt werden, was so eine Studie kostet.

Ich erinnere mich daran, dass die CDU schon mal so mehrere 10.000 Euro mit den Seilbahnen und so. Wenn das genau so viel kostet, würde ich das gerne erst wissen.

Also Überweisung heißt, bitte nicht die Studie schon machen, sondern erst mal sagen, was kostet.

Ja, ich spreche gegen alle Überweisungen, weil wenn man den Antrag sich mal von vorne bis hinten durchliest, ist es ja so, dass aufgrund der aktuellen Situation, was auch medial sehr gut begleitet wird, dass es mal einen Termin von der Oberbürgermeisterin vorgelegt wird, wo wir Stadträtinnen und Stadträte hier sind, meinetwegen auch im Ratssaal, wo vielleicht auch Publikum mit dabei ist für interessierte Magdeburgerinnen und Magdeburger.

Wir sollten einfach mal auf den Tisch legen und die ganzen Fakten kurz besprechen: Wie sieht die aktuelle Situation aus? Welche Baustellen sind beendet worden, welche sind angefangen, welche kommen noch dazu? Dieser Antrag sollte als Informationsaustausch dienen, damit auch die Transparenz, die ja immer auch das Rathaus sagt, wir wollen Transparenz zeigen, da ist.

Deswegen macht es gar keinen Sinn, das in die Ausschüsse zu behandeln, sondern einfach wirklich hier mal so einen Termin zu machen, dass man das gemeinsam mit den Stadträtinnen und Stadträten, mit den Vertretern, die auch in dem Antragstext drinnen stehen, hier an einem Tisch holt und sich gemeinsam mal austauscht. So kann man eine Information reinholen und vielleicht auch Tipps und Tricks austauschen und auch mal den Baustellenkoordinator, der ja für den einen oder anderen doch ein bisschen versteckt immer ausschaut, wirklich sehen, was er macht beziehungsweise was seine Aufgaben sind und so weiter.

Herr Pasemann, AfD-Fraktion, für den Überweisungsantrag. Das ist ein Thema, was garantiert in den Ausschüssen diskutiert werden soll und das auch muss. Es ist komplex und eine solche Regelung, wie Stadtrat Rupsch sie vorgeschlagen hat, kann eigentlich nur ins Chaos führen. Deshalb für die Überweisung. Danke.

Ja, ich würde an der Stelle gerne dazu sagen, dass wir schon einige Sachen jetzt in der Verbesserung haben. Wir wollen zum einen transparent und medial darstellen, wie die Baustellensituation in der Planung, in der Entwicklung ist. Das haben wir so abgesprochen.

Dann wird es regelmäßig Termine Baustellenkoordinator an meinem Tisch geben. Und als dritten Aspekt haben wir zum ersten Dritten einen Projektmanager, der eben auch für Fragen von Mobilität zuständig ist und der da auch Unterstützung bieten wird, wie man das Ganze transparenter gestalten kann.

Also ich hätte es mit so einer Informationsveranstaltung als eine Art Kick-Off überhaupt gar kein Problem.

Ja, wir finden das auch gut, den Antrag, und sind auch für die Überweisung. Wir gehen die Überweisung, habe ich jetzt versprochen. Ich glaube, diese Veranstaltung ist dringend nötig. Es ergibt sich aus dem Thema, was wir jetzt vorhin überwiesen haben, Hallesche Straße. Denn hier bleibt ja die Frage, auch wenn Sie schnell gehandelt haben und es in Ordnung gebracht haben, Frau Oberurmeisterin, dafür ist ja viel Lob zu spenden, dann scheint doch da was unklar zu sein.

Was hat eigentlich der Baustellenkoordinator für eine Aufgabe? Das könnte vielleicht in dem Termin dann auch vorher geklärt werden, dass der vielleicht wirklich der Ansprechpartner ist, auch für die Bauherren und für die Leute. Denn irgendwas muss da ja nicht funktioniert haben, und ich selber habe versucht, den Baustellenkoordinator zu sprechen. Der Versuch scheiterte, wie das auch anderen Leuten ging.

Zum GO-Antrag, Herr Karnel. Ich kriegte heute die E-Mail, ich bin fertig, GO-Antrag mit dem Ziel, dem Baustellenkoordinator zu sagen, welche Rechte und Pflichten hat er und dann auch dort öffentlich den Stadträten vorzustellen. Ich kriegte heute die Mitteilung vom Baustellenkoordinator. Herr Karnel, das ist jetzt nicht mehr zum GO-Antrag. Baustellenkoordinator, ich solle mich an die Pressestelle wenden, er könnte mir keine Ausgaben geben. Das geht so nicht. Danke.

Gegen den GU-Antrag für den Antrag. Wenn dieses Informationsbedürfnis da ist, muss man das auf jeden Fall erfüllen. Dazu braucht man aber nicht nochmal eine Ausschussterminierung. Das können wir heute entscheiden. Gegen den GU-Antrag für den Antrag.

Ich stimme Ihnen zu, dieses als Kick-Off-Veranstaltung zu machen.

Ich würde nur dann bitten, dass wir diese Kick-Off-Veranstaltung, falls sie hier stattfindet, entsprechend auch im Stadtrats-TV schalten, damit die Bürger dann auch wirklich zuschauen können.

Zum GO-Antrag für die Überweisung. Wir hatten... Es ist ja nicht schlimm. Aber danke für die Vorlage, wir würden ja kommen, aber bei uns war er schon.

Weil, wenn man es ernst meint, kann man sich den Herrn Hoffmann nämlich einladen, so heißt der Mann. Und er war sehr redebedürftig, er hat viel erzählt, was passiert und seit wann er da ist, was da so alles noch passieren wird in der Zukunft.

Man stellt es immer so dar, dass er nicht so viel macht, was eigentlich gar nicht stimmt, weil er koordiniert nicht nur die Sperrung, sondern auch das, was nicht gesperrt werden soll.

Hasemann AfD-Fraktion. Ja, was jetzt hier gerade passiert ist, ist natürlich ganz klar, Politik kann nicht sein, möchten Sie nicht. Ich will es mal so formulieren.

Wir haben immer wieder, besonders ich, einen Kritikpunkt gehabt bei Ihren Bebauungsplänen oder bei Ihren Vorlagen dafür, wo Photovoltaikanlagen gefordert werden und die stimmen Sie auch regelmäßig ab. Wir haben immer bezweifelt, dass es dazu Wirtschaftlichkeitsberechnungen gibt, besonders zu den einzelnen Projekten.

Sie hätten jetzt hier heute die Möglichkeit gehabt, diesem Vorwurf ein für alle Mal entgegenzutreten. Das wollen Sie scheinbar nicht, indem Sie die Überweisung blockieren. Insofern müssten wir es jetzt gleich abstimmen. Dann müssen Sie aber letztendlich auch klar, oder damit haben Sie damit klar gemacht, dass Ihnen die Wirtschaftlichkeit solcher Projektteile völlig wurscht ist.

Ich bitte also recht herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.