Du hast gerade einen Punkt angesprochen, den ich sonst angesprochen hätte. Ich bin aber mit deinem Verfahren eigentlich nicht so einverstanden. Ich muss ganz ehrlich sagen, wir haben jetzt eine Häufung von dem Wort Zwischeninformation und manche Zwischeninformationen sind auch verdammt kurz, man kann daraus wenig entnehmen, aber das ist nicht das Thema.

Wenn wir also in Ersatzung haben, dass wir Informationen im Stadtrat nicht mehr behandeln, dann sind die bitte auch, und das ist zum Beispiel Buchenweg 918, hat sie erwähnt, Lübecker Straße, überall da, wo die Bebauungspläne zwar gemacht sind von uns, aber die Bauherren plötzlich, aus welchen Gründen auch immer, also nicht an Intel glauben oder wie auch immer, eben dann die städtebaulich Verträge nicht abschließen. Und das gehört natürlich automatisch auch schon auf der Liste in den StBV.

Da will ich einfach nochmal genauso wie das von der Otto-von-Gericke-Straße-Zusammenarbeit mit der Uni-Landeshauptstadt. Also heute können wir das so regeln, aber ich würde die Verwaltung doch bitten, in Zukunft das auszuweisen auf den entsprechenden Ausschuss. Und es ist kein Zweifel, dass diese ersten vier Sachen, die zu Bebauungsplänen waren, in den StBV zunächst gehören. Danke.

Guter Jan, Gartenpartei Tierschutzallianz, erstmal schönen guten Tag. Ich möchte gerne den Punkt 15, das ist die Satzung zum Schulbezirk, die Drucksache DS0059-23, von der Tagesordnung heute runterzunehmen und vertagen.

Jede Fraktion weiß, was da jetzt gerade aktuell passiert ist und was da passieren soll. Es gab auch diverse Informationen in die Fraktionen. Mir liegen zum Beispiel auch die Unterlagen vor, und Herr Pott hat das auch bekommen.

Demzufolge stelle ich hiermit den Geschäftsordnungsantrag, den Punkt 510, die Drucksache erstmal für heute zurückzuüberweisen beziehungsweise zu vertagen.

Ja, es ist schwierig, weil jetzt verschiedene Themen durcheinander kommen. Ja, ja. Wir haben jetzt schon einen Geschäftsordnungsantrag. Genau. Zu dem will ich jetzt nicht reden. Zu dem nicht, dann...

Ich will zu dem reden, was davor Herr Aniel gesagt hat. Ist das jetzt der richtige Zeitpunkt? Ne, dann machen wir erstmal...

Ja, die Landtagsfraktion Die Linke ist schwierig, also ich möchte gegen den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Guterjan reden. Also wir haben einen Runderlass für Aufnahme an Grundschulen. Demnach hätten am 1. März die Kinder den Grundschulen gemeldet werden müssen und die Eltern informiert werden müssen. Der 1. März ist nun schon seit über einem Monat vorbei. Wir verstoßen gerade jetzt schon gegen geltendes Recht und Gesetz.

Zur Not muss aber wahrscheinlich die Kommunalaufsicht handeln, wenn der Stadtrat das anders sehen würde. Wir haben 2.200 Kinder, die bis zum heutigen Tag nicht wissen, an welche Grundschule sie gehen werden. Eine Neuberechnung, wie jetzt verlangt, braucht über zwei Monate Zeit. Also vor den Sommerferien würde eine Neuberechnung überhaupt nichts mehr bringen. Daher bin ich gegen diesen Geschäftsordnungsantrag.

Übrigens gab es ein Angebot der Schulverwaltung an alle betroffenen Bukauer Eltern. Genau drei haben dieses Angebot wahrgenommen.

Ja, unsere Fraktion spricht sich dagegen aus. Bekanntlich ist es ja so, dass nach dem Unterlass die Eltern sich eigentlich bis Anfang März, glaube ich, Frau Stieler-Hinz, elten müssten, in welcher Schule sie sein wollen. Da geht es ja dann auch um die freien Schüler und wer weiß das alles.

Also Vertagung heute wäre die schlechteste Lösung und ein bisschen in Ergänzung zu dem, was Herr Jannak schon gesagt hat, diese Neuberechnungen würden auch vermutlich nichts bringen. Ob wir noch was anderes nachher beschließen, mag jetzt dahingestellt sein, aber behandeln müssten wir das heute schon.

Der Hintergrund dieses Ansinns ist, dass es einen sehr kurzfristigen Termin zwischen sehr engagierten Eltern gab, Frau Althaus vom Fachbereich und einer wirklich freundlichen Dame vom Amt für Statistik. Ergebnis dieses Gesprächs, das wirklich nur sehr kurzfristig stattfinden konnte, war, dass man durchaus auch Optimierungspotenzial sieht. Es wäre möglich, noch einmal zu berechnen, wobei die Berechnung selbst nicht lange dauert, aber die Umstellung der Matrix ein, zwei, drei Tage in Anspruch nehmen würde. Das war zumindest das, was reflektiert wurde.

Aktuell gibt es im Bereich Grundschule Bukau die Situation, dass es im einstelligen Bereich, ich werde keine Zahlen nennen, aber Schüler aus Bukau tatsächlich im einstelligen Bereich die Möglichkeit haben, ihre eigene Grundschule zu besuchen. Ich will jetzt hier gar nicht groß Unmut stiften. Der Punkt ist für mich vollkommen nachvollziehbar zu sagen, wenn selbst das Amt für Statistik gesagt hat, es wäre durchaus möglich, noch einmal zu optimieren, hier noch einmal ein wenig Zeit zu geben, um nachzujustieren, um zu schauen, was wir denn da tun könnten.

Der nächste Punkt, der hier auch diskutiert wird und im Raum steht, ist die Frage, ob man hier gegebenenfalls doch über, wie schon in der Vergangenheit geschehen, eine Dreizügigkeit nachdenken könnte. Es gibt ein paar Dinge, die im Raum stehen. Es wäre schade, wenn wir das jetzt nicht besprechen könnten. Es braucht einfach noch ein wenig Zeit. Deswegen halte ich die Rückstellung, auch wenn es zeitlich zu Verzug führt, für die bessere Variante.

Dann hätten wir uns gestritten. Sander, Gartenpartei, Tierschützerjagd. Na klar, darf ich reden, Herr Schwenke? Ich bin nicht Antragsteller. Jede Fraktion hat das Recht dazu.

Ich muss mal so sagen, meine Vorrednerin hat das schon richtig gesagt. Und ich als Mitglied im Bildungsausschuss bin eigentlich davon enttäuscht, dass wir das im Bildungsausschuss sehr ausführlich diskutiert hatten. Aber im Bildungsausschuss nichts erzählt wurde davon, dass man das neu berechnen könnte, dass man dann keine zwei Kilometer, nur ein Kilometer und alles, was hier so in dem Brief steht, was alle Ratsmitglieder ja gestern oder heute bekommen haben.

Also ich bin schon ein bisschen verärgert eigentlich darüber, dass wenn ich einen Brief von Eltern bekomme, die vielleicht sogar mehr wissen, als uns eigentlich im Bildungsausschuss gesagt wurde. Also da muss ich so sagen, das ist eine glatte sechs Sätzen.

Herr Heinemann für die CDU-Fraktion, ich möchte jetzt nicht wie meine Vorredner Ausschussarbeit hier präsentieren, sondern wir als Fraktion möchten, dass heute diese Drucksache auf der Tagesordnung bleibt.

Wir haben lang und breit im Ausschuss darüber diskutiert, es sind auch einige Argumente hier genannt worden, für und wieder, wir halten das für die beste Variante und deshalb soll das auf der Tagesordnung bleiben.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, ich schließe mich meinen Vorrednern an, also nicht Herrn Heinemann, der das völlig anders sieht und völlig falsch. Jetzt haben wir endlich einen Fall, wo die Verwaltung mal nicht blockiert und einsieht, Mensch, da könnte man was anderes machen, etwas verbessern. Und jetzt wollen wir diese Zwangsschulbezirke hier einfach durchsetzen. Oh, egal, was die Eltern und die Kinder denn die nächsten Jahre da zu leiden haben.

Also ganz klar für die Überweisung nochmal und wenn ich das jetzt richtig lese, geht ja die Neuberechnung halt ziemlich zügig, also vielleicht schaffen wir es auch zur nächsten Stadtratssitzung, das ganze Thema zu behandeln. Also ich würde es jetzt als Skandal finden, wenn wir jetzt hier zwangsweise das durchsetzen wollen, obwohl die Verwaltung selbst sagt, wir könnten ein bisschen nachjustieren. Vielen Dank.

Ich möchte hier nur eine kleine Klarstellung vornehmen. Wir haben alle Eltern der Kinder von der Grundschule Bukau, die es betrifft, angeschrieben und ein Gesprächsangebot unterbreitet. Ich glaube, das ist auch gut und richtig so, dass wir das getan haben.

Von diesen Eltern, um die 70 waren es, die, glaube ich, angeschrieben wurden, sind drei, haben dieses Gesprächsangebot wahrgenommen. Das hat jetzt stattgefunden und das, was ihnen zugestellt wurde in dem Brief, ist kein von uns freigegebenes Gesprächsprotokoll, sondern ist natürlich die Widerspiegelung dessen von den Eltern, was in diesem Gespräch stattgefunden hat. Insofern kann man das, glaube ich, auch so nicht eins zu eins stehen lassen und das nur noch mal für den Hintergrund, für ihr Abstimmungsverhalten.

Ich fände es wirklich gut, wenn wir gleich in den sachlichen Diskurs gehen würden an diesem Tagesordnungspunkt, um dann letztendlich zu entscheiden.

Keule für die SPD-Fraktion, wir lehnen den GEU-Antrag ab. Wir möchten gerne, dass die Drucksache auf der Tagesordnung bleibt und wir dann in die Diskussion hineingehen, egal wie die Abstimmung ist.

Herr Jannecke hat es schon gesagt, wir sind sowieso schon im zeitlichen Verzug dessen und ich denke, mehr sage ich jetzt erst mal nicht dazu. Dankeschön.

Ich möchte nur, damit es nicht durchrutscht, weil natürlich hat Jürgen Kanel inhaltlich voll und ganz recht. Wir können jetzt nicht sagen, wir haben ganz viele Informationen, die gehören fachlich eigentlich zu den Ausschüssen, die geben wir den Ausschüssen aber nicht, packen die jetzt drauf, obwohl wir wissen, dass wir uns in der Stadtratsvorbereitung die Informationen natürlich nicht so genau angucken, weil wir davon ausgehen, die waren ja schon in den Ausschüssen.

Ich würde darum einfach bitten, dass alle Informationen, die zumindest den Bereich des STBV betreffen, automatisch auf die nächste Tagesordnung des STBV noch mal drauf gepackt werden. Die können wir heute trotzdem behandeln, das ist überhaupt nicht, also formell als Verkenntnishaken hinter, dann kann sich jeder Stadtrat noch mal damit beschäftigen in der Sitzungsvorbereitung des Ausschusses, kann gucken, will ich dazu noch mal was fragen oder nicht und dann ist das gut.

Vielleicht macht es ja für die anderen Ausschüsse auch Sinn, für den STBV würde ich da einfach freundlich drum bitten. Dankeschön.

Vom Grundsatz her ist alles okay, machen wir gerne so, aber bei diesen Informationen, die wir gegeben haben, die haben wir in Anführungsstrichen gegeben, um der Beschlusskontrolle nachzukommen. Das wird ja regelmäßig vorgelegt, damit die Stadträte sehen, warum wir Stadtratsbeschlüsse noch nicht umgesetzt haben, zum Beispiel.

Das passiert oftmals bei Bebauungsplänen, weil noch nicht alle Bestandteile, so zum Beispiel die städtebaulichen Verträge, erfüllt wurden und so weiter und so fort. Darum kommen wir mit dem Verfahren nicht vorwärts und diese Informationen beinhalten nichts anderes, als dass man nach einer gewissen Zeit, weil die schon sehr lange liegen und wir sehr lange schon die Stadtratsbeschlüsse nicht umsetzen können, dass dann noch mal eine Zwischeninformation so quasi kommt. Darum hakt das immer noch.

Das ist also gar kein neuer inhaltlicher Stand, den wir noch mal besprechen könnten in einer StBV-Sitzung, sondern das ist im Prinzip eine Formalie. Wir sind mit den bestimmten Sachen noch nicht durch, aber wir können das noch mal im StBV ein bisschen konkreter diskutieren und vielleicht so eine Art Zwischenschritt gehen.

Herr Oliver Müller für die Fraktion DIE LINKE, meine Damen und Herren, Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, keine Bange, wenn wir die Tagesordnung erweitern wollen, die eh schon voll ist, es geht ja nur um eine Formalie mit der Akteneinsicht. Wir haben ja ähnliche Anträge auf der Tagesordnung und ich möchte einfach darum bitten, dass Sie dem folgen und zustimmen. Es wird ja keine Diskussion dazu geben, es ist also sozusagen nicht zu erwarten, dass es deshalb länger dauert.

Die Fraktionsspitzen wissen ja eigentlich schon um den Umstand, denn ich hatte ja Gelegenheit genommen, dem Verwaltungsausschuss darauf hinzuweisen, dass wir leider einem Irrtum der Verwaltung aufgesessen sind bei der Frage, ob es überhaupt nötig ist, den Stadtrat damit zu befassen. Da gab es unterschiedliche Aussagen im Rechtsamt, offenbar ist man da jetzt der Meinung, es wäre doch nötig.

Deshalb hat auch die Oberbürgermeisterin im Verwaltungsausschuss darauf hingewiesen, diesen Antrag bitte zu folgen und mit auf die Tagesordnung zu nehmen, damit der Form genüge getan wird. Also bitte tun Sie das, vielen Dank. Dankeschön.

Bevor wir jetzt weitermachen, möchten wir gerne Sie ein bisschen unterstützen. Eigentlich wissen Sie ja schon seit Tagen, Herr Vorsitzender, dass Herr Bellas nicht anwesend ist.

An und für sich ist es üblich, dass der Stadtrat aus seiner Mitte dort jemand noch hinsetzt. Immer der Reihenfolge des Alphabets nach.

Gut, was Herr Stern gerade gesagt hat, ist eigentlich üblich und zwar wird nach Alphabet entschieden, wer als nächstes dran ist. Und das kann nicht sein, ich möchte gerne wissen, wer jetzt dran wäre, ob das jetzt eine Parteiwillkür von den Grünen ist, weil wahrscheinlich irgendwer anders aus einer kleineren Partei jetzt nicht darf. Also das möchte ich jetzt geprüft haben und wer jetzt hier dran ist, ganz einfach.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir haben eine Demokratie, auch im Stadtrat. Das bedeutet, man kann jetzt nicht als Vorstand einfach mal entscheiden, bloß weil wir ein elektronisches Abstimmungsverfahren haben, dass wir sagen, wir kontrollieren das in der Form. Der Vorstand ist auch ein Kontrollgremium.

Das heißt, wenn ein Stadtrat, ob rechts, links, in der Mitte, sich meldet, einen Wortbeitrag haben möchte, beziehungsweise hält, dann ist dieser Stadtratsvorstand dafür auch da, die Augen quasi im Saal offen zu halten.

Und ich plädiere dafür, dass wir das jetzt hier vollziehen, dass wir einen neuen Stellvertretenden mit da vorne hinsetzen. Einfach, weil das zur Demokratie des Stadtrates auch dazugehört.

Wir verlängern die Periode auf 15 Jahre, dann kommst du auch dran.

Ich stelle hiermit den Geschäftsordnungsantrag, weil der Stadtrat das höhere Organ ist, auch von Ihnen und der Verwaltung. Das hat Alfred Westphal schon gesagt, dass wir entscheiden, was wir machen.

Deswegen stelle ich den Geschäftsordnungsantrag, dass jetzt auf der Liste geschaut wird, wer als nächstes dran ist. Und das ziehen wir so lange durch, bis da oben jemand sitzt.

Ansonsten gehen wir, und das sage ich auch ganz einfach, geht die Gartenparteitierschutzallianz hier heute raus, weil es nicht demokratisch abgestimmt wird. Punkt.

Ich hoffe, dass das jetzt stimmt und gucke mal zu, Frau Dr. I. Aber wenn ich mir die Geschäftsordnung anschaue, § 14, haben wir dort eine Aufschlüsselung, welche Anträge zur Geschäftsordnung gestellt werden können und welche nicht.

Und unter diesem Topic A bis I finde ich nicht die Besetzung des Stadtratsvorstandes. Insofern kann dieser Geschäftsordnungsantrag in der Form nicht gestellt werden.

Auch jeder Stadtrat, jede Stadträtin hat ja die Geschäftsordnung vor sich liegen. Im § 9 Abs. 1 steht zur Mitwirkung bei besonderen Aufgaben der Sitzungsleitung kann der Vorsitzende bis zu zwei Mitglieder des Stadtrates in alphabetischen Reihenfolge bestimmen.

Es ist eine Aufgabe des Vorsitzenden, nicht des Stadtrates. Damit darf die Diskussion beendet sein.

Also wenn mir jetzt mal einer erklärt, wieso ihr euch da vorne so sperrt, einen nach vorne zu holen, dann würde ich es vielleicht verstehen, weil es ist einfach eigentlich ein Angebot an euch, in der Sitzungsleitung unterstützt zu werden. Es geht hier nicht um irgendwelche grundsätzlichen Entscheidungen.

Dass ihr das schon zweimal so gemacht habt, ist für mich kein ausreichender Grund. Also einfach nur mal möchte ich jetzt verstehen, was aus eurer Sicht dagegen spricht, dass da vorne noch jemand sitzt. Das ist das, was ich nicht verstehe.

Sonst machen wir uns ja tatsächlich lächerlich mit der Diskussion.

Ich will nur sagen, es ist hier ein deutlicher Kanal, mündnisgrüne Zuschauer, hier war ganz klar eben vorgelesen worden kann, Alexander Pott hat mich nicht angesprochen und aus diesem Grund bin ich auch nicht dafür ausreichend vorbereitet.

Im Gegenteil, ich habe gestern gehört, dass ihr zu zweit gesessen habt und die Sitzung hier vorbereitet habt. Beim nächsten Mal gerne, aber dann muss man ein bisschen vorher informiert werden, danke.

Pasemann, AfD-Fraktion. Ich verstehe das jetzt wirklich nicht, dass Sie sich da so sperren. Ja, Sie haben vorbereitet, aber letztendlich ist das Präsidium ein Ausdruck der Geschlossenheit und Vollständigkeit dieses Stadtrates.

Herr Kanel wollte nicht. Jetzt müssen Sie einfach nur schauen, wer da als nächster kommt. Wahrscheinlich ist es Herr Baum. Keine Ahnung. Dann fragen Sie das einfach um. Ist mir völlig wurscht. Und dann ist das Problem erledigt und dann können wir weitermachen. Da brauchen wir jetzt nicht so einen Gezerre hier.

Sander Gackbart, der Tierschützer Jans. Ja, jetzt sind wir wieder an dem Punkt angelangt, wo wir uns entscheiden sollen, wer darf fahren, wer darf nicht fahren. Ich appelliere mal daran, oder vielleicht mal die letzten acht Jahre, solange ich dabei bin, durfte von unserer Fraktion nie einer fahren, weil wir keine Mehrheiten dafür bekommen haben.

Demokratisch wäre doch eigentlich hier im Rathaus oder im Stadtrat, dass von jeder Fraktion einer fährt. Also hier hätte die Verwaltung schon längst mal nachordern sollen und sagen sollen, okay, wir sind bereit. Jede Fraktion darf jemanden stellen, der gerne fahren möchte. Das wäre fair gewesen.

Jetzt immer dieses Hin und Her und dass viele Stadträte schon mehrmals dort waren, das finde ich ja noch viel schlimmer, wenn die sagen, Sauerei sagen. Aber es ist leider so. Also das wäre viel, viel demokratischer gewesen und das fällt uns sehr auf, auch was wir gerade eben diskutiert haben. Irgendwie kommen wir hier mit der Demokratie nicht mehr so richtig zurande. Irgendwas läuft hier in diesem Haus, in dieser Wahlperiode richtig schief.

Die AfD-Fraktion und die Städtepartnerschaften sind oft hilfreich, um andere Länder und Kulturen kennenzulernen. Gerade diese Stadt ist historisch interessant mit ihren Privatuniversitäten, Bildungstechnik und einem breit ausgebauten Gesundheitswesen.

Damit das nicht wieder ein netter Ausflug auf Steuerzahlerkosten wird, für Leute, die schon immer dahin fahren, und wir wissen ja, wie diese Wahl jetzt ausgehen wird, bringe ich es mal auf den Punkt: Das ist viel zu viel Mauschelei. Die Altparteien haben sich hier untereinander abgesprochen, wer da wieder fahren wird.

Ich kann Ihnen sagen, es wird keine kleine Fraktion sein, wir werden es mit Sicherheit auch nicht sein. Deswegen fordere ich die Oberbürgermeisterin auf, die heute leider nicht anwesend ist, das in Zukunft anders zu handhaben. Das kann man doch auslosen im Losverfahren, das wäre fair, oder nacheinander. Aber das, was hier gerade abgeht, auch wenn das schon zweimal passiert ist, ist so nicht tragbar, und da möchte ich in Zukunft ein anderes Verfahren haben.

Und ich hoffe, ich werde trotzdem gewählt. Vielen Dank. Vielen Dank.

Kfz-FDP-Tierschutzpartei, wir leben im Zeitalter der Digitalisierung. Da frage ich mich, warum man überhaupt reisen muss.

Wir hatten neulich mal eine Schaltung zu den Frauen in Sarajevo, hier im Hansesaal, was sehr gut gelaufen ist. Wenn wir diese Reise sparen würden, würden wir viel Geld sparen und würden auch was für die Umwelt tun, weil nämlich kein Flieger startet. Dankeschön.

Und wieder einmal Millionenbeträge. Wir haben das mehrfach auch bemängelt. Das wurde auch nicht abgestellt. Es gab jetzt eine kleine Tabelle, die ist so nichts sagend wie nur irgendwas. Diese Erhöhung wird von uns nicht mitgetragen, weil wir nach wie vor der Meinung sind, dass die Stadträte überhaupt nicht in der Lage sind, die Gründe für die Erhöhung der Kosten nachzuvollziehen.

Wir werden hier oder wir sollen hier unser Votum für Dinge abgeben, die wir nicht kennen und die wir auch nicht beantworten können. In dieser Größenordnung geht das nicht und das ist auch nicht das erste Mal und das wird auch nicht das letzte Mal sein. Und ich weise darauf hin, dass wir hier als Stadträte auch eine persönliche, wenn auch keine juristische Verantwortung im Endeffekt tragen für Kostensteigerungen.

Ich erwarte in Zukunft, oder unsere Fraktion erwartet in Zukunft, dass hier eine genaue Aufschlüsselung stattfindet und was mir nach wie vor fehlt, ist die Begründung, warum man bestimmte Kostensteigerungen einfach zulässt.

Wir haben im Finanzausschuss das Thema der Detaillierung der Kosten bereits mehrfach angesprochen. Nun wurde ein erster Schritt unternommen, indem eine Tabelle erstellt wurde. Diese Tabelle muss verglichen werden, da die Begründung einige Annahmen zulässt, wie etwa abgebrochene Zeitläufe, die zu einer längeren Standzeit des Gerüsts und einer notwendigen Neuausschreibung führen. Wir haben dies mit Herrn Reum besprochen, und es soll daran gearbeitet werden.

Ich bitte die Verwaltung, sich mit ihren Kollegen zusammenzusetzen, um eine bessere Auflistung zu erreichen. Ich erwähne die Tunnelbaustelle und Herrn Fuß, der uns im Finanzausschuss über die Kostensteigerungen informiert hat. Er hat die Dinge klar dargelegt und die Aufstellung gemacht. Eine bessere Abstimmung untereinander könnte zu einer einheitlichen Auffassung führen, wie man die Informationen gliedern kann. Wir müssen mehr Transparenz zeigen, sowohl im KGM als auch im Baubereich, da weitere Projekte mit erhöhten Kostensteigerungen absehbar sind.

Wir bitten darum, den Stadträten, die nicht im Finanzausschuss sind, die Details darzulegen. Ursprünglich hatten wir mit fünf Millionen D-Mark für die Dachsanierung begonnen, um dem Investor die Sanierung der Hyperschale zu ermöglichen. Mittlerweile liegen wir bei 18 Millionen Euro netto. Aber wir erhalten ein Schmuckstück. Ich habe es mir letzte Woche angesehen, und es ist architektonisch etwas Besonderes, vor allem durch die Öffnung der Gläser im Dach. Wir bitten um Zustimmung des Finanzausschusses für diese Kostenerhöhung.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ich durfte ja mal Gast im Finanzausschuss das letzte Mal sein. Da ist mir halt tatsächlich aufgefallen, dass das, was Herr Stern gerade anspricht, nicht nur uns Stadträger, sondern tatsächlich auch im Finanzausschuss gegeben war. Aber wie soll es denn an uns gehen? Dahingehend haben wir heute auch diesen Antrag auf der Tagesordnung. Das ist überhaupt mal das gesamte Areal, was wir in Blick nehmen und sanieren und gestalten wollen.

Deswegen glaube ich, werden wir uns noch ganz schön auf unsere vier Buchstaben setzen, wenn wir dort insgesamt das mal, ich glaube auch die Verwaltung, habe ich an manchen Punkten das Gefühl, hat ein Stück die Übersicht verloren in der Summe, was die ganzen Einzelprojekte betrifft. Da ist tatsächlich was zu tun. Wir werden dem hier heute natürlich zustimmen.

Die großen Baukostensteigerungen, das wissen wir ja auch, wo die herkommen. Aber es muss eben auch in den Einzeldrucksachen tatsächlich nachvollziehbarer werden. Ob es jetzt die Baukosten sind, die Personalkosten oder schlichtweg auch haben wir ja ganz oft, dass die Baudauer, also wir haben es ja beim Tunnel gesehen, ein Großteil der Kosten beim Tunnel sind ja schlichtweg ein paar Jahre länger gebraucht haben wegen der Fehler bei der Planung. Und dahingehend glaube ich, ist dieses Kleingehackte, das wird uns auf Dauer nicht helfen, auch im Blick auf den Haushalt und den Herausforderungen mit den Gebäuden, die wir noch haben, gerade in dem Bereich. Danke.

Zannhagern, Partei Tierschützer, Jens. Ja, eigentlich wollte ich auch nichts sagen, aber jetzt habe ich es zweimal gehört. Tunnel! Warum der Tunnel teuer ist, das wissen wir doch alle. Die Hyperschale, die hätte gar nicht so viel kosten müssen, wenn man das zeitgemäß oder rechtzeitig saniert hätte, dieses Objekt. Das hat man hier doch jahrelang weggeschoben.

Und da muss man doch die Stadträte fragen, die sicherlich von Anfang, oder den Oberbürgermeistern, von Anfang an dabei sind. Denn, das hat sich erst geändert, seitdem es die Gartenpartei gegeben hat. Seitdem wir den Antrag geschrieben haben, ja, ja, ja, da könnt ihr lachen, wie ihr wollt. Da könnt ihr lachen, wie ihr wollt. Unser Antrag hat dazu geführt, dass wir endlich angefangen haben, dort zu sanieren.

Jetzt müssen wir eben nachschlagen, das ist nun mal so, zum Erhalt dieser Einrichtung. Die sicherlich, wir haben es ja gehört, jetzt schon super aussieht. Es wird uns noch mehrere Millionen kosten für Außenanlagen alles, für die Parkplätze, die wir noch brauchen. Aber das haben wir alles gewusst, wo wir damals die Hand hochgehoben haben, gefangen hier an zu sanieren.

Nur weil wir uns hier auf den Faden der Historie bewegen, es sind ja Gott sei Dank auch ein paar dabei, die viel länger hier Mitglied sein durften in diesem Hohen Hause als ich und auch die Gammel. Zur Wahl gehört auf jeden Fall dazu, dass damals noch die PDS, und zwar Frau Karin Meinecke, die langjährige Kulturausschussvorsitzende, einen Antrag eingebracht hatte. Herr Stern wird das bestimmt noch besser wissen als ich. Da sind, glaube ich, eine Million D-Mark, war das noch D-Mark? Ne, Euro waren es wohl schon, eine Million Euro wurden sozusagen eingestellt in den städtischen Haushalt immer für das Notwendigste, für die notwendige Dachsanierung.

Leider hat, das hat der Stadtrat damals gar nicht so mitbekommen, die Verwaltung diese eine Million über Jahre gar nicht umgesetzt, weil der Oberbürgermeister seinerzeit ein großer Gegner dieser Sanierung war. Er hat immer erzählt, ohne Nutzungskonzept fasse ich das nicht an, lasse es besser verfallen, das hat er nicht gesagt, aber so ist es ja gewesen. Wahrscheinlich ahnte er schon, dass er das ganze Geld für einen Tunnel brauchen muss.

Es ist ja dem weisen Ratschluss des Stadtrates zu verdanken damals, dass man sich auf den Weg gemacht hat, Kulturhauptstadt werden zu wollen, denn in diesem Kontext sozusagen ist dann Gott sei Dank natürlich auch dieser Schandfleck, der es ja leider geworden war, die Hyperschale sozusagen zur Sanierung wieder aufs Tapet gelangt, also das gehört zur Wahrheit mit dazu. Auch schon vorher gab es also hier Fraktionen, die sich eingesetzt haben für den Einhalt der Hyperschale.

Ich freue mich, ich teile das, was Sie auch gesagt haben, Herr Stern, dass wir natürlich jetzt den Schluss machen können, wie Herr Hempel schon sagt, wir müssen jetzt die Sanierung zu einem guten Abschluss bringen, dann haben wir auch was ganz Wunderbares hier inmitten der Stadt, also sozusagen eine Vertretung, ein Zeugnis der modernen Kultur, also da können wir gar nicht anders.

Wups, CDU-Ratsfraktion, jetzt muss ich euch beide korrigieren noch mal. Und zwar, wir wissen, ja, Olli hat recht, mit der Kulturhauptstadtbewerbung ist ja mal so ein Stein in Anstoß gekommen.

Aber der eigentliche Anstoß ist ja damals von unserem ehemaligen Innenminister Horst Seehofer entstanden, als er ein Fördermittelprogramm auf den Weg gebracht hatte bezüglich Sanierungen von Gebäuden. Daraufhin hatten ja der Oberbürgermeister Dr. Trümper und unser lieber Beigeordneter für Finanzen, Klaus Zimmermann, die Idee gehabt, jetzt ist der Zeitpunkt da, quasi für diese Sanierung der Hyperschale.

Deswegen muss man mal dazu sagen, fairness halber, dadurch ist es ja auch mehr und mehr ins Rollen gekommen. Wir werden heute dieser Drucksache auch zustimmen, weil es ja auch sehr wichtig ist für unsere Stadt als Außenwirkung und so weiter.

Gleich können wir uns darauf einigen, der Erfolg hat viele Väter und Mütter und viele davon sitzen hier in diesem Rat mit. Danke.

Herr Rösler für die SPD-Fraktion. Ganz klar hat Herr Schuster recht, es sind viele Fraktionen, die da mitgewirkt haben und auch natürlich die Verwaltung, und das ist ja ein langer Prozess gewesen mit vielen Hochs und Tiefs, bis wir dann zur Sanierung kamen.

In dem Zusammenhang ist es natürlich tatsächlich so, dass mit den vielen Unwägbarkeiten, die an solchen Projekten sind, das ist ja ein besonderer Bau, auch höhere Kosten verbunden sind. Von daher ist es jetzt nicht ungewöhnlich, dass bei diesem Projekt tatsächlich diese zusätzlichen Kosten anfallen. Auf der anderen Seite, das haben wir immer wieder gesagt, wollen wir von Anfang an informiert werden, wenn höhere Kosten anfallen. Das ist auch Thema der letzten Finanzausschusssitzung gewesen. Schon wenn im Prinzip im Vergabeausschuss oder bei der Vergabe wesentlich höhere Kosten für irgendeine größere Baumaßnahme anfallen, gleich am Anfang muss der Stadtrat oder zumindest die zuständigen Ausschüsse informiert werden.

Wir haben im Prinzip die Hohe darüber zu sagen, zur Not auch mal ein Projekt abzubrechen, wenn es auszuufern droht gleich am Anfang. Und das ist, glaube ich, ganz wichtig an der Stelle nochmal zu sagen, wir wollen gleich von Anfang an über Kostensteigerungen oder potenzielle Kostensteigerungen informiert werden.

Ansonsten muss man bei diesem Projekt natürlich aber auch sagen, es ist auch, wenn man so will, gespart worden. Es sind nämlich auch einige Sachen nicht eingebaut worden, die durchaus für die Nutzung und für den Betrieb der Halle durchaus wichtig wären. Zum Beispiel akustische Trennung zum Ausgangsbereich, das ist schon sehr wichtig für den Innenbereich, für den Tagungsbereich, dass da eine akustische Trennung da gewesen wäre, die im Moment nicht da ist oder nicht in dem Maße da ist. Dasselbe ist, dass es wahrscheinlich Komplikationen gibt, wenn mal der Raum abgedunkelt werden muss. Man wird den Raum nicht so dunkel bekommen, dass man da vielleicht eine größere Leinwand aufhängen kann oder entsprechende Projektoren verwenden kann.

Und das sind natürlich Sachen, die der Nutzung ein bisschen, also ich will nicht widersprechen, aber die Nutzung einschränken und logischerweise auch das Geldverdienen mit dieser Halle erschweren. Das muss man auch sagen. Deswegen ist es ja auch nicht immer günstig, nur zu sparen bei solchen Projekten, sondern man muss natürlich auch auf die spätere Vermarktung achten.

Insgesamt bitte ich aber an der Stelle um Zustimmung zu dieser Drucksache.

Ich mache das ganz kurz, weil wir haben nachher noch den Tagesordnungspunkt 623. Da geht es um das große Ganze und da geht es um das, was Jens Rösler jetzt auch schon völlig richtigerweise angesprochen hat.

Hier geht es jetzt konkret um die Kostensteigerung Hyperschale in dieser Situation. Und wenn wir diese Drucksache jetzt ablehnen, bedeutet das Baustopp. So. Das kann ja auch nicht unser Sinn sein.

Von daher nehmen wir viele kritische Hinweise ähnlich wahr, stimmen aber der Drucksache selbst jetzt trotzdem zu und würden die Grundsatzdiskussion über das Ganze nachher da führen, wo sie hingehört, nämlich unter 623. Vielleicht wird es auch der Montag mal sehen.

Merkens AfD-Fraktion, ich will es auch gar nicht zu weit ausweiten, sondern nur kurz darauf hinweisen, dass wir damals in der Diskussion, als dieser Ausschuss eingesetzt werden sollte oder als er dann getan wurde, auch schon darauf hingewiesen haben, dass er sicherlich in der Form nicht rechtens ist und so ist es jetzt auch gekommen.

Macht man nicht oft, aber hier müssen wir es mal sagen, wir haben es gesagt.

Bei dieser Drucksache muss man erst mal feststellen, dass beide Drucksachen nicht im Finanzausschuss behandelt wurden, was früher immer der Fall war. In der Regel ist es unproblematisch, dass es meistens Drucksachen sind, die ohne Probleme durchlaufen. Hier in dem Fall ist die Sache an sich auch eine unproblematische Geschichte.

Aber wenn man es genauer nimmt, ist in der Anlage zu sehen, dass beim Thema Sparkasse kein Betrag genannt wird. Und es muss definitiv ein Betrag zumindest geschätzt sein, wenn es um Sponsoring geht. Wir brauchen letztendlich irgendeinen Betrag, den wir auch für unsere eigene Buchhaltung festsetzen. Das ist das eine.

Das zweite ist die Frage, gibt es wirklich ein Sponsoring oder ist es ein echter Leistungsaustausch an der Stelle? Was ist denn da überhaupt gemacht worden von der Sparkasse, beziehungsweise von der Stadt für die Sparkasse? Und deswegen gibt es aus meiner Sicht weiteren Diskussionsbedarf, den wir jetzt nicht hier im Stadtrat führen sollten, sondern in dem Fall im Finanzausschuss.

Und deswegen bitte ich um Überweisung dieser Drucksache in den Finanzausschuss. Da kann man das nochmal aufklären, kurz beraten, muss auch nicht ewig lange sein. Und dann bekommen wir es beim nächsten Mal wieder in die Stadtratssitzung. Also Überweisung in den Finanzausschuss.

Ja, an der Stelle mal eine Frage. Sie haben das ja mit Allbegründung auf der Tagesordnung. Also würde ich jetzt schon mal interessieren, was das für Folgen hat, wenn wir es jetzt zurückstellen, weil die Verwaltung sieht ja da einen dringenden Handlungs- oder Beschlussbedarf.

Ich finde, das ist eindeutig, was am Anhang steht, aber da möchte ich ja nochmal eine Auskunft von der Verwaltung haben, was das für Folgen hätte.

Das kommt von mir in der Tat. Das ist erstmal zur Erklärung, warum wir das nicht beziffern können. Die Sponsoring-Leistung der Sparkasse sind Geschenkgutscheine für eine potenzielle Kontoanlage à 25 Euro. Also es hängt von einer Initiative derjenigen ab, die das machen wollen.

Wir können jetzt nicht sagen, das sind 1000 à 25, ich will nicht wissen, wie viele von den 1000 Leuten diese Leistung tatsächlich in Anspruch nehmen. Deswegen steht hier nicht bezifferbar. Mir fehlen auch nach einem Durchlauf in den Ausschüssen, wie wir das beziffern sollen. Also das wäre mir jetzt nicht ganz klar. Es wird bei nicht bezifferbar bleiben.

Eilbedürftig ist es deswegen, da die Produkte, insbesondere die anderen Produkte, wie die Lätzchen und auch die Strampler, in die Produktion gehen müssen, damit wir die rechtzeitig bereitstellen können.

Rösler für die SPD-Fraktion in dem Fall nochmal. Ja, sehr geehrter Beigeordneter Krug, Ronny, es ist mir aus dieser Drucksache übrigens nicht zu ersehen, dass das für dieses Jahr ist. Ich habe eigentlich da angenommen, dass das ein Sponsoring ist noch für das letzte Jahr, muss ich ehrlich sagen. Das ist das eine. Dass das also schon Sachen sind, die schon gelaufen sind. Ich weiß nicht, woraus du aus dieser Drucksache ziehst, dass das eine Sache für dieses Jahr ist. Das ist das eine.

Dann ist das nächste, die städtischen Werke und die Wohnungsbaugesellschaft können trotzdem produzieren. Da liegt es doch eigentlich nicht, dass wir das hier irgendwo behindern würden, das zu produzieren. Die Frage ist doch letztendlich, welche Leistungen wer bekommt. Und ihr könnt mir glauben, es gibt so ein paar Fachbereiche, in denen ich mich dann auch ganz gut auskenne. In dem Fall ist das, was du als Gutschein betrachtest, aus meiner Sicht kein Sponsoring. Das ist einfach eine Werbung. Und die Leistung ist eine Leistung der Stadt Magdeburg mit größter Wahrscheinlichkeit nämlich eine Werbeleistung dadurch, dass sich die Sparkasse mit vielleicht einem größeren Werbebanner oder wie auch immer in diesem Heftchen wiederfindet. Nicht nur mit einem Logo, sondern mit einem größeren Banner.

Also gibt es eine Leistung der Stadt Magdeburg gegenüber der Sparkasse. Die Leistung der Sparkasse gegenüber der Stadt Magdeburg ist dagegen eher zweifelhaft. Die Frage ist, ist der Gutschein eine Leistung in dem Zusammenhang. Ich glaube in dem Zusammenhang, so wie das da wahrscheinlich passieren wird, nicht. Da wäre jetzt zum Beispiel mal interessant, wie das Prinzip genau durchgeführt wird, wie der Gutschein aussieht, was da überhaupt Sache ist. Das sind die Sachen, wo ich sage, das müssten wir hier an dieser Stelle eigentlich nicht klären. Und ich kann auf jeden Fall der Drucksache in dieser Form nicht zustimmen, weil ich mit ziemlicher Sicherheit sage, dass zumindest der Punkt Sparkasse Magdeburg falsch ist. Zumindest wenn wir das als Sponsoring bezeichnen. Ich möchte das gerne, dass das so gemacht wird. Keine Frage. Aber ich glaube nicht, dass das ein Sponsoring der Sparkasse gegenüber der Stadt Magdeburg ist.

Jens, ich will deinen Sachverstand überhaupt nicht in Zweifel ziehen. Der ist an der Stelle größer als meiner. Das will ich gar nicht verhehlen. Nach dem, was ich weiß, wird das in der Form allerdings schon mehrere Jahre gemacht und ist bislang nicht in Zweifel gezogen worden.

Ich würde aber diese Anregung von dir oder diese Zweifel von dir durchaus mitnehmen. Es sind ja jährliche Aktionen und ich würde sagen, dass wir in diesem konkreten Punkt dann in der Tat das nächste Mal darauf achten, dass es auch mit den Ausschüssen geht. Also das würde ich auf jeden Fall jetzt hier heute mitnehmen.

Ansonsten ist es für dieses Jahr, das kannst du der Begründung entnehmen, also die Eilbedürftigkeit ist durchaus gegeben.

Hallo, Nato-Grüne-Future. Da wir es ja jetzt behandeln, doch nochmal die etwas detailreiche Frage, sehen Sie es mir nach. Es ist schon ein paar Jahre her, dass wir diese Bekommenspakete bekommen haben für unsere eigenen Kinder und ich weiß, dass ich mich damals ein bisschen darüber geärgert habe, dass dann da stand, ich bin ein Magdeburger und es keine weibliche Form gab, also ein Lätzchen.

Es wäre ja cool, wenn das jährlich stattfindet und das auch jährlich neu produziert wird, dass man dann auch darauf achtet, dass auch in der Landeshauptstadt Mädchen geboren werden und nicht nur Jungs. Vielen Dank.

Ich habe tatsächlich noch mal eine Verständnisfrage, weil diese Frage, ist das Sponsoring oder nicht, die ist natürlich wirklich nicht ganz unwichtig.

Ist das ein 25-Euro-Gutscheinpauschal, den jeder einlösen kann, wenn er ein Konto eröffnet und er kriegt 25 Euro? Oder ist dieser Gutschein noch an irgendetwas gebunden, dass man eine Mindestanlage oder sonst wie was hat?

Kann ich ganz schnell beantworten, Mirko, es ist das Erste. Du bekommst, wenn du das Konto eröffnest, quasi ein Guthaben drauf von 25 Euro, wie du das bei vielen Banken hast, wenn du ein neues Konto eröffnest.

Ich wollte, liebe SPD-Fraktion, ich wollte bloß noch mal darauf hinweisen, dass die Anregungen des Stadtrats Rösser dann so im Protokoll erscheinen, dass man sich da dann im Zweifelsfall darauf berufen kann. Das wäre noch mal so ein Hinweis.

Ansonsten würden wir dann zustimmen.

Dankeschön, Sie haben beschlossen, hier eine Spielplatzflächenkonzeption, die wollen wir hier umsetzen. In Sudenburg ist da amtlich festgestellter Bedarf, das darf ich glaube ich so sagen, und das ist ein Spielplatz, der für Jugendliche und Kinder primär ausgerichtet ist.

Es kommt ja gleich noch ein Änderungsantrag dazu, der natürlich aber für alle Altersgruppen offen ist, der gebolzt wird, glaube ich, in jedem Alter. Ich bitte um Zustimmung.

Kollne für die SPD-Fraktion den Änderungsantrag. Der Herr Beigeordnete hat dem ja schon sozusagen zugestimmt, dass er gesagt hat, er ist für alle Generationen offen, nicht nur für die Kinder oder Jugendlichen, sondern auch für die Senioren oder für das mittlere Alter.

Das beinhaltet eben auch der Änderungsantrag und wir bitten halt um Zustimmung. Dankeschön.

Ich schwenke CDU als Fraktion. Natürlich werden wir dem Grundsatz Rücksacher zustimmen. Der Spielplatz an der Stelle ist sinnvoll. Ich bin auch grundsätzlich nicht gegen Mehrgenerationsspielplätze. Aber an der Stelle halte ich ihn für problematisch, weil wenn man sich die Lage dieses Spielplatzes anguckt, da ist nicht wirklich linksrum damit zu rechnen, dass da viele ältere Menschen dort langlaufen.

Wir befinden uns da zwischen Tennisplatz, der Freizeitanlage, OBI, Heinrich-Germa-Stadion und anderem. Also nochmal, die Mehrgenerationsspielplätze erinnere nur an den Kalästhenik-Spielplatz an der St. Joseph-Straße, den wir jetzt zurückgebaut haben. Wenn er nicht genutzt worden ist, würde ich lieber da installieren, wo damit zu rechnen ist, dass wir eine größere Anzahl von älteren Menschen haben, die den auch nutzen.

Also an der Stelle werden wir auch wegen des Standortes diesem Änderungsantrag nicht zustimmen.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, der Mahner und der Innere muss mal wieder eine Kopie aufdecken. Liebe SPD, ich weiß nicht, wie ihr auf solch gute Anträge kommt. Ich habe mal unseren Antrag von September 2021 für alle an die Wand werfen lassen, um zu sehen und um aufzudecken, dass das ja schon mal Thema war und Ganze eingebracht wurde von der AfD-Fraktion. Die SPD hat das damals abgelehnt, nicht nachvollziehbar.

Heute bringen sie es als Kopie, als einen Antrag. Alles super, wenn es ein AfD-Antrag ist, der im Namen der SPD durchkommt, sind wir natürlich dafür. Aber schön für die Zukunft wäre natürlich, wenn auch der Urheber benannt wäre. Also beim Einbringen nächstes Mal vom Änderungsantrag vielleicht erwähnen, dass das ursprünglich von uns kam.

Vielleicht noch eine ganz kurze Einleitung zu Herrn Schwenke. Also da, wo junge Menschen spielen, sind ja meist auch ältere, vielleicht die das Ganze beaussichtigen und die dann den Spielplatz für Erwachsene nutzen können, wie das auch im Stadtpark ist. Also wir sind für diesen Antrag und stimmen unserem Änderungsantrag natürlich zu. Vielen Dank.

Wir werden dem Änderungsantrag zustimmen, weil das auch generell der Intention von SFM entspricht. Wir hatten das Glück, vor ein paar Wochen bei SFM zu sein, und da haben wir auch über Mehrgenerationen-Spielplätze gesprochen. Großeltern begleiten in der Regel ihre Enkelkinder zum Spielplatz, und auch das soll Spaß machen. Uns wurde dann gesagt, dass dort, wo solche Geräte vorhanden sind, Großeltern diese durchaus gerne nutzen und nicht nur am Rande stehen.

Deswegen ist das, glaube ich, ein ganz toller und wichtiger Ansatz, zumindest erst mal zu schauen, ob das zu implementieren ist. Ich glaube, dass unsere Seniorinnen und Senioren doch aktiver sind, als wir manchmal denken. Wir reden zwar viel über Bänke und Sitzen, und das wollen die Senioren, aber sie wollen sich natürlich auch bewegen. Ich glaube, dass das Angebot stadtweit, auch in Magdeburg, gut tut.

Wir hatten diese Drucksache schon mal hier im Stadtrat, ist zurück überwiesen worden. Wir haben da noch mal ein bisschen näher ausgeführt in den Ausschüssen. Ich hätte Ihnen, oh jetzt haben wir es, perfekt, dann kann ich Ihnen ganz kurz mal zeigen, das sind die Unterlagen, die wir in den Ausschüssen auch diskutiert haben.

Ich würde auf die letzte Folie gehen, um Ihnen mal die Zusammenfassung zu zeigen, damit Sie auch mit den Änderungsanträgen genau wissen, was Sie hier entscheiden. Also wir haben den Antrag gehabt, dass nicht an der Büdener Straße verlängert wird, um quasi einen Kreis fahren zu können im ELC, sondern dass wir noch mal auf die Stegelitzer Straße, also nach oben über das Gelände von Amazon sozusagen, oben auf die Stegelitzer Straße führen, weil man sonst dort, wenn man die Grabower Straße verlängern würde, würde man sonst eine Sackgasse in der Stegelitzer Straße erzeugen sozusagen.

Das setzt voraus, dass wir Grundstücke zurückkaufen müssen von Amazon, da sind wir auch schon in Gesprächen, aber ich sage, dass es da noch Aktionen bedarf, also es kann auch immer noch an externen sozusagen scheitern. Nichtsdestotrotz wäre das denkbar, wir würden dann zusätzlich die Schrote queren, die Kosten würden dann sich erhöhen, weil eine zusätzliche Brücke gebaut werden müsste, aber tatsächlich entspräche diese Version der ganz ursprünglich mal im B-Plan angedachten Version.

Deswegen haben wir das jetzt so angelegt, das wäre alles auch tatsächlich technisch umsetzbar und auch aus Sicht der Verwaltung zielführend. Wir würden dann damit, so das beschlossen würde, in die Planung gehen.

Stammt für den Finanzausschuss. Also Ausgangspunkt war ja eigentlich die Diskussion im Finanzausschuss, die wir hatten. Herr Häusler hatte damals eingebracht, dass es eigentlich Sinn machen würde, die Städtnitzer Straße, die ja eine Sackgasse ist und wo große Föhren dran liegen, mit der Grabauer-Büdener Straße zu verbinden, um damit einen Ringfluss zu kriegen.

Diese Kosten der Infrastruktur sind natürlich Mehrkosten, das müssen wir wissen. Aber es sind gut investierte Kosten, so glaube ich. Und wir haben ja sehr ausführlich in zwei Sitzungen darüber gesprochen, wie wir das Ganze verbinden können, wie das Ganze gehandelt werden kann.

Nichtsdestotrotz hat die Beigeordnung natürlich eben schon gesagt, es sind natürlich noch ein paar Unabwägbarkeiten, die natürlich erstmal geklärt werden müssen. Aber nichtsdestotrotz müssten wir jetzt in Vorleistung gehen und diesen Antrag beschließen, damit Verwaltung dann auch unterarbeiten kann und damit wir diese Infrastrukturmaßnahme, die glaube ich wichtig ist in diesem Gewerbegebiet, nicht ins Leere läuft, sondern wirklich dann den Ringschluss eben auch herbeiführt und damit auch eine Entspannung, auch vielleicht einer Verkehrssituation in diesem ganzen Gebiet bewirkt.

Also wir bitten wirklich als Finanzausschuss darum, dieser Drucksache zuzustimmen und diesem Antrag vor allen Dingen des Finanzausschusses zuzustimmen.

Ja, im Grunde kann ich hier Herr Stern auch nur beipflichten, auch wir werden dem Änderungsantrag vom Finanzausschuss zustimmen und der Ursprungsdrucksache natürlich ebenso, denn es ist natürlich wichtig, diese große Gewerbe- und Industriefläche hier ordentlich zu erschließen.

Allen anderen Änderungsanträgen werden wir nicht zustimmen, weil die Unis erachtens an diesem Ort keinen Sinn ergeben.

Ich würde gerne den interfraktionellen Änderungsantrag 1-2-1 vorstellen und danke Ihnen, Frau Stieger, dass Sie das hier auch noch einmal so dargestellt haben. Gewissermaßen resultierte dieser Antrag aus einer Diskussion im Umweltausschuss, wo wir festgestellt haben, dass wir es eigentlich inakzeptabel finden, eine Straße zu planen ohne einen gesonderten Radweg und ohne irgendeine Begrünung.

In der darauffolgenden Diskussion kam dann aber noch hinzu, dass man eigentlich den Schrote-Radweg, der sich in diesem Abschnitt befindet, mitplanen müsste, da er jetzt nicht noch beschlossen wurde, auch zuletzt erst im Verkehrsentwicklungsplan 2030 plus. Wir hatten zur Erinnerung 2021 eine Anfrage aus unserer Fraktion, wo auch eine Stellungnahme von Herrn Rehbaum kam, in der gesagt wurde, dass genau dieser Schrote-Radweg eben auch wichtig ist, nicht nur für die Touristen, sondern eben auch für die Alltagswege in der Stadt Magdeburg. Es wurde auch dargestellt, dass mit dieser Neuplanung der Verlängerung der Graubauer Straße auch berücksichtigt wird.

Deswegen hier noch einmal die Änderung einiger Stadträte zu dem Finanz- und Grundstücksausschuss zu dem Änderungsantrag, eben diesen Teilabschnitt hier mit zu planen und eben auch eine entsprechende Begrünung. Vielen Dank, dass das auch als Möglichkeit dargestellt wurde.

Wir haben ein klares Votum getroffen als Ausschuss zu unserem alten Änderungsantrag. Der stammt aus der ersten Runde, die wir hatten. Wenn man nachschaut, sieht man, als wir den im März nochmal hatten, haben wir festgestellt, der hätte sich erledigt.

Also ganz klar, wenn Finanzausschuss und interfraktioneller Antrag durchkommen, sehen wir als Antragsteller den Antrag des StBV als erledigt an.

Meine AfD-Fraktion, mein Fraktionskollege hat im Wesentlichen alles dazu gesagt. Ich möchte aber auch aus persönlicher Sicht nochmal sagen, besonders schön ist natürlich der Änderungsantrag der interfraktionelle Erweiterung des Schrote-Radweges.

Ich habe so für mich gedacht, das wird bestimmt schön, wenn das Wetter gut ist, man nimmt die Familie morgens, was macht man? Man fährt in ein Gewerbegebiet mit dem Fahrrad, das ist bestimmt super.

Was in dem Antrag nicht drin ist, was das zusätzlich kostet, also schon aus diesem Punkt heraus, sollte man sich überlegen, ob man diesem Blödsinn zustimmt und letztendlich brauchen wir so etwas in einem Gewerbegebiet, da wird gearbeitet.

Ich denke, Investitionen dieser Art sind im Stadtzentrum und in Grünanlagen notwendig, aber nicht im Gewerbegebiet. Vielen Dank.

Herr Nielke, GrüneFuture, eigentlich hätte ich mich vorher gemeldet, aber jetzt passt es erst einmal richtig, ohne dass ich auf einen Erstmann inhaltlich eingehen will. Ich finde es toll, dass jetzt Vorschläge gemacht worden sind von der Weihgeordneten, die nicht nur für Wirtschaft, sondern auch für Tourismus zuständig ist.

Der touristische Schrote-Radweg beginnt im Westen unserer Stadt und soll bis rüber zum Schiffshebeberg gehen und so weiter. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Beschlüsse. Ich bin ja 20 Jahre im Stadtrat und es hat immer Teilstücke gegeben, die realisiert worden sind. Sicher ist auf der ganzen Länge immer noch nicht fertig, aber die beiden Beigeordneten, die früher Wirtschaftsbeigeordneten waren, haben sträflich das vernachlässigt und haben sich eigentlich nur mit dem Gewerbegebiet beschäftigt.

Deswegen hoffe ich auch, Frau Stieger, dass Sie auch diesen touristischen Radweg dann hinkriegen und da die entsprechenden Verhandlungen positiv verlaufen. Das ist wirklich eine Umsetzung eines Beschlusses aus den 1990er Jahren. Danke.

Auch unser Änderungsantrag aus der ersten Runde wäre dann damit praktisch erledigt sein, wenn dieser interfraktionelle Antrag hier beschlossen wird.

Nochmal zu dem interfraktionellen Antrag, der steht ja auch, der ist ja eigentlich Bestandteil des Verkehrsentwicklungsplans 2030 plus, den wir im Vorjahr beschlossen haben. Eigentlich dürfte es ja gar keine Frage geben, dass der Sprotradweg jetzt hiermit ausgebaut werden sollte. Dankeschön.

Wir haben auch hierzu mal ein paar Karten gemacht, weil es das letzte Mal auch Fragen gab, die, denke ich, vielleicht noch mal ein bisschen näher erläutert werden müssen. Wir sehen hier die zwei rot eingekreisten Knackpunkte der Drucksache. Wir wollen ganz gerne in die vertiefenden Planungen am Großen Wiesengraben einsteigen. Es handelt sich hierbei um Radweganschlüsse.

Ich möchte nur noch mal ganz kurz, weil wir das sehr ausführlich im STBV behandelt haben, noch mal ganz kurz genau auf diese Verbindungspunkte, die hier mit einem zugegebenermaßen etwas dicken Buntstift eingetragen worden sind, noch mal ganz kurz näher eingehen. Wir befinden uns jetzt hier oben, wenn Sie sich ein bisschen auskennen, an der Salbker Chaussee oben, sehen wir links den Parkplatz zum Börde Park, rechts daneben dieses Fachmarktzentrum. Ich glaube, TapTap oder Hammer sind da oben. Genau um diesen Anschluss geht es. Von unten kommt quasi der Fahrradweg. Wenn man eine Karte drauflegt, sieht das so aus.

Mein Kollege hat mal geschaut, welche Optionen es gäbe, aktiv diesen Radweg anzubinden, dass man als Fahrradfahrer auch tatsächlich schadfrei die Seite der Straße wechseln kann, denn dort ist, wenn man da öfter mal ist, recht viel Verkehr. Es gäbe hier also die eine Möglichkeit, den Radweg anzubinden an der Salbker Chaussee über so eine Querungshilfe in der Mitte, was alles schon angelegt ist. Hier gibt es eine Rechtsabbiegerspur. Man könnte dann über den auf der anderen Seite vorhandenen Radweg wechseln und auf der anderen Seite weiterfahren. Oder es gäbe die andere Möglichkeit, ohne Querungshilfe, quasi Variante 2, ohne Querungshilfe dann noch über die Kreuzung drüber zu fahren und dort die Seite zu wechseln.

Wir würden per se Variante 1 präferieren, aber es handelt sich hierbei um eine Planung, die angestoßen wird. Vielleicht hat ein Planer auch noch eine ganz andere Idee. Was ich hiermit nur nochmal sagen will, ist, dass wir uns schon auch Gedanken gemacht haben, dass die Anschlüsse auch funktionieren. Also es sind nicht nur Striche auf einer Karte, sondern wir schauen auch immer so, dass man tatsächlich als Fahrradfahrer dann auch tatsächlich durchkommt. Aber nochmal, das ist eine Planungsdrucksache und sobald hier konkrete Ergebnisse vorliegen, werden Sie darüber natürlich wieder informiert, bevor es dann in die Umsetzung geht.

Grube SPD-Fraktion. Ja, vielen Dank dafür. Wir hatten das auch schon im Ausschuss. Das war tatsächlich das Hauptbedenken, wo wir auch nochmal zurück überwiesen haben, nämlich die Frage, wie kommt dieser Strich auf der anderen Karte dann über die Straße. Wenn er bloß auf die Straße trifft, wäre doof, weil Radweg ohne Querung ist auch nicht so schön.

Wir hatten im Ausschuss besprochen, vielleicht auch nochmal, wenn es an die Ausschreibung der Planung geht, eine Variante 3 zu überlegen, nämlich die östliche Ampel zu nehmen, die zu, bei mir ist das BabyOne und nicht TippTap, aber ist egal, führt. Auf jeden Fall muss man da sicher irgendwie rüberkommen. Herzlichen Dank auch nochmal an den Kollegen. Ich glaube, so ist das gut beschlussfähig. Danke.

Die Drucksache ist zustimmungsfähig und ich würde auch gar nicht direkt zur Drucksache fragen oder etwas sagen. Ich möchte nur darum bitten, dass wir dabei nicht vergessen, dass wir dann zwar an der Osterlinger Straße ankommen, wo wir das Hauptproblem, die Autobahn, immer noch haben. Dass dort bitte nicht aus dem Blick verloren werden.

Wir haben auch noch einen zweiten Antrag, der ja noch durch die Verwaltung läuft. Auch das ist mindestens eine alternative Trasse. Die Perspektive zum zweiten ist, die in der Richtung Siedlung Baum schulen. Nur, dass wir diese beiden Sachen bei aller Richtigkeit dieser Drucksache bitte nicht aus dem Blick verlieren. Danke.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, ich möchte gerne noch einmal kurz über die Satzung der Schulbezirke für die kommunalen Grundschulen im Einschulungsjahr 2024-25 ein paar einordnende Fakten Ihnen zur Kenntnis geben. Für uns ist es natürlich die Aufgabe als Stadtverwaltung und für das Schulbüro im Besonderen zu schauen, dass wir gemäß unserer Schulbezirkssatzung, die wir haben, natürlich alle Kinder betrachten und zwar unter der Prämisse, die wir ja gemeinsam auch so beschlossen haben, kurze Wege, kurze Beine, kurze Wege und natürlich auch möglichst Klassenstärken von 22 Kindern einzuhalten.

Insgesamt 2.237 Kinder haben wir dort in der Gesamtbetrachtung für das Schuljahr 2024-25. Und ich bin wirklich froh darüber, dass wir es wirklich weitgehend eingehalten haben, diese Klassenstärke von 22 Kindern in die Berechnung hineinzubringen. Im Schnitt haben wir 21,2 die Kommastellen lasse ich mal gerne weg, also 21 Kinder in den Klassen und es gibt nur in der Klosterwune mit 23 Klassie und im Buckau dort etwas mehr Kinder, die beschult werden.

Schauen wir mal in unsere südlichen Stadtbezirke und ich bitte einmal weiter zu klicken. Wir haben insgesamt drei Grundschulen, die eine Gesamtkapazität von 454 Plätze vorhalten und sie sehen in den folgenden Schuljahren gemäß der Geburtenjahrgänge, so wie sie uns vorliegen, dass wir hier immer eine gewisse Differenz zu versorgen haben aus den südlichen Stadtteilen. Allerdings muss man bitte auch betrachten, das sind die Echtzahlen. Wir haben natürlich immer noch Weggänge im Laufe der Zeit von Eltern, die ihre Kinder auch an Schulen der freien Trägerschaft anmelden, die gehen ja sowieso auch noch immer davon weg. Aber wir sehen, wir haben dort tatsächlich halt aufgrund der Geburtenjahrgänge mehr Schülerinnen und Schüler zu versorgen, als wir eine Gesamtkapazität mit 154 Plätzen haben, denn Bukau ist zweizügig, Salbke ist dreizügig und Westerhüsen zweizügig und wir rechnen ja weiterhin mit unserem Schnitt von 22 Schülerinnen und Schülern.

Also bezogen auf den Süden, also vom Weindorf-Suhl bis hin zur Stadtmitte haben wir dort Schülerinnen und Schüler zu versorgen, weswegen 2017 unter anderem auch aus diesem Grund der doppelt genutzte Standort aufgegeben wurde mit der Gemeinschaftsschule Leibniz und mit der Grundschule Hegel. Also dort haben wir jetzt eine Vier- bis Fünfzügigkeit, die auch dafür gedacht war, nämlich die Kinder aus dem Süden dementsprechend zu versorgen.

Schaffen wir das und schaffen wir das auch gemäß unserer anderen Regel, die wir haben, nämlich kurze Beine, kurze Wege und da würde ich gerne noch mal auf die letzte Folie einmal drauf schauen. Wie sieht es aus mit unseren zumutbaren Schulwegbeziehungen? Grundsätzliche Prämisse ist, dass wir diese Zielstellung haben und die beinhaltet letztendlich 30 Minuten Fußweg bei zwei Kilometern und sind es über zwei Kilometer Schulwegzeit dann natürlich auch unter Nutzung unseres ÖPNV-Angebotes.

Wir haben gemäß dieser Drucksache, die wir hier vorgelegt haben, für die Kapazitäten insgesamt 137 Kinder, die einen Schulweg über zwei Kilometer haben. Sagen Sie vielleicht 137 Kinder sind sehr viele, aber gleichzeitig sind es sechs Prozent aller unserer Kinder, die wir dort einschulen werden. Also 2100 Kinder haben einen Mittelweg von einem Kilometer sogar ganz genau. Und Sie sehen auch hier haben wir sie einfach mal aufgelistet anhand dieser Tabelle, welche Grundschulen wir tatsächlich über diese zwei Kilometer hinausgehen müssen. Die größte Distanz dabei ist natürlich dann halt für die Bezirke mehr im äußeren Bereich der Landeshauptstadt, zum Beispiel Randaum mit acht Kilometern. Bei den 13 Kindern aus Bukau, die jetzt in die Grundschule Herder gehen sollen, haben wir einer fußläufigen Betrachtung 2,02 bis 2,33 Kilometer zu absolvieren. Aber es ist ganz schön, weil für das Kind mit 2,02 sie wird auch eine kostenfreie eine kostenfreie Karte für die Nutzung des ÖPNV erhalten.

Das alles ist betrachtet worden unter den Anforderungen der Schulweg- sicherung und die sind gänzlich gegeben. Und das möchte ich Ihnen einfach nur mal zur Kenntnis geben. Ja, wir werden es nie ganz schaffen unseren im Schnitt 2.100 bis 2.200 Kindern diesen Durchschnitt von einem Kilometer bieten zu können. Es wird dort immer kleine Unwegbarkeiten geben, deswegen haben wir dann auch den Eltern dieses Angebot gemacht, noch mal mit uns ins Gespräch zu gehen, um Ihnen das halt dementsprechend zu erklären. Und es wird auch keine Option sein, jetzt noch eine weitere Grundschule dort neu zu bauen, in den südlichen Bereichen, zumindest nicht auf der jetzigen Grundlage, die wir haben. Weil die jetzige Grundlage, da müssen wir einfach die Gesamtschülerinnenzahl sehen für die gesamte Landeshauptstadt und dort sind wir mit Grundschulen auskömmlich ausgestattet.

Das muss man wirklich immer betrachten, das kann sich natürlich alles noch woanders ändern, aber in der Schulentwicklungsplanung, die wir Ihnen ja auch noch in diesem Jahr vorlegen werden, wird sich ganz klar herausstellen, dass wir anhand der Geburtenzahlen, die wir vorliegen haben, auskömmlich mit Grundschulen versorgt sind und jetzt schauen müssen, dass wir sie bestmöglich in der Landeshauptstadt und in dem Angebot der Landeshauptstadt verteilt bekommen. Das heißt, wir haben hier jetzt für 2100 Kinder wirklich eine optimale Angelegenheit und dieses Gesprächsangebot, das wir gemacht haben, wurde auch tatsächlich dann nur von drei Elternpaaren in Anspruch genommen, auch diejenigen, die aus Saab gekommen oder so, auch die haben das gekriegt. Es ist tatsächlich also so, dass wir hier gesagt haben, es ist okay so, es ist okay, damit wir dann dementsprechend auch unsere Schulen bestücken können und ich bitte ganz herzlich, bei allem, was wir hier, es sind keine Unzumutbarkeiten darin enthalten und bei allem, was wir jetzt gleich noch gemeinsam beraten werden, wird es ganz ganz wichtig sein vor allen Dingen, dass wir hier einen Beschluss herstellen, um für die letztendlich 2234 Kinder Planungssicherheit herzustellen, die dringend erforderlich ist. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion zu den Zwangsschulzirken für die kommunalen Grundschulen im Einschulungsjahr 2024-2025. Danke, Frau Stieler-Hinz, für die blumige Einbringung der Drucksache. War ja nicht anders zu erwarten. Ist ja nachvollziehbar, dass Sie das so gut wie möglich optimal für alle Kinder hier vorstellen. Aber die Realität ist da leider eine ganz andere.

Ich ratte jetzt mal wieder das runter, was ich jetzt jedes Jahr mache. Weil ändern tut sich ja daran nichts. Wir entwickeln uns weder weiter, verbessern hier irgendwas, sondern immer einen geradeaus weiter. Egal, ob es da Probleme gibt oder Beispiele, wo das Ganze so nicht funktioniert. Und das klassische Beispiel haben wir jetzt gerade mit der Grundschule Umbukau. Und das finde ich auch schön, dass da sich die Eltern und Lehrer und Sozialarbeiter engagieren und dagegen vorgehen und dagegen protestieren. Das wünsche ich mir eigentlich noch viel mehr, auch in anderen Schulen, wo diese Probleme bestehen.

Und solange wir Kinder haben, die aus dem Fenster gucken und ihre Schule sehen, wo sie zu Fuß hingehen können und diese nicht nutzen können, weil diese Schulbezirke so gelegt sind, dass das nicht funktioniert, kann das so nicht möglich sein. Wir sind ja wie gesagt kompromissbereit, gibt diese Clusterbezirke und so weiter, dass man da Lösungen findet, um da für alle, alle werden wir nicht mitnehmen können, aber zumindest für einen größeren Teil, als was jetzt hier passiert.

Und ich muss auch das wieder anbringen, wir haben Schulen mit Migrationshintergrund von 76 Prozent, wir haben Problemschulen und, und, und. Und dass Eltern das Beste für ihr Kind wollen, die beste Schulbildung nutzen wollen, Förderangebote nutzen wollen, eine bestimmte Ausrichtung von Schule und Hort nutzen wollen und dass wir sie mit diesen Zwangs-Schulbezirken einschränken und da keinerlei Handlungsmöglichkeit geben, ist von uns weiterhin abzulehnen.

Und das Problem ist die Sturheit der Verwaltung, dass seit Jahren das Problem besteht, nichts daran geändert wird und auch keinerlei, ich weiß, das hat der Stadtrat mit der Mehrheit beschlossen, ja, ja, haben wir uns schon mehrfach anhören können, aber Mehrheiten ändern sich und wir werden sehen bei der nächsten Kommunalwahl, wie sich dann die Mehrheiten ändern.

Da möchte ich nochmal, ohne jetzt persönlich über einen anderen zu greifen, nochmal aus dem Bildungsausschuss berichten, da sind dann Eltern da und die Schulleitung, die berichten darüber und dann ist der Vertreter der Grünen, ach Mensch, da müssen wir uns für einsetzen, das machen wir jetzt ganz anders und will da ein bisschen auf Stimmenfang gehen, so kommt das zumindest rüber und bei der Abstimmung wird sich dann enthalten, obwohl man bei den Aussagen das ganz anders dargelegt hat und wir gucken mal, wie die Grünen sich bei der Drucksache heute entscheiden. Wir sind ganz gespannt, Stichwort Wendehälse.

Ja, wir als AfD möchten die Rechte der Eltern stärken und das ist ein Antrag, der die Rechte der Eltern erschwächt. Wir möchten quasi diese Klasse zur Schulbezirke, das wäre ein Anfang. Wir sehen ja auch, dass die Verwaltung, wenn die E-Mail, die da uns übersandt wurde, der Wahrheit entspricht, gibt es ja da so ein bisschen Einlenken und deswegen verstehe ich nicht, dass man jetzt zwangsweise das einfach wieder durchsetzen möchte, ohne so ein bisschen nach links und rechts zu gucken, um da ein bisschen Besserungen zu schaffen für die Kinder, die nicht optimal beschult werden, weil sie ja meinten, sie haben jetzt für alle Kinder die optimale Lösung gefunden, das ist sie halt nicht und ich könnte hunderte Beispiele nennen von Eltern, die sich beschwert haben, dass das so nicht hinnehmbar ist und von ganz abstrusen Situationen, wo Kinder auf eine Schule geschickt werden, die gar nicht sinnvoll ist für die Eltern und die Schüler da hinzugehen.

Also wir lehnen die Drucksache weiterhin ab und warten darauf, dass die Verwaltung endlich mal den Mut hat, da Änderungen herbeizuführen. Vielen Dank.

Keune für den Ausschuss Bildung, Schule, Sport. Schönen Dank, Herr Vorsitzender, dass ich jetzt das Votum des Ausschusses erst einmal darlegen kann, ohne dass wir jetzt als Fraktion schon gegeneinander agieren hier im Stadtrat.

Wir haben im Bildungsausschuss lang und breit darüber diskutiert vor, was haben wir jetzt, im März in der Ausschusssitzung, es waren Eltern und es war auch die Schulleiterin der Grundschule Bukau da, wir haben im Nachgang, habe ich zumindest mit ihnen auch noch gesprochen. Wie Sie an dem Votum sehen, ist die Drucksache im Bildungsausschuss nicht durchgegangen, nicht weil wir gesagt haben, es muss unbedingt jetzt nochmal eine neue Drucksache, die wir davor schon beschlossen haben, Schulbezirken, unbedingt erfolgen, sondern weil wir überlegt haben, ob es noch irgendwelche Möglichkeiten oder Varianten gibt, bis diese Drucksache heute hier im Stadtrat aufgerufen wird, um einen Änderungsantrag zu machen, um eventuell die Schüler dort noch in die Schule hineinzubekommen oder andere Zahlen zu bekommen.

Da ist uns aber keine, nach langem Hin und Her und auch in den Fraktionen darüber gesprochen zu haben, keine wirklich gute Lösung zu eingefallen, weil wenn wir das aufmachen, haben wir bei anderen Schulen genau das gleiche Problem und wie wir eingangs schon auch in der GO-Beratung darüber gesprochen haben, glaube ich, ist es jetzt auch wichtig, dann zu zeigen, den anderen Eltern, die sich angemeldet haben, auch die Gewissheit zu geben, dass sie dann jetzt auch ihre Kinder dort in der Schule einschulen können, wo sie auch die Zuteilung erfolgt haben.

Hinzu kommt, dass nächste Woche bereits die Härtefallkommission tagt und wir natürlich, wenn wir diese Drucksache jetzt runternehmen, das ganze Verfahren sehr weit auch nach hinten durchziehen. Also von daher war eben dieses Votum aus dem Bildungsausschuss Ablehnung. Natürlich haben wir viele Diskussionen gehabt, Herr Kumpf, und natürlich sind wir auch nochmal zurückgegangen in die andere Drucksache, um zu sagen, wir machen das Ganze fast nochmal auf, wir fangen ganz nochmal von Neuem an für das kommende Schuljahr.

Aber das Votum ist daraus gegangen, dass man gesagt hat, vielleicht können wir nochmal irgendwelche Straßenzüge doch irgendwie anders ändern, um sie dort auch in der Grundschule weiter beschulen zu können, die 16 Stück. Aber da ist uns jetzt leider keine grandiose Idee gekommen und ich habe dann leider auch nichts mehr von der Schule in der Richtung gehört als Ausschussvorsitzende. Vielen herzlichen Dank. Dankeschön.

Ja, Maja Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Also, zunächst einmal, dass der Bildungsausschuss sich dagegen ausgesprochen hat, lag jetzt nicht nur daran, dass wir gehofft haben, wir finden noch eine Lösung, sondern das lag auch daran, dass es Teile im Bildungsausschuss gab, die schlicht und ergreifend das aktuelle Vorgehen für nicht gut halten. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Liberalen schon immer sagen, wir finden diese Art und Weise des Umgangs nicht gut, ist jetzt keine Überraschung.

Worum es mir aber hier in aller erster Linie geht, ist, dass das aktuelle Optimierungsverfahren eben nicht optimal für alle ist. Und das zeigt sich wieder einmal daran, dass es wirklich, und das ist vielleicht in der Darstellung auch nicht ganz so transparent, nicht nur wenige Eltern gibt, die das beklagen. Es mag sein, dass sich nur drei Eltern gemeldet haben, aber das lag in Teilen vermutlich daran, dass der Gesprächstermin, der erst auf Rückfragen der Eltern, obwohl es im Jugendhilfeausschuss zugesichert wurde, dass die Termine entsprechend rausgehen, erst auf Rückfragen der Eltern sehr, sehr kurzfristig, und zwar morgens zu Verarbeitnehmerrecht unchristlichen Zeiten, nämlich um 8 oder 13 Uhr vorgeschlagen worden. Die Eltern, die das möglich machen konnten, haben das getan.

Ich will damit nur sagen, es sind nicht nur wenige Eltern, es gibt eine ganze Reihe von Menschen in unserer Stadt, die sich fragen, also Entschuldigung, wenn ich mich jetzt hier engagiere und wenn ich mich jetzt hier hinstelle und sage, ich finde bestimmte Verfahrensweisen nicht in Ordnung, dann sollten wir Ihnen zumindest das Signal senden, dass wir das nicht völlig negieren, sondern dass wir das ernsthaft diskutieren und in Erwägung ziehen.

Und was mich am meisten ärgert, das muss ich ganz ehrlich sagen, wir haben eine Dame aus dem Statistik, mir fällt der Name gerade nicht ein, deswegen Frau Seehase. Bitte? Frau Seehase. Dankeschön, Frau Seehase. Frau Seehase hatte, Sie haben recht, uns liegt kein Protokoll dazu vor, sondern im Grunde nur Gesprächsnotizen, aber Frau Seehase hat signalisiert, ja, es gibt Optimierungspotenziale und ja, wir könnten das eine oder andere berücksichtigen, gerade was kurze Beine, kurze Wege angeht, weil das aktuelle Optimierungsverfahren bestimmte Dinge eben nicht so berücksichtigt, wie es eigentlich sein könnte.

Es gab einen Vorschlag, dass das nochmal betrachtet werden kann und ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum wir dem nicht nachkommen wollen. Es gäbe auch die Möglichkeit zu sagen, wir fassen jetzt hier möglicherweise noch die Option hier drei Klassen zu fahren, denn, das gehört auch noch dazu, Frau Stieler-Hinz, die Bürgermeisterin sprach davon, dass wir den Klassenschnitt 21-22 halten, wir haben ein paar leicht abweichende Ausnahmen, also in Lukau sind wir aktuell bei 26,5 Schülern. Wir können mal Lehrer fragen, was das bedeutet, das ist eine ordentliche Herausforderung in der Grundschule, das könnten wir gewaltig reduzieren, wenn wir das dreizügig machen würden.

Aber mir geht es in allererster Linie darum, dass wir den Blick offen halten und dass wir wirklich auch mal konstruktiv darüber nachdenken, ob das Verfahren, das wir nutzen, wirklich so gut ist und ich habe erhebliche Zweifel daran, insbesondere wenn selbst die zuständige Dame aus dem Amt für Statistik signalisiert, es gäbe noch Optimierungspotenziale. Für mich ist die Konsequenz, diese Drucksache ist abzulehnen oder wir schaffen es noch, einen vernünftigen Änderungsantrag vorzubringen, der zumindest einen Teil der aktuellen Probleme heilen kann. Vielen Dank.

Ja, Janak Fraktion Die Linke. Also vorweg zur Drucksache. Sie kommt eigentlich über zu spät, weil wir bräuchten jedes Jahr immer rechtzeitig, damit Eltern, Schulen etc. Bescheid wissen, wer im nächsten Jahr in welche Grundschule zugewiesen ist. Und die Zahlen bewegen sich ja auch noch. Also eine Grundschule, die jetzt mit 44 da steht, hat Landesschulamt jetzt schon 47 Schülerinnen und Schüler auf der Liste. Da ist ja immer noch auch heftige Bewegung drin.

Kurz zur Sache. Also Schulbezirke haben wir ja pro, contra oft genug und lange diskutiert. Konsequenz muss man immer wieder verdeutlichen, ist am Ende. Die Eltern wissen nicht, wo das Kind hinkommt, weil gelost wird. Das Kind kann dann auch an ganz anderen Enden der Stadt eingeschult werden. Das wäre die Konsequenz. Wir haben Verantwortung für über 2.200 Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Und diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen. Wir haben als Stadträtinnen und Stadträte Gesamtverantwortung für die gesamte Stadt.

Wenn wir jetzt die Drucksache ablehnen, heißt es für alle anderen, sie wissen nicht, wo sie zur Schule gehen werden. Sie haben keine ABC-Kurse, sie haben keine Schulvorbereitung. Die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleitungen können nicht planen. Es gibt keinen Widerstand aus der Schulsozialarbeit der Grundschule Bukau, weil sie hat einfach keine. Wir haben gehört, drei Eltern haben das Gesprächsangebot wahrgenommen. Das Gesprächsangebot wurde nicht nur gegenüber den Eltern aus Bukau gemacht, sondern auch gegenüber den Eltern aus Färmersleben.

Es gab das Gespräch mit Frau Althaus und dem Amt für Statistik. Das Amt für Statistik hat zugesichert, das Optimierungsverfahren zu überprüfen, auch noch mal die wissenschaftliche Begleitung zu überprüfen. Aber der Vorschlag, praktisch zu sagen, die Kinder, die eh in der Straßenbahn sitzen, können auf fünf Haltestellen weiterfahren, praktisch an der Grundschule vorbei, an die sie eigentlich eingeschult werden sollte, damit die Kinder, die vor Ort sind, darüber gehen können, das ist auch nicht optimal für genau die, die an ihrer Grundschule am Ende vorbeifahren müssen.

Daher müssen wir natürlich das Optimierungsverfahren immer wieder gucken, nachschärfen. Da sind auch viele Hände, Gehirne dabei, dieses auch zu tun. Aber für heute bleibt uns da keine andere Wahl als der Drucksache zuzustimmen. Das sind wir über 2200 Schülerinnen und Schüler dieser Stadt schuldig.

Guter Herr im Gartenparteitierschutzallianz, Herr Janak, ich widerspreche Ihnen. Wir haben eine Wahl, und zwar, dass wir die Bukauer Kinder auch in Bukau in die Schule gehen lassen. Aktuell haben wir Gegenwind von drei Schulbezirken, insbesondere vom Schulbezirk Bukau.

Überlegen Sie mal: Sie wohnen in der Weststraße, und 100 Meter weiter ist die Grundschule, wo das Kind hingehen könnte, und wir schicken das Kind in die Hegelstraße. Ganz ehrlich, wie beknackt ist denn das? Wenn wir heute beschließen, dass der Schulbezirk 012 oder der Schulbezirk 441 gilt, dann gehen die Kinder in der Süd- und Weststraße gar nicht zur Schule. Sie sind gar nicht aufgeführt, weil sie weder links noch rechts eine Schule auf der anderen Straßenseite haben.

Also Leute, macht eine Drucksache, die auch passt und richtig ist, und guckt euch das nochmal genau an. Denn sind die Schüler aus der West- und Südstraße nicht mit drinnen, aber am Wasserfall in Krakau gibt es einen Schulbezirk, wo die Kinder dann in der Hegelstraße sind, obwohl es nicht bekannt ist, dass am Wasserfall Kinder wohnen. Ganz ehrlich, lasst uns da bitte nochmal genau gucken.

Ich würde jetzt, wenn vielleicht der eine oder andere mitgeht, sagen: Okay, wir nehmen jetzt die drei Schulbezirke raus für heute, besprechen die nochmal neu, weil das der richtige Weg wäre, und beschließen die anderen jetzt erstmal durch. Das wäre, glaube ich, der richtige Weg. Fakt ist eins: Wenn jetzt kein Änderungsantrag kommt, wo West- und Südstraßen mit drinnen stehen würden, dann wäre das vielleicht sinnvoll, aber Fakt ist, es kommt nichts.

Julia Brandt, SPD, Stadtratsfraktion. Ich würde gerne an das anknüpfen, was mein Jugendhilfeausschussvorsitzender gesagt hat, spreche aber für die Stadtratsfraktion. Es geht hier in der Tat darum, dass wir ein Verfahren haben, das alle Kinder berücksichtigt. Das ist auch im Vergleich zu dem, was Frau Pinger gesagt hat, keine Optimierung auf das einzelne Kind, sondern eine Optimierung auf die Gesamtstadt. Und logischerweise kommt auch ein anderes Ergebnis raus.

Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass wir die vorhergehende Drucksache, wo wir beschlossen haben, dass wir dieses Verfahren machen wollen, ja schon der Diskussionspunkt war, wo wir immer wieder darüber diskutieren, dass der Weg ist, den wir weitergehen wollen oder nicht. Insofern halte ich den jetzigen Zeitpunkt auch nicht für richtig, das generell in Frage zu stellen. Letzten Endes wissen wir ja auch, wie zu diesem ganzen Thema Schulbezirke steht und wie nicht. Ich glaube, dass wir immer Probleme haben werden.

Ich will aber mal ein paar Punkte in Bezug auf die nächste Drucksache, die wir ja dann irgendwann beschließen werden, vielleicht zusammenfassen. Also zum einen, wenn, entzieht sich jetzt meiner persönlichen Kenntnis, wenn es so ist, dass Gespräche mit Eltern geführt werden, mir geht das als Ehrenamtliche auch oft so, dann wäre es wirklich schön, wenn es berücksichtigt würde, wie die Zeiten sind. Das muss man dann einfach einrichten, weil wir dann schlicht und ergreifend auch sicher gehen können, dass alle Eltern die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. Man kann auch gucken, ob man diese Sachen online anbietet, dann ist vielleicht da auch ein bisschen mehr Flexibilität darunter. Das wäre meine Bitte.

Die zweite Bitte, also wir haben das ja schon einmal sehr erfolgreich auch mit Unterstützung von Herrn Prof. Pott exerziert, dass wir dann nochmal die Vorschläge, die aus der Verwaltung gekommen sind, wo ich jetzt ehrlicherweise ein bisschen unglücklich bin, dass über einzelne Mitarbeiter der Verwaltung hier gesprochen wird, weil das letzten Endes auch die Aufgabenstellung der einzelnen verantwortlichen Beigeordneten ist, diese Dinge zu entscheiden und kundzutun, dass die Hinweise, die innerhalb der Verwaltung gegeben wurden, dann auch in die nächste Drucksache mit einfließen und das Ganze einfach mal geprüft wird, weil das, was zum einen jetzt passieren würde, wenn man sagen würde, man nimmt jetzt drei Bezirke raus, so ist mein Verständnis von der Gesamtdrucksache, dann machen wir uns generell angreifbar, dann haben wir eigentlich keine Drucksache mehr, weil letzten Endes das ja auch davon lebt, dass das für die gesamte Stadt gültig ist und insofern müssen wir gucken, dass wir mit dem Thema weiter sensibel umgehen.

Wir werden der Drucksache heute zustimmen, wenn es einen Änderungsantrag gäbe, dann würden wir dem auch zustimmen, so wie er eben von Herrn Gudajan verlautbart wurde. Ich bin jetzt leider in der Reihe ein bisschen weiter nach vorne gerutscht, insofern bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag und danke fürs Zuhören.

Ich würde gerne nur zu einigen Punkten noch einmal aufklären. Natürlich hatten wir auch Gesprächsangebote anders terminiert, so zum Beispiel für Montag um 16.30 Uhr. Dieser Termin wurde um 15 Uhr von der einen Mutter abgesagt, die sich dafür angemeldet hatte.

Frau Althaus hat auch ihre Telefonnummer angegeben und in einem persönlichen Anschreiben, für das wir übrigens auch positive Rückmeldungen erhalten haben, gesagt, dass man jederzeit innerhalb der Dienstzeiten anrufen kann. Auch das ist nicht erfolgt. Ich möchte damit sagen, wir haben versucht, das Angebot möglichst weit zu streuen und nicht nur auf diesen einen Termin zu konzentrieren, und zwar für alle Eltern aus den südlichen Stadtgebieten.

Das ist das eine. Bei dem Beschluss über Schulbezirke ist es auch der Auftrag von Ihnen an uns, das ganze Verfahren weiter zu optimieren. Und das tun wir auch. Wir sind dort mit der mathematischen Fakultät weiter im Gespräch. Es sind sogar Überlegungen im Gange, ob man wirklich noch einmal sogenannte Popcorngebiete aufmachen kann.

Aber, und das ist eine Aussage, die im Gespräch schnell gemacht wurde, es bedarf einfach etwas mehr Zeit. Wir brauchen diese Zeit, um das Optimierungsverfahren immer weiter zu verbessern. Wir werden nie für alle 2.200 Kinder plus wirklich immer das Optimale erreichen. Ich habe auch nicht optimal gesagt. Wissen Sie, das Optimale wäre, wir hätten ein Baukastensystem und könnten das jedes Jahr neu gestalten, wo wir unsere Schulen dementsprechend haben. Das haben wir aber nicht. Das geht auch nicht.

Also müssen wir schauen, dass wir bestmöglich, und ich glaube, das ist weiterhin unsere Aufgabe als Stadtverwaltung, für alle Kinder hier das bestmögliche Angebot herstellen. Dazu gehört für mich auch, dass Kinder, die sonst noch weiterfahren müssten, oft in die nächstgelegene Grundschule kommen und nicht in die übernächstgelegene, die dann noch weiter wäre. Die Wege sind alle zumutbar. Das ist geprüft worden. Ich könnte Ihnen sogar sagen, dass Mitarbeitende die Schulwege tatsächlich abgegangen sind, um zu schauen, dass alles zumutbar ist.

Insofern bin ich weiterhin dafür, dieser Drucksache zuzustimmen. Wir werden das Verfahren weiterhin verbessern, aber nicht von heute auf morgen. Das bedarf seiner Zeit.

Green Future zunächst mal im Ausschuss ist es üblich, vor allen Dingen in einem nicht beschließenden Ausschuss, dass man auch mal sagt, man wartet, wie die Fraktion sich zu den Fragen entscheidet, als Antwort auf das erste Statement.

Das zweite ist die Beratung, die stattgefunden hat zwischen Eltern, drei Eltern, den sogenannten Eltern. Würde ich jetzt auch nicht so hochziehen, dass das nur drei Eltern waren, die da gekommen sind, aber die hat ja stattgefunden mit einem Vater nach meiner Kenntnis, der also, sag ich mal, die Weisheit, was diese ganzen Verfahren angeht, mit Frau Seehase in einen Kontakt getreten ist und die sich gegenseitig übertroffen haben, was man noch machen könnte.

Nach der Information, die mir vorliegt, und das noch mal zu sagen, wir müssen heute beschließen, ist auch diese Ideen, die dort geäußert worden sind, in dem Brief, den wir alle haben, die sind alle schon durchgeprüft von Frau Seehase und die würden im Grunde zu anderen Verschlechterungen führen, wie eben Frau Stieler-Hinz ja schon gesagt hat, dass andere Kinder dann aus weiteren Bereichen noch weiter fahren müssten und und und. Also wir sollten da ganz vorsichtig sein in der Bewertung dieses Briefes.

Was mich tatsächlich auch ein bisschen ärgert, die Grundschule Bukau ist die mit dem höchsten Durchschnitts Geschichte, 26,5 Kinder. Wir haben eine Zielsetzung 22 und von daher ist das schon ärgerlich und das haben wir auch im Ausschuss, als ein paar Eltern da waren, da war übrigens nicht die Schulleiterin da, sondern die stellvertretende Schulleiterin. Es gibt ein bisschen Dropbox, achso keine keine Diskussion.

Mir ist bekannt, dass wir in den vergangenen Jahren, wo wir ja immer eine Schule bauen wollten, am Fermersleberweg oder auf dem Friedhof, dass wir immer schon das Thema hatten, dass es nicht gewollt war, dass diese Schule möglicherweise dreizügig wird. Ich denke, wir haben in der Vergangenheit das Verfahren jetzt ein paar mal durchgespielt und auch zu Zeiten, wo Christian Hausmann noch dein Vorgänger war, wir haben immer auch dann noch mal den ein oder anderen Ding nachbereitet.

Vorsitzender vom Ausschuss, Herr Dr. Wiebe vom Bildungsausschuss, das war schon korrekt formuliert, ja, Entschuldigung. Ich denke, das wichtigste ist, dass wir heute da durchkommen, tatsächlich ist das besser, das Verfahren deutlich besser jetzt durchgesetzt worden als in den vergangenen Jahren, es ist weiter verbessert worden.

Mir wurde dann natürlich auch vorgeworfen, ja, weil ich zu lange schon im Stadtrat wahrscheinlich bin, ja, sie haben ja auch beschlossen, dass die Hegelstraße zu, die Hegelstraßenschule da leer gemacht wird und deswegen war das schon Verpflichtung, dass da jetzt die Kinder aus Bukau hinkommen, das geht natürlich ein bisschen zu weit. Als wir die Hegelstraßengrundschule und die Leibnizschule getrennt haben, da ging es um mehrere Ziele. Wir wollten auch die Gemeinschaftsschule verbessern und wir wollten auch diese immer diese komplizierten Doppelschulen langsam wegkriegen, die wir ja auch am Westring hatten und so weiter und auch in Ostelbien am Elbklamm und so weiter. Das sind alles problematische Sachen mit unterschiedlichen Altersgruppen, mit unterschiedlichen Pausenzeiten und und und, da kann ich ein Lied von singen, was Stadtfeld angeht vom Westring, weil uns das zehn Jahre beschäftigt hat.

Natürlich sind da viele Plätze, ich habe auch bekanntlich Liegenschaften oder eine Liegenschaft, wo ich auch Mieter habe in Bukau, die sind aber jetzt noch im Bereich Dorotheenstraße bekanntlich. Sie würden sich auch wünschen, Sie würden nach Bukau gehen, das geht aber nicht, es wird nicht gehen.

Aber wir haben, und da bin ich jetzt überrascht über die offenbar undichten Stellen in der Stadtverwaltung, ich will das Mikro über die undichten Stellen in der Stadtverwaltung ein wenig überrascht, weil tatsächlich haben wir uns gestern Abend und heute einen Änderungsantrag vorgestellt überlegt, den ich jetzt dann doch auch einbringen würde, dass wir in Bukau eine Dreizügigkeit anstreben, weil wir das auch immer schon gedacht haben, dass es machbar ist unter Verwendung natürlich der Horträume, das heißt wir haben dann die Doppel-Nutzung der Horträume, gar keine Frage, aber es würde etwas den Druck wegnehmen.

Und das Interessante ist ja nur, dass jetzt ein Herr Gudajan, obwohl dieser Antrag noch nicht freigegeben ist, sondern nur eingestellt ist, schon über die Information verfügt, dass in dem Antrag was falsch war, dass da nämlich die Weststraße Antrag, Antrag sollte mal untersucht werden, wie sowas kommt, ja, und ich würde jetzt eben sagen, wir sollten heute vielleicht diesen Antrag so stellen, um da ein bisschen Ruhe reinzubringen und vor allen Dingen die 26,5 meines Erachtens, die Schulleiter wissen das ja, ist es auch machbar, vielleicht ist es dann nicht auf Dauermacht, aber das gebe ich gerne zu, aber wir sollten heute dann den Beschluss mit dem Änderungsantrag bestimmen, ich kann den auch hier noch den anderen Fraktionen gerne geben.

Ich werde jetzt ungefähr 20 Minuten reden, falls das recht ist. Ja, ist recht? Okay, freut sich doch. Liebe Kolleginnen und Stadträte, wir haben ja schon einiges gehört und das Wichtigste ist ja, dass in der Drucksache eigentlich die Aufgabe für den nächsten Stadtrat drinnen stand, zu entscheiden, machen wir wieder Schuleinsatzbezirke, Clusterbildung oder freie Schulwahl. Da brauchen wir heute nicht mehr drüber diskutieren. Wie gesagt, das sollte der neue Stadtrat machen.

Wichtig ist aber, was Frau Beigeordnete gesagt hat, dass wir für über 2000 Schüler hier eine Lösung finden müssen. Und ich glaube, es ist vier oder müsst ihr mich korrigieren, fünf Jahre her, dass wir dieses Berechnungssystem eingeführt haben. Da haben wir gesagt, kann das funktionieren, dass alle Aspekte dort Berücksichtigung finden. Wir konnten dann sagen, jawohl, es hat funktioniert, es ist jedes Jahr verfeinert worden. Und jedes Jahr gab es auch solchen Aufstand wie jetzt. Jürgen, wenn ich dann in der Schmalstraße, was haben wir denn diskutiert hin und her. Aber nochmal, es geht hier um über 2000 Schüler.

Und wenn wir jetzt diesen Änderungsantrag mit Hausnummer von X A nach B Y machen, dann machen wir hier ein Fass auf und ich denke, das brauchen wir nicht. Denn auch Frau Beigeordnete hat gesagt, die 2000 Schüler sind plus. Wir wissen also noch gar nicht, was in den nächsten Monaten oder Anfang nächsten Jahres hier für Schülerbewegungen sind. Deshalb denke ich, dass der Vorschlag, der jetzt vorliegt, diese Drucksache ohne Aufmachen von einigen Schulbezirken, das ist ein Dominoeffekt, Marcel. Wenn du ein Schulbezirk aufmachst, dann kippt das alles.

Also ich oder wir als CDU-Ratsfraktion plädieren dafür, diese Drucksache so zu bestimmen, weil wir auch wissen, dass die Verwaltung, und da haben wir großes Vertrauen, auch dieses System noch nachschärft und Sonderregelungen findet. Ich bitte also um Zustimmung.

Hempel für die Linke. Ich muss ein bisschen schmunzeln, Frau Bürgermeisterin, weil Sie optimistisch sind, dass wir durch einen Optimierungsprozess alles optimal irgendwann hinbekommen. Leider Spaß.

Ich würde gern mal reagieren, weil die FDP das ja wie ein Mantra vor sich herträgt mit der Aufhebung der Schulbezirke. Es schafft schlichtweg keinen Schulplatz mehr. Und wenn wir die erste Folie gesehen haben, was den Südbereich betrifft, haben wir schlichtweg zu wenig Plätze. Öffnen wir das, besteht die Gefahr, dass wir dann nicht nur ein paar Kinder haben, die ganz weit fahren müssen. Die Öffnung der Schulbezirke birgt die Gefahr, dass ein Kind aus Westerhuesen in Rotensee eingeschult werden kann, im schlimmsten Fall eines Losverfahrens. Dresden hat das erlebt, von ganz Süden nach ganz Norden, und deswegen diesen ganzen Mist wieder abgeschafft.

Das zweite ist, ich übersetze mal, was Herr Guderian gesagt hat. Ja, wir schulen die Kinder in Bukau ein, das kann man machen. Für Fermersleben bedeutet das einen dreifach weiten Schulweg. Das heißt, dieser Domino-Effekt, der auch angesprochen wurde, was Herr Heinemann gesagt hat, dass man dann nämlich das Thema stadtweit aufmacht und die Problematik nicht gelöst wird, sondern schlichtweg an einen anderen Ort verfrachtet wird, löst es sozusagen nicht.

Wenn wir es jetzt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag schieben, haben die Schulen keine Planungssicherheit, nichts. Also was ist die Lösung? Sollen dann die Kinder aus Fermersleben bis zur Hegelstraße fahren? Ist das dein Wunsch, dass du in deinem Wahlbezirk wiedergewählt wirst nächstes Jahr und da gut dastehst und hier so tust, als ob du die perfekte Lösung hast? Das finde ich einfach nur falsch, sich hier hinzustellen und dann zu sagen, deine Lösung hätte überhaupt keine Konsequenzen. Hat nämlich, und zwar richtig große auch.

Wir haben nämlich das Problem, dass wir teilweise, und das hat Jürgen richtig gesagt, eigentlich mit den Geburtszahlen und wenn wir die Kita-Zahlen sehen, sechs Jahre Zeit. Und wir können das sehen, wenn die Kids in die Kita gehen, hätten wir sechs Jahre Zeit, eine Grundschullandschaft zu gestalten und wir tun es leider seit Jahren nicht. Sondern sitzen Jahr für Jahr eigentlich immer hier und überlegen wieder und gucken, wo der ganze Kramsel fehlt. Das hatten wir mit Ottersleben und das hatten wir mit Ost-Elbien.

Wir befinden uns als Stadträtinnen und Stadträte immer wieder in diesem Dilemma, dass wir in einem Mangelsystem entscheiden müssen, wen wir eigentlich dafür bestrafen, dass wir in einigen Orten zu wenig Schulplätze haben. Und das finde ich wirklich richtig, richtig gut.

Sander, Gartenpartei, Tierschutzallianz. Ja, schöne Sache heute hier. Ich freue mich richtig, jetzt wieder. Ja, wir haben im Bildungsausschuss das ja nicht durchgehen lassen, wir waren dagegen. Da haben wir uns auch unsere Gedanken dazu gemacht. Und leider, muss das so sagen, ist es ja auch schon eine Weile her, da hätte man als Verwaltung schon längst reagieren können. Das ist leider so und hätte vielleicht auch noch was anderes vorpacken können heute zur Stadtratssitzung.

Und die nächste Sache ist, wir haben es schon gehört, darum stellt unsere Fraktion auch den Antrag, das namentlich bzw. wieder abzuspeichern, dass wir das in Zukunft nachgucken können, weil im Bildungsausschuss passiert es ganz oft, der Kanäle erinnert sich immer nicht und er war immer dafür oder dagegen, wie es ihm gerade passt. Das muss man hier mal so sagen. Sie können es doch nicht lassen. Haben wir letzte Woche erst wieder durch, der Kanäle. Sie sind hier für alles oder für gar nichts. Immer so, wie es Ihnen passt. Und darum hätten wir es gern namentlich und abzuspeichern, dass wir das in Zukunft besser finden können, dass man das besser hier wieder darstellen können, wie die Wirklichkeit wirklich ist.

Die Wirklichkeit wirklich, Frau Schiller-Hinz, da muss ich Ihnen heute widersprechen, dass die Verwaltung nicht alle Eltern eingeladen hat, sondern nur gezielte Eltern eingeladen hat. Das sage ich jetzt so, das wurde mir jetzt auch bestätigt, dass gar nicht alle Eltern einladen werden konnten. Darum konnten auch gar nicht alle zusagen und darum waren es nur drei. Und ich muss da sagen, mir als Stadtrat ist das auch, das Wort sage ich jetzt nicht, ganz egal, wie viele Eltern kommen und wenn es nur ein Papa ist und eine Mama ist, für mich ist das sehr interessant, auch wenn nur ein Elternteil kommt. Das ist mir ganz schnuppe, ob da 20 kommen. Hier geht es um die Sache. Das möchte ich hier mal klarstellen und dafür setzt man sich auch ein und ja, wenn das mein Wahlbezirk wäre, würde ich viel mehr Theater machen und ja, das guckt sich der Bürger oder die Eltern gucken sich das ganz genau an, was hier passiert und die kommen später auf einen drauf zu und sagen, das haben sie gut gemacht, denn das haben wir auch bei mir im Stadtteil oftmals durch in der Kretzmannschule, wo wir aufgestockt haben, die Zügigkeit, manchmal um zwei Klassen, manchmal wieder um eine Klasse zurück, gerade so, wie wir Platz brauchten und die Eltern sind wirklich gekommen und haben gesagt, vielen Dank Herr Zander, dass sie das so und so gemacht haben. Das muss man so sagen, das ist die Wirklichkeit. Die Eltern passen auf, was hier passiert mit ihren Kindern und dass das nicht zumutbar ist, das haben wir doch heute schon oft genug gehört und das müsste sich auch ändern.

Da müsste man ganz einfach mal gucken, wie das geht und ich habe es vorhin schon mal gesagt, wo es um die Tagesordnung geht, ich bin von der Amt 40, die das mit der Schule alles macht, von der jungen Dame sehr enttäuscht, weil auch im Bildungsausschuss nicht gesagt wurde, dass man bis zwei Kilometer geschaut oder so, sondern man hat nur bis ein Kilometer geschaut und darum waren wir auch nicht der Meinung, der Großteil des Bildungsausschusses, hier kann man leider so nicht zustimmen und das würde ich heute auch sagen. Also ich persönlich werde diese Druckersache, so wie sie ist, hier nicht zustimmen.

Sander, wir haben hier nichts verändert, weil wir weiterhin davon überzeugt sind, und das wollte ich Ihnen die ganze Zeit versuchen zu transportieren, dass diese Berechnungen, so wie wir sie durchgeführt haben, im Sinne aller, also der Gesamten, vielleicht nicht für den Einzelfall, aber für die gesamten Schülerinnen und Schüler unserer Landeshauptstadt die beste Lösung ist. Darum geht es einfach. Und davon sind wir auch weiterhin überzeugt in der Gesamtbetrachtung und der einzelnen Gemengelage.

Das wird, wie gesagt, es wird immer Fälle geben und es wird immer auch, ich würde es gerne machen, 100 Prozent werden wir aber nie erreichen und das haben wir auch immer so kommuniziert, aber wir wollen das Bestmögliche halt dementsprechend erreichen. Insofern konnte die Verwaltung eben hier auch nichts anderes als das liefern, was wir bestmöglich halt erarbeitet haben.

Und ich kann Ihnen sagen, wir haben 64 Briefe rausgeschickt, also davon sind zwei zurückgekommen. Insofern weiß ich nicht, woher diese Informationen kommen. Es sind alle Kinder, die bei uns meldepflichtig sind, dementsprechend sind hier auch berechnet worden, nicht berechnet worden, sondern ihre Wege dorthin berechnet worden und insofern möchte ich das einfach hier nochmal gerade stellen und weiterhin sagen, wir gucken halt nicht nur auf die einen Eltern, sondern wir gucken auf alle Eltern und schauen, dass die Wege dementsprechend zumutbar sind.

Die Rumpf-AfD-Fraktion hat versucht, mal die zweieinhalb Minuten nicht zu überreizen. Ich habe mir die ganze Zeit mehrfach auf die Zunge beißen müssen, um hier nicht rumzuschreien, weil hier Sachen extremst dramatisiert werden und falsch dargestellt werden. Es sagt ja gar keiner, dass hier irgendjemand in Firmasleben zur Schule gehen soll und dann mit der neuen Schulbezorgsatzung, wenn es die irgendwann mal geben wird, in Rotensee zur Schule geht.

Aber ich als Vater würde mein Kind nach Rotensee zur Schule bringen, wenn das die beste Schule wäre für mein Kind, die ich favorisieren würde und wo Förderprogramme angeboten werden, die ich für mein Kind als vorsehen würde, dann wäre mir das das wert. Und ich muss auch leider noch mal auf das Problem kommen. Der Vater oder die Mutter, die hier im Raum ist und ihr Kind auf eine Grundschule gehen soll mit Migrationshintergrund von 76 Prozent, der möchte ich jetzt sehen, der soll seine Hand nehmen und sagen, ich bringe da gerne mein Kind hin.

Wenn selbst Migranten zu mir kommen und sagen, Mensch, was kann man da machen, das sind merkwürdige Zustände an der Schule, ich möchte mein Kind da nicht beschulen oder ich möchte einen Schulwechsel anstreben, das sind doch alarmierende Zahlen und Fakten, die man hier nicht einfach wegwischen kann. Es geht nicht nur um die Kürze der Schulwege, sicherlich, das muss ein Hauptaugenmerk sein, aber auch das muss beleuchtet werden.

Und ich habe ja damals mit meiner Anfrage aufgedeckt, dass diese Drucksache, die wir beschließen, hier nicht wert ist. Die 22. Klassenstärke wurde größtenteils nicht eingehalten. Die Verringerung der Klassenstärke mit dem hohen Migrationsanteil wurde nicht eingehalten. Also ist die Sache nicht wert, die wir hier beschließen. Und ich werde auch wieder eine Anfrage stellen, die das offenlegen wird, weil da ist ja gar nicht bedacht, was jetzt mit der Ukraine weiter passiert, mit der sonstigen Migrationskrise, die wir haben und, und, und. Das ist ja da gar nicht richtig mit bedacht, das können wir gar nicht planen.

Und dann ist unsere hochgeluckte 22. Klassenstärke oder die geringere Klassenstärke mit dem hohen Migrationsanteil gar nicht haltbar. Und wir müssen den Eltern auch mehr Recht einräumen, dass dann auch die Möglichkeit besteht, eine andere Schule zu wählen. Und wenn das in einem Bezirk ist, wo drei, vier, fünf Schulen sind, muss den Eltern die Möglichkeit gegeben werden, auch die Schule zu wechseln. Das heißt nicht in ein ganz anderes Stadtgebiet, aber in einem Stadtteil. Und wenn man will, kann man da auch Änderungen herbeiführen. Aber man will es ja nicht. Das hat ja Frau Stieler-Hinz auch gerade eben erwähnt. Das ist das Optimum und besser geht es nicht. Und wir fahren weiter den Zug gegen die Wand. Vielen Dank.

Lieber Herr Hempel und alle anderen, die es interessiert, ich sage es jetzt nochmal ganz langsam, damit wir das vielleicht auch ins Protokoll aufnehmen können. Und jeder, den es interessiert, nochmal sich den Paragrafen 41 Absatz 2a Satz 1 Schulgesetz vornehmen kann. Nach diesen wundervollen neun Paragrafen ist es sehr wohl möglich, ich werde jetzt lauter, Entschuldigung, ist es sehr wohl möglich, bei entsprechenden per Satzung festgeschriebenen Auswahlverfahren Wege, Schulwegebeziehungen zu berücksichtigen. Es ist überhaupt kein Problem und genau deshalb halte ich es auch für extrem sinnvoll, mal Alternativen zu diskutieren.

Eigentlich war ich nur bei der aktuellen Drucksache, ich wollte gar nicht wieder ein Lobeslied singen auf die Öffnung der Schuleinzugsgebiete. Und da kann jeder unterschiedlicher Meinung sein, was ich von uns hier erwarte ist, dass wir konstruktiv mal diese verschiedenen Alternativen diskutieren und wir tun es nicht. Als ich in den Stadtrat kam, vor anderthalb Jahren, habe ich mich zurückgereiht, weil es damals hieß, wir werden zeitnah die neuen Varianten diskutieren und dann schauen wir uns an, was die beste Variante ist. Und damals dachte ich, na wunderbar, wenn wir das bald diskutieren, dann freue ich mich darauf, dann halte ich mich jetzt zurück und bin gespannt, was dann kommt. Aber das fand nicht statt.

Dann gehe ich jetzt hier raus und sage, dann müssen wir uns in unserem Bildungsausschuss wirklich mal intensiv Zeit dafür nehmen, gerne auch mit dem Amt für Statistik und die Alternativen diskutieren. Und hier, liebe Grüne, vielen Dank für den Alternativantrag. Finde ich es gut, das jetzt so zu machen und über Bande zu spielen? So richtig cool finde ich es nicht, denn ich hätte gerne vorher geprüft, ob es tatsächlich möglich ist und hier mit einer Dreizügigkeit die Klassenstärken auf 21,5, 22 Schüler zu bringen, ob wir es umsetzen können. Ich hätte das gerne vorher vernünftig geklärt.

Ich plädiere für diesen Änderungsantrag, der für mich als solcher zumindest einen Teil des Problems behebt. Es bleibt aber dabei, nur weil wir es Optimierungsverfahren nennen, heißt das noch lange nicht, dass dieses Optimierungsverfahren optimal funktioniert. Und darüber muss diskutiert werden. Dankeschön.

Ja, erstmal herzlichen Dank für Ihre Anfrage und dass Sie damit auch an uns hier herangetreten sind. Ich werde das zum Anlass nehmen, Sie haben ja Ihre ganzen Daten dementsprechend auch dargelassen, dass noch mal genau diesen Werdegang und auch den Ausblick für das Vereinsheim Ihnen detailliert wiedergegeben wird und wird Ihnen allerdings schriftlich dann zugestellt werden müssen, weil ich kann Ihnen jetzt gerade hier Stand eine genaue Auskunft geben.

Rösler für die SPD-Fraktion. Frau Stieler-Hinz, Sie haben gesagt, Sie haben jetzt Zeit oder wir haben jetzt Zeit, das System weiter zu optimieren und es wird weitere Verbesserungen geben. Das ist auch gut so, aber grundsätzlich ist das System der Schuleinzugsbezirke, so wie wir es haben, diese atmenden Einzugsbezirke, schon sehr gut.

Aber es wird sich nichts ändern, weil, und Herr Hempel hat es gesagt, wir haben da eine Mangellage im Südost. Das ist definitiv so und das kann auch Frau Mayer-Pinger, die wird mit irgendeiner anderen Lösung kein anderes Ergebnis bekommen an dieser Stelle. Es wird immer so sein in der jetzigen Phase, dass Kinder an ihrer Schule vorbeifahren beziehungsweise längere Schulwege haben, als es unbedingt sein müsste.

Und von daher ist es doch das Grundübel oder das Grundproblem, dass wir dort keine weitere Schule gebaut haben oder zumindest das Ding so weit eingetütet haben, dass sie vielleicht im nächsten Jahr steht. Das ist doch das Grundsatzproblem. Dass wir gesagt haben, Magdeburgweit ist alles in Ordnung, aber Magdeburg ist so groß, dass das halt nicht geht. Wir brauchen in bestimmten Clustern genügend Schulen und innerhalb dieser Cluster kann man dann so verschieben, wie wir es jetzt gemacht haben. Das ist dann auch in Ordnung. Und dass es für keinen immer optimal ist, ist auch klar.

Das heißt aber für uns, auch in der Gesamtsituation, die wir jetzt haben, mit den neuen Projekten, die noch nicht spruchreif sind, aber die im Prinzip entstehen sind, werden wir im Südost mindestens weitere 500 Schüler im Grundschulbereich in 20 Jahren haben. Und das heißt doch, dass es sich lohnt, im Südost eine weitere Schule zu bauen. Und da ist es doch jetzt notwendig, dass wir in den Bereichen, die dafür zur Verfügung stehen, tatsächlich die Planung wieder anschieben.

Und das ist übrigens nicht unbedingt der Fermas-Leber-Sportplatz oder die Gesamtbreite da, wo wir es bis jetzt geplant haben, sondern das ist unter Umständen eben das nördliche oder südliche RAW-Gelände oder ein anderer Platz im Fermas-Leben. Das ist jetzt sehr, sehr wichtig, damit nicht die nächsten Generationen an Schülerinnen und Schülern vor demselben Problem stehen, das wir jetzt wieder diskutieren.

Wir werden als Fraktion, können wir uns gut jetzt vorstellen, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, weil es, wenn man so will, eine kleine Verbesserung bringen würde für die Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich. Aber das Grundübel werden wir dadurch nicht lösen, das lösen wir nur durch mehr Schulkapazität.

Schränke, CDU-Ratsfraktion. Ich habe ja noch acht Minuten. Nein, so lange will ich gar nicht reden. Erstmal eine Einleitanlage. Es ist schlicht und ergreifend nicht wahr, dass wir über dieses Thema, wie wir unsere Schuleinstrucksbereiche berechnen, hier nie diskutiert haben, über Alternativen. Haben wir auch lange diskutiert. Auch meine Fraktion war vor längerer Zeit für Aufhebung von Schuleinstrucksbereichen. Dann gab es als Kompromiss diese Clusterlösung als Pilotprojekt im Stadtbett, was auch nur nicht funktioniert hat.

Letztendlich sind wir aber hier im Stadtbett zu der ganz klaren Mehrheitsentscheidung gekommen, dieses Verfahren, dieses Berechnungsverfahren, was wir jetzt hier haben, anzuwenden. Dass dieses Verfahren natürlich zur Folge hat, dass wir nicht alle glücklich machen können, dass wir nicht die perfekte Lösung finden, ist auch richtig. Blöderweise, weil es ist jetzt was für das Fasenschwein, sind Schulgebäude und Immobilien. Die können wir nicht versetzen. Wenn wir die Immobilien durch die Gegend schieben könnten, wäre es einfacher, dann könnten wir entsprechend das auch ganz schwer vorhersehbaren Umzugsverhalten der Machtbewohnerinnen und Machtbewohner auch dann ganz anders planen. Können wir nicht.

Und, wir sollten uns bitte mal loben, wir haben fast alle unsere Schulen top saniert. Das gibt für uns auch die Pflicht, die Schulgebäude vernünftig zu nutzen. Wenn wir die nicht entsprechend der Kapazitäten nutzen, droht uns möglicherweise nochmal die Drohung einer Rückzahlung von Vordermitteln. Also, wir haben da ein ganzes Paket von Maßnahmen und von Argumenten, die wir auf Auge behalten müssen, die führen zu Unzufriedenheiten. Ich kann die Eltern, die da neben der Grundschule in Bukarow wohnen, von der Sache komplett verstehen. Ja, es ist schwer hinzunehmen, dass man dann in zwei Kilometer fahren muss. Aber es ist schlicht und ergreifend, aufgrund der, das wurde doch schon alles erläutert, der Lawine, die man auslöst, dann schlicht und ergreifend doch zur besten Lösung, die wir an der Stelle anbieten können.

Wir sollten also wirklich zustimmen. Den Änderungsantrag, so ad hoc und jetzt hier vorgelegt, werden wir nicht zustimmen. Was mich ganz besonders stört, ist an der Stelle, dass da wieder von Doppelnutzung von Horten die Rede ist. Denn es ist, Janak wird mir das bestätigen, wir diskutieren eifrig darüber, keine Doppelnutzung von Horten, wenn es vermeidbar ist. Und wenn wir die Satzung so beschließen, wie es jetzt vorgesehen ist, haben wir sie an der Stelle nicht. Der Jugendhilfeausschuss übrigens in seiner Verantwortung für Kinder hat dieser Satzung mit 11 zu 0 zu 3, 11 zu 0 zu 3, ohne Gegenstimme zugestimmt, in der Verantwortung für die Kinder.

Das ist noch mal vollstes Verständnis, im Einzelfall schwer, manchmal schwer hinzunehmen. Aber es gibt Sonderregeln, die gibt es übrigens auch, wenn man sein Kind aufgrund von bestimmten tollen Schulkonzepten irgendwo anders anmelden will, kann man das einreichen. Das ist jetzt schon möglich. Wer das möchte, kann das tun. Es ist natürlich immer klar, dass man dann das Nebel kriegt vom Land. Aber es ist, es gibt, es ist richtig, dieses Risiko besteht. Aber man kann es versuchen. Es ist nicht ausgeschlossen. Es ist aber nicht die Aufgabe, die wir lösen müssen in der Stadt.

Ich denke also noch mal abschließend, die Satzung, so wie sie jetzt vorliegt, die auch notwendig ist. Ich werde auch von den Schulleitern angesprochen, dass sie jetzt Planungssicherheit haben möchten. Wir können da nichts mehr verschieben, da sollten wir so, wie es ist, zustimmen. Den Nennungsantrag, der ist einfach mal zu kurzfristig, den kann ich überhaupt nicht einschätzen. Den können wir heute in der Ad-Hoc-Tour ablehnen. Ansonsten lasst es bitte den Kindern und Eltern Planungssicherheit geben, damit sie wissen, was sie sich einlassen können und die Leute, die dann immer noch nicht einverstanden sind, auch klagen können, damit sie die Zeit auch noch haben. Also stimmen, lasst uns bitte dieser Drucksache zustimmen. Das ist der beste Weg. Nicht, dass ich keinen allemal glücklich mache, aber der beste Weg. Danke.

Wir stimmen natürlich dem Änderungsantrag wohlwollend zu und freuen uns auch, dass die SPD signalisiert hat, da zuzustimmen. FDP, ihr auch, Tierschutz und so weiter, wunderbar. Also eigentlich kann man gar nicht viel mehr dazu sagen.

Aber eins noch, Herr Rösner hat das ja angesprochen, woher kommt das Problem? Das Problem kommt einfach daher, dass die SPD damals, auch der Oberbürgermeister, den Antrag zurückgezogen hat, dass in Bukau, Fermersleben, eine neue Schule gebaut wird. Das ist die Ursache. Weil sonst hätten wir nächstes Jahr eine vielleicht eröffnen können. Das ist das Problem.

Und dann war das Problem, dass man in Fermersleben eine Grundschule verkauft hat, wo heute Leute drinnen wohnen. Ja, also der Kapitalismus wohnt jetzt in einer Schule. Also bitte, hört endlich auf und bitte stimmt diesem schönen Änderungsantrag von den Grünen zu und dann ist alles gut. Danke.

Ich teile das jetzt ein bisschen. Wigbert hat vieles richtig, eigentlich alles richtig gesagt. Also wirklich das Grundproblem ist auch, Schulen haben keine Räder drunter, wir können die nicht dahin schieben, wo wir sie brauchen. Und wir müssen, da hat Jens recht, wir müssen im Südosten gucken, wo wir zeitnah eine neue Grundschule bauen müssen, brauchen, eine neue Grundschule brauchen und auch wahrscheinlich eine weiterführende Schule. Und auch die Investoren denken da ja mit und haben ja auch einige Vorstellungen.

Das Problem der Änderungsantrag, also die Konsequenzen im schulischen Bereich sind mir nicht bewusst aus diesem Änderungsantrag. Was heißt es für die Hegelstraße, was heißt es für Bukau, was heißt es für den Rest Magdeburgs? Weil auch mit diesem Antrag muss eigentlich gerechnet werden.

So, dann die Frage, haben wir die Kapazitäten und jetzt komme ich in die Rolle des Jugendhilfeausschusses. Also habt ihr jemals mit dem IB gesprochen, wie er die Doppelnutzung von Horträumen findet? Nee, habt ihr nicht. Also mir fehlt da jetzt die Stellungnahme des Hortträgers. Was, Zustimmung? Der IB hat... Nee, ich glaube nicht, dass der IB dem zustimmen wird, weil Doppelnutzung von Horträumen ist immer schwierig. Das hat Wiegbert auch schon gesagt. Das können wir nicht so einfach beschließen, dass jetzt auf einmal die Horträume wieder doppelt genutzt werden. Ja, soweit erforderlich. Dann wollen wir Container hinstellen oder so.

Also ich bin mit diesem Änderungsantrag, der ist nicht zielführend, der bereitet uns am Ende mehr Probleme, als wir Probleme lösen.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, und Herr Dr. Brugge. Mirko Stage für die Fraktion Grüne Future. Ich will es wirklich kurz machen mit nur zwei, drei Punkten. Es wurde in der Diskussion jetzt mehrmals angedroht: Wir stimmen dann der Drucksache nicht zu. Ich will nur nochmal sagen, da muss man aber auch wirklich so ehrlich sein, dass das dann bedeutet, dass alle Eltern in Magdeburg Unsicherheit haben, wo denn ihre Kinder nächstes Jahr eingeschult werden. Es geht um das Schuljahr 2024.

Wenn man heute der Drucksache nicht zustimmt, wir diskutieren jetzt über Bukau, dann geht es um das ganze Stadtgebiet. Das würde ich zum Ersten nochmal schärfen. Wir haben jetzt als Fraktion ein Angebot gemacht mit diesem Änderungsantrag. Ja, der ist super kurzfristig und ich persönlich finde das auch immer doof, dass solche Änderungsanträge so kurzfristig sind. Da gibt es aber einen Grund für, dass er so kurzfristig ist, wie mir Jürgen Kanel nochmal versicherte. Er hat den eben auch wirklich fachlich abgestimmt mit Frau Althaus vom Fachbereich 40. Der ist also schon ein bisschen durchdacht und man kann es sich sogar einfach machen, wenn es ein Problem jetzt damit gibt, dann hat die Verwaltung doch im Nachgang die Möglichkeit, dem Beschluss zu widersprechen oder diesem Antrag.

Das heißt, es gibt doch also die saubere Möglichkeit zu sagen, wir beschließen das jetzt und wenn das dann aber plötzlich gar nicht funktioniert, weil man merkt, die Räume sind nicht da, dann müsste die Verwaltung dem Ganzen einfach fristgerecht widersprechen und dann würde man das glätten. Ich glaube, das ist der Grund, warum ich mich gemeldet habe, der ja eigentlich nicht für Bildungspolitik zuständig ist, sondern eher für Verkehr und Stadtentwicklung.

Ich glaube tatsächlich, liebe Herrschaften und Damschaften hier im Saal, das Problem ist eigentlich nicht die Länge der Schulwege. Die Beigeordnete hat das, finde ich, schon sehr gut aufgezeigt. Es sind verhältnismäßig wenig Fälle, wo das ein Problem ist und wir haben natürlich ein gutes ÖPNV-Angebot und gerade Kids, die weiter als zwei Kilometer weg wohnen, kriegen ja auch die Karte, dass sie gar nichts bezahlen müssen, nicht mal die neun Euro.

Ich glaube, das Problem sind hier und da immer noch die Qualität der Schulwege, denn mir hilft die beste Straßenbahnfahrt nichts, wenn da, wo ich jetzt aus der Straßenbahn aussteige, es keine Ampel, keinen Fußgängerüberweg und keine Klärungshilfe gibt. Das weiß ich jetzt nicht, ob das an dieser Stelle das Problem ist, das wird die Verwaltung sich angeschaut haben, aber ich glaube, wir müssen noch stärker insgesamt den Fokus legen auf das Thema sichere Schulwege, wo müssen wir ran, weil dann können wir den Eltern auch tatsächlich ein gutes Angebot machen, die ihr Kind vielleicht wirklich ein Stückchen weiter weg in die Schule schicken müssen, als nur aus dem Fenster geguckt, dass man aufzeigen kann, es gibt hier aber einen guten und einen sicheren Schulweg.

Denn wenn man das mit der Situation auf dem Land vergleicht, ist ein Schulweg von zwei Kilometern, für den man eine Straßenbahn nutzen kann und wenn man dann nicht mehr in der ersten oder zweiten, sondern vielleicht dritten, vierten ist sogar das Fahrrad, natürlich ein gutes Angebot. Es funktioniert eben nur, wenn dieser Schulweg auch so ist, dass man den sicher nutzen kann und das Kind sicher losschicken kann.

Ich mache es kurz. Wir werden dem Änderungsantrag natürlich zustimmen, weil es natürlich etwas Positives für diesen Schulbezirk bewirkt, aber die grundsätzliche Drucksache werden wir natürlich ablehnen, weil alle anderen, die das Problem haben, natürlich da nicht mit berücksichtigt sind.

Aber ich denke mal, bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wird die Drucksache ja ganz gespannt trotzdem durchgehen. Ich hoffe, ich bin noch innerhalb der Redezeit. Vielen Dank.

Ich möchte gerne nur noch einmal auf den Punkt angehen. Ja, wir überprüfen tatsächlich jeden Schulweg. Es wurde mir hier sogar genau auch aufgezeichnet, dass an der Kreuzung Leibnizstraße, Böllschestraße Verkehrshelfer im Einsatz sind, dass da wirklich genau geguckt wird, dass die Straßenbahnen, dass da Querungshilfen, Ampeln etc. sind. Das wird, diese Zumutbarkeit des Schulweges wird gewährleistet.

Und was Herr Rösler auch gesagt hat, muss ich auch noch mal sagen, ja, natürlich auch mit der Entwicklung im südlichen Bereich haben wir das genau im Blick und deswegen, auch wenn wir momentan den Bedarf nicht anzeigen können, lassen wir zum Beispiel die Grundschule in den ganzen Bebauungsplan am Schanzenweg, auch wenn wir es noch nicht aktivieren können, wird das nicht zur Seite gelegt, weil wir wissen, da kann noch was kommen.

Aber momentan ist es weiterhin so, kriegen wir Schulen nur genehmigt mit der Anzahl der Kinder in unserem gesamten Stadtgebiet. Und das heißt, wenn wir an einer anderen Stelle beim jetzigen Stand eine Schule neu bauen würden, die wir höchstwahrscheinlich gar nicht genehmigt bekommen würden, hieße, das würden wir dann nur genehmigt bekommen, wenn wir an einer anderen Stelle eine Grundschule schließen würden oder kleiner machen würden.

Ich will damit sagen, wir verschieben eigentlich immer nur das Problem, dass Schulen eben kein Baukastensystem sind, die von heute auf morgen irgendwie aktiviert werden können. Und da muss man einfach darauf achten und deswegen würde ich sehr dafür plädieren, wir werden nach der Sommerpause die Schulentwicklungsplanung in die politische Diskussion bringen.

Schauen Sie sich das doch noch mal tatsächlich an, weil dort wird genau gezeigt, wo wir nach jetzigem Wissen und nach den Geburten und wie die Berechnungen sind, wie sich das für die verschiedenen Schulbezirke eigentlich niederschlägt und wie wir in der Prognose auch weiter berechnen. Weil das ist vielleicht tatsächlich dann auch noch mal eine gute Grundlage, um zu schauen, kann man unser System, was optimiert werden soll, aber nie optimal sein wird.

Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, wir werden nie, nie, nie es allen ganz recht machen können und wir werden auch weiterhin dort ein Problem haben. Aber lassen Sie uns doch bitte dann die Diskussion der Schulentwicklungsplanung als Grundlage nehmen, noch mal über verschiedene Punkte nachdenken zu können und ich plädiere dafür, diese Drucksache, so wie wir sie eingebracht haben, auch heute abzustimmen. Danke.

Nee, also der kurzfristige Änderungsantrag ist schon eine komplett neue Grundlage auch, also deswegen werde ich jetzt nicht 10 Sekunden bloß machen. Weil, also in der Tat diese Kurzfristigkeit und die Konsequenzen sind nicht wirklich abschämend. Das Land soll dann zusätzlich Lehrer abstellen. Kennen wir. Gar kein Problem in diesem Land, kaum Ausfälle. Quereinsteiger freut dann, auch die Leute haben gleich die Qualität, auch dann wieder in den Grundschulen von Anfang an.

Das was wir sehr oft erleben ist ja, also wir beschließen jetzt eine Dreizügigkeit, ich will es mal versuchen zu beschreiben. Dann kriegen wir das irgendwie hin, noch eine Lehrerin oder Lehrer irgendwie vom Land her. Dann wird jemand krank, fällt aus oder in der Schule, die müssen das selber auffangen. Und dann haben wir in kürzester Zeit, was wir in vielen Grundschulen haben, da werden die Klassen zusammengelegt. Und dann haben wir die wichtige Katastrophe in dieser Schule, das was die Eltern definitiv nicht wollen. Für die Lehrer wird das eine Katastrophe, Klassen über 30, 35 Kinder.

Kann das ausgeschlossen werden, wenn wir das jetzt einfach so beschließen? Weil ich sage, ich wäre ja glücklich gewesen, wenn der Änderungsantrag als Prüfantrag dahergekommen wäre. Und dass man dann schaut, mit dem Land redet, kriegt man das hin und dann gegebenenfalls. Aber als tatsächlichen Beschluss jetzt, mit den praktischen Konsequenzen, die wir aus anderen Schulen kennen, habe ich da tatsächlich Bauchschmerzen mit.

Grobe SPD-Fraktion, wir werden ja die Drucksache heute beschließen, das ist auch gut so. Und ja, alle, die gesagt haben, das ist jetzt die beste Lösung, die wir auf dem Tisch haben, die haben auch recht. Und trotzdem habe ich Verständnis für die Älteren, die den Brief geschrieben haben. Wenn es mein Kind wäre, hätte ich ihn auch geschrieben, auch wenn ich jetzt hier sitze.

Wir werden uns sicherlich mal darüber unterhalten müssen, weil ja, die Schulgebäude sind immobil, aber es ist nicht verboten, vielleicht doch ein paar mehr Klassenräume zu haben, die vielleicht auch mal leer stehen. Wenn wir jetzt die Schule am Schanzenweg schon hätten, wäre das Thema Dreizügigkeit oder Mehrzügigkeit auch dadurch zu lösen, dass man Züge aus einer Schule in die andere gibt. Brauche ich nicht mehr Lehrer, muss ich nur umsortieren, muss ich auch mit dem Land besprechen, aber okay.

Deswegen habe ich jetzt tatsächlich mal Fragen. Das Erste würde mich interessieren, wie ist denn der Planungsstand zur Schule am Schanzenweg? Also wenn wir das Gebäude schon hätten, wäre da schon ein bisschen mehr möglich, das ist das Erste. Und das Zweite, wie sind denn die Planungen für RAW-Gelände und Fahlberglist? Da kommen ein paar tausend Wohnungen hin, da werden auch ein paar tausend Kinder irgendwie sein. Und wo gehen denn die zur Grundschule, weil die Schule, die wir dann brauchen, müssen wir heute schon bauen.

Die Schulentwicklungsplanung liegt dem Land derzeit zur Prüfung vor und zeigt weiterhin, dass wir nicht genügend Kinder haben, um eine neue Grundschule zu gründen, weil immer nur das gesamte Stadtgebiet betrachtet wird. Wenn wir mehr Schulangebot im Süden haben wollen, dann geht das zu Lasten woanders. So ist das einfach tatsächlich.

Weil wir nicht wissen, wie sich das alles weiterentwickelt, haben wir die Pläne jetzt nicht zur Seite gepackt für die Schanzenstraße, sondern halten das als weitere Vorhaltefläche für einen möglichen Bedarf, der durch Zuzug von Kindern kommt. Jetzt haben wir ihn nicht. Wir brauchen dann Zuzug weiterer Kinder, damit wir auch noch mehr Schulangebot schaffen können.

Bezüglich R-Fallberg-List gucke ich mal meinen Kollegen an. Ich weiß, dass die Investoren dort natürlich auch immer noch Schulen mit im Blick haben, aber wir brauchen für solche Schulen natürlich die Genehmigung und das heißt, die Genehmigung kriegen wir nur, wenn wir dementsprechend auch die Anzahl der Kinder vorweisen können.

Ich bin ja hier nicht Bildungspolitiker, deswegen ist das jetzt ein bisschen freischwemmend. Ich habe mal eine Prüfbitte. Wir haben ja im Schulgesetz die Möglichkeit, Schulverbünde zu gründen. Das ist eigentlich nicht für Städte wie Magdeburg gedacht, sondern fürs Land.

Wenn ich mir jetzt überlege, wir hätten jetzt aber einen Schulverbund, Hegelstraße, Bukau und Schanzenweg, vorausgesetzt dieses Gebäude gäbe es. Und das wäre quasi eine Schule, ein Schulverbund. Hätten wir heute die Möglichkeit zu sagen, welche Klasse wird wohl beschult und hätten mit Schuleinzugsbereichen die Möglichkeit zu sagen, wir können an dieser Stelle tatsächlich kurze Beine, kurze Wege auch in einem atmenden System, weil wir genug Räume haben, tatsächlich vorhalten.

Wir können ein Schulgebäude bauen, ohne dass wir es Schule nennen. Dafür brauchen wir erstmal keine Genehmigung, dafür brauchen wir bloß Geld. Und wenn wir, und ich würde tatsächlich, ja, ich weiß, ich habe extra hier die Brackets und so. Ich würde wirklich bitten, das mal zu prüfen, weil ich glaube, dass wir viele von den Spitzen, die einfach da sind, gerade im eng besiedelten Innenstadtbereich, gerade im Süden der Stadt, da möglicherweise wegkriegen könnten. Dankeschön.

Ich kann es aber auch ganz kurz machen. In den beiden Gebieten sollen tatsächlich so um die 4.000 Wohnungen entstehen jeweils und der Bauzeitraum ist so circa für fünf bis zehn Jahre noch relativ unbestimmt festgelegt worden, sodass die Kinder ja dann auch erst Schritt für Schritt zuziehen würden.

Man würde erst aufgrund der Kinder, die tatsächlich da sind, vielleicht über die nächste standardisierte Bevölkerungsanalyse dazu kommen, dass man eine Schule mehr braucht.

Ich möchte mal darauf hinweisen und ich bin eigentlich auch ein bisschen enttäuscht mit diesem Änderungsantrag, der jetzt eingereicht wurde. Wir hatten es von mehreren Stadträten gehört. Ich hätte gern zum nächsten Protokoll des Stadtrates eine offizielle Erklärung von dem Rechtsamt dazu, wie dieser Änderungsantrag sich auf die Drucksache einwirkt, was passiert, wenn andere Stadtteile jetzt Klage erheben oder sagen, wir möchten genauso behandelt werden.

Ich bin entsetzt über so einen Änderungsantrag, weil, wie es wirklich hier drin steht, die Horträume werden in Doppelnutzung geführt. Also ich finde das hier eine Riesensauerei, so ein Änderungsantrag. Bündnis 90 die Grüne, kurz vor Toresschluss, ohne irgendwelche Absprachen und hierzu hätte ich gern gewusst, was sagt das Rechtsamt dazu. Dankeschön.

Matthias Borowiak für grüne future. Nehmen wir zuerst mal für den Gesundheits- und Sozialausschuss. Wir haben gerade gesehen, dass die ursprüngliche Fassung nicht durch den Gesundheits- und Sozialausschuss durchgegangen ist. Wir haben den im November erhalten und haben uns auch mit den Trägern abgestimmt, beziehungsweise ist ein Brief bei uns eingegangen und auch bei der Verwaltung mit Verbesserungsvorschlägen und Anregungen.

Daraufhin wurde das noch einmal im Gesundheits- und Sozialausschuss behandelt. Es wurde auf diese Einbringung der Träger eingegangen. Aber was daraus nochmal folgte, war, dass dann das Richtige passierte, dass sich nämlich die Träger mit der Verwaltung an den runden Tisch gesetzt haben und daraus ist diese Neufassung entstanden, die sie als Änderungsantrag der Oberbürgermeisterin vorliegen haben.

Das heißt, nach diesen zwei, drei Runden im Gesundheitsausschuss haben wir jetzt eine Fassung, wo die Träger sagen, das ist eine sehr gute Fassung und auch die Verwaltung sagt, das ist eine sehr gute Fassung. Nach 20 Jahren ist das dem durchaus gut, dass wir da eben jetzt eine Neufassung haben, die die aktuelle Situation und die aktuellen Förderrichtlinien widerspiegelt.

Deswegen kann ich das nur begrüßen oder können wir das nur begrüßen und daher kommen auch diese 6 zu 0 zu 1. Das ist dann vom Änderungsantrag und für die Fraktion Grüne Future. Wir unterstützen das natürlich auch, weil die, die die Arbeit machen, sicher sein müssen, welche Förderung sie bekommen. Sie müssen richtig eingebunden werden.

Das heißt auch für die Zukunft wollen wir nicht nur, dass eine E-Mail rumgeht, sondern dass auch Feedback abgefragt wird. Ich denke, das ist jetzt ein Paradebeispiel mit dem runden Tisch, wo diese Anpassungen mit den Trägern oder den Involvierten besprochen werden. Ein wichtiger Punkt ist, es sind natürlich auch Kostensteigerungen, die jetzt passieren, die nicht direkt in der Fachförderrichtlinie genannt sind, da gehören sie auch nicht hin.

Für uns ist aber sehr wichtig, dass man das im Auge behält, dass die Träger, wenn sie eine Kostensteigerung haben und die auch anmelden, dass da dann auch fern mit umgegangen wird. Da werden wir ein Auge drauf haben in Zukunft.

Ja, liebe SPD-Fraktion, der Antrag auf die Überarbeitung der Förderrichtlinie, der basiert von Ende 2021. Man sieht also, dass das doch eine ganze Weile gedauert hat. Es war zum Teil auch etwas holprig. Es gab da aber offensichtlich doch einen Lernprozess auch auf Seiten der Verwaltung. Und Herr Borowia hat das ja schon ganz gut dargestellt.

Wir haben jetzt eigentlich eine gute Förderrichtlinie, die auch im Konsens verabschiedet wurde und zukunftsfähig ist. Und deshalb wird die SPD-Fraktion da natürlich zustimmen und wir würden den Rat bitten, auch zuzustimmen. Ich denke mal, da haben wir jetzt noch eine sehr gute und runde Sache produziert. Danke.

Wer möchte erst unbedingt? Wir sind ja ganz entspannt, wenn ihr unbedingt zuerst wollt. Wirkungsstage für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Laut Geschäftsordnung ist das theoretisch so vorgesehen, dass Ausschussvorsitzende sprechen können zu der Tagesordnung, zu den Tagesordnungspunkten. Das lässt sich hier nicht verstellen. Warum hat Jens damit immer so eine Probleme? Gut.

Und ja, manchmal teilen wir uns ja die Einbringung, der Herr Weigeordnete und ich. Und lieber Stadtratsvorsitzender Alex, tatsächlich war das, was du zum Bauschuss gesagt hast, nicht ganz richtig. Die Sache ist tatsächlich viel, viel komplizierter. Es wird jetzt eine umfangreiche Diskussion uns erwarten, glaube ich. Darum macht es Sinn, dass alle mal kurz zuhören, damit wir so eine Faktenbasis haben.

Denn bei neun von... Bitte. Ich wollte das für die Leute, die nicht im Bauschuss sind, wollte ich ankündigen, das wird jetzt eine umfangreichere Diskussion werden. Das zeigt sich nach drei Beratungen im Bauschuss. Und damit alle wissen, was im Ausschuss war, will ich das ganz kurz und ganz schnell tatsächlich als Überblick darstellen. Denn, Herr Vorsitzender, nein, wir haben nicht ganz klar diesen Beschluss getroffen.

Wir haben uns dreimal mit der Vorlage befasst. Und am 24.11. war der Bauschuss für Variante 3, hat das 5 zu 0 zu 1 beschlossen, Variante 3 wohlgemerkt. Dann hatten wir es im Stadtrat, dann hat der Stadtrat es an uns zurück überwiesen. Dann hatten wir es das nächste Mal im Bauschuss, das war am 02.03. Und da hat der Bauschuss, 6 zu 2 zu 1, sich für Variante 1a entschieden. Und dann gab es einen öffentlichen Aufschrei, auch von Seiten der GWA. Und dann hatte der Bauschuss das noch ein drittes Mal, am 13.04. Und da haben wir dann gesagt, wir stimmen jetzt lieber nicht noch mal ab, bevor es vielleicht auch doof wird, so wir stimmen so lange ab, bis wir alle Möglichkeiten mal hatten. Nehmen wir das einfach zur Kenntnis, hätten wir abgestimmt, hätte es wahrscheinlich irgendwie so ein Pad gegeben, aber auf jeden Fall kein ganz klares Bild.

Es ist nicht so, dass der gesamte Ausschuss dann nach der Diskussion für die eine oder für die andere Variante war. Das Bild war diffus. Und ich habe Ihnen auch die beiden Varianten mal angeworfen zum Vergleich. Das ist jetzt ein bisschen helles, vielleicht schlecht zu erkennen. Und wir haben in der Diskussion festgestellt, dass manches auch ein bisschen durcheinander gegangen ist, weil, glaube ich, dazukommt, dass man die Variante 1 in der Drucksache unter Variante 2 findet. Also wenn man sich die Variante 1 angucken muss, muss man Variante 2 anklicken. Wenn man Variante 2 anklickt, sieht man Variante 1. Das war uns im Ausschuss dann klar. Aber ich habe festgestellt im Gespräch mit Stadträten, die nicht Ausschussmitglied sind, dass es nicht ganz klar war.

Wo ist jetzt der große Unterschied? Der große Unterschied ist die Art, wie der ÖPNV und wie der Radverkehr geführt werden. Für den Autoverkehr ändert sich in beiden Varianten relativ wenig. Für den Autoverkehr ändert sich in beiden Varianten wenig. Der hat immer eine Spur. Bei Variante 1 hat er eine Spur, bei Variante 3 hat er eine Spur. Und der Verkehrsplaner hat im Ausschuss bei uns gesagt, die Leistungsfähigkeit für den MIV ist bei beiden Varianten etwa gleich. Aber bei Variante 1 hat die MVB für die Straßenbahn und Busse eine eigene Spur. Straßenbahn sind es sehr bloß, kann theoretisch also an einem eventuellen Stau oder was auch immer vorbeifahren, auch wenn es voll ist. Dafür hat der Radverkehr keine Spur.

Bei Variante 3 teilen sich Straßenbahn und MIV eine Spur. Das sieht man dort sehr gut in der Mitte. Dafür hat der Radverkehr eine eigene Spur und es ist sogar noch Platz für Bäume da. Jede Variante hat ihre Vorteile. Mehr Spuren, mehr Bäume, mehr Radverkehr und hat aber auch ihre Nachteile. Denn bei Variante 1 sieht man relativ schnell, man hat Konfliktpotenzial zwischen Fußgängern und Radfahrern. Das hat der Änderungsantrag des STBV, der ist ein bisschen rot eingezeichnet. Vielleicht kann man das erkennen. Versucht zu heilen, indem er gesagt hat, wir teilen ihn bitte schon und dann kann man doch jeweils 1,50 bis 2 Meter für jede Mobilitätsform vornehmen. Da diese Variante 1 ohnehin ein Stückchen schmaler ist, das ist jetzt bewusst übereinander gestellt, als Variante 3 wäre dann noch irgendwo ein Meter.

Die Variante 3 hat halt tatsächlich den Vorteil, dass es städtebaulich sicherlich eine gute Qualität hat für die Menschen, die da wohnen. Vor allem auch mehr Grün ist immer super. Das aber für den Fall, ich sage jetzt mal, dass da ein Unfall zum Beispiel auf der Schönebäcker Straße ist, dann kommt auch die Straßenbahn nicht mehr vorbei und die Straßenbahn hat keine Chance, den MEV zu überholen. Ich habe Ihnen auf Seite 2 mal 1 weiter blättern, das geht ja noch ganz schnell, noch ein Luftbild von dem großen Bogen angehängt. Da sieht man eben, dass jetzt, dass dieser weiß durchgestreiften Bereich statt auswärts die Straßenbahn über einen weiten Teil hat, die Chance den MEV zu überholen und auch statt einwärts es da zwei Spuren gibt. Das würde sich eben ändern.

Es gibt aber keine Empfehlung des Ausschusses für die eine oder andere Variante, sondern wir überlassen das jetzt der Weisheit des Stadtrates, die perfekte Lösung zu finden. Vielen Dank.

Genau, Merkens AfD-Fraktion. Unser Änderungsantrag bezieht sich auch auf die Variante 1, ähnlich wie der StBV-Antrag und auch der Antrag der Fraktion Gartenpartei. Unsere Änderung war nur dahingehend, dass wir darauf plädieren oder beantragen, dass der Straßenkörper, auf dem die Straßenbahn fährt, ihren eigenen Fahrkörper bekommen bzw. behalten.

Dass dieser theoretisch von Fahrzeugen überfahrbar bleibt, sollte das so notwendig sein. Also dass es keine bauliche Verunmöglichung gibt, dass dort im Zweifelsfall, keine Ahnung, die Polizei oder der Rettungswagen drüberfahren kann, sondern dass man das möglicherweise einfach mit Sperrstreifen markiert und dergleichen.

Ansonsten ist unser Änderungsantrag im Grunde deckungsgleich mit dem des StBV, weil auch wir eine Trennung der Verkehrsarten vorziehen.

Genau, zu unserem Änderungsantrag, guter Jan, Gartenpartei T-Shirts Allianz, ja, also wir sehen ja oben die Variante 1 und wie auch Mirko schon gesagt hat, die östliche Seite, also die Elbseite, da können wir den Fahrradweg eigentlich nur ertüchtigen, also da müsste man nur den ertüchtigen, weil so viel Fußgänger sind da gar nicht, ja, also ich weiß gar nicht, wo die ganzen Fußgänger herkommen sollten, also sorry, da ist nichts. Wenn denn, laufen die durch den Engpass, ja, oder auch die Fahrräder können durch den Engpass fahren, ja, es gibt sogar Schilder, wo drauf steht, dass der Fußweg benutzt werden darf, ja, Fußgänger und Radfahrer, ja, also von daher, ich weiß gar nicht, wo die Intention daherkommt, da Bäume zu pflanzen, die Straße zu verengen.

Ich kann Ihnen genau sagen, wo es herkommt, es war mal angedacht und das sage ich immer wieder, ja, jetzt kommt Jochen Kanel, jawohl, wie abgesprochen, es war mal geplant, dass eine Entlastungsstraße für Bukau hergestellt wird, die vom Grusernwerk oder beziehungsweise Grusern Gewächshäuser bis nach Westerhüsen geht und dann hätte man auch die Straße verengen können. Aber wir wissen alle, dass es nicht weniger Autos werden, sondern es werden in der Zukunft mehrere Autos werden, also es wird mehr Autos geben, ja, weil es auch mehr Menschen geben wird und Fakt ist auch, die müssen nicht alle Verbrenner sein, die sind ja auch grüne Autos, ja, also so mit Strom und so oder vielleicht Wasserstoff.

Fakt ist, wir brauchen aber auch Verkehrsräume, wo denn Autos fahren können und noch mal, wir wollen, dass Magdeburg wächst, wir bauen im Südosten, im RAW-Lände, der Vorsitzende beziehungsweise Herr Rehbaum hat das gerade auch gesagt, da wachsen 4.000 Wohnungen alleine im RAW, 4.000 Wohnungen wahrscheinlich bei Fahrwerk Liss. Leute, wo sollen denn die alle stehen, die stehen ja bis nach Schönebecken morgens, wenn die alle irgendwo ihre Kinder zur Schule fahren müssen, weil sie nicht in Bukau sind, ja, da ist heute schon Chaos, also sorry, lasst es bitte, von mir aus könnt ihr alles ablehnen, aber wenn, dann machen sie bitte den Änderungsantrag von uns, ja und dann ist okay, danke. Dankeschön.

Also, wir als Fraktion plädieren ganz klar für die Variante 3, dafür gibt es aus unserer Sicht auch drei gute Gründe.

Der erste Grund ist verkehrlich. Es ist ja jetzt schon so, dass wir, wenn wir im Einsatz fahren, die Situation genau so ist, wie sie in Variante 3 geplant ist. Das heißt, es macht Sinn, diesen neuen Abschnitt bei der Umgestaltung dem anzupassen, wie man es jetzt schon getan hat. Das Problem ist unseres Erachtens nicht die Einengung, sondern die Anzahl der Fahrzeuge. Hinderlich ist in dieser Variante eigentlich nur das Linksabbiegen vor der Bahn in Richtung Budenbergstraße. Das ist aber auch bei den anderen Varianten so, von daher macht es keinen Unterschied.

Das zweite Argument ist finanziell. Die Variante ist die günstigste. Der Anteil 1 ist vollkommen verrückt, diese Summe zu bezahlen, und ein zweifelnder Steuerzahlergrund. Es ist die teuerste Variante und praktisch der Ist-Zustand. Ich frage mich, ob das förderfähig ist, und das sollte man prüfen, wenn man heute für die Variante 3 stimmt.

Der dritte Grund ist die städtebauliche Verbesserung. Es wurde schon von Mirko Starke angesprochen, dass es für Bukau eine städtebauliche Verbesserung ist. Dafür ist das Geld sinnvoll angelegt, denn so wie es jetzt ist, ist es eigentlich eine Umgehungsstraße, wie man sie noch aus DDR-Zeiten kennt und wahrscheinlich geplant hat. Daher hat man auch diese uneinsehnlichen Hinterhöfe auf der Westseite. Daran haben wir uns alle gewöhnt, aber im Prinzip ist das die Ortsmitte von Bukau und in keinem akzeptablen Zustand.

Herr Gudajan sagt, das sind keine Fußgänger, aber wenn man das umgestaltet und perspektivisch Platz für Bebauung lässt, auch die Kirche sagt, sie wollen barrierefrei ausbauen in die Richtung, dann hat man das Ortszentrum von Bukau erweitert, was jetzt schon ein bisschen Teamplatz ist. Von daher finde ich das Argument mit den Fußgängern schwachsinnig. Man hat gefordert, die GWA in Bukau einzubeziehen, das hat man gemacht. Die GWA hat sich klar für die Variante 3 positioniert, also sollten wir dem folgen. Danke.

Abschlusserzählung. Ich möchte nochmal kurz richtigstellen, was die drei Ausschusssitzungen, die wir gemacht haben, auch mit den Abstimmungsergebnissen. Bei der ersten Runde waren es, glaube ich, sechs anwesend. Bei der zweiten Runde, die da auch den Änderungsantrag des SDPV ausgegeben hat, waren alle neun anwesend. Jetzt bei der letzten Runde waren wir mit Mühe und Not noch beschlussfähig nachher. Das heißt also, auch die Abstimmungsergebnisse sollte man dann entsprechend auch ein bisschen mit ernten.

Viele Dinge sind schon gesagt worden. Ja, eine Beruhigung der Schönebäckerstraße sollte erfolgen. Hintergrund war aber immer die Entlastungsstraße, die wir mal im Büro geplant haben. Und die ist mittlerweile nur noch eine Erschließungsstraße und wahrscheinlich wird sie auch gar nicht kommen, denn wenn ich mich jetzt mal mit den Plänen auseinandersetze, auch RWE-Gelände, dann müsste ja die Straße eigentlich dementsprechend langführen. Ist nicht. Wir bauen ca. 8000 Wohnungen. Der Herr Lerhm, Dr. Lerhm, sagt, ja, die sollen dann alle mit der S-Bahn fahren. Bin ich mal gespannt, wie das funktionieren soll. Die sind alle durch. Und wer morgens oder in den Hauptverkehrszeiten jetzt über die jetzt hier gestaltete Einsprurgeführung dort in Bukau fährt, wird feststellen, dass die Straßenbahnen sich alle festrammeln, weil der Autoverkehr im Prinzip das aufstaut. Und das wird mit dieser Variante, die jetzt hier die Vorschlagsvariante ist, keinen Deut besser.

Was ich eigentlich heute erwartet hätte, Herr Rehbaum, ich hatte eine Frage im letzten Ausschuss gestellt, ob denn überhaupt die Bäume, die hier so schön dargestellt werden, überhaupt pflanzbar sind. Ich bin heute extra noch mal durchgefahren durch die Straße und muss feststellen, dass dort, wo im Prinzip jetzt diese Einsprurige Straßenführung ist, alles wunderschön mit Betonpflaster zugeknallt ist, da steht nicht ein Baum. Ich glaube auch nicht, dass dort ein Baum gepflanzt werden kann, weil das da so ein Leitungsbündel ist, da wird die SWN sich wahrscheinlich mit Händen und Füßen wehren.

Was hier in der Diskussion bis jetzt gar nicht vorgekommen ist, das haben wir im Bauschuss eigentlich besprochen oder zumindest diskutiert, warum in Dreiteufelsnamen nimmt man den alten Engpass nicht mit in die Planung rein, zum Beispiel für die Straßen, für die Radführung in Richtung Süden. Dann können wir uns nämlich den Radweg letztendlich dort sparen. Herr Mather, ich bin bei Ihnen bezüglich des Geldes. Müssen wir die Straße an der Stelle tatsächlich ausbauen? Das ist für mich mal so die grundsätzliche Frage. Die Straße ist in einem guten Zustand. Wir haben extra eine behindertengerechte beziehungsweise barrierefreie Heidestelle gebaut am Dienplatz, zumindest in der einen Richtung. Die ist letztendlich da. Der Straßenbelag ist eigentlich in Ordnung. Das Einzige, was insolat ist und was man in Ordnung bringen müsste, wäre auf der Ostseite, den gebe ich, da sind doch die alten DDR-Platten drauf, wenn man das vernünftig in Ordnung bringt und den Radverkehr letztendlich und den Fußverkehr wirklich varioordnet durch den Engpass führt. Das wäre aus meiner Sicht die Beste, das würde den Engpass beleben.

Und jetzt mal ganz ehrlich, liebe Radfahrer und liebe Fußgänger, wenn ich diesen Riesenboden gegen den Engpass tausche, dann gehe ich durch oder fahre ich durch den Engpass und laufe nicht oder fahre nicht diesen Boden, der dann auch noch eine gewisse Steigung letztendlich in sich hat. Also ich stelle ernsthaft wirklich vor die Frage, ob wir das tatsächlich brauchen, selbst wenn wir Fördergelder letztendlich dafür kriegen. Das kostet so oder so um die 700.000 Euro. Ich denke mal, wenn man anfängt sind es 800.000 Euro und wir sollten über weitere Maßnahmen dort im Straßenbau aus meiner Sicht erst wieder anfangen nachzudenken, wenn wir ein vernünftiges Verkehrskonzept für RRW und auch Freiburg-Liszt haben.

Jetzt spinne ich mal noch ein bisschen weiter. Jetzt machen wir das, beziehungsweise wir haben da schon gewisse Teile zementiert. Und wo soll der Verkehr aus den Richtungen RRW und Freiburg-Liszt laufen? Bei jeder, der im Prinzip im Süden seinen Wahlkreis hat. Die fahren nachher über Beindorf, Sohlen. Juchu, da werden sich die Anwohner freuen. Sie fahren durch die Faulmannstraße und jagen dann im Prinzip durch den Hopfengarten. Wir haben im Akteburg solche Versuche auf der Leipziger Straße, auf der Lübecker- und Lüneburger Straße. Mit dem Endeffekt, dass wir den Verkehr auf die kleinen Seitenstraßen, dort wo die Leute wohnen, verdrängt haben.

Also ich könnte jetzt wirklich, wenn man unbedingt das Geld ausgeben will, dann würde ich sagen, machen wir die Variante 3. Das Stadtplanungsamt wird noch mal beauftragt, letztendlich mal über eine Fahrradstraße und eine Leipziger- Fußgängerzone durch ein Engpassen abzudenken, damit man da vernünftig durchkommt. Ja, wir haben im Ausschuss auch darüber diskutiert, es ist ein bisschen eng mit den Autos, da mit dem Fahrrad durchfahren, das würde die Sache noch ein bisschen schlimmer machen. Aber das kriegt man aus meiner Sicht auch vernünftig gelöst. Ich plädiere im Prinzip dafür, für die Variante 3, beziehungsweise, wenn Sie mich fragen würden und ich müsste das Geld ausgeben... 1, Entschuldigung, da gab es jetzt auch im Bundestag so Versprecher, Entschuldigung. Also ich wäre jetzt für die Variante 1, beziehungsweise, jetzt spreche ich mal so wie Jürgen Kernier, für die Variante 0, das im Moment einfach erst mal zu lassen und ein vernünftiges Verkehrskonzept für Süd zu entwickeln. Ich glaube, es ist nicht das letzte Mal, ich kann noch.

Rokat Moll für die FDP-Tierschutzpartei. Im Unterbewusstsein hat der Herr Schuster das Richtige gesagt wahrscheinlich, ja, Variante 3.

Im letzten Ausschusssitz, bei der letzten Ausschusssitzung beim STBV, waren ja Bewohner und die GWA dort vorhanden und haben das nochmal bekämpft, dass sie auf jeden Fall die Variante 3 möchten, mit Bäumen und die ganze Sache, die damit verbunden ist.

Und wie gesagt, auch die MVB war da und hatte erklärt, dass praktisch, auch wenn der MIV auf den Schienen fährt, dort keine Behinderung entsteht, weil davor und dahinter ist es ja auch schon so. Es ist ja nichts Neues auf der Strecke dort, ne.

Und auf jeden Fall sollten wir nochmal auf die Einwohner hören und nicht nur jetzt sagen, was wir so machen, denn die Leute, die da wohnen, die sollte man auf jeden Fall immer mit ins Boot holen.

Herr Kanil, Grüne Future, ich kann gut anknüpfen auf die Leute hören, die dort wohnen, was Herr Moll gesagt hat. Zu Herrn Schlusser und Herrn Gudajan sage ich, wir haben das Verkehrsentwicklungskonzept 2030 plus beschlossen. Mehr sage ich dazu nicht.

Wie ist das Ganze losgetreten worden? Die MVB hat gesagt, wir müssen den Gleiskörper erneuern. Und das Baudezernat, sprich die Sanierungsstelle, das Sanierungsgebiet Bukau ist ja aufgelöst zu Ende, hat es nochmal möglich gemacht, dass man zur Verschönerung des Stadtteils und zur Verbesserung der Radinfrastruktur und der Gehwegstruktur, der Gehwege, nochmal Geld in die Hand nimmt.

Und von daher sind wir gegen alle Änderungsanträge, die jetzt hier noch rumliegen, für die Variante 3, das hatte Katrin Nathe schon gesagt. In der Beratung der GWA, da kann man sich sogar mal bei Herrn Gudajan ausnahmsweise bedanken, weil er hat damals schon gesagt, da muss ja mal eine Bürgerberatung stattfinden. Zurückgestellt, also Bürgerberatung hat dann tatsächlich stattgefunden. Und da waren, ich würde sagen, 50 Leute da, ich war in den letzten 20 Minuten auch da, da wurde abgestimmt. Und da waren 4 oder 5, die nicht mit der Variante 3 einverstanden waren.

32 Bäume, die kann man pflanzen, möglicherweise muss man mit der SWM um verschiedene Wurzelmaßnahmen, wer weiß, das werden wir sehen. Aber erstmal ist das unser Konzept, es geht hier um den Grundsatzbeschluss, wie das durchgeführt werden soll.

Und zum Radverkehr, mein lieber Frank Schuster, warum soll man das nochmal erklären? Der Engpass ist eine Straße, wo geparkt wird, wo mit Autos gefahren wird, wo es recht kompliziert ist. In der Nord-Süd-Richtung ist er als Fahrradweg ausgebaut. Über den Teamplatz, über die Vorbereitung der Werkerei Schäfer und so weiter, alles gut. Aber den Verkehr aus Süden nach Norden durch den Engpass zu schicken, also den Radverkehr, das ist völlig unmöglich.

Und wenn wir also diese Variante 3 jetzt haben, dann kriegen wir zum ersten Mal eine schnelle Radverkehrsverbindung, die angeschlossen ist an die anderen Straßen, die dann weiter nach Norden gehen, die jetzt alle gut gemacht sind, zu gegebenermaßen was kritisiert. Hätte man da auch Bäume ansehen können, aber das war in der MVB-Maßnahme nicht drin. Aber jetzt könnten wir das verschönern, für die Leute in Bukau warten wir darauf.

Und dann noch ein Punkt, das hat aber jemand ansatzweise eben schon gesagt, die Kirche wäre mit dem Gehweg zum ersten Mal barrierefrei angeschlossen. Man könnte barrierefrei von dem Gehweg aus die Kirche besuchen. Das war auch ein Aspekt, den die GWA-Leute letztens im Ausschuss vorgetragen haben. Also ich denke, es ist eine durchdachte Lösung. Bitte stimmen Sie der Variante 3 zu.

Grube SPD-Fraktion, wir werden für Variante 3 stimmen und alle Änderungsanträge ablehnen. Warum? Wir haben eben ungefähr zwei Stunden darüber diskutiert, Schulentwicklungsplanung, und haben darüber diskutiert, wie wir das für die Leute, die da wohnen, für die Kinder besser hinkriegen, damit die Kinder lange Schulwege haben. Dann ging es darum, was wollen die Leute, die da wohnen. Und beim Thema Ausbau der Schönebecker Straße ist das abgefragt worden, RGWA, und die überwiegende Mehrheit hat gesagt, wir hätten gerne Variante 3.

Ich finde, man kann sich nicht aussuchen, wenn man auf die Leute hört. Man muss das dann irgendwie auch konsequent machen, das ist das Erste. Das Zweite, ja, der Änderungsantrag aus dem StGV kommt tatsächlich von mir in der zweiten Sitzung, das ist richtig. Wir haben uns danach in der Fraktion auch unter dem Eindruck der GWA-Sitzung noch mal verständlich und unterhalten, und die Fragen oder beziehungsweise die Motivation, warum in der zweiten Bauausschusssitzung der Bauausschuss gesagt hat, ich veränderte Variante 1, war damals die Sorge darum, ob die Autos, die auf der gleichen Spur fahren, die MVB ausbremsen. Das hat in der letzten Sitzung der Verkehrsplaner ausräumen können.

Das heißt, die Frage ist, ist diese Strecke nicht nur gefühlt, sondern real, leistungsfähig oder nicht in der einen oder anderen Variante? Und da hat der Verkehrsplaner aus meiner Sicht sehr überzeugend dargestellt, das nimmt sich quasi nichts. So, ich will das jetzt nicht im Detail sagen, gucken Sie ins Protokoll des Bauausschusses, das führt jetzt ein bisschen weit. Städtebaulich ist natürlich die Variante 3 schöner, da stehen auch noch Bäume und ja, wir werden, wir brauchen einen Radweg Richtung Norden. Das ist das einzige Stück in diesem Bereich, wo es keinen Radweg gibt.

Für die Richtung Süden, das hat Frank gesagt, wird es über den Engpass geführt, übrigens auch in Variante 3, da nimmt sich das nichts. Das heißt, alle die, die aus Richtung Süden mit dem Fahrrad kommen, müssen über den Engplatz und vorne an der Ampel dann tatsächlich weiter auf den Radweg fahren, auf der Schönebecker Straße, aber diese Möglichkeit gibt es nicht, wenn man aus dem Süden kommt, weil niemand wird auf die andere Seite mit dem Rad fahren, wird dann durch den Engpass fahren, wird dann noch mal über die Ampel, weil man dann ja nicht gegen die Fahrtrichtung auf dem Westerschönebecker weiterfahren kann.

Insofern, wir werden da auf die Leute hören, wir sind für die Variante 3 und die letzte Anmerkung, wenn man das zu teuer findet, kann man auch Variante 1 nicht nehmen. Das ist die teuerste Variante von den dreien. Also wenn man es gar nicht will, okay, wenn man aber tatsächlich Geld in die Hand nimmt, dann Variante 3 ist übrigens die preiswerteste. Ob die nachher gebaut wird, ob die nach hinten geschoben wird, wir warten ja noch auf die Liste der Oberbürgermeister, das ist doch nochmal eine andere Frage, das wird man sicherlich mal separat diskutieren müssen, aber wenn wir uns heute hier entscheiden sollen, für die Frage, wenn gebaut wird, wie gebaut wird, sagen wir Variante 3.

Ampel für Fraktion Die Linke. Auch wir werden als Fraktion Variante 3 unterstützen. Gleichwohl ich persönlich, das sage ich auch, ein paar Bauchschmerzen damit habe, weil, ganz so wie Burghardt das gesagt hat, was die MVB betrifft, ist es nicht. Also primär, das sagen sie, wünschen sie sich ein eigenes Gleis und es funktioniert eben nur, wenn die Ampelschaltung auch so funktioniert, dass die Straßenbahn dann primär reinfährt. Bei Ampelschaltung sind wir in Magdeburg nicht gut. Deswegen ist das erstmal die Grundvoraussetzung.

Meine persönliche Sorge ist aber, wenn der Verkehr sowieso schon steht in dem Engpass und die Linie 2 ist wirklich, also die jetzt fährt, ist wirklich eine ganz wichtige auch für den Schülerverkehr insgesamt, kommt die Straßenbahn dann eben nicht mehr durch. Sie steht dann, also sie hat zwar die Pultführerschaft für die, die hinter ihn stehen, aber nicht die vorne den Stau auslösen. Und im 10-Minuten-Takt, alle wollen zur Schule und zur Arbeit, ist das natürlich eine schwierige Geschichte.

Nichtsdestotrotz, das hat Falko gesagt, muss man aber, wenn man Bürgerbeteiligung macht, eben aber auch dann dazu stehen an dem Punkt und sagen, okay, beide Varianten haben ihre Stärken, aber auch ihre Schwächen. Variante 1 hieß im Übrigen dann für mich, lieber Frank, dass dann der ruhende Verkehr aus dem Engpass raus müsste. Ob ihr das als CDU mittragt, da bin ich mir nicht so sicher, weil das wäre die Konsequenz. Parkender Verkehr raus, damit man den Radverkehr da auch vernünftig und sicher durchführen kann, um auch einen ordentlichen Radweg entsprechend dann zu gestalten. Aber das glaube ich ja nicht, dass sie das dann am Ende geschlossen mittragt. Ich weiß, wie das glauben ist, bei mir nicht so, ist eher Wissen.

Deswegen, wie gesagt, eher Variante 3, weil sie im Hinblick auch auf die städtebauliche Geschichte in der Balance überwiegt, wenn sie auch verkehrspolitisch einige Schwächen hat, aber das haben beide.

So, guter Herren Gartenpartei T-Shirts-Allianz, wir haben ja ein bisschen Redezeit. Also, wir gucken uns nochmal das Luftbild an. Ganz oben, da ist die Elbe, da sehen wir Bäume. Das ist der Elbe-Radweg. Und jeder, der mit dem Fahrrad fahren kann, der nimmt den schönsten Weg durch Bukau, und das ist der Radweg.

Punkt 1, der Elbe-Radweg da unten, wir sehen ihn. Da haben wir für richtig viel Geld Bäume gepflanzt, da haben wir einen Radweg gebaut und, und, und, der geht bis nach Rotensee. Also Falco, wenn ich die Möglichkeit hätte, mit dem Fahrrad zu fahren, fahre ich da unten lang, Punkt 1.

Denn zur Genese dieser Umleitungsstraße: Früher ging die Straßenbahn durch den Engpass. Da sind die Autos, die Kutschen, die Müllfahrzeuge, alles durch den Engpass gefahren, darum heißt der Engpass. Schönebecker Straße, Engpass, das Zusatzschild fehlt leider noch, aber das machen wir noch. Fakt ist, es wurde damals gedacht, wir müssen eine Umleitungsstraße bauen, die man heute nie mehr machen könnte. Weil die einfach mal komplett die ganzen Gärten da weggenommen haben und, und, und. Und ich kann Ihnen sagen, wann das war, das war 1961. Da hat man da diesen Bogen drum gebaut.

Fakt ist, was wir jetzt machen, wir machen einen Schritt zurück. Wenn wir da jetzt Variante 3 nehmen, die übrigens 2.587.958 Euro kostet. Der Gesamtpreis mit MVB und Stadtanteil sind 2.5 Millionen Euro, ganz ehrlich. Und jetzt kommt Nummer 4, die GWA waren 4 Menschen, die gesagt haben, wir wollen das so. Wir haben vorhin für 3 Menschen, weil angeblich 3 Menschen in Bukau oder 3 Familien in Bukau, mit den Grundschulen, da kriegen wir das nicht hin. Aber wir bauen für 3 bis 4 Menschen, bauen wir da so eine Aktion mit über 2,6 Millionen Euro. Leute, das ist Quatsch.

Macht, wenn ihr was machen wollt, macht bitte die Variante 1, ertüchtigt mit unserem Änderungsantrag den Fußweg auf der Elbseite sozusagen oder Ostseite, wie es im Antrag steht. Macht den Fußweg neu, saniert die Straße und denn ist auch gut. Weil, was alle vergessen, die SWM hat dafür Millionen Euro eine Fernwärmeleitung reingelegt, eine neue Wasserleitung reingelegt. Da redet hier kein Schwein drüber, du kannst da noch nicht mal Bäume pflanzen. Fragen sie doch mal die SWM und die Stellungnahme fehlt, ob die da genehmigen, dass man auf diesen Straßenseiten überhaupt Bäume pflanzen kann. Nein, es geht nicht. Und da geht auch eine, ich glaube 10 KV oder 100 KV Leitung da lang. 100 KV oder 10 KV, keine Ahnung. Fakt ist aber ein, da geht eine Stromleitung lang, die wurde in 2000, wurde die da lang verlegt.

Und Leute, diese Stellungnahmen fehlen, lasst uns das denn nochmal zurückschicken von mir aus, wir haben jetzt lange genug gewartet. Aber Fakt ist doch ein, bitte lasst es, macht die Straße anständig, saniert die, macht den Fußweg so, dass da, wenn nachher lang fahren möchte. Und wenn man sich vorne die, den Ecketeamplatz da anguckt, was alles neu gemacht wurde, die Haltestellen wurden beide neu gemacht und da ist ein Radweg eingezeichnet und der geht sogar auf den Fußweg einmal ringsrum. Das ist alles da. Leute, ich weiß gar nicht, was ihr wollt.

Stern CDU Fraktion. Ja, das ist schon eine etwas merkwürdige Situation. Ich habe jetzt an mehreren Bauschüssen teilgenommen. Erst Hü, dann Hott, dann wieder Hü. Das hat sicherlich alles Vorteile, aber der Verwaltung passte das ja nicht so, wie wir das im Bauschuss beschlossen haben. Dann wurde das Ganze noch mal revidiert und zurückgeschickt. Über eins wundere ich mich, aber dazu komme ich noch.

Also erst mal das Wichtigste: Ja, für die meisten hier ist der Radweg entscheidend. Wenn ich aus Norden komme, wenn ich aus der Stadt komme, fahren doch die meisten Radfahrer schön an der Elbe. Auch die Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes, die nach Südost zur Beratung fahren, nehmen diesen Weg. Sie fahren nicht durch Bukau mit dem Fahrrad. Andere, die von der Warschauer Straße kommen und dort einbiegen, fahren die Schöneberger Straße entlang und nicht die Budenbergstraße hoch. Sie fahren auch nicht um die Kehre, sondern durch den Engpass, weil das die schnellste Verbindung ist. Man nimmt immer die schnellste Verbindung, die man hat. Dann kommt man am Teamplatz an und fährt weiter.

Wenn man jetzt von Süden kommt, fährt man schon, das wird ja jetzt noch abgeteilt, auf der Schöneberger Straße. Dann kommt ein Teilstück Weg, dort wo es wieder runtergeht, bei Bordsteller, zur Elbe. Die einen fahren die Elbe entlang, die anderen, die oben auf dem Radweg fahren, dürfen den Radweg und den Fußweg gemeinsam benutzen. Das steht nämlich dort drin. Übrigens gibt es viele Beispiele in der Stadt, wo das sehr gut funktioniert. Ich nenne jetzt nur mal die Olfenstädter Straße, da können sie Fußweg und Radweg nutzen, da gibt es keine Kollisionen. Es ist mir nicht bekannt, dass da schon etwas passiert ist. Oder zum Beispiel Gellertstraße bei mir am Stadtfeld, da funktioniert das alles.

Jetzt komme ich mal zu dem Wichtigsten, was mich hier so umtreibt. Städtebaulich ist das sicherlich die beste Variante. Aber eins vermisse ich, Herr Beigeordneter, nämlich die Frage, die Ihnen Herr Schuster gestellt hat: Wie sind die Trassenverläufe? Und ich sage Ihnen einfach, die Rechnung, die Kostenschätzung, die stimmt nicht, sage ich Ihnen jetzt schon. Denn wenn aufgerissen wird, werden Sie sich wundern, wo eigentlich die Trassen liegen und was da drunter liegt. Dann werden Sie sehen, dass einiges, so schön wie es dargestellt ist, so schön wie es gezeichnet ist, nicht funktioniert. Das geht ja nicht. Und dann haben wir das Problem, dass wir den Nachtrag haben. Dann haben wir ja den Beschluss gefasst und dann kommen die Nachträge. Dann ist die ganze Kostenschätzung obsolet. Und bevor das nicht hier liegt, kann ich dieser Variante 3, auch wenn sie die bessere vielleicht ist, nicht zustimmen. Dann zeigen Sie mir mal die Trassenverläufe, die da drunter sind. Und das reicht nicht nur, wenn der Verkehrspolitiker davon jetzt spricht, Herr Rehbaum, sondern da müsste auch mal dann wirklich...

Übrigens, das ist auch eine Kehre. Das ist eine Kehre. Also das ist nicht so einfach, sage ich mal. Da guckt man nicht geradeaus, sondern die Autos kommen da wirklich rum. Und noch eine Situation, die mich auch aus der Vergangenheit bewegt. Ich kenne ja noch, als die Betriebe funktionierten, Diemetroberg, Liebknechtberg, Freiberg-Liszt, da war die Straße zu den Crash-Hauerzeiten voll. Also die Straße war eine leistungsfähige, war voll. Wie wir es jetzt auf der Lübecker Straße haben, wie wir es teilweise auf der Halberstädter Straße haben. Also zu den Zeiten.

Und jetzt kommt noch hinzu: Der Süden entwickelt sich. Der Süden entwickelt sich. Und da wird es zumindest in den nächsten fünf bis zehn Jahren eine Entwicklung geben, die uns hier noch vor viele Entscheidungen stellen wird. Da werden wir uns noch einmal bedauern, dass wir die Umgehungsstraße in Bukau nicht gebaut haben. Dass wir davon Abstand genommen haben, die von der Warschauer Straße an den Warnlinien hinten lang, bis Färben hinten führt. Da werden wir uns noch einmal sehr stark bedauern. Hätte man das nämlich gemacht, hätte man den Verkehr nach außen bekommen. Von der Schönebecker Straße runter bekommen, von der Färbenzimmer-Seitkirchstraße runter bekommen. Das wird jetzt kommen. Nämlich die Freimannstraße, wobei in Orsulen das geht gar nicht, wie Herr Schuster vorhin gesagt hat. Da haben uns die Bewohner hier schön auf der...

Und dass die Leute umsteigen, das sind Wunschvorstellungen. Das sind Wunschvorstellungen. Also das ist ein Teil, was wir machen. Aber das Ganze ist nicht ausgegoren. Das Ganze ist jetzt hier auch nicht ausgegoren. Hier gehört eine größere Betrachtung her, auch aufgrund der neuen Entscheidungen, vor denen wir jetzt stehen. Da muss man wirklich darüber nachdenken, was jetzt die günstigste, die beste Variante ist, um mit unserem Geld nachhaltig umzugehen. Ich sage mal nachhaltig umgehen. Wir wollen das Beste für die Stadt. Wir wollen das Beste für die Bukauer. Aber dazu müssen wir im Blick haben, dass in fünf bis zehn Jahren die Entwicklung stattfindet, die wir jetzt gar nicht im Blick haben.

Normalerweise hätte ich die Fragen alle gesammelt und zum Schluss geantwortet, aber so viele kamen mir jetzt gar nicht.

Auf die Frage von Herrn Schuster: Tatsächlich die Leitungsbestände, Sie wissen, dass es immer eine ganze Weile dauert und dass man auch nicht alle im Vorfeld der Haus bekommt, das war in Auftrag gegeben. Ich gehe fest davon aus, dass das Tiefbauamt mit den Stadtwerken gesprochen hat, aber ich habe noch kein Ergebnis vorliegen. Die Gefahr, dass tatsächlich Leitungen im Wege liegen, ist immer da. Das wissen Sie, das kann ich auch nicht ausschließen.

Warum ist die Variante 3 für die Verwaltung die richtige? Weil sie es quasi mit dem Verkehrsentwicklungsplan 2030 plus beschlossen haben, wo sie Szenario 2 beschlossen haben und gesagt haben, dem Umweltverbund soll der Vorrang gegeben werden. Das ist die Straßenbahn, das ist das Fahrrad, das sind die zu Fuß Gehenden. Darum haben wir das ausgewählt, die Bäume kommen oben drauf, aber wie gesagt, da weiß ich nicht, ob es in der Tat aufgeht. Das müssen wir sehen.

Herr Weber, ganz, ganz, ganz kurz, ich versuche es kurz zu machen, weil das so eine Steilvorlage ist in Richtung Herrn Kaniel. Wir haben den Verkehrsentwicklungsplan 2030 plus beschlossen. In diesem Verkehrsentwicklungsplan ist diese Entlastungsstraße noch enthalten. Wir haben sie nur umbenannt. Wir haben Erschließungsstraße draus geschrieben. Und ich vermisse bei den weiteren Planungen dies letztendlich komplett. Das muss irgendwo mit rein.

Zu dem Thema Kirche und Barrierefreiheit. Ich bin heute extra nochmal vorbeigefahren. Wissen Sie, was das für ein Hügel ist? Wenn Sie von unten von dem Gehwicht da hoch wollen, das funktioniert nicht. Denn es ist einfacher vom Engpass im Prinzip eine Rampe zu bauen, dass man von der Seite reinkommt. Das ist ein recht merkwürdiges, sagen wir mal, Argument.

Zu Bäume haben wir keine Aussage gekriegt. Ich gehe immer davon ganz stark aus, dass ähnlich. Und ich denke auch, das Stadtplanungsamt hätte Bäume in dem Abschnitt, der jetzt schon fertiggestellt ist, mit Sicherheit gepflanzt. Sie konnten es nicht, weil die Leitungen letztendlich drin sind.

Thema Rettungsfahrzeuge haben wir überhaupt gar nicht besprochen, wie die überhaupt noch durchkommen sollen. Die Beratführung hat letztendlich, Herr Stern, eine ganze Menge gesagt. Lassen Sie uns jetzt abstimmen, wenn es damit gehen würde. Ich bleibe nach wie vor der Meinung, das ist im Moment einfach viel zu verfrüht, diese Maßnahmen hier komplett zu beschließen. Ich möchte eigentlich für dieses gesamte Gebiet in Richtung Süden eine vernünftige Verkehrsuntersuchung haben. Und jetzt zu sagen, wir machen das, wenn RW und Fagerquist kommen. Ich glaube, das ist zu spät. Dann haben wir nämlich die Flöcke richtig in die Erde reingekommen.

Herr Stadtrat Stern mit einem GO-Antrag? Ja. Aber nicht unüberweisbar.

Nein, Herr Stager, ich würde sagen, wir haben vorhin über Kostenerhöhung gesprochen. Was da kommt, kommt. Also, meine Damen und Herren, wir müssen jetzt wirklich, wenn wir solche Entscheidungen treffen hier, und ich vermute ganz stark, dass das nicht umsonst an der westlichen Seite nicht bepflanzt ist. Ich vermute ganz stark, dass hier Trassen drin liegen, die noch gar nicht im Valkyland.

Hier geht es nicht nur um eine Verkehrsplanung, die uns hier informiert ist, hier geht es um mehr. Also, wir wollen noch wissen, die Kostentransparenz. Ich sage deshalb zum GEO-Antrag, der sollte zurückgestellt werden, und die Verwaltung legt uns bis dahin, über die Trassenverläufe gibt es uns Auskunft, dann wissen wir, über was wir hier abstimmen nämlich.

Aber jetzt können wir hier noch gar nicht drüber abstimmen, sonst haben wir nämlich die Kostenerhöhung jetzt schon mit eingeplant. Also, GEO-Antrag heißt... Wenn die Verwaltung überarbeitet, legt uns die neue Drucksache mit den Trassenverläufen vor.

Eine persönliche Erklärung: Herr Kanel erwähnt die Zahl 4. Das waren genau die 4 Anwesenden in der GWA, die gegen Variante 3 waren. Insgesamt waren in der GWA-Sitzung nämlich 26 Menschen anwesend.

Ja, eine ganz kurze Einbringung und zwar genau zu diesem eben genannten Thema Tempo 30. Gehen Sie bitte davon aus, dass die Galileo Straße ohne Probleme in die Tempo 30 Zone, der bereits darauf mündenden Straßen mit einbezogen wird. Das werden wir als Verwaltung ohnehin schon so umsetzen.

Das ist abgesprochen und so weiter und so fort, weil da im Vorfeld so viele Fragen zugekommen sind und man sich immer wieder rückversichert hat, wollte ich das vorneweg noch einmal grundsätzlich darlegen. Danke.

Also, der Änderungsantrag der Oberbürgermeisterin, der war natürlich die absolute Grundlage des Ausschussvotums. Das will ich nur nochmal ganz klarstellen. Das war die Variante, über die wir dann nachher hauptsächlich im Ausschuss diskutiert haben.

Und aus Sicht des Ausschusses war das Verfahren ab dem Teil, wo dann die GWA beteiligt wurde, auch ein sehr gutes. Es wurde gehört, was wollen die Menschen dort im Stadtteil. Die GWA war selber auch bei uns im Ausschuss, hat das nochmal dargestellt.

Aus Sicht des Ausschusses ist der Änderungsantrag der Oberbürgermeisterin, gedankenidentisch mit dem, was wir als Änderungsantrag des Ausschusses gestellt hätten, passt also.

Ich antworte vielleicht gleich zu dem, was Herr Eberhorn gesagt hat. Ich will nochmal in Erinnerung rufen. Uns beschäftigt das Thema eigentlich, weil die Gehwege schlecht sind. Es war sehr schlecht. Und da ist eine Förderung ausgestellt worden. Und dann hat man sich mit den Gehwegen seit Mai 2022, da gab es den ersten Vorentwurf, beschäftigt. Und hat dann unter anderem festgestellt, die Grundstücksgrenzen, die Hecken und das ganze Thema. Und dann hat man das so langsam diskutiert.

Und dann hat man festgestellt, ja wie die Gehwege sollen gemacht werden. Es soll eine Tempo 50 Straße bleiben und keine Radwege entstehen. Und da hat der Ausschuss im Wesentlichen, das hat Mirko Starke eben schon angedeutet, in den mindestens drei Sitzungen, die der Stadtentwicklungsausschuss hatte, befasst. Hat gesagt, das geht gar nicht. Da muss Tempo 30 rein. Wir haben 13 Varianten, oder 11 plus 13, ich weiß gar nicht, ob es eine zwölfte gibt, die das Tiefbeamt in der Zeit erarbeiten musste.

Und dann gab es endlich auch mal eine Bürgerversammlung, die halt wirklich freundlicherweise Steffi Mayer und hier euer GWA-Mensch, kommunistisch auf den Namen, organisiert. Und die war proppenvoll. Da waren drei Stadträte, deswegen dachte ich auch, dass jetzt erst Anke Jäger spricht und Frank Schuster spricht dazu bestimmt auch. Und ich war auch da. Und dann muss man mal wissen, dass die ersten 20 Minuten, weil der Konflikt schon längst da war, Radverkehr oder nicht, die ersten 20, ach länger, hat Herr Gebhardt eigentlich gesagt, Tempo 30 geht nicht. Und das steht auch in der Vorlage.

Und wir sollen heute, lieber Jörg Klebaum, wir sollen heute eine Ursprungsvorlage mit einem Änderungsantrag beschließen. Und wir haben bis heute zwar positive Beschlüsse, ja, der StGV hat das bestätigt, die Variante 13. Und es ist von Herrn Gebhardt reutlich auch dann gesagt worden, dann kommt die Tempo-30-Zone. Und im Finanzausschuss ist es auch einstimmig beschlossen worden. Aber wir beschließen eine Vorlage, wo nirgendwo was von Tempo 30 drinsteht. Im Gegenteil, in der Begründung steht drin, es geht nicht. Und deswegen hat unsere Fraktion diesen Änderungsantrag Nr. 2 beschlossen, weil wir auch gebranntes Kind sind.

Wir sind gebranntes Kind z.B. im Bereich von anderen Gebieten am Hopfengarten und, und, und. Diese ganze Vorlage sollte also diesen Änderungsantrag, selbst wenn du meinst, es ist nicht nötig, sollten wir denn beschließen. Weil mich verwirrt ein bisschen, dass Herr Gebhardt gesagt hat, wir haben das zu unserer Verkehrsbehörde gegeben. Und da habe ich gefragt, ist das dann der Antrag zur Genehmigung oder ist das nur die Information zum Schilderaufstellen? Diese Frage hat mir Herr Gebhardt nicht beantwortet und auch keine Mitarbeiter nicht. Weil sie durften mit mir nicht sprechen. Das will ich doch dazu sagen.

Deswegen, die Maßnahme ist super. Die Gehwege werden saniert. Anke Jäger hat ganz massiv sich eingesetzt, kommt sie sicherlich jetzt gleich, dass auch zusätzliche Bäume reinkommen, das hatten wir eben das Thema. Wenn wir, wenn wir diese Breite da belassen, mit 6,50 glaube ich, oder 6,80, weiß ich nicht, dann muss es als Tempo 3 in der Zone angeordnet werden. Das ist nach meiner Meinung nach eine Sache nicht des übertragenen Wirkungsbereiches, sondern der Stadt- und der Städtebaulichen Gerichtsbunken. Und das muss ganz klar sein und deswegen bitte den Änderungsantrag bestätigen.

Nein, alle Stadträte von Reformen vom Ortsgebiet mitgeteilt. Ich möchte eigentlich jetzt erstmal wieder zur Drucksache zurückkommen und in der geht es ja erstmal primär gar nicht um die 30er-Zone, die aber sehr wichtig ist. Ich will das gar nicht kaputt reden, aber es geht ja eigentlich darum ursprünglich und das geht nicht erst seit 2022, sondern seit 2008 hängt dieser Gehweg auf der Prioritätenliste.

Wir sind 2023 und ich wäre echt dankbar, wenn wir jetzt zum Schluss kommen würden und nach diesem Grundsatzbeschluss nicht erst gucken, wo es Geld bleibt, sondern tatsächlich bald einen Gehweg bekommen, weil der besteht auch noch aus den 70er-Jahrenplatten und die sind echt kaputt. Das erstmal vorne weggestellt, es muss ganz dringend was passieren.

Warum das so lange gedauert hat, begrüßenswert ist natürlich sehr, wenn die Verwaltung versucht, alle unsere Ideen, die wir hier mit Bäumen, Straßen mit gleitenden Grünen, ich will dieses Frisurier nicht aufmachen, aber sozusagen, dass sie das versucht anbringt, auch den Verkehrsbereich mit den Parken mit zu regeln. Wir reden immer noch auf der Planung eines Gehweges, finde ich erstmal gut, dass das aus dieser Sache plötzlich eine Diskussion wird, die mittlerweile eben wie gesagt viele, viele Jahre dauert, nicht ganz so.

Vor allem, wenn die Verwaltung dabei vergisst, das Thema mal richtig auf die Beine zu stellen und genau das ist in der GWR-Sitzung passiert, dass wir nämlich den Gehweg von diesen anderen Problemen getrennt haben, gesagt haben, spiegeln wir mal, wenn man also Plan 13 guckt, ist das eigentlich Plan 12 einmal gedreht und wirklich die Bäume und die Autos auf die Seite verfrachtet, wo sie dann eigentlich auch hingehören und damit ist dann Gott sei Dank und das habe ich auch heute ohne große Diskussion die bauliche Frage geklärt.

Was ich aber bis auf die Tatsache bitte ganz schnell und nicht erst Grundsatzbeschluss und überlegen mitgeben möchte, ist, dass eben dieses Leitungsproblem, wir haben ein Grundsatzbeschluss, wo Herr Gebart hat es mir versprochen, jetzt schon mal geplant worden und geguckt wurde, was für Leitungen da drunter sind, weil wir können nicht Baumscheiben einplanen und die dann nicht bebauen, weil nichts schlimmer ist und das muss ich jetzt mal wirklich an alle sagen, die Bäume, Bäume, Bäume planen, planen, planen, dann müssen wir sie auch umsetzen, egal was es kostet.

Dafür gibt es heutzutage Kostenpläne, das weiß man von vornherein und wenn der Stadtplanung sagt, wir planen dort eine Baumscheibe ein und wir uns freuen, kann es nicht hinter einer Krautwüste bleiben, gehen sie einmal in die Straße am Hopfengarten rüber, da haben wir auch zwölf Baumscheiben in einer wunderschönen Planung, die jetzt alle, wo es verkraut ist und wir kriegen kein einzigen voll, das sieht schlimm aus. Naja, ich rede jetzt nicht von einer Lärchenstraße, wie sieht dann, weiß man was passiert, wenn man es auch nicht richtig plant.

Deswegen mein großes Anliegen, bitte den Gehweg schnellstmöglich umsetzen und diese jetzt schon reduzierten Baumscheiben wirklich mit finanziell einplanen und umsetzen, weil wir können uns wirklich und das wirklich an alle, die hier prima planen und Ideen haben, schaut euch die Umsetzung an, auch wenn es Geld kostet, dieser Baum, den wir planen müssen wir wirklich auch umsetzen, weil nichts ist schlimmer als die Bürger eine Baumscheibe vor der Nase zu platzen, wo sie hinterher bloß Kraut drin haben und dieser Galileo-Straße würde mich sehr freuen, wenn es mal ein schnelles positives Ergebnis bringen würde.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, wir reden ja jetzt hier wieder ganz viel über Wege und über 30er-Zonen und über Fahrräder und über Bäume. Aber am allerwichtigsten finde ich eigentlich an der Variante 13, dass entgegen der Ursprungsdrucksache, die wir ja am Anfang vorliegen hatten, die privaten Grundstücke dort rausgenommen sind, die an der gesamten Straße, also am gesamten Straßenverlauf entlanglaufen.

Es waren 30 oder 50 Zentimeter, wo es jetzt ja darum ging, ja, Bäume, also sehr große alte Bäume, Hecken und auch Carports, Garagen, Tore, alle möglichen Sachen, die man dort hätte wegreißen müssen, weil das im Grunde kein privates Grundstück, kein privates Gelände war. Da konnte man sich ja erst darauf einigen, dass diese jahrzehntelange Praxis da jetzt toleriert wird und ja, man da nichts entfernen muss. Das war eigentlich für unsere Fraktion das Primäre an dieser gesamten Geschichte.

Ansonsten ist die Variante 13, wenn man die Straße denn jetzt anfasst, tatsächlich nicht das Schlechteste, was man machen kann, das steht außer Frage. Auch die Spiegelung auf die andere Seite ist sicherlich zu begrüßen. Allerdings werden wir uns auch, das dürfte Sie nicht überraschen, allen versuchen entgegenstellen, diese Straße jetzt auch zu einer 30er-Zone zu machen, egal auf welchem Wege. Daher werden wir den Änderungsantrag ablehnen und hoffen, dass es irgendeine Möglichkeit gibt, dass das nicht kommt.

Ja, hier kann man einmal sehen an dieser Drucksache beziehungsweise auch an der ganzen Diskussion, wie es auch vernünftig mal laufen kann. Ich glaube, wenn doch die Bürger nicht ein Kunststück hätten wieder abgeben müssen, was er irgendwann mal annektiert hat, das war ja auch zu sagen, dann hätte es die Diskussion wahrscheinlich in dem Maße gar nicht gegeben.

Ich finde die Lösung, ich fand auch die Diskussion in der GWA sehr gut. Ich saß zwar hinter dem Regal und konnte nicht so richtig gucken, aber ich habe ja auch zugehört. Herr Gebart hat teilweise ganz schön rumgeeiert, vor allem wegen der Geschichte mit der Tempo-30-Geschichte. Ich werde unserer Fraktion empfehlen, diesem Antrag, der jetzt noch gestellt worden ist, zu 30 zuzustimmen.

Ich persönlich bin eigentlich nach der Ausschusssitzung davon ausgegangen, dass das gesetzt ist. Ich hätte da jetzt sagen, der Verwaltung wirklich war auch vertraut. Warum Tempo-30-Zone dort in dem Bereich, dass es jetzt vielleicht nicht von allen angesprochen worden ist, da ist ein Schulweg. Da sind ein Haufen Kinder und ich denke, also ich fahre da drüben ab und zu einkaufen, fahre auch lang.

Also ich muss auch immer sagen, ich bin noch mal so ein bisschen verunsichert. Jetzt noch Tempo-30 ist Tempo-50 und das Stück, was dort ist, tut niemandem weh, 30 zu fahren. Denn jeder, der aus der Siedlung kommt, fährt sowieso schon 30. Und für die Kinder sollte uns, die da die Straße queren müssen, das dort wert sein. Danke, wir werden zustimmen.

Naja, SPD-Fraktion, ja, ich versuche das Ganze jetzt mal so ein bisschen abzubinden. Als allererstes möchte ich mal was sagen, was hier vielleicht viel zu wenig gesagt wird, weil auch nicht immer anders dazu ist, aber ich sag's jetzt mal. Ich möchte der Verwaltung danken für diesen positiven Prozess und für das Outcome, was jetzt hierbei rauskommt, was wir hoffentlich heute alle beschließen und was dann umgesetzt wird. Denn hier gab es mal eine Bürgerbeteiligung und da ist auch noch wirklich was Sinnvolles bei rausgekommen, was sogar umgesetzt werden kann.

Also hier kann auch die Verwaltung mal lernen, dass man Bürger durchaus beteiligen kann, vielleicht auch mal ein bisschen früher. Aber nun gut, ich will mich ja nicht beschweren, ich wollte eher danken.

Also, was ich jetzt noch sagen will, ist, dass alles, was hier gesagt wurde, der Gehweg ist schlecht, dass die Bürger ihren Platz annektiert haben, der ihnen gar nicht gehört, aber dass sie das jetzt weiter behalten dürfen, dass die Lösung jetzt gefunden wurde, ist auch für die Bürgerinnen und Bürger, die dort wohnen auf der anderen Seite des Gehweges, sehr, sehr positiv.

Natürlich ist es auch wunderbar positiv, dass es eine Tempo-30-Zone wird, denn das haben sich ausschließlich fast, also ich würde sagen ausschließlich alle, 90% der anwesenden Bürgerinnen und Bürger der GWA-Sitzung und der andere GWA-Sprecher, ich bin eine, der andere heißt Matthias Luther, der andere GWA-Mensch, um es nochmal zu definieren.

Wir sind damit alle sehr, sehr glücklich, wenn das jetzt so kommt, dann ist das ein wirklich sehr positives Beispiel für eine sehr gute Verwaltungstätigkeit, eine sehr gute Stadtratstätigkeit und eine Bürgerinnen- und Bürgertätigkeit. Dankeschön, zustimmen, auch für den Änderungsantrag.

Ich hätte mal eine Frage an den Beigeordneten. Diese nachfolgenden Bebauungspläne, die alle kommen, heben ja ab auf zentrenrelevante Produkte. Da steht unter anderem drin, zentrenrelevant sind Antiquitätenläden, sind Kunstläden.

Ich frage mich aber, gerade Antiquitätenläden und Kunstläden, hätten wir ein Bugger und hätten wir zentrenrelevante Produkte dort jetzt. Sag mal Herr Beigeordneter, ist das irgendwo nur abgeschrieben oder hat sich da jemand auch mal Gedanken gemacht vielleicht?

Ich finde, solche Läden haben nicht unbedingt zentrenrelevanten Charakter, sondern gehören auch in die Randbezirke.

Ich kenne auch welche, die liegen in der Innenstadt, aber das ist jetzt nicht erheblich, am Ende ist es eine Definitionsfrage. Es gibt eine Definition dafür, welche Sortimente alle Zentren relevant sind und da stehen eben halt Antiquitäten mit drin.

Ja, wie man das so macht, wenn es Rechtsvorschriften und Auslegungen von Rechtsvorschriften gibt, dann übernimmt man die, man kann es auch Abschreiben nennen, ja. Gut.

Grobe SPD-Fraktion. Ja, ich kaue noch. Schön, dass das im Video ist.

Bei der Diskussion im Bauausschuss ist gesagt worden, dass die erforderlichen A- und E-Maßnahmen die Bäume sind, die jetzt schon in dem Baugebiet einer Totendorfer stehen. Das finden wir doof. Nicht, dass da Bäume stehen, aber aus unserer Sicht müssen ausgleichs der Ersatzmaßnahmen auch tatsächlich neue Bäume sein. Also die alten, die wegkommen, die sollen neu sein. Und das geht schlecht, wenn beide schon stehen. Das ist rein mathematisch schwierig.

Und deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt, dass die A- und E-Maßnahmen tatsächlich zu erfolgen haben, also nicht irgendwo Ökopunkte kaufen. Und auch ein Ort gefunden werden soll, der ein bisschen Eingriffsnäher ist. Die Totendorfer Straße ist weit jenseits der Tangente vom Württepark aus gesehen. Das geht bestimmt ein bisschen näher. Und mit diesem Änderungsantrag würden wir zustimmen.

Ja, ganz genau, für die Fraktion mal das Votum des Ausschusses ist eigentlich relativ selbsterklärend und der Umweltausschuss hat es gestern genauso gesehen, sodass ich jetzt für grüne future auch noch mal bekräftigen werde, dass wir diese Drucksache heute ablehnen.

Ich würde mich freuen, wenn vielleicht ganz kurz die eine Grafik, die ich mitgebracht habe, angeworfen werden kann. Da sieht man noch mal, ach ja, die Qualität ist, da müssen wir mal gucken, ob wir hier mal neue Beamer leisten im Wartesaal. Wir versiegeln dort ein Gebiet und das wurde auch richtig gesagt in der Ausschusssitzung, was eigentlich zu einem Teil zumindest schon versiegelt ist. Wenn man sich das aber tatsächlich anschaut, stellt man doch noch mal fest, wie viele Bäume dort sind für einen weiteren Möbelmarkt in einem Niedrigpreissegment, was in dieser Stadt sehr gut abgedeckt ist.

Den Markt gibt es auch schon, das heißt, es ist nicht nur so, dass wir jetzt hier eine Menge Bäume verlieren, sondern zusätzlich an anderer Stelle noch einen städtebaulichen Missstand schaffen, wenn dieser Markt dort auszieht, denn andere Märkte, die da auch ausgezogen sind, stehen zum Teil seit Jahren leer. Das macht für uns tatsächlich alles keinen Sinn.

Wenn diese Parkplätze nicht gebraucht werden, die man auf dem linken Luftbild sieht, wo ich jetzt den Plan nicht reingebastelt habe, dann lasst uns einfach diese Flächen noch entsiegeln, lasst uns schauen, ob wir noch ein bisschen begrünen. Wir hatten ja ohnehin mal so die Idee, dass wir Bereiche an der Stadtautobahn, am Magdeburger Ring sozusagen mit so einem grünen Streifen versehen, was dann auch eine gute Lärmschutzwirkung gleich noch zusätzlich hat. Das wäre eine gute Möglichkeit, die wir jetzt haben, aber lasst uns jetzt nicht noch einen zusätzlichen Möbelmarkt dorthin konzentrieren.

Wir haben dort unten in dem Bereich bereits vier Möbelmärkte, das ist mehr als genug. Von daher werden wir diese Drucksache heute ablehnen und würden uns freuen, wenn es möglichst viele andere Fraktionen auch tun.

Wir haben zur Zeit eine wirtschaftliche Situation, wo jeder überlegt, was er kauft und wo er kauft. Das wissen wir. Und jeder überlegt sich dreimal, was ihm wirklich notwendig ist. Dieser Möbelmarkt, der hier gebaut wird, gehört zum Niedrigpreissegment. Das ist richtig. Und der ist zur Zeit angesiedelt an einer Stelle, wo man extra hinfahren muss in den Norden da. Hier ist es an einer Stelle, wo alles konzentriert ist.

Wir kommen aus dem gesamten Umland von Magdeburg zum Einkauf, sowohl bei Porter, wenn es eben höherpreisig ist, als aber auch zu den Medienmärkten, die dort sind, aber auch zu dem Einkauf Edeka kommen die Menschen. Und wir haben dort alles konzentriert auf dem Standort, eigentlich sehr nah an das Zentrum Angewandtes, über die Tangente. Und es ist eigentlich auch immer Sinn und Zweck der Stadtplanung gewesen, das alles an der Stelle hin aufzubringen. Es ist schon eine lange Forderung, dass diese Stelle eigentlich auch gebaut wird.

Und überlegen Sie ja wirklich mal, ob Sie den Verkehr weiter durch die Stadt leiten wollen, über die Bettenkocher Straße zur Saale Straße hin, oder ob Sie hier an der Stelle außen den Verkehr schon abfangen wollen, für die Region. Die Region kauft nämlich hier auch ein. Die kommen alle teilweise bis aus Aschersleben nach Magdeburg hier. Dann fangen wir den ganzen Verkehr hier schon an den Stadtgrenzen ab, die einkaufen wollen hier. Ansonsten fahren die wirklich nochmal durch die Stadt zu den Billigmärkten an eine andere Stelle. Vorrangig in der Saale Straße, wo die noch sind. Also da würde ich wirklich dickes Fragezeichen hintersetzen.

Nur zu den Bäumen. Die Bäume, die jetzt dort gefällt werden müssen, müssen vielleicht gar nicht gefällt werden. Also für mich sollten wir wirklich überprüfen, ob die Bäume eine Umsetzungsgarantie noch hätten. Nummer 1. Nummer 2 ist, die 150, die als äquivalent gesetzt werden, müssen natürlich, da gebe ich Herrn Grobe recht, die müssen hier im Umfeld kommen. Das ist übrigens ein alter Antrag, den der Stadtrat schon mal beschlossen hat, dass das immer im Quartier bzw. auch im Umfeld angepflanzt werden soll. Ich glaube, es war sogar ein Antrag von der SPD-Fraktion von euch damals. Also man muss das eigentlich jetzt nicht nochmal untermauern, weil es eigentlich dazugehört, darüber nachzudenken, wie wir das Ganze hier noch ein bisschen, entweder auch noch ein bisschen begrünen können, ein bisschen Umfeld machen können.

Also wägen Sie hier mal ab, ob Sie weiter Verkehr produzieren in der Stadt oder ob Sie den Verkehr an einer Stelle lenken, wo eh schon vieler ist. Wo die Region anfährt auch. Teilweise eben doch, macht doch auch klar, wie über die Tangente gut Sie angewöhnt sind. Also die Märkte, die dort im Industriegebiet teilweise stehen, das ist ein Industriegebiet in der Saalestraße zum Beispiel. Also ein reines Gewerbegebiet. Also Sie sollten sich wirklich überlegen von der, aber hier an der Stelle nicht, die wir in der Konstellation vornehmen wollen, wie die Verwaltung es vorschlägt. Wir werden auf jeden Fall dieser Drucksache zustimmen.

Ich möchte noch mal ergänzen, wir haben das nicht das erste Mal auf der Tagesordnung, diesen Bebauungsplan, und wir haben letztendlich eigentlich schon mal mit dem Grundsatzbeschluss zugestimmt. Und jetzt sind wir plötzlich auf dem Dampfer, es ist nichts zu machen. Wir waren auch im Bauausschuss nicht besonders stark besetzt an dem Tag.

Und wer mal rausfährt nach Rotensee und sich das dort anguckt, das ist eine alte Industriehalle, wo die drinnen sitzen und die wollen sich natürlich erneuern. Die Möglichkeit, der Möbelboss gehört im Prinzip zu Porter, das ist die Billigmarke, so wie Höffners Konto und so weiter, die wollen jetzt versuchen zusammenzukommen.

Ich würde den Änderungsantrag der SPD, also unserer Fraktion, empfehlen, auf jeden Fall mitzutragen. Ich würde Ihnen vielleicht zu ergänzen, du bist immer so schön schnell mit dem Schreiben, Falko. Nämlich das hatte ich mit Reinhard Stern vorhin schon mal besprochen, dass wir damit aufnehmen, diesen Änderungsantrag. Es soll geprüft werden, die dortigen Bäume, die aus meiner Sicht nicht besonders groß sind, im Prinzip umzusetzen. Die müssen nicht gefällt werden, die müssen nicht weggeschmissen werden. Und dann wirklich mal in dem Gebiet letztendlich wieder zu pflanzen.

Also wir werden als Fraktion uns dafür entscheiden. Es ist, denke ich mal, der richtige Weg, weil Möbelboss wird wahrscheinlich sonst in Rotensee irgendwann einfach die Pforten schließen, so wie der Praktiker, wie die anderen Märkte dort. Und das einzige Leben, was da ist, ist wahrscheinlich schon die Grille.

Hertens AfD-Fraktion, auch wir werden dem hier zustimmen, denn man muss sich ja überlegen, worüber sprechen wir denn, über welches Areal sprechen wir denn? Wir sprechen über einen mehr oder weniger ungenutzten Parkplatz. Wenn man dort vorbeifährt, ja, die Bäume, das ist richtig und vielleicht trägt man es ja sogar hin, die noch umzusetzen, falls das irgendwie möglich ist. Und auch dem müsste man sich nicht unbedingt verwehren, aber dieser Parkplatz ist dort an dieser Stelle völlig sinnlos. Der steht dort schon immer völlig ungenutzt, der dient maximal als Treffpunkt, wo man sagen kann, ja, wir treffen uns da und da, um von dort dann irgendwie weiter zu reisen mit den Autos, alles auch schon mal gemacht, aber dann hört es auch mehr oder weniger auf.

Und was den Wegzug oder beziehungsweise den Umzug ja dann von diesem Möbelladen bedeutet, und das hat Stadtrat Starke angesprochen, hinsichtlich eines städtebaulichen Missstandes dort oben in Rotensee, naja, also der ist schon da, da machen wir uns doch mal nichts vor, auch das wurde schon angesprochen, der Wegzug dieses Ladens, naja, gut, der macht sicherlich nicht besser, aber wenn er da bleibt, macht es auch dort auch nicht besser. Also dieses gesamte Areal müsste sich sozusagen einmal neu angeguckt werden, möglicherweise nur eine neue Konzipierung erfahren, denn da oben, und wer da auch mal versucht hat sozusagen, oder wer dort öfter mal lang kommt und dort schaut, wer geht da einkaufen, wer geht da nicht einkaufen, da oben ist fast alles tot. Das kann man bemängeln, und das muss man bemängeln sicherlich, aber diese Umsiedlung, ja, die richtet da keinen größeren Schaden mehr an, als sowieso schon da ist.

Und von daher, ja, werden wir dem auf jeden Fall zustimmen, denn ansonsten mögliche andere Konsequenzen, und auch das wurde schon angesprochen, ist ja, wenn die nicht umziehen können, na dann ziehen sie das einfach aus, und dann verliert Magdeburg dieses Geschäft, und das wollen wir ja auch nicht.

Im Bauausschuss läuft das anders, da ist der stellvertretende Vorsitzende auch gleich noch die Schreibkraft für den Vorsitzenden. Dafür kriege ich Süßigkeiten, das nächste Mal und so. Aber da darf ich das per Mail verschicken, da muss ich das nicht handschriftlich machen, da kann man es auf jeden Fall lesen. Spaß beiseite.

Der Möbelboss, der in Rothensee ist, wenn man da mal ist, ich bin da alle Jubeljahre mal, der wird tatsächlich nicht besser. Und da wird auch niemand mehr was investieren. Und ja, Möbelboss ist die kleine Tochter von Porta und deswegen wollen die da zusammen hinkommen. Die Sorge, dass mit der Fläche, mit dem Gelände dann nichts passiert, die habe ich nicht. Wir wissen aus verschiedenen anderen Debatten, auch von da oben aus den Norden und auch von den Wirtschaftsbeigeordneten, dass wir in Magdeburg jetzt nicht gerade überbordend viele Gewerbeflächen überhaben. Ich kann mir also gut vorstellen, dass es da Abnehmerinnen und Abnehmer findet, wenn diese Halle tatsächlich leerfallen sollte.

Das heißt, wir würden mit der Verlagerung des Möbelmarktes, über was anderes sprechen wir nicht in dem Bereich, tatsächlich dafür sorgen, dass sich jemand anders, ein anderer Gewerbetreibender da oben in Rothensee ansiedeln kann. Was das Thema Erreichbarkeit betrifft. Wir hätten hier die Möglichkeit, den Leuten die Chance zu geben, wenn sie Möbel einkaufen wollen, tatsächlich hier hinzufahren und bei Porta und dem Möbelboss zu gucken. Man muss dann nicht nochmal durch die Stadt fahren. Es ist doch völlig egal, ob man mit dem Fahrrad, mit dem Auto oder mit der Bahn fährt. Man muss sich dann nicht nochmal woanders hin bewegen. Man kann die Möbel liefern lassen, man kann also ein Fahrradmöbel kaufen. So schlimm ist es nicht.

Also es macht durchaus Sinn, sich da zu konzentrieren und ja, wenn man die Bäume umsetzen kann, beziehungsweise Ersatzpflanzung schafft, ist der Verlust von Grün auch nicht so groß und in der Tat ist das eine versiegelte Fläche. Da sind jetzt zwar Bäume drauf, aber ansonsten ist das eine versiegelte Fläche. Das heißt, für die ökologische Qualität dieses Quartiers macht das nahezu keinen Unterschied. Und Herr Schuster hat darauf hingewiesen, wir haben hier schon mal gemeinsam den Aufstellungsbeschluss gefasst. Wenn man das nicht hätte haben wollen, hätte man das auch damals schon sagen können und das hätte einem auch damals schon auffallen können, weil die Gegebenheiten sind die gleichen. Und ich finde, wenn man den Leuten sagt, ihr könnt da bauen und Planungsmittel in die Hand nehmen, dann sollte man im nächsten Schritt nicht sagen, Pustekuchen. Wir haben es uns überlegt, wenn es keine anderen Gründe gibt. Wir werden zustimmen.

Le Mail, Grüne Future, zu unserer Ablehnung, Inhaltliche Gründe hat ja Herr Steiger schon alles gesagt, aber ich hätte eine Bitte an die Verwaltung.

Und zwar, wir merken jetzt, dass es eine Debatte ist, die auch in Richtung Wirtschaft geht, und der Wirtschaftsausschuss hatte diese Vorlage nicht. Ich meine, der Zug ist jetzt abgefahren, das ist kein Leo-Antrag, das nochmal zurückzuüberweisen, aber für die Zukunft, bitte daran denken, dass wenn solche Bebauungspläne sind, die wirklich fast rein wirtschaftlich sind, die auch bitte im WDR behandelt werden. Dankeschön.

müssen wir einfach auch als Stadtrat darauf achten, dass wir die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten.

Frank Schuster hat es im SDPV bereits richtig angesprochen: Der erste Dominostein fiel vor einigen Jahren, und nach und nach verschwand ein ganzes Gewerbegebiet. Meine Frage richtet sich daher auch an die Wirtschaftsförderung: Was ist der Plan? Denn das Wegziehen von Möbelboss wäre ein Verlust für die Menschen im Norden. Herr Sterns Aussage, dass alle von Süd nach Nord fahren und somit das Verkehrsproblem gelöst sei, stimmt nicht. Auch die Menschen im Norden benötigen kurze Wege zum Einkaufen.

Eine mögliche Lösung wäre gewesen, das Gebiet mit Möbelboss zu entwickeln, um zu zeigen, dass es sich lohnt, dort zu investieren. Vielleicht können wir aus dieser Situation lernen und in Zukunft proaktiver handeln, wenn ein Hotspot des Leerziehens entsteht. Als Landeshauptstadt und Wirtschaftsförderung sollten wir frühzeitig präsent sein und diese Punkte angehen.

Wir werden dem Änderungsantrag zustimmen, aber der Hauptdrucksache nicht, da auch wir, wie die Fraktion Grüne Future, Bedenken bezüglich der Konzentration haben. Es ist nicht unsere Aufgabe als Stadtrat, Unternehmenspolitik zu betreiben. Vielmehr sollten wir darauf achten, dass sich die Situation für die Menschen im Norden nicht verschlechtert.

Wir sagen ja immer, wir wollen die Investoren fördern, die Wirtschaft fördern und eigentlich ganz kurz, was man da jetzt vorhat, das ist ja nun nicht gerade neu, das kennt man glaube ich seit sechs, sieben Jahren und wir haben diverse Beschlüsse schon gefasst.

Mit dem Änderungsantrag und mit dem Zusatz noch, dass man da diese Bäume, die teilweise auch klein sind, noch rausnimmt und woanders wieder einpflanzt und dann auch wieder in die Wirtschaft bringt. Und woanders wieder einpflanzt und natürlich auch in der Nähe, ich glaube da brauchen wir eigentlich gar nicht weiter drum rumdrucksen, lasst uns das so beschließen.

Wo ich aber wirklich sage, ist ganz einfach, in der Dodendorfer Straße haben die Ersatzpflanzungen nicht zu suchen.

Ich würde gerne noch kurz darstellen, was wir seit dem Umweltausschuss besprochen haben, weil wir da ja auch vor allem über die Bäume geredet haben und da auch der Änderungsantrag der SPD uns schon vorlag. Der Umweltausschuss, wenn ich mich jetzt recht erinnere, kam nicht durch oder nur knapp, man möge mich jetzt gerade mal korrigieren.

Wie dem auch sei, man kann in einer Anlage für Milchnis nachschauen, da ist eine Vitalitätsprüfung drin für die Bäume, das sind 204 an der Anzahl. Die Kompensation, die ja also erfolgt, sind sozusagen für die Bäume, die unter die Baumschutzsatzung fallen. Es werden also 150,4 hat man einrechnet, 150 werden nachgepflanzt oder sollen nachgepflanzt werden.

Jetzt liegt uns die Änderung vor, das vor Ort zu machen, das ist im Prinzip ja auch immer eine gute Idee. Ich würde aber darum bitten, dass wir da nochmal eine Info bekommen im Umweltausschuss, ob diese Pflanzung in der Nähe erfolgen können und an welchen Standorten. Weil so wie es jetzt ist, befürchte ich so ein bisschen, dass wenn man diese Plätze nicht findet, dass dann die Bäume nicht nachgepflanzt werden, weil es nämlich in diesem Änderungsantrag keinen Passus gibt, weil da steht werden und nicht sollen.

Das hätte ich dann doch nochmal gerne gewusst, ob dann wirklich diese 150 Bäume nachgepflanzt werden. Man kann auch versuchen, die kleinen Bäume an einem anderen Ort einzupflanzen, aber auch da würde ich jetzt kritisch anmerken an der Stelle, dass wir wissen, dass es oft nicht funktioniert, weil die Bäume an diesem Standort sozusagen sich nicht mehr wohlfühlen und dann nach fünf Jahren vielleicht doch wieder eingehen.

Dann ist die Frage, werden die denn dann auch ersetzt, weil jetzt haben wir die Regelung, Neupflanzungen werden oder abgängige Bäume, wenn Neupflanzungen müssen, ersetzt werden oder sind dauerhaft zu erhalten. Gilt das dann auch für die, die wir quasi rausnehmen und woanders einsetzen? Das hätte ich gerne im Umweltausschuss so erläutert, dass wir davon ausgehen können, dass diese Bäume wirklich kompensiert werden im Sinne der Baumschutz-Pflanzung. Vielen Dank.

Ja, ich will nur noch mal zwei Sachen aufgreifen, die jetzt gesagt wurden. Das eine war so ein bisschen die Argumentation, da oben ist ja sowieso schon alles tot. Die finde ich wirklich bedenklich, wenn wir die hier im Stadtrat sagen, wenn man bedenkt, dass da oben immer noch ein Bauhausbaumarkt ist, ein Thomas-Phillips-Markt, okay, der Sprockenbach hat auch Gewerbekunden, der ist nicht ganz so von den Endkunden abhängig, da ist schon noch ein bisschen was.

Also wenn die Message heute ist, wir haben das Gebiet eigentlich schon aufgegeben und darum sollen dann möglichst alle wegziehen, die noch da sind, das ist, glaube ich, ein ganz schlechtes Zeichen. Der Ansatz zu sagen, wir gucken, was man da entwickeln kann, wie man diesen Standort wieder stärken kann, den finde ich tatsächlich sinnvoller.

Und dann war das Thema mit der verkehrlichen Erreichbarkeit, dass das besser wäre. Da hat René Hempel schon was sehr Gutes gesagt, wenn man aus Richtung Süden guckt, ist natürlich der Süden leichter erreichbar als bei Norden. Fragen Sie mal jemanden, der in Roten See wohnt, ob das für ihn jetzt einfacher ist, wenn da gar kein Möbelmarkt mehr ist. Da wohnen Leute im Übrigen tatsächlich, ja, glaubt man nicht, gerade links vom August-Bebel-Damm sind einige Wohngebiete.

Aber es ist tatsächlich ein Punkt, den man, glaube ich, noch unterstreichen muss, der ist nicht so klar rausgekommen. Herr Grube hat es kurz gesagt, es fahren nicht alle mit dem Auto Möbel kaufen, weil je nachdem, was man kauft, Möbel lässt man sich anliefern. Selbst wenn man einen Pkw hat, kriegt man die neue Küche inklusive Herd und Kühlschrank auch in seinen Pkw im Normalfall nicht rein.

Und der jetzige Standort vom Möbelboss ist tatsächlich straßenbahntechnisch besser erreichbar als der neue Standort. Wer Google Maps aufmacht, ich habe es jetzt mal nachgeguckt, man denkt das nicht, weil der Bördepark hat ja eine Straßenbahnhaltestelle, aber der ist so lang. Bördepark, Straßenbahn zum Standort Möbelboss bzw. Porta ein Kilometer, August-Bebel dann die Straßenbahnhaltestelle zum Bestandsstandort Möbelboss 750 Meter. Ist beides weit, ich will aber bloß noch mal sagen, der hat auch jetzt schon eine recht attraktive ÖPNV-Anbindung.

Von daher bin ich mir nicht sicher, damit würde ich abschließen auf jemand, der aus dem Gebiet südlich von Magdeburg kommt, wirklich ernsthaft überlegt nach Rothensee zu fahren oder da im Süden nicht den Mako-Möbel oder für Kleinmöbel das dänische Bettenlager nimmt.

Weil sich viele Beiträge immer um das gleiche Thema ranken, möchte ich darlegen, dass ich mit einem Herrn Kutschmann gesprochen habe. Herr Kutschmann sitzt in Porta Vesfalica, also in der Hauptzentrale, und ist Gebietsleiter für diesen Raum. Mit dem habe ich mal gesprochen: Wie ist das mit dem Möbelboss in Rothensee? Wie wäre es, wenn sich bei Porta ein Möbelboss ansiedelt? Und wie sieht er insgesamt die Versorgungsfunktion seines Möbelgeschäftes für Reformen, Hopfengarten und so weiter?

Da hat er mir klipp und klar gesagt, beide SB Möbelmärkte sind völlig voneinander unabhängig zu betrachten. Er hatte schon mal bessere Zeiten, der Möbelboss in Rothensee, aber er trägt sich wirtschaftlich noch, und die Unternehmensleitung geht nicht davon aus, dass das jetzt in nächster Zeit wegbricht. Und wenn er wegbricht, in gar keinem Fall deswegen, weil er am anderen Ende der Stadt nochmal einen Möbelboss aufgemacht hat. Die haben aus seiner Sicht keinerlei wirtschaftliche Querbeziehungen, also in der Tat fährt keiner von Rothensee nach Reformen oder zum Bürdepark, um Möbel einzukaufen, und umgekehrt, also die sind voneinander getrennt.

Wie wichtig ist ihm das, dass der Möbelboss damit hinkommt? Das ist ihm sehr wichtig, weil er natürlich alle sozialen Schichtungen in den Wohngebieten im Versorgungsbereich erreichen möchte, und das schafft er mit seinem höherwertigen, hochwertigen Sortiment von Porta nicht. Darum möchte er den SB Möbelmarkt mit dazu bringen. Und ich glaube, Stadtrat Schuster war es, mir jetzt nicht ganz sicher, völlig zu Recht hat er auch hier die Parallele gezogen zu Höffner und Skonto, dass die auch das da zusammengepackt haben, und in dieser Art und Weise sollte es dort auch geschehen.

Mit Ersatzpflanzung, mit Umpflanzung und so weiter hatte er überhaupt keine Probleme. Er wollte mir das Ganze schriftlich geben, damit ich es heute hätte vorlesen können, das ist leider nicht geglückt, ich habe jedenfalls den Brief nicht erreicht und möchte deshalb mündig im Namen dieses Herrn Kutschmann noch einmal bitten, diese Argumente mit in die Überlegung einzubeziehen. Danke.

Sander Gartmatterl, Tierschützer Jans. Ja, Pakt ist doch eisig, das haben wir schon gehört. Da kann ich mich dran erinnern, da waren wir noch beide im Bauausschuss, da haben wir das erste Mal beschlossen und auch hier immer. Also das verhandelte im Bauausschuss, dann war es hier im Stadtrat, da gab es eine große Mehrheit und alle waren dafür, auch wir, das Tier neben Porter, das gebaut wird.

Wir haben damals, ja aber in neuer Kanäle, gucken Sie mal nach bei YouTube oder so. Da warst du gar nicht dabei, da war sogar kein Stadtrat in dieser Saison, in dieser Wahlperiode. Das ist so, leider, ja. Da war Herr Grube noch Vorsitzender des Bauausschusses, da lief das ein bisschen anders im Bauausschuss. Ja, aber das muss man so sagen.

Und darum finden wir das auch gut, wir werden beide Anträge natürlich zustimmen. Den Änderungsantrag, den Hauptantrag, ja, für Rothensee ist es schade, dass dort Möbelpost weggeht, aber seit dem Praktiker, oder vielleicht bleiben sie ja da, das hat man doch jetzt nicht so genau gehört von Herrn Rehbaum, was er gesagt hat, aber seit dem Praktiker dort weg ist, ist es leider so, ist das der sehr, sehr leer und nicht mehr so gut besucht.

Die beiden Märkte, die da jetzt ansässig noch sind, versuchen viel über die Werbung, das merkt man dann auch an die Mondtage, wenn man da mal hinfährt, da ist dann wirklich auch der Parkplatz gut besucht. Aber, dass alles andere dort belebt wird, ich glaube mal, das ist ein Privatinvestor, das weiß ich gar nicht so genau. Ja, da kann man ja überlegen und ich kann mir nicht vorstellen, solange dieser ganze Innenhof nicht alles leergezogen ist, wird kein neuer Investor dort investieren, weil den wäre der schon da, in Rothensee, bei Praktika, der wäre schon längst reingegangen. Das sind ja Riesensflächen, die da leer stehen.

Liebe SPD-Fraktion,

bloß noch mal eine Information für alle Möbelkäufer aus dem Norden, René Hempel und auch hier Herr Stage. Es gibt diverse Möbelmärkte im Norden, im Süden auch und im Westen weiß ich nicht, also im Braunschweig definitiv. Es gibt also Höffner, es gibt SB, es gibt da noch einen Billigbaumarkt, Ikea ist auch noch im Norden.

Also ich glaube, ihr könnt euch eure Möbel kaufen und ihr braucht nicht in einer nackten Wohnung wohnen, also bitte zustimmen.

...noch viel Platz vorhanden. Ich frage mich, ob es Pläne gibt, die Parkmöglichkeiten zu erweitern oder ob die vorhandenen Kapazitäten ausreichen werden, um den zusätzlichen Bedarf nach dem Bau zu decken. Es wäre interessant zu wissen, ob es eine Strategie gibt, um sicherzustellen, dass die Parkplatzsituation auch in Zukunft reibungslos funktioniert.

Also ich bin da sicherlich nicht ganz so oft wie Sie, aber immer wenn ich da bin, ist da hinten wirklich leer, da ist also...

Nein, auch dazu hat der Herr Kutschmann sich ausgelassen, er sieht parkplatztechnisch da jetzt keine Probleme.

Ich will an dieser Stelle nur noch mal sagen, in der Vorlage steht eindeutig, dass damit kein Baurecht geschaffen wird, sondern dass es nur um den Einzelhandel geht. Wir haben ja so ein Problem, dass an der Haßdorfer Straße westlich des Olmstedter Platzes, also vor den Mietwohnungen der Genossenschaften, eigentlich schon mal Bebauung entstehen sollte.

Das ist also zwischen der Agricola Straße und der ... weiß jetzt nicht und das ist ja im Plan mit drin. Da sind zum Beispiel, weil wir heute viel über Bäume reden, 20 dicke Bäume, und da sollte schon mal etwas entstehen.

Das will ich an dieser Stelle noch mal im Protokoll haben, da darf nichts passieren nach dem Bebauungsplan. Danke!

Also ich muss jetzt, Sternen-CDU fragst du mich, ich muss jetzt noch mal was sagen, damit das klar wird mit unserer Abstimmung. Wir haben jetzt mehrere Drucksachen zugestimmt und Liebknechtstraße zum Beispiel. Das sind Antiquitätenläden, das sind Kunstläden. Ich sag mal, und jetzt haben wir wieder hier eine Kastanienstraße-Nordstreifen-Sache.

Ich meine, ich weiß nicht, was das da drin soll. Wenn man das bloß so abschreibt, muss man auch mal die Örtlichkeit kennen, die man jetzt hier beschreibt. Die haben jetzt ein Bestandsrecht sowieso. Aber ich will bloß mal sagen, die Händler, die spekulieren darauf natürlich. Die gehen nicht in die Innenstadt oder sowas, dann sind die Mieten viel zu teuer. Die gehen in die Randbezirke, die Kunstläden und sowas.

Wenn man sowas reinschreibt, ich sage, das ist einfach weltfremd. Das kann man nicht einfach so übernehmen. Das steht jetzt in mehreren Sachen drin. Und darum, wir wollen nicht gegen diese zentrenrelevanten Erscheinungen sein, deswegen haben wir uns da enthalten. Aber ich finde, diese Zeile wird ausgestrichen.

Ich kann nur noch einmal darlegen, dass es eine Liste gibt, welche Sortimente zentrenrelevant sind. Und diese sind eben halt alle damit aufzuführen. Und da gehört das nun mal leider mit dazu. Ich kann es nicht ändern, ich kann es deshalb auch nicht weglassen, weil die Liste dann nicht mehr vollständig wäre, weil der Märktekonzept und das, was im Bebauungsplan steht, nicht übereinstimmen würden.

Es mag insofern nicht zielführend sein, weil sich so etwas dort ansiedelt oder nicht ansiedelt oder nicht ansiedeln soll. Das mag alles sein. Aber es gehört zu dem Sortiment zentrenrelevant mit dazu und darum muss ich es mit aufführen.

Ich finde den Hinweis von Herrn Stern wirklich sehr wertvoll, weil ich glaube, dass uns vielen von uns so nicht bewusst war. Es macht tatsächlich keinen Sinn, also so Antiquitätenläden und Kunstläden, davon leben ja zum Teil die kleineren Stadtteile drumherum, dass sie sich dort ansiedeln können, weil sie sich dort die Mieten leisten können.

Ist das in der letzten Änderung nur reingerutscht, die wir jetzt in dieser Legislatur hatten? Wir hatten ja in dieser Legislatur eine Änderung. Oder ist das etwas, was schon älter ist? Dann müssen wir es halt ändern, perspektivisch. Geht ja nicht anders. Aber dann müsst ihr wieder alle Drucksachen anfassen. Ist ja auch total irre.

Wir haben ja schon eine ganze Menge einfacher Bebauungspläne vorgelegt, wo es immer darum ging, die Bebauungspläne dort, wo Einzelhandel ist, an das neue Märktekonzept und diese Festsetzung anzupassen. Demzufolge hat der Stadtrat und vorher in den Ausschüssen besprochen, schon mehrere solche Bebauungspläne beschlossen, wo das mit den Antiquitäten genauso drinsteht. Darum steht es ja auch überall drin, weil das die Supplementsliste ist.

Und wenn das nicht gewollt ist, dann müssen wir das diskutieren mit dem Gutachter, ob das aus der Zentrenliste rausnehmbar ist, was ich nicht einschätzen kann, wo ich aber meine, nein, geht nicht, weil es ja letztendlich festgelegt ist, was zentrenrelevanter Handel ist. Und insofern müsste man das vielleicht noch mal zu einer Fachdiskussion ganz allgemein im Bauausschuss machen. Dann nehme ich die Frage noch mal mit.

Also ich würde es nicht nur im Bauausschuss, ich würde es auch im Wirtschaftsausschuss sehen, dass man das zumindest unter Sonstiges mal anspricht. Weil wir werden perspektivisch auch ein Problem haben, wie wir diese Stadtteile lebendig halten und wenn wir dann das, was sich dort an Handel ansiedeln könnte, verbieten, ohne Not. Und das wäre jetzt ein Sortiment, wo das so ist, dann ist das ja kontraproduktiv. Und da müssen wir uns das anschauen.

Ich würde aber sagen, nicht nur im STBV, auch im Wirtschaftsausschuss. Frau Lemel hat das vorhin schon angeregt, der kommt manchmal bei diesen Themen, die eigentlich auch wirtschaftliche Relevanz haben, zu kurz, wenn wir sie uns nur im Baubereich auf den Tisch ziehen. Wir haben da verschiedene Blickwinkel.

Stefan Papenberg, FDP-Tierschutzpartei. Ja, zum einen bin ich doch etwas irritiert, dass diese Dinge nicht im WDR sind. Also es ist nicht nur dies, sondern verschiedene. Die gehören dahin und das erwarte ich auch. Das ist Punkt 1.

Punkt 2 ist, dass ich glaube, dass die Auslegung des Märktekonzeptes hier nicht ganz korrekt aus meiner Sicht heraus ausgelegt werden. Ich sag mal, wenn man sich große Städte anguckt, dann ist es selbstverständlich. Stadtteile leben davon, dass kleine Antiquitätenmärkte, dass Individualisten, vielleicht auch kleine Textiler, die ihre Sachen selber machen, kreative Shops und so weiter. Davon leben die ja. Also wenn ich in Bukarinki zähe, also ohne diese Dinge wäre der Stadtteil nicht der Stadtteil, wie er ist.

Und ja, und wir sollten es nicht unter Punkt Verschiedenes, sondern es sollte im WDR vor allen Dingen auch mein Hauptpunkt sein, dass wir den gesamten Bereich nochmal durchsprechen. Und ich glaube, dass die Interpretation hier des Märktekonzeptes vielleicht nicht entweder in der Kommunikation nicht ganz sauber gelaufen ist oder in der Umsetzung nicht ganz sauber läuft. Da müssen wir drüber reden und Mirko Starke vielen Dank nochmal dafür, weil ein ganz wichtiger Hinweis und da müssen wir dran arbeiten. Wir dürfen unsere Stadt in diesen Randbezirken dadurch nicht kaputt machen, selbstverständlich.

Sander, der Partei hat dich schon sehr ernst. Ja, genau das wollten wir ja damals. Wir wollten damals das Märkte-Konzept abschaffen, aber alle hier im Stadtrat wollten das doch unbedingt. Das sollte immer so bleiben.

Warum haben wir denn die große Diskussion am Florapark, ja und woanders. Genau das ist es doch. Das wird uns morgen mal noch mal richtig auf die Füße fallen.

Klappt doch. Burkhard Möllke im Umweltausschuss ist eine Kleinigkeit bewusst und zwar in der Anlage 2 steht unter § 5 Seite 7, äh Quatsch, 7 von Seite 6, gegebenenfalls, gegebenenfalls sollte bei der Ersatzpflanzung denn ein Formschlitt oder Pflegeschlitt erfolgen.

Gegebenenfalls möchten wir streichen lassen, weil es muss generell ein Formschlitt erfolgen.

Wirklich Dank für den Ausschuss für Ökonomie, Klima, Bau und Verkehr. Vier Drucksachen auf einen Streich. Es geht letztendlich immer um das gleiche Baugebiet. Es sind immer die Stellungnahmen und dann der Satzungsbeschluss, einmal zur vierten, einmal zur fünften Änderung.

Und die Änderungsanträge des StBV, die sind auch ganz einfach. Die betreffen nämlich beide, einmal bei der vierten, einmal bei der fünften Änderung, die zulässigen Geschosshöhen. Wir haben gesagt, da sollten wir ruhig etwas mutiger sein, wenn man sich die umgebende Bebauung auf der anderen Seite der Liebknechtstraße anschaut, wie dort die Gebäudehöhen sind. Da macht es Sinn, dort etwas aufzusatteln.

Ich lese jetzt nicht vor, was für welchen Bauabschnitt geplant ist. Das können Sie nachlesen in den zwei Änderungsanträgen. Aber es geht darum, dass jeweils in diesen Bauabschnitten eine Geschosshöhe mehr zulässig sein soll. Vier Bauabschnitte sind es bei der vierten Änderung, ein Bauabschnitt ist es bei der ersten Änderung. Und da bitte ich um Ihre Zustimmung.

Und wenn dann ohnehin noch mal eine Auslegungsrunde erfolgen muss, dann ist das ja davon auch mit beinhaltet, sodass das rechtlich dann auch geblendet wird.

Ja, kann ich so grundsätzlich nur bestätigen. Wir haben im SEBV-Ausschuss ein bisschen, ja, vielleicht nicht ganz so tiefgründig diskutiert und haben gesagt, ja, die Geschosshöhen, die da jetzt vorgeschlagen wurden, das Bühre-Bauen, das verändert die Grundzüge der Planung nicht.

Im Nachhinein waren wir da etwas ran gemütlich, als wir alle Fachdisziplinen mit am Tisch haben und darum sind wir der Auffassung, dass das zwar relevant ist für den Bebauungsplan und es deshalb noch mal ausgelegt werden muss. Wir sind da mit der Prüfung noch nicht hundertprozentig am Ende, aber ich gehe da innerlich von aus.

Aber was hier wichtiger ist, wir finden es gut und richtig, tatsächlich hier mehr in die Höhe zu bauen. Das fasst die Straßenräume besser, das geht besser mit dem Baugrund um und passt sich auch besser in die Näherumgebung ein. Insofern ist auch die Verwaltung dafür, dass diese Änderungsanträge tatsächlich beide beschlossen werden.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im Ergebnis vorab die drei Änderungsanträge, die bisher vorlagen, aus dem Uwe- und STBV, unterstützen natürlich unsere Fraktionen und die Drucksachen auch. Erlauben Sie mir dennoch eine kritische Betrachtung zum Komplex. Als Stadtveränder, der nun seit mehr als 20 Jahren die Vorgänge auf dem ehemaligen Schlachthofgelände beobachtet und auch begleitet hat, bin ich wirklich sehr froh, dass wir heute die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses zentral gelegene künftige Wohnquartier festlegen wollen.

Ja, für zwei Denkmäler, den Rinderetagestall und die Kleinviehhalle, die letzten, die da jetzt noch zur Verfügung stehen, wird unter anderem Einzelhandelssitzung vorgesehen. Wahrscheinlich muss man sagen, gewesen. Die großen Flächen links und rechts der Zufahrtsstraße zu Kaufland, zum Handelshof heißt die Straße, mit insgesamt immerhin 32.000 Bauflächen stehen jetzt, Quadratmeter natürlich, Bauflächen stehen jetzt für Wohnungsbau zur Verfügung. Wir Grünen freuen uns besonders, weil hier im zentralen Bereich der Stadt, ohne Versiegelung von neuen Flächen oder Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen, neben Geschosswohnungsbau auch Flächen für individuelles Wohnen, also Einfamilienhäuser, entstehen können. Das ist das WB in der vierten Änderung, das WB1. Da ist das nämlich eigentlich vorgesehen. Geht aber auch mit drei bis vier Geschossen, das ist nicht das Thema.

Nach Übernahme fast des gesamten Schlachthofquartiers von der Gewerbegrund durch den heutigen Eigentümer sind mehr als 15 Jahre ins Land gegangen. Leider wurde das heute in Rede stehende Vorhaben des Investors vom Stadtplanungsamt stets zweitrangig im Schatten der Bemühungen um die Gisela-Halle betrachtet. Verschärft wurde dies durch die Idee der Einrichtung der Metallkiste, sage ich jetzt mal, für den Pogo-Möbelmarkt. Das Stadtplanungsamt hat es leider nicht verstanden, die Vorgänge voneinander zu trennen. Acht Jahre wurde der potenzielle Investor ausgebremst. Ob es jetzt zügig mit der Sanierung der beiden Denkmäler und mit der Neubebauung vorangeht, ist leider extrem zweifelhaft, obwohl wir Baurecht haben.

Ich erinnere an die Eingangsrechnung zur Tagesordnung, wo wir vier Wohngebiete, Eisenbahnring, Blumenweg, Buchenweg, wo wir im Grunde alles Mögliche gemacht haben, um das Baurecht zu schaffen, aber jetzt plötzlich merken, dass die Interessenten oder die Eigentümer aus verschiedenen Gründen, die wir ja kennen, Materialpreis, Zinserhöhung usw. nicht mehr wollen. Was ich damit sagen will, wir müssen ganz intensiv dafür was tun, in der Unterstützung im weiteren Verlauf dieses Eigentümers.

Ich hoffe, diese vier Wochen Neuauslegung, ich habe damals noch gefragt, Frau Grunen, glaube ich, hat gesagt, wo kein Kläger ist, muss man nicht unbedingt neu auslegen, weil in den Änderungsanträgen, wo die Wohnfläche erhöht ist, lässt man darauf ankommen. Aber wenn man das schnell durchzieht, vielleicht gut. Aber es muss massiv betreut werden, so wie das am Anfang auch passiert ist, als der Gewerbegrund noch Eigentümer war. Das ist nicht Ihr Bier, also die Versäumnisse, Herr Rehbaum, das wissen Sie. Vielleicht gibt es ja auch einen Schub durch Intel.

Also ich sage mal so, ich habe ganz viele Bekannte, die in Mietwohnungen, in Stadtfeld wohnen, inzwischen Kinder haben und sagen, ich möchte in der Nähe wohnen, ich möchte nicht außen wohnen. Das müssen wir versuchen zu fördern und das tun wir natürlich heute, wenn wir dem erstmal den Schub mit dem Baurecht geben. Und diese Nachauslegung müssen wir natürlich machen, wenn das die Verwaltung so sieht.

Aber zu guter Letzt möchte ich auch in dem Zusammenhang nochmal die Frage stellen, wie weit das, also an den Beigeordneten für Finanzen und Grundstücke, wann wir denn mit den Unterlagen rechnen können für das andere Projekt im Schlachthofquartier, das Interessengebundungsverfahren für die Hermann-Gisela-Halle. Dankeschön.

Ja, gerne antworte ich. Wir haben vor, das noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen, also hier reinzubringen. Sie wissen, dass der Fachbereich Liegenschaftsservice mächtig belastet war.

Das ist aber nur quasi geschoben worden und wird jetzt angegangen. Die Texte werden erstellt für das Interessenbekundungsverfahren und das wird auf den Weg gebracht.

Also das ist ja die Krönung jetzt hier. Sich hier hinzustellen als grüner Stadtrat und zu sagen, die Verwaltung hat hier alles verschleppt. Also das muss ich jetzt hier wirklich sagen. Da kann ich jetzt Sie an vorderster Front zuhören. Wir kennen die Situation. Wir waren auf vielen Bürgerversammlungen. Wir haben darüber diskutiert.

Sie haben an vorderster Front verhindert, dass die Hermann-Gießler-Halle saniert wird. Sie haben an vorderster Front verhindert, dass POKO installiert wird. Sie haben verhindert, dass der Gewerbebund Bau jetzt nach den Jahren, die sich hingezogen hat, an die immer wieder neu umplanen müssen. Weil immer wieder aus Ihrer Fraktion das kam.

Und die Verwaltung jetzt zu unterstützen, sie arbeitet hier nicht vorrangig. Also das ist ein Ding. Da fasse ich mal an die eigene Nase.