Wir haben ja alle noch die letzte Stadtratssitzung in Erinnerung, wo wir 25 Minuten drüber debattiert haben, wer Herrn Belas da oben vertritt. Jetzt ist Frau Jäger nicht da. Ich weiß nicht, wie sie das festgestellt haben, ob das nicht üblich so ist, dass wir immer einen da oben weglassen. Und dass wir Hand haben, haben wir schon immer so gehandhabt.

Kann. Also, guter Jan, nochmal: Gerade in der Parteiwissenschaftsallianz vor vier Wochen war gesagt worden, sie nehmen es mit, sie prüfen es. Heute haben wir den gleichen Sachverhalt, bloß auf der anderen Seite, also von uns links bei ihrem rechts, und aus einem Säul wird jetzt ein immer so und immer so weiter.

Ich bin damit nicht einverstanden und ich warte jetzt nicht noch mal vier Wochen.

Genau, wir hatten das AfD-Fraktion. Das betrifft jetzt sowohl diesen Antrag, also diese Drucksache, als auch die darauf folgenden 2, 5, 2 und 5, 3. Da geht es im Grunde um einen Teil in der Begründung, der sich dann aber natürlich auch wieder rumniederschlägt in dem Text als solches. Es geht um das Gendern. Die Texte sollen gegendert werden, alle 3. Das hätten wir gerne gestrichen.

Das ist zwar Teil der Begründung, aber auch das ist ja schon mal passiert, dass aus dem Begründungstext Passagen gestrichen wurden. Wäre in dem Fall eben auch nichts Neues. Und ansonsten würden wir uns bei allen 3 Dingen enthalten. Das ist jetzt aber nicht ein konkreter Antrag, der jetzt hier mir vorliegt. Dann mache ich das jetzt zum konkreten Antrag.

Genau, zum Antrag selber. Der Antrag ist entstanden, beziehungsweise die Bitte an die Oberbürgermeisterin ergangen, nachdem wir im letzten Jahr oder was schon im vorletzten Jahr, ich weiß es gar nicht mehr genau, ja unsere schöne Auder bekommen haben. Diese war ja auch öfter in der Presse und ist bei vielen Bürgern so gut angenommen worden, dass die Frage aufkam, ob man die Auder denn auch mieten kann. Das hat die aktuelle Satzung nicht hergegeben.

Nach Besprechungen im Ortschaftsrat haben wir die Oberbürgermeisterin gebeten, die Satzung aufzustellen. Gleichzeitig wurden auch die Räume noch harmonisiert, sodass zum Beispiel im unteren Geschoss, also im Keller, zwei Räume zu einem genutzt werden können, was es auch günstiger für die Bürger macht, diese zu mieten.

Dem ist der Satzungsentwurf entgegengekommen und im Ortschaftsrat haben wir das auch besprochen und dem auch befürwortet, dass dieser Satzungsentwurf so weitergeht. Wir bitten auch um Zustimmung, bitten explizit um Zustimmung in nicht geänderter Form, weil der Passus, der jetzt gestrichen werden soll, durch den KAB-Antrag auch im Ortschaftsrat diskutiert wurde. Wir haben uns eigentlich gewünscht, dass das so bleibt, wie es ist und dass dort keine parteipolitischen Einflussnahmen etc. stattfinden können. Deswegen bitten wir um Ablehnung des Änderungsantrages und Zustimmung zu dieser Neusatzung.

Kumpf, AfD-Fraktion. Eigentlich wollte ich mich jetzt dazu nicht zu Wort melden, muss es jetzt aber zwangsweise doch. Ich muss da strikt widersprechen. Der Stadtrat möchte jetzt anscheinend Demokratie einschränken oder herrschaftlich bestimmen, was Demokratie ist oder wie man sie lebt.

Also nochmal zum Mitschreiben. Fraktionen dürfen da ihre Veranstaltungen da durchführen. Laut Satzung, sie sind davon nicht ausgenommen, aber ich verkämpfe mich jetzt für die Leute, die jetzt in einer Bildung sind, einer Bürgerinitiative oder einer neu gegründeten Partei und, und, und. Und die wollen wir mit dieser Änderung der Satzung ausschließen. Oder wir wollen sie mit der Änderung der Satzung natürlich einschließen.

Deswegen werbe ich für diesen Änderungsantrag. Das ist gelebte Demokratie. Gerade in solchen Regionen, wo kaum andere Möglichkeiten sind, eine Räumlichkeit zu finden, ist es gerade wichtig, dass man da auch Räumlichkeit zur Verfügung stellt. Und da sind wir als Stadt auch in der Verpflichtung, unsere kommunalen Objekte auch für Parteien, die noch nicht im Stadtrat sitzen, zur Verfügung zu stellen.

Und da möchte ich auch nochmal darauf einwirken, es gibt ja auch Parteien, die durch jahrelangen Filz auch die Möglichkeit nutzen, trotz dass es die Satzung ausschließt, in solchen Lokalitäten ihre parteipolitischen Veranstaltungen durchzuführen. Und wir möchten, dass auch Leuten ganz legal ermöglichen, ihre Veranstaltungen da durchzuführen. Deswegen werbe ich nochmal ganz stark für diesen Änderungsantrag im KAB. Vielen Dank.

Ich habe das im Ausschuss auch schon gesagt. Es ist grundgesetzlich vorgeschrieben, dass wir als Parteien im öffentlichen Raum werben dürfen, wirken dürfen und dass wir dort auftreten dürfen. Das steht im Grundgesetz so drin. Und das sollte eigentlich auch ein Interesse von uns allen sein.

Wie gerade eben schon erwähnt wurde, habe ich auch im Rechtsausschuss erwähnt, dass hier Bürgerhäuser auch meines Wissens nach von der Linken, auch von anderen Parteien benutzt werden, für beispielsweise öffentliche Ortsverbandssitzungen. Das hat alles nichts mit Fraktionen zu tun. Das ist gelebter Alltag. Und ich verstehe nicht, weswegen jetzt irgendwelche Befürchtungen von Parteien, die gar nicht mehr existieren, was vielleicht noch mal vor 15 oder 20 Jahren wirklich ein Thema war, jetzt hier vermieden werden soll, dass Parteien im politischen und öffentlichen Raum, was grundgesetzlich zugesichert ist, wirken dürfen.

Und es gibt bestimmte Bereiche bei uns, und da zählen vor allem auch die äußeren Randgebiete mit dazu, wo es teilweise gar keine anderen Möglichkeiten gibt, als in solchen öffentlichen Bürgerhäusern irgendwo vor Ort Veranstaltungen zu machen. Das geht schlicht und ergreifend gar nicht anders, weil es keine anderen Räumlichkeiten gibt.

Also bitte, bitte, bitte jetzt nicht auf dieses ehemalige NPD bloß weg damit Gebäsche drauf geben, das findet so gar nicht mehr statt. Lasst uns das bitte öffnen, weil ansonsten mache ich das nächste Mal auch mit irgendwie einen Antrag, dass ich bitte nur prüfen lassen will, was alles von städtischen Gebäuden an Bürger angeht, auch wenn es irgendwie an Dritte vermietet ist, dass das irgendwie nochmal geprüft wird, dass da wirklich parteipolitisch alles rausgeschlossen wird. Und dann will ich mal die Parteien sehen, die da jetzt momentan im Monatstakt ihre Ortsverbandssitzungen drin machen, die öffentlich sind und das was parteipolitische Veranstaltungen sind. Danke.

Ja, meine beiden Vorredner haben das schon genau das gesagt, was im KfW los war. Und darum haben wir ja auch diesen Änderungsantrag verfasst. Und da gab es auch eine Mehrheit für.

Wir wollen eben eine Gleichbehandlung aller haben. Und lassen Sie uns das so auch den Weg gehen. Nicht, dass wir nachher noch wieder Klagen haben, dass wir das haben und jenes haben. Und das wieder nochmal hier als Tagesordnung haben.

Wir sollten gleich das beschließen, was wirklich passt. Und dass alle zufrieden sind und dass wir keinen Ärger später haben.

Ich muss mich einfach noch mal kurz äußern, explizit als Ortsbürgermeister und nicht als Mitglied der SPD-Fraktion. Seitdem ich Ortsbürgermeister bin, haben dort keine parteipolitischen Veranstaltungen im Sinne von irgendwelchen Ortsvereinssitzungen stattgefunden, von keiner Partei, die ich kenne.

Gleichwohl, das wurde ja von Stadtrat Kumpf auch schon gesagt, Fraktionen haben immer das Recht, deswegen können wir ja auch zum Beispiel den Ratzeil hier nutzen, aber eine parteipolitische Veranstaltung, die darum geworben hat, im Rahmen zum Beispiel einer Ortsvereinssitzung, hat da nie stattgefunden.

Und ich bleibe dabei, wir haben im Ortschaftsrat darüber geredet und lehnen das auch ab, dass das in Zukunft kommen soll. Und wünsche mir von Herrn Krug zum Beispiel, dass er da auch vielleicht nochmal die rechtliche Meinung der Verwaltung zu sagen kann. Natürlich obliegt es der Frau Oberbürgermeisterin das zu sagen, dass Herr Krug das sagen soll.

Ganz kurz und in aller Kürze. Dass es grundgesetzlich schrankenlos garantiert ist, dass Parteien solche Räumlichkeiten nutzen können, stimmt so nicht. Das Hausrecht kann das durchaus brechen. Das ist Rechtsprechung, das ergibt sich nicht direkt aus den Grundrechtsartikeln, und ist nicht schrankenlos und könnte eingeschränkt werden. Die Entscheidung überlasse ich dem Rat.

Frage. Vielen Dank Herr Vorsitzender, dass ich die stellen darf. Vor der Corona-Pandemie saßen ja immer hier in dem Bereich die Ortsbürgermeister der Ortschaften. Wir haben jetzt Dr. Zenker ja hier immer jedes Mal im Stadtrat.

Ich habe nur eine Verständnisfrage. Werden die nicht mehr eingeladen oder sagen die von sich aus die kommen nicht, weil es ist ja schade aus der Sicht, dass wir Ortsbürgermeister haben und die sind nicht mehr hier im Stadtrat vertreten für bestimmte Wortmeldungen, dass man die mal hören kann.

Wir hatten im Finanzausschuss darüber gesprochen. Was uns wundert, ist, dass praktisch aufgrund der Erhöhung für die Brandschutz- und Feuerversicherung keine Angebote von anderen Versicherungen oder Vergleiche eingeholt werden.

Es geht hier um nicht wenig Geld, über das Jahr 57.000 Euro, und da würde jeder zu Hause auch ein Vergleichsangebot einholen, bei gleicher Leistung.

Im Finanzausschuss wurde gesagt, es würde zur Hälfte der Sitzung nachgereicht, eventuell. Das wollen wir gerne sehen.

Es wurden fünf Angebote abgefragt, die noch ausstehen. Dazu ist es erforderlich, dass die Gebäudesubstanz von den Versicherern kritisch gewürdigt wird, was einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

Wenn wir die fünf Angebote erhalten haben, werden wir natürlich auf Sie zukommen und diese gemeinsam mit Ihnen auswerten können.

Es ist jedoch so, dass wir, wenn wir unsere Gebäudefeuerversicherung kündigen, eine Ausschreibungszeit von sechs bis neun Monaten einberechnen müssen, da es sich meistens um eine europaweite Ausschreibung handelt. Das bedeutet, wir können die Gebäudefeuerversicherung nicht einfach kündigen, da wir sonst unversicherte Zeiten hätten, was nicht möglich ist, weil in dieser Zeit Schäden entstehen könnten, für die wir haften müssten.

Ich würde vorschlagen, dass wir noch einige Zeit abwarten und dann auf Sie zukommen.

Ich bin etwas irritiert und überrascht. Also, zu Hause hätte ich mir schon frühzeitig ein zweites Angebot eingeholt. Gleichzeitig, wenn wir dem abwarten, brauchen wir heute nichts beschließen. Ich habe Sie hoffentlich richtig verstanden.

Und gleichzeitig, wenn wir heute etwas beschließen müssen, stellt sich ja die Frage, ob Sie für ein Dreivierteljahr die Verlängerung durchbekommen, damit wir dann auch Zeit haben, uns eventuell anders zu entscheiden. Nein, das kann doch nicht sein, dass Sie uns jetzt dazu verpflichten, eine halbe Million mehr auszugeben, weil aus meiner Sicht heraus die Arbeit nicht vernünftig erledigt worden ist. Ich bedanke mich.

Also der Fokus liegt auf den außerplanmäßigen, nur planmäßigen Ausgaben der Feuerunfallkasse. Das ist eine gesetzliche Versicherung, die ist im Deckungskreis 3 neben der Gebäudefeuerversicherung enthalten. Der Beitrag dazu ist 400.000 Euro zu 100.000 Euro und ich weiß nicht, warum da nicht ihr Fokus drauf gelegen hat. Das ist ja eine gesetzliche Unfallkasse und dem müssen sie sich heute stellen. Denn wenn wir die gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge nicht zahlen, setzen wir uns hohen Ersatzforderungen aus.

Das heißt, wir müssen ohne diesen Deckungskreis nicht nur die Gebäudefeuerversicherung beachten, sondern vor allem die Feuerwehrunfallkasse. Das heißt, wir entscheiden ja en bloc darüber. Insofern verstehe ich auch nicht Ihre Kritik. Wir haben immer einen Bericht jedes Jahr über die Versicherungen und wir haben da auch geäußert, dass wir alle drei bis fünf Jahre die Versicherung überprüfen, auch die Gebäudefeuerversicherung.

Das heißt, wir machen das sowieso schon, aber um Ihnen entgegenzukommen, haben wir noch mal eine Prüfung erfahren lassen der Gebäudefeuerversicherung. Also ich kann nur da appellieren, jetzt die Drucksache zu beschließen, weil der Hauptfall betrifft die Feuerwehrunfallkasse.

Herr Rösler, SPD-Fraktion. Ich weise bloß noch mal darauf hin an der Stelle, dass wir hier wieder keine Sponsoring-Leistungen haben. Wir können da gerne darüber abstimmen, ob es dann ein Geschäft mit der Sparkasse gibt, das mag alles sein. Aber es ist auf jeden Fall kein Sponsoring, sondern eine ganz normale Leistung oder gegenseitige Leistungen, die da von der einen Seite zur anderen gehen.

Und von daher sollten wir das auf jeden Fall in den nächsten Sitzungen noch mal thematisieren, zumindest in den Ausschusssitzungen. Ich bitte auch, tatsächlich auch sowas noch mal in den Finanzausschuss zu bringen, damit das da vorher diskutiert werden kann. Das ist genau das gleiche Thema, was wir in der letzten Stadtratssitzung schon mal hatten.

Und deswegen ist es natürlich auch ungünstig, wenn wir immer solche Eildrucksachen haben. Beim letzten Mal ist argumentiert worden, das muss auch ganz schnell gehen. Da haben wir jetzt hier die dritte Sponsoring-Leistung trifft ein Leistungsspektrum, was wir beim letzten Mal schon ganz schnell abstimmen mussten und weshalb es keine Diskussionen mehr geben konnte, durfte.

Und jetzt haben wir heute wieder für dieses selbe Leistungsspektrum eine Drucksache auf der Tagesordnung. Da fühlt man sich dann doch ein bisschen an der Nase herumgeführt. Also von daher bitte ich einfach darum, noch mal in den Ausschüssen, vor allem im Finanzausschuss, das zu thematisieren.

Herr Stadtrat Rösler, die sind die letzten drei Sachen, die ohne Finanza durch den Stadtrat gehen. Die waren schon auf dem Weg nach der letzten Sitzung.

Wenn Sie sich die Tagesordnung des Finanzausschusses für die nächste Woche anschauen, werden Sie feststellen, dass da schon drei Sachen drin sind. Also dieser Anregung kommen wir nach und das wird auch künftig immer so sein, dass es vorher in den Finanza geht, das vielleicht vorweg.

Ansonsten habe ich das bei mir im Hause prüfen lassen. Sie bekommen da auch noch ein Anschreiben von meiner Stabstelle 103. Wir gehen momentan davon aus, dass es eine Sponsoring-Leistung ist. Deswegen werden wir das auch als solches in den Finanza einbringen und da freue ich mich darauf, das mit Ihnen zu diskutieren.

Ja, Helmke für Fraktion Die Linke. Ganz kurz, wir wünschen uns die Priorisierung, weil das, gerade der erste Teil, die Ergänzung, das ist für andere Beiräte auch üblich, dass sie Empfehlungen aussprechen und nicht nur Projekte begleiten.

Also wir haben das bei vielen großen Konzepten, dass dort Maßnahmen und so weiter, die wir beschlossen haben und da glaube ich, ist genau an dem Punkt ein Neuzuschaffen nach Beirat dann auch, glaube ich, gut beraten, wenn er uns dann diese Priorisierung der Maßnahmen oder Dinge und beim zweiten hätten wir schlichtweg gerne Differenzierung, weil die beiden Teilgebiete Industrie und Landwirtschaft so groß sind, es macht aus unserer Sicht dann auch Sinn, das aufzuteilen. Danke.

Wir begrüßen die Drucksache und würden auch dem Änderungsantrag zustimmen. Seit vor einem Jahr in etwa haben wir den Antrag gestellt, einen Klimabeirat zu gründen und heute liegt uns das vor, das begrüßen wir sehr.

Dieser Beirat wird die Stadt Magdeburg hoffentlich auf dem Weg begleiten, hin zur Klimaneutralität und Akteure zusammenbringen aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und der Zivilgesellschaft. Und gerade diesen Austausch brauchen wir heute, um eben die fächerübergreifende Zusammenarbeit und auch sektorenübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz in unserer Stadt zu fördern.

Lassen Sie uns also, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute dieser Drucksache zustimmen und diesen Beirat zügig ins Arbeiten bringen.

Schwenke, Fraktions-CDU. Wir stellen den Klimabeirat natürlich nicht infrage und nehmen den Klimawandel ernst. Nicht, dass es gleich wieder eine Grundsatzdiskussion gibt, wenn wir ein paar Nachfragen haben. Der basiert ja auf einem Stadtratsbeschluss. Trotzdem haben wir beim Lesen der Drucksache ein paar Fragen gehabt.

Erstens, da sind wir zu Fragen aufgetreten, die Vorschläge für die Besetzung des Klimabeirates macht ja die Verwaltung. Da würde uns schon mal interessieren, auf welcher Basis man diese Vorschläge erstellt. Sowohl was die Vorschläge selber anbelangt, als auch was die Stellvertreter anbelangt. Denn da ist jetzt nicht klar, ob der Stadtrat da nochmal gefragt wird, wie weit da bei der Nachbesetzung wir nochmal eine Rolle spielen.

Was uns auch interessiert, das kommt auch aus der Satzung nicht hervor, gibt es da irgendwelche Vorgaben für gewisse Qualifikationen der Mitglieder des Beirates? Wir wünschen uns da schon, dass da ein Berufsabschluss oder ein Studium dahinter steckt. Denn es soll ja auch qualitative Arbeit geleistet werden.

Und, Herr Reber, was uns etwas verwirrt hat, in dem Schreiben, was wir in den Zusammenhang bekommen haben, steht drin, dass sie bei der Vorauswahl der Mitglieder sich mit dem Klimabündnis abgestimmt haben. Das hat uns schon verwirrt, weil das Klimabündnis ist ja ein freiwilliger Zusammenschluss, der durch nichts legitimiert ist. Da interessiert uns schon, welche Rolle jetzt das Klimabündnis dabei spielt. Das ist auch für uns eine offene Frage.

Wir warten jetzt auf die Antworten und gucken dann ab und zu möglicherweise nochmal zur Qualifikation und der Mitsprache des Stadtrates nochmal Anträge stellen. Aber das können Sie jetzt vielleicht schon verhindern, indem Sie uns nette und gute und nachvollziehbare Antworten geben. Danke.

Ja, herzlichen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Stadtrat Schwenke. Das kann ich nur insofern beantworten, als dass die Zusammenarbeit mit diesen Klimaleuten aus der Zivilgesellschaft hervorkam und tatsächlich wir da schon lange mit denen zusammenarbeiten.

Es ging schon zu Zeiten, als das Ganze noch im Dezernat 1 angesiedelt war, war das schon so, das haben wir übernommen und wir haben nichts anderes getan, als uns Vorschläge geben zu lassen, wer in der Zivilgesellschaft in einem solchen Beirat aus welchen Gründen auch immer mitwirken möchte und das haben wir schlicht und ergreifend von der Fachlichkeit her noch mal geprüft und Ihnen vorgeschlagen.

Ja, wir, Niko Zenker, SPD-Fraktion, danken den Initiatoren des Antrages, also nicht bloß dem Stadtrat, der das auf den Weg gebracht hat, sondern auch aus dem vorpolitischen Raum, dass das in die Wege gebracht wurde. Wir unterstützen das ausdrücklich, das ist eine gute Sache, das ist eine wichtige Sache.

Das ist aber so eine wichtige Sache, dass das Wort Empfehlungen eigentlich schon zu wenig ist. Es müsste eigentlich mehr sein, dass der Klimabeirat auch mehr machen könnte, als nur Empfehlungen auszusprechen. Aber unabhängig davon ist die Beschlusslage bzw. der Entwurf jetzt so da, wie er ist. Wir werden dem auch zustimmen und dann natürlich werden wir sehen, wie die Mitglieder im Klimabeirat dann entsprechend unsere Stadtratsarbeit hier auch bereichern können.

Zu dem Änderungsantrag der LINKEN würde ich nur Folgendes darum bitten, dass wir die zwei Punkte punktweise abstimmen, also den ersten Teil und den zweiten Teil.

Hubsch, CDU-Ratsfraktion. Vielen Dank. Wir haben ja noch eine andere Frage an Herrn Rehbaum. Wir haben ja hier in der Visualisierung gesehen, dass es da eine Geschäftsführung gibt, die Stabsstelle Klima. Ist die jetzt schon im Drille bezüglich der Umstrukturierung des Dezernates? Also ist diese Stelle schon geschaffen? Wenn nicht, wann wird diese Stelle geschaffen? Auf welcher Grundlage im TVÖD, mit welcher Entgeltstufe wird die auch eingruppiert?

Die zweite Frage erschließt mich persönlich so ein bisschen. Wir haben einen Seniorenbeirat, wir haben einen Migrationsbeirat, wir haben einen Behindertenbeirat. Wir haben, ich glaube, bei der Behindertenbeauftragte eine Geschäftsstelle. Der Seniorenbeirat hat eine Geschäftsstelle, wo kein hauptamtlicher Person arbeitet. Was ist jetzt der Unterschied zwischen dem Klimabeirat, der Geschäftsstelle und dem Seniorenbeirat? Beim Seniorenbeirat haben wir 69.000 Seniorinnen und Senioren in der Stadt Magdeburg. Da ist keine Geschäftsstelle eingerichtet worden. Und beim Klimabeirat wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, wo wahrscheinlich ich mindestens davon ausgehen muss, dass es eine E13, E14 oder eine E15 sogar wird.

Noch mal zu meinen Fragen: Die Frage nach der Qualifikation als Voraussetzung für die Berufung in den Klimabeirat war noch nicht beantwortet. Vielleicht kann mir jemand etwas dazu sagen. Ansonsten hätte ich dann den Antrag, der Qualifikation vorschreibt.

Aber wenn Sie das nicht beantworten können, würde ich den Antrag formulieren. Der würde nämlich dann heißen: Die stimmrechtlichen Mitglieder des Beirates müssen über eine abgeschlossene Berufsausbildung beziehungsweise einen Studienabschluss verfügen. Berufserfahrung ist wünschenswert. Das in Paragraf 3 als Punkt 8 mit einzufügen, würde ich für sinnvoll halten, damit wir eine gewisse Qualität in dem Beirat haben.

So, wenn jetzt gesagt wird, das ist selbstverständlich, brauche ich es nicht zu stellen. Ansonsten würde ich es jetzt nach vorne bringen und den Antrag mit abstimmen lassen.

Also die Qualifikation, soweit mir das jetzt vor Augen ist, ist in jedem Fall gegeben. Es haben nicht alle Mitglieder, die wir vorgeschlagen haben, meistens eine wissenschaftliche Ausbildung. Aber nichtsdestotrotz tatsächlich Berufsabschlüsse bzw. Studienabschlüsse. Punkt 1.

Punkt 2. Ich glaube nicht, dass man die Frage, ob ein Beirat mit einer Geschäftsstelle besetzt und durch eine hauptamtliche Person begleitet wird, daran festmachen kann, wie viele dahinterstehen. Wir wissen im Übrigen ja gar nicht, wie viele Magdeburgerinnen und Magdeburger hinter den Klimaschutzzielen stehen und ob es nicht vielleicht tatsächlich mehr sind als die Senioren. Aber wie gesagt, darauf kommt es meines Erachtens nicht an, sondern es kommt darauf an, wie viel Aufgaben und wie viel Arbeit daran hängt.

Und darum gibt es tatsächlich im Stellenplan, den Sie auch schon beschlossen haben, eine entsprechende Stelle, hauptamtliche Stelle, die sich unter anderem um die Betreuung des Klimabeirates kümmert und um die Erledigung all dieser Aufgaben, die sozusagen vom Klimabeirat eingesteuert werden. Also die Fragen, die Projekte, die angestoßen werden usw. Die Fragen muss jemand beantworten und die Projekte muss jemand umsetzen. Das macht die hauptamtliche Stelle. Und ich glaube, das ist eine etwas anders gelagerte Aufgabe als die Betreuung des Seniorenbeirates, ohne dass ich das herunterspielen möchte. Dankeschön, Herr Stadtrat Moll.

Ja, in der Satzung haben wir ein paar Probleme, und zwar geht es darum, dass die Fraktionsmitglieder zwar reden dürfen, Rederecht haben, aber nicht abstimmen dürfen, dass sie da ein bisschen außen vor sind.

Da bitten wir den Punkt, die Satzung punktweise abzustimmen.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Zuerst möchte ich mein Bedauern ausdrücken, dass es so lange gedauert hat, bis wir wirklich einen Beirat haben. Wir haben den Beschluss zur Klimaneutralität ja schon vor Ewigkeiten gefasst und dann am 13.6. den Beschluss gefasst, einen Klimabeirat einzuberufen.

Übrigens, Wiegbert, wenn du in die Begründung schaust, steht im zweiten Teil des Antrags, dass im zweiten Schritt eine zusätzliche Stelle zur Geschäftsführung des Klimabeirats in der Verwaltung geschaffen werden soll. Es ist also Beschlusslage, dass so eine Stelle geschaffen wird. Es ist nicht verwunderlich, dass die Verwaltung das vorschlägt, und in der Satzung findet man auch, dass die Verwaltung nur die Mitglieder des Beirats vorschlägt. Wir im Stadtrat entscheiden letztendlich darüber und können natürlich auch Qualifikationen oder andere Aspekte berücksichtigen, wenn wir das möchten.

Ich möchte mich wirklich dafür aussprechen, dass wir heute die Gründung, also die Schaffung des Klimabeirats mit all seinen Konsequenzen und der Geschäftsführung, beschließen. Ich finde auch den Änderungsantrag der Linken sehr zielführend und freue mich, wenn wir endlich von den ganzen Reden über Klimaneutralität zum Handeln übergehen, zum Beispiel den Masterplan und andere Dinge wirklich umsetzen. Magdeburg soll zeigen, dass es etwas machen will und Maßnahmen umsetzen. Darauf freue ich mich. Deswegen lasst uns das heute beschließen.

Ich verstehe das ganze Theater gar nicht. Also damals haben wir doch alle beschlossen, wir wollen das. Jetzt machen wir das. Jetzt gibt es schon wieder Theater darum, wie ihr das alle möchtet. Oder wie Sie das alle möchten. Ich verstehe das sowieso nicht.

Wir haben ja einen Naturbeirat, der auch schon tagt, der sich mit allem beschäftigt, auch wenn diese Sitzungen nicht öffentlich sind. Jetzt machen wir einen Klimabeirat. Ja, das wird sogar noch anders gehandhabt. Da gibt es sogar, glaube ich, mehr Geld, darf man ja auch mal so sagen. Da gibt es sogar eine öffentliche Stelle, was im Naturbeirat nicht der Fall ist.

Und zum Klimaschutz: Diesen Naturschutzbeirat, den gibt es schon über Jahre hinweg, der immer arbeitet und Ziele darlegt, was die Landeshauptstadt Magdeburg eigentlich macht. Und wir machen eigentlich auch hier noch für ein Klima. Und man sollte es doch nicht noch übertreiben. Und immer wieder übertreiben und immer noch einen drauflegen. Wo wir sagen, wir sollten das jetzt so beschließen, es sind alle Fraktionen beteiligt und alle sind glücklich und das Klima wird geändert.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich will jetzt vielleicht noch mal auf das Thema wiegeln, weil ich nicht rausgehört habe, dass der Beigeordnete Rehbaum das erläutert hat. Nach meinem Verständnis müssten wir beim nächsten Mal dann die einzelnen Personen im Vorschlag wählen.

Und insofern wäre das, wäre dem vielleicht auch, also so habe ich es verstanden, so hat es bei Herrn Rehbaum auch im Vorfeld abgefragt, wie das Ganze vom Verfahren her läuft. Und dementsprechend würde dann ja auch drinnen stehen, zumindest kann man das als Bitte auch mitmachen, dass die Berufe beziehungsweise Ausbildung, Studienabschluss mit angegeben wird, sodass ihr euch dann auch versichern könnt, dass die Personen, die dann in den Klimabeirat gerufen werden, entsprechend auch nachgewiesen werden kann.

Und ich glaube darüber hinaus, dass das, was Herr Zander gesagt hat, man dann natürlich auch anregen kann, dass die entsprechenden Gremien zusammenarbeiten. Weil was ganz wichtig ist bei dem Klimabeirat ist, dass es eben eine Bewegung aus der Gesellschaft war, die an die Stadtratsfraktionen, die an die Verwaltung herangetreten ist und gesagt hat, wir möchten das gerne machen und das Kommunalverfassungsgesetz lässt es ja zu, Beiräte einzusetzen.

Und insofern steht uns das gut zu Gesicht, dass wenn Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sich dafür engagieren wollen und das in einem Beirat tun wollen, dass wir das dann vernünftig umsetzen können. Vielen Dank.

Ich wollte dazu sagen, dass es bei anderen Beiräten auch ein Auswahlverfahren gibt, was dann abgestimmt wird, wo man dann die Bedingungen festschreiben kann. Hier geht es jetzt erst einmal um die Satzung, was soll überhaupt der Klimabeirat machen. Und noch nicht um die Frage, wer es dann tatsächlich ist und unter welchen Bedingungen, wie dann auch ausgewählt wird.

Also im Seniorenbeirat zum Beispiel haben die Leute dann gesagt, warum sie da mitmachen wollen, was ihre Zielstellungen sind, was ihre Voraussetzungen sind, dass sie da mitmachen. Und dann ist aus den vielen quasi Bewerbungen ausgewählt worden. So ähnlich könnte man es hier vielleicht auch machen. Das Verfahren gibt es aber noch nicht. Und in dem Fall würde ich sagen, das würde man dann abwarten und bestimmte Anforderungen gemeinsam formulieren.

Nur den Halbsatz noch dazu. Im vorliegenden Beschlussvorschlag unter drittens die Mitglieder des Beirates der mit gesonderter Beschlussvorlage Berufung vorgeschlagen gemäß § 5 und da ist momentan kein Abschluss oder irgendetwas gefordert an Qualifikation.

Wenn sie so etwas möchten, dann wäre das beim nächsten Mal, wenn wir zu dieser Satzung kommen oder zu diesem Punkt kommen, dann noch mal zu konkretisieren.

Danke Herr Rehbaum für die Begründung unseres Antrages. Genau das ist das, was wir wollen. Wir möchten schon bei der Vorauswahl klar gesagt haben, dass wir diese Qualifikation wünschen, sodass ihr schon bei der Vorauswahl gucken könnt, ob genau diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Wir kriegen es nochmal auf den Tisch. Wir haben damit schon gewisse Vorgaben gegeben, hinsichtlich dessen, was wir an Ausbildung von den uns Vertreterinnen und Vertretern im Klimawandel erwarten. Das ist keine alles andere. Das kriegen wir nochmal auf den Tisch. Aber hier haben wir schon mal eine Erwartung vorformuliert. Mehr steht in dem relativ harmlosen Antrag nicht drin.

Ich meine § 3 Abs. 5, und nur § 3 Abs. 5, und den Rest kann man dann im Gänze abstimmen. Nur den einen, das Stimmberechtigung besteht.

Ich glaube, wir betreiben das jetzt langsam so ein bisschen hier mit dem Klimabeirat. Also liebe CDU, zieht mal euren Änderungsantrag zurück. Diese Abschlüsse, die ihr verlangt, das möchte ich mal jetzt laut sagen, dass diese Ansprüche stellen wir noch nicht mal bei Neubau der Beigeordneten.

Wir schauen immer weiter runter. Also was sollen wir denn? Und Stadträte und Stadträte werden ja auch berufen in dem Beirat. Das heißt also, dann dürften vielleicht die Stadträte schon mal aufsteigen jetzt, die alle so einen Abschluss haben, einen Doktor, die denn da mitwerfen können.

Also ich weiß nicht, wo wir hier noch hinwollen.

Im Ergebnis bin ich aber bei Herrn Zandmer. Also ich verstehe diese Einschränkungen nicht, also zum Beispiel Schülerinnen und Schüler würde man es generell ausschließen. Also Studierende dürften jetzt nicht teilnehmen, die dürfen zwar in den Rat gewählt werden, dürften dann aber von hier aus nicht in den Beirat, das ist doch völlig unsinnig.

Also wieso diese Eingrenzung, wir haben jetzt gar nicht vor, da unqualifizierte Leute reinzuschicken, das glaube ich, ist uns allen irgendwie wichtig, dass die Leute sich da auskennen, aber jetzt von vornherein so eine merkwürdige Schwelle zu machen, das ist Unsinn. Würde ich ablehnen.

Ich würde jetzt tatsächlich gerne nochmal von Herrn Moll wissen, was wir jetzt genau streichen. Wenn wir nur den Satz streichen, Sie besitzen Rederecht. Nur wenn es bei einer Abstimmung nur eine ist. Nur wenn es bei einer Abstimmung nur eine ist. Also wenn... Wenn es ein Schwein kann, der sich abstimmen kann.

Aber was soll denn... Also ich möchte gerne wissen, was wir abstimmen. Wir werden es eh ablehnen, das ist aber egal. Man kann das nicht punktweise abstimmen, weil dazu würde auch gehören, dass man dann entsprechend die Nummerierung anpasst. Das machen wir jetzt mal nur rein formal.

Wenn wir nur den Satz streichen, Sie besitzen ein Rederecht, dann entsenden wir Mitglieder der Fraktionen und Sie haben dann nicht mal Rederecht. Das ist also auch inhaltlich sinnfrei. Deswegen möchte ich gerne einfach wissen, worüber wir da genau abstimmen.

Ich möchte kurz etwas zu dem Wunsch sagen, Qualifikationen auszuführen. Wir haben vielleicht sehr kluge Schülerinnen und Schüler, die bei "Jugend forscht" gewinnen. Ich glaube, in Sachsen-Anhalt hat sogar eine Schülerin einen Bundeswettbewerb gewonnen. Diese wären dann ausgeschlossen. Sie können mitunter klüger sein als der ganze Rest, der da sitzt.

Die Überzeugung, dass irgendein institutionalisierter Abschluss immer automatisch zu mehr Know-how führt, teilen wir definitiv nicht. Ich kann verstehen, in welche Richtung man geht, aber es löst zunächst kein Problem. Deswegen sollte die Vorauswahl offen sein, und dann wird im Einzelnen geprüft, was jeder an Know-how und Verständnis mitbringt.

Das offene Verfahren führt nicht dazu, dass am Ende jeder Beliebige darin sitzt. Deswegen bitte ich darum, diesen Änderungsantrag wirklich abzulehnen, um das tatsächlich offen zu halten. Es geht nicht darum, einen Professor Doktor hereinzubekommen, der zwar den Titel hat, aber vielleicht in Literaturwissenschaften. Das nützt uns doch gar nichts. In dieser Hinsicht ist der Weg, glaube ich, falsch mit dem Änderungsantrag, Liebbert, auch wenn ich eure Richtung verstehe.

Ich glaube, wir sind uns in der Regel ja auch einig, dass wir diesen Klimabeirat haben möchten. Wir müssen jetzt aber hier keine Ausschussarbeit machen, weil so dringend ist es jetzt auch nicht und wir könnten ja auch mal vier Wochen jetzt warten.

Deswegen beantrage ich, das nochmal zurück in den Ausschuss zu schicken, damit ihr da mal ein bisschen Klarheit schafft, was jetzt hier eigentlich geändert werden soll, wie es geändert werden soll, mit Stimmrecht, ohne Stimmrecht, weil es kriegt ja auch gar keiner mehr mit, auch online, wenn jetzt hier einer bei YouTube guckt, der weiß ja gar nicht, was wir hier machen.

Also beantrage ich jetzt bitte, schick das zurück, schick das bitte jetzt zurück, schick das bitte zurück, danke Falko, für deine konstruktiven Hinweise. Fakt ist also, bitte lass uns das zurückschicken, mach da einen anständigen Antrag, eine anständige Satzung draus und dann können wir doch die hier ruckzuck bestätigen.

Dann stelle ich jetzt den Änderungsantrag und bekomme gleich eine Schriftform, dass in der § 3 Abs. 5 in der Satzung praktisch Beratende in Komma nicht gestrichen wird. Somit besitzen dann die Mitglieder der Fraktionen Stimmenrecht. Ich bekomme gleich eine Schriftform. Habt ihr Bock?

Herr Mertens, der AfD-Fraktion, nur noch mal eine Nachfrage. Also der Änderungsantrag, den Sie jetzt eingebracht haben, der bezieht sich, also wenn wir dem jetzt zustimmen, geben wir den Stadträten Stimmrecht. Das ist alles.

Ja, Gruppe AfD-Fraktion, ich stelle jetzt nochmal den EU-Antrag zur Überweisung, weil das wird mir jetzt immer komplizierter. Ich verstehe jetzt hier gar nichts mehr und würde das gerne nochmal abstimmen. Vielen Dank.

Ich will es nicht komplizierter machen als es ist, aber ich habe ein bisschen Kopfschmerzen, wenn auch die Verwaltung stimmberechtigt wird, weil wir vermischen dann ganz einfach Exekutive und Legislative miteinander und das entspricht nicht dem Prinzip der Gewaltenteilung.

NATO-Future. Darf ich jetzt so den Änderungsantrag einbringen oder direkt auch was zur Drucksache sagen? Beides, ne? Auch zur Drucksache. Genau, aber ich fange mit dem Änderungsantrag an, Grüne-Future.

Es geht darum, dass zwei Punkte aufgegriffen werden, die wir auch schon in unserem Antrag haben, der ja heute auch von den 62 Anträgen mit dabei ist. Ich kündige schon mal an, wenn wir heute diese Baumstation beschließen. Ich hoffe, dass wir diesen Antrag dann später auch zurückziehen werden.

Also, der Änderungsantrag zur Satzung sieht vor, dass abweichend zur Beschlussvorlage, alle Bäume, einschließlich der Obstbäume, bereits auf einem Stammumfang von 30 cm geschützt werden sollen. Bisher ist es so, dass einige Bäume, wie zum Beispiel die Alge oder die Robinie, auch schon jetzt auf 30 cm geschützt sind. Es wäre also unseres Erachtens eine Vereinheitlichung, direkt bei allen Bäumen auf 30 cm zu gehen.

Jetzt mögen Sie sagen, das ist nicht viel. Da würde ich sagen, das stimmt. Aber trotzdem, je nach Baum, je nach Art, je nach Standortbedingungen und je nach Nährstoffverfügbarkeit, kann es dennoch einige Jahre dauern, bis ein Baum solchen Umfang hat. Und wir wären damit einige der wenigen Kommunen, die das so regeln würden. Aber darauf können wir auch stolz sein. Und wir wollen natürlich auch diesem Baumverlust, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, entgegenwirken. Das wäre eine Möglichkeit.

Lassen Sie mich noch ganz kurz, ich versuche mich wirklich kurz zu halten, einige Punkte zur Drucksache sagen. Wir haben es im Umweltausschuss auch ausführlich behandelt. Es ist erstmal gut, dass diese Satzung heute vorliegt. Und es ist auch gut, dass wir die heute hoffentlich beschließen werden. Sie stellt nämlich einige Verbesserungen dar.

Das eine ist, dass die Zettelpflanze mit aufgenommen werden soll. Jetzt sehen wir, die CDU will das jetzt wieder streichen. Es ist aber gut, dass die drin sind, weil dieses Land in den nächsten Jahren unserer Stadt beträgen werden. Es ist also nur konsequent und logisch, sie auch mit der Satzung unter Schutz zu stellen.

Das zweite ist, was die CDU heute auch wieder rausstreichen möchte, obwohl es eine wesentliche Verbesserung ist, ist die Ersatzpflanze unter § 8 bei den Denkmälern. Und ich habe noch mal vorhin geguckt, ganz schnell. Es gibt ja jedes Jahr im Umweltausschuss schon eine schöne Liste. Dazu in Info, wie viele Bäume gefällt werden und warum und aus welcher Grundlage. Da sehen Sie 2021, ich habe es jetzt auf der Schnelle gefunden, Erhaltung von Denkmälern. 80 Bäume sind deswegen gefällt worden. Und für diese 80 Bäume gibt es keine Ersatzpflanzung nach der heutigen Satzung. Das ist nicht gerechtfertigt und das waren nur 80 Bäume beim Ravelin. Wir haben aber noch viele andere denkmalgeschützte Parkanlagen. Es ist also wichtig, dass diese Bäume auch mit unter die Satzung fallen und dass dafür Ersatz gepflanzt werden muss. Ich bitte also um Ablehnung dieses CDU-Antrags.

Weiterhin haben wir als Fraktion ja auch in unserem Antrag eingebracht, ein Verhältnis 1 zu 3. Frau Schad, bei uns wurde erzählt, das geht nicht, das ist in Ordnung. Für uns wäre das einheitlicher und einfacher gewesen, auch Verwaltungsaufwand zu sagen, Verhältnis 1 zu 3 bei Ersatzpflanzungen. Jetzt haben wir eine Matrix, eine Bewertungsmatrix. Die kann gut sein, also sie kann dazu führen, dass für einen Baum auch 5 Bäume nachgepflanzt werden müssen. Wir müssen jetzt sehen, wie es in der Praxis werden wird und schlagen auch vor, eine Evaluierung vorzunehmen. Nach ein bis zwei Jahren noch mal zu gucken, wie sozusagen die Regelungen in der Praxis auch greifen.

Wir wollen jetzt auch, dass der nächste Schritt auch gut kontrolliert wird. Denn alle guten Regeln helfen nichts, wenn wir sie nicht einhalten und durchsetzen können. Wir bitten also als Fraktion um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und auch um Zustimmung dieser Drucksache. Danke.

Hempel für Fraktion DIE LINKE. Wir würden es in Paragraf 5, wo es auch, sage ich mal, um diese Besitzerherkunftsschritte und sozusagen der Inhaber geht. Zunächst einmal begrüßen wir natürlich auch die Baumsatzung. Wir haben die im STBV auch intensiv diskutiert. Und was deutlich wurde, ist, dass diese Satzung dahingehend ein Fortschritt ist, dass es immer, wenn ein Baum gefällt wird, also in allen Fällen eigentlich, zu mehr Nachpflanzungen kommt als vorher.

Angesichts des wirklich starken Baumschwunds in der Landeshauptstadt ist das auch nötig. Wir wissen und sehen das aufgrund der Haushaltsdiskussion wirklich, wie viel wir für Nachpflanzungen auch ausgeben in der öffentlichen Hand. Und das können wir nicht nur alleine. Auch diejenigen, die wirklich Baumfällungen beantragen, sollten verpflichtet werden, sich wieder an dem mehr Grün in unserer Stadt zu beteiligen.

Unser Änderungsantrag zielt dahin, ich sage mal so, das ist ja kein Geheimnis, dass wenn ich als Vermieter einen nicht störten Baum vor meinem Objekt, relativ schnell eine Baumfällgenehmigung bekomme, hinter vorgehaltener Hand wird dann von den Mieterinnen gesagt, naja, der lässt den halt fallen, weil die Kosten für Laubbeseitigungen so hoch sind. Dass ich aber hier um eine Baumschutzsatzung, wir also unsere Bäume schützen wollen, auch vor diesen Dingen, macht das aus unserer Sicht zwei Gutachten.

Wir wissen ja, dass es dann auch unterschiedliche Einschätzungen gibt. Wir haben viele Debatten auch gehabt, sind die Bäume krank, ja, nein. Und dem wollen wir damit ein Stück Rechnung tragen, dass auch das Gefühl der Menschen in dieser Stadt da ist, dass wir unsere Bäume wirklich schützen wollen. Und dass mindestens zwei Gutachten dann vorgezeigt werden müssen, dass die Notwendigkeit der Fällung dieses Baumes auch gegeben ist. Dankeschön, ich bitte um Zustimmung.

Ja, Schuss zur CDU-Ratsfraktion. Warten Sie mal, wie fange ich jetzt an? Ich fange erst mal mit meinem Änderungsantrag an, und dann würde ich nochmal auf die beiden vorhergehenden Änderungsanträge eingehen.

Blätter für Hölzer können erhebliche Bauschäden hervorrufen. Dass sie klimarelevant sind, will ich überhaupt gar nicht abstreiten, aber es muss die Möglichkeit geben, so etwas notfalls auch wieder entfernen zu können. Und wenn man sich mal mit der Fachpresse outmacht zu diesem Thema, wird man feststellen, dass es unterschiedliche Kletterpflanzen gibt, die also unterschiedlich zum Beispiel sich an den Gebäuden hochranken, die auch unterschiedlich reagieren und unterschiedliche Schäden anrichten. Richtig böses Efeu. Efeu geht in jede Ritze rein. Und leider Gottes ist es so, dass viele Leute das erst mal sehr schön finden, wenn es an der Fassade hochrankt. Wenn es in der Dachrinne ankommt und unter die Dachziegel graubt, meistens das Bein verdammt dicke. Und die Schäden sind immens.

Also, ich bin Bauunternehmer, das wissen Sie. Ich könnte mich hier zurücklehnen und könnte mir sagen, naja, macht man. Das ist, sagen wir mal, genauso, als wenn der Glasermeister in der Nachbarschaft Steinschleudern verteilt an die Kinder. Also, ich habe auch lange mit mir so ein bisschen gerungen, wie kann man das eventuell umformulieren. Kriegt man das zum Beispiel hin, dass man das auf bestimmte Pflanzenarten umlegt, dass man sagt, also hier wird zum Beispiel eine Klezinie favorisiert. Also, einfach nur Kletterpflanzen reinzunehmen und unter Schutz zu stellen, sehe ich schwierig. Und aus dem Grunde möchte ich diesen Punkt erst einmal gestrichen haben.

Generell zu unserem Änderungsantrag möchte ich Folgendes sagen, ich möchte ihn punktweise abgestimmt haben. Zu den Ersatzpflanzungen bezüglich Denkmalschutz. Da ist jetzt etwas passiert, was ich eigentlich nicht wollte, was aber jetzt durch die Geschäftsstelle wieder mit reingenommen worden ist. Vielleicht war es nicht so deutlich. Ich hatte mit Absicht Parkanlagen rausgelassen. Weil ich denke, wenn in einer historischen Parkanlage ein Baum gefällt wird, dann kann er auch wieder anschließend eine Ersatzpflanzung bekommen. Ohne Wenn und Aber ist so, sind jetzt viele Bäume im Prinzip auch im Stadtpark kaputt gegangen durch das Hochwasser. Die können auch nachgepflanzt werden. Das ist völlig legitim. Darum möchte ich aus diesem Änderungsantrag oder Parkanlagen rausgestrichen haben.

Aber bei der Wiederherstellung von Gebäuden, und wir haben einen Haufen Festungsanlagen in der Stadt Magdeburg. Je da anfangen, jeden einzelnen Baum unter die Baumschutzsetzung fällt, mit Ersatzpflanzung zu machen, frage ich mich erstens, wo wollen wir es hinbringen? Zweitens, wer soll das Ganze nachher auch wieder bezahlen? René, du hast vorhin gesagt, wir haben jetzt durch die neue Matrix haben wir im Prinzip für einen gefällten Baum sogar bis zu fünf neue Bäume. Ich denke, das hebt sich auch ein bisschen auf. Und auch die genannten 80 Bäume von Frau Natho, ich denke mal, da sind eine ganze Menge von Bäumen in den Parkanlagen drin und betreffen nicht explizit Denkmalobjekte. Aus dem Grunde werbe ich wirklich dafür bitte, diesen Passus, diese Möglichkeit drinnen zu lassen. Die werden wir nicht häufig brauchen, das weiß ich auch. Das war auch so die Begründung der Verwaltung. Aber wenn wir wieder an die alten Festungsanlagen gehen, werden wir dort dem Problem stehen.

Den Änderungsantrag der Grünen wird unsere Fraktion ablehnen aus zwei Gründen. 30 Zentimeter Stammumfang, das sind also knapp neun Zentimeter, das ist ungefähr so viel. Zweitens, Obstbäume hat die Stadtverwaltung, denke ich mal, ausreichend begründet, warum das nicht rein soll. Zu eurem Antrag der Linken, René, nett gemeint, aber Bauen wird immer teurer. Wir hatten vorhin im Ausschuss Flughafen auch das Thema gehabt. Wir stellen uns immer mehr Silber in Bein, indem wir immer wieder neue Verordnungen haben. Und ein zweites Baumgutachten kostet also auch nochmal Geld. Das ist ein Bürokratiemonster, in dem wir langsamer sicher wirklich war, ersticken. Aus dem Grunde werde ich meiner Fraktion jetzt empfehlen, diesen Antrag, auch wenn er gut gemeint ist, abzulehnen. Ihr könnt euch nicht auf der anderen Seite herstellen und darüber beschweren, dass das Bauen immer teurer wird mit dem Prinzip, das betrifft auch die Kommune, das betrifft auch uns. Und es muss auch noch jemand das zweite Gutachten machen. Wo sollen denn die Kapazitäten dafür herkommen? Wir haben so schon kaum noch Leute. Dann wäre ich froh, dass, wenn es erforderlich ist, überhaupt ein Baugutachten, im Prinzip eins da ist, ein qualifiziertes.

Ansonsten begrüßt unsere Fraktion die Baumschutzsatzung, so wie sie ist. Und wir bitten und werben nochmal für unseren Änderungsantrag. Herr Vorsitzender, wie gesagt, bitte Einzelabstimmung.

Also unsere Fraktion begrüßt natürlich die Satzung, die wir wählen, die Satzung so zu stimmen, wie sie da steht, ohne irgendeinen Änderungsantrag. Ich möchte als Fraktion auch beantragen, den zweiten Änderungsantrag, also den ersten Änderungsantrag, wenn die 90 Grünen die Future, den hätten wir gerne namentlich festgehalten, wo drin steht, dass die Obstbäume, wenn die gefällt wären, ab 30 cm, dass das festgehalten wird, dass man das beantragen muss und eine Unternehmung braucht.

Wer sowas verlangt, hat keine Ahnung, was draußen in der Wirklichkeit los ist, muss das eindeutig sagen. Gehen Sie mal rum, gehen Sie auf den privaten Haushalt, die Obstbäume haben, wenn ich dafür noch einen Antrag schreiben soll und das dauert jetzt schon ewig, bis ich eine Antwort kriege, wenn ich einen anderen Baum, wenn ein Pappe z.B. fällen will, das dauert fast manchmal ein halbes Jahr, bis ich eine Nehmung kriege, einen Baum zu fällen und das wir dann auch nachpflanzen müssen, bei so großen Bäumen und die Bäume, die auch wichtig sind.

Obstbäume, wenn die gefällt wären, meist, ob das private ist, Kleingartenanlagen oder wo auch immer, da werden grundsätzlich immer gleich 3 oder 4 Obstbäume nachgepflanzt, weil dem viel mehr Platz ist, wenn eine Kirsche, eine Süßkirsche z.B. gefällt wird, die fast 40 Jahre oder 50 Jahre alt ist, weil sie vertrocknet ist, kaputt ist oder was auch immer, dafür soll ich jetzt einen Antrag holen. Also ich weiß gar nicht, wo man eigentlich lebt und ob man bei der Realität so ganz weg ist. Ich glaube, wir kommen langsam dahin, wo die Bundesregierung die Grünen sind. Ja, also das ist unverständlich, was hier passieren soll.

Die Satzung der Stadt, vollkommen ausreichend, wird alles geregelt und auch mit dem Nachpflanzen geregelt. Und dass wir in der Vergangenheit so viele Bäume verloren haben und noch nicht nachgepflanzt haben, das liegt doch wohl an anderer Stelle. Aber das ist ein anderes Thema.

Das hektische Winken hat offensichtlich nicht ganz gefruchtet, aber das ist nicht so schlimm. Grube SPD-Fraktion. Also, wir begrüßen auch die Baumfruchtsatzung, ich glaube, es muss einiges passieren, dass das Grünen nachgepflanzt hat in Magdeburg. Die Matrix, die die Verwaltung vorgelegt hat, ist, glaube ich, nachvollziehbar und ist auch tatsächlich ein gutes Instrumentarium, um da zur Ersatzpflanzung zu kommen.

Zu den Änderungsanträgen: Den der Grünen werden wir ablehnen, weil tatsächlich 30 Zentimeter, ich habe es mal ausgemessen, so, das ist echt wenig, und was dazukommt bei den Obstbäumen, da ist schon einiges Richtiges gesagt worden, da geht es ja nicht nur ums Fällen, sondern auch um den Schlitt. Also, wenn ich mir überlege, im Herbst Obstbäumen auslichten, muss ich beantragen, da ist bis früher die Genehmigung nicht da, dann habe ich im nächsten Tag hier eine Flauben des will ich nicht haben. Und sonst, glaube ich, auch keine.

Das Thema Gutachten, da würde ich mich Frank Schuster anschließen, weil die Gutachter auch nicht auf Bäumen wachsen. Wortspiel beabsichtigt. Deswegen werden wir das tatsächlich auch ablehnen.

Was den Änderungsantrag der CDU betrifft, wir tun uns schwer, die Kletterpflanzen rauszustreichen. Wir haben uns hier schon ganz oft über Fassadenberührung auch unterhalten, das ist eine, und die ohne Ersatzpflanzung tatsächlich wegnehmen zu können, da tun wir uns schwer, also dem Punkt würden wir nicht zustimmen. Beim zweiten Punkt macht es es schon leichter, dass die Parkanlagen raus sind, das wäre jetzt tatsächlich auch die Frage im Beigeordneten gewesen, wie rigide das ist.

Und wir würden vorschlagen, dass wir den letzten Halbsatz ändern. Und zwar in, kann bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung von Ersatzpflanzung abgesehen werden, Punkt, weil zum Beispiel auch bei großen Anlagen, Festungsanlagen wie dem Rawe-Langen, dass man da gar keinen Baum ausgleichen muss, das ist ein bisschen schwierig. Ich finde, da sollte die Behörde zumindest die Möglichkeit haben, das verantwortlich zu entscheiden, wenn wir das in der Art und Weise ändern, würden wir dann auch dem Punkt zumindest zustimmen.

Ansonsten stimmen wir gerne der Gesamtsatzung zu, selbstverständlich. Genau. Zum Beispiel im Bau, das geschieht gleich nach vorne, ich brauche das mal anders. Herr Schriegert, das wäre...

Ja, Stefan Pappen, der FDP-Tierschutzpartei. Ich bin doch immer wieder sehr überrascht und schockiert, wie in das Privatleben von Personen eingegriffen werden soll. Letztendlich möchte ich ganz gerne in meinem eigenen Haus, in meinem eigenen Grundstück entscheiden, was ich tue. Und wenn ich eine Tanne habe, die nur noch halblebend dort steht, und ich entscheide mich dafür, Rosenstücke darunter zu setzen, muss ich einen Antrag stellen, um zu fragen, ob die Rosen nicht eine deutlich bessere für die Natur und für die Bienen wachsende Gewächs ist, als die alte Tanne, die dort steht. Punkt 1.

Punkt 2. Ich kenne es aus mehreren Städten in Deutschland, die genau auf die 30 Zentimeter verzichtet haben. Ich kann Ihnen nämlich sagen, warum. Und ich hoffe, es schauen viele zu und holen heute Nachmittag ihr Maßband raus und messen. In den Städten, wo man darauf verzichtet hat, wachsen die Bäume. In den Städten, wo man diese 30 Zentimeter verpflichtend gesetzt hat, wird genau nachgemessen und bei 29,5 Zentimeter abgeholzt. Weil ich nämlich nicht weiß, was ich in Zukunft in meinem Garten bauen möchte. Also ich kann nur jedem heute empfehlen, messen Sie Ihren Baum nach, fällen Sie Ihren Baum, wenn diese Satzung hier so durchgeht.

Das gleiche ist mit den Gewächsen an den Wänden. Es ist hier schon einmal gesagt worden, ich kenne viele Familien, die ein Riesenproblem damit hatten. Messen Sie bitte Ihre Gewächse an den Häusern aus, bei knapp unter 5 Quadratmetern, reißen Sie sie bitte runter, alles andere ist eine Gefahr für die Substanz Ihres Hauses. Danke.

Ja, wie bei FDP-Fraktion. Kommt wahrscheinlich durch den Platzwechsel hier irgendwie. Ja, zur fachlichen Qualifizierung der Bauschusssatzung und auch der Änderungsanträge hat ja mein Vorredner Falko Grube schon einiges gesagt, dem kann ich nur zustimmen.

Ich muss aber noch mal was zum Verfahren sagen. Mir geht das ehrlich gesagt auf die Nerven, dass eine Viertelstunde vor Beginn der Stadtratssitzung, sagen wir mal 30 Minuten vorher, uns hier noch diverse Änderungsanträge auf den Tisch gelegt werden, über die wir dann auch noch qualifiziert urteilen sollen und dann entsprechend abstimmen sollen. Ich weiß nicht, wer es kann, ich kann es nicht und ich finde das ehrlich gesagt auch eine Zumutung.

Diese Bauschusssatzung ist in drei Ausschüssen diskutiert worden, ausführlich. Es gab nicht eine einzige Gegenstimme in den Ausschüssen, nicht eine. Jetzt landen hier diese Änderungsanträge auf dem Tisch. Also ich verstehe die Welt nicht mehr. Im Grunde genommen hätten wir die gleiche Diskussion wie im Antrag vorher jetzt auch noch mal führen müssen. Wir hätten das einfach eigentlich normalerweise zurück überweisen müssen. Das möchte ich jetzt nicht beantragen.

Aber wenn wir so weiter verfahren, dann wären wir nicht am Dienstag fertig, vielleicht auch nicht den nächsten Montag. Ich finde das geht so nicht und da sollte jeder noch mal drüber nachdenken, ob das nicht anders zu machen ist. Wie gesagt, drei Ausschüsse, keine Gegenstimme und jetzt liegen die Änderungsanträge hier auf dem Tisch. Danke.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ich möchte mal gerne Anmerkungen machen, was ich für ein Gefühl gerade bei der Debatte habe. Wir haben eine Baumschutzsatzung und Leute machen sich Sorgen, dass es schwer wird, Bäume zu fällen in dieser Stadt. Also das ist wirklich eine sehr merkwürdige Art und Weise der Diskussion.

Das zweite ist, Frank, du hattest auch immer gesagt, also wenn wir über Alleen und sowas geredet haben, öffentlichen Raum, bei B-Plänen, dass es gut und wichtig ist, auch die Privaten in der Verantwortung zu nehmen und das ist auch der Grund. Ich glaube, Herr Papenbräer hat gerade die Antwort gegeben, warum wir das nicht tun sollten, der Grundstückbesitzer auffordert, Bäume zu fällen, damit sie nicht mehr unter die Baumschutzsatzung fallen. Das ist die Verantwortung der Privaten, die er hier betont.

Das zweite ist, dass man natürlich auch unter dem Aspekt einer Baumschutzsatzung sehen muss, dass der Änderungsantrag der Grünen dahingehend Schwierigkeiten produzieren kann. Das hat, glaube ich, Herr Dr. Lärm zwar nicht dazu, aber irgendwann mal im Bauschuss gesagt, wir haben natürlich viele freie Baugrundstücke, wo wir eine Art Zwischenbegrünung haben, die manchmal auch mehrere Jahre schlichtweg da ist und eine temporäre Begrünung. Investoren werden, damit sie eben sozusagen dann ihr Baurecht behalten, diese Zwischenbegrünung nicht mehr aufrechterhalten.

Also diese 30 Zentimeter können tatsächlich an dem Punkt eine Gefahr darstellen und die Bäume, die wichtig sind, das habt ihr selber gesagt, unterliegen ja auch, aber eine Pappel oder so, die schnell wächst, wird ein Investor auf seinem Baugrundstück aus unserer Sicht dann nicht wachsen lassen über zwei, drei Jahre und wie lange mit Unterbaugrundstücke auch freistehen, das wissen wir. Dahingehend haben wir da wirklich die Sorge, dass das ein Stück kontraproduktiv sein wird.

Die Sorge, was das zweite Gutachten betrifft, es gibt keine Leute, also in Leipzig wird das praktiziert, da ist das üblich, also die kriegen es hin. Also es gibt offensichtlich die Leute, die diese Gutachten erstellen können und wir haben es, das möchte ich noch betonen, unter dem Aspekt einer Baumschutzsatzung gestellt und wir erleben tatsächlich, dass wunderschöne große Bäume relativ leicht abzuholzen sind in dieser Stadt. Das sind nicht nur die Naturgewalten gewesen, wie Dürre oder auch der ASB, sondern das sind tatsächlich mitunter ganz lasche Auflagen und keine Kontrollen, dass du den Antrag machst und dann kannst du den Baum abholzen. Das wollen wir so in der Form nicht mehr haben. Dankeschön, Herr Stadtrat Schuster.

Also, dass es hier in der Stadt lasch zugeht, da möchte ich mal der Verwaltung zur Seite springen. Also, wenn man einen Antrag stellt, den Baum zu fällen, dann kommt jemand und dann guckt er sich den an und dann wird er genau bewertet. Also, das nun als lasch zu bewerten und das nun meinen, ein zweites Gutachten das bringt, René, das glaube ich, das ist jetzt die falsche Annahme.

Aber ich wollte eigentlich, jetzt ist er rausgegangen, mich bei Dr. Lübe nochmal... Aber er hört es. Er hört es. Also, ich pflichte Ihnen bei, wir sollten wirklich versuchen, noch ein bisschen selber Disziplin zu halten und die sauberen Anträge früh reinzubringen. Ich entschuldige mich jetzt ausdrücklich, ich habe allerdings im Bauausschuss das angekündigt, habe ich angekündigt, aber irgendwie bin ich nicht dazugekommen.

Ja, Mertens AfD-Fraktion. Ja, dass man mal so sehr mit dem Stadtrat Grube übereinstimmt, in allen Punkten hätte ich auch mal nicht gedacht. Allerdings möchte ich das Ganze noch mal untermauern beim Antrag der, beim Änderungsantrag der Linken. Also wir teilen im Grunde alles, was er gesagt hat.

Allerdings möchte ich, beziehungsweise möchten wir noch mal unser völliges Unverständnis vor allem über den Antrag der Linksfraktion zum Ausdruck bringen, also wie das in Leipzig getan wird und vor allem, wer das finanziert, das würde mich ja mal interessieren. Denn es ist ja auch so, Sie wollen ja nicht, dass hier jemand, sozusagen jemand zweites von der Verwaltung oder so da noch mal drüber schaut, sondern es soll eine Firma hier beauftragt werden.

Und wie viele von diesen Fachfirmen es gibt und was die dann kosten und wer das bezahlt, das ist ja wirklich, also das geht ja weit über jegliches Diskussionswürdige hinaus, ob jetzt 30 Zentimeter oder 50 Zentimeter und wie viel Eingriff das in den privaten Sektor bedeutet oder eben nicht und dergleichen. Das wurde hier alles schon hoch und runter diskutiert, aber die Vorstellung, dass jetzt private Firmen bei solchen, dann vielleicht ja sogar bei 30 Zentimeter Bäumen oder dergleichen, dann kommen sollen, dann Rechnung stellen, dann, also wer auf sowas kommt, wirklich unfassbar. Und wir werden das alles ablehnen.

Den Wunsch, dass bei Großveranstaltungen per se verpflichtend ein Veranstaltungsticket angeboten wird, haben wir, glaube ich, mehr oder weniger offen gemacht. Dass augenblicklich die rechtliche Grundlage dazu fehlt, ist in der Stellungnahme auch deutlich geworden.

Wir werden daher nach anderen Wegen suchen und hälfte der Tagesordnung und ziehen den Antrag hiermit für heute auch zurück.

Seiner wertbare Tierschützer Jans. Ja, wenn man ganz genau mal hinschaut auf diesem Antrag, wie lange der her ist, fast ein Jahr. Er hat bald Geburtstag, muss man so sagen, dass das so lange dauert, dass man hier einen Antrag behandelt im Stadtrat. Das ist schon, ich will mal sagen, eine Riesenkatastrophe. Aber das hat ja Gründe, das haben wir ja in der letzten Stadtratssitzung ausführlich diskutiert. Wollen wir heute nicht nochmal darlegen.

Ich muss mal so sagen, hier steht ein Antrag, dass wir doch mal die Straßen, die dunkel sind, in der Landeshauptstadt irgendwann mal beleuchten. Nicht sofort und gleich, sondern dass wir doch mal vielleicht ein Konzept auflegen, dass wir das mal irgendwann in Griff bekommen. Auf viele Versammlungen und auch auf der letzten Bürgerversammlung in Olmstedt, wo ich mal war, sind junge Menschen aufgestanden und haben gesagt, wir trauen uns abends gar nicht auf die Straße, weil da keine Beleuchtung ist, weil man sich unsicher fühlt oder sonst auch immer.

Also das finde ich dann schon eine Herausforderung, dann zu sagen, brauchen wir nicht, wir lassen das so, wie es ist. Ich hätte mir gewünscht, auch in den Ausschüssen, dass man mehr Vernunft siegen lässt und sagt, ja, wir müssen das wirklich mal in Angriff nehmen. Beste Beispiele ist ja eine Spargelhalle am Bördepark. Da erlebe ich das täglich im Herbst, wie dunkel das ist, wenn die Menschen dort einkaufen, ihren Weihnachtsbaum holen, unbeleuchtet ist. Auch wenn die Verwaltung sagt, wir sind nicht zuständig, ist nicht unsere Straße. Man könnte, wenn man wollte, man will nicht, aber das wird uns irgendwann einholen und ich glaube, dann werden wir uns neu darüber unterhalten.

Ich weiß, dass es ein Problem ist, wenn Straßen unbeleuchtet sind, weil ich ja auch abends als Fußgängerin unterwegs bin. Aber vielleicht muss man diese Straße nicht ständig beleuchten. Vielleicht könnte man sich da abhelfen, es gibt ja technische Möglichkeiten durch Bewegungsmelder.

Vielleicht kann man darüber mal nachdenken, denn die Straße komplett die ganze Nacht beleuchten zu lassen, ist ja auch eine Kostenfrage.

Ja, neben grüner Infrastruktur in der Stadt brauchen wir auch blaue Infrastruktur. Wir brauchen das Wasser in der Stadt nicht im Sinne von Hochwasser, sondern im Sinne von der Idee, Regenwasser in der Stadt zu halten. Und das auch natürlich zu nutzen, um die grüne Infrastruktur, also unsere Stadt grün, unsere Bäume, unsere Sträucher zu pflegen. Deswegen soll Magdeburg in unserem Sinne eine Schwammstadt werden.

Was heißt das? Das heißt, dass das anfallende Regenwasser, und sind wir mal ehrlich, in den letzten Jahren ist es immer weniger geworden, auch wirklich hier gehalten wird. Dass es hier versickern kann, auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch wirklich in verschiedenen Möglichkeiten der Speicherung auch hier gehalten werden kann. Deswegen haben wir jetzt einen sehr ausführlichen Antrag gestellt, eben Schwammstadt zu werden mit verschiedenen Maßnahmen.

Ich gehe da ganz kurz drauf ein. Das ist ein Förderprogramm. Dann geht es um den Grundsatz, es ist Niederschlagswasser vor Ort, dass das eben zum Beispiel in B-Plänen beachtet werden soll. Beim Punkt 3, Achtung, da haben wir einen Änderungsantrag gestellt, es geht da nicht um hochwassergefährdete Gebiete, sondern Gebiete, die von Überschwemmungen bedroht sind, also Überschwemmungsgebiete, dass die eben dargestellt werden sollen und eben möglichst naturnah auch ausgestaltet werden sollen, zum Beispiel die Elbauen als Beispiel.

Dann im Punkt 4 geht es um Ablauf des Niederschlagswassers von Bächern und versiegelten Verkehrsflächen, die sollen eben intelligent und minimalinvasiv gestaltet werden. Städtische Baumscheiben sollen eben bei der Neuerrichtung oder Wiederbepflanzung multenförmig ausgewählt sein, sodass das abfließende Wasser nicht gleich sofort weg ist, sondern eben langsam und mittels Gravitation gespeichert werden kann oder langsam eben erst gesickert. Gehsteige, Radwege und Parkplatzflächen sollen mit Belegen versehen werden, die eben so membranmäßig gestaltet werden können, dass das Niederschlagswasser eben langsam geleitet werden kann und eben wasserdurchlässig ist.

Das ist wirklich ein langer Antrag. Bächer sollen möglichst begrünt werden, das ist ja auch sonst ein Thema, was wir schon länger haben, das wollen wir damit nochmal bekräftigen. Es geht ja auch nicht nur generell um die Klimakatastrophe, sondern natürlich auch um das Nahklima und eben Kühleffekt, eben den Niederschlag, was er auch hat, eben zu nutzen, beziehungsweise auch von den Pflanzen. Baumscheiben, Pflanz- und Wurzelräume sind nach Möglichkeit zu vergrößern, also dass möglichst wenig Fläche versiegelt wird und generell im Prozess der Bauleitplanung, Baugenehmigung, also alles, was mit Beblehen usw. zu tun hat, dass das Thema Niederschlagwasser einen größeren Stellenwert bekommt.

Auch der finanzielle Vorteil von Niederschlagseinleitgebühren sollte eben nicht nur beim Einsatz von Zisternen und dem Rückbau von Flächebewerben machen, sondern auch in der Verwendung von Versicherungssystemen und es sollte mehr Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit generell zum ganzen Thema Wasser, Wasserhaltung, Schwammstadt geleistet werden, sodass wir wirklich sagen können, Magdeburg ist eine Schwammstadt, dass wir hier wirklich ein gutes Nahklima haben und auch unseren Beitrag dazu leisten, was das Thema Klimaanpassung angeht, denn allen Berichtsfolge schon in diesem Jahr wird es auch wieder sehr, sehr viele Hitzezeiten geben und das ist nicht gut für die Menschen in dieser Stadt, gerade auch, weil wir einen großen Anteil von älteren Menschen haben, und da brauchen wir eben Maßnahmen, dass da alles getan wird, möglichst gut durch diesen Sommer zu kommen und auch, dass unsere grüne Infrastruktur da gut durchkommt. Vielen Dank.

Grube SPD-Fraktion. Grundsätzlich unterstützen wir den Weg, dass Magdeburg eine Schwarmstadt wird. Es ist besser, dass Wasser in der Stadt bleibt und hier für die Vegetation genutzt werden kann, als dass es in die Kanalisation geht und dann irgendwo verschwindet. Wir würden auch dem Änderungsantrag zustimmen. Da habt ihr übrigens selber die Radwege rausgestrichen. Das finden wir gut, weil die Frage, dass man auf dem vernünftig fahren muss und da nichts versickert, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, aber die habt ihr jetzt selber rausgenommen.

Wir sind schuld, dass wir das jetzt punktweise abstimmen, weil wir den Punkten 1, 3 und 7 nicht zustimmen werden und ich sage Ihnen noch warum. Ein eigenes Förderprogramm, wovon uns tatsächlich. Wir haben jetzt ganz viele Sachen und die Oberbürgermeisterin legt ja irgendwann noch mal eine Liste vor. Ich hoffe, die ist nicht so dolle giftig, wo wir Sachen nicht machen können. Da jetzt noch mal ein Förderprogramm extra auf den Weg zu bringen, da tun wir uns an der Stelle schwer mit.

Punkt 3, geht hier gerade ziemlich langsam, da ist er. Egal, wie man die hochwassergefährdeten Gebiete nimmt, wenn man auf den Link drauf klickt, sind das ziemlich große Teile. Übrigens auch Teile, bei denen wir uns hier über den Bau unterhalten. Ich will jetzt nicht im Einzelnen aufhören. Deswegen lehnen wir das an der Stelle ab. In den Gebieten muss natürlich intelligent gebaut werden, sodass die Leute, die dort bauen, auch von Hochwassern nicht weggespült werden, aber dass wir jetzt quasi on the flight mit beschließen, dass wir da nie wieder bauen. Wenn man da drauf klickt, das sind ziemlich große Flächen, da sind wir raus.

Und dann zum Punkt 7. Dieses Dächer sollen möglichst begrünt werden. Wir haben ja einen Grundsatzbeschluss gefasst, den wir nach wie vor mittragen. PV-Anlagen oder Gründächer. Warum man den jetzt noch mal in einem extra Antrag aufweicht und davon abweicht, weil das ist jetzt hier eine Priorisierung von Gründächern, erschließt sich uns nicht. Ja, da stehen am Ende irgendwie auch PV-Anlagen mit drin, aber wir werden uns weiter an den Grundsatzbeschluss halten und das im Zweifelsfall auch in den B-Plänen mit verankern. Deswegen lehnen wir diese drei Punkte ab, den EM auch und würden aber allen anderen und dem Änderungsantrag zustimmen.

Ja, Hempel, Fraktion Die Linke. Ähnlich wie Falco das gerade gesagt hat, was Punkt 1 betrifft, ich glaube, dass ein kommunaler Förderfonds auch im Haushalt gar nicht darstellbar ist und das per se auch nicht unsere Aufgabe ist.

Weiterhin haben wir ein bisschen die Sorge, was Punkt 6 betrifft, deswegen werden wir das ablehnen, weil wir haben einen Hinweis gekriegt, dass es beispielsweise in Regionen, wo es ein bisschen wärmer ist, auch Baustoffe zum Einsatz kommen, die diese Infiltrationsfähigkeiten haben, was aber bei uns dazu führt, wenn das Wasser in den Baustoffen ist und Winter ist, zur Zerstörung sozusagen dergleichen führt und entsprechend nach jedem Winter dann Parkplatzflächen oder so mit Schäden versehen sind. Wir wissen, wenn das Wasser sich ausdehnt.

Und Punkt 10 haben wir tatsächlich ein paar Bauchschmerzen, ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt, wenn ich auf der einen Seite Menschen entlaste, belaste ich natürlich auf der anderen welche, weil die SWM hat natürlich ihre Finanzpläne, auch was die Einnahmen bei Abwasser und Regenwasser betrifft und wenn ich Leute freistelle, die auf ihren Grundstücken die von euch gewünschten Dinge machen, werden die natürlich weniger Abwassergebühren bezahlen. Das bedeutet auf der anderen Seite, um die Finanzpläne der SWM dann zu decken in dem Fall, müssen an anderer Stelle dann die Gebühren für die anderen Leute steigen.

Und deswegen waren wir davor, das hier zu beschließen, weil die Sorge ist, dass dann eine schwierige Umverteilung zwischen Eigenheimbesitzern und Mieterinnen und Mietern an der Stelle, was die Kosten betrifft, eintreten können. Eine Lösung per se habe ich dafür nicht, aber ich glaube, dass Punkt 10 das Problem nicht löst, deswegen sollten wir das hier auch erstmal ablehnen, um dieser Gefahr nicht sozusagen uns auszusetzen.

Ja, liebe SPD-Fraktion, also ich danke natürlich erstmal den Grünen für diesen sehr umfangreichen Antrag. Also ich überlege jetzt wirklich, ob ich noch ein Master in Schwammstadt mache in meinem Alter. Also in allen Teilen durchblicken tue ich es nicht.

Ansonsten würden wir René Hempel in einem Punkt noch recht geben, nämlich indem wir auch den Punkt 6 kritisch sehen. Also den würden wir dann wahrscheinlich auch nicht mittragen oder den tragen wir nicht mit. Danke.

Die Streichung von Divinen... Und?

Im Antrag der Fraktion Grüne Future wurden gerade punktuelle Maßnahmen zur Nutzung beziehungsweise Weicherung von Regenwasser zur Umsetzung vorgesehen. Wir befürworten mit unserem Antrag den Umbau Magdeburgs zur Schwammstadt und möchten außerdem insbesondere, dass im Rahmen dessen zuvor der Rat des Umweltbundesamtes eingeholt wird.

Es gibt bereits mehrere Städte, die sich nach dem Schwammstadt-Prinzip umbauen oder entsprechende Projekte erfolgreich in Straßen oder Stadtvierteln realisiert haben. Das Umweltbundesamt ist als Expertin dieser Sache mit dem Wissen und der Erfahrung dieser Städte bereit, Kommunen zu beraten. Also ich denke, Expertise ist auch in Magdeburg natürlich vorhanden.

Trotzdem kann das Umweltbundesamt aufgrund der Erfahrungen anderer sagen, welche Maßnahmen sich als besonders effizient erwiesen haben oder welche weniger wirksam waren als gedacht. Welche Alternativen gibt es, welche Maßnahmen lassen sich gut kombinieren, welche Finanzierungsmöglichkeiten wurden vielleicht woanders genutzt und welche Kontrollparameter sind zu berücksichtigen?

Regenwasserbewirtschaftung ist ein komplexes Thema. Das hat, denke ich, auch die Diskussion zum vorherigen Tagespunkt gerade erahnen lassen, weswegen wir den Antrag der Fraktion Grüne Future von unserem gerne begleitet wissen möchten.

Ja, wir haben extra einen neuen Antrag gemacht und wollten keinen Änderungsantrag draufsetzen auf diesem Antrag, weil der uns einfach zu kompliziert ist. Wir möchten ganz einfach vorgehen und auch was erreichen damit, dass wir sagen, wir nehmen im Umweltbeirat, wir nehmen im Klimabeirat und die Verwaltung und die schlägt uns vor, was wir Schönes machen können.

Und dann sehen wir nachher genau das, was wir haben wollen. Dankeschön. Dankeschön.

Herr Schumann, FDP, Tierschutzverein, Tierschutzverein, Tierschutzpartei natürlich. Es ist wirklich anstrengend hier heute, das muss ich jetzt mal sagen. Ja, ich verstehe jetzt nicht so wirklich, warum wir diesem Antrag jetzt noch zustimmen sollen.

Und ich kann ehrlich sagen, wir haben jetzt so viele Maßnahmen wurden jetzt beschlossen. Was soll da jetzt noch drauf gesattelt werden? Also das erschließt sich mir echt nicht, dass man diesen Antrag jetzt auch noch bringen muss.

Ich verstehe, es wurde schon gelobt, wie viele verschiedene Aspekte beleuchtet worden sind. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wenn wir jetzt nochmal die Oberbürgermeisterin beauftragen, etwas in die Wege zu leiten, dass das eine Verbesserung werden soll. Also es tut mir leid, da fehlt mir das Verständnis für.

Ich glaube schon, wenn ich die Stellungnahme lese, war ich doch ein bisschen ziemlich enttäuscht, also eigentlich richtig enttäuscht, weil da stehen Sachen drin, die wollen wir gar nicht. Wir haben ja doch eindeutig geschrieben, eine Prioritätenliste zur Schaffung von Trinkwasser zu erstellen. Mehr wollen wir nicht.

Wir wollen kein Geld ausgeben. Wir wollen gar nichts. Wir wollen, dass nichts gebaut wird. Aber wir wollten eigentlich schon das im vierten Fatal haben. Dass wir mal sehen, wo ist denn Bedarf, wo soll es denn so sein. Sowas war alles schon da, wurde alles ja wieder zurückgebaut, abgerissen oder wie man das auch immer möchte, weil man immer gesagt hat, ist doch nicht nötig, brauchen wir nicht.

Dass das heute nötig denn je ist, als andere Zeiten, das sehen wir doch. Und wir bitten einfach um Zustimmung, dass doch die Verwaltung eine Liste erstellen kann und dass wir sagen können, vielleicht, wenn wir den Haushalt beraten, dass wir Geld bereitstellen, vielleicht im Jahr 2024, 2024 nochmal mal anfangen, um so eine Trinkwasserbrunnen wieder aufzustellen.

Über Trinkwasserspender und so haben wir ja auch sehr erschöpfend in den letzten Sitzungen schon geredet. Und eine Prioritätenliste zu erstellen, ohne dass wir das umsetzen, macht politisch für mich gar keinen Sinn, eine Verwaltung zu beschäftigen, dass am Ende nichts bei rumkommt.

Deswegen war das auch eher ein Beitrag dazu, dass man dem Antrag nicht zustimmen sollte.

Sandra Gladbach sei Tierschützer, Jens. Ja, dass die Linken dafür kein Verständnis haben, Herr Hempel insbesondere, das ist schon klar. Also hier geht es sicherlich um Bürger und Bürgerinnen, um Kinder, um Trinkwasserspender, was heute beim Klimawandel, was ja alle immer so hoch schreien, doch glaube ich sehr wichtig ist.

Und wir wollen eben erstmal eine Liste erstellen und dann mal schauen, was wir machen. Und das ist doch gar kein Problem. Wir wollen doch nicht gleich wieder 5 Millionen haben für irgendetwas, sondern wir wollen eine Liste erstellen, dass man dann nochmal sagt, hier freut euch drauf. Hier sind wir vielleicht bald soweit und vielleicht fangen wir dann sogar bei den Schulen an.

FDP-Tierschutzpartei Schumann. Ich habe den Antrag nochmal durchgelesen. Da steht unter dem Punkt 2, dass dem Stadtrat eine Prioritätenliste vorzustellen ist.

Aber der erste Satz heißt, der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin gemäß Beschluss der Bundesregierung, öffentliche Trinkwasserspender in der Landeshauptstadt zu errichten. Das heißt also, die sollen wohl errichtet werden und dazu kommt die Prioritätenliste, die dann abgearbeitet wird.

Also so steht es in dem Antrag. Ja, eben dazu, es ist nicht im Vorfeld oder irgend sowas, sondern, also, ne, kann ich noch.

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats, ich stehe heute vor Ihnen, um für meinen wichtigen Antrag zu werben. Ich habe viel Zeit, viel Schriftverkehr und viele Gespräche investiert, weil das Projekt mir besonders am Herzen liegt. Es geht um die dauerhafte Ermöglichung des Kita-Schwimmunterrichts in unserer Stadt Magdeburg. Ich möchte mich auch noch einmal bei den Ausschussmitgliedern bedanken, die dieses Thema bereits unterstützt haben.

Damals habe ich das Thema mit dem MDR-Beitrag "Sachsen-Anhalt, Land der Nichtschwimmer" eingebracht. Keine Angst, der Film würde heute nicht laufen. Ich gehe davon aus, dass die Brisanz des Themas allen bewusst ist. Man kann auch in den aktuellen Pressemitteilungen lesen, dass das Thema sich eher verschlummert hat, dank Corona. Deshalb müssen wir weiterhin daran arbeiten, dieses Thema anzugehen.

Ein bisschen zur Genese möchte ich noch kurz erzählen. Ich habe das Projekt begleitet und war mit meinem Kollegen Hagen Kohl vor Ort beim letzten Schwimmtag. Wir haben mit den Kita-Leitern, Eltern und Schwimmlehrern gesprochen. Es war ein Gänsehaut-Feeling, alle haben zu 200 Prozent dem Projekt zugestimmt. Selbst Kritiker, die zunächst skeptisch waren, haben im Nachhinein gesagt, dass sie Feuer und Flamme sind und das Projekt weiterhin durchführen möchten.

Ich möchte nicht alle Argumente wiederholen, warum man das durchführen muss: Stress der Eltern, die besondere Aufnahmefähigkeit der Kinder in der Vormittagszeit, Wassergewöhnung und vieles mehr. Viele der Kinder haben sogar ihr Seepferdchen geschafft, also ist das ganze Projekt ein voller Erfolg. Einen großen Teil der Probleme, die bei dem Projekt auftreten, habe ich mit diesem Antrag versucht anzugehen und Besserung herbeizuführen.

Das Pilotprojekt diente zum Testen, Verbessern und Nachjustieren. Jetzt sind wir soweit, möchten verbessern, nachjustieren und das Projekt verstetigen und es dauerhaft ermöglichen. Ich bitte auch, wie damals schon bei diesem Projekt, alle parteipolitischen Erwägungen beiseite zu lassen, um das Wohl unserer Kinder in den Mittelpunkt unserer Entscheidung zu stellen.

Lassen Sie uns gemeinsam handeln, Verantwortung übernehmen und die Schwimmfähigkeiten unserer Kinder stärken, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Lassen Sie uns in Magdeburg eine Vorbild- und Leuchtturmfunktion einnehmen. Ich hoffe auf breite Zustimmung für den Antrag. Vielen Dank.

Guten Tag, Grantenpartei T-Shirts Allianz. Ja, Elbe wieder nützbar machen. Es geht halt darum, dass viele Sportvereine oben am Wasserfall sind und teilweise auch ein bisschen weiter da drunter.

Und wenn der Wasserstand nicht erlaubt ist bzw. wenn auch zu viel Sand da ist, dann können die Ruderer und die Kanuten ihren Sport nicht mehr ausüben und das wollen wir mit unserem Antrag verändern. Ja, also bitte zustimmen. Alles klar, ist einbringbar.

Der Umweltausschuss findet den Antrag gut und richtig, aber den Begriff "dauerhaft" möchten wir gerne streichen. Wir wollen zunächst absehen, welche Folgen und Auswirkungen das auf das Naturschutzgebiet hat und ob dort alles erhalten bleibt.

Grobe für den StBV. Wir haben unseren Änderungsantrag präzisiert, weil das, was eigentlich gemeint ist, ist nämlich tatsächlich für die Wassersportler die Farben wiederherzustellen. Das heißt, wir reden nicht über die gesamte Alte Elbe, dann wäre auch tatsächlich der Antrag vom Umweltausschuss zielführend, sondern wir reden über Krakauer Wasserfall, also Krakauer Wehr bis südliche Rote Hornspitze. Das ist der Änderungsantrag.

Wenn man das machen würde, dann könnte man auch, dann sollte man auch den Änderungsantrag vom Uwe ablehnen, dann sind also alle anderen tatsächlich überflüssig. Es geht darum, ist eigentlich auch schon Beschlusslage in diesem Haus, dass dort ausgebaggert wird, wo die fahren sind. Im Moment ist das ein bisschen leichter, weil ein bisschen mehr Wasser an der Elbe ist, aber wir kennen alle auch andere Jahreszeiten, es ist auch nicht ausgeschlossen, dass das in diesem Sommer wieder trocken fällt oder trockener fällt und man dann mit den Booten, ob das Kanu oder Ruderboote sind, nicht rauskommt.

Insofern haben wir im Ausschuss unseren Änderungsantrag gestellt und natürlich auch beschlossen, aber die anderen dann abgelehnt.

Hubsch CDU-Ratsfraktion. Wir haben ja nicht das erste Mal diesen Antrag, Alte Elbe oder überhaupt Wasser begehbar oder schiffbar zu machen. Die Fraktion Gartenpartei Tierschutzallianz hatte das ja schon mal 2022 hier im Stadtrat behandelt und ursprünglicher war, muss ich jetzt mal kurz sagen, war ja die CDU-Ratsfraktion schon mal im 2018, als wir schon mal diesen Antrag eingebracht hatten. Damals hatte der zuständige Beigeordnete, der Herr Platz, uns in der Stellungnahme ja mitgeteilt, dass das in dieser Form gar nicht machbar ist.

Deswegen frage ich mich jetzt nach 2018, nachdem die CDU-Ratsfraktion den Antrag gestellt hat, nach 2022 die Gartenpartei den Antrag auch noch mal reingebracht hat und wir den ja heute wieder haben hier diesen Antrag, also zum dritten Mal in der Form. Ich sehe bei der Stellungnahme diesmal von dem Beigeordneten Rehbau, weil es ja diesmal eine andere Abteilung oder die Abteilung ja gewechselt ist, eigentlich fast identisch die Aussagen sind. Wir können hier in Klammern jetzt beschließen, was wir wollen. Im Endeffekt entscheidet das LRW bezüglich dieser Maßnahme.

Wir würden der Ausgabe zustimmen, das haben wir auch damals in den Antrag eingebracht, aber jetzt ist halt die Frage, was machen wir jetzt als Stadtrat, wenn wir das beschließen und das LRW sagt nachher nein, was haben wir davon? Deswegen ist jetzt mal noch mal eine Frage, vielleicht kann Herr Rehbaum noch mal kurz zwei, drei Sätze dazu sagen, inwieweit ist denn der aktuelle Kenntnisstand bezüglich der Ausbangerung und den Hochwasserschutzmaßnahmen. Mich persönlich würde es noch interessieren, natürlich mit den Deichsanierungen weitergehen, gerade die Buchertstraße, also von der Krakauer Wasserfallbrücke bis zur Annaeberbrücke zum Beispiel, das sind ja so die Dinge.

Aber wie gesagt, was machen wir, was beschließen wir jetzt heute, zum dritten Mal solch einen Antrag zu sagen, ja zum dritten Mal machen wir es, weil das LRW sagt aber wiederum nein, wir sehen es doch seit 2018, hat sich doch eigentlich nichts getan.

Es gibt Zuständigkeiten, es gibt rechtliche Situationen und in der Tat haben sie recht, wenn das LAW beziehungsweise auch andere Träger, Wasserstraßenamt und so weiter und so fort sagen, wir machen das nicht aus verschiedensten Gründen.

Es sind ja nicht nur Gründe des Hochwasserschutzes etc., sondern unter anderem auch naturschutzfachliche Gründe. Dann werden wir da wieder eine Paz-Situation erreichen.

Manuel, nicht nur ihr als CDU habt in der letzten Ratslegislatur entsprechende Anträge gestellt, sondern wir haben damals tatsächlich fast einen ähnlichen Antrag mit Gesprächen oder Änderungsantrag gestellt, weil wir auch darauf gebaut haben, dass es zielführend sein kann, tatsächlich Gespräche mit dem Bund zu führen. Und daraufhin gab es tatsächlich in Berlin im Bundesverkehrsministerium unter anderem mit Dr. Lutz Trümper, mit unserem Oberbürgermeister entsprechende Gespräche, die leider tatsächlich im wahrsten Sinne des Wortes im Sande verlaufen sind. Und wir sind damals als Stadt relativ barsch abgebügelt worden, muss man einfach mal so sagen.

Deswegen steht jetzt an der Stelle die Frage, nutzen Gespräche überhaupt noch was? Ist das überhaupt zielführend? Was soll das? Ich glaube, man sollte es trotzdem machen, man sollte im Gespräch bleiben und man sollte es an verschiedenen Stellen immer wieder anbringen, dass wir da ein riesen Problem haben. Denn wir haben hier eine Bundeswasserstraße. Die Alte Elbe in dieser Form ist Bundeswasserstraße. Sie ist in dieser Form gewidmet. Sie ist kein Naturschutzgebiet in dem Sinne, sondern sie ist eben auch eine Bundeswasserstraße. Und nach aktuellem Recht muss auf dieser Bundeswasserstraße auch für Sportbootinhaber, also im Prinzip für Ruderer, Kanuten und ähnliche, eine Freiheit, eine Fahrrinne vorhanden sein und die muss durch den Bund geschaffen werden. Von daher gibt es auch eine rechtliche Grundlage.

Wir haben jetzt an verschiedenen Stellen, ich habe das auch letztens gemacht, nochmal eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, wie sie das rechtlich einsortiert. Ich hoffe, dass es da demnächst auch eine Antwort dazu gibt. Ich glaube, wir müssen an dieser Stelle, wenn wir mit Gesprächen nicht weiterkommen, auch rechtlich gegen den Bund an dieser Stelle vorgehen. Es geht wahrscheinlich nicht anders. Weil, und da komme ich auch zu einer Argumentation im Finanzausschuss, der Stern ist ja nicht da, da spreche ich in dem Fall jetzt auch als stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses. Da war Konsens im Finanzausschuss und dem schließe ich mich auch ansonsten an, dass es nicht sein kann, dass wir als Stadt oder vielleicht sogar die Vereine, so wie sie es jetzt zum großen Teil machen, erhebliche Geldsummen in die Hand nehmen, um diese Fahrrinne so weit frei zu bekommen, dass die überhaupt bis zur Stromelbe mit ihren Booten kommen.

Diese Finanzmittel hat der Bund bereitzustellen und zu stemmen. Und von daher ist es nicht in dieser Richtung weder unsere finanzielle noch unsere natürliche Aufgabe, sachliche Aufgabe, das zu machen. Aber wir müssen uns natürlich kümmern und höchstwahrscheinlich müssen wir dort, wenn es nicht passiert, rechtliche Schritte einleiten. Deswegen würden wir jetzt diesem Änderungsantrag des Bauausschusses, das hatte Falko eben schon gesagt, zustimmen und hoffen, dass mindestens Gespräche das bewirken, dass es ein kleines bisschen Stück weit weiter geht und eine gewisse Aufmerksamkeit im Bund auf dieses Problem gelenkt wird.

Ja, Merkens AfD-Fraktion, auch wir sehen da natürlich die Probleme und haben das relativ heiß hin und her diskutiert. Es ist aber dann nichtsdestotrotz so, wenngleich es natürlich so ist, dass das schon öfters mal probiert wurde.

Wir würden es auch in der geänderten Form vom StBV gerne noch mal probieren. Dann haben wir noch mal eine Antwort darauf und dann könnte man ja sehen, was man dann damit macht.

Allerdings, da die Formulierung in dieser Form gehalten ist, mit Gesprächen führen. Gespräche kann man in der Sache sicherlich immer noch mal führen. Vielleicht, keine Ahnung, gab es da ja auch mal personelle Änderungen oder hat sich hier und da eine Meinung verschoben. Man weiß es ja nie. Also machen in der geänderten Form.

Ich finde es ein bisschen schade, wenn sich hier Stadträte hinstellen und sagen, wir haben schon Anträge vor Jahren gehabt, aber es ist nichts passiert. Und ich muss dazu sagen, da bin ich eigentlich ein bisschen entsetzt jetzt, wenn sich hier Stadträte hinsetzen und gar nicht richtig wissen, um was sie reden. Also man hat sich mit dem Ruderklub, mit dem Verein, mit den Kindersportvereinen gar nicht auseinandergesetzt. Das steht fest.

Denn der Sportverein baggert seit Jahren die Elbe dort, wo der Sportverein ist, auf eigene Kosten aus und holt sogar die Genehmigung beim Umweltamt bis vor kurzem. Seit letztem Jahr ist es aber so, dass das Umweltamt, unser Umweltamt, der Stadt das ablehnt, dass dieser Kanu-Sportverein woanders hingehen muss und dafür sogar eine Gebühr bezahlen muss, um dort auszubaggern. Und dieses Ausbaggern, was der Verein veranlasst, veranlasst dort auszubaggern, dass die Kinder und Jugendlichen ihren Sport durchführen können, das kostet 5000 Euro. Darum haben wir einen Änderungsantrag gestellt, dass der Verein unterstützt wird. Immerhin ist es ja ein Sportverein. An anderer Stelle unterstützen wir ja auch Sportvereine mit viel, viel mehr Geld.

Hier geht es um Kinder und Jugendliche, die ihren Sport an der Alten Elbe betreiben und um das möglich zu machen, auch für die nächsten Jahre und ohne darauf zu warten, dass das Bundesamt reagiert oder das Wasseramt reagiert, weil das hat der Kanu-Verein alles versucht, da wird alles abgewimmelt. Man hat auch schon auf dem Rechtsweg etwas versucht, auch das wurde abgewimmelt, weil sich keiner da so, sage ich mal, 100% hinter der Tür geklemmt hat und gesagt hat, wir geben Geld für die Klage, macht mal, weil der Verein das gar nicht stemmen kann.

Also hier geht es darum, diesen Sportverein zu unterstützen, wo wir jahrelang schon darüber reden und ja, das ist richtig, in den letzten 8-9 Jahren haben wir das öfter darüber geredet, haben öfter auch den Alt-OB auch schon vor die Spreche zu führen, es ist nie was rausgekommen. Und uns wurde als Stadtrat und das finde ich sehr bedauerlich, auch in der Stellungnahme, nicht die Wahrheit geschrieben, was wirklich an der Alten Elbe dort passiert, dass nämlich der Sportverein dort ausbaggert, dass wir jetzt sogar das abgelehnt haben als Umweltamt, das dort zu übernehmen und die Genehmigung wiederzugeben und alles was dazu gehört.

Also da bin ich doch auch als Stadtrat ein bisschen entsetzt, dass man diesen Sportverein oder diesen Kindersportverein, Ruderverein so schlecht unterstützt. Wenn man das wollte, wäre das ganz einfach und ja, ich glaube schon, durch Nichtkenntnisnahme, vielleicht auch im Finanzausschuss, wenn man das alles wüsste, dass der Verein das seit Jahren selber trägt, diese 5000 Euro, würde man vielleicht anders entscheiden. Darum möchten wir das auch natürlich festhalten, diese Abstimmung, heute wieder, dass das schön gespeichert wird, dass dieser Sportverein das auch mal sieht, was eigentlich andere Fraktionen oder andere Stadträte, wenn sie sagen, nein, wir wollen das nicht, dass man das auch mal darlegen kann, weil der Weg wäre doch wirklich, Verständnis dafür zu zeigen, wir machen oder wir verbessern das jetzt ein bisschen und die Kinder und Jugendlichen sind dort an dieser Stelle zufrieden.

Ich würde mich bitten, die Schärfe ein bisschen rauszunehmen. Ich glaube, wir haben alle Fraktionen erklärt, und sie waren doch fast alle, glaube ich, ich nehme alle mal vor Ort, dass sie die Anliegen des KMV1 unterstützen. Und das ist das Ziel des Weges zu finden, wie man die alte Erde für den Sport nutzbar machen kann.

Es ist aber leider nicht ganz so einfach. Und das haben wir auch dargestellt bekommen. Und das steht auch in der Stellungnahme. Und das haben wir über die Jahre seitdem unterschiedlichste Fraktionen, ich will das jetzt gar nicht als Kundenmotto hier diskutieren, wir sind uns alle einig, dass wir das wollen.

Und ich denke mal, um die rechtlichen Rahmen einzuhalten, ist der Antrag, die Formulierung des Bauschusses, die richtige. Und wenn wir das geschlossen hier unterstützen, diesen Antrag in der Form des Bauschusses, haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass wir den KMV1 an der Stelle unterstützen.

Und natürlich erwarten wir, dass die Verhandlungen und Gespräche zeitnah geführt werden, damit wir wirklich endlich mal eine vernünftige Antwort kriegen und am Ende eine Lösung. Darauf kommt es an. Aber wir sind gar nicht rechtlich berechtigt, auch der Verein nicht, da auch so einzugreifen in die Wasserstraße. Das darf man bitte alles nicht vergessen. Wir befinden uns hier an einem anderen Rechtsweg.

Also bitte, nicht lange diskutieren, dafür würden wir jetzt davon, dem Antrag in Form des Bauschusses zustimmen und hoffen, dass die Verwaltung uns beide Lösungen serviert. Vielen Dank.

Es geht nicht um das Ausbaggern der alten Elbe, es geht darum, das ausbaggern, was der Sportverein schon seit Jahren macht, nur die Trainingsstrecke, weil sonst können wir es doch gar nicht bezahlen. Wer will das bezahlen? Und allein die Trainingsstrecke, die ausgebaggert wird, die kostet 5000 Euro.

Und dieser Antrag, diese Beinänderungsanträge, die gestellt werden, sind nicht zielführend. Das wird uns behindern dabei und es wird auch den Sportverein behindern dabei, weil das so nicht geht, weil der Verein das schon jedes Jahr ausbaggern lässt mit Genehmigung, diese Strecke, wo die Kinder trainieren, auszubaggern.

SPD-Fraktion Biebe. Wiegbert Spenke hat ja schon einige wichtige Sachen gesagt. Also das ist ja offensichtliche Konsens, dass wir da irgendeine Änderung der Verhältnisse wollen. Was das jetzt mit dem Baggern oder Abbaggern des Sportvereins da auf sich hat, weiß ich jetzt nicht so genau. Aber offensichtlich gibt es ja dafür jetzt auch keine Genehmigung mehr.

Worauf es mir jetzt ankommt, tatsächlich das in Gang zu bringen, aber, und du hast das Stichwort genannt, Zeitschiene. Ich würde zumindest als, wenn wir jetzt hier keinen Änderungsantrag mehr machen, als Protokollnotiz beantragen oder zu Protokoll geben, dass das in einem halben Jahr hier zu einem Bericht führt, wo wir dann nochmal konkret die Situation dargestellt kriegen und gegebenenfalls auch Lösungsvorschläge. Also ein halbes Jahr würde ich der Verwaltung dafür Zeit geben und dann muss hier irgendwas auf den Tisch kommen. Danke.

Herr Mertens, AfD-Fraktion, also die Änderungsanträge vom SdBV und auch von der Gartenpartei schließen sie für uns sinnlich nicht aus.

Allerdings wollte ich noch mal fragen zum Prozedere sozusagen, wenn wir jetzt beispielsweise den SdBV-Antrag zuerst abstimmen, hat sich dann der Uwe-Antrag auch tatsächlich erledigt oder würde der formell nochmal abgestimmt werden? Ich würde eher dann wahrscheinlich für das Erste replizieren, aber wer weiß.

Ich möchte das noch mal sagen, das wurde vielleicht verkehrt verstanden. In dem Jahr 21 hat die Landeshauptstadt Magdeburg, das Umweltamt, die Genehmigung dafür erteilt. Dann nicht mehr, denn musste der Kalu-Verein zum Landesamt Umweltamt und musste dort eine Genehmigung holen.

Und diese Genehmigung hat dann auch Geld gekostet, was bei der Stadt nicht war. Die, die dieser Kalu-Verein jetzt zusätzlich tragen muss zu diesen 5.000 Euro. Also wir sollen es nicht komplizierter machen, als es ist.

Ja, ich hätte jetzt eine Bitte mal, dass, weil unsere liebe Oberbürgermeisterin ja auch in diesem Bereich dort nicht weit weg wohnt, ob wir nicht mal zusammen mit der Oberbürgermeisterin und mit dem zuständigen Beigeordneten und mit dem Chef vom LAW mal dort einen Vor-Ort-Termin machen, beim Kanu-Verein an der Alten Elbe, am besten jetzt noch in der Sommerpause.

Dass wir mal da gemeinsam wirklich nach einer Lösung ringeln, damit wir auch mit dem LAW das Land da ein bisschen mal Druck machen können, damit wir hier sagen, wir wollen jetzt als Stadtrat und bitte LAW, mach jetzt mal auch endlich was.

Und ich denke mal mit dem Vor-Ort-Termin, zusammen mit der Oberbürgermeisterin, mit dem zuständigen Beigeordneten, das LAW hat damit was zu tun, das steht auch in der Stellungnahme so drin, lieber Jens, und da würde ich das jetzt als Bitte hier äußern und im Endeffekt entscheide die Verwaltung dann. Genau.

Also, um voranzukommen, muss man tatsächlich dem SDPV-Antrag zustimmen. Und natürlich hat der Zahler recht, dass sich das geändert hat. Die Diskussion hatten wir 2021 im ganzen Land. Die FFH-Regelungen seitens der Europäischen Union haben gegriffen und da der Bereich zum FFH-Gebiet gehört, sind die Verordnungen zu einer anderen Behörde gegangen.

Und da hat die Stadt jetzt nicht versagt. Das macht die Gespräche natürlich... Es macht an dem Punkt die Gespräche natürlich nicht leichter, sondern ein Stück komplizierter, weil eine höhere Ebene mittlerweile eingezogen ist. Deswegen hilft uns an der Stelle tatsächlich nur der SDPV-Antrag, die Gespräche zu führen und dort einen Schritt weiter zu kommen.

Der Verein hat uns das klipp und klar erklärt, er hat sogar Unterlagen dahin gelassen, wie es die letzten Jahre gelaufen ist. Und der Verein hat Genehmigung von der Magdeburger Abteilung für Umweltamt bekommen, dass er das ausbaggern darf. Das Baggern haben die selber bezahlt. Die mussten die Gebühren für die Abteilung gar nicht bezahlen.

Fakt ist aber eins, hier wird sich hingestellt und jetzt gesagt, ja wir müssen darüber reden und und und. Herr Ruppsch hatte gesagt, 2018 gab es das schon mal. Ja und dann hatte er gesagt, ja und die Gartenpartei hat letztes Jahr, also 2022 auch schon mal einen Antrag gestellt.

Sorry Leute, das ist der Antrag. Der wurde bloß nicht bearbeitet im Bauausschuss. Deswegen haben wir den heute fast ein Jahr später hier. Das ist der Antrag. Und wenn wir noch schneller arbeiten wollen, dann können wir auch noch ein Jahr warten, bis die Leute immer noch nicht paddeln können. Ja also Leute, jetzt kriege ich gleich Puls. Wir müssen mal jetzt was machen.

Burkhard Neul für die Fraktion der FDP-Führungspartei und auch für den Uwe. Der Ursprungsantrag ist ja praktisch, lag damals aus, dass Haushaltsmittel dafür beantragt werden sollten. Und darum wurde dem Uwe der Änderungsantrag gestellt, dass die Urhebermeisterin hier prüfen soll, oder Auftrag rausgibt zur Prüfung, welche Fördermittel und welche Landesbetriebe noch mit ins Brutto dann können. Also es ist ein Prüferauftrag, die sich hier zuzustimmen.

Die Diskussionen gehen ja immer wieder weiter. Wir haben jetzt schon wieder Mails erhalten, dass der Wasserstoff wieder aufsteigt und dass das Fischdärmen schon wieder beginnt. Und so wie jedes Jahr, die dortsetzigen Angler praktisch alle toten Fische wieder rauslammen müssen. Die verschiedenen Meinungen gehen ja so auseinander, Machbarkeitsstudien und dergleichen.

Eine Machbarkeitsstudie liegt ja im Grunde genommen vor von Herrn Jahrling, der praktisch bei der letzten Veranstaltung am Seitkorsee und auch im Uwe das Programm vorgestellt hatte, was man machen kann und was auch schon an vielen Stellen an der Elbe gemacht wird mit der Bypassregelung. Und dass es auch zielführend ist und Sinn bringt. Man sollte hier auf jeden Fall den Experten wie Dr. Titte von der Hochschule Magdeburg-Stendal sowie auch Herrn Jahrling vom Landeshochwasserschutz glauben und prüfen, ob die Bypassregelung jetzt hier mit Fördermitteln versehen werden kann und der Sache im Allgemeinen zustimmen. Danke.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion zur weiblichen Lösung für den Salbker-See, nur für die Salbker-See. Wir als AfD-Fraktion hatten ja da auch einen Antrag zugestellt, der leider keine Mehrheit fand, der etwas detaillierter war. Aber wir verschließen uns dem Antrag natürlich nicht, weil der in die gleiche Richtung geht.

Auch ich möchte mal berichten aus dem Umweltausschuss, wo der Herr Järling einen fachkundigen Vortrag oder seine Studie vorgestellt hat. Lange nicht so ein Fachgespräch gehabt. Man hat ja sowas öfters mal im Ausschuss, dass ein sogenannter Fachmann einen Vortrag hält und der bekommt nach der dritten Anfrage das Stottern. Er hatte auf jede Frage die richtige Antwort und konnte alles sachkundig uns erklären.

Und diese Lösung, die er da vorgeschlagen hat, wie schon erwähnt, wurde auch schon mehrfach so umgesetzt und ist für mich, für uns die einzig sinnvolle Lösung, um die umzusetzen. Und er hat auch erklärt, wie das viele auch wissen, dass solche Seen halt nach 20, 30 Jahren kippen, wenn man die nicht bewirtschaftet. Und das ist bei dem See halt passiert. Und da brauchen Sie nicht wundern, dass man jetzt natürlich diese Kosten hat.

Wir haben ja viel darüber diskutiert. Es gibt halt nur drei Optionen. Wir schütten den See einfach zu mit Erde und sagen, es gab mal einen Salbkersee. Oder wir lassen es einfach bestehen, sehen in August dem Fischsterben zu und es entwickelt sich demnächst zu einer Kloake. Oder wir tun jetzt endlich was und streben diese Bypass-Lösung an. Also ich plädiere für den Antrag, auch für die Änderungsanträge, dass jetzt hier endlich was passiert. Vielen Dank.

Dankeschön, Meister Grünewitzscher. Wir stehen dem Antrag sehr positiv gegenüber. Der Änderungsantrag des UWE scheint mir auch sinnvoll, nach Vordermitteln zu gucken, das sollte selbstverständlich sein. Der Änderungsantrag des SFM, Machbarkeitsstudien-Nutzungskonzept, ist natürlich nicht schädlich, sowas zu haben. Die Frage ist, ob das das sehr lange hinauszögert.

Wir haben eigentlich kein Erkenntnisproblem. Wir brauchen kein Nutzungskonzept für die Frage, wie nutzen wir die gesamte Fläche denn, das ist klar, aber für den See selber, meine ich, haben wir kein Erkenntnisproblem. Jetzt war auch auf dem Tag die Städtebeförderung, dieselbiger Sachverständiger, die sehr deutlich ausführen, was die Situation am Salbker See ist und was die Optionen sind. Und das ist eben ein zu- und abflussloser, künstlich entstandener See, der sehr flach ist, der verlandet. Das ist ein Prozess, der eben stattfindet.

Wenn man das nicht haben will, das wollen wir nicht, wir möchten gerne den Salbker See erhalten, dann muss man da halt wassertechnisch ran. Die einzige Option, die sich anbietet, Hölze wäre noch, dann wird es aber schwierig, wird es ein Salzsee, das wollen wir nicht. Also dann bleibt tatsächlich nur die Elbe, da gab es ganz viele Bedenken gegen, die wurden sämtlich ausgeräumt. Und der Prester See dient als Beispiel dafür, wirklich im Nahbereich, wo das funktioniert.

Also der Kollege konnte auch Angaben machen zu Zeiträumen und Kosten, die entstehen werden. Wir sollten das tatsächlich angehen und das möglichst zügig machen. Insofern Zustimmung zu dem Antrag und zu den Änderungsanträgen beim SFM. Ich werde mich enthalten, aber wenn es jetzt für die Mehrheit wichtig ist, dass das kommt, dann gerne auch so.

Schuster, CDU. Herr Meister, wir haben uns ziemlich lange im Stadtgartenausschuss mit dem Thema beschäftigt, aber auch im Bauausschuss, und auch der Bauausschuss, die Mitglieder werden auch nicken, haben uns darüber unterhalten. Selbst wenn wir das jetzt tun, was wird mit dem Gesamtareal? Wie nutzen wir es?

Wir haben es damals letztendlich aufgegeben, wir haben das Bad aufgegeben, wir haben die Möglichkeit, dort rumzugehen, aufgegeben, wir haben es verpachtet und gehe da ab und zu gerne spazieren. Wenn ich mir so angucke, was da an Baubestand im Prinzip kaputt gegangen ist mittlerweile rundherum und wie es dort aussieht, muss man doch irgendwo, wenn man so etwas andenkt mit einer Bypasslöse, ein Gesamtkonzept haben. Man muss doch wissen, was man dann mit diesen Flächen machen will.

Auch im Zusammenhang, und das hat man auch im Bauausschuss gesprochen, wenn jetzt tatsächlich das Fahrwerklist und RAW-Gelände kommt, wenn dort Leute hinziehen, müsste man mal über das Areal nachdenken. Es ist auch ein wunderbares, ja, Stefan, du hast völlig recht, es ist eigentlich auch ein wunderbares Grundstück, was man in irgendeiner Form vielleicht auch vernünftig nutzen und vermarkten kann.

Also ich denke, wir sollten diesen Antrag vom SFM auf jeden Fall mitnehmen und das beides muss parallel laufen, Herr Meister, anders funktioniert das nicht. Ja, ich muss wissen, was ich will und dann kann ich im Prinzip auch planen. Sie fangen ja auch nicht an und kaufen als allererstes einen Tapetencluster und überlegen dann, ob sie sich einen Tapetencluster holen. Okay, danke.

Seibker See unterhalten wir uns auch schon lange, aber ich glaube auch, dass in letzter Zeit niemand hier aus dem Haus dort war und sich das mal angeguckt hat. Also ich war jetzt die... Okay, wann waren Sie da? Diese Woche? Vor vier Wochen. Vor vier Wochen.

Also ich bin jetzt seit einer Woche unten am Seibker See leider tätig, nicht leider, sondern tätig und beobachte den See jeden Tag. Und der See ist jetzt zur Zeit richtig gut gefüllt, das muss man so sagen. Also das war schon lange nicht mehr so, dass der See so gefüllt ist. Die Elbe ist eigentlich tiefer, weil ich ja in der Nähe des Bootshauses bin. Ich sehe das Bootshaus, den Yachthafen, da ist viel weniger Wasser zur Zeit drin als in den Seen.

Ja, wir haben da ein Problem, aber ich bin auch dafür, dass wir nochmal genau untersuchen sollen, wenn wir diese Bypässe machen, was genau kostet uns das? Wie viele Millionen müssen wir in der Hand nehmen? Oder gibt es vielleicht eine andere Lösung? Gibt es eine Lösung? Ausbaggern. Gibt es sonst irgendwas? Was ist vielleicht finanziell die günstigste Lage? Wie wir das machen können und wie entwickelt sich das? Das brauchen wir wirklich.

Aber zur Zeit sieht es wunderhübsch aus. Und wenn man sich das richtig anguckt, so grün ringsherum am Salbker See war es schon seit Jahren nicht mehr.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Es liest sich wirklich so, als solle erst das eine gemacht werden und dann das andere, und nicht, das ist parallel. Und in der Erklärung hast du es ja eben selber gesagt, dass es ja doch darauf hinausläuft, man macht ja nicht das eine und parallel das andere. Also du hast dich da schon etwas widersprochen.

Ich persönlich kriege echt Erbefälle, wenn ich das Wort Machbarkeitsstudio höre. Also Machbarkeitsstudien, die haben wir ja wohl genug und wir haben jetzt erst wieder einen Auftrag an die Verwaltung gegeben, mal zu gucken, wie viele Machbarkeitsstudien sind denn im Auftrag, was ist denn jetzt alles so im Umlauf. Wir machen eine Machbarkeitsstudie, die nächste Machbarkeitsstudie und dann wieder eine Machbarkeitsstudie, das kostet doch auch alles Geld.

Dieses Geld, wenn wir das sinnvoll in diese Lösung des Problems investieren würden, da wären wir schon ein Stückchen weiter. Also es tut mir leid, aber Machbarkeitsstudien ist nicht mehr das, was ich hören möchte. Es ist nämlich eigentlich nur eine Verlagerung des Problems. Es ist ein Rausschieben und dann gucken wir mal, was die Machbarkeitsstudie sagt und davon haben wir keine Lösung.

Ja, liebe SPD-Fraktion, also wir sind natürlich auch dafür als Fraktion, dass da doch jetzt irgendwie mal zeitnah was passiert. Wenn das Thema Machbarkeitsstudie, ich bin ja auch im SFM, habe die Diskussion da verfolgt, jetzt in irgendeiner Weise hier ein Reizwort ist, also daran würde ich mich jetzt gar nicht weiter stoßen. Wenn eine belastbare Machbarkeitsstudie vorliegt und das wurde ja offensichtlich im Umweltausschuss so ventiliert, dann brauchen wir keine neue, also daran würde ich mich jetzt gar nicht aufhängen.

Aber was wir brauchen, und das hat Herr Schuster, glaube ich, sehr richtig dargelegt, wir brauchen schon und ich betone ein nachhaltiges Nutzungskonzept und nicht bloß für den See, sondern auch für ringsherum. Ja, kann man das und mit welchem Aufwand als Naherholungszentrum, in Anführungsstrichen, aufwerten und das brauchen wir.

Das muss jetzt kein Jahresprogramm werden, auch da würde ich sagen, muss dann halt die Verwaltung eben mal ein bisschen arbeiten, so dass wir, sag ich mal, für dieses Projekt, für dieses Projekt, das wurde mir hier im Mund gelegt, also ich bin schon der Meinung, die Verwaltung arbeitet sehr gut und ich würde jetzt die Priorität auf den Salbker See nehmen.

Ich würde auch da sagen, dass wir vielleicht bis Ende des Jahres da was auf den Tisch kriegen, wo man sagen kann, okay, das kann Nutzungskonzept sein, das ist nachhaltig, vielleicht kann man dazu auch schon ein paar Zahlen nennen dann, was könnte das eventuell kosten, kriegen wir dafür Fördermittel und dann wäre das für mich eine runde Sache, ohne dass wir jetzt diese Bypass-Lösung auf Eis legen. Danke.

Ja, wir arbeiten. Die Bypasslösung ist ja nur der eine Teil, nämlich wie habe ich dauerhaft eine bessere Wasserqualität und gegebenenfalls auch mehr Wasser im Salbkersee, insbesondere im nördlichen kleineren Salbkersee. Das ist die Frage 1.

Frage 2 ist tatsächlich, welchen Nutzungszweck verfolge ich denn? Und darum müsste ich schon gucken, in welche Richtung will ich denn sanieren? Muss ich auspacken, muss ich dieses, muss ich jenes? Reicht eine einfache Bypasslösung? Muss ich dann noch eine Staustufe irgendwie mit einbauen und so weiter und so fort, um das Wasser dann stärker zu halten?

Ansonsten ist ja die Lösung, die Herr Jering vorgeschlagen hat, dass das Wasser dann wieder rausfließt in die Elbe und so weiter und so fort. Das müsste man sich schon angucken. Und wir haben das in der GWA Südost durchaus relativ ausführlich besprochen.

Und ich würde mich dann tatsächlich da anlehnen und sagen, es geht ja ganz offensichtlich, wenn ich die Diskussion hier auch verfolge, darum, dass es für die Bevölkerung wieder nutzbar ist. Machen wir es mal ganz allgemein. Und darum würde ich mich mit der GWA und allen Stadträtinnen und Stadträten, die sich daran beteiligen wollen, nochmal zusammensetzen.

Wir diskutieren darüber, in welche Richtung das Ganze nutzungstechnisch gehen soll. Und dann gucken wir, was wir daraus machen können. Und das machen wir erstmal intern mit dem Stadtplanungsamt zusammen. Und dann haben wir erstmal keine Kosten und dann sehen wir mal weiter.

NATO-Kunde-Future, also sehr irritierend, oder etwas irritierend, finde ich dann doch in das Stichwort zu sein. Wir brauchen, was haben Sie jetzt gerade gesagt, Herr Geber, einen Nutzungszweck. Also es ist ja klar, der Salbkallsee ist ja klar, wofür wir es nutzen wollen, nämlich als Naherholungsgebiet. Da sind wir uns ja alle, glaube ich, im Raum einig.

Von daher ist es, glaube ich, vielleicht habe ich es falsch verstanden, aber wenn wir diesen See erhalten wollen, und ich nehme an, auch das ist Konsens, dann brauchen wir eine Beströmung des Sees mit Frischwasser. Da ist die vorgestellte Lösung des Bypasses an die Elbe eine sinnvolle Lösung, von der wir auch schon wissen, dass sie machbar ist. Uns fehlen im Prinzip die Kosten dafür und eine Planung.

Von daher würde ich doch dafür plädieren, dem Antrag zuzustimmen und nicht sozusagen diese Nutzungsdebatte so voranzustellen, dass wir wieder drei Jahre damit brauchen, bevor wir tatsächlich ins Handeln kommen und dass wir das auch von Beginn an mit den Fachexperten und Experten machen.

Wir haben im SfM und im UWE darüber sehr emotional diskutiert, weil neben der Expertenmeinung, die da vorgestellt wurde, gibt es nämlich auch eine andere und das Thema ist ja nicht neu mit dem Antrag. Auch in der letzten Wahlperiode wurde schon sehr intensiv über die Salbkaseen diskutiert. Eine andere Expertenmeinung warnt vor dieser Bypass-Lösung. Herr Zander hat es gesagt, durch die unterschiedlichen Höhen von Elbe und Salbkaseen, ja wenn ich da was buddele und die Elbe niedriger ist als die Salbkaseen, dann laufen die schlichtweg aus. Dann laufen die schlichtweg aus, das heißt, ich muss Maßnahmen zusätzlich finanzieller Art ergreifen, um das zu verhindern. Das heißt, es wird also teurer um diesen Höhenausgleich, weil ich will ja nur die Durchflutung haben, wenn wenig Wasser drin ist. Ja, glaubt ihr denn, wenn wenig Wasser im See ist, ist ganz viel in der Elbe drin? Nein, das wird sozusagen hauptsächlich für den Sommer.

Das zweite ist, dass ich für den Änderungsantrag des SFM in der Tat werbe, weil er Bezug nimmt auf die Stellungnahme, weil natürlich auch die Nutzung der Salbkaseen und liebe Kathrin Nath, da sind wir uns eben nicht einig, ob das ein Naherholungsgebiet ist. Augenblicklich ist es eine Anglersee, also es ist gar nicht Beschlusslage. Deswegen haben wir ja auch aufgrund des Antrags als Fraktion den Antrag gestellt, ich glaube in der letzten Sitzung ist es gewesen, dass mit Beteiligung der Menschen vor Ort, nämlich GWA und Bürgerverein, die auch vor Jahren schon an den Stadtrat herangetreten sind, um eine Lösung für die Salbkaseen zu finden, jetzt über so ein Nutzungskonzept dort gesprochen wird.

Weil es steht ja drin, wir müssen ja wissen, in welche Richtung wir gehen wollen mit den Salbkaseen, für was wollen wir es als Naherholungsgebiet, was sich durchaus viele Menschen da ja auch wünschen, dann glaube ich, bedarf es anderer Maßnahmen insgesamt im Areal, als das, was jetzt für die Anglerinnen und Angler wichtig ist. Das heißt, bitte den ersten Schritt vor dem zweiten machen und dem Änderungsantrag des SFM an dieser Stelle zustimmen. Das heißt ja nicht, dass weiter die Überlegungen getätigt werden können, was wir für die Salbkaseen machen. Das ist für mich kein logischer Schritt, dass das eine aufgehalten wird. Solche Überlegungen und Gespräche kann man weiterführen, mit den Experten reden, aber ich glaube, jetzt auf diese eine Lösung zu setzen mit den Sorgen und Hinweisen, die auch noch da sind und die zu ignorieren, das halten wir als Fraktion an der Stelle für falsch. Deswegen bitte Änderungsantrag des SFM zustimmen.

Ich möchte auch noch mal auf das zu sprechen kommen, was Frau Statteri-Denato gesagt hat. In der Tat, wie es René Hempel jetzt schon ein Stück weit vorweggenommen hat, war es ja zunächst erst mal so, Fischsterben im Salbkarree zu verhindern. Und die Lösung, die Herr Yering zum Beispiel aufgezeigt hat, sagt ganz klar, wenn die Elbe hoch geht, dann muss es einen Zufluss geben, damit möglichst viel Frischwasser reinkommt, damit sozusagen der Eutrophierung entgegengewirkt wird usw. usf. und die Fische länger überleben.

Aber wenn dann die Elbe im Sommer, die so oft in den letzten Jahren leider, wieder sinkt, dann sollte das Wasser auch wieder zurückfließen und dann sollten die Fische, habe ich das jedenfalls aufgenommen, dann auch die Chance haben sozusagen aus dem Salbkarree wieder raus zu schwimmen. Darum war es. Und das ist, und das meine ich damit, es müssen viel mehr Maßnahmen umgesetzt werden.

Ich bin kein Hydrologe, ich weiß nicht, was alles, um tatsächlich da auch im Sommer Wasser drin zu haben und tatsächlich auch für eine Naherholung das Gewässer nutzen zu können. Da muss man sich da wirklich vorher im Klaren darüber sein, wie, in welcher Art und Weise führt man Wasser zu und verhindert man, dass es auch wieder rausfließt, was muss man vielleicht mit Ausbaggern machen, mit Schlamm herausnehmen usw. usf. Da müssen wir uns wirklich nochmal ein Stück weit tiefergehend darüber unterhalten und ich will deshalb auch nichts zurückstellen und ich will auch nichts verzögern, aber es muss trotzdem klar sein, dass es zwei unterschiedliche Ansätze sind.

Es ist im Vorfeld ein Nutzungskonzept in Form einer Ideenstudie zu erstellen. Das sind Ideenskizzen. Dass also jetzt nicht eine 20- oder 30-Seiten-Geschichte wird, ich denke mal ein vernünftiger Stadtplaner, Herr Rehbaum, der kann sich hinsetzen und sagen, Kinder, können wir da vielleicht noch ein paar Häuser machen? Können wir das wieder als Naherholung machen? Dass man einfach mal auch eine Vision hat, wie das mit dem See, mit den Arealen weitergeht.

Wenn wir wissen, in welche Richtung das läuft und der Stadtrat auch nickt, dann sollten wir uns darüber unterhalten und da bin ich auch bei Herrn Rehbaum, wie wir das letztendlich mit der Bypass-Lösung hinkriegen. Ob wir versuchen, den See tatsächlich so voll zu kriegen, dass man im Sommer da wieder baden kann oder ob es uns tatsächlich nachher ein Monat darum geht, dass die Fische eventuell in der Elbe ausweichen können, wenn dann gar kein Wasser mehr ist.

Ich würde nie mit dir schimpfen. Ich bin sehr nah bei Frau Natho in ihren Ausführungen. Herr Rehbaum, Sie haben gesagt, da müsste man mal gucken. Wissen Sie, dass wir seit fünf Jahren mal gucken? Ja, das ist fünf Jahre her.

Und wenn wir dann mal gucken, dann sitzen einige von den Stadträten in fünf Jahren wieder hier. Entweder beschäftigen Sie sich mit demselben Thema, oder Sie brauchen sich nicht mehr damit beschäftigen, weil es keine Schleppkaterien mehr gibt. Das kann dann auch möglich sein.

Einen Zeitplan müssten wir dann schon haben. Nicht mal, sondern wir sollten dann jetzt, wenn dieser Änderungsantrag durchgeht, mit dieser Ideenskizze, wie es jetzt ja hieß, dann muss da aber nach Meinung der Führheit noch ein Zeitrahmen rein. Also nicht, wir wüssten mal, sondern dann sollte man sagen, bis drittes Quartal oder viertes Quartal diesen Jahres. Weil ansonsten...

Guter Herr im Gartenparteitag der Tierschutzallianz, ich fange mal nochmal an mit der Überschrift: Fragezeichen Nutzungskonzept. Was wollen wir da eigentlich machen? Da hat keiner 2003 darüber nachgedacht, was wir damit nicht machen wollen. Wir haben das einfach 2003, also vor 20 Jahren, also eine Generation, zu gemacht. Seitdem ist es kein öffentliches Freibad mehr.

Und seitdem, und das wissen wir, wenn wir was nicht mehr wollen, dann machen wir es zu. Bestes Beispiel Stadthalle oder, nee Quatsch, Hyperschale, Entschuldigung. Da haben wir gesagt, Mensch, die machen wir jetzt erstmal zu und dann warten wir mal und dann sanieren wir die doch für 14 oder 18 Millionen, keine Ahnung was es kostet. Aber irgendwann haben wir das Ding wieder am Hacken und wir müssen es trotzdem sanieren. Und genau das ist 2003 passiert. 2003 wurde entschieden, wir machen das Ding zu und dann lassen wir es erstmal, und jetzt haben wir es 20 Jahre später wieder, also eine Generation.

So, Fakt ist, jetzt kommen wir nochmal zur Überschrift: Nutzungskonzept Bukau, Färmersleben, Salbgewässer, Hüsen. Das sind, und jetzt sag ich es nochmal, 17.704 Bürger aktuell, die da wohnen. Wenn wir RAW und Fahlberg List jeweils mit 8.000 Personen nochmal so pauschal drauf rechnen, dann sind wir bei 26.504 Menschen. Und da wird es doch dann mal langsam Zeit, dass wir vielleicht da mal ein Freibad errichten, und zwar Freibad Südost, wie es vielleicht auch mal hieß.

Also wir sollten uns jetzt wirklich mal drüber überlegen, was wir irgendwann jetzt mal schnell machen. Wir hätten ja zugestimmt zu dem Bypass, aber wir können aktuell nicht zustimmen, weil wir nicht wissen, was es kostet.

Hösler-SPD-Fraktion. Jetzt ist natürlich schon viel gesagt. Ganz kurz, viele aus meiner Generation, die werden sich halt noch erinnern, wie sie im Salbker See gebadet haben. Zumindestens, wenn sie da im Südosten oder im Süden von Magdeburg gewohnt haben. Das war damals schon nicht unbedingt der schönste See, aber es war irgendwie eine der wenigen Möglichkeiten, wo man baden konnte. Und von daher war es für viele durchaus ein schönes Naherholungsgebiet mit Bademöglichkeit.

Und das wünschen sich natürlich tatsächlich sehr viele im Südosten wieder, dass es eine Bademöglichkeit gibt. Aber die Frage ist, ist das realistisch? Ist das tatsächlich auch umsetzbar? Die Bypass-Lösung, die klappt am Prester See sehr gut. Das funktioniert also wirklich mindestens sehr, ich würde sagen, sehr gut. Und von daher ist es auch eine Lösung.

Und ich finde es richtig, dass jetzt nochmal ein Änderungsantrag kommt mit einer Ideenskizze als Thema. Die ist tatsächlich an der Stelle notwendig, bevor tatsächlich Geld angefasst wird. Und das war ja der Grund, weshalb wir 2003 das Strandbad aufgegeben haben. Und nicht die Nutzung an sich. Die Nutzung, das ist schon richtig gesagt, ist ja letztendlich für Fischereiwesen, wenn man so will, als Anglersee. Das ist die Nutzung im Moment.

Und damals war es aber so, dass die Stadt sich nicht mehr so viele Freibäder leisten konnte und vor allen Dingen auch nicht die Sanierung des Freibades. Es ging vor allen Dingen auch um die Sanierung. Und wir sind natürlich auch jetzt wieder an dem Punkt, wo wir nicht einfach so Millionenbeträge mit der Hand so einfach rausschütten können. Und von daher muss man schon sehr genau überlegen, was man in der nächsten Zeit macht.

Ich möchte, also die Idee, dass sich alle noch mal zusammensetzen intern, also die Stadträte aus dem Gebiet und Mitglieder der Verwaltung ist auch sehr gut. Und in dem Zusammenhang bitte ich einfach trotzdem noch mal die Idee, die auch schon mal von den Linken kam, das Thema Bundesgartenschau oder Landesgartenschau für diesen Bereich zumindestens noch mal ins Auge zu fassen. Auch wenn es jetzt nicht in den nächsten Jahren sein wird, aber dass das zumindestens mal im Auge behalten wird, weil das kann auch eine Option sein und dann könnte man vielleicht eine Zwischenlösung finden, um dann später sich noch mal für eine Landesgarten- oder Bundesgartenschau für dieses Gebiet zu bewerben. Und deswegen bitte ich einfach, das noch mal mit in die Diskussion, in die interne Diskussion aufzunehmen. Dankeschön.

Ja, mir geht es ein bisschen wie der Kollegin Schumann. Das Wort Machbarkeitsstudie, also dass das machbar ist, wissen wir so. Insofern, wenn ich das Projekt dann habe, muss ich sowieso eine Planung machen, das ist doch klar. Also das wird nicht einfach in Kopenhagen und geht los, sondern da gibt es eine Planung. Der Sachverständige sagte, also zwei Jahre Planungszeit bräuchten Sie für dieses Projekt, so ohne Machbarkeitsstudie, sondern wirklich, da planen Sie natürlich die ganzen Details.

Trotzdem kann ich damit gut leben, was jetzt als Änderungsvorschlag kam, also Ideenskizze, Nutzungskonzept war jetzt so ein bisschen der Ruf. Nutzungskonzept macht natürlich grundsätzlich Sinn, also wir müssen natürlich tatsächlich darüber reden, wie nutzen wir die Fläche drumherum. Aber dass wir den See erstmal als Grundlage brauchen, das brauchen wir gar nicht weiterreden über andere Dinge, das ist doch das ganz Wesentliche. Da würde ich gerne, dass das zügig losgeht und deswegen mein Drängen in die Richtung, aber der Änderungsantrag ist okay.

Noch mal für den Umweltausschuss und noch mal zum Auslaufen des Sees. Ein Wehr, wer kennt es nicht? Meine, wenn da was wäre, dass es auslaufen könnte, dann könnten wir da ein Wehr unter machen und aus, ja, dann bleibt das Wasser im See und die Fischer auch, so. Das ist ganz einfach. Ich weiß nicht, warum wir das Konzept brauchen, aber extra.

Ich möchte auch hier noch mal auf unseren Änderungsantrag um Uwe hinweisen. Und zwar hier steht einfach noch mal vor, ganz kurz, hierzu soll geprüft werden, welche Fördermittel und Kompensationen mit anderen Landesbetrieben beantragt werden können. Und der Ausschuss für Umwelt und Energie soll bis Oktober 23 über die Ergebnisse interessiert werden, informiert werden. Auch gerne mit Ideen-Skizze.

Kumpf, AfD-Fraktion. Ich habe das Gefühl, man zerredet jetzt das Ganze so ein bisschen mit irgendwelchen Bedenken. Damals in dem Antrag, der von uns gestellt wurde, war ja ganz klar aufgezeigt, hatte ich auch im Vorfeld geprüft, dass es da Fördermöglichkeiten gibt, dass wir das Projekt fast oder eigentlich zu 100 Prozent gefordert bekommen.

Im Fördertopf ist noch ganz viel Geld. Die Stadt Magdeburg hat da noch nie was beantragt und vielleicht sollte man einfach bei dieser Diskussion auch diesen Antrag noch mal mit einbeziehen und auch darüber nachdenken, einen Förderantrag über diesen Fördertopf zu stellen. Und schon hätten wir als Stadt Magdeburg da gar keinerlei Kostenrisiko. Vielen Dank.

Unabhängig von dem Antrag, also vorhin war angesprochen die Prioritätenliste, die wir uns als Verwaltung erst einmal intern erarbeitet haben. Die haben wir noch nicht, wir haben aber Kriterien festgelegt. Bei der ganzen Diskussion, das oberste Kriterium für uns ist, Maßnahmen, die angefangen sind, müssen zu Ende gebracht werden. Dafür wird Geld benötigt.

Dann ist zu schauen, Maßnahmen, die dringlich sind, das ist unsere Perspektive, Sie können gerne anderer Meinung sein, Maßnahmen, die dringlich sind, wo Gefahrenverzug sein könnte, wie Brandschutz oder zum Beispiel Brücken, die nicht mehr nutzbar sein könnten, weil wir nicht sanieren können. Dafür wird Geld gebraucht.

Jetzt diskutieren wir über ein Riesenprojekt und wollen ein Zeitvolumen haben, bis wann dann gesagt wird, die kann der Salbker See wieder ganz toll für die Bewohnerinnen und Anwohner zugänglich gemacht werden. Das Förderkonzept oder das Förderprogramm würde ich gerne noch mal von Herrn Kumpf genauer beschrieben haben, weil wir zunehmend Förderanträge stellen, die Fördermittel aber nicht fließen.

Wenn die Stadt keinen Antrag gestellt hat, dann ist das sicherlich nicht gut, aber wir stellen zunehmend fest, auch gerade bei GHW-Anträgen, wo es 90 Prozent Fördermittel gibt, kriegen wir keine mehr, weil das Land sagt, der Topf ist insgesamt ausgereizt, weil vieles wird zurückgehalten für die Großansiedlung.

Und im Übrigen gibt es einen Antrag, den Sie uns in die Wiege gelegt haben, den Antrag 007723, wonach wir die Einwohnerinnen an der Zukunft der Salbker See beteiligen sollen. Also Sie haben uns schon beauftragt, da ein Ideenkonzept zu entwickeln mit Beteiligung der Anwohner und Einwohnerinnen.

Ganz kurz nur einen redaktionellen Hinweis: Ich möchte gern, es wurde zwar gesagt, dass es bis Ende 23 passiert, aber den Änderungsantrag dahingehend mit deiner Erlaubnis ergänzen, dass diese Ideenskizzen bis Ende 23 vorzulegen sind.

Herr Rumsch, CDU-Ratsfraktion, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Intention unseres Antrags ist ja, so wie es auch dargestellt wird, dass man in den Fahrzeugen des städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes solche Echtzeitboxen mal installiert, um zu gucken, inwieweit wo die Netzabdeckungen innerhalb der Landeshauptstadt Magdeburg vorhanden sind, beziehungsweise wo auch ein Defizit ist.

Müllfahrzeuge deshalb, weil wir der Meinung sind, der Antragsteller, dass Müllfahrzeuge ja eh generell irgendwo, immer, überall in der Woche in Magdeburg vertreten sind. Und damit kann man auch gleich den Sinn und Nutzen mitmachen. Wir begrüßen das auch in der Stellungnahme noch von Herrn Krugs Vorgängern, Herr Platz, aber ich glaube er war ja in Abstimmung mit Frau Stieger diese Stellungnahme und sehen es auch, dass es dann in Bereitschaft oder in den Diensten nach zwei Jahren solche Echtzeitboxen installiert werden können. Damit können wir leben.

Den Änderungsantrag vom KAB, ja das ist ja eigentlich 1 zu 1 fast die Stellungnahme von der Verwaltung übernommen worden und das als Änderungsantrag eingebracht, dem werden wir zustimmen. Den Änderungsantrag von der Fraktion Die Linke werden wir ablehnen, weil wir sind ja gerade an dem Stand, wo wir gerade sind und es macht ja dann keinen Sinn, sondern wir wollen ja wissen, wo sind genau die Punkte, wo solche Probleme herrschen.

Die Städte Rheine oder der Kreis Großfeld hat ja positive Erfahrung gemacht in Bezug auf solche Verfahren mit Echtzeitboxen in Müllfahrzeugen und da sollten wir dieses Wissen auch nutzen, wie dort der Stand war und dann auch für uns als Landeshauptstadt Magdeburg auch praktisch umsetzen. Vielen Dank.

Die Funklöcher sind bekannt. Man kann sie sich auf der Seite der Bundesnetzagentur angucken. Westerhuesen, Ostelbien. Die Netzanbieter können auf den Zentimeter genau berechnen, wo ihr Funkturm steht. Die wissen das. Dahingehend ist das kein Erkenntnisgewinn. Nur wenn ein Auto von der Müllabfuhr mit so einem Gerät draußen auf der Straße fährt und misst, dass da Netz ist, heißt das nicht, dass in seinen Wohnungen da Netz ist. Das hilft uns nicht weiter, zumal die CDU vor ein paar Jahren mit der von der Landesregierung eingeführten App beworben hat, um genau diese Funklöcher aufzuspüren.

Warum nutzen wir die Dinge, die von der öffentlichen Hand nicht schon gefördert sind, und nehmen wir ganz viel Geld in die Hand für Geräte, die Ergebnisse produzieren, die wir kennen? Was machen wir dann mit den Ergebnissen? Wir geben sie den Netzanbietern. Aber warum haben die denn bisher diese Funklöcher nicht geschlossen, die sie eigentlich kennen? Weil es sich für sie nicht lohnt. Und selbst wenn wir ihnen sagen, da ist ein Funkloch, was sie im Übrigen wissen, werden sie da trotzdem nichts ändern.

Das heißt, dieser Antrag löst kein Problem und wird einfach nur Informationen liefern, für die wir auch noch Geld bezahlen, die alle wissen. Und dahingehend ist dieser Antrag tatsächlich ein Schaufensterantrag, weil wir als Landeshauptstadt nicht an einem Punkt in der Lage sind, das Netz zu schließen. Wir sind kein Telekommunikationsanbieter, wir können es leider nicht. Und der Antrag suggeriert für die Leute, dass wir ihre Probleme lösen. Das können wir leider nicht. Die Intention des Antrags und die Probleme der Leute sind kein Problem. Aber du musst direkt gleich mit den Anbietern reden.

Ich habe mal geschaut, insgesamt fehlen uns im Gesamtdeutschland für eine Flächenabdeckung, das kann man auf Seite der Bundesnetzagentur gucken, etwa 130.000 Funktöre. Was wissen die? Und die wissen auch, wie viele in der Region fehlen. Deswegen für den Änderungsantrag, man muss einfach mit den Leuten reden, unter Druck machen und zeigen, dass wir das benötigen. Wir werden in den nächsten Jahren eine wachsende Stadt sein. Wir wissen es mit der Intel-Ansiedlung, vielleicht wird es dann für die Funkanbieter auch interessant. Und die bekannten Funklöcher können wir Ihnen nochmal aufs Tableau servieren. Und dann werden die Löcher vielleicht geschlossen.

Ja, ich höre von der AfD-Fraktion, dass die CDU-Fraktion sich jetzt von Herrn Hempel die Welt erklären lassen muss und der so ihr Recht hat, dass ich das nochmal sagen muss. Das hätte ich auch mal nie gedacht, aber so ist es leider.

Ich habe das glorreiche Dokument hier in meiner Hand, den funklochfinder.de der CDU-Fraktion im Landtag von Sonderausgabe 1 2018. Seit 2018 ist das Problem bekannt. Gebracht hat es nichts und wenn Sie heute auf die www.funklochfinder.de App gehen, was erreicht Sie da? Nichts, weil sie nicht mehr erreichbar ist und ich hoffe, das passiert mit dem Antrag nicht auch. Vielen Dank.

Ich bin ja so richtig erfreut darüber, dass alle Argumente, die ich im KGB gesagt habe und dagegen gestimmt habe, hier zum Vorschein kommen. Ja, man kann hier nur dem linken Antrag, was Herr Hempel eingebracht hat, zustimmen. Alles andere ist gar nicht machbar, muss ich so sagen.

Und ich möchte auch nochmal sagen, was ich im KGB gesagt habe, da habe ich nämlich gesagt, geben Sie mir die 10.000 oder 15.000 Euro und ich nenne Ihnen morgen die Funklöcher. Also wir brauchen das nicht. 17.000 Euro, die hätte ich gerne an anderer Stelle vielleicht für Kindereinrichtungen. Für Kindereinrichtungen 17.000 Euro und nicht, dass wir unsere Abfallwirtschaft noch damit belasten, diese Daten zu sammeln, einzuscannen, noch zu verschicken und es wird sich nichts ändern. Das finde ich dann schon allerhand.

Denn Arbeitsplätze werden überall gebraucht. Und wenn ich da noch was für abstellen muss, auch das sehe ich nicht so. Also wir brauchen das leider nicht. Und hier kann ich vielleicht mal sagen, liebe CDU, zieh den Antrag einfach zurück. Wir haben jetzt lange noch darüber diskutiert, weil es wird sich sowieso nichts ändern. Nur, dass wir 17.000 Euro ausgeben, wenn ihr eine Mehrheit bekommt. Und das würde ich sehr schade finden.

FDP-Tierschutzpartei. René, dass ich dem mal zustimmen muss, kommt selten vor, mache ich aber diesmal gerne. Ja, wir haben ja auch im STPV darüber gesprochen, der Antrag ist einfach falsch.

Man muss mit den Netzbetreibern sprechen, dass die das Geld ausgeben und nicht wir für die Netzbetreiber, weil dann ist auch die Motivation der Netzbetreiber eine völlig andere.

Insofern möchte ich bitten, das abzulehnen. Dankeschön.

Ich finde es immer interessant, die Sachen, die sich andere Städte bewährt haben, wir für uns nicht für geeignet halten. Wir haben ja nachher nochmal so ein Antrag, wo es andersrum funktioniert, aber bei uns geht das nicht. Das ist eine Argumentationslinie, die kann ich nicht nachvollziehen.

Man kann über den Antrag streiten, das ist richtig, es wäre eine zusätzliche Möglichkeit gewesen, wirklich Punktlöcher zu finden. Auch möglicherweise mit Ergebnissen, die dazu führen, dass manche Abläufe und Genehmigungssteller passieren. Ich habe das bei mir in meinem Sportplatz erlebt, wie lange ein Anbieter brauchte, um den Funkmast da richten zu dürfen. Ich weiß gar nicht, wie viele Jahre er gebraucht hat. Drei oder vier Jahre, weiß ich gar nicht mehr. Jetzt steht der Mast, ist aber noch nicht angeschlossen.

Also wenn aber so ein Funkloch finden, über die App der Funklochfinder will ich nicht reden, das war nicht meine Idee. Ich muss mich auch nicht für alles verhaften lassen, was eine andere Fraktion macht auf anderen Ebenen. Wir haben hier eine Idee gehabt, die auf der kommunalen Ebene weiterführen sollte. Wenn die das Ergebnis gebracht hätten, die ein Stückchen Druck aufgemacht hätten, dass die Genehmigungsbehörden etwas schneller dabei sind, erkannte Funklöcher zu stopfen, dann hätten wir was gekonnt.

Wir bleiben weiter für unseren Antrag, wir werden heute verlieren, das ist richtig. Aber ich halte den schon für einen guten Ansatz. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir haben ja auch reingeschrieben, zum Beispiel auch mit Dritten. Das heißt auch, wir haben ja die MDCC hier in Magdeburg, die ja wahrscheinlich auch in der Lage sein könnten, solche Echtzeitboxen auch zu stellen.

Das weitere ist ja auch noch nicht in der Stellungnahme ersichtlich, ob man vielleicht mal Gespräche führt mit Telekom, mit Vodafone und wer, was ich alles noch habe, was es gibt. Das könnte man ja in dem Atemzug bezüglich, wenn man den Antrag beschließt, auch mitmachen.

Wir haben die MDCC, wir haben die Telekom und Vodafone, dass die dann sagen, wir könnten gemeinsam die Anbieter eben mit diesen Echtzeitboxen mit investieren. Aber man muss einen Schritt machen, dass man sagt, okay, dieser Antrag wird damit bestätigt. Das heißt ja nicht, dass wir jetzt als Stadt diese 17.000 Euro machen müssen, sondern wir wollen den Anreiz schaffen, dass sowas gemacht wird und dass man dann vielleicht nochmal im Gespräch kommt mit den Mobilfunkanbietern, solche Echtzeitboxen zu machen.

Und nochmal, wer hat sich denn die, die immer jetzt hier in den Antrag sprechen, die Beiträge mal in Rheine oder Kühsfeld angeguckt? Dann soll er bitte jetzt die Hand heben.

Ja, ich möchte, Herr Bublitz, Fraktion Grüne Future, ich möchte mal kurz mit einem Filmzitat anfangen, ETI nach Hause telefonieren. Und genau das möchten letzten Endes natürlich die Magdeburgerinnen und Magdeburger, die gegebenenfalls in so einem Funkloch vielleicht hier und da wohnen, natürlich am Ende auch. Nämlich, dass sich gegebenenfalls etwas ändert.

Am Montag in einer Fraktionssitzung haben wir natürlich diesen Antrag und den Änderungsantrag aus dem KAB auch diskutiert und überlegt, okay, grundsätzlich, sicherlich kann man dem zustimmen, mit dem Änderungsantrag, weil es Sinn macht, es vielleicht erst einmal zu überprüfen, egal wie entsprechend, wenn natürlich der weitere Ausbau stattgefunden hat.

Am Ende, wie René Hempel ja auch schon gesagt hat, hat man am Ende wahrscheinlich vielleicht denselben Erkenntnisgewinn wie vorher, gegebenenfalls ist hier und da was gestopft, aber genau das kann man ja notfalls in den Gesprächen, die wir vielleicht jetzt schon führen sollten mit den verschiedenen Netzanbietern, entsprechend initiieren und in Gang setzen, damit sich nämlich was für die Bürgerinnen und Bürger, für die wir ja gewählt worden sind, vielleicht auch etwas ändert.

Wir können zumindest Druck ausüben, ob es am Ende natürlich klappt, ist eine andere Sache, das hängt auch von verschiedenen Faktoren ab, aber wenn wir jetzt diesen Antrag nehmen, dann würde ich es zum Sinn machen, dass wir dem Änderungsantrag der Linken entsprechend zustimmen und da entsprechend in die Gespräche gehen und dann freut sich vielleicht auch ETI.

Ja, ein Neubau. Es gab ja auch einen Vor-Ort-Termin in der Hildebrandt und da haben wir uns das mal angeguckt. Der damalige Antrag wollte ja einen Zwischenbau zwischen beiden Gebäuden haben. Das hat nicht so funktioniert, das haben wir uns auch erklären lassen.

Also hilft dort an der Schule, wo wir große Probleme haben, mit Räumen, mit Platz und was alles dazu gehört. Und da haben wir gesagt, okay, dann muss ein Anbau oder Neubau dorthin. Jetzt habe ich ja in der Zeitung schon gelesen, der Kiosk zur Vergrößerung, der wurde schon gekündigt, der Vertrag. Das ist schon mal ein gutes und ein vernünftiges Zeichen nach außen, dass wir uns dort bewegen.

Jetzt geht es um einen Anbau, dass wir wirklich dort die Schule denn zufriedenstellen. Nicht nur die Schule, sondern auch die Schüler, die Lehrer, alle, was dort ist. Inwiefern das ganz genau passieren kann, das kann man uns ja vorlegen. Und wir wären froh, wenn wir dort jetzt hier die Zustimmung kriegen, dass das mal auf den Weg geht. Nicht nur, dass wir denn ein Raumkonzept machen, was die Probleme nicht lösen wird an der Schule. Es wird ein paar Veränderungen geben, aber der Platz wird trotzdem gebraucht. Danke.

Ja, lieber Herr Zander, diesbezüglich kann ich Ihnen ja mitteilen, dass seit letzter Woche eine Drucksache freigegeben ist mit dem Raum- und Funktionsprogramm, das wir vorlegen und dass wir jetzt auch schon in den nächsten Ausschüssen beraten werden und im Stadtrat am 22.06. dann hier mit diesen Beschlusspunkten beraten werden.

So dass man jetzt, glaube ich, einfach ihrem Antrag zustimmen kann, denn der Auftrag ist schon erarbeitet und in der Debatte.

Koine, erst mal für den Bildungsausschuss, wie Sie vielleicht gesehen haben an den Voten. Wir haben dem Antrag nicht in Gänze gefolgt. Der Schulleiter war auch in unserem Ausschuss, hat seine Problematik mit dem Raumkonzept vorgestellt, was in dieser Drucksache nicht drin ist. Hinzu kam, dass 300.000 Euro bereits in den Haushalt 2023 eingestellt werden sollten. Der Haushalt steht, also von daher haben wir im Ausschuss gesagt, wir möchten erst die Drucksache mit dem Raumkonzept haben, wo es dann eben auch mit dem Schulleiter das Ganze abgesprochen ist und dann eben auch Erweiterungs- und Neubauten damit auch eingeschlossen sind.

Ich empfehle auch als SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zuzustimmen. Wie die Beigeordnete bereits gesagt hat, liegt eine Drucksache aus der Verwaltung vor, wo der Schulleiter das Raumkonzept mit abgestimmt hat, noch mit kleinen Änderungen, die er gerne möchte, das weiß ich auch, aber es ist auch eine Summe X drin in dieser Drucksache, damit 2024 das in den Haushalt eingestellt werden kann und die Anbauten und Raumänderungen vorgenommen werden können. Und ich würde wirklich darum bitten, dann im nächsten Stadtrat diesem Raum oder dieser Drucksache dann zuzustimmen, aber hier das abzulehnen. Dankeschön.

Guten Tag, Herr Gartenparteitierschutzallianz, Frau Keuner, ja was soll ich sagen, also unser Antrag zur EGS ist vom 27.10.2022. Da war natürlich für den Haushalt 23 noch ein bisschen Zeit und jetzt sind wir schon fast wieder über 23 drüber. Ich verstehe natürlich Ihre Bedenken, aber auch da, wenn unsere Anträge im Bauausschuss nicht bearbeitet werden, dann kann das sein, dass es schon mal ein Dreivierteljahr länger ist und in unseren Anträgen die Zeiten schon ein bisschen veraltet sind.

So, dann komme ich aber trotzdem noch mal zur Sache selber. Also wie gesagt, jetzt habe ich gerade den Fang verloren, ist aber erstmal auch nicht schlimm, ich gebe den erstmal weiter an Herrn Zander, ich komme da nochmal. Achso, der hat sich auch gewünscht.

Wenn Sie uns jetzt genau erklären, was wir dort machen und bauen, was in der Drucksache steht, dann überlegen wir uns natürlich, unseren Antrag jetzt zurückzuziehen. Aber wir möchten gern wissen, dass wir auch gerecht wären dort an dieser Schule, auch das, was wir erlebt haben an der Schule vor Ort, mit den Gesprächen des Direktors, was dort fehlt. Dann haben wir gar kein Problem damit.

Also die Drucksache, die seit letztem Dienstag freigegeben ist und auch in dem nächsten Ausschuss für Bildung und Schule und Sport beraten werden wird, bestätigt das Raum- und Funktionsprogramm für die Erweiterung der räumlichen Kapazitäten am Standort Pablo Neruda Straße.

Wir werden beauftragt, die ewebau zur Umsetzung des Raum- und Funktionsprogrammes zu erstellen und zur Beschlussfassung vorzulegen mit zwei Varianten multifunktionaler Veranstaltungsraum mit Bühne zu diesen Varianten, weil dort gibt es halt eine unterschiedliche Auffassung mit der Schulleitung.

Als letzter Punkt zur Erstellung der ewebau sind Planungsmittel in Höhe von 250.000 in den Haushalt 24 einzustellen. Also all die Punkte, die sind eigentlich dann dementsprechend auf den Weg gebracht und wie sie ja schon gesagt haben, auch das Gelände stünde zur Verfügung. Das hatten wir als Protokollnotiz im BSS so mitgenommen und auch umgesetzt.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Herr Zander, es ist ja schön, wenn Sie einen Antrag noch mal stellen, der eigentlich vor zwei Jahren in ähnlicher Form und jetzt mit dem Ergebnis der Drucksache hier interfraktionell schon mal im Stadtrat war. Ich glaube, das war Christian Hausmann, der das sogar noch mit unterschrieben hat, also zwei Jahre vorher. Da ist dieser Antrag auf den Weg gebracht worden.

Die Verwaltung hat jetzt, und ich finde das ein vernünftiges Tempo, die entsprechende Drucksache vorgelegt. Viel schneller funktioniert sowas leider nicht. Nach anderthalb Jahren, sorry, eine Drucksache vorzulegen, wo man jetzt konkret etwas umsetzt, was hier beschlossen ist, ist in Ordnung.

Ich würde es schön finden, Herr Zander, wenn Sie Ihren Antrag für heute, meinetwegen, wenn Sie mit der Drucksache nachher nicht zufrieden sind, zurückziehen. Dann können Sie ihn einbringen, wenn Sie die Drucksache behandelt haben. Und dann kann man gucken, ob damit das angenommen wird, was Sie jetzt konkret beschrieben hat. Können Sie dann abprüfen, ob das so ist.

Aber der Ansatz und das Anliegen ist hier schon mal auf den Weg gebracht worden, auch durch mehrere Fraktionen. Deshalb bitte nicht wieder die Diskussion, wer hat es da gefunden. Ist es hier am Stadtrat bestätigt, ziehen Sie den für heute zurück. Und wir hoffen dann, dass wir die Drucksache dann so bestätigen, dass sich die Raumsituation an der ES Regine Hildebrandt verbessert. Vielen Dank.

Es kommt nach dem Kommentar, ja. Ja, Herr Schwenker, ich muss aber wieder dazu sagen, wenn das schon zwei Jahre her ist, wenn dieser Antrag gab und da gab es ja diesen Antrag, einen Zwischenbau, der nicht zu realisieren war, also da hätte man denn als Fraktion, wenn Sie sowas beantragen, einfach mehr Druck aufbauen müssen.

Wir erleben das ja bei unseren Radwege, Prioritätenliste und es passiert nichts, keiner baut Druck auf. Im nächsten Jahr haben wir Kommunalwahl, alle wollen wieder Radwege haben, kennen wir alles. Und so sieht es doch bei der Schule auch aus.

Aber wir ziehen den wirklich jetzt zurück, wir warten, bis die Drucksache da ist und dann gucken wir mal weiter. Vielen Dank, Herr Zander.

Fazilgarten hat hier Schutzallianz. Manch einer mag Bänke auf Hundewiesen vielleicht überflüssig halten. Man hat dann vielleicht die Vorstellung vom Hundehalter, der mit seinem Hund auf der Wiese rumrennt, mit dem spielt und trainiert. In der Realität befinden sich aber viele ältere Menschen unter Hundehaltern. Also Leute, die vielleicht nicht mehr so gut zu Fuß sind und sich kurz ausruhen möchten, und der Hund herumläuft oder mit anderen Hunden spielt.

Und genauso würden Familien von Sitzgelegenheiten profitieren, wenn sie mit kleinen Kindern unterwegs sind. Wir reden ja auch ständig von Aufenthaltsqualität in der Stadt, aber vergessen dabei, dass es auch auf einer Hundewiese Menschen und Tiere gibt, die da vielleicht länger verweilen wollen. Also einen Spielplatz würde man ja selbstverständlich auch mit Bänken ausstatten.

Und mit Blick auf die Stellungnahme möchte ich nochmal sagen, es geht darum, die Hundewiesen mit Bänken auszustatten und nicht die Wege drumherum. Denn manchmal mag das passen, aber man muss eben situativ schauen, was es den Hundehaltern bringt. Also was bringen die Bänke am Weg, wenn man den Hund von da aus auf der Wiese gar nicht im Blick hat, oder die Bank direkt am Radweg ist, der zwischen Hundewiese und Bank verläuft.

Und man hat auch nichts davon, wenn sich Bänke auf einem Spielplatz neben der Hundewiese befinden, denn da soll der Hund ja schließlich auch nicht hin. Und im Übrigen möchte ja die Fraktion FDP-Tierschutzpartei in einem ihrer Neuanträge von heute ebenfalls eine Sitzgelegenheit an einer Hundewiese. Also andere Fraktionen werden anscheinend darauf angesprochen, dass es da Bedarf gibt.

Julia Brems, SPD-Fraktion. Wir werden als Fraktion dem Antrag heute nicht zustimmen, aber nicht aus dem Grund, weil wir keine Sitzgelegenheiten auf Grundewiesen haben wollen, was Frau Faisel ausgeführt hat. Das ist absolut richtig, weil man auch da Aufenthaltsqualität braucht und auch eine Sitzgelegenheit.

Wir haben aber nun das letzte Mal im Stadtrat beschlossen, es wie bei den Mülleimern zu machen: fragt in den Stadtteilen ab, wo man Bänke hinstellen kann. Auch die Frau Oberbürgermeisterin hatte ja schon angedeutet, dass da schon etwas im Werden ist.

Insofern kann man das eigentlich nur als Aufruf oder als zusätzlichen Aufruf an Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer halten, dass sie sich dann an dem Verfahren generell beteiligen sollen. Es ist natürlich nicht Sinn und Zweck der Sache, dass die Hundeauslaufwiesen nicht mit betrachtet werden, aber man kann das im Prinzip in dem Gesamtverfahren gut mit abarbeiten und dann nicht mit zwei Listen gewissermaßen arbeiten, sondern das Ganze zusammenführen. Dankeschön.

Ja, ich wollte den neuesten Sachstand zu dem Bänke-Konzept mitteilen. Wir prüfen gerade mit dem Amt 12, ob es eine kartenbasierte Abfrage geben kann, die wir dann eben entsprechend den Bürgern zur Verfügung stellen, damit sie ihre Wunschstandorte eintragen können.

Wir würden dann parallel ab der nächsten Woche die GWAs anschreiben, dass die entsprechend einbezogen werden und durch den Bereich Bürgerbeteiligung, insbesondere auch ältere Leute werden gebeten, wir wollen das auch über die ASZs mitmachen, dass die unterstützen bei der Karteneinfragerung und gegebenenfalls soll es dann auch wieder Stadtteilspaziergänge geben.

Und der Ansatz, dass man eventuell diese Sache mit den Bänken an Hundeauslaufwiesen einbezieht, den können wir gerne mit aufnehmen, Frau Deutschmann nickt.

Wir werden den Antrag ablehnen, weil wir ihn eigentlich für erfüllt sehen. Die Begründung ist die gleiche, die Julia Brandt gerade gegeben hat, weil wir halten es nicht für sinnvoll, immer wieder dann doppelte Strukturen von vorne anzufangen.

Das würde nachher für den Antrag dann auch gelten, vielleicht auch dort in die Überlegung rein, dass wir das eigentlich schon haben.

Zu den Bänken auf den Hundeauslaufwiesen ist jetzt so gut wie alles gesagt, aber Hundeauslaufwiesen, das ist wieder das Stichwort, weil es wäre schon schön, wenn es in jedem Stadtteil Hundeauslaufwiesen geben würde.

Dann sind wir wieder, bin ich wieder, bin ich auch nicht müde, das zu sagen, in Ottersleben, anders als der Alt-OB gesagt hatte, könnte man ja die Hunde auf den nahen liegenden Acker schicken. Die Bauern werden sich bedanken, wenn da die Hunde laufen, außerdem darf man sowieso nicht ganzjährig Hunde auslaufen lassen in der freien Natur, das weiß man auch.

Und von daher, ja, Bänke, aber wichtiger sind glaube ich, dass es erstmal überall Hundeauslaufwiesen gibt. Danke. Dankeschön.

Der Antrag haben wir gemeinsam mit den Linken gestellt, und das aus gutem Grund. Wenn man sich das Datum anschaut, dann war es der 27.10. Das ist also doch schon eine ganze Weile her. Der Antrag ist schon eine ganze Weile im System.

Es ging uns wirklich explizit darum, nicht nur die Kulturvereine direkt zu fördern, sondern auch die Sportvereine, die durch Corona und vor allem durch die Energiekrise gebeutelt sind.

Ich möchte jetzt erstmal nichts weiter sagen, sondern warte auf die Einbringung der Stellungnahme. Vielleicht ist ja schon etwas passiert. Davon gehe ich jetzt mal stark aus. Es ist ja doch schon eine Weile vergangen. Dann werden wir gucken, wie wir damit weiter verfahren. Danke.

Julia Mayer-Buch, Fraktion Grüne Future. Ich wollte nur kurz zu unserem Änderungsantrag sagen, dass wir natürlich auch über den Kulturausschuss und so weiter letzten Herbst die ersten sorgenvollen O-Töne hatten, auch aus der freien Kultur unter anderem, wie das denn nun werden würde, wenn die Energiepreise so steigen und so weiter. Deswegen fanden wir das auch unterstützenswert.

Wir haben halt nur gesagt, eine Strategie, das hilft uns nicht. Wir müssen eher in Schnellhandeln kommen und haben dahingehend den Ursprungsantrag versucht zu verschlanken. Die SPD hatte, glaube ich, das gleiche Ansinnen und mittlerweile denke ich, wir können diesen Antrag auch sehr gerne unterstützen, weil das eigentlich fast noch pragmatischer ist, dieser Ansatz.

Zwischenzeitlich ist ja natürlich viel passiert und wir haben auch auf höheren Ebenen jetzt Unterstützung finanzieller Art für die verschiedenen Bereiche, ob Kultur oder Sport. Aber ich glaube, es bleiben noch kleine Lücken und dafür, denke ich, ist es wahrscheinlich nach wie vor sinnvoll, dass wir ein Instrument, ein kommunales haben, womit wir die Lücken quasi schließen können. Deswegen bitte ich auch um Unterstützung.

Rössler SPD-Fraktion. Eben ist es schon gesagt worden, das ist natürlich jetzt ein alter Hut, diese ganzen Anträge, die wir jetzt hier zur Diskussion haben, nicht nur die vorhergehenden, sondern eben auch die jetzt diskutierten, stammen schon aus dem letzten Jahr. Und da war natürlich die Not und aber auch vor allem die Angst noch wesentlich größer als sie jetzt ist. Inzwischen ist einiges passiert, aber es ist so, dass wir damals, das ist auch schon gesagt gewesen, wollten, dass es nicht lange noch ein langes Konzept gemacht wird oder irgendwie noch irgendwelche vorbereitenden großen Handlungen, sondern den Vereinen, den Kultur- und Sportvereinen sollte, soweit sie in Not geraten und da ist das Wort unverschuldet jetzt glaube ich gar nicht so wichtig, soweit sie in Not geraten durch die höheren Energiekosten von der Stadt Magdeburg unbürokratisch geholfen werden.

Das war das Ansinnen und deswegen gibt es eben, wie eben auch schon gesagt, auch den Änderungsantrag der SPD. Und ich glaube, der ist auch weiterhin notwendig, denn viele haben die Endabrechnung ihrer Energiekosten noch gar nicht bekommen. Die meisten haben bis jetzt noch zu niedrige Vorauszahlungen geleistet und werden sicherlich noch mal, oder da wird es den einen oder anderen Verein geben, der da auch noch sein blaues Wunderleben ehrt und es wird wahrscheinlich auch noch an der einen oder anderen Stelle Hilfe gebraucht und deswegen bitte ich als SPD-Fraktion um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Für den Finanz- und Grundstücksausschuss, da ist es ähnlich diskutiert worden und auch da war die Meinung, dass es jetzt wichtig ist, eine unbürokratische und kurzfristige Hilfe für diejenigen zu gewähren, die es tatsächlich auch brauchen und da sind wir im Finanz- und Grundstücksausschuss auch davon ausgegangen, dass die Stadtverwaltung an der Stelle das richtige Augenmaß anlegen wird. Und deswegen bitte ich, wie gesagt, um Zustimmung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, Sie haben es ja schon gesagt, seitdem hat sich einiges getan und wir hatten ja gerade auch für den Kulturbereich Ende letzten Jahres eine Drucksache diesbezüglich beschlossen, wie wir die Kultureinrichtungen, nicht Einrichtungen, sondern die Kulturschaffenden insbesondere unterstützen können. Nun ist es aber auch so, dass gerade im Bereich der Förderungen man schon gucken muss, dass es dementsprechend auch rechts- und verwaltungssicher ist. Eine Herausforderung, das ist eben halt auch keine Frage.

Nichtsdestotrotz ist es uns gelungen, jetzt hier auch seit letzter Woche in Mandatos zu finden, die Drucksache, wie wir die Kultur, den Einsatz von Haushaltsmitteln für Sonderzuschüsse zur anteiligen Kompensation, gestiegene Energiepreise im Bereich Kunst und Kultur und Sie können sich vielleicht auch noch an die Diskussion dementsprechend erinnern, die wir auch bei dieser Drucksache geführt haben, das Ganze sollte ja auch subsidiär sein, also sozusagen nachrangig nach dem Bundes, nach den Landesmitteln etc. und wenn dann noch unverschuldet hier eine große Not ist, wie können wir gerade dann halt auch die Kulturakteurinnen und Akteure unterstützen.

Diese Drucksache wird auch beraten und wird auch jetzt noch vor der Sommerpause in dem Stadtrat sein, sie ist gerade im Gremienumlauf und ich hoffe, dass wir die Komplexität auf das Minimum dessen, was wir machen können, reduziert haben, um hier schnelle Hilfe leisten zu können.

Im Sportbereich haben wir die Thematik auch immer wieder, im BSS natürlich, dort verhält es sich noch ein Stück weit anders, weil wir dort die Sportfördermittel auch dementsprechend für den Weiterbetrieb der Sportstätten schon auf diesen Fokus haben hinausrichten können. Wir sind andauernd in den Gesprächen auch noch mit den Sportvereinen, auch der LSB ist da noch dran, weitere Programme zu entwickeln und wie wir in unserer Stellungnahme da auch geschrieben haben, werden wir im Haushaltsverzuge, wenn es dort wirklich hart auf hart kommt, auch reagieren können.

Das sind Sport und Kultur sind nochmal zwei unterschiedliche Geschäftsbereiche einfach, die auch unterschiedlich agieren dementsprechend, aber ich hoffe, dass sie dann diese Drucksache, die jetzt im Umlauf ist und in der Beratung ist, das ist nämlich die 0036-23, dann auch positiv noch vor der Sommerpause beschliefen werden, dann können wir dort auch aktiv werden. Danke.

Hempel für Fraktion Die Linke. Vielen Dank, Frau Stieler-Hinz. Also die Bemühungen sind toll und erkennbar und auch anerkennenswert. Umso mehr werden wir sie dabei kräftigen und dem Änderungsantrag der SPD unterstützen, weil, was wir nicht wollen, also wenn bestimmte Gelder halt nicht, Landessportbund und so weiter, es führt ja dazu, dass die Sportvereine sonst in die Situation geraten, höhere Ausgaben heißt, dass die Vereinsmitgliedsbeiträge steigen müssen und das in der Situation, in der sich viele Familien befinden, für die Kinder natürlich katastrophal sein kann, im schlimmsten Fall, wenn es eben nicht eine Hilfe von Bund und Land gibt und wir da als Stadt einspringen.

Ich sehe das ein bisschen anders, als Jens Rösler gerade dargestellt hat, was die Strategie betrifft, weil ich glaube, wir müssen auch überlegen als Stadt, wie wir zukünftig in den Jahren die Energiepreise werden, aufgrund der globalen Situation nicht zwanghaft sinken. Das heißt, die Sportvereine und die Kulturvereine müssen dann wahrscheinlich auch über die Jahre hinaus. Das heißt, wir müssen uns überlegen, wie wir damit umgehen, ohne dass die Situation entsteht, die ich gerade befürchtet beschrieben habe, mit den steigenden Vereinsbeiträgen.

Deswegen, ich habe ja rausgehört, dass man überlegt, an allen Punkten redet, das auch fortzusetzen. Das, glaube ich, muss man gar nicht groß fordern. Also wir sehen, dass das gemacht wird. Deswegen reicht an der Stelle erstmal, glaube ich, die unbürokratische Hilfe des Änderungsantrags der SPD und wenn wir an den anderen Punkten informiert werden, über Drucksache, Begründung und so weiter, was Sie gesagt haben, können wir gegebenenfalls dann noch mal, wenn wir auch angesprochen werden aus Vereinen, dann nachsteuern als Stadträtin und Stadträte. Danke.

Sander Graf, Partei Tierschützer Jans. Ja, möchte mich natürlich ausdrücklich bei der Bürgermeisterin jetzt hier bedanken für die Ausführung, dass sie genau das dargelegt hat, was sie eigentlich auch zugesagt hat im Ausschuss Schule, Bildung, Sport, dass kein Verein oder wie auch immer in Stiche lassen wird, dass wir dort helfen als Verwaltung oder als Stadt. Wunderbar, damit sind für mich diese Anträge alle erledigt, die brauchen wir nicht.

Diese Anträge sind alles hier Wahlanträge für die Kommunalwahl im nächsten Jahr, um zu sagen, wir waren die Besten, ihr seid die Schönsten und was weiß ich. Das ist so, das ist die Wahrheit, das brauchen wir nicht und ja, in den ersten Monaten waren für alle Vereine die Energiekosten sehr hoch, auch mein Verein, wir lagen bei 54 Cent Strompreis, der ist jetzt schon gesenkt worden auf 34 Cent, also es geht schon abwärts in die richtige Richtung und ja, das werden die Vereine schon stemmen.

Und wenn einer Probleme hat, das haben wir gehört, nicht nur bei Schule, Bildung, Sport, sondern auch im Jugendhilfeausschuss haben wir es gehört, wenn Träger Probleme haben, sollen sie sich melden und es wird eine Lösung gefunden und das ist so. Also brauchen wir auch keine Anträge mehr dafür, zumal wir genug Anträge für die Kulturförderung in der Landeshauptstadt Magdeburg schon im letzten Jahr oftmals beschlossen haben.

Ja, Schumann-FDP-Tierschutzpartei. Ja, das war jetzt wichtig, das war jetzt wichtig für den Antrag, muss ich ganz ehrlich sagen. Ja, habe ich gesehen. Weil wir haben... Psst, bitte, ein bisschen Ruhe.

Bei uns kommt wirklich der Sport im Großen und Ganzen doch etwas zu kurz und wir hatten überlegt, ob wir den Antrag noch zurückstellen, aber wir sind jetzt so weit, dass wir sagen, okay, wir können dem SPD-Antrag zustimmen, wenn dieses unverschuldet gestrichen wird, weil das doch dann wieder eine bürokratische Hürde sein würde, weil du musst ja erstmal nachweisen, wann bist du denn unverschuldet in Not geraten und um diese Hürde noch runterzunehmen, würde die SPD... Ja. ...das Wort unverschuldet streichen und dann würden wir es jetzt laufen lassen. Alles klar.

Wissen Sie, ich habe jetzt gerade von einem Haller gelesen, dass du auf meine Mutter guckst. Aber das ist ja nicht so faszinierend.

Da wollte ich Ihnen einen Masterpieß geben. Ja, ich weiß ja.

Herr Vorsitzender, ich würde gerne nochmal darum bitten, wie auch im Theater, dreimal läuten, dann geht's los, weil es ist ja kaum wer da, der jetzt mit abstimmen könnte. Ich glaube, die Mehrheit wäre jetzt noch nicht da.

Ja gut, wir haben ja auch noch Zuschauer im Internet, also wollen wir die nicht warten lassen. Also erst einmal möchte ich mich gerne bedanken für die super Stellungnahme von Herrn Rehbaum vom 28.11.2022, wo auch unser Antrag herkommt aus 2022 und da möchte ich auch noch mal betonen, wir hätten die natürlich schon gerne eher bearbeitet, aber leider wurde auch dieser Antrag im Bauausschuss nicht behandelt.

Ach, wir müssen da nicht hingehen, Herr Meister. Wir können das gerne wieder aufmachen, ich sage doch gar nichts. Danke, Herr Meister. Ja, bitte, Herr Meister. Wunderbar. Ja, also es geht ja darum, dass wir 2019 schon mal einen Antrag gemacht haben, da ging es darum, dass man, wenn man schon Supermärkte baut in der Innenstadt, dass man auch guckt, dass zum Beispiel eine Blockrandbebauung, wenn einer zur Verfügung steht oder eine Möglichkeit ist, eine Randbebauung zu machen, dass man dann auch einen Supermarkt baut, der mehrere Geschosse hat, wo man zum Beispiel darüber Praxen machen kann oder Treffpunkte oder auch Wohnraum schaffen kann, weil, und das gehört auch zum Klimaschutz dazu, dass man langsam mal darüber nachdenkt, mit Flächen sinnvoll umzugehen.

Mein bestes Beispiel ist aktuell, und das kennen viele, wir haben einmal auf der Halberstädterstraße, da wurden innerhalb von fünf Jahren der ALDI gebaut, fünf Jahre später hat es nicht mehr ins Konzept gepasst, wurde der ALDI abgerissen und ein neuer ALDI hingebaut. Also Verschwendung von Ressourcen, das ist das erste. Denn es ist eine riesen Fläche, wo man sagen hätte können, zum Beispiel der Nachbar hat es gemacht, das ist der Kaufland daneben, der hat mehr Geschosse gebaut, unten ist der Markt drin, darüber sind Arztpraxen und so weiter, das hätte man machen können.

Jetzt haben wir die Situation auf der Leipziger Straße, da ist wieder eine riesen Fläche versiegelt worden, da stand früher mal ein 16-Geschosser, der wurde abgerissen, Jahre später wurde ein Lidl-Markt dahin gesetzt. Wieder Platzverschwendung, man hätte darüber auch was bauen können, man hätte mehrere Geschosse oben drauf setzen können für Wohnraumpraxen und ähnliches. Also es geht ja, wenn man will. Bestes Beispiel ist ein Stadtfeld auf dem Städter Platz, da hat der EDEKA bauen wollen und der musste damals schon und da war die Stadt weise, da gab es vor 2010 die Entscheidung, der muss da bauen oder der baut da, aber nur wenn mehrere Geschosse drüber sind, also Wohnraum.

Und warum wird das denn nicht umgesetzt, wenn man sagt, es gibt seit 2010 einen Beschluss, einen Stadtratsbeschluss, kann ich gerne vorlesen, das ist die Nummer 403 011 aus 19 und er wird nicht umgesetzt. Dann gibt es in der Stellungnahme eine Aufzählung, beispielsweise der REWE in Bukau und und und. Das sind natürlich alles Beschlüsse, die sind vorher schon passiert, 2017, 2018 und so weiter. Da gehen wir ja auch mit, wir können ja nicht zurückgreifen, wenn eine Baugenehmigung da ist, dann ist die halt okay.

Was danach kommt, wie zum Beispiel Halberstädter Straße, der Aldi-Markt, da hätte man eingreifen können, weil das war einfach ein Neubau, der ist nicht abgebrannt, so wie es hier auch in der Stellungnahme steht, von dem Norma in Sumburg, der abgebrannt ist, da gehen wir auch mit, kann man ja so bauen, wenn das schon mal so war. Aber sinnlose Flächenvernichtung müssen wir langsam mal mit aufhören.

Und eine Sache noch, dann höre ich auch auf, was mir zum Beispiel, und das ist jetzt das aktuellste Beispiel, ist Ottos Leben am Teich. Da baut ein Investor, kann man ja auch sagen, scheint auch in der Volksstimme, REWE, und da könnte man, wenn man unsere Anträge aus 2019, und wenn Sie denen jetzt ja auch noch zustimmen, bitte was? Ein Quatsch und ich dazwischen. Ja, wenn man jetzt, wie gesagt, das Thema Ottos Leben aufmacht am Teich, da baut ein REWE-Markt, und da hätte man jetzt schon anfangen können zu sagen, pass auf, wir brauchen Wohnraum in bestimmten Randgebieten, und da muss satzungsgemäß auch Wohnraum hergestellt werden. Also bitte stimmen Sie unserem Antrag wohlwollend zu, und wir werden sehen, es wird sich blühend entwickeln.

Zandergan-Parteitierschutzallianz, ja Zukunft, genau das ist das Richtige. Also, wir waren ja, oder besser gesagt, ich war ja auf einer Veranstaltung in der Otto-von-Guericke-Stiftung. Da gab es lange Diskussionen über Baugeschehen in der Landeshauptstadt Magdeburg, um die Bebauung hier um die Ecke, muss man so sagen.

Da sind eben viele Architekten, Ingenieure, nicht nur aus Magdeburg, auch aus dem Umland, die gerne würden, also die gesagt haben, warum fassen wir nicht einfach mal das Schleienufer an, warum wird da nichts gebaut, warum wird dies nicht gemacht und jenes nicht gemacht. Aufgrund dessen haben wir gesagt, okay, wir werden dem Wunsch mal der ganzen Akteure nachgehen und würden mal einen Antrag schreiben und wollen mal sehen, wie die Verwaltung dazu denkt, was kann man machen, wie kann man es machen.

Ja, sicherlich ist das schon etwas zu spät, aber vielleicht gibt es ja noch mal so eine Vorschläge, dass man sagt, gut, wir probieren das mal an der anderen Stelle am Schleienufer, um das mal umzusetzen. Fakt ist ja, dass diese Grundstücke oder auch über dem Schleienufer, über die Straße dann gebaut wird, was andere Großstädte uns ja vormachen. Die Beispiele wurden uns auch an dem Abend genannt, wie das so ankommt, irgendwas kommt.

Auf jeden Fall haben wir die Erfahrung gemacht, dass an diesem Abend viele Ingenieure oder viele Projektanten, die dort waren, sehr großes Interesse daran hätten.

Auch dieser Antrag ist für uns obsolet. Die Stellungnahme zeigt es eigentlich. Wir haben den Rahmenplan Innenstadt. Da ist Rhein-Uwer alles drin. Dort sind Visionen für den Bereich formuliert worden, die auch wirklich langfristig sind.

Dahingehend brauchen wir diesen Antrag an dieser Stelle nicht.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Ich befürchte zwar, dass wir jetzt auch im Stadtrat, ähnlich wie in den Ausschüssen davor, scheitern werden. Ich möchte aber trotzdem noch mal für den Antrag wehren. Das ist eigentlich aus meiner Sicht, und das müsste eigentlich Fazila sein, ein sehr sympathischer Antrag. Ein Stückchen gucken wir auf unsere Zukunft, das Thema hatten wir gerade, nämlich ob die Kinder in dieser Stadt geboren werden.

Wir würden ein Zeichen setzen, mit den Glockenschlägen, dass wir uns darüber freuen, auch als Exekutive und Legislative hier im Rathaus, dass Kinder in dieser Stadt geboren werden. Die Stadtentnahme der Verwaltung ärgert mich insofern, als dass wir ja eindeutig darauf verwiesen haben, dass genau das in einer anderen Stadt in Sachsen-Anhalt passiert. Ich hätte mich schon gefreut, wenn man darauf, das ist ein Name, den man eigentlich nicht nennt, ich weiß, die da zwischen Werserburg und Landsberg liegt, nein, aber ich hätte mich schon gefreut, wenn man da mal abgehoben hätte, ob diese Software, die da genutzt wird, in unserer Stadt angewendet wird.

Hier hat man, das ist mein Eindruck, unser Eindruck, ja, die Gründe gesucht, wieso man das hier nicht macht, und die Probleme gesucht, statt zu schauen, wie könnte man es möglicherweise lösen. Ich würde mich freuen, wenn wir hier eine Mehrheit finden, dann gemeinsam mit der Verwaltung gucken, auf welchen Weg konkret wir dieses Anliegen umsetzen, das ist ja hier noch nicht beschrieben, mit welchem Umfeld. Also geben Sie diesem Antrag eine Chance, stimmen Sie ihm zu. Es wird ein bisschen unruhig jetzt, wir hören Herrn Schwenke nochmal zu.

Kohl, AfD-Fraktion. Ja, prinzipiell muss man sagen, hat der Antrag ja einen gewissen Charme. Aber die Stellungnahme der Verwaltung zeigte, dass es eben nicht so ohne Probleme umzusetzen ist.

Ich persönlich finde das mit dem Glocken-Geläut bei Neugeborenen irgendwie nicht so wirklich passend. Das würde ich eher mit Ableben verbinden. Aber wir als AfD-Fraktion haben schon eine Idee, wie wir die Neugeborenen in der Stadt entsprechend Gebühren nicht empfangen können. Und die würden wir dann als Antrag in der nächsten Sitzung einbringen.

Heute würden wir uns in der Abstimmung geteilten. Dankeschön.

Ganz kurz, Hempel, Fraktion Die Linke. Es gab ja sehr heftige Debatten um die Biovergäranlage in Ottersleben und das ist im Grunde zurückgenommen worden mit der Begründung, dass in der Nähe eine dieser Biovergäranlagen sei. Damals hat Holger Platz erklärt, dass dadurch keine weiten Wege entstehen würden.

Das ist ja jetzt nicht mehr so, weil diese Biovergäranlage in der Umgebung nicht mehr in Betrieb genommen wird, beziehungsweise gar nicht gebaut wird. Und laut Abfallwirtschaftsgesetz ist aber eine Kommune oder ist jede Kommune verpflichtet, ich sag mal so, das Beste aus dem produzierten Müll zu machen.

Deswegen sehen wir an dem Punkt mit einer Veränderung der Situation im Umfeld der Landeshauptstadt auch eine Überarbeitung notwendig, auch im Hinblick von Intel. Wollen wir damit gleich einen Anschub geben und ja, ich werbe um Zustimmung für den Antrag, da wir das als sehr notwendig ansehen. Alles klar, vielen Dank.

Ganz kurz, also auf was abgestellt wird, ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das in der Tat vorschreibt, dass eine bestmögliche und energetisch hochwertige Entsorgung stattfinden muss. Das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt natürlich berücksichtigt, das wird fortlaufend fortgeschrieben und auch entsprechend gelebt.

Also es ist nicht so, dass das statisch ist, sondern das wird vom SAB, Herr Stegemann ist ja heute auch da, fortlaufend untersucht und geprüft. Was insbesondere den Bioabfall angeht, so eine Verkehrsanlage lohnt erst ab einer bestimmten Tonnagemenge. Da müssten wir 15.000 Jahrestonnen haben.

Wir haben in Magdeburg aber, Gott sei Dank, ist ja immer schön, wenn es weniger Müll gibt, nur 9.400 Jahrestonnen. Insofern ist es momentan nicht im Abfallwirtschaftskonzept drin, aber wie gesagt, das wird fortgeschrieben und was die Zukunft bringt, kann ich nicht sagen.

Ja, Rupsch, CDU-Ratsfraktion, wir würden auch den Antrag ablehnen aus folgenden Gründen. Alles, was in dem Antrag steht, ist gerade schon im Bestand. Das heißt, der SAW hat das alles. Wir brauchen auch nicht noch zusätzlich eine Stelle, die geschaffen wird, um für die Umsetzung des Konzeptes mit dem Management dort einzurichten. Das brauchen wir einfach nicht. Wir haben im SAW, Herr Krug hat es ja eben gesagt, wir haben mit Herrn Stegemann und seinem Team, was sehr gute Arbeit leistet, in den Bereichen wirklich sehr, sehr gutes Management-System und so weiter. Deswegen können wir, wir haben es, wir brauchen sich, und ich sehe keinen Erneuerungswert in diesem Bereich.

Bei der Anlage in Kollwitz ist es auch so, da ist es auch ein wirtschaftlicher Aspekt, das hat der beigeordnete Krug auch gesagt. Es gibt einfach nicht mehr diese Mengen, wie die mal irgendwann berechnet worden sind. Und deswegen lohnt sich für diesen Betreiber in Kollwitz keine solche neue Anlage. Er hat einfach das wirtschaftliche Ding, es ist einfach zu teuer.

Das Nächste, was uns eigentlich mehr betreffen wird, auch in Zukunft, und da habe ich auch die Bitte an die Bundestagsabgeordneten, die SPD hat ja einen und die CDU hat einen, wir werden ab Januar 2024 ein Riesenproblem bekommen. Und zwar durch das BEHG, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, wird eine CO2-Steuer fällig. Das heißt, ab 2024 kostet dann die CO2-Tonne 35 Euro, ab 2025 kostet die Tonne 45 Euro und ab 2026 zwischen 55 und 65 Euro die Tonne, die dann noch zusätzlich zu den Abfallgebühren dazukommen wird. Und da hat jede Kommune in Deutschland ein Riesenproblem, weil diese Kosten sind vom Bund einfach mal auferlegt.

Das Ministerium von Minister Habeck möchte dadurch eine Milliarde Euro mehr einnehmen, aber der Umweltschutz wird dadurch eher, sage ich mal, benachteiligt. Im Gegenteil, wahrscheinlich wird die Gefahr sein, dass die Menschen dann ihren Abfall irgendwo in den Wäldern mehr und mehr entsorgen. Und das ist das größte Problem, was wir haben. Und da appelliere ich noch mal an alle Fraktionen, wo Möglichkeiten bestehen, im Bundestag dort ein bisschen mal wirklich Gegenwind zu machen, weil wir haben auch das Ding, ab 28 gibt es ein EU-weites Gesetz für den CO2-Abgabe in Europa. Und warum Deutschland eben schon Vorreiter sein möchte, das schließt mich nicht, weil die Abfälle werden dadurch dann eher ins Ausland transportiert und der Standort Deutschland im Bereich thermischer Abfallverwertung wird negativ geschwächt.

Deswegen hier noch mal als Appellieren, wirklich an die ganzen Bundestagsabgeordneten, dort wirklich mal richtig Welle zu machen, weil die Kommunen, alle Kommunen werden richtig Probleme bekommen und die Menschen in Magdeburg und in den anderen Kommunen werden tief in die Tasche greifen und die Inflation wird dadurch automatisch aufgeheizt. Vielen Dank.

Ja, Alexander Pott, Grüne Future, darf ich auch inhaltlich mal was sagen. Es geht bei dem Antrag darum, naja, wir produzieren hier im Stadtrat, wir sehen zu heute wieder unglaublich viele Dokumente. Das ist ja auch unsere Schuld und wir kriegen eine ganze Menge Stellungnahmen, die sind detailliert, die sind gut, da steht sehr sehr viel drin. Aber es gibt einen Punkt, wo wir denken, wo noch ein kleines bisschen Luft nach oben ist, bei den Stellungnahmen, dass man die öfters mal verlinkt. Das ist der Punkt 1 und 3 in unserem Antrag. Teilweise passiert das schon, aber wir wollen einfach nur so ein bisschen so signalisieren, da ist noch dieses bisschen Luft nach oben, könnte man noch ein bisschen mehr machen.

Was uns viel wichtiger ist, also mir zumindest viel wichtiger ist, ist der Punkt 2. Wir sehen unglaublich viele Stellungnahmen der Verwaltung, wo auf alte Beschlüsse hingewiesen wird. Das war ja auch gerade die Sitzung heute für Historiker interessant und Historikerinnen recht, wie oft wir auf alte Beschlüsse hingewiesen haben, das war nicht euer Beschluss, das war nur ein Änderungsantrag und so weiter. Und wenn in all diesen Stellungnahmen einfach entsteht, Beschluss sowieso, Informationsvorlage sowieso, da haben wir es doch schon geschrieben. Wenn da ein Link wäre, auf den wir einfach nur draufklicken würden und dann würde das irgendwo aufpoppen und wir wissen sofort, was da steht und wir müssen nicht ersuchen, wo ist die Informationsvorlage. Ich glaube, das würde schon eine ganze Menge helfen, insbesondere, weil ja im nächsten Jahr auch neue Stadträtinnen und Stadträte hier sitzen. Die kennen ja diese ganzen Anträge und Informationsvorlagen, die wir produziert haben, gar nicht. In dem Sinne werbe ich also für Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.

Ja, es ist ein Änderungsantrag, aber gesehen als Ergänzung. Wenn man in die Stellungnahme der Behindertenbeauftragten guckt, sehen wir tatsächlich, dass dort das Defizit benannt wird. Die sind nicht barrierefrei. Und deswegen werbe ich für unseren Ergänzungsantrag an dem Punkt.

Frau Pasewald hat ja auch deutlich gemacht, dass sie an dem Punkt die Verwaltung begleiten würde und zur Verfügung steht. Und ich glaube, dass wir mit dem Änderungsantrag, mit der Sensibilisierung und dem Zeitfenster, was wir dann gemeinsam gehen wollen in Richtung Barrierefreiheit der Drucksachen und Stellungnahmen, dann durchaus hier und heute den Weg aufnehmen können. Dankeschön.

Sala, Grandpartei Tierschützer Jans. Ja, hier gibt es eigentlich nicht viel zu sagen. Es stand ja auch schon mehrmals in der Presse, dass die Anlieger darauf warten, eigentlich schon sehr, sehr lange warten.

Auch die Stellungnahme sagt ja aus, es ist jetzt auf die Liste und es wird in Zukunft was passieren. Dann sind, glaube ich, alle glücklich.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Wir beantragen eine Vorrangschaltung für die Lichtsignalanlage am Klinikum Olvenstedt. Das hat den Hintergrund, dass wir in einer Anfrage bereits erfragt hatten, ob es möglich ist, dort eine Tempo-30-Zone zu machen und die Verwaltung uns quasi vorschlug, dort stattdessen vielleicht mit einer Vorrangschaltung zu arbeiten.

Ich würde gerne dazu noch mal ein, zwei Punkte ausführen. Zum einen hatten wir in der Anfrage abgefragt, wie das mit dem Unfallgeschehen aussieht. Und das ist auch in der Begründung zu dem Antrag noch mal zu lesen, dass es von 2019 bis 2021 insgesamt 20 Verkehrsunfälle gab. Der Hintergrund, weshalb wir den Antrag stellen, ist schlicht und ergreifend, dass natürlich mit dem Ein- und Ausfahren von Rettungsfahrzeugen diese auch möglichst schnell aus-, ja entweder ausfahren müssen oder wenn sie Patienten haben und mit Blaulicht wieder ins Krankenhaus fahren, möglichst schnell einfahren müssen.

Es ist einfach so, dass nicht alle Verkehrsteilnehmer entsprechend aufmerksam sind. Wir hatten insbesondere, ich glaube letzte Woche und zwei Wochen davor, leider nun zwei Unfälle unter Beteiligung von Krankenfahrzeugen. Für diejenigen, die sich die Unfallberichte ein bisschen intensiver angeguckt haben, beziehungsweise die Berichterstattung, ja die kamen Richtung Krankenhaus.

Ich werbe dafür, dass wenn man eine solche Vorrangschaltung mit einstellt, dass man dann die Rettungswache so auch ausstatten kann, dass sowohl beim Rausfahren, wenn die zu einem Einsatz gerufen werden, als auch wenn sie zurückkommen würden mit Blaulicht, also mit Sonderfahrrechten, man dann auch eine technische Möglichkeit organisieren kann, dass der Knopf noch ein zweites Mal für die Vorrangschaltung gedrückt wird.

Letztes Argument, wir müssen uns ohnehin Gedanken machen, wie das mit der Kreuzung dort wird, weil wir ja letztens erst einen Beschluss gefasst haben, dass dort eine neue Rettungsleitstelle hin soll. Insofern finde ich, dass es uns die Gesundheit und das Leben der Patientinnen und auch der Mitarbeiter im Rettungsdienst wert sein sollte und werbe daher um Zustimmung für diese Vorrangschaltung. Vielen Dank.

Frau Bandt hat es richtig gesagt, Unfälle, die in der Vergangenheit waren, die bedauerlich waren, hätte eine Vorrangschaltung in keinster Weise verhindern können. Der zweite Punkt ist, eine Vorrangschaltung ersetzt nicht die Straßenverkehrsordnung. Das heißt, man muss so oder so, ob da rot ist oder nicht, muss man anhalten. Man muss gucken, ob die Straße frei ist.

Die Vorrangschaltung, die wir hier in der Stadt bereits schon in der Vergangenheit hatten, ich erinnere da an die Brandenburger Straße, die dienten dazu, dass die Löschzüge erstmal überhaupt rausfahren konnten, weil nämlich die Ernst-Reuter-Allee mit den PKWs, LKWs zugestellt war und da gab es eine Nord- und eine Ostspur, dass die entsprechend da auch wegfahren konnten.

Was die Vorrangschaltung anbetrifft, also erstmal wird da auch keine Rettungsleitstelle gebaut, sondern es ist eine Rettungswache geplant. Und die Rettungswache soll, so wie jetzt eigentlich die Ideen entwickelt wurden, die Ausfahrt auch über das Klinikum sein. Es wird keine andere Ausfahrt geben. Und das Nächste ist auch, wie will man die Alarmierung machen? Darauf hat das Klinikum hingewiesen.

Die Stellungnahme, muss ich mal sagen, ist nicht ganz richtig, aber die Intention, die dahinter steckt, die ist korrekt. Weil selbst wenn ich dort rausfahre, und wie gesagt, dabei gab es noch nie Unfälle, und ich bin seit 20 Jahren dort mit Blaulicht am rausfahren, das ist nicht das Problem. Und selbst wenn ich grün, für mich, mein persönliches Grün hätte, könnte immer noch von links und von rechts ein anderer RTW oder NEF kommen, was dann denkt, die Straße ist frei, weil die vielleicht dann auch Grün haben, und dann würde es auch bloß zu einem Unfall kommen. Also insofern macht das keinen Sinn.

Der dritte Punkt ist, wer will die, und da ist die Stellungnahme ein bisschen falsch, wer will sich das Grün wie anfordern? Die Wege von der Rettungswache vor zur Straße sind deutlich weiter als das, was wir bei den Feuerwachen haben. Bei den Feuerwachen haben wir Hausposten, die sehen, der Löschzug ist jetzt einsatzbereit, und dann drücken die auf den Knopf. Sonst haben wir dann nachher Rotphasen, die nachher drei, vier oder noch mehr Minuten sind. Das macht gar keinen Sinn.

Also die Idee, die dahinter steckt, den Rettungsdienst irgendwo schützen zu wollen, die ist lobenswert, aber die ist fachlich nicht untermauert, auch nicht technisch.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ich muss doch noch mal jetzt reagieren. Eigentlich wollte ich nichts mehr sagen, aber ganz so einfach kann man es sich nun auch nicht machen. Natürlich weiß jeder Verkehrsteilnehmer zumindest theoretisch, wie er sich dazu verhalten hat, aber offensichtlich führen das nicht alle durch, weil es sind in letzter Zeit zwei Unfälle passiert. Das kann man jetzt nicht negieren.

Und ich kann mich noch an die Diskussion im GESO erinnern, da hat ein Mitglied des Ausschusses gesagt, na hoffentlich tritt jetzt, oder ich bin froh, dass bisher nicht der Worst Case eingetreten ist, dass dort ein Unfall passiert ist, jetzt ist er passiert. Und ich verstehe auch gar nicht jetzt, warum da so viele Gegenargumente vorgebracht werden. Es kann ja eigentlich nur positiv sein.

Und wir haben bei anderen Unfallschwerpunkten oder einfach in anderen Unfallsituationen, erinnere an die Berliner Chaussee, schnell reagiert. Deshalb sollten wir es hier auch tun und zustimmen. Danke.

Seiner ganze Tierschützerjagd. Ja, Herr Wiebe hat vielleicht recht, aber Herr Boxer hat das richtig gesagt. Also ich fahre auch fast täglich lang und es ist eigentlich nicht nötig. Diese Unfälle, die passieren, das ist Unaufmerksamkeit.

Wenn dort die Rettungsfahrzeuge rauskommen mit Blaulicht, habe ich, solange ich da fahre, noch nie erlebt, dass irgendwelche Autos gefahren sind oder was auch immer. Und was mir ja noch ein bisschen fehlt, auch in der Stellungnahme, was wird das denn das Klinikum kosten, so eine Schaltung? Wir wissen doch, wie viel es kostet. Wo soll denn das Auto herkommen? Das Klinikum hat ja jetzt schon große Probleme und wie gesagt, es ist eigentlich geregelt.

Unfälle passieren auch auf die Straße, wenn die Autofahrer nicht an die Seite fahren, wenn ein medizinisches Fahrzeug kommt mit Blaulicht, Sirene oder was auch immer. Aber darum jetzt nochmal, was noch mehr heranzubauen, ist eigentlich nicht nötig.

Im Prinzip hat der Boxhorn das schon vorweggenommen, was meine Verwaltung nochmal ergänzt hat. Man hat mir extra nochmal aufgezeigt, das ist eine ganz normale Kreuzung, die Ampel geregelt ist. Es ist keine Ausfahrt wie an anderen Stellen, die gesondert geschaltet wird und wo man sich sozusagen die freie Einfahrt in einen Verkehrsraum sozusagen mit freischaltet, sondern man müsste hier tatsächlich in die Ampelanlage eingreifen.

Das ist nicht möglich, das ist a technisch nicht möglich, weil die Ampeln ja von einem großen namenhaften Unternehmen gesteuert werden und da nicht jeder reinsteuern kann. Und zum anderen, weil es eben halt auch nicht der SCVO entspricht, das wurde von Herrn Boxhorn auch schon gesagt, wir haben dann immer darauf zu achten, wenn dort eine Ausfahrt, also wenn da ein Blaulichtwagen kommt, dann muss man halt anhalten.

Wir werden den Antrag unterstützen. Jeden Unfall, den man präventiv verhindern kann, das sollte man versuchen, weil da geht es dann nicht nur um den Unfall, sondern auch um den Menschen, der die Hilfe braucht. Und ein Krankenwagen in einer Unfallsituation ist ein doppeltes Unglück an der Stelle.

Dass das technisch möglich ist, ja, wie machen wir denn das bei der MVB? Also das ist technisch schlichtweg einfach möglich, Vorrangschaltungen einzurichten. Das erlaubt die SDVO auch. Dahingehend sollte man da einfach nochmal prüfen, wie man das macht.

Also meine Vorstellung ist, dass man den Weg auch so geht mit einer Vorrangschaltung, die natürlich auch ausgelöst werden kann aus den Fahrzeugen, selbstverständlich. Und dann haben wir eine Situation, glaube ich, entschärft, die in den letzten Wochen und Monaten tatsächlich gezeigt hat, dass es nicht ganz ohne ist.

Herr Rehbaum, Ihre Äußerung ist nicht kompatibel mit der Stellungnahme. In der Stellungnahme heißt es, dass es grundsätzlich technisch möglich wäre. Sie haben jetzt gesagt, dass es grundsätzlich nicht möglich ist. Diesen Widerspruch verstehe ich erst einmal nicht.

Dann wäre die Frage für mich, die auch in der Stellungnahme steht, dass das Klinikum keine Notwendigkeit sieht. Das wäre ein entscheidender Punkt. Wir sind grundsätzlich zutraulich zu dem Antrag und würden zustimmen, wenn das sinnhaftig ist. Wenn es nicht geht oder die Klinik aus fachlichen Gründen sagt, das mache Schaden, dann natürlich nicht. Wir brauchen Hilfe.

Darum habe ich ja gesagt, weil in der Tat jetzt hier noch mal ein Widerspruch aufgetreten ist zu den aktuellen Fällen. Darum war ich ja extra noch mal bei der Verkehrsbehörde. Hier in der ersten Stellungnahme wird von einer Notausfahrt gesprochen, die man damit ausstatten könnte. Das ist ähnlich, wie das aus der Brandenburger Straße von Herrn Bockshorn geschrieben wurde. Da gibt es eine Ausfahrt, da wird extra eine Ampel dafür geschaltet.

Das ist hier aber nicht der Fall. Hier geht es ja darum, den Kreuzungsbereich zu steuern. Das würde ja nicht nur die Ausfahrt auf grün schalten müssen, sondern tatsächlich alles andere auf rot. Das ist ein Eingriff in die Ampelanlage. Das ist ein anderer Fall als eine Notausfahrt.

Hat uns das jetzt geholfen, Herr Meister? Das Klinikum hat erklärt, laut schriftlicher Aussage meiner Verwaltung, sie brauchen so etwas nicht.

Julia Brandt von der SPD-Stadtratsfraktion äußert sich zu einem Thema, das ihrer Meinung nach durch verschiedene Stellungnahmen etwas durcheinander geraten ist. Sie stellt klar, dass das Klinikum mit dem Rettungsdienst, den die Stadt vergibt, nicht unmittelbar etwas zu tun hat, es sei denn, sie habe etwas falsch verstanden. Ihrer Ansicht nach sieht das Klinikum keine Notwendigkeit, für eine Aufgabe, für die es nicht zuständig ist, Geld in die Hand zu nehmen. Daher sollte man das Klinikum in dieser Angelegenheit zunächst außen vor lassen.

Sie betont, dass es einen Versuch wert ist, eine Vorrangschaltung zu testen, da dies, wie Herr Hempel bereits sagte, zur Arbeitssicherheit beiträgt und möglicherweise Unfälle verhindert. Auch wenn die beiden kürzlich stattgefundenen Unfälle von der anderen Seite kamen, könnte eine technisch intelligente Lösung helfen. Sie versteht, warum dies nicht schnell geht und kompliziert ist, da die Ampelsysteme nicht die neuesten sind. Abschließend bittet sie um Zustimmung für den Antrag.

Die CDU-Fraktion, das ist genau das, Frau Brandt, was ich meinte. Also in der Stellungnahme, da ist ein kleiner, ich würde mal sagen, inhaltlich nicht korrekt dargestellt, würde ich jetzt mal so sagen. Aber die Intention, die dahinter steht, habe ich gesagt, dafür, dahinter stehe ich. Und wir müssen das immer wieder sagen. Das ist eine falsche Erwartung, die wir hier versuchen zu retten.

Das ist nicht bei der Ausfahrt passiert. Da gibt es im Übrigen eine extra straffierte Ausfahrt. Die ist extra damals breiter gemacht worden, damit die Rettungsfahrzeuge dort unter Wegerecht rein- und rausfahren können. Also dass das auch gewährleistet ist. Und wir haben ganz, ganz viele Rettungsfahrzeuge in der Stadt. Und es kommen auch ganz viele vom Umland. Die wollen die von externen Einfluss auf die Ampelanlage haben.

Ich habe mal den, vor einiger Zeit gab es mal diese Diskussion, das klingt ja immer alles ganz lustig, so wie die Straßenbahnen sich das Grün holen, sollen auch die Rettungswagen, wenn sie mit Blau fahren, sich das Grün holen. Das würde nur den kompletten ÖPNV sprengen, wenn die Autos hier ständig durch die Stadt fahren. Das möge man sich mal überlegen. Kann ich natürlich argumentieren und sagen, prima, kommen die Patienten schön ans Krankenhaus, ja. Aber der ÖPNV funktioniert ja nicht mehr. Und ich bringe durch solche Aktionen auch immer wieder andere auch in Gefahr.

Man ahnt gar nicht, wie schwierig das ist, wenn man mit Blaulicht fährt. Das ist manchmal viel, viel einfacher, man lässt es einfach aus, zumindest wenn man auf dem Rückweg ist, man kann es verantworten, als wenn man dann mit Blaulicht fährt. Deshalb will ich ein bisschen die Emotionen hier rausnehmen, will einfach sagen, wer das unbedingt haben will, der soll heute dafür stimmen. Ich sage, das kommt sowieso nicht, weil ich weiß, wie es technisch nur funktionieren könnte und so eben nicht. Das gehört eben einfach auch zur Ehrlichkeit dazu. Okay.

Guter Herren, Gartenpartei Tierschutzallianz, also es wurde ja nun wirklich schon viel gesagt, dass man das eigentlich ablehnen muss, und ich möchte gerne noch was dazu fügen. Wenn wir dem Antrag heute zustimmen, habe ich Angst, dass als nächstes denn Anträge kommen, wie zum Beispiel so eine Anlage einzubauen auf der Schönebecker Straße, wo ja der Malteser einen Stützpunkt hat. Da gibt es sowas auch nicht und da fahren 15.000 Autos jeden Tag lang.

Also der macht sein Licht an, fährt auf einer stark befahrenen Straße, genauso wie in Olfenstedt vom Klinikum. Alle sehen ihn und wenn denn 100 Meter weiter ein Unfall passiert, hat das nichts damit zu tun, dass da keine Ampel war, sondern es gilt die SCVO und damit müssen wir sie einhalten.

Und dann haben wir den Punkt 2, Peter-Paul-Straße, kurz vor der Schule, da ist die Feuerwache. Da gibt es eine Anlage, die macht rot, so wie es besagt wurde. Ja, dann fährt die raus, dann fährt die entweder links oder rechts auf eine stark befahrene Straße. Da ist auch kein Vorrang. Dann machen sie wieder ihr Blaulicht an und brettern da drauf, ganz einfach. Ja, also da gibt es so eine Ampelschaltung nirgends.

Und wenn wir heute das zustimmen, dann machen wir in Zukunft vor jeder Feuerwache, vor jedem Krankenwagenstützpunkt, ob das oben am Kirchweg ist und und und. Ich kenne mich da auch ein bisschen aus. Macht doch nicht immer Tür und Tor auf. Ablehnen, fertig, Ende, weitermachen.