Ja, vielen Dank. Merkens AfD Fraktion. Grundsätzlich müsste man ja eigentlich sagen, ja Mensch, eine Radverkehrskonzeption für den Landeshauptstadt ist vielleicht nicht das Schlimmste und vielleicht nicht das Falscheste.

Das Problem, was wir jetzt nur damit haben, ist ja folgendes, dass wir auch unsere Erfahrungen mit dergleichen gemacht haben und dem Rat in dem Sinne nicht so ganz trauen. Denn die Problematik ist ja die, dass wir hier schon vermehrt ja Anti-Auto-Anträge hatten und auch heute ja wieder haben werden mit einem anderen Antrag, den wir nachher noch behandeln.

Und auch diese Arbeitsgruppe, die dann jetzt dann dort eingerichtet werden wird, dann ist natürlich fraglich, beziehungsweise für uns schon ziemlich sicher, zu welchen Ergebnissen diese Arbeitsgruppe dann jeweils kommen wird. Man könnte sich ja vorstellen, dass diese Arbeitsgruppe dann zu der Erkenntnis kommt, dass Autofahrspuren verschwinden müssten, Tempolimits runtergesetzt gehören, Fahrradstraßen her müssen, Fahrbahnschwellen installiert werden müssten und ähnliches.

Und das natürlich alles im Namen der Sicherheit und des Guten und der Ordnung, so wie man das ja so schön formuliert, und dem Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel, dem Ganzen trauen wir nicht und darum lehnen wir das ab.

Die Verwaltung folgt mit der Drucksache der Beschlusslage des Verkehrsentwicklungsplanes, um die 20 Jahre alte Radverkehrskonzeption zu erneuern. Wir werden dem auf jeden Fall zustimmen, weil gerade in den Bereichen Verkehrssicherheit beim Radverkehr viel Aufholbedarf besteht. Die letzte Umfrage hat das gezeigt. Radfahrende in dieser Stadt fühlen sich nicht sicher, und Wege sind teilweise wirklich in katastrophalem Zustand.

Zum Änderungsantrag: Mich freut, dass die Verwaltung der Anregung aus dem SDBV gefolgt ist, auch die anderen Mobilitätsformen mit an den runden Tisch zu bekommen, damit man mehr Miteinander als Gegeneinander erreicht. Also auch das Diffusgehende und der Nahverkehr werden mit einbezogen, weil jede Entscheidung für ein Radverkehrskonzept auch die anderen Mobilitätsformen berühren und betreffen wird.

So lassen sich aus unserer Sicht bereits im Vorfeld auch Konflikte möglicherweise ausräumen bzw. vorbeugen. Deswegen werbe ich für den Änderungsantrag und für die Drucksache. Danke.

Sonderreparteitierschützer Jans, ja zu dieser Drucksache können wir natürlich nur sagen, also wir sind uns auch nicht einig. Ich selbst werde auch nicht zustimmen, da wir in den letzten acht Jahren genug für den Radverkehr beschlossen haben.

Ja, wir haben es am Wochenende gehört, die Nummer eins wird 100 Jahre. Wir saßen da so ganz gemütlich und haben mal da so ein bisschen uns umgesehen und prompt kamen die Bürger und Bürgerinnen der Landeshauptstadt und haben uns dazu angesprochen. Was wollte er denn jetzt noch alles machen? Haben wir nicht noch viel größere Probleme in der Stadt Magdeburg als jetzt noch sowas zu machen, zumal sowas schon viele Teile beschlossen ist?

Ich erinnere an die Priorliste der Radfahrer, der Radwege, die wir machen wollten, die bis heute nicht umgesetzt worden sind. Wir machen auf dem Papier viel, aber es passiert dann doch nicht, weil auch nicht genug Druck aufgebaut wird. Wir haben es ja auch festgestellt, bei den Rundfahrten, die man dann immer so schön ist, wie gut doch unser Radverkehrsnetz eigentlich doch ist.

Ja, Möbelstarke, sowohl für Grün und Future als vielleicht auch noch mal kurz für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, nur mit zwei ganz sachlichen Hinweisen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr hat 8 zu 0 zu 1, also in voller Besetzung, ohne jede Gegenstimme für diese Drucksache votiert.

Man muss immer noch mal unterstreichen, es geht, hier schließen wir nicht die Radverkehrskonzeption, sondern wir starten das Verfahren für das Erarbeiten der Radverkehrskonzeption. Wenn man jetzt schon Angst davor hat, was möglicherweise rauskommen könnte, dann kann man natürlich dagegen sein, dann dürfte man aber gar keine Prüfungen oder Konzeptionen mehr machen.

Und darum würde ich einfach darum bitten, dass wir den fachlichen Diskussionen, die wir in den Ausschüssen in einer sehr guten und hohen Qualität geführt haben, jetzt hier nicht noch eine lange Diskussion anhängen. Wer beim Thema Radverkehr reflexartig dagegen stimmen möchte, kann das tun. Wer etwas für die Entwicklung der Mobilität in der Stadt tun möchte, den bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank.

Ja, eine sehr kurze, meine sehr geehrten Damen und Herren. In der Regel bringe ich ja nicht so viel ein, aber an der Stelle denke ich, ist es mal erforderlich, schlicht und ergreifend deshalb, weil wir alle in diese Drucksache, in diese Konzeption schon eine ganze Menge Arbeit investiert haben.

Wir haben das lang und breit in den verschiedensten Blickwinkeln in der Verwaltung diskutiert. Wir haben darüber hinaus sehr viel in politischen Gremien, insbesondere in den Ausschüssen, SGBV-Ausschuss, Umweltausschuss darüber gesprochen. Wir haben hier aufgrund der Konstruktion über eine Konzession, die wir vergeben wollen, damit wir nur einen Ansprechpartner haben und über unser gemeinsames Ziel, diesen E-Scooter-Verkehr, so möchte ich das jetzt mal nennen, in der Landeshauptstadt Magdeburg tatsächlich auch gut zu steuern. Denn wir müssen uns ja bewusst sein, es ist ein neues Fortbewegungsmittel, was aber alte Wege, die wir hier in der Stadt haben, mit benutzen möchte. Das heißt, die Konkurrenz wird etwas größer.

Darum ist der erste Anstrich der Drucksache auch, dass es vom Grundsatz her kritisch gesehen wird. Das heißt aber nicht, dass die Stadtverwaltung dagegen ist, diese Konzeption zu vergeben, sondern dass wir es sehr genau prüfen müssen, in welcher Art und Weise wir das durchführen wollen. Wir wollen darum nur einen Anbieter haben, wir wollen genau definieren, wo dürfen Tretroller stehen, also E-Scooter, beziehungsweise wie viele wollen wir eigentlich unserer Stadt sozusagen zumuten, um hier auch genügend Platz für andere Verkehrsteilnehmer zu lassen und wie wollen wir unsere Stadt in Zonen einteilen, wo es dann tatsächlich Abstellflächen gibt in den Zonen A und B und C, wo bis dahin ein Free-Floating-System als Grundlage geschaffen wurde, wo es aber Kritik zu gab.

Die Kritik bestand darin, es kann doch nicht sein, dass im etwas weiteren Umfeld der City die Tretroller dort abgestellt werden dürfen, wo man sie gerade loswerden möchte. Den können wir Folge leisten und sagen, ja okay, wir überlegen uns und das ist mein festes Zugeständnis heute und hier, wenn sie die Drucksache beschließen, dass wir uns mit dem Thema beschaffen, auch für die Zone C geeignete Abstellflächen zu finden und so dafür Sorge zu tragen, dass auch in diesen Bereichen eben halt kein wildes Parken und wildes Rumherliegen von Tretrollern mehr möglich ist.

Wir werden dazu eine entsprechende Rücksprache noch mal mit dem zukünftigen Anbieter halten, den wir ja erst finden können über diese Konzessionsvergabe und über das Verfahren, was dem vorgeschalten ist und wir diskutieren inzwischen schon eine ganze Weile darüber und sie wissen, dass der jetzige Zustand zwar von uns ein geduldeter ist, auch mit entsprechenden Erlaubnissen versehen ist, aber es ist nicht der Zustand, den wir uns als Verwaltung wünschen und ich glaube auch sie als Stadträtinnen und Stadträte nicht und die Bürgerinnen und Bürger auch nicht, weil es gibt immer mal wieder Beschwerden über diese Tretroller, die dort rumliegen.

Das alles können wir deutlich besser in den Griff bekommen, wenn wir die nächsten Schritte hin zur Konzessionsvergabe gehen können und darum bitte ich sie heute um dieses entsprechende Votum. Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Oberstark, für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Vielen Dank, Herr Beigeordneter, nochmal für eine gute Zusammenfassung der Diskussion schon im Ausschuss. Die Tatsache, dass es jetzt sechs Änderungsanträge gibt, macht vielleicht auf den ersten Blick den Eindruck, als wäre hier etwas umstritten. Aber nein, es sind eigentlich relativ wenige Detailpunkte, die sich ganz leicht auflösen lassen. Darum will ich hier, von diesen wurden auch fünf thematisch im STBV diskutiert, lediglich einer nicht, ganz kurz nochmal darstellen, wie es zum Änderungsantrag des STBV kam.

Der erste Änderungsantrag der Oberbürgermeisterin ist einfach eine formelle Glättung des Ganzen. Der zweite Änderungsantrag des WTR, der ist prosa, der ändert jetzt nichts am Beschluss, ob man dem jetzt da zustimmt oder nicht zustimmt. Der sagt nur, wir sehen es kritisch oder wir sehen es nicht kritisch. Ich glaube, über den müssen wir uns jetzt nicht zerreißen. Sie können, wenn Sie möchten, gerne schon das erste Bild anmachen.

Der dritte Änderungsantrag ist der Antrag des STBV. Der sagt eben, bitte kein Free Floating, auch nicht in Zone C, weil die Message, die davon ausgeht, ist eine unglückliche. Die sagt nämlich dann, ja, in der Innenstadt ist es uns wichtig, dass das alles geordnet aussieht, aber am Stadtrand, wenn ich auf die andere Seite der Elbe fahre, da können die Dinger dann ruhig auf den abgesenkten Bordsteinkanten, Fußwegen, Radwegen stehen. Das ist ja nicht so schlimm. Das wollen wir nicht. Das war auch Position des Ausschusses und ich habe mir mal angeguckt, wie man das in anderen Städten löst. Das ist jetzt aus Leipzig am Freitag. Da sieht man diese einfach nur abmarkierten Stellflächen, sowohl in der Innenstadt links als auch am Stadtrand, so groß wie eine Pkw-Stellfläche. Und da sind dann die ganzen Scooter, die dort abgestellt werden.

Und der Änderungsantrag von unserer Fraktion, Schräger 5 Grüne Future, sagt im zweiten Punkt noch, bitte stellt da nicht noch extra Schilder hin. Das ist uns im STBV durchgerutscht, dass da sogar Stand beschildert. Das klingt danach, als ob wir jetzt an 80 Stellen in der Stadt das Pflaster aufreißen, ein Mast reinhängen und nochmal ein Schild dran schrauben. Das kostet einen Haufen Kohle. Bitte lasst es uns so machen, wie zum Beispiel in Leipzig. Man braucht dafür keine Schilder. Die Leute können das Ding eh nur per App einbuchen. In der App sind die Stellplätze markiert und dann reicht so eine Markierung aus.

Dann gibt es den Schräger 6 noch, der CDU-Fraktion. Der ist, glaube ich, nur falsch einsortiert, weil eigentlich ist das ein Änderungsantrag zum STBV-Antrag. Der hängt nämlich noch einen Satz dran. Eigentlich müsste der als Schräger 3, Schräger 1 abgestimmt werden. Ist völlig okay. Der sagt, wenn jetzt doch mal ein Scooter falsch steht, dann sammelt den bitte ein. Der erste Teil ist im STBV. Dann würde ich empfehlen, den als Änderungsantrag zum STBV abzustimmen, denn es ist geglättet.

Und wenn man jetzt mal noch eine Folie weiterschaltet, ganz kurz, das möchte ich Ihnen zeigen. Das ist leider durch das Licht jetzt schlecht zu sehen. Dann will ich Ihnen nur zeigen, dass man aus diesem Problem-E-Scooter echt eine Lösung machen kann. Kriegen wir den mittleren Scheinwerfer aus? Nicht? In Leipzig leiten wir die Dinger nämlich nicht mit der App von dem E-Scooter-Betreiber aus. In Leipzig machen das die Leipziger Verkehrsbetriebe. Die haben eine App, die heißt Leipzig Move. Da kann man dann auswählen in der App, was will ich alles sehen? Straßenbahnbus, Carsharing, Nextbike oder eben auch die E-Scooter. Die mittlere Karte ist dann die Darstellung in der Südvorstadt, links und rechts der Karliebknechtstraße, immer wo so eine Bubble ist, ist eine Mobilitätsstation.

Und rechts, das ist vielleicht auch für die Kollegen wichtig, jetzt von der CDU-Fraktion, die ja nochmal diesen Änderungsantrag gestellt hatten, sammelt die bitte ein, die Dinger, wenn sie falsch stehen. Theoretisch geht das gar nicht, weil in dem kleinen Text steht, das Abstellen außerhalb der Station kostet 25 Euro Servicegebühr und außerdem kann die Fahrt nicht beendet werden, der Minutenpreis läuft weiter. Das ist also per GPS elektronisch dafür gesichert, dass ich das Ding gar nicht irgendwo stehen lassen kann. Trotzdem kann man euren Antrag beschließen, alles safe, ja, nicht falsch verstehen. Aber, bitte? Ne, ne, ihr habt das mit der Kaution, ihr habt das mit der Kaution. Das ist jetzt das Einzige, genau.

Und das Einzige, was ich aber nicht einschätzen kann, ist das mit der Kaution, weil, welche Kaution nimmt man da an? Das werden wir jetzt gleich nochmal hören. Aber wenn man jetzt vom größtmöglichen Schaden, den so ein E-Scooter anrichten könnte, rausgeht, glaube ich, machen wir das System damit tot. Letzter Satz, so eine Lösung werden wir sicherlich nicht sofort in Magdeburg hinbekommen. Perspektivisch würde ich mir genau das wünschen, weil so sind die ganzen Mobilitätsformen perfekt verknüpft. Und das wäre eine schöne Zielversion. Vielen Dank.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, wir haben bei uns die Abstimmung zwar freigegeben, aber ein Großteil der Fraktionen sieht das auch grundsätzlich erst mal positiv, dass sich da jetzt was tut und dass dieses Fortbewegungsmittel hier Einzug bekommt.

Die Frage ist natürlich, wie soll das geschehen und wir alle wollen ja nicht, dass es hier so ein Chaos gibt wie bei anderen Städten, das teilweise über Jahre der Fall war. Und Herr Starke hat ja jetzt auch schon relativ viel gesagt.

Wir werden der ganzen Geschichte mehrheitlich zustimmen, wenn die Änderungsanträge der OB und des STBV durchkommen. Bei dem Änderungsantrag der Grünen hätten wir gerne eine punktweise Abstimmung. Für unseren Antrag werden wir natürlich auch sein und ebenso für den CDU-Antrag. Wenn der dann in der Gänzung erfolgt, wie eben dann angesprochen, dann wird das sicherlich funktionieren.

Ja, besten Dank.

Haben wir eine AfD-Fraktion? Ja. Das Thema ist in unserer Fraktion umstritten. Ich vertrete eher die andere Position, möchte die jetzt auch ausführen. Ich zitiere mal den Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der ein Verbot von E-Rollern thematisiert hat. Er schrieb, E-Tretroller sollten komplett verboten werden. Nur das würde helfen, Verletzungen zu vermeiden. Überall dort, wo diese Fahrzeuge inzwischen rumfahren, haben wir deutlich mehr Verletzte. Aber das war absehbar. Aus ärztlicher Perspektive war es unverantwortlich, grünes Licht für E-Tretroller zu geben. Aus medizinischer Sicht sind sie einfach zu gefährlich, also weg damit. Die Rettungsstellen sind schon voll genug. Das war, wie gesagt, nicht irgendjemand, sondern Herr Gassen ist selber Unfallchirurg.

Eine Hamburger Klinik beklagt, und zwar der Chefarzt des Chirurgisch-Traumatologischen Zentrums, Prof. Dr. Christian Kühne. Die Bilanz ist erschreckend, vor allem, weil viele Kopfverletzungen dabei waren und die Fahrer in keinem Fall einen Helm trugen. Wir haben schon mehrere Patienten mit Verletzungen am Schädel- oder im Hirnbereich behandelt. Außerdem gab es bereits schwere Gelenkverletzungen, Verletzungen im Bereich des Brustkorbs und auch diverse Prellungen und Hautverletzungen. Auch das ist nicht irgendjemand, das ist der Chefarzt eines Traumatologischen Zentrums.

Ein ganz fach- oder rein sachliches Thema, was mir auch niemand beantworten konnte. Diese Dinger fahren ca. 20 Stundenkilometer schnell oder schneller. Von mir aus. Also das Beispiel, was ich jetzt bringe, bezieht sich auf 20 Stundenkilometer. Wenn dort ein Zusammentrein mit einem Fußgänger passiert, dann prallt dieser Roller mit einem normalgewichtigen Fahrer mit 450 Kilogramm auf diesen Fußgänger. Das sind neun Zementsäcke. Also wer das erleben möchte, bitte mal im Selbstversuch. Und wer denn danach immer noch der Meinung ist, dass das eine gute Idee ist, dass wir so ein Zeug hier in die Stadt holen, von mir aus gerne.

Aber es gibt noch ein anderes Problem, Richtungswechsel. Es gibt keinerlei Vorschriften, wie die Dinger den Richtungswechsel anzeigen. Man sollte die Finger oder die Hände am Lenker behalten. Ich glaube nur sehr, sehr geübte Personen können es wagen, eine Hand vom Lenker wegzunehmen. Wissen Sie, was da vorgeschlagen wird? Man sollte den Richtungswechsel mit dem Bein anzeigen. Also für sportliche Leute vielleicht kein Problem, aber für den Allgemeingebrauch völlig sinnlos. Wir reden hier über 20 Stundenkilometer schnelle Gefährte, die eigentlich nicht auf dem Gehweg fahren sollten, sondern auf dem Radweg. Das tun sie aber mit schöner Regelmäßigkeit nicht, sondern es werden auch Gehwege benutzt. Es gibt keine Hemdpflicht. Das sind einfach Sachen, die muss man wissen, wenn man heute sowas beschließt.

Ein Punkt, der mich auch besonders bewegt. Wozu legen wir uns 600 von diesen Dingern in die Stadt? Jeder, der gerne mit einem E-Scooter fahren möchte, kann sich so einen kaufen. Die kosten inzwischen nicht mehr als ein Fahrrad oder als ein Elektrofahrrad. Das ist eigentlich kein Problem. Und dann zu dem Hauptthema, was ja hier immer gerne diskutiert wird, die letzte Meile. Es gibt dazu Untersuchungen der ARD. Das Magazin Quarks, können Sie nachschauen im Internet, sehr schön, die haben das gut gemacht. Die haben eine Befragung gemacht, wozu nutzen sie denn diese Roller? Für die letzte Meile? Oder ersetzen sie damit eine Autofahrt, die sie vielleicht jetzt dadurch weglassen? Nein, 9% der Befragten, und es waren über 4.000, haben gesagt, sie ersetzen keine Autofahrt damit, sondern es macht ihnen einfach Spaß, mit den Dingern zu fahren, nichts anderes. Ganz abgesehen davon, dass wir mit diesen Dingern auch der MVB, die wir jedes Jahr subventionieren müssen, damit sie über die Runden kommen, Konkurrenz machen müssen.

Berlin hat im letzten Jahr, alleine nur Berlin, 572 Verletzte durch E-Scooter-Unfälle gehabt. Was das im Endeffekt den Versicherten kostet, hier wieder gesunde Menschen entlassen zu können, das kann sich jeder, der möchte, selber ausrechnen. Gehen wir mal in die Internationalität. Finnland. In Helsinki müssen E-Scooter-Anbieter die Höchstgeschwindigkeit ihrer Leihgeräte zwischen 0 und 5 Uhr auf 15 Kilometer drosseln. Grund sind Alkoholunfälle. Norwegen. Aus ähnlichen Gründen dürfen in Oslo zwischen 23 und 5 Uhr keine E-Scooter vermietet werden, also gar keine. Großbritannien. Es gilt ein generelles Verbot, aber die Regierung hat eine Liste von Versuchsregionen herausgegeben. Und jetzt kommt's. Die Briten brauchen dazu einen Führerschein der Klasse Q, vergleichbar mit dem Mopedschein. Das würde ich für vernünftig halten. Hier braucht man gar nichts. In Großbritannien brauchen Ausländer einen Führerschein. Also ganz so ungefährlich, wie man uns das hier weismachen will und so toll ist das alles nicht.

Weiter. Österreich. In ganz Graz gilt ein generelles Verbot für Leihgeräte. In Wien werden die Regeln ab Mai oder wurden ab Mai verschärft. So wird die Zahl der Leihgeräte in der Stadt Wien, und die dürfte inzwischen fast fünfmal so groß sein wie Magdeburg, auf 500 Geräte beschränkt. Kroatien. Habe ich nur genannt, weil es hier ein gutes Beispiel gibt. Seit Mitte 2022 gilt die Helmpflicht. So, und wer nach all diesen Argumenten jetzt noch sagt, ohne weitere Vorbereitung stellen wir diese 600 Dinger uns hin, der nimmt all das in Kauf. Vielen Dank.

Herr Schuster ist nicht da. Darüber habe ich jetzt diesen Part übernehmen und ich hoffe, das sage ich gleich zu Anfang, dass wir jetzt nicht zu jedem Thema eine Grundsatzdiskussion führen, weil dann müssten wir auch über das ganze Thema E-Bikes reden, die eine wesentlich größere Leistungsfähigkeit haben als früher die Mopeds, wo es auch ein Führerschein zwingend notwendig war, wer sich daran noch erinnert.

Also die Diskussion bitte nicht über das Thema, finde ich E-Roller gut oder nicht, kann man unterschiedlicher Auffassung sein, das wird man auch bei unserem Abstimmungsverhalten zu dem Punkt 1 merken, also WTR-Ausschuss, weil die einen sehen es kritisch, wie ich übrigens auch, andere sehen es weniger kritisch, das ist eine Einstufung, die ist zulässig aus meiner Sicht zur Diskussion.

Das würde ich nur einleitend sagen, eigentlich hat mir Herr Stage schon ein Stückchen die Einbringung unseres Änderungsantrags vorweggenommen, ja sorry, ist so, uns geht es wirklich darum, dass die in den Randbereichen rumliegenden E-Roller und die liegen da, ich kenne Stellen im Randbereich, wo ich öfter mal des Wegs bin, die liegen da mindestens schon eine Woche. Insofern frage ich mich natürlich, was die Eigentümer, die Verleiher da umtreibt, dass die die nicht einsammeln, wenn die Chips haben müssten, die eigentlich einen wesentlich höheren Druck haben, die einzusammeln, weil es ist ja ihr Kapital, das sehe ich nicht.

Insofern, deshalb diese Präzisierung, diese Räumpflicht binnen 48 Stunden, wie gesagt, die Stellen, wo ich die kenne, die liegen so da, wie sie schon vor einer Woche da lagen, also da hat auch keiner irgendwie neu die Meinung wieder dahingeworfen, die er vielleicht für die letzte Meile braucht, also deshalb würden wir uns schon darüber freuen, wenn unserem Änderungsantrag mit der Konkretisierung, bitte einsammeln, zugestimmt wird.

Ansonsten stimmen wir das und das Verfahren, das als 3.1 abzustimmen, da kommen wir sicherlich, das ist sicherlich möglich, sehe ich kein Problem drin, wenn das das Abstimmungsverfahren vereinfacht, machen wir das gern, wir wollen ja nicht den ganzen Satz ändern, sondern nur diesen einen Satz anhängen.

Über den Antrag der Grünen muss man diskutieren, da sind wir wahrscheinlich nicht dafür, alle anderen Änderungsanträge tragen wir dann mit und wenn sie unserem Änderungsantrag zustimmen, diesem kleinen 48 Stunden Druckmittel, dann stimmen wir auch der Drucksache zu. Vielen Dank.

Ich bin eigentlich entsetzt über die Drucksache, was daraus geworden ist, und ich muss das auch sagen, ich habe das in die Ausschüsse auch gesagt, wo ich war, dass ich da nirgendwo zustimmen werde bei dieser Geschichte hier, weil was wir hier jetzt machen, also ich finde, das ist eine Katastrophe, das muss man so sagen.

Wir waren in Münster, ist schon eine Weile her, wo die Roller aufgekommen sind, da war viel schlimmer, dass die Fahrräder in jeder Ecke rumgestanden haben, dass man mit dem Kinderwagen gar nicht durchgegangen ist oder als Fußgänger, wenn man auf den Plattenweg gegangen ist, dann kamen die Roller, ja, die auch genutzt worden sind. Münster, ich habe jetzt nochmal gegoogelt, habe nochmal geguckt, regelt jetzt die Landesregierung, dort unten erstmal das nochmal mit den Tritt, also mit den Elektrorollern, und dann will die Stadt nachsteuern.

Ich würde die Verwaltung raten, Frau Oberbürgermeisterin, ziehen Sie die Drucksache zurück, nehmen Sie alle Änderungsanträge mit, legen Sie uns was vor, womit wir alle nachher leben können, weil das, was hier jetzt passiert, das verkaufen Sie mal den Bürgerinnen und Bürgern draußen, für mich ist das nicht nachvollziehbar. Also wir wollen hier was überregulieren, was gar nicht möglich ist, und ich bin mal gespannt, wenn alles beschlossen ist, wie dann, wenn jemand wirklich mal einen Roller nimmt und wird dann beauftragt oder durch die Verwaltung wird gesagt oder das Ordnungsamt, Sie müssen hier was zahlen, wenn dann geklagt wird, ob jemand überhaupt dort wirklich was zahlen muss und wie man das handhabt, weil in anderen Bundesländern geht es ja viel einfacher, da macht es nur der Oberbürgermeister, ja und damit ist der Fall erledigt.

Also ich weiß nicht, was wir hier jetzt eigentlich wollen, was wir noch alles regulieren wollen, also ich muss mal ein bisschen zurückerinnern, dafür bin ich damals nicht auf die Straße gegangen.

Ja, Hempel für die Linksfraktion. Ganz so hochhistorisch muss man es nicht hängen bei der Drucksache, aber ich weiß zumindest, warum wir die Drucksache hier heute haben. Nämlich, als die E-Scooter nach Magdeburg kamen, war ja zunächst erstmal absolutes Chaos und die Drucksache ist im Grunde genommen eine Reaktion darauf, das regulieren zu wollen.

Also diese emotionale Diskussion im STBV hatten wir gar nicht, ob jetzt Tretroller gut oder schlecht sind, sondern wir haben darüber diskutiert, dass wir das regulieren wollen und dem folgt die Drucksache. Meine Kritik bezog sich immer auf die viel zu große Zone C, in dem sich auch die meisten der Tretroller, wenn man auf so eine App schaut, befinden oder auch befunden haben. Daher auch der Wunsch insgesamt und das war glaube ich auch die große Kritik, dass wir dort einen Regulierungsmoment benötigen, weil sonst sind wir in der gleichen Situation. Also es braucht dann die Drucksache nicht.

Also ich will das mal am Beispiel des Stadtparks haben wir das diskutiert machen. Der Teil des Werders ist Zone C, da kannst du den Tretroller im Grunde genommen abstellen, wo du willst. Ob das gewollt ist, wage ich mal zu bezweifeln. Da ist glaube ich der Wunsch eher, dass man das im Eingangsbereich des Parks eine Abstellzone schafft, aber innerhalb des Parks doch dann eher, zwar die Roller benutzt werden können, aber nicht irgendwo abgestellt, liegen gelassen oder ähnliches werden. Das glaube ich ist auch nicht der Sinn, wo wir hin wollen.

Wir werden dem Änderungsantrag der CDU, also dem StGBV-Antrag folgen und dem des WTR. Die anderen sind eigentlich nicht weiter vonnöten. Danke.

Ja, ich habe zwei Fragen. Also, es geht ja jetzt hier nicht darum, ob wir die Tretroller wollen oder nicht wollen, sondern es geht darum, sie sind jetzt da und wir wollen sie regulieren. Soweit habe ich das jetzt verstanden. Deswegen müsste man vielleicht irgendwann mal noch die Frage stellen, warum es nicht noch einen Antrag oder einen Beschluss gibt, ob wir sie überhaupt hier wollen oder nicht. Also das wäre eigentlich der erste Schritt vor dem zweiten und dann würde die Debatte vielleicht auch irgendwie ein bisschen zielführender sein.

Ich habe aber mal eine Frage zu der Drucksache. Insofern, da gibt es eine Klimarelevanzprüfung und in der Klimarelevanzprüfung, da sind im Prinzip nur zwei Kreuze gesetzt, so nach dem Motto. Ja, Klimarelevanzkreuz und dann in diesem anderen ist nochmal ein Kreuz gesetzt. Aber es gibt so richtig keine weiteren Ausführungen dazu, wie das mit der Klimarelevanz jetzt aussieht, weil bei Wikipedia steht, dass die Mehrheit aller Studien belegen oder nahelegen sollen, dass diese E-Tretroller klimaschädlich sind. Das ist vielleicht erstmal nicht so offensichtlich, aber das liegt wohl daran, dass die einen recht kurzen Lebenszyklus haben und sehr sehr häufig in kurzen, nach wenigen Wochen schon ausgetauscht werden. Und der zweite Punkt ist, dass die Leute eben nicht vom Auto wechseln, sondern vom ÖPNV, vom Fahrrad und vom Weg zu Fuß. Das heißt, die wechseln von einem klimafreundlichen Fortbewegungsmittel auf eins, was als weniger klimafreundlich dargestellt wird.

Deswegen hätte ich noch mal eine Frage, also wie sieht das jetzt mit dieser Klimaprüfung aus und wie wurde das gemacht und zu welchem Erkenntnis ist man da gekommen? Und jetzt haben wir auch dieses Deutschlandticket und wenn ich höre, dass die Mehrheit vom ÖPNV wechselt auf die Tretroller, dem Deutschlandticket könnte sich das jetzt eventuell wieder in eine andere Richtung bewegen, sodass die Tretroller, die Nachfrage nach den Tretrollern relativ stark wieder sinken könnte. Gibt es da irgendwelche Erkenntnisse?

Ich möchte kurz nochmal unseren Änderungseintrag einbringen. Wir hatten im Nachgang der Diskussion in den jeweiligen Ausschüssen noch einmal überlegt, ob dieser Eingangsstatement, was unter Punkt 1 ist, was ja als Vorlage mit dabei war, was ja auch ein Statement entsprechend ist, wenn man dem zustimmen würde von der Stadtverwaltung, halt überlegt, ja gut, natürlich kann man das, wie im WTR in der Diskussion hat sich das aufgekommen, natürlich auch grundsätzlich streichen, wenn man das möchte.

Aber natürlich kann man genauso, wie die Stadtverwaltung sozusagen vorgeschlagen hat, ein Statement auch positiv umdrehen und genau das wollen wir halt entsprechend sehen, weil wir mehrheitlich zumindest eine sinnvolle Ergänzung des Mobilitätsangebots finden und deshalb ist dieser Änderungsantrag mit Punkt 1 entstanden.

Punkt 2 ist genau das, was Mirko Schlage vorhin in seinem Statement auch mitgeteilt hat. Da geht es ja darum, er hat ja auch das Bild gezeigt, aus Leipzig, gibt es auch andere Städte, wir wollen ja nicht, dass ein Schild entsprechend irgendwo nochmal steht, hier abstellen, sondern das reicht im Grunde aus maximal, wie jetzt schon unten gesagt, auf dem Boden und genau das soll sozusagen nochmal festgehalten werden in dem Beschluss und daher bitten wir trotzdem um Zustimmung. Dankeschön. Danke, Herr Bublitz.

Ja, ich würde noch mal ganz kurz auf das eingehen, warum überhaupt die Roller hier in der Stadt und so weiter und so fort. Ich möchte dort noch mal an die Umfrage erinnern, die ganz zu Beginn der Untersuchung der Fragestellung, ob wir elektrische Tretroller bei uns in der Stadt haben wollen, durchgeführt wurde. Dort haben 25 Prozent gedacht ja und 39 Prozent haben gesagt ja, aber unter bestimmten Bedingungen. Das zusammen ergibt die Mehrheit. Eindeutig Nein gesagt haben, wiederum 35 Prozent. Und daraufhin haben wir das Ganze ausgerichtet.

Wir hatten ja zu dem Zeitpunkt, ich sage mal schon, quasi ein wildes Angebot an Tretrollern und wir sehen gerade jetzt noch, wie sich das ausweitet, welche Schwierigkeiten das mit sich bringt und dass wir in der jetzigen Form, es gibt eine reine Sondernutzung sozusagen nach Straßenrecht, die am Ende auch gestattet werden muss. Also ich kann das nicht ohne weiteres ablehnen. Ich muss besondere Gründe, Gefahrenpunkte dafür ausarbeiten, die wir grundsätzlich so nicht sehen und insofern aus rechtlicher Vorsicht heraus sagen wir, grundsätzlich müssen wir zulassen, aber wenn wir schon zulassen müssen, dann eben halt zu unseren Bedingungen und das habe ich auch rausgehört und rausgelesen aus der Umfrage, dass es auch Auffassung einer Mehrheit unserer Bevölkerung, unserer Magdeburgerinnen und Magdeburger.

Darum haben wir dieses komplizierte Verfahren über die Konzession gegeben, weil da die meisten Möglichkeiten gegeben sind, Pflichten auf den Anbieter zu übertragen. Egal, ob es darum geht, wo sind die Rolle abgestellt, da muss nämlich sich der Anbieter dann drum kümmern, da brauche ich nicht das Ordnungsamt rausschicken und wenn ich das Ordnungsamt dann doch mal ausschicken muss, beziehungsweise der hochgeschätzte Kollege Krug, dann eben halt zulasten, finanziell zulasten des Anbieters und ähnliches. Also wir können im Rahmen einer Konzession viel mehr regeln, so dass das Ganze so verkehrssicher wie nur irgend möglich mit allen anderen Verkehrsteilnehmern vereinbar ist.

Zu den konkreten Fragen von Stadtrat Baum, die Frage, ob wir sie wollen, ist so in dem Sinne nicht gestellt, weil wir davon ausgegangen sind, dass wir wollen und ansonsten müssten die tatsächlich ablehnen und dann würden wir wissen, sie wollen nicht als Stadtrat in Gänze natürlich. Dann wäre das Ganze hinfällig, wir hoffen es aber nicht, dass das so kommt.

Thema Klimarelevanzprüfung, die erweiterte Betrachtung würden wir nicht durchführen. Wir würden nicht hinterfragen, wo werden E-Scooter hergestellt und was ist es, welche Klimarelevanz entfaltet so die Produktion eines E-Scooters, ich nenne mal einfach ein großes Land in China, sondern wir betrachten tatsächlich unseren Bereich und sagen, hier sind sie als klimaneutral zu einzuschätzen und darum gibt es da nur die zwei Kreuze und haben wir auch keine Matrix in der Entwicklung, wie das Ganze noch mal zu untersetzen ist, weil wir grundsätzlich, auch wenn nicht alle das als letzte Meile benutzen, da gehe ich voll mit Ihnen mit in der Auffassung, wenn ich so sehe, wer sich mit E-Scootern durch die Gegend bewegt, der tut das sicherlich auch aus Freizeitgründen, das ist mit Sicherheit so, ich würde aber vielen, die dort fahren auch anders unterstellen und das ist am Ende ja auch der Dialog, den wir auch über eine gewisse Zeit mit der MVB geführt haben, welche Chance räumt man einen solchen Verkehrsmittel denn tatsächlich ein, so ein E-Scooter als erste und letzte Meile hin zum Beispiel zur Straßenbahn zu fungieren und warum haben wir denn eigentlich Haltestelleneinrichtungen im Bereich der Straßenbahn, auch wenn nicht direkt daneben, weil dort oftmals kein Platz ist, aber dort im Näherungsbereich vorgesehen und das Charmante bei diesen Anbietern, die dort jetzt teilweise sich schon gemeldet haben und daran interessiert wären, sich einer Konzessionsaufschreibung zu beteiligen, wird auch eindeutig gesagt, wir hätten nicht nur E-Scooter zum Verleih, sondern wir würden auch mit Fahrrädern arbeiten, was wir sehr interessant finden, weil dadurch unseres Erachtens der Kreis derer, die sozusagen mit solchen Fortbewegungsmitteln eine erste und letzte Meile bestreiten, noch mal größer wird und alles andere regeln wir gerne so, wie der Stadtrat sich das wünscht. Danke. Vielen Dank.

Also wir können das jetzt immer so machen, dass einer den Antrag vom anderen abschreibt und als eigenen Antrag einstellt, aber wie gesagt, die CDU hat den Antrag des SCBV genommen, abgeschrieben und noch einen Satz drangehängt.

Ja, das verstehen wir nicht, es ist am Ende...

Ja, Jürgen Kaniel, Grüne Future. Wir finden es natürlich gut, dass grundsätzlich mit dem Willy-Brandt-Platz nachgearbeitet wird und auch diese ökologischen Ziele verfolgt werden und dass auch Fördermittel erlangt werden konnten. Wir hoffen allerdings auch, dass diese Fördermittel dann nicht dazu führen, dass etwas angefangen wird, was dann nicht mehr beherrschbar ist größenmäßig, weil die Fördermittel sind ja begrenzt.

Als ich diese sogenannte Leitidee gesehen habe, habe ich gedacht, Mensch, sollen die Touristen und die Leute, die aus dem Bahnhof kommen, in Magdeburg vielleicht arbeiten, sollen die sich jetzt alle vorher die Füße waschen, ehe sie in das saubere Magdeburg gehen? Weil das, was in dieser Leitidee da fabriziert worden ist, ist eigentlich ziemlich unmöglich. Direkt vor dem Eingang, wo wirklich alles eng ist, auch kann jeder beobachten, der mal zum Bahnhof geht, da erstmal so ein Fußbadbecken zu machen oder ein Springenboden ist völlig daneben. Aber es gibt noch mehr komische Sachen.

Die Taxifahrer werden sich nicht freuen, wenn da um die Ecke im hintersten Teil vom Intercity-Hotel-Parkplatz dann also die Taxis untergebracht werden sollen. Ich habe mit Frau Grosche gesprochen, die ja die Oberleitung davor schon ein bisschen hat. Sie sagt, es ging alles recht schnell. Und sie hat mich ein bisschen beruhigt, weil das, was da vorgelegt worden ist, ist eine Idee gewesen, heißt es ja auch. Und die Ausschreibung wird natürlich erfolgen, auch an Planungsbüros, sodass wir dann hoffentlich noch mehr zu sehen kriegen.

Ich hoffe, dass der Plan dann auch nicht nur unter stadtgestalterischen Gesichtspunkten bearbeitet wird, sondern auch unter den Funktionen, die da am Bahnhof sind. Und da muss ich auf einen Mangel total hinweisen. Wenn ich also aus Stadtfeld mit dem Fahrrad komme, nicht nur ich, im Moment sind täglich in der Messstation in beiden Richtungen, muss man natürlich sagen, 6000 Fahrräder werden bei diesem Wetter dauernd erreicht, und man will zum Willy-Brandt-Platz abbiegen, dann weiß man eigentlich nicht wie. Da gibt es die Straßenbahngleise, und dann gibt es die immer noch bestehende Baustelle, und an dieser Baustelle direkt vor McDonald's frage ich mich, was soll das? Das gehört vermutlich zum Tunnel. Da wird in größten Granitbausteinen, das ist für Fahrradfahrer und Fußgänger nicht optimal, diese Pflasterung vorgenommen.

Insofern bedauere ich sehr diesen eingegrenzten Bereich, der dort so ein bisschen grau emelliert, glaube ich sehe es gerade bei Herrn Meister, der also genau diese Bereiche, wo im Grunde das Grün fehlt und wo wir Klarheit brauchen für Fahrradverkehr usw. nicht einschließt.

Letzte Geschichte möchte ich noch sagen, wir haben dort diese Erdachse, die Erdachse 1997 von Tim Ulrichs als Denkmal da installiert worden, das hat die Firma Holzmann, war da das erste Jahr in Magdeburg, die Firma Holzmann, die der Citycarry errichtet wird, die es heute gar nicht mehr gibt, erstellt. Das ist ein bekannter Künstler, der auch vorwiegend in Niedersachsen, aber auch international tätig war, ich müsste jetzt ungefähr 80 sein. Ich verstehe gar nicht, warum man das jetzt hier von vornherein raus nimmt, bzw. ich würde auch erst mal fragen, ob das überhaupt geht. Es gibt auch Gerüchte, sie soll nicht funktionieren, weil eigentlich müsste sich da ja was drehen. Dazu hat vielleicht die Bürgermeisterin für Kultur usw. vielleicht eine Information. Danke.

Ja, da möchte ich gerne darauf eingehen. In der Tat, es ist quasi nicht mehr als ein Schaubild, was hier als Leitidee bezeichnet wurde. Das ist vielleicht etwas missverständlich, aber im Vorfeld war immer wieder die Frage hochgekommen und an die Verwaltung gerichtet worden, ja, wie soll das so ungefähr aussehen? Und darum hat sich jemand hingesetzt und hat das mal aufgezeichnet und dadurch sind durchaus ein paar Verwerfungen zustande gekommen.

Also wo die Taxistellplätze hin sollen, das ist überhaupt nicht geklärt und was aber geklärt ist, dass dieses Wasserspiel definitiv nicht vor den Eingang kommt, sondern es sind Symbole, die verdeutlichen sollen, dass wir daran gedacht haben, dass der Platz eine gewisse Funktionalität braucht, die noch mal stärker herauszuarbeiten ist als bisher und dass auch an klimatologische und ähnliche Aspekte, ökologische Aspekte gedacht werden muss. Das wollen wir alles im Rahmen der Planung erreichen.

In der Tat werden wir selbstverständlich einen Planer damit beauftragen, der erstmal ein Stadtplaner ist, aber sich bitteschön für das Geld ist das auch alle mal drin, entsprechende Fachplanung mit dazu nimmt, welche die anderen Aspekte mit berücksichtigen. Wir stehen dazu mit der Deutschen Bahn in Verbindung, mit den entsprechenden Stellen der Deutschen Bahn, um diesen Bahnhofsvorplatz, obwohl er in unserer Zuständigkeit liegt, natürlich gemeinsam zu gestalten, um bestimmtes Inventar auch abzustimmen, also wo kommen noch mal zusätzliche Fahrradbüge hin, neben denen, die die Deutsche Bahn zum Beispiel auf dem Kölner Platz errichtet und anderswo, wo kommt vielleicht noch mal ein neuer Infopoint hin und vieles mehr.

Zur Erdachse kann ich Ihnen sagen, sie ist hier erstmal weggelassen worden, was nicht richtig ist, dazu haben Frau Stieler-Hinz und ich uns schon unterhalten. Das ist aber aus einer Situation heraus getan worden, weil Stadtrat Fuster, ich denke, ich darf das hier sagen, seinen Auftrag bekommen hat, sich diese Säule anzugucken und festgestellt hat, die hat Längsrisse quasi von ganz unten, was in der Erde steckt, bis oben hin nahezu und dass es statisch durchaus schwierig ist, sie dort so stehen zu lassen, beziehungsweise muss definitiv saniert oder ersetzt werden. Das werden wir uns in der Zukunft weiter anschauen und jemand, der etwas vorschnell war, hat an der Stelle hier erstmal die Erdachse weggelassen, aber darüber werden wir auch diskutieren.

Bitte sehen Sie das, was Sie dort als Leitidee gesehen haben, wirklich nur als erste ganz allgemeine Vorstellung. Wenn Sie spezielle Wünsche haben und ähnliches, sagen Sie uns das bitte, dann fügen wir das gerne mit dazu und dann wird auch ein guter Entwurf daraus. Danke.

Beispiel für die Linke. Dass wir den Platz von sozusagen anpacken müssen in Gänze, das glaube ich dürfte allen klar sein. Wir haben hier verschiedene Beschlüsse in der letzten Sitzung getroffen. Das Tourismusleitsystem soll dort begonnen werden. Barrierefreiheit glaube ich war auch. Das heißt, die vom Beigeordneten beschriebene Funktionalität muss zunächst im Mittelpunkt.

Wenn man sich aber nur 10-15 Minuten bei den Temperaturen in der prallen Sonne auf diesem Platz versucht aufzuhalten, weiß man allerdings, was das Problem ist und warum wir dem hier heute zustimmen müssen. Das hält dort keiner mehr aus. Die versiegelten Flächen sind schlichtweg zu viel. Es fehlt an Kühlung. Es fehlt an Verschattung. Das haben wir im Ausschuss auch gesagt. Diese Dimension des Platzes und die Herausforderung, die damit verbunden ist, das würde heute keiner mehr so planen mit den Anpassungsmaßnahmen, die wir für die Innenstadt benötigen.

Deswegen glaube ich, ist der Weg auch richtig, zu sagen, dort soll ein Wasserspiel oder ähnliche sind oder ein Brunnen. Nicht vom Eingang. Das hatten wir auch schon geklärt. Aber auch natürlich der Versuch dort hochwachsende Bäume hinzubekommen, sodass wir Grünen nach oben bekommen mit einer entsprechenden Verschattung. Dann sind wir auf einem guten Weg.

Ich glaube auch, dass es in den nächsten Jahren vor allem seitens des Bundes und der Europäischen Union Fördergelder geben wird für Klimaanpassungsmaßnahmen, für die Innenstädte. Deswegen ist es wichtig, das hier heute auf den Weg zu bringen, dass wir uns als Landeshauptstadt mit einer ordentlichen Planung dafür Zeit lassen und auch dann darüber reden in Zukunft, sodass dann auch das Eingangstor zur Stadt entsprechend schön gestaltet ist, dass die Menschen, die nach Magdeburg kommen, auch auf einen schönen Platz treten und wir entsprechend, sage ich mal, auch dann gleich damit werben, weil das ist bisher nicht so. So richtig schick ist es nicht und das wissen wir auch alle. Danke.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, ich wollte mich unter anderem bei Stefan Kanil bedanken, dass er so sehr auf die künstlerische Gestaltung des besagten Areals eingegangen ist. Darüber haben wir vor einiger Stunde im Kulturausschuss neulich angefangen zu diskutieren.

Gerne möchte ich aber die Gelegenheit hier nicht verstreichen lassen, ohne zu fragen, dass das nicht im Fall von den Kunstbeiraten endlich sein könnte, weil ich so heraushöre, dass Ihr Kollege Jörg Rehbaum die Gremien nutzt und die Berater, die er an seiner Seite hat. Das ist ja auch nur gut und richtig so, aber es geht hier tatsächlich um eine künstlerische Gestaltung, dafür gibt es den Kunstbeirat. Es wäre schön, wenn er in dieser Wahlperiode wenigstens einmal tagen würde, um sich mit diesen Fragen auseinandersetzen zu können, auch gleich mit denen, die mit Virulenz sind, nämlich inwieweit überhaupt der Platz an dieser Stelle anders gestaltet werden kann.

Gibt es da noch einen Copyright? Was macht man, wenn das Kunstwerk, das wir haben, offenbar defekt ist? Kann man es wieder überhaupt reparieren? Wie soll das sein? Das alles sind Dinge, die man am besten gemeinsam, aber mir wäre wichtig, dass auch der Bereich Kunst und Kultur bei dieser wichtigen Frage, diesem Entree, wenn man nur noch aus dem Hauptbahnhof herauskommt, dann bitte auch einmal eine Rolle spielt.

Vielleicht ist das aber auch alles unnötig gewesen, was ich gesagt habe, weil Kollegin Stieler-Hinz das ohnehin auf dem Plan hat. Dann wäre jetzt die Gelegenheit, uns darüber zu informieren. Vielen Dank.

Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel klingt toll, ich muss mich allerdings wundern, unser Land scheint irgendwie doch wenig Geld zu haben. Wir sind faktisch in dem Zustand, dass alle Reserven aufgebraucht sind, trotzdem leisten wir uns diese Fördermittel gut für die Stadt. Trotzdem müssen wir 180.000 Euro auf alle Fälle selber in die Hand nehmen. Niemand kann sagen, ob das dann bei den derzeitigen Kosten, Ukraine-Krise, Corona-Krise, Heizungskrise, Krisekrise dabei bleibt. Es wird also auch hier die Stadt stärker belastet werden.

Und dann möchte ich wirklich auch, weil ich ja in Westerhuesen im Süd und in Salbke und im Südost Verbindungen habe und dort auch als Stadtrat gewählt worden bin, möchte ich fragen, was haben denn die Bürger in diesen Stadtteilen davon? Die fallen, wenn sie mit dem Fahrrad fahren, in das nächste große Schlachtloch. Die Straßen sind so kaputt, dass wir, ja, die müssten eigentlich schon lange mal gemacht werden und wir leisten uns hier einen Edelplatz vor dem Bahnhof.

Man könnte auch andere große Plätze in der Stadt nach Klimarelevanz überprüfen. Warum denn die nicht? Warum jetzt dieser Platz, der eigentlich vor relativ kurzer Zeit erst gemacht wurde? Vielen Dank.

Wie der Kollege Herr Rehbaum ja gerade schon gesagt hat, haben wir die Thematik aufgenommen und werden schauen, wie in dem weiteren Prozess zur Umgestaltung des Willy Brandt Platzes natürlich auch das Kunstwerk "Erdachse 1 zu 1 Millionen" von Tim Ulrichs dort mit betrachtet werden kann.

Ich kann Ihnen sagen, dass das Kulturbüro auf jeden Fall für die Gestaltung und auch die Reinigung dieses Kunstwerkes jährlich zweimal unterwegs ist, weil es immer sehr anfällig für Vandalismusschäden ist. Das bereinigen wir derzeit.

Alles Weitere werden wir dann hier übergreifend in den Dezernaten weiter besprechen und ganz bestimmt kann das vielleicht auch etwas für den Kunstbeirat sein. Da steht ja der Termin noch aus, lieber Herr Müller, und wir werden ganz bestimmt, da bin ich zuversichtlich, auch bald einen finden. Danke.

Diese Fördermittel haben wir aus dem Programm erhalten, das benannt wurde. Wir haben sie sozusagen als Rücklaufmittel bekommen. Das sind Mittel, die in einem anderen Bundesland nicht ausgegeben werden konnten. Wir verdanken es einem Bundestagsabgeordneten, der nachgefragt hat, ob wir ein Projekt hätten, das unter diesen Titel gestellt werden könnte, um der Anpassung an die klimatologischen Veränderungen zu dienen. Wir hatten Glück, dass wir diese Leitidee hatten und damit um diese Fördermittel werben konnten. So sind wir überhaupt dazu gekommen.

Ich sage das durchaus mit einem gewissen Bedauern. Wir bekommen als Stadt nicht Geld, um es frei zu verwenden, so wie wir es hier im Rat und in der Verwaltung besprechen. In der Regel schauen wir, dass wir Projekte so ausrichten, dass wir dafür Fördermittel bekommen. Wir sehen uns zuerst Fördermittelprogramme an und wenn wir ein passendes Programm finden, überlegen wir, welche Maßnahmen wir darunter packen könnten, um unsere Stadt weiterzuentwickeln. Das ist der normale Werdegang, nicht erst seit einiger Zeit, sondern seit vielen Jahren. Das muss man nicht gut finden, aber das ist die Realität, der wir uns stellen.

Darum erhalten wir im Moment für Klimaanpassungsmaßnahmen tatsächlich Fördermittel und nutzen diese, um etwas für unsere Stadt zu tun. Für Schlaglöcher gab es auch mal ein Landesprogramm, das Mittel ausgeschüttet hat. Dieses Jahr nicht, aber sobald es wieder etwas für Schlaglöcher gibt, werden wir das in Anspruch nehmen. Das, denke ich, ist unser täglicher Job in allen Bereichen unserer Verwaltung: immer zu schauen, wo Land, Bund oder EU Geld dazugeben, damit wir nicht alles alleine tragen müssen.

Wir begrüßen es erst mal ausdrücklich als Fraktion, dass die Landeshauptstadt diese Förderskizze eingereicht hat und dass wir Fördermittel erhalten, denn am Ende werden die Folgen der Klimakrise uns als Stadt viel mehr Geld kosten als die Anpassung an die Klimakrise. Das möchte ich vorangestellt haben.

Der Willi-Brandt-Platz ist der zentrale Platz unserer Landeshauptstadt. Da kommen tagtäglich viele Besucher in die Stadt. Es ist also unsere Visitenkarte und wir freuen uns darauf, in den nächsten Jahren gemeinsam mit den Magdeburgerinnen und Magdeburgern diesen Platz umzugestalten, sodass er ein Aufenthaltsraum auch für alle wird, die dort sozusagen abreisen oder ankommen, und zwar barrierefrei, klimaangepasst und einladend. Vielen Dank.

Wer sich jetzt wundert, was wir hier so für super detaillierte Punkte als Änderungsantrag aufgeschrieben haben, die ich jetzt nicht alle einzeln vorstelle: Das sind Punkte, die uns teilweise von Menschen aus dem Stadtteil, aus dem Südosten, näher gebracht wurden und die uns der Vorhabenträger, der in der Sitzung auch dabei war, auch alle so bestätigt hat, dass er das genau so auch vorhat.

Darum haben wir dann gesagt, dann lasst es uns raufschreiben und dann lasst es uns abstimmen. Dann ist es einmal festgehalten, dann sind die Punkte auch alle einstimmig durchgegangen.

Es geht hier ums Landschaftsschutzgebiet, es geht um ein Vernässungsgebiet, es geht darum, dass das Ganze auch so bewirtschaftet wird, wie es geplant ist. Ich würde darum jetzt mir aber verkneifen, auf alles im Detail einzugehen, sondern würde Sie um Zustimmung bitten im Sinne dessen, was der Vorhabenträger, aber eben auch der Ausschuss da diskutiert hat.

Herr Brandt, SPD-Fraktion, wir unterstützen die anderen Änderungsanträge und ich werde auch als Fraktion dem Gesamtvorhaben für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bewahrungsplans zustimmen. Ich will noch kurz ein, zwei Ergänzungen zu unserem Änderungsantrag machen.

Es ist jetzt sicherlich noch ein bisschen früh im Verfahren, dass wir das quasi auf die Agenda schreiben. Für uns ist es aber wichtig, dass es nachher nicht untergeht, weil an sich die gesetzliche Pflicht beziehungsweise das Sollen dieses Angebots nachher beim Betreiber liegt. Ich finde aber, dass wir schon mal ein Votum als Stadt einholen können, dass wir dieses Angebot auch gerne haben möchten, sodass wir schon mal eine Grundlage haben, beziehungsweise auch die Verwaltung eine Grundlage hat, sich da mit den vertraglichen Rahmenbedingungen, die aus meiner beruflichen Erfahrung heraus nicht ganz einfach sind, vertraut zu machen.

Und ich bin sicher, dass da der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein guter Ansprechpartner ist. In der Begründung ausgeführt gibt es dort Musterverträge, sodass die Verwaltung da auch eine Grundlage hat, sich mit dem Betreiber und schlussendlich auch mit der Stadt Schönebeck auseinanderzusetzen, weil es ja ein gemeinsames Gebiet ist, zumindest im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und wir so finanziell als Kommune von dem Solarpark profitieren können. Dankeschön.

Ich hatte ja bereits im Bauausschuss zu den Mitgliedern gesagt, dass ich mich nochmal mit einem Landwirt dazu austauschen möchte und dies habe ich. Wir befinden uns hier in einem Zwiespalt zwischen Ökologie und Ökonomie, eindeutig. Wir machen hier Land, Hektar, riesen Flächen von fast 100 Hektar, das bebaut werden kann mit Raps, mit Mais, mit Weizen. Pflastern wir jetzt voll mit Photovoltaik, mit chinesischen Photovoltaikeinlagen. Was kann man machen? Was kann man machen?

Ich bin nicht gegen Photovoltaik. Auf Mülldeponien, auf Dächern, auf nicht nutzbaren Flächen etc. bin ich sehr dafür. Aber hier machen wir jetzt eine Tür auf. Ich weiß, dass der rot-grüne Gesetzgeber in Berlin das so vorsieht. Warum? Wir schalten grundlastfähige Energieformen ab in Deutschland, nämlich Atomkraftwerke, die 10-12% der grundlastfähigen Energie erzeugen und schalten volatile Energieelemente dazu. 25x365 sind 8600 Stunden im Jahr läuft ein Atomkraftwerk, ein Gaskraftwerk, ein Kohlekraftwerk, wenn sie nicht in Erwartung sind. Sonnenstunden haben wir etwa 2000 in Sachsen-Anhalt, da wissen wir, was hier erzeugt wird. Und für Windkraft zwischen 1200 und 1600 Stunden laufen die Anlagen. Diese Anlage, Sie können sich selber ausrechnen, was die produziert. Das wurde sehr schön umschrieben.

Ich kann den Investor sehr gut verstehen. Kann ich verstehen alles. Aber hier wurden auch sehr hehre Worte vorhin vom Klimawandel gesprochen. Wenn wir jetzt hier Flächen grau machen, wissen Sie selber, was da passiert. Da kann man drunter was pflanzen und daneben auch noch was pflanzen. Kann man alles machen. Aber ich habe hier meine ethischen Bedenken, ich muss es ganz eindeutig sagen. Vor zwei Tagen hat die Presse erst argumentiert, Dürreschäden in Sachsen-Anhalt in großer Form. Das heißt, die Dezitonnenerträge gehen runter. Gehen aber auch weltmäßig. In der Ukraine, die kämpfen jeden Tag damit, dass sie ihre Getreide nach Afrika verschiffen können. Da müssen sie es immer unter Vermittlung der Türkei mit Putin in Sonderregelungen schaffen. Hier steht auch der Hunger vor der Tür. Ich will nicht sagen, dass wir hungern. Aber müssen wir jetzt Flächen, die landwirtschaftlich nutzbar sind, die auch dem Klimawandel nützen, müssen wir diese Flächen jetzt versiegeln.

Wenn wir so weitermachen, ich weiß, dass das Herrn Habeck im Wirtschaftsministerium gefördert wird jetzt. Das soll großartig passieren. Also wir sollen ja riesen Flächen in Deutschland jetzt damit machen. Ich weiß, dass das zum Beispiel in Bayern die Dörfer zerreißt. Nun haben wir ja keine Dörfer. Schöneweg und Maximum keine Dörfer. Also wir sind nicht landwirtschaftlich denkend in der Frage. Für die Bauern ist diese Sache sehr gewinnträchtig. Nämlich die Rendite, die ich mit dem Rapsfeld erwirtschafte, die ich mit solchen Photovoltaikanlagen jetzt erwirtschafte, ist natürlich ganz anders zu bewerten. Das müssen wir jetzt sehen. Also ich kann das alles verstehen. Aber für mich ist da irgendwo eine Grenze, ethisch gesehen. Weil ich nicht in Zukunft für die Kinder und unsere Kindeskinder Landwirtschaft in den Flächen vernichten will.

Jetzt kommt jemand und sagt, jetzt haben wir das bei Intel gemacht. Bei Intel war die Situation so, da schaffen wir tausende von Arbeitsplätzen. Und da schaffen wir eine Industrie, die diese Stadt braucht. Aber diese Photovoltaikanlagen, die gibt es schon hundertfach. Und der chinesische Erzeuger freut sich, dass er weitere Solarpanele in Deutschland liefern kann. 80% der Solarpanele beherrscht China. Und 10% die USA. Die wissen, was da noch für uns bleibt. Also ich muss mal so sagen, es ist hier sehr umstritten. Ich werde dem nicht zustimmen, obwohl ich das alles verstehe und nicht technikfeindlich bin. Aber ich glaube, hier läuft eine ganz falsche Schiene.

Wir sind inzwischen zum stärksten Verschmutzer in Europa geworden. Weil wir unsere Kernkraft abgeschaltet haben, weil wir die Kohle angeschaltet haben, sind wir nach Polen. Der stärkste Emittent von CO2 in Europa. Gucken Sie sich das alles mal an die Zahlen. Und wenn Sie jetzt denken, dass man mit Photovoltaikanlagen den Strompreis runter bekommt. Der liegt zur Zeit in Deutschland bei 42 Cent. In Magdeburg liegt er etwas besser, konnten Sie heute lesen. Der wird in den nächsten beiden Jahren vielleicht etwas sinken, aber er wird nicht. Der Stromerzeugungspreis aufgrund dieser volatilen Elemente, die hier immer nur am Tage zugeschaltet werden. Wenn Sonne da ist, wenn nicht, müssen wir andere dazu schalten, die wir brauchen. Der Strompreis in Deutschland ist bei 10 Cent. In Amerika und in China liegt er bei 3 bis 4 Cent. Also hier läuft eine völlig falsche Politik in Berlin, die wir jetzt hier noch honorieren. Ich werde nicht dagegen gehören. Vielen Dank.

Wir werden der Drucksache mehrheitlich zustimmen, gerade weil nicht versiegelt wird, denn das ist schlichtweg falsch, was Herr Stern gesagt hat. Hätte er sich den Vortrag ordentlich angehört, hätte er festgestellt, dass das Mischkonzept aus Energieerzeugung und Landwirtschaft besteht und besondere Paneele, nämlich etwas höher gelegene, dort verschraubt werden sollen. Darunter soll weiterhin Agrarproduktion stattfinden.

Wir alle haben die Sommer 18, 19, vor allem auch die Landwirtschaft, schmerzhaft gespürt, dass Trockenheit und Hitze im Grunde genommen die Ernten systematisch zerstört haben und ganze Agrarbetriebe vor riesigen Herausforderungen gestellt haben. Das haben sie uns auch dargestellt, und sie suchen nach neuen Wegen. Dieses Projekt ist so ein neuer Weg, der Versuch einer wirtschaftlichen Mischkalkulation aus neuer Landwirtschaft unter neuen Rahmenbedingungen und dieser Energieerzeugung.

Das, was Herr Stern sagt, heißt im Grunde genommen, wenn wir das nicht wollen, dann haben wir Monokulturen, Raps und Mais bis zum Horizont mit einer Effizienz pro Fläche, die dann der tatsächlichen Nahrungsmittelproduktion entzogen wird. Das haben die Zahlen in dem Vortrag deutlich gezeigt, dass diese Mischform tatsächlich ein Weg und eine Chance ist, auch diese Monokulturen, Raps und so, die als klassische Energiepflanzen gelten, ein Stück dem entgegenzuwirken.

Vor allem wichtig ist für uns, dass dort auch neue Dinge ausprobiert werden, von Hochschulen und so weiter und verschiedenen Projekten begleitet werden. Persönlich beeindruckt hat mich auch, dass das sehr offen gehalten werden soll, es sollen Lern- und Bildungsorte auch geschaffen werden.

Zum Änderungsantrag der SPD noch kurz: Man kann zustimmen oder sich enthalten, weil den braucht es eigentlich gar nicht, da der Investor in beiden Ausschüssen gesagt hat, dass er diese Umlage zahlen wird. Damit steht er aus meiner Sicht klar im Wort, und das war auch einer der Gründe, warum wir dem zugestimmt haben. Die Einnahmen für die Stadt und für den Haushalt werden enorm wichtig für die nächsten Jahre, da wir uns ja hier alle Gedanken machen, wie wir die Einnahmesituation der Stadt verbessern wollen. Das ist ein Projekt, wo definitiv die Chance da ist, die Einkommenseite der Stadt zu stärken und gleichzeitig ökologische Nachhaltigkeit und Energiewende zu begleiten und voranzutreiben.

Hasemann, AfD-Fraktion. Herr Stadtrat Stern, alles, was Sie gesagt haben, unterschreibe ich vollständig. Aber sicher ist eins, die Tür ist längst aufgestoßen und wir werden sie auch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder zukriegen. Das ist ein bäuerlicher Betrieb, ja, die waren auch bei uns in der Fraktion, die gehen dort privat ins Risiko, die wollen dort 17 Millionen investieren. Warum tun sie das? Warum pflanzen sie nicht einfach nur landwirtschaftliche Produkte an? Ganz klar, weil sie von unserer geliebten EU dazu gegängelt werden, mit Stillstandsflächen, mit Vorschriften, was angebaut werden darf und was nicht. Die sind also als Familienbetrieb dazu verdammt, etwas anderes zu machen, weil sie sonst nicht durchkommen. Das hat meinen Respekt und der Vortrag, den sie gehalten haben, der war punktgenau.

Also sie müssen begeistert gewesen sein auf die Grünen zu. Da gab es ja sogar Hamsterweiden. Wir waren auch begeistert. Aber warum stimmen wir zu? Erstens, das Gebiet, um das es da geht, das gibt in meinen oder in unseren Augen nichts anderes her. Es ist nicht versiegelt. Das Konzept, was dort erarbeitet wurde, ist offen. Es ist gut. Es ist auch durchfahrbar. Es wird auch Grünflächen geben. Alles gut. Es werden, wenn es gut läuft, 40 Prozent der nötigen Energie von Schönebeck hergestellt auf dieser Fläche. Da kann man auch nichts gegen haben.

Was uns oder was mir besonders gefallen hat, ist, dass moderne Technik benutzt wird. Nicht nämlich diese dröge Aufstellung Richtung Süden, die wir dauerhaft an unseren Autobahnen inzwischen bewundern dürfen. Und das ist eine Katastrophe. Da gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Stern. Sondern die stellen eine Technik auf, die in Ost-West-Richtung ausgerichtet ist. Und diese Platten bewegen sich mit der Sonnenbewegung. Dadurch haben sie eine gleichmäßige Ausbeutung. Vor allen Dingen in den Stunden, wo die anderen ihren Strom fast verschenken müssen. Sie kommen dann im Nachmittag und am frühen Morgen besser auf den Markt.

Was uns auch gefallen hat, ist, dass sie den Strom selber handeln werden. Es gibt also hier kein Klüngel mit irgendeinem Aufkäufer, der dann einen Zwischenhandel noch verdient. Sondern sie gehen selber mit ihrem Strom an die Strombörse und rechnen mit Erstellungskosten von 9 bis 12 Cent pro Kilowattstunde. Das würde ich mir von der SWM wünschen für unsere Magdeburger. Die zahlen nämlich inzwischen fast 40, 39, 42 Cent. Das ist ein anderes Thema. Aber da kommen wir sicherlich noch irgendwann dazu. Ja, ja, also alles alles klar. Dass das nicht beim Verbraucher landet, das ist mir schon klar. Darum geht es mir jetzt aber auch gar nicht.

Ich war letztens in Dänemark, bin da durchgefahren an der Autobahn. Nicht eine einzige Solarfläche. Nicht eine einzige. Ich habe gegoogelt. In Dänemark gibt es vier große Solarparks. Ende der Ansage. Und mehr wird es auch nicht geben. Diese Zersplitterung, die wir in Deutschland zurzeit machen, das ist eine Katastrophe. In dem Falle aber ist es ein privatwirtschaftliches Engagement, was anders zu bewerten ist.

Und zum Abschluss noch Folgendes für alle, die die denken, dass das die große Lösung sein wird. Wissen Sie, wie viel Prozent erneuerbare Energie in der Welt derzeit erzeugt wird von allen, die Energie verbrauchen? Drei Prozent. Drei Prozent. Und wir tun so, als ob wir mit unserem Flatterstrom hier irgendein Klima oder sonst was retten können. Wir werden zustimmen. Vielen Dank.

Ich habe mich sowohl für die Fraktion als auch mit der Erinnerung an den Ausschuss auf die Rede von Herrn Stern doch noch mal gemeldet. Tatsächlich ist es ein bisschen schwierig, weil sowohl im Ausschuss als auch im Stadtrat wir jetzt dazu neigen, bundespolitische Grundsatzdebatten zu führen. Glauben wir an den Klimawandel oder nicht? Oder halten wir uns die Augen davor zu? Mit dem Verkehr ist es das Gleiche. Das macht es tatsächlich ein bisschen schwierig, lösungsorientiert kommunal zu arbeiten. Lasst uns tatsächlich auf dem Level diskutieren, was hier die Stadt betrifft.

Es gibt einen ganz wichtigen Aspekt. Ja, die Diskussion bitte jetzt nicht an der Stelle. Diese Flächen werden momentan zu über der Hälfte nicht landwirtschaftlich genutzt. Und was noch viel stärker ist, es werden dort gar keine klassischen Lebensmittellandwirtschaftsprodukte, also kein Getreide angebaut, sondern Energiepflanzen.

Eine Rechnung, die uns der Voramtträger im Ausschuss aufgemacht hat, die hat mich wirklich auch beeindruckt und die habe ich noch mal nachprüfen lassen und die stimmt tatsächlich. 1000 Quadratmeter Mais, die angebaut werden als Energiepflanzen, erzeugen genauso viel Energie, wie wenn ich 20 bis 25 Quadratmeter Photovoltaik verwende. Ich gewinne also über 900 Quadratmeter, die ich dann tatsächlich landwirtschaftlich nutzen kann. Das hat der Voramtträger im Ausschuss gesagt. Es steht im Protokoll. Ich habe den Entwurf mir gerade durchgeguckt. Ich habe das Ganze noch mal nachgefragt bei Leuten, die davon Ahnung haben. Die haben es mir bestätigt.

Wenn man das vor diesem Hintergrund sieht, dann ist das aus meiner Sicht durchaus etwas, was man durchdenken sollte, gerade dann, wenn es solch ein Mischkonzept gibt. Und darum würde ich noch mal darum bitten, vielleicht die alten Ansichten auch ruhig ein Stück nach hinten zu stellen und sich auf das einzulassen, wenn ein Voramtträger da mit neuen Ideen kommt. Vielen Dank.

Ich wiederhole jetzt nicht, was mein Kollege gesagt hat. Ich denke, es ist klar geworden, dass wir natürlich dieses Projekt unterstützen und als solches auch sehen, dass es beispielhaft sein kann für unsere Region.

Herr Stern, Sie haben sich ja gerade noch einmal gemeldet, vielleicht können Sie Ihren Änderungsantrag einmal noch einmal einbringen, weil ich habe mich eigentlich gemeldet, weil wir nicht wissen, was Sie mit Ihrem Änderungsantrag uns eigentlich sagen wollen. Vielleicht können Sie das ja noch bei Ihrer zweiten Wortmeldung noch einmal einbringen.

Ein anderer Punkt noch, die Durchwägung, da ist etwas, wo wir als Fraktion noch ein bisschen sagen, das ist gut, dass es eine Durchwägung gibt, aber es muss noch sichergestellt werden, wie wir das so regeln können, dass dort eben kein Schleichverkehr oder Abkürzungen stattfinden können vom MIV, sondern tatsächlich eine Durchwägung für die Wirtschaftsfahrzeuge, aber eben sonst für Fuß- und Radverkehr. Da erhoffen wir uns noch vom Vorhabenträger eine Lösung, aber auch die sichert er uns zu.

Tatsächlich haben wir schon relativ viel gesagt. Ich will mir zwei kleine Gedanken noch mal rüberbringen. Also Herr Stern, mich hat Ihr Statement auch wahnsinnig geärgert, weil Sie hätten eigentlich bei Putin dann anfangen müssen, warum alles so ist.

Ich habe im ersten Moment, als sie dieses Projekt gedacht hat, naja eigentlich ist das ja agrarisch und wer weiß das alles. Aber die haben uns überzeugt und Anna Sophie Klaus hat doch deutlich gemacht, da irrt sich Herr Pasemann, 40 Prozent der Haushalte von Magdeburg und Schönebeck könnten mit dieser Anlage, so hat sie das gesagt, versorgt werden. Und das bedeutet, dass wir ja, Sie haben Intel ins Feld gebracht, Herr Stern, dass wir natürlich für Intel auch diesen Strombedarf sicherstellen müssen, dass da genug Strom da ist.

Und dann will ich noch sagen, ich war, wer schreit denn jetzt gerade? Ich kann da nicht drauf eingehen. Dann will ich noch mal sagen, ich war drei Tage neulich in der Uckermark vorletzte Woche. Da gibt es tatsächlich diese großen blauen Seen, die zum Teil gar keine Seen sind, sondern einfach nur diese Felder. Und auch die Landesregierung, ich glaube an der sind die Grünen auch beteiligt, aber egal, von Brandenburg fördert das auch massiv. Da gibt es große, große Widerstände des BUND und wer weiß das alles.

Diese Kombination von Agrar, die hier mehrfach dargestellt wurde und Photovoltaik ist eigentlich ein solch tolles Projekt. Bitte lassen Sie uns da fast einstimmig zustimmen. Danke.

Das ist genau, was Dieter Nuhr neulich in einer Sendung großen Zeitungsartikel in der Welt geschrieben hat. Der Diskussionskurs bei uns in Deutschland ist sehr eng. Jede abweichende Meinung wird hier gleich in eine Schublade gesteckt. Gestatten Sie mir bitte, Herr Kanel, dass ich eine andere Meinung habe als Sie. Gestatten Sie das, ja? Deshalb bin ich noch nicht hier mit Putin zu vergleichen.

Herr Kanel, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich doch ein bisschen technischen Sachverstand habe. Und Herr Stage, RAPS wird in Biogasanlagen durch Strom umgewandelt. Das ist auch nachts möglich, im Gegensatz zu Photovoltaikanlagen. Die sind volatil, um das nochmal zu sagen. Und wenn nachts in Schöneberg Strom gebraucht wird, ist das noch nicht da. Diese Batterieform, die man da angepriesen hat, hier in dieser Anlage, die sind noch gar nicht da, diese Speicher-Elemente.

Wir haben eine Energiewende seit 2005. Bisher hat man noch keine Speicherung-Elemente entwickeln können. Seit 2005. Nein, wir wollten ja einen Strompreis von einer Kugel Eis je Familie hier. Das hat sich inzwischen völlig aufgelöst. Inzwischen sind da Kisten. Wir müssen ja mal wirklich darüber sprechen. Das, was an anderer Stelle fabriziert wird, müssen wir in Magdeburg umsetzen für unsere Bürger. Und da müssen wir darüber nachdenken, ob das günstig ist für die Bürger oder ob es ungünstig ist für die Bürger.

Also wenn ich da Raps anbaue, dann kann ich das durchaus in Biogasanlagen zum Strom umwenden. Den kann ich rundum überlaufen lassen, wenn ich genügend Raps habe. Das ist der Unterschied dazu. Aber natürlich sind diese Anlagen jetzt dann mehr unterstützt. Das ist logisch. Also von der Art aus, ich möchte das nochmal klarstellen, da muss man ein bisschen darüber nachdenken, wie das funktionieren soll.

Und hier eine ganze Stadt wie Schönebeck zu ernähren mit den 149 Megawatt, die dort sind, oder 140, ist egal. Das sind Spitzenbelastungszeiten. Das funktioniert nicht im November, im Dezember. Da haben sie nämlich in Sachsen-Anhalt kaum Sonne. Da haben sie das gar nicht. So, das müssen wir alles. Da schalten wir wieder Kohlekraftwerke zu. Auch das gehört zur Wahrheit bei der ganzen Geschichte.

Lassen Sie sich wirklich überlegen, ob wir hier anfangen, die Nahrungsmittelkette aufzulösen. Ich weiß, dass das Selbstvermeister in der Bundesregierung zwischen Habegg und Östimier zu erheblichen Spannungen führt. Zu erheblichen Spannungen führt. Weil dieses Problem spielt Ökonomie und Ökologie gegeneinander. Und es gibt hier andere Lösungen. Es gibt hier andere Lösungen, die man machen kann. Und darüber müssen wir eben auch schon mal sprechen an dieser Stelle. Meine ethische Sache ist eben eine ganz andere. Ich stelle Nahrungsmittel höher als diese grauen chinesischen Paneener.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich nehme mal Anlass für solche Dinge und da geht wieder meine Frage an Herrn Rehbom bezüglich unserer Anträge, die wir mal gestellt haben.

Magdeburger Ring mit Solarüberdachung und die Parkplätze am Stadion oder bei der an der Messe, wie es dort ist mit der Überdachung von Solar.

Wie ist denn der Stand heute um 17 Uhr 28 am Montag, den 26. Juni 2023?

Unverändert kann ich Ihnen leider nur sagen, ich habe das auch mehrfach angemahnt innerhalb meiner Verwaltung. Hier muss aber eindeutig gesagt werden, wir haben keine eigenen Fachexpertisen für solche Dinge.

Das heißt, wir müssen uns mit anderen zusammensetzen, die ähnliche Beispiele haben und zum Beispiel ihre roten Straßen, ihre Parkplätze überdacht haben mit Photovoltaikanlagen. Wir haben das bislang noch nicht.

Ich habe schon selber einige Beispiele nochmal rübergegeben, aber ich habe tatsächlich Ihre Fragen noch nicht als Antwort. Ich bitte das nochmal zu entschuldigen und wir kümmern uns selber drum.

Ich wollte nur auf drei Sachen hinweisen. Mich ärgert es ein bisschen, wenn wir mal Diskussionen führen und sagen, wir würden den Klimawandel nicht ernst nehmen. Den nehmen wir ernst, wir möchten nur ausgewogene Antworten und wir finden es fürchterlich, wenn man mal über das Thema Photovoltaik hinsichtlich versus Flächenverbrauch oder auch Windräder versus Auswirkungen auf Vogelwelt, wenn wir das mal diskutieren, dass uns gleich unterstellt wird, wir wären grundsätzlich dagegen. Dem ist nicht zu genehmen, das ernst.

Ein Beispiel hat Herr Rupps gerade genannt. Wir haben ja mehrere Vorschläge gebracht, vernünftige Ideen sinnvoller Nutzung von Photovoltaik in der Stadt umzusetzen. Das möchten wir und die Frage war ja, was bezwecken wir mit dem Änderungsantrag. Irgendwo ist mir das noch übrig. Da geht es uns einfach darum, festzuschreiben, dass der Investor dort wirklich das, was er hier verspricht, nämlich ein vernünftiges Miteinander von Photovoltaik und Landwirtschaft inklusive der Weiterbildungsgeschichte, diese danach auch wirklich umsetzt. Das ist mit dem städtebaulichen Vertrag gemeint, dass das dann wirklich auch Realität wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Grüße an die SPD-Fraktion. Nur mal kurz ein Wort zu Herrn Stern. Ich finde es richtig, dass man die Diskussion aufmacht, Flächennutzung, in welcher Form man die Flächen nutzt. Und das ist natürlich tatsächlich ein Problem. Die Flächen, die jetzt hier verloren gehen, die werden natürlich an anderer Stelle wieder verlangt von der Landwirtschaft. Das heißt also, die landwirtschaftlichen Flächen, die dann noch zur Verfügung stehen, werden teurer. Und damit natürlich auch der Preis für zum Beispiel Nahrungs- oder Futtermittel. Das muss man eindeutig sagen. Und das ist durchaus eine Diskussion, die legitim ist und auch richtig ist.

Ich würde es aber zum Beispiel nicht mit dem Thema Atomkraft oder Ähnliches vermischen. Das ist dann wirklich schon wieder ein bisschen zu weit hergeholt. Und das passt auch in diese Diskussion aus meiner Sicht nicht hinein.

Ich wollte aber was ganz anderes. Was mir wichtig ist, dass es zumindest im Protokoll der Sitzung erscheint. Und das ist das Thema Wegebeziehung innerhalb dieses Gebietes. Mir ist es wichtig, dass, wenn dort eine Planung vorgenommen wird und auch Wege angelegt werden, beziehungsweise saniert werden, beziehungsweise ertüchtigt werden, die Wegebeziehung von den Froser Bergen Richtung dieses Gebietes, beziehungsweise Richtung Frose, dass die verbessert wird. Dass man dort vernünftig als Fußgänger, als Wanderer, aber eben auch als Radfahrer langkommt. Und das ist jetzt die Chance, das in diesem Zusammenhang mit anzufassen.

Es kann also nicht so sein, dass es nur eine vernünftige Wegeverbindung gibt von der Mülldeponie Richtung dieses Gebietes, sondern es muss eben auch eine Wegeverbindung vom Froser Berg Richtung Schöneberg geben oder Richtung Frose. Und dann haben wir einiges gewonnen, weil das ist ein typischer Fahrradweg über die Solener Berge, Froser Berg, Frose bis nach Schöneberg hinein und der muss dringend verbessert werden.

Meister Grüne-Fischer, auf die energiepolitische Debatte möchte ich gar nicht eingehen. An einem Punkt möchte ich Herrn Stern ausdrücklich recht geben, und das ist die Sorge um die Frage der Flächennutzung. Also, wie gehen wir mit unseren Flächen um, und dass das tatsächlich ein Problem ist, das sehe ich genauso. Dächer und so, da gehört das drauf. Im Außenbereich sollte das tatsächlich eine Ausnahme sein.

Dieses Konzept hier fanden wir ganz charmant, tatsächlich mit diesen vielen Geschichten, die damit dranhängen. Auch ist es keine dauerhafte Versiegelung, also eine zukünftige Generation wird neu über diese Fläche entscheiden können. Wenn es abgebaut wird, ist es halt weg.

Auf einen Punkt ist jetzt Herr Schwenk schon eingegangen, nämlich dieser Änderungsantrag der CDU. Der letzte Punkt ist, die SDPV versuchte das schon ein bisschen zu fassen, hat diese ökologischen Maßnahmen, also tatsächlich kommt ein neuer Eigentümer und so ist dann alles weg. Diese Fassung wäre uns wichtig. Das kann ich auch durchaus verstehen, wenn das jetzt der Punkt ist und da weitere Dinge noch mit festgestellt werden, finde ich okay. Vielen Dank.

Um den Abschluss zu diskutieren, möchte ich es kurz machen und nur auf die zusätzlich aufgekommenen Fragen eingehen. Wir werden natürlich nicht überall Photovoltaikanlagen zulassen, da dies raumplanerisch nicht sinnvoll ist. Das Verplanungsamt arbeitet bereits an einer Konzeption, um festzulegen, wo Photovoltaikflächen erlaubt sind und wo nicht. Die Fläche, die wir derzeit haben, betrachten wir als geeignet, um sie mit Photovoltaik zu besetzen. Wahrscheinlich werden wir in unserem Stadtgebiet nicht viel mehr Flächen haben.

Zur Ökonomie und Ökologie möchte ich nur sagen, dass es mich persönlich überzeugt hat, wie viel Biogas und Biodiesel momentan auf unseren Äckern produziert werden. Mit Photovoltaikanlagen kann die gleiche Energiemenge wesentlich effizienter erzeugt werden, wodurch mehr Fläche für die Nahrungsmittelproduktion übrig bleibt.

Bezüglich der Frage, wie wir all das sichern, was in den Diskussionen, Ausschüttungen und Fraktionen an zusätzlichen Hinweisen gekommen ist, planen wir einen stillbeulten Vertrag. Wir werden uns Beispiele ansehen, und dies wird sowohl die Umlage betreffen, wie von Stadtrat Hempel und Stadtrat Schwenkel angesprochen, als auch das Wegenetz, das von Stadtrat Röster ins Spiel gebracht wurde, sowie alles andere, was nicht genannt, aber niedergeschrieben wurde. Danke.

Okay. Burkhard Moll für den Umweltausschuss. Der Umweltausschuss ist zum Beschluss gekommen, dass die Druckvorlage so, wie sie uns vorgestellt worden ist, nicht ausreichend ist und das Szenario 1 in der Anlage 2, auch dort das Szenario 2, ersetzt werden sollte.

Denn wir brauchen diese Ladesäulen auf jeden Fall im gesamten Stadtgebiet, weil für alle Einwohner, für alle Einwohnerschichten und es sollte auch Geld da sein. Wir gehen natürlich auch davon aus, dass die Verwaltung da auch alle Möglichkeiten der Fördermittel ausschöpft und das dann hier zum Erfolg bringt.

Ja, die Reihenfolge war jetzt nämlich aus dem Grund sinnvoll, weil der Umweltausschuss das zuerst hatte. Und wir im StBV festgestellt haben, ja, das macht ja tatsächlich an und für sich Sinn, dass wir das stadtweit wirklich ausrollen wollen.

Aber, jetzt kommt das große Aber, die verschiedenen Szenarien regeln ja immer, wer den ganzen Spaß bezahlt, sage ich jetzt mal so. Es geht darum, bezahlen wir es privat, bezahlt es die Stadt, Fördermittel ja oder nein. Und darum hat der Bauausschuss einen ganz anderen Änderungsantrag gemacht und sich für keins dieser Szenarien entschieden.

Sondern er hat gesagt, im Sinne einer wirtschaftlichen Realisierung sollen es bitte zuerst die Privaten bezahlen, das, was privat abgedeckt werden kann. Und für das im zweiten Step, was man über Fördermittel realisieren kann, sollen bitte auch alle Fördermittel, die man akquirieren kann, akquiriert werden. Und nur im dritten Step, ich sag jetzt mal hinterletzte Ecke, vielleicht in Ostelbien, wo sich das Nummer für keinen Privaten lohnt, da gehen wir denn als Stadt rein, damit wir eine vernünftige Abdeckung im ganzen Stadtgebiet haben.

Ich habe Ostelbien gesagt, aber ich kann auch Ottersleben sagen. Sprich, dass kein Stadtteil abgehängt wird, aber auch nicht, dass wir uns hier gleich hinstellen mit breiter Brust und sagen, Stadt bezahlt alles. Weil ich glaube, die Zeiten dafür sind auch einfach vorbei. Darum hat der StBV diesen etwas ungewöhnlichen Antrag geschrieben, der denn gar kein Szenarium favorisiert, was in der Drucksache steht, sondern die eigene Prioritätenreihenfolge vorgibt. Und da bitte ich im Namen des Ausschusses auch um Zustimmung. Dankeschön.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, gerne wiederhole ich hier nochmal meine grundsätzliche oder unsere grundsätzliche Kritik an diesem Konzept, an diesem Elektromobilitätskonzept, denn letzten Endes soll dann auch hier wieder umgesetzt werden, was auf höherer Ebene im Grunde, ja, jetzt in dieser Regierung beschlossen wird. Sollte das so umgesetzt werden, und wir haben ja die Zahlen, was denn passieren würde, wie viele Elektroladesäulen wir brauchen, wenn es eine 100% Elektrifizierung im Autoverkehr geben sollte. Diese Zahl ist im Grunde unglaublich, aber sie steht ja auch in der Drucksache im Anhang drin, mindestens 5.000 Ladesäulen für Magdeburg.

Jetzt sprechen wir über einige hundert, dann am Ende über 5.000, und das Ganze weswegen? Weil auf EU-Ebene beschlossen wurde, ab 2025 den Verkauf von Verbrennern zu verbieten. Oder, 35, ja, vielen Dank. Also, in der Quintessenz ist es so, wir sollen jetzt hier dazu gezwungen werden, oder jemand will uns dazu zwingen, die ganze Stadt aufzureißen, hier unendlich viel an Kabel zu verlegen, und was dazu eben auch alles an Infrastruktur nötig ist, weil man die Leute dazu zwingt, Autos zu kaufen, die sie eigentlich nicht wollen, und die sich wahrscheinlich auch ein großer Teil gar nicht leisten wird können.

Und die gesamte Autoladeinfrastruktur, sage ich jetzt mal, ob man jetzt mit Benzin lädt oder mit Strom, ja, in gewisser Weise laden muss man das ja alles, wird komplett umgedreht, und, ja, wir werden jetzt hier, sollen jetzt hier dazu genötigt werden, das umzusetzen. Dem werden wir uns konsequent in allen Belangen verweigern, egal ob jetzt mit Fördermittel, ohne Fördermittel, privat, nicht privat, spielt alles überhaupt keine Rolle, weil es hier eine Grundsatzentscheidung ist über die Art und Weise der Mobilität und auch natürlich darüber, wie diese Stadt konstruiert ist, wie die Kabel verlegt werden, und auch der Kollege von der SWM, von dem ich oder wir uns das eigentlich erwünscht hätten, dass er uns denn sagt, ob denn das tatsächlich auch realisierbar ist, denn dafür war der Kollege im SDBV eingeladen.

Dazu ist es überhaupt nicht gekommen, dort wurde im Grunde die ganze Sache, wenn man mal so will, wenn man mal so flapsig sagen darf, abgefeiert, aber zu der tatsächlichen Frage, ob das denn umsetzbar ist, ob unsere Leitungen das hergeben, wurde überhaupt keine Stellung genommen. Ich kann mich noch erinnern, wir hatten ja die Diskussion über Elektro-Ladesäulen bei der Umgebung der Stadthalle. Damals gab es eine Stellungnahme von der SWM, das könne man gar nicht umsetzen in dieser Form, und darum ist die Anzahl an Elektro-Ladesäulen in diesem Bereich massiv nach unten gefahren worden. Und jetzt soll die ganze Stadt damit zugepflastert werden. Also das erschließt sich für uns überhaupt nicht, und daher werden wir alles ablehnen.

Sehr geehrte CDU-Fraktion,

jetzt könnte ich als Ingenieur mal wieder eine Grundsatzfrage halten zu der ganzen Geschichte der Elektromobilität. Mache ich nicht. Sonst werden wir gleich wieder sagen, wir müssen uns ja nicht an den oberen Beschlüssen fassen. Aber wieso erinnert mich das Ganze an die DDR-Zeit? Planwirtschaftlich wird uns was voll gehen. War auch zu DDR-Zeiten so, dann durften wir ein Auto bestellen, ein Trabant, da konnten wir 13 Jahre drauf warten. So, das war die Zielrichtung, zwei Takte wurden entwickelt. Jetzt entwickeln wir Elektromobilität.

So, jetzt wollen wir die Stadt elektromobil machen. Wir haben 112.000 Autos in der Stadt, 112.000 Pkw. Lkw zählen wir jetzt mal gar nicht. Wohin zukommen jetzt, weil in der Zielfunktion 5.000 Elektroautos. Wer sich, ich weiß nicht, ob sich ein malorender Handwerker, ich sag mal ein Lachdeckermeister, so ein Ding ab 40.000 Euro leisten kann. Ja, also das sind schon Preise, sag ich mal, die vom Verbrenner erheblich teurer sind. Verbrenner kosten etwa ein Drittel weniger. Nun sagt man, vielleicht sinkt das mal alles.

So, jetzt kommen wir mal zur Problematik des Ladezyklus. Also jetzt machen wir es ja so, jetzt haben wir ja sogenannte Tankstellen für die Verbrenner. Aus ökologischen und aus ökonomischen Gründen und aus Brandschutzgründen, damit nicht überall in der Stadt jetzt jeder seinen kleinen Tank mit rumschleppt. Jetzt wollen wir ja diese zentralisierten Ladepunkte öffnen und wollen in der ganzen Stadt etwas tun. Stellen Sie sich mal vor, pragmatisch, in der Allendestraße, im Nord, stehen da, da sind glaube ich über 200 Autos, die dort abends parken, da stehen jetzt so 20, 30 Ladesäulen. Wie funktioniert das denn da? Da stolpern sie über die Kabel, da kämpft jeder denn um die Ladesäule, weil das natürlich denn so ist, bei einer 11 kW-Säule machen sie schon mal ein paar Stunden. Wenn sie die 22 kW-Säulen haben, das geht über die Batterie, da haben sie die Batterie nicht nur so lange nachher. Da können sie dann nach 5 Jahren die Batterie schon auswechseln, wenn sie überhaupt so lange, das kostet nochmal ein Drittel des Autopreises.

Also ich sage mal, hier wird uns eine Technologie offeriert, da muss man mal wirklich drüber nachdenken, ob das alles so sinnvoll ist, abgesehen vom Lieferkettengesetz, was in diesen Batterien eigentlich alles drin ist. Lithium, Kobalt, keine Kobolde, wie mal eine Ministerin sagte, da ist Kobalt tatsächlich drin, wissen Sie, wo das herkommt? Das wird in Kinderarbeit im Kongo jeweils. Das muss man alles wissen dazu, also was steckt da alles noch dahinter? Ich sage mal, wer sich hier so verschreibt, dieser ganzen Technologie, der muss doch sagen, das kann doch mal alles nicht wahr sein.

Und jetzt mal zu diesem Konzept. Ich bin sehr dafür, das habe ich auch im Ausschuss gesagt, wenn wir denn hier schon in der Stadt für die einigen, die sich solche E-Mobilität leisten können, das machen, dann sollten wir das vielleicht an zentralen Punkten machen. Auf dem Lidl-Parkplatz, auf dem Rego-Parkplatz, auf dem Helwig-Parkplatz, wo schon übrigens welche sind. Die kämpfen nämlich alle darum, dass sie solche Ladesäulen auf ihren Parkplätzen bekommen. Das hängt nämlich mit dem Preis zusammen. Gucken Sie mal, was Sie an so einer Ladesäule bezahlen. Das ist nicht ganz ohne. Und ich wäre sehr dafür, dass wir das konzentrieren, hat sie auch versucht, den Ausschuss mit aufzunehmen. Herr Stag hat das nicht im Antrag, aber meines Erachtens ist immer noch drin bei der ganzen Geschichte, dass eben die Stadt denn einspringen soll, wenn Private das nicht mehr machen.

Nun wird das Einfamilienhausbesitzer mich schwerfallen, sich eine Wallbox auf ein Grundstück für 1.000 Euro hinzustellen. Aber stellen Sie sich das mal einer Lindenhof-Siedlung vor, bei den Reihenhäuschen. Hä, was ist denn da? Gehen Sie mal die Straße hoch und runter. Stellen Sie sich das mal einer Lindenhof-Siedlung vor. Das finde ich toll. Die wissen nicht mal, wo sie ihre Mülltonnen hinstellen sollen. Die wissen nicht, wer sie da rausstellen sollen. Das funktioniert doch alles gar nicht. Das geht doch gar nicht. Das heißt, wir müssen zentrale Punkte schaffen in den Stadtteilen. Und das hätte ich mir von diesem Konzept erwartet. Da hat das Konzept aber keine Antwort drauf. Nein, es sagt, wir verteilen die dort und dann werden wir schon sehen, wie das funktioniert.

Also wir werden auf jeden Fall diesem Antrag, dieser Drucksache nicht zustimmen, sage ich schon mal. Weil das Konzept vieles offen lässt und überhaupt nicht beantwortet. Alles klar. Vielen Dank, Herr Stern.

Hasemann, AfD-Fraktion. Mein Kollege Mertens hat das Große schon umrissen. Ich will aber noch mal auf eins hinweisen. Die Volksstimme hat, glaube ich, vor zwei Tagen die Wasserstoffkonzeption gefeiert. Es geht los, stand da. Wir sind in Sachsen-Anhalt Vorreiter. Wasserstoff. Das ist jetzt die neue Sau, die durchs grüne Dorf getrieben wird. Wasserstoff. Das wird uns alles nicht retten, wissen wir, aber egal.

Was wir machen, ist, wir verteufeln den Verbrenner. Das ist das, was wir können. Wir, die deutschen Ingenieure, haben den Verbrennungsmotor auf ein Niveau gehoben, der ist einmalig in der Welt. Überall in der Welt sind deutsche Motoren in Autos, die werden dort verbaut. Nur in Deutschland werden sie verteufelt. Das ist einfach idiotisch. Wenn man da was machen will, dann sollte man überlegen, Ein-Liter-Motor, Drei-Liter-Motor braucht kein Mensch mehr. Ein-Liter-Motor, den Lupo, den gab es ewig. Den kann man heute noch fast für Neupreis nur kaufen, weil der eben zu sparsam ist.

Das E-Auto ist und bleibt in unseren Augen eine Brückentechnologie. Und da muss man einfach fragen, Herr Stern hat es angesprochen, neben der gesamten Infrastruktur, die wir in der Stadt verlegen müssen, was ich mir überhaupt nicht vorstellen kann, und jeder, der realistisch denkt im Tiefbau, der sagt, das ist unlösbar, was man hier machen will. Woher soll denn der Strom kommen, den wir dann durch diese neuen Leitungen schicken, aus Schöneweck, genau. Wie viele tausend Autos sollen denn dort gleichzeitig aufgeladen werden? Das ist doch alles, das ist Träumerei.

Und schauen Sie, das, was jetzt an E-Autos fährt, das sind doch kaum Private. Da gibt es ein paar, die finden das toll, die können sich das leisten, aber das Große sind keine Privatwagen, sondern es sind Firmenwagen, und die werden abgeschrieben, und zwar in kurzer Frist, weil es da Sonderabschreibungen gibt. Und deshalb gehen die Firmen da rein, und deshalb werden die Dinger gekauft. Und machen wir es uns vor, in dem Augenblick, wo die Bundesregierung sagt, das Förderprogramm von viereinhalb tausend Euro, was ja so schönen Namen hat wie Klimarettungsprogramm, was kompletter Schwachsinn ist, das ist nur eine Ankurbelung des Umsatzes der Elektroautohersteller, so wie dieses Programm weg ist, wird der Absatz dieser Autos komplett einbrechen.

Jetzt wollen wir 150.000 Euro ausgeben für ein Konzept, was eine Traumwelt der Grünen wiedergibt. Was anderes kann ich hier nicht sehen. Es ist nicht in die Zukunft gerichtet, ganz einfach nicht. Es hat auch keinen Anschluss an das, was wir im Augenblick in dieser Stadt haben. Diese Autos, die wir jetzt fahren, sind nun mal Verbrenner und keine E-Autos, und das in großer, großer Mehrheit. Schauen Sie sich die Zulassungszahlen an, die sausen jetzt schon nach unten. Deshalb kann man nur hoffen, dass, wenn es wirklich dazu kommt, dass dieses Konzept hier heute beschlossen wird und umgesetzt werden soll, dass wir bis dann aus der EU raus sind, die diesen Quatsch vorschreibt. Vielen Dank.

Herr Stern, Sie haben ja recht. Mich freut es, dass Sie Ihr Kinder- und Menschenrechtsherz gefunden haben beim Elektroauto. Ich hoffe, das gilt bei Erdöl aus Saudi-Arabien und Erdgas aus Katar dann aber auch. Und nicht nur dann, wenn es passt. Denn Menschenrechte sind universell.

Wir haben im SDBV sehr interessiert den Menschen von SWM Netze zugehört, der gesagt hat, das geht. Also die Frage wurde gestellt und es geht. Wenn man zugehört hat, hat man diese Antwort bekommen. Für die verschiedenen Stufen, die wir in der Drucksache finden, sind Ausbaustufen nötig, ja. Aber wenn wir die 2025er Variante augenblicklich umsetzen würden, halten die Netze stand. Das wurde sehr klar und deutlich vom Experten dort gesagt. Deswegen muss man keine Angst haben, dass hier wieder ein so vielbeschworener Blackout sofort über uns hinwegfegt.

Ja, wir sind für Technologieoffenheit. Deswegen wollen wir diese Ladestation. Tausende Leute fahren bereits die Elektroautos und die Zulassungszahlen. Die zeigen das auch. Wer technologieoffen sein will, muss auch eine Infrastruktur, eine Ladeinfrastruktur schaffen, damit diese Technologie auch eine Chance hat. Nur wer dies hier komplett ablehnt, ist im Grunde genommen technologieverschlossen und hat sich schon festgelegt.

Das Zweite ist, das was ich kritisiert habe, was ich ein bisschen schade finde, ist, dass man nie mit den Supermärkten geredet hat. Denn genau dort diese Schnellladesäulen, die 20 bis 30 Minuten deinen Akku aufladen, das ist genau das Zeitfenster, was du im Durchschnitt auch beim Einkaufen brauchst. Das heißt, wir reden dann auch gar nicht mehr darüber, ob vor jedem Haus oder vor jeder Haustür so eine Ladestation hin muss, sondern der klassische Einkauf wird die Ladesituation, sodass man dann diesen Synergieeffekt auch nutzen kann. Wir sehen das beim Hagebaumarkt, glaube ich, ist es. Dort finden wir schon zwei, drei Plätze, sodass die Supermärkte diesem, ich sag es mal, Trend sozusagen auch schon ein Stück folgen. Da hatte ich die Bitte, dass die Verwaltung da nochmal eher ins Gespräch mit den Supermärkten geht, um da nachzusteuern.

Warum wir als LINKE dem Änderungsantrag des SDBV nicht zustimmen, hat Mirko fantastisch erklärt. Nämlich alles, was Geld bringt, lassen wir den Privaten machen und lassen den die Rosinen rauspicken und dort, wo es sich nicht lohnt, sollen wir Steuergelder in die Hand nehmen und möglichst keine Einnahmen generieren. Das ist natürlich katastrophal für die offene Hand, wenn man so einen Weg geht, sich die guten Einnahmesituationen sozusagen wieder per Konzession weggeben lassen. Das haben wir schon beim Mobilfunknetz erlebt, dass der Staat da einspringt, wo die Lücken sind und wo es nichts bringt. Diesen Weg gehen wir hier an der Stelle nicht mit und werden dem Änderungsantrag des SDBV auch zustimmen. Nur ein ganzheitliches Konzept, was die Stadt in die Hand nimmt, scheint aus unserer Sicht eine Ausgewogenheit von Einnahmen und Ausgaben zu gewährleisten.

Guter Herrn Gartenparteitageschutzallianz, erst mal zum Thema Stadtteile abhängen, wie Herr Starke das schon sagte, ist natürlich ein bisschen unfair, wenn man zum Beispiel Olfenstedt abhängen würde oder auch Westerhuesen, Salbke, sogar auch vielleicht Bucke. Ich weiß ja nicht, bei Herrn Starke um die Ecke ist wahrscheinlich auch eine Ladesäule und von daher reicht das schon.

Das Thema mal ganz kurz zurück: Also, wenn wir uns die Anlagen mal angucken, Anlage 1, die vierte Liste, ja, dann möchte ich bitte mal erst mal, dass die Verwaltung auch ein bisschen Rücksicht nimmt auf die ehrenamtlich arbeitenden Stadträte. Wenn Sie sich mal die Liste angucken, da wird einfach mal so gewürfelt, wahrscheinlich im Amt. Da sind, ich weiß nicht wie viel, waren wir 222, 261, 267 Punkte, ja, da steht dann einmal Salbke, einmal Beindorf so nebeneinander. Wir haben 40 Stadtteile, man kann die auch untereinander mal auflisten. Es ist total unübersichtlich, wie viel genau in Bucke sind oder in Neu-Olfenstedt, wie viele Leute wohnen zum Beispiel da.

Hätte man sich auch mal gewünscht, hier werden zum Beispiel in Bucke, da wohnen knapp 6.000 Menschen aktuell, da werden 8 Ladepunkte installiert. In Neu-Olfenstedt wohnen 12.000 Menschen fast, da werden bloß 4 Ladepunkte organisiert. Warum also vielleicht, wie Herr Stage sagt, naja gut, das ist ein abgehängter Stadtteil, die haben vielleicht nicht so viel Geld, ich weiß es jetzt nicht, aber Fakt, aber Fakt bitte Herr Stage, bitte, aber Fakt ist eines: Wie kann das sein, dass so ein großer Stadtteil, und jetzt kommen wir zu dem, was Herr Stange gesagt hat, sollen da denn die Kabel aus dem Fenster hängen an so einem 10-Geschosser?

Ja, also ich verstehe euch nicht, Leute. Alleine stellt euch mal das Bild vor in Neu-Olfenstedt an so einem 10-Geschosser, wenn da die Kabel raushängen, weil da nicht genug Ladestationen sind und da, wo man sich vielleicht leisten kann, in irgendwelchen anderen Stadtteilen. Das ist schon schlimm genug, wenn man sowas sagen muss, ja, wo ein, wie Herr Stern zum Beispiel auch sagte, so ein Eigenheimbauer, der macht da mal schnell für ein Tausender noch so ein Ding hin, weil er sich sowieso gerade ein Tesla gekauft hat oder irgendein anderes Elektroauto.

Was ich aber gerne möchte, ist, machen Sie bitte die Hausaufgaben richtig, legen Sie uns hier eine anständige Liste mal vor, wo drauf steht, wie viele Leute sind betroffen, wo wohnen die und vor allen Dingen, ich muss hier suchen eine halbe Stunde, wie viele Ladesäulen jetzt in welchem Stadtteil wo genau sind. Also, wir lehnen das Ding ab.

Herr Pasemann, ich sehe Sie schon in fünf Jahren mit einem großen Elektro-SUV durch die Gegend fahren, weil es einfach bequem und gut zu fahren ist. Ja, auch da werden Sie dann irgendwann einen Elektromotor einbauen. Auf jeden Fall ist einem klar, die Entwicklung ist angestoßen worden und die wird weitergehen, und deswegen brauchen wir ein entsprechendes Elektromobilitätskonzept für Ladepunkte in unserer Stadt. Das ist einfach eine Notwendigkeit, das sind wir sozusagen, das ist die Stadt sozusagen, unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, und wir müssen uns sputen, dass auch tatsächlich endlich die entsprechende Ladeinfrastruktur, die in der Zukunft gebraucht wird, im Marktwurf vorgehalten wird.

Und da ist es jetzt egal, ob das ein Privater macht oder eine städtische Gesellschaft. Ich finde es übrigens auch richtig, wenn nicht nur die besten Ladepunkte von den Privaten übernommen werden, sondern dass die Stadt sozusagen auch eine entsprechende Mischung dort hat. Wir brauchen also ein entsprechendes Konzept, aber dieses Konzept, und da stimme ich dann ein, zwei Rednern zu, ist natürlich echt unterste Kanone, würde ich sagen. Es ist einfach nicht ausreichend, es ist einfach zu kurz gegriffen. Wir haben in diesem Konzept zu stehen, dass man für 2035 mit 20% Elektromobilität rechnet. Wo leben wir denn? Diese 20% sind in zwei, drei Jahren erreicht, und von daher ist diese ganze Sache viel zu kurz gegriffen.

Wir haben, das ist eben auch schon gesagt worden, in einigen Stadtteilen Ladepunkte angegeben, zum Beispiel in Krakau, sieben Ladepunkte für die Krakauer Siedlung. Wo sollen denn die Leute dort ihre Autos laden in der Zukunft? Da muss es doch eine Lösung geben, und da reichen nicht sieben Punkte. Dasselbe für die Beims Siedlung, da sind sechs Punkte angegeben für die ganze Beims Siedlung. Das sind doch Sachen, die einfach nicht funktionieren. Und auf der anderen Seite haben wir solche Sachen wie den Parkplatz Lange-Narke, 19 Ladepunkte eingeschrieben. Da parkt aber so gut wie keiner, und wenn dann nur mal vereinzelt für eine Großveranstaltung, das ist aber wirklich sehr, sehr selten. Und da muss man sich echt fragen, wie ist dieses Konzept erarbeitet worden? Es ist einfach an der Stelle zu kurz gegriffen, und deswegen brauchen wir mehr.

Das ist auch der Hintergrund, weshalb im Umweltausschuss der entsprechende Antrag kam, da ging es nicht darum, dass ich das alles machen soll, sondern es ist klar gewesen im Umweltausschuss, dass man einfach für diese Aufgabe wesentlich mehr Geld braucht, als die Stadt bisher angesetzt hat. Und das wird auch so kommen, früher oder später werden wir dafür auch Geld als Stadt in die Hand nehmen müssen. Unabhängig davon wird unsere Fraktion diesem Änderungsantrag des StGBV zustimmen, weil es letztendlich wichtig ist, dass das Konzept in dieser Form auch durchgeht. Wir gehen aber davon aus, zumindest ich gehe davon aus, dass an dem Konzept noch weiter gearbeitet werden muss, dass es stark überarbeitungsbedürftig ist, aber wir brauchen überhaupt erstmal ein Konzept. Und deswegen werden wir zustimmen.

Ja, Elektromobilität. Ich meine, die Entwicklung läuft tatsächlich deutlich in die Richtung. Es erinnert mich immer so ein bisschen an Kaiser Wilhelm. Der hat vorausgesagt, dass das Auto sich nie gegen das Pferd durchsetzen wird. Das Pferd war über Jahrhunderte eine sichere Bank. So, es kam eben anders.

Die Frage ist tatsächlich, wie wird es mit der Elektromobilität sein? Wir hatten jetzt die Quartalszahlen des Exports Deutschlands nach China, der deutlich eingebrochen war, weil es nicht mehr gelungen ist, Fahrzeuge zu exportieren in dem bisherigen Maß. Verbrenner werden die Importe, also die Elektrofahrzeuge, die wir aus China beziehen, deutlich anwachsen. Die haben jetzt ein Auto auf dem Markt, 25.000 Euro Elektrofahrzeug, 700 Kilometer Reichweite.

So, wenn man sich diese Entwicklung anguckt, da muss man schon ziemlich mutig sein zu sagen, nee, das geht um sich an, macht nicht so ein Konzept, das läuft weiter so. Alle anderen sind verrückt, nur wir sehen das. Das ist Quatsch. Insofern sollte man wirklich diesen Weg jetzt gehen. Ob das Konzept dann am Ende schon in jedem Detail widerspiegelt, was es sein soll, da bin ich auch skeptisch. Aber tatsächlich ist der Weg, der hier beschritten wird, inklusive der Änderungsanträge, richtig. Vielen Dank, Herr Meister.

Ja, Meier, PNL, FDP, Tierschutzpartei. Herr Hensel, ich fände es ganz wundervoll, wenn Sie von Zeit zu Zeit diese unterschwelligen Unterstellungen einfach schlicht sein lassen würden. Wenn jemand dieses Konzept kritisiert, dann können Sie nicht gleichzeitig unterstellen, dass man das nur dann kritisieren kann, wenn man sich der Technologieoffenheit verschließt oder ganz und gar innovationsfeindlich ist. Das hat damit überhaupt nichts zu tun.

Das hat was damit zu tun, dass sich, wenngleich es Entwicklungen gibt, die Elektromobilität noch nicht durchgesetzt hat. Und sie ist teuer. Und um diese Infrastruktur herzustellen, braucht es Unmengen von Geld. Und ja, dieses Konzept ist nicht ausgeboren. Und wenn man dazu eine kritische Einstellung hat, dann hat das nichts damit zu tun, dass man glaubt, das wird nie im Leben was. Das wissen wir alle nicht. Alle, die wir hier sitzen, wissen das nicht.

Und selbstverständlich ist Technologieoffenheit unsere einzige Chance. Überhaupt. Innovationen zuzulassen und die beste Lösung gewinnen zu lassen. Aber Fakt ist, wenn man Kritik äußert an einem bestimmten Konzept, dann hat das ökonomische Gründe. Das kann auch ökologische Gründe haben. Und bei Elektromobilität können wir auch anfangen, uns über ökologische Gründe zu unterhalten. Denn der ökologische Fußabdruck eines Elektroautos und einer Batterie, da würde ich jetzt Herrn Stern, das lassen wir am besten.

Ich möchte nur damit festhalten, Kritik am Konzept heißt nicht Kritik oder Verschließung vor Innovationen und Technologieoffenheit. Die bewahren wir uns hoffentlich alle hier. Dankeschön.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, also diese Glaskugel, die Herr, bin ich der ehemalige Fraktionsvorsitzende von SPD, Namen will ich jetzt nicht nennen, weil wir greifen keinen persönlich an. Diese Glaskugel hätte ich gerne auch, dass wir auf 30 Prozent kommen. Bei 112.000 Autos in Magdeburg, dass wir jetzt in den nächsten Jahren auf über 30.000, also eine fünfstellige Summe kommen, das ist ziemlich geträumt.

Und jeder, der sich ein E-Auto kauft und vielleicht mal mit der Materie beschäftigt hat, der kauft das E-Auto nur dann, wenn er die Lademöglichkeiten zu Hause bei sich hat. Und der kauft das nicht dann, ich wohne auf Gustav-Rickau-Straße und kaufe mir ein E-Auto, weil ich dann in fünf Straßen weiter eine Ladesäule finde, die die Stadt zur Verfügung gestellt hat. Das macht keinen Sinn, so funktioniert das ganze System nicht.

Also nochmal auf an den ganzen Träumer, das kostet ja alles Geld, das ist unsinnig und da müssen wir einfach ein bisschen Verstand rangehen. Vielen Dank.

Ich schlage nochmal ganz kurz auf ein paar Themen, die angesprochen wurden. Zum einen wurde gesagt, in der Drucksache gäbe es keine Übersicht, wo denn eigentlich diese Infrastruktur errichtet werden soll. Ich habe mal, dankenswerterweise, die Anlage 1-3 war es, glaube ich, anwerfen lassen. Doch es gibt diese Sachen in der Drucksache tatsächlich, das wäre jetzt das Szenario 2035. Es gibt abgestuft, diese Drucksache guckt in die Zukunft bis 2035.

Von daher, wenn man sagt, ja im Moment gibt es noch nicht so viele E-Autos in der Stadt. Ja, die Drucksache geht ja auch nicht bloß um dieses Jahr und nächstes Jahr, sondern die geht ja wirklich in die nächsten zwölf Jahre. Das ist immer eine Glaskugel, aber gerade darum macht es aus meiner Sicht Sinn, das Step-by-Step zu sehen. Die Kritik ist ja von zwei Seiten. Du sagst jetzt völlig zu Recht, naja, das ist, denke ich, noch viel zu klein, wir brauchen viel, viel mehr. Gleichzeitig gibt es aber auch die Kritik, wird sich eh nicht durchsetzen, wir brauchen es gar nicht.

Von daher ist aber das vielleicht ja gerade die Stärke der Drucksache, dass sie erstmal einen vorsichtigen Mittelweg geht, wohl wissend, dass der möglicherweise, das ist auch meine persönliche Überzeugung, nicht ausreichen wird, aber lieber wenig machen als gar nichts machen. Darum will ich diesen Hinweis nochmal geben.

Herr Massini von den SWM, ich darf ihn namentlich nennen, weil er steht auch öffentlich im Protokollentwurf, den ich mir von Frau Nürnberg habe schon mal zuschicken lassen, war durchaus im STBV, hat durchaus berichtet, dass die Netze das hergeben, dass die Standorte für 2023 vorgeprüft sind, dass das Netz natürlich für zukünftige Ausbaustufen entsprechend ausgebaut werden muss, dass die Netzbetreiber dazu in Abstimmung stehen und so weiter und so fort, und dass es auch keine Engpässe in Magdeburg gibt und die es auch nicht zu erwarten sind, das wird man alles im Protokoll der STBV-Ausschusssitzung, wo das behandelt wurde, nachlesen können. Auch das wollte ich nur nochmal als Information ergänzen.

Herr Hempel hat es ja bereits angedeutet, im Übrigen war nicht das Ansinnen des STBV-Antrages, dass die Privaten viel Geld verdienen und die Stadt zahlt drauf, sondern das Ansinnen des STBV-Auftrages war ein anderes, denn wir müssen wahrscheinlich mehrgleichig arbeiten, wenn wir das überhaupt schaffen wollen. Und da ist, wenn Private und die Öffentliche Hand den Hand arbeiten, das vielleicht eine gute Variante und mit Konzessionen kann man im Übrigen auch Geld verdienen und nicht nur draufzahlen.

Ja, ich würde nur ganz gerne noch mal kurz darauf hinweisen, weil wir haben diese ja nicht beraten schon in irgendwelchen Gremien, in irgendwelchen, ist gut, in Gremien zuvor. Wir haben hier sehr kurzfristig die Möglichkeit erhalten, noch mal fast 800.000 Euro zusätzlich zu kriegen mit einer 100% Förderung und zwar für den digital gestützten Unterricht.

Wir wollen diese Mittel für Ausgaben bis Ende Oktober, um tatsächlich hier die Basisinfrastruktur noch weiter auszustatten an den Schulen. Es sind 13 Schulen, wo die Förderzusage jetzt Ende Mai gegeben wurde und ich bitte ganz herzlich darum, dass wir hier diese Zwischenfinanzierung zustimmen, damit wir dann unsere Schulen auch weiterhin auf den digitalen Weg bringen können. Danke.

Als Fraktionsvorsitzender der SPD, aber auch als Ausschussvorsitzende für Schule, Bildung und Sport möchte ich Sie auch bitten, dass Sie dieser Drucksache zustimmen.

Wir haben Schulen besucht, bislang fast das ganze erste halbe Jahr, und haben gesehen, wie weit der Digitalpakt, wie weit die Schulen ausgestattet sind und wie viel aber auch noch fehlt. Und wenn wir diese finanziellen Mittel jetzt bekommen, sollten wir sie auch ganz schnell in die Hand nehmen, damit wir ganz schnell noch mehr Schulen der Digitalität ausstatten können.

Und darum bitte ich um Zustimmung. Dankeschön.

Also, ich möchte für die SPD-Fraktion den ersten Antrag dazu einbringen. Es ist schon viel gesagt worden zu den Entlastungsstraßen. Uns geht es vor allen Dingen um eine Entlastungs- und Erschließungsstraße, denn hauptsächlich geht es tatsächlich um den Verkehr in die neuen Wohngebiete in Krakau, Ostelbing generell in diesem Bereich, also zwischen Krakau und Prester. Das ist im Prinzip das Hauptanliegen, diesen Verkehr nicht über die bisherigen Spuren oder Straßen abzuführen, sondern hierfür neue Möglichkeiten zu schaffen, diesen Verkehr, diesen Zielverkehr tatsächlich zentrumsnah abzuführen.

Dafür brauchen wir natürlich eine Streckenführung, die möglichst nah an den Wohngebieten liegt, allerdings eben auch nicht so, dass sich dann wieder viele davon gestört fühlen. Und das ist halt die Schwierigkeit der Kompromisssuche. Gleichzeitig soll versucht werden, dass natürlich aber auch ein gewisser Durchgangsverkehr, zum Beispiel von Lkw, über diese Strecke geführt werden kann, weil sie eben vielleicht besser lärmgeschützt ist. Und was uns sehr wichtig ist, dass über diese Strecke auch der Personennahverkehr, also der Bus, geführt werden kann und damit die Ortschaften oder die Wohngebiete im östlichen Ostelbien besser erschlossen werden, denn die sind bisher sozusagen noch gar nicht vernünftig erschlossen.

Das ist der Sinn dieser Anträge, also Entlastungs- und Erschließungsstraße. Und wir bitten in diesem Zusammenhang um Zustimmung für die Änderungsanträge, weil wir haben, und dafür danke ich allen, die da jetzt am Kompromiss mitgewirkt haben, Mirko, Manuel Rupsch, wir haben versucht, einen Kompromiss zu finden, a in der Streckenführung und b auch im Ansinnen der Anträge. Von daher denke ich, ist diese Lösung, die jetzt zumindest angedacht ist, eine gute Lösung.

Uns ist bewusst, dass die Streckenführung über den Hammelberg keine gute Lösung ist und das danach gebessert werden muss. Also von daher ist es wichtig, dass es eine gute Anwendung an den Giebser Weg gibt und darüber hinaus ein Lösungsvorschlag durch die Stadtverwaltung erarbeitet wird, den Bereich oder diese Straßenführung Richtung Mülldeponie, Autohaus-City besser einzuschließen. In dieser Hoffnung ist dann dieser zweite Änderungsantrag entstanden, wozu wahrscheinlich Mirko noch mal was sagen wird.

Aber wichtig ist, dass es auf jeden Fall ein Stückchen vorwärts geht in diesem Bereich der Verkehrsführung ostelbisch, weil das ist ein Thema, was schon seit 30 Jahren vor sich hin dümpelt, immer wieder zu Ärger führt und der Ärger wird von Jahr zu Jahr größer bei den Menschen, die von Verkehrslärm, von den Erschütterungen und ähnliches betroffen sind. Deswegen braucht es die ersten Schritte für eine Lösung und wir brauchen vor allen Dingen diese Planungsschritte, weil wir nicht wollen, dass die Möglichkeiten, die jetzt noch bestehen für solche Straßenführung, irgendwann wieder verbaut werden.

Denn die letzten Varianten, ich denke nur an die Variante, die Herr Stamm vor 20 Jahren mal ins Gespräch gebracht hat, die wurde verbaut, weil an der Stelle jetzt ein Haus steht und das ist natürlich ungünstig, ganz klar und das darf mit der nächsten Variante nicht passieren. Deswegen ist es so wichtig, handfeste Planungen jetzt auf die Wege zu bringen, damit man in den nächsten Jahren an der Stelle vorwärts kommt.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich bringe mal ganz kurz noch mal unseren Antrag ein in der Form, den wir so favorisiert haben, dass wir ja eine Entlastung brauchen für Ost-Selbien, wissen wir ja alle. Das Problem ist ja auch der Schwerlastverkehr, also die LKW-Verkehre, die haben ja enorm zugenommen nach der Einführung der LKW-Maut und die Befürchtung wird ja auch sein, im Januar wird ja wieder einmal die LKW-Maut steigen und vor allem im Juli 2024 wird ja eine Maut erhoben werden für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen.

Und damit war auch die Befürchtung auch in der GWA Ost-Elbien, dass der Verkehr in diesen Kreisstraßen, die ja sich dort befinden, um auch nach Magdeburg reinzufahren, enorm zunehmen wird. Deswegen ist es auch so, dass wir eine Entlastung brauchen. Die Gentiner Straße ist einfach überlastet in allen Varianten, wenn dort eben auch eine Straßenbahn stehen muss, weil mal wieder ein Autofahrer nicht so geparkt hat, wie er hätte parken sollen. Wir sehen es ja öfters mal bei den MD-Meldern, wie oft die Straßenbahn dort dann steckt und nicht nach vorne kommt.

Wir haben, ich glaube, in vielen Ausschusssitzungen gerungen, wie man jetzt eine Lösung gibt. Hier in Frössler hat es ja auch gerade eben erwähnt bezüglich des Kompromisses, den wir so, sag ich mal, jetzt hier auf Papier haben. Persönlich bin ich jetzt etwas verwundert, dass wir eine leere Zuschauertribüne haben, obwohl vorher so eine Diskussion war mit den Befürwortern und mit den Gegnern. Und das finde ich halt ein bisschen schade, wenn es da dann nicht so dieses rege Interesse von den Bürgerinitiativen jetzt gibt, weil wir entscheiden ja heute eben für solche Entlastungen für Ost-Elbien. Und da bin ich ein bisschen persönlich jetzt etwas irritiert, quasi warum die Bürgerinitiativen dann nicht hier sind bei diesem Tagesordnungspunkt.

Ansonsten kann ich auch nur dem Stadtrat empfehlen, bitte den Änderungsantrag den Interfraktionellen, den Mirko Stagel, Jens Rösler und ich unterschrieben haben, gerade in dem Bezug auf den Hammelberg, weil ja dort eine große Diskussion gab bezüglich dort eine Straße lang zu führen. Das wollen wir auch nicht. Und vor allen Dingen wollen wir auch nicht, wie auch in der GWA Ost-Elbien mal besprochen wurde, von Enteignung von Häusern, die dort dann quasi enteignet werden, wo dann der eine oder andere dann befürchtet hatte, dort werden dann die Häuser abgerissen, die Straße wird verbreitert und so weiter. Das wollen wir alles nehmen, diese Angst.

Deswegen soll dort eben eine andere Variante entschieden werden. Aber wir brauchen dies. Auch der Rettungsdienst braucht es auch in Bezug für die Pfeifferischen Stiftungen, dass wir dort endlich auch eine Umgehung oder eine Entlastung haben für Ost-Elbien. Und deswegen bitte ich um die Zustimmung des Änderungsantrags. Vielen Dank, Herr Rupsch.

Ja, Mirko Stage für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr und wer denkt, dass ich jetzt eine lange Präsentation mit der Routenführung des Änderungsantrags abfahren werde, den muss ich enttäuschen, das werde ich nicht machen. Trotzdem können Sie aber gerne die Seite Text, die ich angeworfen habe, schon mal anschmeißen.

Tatsächlich gibt es zwei Anträge, beide wollen eine Entlastungsstraße für Ostelbien, die eine weiter östlich, die hat das Problem, dass sie halt die Erschließungsfunktion nicht hat, die andere weiter westlich, die hat eine super Erschließungsfunktion, hat aber das Problem, dass sie die Entlastungsfunktion für den Verkehr drumherum, der bloß durch will, nicht ganz so bietet, darum ist der Antrag jetzt ein Kompromiss. Der ist aber nicht die Variante, die man irgendwann mal bauen wird. Das war uns allen bewusst im SCBV und das haben wir auch im Finanzausschuss noch mal diskutiert.

Und dass die Bürgerinnen und Bürger in Ostelbien, zumindest ein Teil von denen, die am Hammelberg wohnen, da jetzt Sorgen hatten, das lag einfach daran, dass bei denen ankamen, wenn ihr jetzt nicht aufpasst und jetzt nicht protestiert, dann wird euer Grundstück enteignet, da wird eine Schnellstraße durchgebaut und übermorgen ist alles weg. Diese Angst wurde auch ganz bewusst geschürt. Und dass heute keine Bürgerinnen mehr auf der Tribüne sitzen, liegt daran, dass ich gebetsmühlenartig diesen Passus in den letzten Wochen, ich glaube nicht nur ich, ich glaube auch Manuel Rupsche und Jens Röser sicherlich, diesen Passus aus dem Änderungsantrag in den letzten Wochen rumgeschickt habe, dass nämlich genau das alles nicht passiert, sondern dass es darum geht, dass jetzt erst mal eine Zwischeninformation erarbeitet wird und dass jetzt erst mal die Anwohnerinnen und Anwohner beteiligt werden, frühestmöglich und dann regelmäßig und dass dann vorgelegt wird, ist diese Route, die jetzt vorliegt, überhaupt realisierbar? Und was wären alternative Routenvorschläge?

Denn der StBV hat hier keinesfalls eine ganz eigene Variante vorgelegt. Wir sind ehrenamtliche Stadträte, wir gehen jetzt nicht raus und sagen, ihr könnt ja die Straße bauen, sondern wir haben einfach die fünf Routenvarianten, die die Verwaltung hat prüfen lassen für die zwei Informationen, die wir kennengenommen sind, davon ausgegangen, diese Routen werden schon gehen, die sind ja vorgeprüft und haben anhand dessen einen Vorschlag gemacht, wohl wissend, dass das so auch noch nicht funktionieren wird und darum soll erst mal ein Routenvorschlag, der realisierbar ist, bis 2023 vorgelegt werden.

Wir werden uns hier heute nicht mehr gegenseitig überzeugen. Wer gegen Entlastungsstraße ist, der wird gegen alles stimmen, was heute vorliegt. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt für diesen gemeinsamen Kompromiss zu beiden Anträgen zu stimmen. Ich bin da auch sehr dankbar als Ostselbier, dass die beiden Fraktionen, die da konkurrierende Änderungsanträge hatten, sich so super aufeinander zubewegt haben, dass wir jetzt eine Lösung für den Stadtteil haben und es geht hier eben wirklich keinesfalls um den Autoverkehr. Es geht hier ganz doll um den ÖPNV. Wir haben für ein riesiges Gebiet zwischen Alt-Presta und B1 kein ÖPNV-Angebot, weil die Straßenstruktur das nicht hergibt. Es ist dort auch nicht möglich, mit etwas mehr als einem normalen Fahrrad lang zu fahren. Also wir hoffen, dass die Paketboten dort mit dem E-Lastenrad die Sachen bringen. Das wird nichts werden.

Wir entwickeln unser Sportzentrum dort immer weiter, welches aber nur von einem einzigen Punkt, Friedrich-Ebert-Straße in den Gipserweg, momentan angebunden ist. Und das alles sind Punkte, warum etwas passieren muss. Und wer einmal die Situation gesehen hat, wenn die Pfeifferschen Stiftung versuchen mit einem Rettungswagen rauszukommen und gleichzeitig die Gentiner-Krackauer-Straße aber dicht ist, der wird auch erkennen, dass wir dort zwingend etwas machen müssen.

Im ersten Step geht es aber darum, jetzt eine Route zu erarbeiten, die passt, und diese dann mindestens erst mal freizuhalten, damit dann, wenn wir tatsächlich bauen können, wir wenigstens eine mögliche Route haben. Das haben wir die letzten Jahre leider nicht gemacht. Darum bitte stimmen Sie für den Antrag des SDBV mit den Änderungen des interfraktionellen Antrags von Manuel Robsch, Jens Rösler und mir.

Als erstes muss man ja mal sagen, dass diese Anträge und Änderungsanträge, zumindest unser Änderungsantrag vom 26.01.2022 ist. Wir sind heute beim 26.06.2023. Also das finde ich schon mal eine riesen Katastrophe und wir wissen doch heute ganz genau, dass es sich in Ostälbien noch viel mehr ändern wird, auch mit den neuen Anträgen, diese dritte Elbeüberquerung.

Bevor wir diese dritte Elbeüberquerung nicht hier richtig behandelt haben und fest steht, wo geht die lang, brauchen wir in Krakau keine Entlastungsstraße, keine Umgehungsstraße. Das brauchen wir einfach nicht. Das wäre jetzt rausschmissendes Geld, rausschmissene Kraft dafür. Wir müssen erst mal feststellen, das haben wir ja auch gelesen, dritte Elbeüberquerung, was wird, wo geht es ganz genau.

Und wer auch auf die Bürgerveranstaltung in Krakau war, der hat es doch gehört, es geht nicht um den Pkw, es ging um die LKWs, die jeden Tag dort durchsatteln ohne Ende. Da hat man ja auch nicht reagiert, Durchfahrtsverbot für 12-Tonner, 14-Tonner, 16-Tonner oder was auch immer. Ich glaube dann werden viele Bürgerinnen, die da hinten wohnen auch etwas ruhiger, zufriedener und es würde besser passen.

Aber das, was wir jetzt hier machen und auch was da an der Wand ran oder an der Leinwand ran geschmissen ist, das ist vieles auch eine Blendung der Bürger. Wir wissen noch ganz genau, wo es nachher hingeht. Also wir müssen erst mal konkret wissen, was wollen wir ganz genau, wie wollen wir es und ja, darum steht bei uns auch im Antrag drin, dass die Bürgerinnen und Bürger im Planungsverfahren rechtzeitig, ganz früh mit Einbeziehungen mitbestimmen können, wirklich wie wollen wir es.

Ich kann nur aus Erfahrung sagen, also ich habe das auch erlebt, ganz weit, also überall dort, wo eine Umgehungsstraße weit weggeführt worden ist, die Ortschaften oder die Teile der Ortschaften oder der Städte, die Stadtteile, sind alle kaputt gegangen, die Geschäfte, die dort an der Straße waren, an den Hauptstraßen. Das muss man auch berücksichtigen. Derjenige, der dort mit dem Pkw durchfährt, der irgendwann mal einkauft, egal wo, in welchem Laden oder irgendwas vergessen hat, er hält an, kauft ein, das gibt es dann nicht mehr, wenn wir weiträumig rumfahren. Dann, ja, das ist vielleicht auch das Ziel, denn fahren sie natürlich in der Innenstadt alle und kaufen in der Innenstadt, aber ob das wirklich gewollt ist, das bezweifle ich doch.

Kohl, AfD-Fraktion. Also ich werde mich jetzt, wie meine Vorredner, natürlich gleich aus zeitökonomischen Gründen zu beiden Anträgen äußern.

Also die Grundanliegen der Anträge ist ja eine Entlastungsstraße zwischen dem Reich Prester und der B1 zu schaffen. Wir teilen die Ansicht, dass dort eine Entlastungsstraße möglich ist und wir haben ja auch verschiedenste Anträge vorliegen, die wir generell erstmal für zustimmungsfähig halten, wobei der Antrag aus dem SGBV für uns natürlich der ist, der am zielführendsten ist, weil er der Verwaltung auch weitestgehend Einfreiheit bei der Planung lässt und dann noch der Änderungsantrag Bereich am Hammelberg betreffend.

Das ist natürlich auch ein Thema gewesen, was so ein bisschen hochgekocht ist, weil die, wie die Vorredner schon sagten, die Leute Angst hatten, dass da eine Schnellstraße durchgeprügelt wird. Das wird mit Sicherheit nicht passieren. Wir werden jedenfalls diesem Änderungsantrag zustimmen.

Wichtig ist für uns und wir hoffen, dass jetzt die Planung der Entlastungsstraße ein bisschen Fahrt aufnimmt und eins möchte ich noch sagen, dass diese Straße wahrscheinlich keine Entlastungsstraße bleiben wird, weil so wie im SGBV-Antrag ja schon steht, es auch eine Erschließungsstraße sich zu einer Entschließungsstraße entwickeln wird, dürfte klar sein, weil das Baugeschehen in Ost-Ami wahrscheinlich eher noch zunehmen wird als abnehmen. Insofern, wir brauchen diese Straße perspektivisch für die Entwicklung dieses Stadtgebietes und daher werden wir zustimmen.

Warum geht es eigentlich hier? Es geht ja darum, dass Menschen, die in Krakau wohnen, also Klusdam, Peschauer Straße, Gentiner Straße, nach Entlastung fordern. Also dass sie sagen, sie können nachts nicht mehr schlafen, ihre Häuser vibrieren und so weiter.

Und dann ist es die Frage, bringt eine neue Straße Entlastung? Und da muss man sagen, das ist bewiesen, dass neue Straßen noch mehr Verkehr bringen. Dazu kommt ja noch, dass die vermeintliche Entlastung eigentlich frühestens in 20 Jahren kommen wird, weil das wird ewig dauern, wie diese Planfeststellungsverfahren, wie es gebaut wird, etc. passiert.

Und das ist, glaube ich, einfach das Hauptproblem, dass sie versuchen, gerade die Anwohner zu verkaufen, da wird entlastet, dabei wird das erst in 20 Jahren der Fall. Und die Antwort bei der letzten GWR-Sitzung von einer war ja, dann bin ich tot. Und genau darum sollte es uns eigentlich gehen, dass wir jetzt die Menschen die Entlastung schaffen und nicht erst in 20 Jahren.

Und diese Straße, die bringt dann am Ende drei Verlierer. Die bringt die Menschen, die jetzt in den betroffenen Bereichen wohnen, als Verlierer, weil sie gehofft haben, dass sie entlastet werden. Und dann erleben sie eine bittere Enttäuschung, weil die Auto- und Lkw-Fahrer, die dann dort weiterhin die gewohnte Strecke nutzen, die werden nicht umfahren. Das heißt, die Entlastung, die wird nicht kommen. Dafür werden die Anwohner in den anderen Gebieten, wo lang die neue Straße führt, die werden dann belastet. Das heißt, die sind auch die Verlierer.

Dann gibt es auch die gesamte Stadt, die dann der Verlierer ist, und zwar alle Anwohner in der Stadt. Weil wir Riesen-Millionenbeträge in diese Straße reinballern, weil im Grunde genommen wir wissen, das wird mindestens 100 Millionen kosten. Und dieses Geld, die fehlt dann woanders. Die fehlt für Radwege, die fehlt für Kitas, die fehlt für Schulen, die fehlt woanders. Und das heißt, es haben am Ende alle verloren und das bringt dann alles nicht.

Wie erreichen wir eine tatsächliche Entlastung? Wir erreichen, indem wir jetzt entlasten mit mittelfristigen und kurzfristigen Maßnahmen. Und das hat auch die Bürgerversammlung, die wir als Fraktion im Mai letztes Jahr gezeigt haben, das zeigen auch die GWA-Sitzungen, wenn das wieder Thema drauf ist, dass die Menschen, die wollen jetzt eine Entlastung. Und dafür hatten wir eigentlich nach unserer Bürgerversammlung im Juni letztes Jahr einen Antrag eingebracht, der dann bis auf die paar Meter Radweg in der Krakauerstraße von ihnen komplett abgelehnt wurde.

Das heißt, ihnen geht es nicht um jetzige Entlastung, sondern um Entlastung in 20 Jahren. Und die versuchen aber die Menschen zu sagen, wir entlasten jetzt. Und das finde ich tatsächlich sehr schwierig, muss ich sagen. Und damals haben sie unseren Antrag nicht wirklich begründet abgelehnt, sondern das war so, nee, passt nicht, brauchen wir nicht, wollen wir nicht. So, und dann kommen sie jetzt mit der Entlastungsstraße. Ich finde das wirklich schwierig.

Und deswegen, wir werden für den grünen Teil der Fraktion dagegen stimmen und genau ablehnen. Und Herr Rupp, ich finde es schwierig, weil sie jetzt gesagt haben, dass sie sich wundern, dass die Bürger nicht da sind. Zum einen, weil es war nicht klar, wann der Top dran kommt. Und ein Teil war schon Donnerstag da und war ja klar, dass es nicht mehr dran kommt. Und natürlich kann es sein, dass sie den Livestream gucken und dann einfach so zu sagen, ich finde das schlecht, finde ich ein bisschen schwierig.

Herr Enkel für Fraktion DIE LINKE, da kann ich fast nahtlos anknüpfen. Schauen wir uns einmal den Titel an, Entlastungsstraße. Warum lag das so lange rum? Weil es vielleicht schwierig war, das damals zu verkaufen, weil es nämlich eine Machbarkeitsstudie gibt und vielleicht hat man das nach einem Jahr vergessen. Da steht nämlich drin, dass keine der von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten, die geprüft wurden, Entlastung bringt. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, wir bauen eine Entlastungsstraße, ist natürlich ein falsches Framing und sorgt für Hoffnung von Menschen, die dem nicht erfüllt werden.

Das Zweite ist, was die Studie zeigt mit dem Ergebnis, wir werden da keine Förderung für kriegen, wenn das eine Entlastungsstraße, wenn wir eine Entlastungsstraße bauen, die laut Machbarkeitsstudien nicht entlastet, zahlen wir die von unserem eigenen Geld. Und das von den Fraktionen, die sich hier dauernd hinstellen und sagen, lasst uns sparen und vorsichtig mit dem Geld sein. Also die gleichen, die das Tunneldesaster politisch angerichtet haben, wollen das Verkehrsdesaster finanzpolitisch für die nächsten Jahrzehnte so weiterfahren. Das ist doch wirklich nicht euer Ernst.

Das Zweite ist, dass das natürlich eine sehr polarisierende Geschichte ist in Ostalbien und zwar genau wegen dieser Lösung. Wir lösen nicht, sondern wir verlagern das Problem von Punkt A mit den Leuten, die es gerade haben, zu Punkt B und wünschen den anderen Menschen, die in dem Bereich wohnen, viel Glück mit dem Lkw-Verkehr, wo ihr für 40 Millionen eine Umgehungsstraße baut und löst es nicht. Das, was die Bürgerinnen und Bürger aus Ostalbien, die relativ schnell eine Unterschriftensammlung geschrieben haben, beschreibt das Problem, wir müssen den Verkehr reduzieren und nicht dauernd verlagern. Weil dann, und das ist ja gesagt worden, das ist ja die Tragödie, ihr wollt eine Erschließungsstraße, die wird durch ein Wohngebiet fahren, da fahren dann eure Lkws lang und dann bauen wir die nächste Umgehungsstraße oder was. Was ist denn das für ein verkehrspolitischer Unsinn für die nächste Generation?

Und dann muss man ehrlicherweise sagen, vielleicht ist es aber auch ein Versuch, ein kleines kommunalpolitisches Geschenk zu machen und so zu tun, als tue man jetzt richtig was. Und das ist natürlich falsch. Wenn du den Prozess durch hast, dann gibt es wahrscheinlich tatsächlich keine Autos mehr. Nicht mal mehr E-Autos. Weil sobald sich ein Bürger werbt und sagt, er verkauft nicht, dann sind wir doch im Enteignungsprozess. Deswegen haben die ja auch Angst, weil die das vielleicht gar nicht verkaufen wollen. Eigentlich ist der Passus schon mit den Leuten, die Angst vor Enteignung haben und sagen, sie verkaufen nicht, ist es schon das Todesurteil für eure Streckenführung.

Und deswegen ist das ganze Ding ein Nebelkerze und ein Blendwerk für den Kommunalwahlkampf und soll als Geschenk von den ost-elbischen Stadträten gemacht und getun haben, jetzt haben wir uns richtig gekümmert. Und das ist schlichtweg falsch.

Sterns CDU-Fraktion. Erstmal mein Respekt den drei Stadträten aus Krakau, die sich da zusammengetan haben und versucht haben, etwas zusammenzubringen. Respekt vor allen Dingen geschätzter, werter Kollege Stage, dass Sie in einer Fraktion dort der einzige Vertreter wahrscheinlich sind, der da kämpft dafür, der sich da ein bisschen auch versucht, mit den anderen Fraktionen über den Kopf zu treffen. Ich finde es erstmal gut, dass man versucht, das Thema weiter zu bearbeiten.

Wir sind natürlich als Stadträte jetzt hier nicht in der Pflicht, sondern das ist die Verwaltung. Es gibt einen Vorschlag, wie so etwas laufen könnte. Ich habe das ja damals im Bauausschuss schon gesagt, der Hammelberg ist für mich dann das Problem gewesen und ich habe mich sofort am nächsten Tag, als dieser Zeitungsartikel dann veröffentlicht wurde, am Sonnabend dann, bin ich dann auch bombardiert worden mit Anrufen und habe versucht, das erstmal in die Luft rauszunehmen, dass wir das Thema Hammelberg hier auf keinen Fall spielen müssen. Auch die Kanonenbahn, der schönste Radweg der Stadt Magdeburg, in meinen Augen. Wer darf unter solcher Situation eigentlich nicht leiden? Aber den gerne. Also ein leidenschaftlicher Radfahrer, aber auch Autofahrer. Möge man hier verzeihen.

Ja, warum brauchen wir das? Es wird über Machbarkeitsstudien gesprochen, die sind alle Aktakte eigentlich zu legen, Herr Hempel. Weil nämlich ja, weil sich die Stadt verändert in den kommenden Jahren. Gewaltig. Freiberglist, sage ich nur, 5.000, RAW 3.000, Intel, Tausende von Arbeitsplätzen. Hier werden gewaltige Entwicklungen im Süden der Stadt stattfinden und eigentlich ist das Verkehrskonzept völlig neu zu überarbeiten. Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Das Land kommt jetzt plötzlich auch aus der Defensive und überarbeitet eine Umgehung um Magdeburg, bearbeitet sie, prüft sie. Das stimmt, kommt alles damit rein. Das muss jetzt alles im Zusammenhang betrachtet werden, geprüft werden. Wie Magdeburg und ob Magdeburg und wie der Zusammenhang besteht. Also die Verkehrskonzepte, die können wir nach den Planungen, die jetzt die Stadt und wie sie sich weiterentwickeln, Gott sei Dank, die können wir jetzt mal ein bisschen Akter legen und müssen langfristige Konzepte mittelfristig und kurzfristig haben. Aber wir müssen wissen, wie wir langfristig sind.

Herr Rössler hat das schon mal, Frau Limmel, ich hätte mir ihre Diskussion eigentlich bei ihrer Nashville-Reise gewünscht, aber da waren sie ganz ruhig. Okay, bitte keine Zwischengespräche führen. Der ökologische Fußabdruck eines Verkehrsteilnehmers im Auto ist wesentlich geringer als der mit einem Flugzeug. Sollte ich Ihnen bloß mal dazu sagen. Also wir brauchen schon, wir brauchen schon, wir brauchen schon doch eine Konzeption auch in der Stadtverwaltung, lieber in der kommenden Zeit damit umgehen wollen.

Und deshalb finde ich das gut, wie die Stadträte sich dazu jetzt positioniert haben, bekannt haben und das sollten wir unterstützen, sollten die Verwaltung einen Auftrag geben, in dieser Richtung gemeinsam, gemeinsam mit dem Land ja auch eine langfristige Lösung zu machen, in die auch unsere Lösungen mit einbinden sollen. Und dazu soll eigentlich dieser gemeinsame Antrag dann auch dienen. Ich glaube, das wäre der richtige Weg jetzt, wie wir auch den Bürgern da entgegenkommen und die Aufgaben der Bürger beziehungsweise die Öffentlichkeit auch der Bürger mit einbinden können. Also da gibt es viele viele Möglichkeiten. Deshalb unterstützen wir diesen interfraktionellen Antrag auf jeden Fall.

Wie bei SPD-Fraktion. Die Diskussion, die wir ja schon sehr oft geführt haben, auch hier, die zeigt ja, dass wir hier in Ostelbien sicherlich vor einem Dilemma stehen. Und das Dilemma heißt, wir wissen eigentlich nicht genau, wo wir die Straße hinlegen sollen.

Aber auf der anderen Seite, wenn ich jetzt hier nach rechts gucke und meine linken und meine grünen Freunde hier sehe, ist die jetzt die Alternative, wenn ich den Wortbeiträgen folgen würde, wir machen nichts. Und bei aller Liebe jetzt noch zusätzlichen Radweg zu bauen, ich glaube, das löst das Verkehrsproblem in Ostelbien wirklich nicht.

Und jeder weiß, wie schwierig das da ist in Ostelbien. Es gibt im Grunde nur eine Hauptstraße. Und ein Teil des Problems ist nicht nur, dass wir da auf der anderen Seite der Elbe neue Wohngebiete erschließen. Das liegt einfach auch daran, dass in Ostelbien viele neue Wohngebiete dazugekommen sind. Und die Leute müssen irgendwo von A nach B kommen. Und den können wir doch jetzt nicht sagen, wir machen nichts. Wir warten mal ab. Dauert alles sowieso lange, Fördermittel kriegen wir nicht. Also das ist für uns, für mich, keine Alternative.

Und ein Wort noch zu dem neurologischen Punkt dritte Elbquerung. Das ist umstritten, weiß ich, auch bei uns in der Partei. Gibt es dazu verschiedene Meinungen? Ich persönlich glaube, dass wir trotzdem die dritte Elbquerung in unsere Planung jetzt mit einbeziehen müssen. Wir müssen wissen, ob das Sinn macht oder nicht. Die Verhältnisse im Süden der Stadt haben sich deutlich verändert, werden sich deutlich ändern. Und deshalb können wir jetzt nicht so tun, als ob die Machbarkeitsstudien oder die Verkehrsanalysen, die wir vor zehn Jahren hatten, heute einfach so eins zu eins übertragen werden können.

Deshalb bin ich der Meinung, wenn hier Analysen nochmal kommen, Machbarkeitsstudien, wie auch immer, dann muss die dritte Elbquerung damit drin sein, damit wir hinterher auch eine fundierte Entscheidung treffen können. Vielen Dank.

Gute Herren, gerade ein Partei-Tier-Sozial-Allianz, also erstmal möchte ich noch mal für unseren Antrag natürlich werben, stimmen Sie dem bitte zu. Denn möchte ich nochmal ganz kurz sagen, wenn wir was entlasten wollen, dann können wir das natürlich auch nicht dahin schieben, wo ganz viele Menschen auch leben und sich auch gerade neue Eigenheime gebaut haben.

Wenn man sich jetzt nochmal diesen STBV-Änderungsantrag anguckt, man hat sich Mühe gegeben, alles gut, finde ich auch cool. Aber wenn man, also hier habe ich jetzt diesen roten Punkt, ja, wenn man jetzt von hier aus direkt da an Eigenheimen lang baut, ganz ehrlich, warum? Hier ist doch eine Straße, das ist glaube ich die Zipkeleberweg oder wie der heißt, dass man, man hätte doch denn hier so geradeaus lang kommen oder hier hinten rüber, das ist ein kleiner Umweg. Aber warum wieder denn an einer Wohnbebauung lang? Ganz ehrlich, das muss nicht sein. Also diese Varianten, diese beiden, das muss einfach nicht sein.

Denn könnte auch von da, da rüber stechen oder hier so rüber, ja, diese kleinen Stichstraßen oder diese Erschließungsdinger, die kommen doch sowieso, wenn hier sowieso noch gebaut wird, dann kann man halt hier, dann wissen das die Leute. Aber es hat niemand vorher in diesen Bereichen gewusst, dass da jetzt hier so eine Entlastungsstraße lang kommt.

Und ganz ehrlich, ich muss ja nicht sagen, dass Magdeburg keine Entlastungsstraßen kann. Also das beste Beispiel ist Bukau, da haben wir seit über 20 Jahren, warten wir jetzt darauf, dass da irgendwas entlastet wird. Und es ist einfach nicht passiert und Magdeburg kann keine Entlastungsstraße. Und mit diesem Entwurf, da macht man, da entlastest du nichts und da muss ich Ihnen mal recht geben, ja, also Sie hatten da vollkommen recht, man schiebt das eine bloß für den anderen, ja, man entlastet dann hier und jetzt belastet man da. Also das ist völliger Quatsch.

Wenn die Frage zu der möglichen Lösung ankommt, Antrag 12722, ganzheitliches, nachhaltiges Verkehrskonzept für Krakau. Die Bürgermeisterin gibt den Auftrag, ein ganzheitliches, langfristiges und klimafreundliches Verkehrskonzept für Ostsibirien erarbeiten zu lassen, mit dem Schwerpunkt der Verbesserung der Verkehrssituation für Krakau. Abgelehnt.

Dann kurzfristige Maßnahme: Auch die Achse Krakauer Straße, Gentiner Straße, Peschauer Straße, Alpresser Klusdamm ist aus Lärmschutzgründen Tempo 30 zu realisieren, gegebenenfalls auch erstmal zu einem bestimmten Zeitraum. Gelehnt.

Es ist zu prüfen, ob durch Maßnahmen wie ein LKW-Fahrenroutennetz, streckenbezogene Gewichtsbeschränkungen, Einführung einer Mautpflicht, beziehungsweise Anpassung der Mautstrecke und Ähnliches der Schwerlastverkehr im Durchgangsverkehr unterbunden werden kann. Abgelehnt.

Die Garageambrellen sind zügig abzureißen, um schon im Vorgriff auf die beschlossene Freiflächenplanung die geplante Fuß- und Radwege zwischen den Friedrich-Ebert-Straßen und Ebdeich zu schaffen. Abgelehnt.

Dann gab es ja auch langfristige, mittelfristige Sachen. Sollen mit MVB, Marego und NASA geprüft werden, wie Modellprojekte zwischen 21 Uhr und dem Beginn der Tagesverkehre am Folgetag alle Gebiete Ost-Elbion, welche sich weiter als 400 Meter von einer ÖPNV-Haltestelle des Netzwerks befinden, mit flexiblen Bedienformen angeboten werden kann. Das haben sie auch abgelehnt.

Die Machbarkeitsstudie für die Straßenbahnneubaustrecke von der Haltestelle Arenen, Kreuzung Berliner Chaussee Friedrich-Ebert-Straße, Kanonenberg, Gewerbegebiet Ölmühle haben sie auch abgelehnt und so weiter. Die Lösungen, die lagen alle auf dem Tisch. Die haben sie einfach nur abgelehnt.

Herr Kohl, AfD-Fraktion, ich möchte vielleicht nochmal, weil der Antrag vom StBV angesprochen wurde, darauf hinweisen, wie ich das verstanden habe und so ist es glaube ich auch richtig: Es ist ja dann nur ein Vorschlag. Also so ein genauer Vorschlag ist ja immer diskutabel und ich denke mal, dass die Verwaltung da auch einen vernünftigen Vorschlag uns unterbreiten wird.

Wie gesagt, ich sehe es so, dass es sich dabei eigentlich nicht nur um eine Entlastungsstraße handelt, sondern dieses ganze Gebiet wird sich dann wahrscheinlich noch mit Sicherheit Wohnbebauung ansiedeln. Die dritte Elbquerierung wird da mit Sicherheit noch kommen. Insofern wird auch an die Straße, egal wo die da langlaufen wird, herangebaut werden. Also irgendjemand wird immer mit Straßenlärm ein Stück weit zu tun haben, wobei ja im Antrag selber ja auch enthalten ist, dass nach Möglichkeit soweit möglich Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden sollen.

Und ich meine, stimmen wir einfach dem Antrag zu und bringen wir endlich die Entlastungsstraße auf den Weg.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Lemel, wenn Sie das Bürgerschreiben, das herumgekommen ist, auch selbst bekommen haben, was ich nicht weiß, ob Sie es bekommen haben, da stand ja drin, dass die Bürgerinitiative sich auf diese Stadtratssitzung vorbereitet hat oder vorbereiten möchte. Deswegen bin ich davon ausgegangen, dass sie hierher kommen. Das ist der erste Punkt dazu.

Sie hatten vorhin Zitate erwähnt über Straßen bringen immer mehr Verkehr. Da hätte ich gerne mal gewusst, woher diese Zitate stammen. Ja, Wissenschaft, was ist denn die Wissenschaft? Das hätte mich mal interessiert, die Quelle, dass man das auch mitbekommt, wo das drinnen steht, weil einfach mal hier einen Satz zu sagen, Straßen bringen mehr Verkehr ohne eine Quelle, ist ein bisschen irritierend bei der ganzen Sache.

René, zu dir, dass wir hier Wahlkampf machen, ist schon ein starkes Ding. Also, pass auf, der Antrag ist am 27.01. von der SPD und am 27.01. von der CDU 2022 in den Stadtrat eingebracht. Also ich glaube nicht, dass SPD, ich spreche jetzt mal für euch, und CDU dann schon sagen, oh, jetzt in zwei Jahren ist Kommunalwahl, wir machen jetzt mal Wahlkampfanträge. Das ist, glaube ich, nicht der Sinn und Zweck dieser Aktion. Sinn und Zweck dieser Aktion ist, dass es über Monate, über Jahre immer diesen gleichen Kampf gibt über Entlastung für die Menschen in Ostelbien. Wir kennen die ganzen Initiativen, die da sind, auch die Menschen, die dort auf die Straße gegangen sind, die Unterschriften gesammelt haben und so weiter. Das ist nämlich daraus, dafür sind wir Stadträte da. Wir nehmen Bürgeranliegen an und machen daraus auch Anträge im Stadtrat. Dafür haben uns die Menschen gewählt, weil sie das wollen. Das ist nämlich der erste Grundsatz.

Die zweite Sache ist, in dem CDU-Antrag steht ja drinnen zum Beispiel, wie so eine Entlastungsstraße vielleicht auszusehen hat. Das beste Beispiel ist nämlich die Stadt Hemmingen in Niedersachsen. Die haben so eine Entlastung um ihren ganzen Ort gemacht mit einem grünen Wall als sozusagen Schallschutz. Und zum größten Teil, wo dieser grüne Wall nicht als Schallschutz möglich war, waren dann Schallschutzwände. Da können wir sogar Solarschallschutzwände anbringen. Aber da könnte man doch mal ein Beispiel nehmen. Guckt doch mal bei Google rein, Stadt Hemmingen Entlastungsstraße. Und die hat wirklich eine Entlastung für die Stadt Hemmingen gebracht, weil die Bürgerinnen und Bürger das wollten.

Die nächste Sache ist, wenn sie mehr ÖPNV haben wollen, Frau Lemel hat es ja auch nochmal zigmal jetzt hier erwähnt. Jetzt frage ich mich, die ganzen Menschen, die am Gipserweg ganz hinten wohnen, die Menschen in der Thomas-Mann-Straße ganz hinten wohnen, die Menschen, die am Klusdamm ganz hinten wohnen. Wie sollen die denn jemals am ÖPNV angebunden werden? Die Leute sollen auf Bus und Bahn wechseln. Ja, aber wo soll denn der Bus da langfahren? Falko Grube hatte das schon mal erzählt hier am Schwarzkopfweg. Fehlt komplett eine Busstrecke. Wo sollen denn die Menschen in den Bus einsteigen, mit dem Bus ÖPNV nutzen, wenn gar keine Busstrecke vorhanden ist? Das würde ja diese Straße auch bringen. Eine bessere ÖPNV-Anbindung, was ja auch Mirko Stage vorhin gesagt hat. Damit die Leute da hinten am Klusdamm nicht bis nach vorne zum Pechauer Platz mehr laufen müssen, sondern dass sie sagen, oh, ich habe jetzt da eine Bushaltestelle, da fahre ich jetzt mit und so weiter. Das ist damit auch gemeint.

Und ich höre immer den Satz, wir kriegen dafür keine Fördermittel, wir müssen das alles selber bezahlen. Wir gucken uns doch mal in die Augen, die Haushaltsplanungen für den Bund, die Haushaltsplanung für Land, für die EU sind doch noch in den nächsten Jahren gar nicht irgendwo verifiziert, beziehungsweise irgendwo auch bestätigt. Da gibt es vielleicht dann irgendwann auch mal wieder mehr Möglichkeiten. Aber ständig zu sagen, wir kriegen keine Fördermittel, das ist Angstmacherei immer wieder. Mit dieser Keule zu sagen, wir kriegen keine Fördermittel, deswegen können wir keine Entlastungsstraße bauen, ist doch Quatsch. Wir wissen es doch selber, wenn es Förderung gibt, dann muss man eben abwarten erstmal, aber hier ständig diese Keule zu schwingen, das ist auch nicht gut.

Herr Rupps, das Wahlwahlkampf, da können Sie erzählen was Sie wollen, Herr Hempel hat recht, zurzeit alles was wir hier behandeln ist Wahlkampf und es wird richtig aufgeputzt. Und da wir das auch gerne machen, haue ich jetzt mal richtig einen raus, da werden sie erst mal darüber diskutieren, ich glaube richtig schlucken und auch die Zuschauer, die da immer gucken, schlucken. Richtig, wenn sie das jetzt hören.

Also wir haben ja in der Fußballliga die zweite Bundesliga gehalten, wir werden also in der nächsten Saison in die erste Bundesliga aufsteigen und dann brauchen wir nämlich in Magdeburg ein neues Stadion, ein viel viel größeres Stadion als was wir jetzt haben. Weil mit diesem Stadion, was wir dort gebaut haben, werden wir nie existieren können in die erste, jetzt bin ich noch dran, in die erste Bundesliga.

Und das wird das Problem vielleicht nachher in Krakau auch erledigen, wenn wir ein neues Stadion irgendwo an einer A2 bauen, was besser erschlossen ist und was weiß ich alles. Das ist doch die Wahrheit und dann haben wir auch weniger Verkehr in Krakau und da würde ich jede Wette jetzt eingehen, auch wenn ich da nicht mehr da bin, Herr Rupp, aber Sie vielleicht, denn sagen Sie doch, der hat recht.

Hempel für Fraktion DIE LINKE. Manuel, du hast gefragt, woher die Erkenntnis ist. Das kannst du googeln. Also da findest du, jeder renommierte Verkehrswissenschaftler sagt dir, baust du eine neue Straße, generierst du mehr Verkehr. Die Entlastung ist sehr sehr kurzfristig, weil danach mehr Leute wieder das Auto benutzen, weil es attraktiv ist und dann hast du sozusagen die Stausituation auf allen Ebenen. Das sind ganz normale Effekte. Also wenn du Glück hast, ist es ein Monat und dann hast du die gleiche Situation auf allen Straßen wieder.

Ich habe aber tatsächlich noch eine Frage. Ich hatte nämlich am Freitag gebeten, dass wir mal hier eine Kostenschätzung bekommen, was eine Realisierung etwa kosten würde und über welchen Zeitrahmen wir dann tatsächlich reden, Planung und aber auch den Punkten, die da standen, damit die Leute mal ein Gespür dafür kriegen, dass vielleicht mal ein Spatenstich passieren könnte.

Ja, ich würde tatsächlich auf die Frage von Herrn Hempel antworten wollen, und zwar haben wir natürlich nur gerundete Schätzungen vornehmen können. Wir sind so rangegangen, die letzte Planung stammt ja aus dem Jahr 2020, dass wir das als Basis genommen haben, in dem ein Steigerungsfaktor pro Jahr um 15 Prozent drauf gerechnet haben. Ich denke mal, dass das halbwegs seriös ist. Es ist trotzdem nur eine ganz allgemeine Schätzung.

Wir hätten für die freie Strecke ungefähr knapp 25.000, ich runde mal so ein bisschen, 25 Millionen, Nebenkosten dazu circa 3,7 Millionen. Dann haben wir nochmal extra zusammengefasst, die Knotenpunkte, die wir haben mit 4,6 Millionen, Nebenkosten auch nochmal 700.000 und dazu sind wir bei einer Gesamtschätzung von 33,8 Millionen rund. Und bei diesen Steigerungsfaktoren, die wir drauf gepackt haben, landen wir letztendlich bei circa 49 Millionen. Das ist wohlgemerkt nur die Straße.

Wir haben ganz bewusst nicht die Brücke mit berechnet, weil das ist wirklich etwas, was man seriös nicht machen kann. In der Abschätzung, weil wir haben eine ganz andere Spannweite, als die, die wir jetzt haben. Wir werden es vielleicht nicht ganz so opulent bauen, wie die Brücke, die wir jetzt haben. Wir haben ganz andere naturschutzfachliche Anforderungen an der Stelle und viele andere Punkte, die wir tatsächlich hier nicht vorhersehen können. Schon alleine die Belegung ist ja durchaus strittig. Auch heute, denke ich mal, hat sich da kein einheitliches Bild ergeben, was alles über die Brücke rüber gehen oder fahren soll. Und von daher haben wir das für den Moment rausgelassen.

Wir würden als Verwaltung, wenn dieser Beschluss so gefasst wird, auch immer dafür plädieren, tatsächlich in Abschnitten zu denken. Das fängt uns schon die Ökonomie zu. Und dann tatsächlich zu gucken, welche Abschnitte machen tatsächlich als Entlastungsstraße noch Sinn. Und wann geht das letztendlich tatsächlich in eine Umgehungsstraße über, die zusätzlichen Verkehr anzieht und erzeugt? Im spätesten Fall ist dieser Übergang zur Umgehungsstraße dann gegeben, wenn die Brücke steht. Bis dahin kann man vielleicht noch davon ausgehen, dass nicht jeder Lkw-Fahrer in diese Dackgasse fährt, wo keine Brücke, kein Elbübergang da ist und wo man sich dann doch irgendwo hinten bis nach Schönebeck dann nochmal durchschwenken muss. Dann kann man auch gleich den etwas größeren Bogen fahren und fährt dann auf stärker ausgebauten Wegen. Also das wäre unsere Herangehensweise.

Zeitlich das Ganze abzuschätzen, ist extrem schwierig. Ich habe schon Schwierigkeiten, überhaupt Planer zu finden, die so etwas momentan planen wollen. Von daher ist da eine Zeitschätzung auch unseriös. Die würden wir, wenn wir die ersten Versuche sozusagen unternehmen, falls der Beschluss gefasst wird, würden wir das dann versuchen zu ergründen, in welchen Zeiträumen wir da denken müssten.

Ich muss aber doch für die Öffentlichkeit, die jetzt vielleicht eingeschaltet hat und jetzt erschrocken ist, dass der Staat hat jetzt in dem Moment darüber beschließt, eine Straße für 50 Millionen zu bauen, doch klarstellen, hast du nicht gesagt, nicht falsch verstehen, ja, aber aus dem Zusammenhang, wir beschließen heute nicht darüber eine Straße zu bauen, sondern wir beschließen darüber, ob eine Straße geplant wird, die wir dann in dem Fall, wenn wir feststellen, es gibt eine sinnvolle Planung und es gibt eine sinnvolle Finanzierung, schon mal da ist und realisiert werden kann.

Das muss für alle Seriösität nochmal unterstrichen werden. Danke. Vielen Dank.

Linke Fraktion Grüne Future. Ja, was wissenschaftlich das untersucht, vielleicht gucken Sie mal unter dem Begriff induzierter Verkehr oder Neuverkehr. Sie können auch gerne hier an der Uni fragen, den Lehrstuhl für logistische Systeme oder den Lehrstuhl für Logistik, oder Sie fragen an der TU Dresden nach, im Bereich Verkehrswissenschaften.

Aber selbst Verkehrsökonomen rechnen das runter und auch im Handelsblatt kann man mal schauen und recherchieren. Alle sagen, wer Straßen baut, wird Verkehr ernten, das ist bewiesen.

Ich möchte Herrn Rehbaum nochmal sekundieren, wir haben nicht die Kapazitäten, jetzt Planer einzubinden, das alles zu planen, und noch weniger haben wir das Geld, die Zahl haben wir gerade alle gehört. Noch weniger haben die Magdeburger Lust und Zeit, sich auch mit noch mehr Baustellen in dieser Stadt herumzuquälen. Danke.

Also ehrlich gesagt kann ich das hier mit mehr Straßen, mehr Verkehr irgendwie nicht mehr hören. Zum einen, dieser Logik folgend würde ja bedeuten, mehr Betten, mehr Sex oder so.

Aber die Entlastungsstraße ist doch genau dafür da, dass der Verkehr aus anderen Stadtteilen rauszieht, so dass andere Straßen entlastet werden. Das ist doch der Sinn und Zweck. Und dann ist doch gut, wenn da mehr Verkehr ist.

Ja, der Antrag ist schon ein bisschen älter, das sieht man ja, der ist aus dem Januar 2022 und ist im Grunde genommen dem Ergebnis geschuldet, dass man die Erkenntnisse aus dem neuen Euroticket abwarten wollte. Das war mit der MVB-Geschäftsführung und der Verwaltung so abgesprochen.

Wir sehen jetzt, dass mit dem neuen 40-Euro-Ticket ein Ticket auf dem Markt ist, das unglaublich wirkt, gerade für Pendlerinnen und Pendler ist das ein unglaublicher Mehrwert. Die Verkaufszahlen sind beeindruckend und laut ersten Zahlen des Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat man so 1,1 Millionen Menschen erreicht, die noch nie Bus oder Bahn benutzt haben. Das heißt, dass ein gutes Ticketing und gute Preise offensichtlich tatsächlich ein Mehrwert sind für den Nahverkehr und nicht, wie immer behauptet wird, Preis ist egal, Hauptsache die Bahn kommt pünktlich. Aber das ist ja in Magdeburg auch schon schwierig, da stimmt der Preis nicht und die Pünktlichkeit nicht.

Dahingehend ist der Änderungsantrag das Ergebnis der Erkenntnisse zu dem neuen Euroticket. Auch unsere Erfahrungen mit dem Schülerinnen-Ticket sind ja durchaus positiv, was die Finanzierung betrifft. Der Versuch ist es schlichtweg, jenen Menschen, die auch mit der Inflation, das ist ja verschärfend hinzugekommen, das war damals noch nicht als Antrag, tatsächlich die mobil zu machen, eine Chance geben am Leben teilzuhaben mit einem vernünftigen Preis und einem fairen Ticket, hier den Weg zu öffnen, dass die Menschen mobil sein können und wir bitten um Zustimmung. Danke.

Liebe SPD-Fraktion,

wir als Fraktion stellen den Geschäftsordnungsantrag auf, diese beiden, also den Änderungsantrag und den Ursprungsantrag, nochmal in die Ausschüsse zurückzuüberweisen. Dies soll auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung geschehen, wo ja durch die MVB eine Auswertung dieses 9-Euro-Tickets erfolgt. Absehbar im dritten Quartal 2022, glaube ich, soll die Auswertung auch vorliegen.

Ich denke mal, so lange können wir noch warten und haben dann eine bessere Entscheidungsgrundlage. Danke.

Pasemann, AfD-Fraktion. Herr Dr. Wührer, welche Ausschüsse? BTR. Wunderbar, wir sind dabei.

Herr Neb, Grüne Future. Wir haben den Antrag im Dezember geschrieben. Ich bin froh, dass er jetzt auf der Tagesordnung ist. Das war der Anlass, dass wir eine wunderschöne Friesenstraße bekommen haben, Südabschnitt, wo 21 neue Bäume gepflanzt wurden vom Stadtgartenbetrieb in Stadtfeld. Der südliche Teil ist das von der Friesenstraße. Da ging das natürlich relativ einfach, weil da letztendlich alles durchgreifend neu gemacht wurde.

Auf der anderen Seite haben wir uns daran erinnert, dass 18, 19 zumindest in unserem Stadtteil, aber es gibt auch in der Neustadt, in den Roten See solche Pflanzungskonzepte, die erarbeitet worden sind für Straßenbäume, das mal gegeben hat. Und wir möchten mit diesem Antrag einfach daran erinnern, dass man sich den vielen verwaisten Baumstandorten widmen muss. Ja, wir haben zum Beispiel Freia-Von-Stein-Straße oder die Gerhard-Hauptbahn-Straße oder die Herder-Straße sind im Antrag erwähnt.

Das ist natürlich seitdem, wir haben es diskutiert mit Herrn Roll und dem Betriebsausschuss, die Kollegen sind ja auch hier, ich glaube, wir können jetzt sagen, wir sind ein bisschen mit der Helfer oder wir haben das ein bisschen mit befördert, dass wir morgen im Umweltausschuss und im Betriebsausschuss diese schöne Drucksache haben, wo eben im Stadtgartenbetrieb auch mehr finanzielle und Kapazitätsgründe und einiges neu gemacht werden soll.

Man sollte diesem Antrag hier zustimmen und bitte verstehen Sie das nicht so, dass wir jetzt davon ausgehen, dass jetzt alles in den nächsten sechs Monaten umgesetzt wird, aber dass es auf jeden Fall mal passiert. Ich will an dieser Stelle noch mal von unserer alten Fraktion von den Grünen aus 2012 erinnern. Damals hat Herr Wenelt als Fraktionsvorsitzender einen Antrag gestellt, der ging im Stadtrat durch. War richtig, ne? 2012, Kathrin, du warst noch nicht da, aber wir haben es ja neulich erläutert, dass die Stadt ein Konzept für die Straßenbäume aufstellen sollen. Der Antrag ist geschlossen, die Bearbeitung ist bis heute, ja, weiß ich nicht. Danke. Danke, Herr Kandil.

FDP-Tierschutzpartei. Ja, ich finde den Antrag auch super. Ich als Stadtverwalter sowieso. Da muss viel passieren. Es gibt sehr viele leere Baumscheiben, leider.

Und vielleicht sollte man auch bei der Bepflanzung mit neuen Bäumen jetzt auch darauf achten, was für Bäume unter den jetzigen Bedingungen da auch standhaft sind und das auch überleben. Nur Bäume irgendwo hinstecken und dann zu warten, dass da was passiert oder dass mal jemand vorbeikommt mit einer Gießkanne, das kann es nicht sein.

Wir müssen jetzt da neue und überprüfte Bäume reinsetzen, die also auch dort standhalten und das Stadtteil wieder so grün wird, wie wir es damals hatten. Das wäre schön. Danke.

Stadträtin Jäger für die Linke: Also, wir finden und begrüßen jeden Baum, der wieder angepflanzt wird. Aber wie Herr Stadtrat Karniel eben schon so richtig sagte, freuen wir uns darüber, dass morgen endlich mal ein einheitliches Konzept kommt, eine Führung von der SFM, und dass wir sozusagen das alles mal in einheitlicher Hand durchgucken, die ganze Wiederaufforstung von ganz Magdeburg.

Deswegen tut es uns sehr leid, aber wir werden heute keinem Einzelantrag zustimmen. Wir sagen sozusagen, wir kriegen morgen ein gesamtes Konzept und geben es vertrauensvoll in die Hände, die dafür für ganz Magdeburg entscheiden soll. Das finden wir jetzt erst mal in der Situation genau wie bei Bänken und Sonstigem sicher, dass wir das einheitlich betrachten und jetzt nicht wieder eine Straße oder einen Stadtteil bevorzugen, weil alle Stadtteile aktuell ein Problem haben.

Ja, dankeschön. Uns eint ja das Ziel, dass wir Bäume aufpflanzen, vor allem im städtischen Bereich, um die Dinge auch klimatisch zu verbessern, auch Aufenthaltsqualitäten zu verbessern.

Wir haben im Betriebsausschuss Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg das ja diskutiert und da hat er keine Mehrheit gefunden und das liegt an dem ersten Satz, dass dieses sogenannte Baumschutz- oder Bepflanzungskonzept für Stadtfeld Ost von Herrn Westhus umzusetzen ist. Das Konzept selbst ist in Ordnung so, aber es ist so nicht umsetzbar, weil der Planer hat quasi über Stadtfeld Ost so eine Art Folie gelegt und sich angeguckt, wo dann eben Straßenzüge sind und wo dann auch Baumscheiben halt noch bestehen.

Wir können es nicht alles umsetzen, vor allem nicht ökonomisch, wirtschaftlich und in der Zeit, weil dort, das betrifft die Freiheit vom Steinstraße zum Beispiel sehr stark, Leitungen liegen, die wir nicht einfach so umlegen können. Es gibt zwar Braudurchführungsverordnungen, Vereinbarungen dazu, wir haben aber das zu bezahlen.

Da plädiere ich eher dafür, dass wir an den Stellen, wo es halt leicht möglich ist, das war Friesenstraße und in unserer Stellungnahme sind da noch ein paar andere leichte Sachen halt aufgeführt, wo wir Bäume pflanzen, dass das dort passiert und nicht gerade an diesen komplizierten Stellen, die auch noch ganz aufwendig sind. Danke.

Herr Kroll, ich wollte nicht so weit ausholen, aber Tatsache ist ja, dass wir ein Gründerzeitviertel sind. Es mag sein, dass wir in der Innenstadt und in diesen Gründerzeitvierteln überall große Defizite haben. Und dass wir da einige Bäume eben abgängig gewesen sind und dann leer sind usw. Mir ist vollkommen klar, dass man Leitungen berücksichtigen muss und all diese Sachen. Und dass das sehr schwer ist. Deswegen bin ich auch dankbar, dass es morgen diese Unterstützung gibt.

Letztendlich haben wir, das können Sie nicht wissen, aber wir haben einen vielleicht zehnjährigen Kampf mit der SWM hinter uns, wo gesagt wird, wie geht man damit um. Und als wenige Tage bevor der technische Geschäftsführer der SWM ging, Herr Kempmann, ist endlich die Vereinbarung geschlossen worden zwischen der Stadt und der SWM, dass bei diesen Maßnahmen, wo Umlegungen erforderlich sind, wo Wurzelbrücken erforderlich sind, die SWM 50% der Kosten übernehmen muss und die Stadt 50% der Kosten.

Das Schlimme ist nur, das wissen die meisten nicht, dass diese Kosten nicht beim SFM gehalten werden, die die Stadt aufbringen muss, sondern beim Tiefbeamten. Und Sie haben uns selber berichtet, Herr Kroll, dass das ganze 40.000 Euro sind, die da zur Verfügung stehen. Damit kann man vielleicht für drei oder vier Bäume was tun. Und dass das ein längerer Prozess ist, man soll diesen ersten Satz auch nicht so verstehen, dass das sofort zu verwirklichen ist, sondern dass man da dranbleiben soll.

Wir haben nämlich Mieter, ich glaube nicht Mieter, Bewohner in Stadtfeld, Herr Bublitz kennt die auch, die sind bei jeder GWA da und sagen, wann kommt jetzt endlich diese ganzen Geschichten in der Gerhard-Hauptmann-Straße. Das ist eine ältere Frau, die ist jedes Mal dabei und macht tierischen Krach. Und wir müssen langsam die Sachen angehen.

Ich will noch eine Information geben. Sie haben vollkommen recht, dass Herr Westphal, das ist aber ein bisschen unfair, einem Landschaftsplaner, ich bin sofort fertig, Westhus, was habe ich gesagt, Westphal? Oh nein, nicht unseren geschätzten ehemaligen Stadtratskollegen. Dass Herr Westhus das erarbeitet hat und dass er natürlich noch nicht den Boden geguckt hat, ob da Leitungen sind. Das ist auch vollkommen klar. Aber das muss jetzt passieren in den einzelnen Fällen, nach und nach.

Und wir werden mit Herrn Westhus und vielleicht auch mit dem SFM, sage ich jetzt mal, am 10. August durch Stadtfeld diese Straßen abgehen, in einem Rundweg. Und werden gucken, was da los ist. Und dann wollen wir aber auch von dem SFM mehr Informationen haben. Dankeschön.

Pasemann, AfD-Fraktion. Wir sind als AfD natürlich auch begeisterte Baumpflanzer. Ich habe auch schon gespendet an eine private Initiative, von denen es ja in Magdeburg mindestens drei gibt, die auch gute Arbeit leisten.

Frau Jäger, dass wir beide mal so Hand in Hand, also ich bin begeistert, wir folgen, wir folgen ihr. Ja, nee, das ist ja erfreulich eigentlich, oder? Ja, nach all den Jahren und kurz vor den Kommunalwahlen.

Also auch wir haben unser grünes Herz entdeckt, aber es sollte irgendwie wirklich ein Konzept, na also jetzt, es sollte wirklich ein Konzept sein und das hilft allen. Jetzt hier mit verschiedenen Initiativen, ja kann man machen, ist aber nicht zielführend.

Herr Kanel, private Initiative, also so einen Baum kann man für ganz wenig Geld, ist er ja nicht mehr da? Doch, da ist er. Herr Kanel, da kann man für ganz wenig Geld, kann man so einen Baum kaufen und dann sprechen sie das einfach ab, im Zuge dieses Konzeptes und dann haben sie ihre Allee zurück, gar kein Problem.

Also wir stimmen Frau Jäger zu und lehnen ab. Danke.

Eine Erläuterung für Herrn Pasemann. Herr Pasemann, das ist ja genau das Problem. Die ganze Diskussion ist ja hochgelaufen, weil wir gesagt haben, der Stadtgartenbetrieb stellt zu wenig Straßenbäume als Standorte für die Aktion "Mein Baum für Magdeburg" zur Verfügung.

Und das liegt daran, dass Sie, wenn Sie das zur Verfügung stellen wollen, da sind glaube ich nur 40 in diesem Jahr in dieser ersten Tranche, die nicht auf dem Friedhof oder nicht wer weiß wo sind. Die Leute würden viel mehr spenden, wenn das an Straßen wäre, wo sie in der Nähe wohnen und nicht irgendwie zum Geburtstag auf dem Friedhof, das passt nicht.

Und das haben wir analysiert. Und auch dazu müsste bei jedem Standort geprüft werden, ob es an der Stelle geht. Deswegen, wir wollen ja auch diese Aktionen, die vielleicht anders strukturieren, dass man mehr spenden kann als diese 390 Euro, die es jetzt sind, für pro Baum. Aber das ist zu fördern endlich. Danke.

Ja, wir möchten beantragen, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zurückzustellen, also zu verschieben.

Hempel für Fraktion Die Linke, es geht im Grunde genommen um unseren Änderungsantrag, der eine Weiterführung des Ganzen zum Ziel hat. Nach der Anhörung der Wohnungsbaugenossenschaften im Ausschuss für Familie und Gleichstellung und dem Bericht der Behindertenbeauftragten, den wir ja am Donnerstag auch gehört haben, wurde sehr deutlich, wo es bei uns in der Stadt hakt. Ja, die Unterkunftsrichtlinie wird jedes Jahr angepasst, aber das wurde sehr deutlich auch im StBV, als sie das vorgestellt hat. Gerade im Bereich für Menschen mit Einschränkungen stimmt die Balance nicht mehr bei der KDU.

Wir sind an dem Punkt, das hat die Verwaltung auch im FUG gesagt, dass man immer in die Einzelfallprüfung geht. Das ist natürlich ein riesiger Verwaltungsaufwand, den man sich schlichtweg mit dem Personal, das man hat, nicht mehr leisten kann. Gerade im Hinblick auf eine älter werdende Gesellschaft, glaube ich, brauchen wir eine systemische Lösung und ein Konzept, das wir anstreben, gerade in dem Bereich älter werdende Gesellschaft, wir wissen das.

Zudem wurde sehr deutlich, als man vor allem die Genossenschaften gehört hat, dass es eine Vermischung gibt zwischen dem, was altersgerecht, barrierearm und barrierefrei ist. Wenn man dann gezielt in die Wohnung schaut, was tatsächlich barrierefrei ist, bleibt dann nur noch ganz wenig übrig. Deswegen brauchen wir dort einen Ansatz, eine Gesamtstrategie für Wohnen, was das betrifft. Auch beim Bauen, was unser Wohnbau macht, stellt sich die Frage, was wir unter altersgerecht und barrierearm verstehen, denn das ist nicht barrierefrei und entsprechend fehlen diese Wohnungen.

Wir wünschen uns, wie gesagt, dass ein Konzept schrittweise erstellt oder überlegt wird, wie man strategisch dieses Problem jetzt angeht und nicht mehr in die Einzelfallprüfungen geht. Die Menschen sind es leid, über Ewigkeiten, Wochen und Monate eine Wohnung zu suchen. Sie finden sie in dieser Stadt nicht, das ist uns mehrfach zugetragen worden, und gerade Menschen mit Einschränkungen sollten wir besonders helfen und ihnen genau diese Tortur nicht zumuten.

Ich möchte im Prinzip nur einen Satz zu sagen. Die Unterkunftsrichtlinie ist gar nicht die Grundlage, um hier eine Strategie für die Schaffung bezahlbaren barrierefreien und barrierearmen Wohnraums vorzulegen.

Das müsste an ganz anderer Stelle diskutiert werden, aber bitte nicht mit der Unterkunftsrichtlinie im Kontext, weil es hat damit gar nichts zu tun.

Möchte ich natürlich reagieren, dann hätte ich mir die Antwort auch gewünscht zur Drucksache, zur Ausländerbehörde, weil alles, was in dem Änderungsantrag drin stand, hatte nämlich tatsächlich überhaupt nichts mit der Drucksache zu tun.

Selbstverständlich ist Wohnen, und gerade Menschen mit Behinderung, sind die, die kein reguläres Einkommen haben, weil das System ihnen oft schon im Vorfeld nicht erlaubt, einen ordentlichen Schulabschluss zu machen und dann Geld zu verdienen, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Deswegen ist es hier genau der richtige Punkt, weil dort trifft es die Leute, dass dieses Konzept nicht in der KDU beinhaltet. Das ist uns auch klar, aber dann sagen Sie bitte am besten, wo wir das machen, weil das wir es brauchen, glaube ich, das ist uns allen klar.

Ja, Merkens AfD-Fraktion, da wir dieses Anliegen grundsätzlich auch unterstützen, ist es natürlich interessant jetzt zu erfahren, oder wäre es natürlich interessant jetzt noch mal zu erfahren, nach den ganzen Ausschusssitzungen und nach den Stellungnahmen der Verwaltung und nach den Gesprächen mit den Wohnungsbaugenossenschaften, wo es denn dann hin soll.

Ich habe nur darauf hingewiesen, dass eine Strategie zur Schaffung von Wohnraum natürlich nicht im Zusammenhang mit der Unterkunftsrichtlinie steht. Die Unterkunftsrichtlinie kann natürlich Grundlage schaffen, wie man für Menschen mit Behinderung den Wohnraum angemessen bezahlbar gestaltet im Rahmen der Anerkennung. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Wenn es darum geht, den zu wenigen barrierefreien und behindertengerechten Wohnraum in der Stadt zu schaffen, dann müssen wir mit den Wohnungsunternehmen da in eine große Runde gehen, weil die bauen Wohnungen oder die schaffen Wohnraum. Die müssen dafür sorgen, dass wir das gemeinsam hinbekommen, aber nicht die Unterkunftsrichtlinie. Die sagt doch nur, in welchem angemessenen Segment Wohnraum in der Stadt vorhanden ist und dass es zu wenig barrierefreien oder behindertengerechten Wohnraum gibt. Das wissen wir.

Aber das werden Sie doch nicht mit dieser Richtlinie, mit diesem Antrag regeln, sondern es wäre ein Prüfauftrag, zu gucken, wie man gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen dieses Problem lösen kann. Das schleppen wir schon viele Jahre mit uns rum. Da muss ich jetzt nicht die Unterkunftsrichtlinie als Basis nutzen, sondern ich muss grundsätzlich eine Strategie entwickeln, wie ich zu dieser Fragestellung Lösungen herbeiführe.

Die Unterkunftsrichtlinie richtet sich natürlich nicht nur an die Leute mit Beeinträchtigungen, sondern die Unterkunftsrichtlinie muss ja auch was anderes aussagen. Wir wissen ganz genau, dass die Mieten auch gestiegen sind, insbesondere die sogenannten Zweitmieten.

Und mit dem Zuschuss, gerade für die Zweitmieten hier, Betriebskosten, Heizkosten und so weiter, kommen die Leute, die bisher Zuschüsse beziehen, nicht mehr hin. Und das ist, denke ich mal, das Problem, wo man auch sagt, die Unterkunftsrichtlinie muss angepasst werden. Dankeschön.

Sie prüfen doch jedes Jahr, wie die Situation ist mit den Mieten, ob das noch hinhaut mit der Unterkunftsrichtlinie. In dem Fall, und das ist uns gespiegelt worden von den Genossenschaften und auch von der Wobau, ist klar gesagt worden, dass die KDU diese Linie nicht mehr stimmt mit dem, was wir auf dem Wohnungsmarkt haben.

Also ist es in dem Rahmen, stellen wir fest, es gibt zu wenig Wohnungen, die in dem Bereich zur Verfügung stehen für Menschen, die Unterstützung brauchen. Und in dem Rahmen brauchen wir doch ein Konzept und eine Überlegung, wie wir genau diesen Mangel beheben. Dass das nicht Teil der KDU ist, das ist doch gar keine Frage. Dann verstehen Sie das bitte so, dass Sie in der Prüfung, die Sie ja jährlich machen, das entsprechend so anpassen.

Wir müssen uns aber auch langfristig mit einer älter werdenden Gesellschaft überlegen, wie wir uns gemeinsam mit den Genossenschaften und unserer Wobau zusammensetzen, dass wir diesen Mangel beheben. Und zwar im Hinblick gerade auf die Gruppe. Weil da hat der Behindertenbeauftragte Alarm geschlagen. Das geht so nicht länger weiter, das steht klar in dem Bericht drin. Das Problem spitzt sich zu. Und da wünschen wir uns eine systemische Lösung für die Menschen. Danke.

Herr Asemann, AfD-Fraktion, sehr geehrter Herr Hempel, das ist eben das, was Ihre Partei nicht versteht. Die Wohnungen fallen nicht vom Himmel, sondern die Wohnungen müssen gebaut werden und die werden gebaut, wenn die marktwirtschaftlichen Bedingungen dazu stimmen.

Im Augenblick kann ich Ihnen sagen, ist durch die Politik der Bundesregierung Stillstand auf dem Wohnungsmarkt. Das heißt also, wir werden jetzt überhaupt keine Wohnungen bauen im Augenblick. Die Wober hat das übrigens genauso postuliert.

Sie können sich jetzt also hinstellen und Ihr Wunschprogramm runterspulen. Die Bürgermeisterin hat dazu das Ehrige gesagt. Es geht einfach nicht und deshalb ist diese Sache abzulehnen. Vielen Dank.

Nadja Lösch, Fraktion DIE LINKE. Hintergrund unseres Prüfantrags sind Meldungen, die bei uns eingegangen sind, dass die Rampe zum Ottonianum sehr schwierig für Menschen im Rollstuhl zu bewältigen ist. Uns ging es in unserem Prüfantrag aber tatsächlich nicht nur um die Rampe, sondern allgemein auch um das Areal rund ums Domuseum.

Weil zum Beispiel ist der Boden ja doll da mit Schlaglöchern, sodass es auch Verletzungspotenzial sowohl für Menschen, die im Rollstuhl sitzen, als auch die, die eine Geheinschränkung haben. Im Ausschuss für Familie und Gleichstellung hat die Behindertenbeauftragte Frau Pasewald auch betont, dass die Rampe tatsächlich nicht ohne Assistenz zu bewältigen ist, weil sie einfach viel zu lang ist. Und praktisch ist so selbstbestimmte Teilhabe für Menschen im Rollstuhl nicht gegeben.

Die Rampe ist zwar den DIN-Normen gerecht, aber die entspricht nicht den Richtlinien für barrierefreies Bauen, weil keine Haltepunkte. Normalerweise müssten alle sechs Meter ein Haltepodest da sein von 1,50 Meter Länge und das ist da nicht gegeben. Unser Antrag soll klar nur eine Prüfung sein. Wir wissen um die angespannte Situation des Haushalts.

Die jetzige Stellungnahme ist uns aber zu wenig und wir hoffen sehr auf Ihre Zustimmung zu dem Prüfantrag, sodass noch mal genau geguckt werden kann, wie kann das ganze Areal um das Otonanium behindertengerecht gestaltet werden und was damit gegebenenfalls für Kosten auf uns zukommen würden.

Ich finde das schon mal, ich sage ja immer so gerne, eine Katastrophe, diesen Antrag. Also wenn man mal dahin gehen würde, würde sich das Objekt genau ansehen, dann weiß man ganz genau, was wir damals dort gebaut haben. Und wir waren Gott sei Dank am Wochenende in der Lage, zum 100. zum Feiern im Haus 1 und haben uns das genau nochmal vorführen lassen.

Denn die Rampe, die dort da ist, das ist nur der Fluchtweg. Und als Fluchtweg wurde die Rampe genehmigt. Der Zugang erfolgt über den Fahrstuhl, der ist barrierefrei, wenn ich ins Museum möchte. Dann muss ich Bescheid geben und dann wird sofort gehandelt. Das ist leider so, das ist die Wahrheit.

Ich weiß gar nicht, worüber wir uns hier unterhalten. Wir hoffen nur, dass wir schnell abstimmen, dass wir vielleicht noch 2, 3 Punkte schaffen heute.

Wirkungslager für die Fraktion Grüne Future. Barrierefreiheit ist für uns ein ganz wichtiges Thema und steht ganz oben auf der Tagesordnung. Aber natürlich sind die Mittel begrenzt.

Und wenn wir ein Objekt, was schon sehr weitgehend barrierefrei ist, sagen wir mal, was barrierearm ist, jetzt anfassen, um dort nochmal etwas umzubauen, fehlt uns das Geld an einer anderen Stelle, wo wir vielleicht noch einen viel schlechteren Zustand haben, was die barrierefreie Zugänglichkeit anbelangt.

Wir haben Aufzug, wir haben Rampe, wir haben einen Streifen, der eine vernünftige Pflasterung hat, sodass man eben nicht über das holprigere Pflaster gehen muss.

Aus dem Grund wird unsere Fraktion diesen Antrag ablehnen, damit wir die Mittel, die wir denn hier nicht verbauen, an anderer Stelle sinnvoller einsetzen können. Vielen Dank.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, auch wir werden den Antrag ablehnen. Auf die DIN-Normung wurde schon hingewiesen, allerdings hatte er dahingehend etwas Gutes, dass in der Diskussion im Ausschuss von der, ich glaube es war die Museumsleitung, zumindest darauf hingewiesen wurde, dass man ja zumindest den Fahrspur etwas kenntlicher machen könnte, sozusagen mit einem Hinweisschild. Davon war, glaube ich, die Rede.

Ja, das machen die jetzt, möchte ich auch sagen, ganz selbstständig, da muss auch niemand mehr etwas tun und damit hat sich dieser Antrag, also dieser Antrag in dieser Form auf jeden Fall erledigt und wir werden hier auch heute ablehnen.

Ich wiederhole nochmal, es ging hier lediglich erst mal um eine Prüfung. Es soll noch kein Geld reingestellt werden und wir wollen nicht irgendwas abreißen und neu bauen. Es geht einfach nur darum, um zu schauen, was es vielleicht noch für Möglichkeiten gibt, es für Menschen mit G-1-Beeinträchtigungen den Zugang zu erleichtern.

Und Teilhabe bedeutet für uns nicht, man klingelt irgendwo und wird dann quasi noch mal darauf hingewiesen, dass man an dem gesellschaftlichen Leben nicht so teilnehmen kann wie alle anderen, sondern Teilhabe bedeutet für uns, dass ein inklusives Leben möglich ist, ohne dass man jedes Mal darauf hingewiesen wird, dass man selbst nicht laufen kann. Dankeschön.

Ja, Martin Linke, Fraktion Grüne Future, wir beantragen die Vertagung des Antrages. Also zurückziehen, zurückstellen, genau, zurückstellen.

Nach der Grünen Future, der Antrag ist ja sehr kurz und ich denke auch selbsterklärend. Wir begrüßen die Stellungnahme. Sie sagen ja, dass eine Zwischeninformation und dass es verschiedene Varianten gibt, wie man sich das vorstellen kann, dass es dann vielleicht nicht sozusagen diese Fußgängerzone ist, wie wir sie auf der anderen Seite der Einsteinstraße haben.

Ich glaube, da würden wir sozusagen auch Varianten gerne dann anhören oder anschauen, je nachdem, was Sie da sozusagen vorschlagen. Und dann freuen wir uns, wenn auch diese Straße etwas mehr Attraktivität gewinnen kann.

Liebe SPD-Fraktion,

wir beantragen aufgrund der Stellungnahmen der Verwaltung, dass ein Konzept für dieses Problem zu erordnen ist, und zwar drittes Quartal 2023, die Zurückstellung bzw. die Überweisung in den SDPV.

Die Kirchblüte droht nicht nächste Woche, nächsten Monat.

Ich stelle den GO-Antrag, diesen Antrag nochmal zurückzustellen, damit wir ihn in aller Ruhe ausgeruht irgendwann im August oder September diskutieren können.

Wir hatten das ja im Ausschuss schon ausführlich diskutiert und ich war ja zu Besuch beim Tag der offenen Tür im Gymnasium. Da habe ich mir das alles erklären lassen. In der Stellungnahme steht ja drin, da ruft man ein bisschen zurück, man ist dabei.

Aber ich war heute erst wieder vor Ort, habe mir das angeguckt, es ist immer noch nichts vorwärts gegangen. Man sieht keine Kleinigkeiten an dem Gymnasium, dass irgendwo irgendwas losgeht.

Und wir müssen einfach wirklich mal den Mut haben vielleicht auch zu sagen, wir sind als Stadt nicht mehr in der Lage oder wir können es nicht, wir brauchen wem anders oder wie auch immer. Aber man muss doch mal ein Zeichen setzen, wenn irgendwo Probleme sind, dass wir doch auch mal handeln können und das hinkriegen.

Als Bildungsausschussvorsitzende muss ich sagen, wir haben, wie Sie das Votum ja sehen, dem Antrag zugestimmt, weil wir den Sanierungsstau natürlich sehen und weil wir auch als Bildungspolitiker wissen, dass wir da handeln müssen, um auch die Kinder weiterhin gut zu beschulen.

Als SPD-Fraktion sehen wir das zwar auch, aber die Fraktion hat sich dazu entschieden, sich dem Antrag zu enthalten, weil die Finanzierung eben doch ein bisschen sehr hoch ist. Dankeschön.

Bei der Tierschutz ganz kurz, ich möchte nur, dass es dann festgehalten wird, dass wir das nachweisen können, wie in Auabi gestimmt wurde. Vielen Dank.

Entschuldigung, wenn ich schon runterkomme, Stadträtin Leger für die Linke und auch aus dem KGM. Also wir haben natürlich auch dieses Problem aufgenommen und haben uns das angehört, dass es dort Probleme gibt, auch Berichte von der Schule erhalten.

Und es wurde uns aber glaubhaft bestätigt, dass dieses eine Problem gerade jetzt mit diesen Holzsachen wirklich ein Vergabeproblem war, was mittlerweile aber aufgeholt worden ist und insofern kein allgemeiner Sanierungsstau besteht. Also da sind wir jedes Mal dran zu fragen, wie es aussieht, ob die Sanierungsmaßnahmen gemacht werden.

Das natürlich auch dort Vergabeprobleme sind, gerade bei so Spezialbauten wie Holzbaumaßnahmen, wie es jetzt gerade hier vorliegend der Fall ist, dass es damit unter Schwierigkeiten gibt. Aber wo ich auf jeden Fall dem Antrag beipflichte und ich auch sozusagen es künftig auch wünschenswert finde, wenn genau diese Probleme auch offensiver angesprochen werden, weil es ist nicht schön, wenn die Schulen wirklich denken, sie sind alleingelassen.

Und das nehme ich mal mit, aber in dem Falle jetzt, die Sache ist in diesem Jahr hoffentlich erledigt, weil jetzt endlich eine Baufirma gefunden wurde, die diese Sonderbaumaßnahmen machen kann.

Ja, bloß ganz kurz, weil wir natürlich jetzt vielleicht doch gern begründen möchten, warum wir zu dieser Sache uns enthalten, beziehungsweise sogar teilweise dagegen stimmen. Und zwar, weil wir die Sache, ich will es jetzt nicht zu kompliziert machen, als komplett falsch aufgezäumt sehen. Sicherlich ist die Grundsteuer eine Problematik, die uns alle betrifft, auch die Mieter, weil das eine der Sachen ist, die die Vermieter umlegen werden. Aber einen Hebesatz anzupassen, ist komplett falsch.

Der Hebesatz ist eine Sache, die total pauschal über die ganze Stadt geworfen wird. Damit kann die Stadt nur das einhalten, was sie längst beschlossen hat, dass sie aus der ganzen Sache nichts reicher hervorgehen möchte. Das haben diese Beschlüsse, steht ja im Antrag selber drin, ist schon beschlossen. Dass die ganze Sache aufkommensneutral stattfindet, Standbereichs- und Verfassungsgericht, die gesagt haben, ändert mal diese Reform, macht das ganze Ding mal neu. Also neutral soll das eigentlich sowieso ablaufen. Neutral heißt aber, und so viel gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass neutral immer heißt, einer bezahlt mehr, einer zahlt weniger, ist immer noch aufkommensneutral, hat überhaupt nichts damit zu tun, ob wir einen mehr belasten oder weniger.

Und da sehe ich die Stadt in der Pflicht, dass wenn wir wirklich sehen, was jetzt bei dieser, ich gebe zu, sehr pauschalisierten Reform daher geht, wo nicht berücksichtigt wird, wie ist die Bausubstanz, wie ist das eigentlich, sondern einfach nur, wie alt ist ein Haus. Das ist so vereinfacht, dass wir soziale Mietstrukturen in unserer Stadt, die wir selbst vorgegeben haben, überhaupt nicht berücksichtigt werden können. Und da sehe ich wirklich die Stadt, diese bereits existierenden, es gibt nicht nur einen Hebesatz, es gibt Erlassbestände, es gibt noch ganz viele andere Sachen in diesem Bereich zu überarbeiten und dort zu gucken, wie wir wirklich soziale Strukturen bei der Grundsteuer beachten werden.

Aber ich bitte darum, wirklich jetzt nicht jetzt irgendwie hier ein Schaufenster am Tag zu machen, wo wir mitten im Verfahren drin stehen, wo selbst bereits das Erhebungsverfahren auf der Grundebene, auf der Bundesebene noch total umstritten, über die Verfassungswidrigkeit gestritten wird. Wir müssen gucken, dass wir wirklich soziale Anpassungen vornehmen, wenn es Magdeburg wirklich trifft und das ist in zwei Jahren der Fall. Und da hoffe ich, dass wir dann reagieren werden.

Also meine AfD-Fraktion, liebe Frau Jäger, schade, dieses Mal stimmen wir leider nicht überein. Der Antrag ist schon in Ordnung, ich habe allerdings eine Anmerkung, es wird da von sonstigen Mieterhöhungen, die zu erwarten sind, über die Grundsteuer gesprochen. Das sind keine Mieterhöhungen, das sind Betriebsnebenkostenerhöhungen, aber sei es drum.

Der Durchschnitt des Hebesatzes in der BRD sind 481%. Wir haben zur Zeit in Magdeburg 495%, das heißt also, wir befinden uns über dem Durchschnitt im Augenblick. Der niedrigste Steuerhebesatz ist in Bayern mit 396%, keine Ahnung, die haben trotzdem viel Geld, auch wenn die Mieter da nicht so belastet sind. Der höchste, oh Wunder, oh Wunder, ist mit 810% in Berlin, da werden sich bestimmt viele linksgrüne Bewohner richtig freuen.

Der Schnitt in Sachsen-Anhalt sind 424% und ich denke, wenn man betrachtet, dass wir in Magdeburg gestartet sind 1991 mit 390% und jetzt bei 495% sind, dass man hier schon einiges machen sollte. Es steht nämlich wirklich zu erwarten, dass die Betriebsnebenkosten hier die Mieter weiter belasten, den Eigentümern ist es relativ egal. Ich spreche also hier auch für die Mieter in Magdeburg und insofern sollte man den Begehrlichkeiten, die solche Spielchen mit den Hebesätzen ermöglichen, schon so früh wie möglich Einhalt gebieten und deshalb werden wir diesen Antrag auch unterstützen. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Grüne Future. Ja, wir haben heute schon über eine Entlastungsstraße in Ostelbing gesprochen, aber wie Sie wissen, waren wir dagegen. Es braucht aber natürlich Maßnahmen, um dort Lösungen zu finden, und diese Stelle an der B1 ist eine Stelle, die tatsächlich sehr, sehr gefährlich ist.

Wir haben da eine Bebauungsschiene beschlossen, da wurden jetzt auch Eigenheimviertel sozusagen gebaut. Dadurch ist eine stärkere Belastung gekommen. Auf der anderen Seite und auch wirklich auf der anderen Seite der Straße haben wir einen Polizeisportverein, wo viele, viele Menschen auch mit dem Bus hinfahren und den eben zur sportlichen Betätigung nutzen. Diese Menschen steigen aus dem Bus aus, ja, und dann wissen sie gar nicht, wie sie über die Straße kommen sollen.

Mit diesem Antrag haben wir zusammen mit der SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, einen Maßnahmenbündel mal umzusetzen und wirklich die Verkehrssicherheit signifikant an dieser Stelle zu verbessern. Zum einen für eben Menschen, die zum Sport gehen, aber zum anderen natürlich auch für die vielen, vielen Kinder, die dort jetzt in die Eigenheimsiedlung gezogen sind.

Damit können wir wirklich einen Beitrag leisten und auch, ja, mit Geschwindigkeitsreduzierungen und auch mit einer wirklichen Kontrolle eben, was die Ampelanlagen angeht, aber auch der Geschwindigkeit ist unser Ziel. Eben nicht wie das Ziel der Landesregierung Vision Zero, nämlich keinen Verkehrstoten und eben auch die Verletzungen und die Unfälle an dieser Stelle zu reduzieren. Deswegen Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.

Tja, Kohl, AfD-Fraktion, ich gehe davon aus, dass dieser Antrag, und so liest er sich, und so war wohl auch die Diskussion seinerzeit in der GWA aus Elbing geführt worden, naja, so aus dem Bauch heraus entstand. Da war meiner Ansicht nach viel Emotion dabei und was uns hier vorgelegt wird, ist ein Sammelsurium von Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit herzustellen.

Das ist erst mal in Ordnung, weil ich denke mal, Verkehrssicherheit liegt uns allen am Herzen, aber für uns als AfD müssen natürlich solche Maßnahmen geeignet und auch verhältnismäßig sein. Und wenn wir uns die Stellungnahme der Verwaltung angucken, wird man schnell feststellen, dass die da vorgeschlagenen Maßnahmen eben weitestgehend nicht geeignet sind und meiner Meinung nach auch nicht verhältnismäßig.

Daher werden wir den Antrag ablehnen und ich meine, in der Stellungnahme auch gelesen zu haben, beziehungsweise ist enthalten, was die Stadtverwaltung ja schon kurz- und mittelfristig plant, um da die Verkehrssicherheit zu erhöhen. So wurde zum Beispiel das Zeltbuschen reduziert auf 50 km/h. Ob das tatsächlich zur Verkehrssicherheit beiträgt, wird man sehen. Wie gesagt, wir werden den Antrag ablehnen.

Das ist schon mal ganz kurz, das muss erlaubt sein, schwenkend zu der Ratsfraktion. Unser Problem mit dem Antrag ist, wir reagieren jetzt immer darauf, wenn Unfälle passieren. Leider passieren in unserer Stadt sehr viele Unfälle. Und ich weiß immer nicht, wenn wir jedes Mal dort irgendwelche Maßnahmen einfordern, ob das richtig ist und ob das die richtige Schlussfolgerung ist.

Eigentlich ist das für mich wieder ein Grund darauf hinzuweisen, dass die Straßenverkehrsteilnehmer, welcher Form auch immer, verdammt normal sich an die Straßenverkehrsordnung zu halten haben. Dann würde wesentlich weniger passieren. Das gilt für den Autofahrer, das gilt für den Radfahrer, das gilt für den Fußgänger. Das ist alles sehr bedauerlich.

Einer der schwersten Unfälle im letzten Jahr ist in Otterssee passiert, an einer Stelle, wo normalerweise alles gesichert ist, sogar Ampeln. Die Leute haben sich hier Regeln gehalten. Das ist das Grundproblem, was wir haben. Man kann natürlich nicht grundsätzlich gegen den Antrag sein. Wir werden uns größtenteils enthalten, weil Maßnahmen sicherlich korrekt sind.

Aber ich bitte eindrücklich ausdrücklich darum, dass wir nicht jedes Mal, wenn ein schwerer Unfall passiert, wie einen langen Katalog von Maßnahmen fordern, der eigentlich auch nicht umzusetzen ist und teilweise auch nicht mit der Straßenverkehrsordnung vereinbart. Danke.

Herr Brandt, SPD-Fraktion, ich möchte gerne auf das kurz antworten, was du gesagt hast, das ist wie quert. Das ist genau das Problem. Wir warten immer erst, bis was passiert und der Punkt ist, ich gebe dir recht, dass es natürlich viel schöner wäre, wenn alle den § 1 der Straßenverkehrsordnung im Herzen tragen sollen und sich daran halten würden.

Der Punkt ist aber, dass manche Stellen in dieser Stadt so unattraktiv gestaltet sind für Verkehrsteilnehmer und da ist es fast völlig egal, um welchen Verkehrsteilnehmer es sich handelt, dass die Leute ihre Entscheidungen treffen, sich über die Straßenverkehrsordnung hinwegzusetzen. Das muss man einfach mal festhalten und dann ist es Aufgabe der Stadt und Aufgabe der Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu führen.

Hier liegt ein Vorschlag vor, welche Maßnahmen möglichst geeignet sind, damit wir nicht wieder ein solches Unglück haben. Da spielt für mich auch keine Rolle, ob die Person bei rot rübergegangen ist oder nicht, weil mindestens eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die jetzt glücklicherweise da ist, schon mal zu einer Entschärfung beiträgt in einem innerstädtischen Bereich. Dementsprechend finde ich schon, dass wir den Anspruch als Stadträtinnen und Stadträte haben sollten, immer wieder auf solche Missstände, gerade im Straßenverkehr, hinzuweisen.

Es obliegt der Verwaltung, das entsprechend zu prüfen und da vernünftige Vorschläge hinzulegen. Was natürlich nicht sein kann, ist, dass, also jetzt haben hier so viele andere gesprochen, Herr Stellvertretender Vorsitzender, und wenn ich jetzt diese Handbewegung sehe, dann werde ich echt sauer, weil wir hier seit 16 Uhr sitzen. Frau Brandt, ich würde Sie jetzt bitten, mich nicht zu ermahnen, sondern Ihren Redebeitrag zu beenden. Ja, aber es war eine ermahnende Anteilung, das finde ich nicht in Ordnung, andere haben ja so viel und so mehr verhandelt.

Bitte, ich darf um Ruhe bitten und Frau Brandt bitte ich, Ihren Redebeitrag zu beenden, zum Ende zu kommen jetzt. Ja, gut, da liegt ein Unterschied zwischen. So, jedenfalls bitte ich die Verwaltung, dann das intensiv zu prüfen und uns da vernünftige Lösungen auf den Tisch zu legen, damit wir für die Verkehrssicherheit in dieser Stadt wieder was gemacht haben. Dankeschön.

Herr Impel für Fraktion Die Linke, Big Bert würde ich sofort unterschreiben, aber ich möchte erstmal der Verwaltung danken, die Verkehrsreduzierung von 70 auf 50 und das traurige ist doch, hätten wir darauf aufmerksam gemacht, dass der Tempo 70 ist und dass das wirklich scheiße gefährlich ist in der Stadt mit 70 zu fahren, ach da ist doch noch nie was passiert, wie oft habe ich das in Stellungnahmen der Verwaltung gehört und genau aus der Ecke, deswegen sind doch solche Anträge eine Reaktion, weil wenn man tatsächlich über Verkehrssicherheit redet, ist das sozusagen der Hauptsatz, es ist noch nie was passiert.

Was mich allerdings tatsächlich ein bisschen, also wir sind wieder sozusagen am klein, klein, vor anderthalb Jahren hat der Beigeordnete bereits gesagt, also Schulweg-Sicherungskonzept, das müssen wir auch im Großen, wir haben das bei Bänken, und sind dann immer sozusagen wieder mit Einzelanträgen dran, wenn wir das nicht im Großen lösen, werden wir diese Einzelanträge tatsächlich immer wieder im Stadtrat haben und immer als Reaktion und das ist das große, und das ist das, was uns auch die Zeit kostet.

Ich wünsche mir tatsächlich, dass dieses Schulweg-Sicherungskonzept endlich mal auf den Weg kommt und eine erste Zwischeninformation, ich glaube vor anderthalb Jahren ist das das erste Mal im Ausschuss angesprochen worden, vielleicht reden wir mal irgendwann mal über den Zwischenstand, auch der Stadtelternrat hat ja eine beeindruckende Liste von Schulen geschickt, wo man mal genau drauf gucken kann, das war eine tolle Unterstützung, deswegen glaube ich, wir kommen da dann endlich mal einen Schritt weiter und müssen nicht immer über Einzelmaßnahmen vor jeder Schule und in jedem Bereich reden.

Okay, Herr Basemann.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion, das ist schon traurig, was Sie da machen. Sie missbrauchen jetzt faktisch diesen bedauerlichen Unfall, um Ihre grüne Verkehrspolitik hier durchzuboxen. Was anderes kann ich da nicht finden. Außerdem ist es auch heuchlerisch.

Sie haben heute hier einen Antrag durchgebracht, der Magdeburg mit 600 E-Rollern beglücken wird. Ich prognostiziere Ihnen jetzt schon, wenn man das von Berlin runterbricht, die Zahlen, dass wir hier in Magdeburg mindestens 20, 30 Unfälle mit diesen Elektrorollern haben. Das ist Ihnen völlig wurscht, weil E-Roller sind ja modern und das ist schick.

Aber diese Sache hier zu benutzen, um eine solche Veränderung vorzunehmen, die auch von der Verwaltung nicht gut geheißen wird, ich glaube, das ist nicht in Ordnung. Wir werden das natürlich entsprechend würdigen.

Wir werden natürlich Farbe bekennen und ich bin natürlich gegen diesen Antrag, muss ich einfach sagen. Wir haben alles dazu gehört, die Verwaltung hat wirklich alles dazu beigetragen, Veränderungen beizufügen. Das ist so, alles was möglich ist und in der Stellungnahme lesen wir doch, was nicht möglich ist.

Und wir müssen, das war doch jetzt schon mal gesagt von Herrn Rupsch, der leider schon gegangen ist, der vielleicht andere Pläne heute Abend noch hat, aber ist ja egal. Wir müssen wirklich mal langsam aufhören, hier immer Wahlkampf zu machen und ich bin der Beste. Lassen Sie uns bei der Sache bleiben, bei der Sache, wie es ist.

Und ich weiß noch, wo ich angefangen habe, haben wir immer die Kredite gekriegt. Da glaubt doch mal, was die Verwaltung schreibt und sei doch nicht immer so. Aber es ist genau andersrum jetzt.

Also ich wollte noch mal kurz darauf hinweisen, dass Männer hier weitaus länger und weitaus mehr reden als Frauen. Und das hat nicht, also auch im Durchschnitt, weitaus mehr und weitaus länger reden als Frauen, auch unnötigerweise und sich auch mehr wiederholen.

Und ich finde das Signal, das das Präsidium gerade gesetzt hat, war ein bisschen unangemessen. Vielleicht können Sie das nochmal gerade rücken in Zukunft.

Danke schön. – Oliver Müller für die Fraktion DIE LINKE.

Mit Blick auf die Wichtigkeit des Themas, in dem gerade deutlich wird, besonders sinkenden Aufmerksamtspegel in der Runde, möchten wir diesen Antrag für heute zurückziehen von der Tagesordnung und ihn sozusagen vertagen bis in die nächste Augustsitzung der gewählten Sprachen. Vielen Dank.

Herr Müller. Das geht schnell. Da brauche ich nur eine halbe Aufmerksamkeit. Das schaffen wir noch jetzt. Da bin ich zuversichtlich. Wunderbar. Meine Damen und Herren, der Antrag ist eigentlich selbsterklärend. Es geht um das Haus, in dem wir uns gerade befinden, und um die Anlieferzone, die im Grunde noch nicht so richtig vollständig allen bekannt und erschlossen ist.

Ich bedanke mich bei Herrn Bussmann. Dafür wird Ihre Aufmerksamkeit reichen. Ich hoffe, dass er in Ihre Bilder einspielt, damit Sie einmal sehen, alle diejenigen, die vielleicht nicht 24 Stunden hier im Rathaus sind, wie hier so geparkt wird. An der Seite stehen Motorräder auf dem Fußweg. Das ist sehr wohl erlaubt. Je nachdem, wie die Laune der SOD-Diensthabenden gerade ist, kann man damit rechnen, wer wen kennt, ob es zu Konsequenzen kommt oder nicht. Doch, so ist das, Herr Grob. Dafür gibt es Beispiele. Sehr wohl. Da waren Sie noch gar nicht da. Da war das hier schon so. Aber ich lasse mich nicht von Ihnen provozieren. Ich beschreibe einfach die Situation, wie sie ist und untermauere das mit diesen Bildern.

Denn es gibt eine Anlieferzone. Bloß, das erfährt derjenige, der sich hier noch nicht auskennt, im besten Fall, wenn er das Klingeltableau erreicht. Übrigens auch die Anlieferzone für den Radskeller, der zwar leider geschlossen ist, aber die Verwaltung arbeitet mit Hochton daran, dass das bald wieder anders werden soll. Lieber Herr Rehberg, wenn man die Stellungnahme liest, als Mitarbeiter des Monats, vor wenigen Monaten noch gekürt, wie man sich doch irren kann, müsste ich sozusagen für diese Stellungnahme kein Bienchen verabreichen dürfen. Mehr an Lustlosigkeit geht als Nachweisfoto gar nicht. Man wird hier aus dem Auto heraus fotografiert. Man braucht hier nicht einmal aussteigen. Die Mühe hat man sich gemacht. Vielen Dank dafür.

Wenn man das genauso macht, wie es hier gemacht worden ist, dann verkennt man natürlich, was man an den Bildern gerade erkennen konnte, dass natürlich auch direkt vor dem Hauptvorteil sehr gern und oft geparkt wird. Aber offenbar darf dann nur die Creme de la Creme parken, nicht die Botschafter, die hier zahlreich kommen, oder die von Intel, sondern die Creme de la Creme der Handwerkerinnen und Handwerker. Denn die stehen dann sozusagen direkt sogar vor der Tür. Obwohl da lieber Herr Krog oder Herr Rehbomber auch immer etwas zu sagen hat zu dem Punkt, sogar ein absolutes Halteverbot ist.

In der Stellungnahme – ich komme einmal zurück zur eigentlichen Anlieferzone – wird also eingeladen, dort die Lieferzone zu nutzen, in dem ein beschränktes Halteverbot ausgesprochen wird. Na hurra, das ist ja wunderbar. Ausgewiesen per Hinweisschild, wie man das machen kann, wird gar nichts. Wäre aber die Gelegenheit dazu. Denn wenn Sie sozusagen auf der Jakobstraße stehen, gibt es immerhin einen Wegweiser, da steht immerhin drauf Rathaus. Wenn hier aber Menschen kommen, die hier noch nie etwas angeliefert haben, dann erkennen die im besten Fall gar nicht, wo sozusagen die Lieferzone sein soll.

Und das mit dem Fußweg, der an dieser Stelle wirklich sehr, sehr breit ist und der auch große, wochenlange Zeiten für den Weihnachtsmarkt mit fetten Trucks beparkt wird, ist es nicht möglich, dann während des Aus- und Einladens einmal zu parken. Also so viel dazu. Das ist wirklich eine Katastrophe an Armutszeugen. Ich kann nur hoffen, dass wegen den Fachausschüssen tatsächlich jetzt einmal per Beschluss die Verwaltung gebeten wird, eine Lieferzone auszuweisen, so wie sich das gehört, oder richtig voll auszuweisen, und nicht nur am Klingeltableau.

Ein bisschen schade bei allem Spaß hier in meiner Rede ist jetzt wirklich die Tatsache, wenn man schon selber wenig Ahnung hat, Herr Rehbaum, dann kann man ja einmal fragen beim Antragsteller, was habt ihr euch dabei gedacht, man kann mal Rückfahrer führen, oder man kann auch mit den Viertnerinnen hier reden, die das mit mir sehr wohl gemacht haben, die sehr genau aufpassen, wie dieser Antrag weiterläuft, weil Sie nämlich diejenigen sind, die oftmals die Tränen trocknen müssen, wenn z. B. Firma Judett hier ein leckeres Buffet anliefern soll, aber, wie gerade man sehen konnte, falsch geparkt hat. Und da kann man zügiges Be- und Entladen nicht in drei Minuten machen. Das haut nicht hin, und schon gar nicht Fraktionen, die nur einen Mitarbeiter haben. Das funktioniert nicht.

Also noch einmal die Einladung, vielleicht reden wir bei der nächsten Stellungnahme dann einfach noch einmal darüber, in einer großen Runde, mit den Viertnerinnen z. B., und finden dann eine Lösung. Vielen Dank, dass Sie mir so lange zugehört haben. Vergessen Sie nicht den Tagesordnungspunkt zuvor. Haben wir hier für heute gestrichen. Danke.

Herr Stadtrat Bülow, ich wusste gar nicht, dass ich Sie mit einem leichten Kopfschütteln schon so provozieren kann, das ist ja irre. Ich werde mich zu den stadtplanerischen Punkten hier gar nicht äußern, das ist gar nicht meine Aufgabe im Dezernat 1.

Aber an einer Stelle muss ich ganz einfach mal was sagen, weil hier schauen unter Umständen auch Leute vom ordnungsamtlichen Außendienst zu und ich kann Ihnen aus tiefstem Grunde meines Herzens versichern, es gibt hier kein zweierlei Maß, sondern wenn jemand falsch geparkt hat, bekommt er eine Plakette. Punkt. Ende. Aus.

Ich bin ein wenig irritiert über die beiden Anträge, was die Neugeborenen anbetrifft. Ihr habt letztes Mal in der Sitzung einen völlig harmlosen und sehr preiswerten Antrag hier mit großer Mehrheit abgelehnt und speist jetzt der und der unter, weiß ich nicht, 27 oder was ist, noch teurer zwei Anträge ein, die wesentlich aufwendiger sind, aus meiner Sicht auch wesentlich komplizierter. Das verwundert mich schon.

Hättet ihr in der letzten Sitzung unserem Glockenschlag zugestimmt, hätte ich jetzt gerne auch mit zugestimmt, aber unter den Voraussetzungen tun wir uns da sehr schwer mit. Tut mir eigentlich leid, weil ich habe letztes Mal auch keine vernünftige Begründung gehört, wieso man unseren Glockenschlag einfach nicht mitgetragen hat. Außer natürlich Herr Meister, der hat zugestimmt.

Na, dann war der Dieter sehr ernst, gebe ich Herrn Schwenke recht. Der Antrag wurde abgelehnt, auch unser Antrag, gleiche Überschrift, wurde hier in diesem Haus auch abgelehnt.

Also auch das hier ist wieder so ein Antrag, typisch Kommunalwahl 2024.

Kohl, AfD-Fraktion. Ja, ich kann jetzt die Äußerung von Herrn Schwenk so nicht stehen lassen, weil ich habe das ja erläutert, warum wir da nicht zugestimmt hatten.

Wir hatten ja gesagt, die Grundidee ist wirklich gut, aber das mit dem Glockenschlag, das haut einfach nicht hin. Das lässt sich mit meiner Geburt und Glockenschlag einfach nicht zusammenbringen.

Nur weil die Grundidee gut ist, war die Umsetzung vor allem ausbaufähig. Und daraus resultieren unsere Anträge nämlich an.

Es geht auch nur ganz schlink, obwohl das ja alle wissen, hier geht es wirklich ausschließlich um einen Prüfantrag. In welcher Art und in welcher Form wir hier unsere Neugeborenen begrüßen können, um nicht mehr und nicht weniger.

Richtig. Es geht ja schließlich um Verkehrssicherheit. Wir haben ja gehört, das ist ja hier ein großes Thema und alle unterstützen das. Daher haben wir folgenden Prüfantrag erarbeitet.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit das Anbringen von LED-Hinweisschildern rückseitig an den Verkehrsmitteln der Magdeburger Verkehrsbetriebe, also vornehmlich Bussen und Bahnen, rechtlich und technisch möglich ist. Dabei soll auch geprüft werden, inwiefern die Kosten, wie hoch die Kosten sind.

Zur Begründung: Ziel der Maßnahme ist es, dass während, das heißt, der Verkehrsmittel im Haltestellenbereich mittels aktivem Licht der nachfolgenden Verkehr darauf hingewiesen wird, dass die Straßenbahn sich in einer Haltestelle befindet, beziehungsweise Haltesituation, damit die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer eben ihr Verkehrsverhalten entsprechend darauf ausrichten können. Das soll zur Sicherheit der Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel beim Ein- und Aussteigen steigern.

So unsere Idee und ich bitte natürlich diesen Prüfantrag, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, zuzustimmen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, jetzt kommen wir zu dem Thema: Wie begrüßen wir unsere Neugeborenen in der Stadt? Bei den familien- und kinderfreundlichen Fraktionen ist das ja ein dauerhaftes Thema. Die Lösung steht noch aus. Wir hatten ja gerade der Überweisung oder dem Prüfantrag zugestimmt. Die Verwaltung soll prüfen, auf welche Art und Weise man unsere Neugeborenen in der Stadt begrüßen kann.

Wir hätten da tatsächlich eine Idee, die ich mal vortragen möchte. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, über die kommunale Informationstafel auf dem breiten Wegecke Ernst-Reuter-Allee, Neugeborene Magdeburger mit Vornamen und Geburtsdatum zu begrüßen. Zur Begründung: Die Geburt eines Kindes ist nicht nur für die eigene Familie ein wichtiges Ereignis, sondern auch für unsere Stadt selbst. Jeder neue Otto und jede neue Editha bereichert die Stadt und schenkt das Potenzial eines frischen Einwohners. Gesundheit, Kollege.

Daher sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, wenn unsere Oberbürgermeisterin im Namen der Stadt regelmäßig und in geeigneter Form die Neugeborenen begrüßt. Zweckmäßig erscheint hier die kommunale Informationstafel nahe dem Altenmarkt, da diese durch die MVGM bewirtschaftet wird und an zentraler Stelle für viele Magdeburger und auch für Gäste zu sehen ist. Da zwischen Geburt eines Kindes und der Meldung ans beziehungsweise Beurkundung im Standesamt bis zu zehn Tagen vergehen können, soll die Anzeige alle zwei Wochen aktualisiert werden.

Berücksichtigt werden sollen nur Kinder, deren Eltern einen Wohnsitz in Magdeburg haben. Der Hintergrund ist, dass in Magdeburg auch viele Kinder geboren werden von Eltern aus dem Umland. Aber wir möchten natürlich nur, dass die Eltern in Magdeburg ihre Kinder auf der Tafel begrüßt sehen können. Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Wir stimmen für die Überweisung, allerdings scheint mir geboten, beim Herrn Beigeordneten Rehbaum noch mal nachzufragen, wie es zu der Situation gekommen ist.

Ich will auch kurz begründen, weshalb wir überweisen, weil schlicht und ergreifend nicht absehbar ist, wie sich das auf den Bauverlauf auswirken würde. Wenn wir aber überweisen, dann ändert sich die Situation nicht. Das wollte ich noch mal zu Wort geben.

Zwei Sätze dazu. Grundsätzlich läuft es seit Montag und damit ist letzte Woche Montag gemeint aus Sicht meiner Verwaltung sehr gut und es gibt 1, 2, 3 Seiten, die wir dazu ausführen.

Ich glaube, das wird heute Abend nicht mehr sein.

Sie haben das Wort. Ich würde Ihnen gerne nochmal einbringen, ich kann es auch so machen, wie ich es im Ausschuss auch schon gesagt habe. Wir möchten dafür plädieren, dass dieser Gründerswettbewerb in Magdeburg stattfinden kann, als Zeichen an unsere Schüler in Sachsen-Anhalt, Musikschüler in Magdeburg, an die Eltern. Es wäre das falsche Signal, diesen Wettbewerb nicht durchzuführen.

Ganz kurz, grundsätzlich ist es sicherlich positiv, darüber zu sprechen. Der Antrag war ja im Kulturausschuss letzte Woche. Wir würden aber beantragen, dass der Ausschuss wie ein Neuantrag behandelt wird, das heißt, eine Stellungnahme erarbeitet wird.

Das heißt, wir beantragen jetzt eine Überweisung, noch mal gerne mit der Stellungnahme und weiteren Informationen in den Kulturausschuss, in den Finanz- und Kunstschutzausschuss und in den Betriebsausschuss Konservatorium. Da würde er denn hingehören.

Ob wir denn 26 oder 27 oder 28 machen, kann man Daniel Ruhe beraten und gegebenenfalls später nachhalten. Aber das ist die beste Variante. Heute Abend ohne Grundlage können wir das Finale nicht beschließen.

Okay, Entschuldigung, ich habe jetzt noch... Kulturausschuss, Finanz- und Kunstschutz, weil es ja Geld kostet und Konservatorium, Betriebsausschuss.

Ich persönlich kann damit leben. Für den Ausschuss kann ich jetzt natürlich nicht sprechen. Wir wollen noch einmal deutlich machen, dass die Zeit läuft. Es sollte im August schon eine Stellungnahme vorliegen. Ich möchte die Rede der Ausschüsse um den Verwaltungsausschuss unbedingt erweitert wissen.

Ein Diskussionspunkt im Ausschuss war die Tatsache – und da wäre es schon schön, wenn auch heute die Oberbürgermeisterin oder ihre Stellvertreterin drei Sätze an uns richten können –, warum wir mit dieser Frage überhaupt gar nicht befasst werden. Nur in den Betriebsausschuss hast du nicht gesagt, Konservatorien gehören schon nicht hin.

Das ist sicherlich eine gesamtstädtische Entscheidung des Stadtrates, wenn ein Bundeswettbewerb stattfinden soll, der auch noch Bestandteil der Kulturhauptstadtbewerbung war. Wenn man dann durch Dritte erfährt, dass das Team der Oberbürgermeisterei das einfach mal so absagt, ohne uns zu informieren, dann ist das schon ein starkes Stück.