Ich freue mich, Ihnen in diesem Rahmen auch mitteilen zu dürfen, dass das Kinderzimmer heute feierlich eröffnet wurde und, wie ich finde, in einem wunderschönen Zustand ist. Man kann auch nebenbei arbeiten, es ist also auch ein Arbeitsplatz vorhanden, und für alle Altersklassen ist gesorgt.

Wir haben auch eine Möglichkeit für die Stadträte, sich mal auszuruhen, an einer Konsole. Wir können ein bisschen spielen, erinnert mich an alte Zeiten, Mario Kart und solche Sachen sind drauf. Ich würde nur darauf hinweisen wollen, dass wir für die nächste Stadtratssitzung eine Kinderbetreuung haben. Wenn für die nächste Stadtratssitzung Kinderbetreuung gewünscht wird und das Zimmer genutzt werden soll, bitte ich Sie, sich verbindlich anzumelden, weil wir sonst umsonst bezahlen. Es wäre also schön, wenn Sie sich anmelden.

Sie sehen, was lange wird, wird gut, und wir freuen uns über eine aktive Nutzung. Das Alemann-Zimmer haben wir geteilt in einen Sitzungs- und auch Kinderbetreuungsraum. Es ist für Spielzeug gesorgt, es sind Bücher da, und wie gesagt, auch für stillende Mütter ist gesorgt. Der Wickelplatz gegenüber ist noch nicht ganz fertig, aber er ist in Planung, und ein zweiter Wickelplatz auf der Behindertentoilette, sodass auch die Männer, weil es ja eine diverse Toilette ist, wickeln können, wenn sie denn möchten.

Jetzt 5-2 ist zurückgestellt, Herr Tausendhorn. Im Mandat steht zurückgezogen. Das macht ja einen Unterschied. Was ist richtig?

Also unsere Geschäftsordnung unterscheidet in zurückgestellt, dann kommt es beim nächsten Mal wieder, und zurückgezogen, dann ist er weg. Laut Mandatus ist er weg, laut zurückgestellt kommt das nächste Mal wieder. Das wäre im Kontext mit der Drucksache, die wir heute noch auf dem gleichen Objekt auf der Tagesordnung haben, schon ein großer Unterschied. Dann würde ich bitten, das nochmal zu schärfen.

Ja, ja, wir, wir, wir, wir, was, wir stellen, für heute zurückgestellt. Gut. Es wird was anderes, aber für heute stellen wir es erst mal zurück, weil wir da entsprechende Hintergrundgeschichten zu laufen haben, die eventuell diese Rucksache erledigen.

Im Moment stellen wir sie nur zurück für die nächste Sitzung.

Kurz erläutern, das ist ja im Zusammenhang mit Digitalisierung an Schulen, da gibt es noch mal Fördermittel. Wir haben da ganz kurzfristig das umzusetzen und deswegen bitten wir darum, das heute auf die Tagesordnung zu nehmen, weil wir vorleisten müssen und es über die Fördermittel kurzfristig dann zurückkriegen wollen.

Ich habe ja nicht ohne Grund eben bei der Tagesordnung konkret nachgefragt, ob er nun zurückgestellt oder zurückgezogen ist und dass im Sitzungsmanagement was Falsches steht, ist schon ein bisschen unglücklich, denn es macht einen gravierenden Unterschied auch für diese Drucksache. Im Finanzverschluss haben wir diese beiden Drucksachen nämlich noch gemeinsam hintereinander und auch im Kontext behandelt.

Es geht um die Seebühne, es geht um den Elbauenpark, zwei wichtige Objekte im Elbauenpark, der Geschäftsführer war dazu auch da und in diesen Zeiten wird von uns als Stadtrat immer gewünscht, wir sollen bitte das ernst nehmen, die Kassen sind knapp, wir sollen priorisieren und wir stellen aber gerade im Finanzverschluss manchmal fest, dass wir das im Finanzverschluss vielleicht sogar manchmal etwas ernster nehmen, als es die Verwaltung hier und da nimmt, denn einerseits muss man abwägen, was kann man sich leisten und was kann man sich nicht leisten.

Von daher finde ich es schade, dass die Drucksache ja Tausendturm jetzt nicht einfach zurückgezogen ist, das hätte es nämlich leicht gemacht, denn das Votum für die Seebühne ist ganz klar, die Seebühne ist in einem baulich mittlerweile relativ schlechten Zustand, wenn wir jetzt dort nicht investieren, haben wir irgendwann ein Problem, dann kann der Händler da nicht mehr grillen, das wollen wir als Finanzverschluss, darum haben wir zugestimmt im Finanzverschluss.

Bei einem Jahrtausendturm ist die Sache aber eine andere, da ging es um die Neukonzeption einer Ausstellung, der Turm bricht jetzt nicht morgen zusammen, sondern es wäre einfach ein Nice-to-have, darum haben wir diese Abwägung getroffen. Jetzt sehe ich aber die Gefahr dieser klassischen Salami-Taktik, wir vertagen die Drucksache Jahrtausendturm um einen Monat, dann stimmt der Stadtrat erst mal dem einen Thema zu, der Seebühne und im nächsten Monat stolpern sie vielleicht nicht mehr drüber und dann stimmt er auch dem Jahrtausendturm zu.

Das finde ich nicht so richtig glücklich, darum sind wir als Fraktion natürlich ganz klar heute für die Drucksache zur Seebühne, möchten aber die Verwaltung noch mal wirklich ermuntern zu gucken, welche Investitionsmaßnahmen müssen wirklich jetzt sein und welche können vielleicht noch in ein, zwei Jahren nachgelegt werden, ohne dass die Welt untergeht.

Bei der Drucksache ist es tatsächlich ein bisschen knifflig, weil im Finanzausschuss wurde noch gesagt, wenn er das jetzt nicht beschließt, dann werden wir regressförderungspflichtig, dann gibt es Schadensersatzforderungen und ähnliches, was uns zwar nicht genau belegt wurde in der Diskussion, was aber die Diskussion ein bisschen zusätzlich erschwerte.

Von daher freue ich mich darauf, dass dann diese Drucksache, die jetzt heute zurückgestellt ist, mindestens noch mal in den Finanzausschuss kommt, bevor sie nächsten Monat vielleicht automatisch in den Stadtrat kommt, das wäre glaube ich maximal unglücklich und würde keine schöne Diskussion mehr geben, vielen Dank.

Ich hätte die Bitte, die Erläuterung, warum wir die zurückgestellt haben und möglicherweise auch zurückziehen werden, im nicht-öffentlichen Teil geben zu dürfen. Es hat ganz konkrete Gründe, die ich aber jetzt hier nicht im öffentlichen Teil sagen kann.

Es wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Seebühne, die tatsächlich in der Planung beschlossen werden muss, damit es weitergeht, beschließen würden. Zu dem anderen würde ich Ihnen die Erklärung abgeben, die verstehen lässt, warum das jetzt so ist, wie es ist.

Ich spreche jetzt zu den Ratsfraktionen nur ganz kurz. Ich habe jetzt die Diskussionsbeiträge erst gar nicht verstanden, weil nach meiner Wahrnehmung sind die Vorgänge Seebühne und Jahrtausende zwar völlig unterschiedliche Vorgänge, außer dass sie natürlich beide den Elbphornpark betreffen, aber sind dort völlig unterschiedlich verortet und begründet. Insofern würde ich wirklich bitten, so eine Zusammenhänge hier nicht zu konstruieren.

Wir stimmen natürlich der Sanierung Seebühne zu, weil es ein wichtiger Bestandteil des Elbphornparkes ist und auch eine Erfolgsgeschichte ist. Wir nehmen es wahr, die Diskussion zum Jahrtausendturm haben ganz andere Hintergründe, ganz andere Ideen und ganz andere Kontexte. Insofern bitte ich, das wirklich zu trennen und sich so eine Verbindung herzustellen. Das bringt uns wirklich nicht weiter, lieber Mirko.

SPD-Fraktion und dann vielleicht auch noch mal kurz für den Finanzausschuss, das sage ich dann nochmal extra. Aus meiner Sicht, Wiegbert, hast du recht, es sind zwei wirklich völlig unterschiedliche Drucksachen, zwei völlig unterschiedliche Vorgänge, die wir eben gerade nicht verknüpfen sollten und von daher bitte ich auch darum, das ganz gesondert zu betrachten und differenziert zu betrachten.

Vielleicht trotzdem noch mal zum Jahrtausendturm, es ist doch klar, dass bei der gesamten Beschlusslage, auch im Finanzausschuss, da noch mal eine Diskussion in den Gremien des Elbauernparkes passieren muss und die Frage natürlich gestellt werden muss, wie geht es denn insgesamt weiter, weil und das ist ja die Frage des Jahrtausendturms, dort gibt es eine Beschlusslage hier aus dem Stadtrat, auf die sich die Gremien des Elbauernparkes beziehen, die ist bereits aus dem Jahr 2019 und da wurden auch schon bestimmte Anträge gestellt und von daher sind das natürlich alles Dinge, die man jetzt noch mal betrachten muss und von daher wird es wahrscheinlich auch nicht beim nächsten Mal auf die Tagesordnung kommen, sondern das ist ein Prozess, der sich hier also auch noch mal im Stadtrat in den Ausschüssen fortsetzen wird, gegebenenfalls.

Zur Seebühne, ganz klar, da möchte ich dir widersprechen Mirko, die Seebühne ist jetzt nicht so baufällig, dass sie morgen zusammenbricht, also das sollte man jetzt nicht sozusagen in die Öffentlichkeit bringen, sie ist zumindest so weit zu beobachten und zu sanieren, dass sie in den nächsten Jahren saniert werden kann und dafür brauchen wir, weil wir bei solchen Projekten immer einen langen Vorlauf haben, brauchen wir jetzt die ersten Beschlüsse, um die Planungsleistung auszuschreiben und die weiteren Schritte für die Sanierung des Seebühnendaches und der Tragfähigkeit des Seebühnendaches einzuleiten, aber es ist nicht so, dass wir, wenn wir uns da jetzt zu einer Veranstaltung begeben, Angst haben müssten, dass gleich irgendwie alles zusammenbricht. Dem ist nicht so. Nein, aber das könnte man jetzt vielleicht implizieren und von daher bitte ich natürlich darum, auch diese Drucksache zu beschließen, auch im Namen des Finanzausschusses, das hast du auch schon gesagt, der hat da auch sehr differenziert über diese beiden Drucksachen gesprochen und ist auch zu dem Schluss gekommen, dass wir bei der Seebühne auf jeden Fall zustimmen sollten und dass das ein wichtiger Punkt ist, auch durchaus für die Werbung der Stadt Magdeburg, weil viele Veranstaltungen, die dort stattfinden, haben eine große Außenwirkung und betreffen also nicht nur den Elbauernpark, sondern wir uns als Stadt und als Marketing insgesamt. Also bitte um Zustimmung. Dankeschön, Frau Stadträtin Keune.

Keune für die SPD-Fraktion. Wir haben innerhalb der SPD-Fraktion auch die Drucksache ausgiebig diskutiert und mag sein, dass sie noch nicht ganz baufällig ist in Anführungsstrichen, aber es ist wichtig, dass die Drucksache jetzt im Stadtrat ist, dass sie jetzt drauf ist, dass wir jetzt anfangen, da Maßnahmen zu konzipieren und die in die Vergabe reingehen, damit es nicht tatsächlich so weit kommt, dass die Seebühne gesperrt werden muss.

Die SPD-Fraktion wird da einstimmig zustimmen. Dankeschön.

Herr Oliver Müller, gestatten Sie den Hinweis?

Meine Damen und Herren, es wäre natürlich auch schön, wenn solche Drucksachen, die sich mit Kulturbauwerken befassen, was die Seebühne ja ist, vielleicht auch mal im Kulturschluss zur Beratung vorgesehen worden wären.

Ich sage das hier nicht zum ersten Mal, offenbar wird das nie gehört, aber Sie sehen ja, ich lasse nicht locker. Wäre schon schön, wenn die Fachausschüsse dann auch alle beteiligt wären. Dankeschön.

Ja, man wird sich sicherlich wundern, aber ich werde dieser Drucksache, so wie sie da steht, nicht zustimmen. Für uns ist das nicht machbar, nachdem wir ja erfahren haben, wie es im Finanzhaushalt steht. Wir haben es auch gelesen.

Also, hier muss man doch eindeutig sagen, wenn man das mal weiter verfolgt in den Nachrichten und überall, dass viele Großunternehmen oder auch Genossenschaften oder wie auch immer, alle ihre großen Bauvorhaben zurzeit zurückziehen und sagen, es ist einfach zu teuer. Es wird nicht dabei bleiben bei vier Millionen, wir landen nachher bei sieben oder acht Millionen. Wer will das nachher noch verantworten?

Also, hier sollte man wirklich einen Mittelweg finden und sagen, okay, zwei Jahre können wir noch warten, vielleicht zweieinhalb Jahre, drei Jahre, und dann sollte man erst loslegen und nicht jetzt, wo es wirklich sehr, sehr teuer ist. Da kann man ganz einfach nicht zustimmen mit gutem Gewissen. Dankeschön.

Also da kann man so als Bauunternehmer nicht ganz ruhig sitzen bleiben, Herr Zander. Das wird mit Sicherheit auch in den nächsten Jahren teurer werden und das hängt mit den Rahmenbedingungen ab, die wir uns letztendlich auf politischer Ebene selber bieten.

Und es tut uns mittlerweile leid ständig, dass man sagt, das Bauen wird so wahnsinnig teuer und es ist auch nicht wesentlich teurer wie vorher. Wir haben immer Steigerungen gehabt, aber wir werden mit jeder Diskussion auch an der Situation letztendlich nichts ändern. Im Gegenteil, wir machen hier nur Fronten auf.

Und mich ärgert das mittlerweile wirklich vermaßlos, dass hier also ständig rumgeprallt wird, das Bauen wird teurer aus diesen und jenen Gründen. Die Gründe sind schlicht und ergreifend die politischen Rahmenbedingungen, die wir haben. Das fängt an im Prinzip bei den gesamten gesetzlichen Regelungen von der Energieeinsparverordnung. Das geht über weitere Dinge, wie zum Beispiel jetzt wird die Maut ausgeweitet, auch die Fahrzeuge auf 3,5 Tonnen runter. Das wird alles teurer werden und die Unternehmen müssen das Geld weitergeben.

Und wenn Sie jetzt der Meinung sind, wir warten noch zwei, drei Jahre, weil es wird dann billiger. Na dann, Spaß.

Wir haben einen Änderungsantrag aufgeschrieben, in dem wir möchten, dass die Anteile nicht ausgeschrieben werden und alle bei der Stadt bleiben. So hat man die Chance, den Weihnachtsmarkt irgendwann neu auszurichten. Auch der kostet uns Geld, und die Kassen sind knapp, wie wir gelesen haben.

Andere Städte machen es uns vor. Unsere Partnerstadt Braunschweig organisiert den Weihnachtsmarkt alleine und hat keine GmbH dazu gegründet. Andere große Städte machen es ebenfalls so. Warum wir es anders machen, steht auf einem anderen Papier. Vielleicht sollte man doch mal darüber nachdenken, wie es noch besser gehen könnte.

Jetzt direkt, Herr Beugelsdorff. Da muss ich direkt erwidern. Herr Zander, die Weihnachtsmarkt GmbH ist ein Erfolgsmodell. Das Prozedere, was wir hier vorschlagen, soll jetzt das dritte Mal praktiziert werden. Das hat sich bewährt.

Der Sinn der GmbH ist, dass alle Player auf dem Weihnachtsmarkt, die Schaustellerverbände, die IG Innenstadt, das Stadtmarketing an einem Tisch sitzen. Wissen Sie, ich bin auch ein bisschen überrascht an der Stelle, weil ich genau weiß, in einer Woche laufen wir zusammen über die Messe, eröffnen die und da werden sie sich natürlich und zurecht, und sie machen das ja auch, sich als Fürsprecher der Schausteller darstellen. Und hier wollen sie ihnen Rechte wegnehmen. Denn auch ein Minderheitsgesellschafter hat in einer Gesellschaft Rechte.

Und das macht Sinn und deswegen werbe ich dringend dafür, diese Gesellschaft fortzuführen und zwar in der Form, wie sie ist, mit den Minderheitsgesellschaftern. Und die Weihnachtsmarkt GmbH ist mitnichten eine städtische Gesellschaft, die Verlust macht. Das vielleicht auch an dieser Stelle ganz deutlich.

Tempel für Fraktion Die Linke, aber auch als städtischer Vertreter. Ich muss mal sagen, das ist schon phänomenal, wirklich ein Erfolgsmodell systematisch vernichten zu wollen. Das muss man hier so sagen.

Das ist eine historisch gewachsene GmbH, die aufgrund der schwierigen Situation zwischen den verschiedenen Schaustellerverbänden, wir kennen das, Ruhe reingebracht hat. Die Stadt war Moderator zwischen den verschiedenen Konfliktparteien, und der Weihnachtsmarkt hat sich positiv entwickelt und wird sich auch weiterhin positiv entwickeln.

Das Argument, dass wir keine Gestaltungshoheit als Stadt haben, stimmt schon dahingehend nicht, wenn man die Drucksache gelesen hätte, dass wir Mehrheitseigner sind. Das heißt, die städtische Stimme ist immer mehr wert als alle Anteilseigner zusammen.

Daher bitte ich auch wirklich, diesen Änderungsantrag abzulehnen, weil tatsächlich die Schausteller uns auch signalisiert haben, dass sie dieses Modell unbedingt fortführen möchten. Wer ihnen also wirklich so richtig eine vors Knie treten möchte, macht das, was Herr Zander im Änderungsantrag begossen hat. Das ist wirklich richtig, richtig schlimm, und bitte lehnen Sie den Änderungsantrag ab und stimmen Sie für die Drucksache.

Es gibt unterschiedliche Betreibermodelle für Weihnachtsmärkte in verschiedenen Städten. Es gibt Vereine, die es machen, es gibt Markt GmbHs, die es machen, und es gibt Ämter, die es machen. Wir haben uns hier für das Erfolgsmodell Weihnachtsmarkt GmbH mit den entsprechenden Mehrheitsanteilen entschieden.

Das war damals aus einer Streitsituation geboren, als Möglichkeit, dort wirklich alle gleichberechtigt teilhaben zu lassen und auch mit Kriterien, die eine faire, rechtssichere Vergabe von Standorten betreffen. Das ist so gelaufen, so wird es auch umgesetzt.

Abgesehen von einzelnen Schaustellern, die aus unterschiedlichen Gründen, weil die Qualität wahrscheinlich nicht stimmt oder weil kein Zuschauer für den Stand kommt, haben wir keine Beschwerden bekannt. Ich bin schon überrascht, dass jemand, der hier immer über die Märkte rennt und sich auch immer mit einigen Schaustellern durch die Gegend treiben lässt, hier anfängt, an den Rechten der Schausteller zu kribbeln. Das verstehe ich nicht.

Das, was wir hier machen, wird in der Gesellschaftsversammlung der Weihnachtsmarkt GmbH auch mit den jetzigen Anteilseignern besprochen, die übrigens alle so glücklich sind, dass sie signalisiert haben, sie würden sich gerne wieder bewerben. Wir werden schauen, das Prozedere müssen wir dann begleiten. Also scheinbar funktioniert das Modell auch im Sinne der Schausteller.

Ändern wir dann möglicherweise daran, ob sich nachher im Bewerbungsverfahren Anteile verschieben. Das wäre ein vorwegnehmendes Ausschreibungsergebnis. Das weiß ich nicht. Aber ich denke, der Weg, so wie er ist, und das Modell funktioniert, ist richtig und war unserem Weihnachtsmarkt zuträglich. Also bitte dem Original zustimmen und nicht dem Änderungsantrag.

Sander Gartenbach, der Tierschützer Jans. Super! Schöne Eröffnungsrunde, finde ich, jetzt hier zur Stadtratssitzung. Da kommt man so richtig in Fahrt. Es kann noch besser werden. Es stehen ja schon noch schöne Punkte heute drauf. Da freue ich mich schon richtig drauf.

Herr Schwenke, ich habe nicht gesagt, dass die Schausteller ausgeliefert werden sollen. Also wenn es nach mir geht, wären die Schausteller, wird das der Veranstaltungsmitglied sein, der eigentlich den Weihnachtsmarkt macht, wie es früher war. Vor meiner Zeit, bevor zehn Jahren. Tja, da können sie sagen, was sie wollen. Das wäre der Weg.

Und dann muss man doch auch mal klipp und klar sagen, wie viel bringt uns denn die Weihnachtsmarkt GmbH ein? Jede GmbH mit so wenig Gewinn wäre schon längst vom Markt weg. Das ist leider so. Das ist leider so. Es sei denn, sie haben eine GmbH, wo sie nur Manko fahren. Das muss man auch sagen. Und ich erinnere daran an die Weihnachtsmarkt GmbH, die wir vorher hatten mit einem anderen Geschäftsführer, ein Viertel von dem gekostet hat, was es uns heute kostet. Das ist leider so. Und da kann man das machen.

Und es garantiert uns doch gar keiner bei der Ausschreibung, dass alle Mann, die hier drin haben, Anteile haben, die Anteile wieder bekommen. Es können ganz andere sich beteiligen, die auch Anteile bekommen. Und ja, wenn unsere Fraktion eine Einladung bekommt, dann gehen wir natürlich auch zur Messe. Das hört sich ganz einfach so. Und werde das nie im Vorderweg voran ausschließen oder mich hier hinstellen, wie es ja schon war. Wir gehen ja nur hin, um Shampoos zu trinken. Ich trinke leider kein Alkohol. Ich gehe da hin, um die Veranstaltung zu begleiten, um mir anzugucken, wie schön die Veranstaltungen sind. Egal, welche Veranstaltungen wir hier in der Landeshauptstadt machen. Aber ich gucke auch auf die Finanzen. Das ist leider so. Und das ist für mich immer das Hauptziel.

Herr Kasemann zuerst für den DTR. Hochverehrter Herr Zander, das einzige, was ich jetzt sehe, wo die eventuell recht haben könnten, ist, dass die Bewerbung oder die Ausschreibung dazu führt, dass nicht die zum Zug kommen, die die Stadt gerne hätte. Das ist das einzige Risiko, was ich da sehe.

Ansonsten ist dieses Modell wirklich ein Erfolgsmodell und sollte auf keinen Fall geändert werden. Also auch wir werden als AfD-Fraktion und jetzt rede ich für die AfD-Fraktion ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen und der Hauptsache werden wir natürlich zustimmen. Vielen Dank.

Ja, liebe SPD-Fraktion, das Wort Erfolgsmodell ist hier schon mehrfach gefallen. Warum jetzt der Kollege Zander das hier schlecht redet und unser Weihnachtsmarkt schlecht redet, das verstehe ich ehrlich gesagt auch nicht.

Campus wird da nicht so viel getrunken, aus meiner Sicht wird da nach meinen Erinnerungen zumindest viel Glühwein getrunken und den gibt es übrigens auch ohne Alkohol.

Wir werden also diesen Änderungsantrag der Garten-Partei ablehnen, dem anderen werden wir natürlich zustimmen. Danke. Dankeschön Herr Stadtrat Bambräer.

Ja, Stellung haben wir, FDP-Tierschutzpartei, also ich bin auch völlig überrascht und etwas irritiert, wir werden den Änderungsantrag natürlich ablehnen. Wenn man sich mal die letzten Jahre anschaut, dass die Weihnachtsmarkt GmbH ein Riesenerfolg für Magdeburg ist, die Lichterbälten sind hinzugekommen.

Wenn wir mal überlegen und da spreche ich vielleicht aus der Erfahrung der MMKT auch heraus, wie viele Hunderttausende von Besuchern wir jedes Jahr teilweise von weit außerhalb in Magdeburg besuchen können, dann ist die Weihnachtsmarkt GmbH ein Erfolg und zwar aus dem Grunde, weil sie Partner hat.

Und nur zur Korrektur, lieber Wiegbert, es verschiebt sich ja nicht, sondern die zwölf Prozent bleiben, es könnte der Anteilseigner sich nur ändern. Genau, und keine Verschiebung, also die Stadt behält 52 Prozent, die Stadt hat das Sagen und insofern haben wir auf den Hut auf Hirne. Dankeschön.

Ja, wir haben ja heute schon in der Volksstimme diesen Artikel dazu gelesen und die Gisela-Halle oder Hermann-Gisela-Halle als Drucksache ist ja auch nicht das erste Mal hier in diesem Hohen Hause verankert worden und platziert worden. Jetzt ist sie wieder drauf.

Grundsätzlich ist es richtig, dass das Objekt angefasst werden muss, es muss was getan werden. Die Frage ist natürlich auch, wie und wann und wo. Und beim Wie hätten wir eben ganz gerne noch zwei zusätzliche Punkte in dieser Drucksache mit aufgenommen, nämlich, dass es auch Prüfung eines soziokulturellen Zwecken erforderlich ist und wir hätten ganz gerne, weil wir auch wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil ein wenig ticken, dass sie auch mitgenommen werden, wie auch beim letzten Mal, bevor es Proteste und all diese Aktionen gibt, dass man im Vorfeld, bevor man diese Drucksache auch dann mit einem Konzept in Gänze beschließt, eine Bürgerbefragung macht und die Bürger immt auch mitnimmt, die Stadtgesellschaft.

Das hatten wir leider ja nun nicht, da die Drucksache im nicht öffentlichen Teil beraten wurde, jetzt im öffentlichen Teil ist. Somit gab es diesbezüglich natürlich keine öffentliche Diskussion. Ich bitte um Zustimmung der beiden Änderungspunkte. Danke.

Nicht einbringen, sondern ganz kurz auf den Änderungsantrag eingehen. Aber natürlich ist damit eine Einbringung auch verbunden. Gegen den ersten Punkt ist gar nichts zu sagen. Wunderbar, das können wir ganz leicht in ein Konzeptverfahren, kein Vergabeverfahren einbauen.

Beim Bürgerbeteiligungsverfahren sehen wir unnötige Komplizierungen, weil nicht jeder einzelne Anbieter eines Konzeptes ein Bürgerbeteiligungsverfahren starten würde. Das wäre unpraktikabel, sondern es müsste zentral organisiert werden. Und dann müsste in dieses Konzept hinein, also auch in das Konzeptverfahren, eingebastelt werden, dass die Erkenntnisse daraus dann Berücksichtigung finden im weitesten Sinne.

Da wir aber, das ist der Kern des Konzeptverfahrens, alle Punkte zusätzlich soziokulturelle Nutzung mit aufgenommen haben und beim Qualität des Nutzungskonzeptes, das mit 30% gewichtet wird, die Berücksichtigung verschiedener Bevölkerungsgruppen drin haben, denken wir, müsste das, so wie wir es jetzt hier niedergelegt haben, all die Interessen, die schon mal im Vorfeld diskutiert worden sind und angeklungen sind, berücksichtigt werden.

Also unser Rat ist keine weitere in dieses Konzeptverfahren eingebaute Bürgerbeteiligung, weil sie nur das Verfahren unnötig in die Länge zieht.

Sander, Gartenpartei, Tierschützer Jans. Ja, eigentlich bin ich richtig verärgert, muss ich hier mal sagen und auch verwundert, sehr geehrte Oberbürgermeisterin und auch werte Vorsitzende des Stadtrates. Denn unsere Fraktion hat am 21.04.2022 einen Antrag zur Hermann-Diesler-Halle eingebracht. Der wurde bis heute hier im Stadtrat nicht behandelt und jetzt legt man uns eine Drucksache vor, die Hermann-Diesler-Halle zu verkaufen.

Ich hätte gern vom Rechtsamt erstmal geprüft, bevor wir hier weiterreden über diesen Antrag, ob unser Antrag erstmal behandelt werden müsste im Stadtrat, der über anderthalb Jahre her ist und dann den Verkauf vielleicht nochmal neu beantragen. Also das hier kann nicht der richtige Weg sein und ich glaube auch nicht rechtens.

Ja, Dankeschön. Hier geht es um eine Vorstufe, dass Anbieter ihre Konzeptüberlegungen, die wir mit Kriterien vorneweg hinterlegt haben, formulieren und in ein Konzept, in ein Papier, in eine Darstellung hineingeben.

Der Staatsrat hat nachher die Letztentscheidungskompetenz und kann sagen, so wie das Konzept, das Siegerkonzept gewissermaßen, ja, so wie das formuliert ist und dargestellt ist, ist es nicht mehrheitsfähig, dann ist das eben halt nicht mehrheitsfähig und findet keine Zustimmung.

Also man muss wirklich unterscheiden, hier ist es eine Vorstufe einer Vergabe und da muss man gleichzeitig sagen, es ist eben nicht die Vergabe selbst.

So entscheidend, dass man auch mal von hier vorne sprechen kann, auch wenn man Jürgen Kannele heißt, Stadtrat seit 20 Jahren ist. Meine Damen und Herren, liebe Oberbürgermeisterin, also ich persönlich freue mich sehr, dass das Interessenbekundungsverfahren, was wir beschlossen haben, nun auf dem Weg ist und das Dezernat für Grundstücke und Finanzen da die Dinge vorbereitet hat und möchte an dieser Stelle noch mal sagen, das ist eine richtige Sache, die wird in vielen Bundesländern, in vielen Städten praktiziert. Da geht es dann am Schluss nicht darum, wer hat den besten Preis geboten, sondern wer hat das beste Konzept und dass das die Sache wert ist, liegt schon daran, dass dies ein weltweit einzigartiges Baudenkmal ist.

Damit meine ich nicht nur die großen Stahlbeton-Bogenbinder, die dort 1922 entstanden sind, was einmalig auf der Welt ist, vom 1922 an, sondern vor allen Dingen, weil es das Bauwerk ist des neuen Bauens in Magdeburg und ich bin froh, dass wir jetzt in einer Richtung tätig sind, das ordentlich zu machen. Erlauben Sie mir als Stadtfelder und als jemand, der sich da öfter engagiert hat, Sie haben mich manchmal kritisiert, gar keine Frage, ein paar historische Momente zu benennen. Wir haben am 7.11.2013 einstimmig im Stadtrat beschlossen, die Halle wird ordentlich saniert und soll eine Handballarena und so weiter werden. Dann wurde ein Büro beauftragt mit zwei Architekten aus Stadtfeld und dann wurde ein Konzept 15 hergestellt und hat der Obermeister irgendwann gesagt, zu Recht, die 22 Millionen, die das kostet, das haben wir nicht gebaut, jetzt die Ersatzhalle.

Die Ersatzhalle wird in Kürze fertig am Lorenzweg und damit ist jetzt die Nutzung auch frei und auch keine sportliche Nutzung mehr. Wir können uns also der Sache nun vollständig widmen. Wie ist das Ganze zustande gekommen, dass wir dann plötzlich vier oder fünf Jahre ein gewisses chaotisches Stadtratsverhalten hier an den Tag gelegt haben? Ich persönlich, das ist vielleicht ein bisschen falsch formuliert, aber ich persönlich will noch mal auf eine Sache hinweisen. Mein Büro war tätig im Schlachthofquartier, nein nicht befangen, im Schlachthofquartier und es gibt einen bekannten Investor oder Entwickler in Magdeburg, der kam zu mir und sagte, wie sieht das aus mit der Dieselhalle, die wird ja jetzt nicht gebaut. Ich hätte da jemanden, der könnte dort einen Wohnungsmöbelmarkt rein machen. Da habe ich gesagt, mach das doch, das wäre doch gute Nutzung und dann anderthalb Jahre später kriegten wir das Konzept, dass wir neben der Dieselhalle ein Metallpavillon 12 Meter hoch bauen sollten für Poco oder bauen lassen sollten.

Das haben wir letztendlich und ich bin ja auch Mitglied im Bürgerverein, auch im Vorstand damals gewesen, haben wir im Bürgerverein Stadtfeld nicht für gut befunden und der Investor, der das angeschoben hat, hat auch tatsächlich bis heute oder also bis zur Rückabwicklung des Kaufvertrages keine Nutzung für das eigentliche Baudenkmal gehabt. Das muss man sich einfach auf der Zunge zergehen lassen. Gut, wir haben also jahrelang damit gerungen. Ich denke mal, die heutige Vorlage, die unterstützen wir auf jeden Fall, lässt die Nutzung offen. Es wird gewertet, wie man es nutzen kann und wir hätten eigentlich dem Änderungsantrag als Fraktion auch zugestimmt, aber möglicherweise ist das, was Herr Kroll jetzt eben gesagt hat, tatsächlich problematisch, der zweite Punkt des SPD-Antrages.

Ich bin ganz optimistisch, dass trotz der Kosten, die allgemein aufgerufen werden, sich, wenn man es vernünftig ausschreibt, zum Beispiel bundesweit auch sehr ordentlich, so wie die Berliner das auch sehr erfolgreich mit Interessenbekundungsverfahren gemacht haben, dass man da auch einen Investor findet, weil es gibt immer noch sehr viele Leute, sehr viele reiche Leute, die haben einfach Steuern zu sparen und die machen ein solches Baudenkmal und freuen sich darüber. Auch was die Denkmalpflege erarbeitet hat, ist natürlich erstmal ein Kern, diese zwei Seiten, die als Anlage 3 beigefügt sind. Ich muss sagen, an manchen Punkten ist es ein bisschen zu weit gehend, was erhalten werden soll, aber uns muss es gehen in allererster Linie um den Innenraum, um diese einzigartige Situation, die man da in der Gisela-Halle bis vor wenigen Wochen noch manchmal erlebt hat.

Was ganz wichtig ist, wir haben damals, wie gesagt, den Architektenauftrag erteilt und dem ist vorausgegangen eine Bestandsaufnahme, das heißt man hat die Unterlagen von Göderitz aus den 20er Jahren sich angeguckt und in der Bauaktenkammer sich rausgeholt und hat dann gesagt, wie ist jetzt die Bestandsaufnahme, wie sind die Pläne und und und. Und dieser Punkt dieses großen Gutachtens hat ein örtliches Baustatikbüro hier erledigt und dann haben die beiden Architektinnen von Masterplan versucht, da diese Handballnutzung reinzukriegen, was schief gegangen ist. Aber wir sollten jetzt, das richte ich jetzt vor allen Dingen auch an Herrn Kroll, wir sollten jetzt dafür sorgen, dass wenn wir die Exposés machen, auf jeden Fall diese Bestandsaufnahme, die ja vorliegt, mit den Interessenten zur Verfügung stellen, so wie man das auch an anderen Stellen macht, wo man ganz ausführlich das Leichte erkennen kann, was machbar ist. Das erleichtert die Arbeit und das bringt, glaube ich, alle weiter.

Also wie gesagt, wir stimmen dem Antrag der Drucksache natürlich zu und sicherlich dann vermutlich nur dem ersten Punkt des SPD-Antrags. So wird es jetzt mal auf die Schnelle, obwohl ich mich mit der Fraktion nicht abgestimmt habe, dann auch sehen. Danke.

Rösler, ich möchte mich für den Finanzausschuss melden. Von daher wäre es sicherlich gut, wenn Finanz- und Bauausschuss dann auch entsprechend bei solchen Drucksachen nochmal gehört werden, vielleicht auch bei den nächsten Drucksachen, die dann noch kommen werden. Also ich werde mich nicht immer für den Finanzausschuss melden, logischerweise, aber in dem Fall ist es erstmal so. Ein, zwei Worte werde ich dann aber auch für die Fraktion sagen. Also nach Jürgen muss man das auf jeden Fall.

Mir ist es wichtig, auch nochmal zu erwähnen, was ja eben auch schon anklang, dass das eben in den Ausschüssen nicht öffentlich behandelt wurde und auch im Finanzausschuss durchaus erstmal eine kontroverse Diskussion darum ging, also sprich bei der Frage der Tagesordnung, ist es eine nicht öffentliche Beschlussvorlage oder ist es eine öffentliche? Uns wurde im Finanzausschuss zumindest soweit das nahegelegt, dass es eben was mit Grundstücken zu tun hat, dass es was mit Ausschreibung zu tun hat und deswegen nicht öffentlich sein müsste. Das haben wir leicht angezweifelt, haben dann aber die Tagesordnung so belassen, wie sie war.

Das ist insgesamt im Nachgang natürlich jetzt eine sehr schwierige Situation, finde ich jedenfalls, weil eben die Diskussion dadurch ein bisschen verfälscht werden kann. Und von daher möchte ich bloß nochmal ganz kurz mein Votum in dem Zusammenhang benennen. Ich habe nämlich im Finanzausschuss, der mehrheitlich für diese Drucksache gestimmt hat, bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme dagegen gestimmt, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Stadt Magdeburg dieses Grundstück, wohlgemerkt das Grundstück, im Eigentum behält. Was damit passiert und wie es genutzt wird, ist dann wieder eine ganz andere Sache. Aber es geht letztendlich auch um die Frage des Grundstückes und neben der Halle ist das Grundstück wesentlich größer und das kann durchaus auch ein Interesse für einen Investor sein, sozusagen die zusätzlichen Grundstücke zu erwerben, um da irgendwas zu bauen oder das weiterzuentwickeln.

Das wäre aber gerade auch im Interesse der Stadt, diese Grundstücke zu behalten, weil wir in Stadtfeld, in diesem Bereich Stadtfeld-Sudenburg nicht mehr so viele öffentliche Grundstücke haben, die wir für öffentliche Aufgaben oder für vielleicht soziale, kulturelle Aufgaben nutzen können. Und von daher ist es mir im Finanzausschuss sehr wichtig gewesen, dass die Stadt das Grundstück behält und deswegen habe ich gegen diese Drucksache gestimmt.

Jürgen, das ist jetzt im Namen der Fraktion. Chaotisches Abstimmungsverhalten des Stadtrates sehe ich nicht. Ja, also wir haben sehr wohl abgewogen, wie die Situation war und da gab es natürlich bestimmte Prämissen und natürlich Zwänge, in denen wir handeln mussten und in diesem Zusammenhang sind die Entscheidungen so getroffen worden, wie sie getroffen wurden und das ist aus meiner Sicht nicht chaotisch.

Dieses Modell, diese Halle zu sanieren und zu entwickeln, taugt auch aus meiner Sicht nicht als Steuersparmodell. Das ist also durchaus, also wer das macht, der muss da auch wirklich einen guten wirtschaftlichen Sinn dahinter sehen. Als Steuersparmodell ist es, glaube ich, nicht geeignet. Dann wundere ich mich, dass die Grüne Fraktion oder Jürgen zumindest, gegen ein Bürgerbeteiligungsverfahren ist. Also das ist schon eine Sache, die hätte ich jetzt eigentlich nicht erwartet, dass ihr dagegen seid, weil, und das ist ganz klar, die Situation hat sich natürlich in den Jahren fortentwickelt und geändert und von daher ist es schon sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Magdeburg, aber auch vor allen Dingen die, die dort im Bereich des Stadtfeld-Sudenburg wohnen, an einer Bürgerbeteiligung weiterhin partizipieren können und teilnehmen können.

Und insoweit kann ich auch nicht Herrn Keul verstehen, der diese Bürgerbeteiligung auch ablehnt. Ich glaube, es ist sehr wichtig, um letztendlich alle mitzunehmen. Gerade in einem solchen Verfahren, gerade bei einem Bauwerk, was für die Magdeburgerinnen und Magdeburger solche große Bedeutung hat. Ich hoffe, dass wir eine vernünftige Entscheidung heute treffen und bitte um eine sachliche weitere Diskussion.

Tatsächlich habe ich mich jetzt wirklich als SGBV-Vorsitzender gemeldet, um noch mal ein Missverständnis vielleicht zu glätten, was ganz am Anfang der Diskussion aufgekommen ist. Da sprach Herr Zander davon, dass es ja einen Antrag gibt aus seiner Fraktion, der ist bisher nicht behandelt worden und der muss doch erst mal behandelt werden und erst dann kann man darüber reden. Das ist der Antrag 74 aus 22, aber dieser Antrag ist ja in vielen Ausschüssen behandelt worden seit Dezember letzten Jahres. Er wurde nur vom Antragsteller selbst relativ häufig auch noch mal zurückgestellt und ist darum noch im Oktober dann demnächst noch mal in einem Ausschuss, habe ich gesehen, aber dieser Antrag wurde auch überholt von einem neueren Antrag, nämlich dem Antrag 100 aus 22 vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr.

Jetzt kommt meine Wortmeldung ins Spiel. Und da hat der Ausschuss nämlich genau das beschlossen, es ginge dann auch durch den Stadtrat, dass die Oberbürgermeisterin, da war es noch der Oberbürgermeister, beauftragt wird, ein Konzeptverfahren vorzubereiten und dafür die nötige Beschlusslage vorzulegen. Die Stadtverwaltung hat also nichts anderes gemacht, ich meckere ja manchmal ein bisschen gegen die Stadtverwaltung, jetzt lobe ich mal, die Stadtverwaltung hat genau das gemacht, was der Stadtrat beschlossen hat. Man kann also die Stadtverwaltung jetzt wirklich als letztes kritisieren, weil die hat genau den Stadtratsbeschluss umgesetzt und hat diese Beschlussvorlage vorgelegt.

Das mit dem öffentlich nicht öffentlich, das ist jetzt tatsächlich ein bisschen komisch gelaufen, das will ich jetzt aber auch nicht weiter zu kommentieren. Wenn wir aber diesen Beschluss, den der Stadtrat getroffen hat, ernst meinen, dann ist das die konsequente Umsetzung, die Drucksache und die sollte dann beschlossen werden. Ob mit oder ohne den Änderungsantrag der SPD, kann ich jetzt in meinem Wortstatement als SGBV-Vorsitzender nicht beantworten, da hatten wir diesen Änderungsantrag noch nicht. Wenn aber zehn Sekunden Redezeit übrig sind, kann ich sagen, also ich persönlich werde dem SPD-Änderungsantrag zustimmen.

Also ich bin schon erstaunt über den Wandel von Herrn Karniel. Wir haben hier wirklich um diese Halle über viele, viele Jahre gerungen. Und lieber Jürgen, das eine oder andere daran hast du mit deinen Wortkommentaren letztendlich verändert. Wir haben hier in diesem Hause beschlossen, einen Bebauungsplan. Wir waren mit dem damaligen Investor auch eigentlich schon komplett klar, dann kam im Prinzip die neue Sitzungsperiode und plötzlich wurde der Investor vor die Tür gestellt. Das muss man mal ganz deutlich sagen.

Dann gab es erneut jemand, der eine Interessenbekundung gemacht hat mit einem Konzept, was er vorgelegt hat in der Bauverwaltung. Und auch das, lieber Jürgen, und da hast du auch einen gewissen Anteil daran, auch das wurde dann letztendlich verworfen.

So jetzt zu dem Thema Gießlerhalle an sich. Ich krame mal noch ein bisschen tiefer. Als damals im Prinzip darüber gesprochen worden ist, die Gießlerhalle zu sanieren, standen die 22 Millionen, die Herr Karniel vorhin genannt hat, im Raum. Und wir sollten dann eine neue Halle, ich glaube für 7,8 Millionen kriegen. Ich möchte nicht wissen, was die Halle jetzt letztendlich im Lorenzweg gekostet hat. Und ich befürchte, dass die Gießlerhalle auch mit dieser Ausschreibung genau dasselbe Dasein fristet, was 20 Jahre lang die Hyperschale gefristet hat. Ich glaube nicht, dass diese Ausschreibung jetzt die Lösung ist, sondern es verschiebt das Problem nur nach hinten.

Die Sanierung der Hyperschale ist heute so teuer, weil wir sie 20 Jahre lang vernachlässigt haben und immer mehr Schäden bekommen haben, um letztendlich dann für schweres Geld das haben wir heben müssen. Und das wird uns, ich werde ja noch einmal antreten, vielleicht werde ich noch das hier im Stadtrat erleben, aber ich glaube nicht, dass wir in den nächsten vier oder fünf Jahren über ein Interessenbekundungsverfahren diese Halle in dieser Form mit diesen ganzen Auflagen, die da hinten dran sind, umgesetzt bekommen. Das wird ein mehr als schweres Unterfangen werden.

Und zu meinem Wortbeitrag von vorhin möchte ich mich noch ein bisschen entschuldigen, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, jeden Tag kommt irgendeine neue Gesetzeslage. So wie es die Verwaltung trifft, trifft das jeden Handwerksbetrieb. Und es wird jeden Tag komplizierter und es führt zu wahnsinnigen Kostensteigerungen. Und wer heute glaubt, dass das wirkliche Leben wieder billiger wird, der wird sicher bald feststellen, dass das nicht an dem ist. Oder wir müssen wirklich mal anfangen politisch umzudenken und einfacher zu handeln und einfacher zu agieren. Und das gilt denke ich mal auch letztendlich für die Gisela Halle.

Hier sollte man im Prinzip einen Investor suchen und jeder Investor, der sich ein Denkmalobjekt kauft, ist an die Auflagen der Denkmalpflege letztendlich gebunden. Wo wir darauf aufpassen müssen und da warne ich ein bisschen davor, ein Investor kann auch so ein Denkmal so lange stehen lassen, bis es zusammenrutscht und dann gibt es eine Abrissgenehmigung. Und wir haben ja auch hier in diesem Hause jetzt ein paar mal gestritten über Denkmalobjekte, die aus verschiedensten Gründen schlicht und ergreifend jetzt abgerissen werden. Wo zum Beispiel ein Objekt sogar dabei ist, was unsere Firma vor fünf oder sechs Jahren mit einem riesigen Aufwand saniert hat und was jetzt letztendlich abgerissen wird. Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Danke.

Wir werden der Drucksache zustimmen. Den Änderungsantrag der SPD werden wir aus den genannten Gründen von Herrn Kroll letztendlich ablehnen. Ich glaube auch nicht, dass eine Bürgerbeteiligung das macht das Verfahren noch schwieriger, noch langwieriger und ich befürchte, dass wir dann erst recht nicht zum Ziel kommen. Danke.

Hempel für die Linke. Frank, ich will dir zwar keinen Platz bei uns in der Fraktion anbieten, aber du hast mir sehr, sehr vieles abgenommen, weil das war ja, also dass wir als Einzelfraktionen immer einen Verkauf von Privatisierung abgelehnt haben, das ist glaube ich klar und dass wir auch schon unsere Skepsis geäußert hatten bei dem Antrag, dass so ein Verfahren vorbereitet wird, das ist deutlich und auch diese Skepsis, die Frank hier vorgetragen hat, teile ich und die hätte ich in meinem Redebeitrag auch hier so geäußert, aber das brauche ich ja nicht mehr tun.

Ich will aber was zur Bürgerbeteiligung sagen. Diese Angst vor Bürgerbeteiligung verstehe ich nicht. Das haben wir doch aus der Geschichte zur Gisela-Halle gelernt, dass das ein Stückchen emotionales Gebäude ist. So und ob du das nach dem B-Plan mit allen Widerständen hast und dann zwei Jahre eine Bürgerinitiative oder vorher mit denen redest, ist im Grunde genommen real.

Ich will das mal in einem Beispiel deutlich machen, warum wir das hier auch ablehnen und was die Verwaltung nicht sieht oder nicht sehen mag. Ich lese mal vor. Insgesamt besteht aufgrund der Lage des Objekts in direkter Nachbarschaft zu einem Nahversorgungszentrum und seiner verkehrlichen Anbindung ein großes Potenzial für. Da haben wir eine Schule. Es geht um Anlieferungsverkehr. Das haben wir im Rahmen des Poco Möbelmarkts immer besprochen. Also das ist keine schöne Anbindung, wo ich das, was da drin steht, einfach mal machen kann.

Dann haben wir noch ein Zentrum für junge Menschen dort beschlossen. Auch das kommt da hin. Nicht vergessen. Das ist ein paar Sitzungen her auf dem städtischen Grundstück. Das heißt, der Lieferverkehr, also wenn ich Gewerbe reinbringe, kommt genau dann, wenn die Kinder zur Schule gehen. Und ich glaube, Jürgen und der Bürgervereins waren es auch, die da ein paar Tests mit LKWs gemacht haben. Das sind ja keine kleinen Transporter, das sind große Liefer-LKWs. Und das geht da nicht. Das geht da schlichtweg nicht. Das haben diese Versuche gezeigt, so wie das konzipiert ist.

Und deswegen, bevor diese anderen Dinge gar nicht gelöst sind, brauche ich doch das gar nicht machen. Weil so erzeuge ich doch den Widerstand, wenn ich weiß, dass ich ein paar zig Eltern sozusagen im Widerstand drin habe. Wenn die wissen, was mit dem Schulweg ihrer Kinder passiert. Und das wird hiermit beschlossen. Und das ist sozusagen einer der Kritikpunkte, den wir haben. Neben vielen. Aber die Fragen, ja dankbarerweise. Aber den wollte ich hier gerne noch ergänzen.

Ich glaube, es macht vielleicht Sinn, aufgrund der unterschiedlichen Sinne vielleicht, das beantragen wir als Fraktion, den SPD-Änderungsantrag getrennt, die Punkte abzustimmen. Gleichwohl wir beiden zustimmen werden, weil die Bürgerbeteiligung, das habe ich ja ausgeführt, empfinden wir als Fraktion hier sehr wichtig.

Fasemann für die AfD-Fraktion. Ich würde jetzt gerne meinen Kollegen Zander zitieren. Worüber reden wir hier denn eigentlich, wie er immer so schön anfängt. Wir haben hier ein Denkmal mit einem kleinen Grundstück, mit einem Grundstück ringsherum, kleines zwar nicht und wir haben jetzt hier eine Drucksache, die es einem eventuellen Investor so schwer macht, wie man es nur machen kann. Dann kommt hinzu noch ein Änderungsantrag der SPD, da wird es noch mal ein bisschen schwerer.

Wir haben zu konstatieren und das kann man eigentlich täglich in der Presse lesen, dass wir einen allgemeinen Niedergang der Bauindustrie zu befürchten haben und die Anzeichen dafür sind schon da. Wir möchten dort etwas haben, statt, das verstehe ich auch, was unseren Ambitionen und unseren Vorstellungen entspricht. Wir hatten dort schon mal etwas, da gab es einen Investor, der wurde dann mehr oder weniger so weit behindert und so weit bekämpft, dass er dann die Segel gestrichen hat. Da ist der Stadtrat nicht ganz unschuldig dran gewesen, das will ich aber gar nicht weiter ausführen.

Was mich aber besonders schutzig macht ist, dass Herr Karnel seine Rede begonnen hat. Er freut sich und das ist für mich das höchste Alarmsignal, was man in Sachen Bauern haben kann. Die ganze Geschichte, tut mir leid Herr Karnel, diese ganze Geschichte ist verkorkst. Die Ausschreibung, die jetzt hier die Verwaltung machen soll, also wer das durchzieht, der hat meinen Respekt auf alle Fälle, weil es so viele unsinnige Forderungen beinhaltet, dass ich prognostiziere und da stimme ich mit meiner Fraktion überein, dass sich darauf niemand einlassen wird, schon gar nicht zum heutigen Zeitpunkt.

Wir haben also genau das, was hier auch von der CDU-Fraktion schon gesagt wurde, wir haben irgendwann ein Denkmal, was so wie die Stadthalle eigentlich dann abrisswürdig ist und das haben uns alle ein bisschen selber zuzuschreiben. Ich wünsche der Verwaltung oder wir wünschen der Verwaltung auf alle Fälle viel Erfolg bei der Ausschreibung. Wir werden uns dem nicht in den Weg stellen, wir enthalten uns und lehnen aber den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab. Vielen Dank.

Meier-Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Auch wir stehen dem Änderungsantrag der SPD kritisch gegenüber, aus zweierlei Gründen. Den ziehen wir mal den zweiten Punkt vor. Darüber wurde schon einiges gesprochen. Wir haben keineswegs Angst vor einer Bürgerbeteiligung um Himmels willen.

Wir sind allerdings auch mit Blick auf diesen gesamten Katalog, den wir sehen, der hier zugrunde gelegt wird, die Nutzungskriterien, in denen fangen wir mal an und die Wirtschaftlichkeit, die mit 15 Prozent eingeht. Das sind enorme, ich will nicht sagen Hürden, aber Herausforderungen, denen sich ein potenzieller Investor zu stellen hat. Ich bin ein grundständiger Optimist, aber auch Realist. Ich würde deshalb das Verfahren, das an sich jetzt schon extrem anspruchsvoll ist, nicht weiter komplizieren.

Und eine Beteiligung und vor allem auch die Schaffung von Informationstransparenz können wir sicherstellen und auch gewährleisten. Ich glaube, das ist auch ein Punkt, den die Bürger erwarten und dem kann man auch nachkommen. Deswegen sehen wir den zweiten Punkt in diesem Änderungsantrag kritisch.

Der erste, der ist noch viel einfacher zu begründen, warum wir der Ansicht sind, dass das gar nicht mehr erforderlich ist. Wir haben in der Nachnutzung schon detailliert aufgefüllt sportliche, gesundheitliche und soziale Zwecke. Punkt eins, Punkt drei, Sport- und Kulturveranstaltungen auch mit multikulturellem Bezug und Punkt fünf oder sechs, eine sozialverträgliche und teilhaberorientierte Einrichtung. Wir haben ein soziokulturelles Zentrum in verschiedensten Arten und Weisen schon niedergeschrieben.

Aus unserer Sicht bedarf es dieses Änderungsantrag nicht. Wir werden gegen den Änderungsantrag, aber für die eigentliche Drucksache stimmen. Vielen Dank.

Sander, Grabpartei Tierschutzallianz. Ja, also als erstes möchte ich doch mal klarstellen, was Herr Starge hier gesagt hat mit dem Antrag. Herr Starge, Sie sind zwar Vorsitzender des Bauausschusses, beziehen Sie sich einfach oder befassen Sie sich einfach damit, wenn Sie hier eine Aussage machen, Sie müssen nicht urteilen über unsere Fraktion. Den Antrag haben wir gestellt, der wurde bis heute nicht behandelt.

Ich hatte vorhin gefragt, wie damit umgegangen wird vom Rechtsamt und das Rechtsamt wird dazu sicherlich auch später nochmal äußern, obwohl jetzt gesagt wurde, dass es nicht so richtig ist. Er wurde in vielen Ausschüssen durchgewunken. In dem Ausschuss, wo ich saß, war damals auch die Verwaltung nicht anwesend und konnte uns das nicht einbringen. Aufgrund dessen habe ich das zurückstellen lassen und das warten wir bis heute drauf und nicht anders und keinen anderen Verlauf gibt es dazu, denn wir dürfen eins nicht vergessen, in dem Antrag steht eindeutig drin, eine Übertragung an die WoWau, ein Konzept und was soll daraus werden.

Die WoWau hat ja im Hintergrund ein Konzept erarbeitet, was viele gar nicht kennen, glaube ich, was viel Geld gekostet hat, aber uns nie öffentlich vorgestellt wurde. Sehr schade, muss das so sagen und dann hätte man vielleicht ganz schnell einen Weg gehabt, was wird aus der Hermann-Gisler-Halle und alles andere, was wir heute noch beschließen wollen, da würde ich eine gute Wette drauf anbringen, wird Herrn Kanel sowieso nicht passen und letztendlich geht alles wieder rückwärts.

Wir haben es doch durch. Wir haben es durch auf einer Bürgerversammlung, kann ich mich gut daran erinnern, zur Hermann-Gisler-Halle, wie Herr Kanel und sich der Investor nur gestritten haben darüber, das geht nicht und das geht nicht und was Herrn Kanel nicht passt, wird sowieso nicht gemacht. Das ist nun mal leider so.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Cornelia Keuner hat ja als Fraktionsvorsitzende schon etwas zu unserem Änderungsantrag gesagt. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, wie wir uns zu dem eigentlichen Antrag positionieren. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Zum einen aus den genannten Gründen, die René gesagt hat, und zum anderen, weil ich die Drucksache ablehnen werde.

Denn aus dem, was Mirko Stager aus dem ursprünglichen Antrag vorgelesen hat, steht lediglich, dass ein Kauf und ein Erbbau Pacht rechtlich zulässig ist. Jetzt verengen wir die Entscheidung auf einen Kauf oder eine Erbbau Pacht. Verbunden damit ist, dass wir einer Drucksache zustimmen sollen, die von vornherein im öffentlichen Teil beraten werden müsste.

Zudem haben wir eine Drucksache vorliegen, bei der die anzuwendenden Kriterien einfach in der Begründung stehen, was von der Art und Weise her nicht gelungen ist. Daher ist auch diese Drucksache in Gänze nicht beschlussfähig.

Insofern wird darum gebeten, in Zukunft wirklich darauf zu achten, dass Öffentlichkeit bei Drucksachen nicht nur hergestellt wird, wenn es das Gesetz auch wirklich erforderlich macht. Zum anderen sollte darüber nachgedacht werden, welche Nachwehen es an der einen oder anderen Stelle hat, wenn man das nicht tut. Dankeschön.

Ich wollte nur zur Erhellung beitragen. Der Antrag, von dem Herr Zander gesprochen hat, muss am 17.10., Herr Starke hat es gesagt, 23 im BSS behandelt werden. Dann ist er abschließend durch die Ausschüsse durch, und dann wird es sicherlich die abschließende Entscheidung hier im Rat geben. Also, sie ist nur noch in einem Ausschuss zu behandeln.

In diesem Zusammenhang stelle ich doch den Antrag, dass wir die komplette Drucksache mit unserem Antrag beim nächsten Mal denn zusammen behandeln.

Wenn man auf einen Antrag oder einen Beschluss verweist, sollte man ihn tatsächlich genau lesen an der Stelle. Und meine Schwierigkeit ist jetzt, ich selber bin auch jetzt gar nicht so ein großer Fan davon, die Halle zu verkaufen oder zu verpachten, aber als SGBV-Ausschussvorsitzender muss ich natürlich gucken, was hat der Ausschuss mal beschlossen und als Antrag bestellt.

Und da haben wir Kauf, Erfolg, Pacht halt reingeschrieben. Da stand nicht drin, dass das, wir behalten die Halle vielleicht selber, eine Variante ist. Sondern es ging um verschiedene Eigentumsformen. Klammer auf, Kauf, Erfolg, Pacht. Es könnte auch Schenkung sein. Aber die Variante, wir behalten die Halle eigentlich selber, würde glaube ich auch bei einem Konzeptverfahren jetzt gar nicht so richtig Sinn machen. Es sei denn, wir als Stadt Magdeburg beteiligen uns selber an dem Konzeptverfahren.

Von daher muss man das schon wirklich abwägen. Ich kann total verstehen, dass es verschiedene Positionen gibt.

Wie gesagt, man kann zu dem Thema stehen, wie man will, aber mit einem Änderungsantrag dafür sorgen, dass eine Drucksache, die ursprünglich eine Mehrheit gefunden hätte, geändert wird, und dann, nachdem man seinen Änderungsantrag durchbekommen hat, das ablehnen, das ist schon echt ganz schön tricky.

Und wenn man wirklich will, dass sich ein Investor findet, der irgendwann noch mal Geld nimmt und in die Halle investiert, dann sollte man ihm dieses Abstimmungsergebnis und diese Diskussion vielleicht nicht zeigen, weil das ist ganz schön abenteuerlich.

Ja, Padelmann für den WTR. Das vorliegende Papier zeigt, dass die Kosten bisher beherrschbar sind. Wir haben ungefähr den Aufwand, den wir im letzten Jahr auch hatten. Das Schiffshebewerk ist natürlich mit Magdeburg eng verbunden, aber es ist und bleibt ein Baudenkmal. Wir werden also in Zukunft, um es deutlich zu sagen, so preiswert nicht davon kommen.

Das betrifft die Betonteile, die zum großen Teil untersucht werden müssen. Irgendwann mal, die auch über die Jahre hinweg dann marode werden. Es betrifft auch die Stahlteile. Wenn es dann so weit kommt, dass die Tore versagen, dann dürfte es aus sein. Jedenfalls in der Trägerschaft der Stadt. Bis jetzt ist es nicht so.

Ich denke, und da haben wir im WTR auch drüber geredet, wir sollten uns bemühen und die Verwaltung auch beauftragen, mit dem Bundeswasserstraßenamt intensiv zu sprechen und zu verhandeln, dass wir eventuell dieses Baudenkmal aus der Verantwortung der Stadt Magdeburg wegbekommen.

Letztendlich war aber klar, achso noch eine Bemerkung dazu, der Hauptteil dessen, was wir an Kosten haben, sind mit fast 50.000, wenn ich es richtig im Kopf habe, oder 60.000 sogar die Energiekosten, nämlich für die Hubvorgänge. Das ist nicht unerheblich Elektroenergie, was da weggeht und da sollte man eventuell auch mit der SWM, mit dem städtischen Versorger reden, ob da irgendein Tarif möglich ist, um die Kosten da noch etwas zu unseren Gunsten nach unten zu senken.

Die Zustimmung im WTR war ganz klar. Ich empfehle also die Annahme dieser Vorlage und damit ich nicht noch mal reden muss, empfehle ich das oder sage ich auch gleich, die AfD-Fraktion wird dem ebenfalls zustimmen. Vielen Dank.

Ich habe mich jetzt nur gemeldet wegen des Vorschlags, das in die Trägerschaft des Bundes wieder zurückzugeben. Und ich bitte, das nicht zu tun, denn genau das hatten wir mal. Wir haben dann hier mit der erfolgreichen Unterstützungskampagne uns dazu verpflichtet, als Stadt dieses Schiffsüberwerb betriebsfähig zu erhalten. Es gab damals seitens des Bundes ganz andere Pläne, und ich traue dem Bund an der Stelle nicht.

Ja, wir brauchen die Unterstützung des Bundes, das ist richtig. Ohne die wären wir aber, Gott sei Dank, insofern stimmt das Szenario nicht, hingekommen. Es wird teurer, ja, wir hoffen darauf, dass sich möglicherweise die Frage Weltkulturerbe dann doch nochmal positiv entwickelt und es da eine ganz andere Möglichkeit gibt.

Aber bitte, es ist eine gewaltige Anstrengung, ja, das ist es. Aber lasst es uns in unserer Trägerschaft behalten und daran arbeiten, dass wir das weiter betriebsfähig halten. Es ist sehenswert und es ist vorzeigenswert, wenn Leute des Weges kommen. Bringt sie dorthin und zeigt ihnen dieses einmalige Denkmal, so wie wir es da stehen haben. Und deshalb bitte nicht irgendwo spekulieren, das dem Bund zurückzugeben.

Stärkere für den Ausschuss für Stadt, Niederland, Bau und Verkehr. Wir haben die Drucksache sehr intensiv diskutiert, weil wir auch mit der Standortwahl nicht ganz glücklich waren. Im SDBV eine Förderschule aus dem Süden der Stadt nach Oltenstedt umzuziehen und neben eine schon bestehende Förderschule fast zu setzen, ist jetzt was die Verteilung anbelangt nicht ganz optimal. Da haben wir gesagt, gut, okay, wir sind der Bauausschuss, wenn der Bildungsausschuss sagt, passt so, dann halten wir uns da raus.

Wir haben aber festgestellt, dass es schon viele Beispiele gab in der Geschichte, in der Schulbaugeschichte Magdeburgs, dass Neubau manchmal günstiger war als eine Sanierung, gerade dann, wenn es wirklich sehr komplexe Anforderungen an das Bestandsgebäude gab. Die Grundschule in der Weitlingsstraße ist so ein Beispiel. Und darum haben wir den Änderungsantrag geschrieben und auch einstimmig beschlossen, dass wir parallel, bis die EWBau vorgelegt wird, zumindest mal eine Kostenschätzung kriegen, ob nicht ein Neubau statt einer Sanierung dort am Standort Gneisenaustraße vielleicht sogar wirtschaftlicher, ich will nicht sagen günstiger, vielleicht sogar wirtschaftlicher sein könnte. Und das ist unser Änderungsantrag. Vielen Dank.

Für den BSS. Die Drucksache lag dem Ausschuss vor, es gab dazu einige Diskussionen, aber wir sehen die Notwendigkeit und auch die Schulleitung ist mit involviert worden, auch rechtzeitig mit involviert worden, dass hier aufgrund des Schülerzahlaufkommens da eine Erweiterung erfolgen muss.

Als SPD-Fraktion werden wir der Drucksache in der geänderten Form mit dem Änderungsantrag zustimmen, weil wir sagen, natürlich können wir auch mal schauen, ob es tatsächlich von der finanziellen Situation her so ist, dass geprüft wird, ob ein Neubau in der Form günstiger wird, wo ich persönlich zwar ein bisschen die Zweifel dran habe, aber zur Prüfung einfach mit reinzunehmen, ich glaube, das ist eine gute Sache.

Somit werden wir der Drucksache in der geänderten Form als SPD-Fraktion zustimmen.

Herr Pasemann, AfD-Fraktion, in der AfD ein sehr wichtiges Thema, nämlich das Thema Erhalt der Förderschulen. Die Verwaltung und damit auch der Stadtrat Magdeburg gehen hier in die richtige Richtung, die Förderschulen zu erhalten. Das muss Ziel sein.

Wir sprechen uns dagegen aus, den unabdingbaren Weg der Inklusion zu gehen. Es ist nötig, dass Kinder mit Behinderungen besondere Beschulung bekommen. Die bekommen sie im Endeffekt nur in Förderschulen, die geeignet sind, ihre speziellen Behinderungen, auf ihre speziellen Behinderungen in Rücksicht zu nehmen.

Deshalb finden wir es gut, dass die Verwaltung und auch der Stadtrat hier klare Maßstäbe setzt. Förderschulen ja, Inklusion da, wo es notwendig und da, wo es möglich ist. Wir werden Antrag und Änderungsantrag zustimmen. Vielen Dank.

Ich möchte noch mal explizit für den Änderungsantrag des StBV werben, also warum es auch nicht nur eine finanzielle Situation ist, weil das ursprüngliche Gebäude ist nie für diesen Bedarf entworfen und gebaut worden. Das heißt, da bleibt eigentlich nichts übrig. Wir brauchen breitere Türen, breitere Flure und so weiter.

Da wir ja auch erlebt haben, deswegen ja auch die Diskussion im StBV, dass Sanierung plötzlich sprungartig teurer ist als ein Neubau, vermute ich dann auch langfristig, weil das, was stehen bleibt, ist ja auch in die Jahre gekommen und da müssen wir dann auch ran. Deswegen glaube ich, auf die Jahre gesehen wird sich ein Neubau tatsächlich sogar auch rentieren, bin ich der Überzeugung.

Natürlich bei einem Neubau, den man sehr, sehr modern, also zeitgemäß, dann haben wir dann noch mehr Jahre Ruhe. Die Lernbedingungen sind dann einfach richtig gut und mit so einer großartig ausgestatteten Förderschule kann man dann auch den Weg der sogenannten umgekehrten Inklusion gehen, denn das geht auch, indem man diese Schulen öffnet und alle Kinder dann zusammen beschult. Danke.

Der Jugendhilfeausschuss hat mehrheitlich zugestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung, trotzdem noch ein paar Worte dazu. Die Prioritätenliste, die ja teilweise nach den schwierigen Vorgaben des Landes entstanden ist, spiegelt die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit an allen Mathe-Schulen wider. Unterschiedliche Probleme an unterschiedlichen Schulen sind teilweise schwer messbar und die Vorgaben des Landes wollten teilweise messbare Ergebnisse.

Und wir haben Schulen auf der Liste, die schon länger Zeit Bedarf angemeldet haben, diese zu berücksichtigen. Sendet auch das Signal, wir nehmen euch ernst, egal über welchen Mittel, ESF oder kommunale Mittel Sie am Ende finanziert werden. Und Wiegbert weiß jetzt auch, welche Schule ich meine, die unbedingt mit Ihnen in dieser Liste auch drauf ist.

Leider können wir heute nicht sagen, welche Schulen unserer Prioritätenliste am Ende oben oder weiter unten landen, vom Land berücksichtigt werden. Wir hoffen wahrscheinlich alle, dass nicht sehr viel vom Land durcheinandergewürfelt wird. Das Land bleibt weiterhin aufgefordert, für ein transparentes Auswahlverfahren zu sorgen und die Kommunen mit an den Tisch zu holen.

Das Land und der Bund sind aufgefordert, Schulsozialarbeit verlässlich und dauerhaft zu finanzieren. Wie wir wissen, alle Schulen brauchen Schulsozialarbeit. Und wir geben uns als Landeshauptstadt sehr große Mühe, um auch wirklich alle Schulen zu versorgen.

Rohwerk für Grün Future, das ist ein sehr wichtiges Thema. Das sieht man auch daran, dass es letzte Woche eine aktuelle Debatte im Landtag dazu gab, wo sich fast alle Fraktionen dazu ausgesprochen haben, wie wichtig das ist und dass natürlich die Finanzierung immer weiter entwickelt werden muss.

Genau wie gerade eben vom Vorredner gesagt wurde, sind wir auf die Entscheidung sehr gespannt. Wir werden auf jeden Fall hinternehmen, also wir stimmen heute zu und werden es weiter im Auge behalten, weil wir auch wollen, dass alle Schulen davon profitieren.

AfD Fraktion, eigentlich wollte ich mich dazu nicht melden, bin jetzt aber doch gezwungen, kurz dazu Stellung zu beziehen. Wir werden uns enthalten. Wir stehen nicht gegen Sozialarbeit oder Schulsozialarbeit, aber wir sehen das halt nicht so, dass alle Schulen einen Sozialarbeiter benötigen und schon gar nicht zwei oder drei. Das muss schon geprüft werden.

Wir reden hier von Steuergeldern, die ja ausgegeben werden, und die müssen schon bedacht sein, ob sie sinnvoll ausgegeben werden oder nicht. Unserer Meinung nach können sich auch Schulen einen Sozialarbeiter teilen, wenn da nicht so extrem der Bedarf besteht.

Vielleicht nur abschließend: Die Schulen benötigen Lehrer und nicht zwingend zwei Sozialarbeiter pro Schule. Vielen Dank.

Wenn gibt es eine Übersetzung? Ja, die Schulen brauchen Lehrer. Das ist richtig, da haben wir ein Problem. Aber wir haben so viele Probleme an den Schulen und das auch nach Corona noch ein Stückchen mehr, dass Schulsozialarbeiter einfach unverzichtbar sind.

Und ich habe schon ein paar Mal hier gesagt, ich möchte es nochmal sagen, wir haben da kein Gießkernprinzip angewandt, wir haben ein Kriterienkatalog aufgesetzt, wo sich Schulen bewerben konnten mit ihren Partnern, die Schulsozialarbeiter stellen. Das ist ein sehr sorgfältiges, bedarfsorientiertes Verfahren gewesen, das wir als Unterausschuss begleitet haben, das die Schulen gemacht haben und da kann ich nur Janak als Schulsozialarbeiter vorsitzen unterstützen.

Wir hoffen, dass das, was wir als Fortkenner zusammen mit dem Jugendamt dort als Bedarf festgestellt haben, letztendlich Akzeptanz findet, wie entsprechend dann diese Schulsozialarbeiter so zugeteilt bekommen und einsetzen können. Und Appell ans Land nochmal, ich weiß, die Diskussionen laufen, auch da ist der Haushalt eng gestrickt. Bitte an den Stellen nicht tricken.

Wir als Stadt Magdeburg machen schon enorm viel alleine und freiwillig, das ist alle Ehren wert. Wir stehen dazu, das sollten wir auch tun und heute die Liste so auf den Weg bringen und bitte nicht wieder Zweifel an den Bedarf streuen. Die sind leider, leider sind die da und sie müssen befriedigt werden, die Bedarfe. Insofern stimmen wir der Drucksache zu. Vielen Dank.

Ja, Maja Pinger noch mal kurz und knapp. Selbstverständlich stimmen wir auch zu dieser Prioritätenliste zu. Mit einem kurzen Hinweis, wie Bergschwendler hat es gerade gesagt, alles entscheidendste ist das Kriterium der Bedarfsorientierung. Das wird auch gewahrt.

Mit Blick auf das Land, die freundliche Aufforderung, nicht nur auf Schulen in besonders schweren sozialen Lagen einen Bedarf festzustellen oder die Kriterien in einer Art und Weise auszurichten, dass ein besonderer Bedarf vor allem an diesen Schulen besteht. Der besteht, keine Frage, ohne weiteres. Aber er besteht auch an vielen anderen Schulen, auch über sämtliche Schulformen hinweg. Und diese Berücksichtigung muss auch möglich sein.

Insbesondere auch mit Blick der vom Land gelegten Kriterien muss da auch ein wenig Manöverkritik erlaubt sein. Ich hoffe sehr, dass wir als Kommune an diesem Tisch und auch in diesem Entscheidungsprozess oder zumindest in unserer Prioritätensetzung auch gehört werden und es nur zu wenigen Änderungen kommen, weil am Ende die Kommunen am allerbesten wissen, wo die Bedarfe tatsächlich bestehen. Dankeschön.

Grube SPD-Fraktion, für uns gibt es bei der Schulsozialarbeit kein Aber. Schulsozialarbeit ist notwendig. Ja, die Schulen brauchen Lehrer, keine Frage, der Lehrermangel ist mit Händen zu greifen, aber selbst bei einer 110-prozentigen Unterrichtsversorgung bräuchten wir Schulsozialarbeit an den Schulen und zwar aus völlig unterschiedlichen Gründen.

Das kann am Umfeld liegen, das kann an den Schulen selber liegen und die Kids haben nicht erst heute, aber heute wissen wir das und heute bearbeiten das auch mit Schulsozialarbeit. Verschiedenste Probleme an den Schulen, Probleme, die sie auch mit den Eltern nicht besprechen wollen, die sie zum Teil mit den Lehrern und Lehrern nicht besprechen wollen.

Deswegen gehört an jede Schule mindestens eine Sozialarbeit. Ich hoffe, wir kommen irgendwann mal dahin, Kommune und Land gemeinsam, dass wir das tatsächlich realisieren können und bis dahin bleibt uns nur der Weg zu gehen, den wir heute beschreiten. Wir stimmen zu.

Ja, herzlichen Dank Herr Vorsitzender. Nur ganz kurz, Aufstellungsbeschluss ist deshalb erforderlich, weil es zwar immer mal wieder Interessenten gibt für diese Flächen, aber keine Angebote oder keine Ideen vorhanden sind, wie man diese Fläche angesichts ihrer Lagerwünsche durchaus hat, bei allen Schwierigkeiten, die auch auf dieser Fläche liegen, Altlasten und so weiter. Das hat alles noch nicht so zusammengepasst.

Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss hier mit rein zu bringen und eine öffentliche Nutzung haben wir im STBV-Ausschuss, wenn ich das mal ganz kurz mit vorgreifen darf, haben wir besprochen, nämlich, dass wir in diesem Großraum noch mal eine Rettungswache benötigen. Die haben wir mit aufgenommen.

Ich gucke aber auch rüber zu Herrn Krug. Ich weiß nicht, ob das eine Feuerwache oder Rettungswache ist. Da hat Herr Krug gleich was zu sagen.

Ja, das kommt immer davon, wenn man stille Post spielt. Wir hatten uns ja nur telefonisch verständigt. Es handelt sich nicht um eine Rettungswache, sondern um eine Wache der Berufsfeuerwehr, die nach dem Brandschutz Bedarfsplanung grob in diesen Raum soll und wir ganz einfach vom Amt 37 diesen Bereich dafür schon gern mit reserviert hätten.

Der Planer sagt, es muss irgendwo dorthin und das würde hier ganz einfach gut hinpassen.

Ja, Herr Grube, SPD-Fraktion, ich glaube, der Änderungsantrag aus dem SWV in welcher Form auch immer ist unstrittig. Das ist keine Frage, ob das jetzt Wache, Rettungswache, Feuerwache oder wie auch immer heißt. Der stimmt auf jeden Fall zu.

Unseren Änderungsantrag haben wir deshalb gestellt. Wir erinnern uns an die Debatte, brauchen wir einen Radweg an der Brennecke Straße oder nicht? Und das ist natürlich der Teil im Nordteil der Brennecke Straße, der unproblematisch ist. Und wenn wir da jetzt eh schon einen B-Plan machen, dann sehen wir den im B-Plan vor. Dann brauchen wir das Planfeststellungsverfahren nur für den anderen Teil.

Ich wollte daran gedacht haben, weil jedes Mal, wenn ich zum Beispiel am Schanzenweg langfahre und da dieses schöne Garagen- und Storage-Komplex da sehe, ärgere ich mich immer, dass das bis zur Straße herangebaut wurde und man nicht damals schon daran gedacht hat, da vielleicht Platz für einen Fahrradweg zu lassen. Hier sollten wir daran denken, deswegen bitte ich um Zustimmung. Dankeschön, Herr Stadtrat Stage.

Ja, ich würde sagen, für die StBV, wir versuchen ja im Bauschuss immer sozusagen schon per Telepathie zu erkennen, was die Verwaltung sich wünscht. Lieber Beigeordneter Ronny Krug, nun bist du noch nicht so lange im Amt, da hat die telepathische Verbindung noch nicht optimal funktioniert, da steht da Rettungswache. Wir können das entweder redaktionell ändern, ich bin mir gar nicht sicher, ob das zwingend geändert werden muss.

Jetzt bei den Planungszielen wird angestrebt, weil wir kriegen ja dann eine Entwurfsdrucksache und dann wird ja das Ganze ohnehin geändert. Also wir können es machen, aber es ist jetzt nichts, was jetzt irgendwie ein großes Problem ist. Wenn man es richtig perfekt machen will, stellt man jetzt nochmal einen Änderungsantrag dazu. Gerne, ändert dieses Wort, weil ich kann ja nicht redaktionell für den StBV ändern, weil der StBV sind neun Leute und die müssen jetzt nochmal eine extra Abstimmung machen, ob das geht. Das ist aber einfach der Hintergrund des Ganzen. Bitte zustimmen und jetzt kann sich jeder überlegen, ob wir noch eine redaktionelle Änderung brauchen oder nicht.

Gut, danke schön, das war ein unkomplizierter Vorschlag. Das steht ja im Protokoll, ja, und dann kriegt der Redner eine Antwort. Ich möchte nochmal den Hinweis geben, ich habe jetzt mehrfach mittlerweile die Meldung bekommen, dass im Stream die meisten VOGT-Beiträge nicht zu verstehen sind, weil einige Mikros extrem laut geschaltet sind, wie ihrs vorne zum Beispiel. Andere Mikros wie die im Saal praktisch nicht zu verstehen sind. Ich war schon bei den beiden Kollegen, die konnten nichts machen. Ich stelle das Problem jetzt noch mal in den Raum, weil super, dass wir jetzt Gebärdensäulmetscher haben, aber die Leute, die einfach den Ton hören wollen, wollen wir natürlich auch mitnehmen. Danke.

Wir würden im Bewahrungsplan ja ohnehin nicht so konkret sein und darstellen, was das für eine Wache ist. Wir würden einfach eine Gemeinbedarfsfläche ausweisen und würden dann im Zusammenwirken mit dem Dezernat I in der Begründung das weiter ausführen.

Dann ist es definitiv relationell und nicht weiter problematisch.

Rupert Neu für den Umweltausschuss. Der Umweltausschuss hat die Beschlussvorlage beschlossen, auch mit dem Änderungsantrag des StGBV, gerne auch mit der kleinen Wache, denn wir haben die Dringlichkeit dort oben erkannt und finden auch diese Anwendung sehr wichtig.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE. Ich finde es gut, dass wir heute hier so offen miteinander reden, auch die Beigeordneten sich dann verstehen, wenn das am Telefon offenbar noch hapert an der einen oder anderen Stelle. Das kann ja nur besser werden, weil in der Tat solche Versprecher dann auch dazu führen, dass eine gewisse Aufregung ausgelöst wird. Das ist schon ein kleiner Unterschied.

Sicherlich kann eine Feuerwache auch eine Rettungswache sein, aber eine Rettungswache ist in der Regel keine Feuerwache. Und wenn dann wenig weiter weg, zum Beispiel in Lenzdorf, eine Rettungswache nicht in städtischer Hand sich befindet, dann machen sich die Menschen dort Gedanken, was das für sie heißt, noch dazu sie gerade saniert worden ist.

Insofern möchte ich nochmal werben, hier wirklich klar in der Kommunikation zu sein und heute nach Möglichkeit einen Änderungsantrag zu beschließen, denn wir haben auch bald Kommunalwahlen. Wer weiß, wann jemals dieser Aufstellungsbeschluss nachher vorliegt und wer denn hier sitzt und sich daran noch erinnern kann, was gemeint war.

Also es geht darum, da sind wir auch sehr dafür als Fraktion, dass wir dort eine Feuerwache, eine Gemeinbedarfsfläche, eine Feuerwache vorhalten wollen. Aber von einer Rettungswache war da jetzt nicht die Rede. So habe ich das jetzt verstanden. Dann möchte ich jetzt diesen Änderungsantrag auch stellen, dass wir das sozusagen entsprechend dem Änderungsantrag, der ja vorliegt vom StGBV, ändern, weil es wirklich qualitativ was anderes ist. Vielen Dank.

Ja, hups, CDU-Ratsfraktion, und jetzt kommen wir genau zu dem Thema, wo ich schon ein bisschen Befürchtungen hatte, dass wir da ein bisschen ausholen. Wir haben den Grundsatzbeschluss 2021 gefasst, hier im Stadtrat, dass in der Peter-Paul-Straße ein Führungszentrum mit integrierter Leitstelle sowie einer Lehrrettungswache kommen soll.

So, jetzt kommt die Diskussion auf mit dem Änderungsantrag, dass wir jetzt eine zusätzliche Feuerwache mit einer Leitstelle, wie ich jetzt Oliver Müller rausgehört habe, plus Rettungswache. Ich muss mal sagen, ich lobe ja nicht gerne mal auf den Herrn Beigeordneten Rehbaum, aber er hat in dem Moment vollkommen recht gehabt. Das, was Herr Rehbaum eben gesagt hat, hätte cleverer Sicht besser funktioniert, weil wir verhaspeln uns jetzt in vielen Punkten mit der Lehrrettungswache in der Peter-Paul-Straße, mit der integrierten Leitstelle, wo wir es beschlossen haben. Jetzt machen wir wieder wieder einen Fass auf.

Und gerade auch bei den Feuerwehrleuten ist ja jetzt seit dem Zeitungsartikel von der Volksstimme auch ein bisschen Unmut entstanden, beziehungsweise auch Irritation. Deswegen würde ich lieber vorschlagen, das, was Herr Rehbaum vorgeschlagen hat, so beizubehalten. Den Änderungsantrag wieder würde ich vorschlagen zurückzuziehen und das, was auch in der Änderungsantrag vom STBV war, dass es nur eine Rettungswache wird, eindeutiger ist und besser.

Ich kann es nur ganz kurz erklären. Wir reden hier wirklich über die Feuerwache mit Führungszentrum und Leitstelle. Es ist keine Rettungswache, da hat Herr Stadtrat Müller schon irgendwo recht, und die Erklärung, Stadtrat Rupsch, kann ich Ihnen gleich noch mitgeben.

Natürlich wollten wir das in der Peter-Paul-Straße bauen. Es hat sich aber im Rahmen der Planungen ergeben, dass es dort nicht errichtet werden kann, da dort Hochwassergebiet ist. Wir können keine Leitstelle mit Führungszentrum in ein Hochwassergebiet reinbauen, wo wir damit rechnen müssten, dass im schlimmsten aller Fälle wir dann dort nicht tagen können, ganz einfach.

Es tut mir leid, jetzt ist die Tür aufgemacht worden. Also, wenn jetzt wirklich ein hochwassergefährdeter Bereich ist, beim Jahrhunderthochwasser 2013, kann ich mich erinnern, war das Führungs- und Lagezentrum in der Peter-Paul-Straße. Ich glaube, da war noch nicht mal in Meternweise irgendwo der Wasserbereich.

Wenn jetzt dieser hochwassergefährdete Bereich da ist, dann stelle ich mal die Frage, warum der Stadtrat überhaupt damals beschlossen hatte, dass 2009 diese Feuerwache dorthin gebaut wurde, weil man ja wusste, dass es wahrscheinlich ein hochwassergefährdeter Bereich ist.

Die zweite Sache ist, wir haben hier einen Grundsatzbeschluss gefasst zu diesen Punkten. Wenn ich das jetzt so raushöre, wird dieser Grundsatzbeschluss jetzt eigentlich durch die Hintertür aufgehoben und wir haben an der Peter-Paul-Straße gar nichts mehr. So hört es sich jetzt auch raus.

Und jetzt müssen wir mal wirklich hier ein bisschen priorisieren, was ist denn jetzt nun eigentlich. Weil, wie gesagt, die integrierte Leitstelle soll jetzt dort kommen und jetzt höre ich wieder, kommt sie nicht.

Ich übernehme wieder den Part der Hochwassergebiete oder vom hochwasserbetroffenen Flächen. Zu dem Zeitpunkt, als die Peter-Paul-Straße beschlossen wurde, hatten wir noch ein altes Kartenmaterial vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz. Das hat sich zwischendurch erneuert und in dieser Erneuerung muss man leider feststellen, dass die von hochwasserbetroffenen Flächen sich wesentlich ausgeweitet haben.

Dadurch ist auch dieser Standort zur Hälfte ungefähr von Hochwasser beeinträchtigt, wenn es denn kommt. Das ist der Grund dafür. Das sind also neue Kartengrundlagen, neue Erkenntnisse, die wir hier, ich sag mal so, mit einer kurzen Kommunikation versucht haben, hier wieder so hinzusetzen, dass wir möglichst schnell anbinden können an unsere bisherigen Überlegungen, aber eben halt mit einem anderen Standort.

Das ist genau das Problem, dass so ziemlich oft immer Rettungsdienst und Feuerwehr so ein bisschen durcheinander gebracht wird. Das haben wir auch gesehen bei dem Antrag mit der Ehrentafel, da wird immer was schön mit der Feuerwehr erzählt und Rettungsdienst und Katastrophenschutz geht immer so ein bisschen in den Hintergrund. Das ärgert mich ein bisschen, aber mit der neuen Führung, vor allem auch durch den neuen Amtsleiter, ist das ein bisschen, also nicht ein bisschen, es ist deutlich besser geworden, dass auch der Rettungsdienst ein bisschen in den Fokus gekommen ist.

Also nicht der ASB, da wäre ich ein bisschen unruhig gewesen nach dem Artikel, aber wer sich natürlich ein bisschen auskennt, der weiß, dass wenn daneben eine Rettungswache ist, da wird dann nicht die Stadt noch eine neue hinbauen. Das ist doch einfach mal so, erstens. Zweitens haben wir nur diskutiert über die Rettungswache heute im Norden der Stadt, wir sind im Nordwesten der Stadt mit Olvenstedt, das Ding soll endlich mal auf kommunaler Ebene gebaut werden, fertig, Haken dran.

Das, was da noch mit drin rumschwebt in dem ganzen Verfahren, ist wie, es geht es weiter mit der Feuerwehr in der Mitte der Stadt, nämlich hier in der alten Feuerwache. Jedem ist klar, das Ding ist Bruch, das muss weg, so. Und nun werden die aber von ihrem Standort nicht in die Brennecke Straße gesetzt, sondern die werden dann womöglich dann in die Peter-Paul-Straße gesetzt, da wo die anderen Kameraden schon sind. Denn man muss überlegen, wenn die im Zwölf-Stunden-Dienst wechseln, dann führen die da Dienstwechsel mitten auf der Straße statt und so würde das innerhalb eines Gebäudes sein und die würden nicht immer hin und her fahren müssen.

Und das Nächste ist mit der Leitstelle, ob die Leitstelle jetzt in die Brennecke Straße kommt oder die Leitstelle kommt wie geplant in die Peter-Paul-Straße, ist erstmal völlig egal. Fakt ist, es wird eine neue integrierte Leitstelle geben mit auch noch anderen Landkreisen drum herum, die gesagt haben, wir machen da mit, so, in welcher Schnelligkeit das geht, das ist eine andere Sache.

Und dann steht am Ende des Tages auch noch, und das ist doch gar nicht so diskutiert worden, was ist mit der Wache Altstadt, da ging jetzt auch einiges durch die Gegend, da soll perspektivisch sollen die auch in diese Richtung Peter-Paul-Straße gesetzt werden, weil auch die an dem nicht bleiben können. So, und um zum Schluss nochmal das mit der Innenstadt zu finden, da gibt es doch das Problem, dass es einen Lückenschluss geben muss zwischen dem, was jetzt in Oldenstedt an der Rettungswache ist und die Nächste ist erst vom ASB in Lemsdorf. Dazwischen ist eine Menge Platz, da muss man sich mit Intel auch Gedanken machen, wie man da schnell hinkommt und da wird es irgendwelche Verschiebungen noch geben, aber das sind dann irgendwelche Verschiebungen, nicht irgendwelche Rettungswachen, die zusätzlich kreiert werden.

Und ich glaube auch nicht, dass sich durch die Artikel die Folgeleute irgendwo aufgescheucht gefühlt haben, bei denen ist das im Grunde genommen Wumpe, das sind Beamte, die sind durchgezählt, da ist es jetzt nicht so, dass da irgendwas wegfällt und wenn da was dazukommt, ja, da muss mir erst mal einer sagen, wo die Leute überhaupt herkommen sollen, weil im Grunde genommen ist der Fachkräftemangel überall. Die Einzigen, die tatsächlich durch den Artikel aufgewühlt hätten sein können, das sind die Kollegen vom ASB vielleicht da draußen in Lemsdorf und das haben wir jetzt geklärt, ja, Olli? So, und damit ist doch das jetzt gut und dann lasst uns das doch abstimmen.

Das wäre ja so schön, wenn Beamtinnen und Beamte keine Befindlichkeiten hätten. Aber gut, Manu, ich kann schon verstehen, warum du dir Sorgen machst. Das hatten wir ja öfter. Das eine beschließen wir und dann wird das andere abgeräumt.

Aber ich glaube tatsächlich auch, wenn man sich die Informationen angeguckt hatte, die im letzten Stadtrat war zu Feuerwehr, Katastrophenschutz usw., haben wir insgesamt Handlungsbedarf an so vielen Punkten.

Und der Änderungsantrag jetzt sagt ja nicht, dass wir uns optional diese Fläche sichern, um handlungsfähig für die Zukunft zu sein. Der sagt noch nicht, das kommt da jetzt definitiv hin. Sondern wir brauchen schlichtweg diese Fläche, um die Stadtentwicklung voranzutreiben und auch in dem Bereich.

Deswegen ist es richtig, das hinzusetzen und schon festzuschreiben, damit die Planung für Feuerwehr usw. für die Zukunft der Stadt sichergestellt werden kann. Danke.

Größler, SPD-Fraktion. Ich finde es an der Stelle ein Unding, dass wir jetzt hier Themen diskutieren, die tatsächlich in andere Drucksachen gehören und auch vorher noch mal in die Ausschüsse. Also von daher ist es schwierig, dass wir jetzt Themen wie Rettungswache, zusätzliche Rettungswachen mit dieser Drucksache zusammendiskutieren.

Das gleiche gilt übrigens auch, jetzt könnte ich das Fass aufmachen, zum Hochwasserschutz. Ja, jetzt kann man sich fragen, warum ist das denn überhaupt noch Überschwemmungsgebiet? Ja, weil der Hochwasserschutz dort im Bereich des Handelshafens, also des Wissenschaftshafens einfach noch nicht durchgesetzt wurde, noch nicht umgesetzt wurde. Was natürlich inzwischen nach zehn Jahren auch ein Unding ist.

Deswegen mein Antrag an der Stelle, wir sollten dort im Änderungsantrag des Bauausschusses das Wort Rettungswache nur durch das Wort Feuerwache ersetzen und alles andere sollten wir dann den späteren Diskussionen und Beschlusslagen überlassen. Das wird wahrscheinlich so kommen, wie Ronny Kuck das gesagt hat, aber das sind Sachen, die wir hier an der Stelle diskutieren müssen, zum anderen Zeitpunkt, nicht jetzt mit dieser Drucksache. Und deswegen einfach nur diese beiden Worte tauschen und hoffentlich dann auch jetzt abstimmen.

Ja, Mirko Stagel, Grüne Future und auch ein bisschen STBV. Ich glaube, wir verzetteln uns hier gerade mit der Diskussion wirklich kolossal. Wir sind hier bei einem Aufstellungsbeschluss. Wir beschließen hier heute nicht mehr als: macht mal einen Plan. Den gucken wir uns dann an und dann sagen wir, ob wir den gut finden oder nicht.

Und damit die Verwaltung überhaupt weiß, was sie da aufmalen sollte in diesem Plan, gibt man so ein paar Planziele vor und schreibt ein paar Sachen rein und dann guckt man, was kommt. Und ob wir dann nachher vielleicht statt einer Feuerwache sagen, wir bauen jetzt hier ein 20-etagiges Hochhaus. Das können wir dann, wenn der Entwurf vorliegt, immer nochmal uns angucken.

Vielleicht streichen wir einfach das Wort Rettungs, Errichtung einer Wache. Ja, das ist sicherlich total komisches, aber das wäre vielleicht am einfachsten, weil ich möchte diese Fachdiskussion, was es für eine Wache wird und bis hin zu, was wir sonst schon beschlossen haben, nicht jetzt an der Stelle führen, wo wir lediglich einen B-Plan aufstellen und einfach nur sagen wollen mit dem Änderungstag und Verwaltung denkt man dran, vielleicht brauchen wir irgendwo noch ein paar Quadratmeter dafür, dann wäre es cool, wenn die damit abfallen.

Also von daher lasst uns wirklich diese Diskussion höchstens dann führen, wenn dann die Entwurfsdrucksache vorliegt. Bei der derzeitigen Situation bin ich mir nicht sicher, ob das noch diese Legislatur sein wird oder schon die nächste.

Ich hatte das schon lange gestellt, bevor dieses Problem überhaupt losging. Ich sag gleich noch was. Julia Brandt, SPD-Fraktion.

An sich, weil wir uns ja jetzt nicht festlegen wollen und weil wir dann eventuell auch Aufhebungen von anderen Beschlüssen vorwegnehmen würden, wäre dann aus meiner Sicht der korrekte Begriff "Einrichtung des Brand- und Katastrophenschutzes", sodass wir es abgegrenzt haben, einmal in Richtung Rettungswache und abgegrenzt haben in Richtung Polizeiwache und dann wäre aber auch gut.

Der erste Vorschlag war, meine Damen und Herren, den, den später dankenswerterweise Genosse Rösler aufgegriffen hat, einfach das Wort Rettungswache durch Feuerwache zu ersetzen.

Was dann hinten dran hing, Führungslagezentrum, das haben ja die Kollegen vor uns nicht gerade selbst während des Sprechens ausgesprochen.

Also gut, dann gibt es im Prinzip erst mal ein Prinzip.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Mirko Stage für den Änderungsantrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, der aus zwei Punkten besteht, und ich möchte hier gleich die punktweise Abstimmung dieser beiden Punkte beantragen. Auch wenn er jetzt bei uns im Ausschuss sehr unkritisch war, habe ich schon das Signal bekommen. Gestern aus dem Umweltausschuss, da war es nicht ganz so unkritisch. Und da das zwei inhaltlich verschiedene Punkte sind, macht punktweise Abstimmung Sinn.

Der erste Punkt sagt einfach, gebt den Leuten, denen ihr jetzt Grundstücke abgekauft habt für dieses Verfahren, die Chance, das Grundstück wieder zurückzukaufen. Ist auch vielleicht für die Stadtkasse sinnvoll. Wenn wir den B-Plan jetzt eh beerdigt haben, müssen wir keine Grundstücke dort behalten, die wir in dem Verfahren gekauft haben. Ist die Option, kauft die einfach zurück, wie auch immer. Und das macht aus meiner Sicht total Sinn. Auch aus Sicht des Ausschusses.

Punkt zwei ist ein bisschen knittiger. Da steht in der Begründung so ein Satz drin, dass ein Grundstück, was eigentlich jetzt hätte noch bebaut werden wollen, jetzt aber natürlich an und für sich auch nicht mehr bebaut werden kann, weil es ja nicht wirklich erschlossen ist. Darüber kann man vortrefflich diskutieren, sehr in die Breite und in die Tiefe. Da hat der Ausschuss gesagt, ja, den streichen wir den Punkt. Und dann kann man im Wahlkammer-Bauantrag stellen, kann gucken, was das Verfahren gibt oder eben nicht ergibt. Das muss nicht in der Begründung stehen. Man kann aber auch anderer Meinung sein. Und darum die punktweise Abstimmung, bitte.

Dankeschön, Herr Stadtrat.

Herr Volker Knoll für den Umweltausschuss. Im Umweltausschuss hat der Änderungsantrag des StGBV die sogenannte kleine Hälfte dagegen entschieden und somit wurde der Änderungsantrag abgelehnt.

Für uns als Fraktion, FDP-Zuschusspartei, wir sind ganz klar dafür, für den Änderungsantrag, weil wir uns nicht vorstellen können, was will die Stadt mit diesen kleinen Rasenstücken dazu.

Also auf jeden Fall den Änderungsantrag zustimmen und somit auch der Gesamtdrucksache zustimmen.

Herr Kump, AfD-Fraktion, zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan am Spurteanger Steinbergstraße. Ich bin gern der Klugscheißer und möchte hier auch mal darauf hinweisen, dass genau eine Fraktion damals das den ganzen Irrsinn vorausgesagt hat. Wieder einmal haben engagierte Bürger und die Bürgerinitiative zum Erhalt des Spurtekeks diese wichtige Bürgerbeteiligung gefördert und haben mit der AfD dafür gesorgt, dass Vernunft in die Politik einkehrt.

Denn dadurch konnte der linksgrüne Unsinn gestoppt werden. Wenn man mal kurz Revue passieren lässt: Die Grünen hatten sogar gefordert, einen Fahrradweg, der ins Nichts führt, durchzudrücken, wobei sogar eine Enteignung eines Bürgers stattfinden sollte. Solche Sachen wurden hier im Stadtrat beschlossen. Unglaublich.

Also danke nochmal an die Verwaltung, die diesem Irrsinn jetzt Einhalt geboten hat und hier zumindest in diesem Fall sich für die Bürger alles zum Guten wendet. Vielen Dank.

Grobe SPD-Fraktion. Als wir uns mit dem Thema im Bauschuss beschäftigt haben, war die AfD nicht dabei. Gott sei Dank. Deswegen ist das jetzt auch nicht rausgekommen. Ich will ausdrücklich für den Änderungsantrag in seiner Gänze werben. Auch für Punkt 2. Dazu muss man die Genese dessen Wissen des Bürgers, der als Einziger dort einen Bauantrag gestellt hat. Ich kann das hier öffentlich auch sagen, weil der als Petent auch in öffentlicher Sitzung da war.

Der hat einen Bauantrag gestellt zu bebauen und hat gleichzeitig bei der Stadt versucht, ein Grundstück zu bekommen. Das ist auf Eis gelegt worden mit Verweis auf den B-Plan. Dann wäre sein Grundstück nämlich erschlossen worden. Jetzt gibt es den B-Plan nicht mehr. Jetzt ist aber die Frage, soll dem das Grundstück, was der Stadt gehört, verkauft werden? Also nicht nur zu den Grundstücken, die die Stadt schon angekauft hat, sondern auch zusätzlich das, was er brauchen würde, um sein Haus zu erschließen.

Meine Fraktion sagt, ja, der hat den Bauantrag gestellt, der wartet jetzt schon so lange. Das macht auch Sinn, da hinten da einfach noch ein Stück Wohnraum zu schaffen. Die Stadt soll das verkaufen. Der Satz in der Begründung sagt genau das Gegenteil. Deswegen muss der gestrichen werden. Also lassen Sie uns den Satz streichen, auch wenn das ein bisschen außerhalb der Geschäftsordnung ist, um die Begründung rumzumalen.

Und lassen Sie das auch an das Dezernat 2, das sind die Grundstücksverkäufe, beheimatet, als Zeichen des Stadtrates an das Dezernat 2 geben, dass wir uns wünschen, dass dieser Bürger dort bauen kann. Dazu soll er das Grundstück kaufen, zu ordentlich marktgerechten Preisen, keine Frage. Und dann ist auch für diese Familie, die warten schon seit ein paar Jahren darauf, das Kapitel endlich abgeschlossen.

Schwenke zu der Ratsfraktion. Ich bin etwas irritiert über die Wortmeldung des vorherigen Redners, weil ich kann mich durchaus nicht erinnern, dass wir von Anfang an auch dieses ganze Vorhaben in Frage gestellt haben. Da ist Unruhe in eine Bevölkerung, in Anwohnerschaft reingebracht worden, die war völlig unsinnig für den Wunsch eines Einzelnen. Und wir sind froh, dass dieses Ansinnen jetzt beerdigt wird, dass wir da wieder Ruhe reinkriegen.

Insofern werden wir natürlich auch den Änderungsanträgen zustimmen, die geben eine Chance, dass möglicherweise aufgrund dieser Unruhe schon entstandene Tatsachen wieder abgewickelt werden. Das ist die Möglichkeit. Und auch wir haben von Anfang an diese Durchwährung dieses Grundstückes, wer es ein bisschen kennt. Und ich war mehrere Male zu Bürgergesprächen vor Ort. Ich glaube, ohne mir das bewusst zu sein, seitdem kenne ich glaube ich auch Herrn Koll. Redner waren andere, die da Wortführer waren.

Also wir werden natürlich sowohl den Änderungsanträgen beiden als auch der Drucksache zustimmen. Und dann haben die Leute da wieder Ruhe. Und wer das ein bisschen kennt, weiß, wie gut das für den Menschen da tun wird. Vielen Dank.

Ja, ich habe ja in der letzten oder vorletzten Sitzung schon gesagt, dass ich auf diesen populistischen Mist, der hier teilweise abgekippt wird, in diesen Sitzungen keinen Bock mehr habe. Darum habe ich mich jetzt auch an dieser Stelle gemeldet, denn hin und wieder macht es doch Sinn, mal sich die Realität anzuschauen.

Wenn eine Fraktion sich hinstellt und sagt, wir haben das ja gekämpft, dann ist das einfach bloß armselig, muss ich wirklich sagen. Denn tatsächlich hatte die Verwaltung diesen Aufstellungsbeschluss gemacht. Und im STBV haben wir damals schon diskutiert, macht das jetzt wirklich wirklich wirklich Sinn? Und wenn man das Protokoll stellt, stellt man fest, so richtig Bauchschmerzen hatten wir alle. Aber okay, die Stadtverwaltung hat uns überzeugt.

Dann kam die Entwurfsdrucksache. Und dann haben wir im STBV die Bürger eingeladen. Die Stadtverwaltung war noch da und hat gesagt, ihr müsst jetzt diesen B-Plan-Entwurf beschließen. Die Bürger haben im STBV uns ihre Argumente gebracht, warum das keinen Sinn macht. Und der STBV hat diesen Entwurf einstimmig mit 0 zu 9 zu 0, habe ich nochmal nachgeschaut, abgelehnt. Darum hat diese Drucksache dann zu dem Zeitpunkt den Stadtrat gar nicht mehr erst erreicht, weil wir gesagt haben, zieht das Ding jetzt bitte auf den Weg dorthin zurück. Ihr lebt sonst eine Bauchhandlung.

Das heißt, dass wir heute diesen Beschluss treffen, dass wir diesen B-Plan aufheben, hat nichts damit zu tun, dass hier irgendwie eine Partei, die jetzt glaubt, Wahlkampf für sich zu machen, irgendwas Tolles gemacht hat, sondern hat einfach damit zu tun, dass genau das, wozu die Ausschussarbeit gedacht ist, einfach funktioniert hat. Wir hatten Drucksachen, wir hatten eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die haben sich im Ausschuss zu Wort gemeldet, die haben überzeugende Argumente gehabt und darum haben wir dann diesen Weg gewählt. Das zeigt also einfach nur, dass die demokratischen Wege solcher B-Plan-Verfahren funktionieren. Vielen Dank.

Ja, dann kann ich dazu nur sagen, grundsätzlich war der Bebauungsplan zu Anfang notwendig, weil die Erschließung dieser Grundstücke teilweise nicht gesichert war. Im Zuge des Verfahrens schon vor Satzungsbeschluss wurden aber diese Erschließungssituationen verbessert. Es konnten teilweise Grundstücke angekauft werden seitens der Stadt, um die Straße zu verbreitern. Dadurch konnte Baurecht geschaffen werden und ist auch umgesetzt worden.

Wir hätten jetzt den Bebauungsplan noch gebraucht, tatsächlich aus Sicht der Verwaltung, wenn man es ganz korrekt machen wollte, um das letzte Grundstück auch noch zu erschließen. Allerdings ist die Schere dessen, was sinnvoll ist und was Ergebnis ist, immer weiter auseinander geklafft, sodass die Verwaltung, das hätten wir uns ja nur nicht vorgeschlagen, auch der Auffassung ist, dass der Beschluss jetzt aufgehoben oder der Bebauungsplan aufzuheben wäre.

Ich kann nur zu diesem Antrag, der hier bekommen ist, die Verwaltung mit beiden Punkten, die hier drin stehen, im Änderungsantrag, überhaupt kein Problem und wir werden gucken, wie wir für dieses letzte Grundstück dann auch noch Baurecht schaffen.

Sander, Gartenpartei. Ich wundere mich eigentlich über nichts mehr hier im Rathaus, aber das ist schon eine feine Sache, was ich hier so alles höre. Und Sie können es mir glauben, liebe Stadträte, der Bürger vergisst das nicht, was in der Steinbergstraße dort los war, wo es um die Bebauung ging. Die wissen ganz genau, wer vor Ort war, mit wem man sich getroffen hat und worüber wir dort vor Ort geredet haben.

Und wenn ich denn manche Stadträte hier sehe, die hier aufstehen und sich noch feiern lassen wollen, wir waren auch dabei und noch Belehrungen hier wieder durchführen, was ich für den falschen Weg finde, also das ist schon grenzwertig. Und ja, wir geben Herrn Gruberecht, was er gesagt hat, man sollte das genau so machen, wie er das hier erzählt hat, dass der eine Bürger oder die eine Familie schnellstmöglich dort bauen kann. Und alles andere wissen die Bewohner der Steinbergstraße, glauben Sie mir.

Kumpf-AfD-Fraktion, ich habe mich mit populistischem Müll zwar nicht angesprochen gefühlt, ich möchte trotzdem darauf reagieren. Wenn diese Person, die das geäußert hat, ohne jetzt jemand persönlich angreifen zu müssen, das stört und das nicht mehr erträgt, dann soll er einfach bei der nächsten Legislatur nicht antreten und schon muss man das auch nicht ertragen.

Ich kann Ihnen sagen, dass das im nächsten Stadtrat noch viel mehr passieren wird, dass wir uns für die Bürger einsetzen und Sachen ansprechen und direkt darauf hinweisen, wer dafür zuständig ist, da wir noch deutlich mehr hier vertreten sind, als das jetzt aktuell der Fall ist. Vielen Dank.

Ich würde nur so viel vorneweg sagen, wir haben ja gerade über diesen Bebauungsplan und über dessen Inhalte schon eine ganze Menge gesprochen. Wir hatten zwischendurch auch ein entsprechendes Fest des Floraparkes, wo man sich auch nochmal austauschen konnte.

Wir haben da sicherlich zwei Standpunkte, die sich immer noch ein Stück weit gegenüberstehen, aber ich wage mal die These, dass vom Grundsatz her die Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Hier wurde nochmal darauf hingewiesen, dass man sich gern etwas mehr gewünscht hätte.

Die Verwaltung hat meines Erachtens zweifelsfrei dargelegt, dass wir dem nicht folgen können, weil es auch nicht dem Stadtratsbeschluss entspricht, nämlich noch mehr zentrenrelevante Sortimente zum Beispiel zum Florapark oder eben halt auch andere Ställe außerhalb der Innenstadt zu legen.

Deshalb würde ich mehr auf Fragen nochmal reagieren und keine weitere Einbringung vornehmen.

Ich war auch bei der Feierstunde, 30 Jahre Florapark. Wir halten diese beiden Geschichten an Drucksachen, die jetzt kommen, für völlig überzogen und werden auch dagegen stimmen.

Wir möchten keine Beschneidung des Floraparks haben. Wir möchten im Gegenteil, das Märke-Konzept muss weg und alles wird gut. Vielen Dank.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion. Also, wir sind uns in diesem Punkt als Fraktion nicht ganz einig. Ja, das ist eine Sache, die in irgendeiner Art und Weise geregelt werden muss. Es darf kein Wildwuchs geduldet werden, das ist schon klar.

Was mich an der Sache stört, und da rede ich jetzt nur für mich als Stadtrat, ich bin ein freier Unternehmer, diese Überregulierung, die wir hier haben, die damit begründet wird, dass ein Stadtteilzentrum, was wirklich weit über die Grenzen des Stadtteils hinaus auch nach außen wirkt, mit allen Annehmlichkeiten, die man haben kann als Einkaufszentrum, dieses Stadtteilzentrum zentrumsrelevant zu machen, mit einer Entfernung von circa 20 Fahrminuten. Das geht mir nicht auf.

Ich finde, dass wir hier das Märktekonzept in einer Schärfe anwenden, was völlig unnütz ist. Wir schneiden letztendlich, dieses Management wird wahrscheinlich jetzt natürlich damit leben müssen, so wie Sie es gesagt haben, die können damit auch leben, aber es beschneidet unternehmerische Freiheiten. Und dagegen wende ich mich völlig. Wir werden uns, denke ich, in dieser Sache als Fraktion enthalten. Vielen Dank.

Das kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich weiß es nicht. Ich kenne keinen Beschluss, der irgendwie vorbereitet wird für den Stadtrat, dass das verkauft wird oder von irgendwelchen anderen Dokumenten, die das beinhalten.

So, dann sage ich Ihnen mal was.

Ich kann Ihnen noch mal antworten, dass ich das nicht beantworten kann, weil das ist doch völlig normal, dass man auf solchen Messen tatsächlich die Flächen anbietet, die so irgendwann mal bebaut werden sollen oder vielleicht auch, wenn der Stadtrat das anders beschließt, nicht bebaut werden soll.

Dass man einfach mit den möglichen Entwicklungspotenzialflächen sozusagen in den entsprechenden Kreis geht, hier zum Beispiel zu so einem Forum. Und ja, es kommen auch immer mal wieder welche, die sagen, wir würden das gerne kaufen oder wir würden uns gerne beteiligen oder wir würden da gerne bauen. Aber es heißt doch noch gar nichts.

Es ist doch nur das gespiegelte Interesse von Dritten an dieser Fläche. Und ich wiederhole mich, erst dann, wenn tatsächlich in einem zuständigen Gremium ein Beschluss gefasst wird, in irgendeiner Art und Weise, was der heißt, Verkauf, dann ist dem so und bis dahin ist das für mich alles nur, hier gibt es mal eine Nachfrage, hier gibt es mal dieses und jenes und nicht mehr und nicht weniger.

Die Frage war in der letzten Stadtratssitzung schon ausführlich beantwortet worden und auch in der Zeitung und sowohl auch in dem Pressegespräch gestern ist angeführt worden, dass da durchaus Investitionen getätigt werden. Das ist im Haushaltsplan enthalten und insofern würde ich auf die letzte Stadtratssitzung verweisen.

Frau Bürgermeisterin, die letztes Mal da gewesen ist, hat das ausführlich beantwortet.

Darf ich mal nachfragen? Bei meiner Fallmanagerin 2020 war ich Sozialbeigeordnete. Da war ich bei Ihrer Kollegin und nicht Oberbürgermeisterin. Hennel oder Hahnemann, wie sie heißt, und sie hat das alles aufgenommen. Sie hat gesagt, sie kümmert sich. Ich habe auch Fotos beigelegt, das alles dokumentiert.

Haben Sie 2020 gesagt? 2022. Vores Jahr im November. Dann werden wir nachfragen bei Frau Hahnemann, was da vorliegt und werden uns bei Ihnen melden. Normalerweise antworten wir immer auf Einfragen oder auf Bürgerbeschwerden.

Herr Schwenke möchte die Frage beantworten. Nein, als Stadtrat nicht. Aber aber nicht.

Herr Goderath, also einmal zu den Kaltlufthallen. Wir haben hier beschlossen, Diesdorf als Pilotprojekt zu nutzen und in der Perspektive müssen wir gemeinsam mit dem Stadtrat eine Strategie entwickeln, weil das auch entsprechende finanzielle Mittel bindet, wie wir Kaltlufthallen, wenn sich das gut etabliert hat in Diesdorf, über die Stadt verteilt möglicherweise auch bauen. Das ist eine strategische Entscheidung. Hier, heute und jetzt können wir nicht noch mehr Kaltlufthallen zustimmen, weil, Sie haben es vielleicht der Presse auch entnommen, momentan ist auch finanziell das nicht möglich umzusetzen. Und wir würden auch die Ergebnisse aus Diesdorf abwarten.

Die zweite Fragestellung, da würde ich gerne mal zusammentragen, was in Alt-Olbenstedt alles an Angeboten und ich weiß, dass DAK im Bürgerhaus ja auch wieder die Jugendlichen betreuen wird, dass da jetzt eine neue Leiterin ist, also es wird eine Menge getan. Tragen Sie zusammen, wo Sie meinen, dass wir noch unterstützen können. Ansonsten würde ich den Sozialbeigeordneten bitten, der Dr. Gottschalk, der jetzt neu im Amt ist, aber nicht neu in der Gesamtberufung, dass der sich mal mit Ihnen auseinandersetzt und trifft, auch mit der GWA vor Ort, was für Kinder und Jugendliche vielleicht zusätzlich zu auch den Sportvereinen, die ja ringsherum vorhanden sind, unternehmen kann.

Ja, auch hier nur in aller Kürze. Wir haben hier eine Fläche, von der sehr viele Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch sehr viele Stadträtinnen und Stadträte sagen, das ist die erste Fläche, welche die Stadt entwickeln sollte. Entwickeln dahingehend, dass wir mehr Urbanität bei uns in der Innenstadt haben wollen, dass wir hier umweltrechtlich etwas ganz Besonderes tun können, nämlich die große Parkplatzfläche, die ja eigentlich wertvolle Innenstadtfläche verschwendet, dass man diese aufbricht und durch eine geeignetere Nutzung ersetzt.

Wir haben auch viele Funktionen, die wir in der Innenstadt noch unterbringen wollen und müssen. Urbanität gehört eine ganze Menge, unter anderem womöglich auch das ein oder andere öffentliche Gebäude, was wir noch mal errichten müssen. Dafür wären solche Flächen durchaus prädestiniert und geeignet und deshalb wollen wir jetzt diesen Bebauungsplan anfangen. Weil wir hier eben halt den Fokus noch mal etwas erweitert haben, haben wir auch den Geltungsbereich erweitert. Das sehen Sie an der Schraffur, wenn Sie sich den Lageplan anschauen.

Die Planungsziele sind die gleichen geblieben. Ich habe sich auch schon kurz angerissen, ein urbanes Gebiet soll entstehen und wir wollen gucken, welche öffentlichen Nutzungen dort insgesamt reinkommen und wie viel man sozusagen einem Dritten gegebenenfalls im Verfahren überlässt, um diese Flächen zu entwickeln und welches Potenzial wir vielleicht für uns selbst heben wollen. Wir haben größere Planungen im Vorfeld, wie den Rahmenplan Innenstadt, das integrierte Stadtentwicklungskonzept. Diese beiden großflächigeren Planwerke, informellen Planungen wie auch andere, die wir dazu angestellt haben, zeigen eindeutig diesen Bereich als Entwicklungsbereich aus und deshalb wollen wir das jetzt in beschleunigten Verfahren umsetzen.

Das heißt, wir machen keine gesonderte Umweltprüfung, sondern wir haben eine Prüfung des sogenannten Einzelplanentwurfs vorgenommen. Das können wir an der Stelle aus meiner Sicht sehr gut tun, weil wir hier eine Situation haben, die eigentlich aus Umweltbelangen heraus nur verwerten kann. Darum bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Ausstellungsbeschluss.

Herr Meister, grüne Fische, aber Änderungsantrag als Stadtrat alleine. Das, was Herr Rehbaum gesagt hat, ist völlig wichtig. Ich finde die Drucksache auch gut. Tatsächlich ist das eine Möglichkeit, da Bebauung zu machen, die wir auch dringend brauchen. Wir müssen aus den Hinterhof-Situationen herauskommen, und da ist das tatsächlich ein richtiger Schritt.

Meine Sorge, die ich mit diesem Änderungsantrag angehe, ist die Art und Weise, was da gebaut werden könnte. Ich habe ein bisschen Angst vor Retortenhaftigkeit, dass man sich Planer ansetzt und sagt, wir haben letztes Jahr eine plane Fläche, was mache ich da mal, und da Dinge entstehen, die so austauschbar sind, die an jeder beliebigen anderen Stelle oder in anderen Städten genauso entstehen können. Das ist betrüblich, wenn so eine Entwicklung ist, weil das sehr altstädtische Bereich ist. Der ist relativ klein, der historischen Altstadt. Da gehört dieser Bereich dazu, der eine sehr lange Baugeschichte hat.

Wenn man einmal guckt, was da an Straßenzügen unbebaut ist, wie Georgenstraße, Georgenplatz, Reuterhof, Stiftstraße, möglicherweise vom Karstadt überbaut. Aber es war natürlich tatsächlich Altstadt. Wenn man einmal guckt, was da so an Geschichte war, Göricke Wohnhaus haben wir in der Vergangenheit schon diskutiert, Georgenstift, das französische Rathaus stand da. Mir geht es jetzt gar nicht um einzelne Objekte und was Idyllisches aufzubauen, sondern tatsächlich um die Frage, welche Struktur will ich da haben?

Man kann sich in so einem Verfahren doch bewusst gegen diese Struktur entscheiden und kann sagen, nee, das passt da nicht hin. Bei bestimmten Teilbereichen muss man sich auch dagegen entscheiden, einfach weil sich Dinge im Umfeld geändert haben und es nicht mehr passt, was in der Vergangenheit war. Aber ich meine, man muss sich mit der alten Struktur auseinandersetzen und überlegen, ob das etwas ist, was ich möglicherweise wieder aufnehmen will. Also Georgenstraße würde da von West nach Ost quer durchlaufen. Will man das und in welchen Größenordnungen?

Daher der Änderungsantrag, der das jetzt nicht festschreibt, aber der sagt so, wenn es sinnvoll und möglich ist und in Anlehnung an solchen Sachen, sollte es eben mit beachtet werden, so als weiterer Planungsauftrag. Das ist die Idee, die dahintersteht. Der Rahmenplan, wir haben ja damals beschlossen, hat da so eine Skizze, sag ich mal, die ich jetzt quasi als großflächige Beplanung sehe, die das nicht vorsieht. Das ist tatsächlich richtig. Fand ich jetzt nicht schlimm im Verhältnis zu diesem Änderungsantrag, weil natürlich einfach der Rahmenplan vorgehen will, also an dem Stelle will ich was machen. Und was wir genau machen, das ist die Frage des einzelnen B-Plans. Und da sind wir dran. Insofern bitte ich um Zustimmung zum Änderungsantrag.

Ja, nochmal ganz kurz als Replik. Wir haben ja hier für den Moment erst mal nur den Aufstellungsbeschluss. Wir müssen ja erst mal ins Verfahren reinkommen. All das, was Sie gesagt haben, ist völlig richtig. Es ist eine unserer wertvollsten Flächen, die wir noch haben, übrigens zum Großteil auch in unserem Eigentum. Demzufolge muss man da sehr pfleglich mit umgehen, müssen schauen, welche Nutzungen da tatsächlich rein sind, welche Bebauungsform es sein soll.

Es soll sicherlich wieder etwas in eine Art Blockrandbebauung kommen. Das gab es über die vielen Jahrhunderte in ganz unterschiedlicher Form, Sprache sicherlich auch schon. Und das ist erst mal das Grundmodell, was wir hier mit reingelegt haben und was als Imagebild auch beim Rahmenplan zu sehen war.

Nichtsdestotrotz, wenn wir eine solche wertvolle Fläche haben, dann heißt das aus meiner Sicht, dass Wettbewerbe durchzuführen sind, dass da eine über die normalen Maßen hinaus Bürgerbeteiligung stattfinden muss usw. Ähnlich wie wir das ja auch schon beim Primus der Tänzerberg jetzt begonnen haben, um da dann auch wirklich zielsicher mit dieser Fläche umzugehen. Aber das ist dem Verfahren, was wir jetzt mit diesem Aufstellungsbeschluss beginnen wollen, vorbehalten.

Grobe SPD-Fraktion, den Wunsch finde ich sympathisch und es kommt trotzdem ein Aber. Wenn man das jetzt da einfügt, dann haben wir ein paar Zeilen oben drüber. Wir setzen den Rahmenplan in der Stadt um. Und der Bereich Karstadt-Parkplatz ist einer der fünf Vertiefungsbereiche gewesen. Das ist auch nicht nur grob überplant worden, sondern da haben die Leute tatsächlich auch schon mit Gegebenheiten und Leitungen ein bisschen gearbeitet.

Aber wenn man das, was dort drinnen abgebildet ist, jenseits von tatsächlich nachher Baustrukturen, aber rein von der Kurvatur dessen, was da auf der Erde steht, dann passt das quasi nicht zur alten Struktur der Straßen. Und ich finde, man kann relativ schlecht in einen Beschluss zwei Sachen reinpacken, die nicht zusammenpassen. Deswegen werden wir den ablehnen, wenn es einen Wettbewerb gibt. Und da führt dann trotzdem ein Weg hin, ist bei uns, glaube ich, keiner böse. Aber so ein Beschluss sollte irgendwie konsistent sein.

Deswegen lehnen wir ab und egal, ob in geänderter oder nicht geänderter Form, stimmen aber sehr gerne dem B-Plan zu, weil in der Tat richtig ist, dass es eine der Schandflecken der Stadt nicht umsonst ist, im Rahmenplan in der Stadt vertieft behandelt wurden. Und wir würden uns freuen, wenn wir da nicht nur bald einen Plan kriegen, sondern auch vielleicht noch erleben, dass da was steht.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, erst mal eine Frage an den Stadtrat Meister. Also mit "ursprünglich" meinen Sie vor der Zerstörung durch die Bombardierung, ja genau. Also ich persönlich, wir haben jetzt zwar nicht großartig abgestimmt, aber ich persönlich finde das sehr sympathisch.

Dieser Antrag ist derart weich formuliert, dass er im Grunde nur versucht, ein Augenmerk darauf zu legen, dass es dort überhaupt mal eine Art von ursprünglicher Bebauung und Straßenführung gab. Meines Erachtens schließt das nicht aus, dass man es auch anders machen könnte, wie Stadtrat Dr. Grube das jetzt angesprochen hat. Das eine schließt das andere sicherlich nicht aus.

Und wenn man es denn schafft, die ursprüngliche Straßenführung und Bebauung dort zu integrieren, dann schadet das sicherlich nicht und ist auch dann vermutlich ein baulicher Ausdruck der Magdeburger Identität. Dankeschön.

Das, was eben gesagt wurde, wollte ich tatsächlich auch sagen. Das ist so weich formuliert: Wir gucken, wo es sinnvoll ist, und nehmen das auch vom Grundsatz her. Es ist gute städtebauliche Tradition, tatsächlich zu schauen, ob man so etwas nicht aufnehmen kann und ob man das Historische denn nicht wieder so in der Art und Weise nachbilden kann.

Darauf will ich aber nicht im Kern hinaus, sondern auf das, was es dort an Beplanungen und konkreten Darstellungen schon einmal gab. Das sind teilweise wieder solche Investorenplanungen, wo die gar nicht die Grundstücke haben. Das passt sehr gut zu dem, was wir in der Bürgersprechstunde hier gehört haben zum Prämonster Tänzerberg: Gibt es da dieses und jenes und so weiter.

Ja, da kommt immer mal etwas, und hier gibt es tatsächlich eine Investorengruppe, die spricht mit einem Eigentümer, der dort vorne ein relativ hohes und unternutztes Gebäude hat, und streckt diese Planung, die sie dort gedanklich entwickelt haben, gleich über die gesamte Fläche aus. Wir kommen aus dem Staunen gar nicht heraus, weil mit uns gar nicht darüber gesprochen wurde, dass man unsere städtische Fläche da entwickeln will.

Darum sage ich immer: Das ist das Verfahren, wir führen es als Kommune, Sie beschließen es, und alles, was da links und rechts davon kommt, das könnten mal Partner werden, das könnten Anregungen sein, die dort kommen, aber es ist nichts, was verbindlich entsteigengemeistert ist.

Herr Meisterkunde, ich würde ja nur in Reaktion auf Herrn Dr. Grube. Ich sehe den Widerspruch tatsächlich nicht. Im Rahmenplan steht, dass vielfältige Bebauung als Begrifflichkeit steht, und dann hat man eben diese Skizze.

Das ist ja tatsächlich eine ganz grobe Darstellung, was sein könnte. Das ist ja der Witz eines Rahmenplans, dass er eben den Rahmen vorgibt und die Detailplanung gemacht wird. Insofern ist das tatsächlich kein Widerspruch, zu sagen, ich habe den Rahmenplan, will ihn jetzt untersetzen, und da ist das jetzt eine Idee.

Meine AfD-Fraktion, mein Fraktionsvorsitzender hat das schon ganz richtig bemerkt. Die AfD möchte gerne, dass dieser Schandfleck, und ich möchte es bewusst so bezeichnen, verschwindet. Ich hätte sogar nichts dagegen, wenn das SKL-Hochhaus, was da seit Jahren rumsteht und vergammelt, abgerissen wird. Es passt irgendwie da überhaupt nicht hin. Das ist ein unnützer Bau.

Ich finde vorauseilende Planung nicht schlecht. Es kann natürlich nicht so weit gehen, dass hier über fremde Grundstücke verfügt wird, aber wenn sich da jemand die Gedanken machen will, wie man das als Gesamtkonstrukt hinstellen will, habe ich da nichts dagegen.

Was wirklich schön ist, das ist ja heute fast historisch, also die Stadtverordnetenversammlung hat 1992 den Beschluss gefasst, 1992. Da ging es darum, die große Münzstraße als Kerngebiet zu entwickeln. Dann gab es 1994, aus Anlass konkreter Projektvorstellungen, die nachher nicht weiter verfolgt wurden von dem Investor, das nächste Mal, wo diese Sache angefasst wurde, aber dann ging es nicht weiter.

Und 2008 gab es dann einen Beschluss des Stadtrates, diese Sache zu beschleunigen. Also ein Beschleunigungsverfahren sollte eingeleitet werden, das ist schon bemerkenswert, und dann ging es aber leider erst im Jahr 2022 weiter, wo wir hier beschlossen haben, dass im Rahmenplan Innenstadt dieses Projekt oder diese Fläche weiterentwickelt wird. Heute haben wir den 14. September 2023. Ich hoffe nicht, dass es in diesem Tempo weitergeht, weil dann erleben wir das alle nicht mehr. Vielen Dank.

Zwei Sätze, gern. Die Bedeutung dieser Brücke ist Ihnen sicherlich allen bewusst und dass wir sie anpacken müssen auch und dass die Planungskosten sich deutlich erhöht haben, das konnten Sie lesen. Sie haben auch die Begründung dazu gelesen.

Ich kann mir aber gut vorstellen, dass Sie trotzdem noch Fragen haben.

Also meine AfD-Fraktion, eine Brücke ist eine Brücke ist eine Brücke. Also das, was wir dort machen wollen, das gibt es 100.000-fach. Das ist also kein Kunstwerk, was wir errichten wollen, um besonders zu punkten, sondern es ist einfach ein Nutzobjekt, was es tausendmal vorher gibt.

Wir verstehen als Stadtratsfraktion nicht, dass Planungskosten von ehemals 1,09 Millionen jetzt auf 1,66 Millionen angewachsen sein sollen. Wenn ich davon ausgehe, dass Planungskosten im Regelfall für sehr anspruchsvolle Sachen 25% sind, das ist keine anspruchsvolle Sache, da kann man also von 10% der Gesamtbaukosten ausgehen, dann wird diese Brücke irgendwas bei 16 Millionen kosten.

Dann legen wir nochmal den Teuerungszuschlag, den Ukraine-Zuschlag und eventuell auch den Irgendwas-Zuschlag drauf, dann sind wir auch hier bei über 20 Millionen. Also wenn das jetzt schon so losgeht, dass die Planungskosten so unmäßig hoch sind, wir werden uns dort enthalten, dass die Pettenkoferbrücke gemacht werden muss, keine Frage, aber zu diesen Planungskosten halte ich das schon für einen sehr schlechten Anfang. Vielen Dank.

Ja, ich mache das noch ganz kurz stark für den SWV. Also, das ist bei uns bei vielen Vorhaben ja üblich, dass die Bürgerinnen und Bürger, die dort wohnen, noch kommen mit ihren Anliegen. Die melden sich meistens vorher und können die Anliegen vorbringen.

Hier waren jetzt die Bürgerinnen und Bürger gar nicht gegen diese Planung. Sie haben bloß gesagt, was jetzt aber genau die Details anbelangt, wo eine Einfahrt ist, wo vielleicht ein Fahrradanlehenbügel ist und ähnliches. Da würden wir uns eine Beteiligung wünschen, die gab es bis dato noch nicht.

Darum haben wir diesen Änderungsantrag gemacht, damit dann das Verfahren auch mit dieser Variante als Oberbegriff, aber im Detail ja noch ausgestaltbar weitergeführt werden kann und die Bürger auch wirklich gehört werden an der Stelle.

Die Linke-Fraktion, New Future. Wir alle wissen, die Seestraße ist wirklich in einem schlechten Zustand. In der Vergangenheit war es immer wieder Thema in der Rad-Konzeption, aber auch wir als Fraktion haben eine Fraktionssitzung vor Ort gemacht in Krakau. Die Problematik wurde besprochen, wie wir generell das Verkehrschaos dort vor Ort lösen können. Ein kleiner Baustein, zugegebenermaßen, aber ein trotzdem wichtiger Baustein war da auch die Seestraße.

Deswegen ist es sehr schön, dass wir jetzt nach dem Grundsatzbeschluss auch in die Variantenentscheidungen kommen können. Es gibt endlich eine neue Anbindung, eine bessere Anbindung an den Deich-Rad- und Wanderweg. Der Klusterm Radweg Ruch wird besser verbunden und die Menschen vor Ort in dem Gebiet in der Seestraße bekommen tatsächlich eine verkehrsberuhigte Zone vor ihrer Haustür.

Den Änderungsantrag im StDV finden wir natürlich sehr gut, da auch noch mal die Bürger vor Ort zu beteiligen, wie genau die Ausgestaltung aussehen kann. Da haben wir eigentlich gute Erfahrungen in dieser Stadt gemacht. Deswegen ist es sehr schön, dass es da weitergeht und wir wirklich Aufenthaltsqualität und auch gute Infrastruktur vor Ort und auch Verkehrssicherheit herstellen können. Deswegen stimmen wir natürlich dieser Drucksache zu.

Ja, vielen Dank. Ich würde mal sagen, wir haben aktuell eine Verkehrsberuhigung, weil die Straßengegebenheiten gar nichts anderes hergeben, als dass die Autofahrer langsamer fahren müssen, um nicht in die Werkstatt zu fahren.

Ich finde es auch gut, dass die Seestraße ausgebaut wird und die Qualität vom Straßenbau und der Infrastruktur eindeutig verbessert wird. Wenn man aber, Frau Linke, den Fahrradverkehr dort noch attraktiver machen würde, insbesondere bezüglich des Deichs, dann müsste man gleichzeitig im Anschluss die Burchardtstraße mitmachen, weil sie im gleichen Zustand ist wie die Seestraße. Das wäre eigentlich der nächste Schritt, den man machen müsste.

Aber ich habe jetzt eine Frage an den Beigeordneten. Ich habe versucht, Augenkontakt herzustellen, bezüglich einer Bürgerbeteiligung. Ich dachte immer, das macht man im Vorhinein mit den ganzen Stellungnahmen. Müssen wir das jetzt immer implizit machen, wenn wir jede Straße hier sanieren, dass wir immer dann noch einen Änderungsantrag mit Bürgerbeteiligung vor Ort machen müssen?

Wir machen immer eine Bürgerbeteiligung, das ist richtig, der Zeitpunkt ist ja die spannende Frage. Nach meinem Dafürhalten macht es Sinn, zunächst erst mal sich eine fachliche Entscheidung herbeizuführen, also abzuwägen, welche Anforderungen habe ich, wie setze ich diese Anforderungen um und daraus entsteht eine Vorzugsvariante, wie hier die Variante 7. Die wird dann vorgestellt. Da wird dann auch noch mal dargelegt, welche anderen Varianten es gab und warum man die verworfen hat.

Aber wenn wir jetzt anfangen würden, alle Vorvarianten, alle Überlegungen, die man sich aus technischen Gründen, aus gestalterischen Gründen vorab macht, dann wird es eine sehr breite Bürgerbeteiligung, die eigentlich gar nicht zu einem konkreten Ergebnis führen kann, alliweil so viele mögliche Untervarianten aufgrund der Diskussion entstehen, dass für die Verwaltung dann kein Handlungsauftrag mehr entsteht. Darum macht man es eigentlich immer nur so, wie es hier ist. Eine Vorzugsvariante wird diskutiert.

Natürlich kann es dabei auch mal vorkommen, dass die Vorzugsvariante der Verwaltung aus guten Gründen wegdiskutiert wird und man sich eine andere wünscht. Da muss man noch mal umdenken, das stimmt. Aber mehrere Varianten von Anfang an zur Diskussion zu stellen, führt zu keinem sinnvollen Ergebnis.

Rösler für die SPD-Fraktion. Wir finden es erst mal gut, dass es eine Bürgerbeteiligung geben soll zusätzlich, weil es durchaus so ist, dass zu diesem Konzept, was jetzt vorliegt oder zu dieser Variante in der Bürgerschaft dort die eine oder andere Meinung besteht, die auch nicht immer ganz, logischerweise kann man sich ja vorstellen, mit dem übereinstimmt, was jetzt geplant wird.

Aber ich sehe es auch so, dass es gut ist, wenn man eine konkrete Variante hat und auf der sozusagen weiter ins Gespräch geht. Und ich finde, die Variante, die wir jetzt dort vorliegen haben, erst mal wirklich eine gute Variante. Die ist eine gute Basis für weitere Gespräche und letztendlich auch für die weiteren Planungen.

Und die sollten natürlich tatsächlich auch möglichst zügig vorangehen, weil ich erinnere daran, dass diese Strecke durchaus die Ausweichstrecke ist für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die auf dem Deich Richtung Magdeburg fahren, beziehungsweise den Deichweg bisher benutzen. Und irgendwann, und ich hoffe, es dauert auch nicht mehr so lange, das liegt jetzt nicht allein in der Hand der Stadt, wird auch der Deich in Krakau saniert werden.

Und dann brauchen wir eine möglichst tragfähige Seestraße als Ausweichroute für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer. Deswegen wäre es gut, wenn wir an dieser Stelle tatsächlich zügig vorankommen, um da eine gute Ausweichmöglichkeit zu haben.

Ja, Alexander Pott, Grüne Future. Ich meine, es ist üblich zu sagen und zu beklagen, dass alles teurer wird und teurer wird, das will ich jetzt gar nicht machen. Es erfüllt uns natürlich mit Sorge, dass ja nicht nur dieses Vorhaben teurer wird, sondern viele andere auch.

Aber was mich auch mit Sorge erfüllt, ist ja der Punkt, der ja auch den meisten aufgefallen ist, dass die Fördermittel nicht ganz so fließen, wie das gewünscht ist. Und das ist etwas, was wir, glaube ich, noch viel häufiger im Blick haben müssen. Das wird nicht immer so angesprochen, das ist zumindest meine Sorge. Je mehr eine Kommune auf Fördermittel angewiesen ist, je mehr macht sie sich abhängig von Entscheidungen, die irgendwo anders gefallen werden.

Und da müssen wir wirklich dranbleiben, also dass wir nicht hier unsere Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand geben, weil wir immer nur auf Fördermittel schielen. Und das ist hier vielleicht so ein Punkt, an dem man das merkt. Also da ist wirklich nur mein Appell, das immer mehr im Blick zu haben.

Ansatzweise, es ging natürlich ein bisschen um etwas anderes, hat es also unser neuer Ehrenbürger gestern in seiner Ansprache auch angesprochen. Also Fördermittel sind, und das wurde im Finanzausschuss neulich mal gesagt, irgendwie so süßes Gift oder sowas. Also da müssen wir wirklich ein bisschen aufpassen und das ist vielleicht ein Punkt, an dem man das mal bemerken sollte. Dankeschön.

Pasemann, AfD-Fraktion. Ja, ist ja eigentlich in jeder Staatsratssitzung so wie so ein Déjà-vu. Wir haben im Februar 2020 sind wir gestartet mit 120 Millionen Anfangskosten. Wir sind jetzt aktuell bei 207 Millionen. 34 Millionen sollen wir heute zusätzlich abnicken, 18 Millionen bleiben bei der Stadt, das heißt also 18 Millionen, wo wir nicht wissen, kriegen wir sie wieder oder nicht.

Trotzdem muss weitergebaut werden, wissen wir. Passt jetzt vielen auch von Ihnen nicht, dass ich sowas sage, aber letztendlich haben wir hier eine Steigerung von 87 Millionen bei einem einzigen Bauprojekt. Das sind 72,5 Prozent und lieber Stadtrat Schuster, da kommen Sie mir bitte nicht damit, dass es immer teurer wird und dass man gewisse Kostensteigerungen hinnehmen muss. Ja, aber wir reden hier von drei Viertel des Ausgangspreises, der jetzt oben drauf kommt und mir fehlt nach wie vor jegliche Begründung für diese enormen Kostensteigerungen und sich jetzt weiter auf irgendwelche Krisen oder Sanktionen oder sonst was zu berufen.

Das ist uns persönlich als AfD-Fraktion etwas zu wenig. Uns fehlt hier das Engagement, das sichtbare Engagement der Stadt, um solche Sachen, solche Beschlussvorlagen in Zukunft jedenfalls nicht in der Höhe zu haben. Deshalb wird sich die AfD enthalten. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender. Das Bauvorhaben im Teurerwerden, das haben wir, glaube ich, schon so oft hier im Stadtrat gehabt. Das Ding ist auch, dass manchmal nur noch, wissen wir auch selber, bei Vergaben manchmal sich nur noch eine bauausführende Firma auch bewirbt für bestimmte Bauleistungen. So, und die entscheiden zum Teil auch dann mal selber, wie die Preise sind. Und Kommunen oder Länder oder Bund, der Bund, glaube, wissen wir alle immer so ein bisschen, naja, nicht Erpressungsversuche, aber wir sehen, wir müssen die ja nehmen, sonst kommen wir ja nicht weiter.

Herr Stadtrat Pasemann, Sie wissen ja selber, stand auch in der Zeitung öfters, warum jetzt diese Baukosten nochmal gestiegen sind. Auch Herr Eins als Projektleiter hatte ja gesagt, dass aufgrund von zum Beispiel bei diesen Hohlkästen, die dort in der Strombrücke sind, enorm viel Zeug gefunden worden sind, sage ich mal, was eigentlich vom umwelttechnischen Entsorgen sau teuer ist, auf gut Deutsch. Das sind so Punkte, die man vorher nicht einberechnen konnte. Und da muss ich auch mal Herrn Eins in Schutz nehmen. Ich muss mal sagen, seine Arbeit, die er als Projektleiter da macht, macht er wunderbar. Und da können wir eigentlich sehr froh sein, dass wir ihn als Projektleiter haben, dass dieser Fortschritt, muss man mal dazu sagen, für diese Baumaßnahmen auch wirklich in einem guten Vorgang geht.

Dass solche Undinge hervorkommen, das weiß keiner. Da ist jetzt Glaskugel lesen, jeder Baufachmann kann auch nicht vorher wissen, was da ist und was nicht ist. Und das ist halt das Wichtigste. Und jetzt müssen wir auch mal wirklich sagen, okay, auch wenn es schmerzt, aber wir müssen diese Brücke beenden, quasi richtig beenden, dass die auch fertig ist, dass der Individualverkehr, der ÖPNV, Fahrradfahrer und Fußgänger rüberkommen, weil diese Brücke lebenswichtig auch ist für Magdeburg. Es ist eine wichtige Infrastrukturader für diese Stadt und wir müssen die jetzt auch beenden. Und da müssen wir jetzt auch sagen, okay, das gehört eben mit dazu.

Rösler in dem Fall für den Finanzausschuss, das muss ich doch noch mal kurz so sagen. Im Finanzausschuss ist das natürlich auch intensiv diskutiert worden, das Thema und Herr Eins als Bauleiter hat dezidiert dargelegt, welche einzelnen Punkte zu diesen Kostensteigerungen geführt haben. Das ist hier in diesem Fall des Strombrückenzuges wirklich sehr differenziert zu betrachten. Es sind sehr viele auch kleine Einzelpunkte, die letztendlich zu diesen großen Kostenerhöhungen führen.

Da sind natürlich die Bekannten dabei, es ist eben auch schon gesagt worden, da sind dann auch einige Bauschäden, die in den letzten 30 Jahren entstanden sind, noch gar nicht so alt sind, die zusätzlich dazu gekommen sind. Es sind natürlich auch wetterbedingte Sachen dabei. Also es ist eine ganze Palette, man kann das jetzt nicht so eindeutig sagen.

Was aber, und das sollten wir uns vor Augen halten, wirklich wichtig ist anzumerken, dass von den Fördermitteln, die wir beantragt haben, ein Großteil nicht geflossen ist und ungewiss ist, ob die tatsächlich fließen werden. Und das ist eigentlich das große Risiko für uns als Stadt, für unseren Haushalt. Wir hatten zwar eine grundsätzliche Zusage, dass wir für diesen Strombrückenzug Fördermittel bekommen aus dem Hochwassertopf, aber wie wir wissen, sind da die Mittel zu Ende gegangen. Die sind teilweise nach Sachsen weitergereicht worden oder was auch immer. Auf jeden Fall ist das Land in der Richtung relativ blank und ich weiß nicht, ob die Landtagsabgeordneten da jetzt neue Informationen haben.

Zumindest versucht die Oberbürgermeisterin in Gesprächen mit dem Land tatsächlich noch zu erreichen, dass auch die insgesamte Zusage für diesen gesamten Brückenzug eingehalten wird und die Fördermittel tatsächlich auch fließen, so wie damals zugesagt. Ich hoffe, dass es so ist, weil sonst sind das nämlich wirklich sehr, sehr große Summen, die weit über die 18 Millionen, die Herr Pasemann eben nannte, hinausgehen.

Und insoweit will ich bloß nochmal vielleicht auf Alexander Pott eingehen. Ich finde gerade dieses hier ist jetzt nicht so ein gutes Beispiel dafür, dass wir an den Fördermitteln hängen. Sicherlich haben wir vielleicht bestimmte Maßnahmen, wie das Aufpümpen einer Ebertbrücke so ein bisschen an den Fördermitteln festgemacht, aber dass wir diesen Strombrückenzug in dieser Form oder zumindest in einer neueren, aktuellen und modernen Form brauchen, das ist, glaube ich, unbestritten gewesen.

Und es ist auch aus meiner Sicht ganz klar wichtig für die gesamte Stadt, aber natürlich für alle Ostälberiern, dass wir einen tragfähigen, leistungsfähigen Brückenzug in diesem Bereich haben und das hoffentlich, wenn alles gut geht, auch tatsächlich schon zum Ende des Jahres zumindest im Verkehr sehen. Und dann wird es auch für uns in Ostälbien zum Beispiel eine deutliche Entlastung geben. Wir brauchen das Ding also und wir müssen es bezahlen und deswegen bitte ich auch um Zustimmung.

Ich kann es tatsächlich relativ kurz machen. Mach es doch wirklich kurz. Denn bei dieser Baustelle kann man jetzt wirklich niemanden von der Verwaltung vorwerfen, dass wir nicht gut informiert wären, warum es teurer wird und wie der Ablauf ist.

Und dadurch, dass ich noch Bauausschussvorsitzender bin, kriegen wir das natürlich mit, haben Vortermine gemacht. Wir können uns jetzt alle gegenseitig hier im Stadtrat sagen, dass es doof ist, dass alles teurer wird. Das können wir machen. So, das hilft uns jetzt aber an der Stelle, glaube ich, nicht weiter.

Aber nochmal, das ist eine Baustelle, wo ich auch dem Projektleiter, das hat auch Manuel Rüpsch und auch Jens Rösler haben das schon gesagt, wirklich mal sagen muss, ich fühle mich sehr transparent informiert und mitgenommen über das Geschehen dort und sehr klar dargestellt, warum die Dinge leider so sind, wie sie sind. Und das möchte ich an der Stelle nochmal unterstreichen.

Grobe SPD-Fraktion, am Anfang eine Feststellung: Also, wenn es schwierig wird, kneift die AfD. Sie wissen, alle anderen beschließen das hier, weil Magdeburg ist eine Stadt am Fluss. Wenn wir die zweite Elbquerung nicht fertig machen, dann haben wir zwei Städte am Fluss. Finde ich, ist irgendwie keine Fortführungsperspektive und eine Elbquerung reicht an der Stelle nicht.

Und der Pasemann, wenn man mit Zahlen kommt, sollte man wenigstens alle Zahlen kennen und die richtigen nennen, weil es eigentlich noch viel schlimmer. Im ersten Fördermittelbescheid 2017 sollte das Ding 60 Millionen kosten. Dann ist ausgeschrieben worden, dann sollten es 95 sein. Dann sagt die Vergabekammer, könnte er so nicht machen und nachdem sie eine Entscheidung getroffen hat, dann waren wir irgendwann mal bei 120 Millionen. Also wenn man die Geschichte erzählt, sollte man sie schon komplett erzählen.

Wir werden auf jeden Fall zustimmen, weil es natürlich keine Alternative ist, wenn Herr 1 kommt und sagt, wir haben hier übrigens in den Bruttenkästen Wasser gefunden, die Dinger verorten von innen. Also mir ist es echt schwer zu sagen, nehmen Sie blaue Farbe, streichen Sie die Dinger, wird schon keiner merken. Also ich finde, so kann man seriös hier keine Entscheidung treffen.

Ja, es ist verdammt ärgerlich. Ja, wir drücken der Bürgermeister eine Daumen. Das, was wir als Landtagsabgeordnete tun können, das machen wir auch dafür. Dass die 95 Prozent Förderung, die es am Anfang sein sollten, ob es die werden, wissen wir nicht, aber jedenfalls nicht plus 50 wie im Moment. Wir werden das Unsere dafür tun, was irgendwie geht. Am Ende ist das eine Lebensader für die Stadt und wir als SPD sagen ja und erhalten diese Lebensader.

Hempel für Fraktion Linke. Wir werden dem hier heute zustimmen, aber nichtsdestotrotz kann man ja sagen, dass nicht alles von der Stadt richtig gemacht worden ist. Sonst hätten wir diese Gerichtsprozesse nicht gehabt mit diesen Entscheidungen. Also, die haben das Verfahren enorm lang gezogen.

Wenn ich eine Vergabe und Ausschreibung mache, die es angreifbar machen, dann habe ich nicht alles richtig gemacht. Das kann man, glaube ich, auch sagen. Und wenn ich weiß, wie sich die Baukosten jedes Jahr entwickeln, dann habe ich einen Großteil allein schon mit den Verzögerungen und der Gerichtszeit begründet.

Was aber die Zeit mit Baubeginn betrifft, da bin ich bei meinen Vorrednern. Mindestens ich für den StBV kann sagen, dass Herr 1 uns wirklich, ich sage es mal 1a, informiert hat, was das betrifft und sehr, sehr transparent und nachvollziehbar von Anfang an klar gemacht hat, wo die Baukostensteigerungen entstanden sind. Das hatten wir für kein Projekt, glaube ich, so klar und deutlich und nachvollziehbar vorgestellt bekommen. Danke.

Eigentlich hat der Stadtrat ja die meisten Punkte, die er zum einen aufgestellt hat, auf der anderen Seite auch selber schon gelöst und beantwortet. Besser hätte ich es ja auch gar nicht machen können. In dieser Folge bleibt mir gar nicht mehr so viel zu sagen, sondern ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht Vergabeverfahren in dieser Größenordnung, wo ich mit exzellent organisierten Riesenbauunternehmen, die weltweit organisiert sind, kaum eine Chance habe, tatsächlich eine Vergabe so aufzustellen, dass sie bei den heutigen so differentiellen Rahmenbedingungen 100 Prozent richtig gemacht werden können.

Meines Erachtens funktioniert das heutzutage nicht mehr. Wenn man lange genug sucht und gute Anwälte hat, findet man immer irgendetwas, um das Verfahren letztendlich zu torpedieren, anzuhalten, in Runden zu kommen, wo man sich denn einigen muss, wo man verhandeln muss und wo man denn etwas zugeben muss, in aller Regel ist das Geld. Ich denke, dass es damals, soweit ich mir das angucken konnte, auch sehr gut gelaufen ist, angesichts der Rahmenbedingungen.

Havarie ist es gewesen. Es war ein gewaltiges Hochwasser, das diesen Brückenzug beschädigt hat und unbrauchbar gemacht hat. Er musste wieder aufgebaut werden und der Bund hat gesagt, da muss ich den Kommunen, muss ich den Ländern helfen, das schaffen die alleine nicht. Das sehe ich nicht als klassische Förderung, so wie eine Städtebauförderung zum Beispiel. Wir haben uns das nicht ausgesucht und haben nicht gesagt, wir wollen das alles erneuern.

Demzufolge würden wir, die Oberbürgermeisterin vorneweg, wir alle hinterher, jeder auf seiner Ebene immer wieder darum kämpfen, dass wir weitere Mittel für diese Sanierung dieses notwendigen Brückenzuges bekommen. Zehn Millionen stand letzte Woche in der Zeitung, sind nochmal reingekommen in den Topf. Mal gucken, ob wir sie kriegen und den Rest erfreue ich uns allen. Danke.

Oberbürgermeisterin? Genau. Die Frage stellt sich nicht. Ich habe die Ministerin schon angesprochen auf diesem zusätzlichen Hochwasserschutztopf und das ist ein anderer, der ist für diese Maßnahme nicht zu nutzen. Also werden wir anderwo gucken müssen und anzapfen müssen.

Also es ist nicht erfreulich, damals sind nur Mittel weggegeben worden, aber hätte, hätte brauchen wir nicht darüber diskutieren, das ist jetzt wie es ist und wir werden gucken, dass wir die Maßnahme zu Ende bekommen.

Gut, wird kontrovers diskutiert, ist mir bewusst, ist auch nachvollziehbar, es gab auch einen Fehler, das Ganze war schon einmal im Vergabeausschuss, wo es nicht hingehört hätte, das war ein Fehler seitens meiner Verwaltung, den bitte ich zu entschuldigen und darum reden wir auch heute darüber noch und am Ende hoffentlich abschließend.

Warum wollen wir unbedingt dieses Rückhaltesystem und alles, was dazugehört, sanieren? Nicht, weil wir unbedingt die 80 km/h wieder haben wollen, das ist nicht mein erstes Ziel, sondern mein erstes Ziel ist an der Stelle, dass eine eklatante Unfallstelle beseitigt wird. Ich denke, das ist auch außerhalb jeglicher Frage zu sagen, wenn ich keine Gefahr habe, dann gehe ich doch da nicht nur auf Dauer ran und sage, ich reduziere das auf 50 km/h und dann wird es schon gut gehen. Nee, das ist nicht die Herangehensweise, die wir uns auferlegen, sondern wir sagen, wir haben ja eine Pflicht gegenüber allen Verkehrsteilnehmern, dass die Verkehrsanlagen, die wir haben, grundsätzlich so hergestellt sind, dass sie auch für den Zweck, für den sie gebaut wurden, dass es eine überirdische Straße, die letztendlich eine Europastraße beinhaltet, zwei Bundesstraßen, zeitweilig führt und so weiter und so fort, dass wir die Leistungsfähigkeit halten.

Wir haben hier mehrere Schwerpunkte, Gefahrenschwerpunkte, die zusammentreffen. Die Griffigkeit der Straße, des Straßenbelages ist nicht gegeben, das muss erneuert werden. Wir haben darüber hinaus das Fahrzeugrückhaltesystem, diese wunderbaren Geländer, die dort stecken, die stecken mehr oder weniger in die Technik, so wie in Sand, nichts anderes. Das muss dort grundhaft erneuert werden und dann müssen auch noch die Betonkappen saniert werden, weil sie Risse aufweisen und in diese Risse dringt dann weiter Feuchtigkeit ein, die platzen auseinander, die halten auch nichts mehr zurück. Darum wollen wir, dass das unbedingt gemacht wird und ja, es ist deutlich teurer geworden, das hat wieder mit den üblichen Ursachen etwas zu tun.

Glauben Sie mir, wir wollen das auch nicht, dass das alles teurer wird und wir ärgern uns auch jedes Mal, aber es ist die Situation, die wir antreffen und das sind die Ausschreibungen, die wir haben und das Ganze ist aufgrund einer Ausschreibung zu diesem Preis gekommen. Sie haben als Stadtrat einen Grundsatzbeschluss gefasst, diese Sanierung vorzunehmen. Dann haben wir ausgeschrieben und das Ausschreibungsergebnis lag deutlich, nämlich so, wie Sie es hier vorliegen haben, über dem, was wir ursprünglich mal geschätzt haben. Dann kann man sagen, die Schätzung war nicht gut, vielleicht ist das so. Nichtsdestotrotz ist es das Ausschreibungsergebnis, war der günstigste Bieter und wir liegen jetzt sozusagen noch in der Haltefrist und wenn dieser Beschluss heute nicht gefasst werden sollte, es ist keine Drohung oder irgendwas oder keine Partireaktion, dann wären wir schadensersatzpflichtig, weil wir eine Vergabe gestartet haben und einer diese Vergabe gewonnen hat und zwar zu diesem Preis und darum bitte ich Sie inständig, diese schmerzhafte Erhöhung des Preises zu akzeptieren und den Beschluss zu fassen. Danke.

Rösler für den Finanzausschuss. Im Finanzausschuss ist das natürlich auch kontrovers diskutiert worden, wobei die wesentlichen Argumente waren, inwieweit ist tatsächlich die Ausschreibung tragfähig und auf der anderen Seite, wie sieht es mit den Kosten aus. Weniger diskutiert wurde jetzt die Geschwindigkeit dort in dem Bereich. Da haben wir jetzt einfach angenommen im Finanzausschuss, dass es jetzt für den Bereich nicht weiter schlimm ist, wenn da auch 50 Tempo 50 bleiben würde. Aber letztendlich war das kein entscheidender Grund.

Wesentlich ist eben die Preissteigerung auf 225 Prozent der ursprünglichen beschlossenen Summe und aus diesem Grund haben wir gesagt, dieses Geld ist an anderer Stelle, an anderen Stellen der Bundesstraßen in Magdeburg besser aufgehoben. Wir haben noch weitere Brücken, die saniert werden können, müssen und die Summe kann auch weiterhin aufgespart werden, also in eine Rückstellung oder Rücklage, nicht Rückstellung, Rücklage eingespart werden für weitere Baumaßnahmen, zum Beispiel an Sanierungsmaßnahmen an anderen Brücken am Ring oder anderen Bundesstraßen. Und von daher gab es dann das Abstimmungsergebnis von 3 zu 4 zu 0 im Finanzausschuss.

Ja, ohne für den Vergabeausschuss, auch wenn ich gerade gehört habe, dass wir nicht zuständig waren, das trotzdem aber relativ tiefgreifend behandelt haben. Vielleicht einfach mal zwei, drei Sätze, was bei uns inhaltlich übergekommen ist.

Im ersten Jahr, die Schätzung ist wirklich übertroffen. Man muss aber noch dazu sagen, um jetzt mal bei der Wahrheit zu bleiben, die ursprüngliche Schätzung ist aus dem Sommer 2021. Und was seit 2021 passiert ist, an Kostensteigerung, auch ich glaube ich nicht erklären, da zu sagen, wo kommt das denn jetzt auf einmal her, innerhalb der letzten zwei Jahre, ist, glaube ich, einfach schlicht und ergreifend unredlich.

Die eigentliche Kostenschätzung vor der Baumaßnahme lag bei 850.000 Euro, also 200.000 Euro über dem, was ursprünglich mal 2020 gefordert wurde. Das Gleiche ist es, die Vergabesumme sind jetzt nicht diese 1, noch was, drei Millionen, die jetzt schon mehrfach kalkuliert wurden, sondern die liegen darunter, da sind noch Planungsleistungen drin und so weiter und so fort. Es gibt sehr viele Zahlen, die nicht so ganz stimmen, die jetzt hier so ein bisschen schon mit durch den Raum geschwungen sind.

Das nächste, was uns die Verwaltung auch mitgeteilt hat, wir befinden uns jetzt schon in einer Grauzone. Die Sicherungsmaßnahmen an der Brücke reichen momentan eigentlich bis 49 Stundenkilometer. Ab 50, das, was da momentan zugelassen ist, müssten wir das bauen, was jetzt in der Vergabe ist, und das, was jetzt umgesetzt werden soll. Also eigentlich müsste die Geschwindigkeit, wenn wir das jetzt umsetzen, auch nochmal runtergesetzt werden, auf 49, beziehungsweise eigentlich, so was gibt es nicht, auf 40. Würde ich den Leuten dann ungern erklären wollen.

Deswegen haben wir im Vergabeausschuss die Vergabe mit 6 zu 1 zu 1 bestätigt. Anders als jetzt der Finanzausschuss bzw. der StBV, glaube ich, knapp zugestimmt, wenn ich mich jetzt recht entsinne. Ich würde darum werben, das so umzusetzen. Ansonsten folgende Maßnahmen, 40 Stundenkilometer oder weniger, je nachdem.

Ja, das war ich tatsächlich schon für den Ausschuss, und tatsächlich, Entschuldigung Herr Rohne, im Bauausschuss wurden völlig andere Sachen gesagt als im Vergabeausschuss. Witzigerweise wurde mir dann auch im Finanzausschuss wieder noch etwas anderes gesagt, wobei dann der Kollege ein bisschen zurückruderte im Laufe der Diskussion.

Also, wer in mehreren der Ausschüsse war, der wird wirklich denken, es geht um drei verschiedene Brücken. Denn im StBV wurde gesagt, die jetzige Regelung ist für 50, für Pkw und Lkw völlig in Ordnung, und es wäre sogar denkbar, dass der Pkw-Verkehr eigentlich sogar mit 80 fahren könnte, lediglich der Lkw-Verkehr ist ein Problem. Sie haben jetzt gesagt, dass es im Vergabeausschuss hieß, eigentlich dürften es sogar bis 49 km/h sein, die 50 wären schon ein Problem.

Da würde ich tatsächlich die Verwaltung bitten, aufzuklären, was die richtige Antwort darauf ist. Das wäre die erste Frage, um zu wissen, ob das, was wir im Ausschuss hatten, tatsächlich richtig war. Denn man hat ja gesehen, es war im StBV knapp, da war eine Stimme mehr, im Finanzausschuss war es andersrum, eine Stimme mehr dagegen.

Und im StBV wurde auch noch darauf hingewiesen, dass der bauliche Zustand, der dort jetzt ist, wieder identisch ist mit dem baulichen Zustand bis 2020, also bis zu diesem Verkehrsunfall. Lediglich dafür, dass man eine Baumaßnahme machen musste, hat man das Problem, dass man sich nicht mehr darauf berufen kann, na es war ja schon immer so. Schlimmer noch, alle anderen Brücken des Magdeburger Rings betrifft es an und für sich auch.

Wenn wir jetzt also diese Sicherheitsmaßgabe ansetzen, dürfte man eigentlich auf allen Brücken des Magdeburger Rings ab morgen nur noch 49 km/h fahren. Von daher ist das jetzt schon wirklich sehr, sehr wichtig, da nochmal Aufklärung zu bekommen, wie tatsächlich der Sachstand ist. Er war in drei Ausschüssen zumindest aus meiner Sicht unterschiedlich beleuchtet und einige Kollegen und Kolleginnen nicken gerade. Von daher bitten wir da nochmal um Aufklärung. Danke.

Das mache ich gern. Ehrlich gesagt, auch wenn es jetzt komisch klingt, mich interessiert nicht, ob es 49 oder 51 oder irgendeine andere Kilometerzahl ist, oder Kmh-Zahl, die da im Raume steht. Ich glaube auch nicht, dass es irgendjemand tatsächlich so genau festlegen kann und sagen kann, wenn ein Lkw dort mit 49 Kmh gegen dieses Fahrzeugrückhaltesystem fährt, dann hält das noch, und dann bleibt der Lkw auch oben stehen und stürzt nicht runter.

Dieses Risiko, sage ich Ihnen ganz genau, gehe ich nicht ein. Also das halte ich für völlig den falschen Ansatz, jetzt zu sagen, wir deklinieren mal durch, bis zu welcher Kmh-Grenze man hoch oder hoch gehen kann oder runter gehen muss. Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn und verleugnet völlig die Tatsache, dass wir hier einen Gefahrenpunkt haben.

Das muss man doch meines Erachtens anerkennen, dass es unser Ziel sein muss, unsere Straßen so sicher wie möglich zu machen. Das versuchen wir, das versuchen Sie doch, an allen Ecken und Kanten mit allen möglichen Maßnahmen. Ich verstehe nicht, warum das hier nicht auch der Fall sein soll.

So, andere Brücken, da kann ich nur sagen, jawohl, die haben im Moment Bestandsschutz, sie haben nicht die Gefährdungspotenzierung wie an der Stelle. Auch das ist nachgewiesen, wenn das anderswo nicht gesagt wurde, kann ich das leider nicht ändern. Aber es ist so und ja, wir werden sie nach und nach anpassen müssen, auch richtig.

Mertens AfD-Fraktion, ja die Tangente beziehungsweise der Ring, je nachdem wie man sie nennt, ist ja nun mal unbestritten die wichtigste Entlastungsstraße, die wir in Magdeburg in dieser Form überhaupt haben und wir unterstützen da auf jeden Fall die Ausführung vom beigeordneten Rehbaum, sowohl was die Frage der Sicherheit angeht als auch die letzten Endes des Verkehrsflusses.

Es ist ja teilweise auch so, selbst Magdeburger wissen ja ab und an bis heute nicht, warum da eigentlich auf 50 runter geregelt werden soll, von Ortsfremden ganz zu schweigen, also man fährt dann auf dieser Straße lang, offenkundig ist da eigentlich nichts, aber irgendwie soll man dann plötzlich auf 50 runter regeln. Könnte man jetzt auch argumentieren, das ist sogar möglicherweise für Ortsunkundige ja mehr oder weniger eine Gefahrenquelle, wenn die das vielleicht nicht sofort mitkriegen und also die verstehen worauf ich hinaus will.

Hinsichtlich der Frage, wie vielleicht andere Brücken gestaltet werden müssen in Zukunft, da wurde denke ich auch genug ausgeführt. Wir haben hier eine Kurve, da war ja die Frage auch nach der Form des Belags und unter dieser Brücke ist es natürlich sozusagen im Zusammenhang mit dieser Kurve noch mal doppelt so gefährlich, ich meine da drunter die Halberstädter Straße und ja also dass hier das in die Hand genommen werden muss, ist für uns völlig unstrittig und wir werden dem auch zustimmen.

Dass es hier nicht um Sicherheit geht, hat Herr Rehbaum gerade ausgeführt, weil wenn es um Sicherheit gehen würde, hätte man vorher da nicht 80 fahren dürfen, weil, das ist auf meine Anfrage im StBV so beantwortet worden, es ist der Zustand vor dem Unfall mit den Geldern der Versicherung wiederhergestellt worden.

Das heißt, und das ist das, was ich kritisiere an der Diskussion, wie das eingebracht wurde, es geht tatsächlich um Geschwindigkeit und nicht um Sicherheit, weil würde es um Sicherheit gehen auf der Tangente und deswegen auch unser Antrag als Fraktion, dann schauen wir uns alle an, alle Brücken an, wie es da aussieht und dass da kein LKW durchzischt bei 80 und das finde ich dann tatsächlich, wie es versucht wurde im StBV, das sozusagen durchzudrücken und zu verkaufen, das finde ich tatsächlich gegenüber den Stadträtinnen und Stadträten, die entscheiden sollen, wirklich verlogen.

Das sage ich jetzt hier auch und das gefällt mir nicht. Daher hoffe ich auch, dass der Antrag dann mal, den wir als Fraktion gestellt haben nachher, durchgeht, die Verwaltung auffordert und wir sehen können, erstens, was für ein Investitionsstau da drauf ist, ich glaube, das ist auch wichtig mal insgesamt zu gucken und tatsächlich dann wie der jeweilige Zustand ist und dann können wir über Verkehrssicherheit reden.

Es ist doch in vielen Städten auch gar nicht unüblich, dass LKWs langsamer fahren, auch auf den schnelleren Straßen als die Pkw, dafür haben wir auch die vier Spuren, auf der einen Spur können die LKWs fahren mit entsprechender Geschwindigkeit und da kommen wir auch wieder über das Thema Lärmschutz, weil LKWs sind tatsächlich die größere Lärmquelle als Autos und wenn wir sehen, wie viele Menschen mittlerweile an uns herantreten, dass sie kaum noch neben der Tangente irgendwo wohnen können, weil der Lärmschutz nicht funktioniert und gerade die Kritik sich an die durchrasenden LKWs, die im Übrigen auf unserer Tangente genauso schnell fahren dürfen wie auf der Autobahn, während sie außerhalb deutlich langsamer fahren müssen, außerhalb von Ortschaften und mich als Autofahrer erschreckt es nicht, wenn ich ein Tempo-50-Schild in der Stadt sehe, denn das sorgt nicht für Verkehrsunsicherheit.

Allerdings, das muss ich auch sagen, was sollen wir denn jetzt hier machen als Stadtrat, neben der Kritik, die ich gerade geäußert habe, ich kann jetzt dagegen stimmen und dann kriegen wir halt ein Klageverfahren an Hals, weil wir das ja schon mit den Fehlern, die Herr Rehbaum ja auch dankbarerweise eingestanden hat, schon im Vergabeausschuss hatten, also dahingehend ist es zwar einerseits schwierig eine Entscheidung zu treffen, weil ich hätte gerne gesagt, in Richtung auf den Haushalt, hat das für mich nicht oberste Priorität, weil wenn ich die Entscheidung treffen müsste, ob wir noch ein oder zwei Jahre lieber Tempo-50, wo wir sowieso aus Baustellen herauskommen und geringere Geschwindigkeiten haben und dann mal 300 Meter 80, dann mal 500 Meter wieder 50, da hätte ich dann gerne eine andere Entscheidung getroffen, die vielleicht haushalterisch sinnvoller gewesen wäre und hätte gerne einen anderen Schwerpunkt gesetzt, aber durch den Fehler bleibt uns fast gar nichts anderes übrig, das sage ich auch, wir werden uns als Fraktion enthalten und auch nicht dagegen stimmen, weil uns die Gefahr tatsächlich bewusst ist, aber insgesamt muss man sagen, ist diese Drucksache und das gesamte Verfahren für diesen Stadtrat wirklich ein Trauerspiel.

Ich möchte auf die zwei Punkte, die Stadtrat Tempel noch mal angesprochen hat, eingehen. Zum einen, ja, wir haben ein großes Gutachten beauftragt, das den Sanierungsstau für den gesamten Magdeburger Ring, alle Brücken, alle Fahrstrecken beinhaltet. Das wird uns demnächst vorliegen. Das werden wir im Bauschuss diskutieren und selbstverständlich auch im Stadtrat. Punkt 1.

Punkt 2, Thema Lärm. Wir haben seitens der Bürgerschaft eine ganze Menge an Hinweisen und Anfragen bekommen, die da lauten, macht ihr den Verkehr wenigstens bis nachts langsamer, damit weniger Lärm entsteht und unsere Wohnruhe stärker geschützt wird. Auch dazu ist ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das noch nicht vorliegt, aber das wir zumindest schon mal als Gegenrechnung demnächst haben werden. Welche Lärmemissionen habe ich vom Ring, wenn ich mit 80 fahre, welche habe ich mit 60, wie verhält es sich, wenn ich die LKWs langsamer fahren lasse, wie alle. Und auch das werden wir Ihnen vorlegen.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ein bisschen irritiert war ich jetzt auch, weil wir das im Vergabeausschuss ausführlich diskutiert haben und letztendlich dann aber doch zu einer relativ einhelligen Entscheidung gekommen sind. Das, was der Stadtrat Rohne gesagt hat zu den Zahlen, das ist schon so. Ja, also diese 1,3 Millionen, das ist einfach nicht die Summe, die da jetzt letztendlich zur Debatte steht. Warum eigentlich wir jetzt da im Vergabeausschuss jetzt plötzlich nicht mehr zustimmen sind, weiß ich nicht.

Das Hauptargument, warum wir auch dieser Vorlage zugestimmt haben, war die Verkehrssicherheit. Das ist das A und O. Und wollen wir jetzt so lange warten, bis was passiert und hinterher ist dann das Geschrei groß. Nee, das wollten wir nicht. Fahrzeugrückhaltesystem heißt übrigens Leitplakke. Ich habe das auch nicht gewusst, musste mich erst kündig machen. Das heißt Leitplakke und das ist für mich positiv besetzt.

Und eins, lieber René Hippel, muss ich auch noch mal sagen. Also der Ton, der hier angeschlagen wird, der spürt mich zunehmend. Dieser scharfe Ton und dann immer einzelne Leute aus der Verwaltung oder sonst wie hier ins Visier nehmen, das stinkt mir ein bisschen, muss ich sagen. Und die Leute machen sich wieder einen schlanken Fuß. Ja, großer Auftritt hier und dann, was passiert? Wir enthalten uns. Nee, dann übernehmt doch mal die Verantwortung und sagt, wir lehnen das ab und wenn was passiert, ja dann müssen wir noch mal gucken. Vielleicht habt ihr ja eine Versicherung, die das abdeckt. Jedenfalls dieser scharfe Ton, der hier immer wieder eingeschlagen wird, das stinkt mir wirklich. Danke.

Was mich persönlich so wirklich ärgert, ist wirklich, wie das Verfahren gelaufen ist. Wir haben diese Diskussion ja heute auch mehrfach gehabt, alles wird teurer und es ist dann in Anführungszeichen alternativlos, wir müssen den Steigerungen ja auch zustimmen. Aber hier haben wir ja wirklich einen Punkt, wo man sagen könnte, naja, wir könnten ja schieben.

Das ist ja das neue Zauberwort, habe ich gedacht, ich glaube es wurde heute noch gar nicht benutzt, dieses Schieben von irgendwelchen Aufträgen für ein Jahr, für zwei Jahre, das soll ja unglaublich helfen auch bei der Haushaltsaufstellung, genau darum geht es doch auch. Lasst uns das doch schieben über ein oder zwei Jahre, eigentlich hätte es ja noch gar nicht angefangen sein sollen, schieben und dann, wenn wir wissen, wie es insgesamt da auf den Brücken aussieht, dann kann man ein Gesamtkonzept machen.

Es geht ja gar nicht um Jahre, nein, es geht einfach darum, hier ist eine Investition, die eigentlich ja noch gar nicht angefangen wurde und auf die könnte man ja vielleicht zwei Jahre verzichten, das ist genau der Punkt und deswegen ärgert mich, dass da einiges schiefgelaufen ist im Vergaberausschuss.

Als es damals zu dem Unfall gekommen ist, wo die Verkehrsreduzierung auf 50 km/h erfolgt ist, hatten wir das bereits. Oder 30 und dann aber die 50 km/h. Die 30 km/h war, wo denn die zweite Leitplanke war, wo es einspurig war. Hatten wir dieses Thema schon mal im Bauschuss gehabt und haben auch darüber diskutiert. Und Herr Gebbert hat damals, und ich denke mal das ist auch voll und ganz richtig, erläutert, dass die Brücken nach den damaligen Richtlinien gebaut worden sind.

Es gibt aber neue Richtlinien, wo die Anprallasten der Fahrzeuge anders berechnet werden. Und die Fahrzeuge sind auch mittlerweile, gerade die LKWs, deutlich schwerer geworden. Das heißt, das Risiko besteht letztendlich, dass es heute mit einem modernen LKW zu einem Durchbruch kommt. Und ich denke mal, dieses Risiko sollten wir uns nicht aufheizen, sondern wir sollten dagegen im Prinzip vorgehen und sollten diese Maßnahme jetzt durchführen.

Herr Prof. Pott, wenn Sie jetzt die Maßnahme ein oder zwei Jahre schieben, garantiere ich Ihnen bei der Baukostensteigerung, die nach wie vor drin sind. Und ich hatte das vorhin mal versucht, ganz kurz zu erläutern, woran das an vielen Punkten liegt. Dann können Sie aus den, glaube ich, was waren es jetzt, 1,3 Millionen, da können Sie 1,5 oder 1,8 Millionen machen. Im Moment ist der Bauspaktor ungefähr so bei neun bis, 7,8 oder bis neun Prozent, je nachdem.

Und wir werden auch, und das ist vielleicht auch so eine Sache, warum vielleicht das ein oder andere auch immer teurer wird. In Firmen fehlen mittlerweile die Mitarbeiter. Und um die Mitarbeiter zu halten, steigen die Löhne. Was ich ehrlich gesagt auch völlig in Ordnung finde, denn am Bau wurde eigentlich nicht so besonders supermäßig bezahlt. Ich bin Arbeitgeber, ich sage das trotzdem als Arbeitgeber, das ist so. Die Leute werden jetzt relativ vernünftig bezahlt. Und wir haben eine Lohnsteigerung gerade in dem Bausektor zwischen locker 20, 25 Prozent, was die Leute mehr verdienen. Und das nehmen Sie bitte mindestens erstmal mal zwei mit den Lohnnebenkosten, damit Sie erstmal feststellen, wenn so ein Mann im Prinzip ein Euro mehr verdient, dann können Sie davon ausgehen, steigen die Kosten in der Firma mindestens um zwei Euro. Und das rechnet sich langsam sicher alles immer weiter hoch. Dazu kommen im Prinzip auch die Materialpreise. Wir haben bei bestimmten Materialien, auch bei Stahl, haben wir nach wie vor erhebliche Probleme.

Also wir sollten das jetzt wirklich nicht schieben. Die Brücke beziehungsweise die Tangente ist eine Lebensader. Ich komme aus dem Süden der Stadt Magdeburg, ich fahre jeden Morgen im Prinzip in Richtung Norden zu meiner Firma. Im Moment bin ich morgens so früh ran, dass es mich eigentlich nicht stört, wenn der Verkehr zunimmt. Aber wenn ich eine halbe Stunde später fahre oder so, dann weiß ich, was Sache ist. Und als der schwere Unfall auf der A2 gewesen ist, dann wissen wir alle, passiert in Magdeburg gar nichts mehr. Und wenn wir dann keine leistungsfähige Stadtautobahnen haben, dann haben wir letztendlich ein Problem. Und spätestens kriegen wir das Problem nach der Intel-Ansiedlung. Da wären wir massenhaft Verkehr. Es wäre sicher auch lebenswert, wenn viel von dem Schwerlastverkehr nachher im Prinzip über das Magdeburger Kreuz und über die A14 läuft. Aber es wird ein ganzer Teil, ob wir das nun wollen oder nicht, aber ein großer Teil wird im Prinzip aus Richtung Berlin kommen. Die werden im Prinzip über die Stadtautobahnen fahren. Das ist so. Und dem müssen wir uns stellen, auch in puncto Lärmschutz.

Also ich möchte jetzt gar nicht darauf abheben, dass hier vielleicht schon eine Vergabe vorbereitet ist und die Baufirma letztendlich darauf wartet. Aber wer jetzt wirklich der Ansicht ist, wir können im Moment sagen, wir haben uns das sparen. Auch wegen dem Haushalt. Und die Maßnahme nach hinten schieben. Das wird uns einholen. Massiv einholen. Also ich werbe nochmal wirklich dafür, dieser Drucksache heute zuzustimmen.

Und ich gebe Dr. Wieber auch recht, wir sollten alle mal so im Umgangston miteinander versuchen, ein bisschen runterzukommen. Fällt mir manchmal auch schwer, aber so gesellschaftlich sind wir im Moment alle so drauf. Wir meckern, schimpfen und suchen immer einen Schuldigen und irgendeinen, wo wir Finger drauf zeigen müssen. Wir müssen Lösungen finden. Wir müssen Lösungen weitergeben. Und wir sollten vielleicht auch als Stadtrat versuchen, im Umgang untereinander vielleicht auch nach außen zu zeigen, man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber man sollte sich auch gegenseitig respektieren. Und so habe ich den Stadtrat vor 19 Jahren eigentlich auch kennengelernt. Danke.

Sander, Gartenpartei, Tierschutzallianz. Ja, Herr Schuster hat richtig angefangen. Also vor vier bis fünf Jahren war ja der Unfall an der Brücke. Da waren wir ja noch beide sogar, glaube ich, im Bauausschuss mit drin. Herr Dr. Steinemann war da und Herr Schuster war der treibende Keil damals im Bauausschuss, hat nämlich gefragt, wie lange wollen wir hier noch 30 haben? Das ist doch eine Zumutung.

Dann hat die Verwaltung gesagt, ja, es liegt an dem Geländer. Wir brauchen ein Geländer, was uns sicherstellt, dass wir wieder 80 fahren können. Das Geländer war nicht lieferbar oder gibt es in der Form nicht. Und dann haben wir uns im Bauausschuss damals geeinigt, 50 Aktionen, die Geländer ran und dann wartet man mal, es wird dann irgendwann gemacht. Ja, man hat vielleicht den Fehler gemacht, dass man damals nicht richtig zur Kasse gebeten hat, den Verursacher, den Lkw-Fahrer.

Aber sich heute hier hinzustellen und sagen, das ist nicht nötig. Das sind nämlich alles die Stadträte, die gar nicht in die Richtung fahren, die vielleicht nur Fahrrad fahren unten an der Elbe. Sie wissen gar nicht, was auf der Tangente los ist. Bei 50 fahren sie doch mal da jeden Tag lang, wie oft, wenn welche aus dem Umland auf die Tangente fahren oder Magdeburger, die nicht immer auf die Tangente fahren, die dann von 80 Vollbremsung machen auf 50. Wir müssen doch froh sein, dass es da noch gar nicht so oft geknallt hat und dass wir da noch gar keine Toten haben. Das muss man sich da mal vor den Kopf nehmen.

Noch schlimmer war es, wo die Verwaltung dort an der Brücke hier blitzt hat. Was meinen Sie, was da los war die Tage? Warum wir jetzt nicht mehr blitzen, weiß ich nicht. Vielleicht hat das ja was damit zu tun, dass es nicht ganz passt. Der Abstand und die Länge, das wird sicherlich so sein, weil es in der Kurve ist. Aber da sind die noch mehr auf die Klötzer gegangen. Das ist unzumutbar und das muss dort saniert werden, so schnell wie möglich.

Und hier muss man mal sagen, Herr Rehbaum, ich finde das gut, dass Sie so offen hier dargelegt haben, woran es liegt. Da haben Sie meine Achtung vor. Ich muss das so sagen, bin ich sehr überrascht darüber, dass man das denn hier so darlegt. Aber wir sollten doch heute zustimmen, dass wir so schnellstmöglich erledigen diese Baustelle. Denn wir haben ja vor ein paar Punkten der Tagesordnung erst 4,2 Millionen beschlossen für die Sanierung der Seebühne. Der Seebühne 4,2. Jetzt wollen wir da bloß mal die Straße, also die Brücke erneuern, was wirklich wichtig ist. Und dieses Geld sollten wir in die Hand nehmen.

Wir als Fraktion möchten das auch gern festhalten, wer dagegen stimmt. Also, dass das gespeichert wird, dass es schön im Netz bleibt, um doch mal zu verdeutlichen, wer genau dort gegen stimmt bei dieser kleinen Summe.

Grobe SPD-Fraktion, die Tangente, die hat verkehrstechnisch zwei Funktionen. Die erste Funktion ist, dass sie überregionale Verkehre abfängt, ist eine Bundesstraße und die zweite Funktion ist, dass sie die Stadt, die Stadtteile entlastet von Verkehr, der auch innerstädtisch Durchgangsverkehr ist beziehungsweise Verkehrs, der nicht nur verschiedene Nachbarstadtteile miteinander verbindet. Dafür ist die Tangente wichtig.

Wenn ich mir die beiden Funktionen angucke, ist mir ehrlich gesagt als Stadtrat das Thema überregionale Verkehre relativ wurscht. Wenn ich mir was wünschen dürfte, dann würden die LKWs nicht nur nachts, sondern ganztägig maximal 60 fahren. Das hätte verschiedene Vorteile für die Leute, die hier leben. Erstens wird es für Stadtsäckel preiswerter, weil der Verschleißen ganz anders ist. Zweitens wäre es viel unattraktiver für LKWs durch Magdeburg durchzufahren und drittens, gerade oben im Nord im Kammstieg könnten die Leute A. schlafen und B. vielleicht auch mal ein Stück weiße Wäsche auf den Balkon hängen.

Was das Thema Stadtverkehr betrifft, ist und bleibt das aber eine wichtige Lebensader und die muss man ertüchtigen. Und die Frage, wann man was ertüchtigt und ob man was ertüchtigt, die kann nicht nur von einem LKW-Fahrer, der vielleicht eingeschlafen war, ich weiß nicht warum, entschieden werden. Wir haben eine Aufgabe, wir kriegen das irgendwann mal schwarz auf weiß, alle Brücken zu ertüchtigen und alle Fahrzeugrückhaltesysteme, Vulgoleitplanken zu ändern. Dass wir das bis jetzt noch nicht machen müssen, liegt am Bestandsschutz und ich bin heilfroh, dass wir den haben. Wenn wir den nicht hätten, dann könnten wir überall bundesweit wahrscheinlich nur 50 auf Autobahnen zu fahren. Das Ergebnis wäre ein Verkehrsinfarkt.

Dass wir irgendwann anfangen müssen, ist vor diesem Hintergrund völlig klar. Und wo fängt man dann an? Da, wo die größte Schadstelle ist und die ist gerade da, wo eben ein Unfall war. Und dann zum Thema Durchbruch, das will ich nicht alles wiederholen, da hat Frank Schuster alles Richtige gesagt, da kann man im Video einfach zurückspulen, ich muss ja auch auf die Redezeit achten und so.

Ich will mal dürftig darauf hinweisen, dass wir uns mitten in der Verkehrswende befinden und alle LKWs, die 40 Tonnen laden und elektrisch unterwegs sind, die sind vier Tonnen schwerer. Vier Tonnen schwerer als das, was jetzt im Moment auf dem Markt ist. Das, was jetzt an Leitplanke ist, hält die LKWs nicht zurück, selbst wenn man 60 fährt. Und dann bin ich bei dem, was wir hier gemeinsam, jedenfalls in großer Mehrheit, im Verkehrsentwicklungsplan 20, 30 plus beschlossen haben. Da steht das schöne Wort Vision Zero drinnen. Ist eine Leitidee, ist nicht heute auf dem Markt umsetzbar.

Für mich persönlich gehört zur Vision Zero, dass wenn ein Kind unten auf der Straße fährt, kein LKW auf den Kopf kriegt. Überlebt so ein Kind nicht. Finde ich, ist ein Teil von Vision Zero. Und deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen. Das tut weh, das Geld, das ist keine Frage. Wir werden noch viel größere Schmerzen haben, wenn Jörgs Wehbaum Mannen und Frauen uns die anderen Zahlen geliefert haben. Das werden wir dann, Gott sei Dank, nach und nach Bestandsschutz abarbeiten können. Aber dass wir jetzt hier anfangen, ist richtig.

Wir sehen das genauso: Die Tangente ist eine der Hauptschlagadern für den Verkehr in Magdeburg. Haben wir sie nicht, dann werden unsere kleinen Straßen ringsherum im Stadtgebiet von Fahrzeugen überflutet.

Dann sind wir als Stadt für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen verantwortlich. Sicherheit sollte man nicht verschieben oder auf irgendwann später vertagen, in der Hoffnung, dass es vielleicht klappt oder auch nicht.

Jetzt haben wir den Teil der Mittel über den Bund zugesagt bekommen, wir haben den Fach schon geschlossen, und wir werden diese Mittel auch annehmen. Wir sollten das auf jeden Fall jetzt machen, damit wir diese Stelle dort beheben und alles wieder so läuft wie zuvor.

Ich war in drei Sitzungen mit dem Thema befasst: zweimal gestern im Vergaberausschuss und vorgestern das erste Mal im Vergaberausschuss. Herr Rohne, ich weiß nicht, wo Sie die 49 Kilometer hernehmen. Herr Rocke hat sehr gut deutlich gemacht, und wir haben sehr ausführlich diskutiert, dass es zwei Kategorien von Straßen gibt: einmal bis 50 und einmal ab 50 und dann höher. Daher kommt die Forderung, das zu bauen.

Eine andere Sitzung, die ich besucht habe, war die der STBV. Da muss ich ganz ehrlich sagen, war ich überrascht. Wir sind zwei Jahre, und ich bin übrigens auch mal Zanderweg-Autofahrer, der nach Süden fährt und dann immer schön nach 50 fährt. Natürlich wundere ich mich, dass andere Leute an mir vorbeidüsen und die 50 nicht einhalten. Aber das liegt auch ein bisschen daran, das haben wir von Herrn Ronny Krumpf erläutert bekommen Anfang des Jahres: Es gibt auf dem Markthof eigentlich bis zum damaligen Zeitpunkt, Entschuldigung, also noch mal Entschuldigung, da wurde bestätigt, ja, auf dem Magdeburger Ring gab es bis Ende 22 überhaupt keine Kontrollen, weder tagsüber noch nachts. Das muss man sich mal vorstellen. Ihr redet alle hier über Sicherheit und so weiter.

Dann wurde uns gesagt, wir im STBV, ja, natürlich könnte man ein LKW-Verbot mit Tempolimit 50 ansetzen. Darüber hat noch keiner nachgedacht. Wir sind also jetzt zwei Jahre lang als Autofahrer, zumindest dass ich auch bin, gezwungen worden, 50 zu fahren. Hätten aber eigentlich, wird das mit einem LKW-50-Schild auch erledigt werden können. Das ist doch interessant.

Dann wurde sehr gut dargestellt, meiner Ansicht nach von Hempel, wir haben sieben Brücken, wo dieselbe Situation ist, dieselbe DDR-Bauzeit, und wo zwar noch nichts passiert ist, aber wo im Grunde dieselbe Gefahr gegeben ist, dass die heutigen LKW dort abstürzen und so weiter.

Gut, dann noch mal die Haushaltssituation. Ich habe gerade bei mir zu Hause ein bisschen aufgeräumt und habe, ja nun, lasst mich mal, lasst mich das mal ausführen. Ich muss Sie bitten, beim Tagesordnungspunkt zu bleiben. Ich kann euch das gerne mal zur Kenntnis geben. Wir hatten nämlich in 2007 eine Situation, wo wir hunderte Einsparungsvorschläge gemacht haben für den Haushalt, und ich habe da meine 20 Zeitungsartikel und wer weiß was alles von den Fraktionen da vorgeschlagen wurde. Wir sind ja heute noch gespannt, was nachher für ein Zeug vorgetragen wird. Das sind alles interessante Sachen.

In dieser Situation sagen wir, wir wollen einen Auftrag erteilen mit einer Million und 3000 und wissen, dass das der erteilte Auftrag ist, aber dass er noch nichts damit zu tun hat, wie viel es zum Schluss kostet. Wir hätten eben auch kostengünstige Möglichkeiten, nämlich zu sagen, gut, dann schieben wir das, wie Professor Potz gesagt hat, und hängen dort 50 LKW auf. Dann hätten wir den kleinen Vorteil, den Herr Hube ja eben auch erwähnt hat, dass vielleicht etwas weniger Autos über den Ring, etwas weniger LKW über den Ring fahren, sondern vielleicht die Bundesstraße von Wölberstedt nutzen, dann die A2 und dann die A14. Letztendlich wäre das für alle die richtige Lösung. Von daher kann ich persönlich dem Antrag, glaube ich, auch die unsere Fraktion heute gar nicht zustimmen.

Herr Grube, ich bin überrascht. Sie haben eben was zu Tempo 60 auf dem Magdeburger Ring gesagt. Das finde ich gut. Jetzt noch mal, ja, von mir aus LKW, gut, aber das reicht nicht für die Sicherheit. Man muss wissen, denn da ist eben die Maßgabe, es müssen 50 sein.

Herr Gebaum, ich bin schon ein bisschen geschockt. Ich habe nämlich damals im Vergaberausschuss gesagt, das kann ich, glaube ich, auch öffentlich sagen, Herr Rohne, lasst uns das bitte erst mal in den STBV bringen, ob das heutzutage noch richtig ist. Wurde leider abgelehnt von der Mehrheit. Der Beschluss für die Vergabe wurde beschlossen. So, jetzt ist doch die Frage: Sie haben jetzt den Antrag, wir haben jetzt vorgestern gefragt, Sie haben heute erzählt, der Auftrag ist erteilt worden, obwohl die Finanzierung nicht gesichert ist. Jetzt ist doch die Frage: Kann man nicht mit dem Unternehmer sprechen, ob auf entgangenen Gewinn verzichtet werden kann und der Auftrag gekennzeichnet werden kann? Dankeschön.

Helmke für Fraktion Die Linke. Ich habe mich tatsächlich noch mal gemeldet nach dem Beitrag von Herrn Wiebe. Wenn wir einen Politikberater haben, werden wir nicht Sie beauftragen, um unser Abstimmungsverhalten. Dafür haben wir unsere Fraktionssitzung und da brauchen wir auch keine Belehrung von einem, der sich sowieso ständig aufregt im Ton, wenn man nicht seiner Meinung ist. Zumindest in den letzten Monaten. Da würde ich erstmal bei mir selber anfangen, bevor ich hier jeden anderen kritisiere. Zumal, wenn man dann auch noch sein eigenes Parteimitglied und Beigeordneten hier nur retten will, wo tatsächlich Fehler gemacht wurden.

Gehen Sie weiter im Text, Herr Hempel. Ja, Herr Wiebe, das muss man dann auch mal aushalten, wenn man sich ans Mikro stellt. Das nächste ist, dass es geht, wenn man dann komplett faktenimmun ist, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, dass es uns um Verkehrssicherheit geht und wir gerne eine Option gehabt haben, die durch einen Fehler der Verwaltung uns entgangen ist. Nämlich, wenn wir Verkehrssicherheit wollen, hätten wir zwei Wege wählen können. Nämlich das beschriebene, die Temporeduzierung für LKWs und dann für PKWs auch wieder 80 herzustellen. Das ist im SDPV gesagt worden. Fakt. Und diese Option ist uns jetzt genommen worden, weil die Ausschreibung oder die Vergabe schon getätigt wurde.

Um nichts anderes geht es hier. Und uns abzusprechen, wir seien nicht für Verkehrssicherheit, und das ist die Frechheit, die Sie in Ihrem Redebeitrag gehabt haben, weil es geht um Geschwindigkeit für die LKWs und nicht um Verkehrssicherheit. Und da bitte ich Sie dann einfach, vielleicht mal mit den Leuten noch zu reden, von ihrer Fraktion, die auch im SDPV waren und was da gesagt und geantwortet wurde.

Stefan Parkenberger, FDP-Tierschutzpartei. Eigentlich wollte ich mich sympathisch machen und zurücktreiben, aber das kann ich jetzt leider nicht. Wir werden dem selbstverständlich zustimmen.

Wir brauchen zum einen Klarheit auf dem Ring. Zum zweiten brauchen wir eine Vermeidung von Regressansprüchen. Und so eine Entschuldigung, wenn ich das so sage, dummes Zeug zu erzählen. Man kann ja vielleicht mit dem Unternehmen verhandeln, ob die auf den gewinnen, wie auch immer. Das sind alles Eventualitäten, die...

Ich kann auch eine Glaskugel hier hinstellen und wir machen in Zukunft die Entscheidung über die Glaskugel. Wir stimmen dem zu und ich möchte Sie bitten, dass dem zugestimmt wird. Gleichzeitig möchte ich, dass in Zukunft deutlich sensibler damit umgegangen wird. Vielen Dank.

Ja, ich hab mich jetzt nochmal gemeldet, um vielleicht auch als jemand, der auch Auto fährt und auch oft auf dem Ring fährt und auch schon übrigens kurz hinter einem Unfall stand, der dort entstanden ist, nochmal zu sagen, das Problem sind nicht die 50 auf der Brücke. Das Problem ist, dass dahinter, wenn man aus Richtung Süden kommt, noch eine andere große Baustelle kommt.

Nachdem man die Brücke mit 50 passiert hat, darf man aber plötzlich wieder auf 80 beschleunigen. Ein Ortsunkündiger beschleunigt auf 80, denkt, alles ist wieder gut, fährt in das Stauende der nächsten Baustelle, wo man sogar auf 30 runtergebremst wird und dann passiert es. Und das ist immer wieder so. Wenn es also um Verkehrssicherheit gehen würde, würde man den gesamten Bereich vom Südring bis zur B1 als 1 betrachten und würde nicht mitten in dem Bereich zwischendurch nochmal für, ich weiß nicht wie viel Meter, 80 erlauben. Das hat nichts mit Verkehrssicherheit zu tun.

Das zeigt, und das haben ja auch Verkehrsplaner, die wirklich nicht grünfreundlich sind, aus anderen Städten, nachdem die hier waren, gesagt, das ist ja total irre, auf Standautobahnen für so ein kurzes Stück nochmal 80 zu erlauben. Das ist doch eine lange Baustelle. So, wir lassen jetzt Herrn Starke ausreden und dann geht es weiter in der Rednerliste. Dann ist es jetzt vielleicht anders. Keine Zwiegespräche, Herr Starke, bitte.

Das Zweite dazu ist, gerade weil der Magdeburger Ring so eine wichtige Schlagader des Verkehrs ist, bin ich fest davon überzeugt, weil diese Baustelle bringt doch jetzt weitere Einschränkungen mit. Wollen wir nicht einfach erstmal die eine Baustelle zu Ende machen, die wir gerade haben, durch die Umverlegung, damit wir dort die Straßenbahn langführen und wenn dann diese Baustelle abgeschlossen ist, man diesen Park wieder vernünftig passieren kann, dann machen wir die Brückenbaustelle auf, die ja auch dafür sorgen wird, dass es dort Verkehrsentschränkungen gibt.

Also tatsächlich bin ich wirklich der Meinung, dass es Sinn machen würde, das Ganze zu verschieben, mit allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, denn momentan schieben wir das Thema Sicherheit hier, glaube ich, nur vor in der Diskussion und es geht einfach bloß darum, ein Problem, was jetzt entstanden ist, irgendwie noch zu lösen auf eine komische Art.

Guter Herrn Gartenpartei, Tierschutzallianz, ich steige gleich mal ein, was Herr Stary gesagt hat, dieses Verschieben, da kriege ich richtig Puls. Weil wir haben, und da gehe ich jetzt nochmal ganz kurz zu Herrn Zander zurück, der hat ja ungefähr vor 10 Redebeiträgen auch geredet, und da wurde erwähnt, die Sanierung der Seebrücke für 4,3, äh Seebühne, Entschuldigung, ich fahre jetzt schon so mit Brücke, äh Seebühne, dass wir einfach sagen müssen, Leute, die hätten wir doch schieben können, warum schieben wir so eine Seebühne nicht nach hinten und nehmen einfach das Geld, was wir jetzt verbraten wollen für die Brücke, für die Ringenbrücke, ja und dann wäre das ganze Thema durch.

Nein, wir diskutieren immer stundenlang über Kleinstbeträge von einer Million, 1,5 Millionen, aber große Sachen, die pusten wir durch und sagen, okay in 5 Minuten, ja machen wir 5 Millionen, kein Ding, oder die große Brücke, Editherbrücke und wie sie alle heißen, das haben wir durchgeballert, kein Problem. Aber bei einer Million, da machen wir einen Fass auf von gut einer Dreiviertelstunde fast.

So, jetzt komme ich aber zum Punkt, Herr Rehborn, es wurde gesagt, es ist eine Bundesstraße, es ist eine Europastraße, was, und die Frage möchte ich jetzt sofort hier beantwortet haben, was ist mit den Mauteinnahmen, gehen die da mit rein, wird das gegenfinanziert, das ist die erste Frage. Zweite Frage, was ist, wo sind die Kosten, wenn wir heute sagen, wir beschließen es nicht, was kostet das, kostet das 1.500 Millionen, was kostet das, was kostet dieser Ausfall, wenn wir die Firma jetzt, wenn sie uns verklagt, was kostet das, das müssen Sie hier jetzt sagen, weil ansonsten wird das abgelehnt und dann müssen wir nachher noch um draufzahlen. Und das möchte ich einfach nicht, also wir werden auf jeden Fall ihrer Drucksache zustimmen und fertig.

Es fließen da Mordmittel rein, steht auch in der Drucksache so drin.

Die zweite Frage, tut mir leid, die kann ich Ihnen nicht beantworten, ich weiß nicht, wie hoch so eine Schande der Klage ist. Ich gucke mal in Richtung unserer Juristen, die hier oben sitzen, ob sie das irgendwie verifizieren können. Ich kann es nicht.

Ich mach's jetzt kurz, Mirko, du bist in der falschen Richtung geformt. In Richtung Süden gibt es keine Baustelle, wo man dann plötzlich schnell fährt und dann wieder stoppt. Aber Richtung Norden betrifft ja nicht die 50 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung.

Du bist jetzt, die Baustelle ist im Prinzip in Richtung Süden auf der Brücke. Und an Herrn Karniel, lieber Jürgen, wenn jetzt jemand sagt, es hätte keine Geschwindigkeitsmessung auf der Tangente gegeben, ich kann dir genau sagen, wo die einzelnen Radarfallen stehen.

Nur auf der Brücke, muss ich sagen, hat das Ordnungsamt doch viele Autofahrer erwischt, weil es hätte sich niemand träumen lassen, dass die Beamten auf diesem schmalen Zuweg, bei dem Verkehr, sich trauen, diese Messeinheit dort in die Kurve zu tragen. Das ist also doch, denke ich mal, auch für die Beamten sehr, sehr riskant.

Wir sollten jetzt abstimmen.

Vielen Dank, Herr Boddenberg. – Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, groß einbringen muss ich Ihnen nicht mehr, das haben wir bereits in der vergangenen Sitzung getan. Dennoch erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich froh bin, dass wir jetzt wieder über Menschen und ihre Probleme sprechen. Denn über Straßen, Brücken und Verkehrsleiteinrichtungen haben wir eben schon viel gehört. Ich persönlich bin sehr beeindruckt, wie viele Verkehrsexperten, Bauexperten und Brückenexperten wir unter uns haben. Ich freue mich, dass es jetzt bestimmt, wenn es um die Pflege geht, mindestens genauso viele Expertinnen und Experten unter uns geben wird, sodass wir offenbar in eine konstruktive Diskussion eintreten können.

Ich hatte es bereits das letzte Mal gesagt, dass es unserer Fraktion vor allem darum geht, dieses Thema auch in unsere kommunale Öffentlichkeit zu tragen und nicht nur bei dem zu belassen, was wir hier seit vielen Jahren vielleicht auch an Gutem haben. Aber wie ich immer zu sagen pflege, gut bleibt nur, wer ständig besser wird. Dass es keine Probleme gibt, das stimmt eben nicht. Dieser Eindruck – auch das hatte ich bereits das letzte Mal ausgeführt – kann entstehen, wenn man als geneigter Bürger, Bürgerin, Leser, Leserin sich die Protokolle der beiden Fachausschüsse ansieht, die diesen Antrag beraten haben. Warum der Finanzausschuss den beraten hat, verstehe ich ehrlich gesagt bis heute nicht, Herr Vorsitzender. Aber vielleicht können Sie dazu Auskunft geben. Sie überblicken das vielleicht besser, diese Beratungsfolgen. Denn gerade dieser Ausschuss ist der Ausschuss, der es nur nicht empfohlen hat. Das überrascht mich wenig, weil er fachlich nach meinem Dafürhalten auch weniger zuständig ist.

Lassen Sie sich davon vielleicht nicht leiden, sondern eher von dem Votum des Sozial- und Gesundheitsausschusses und vielleicht auch von Ihrem rationalen Verständnis. Denn zum Pflegefall zu werden oder pflegende Angehörige zu werden, ist ein Risiko, das wir alle mit uns tragen. Davon gibt es leider auch nicht wenige Menschen in unserer Stadt. Wir als Dienstfraktion sind der Meinung, dass wir viel zu selten darüber sprechen. Wir bekommen jedes Jahr profunde Daten von unserer Sozialverwaltung geliefert. Gerade unlängst wurde der Situationsbericht zur Pflegeentwicklung vorgelegt, der auch über zwölf Seiten Hinweise gibt. Wer sich die Mühe macht, diese Informationen zu lesen, der wird auch finden – vielleicht nicht immer gleich so klar herausgestellt, wie man sich das wünscht –, dass dort Fehlstellen sind, dass dort Hinweise über Dinge geben werden, die noch nicht so gut laufen, wie z. B. aus der Niederschrift des Gesuchs vom Juni, wo diese Information besprochen worden ist, auch vom jetzt ins Amt gekommenen Weingotten, Herrn Dr. Gottschalk, der Hinweis gegeben wird, dass mehr vom Land aus getan werden muss, um direkt Einfluss zu nehmen. Denn viele Dinge, wie das sehr oft so ist in der Kommune, liegen bei uns. Nur die Regelungen dafür werden teilweise woanders getroffen. Hier ist es noch schwieriger in der Pflege. Wir haben auch noch das System der Pflegekassen dabei, wo natürlich auch viele bestrebt sind, zunächst das zu tun, was sie wollen.

Oft sprechen wir hier im Stadtrat, wenn wir überhaupt über die Pflege sprechen, über das Vorhalten von stationären Pflegeplätzen. Das haben wir übrigens in der letzten Sitzung auch gerade wieder getan, indem wir nämlich einen B-Plan zur Aufstellung gebracht haben in der Liebknechtstraße, wo wiederum – das ist ja sehr en vogue in den letzten Jahren – ein privater Anbieter eine stationäre Pflegeeinrichtung plant. Das können wir auch nicht verhindern, aber die Frage sei gestattet, wie weit das immer sinnvoll scheint, bleibt offen. Denn der Fachkräftemangel gerade in der Pflege ist eklatant. Wir sind in der komfortablen Situation als Stadt, dass wir unseren eigenen Betrieb haben, die Wohn- und Pflegen, und da sozusagen glaube ich ein bisschen mit steuern können. Aber dass sich die Betreiber, die Pflegekräfte, die Fachkräfte untereinander nachher wegnehmen, je mehr Pflegeeinrichtungen wir haben, ist in der Tat auch ein Problem, das man nicht verkennen sollte. Hinzu kommt, dass ungefähr drei Viertel der Kosten, die in den Pflegekassen entstehen, ohnehin in der stationären Pflege in den Heimen landen. Das ist bestimmt auch nicht verkehrt. Man muss sich aber fragen, wenn drei Viertel der zu Pflegenden zu Hause, also ambulant sozusagen, betreut werden, von den pflegenden Angehörigen, wenn da nur ein Viertel dieser Summen ankommt, dann scheint irgendetwas nicht zu stimmen in diesem System.

Über dieses System entscheiden nicht wir hier direkt. Das ist schon richtig. Aber auch wir leben hier, und es gibt viele Menschen in unserer Stadt, die davon betroffen sind. Vielleicht sitzen hier sogar welche mit im Raum. Das kann schon sein. Insofern ist es immer leicht zu sagen, wir sind da nicht zuständig. Wir als Fraktion sind der Meinung, wir sind sehr wohl zuständig. Denn es ist ein Problem, was hier vor Ort entsteht, was Menschen hier vor Ort auch haben, wo wir als gewählte VolksvertreterInnen dann auch tätig werden können. Denn auch wenn man nicht zuständig ist, kann man ja eine Meinung haben. Man kann eine Position beziehen. Man kann sich an die nächsthöheren Stellen wenden, sei es der Landtag, sei es der Bundestag. Das haben wir oft bei bestimmten Themen auch schon gemacht. Nur bei der Pflege eben nach meinem Dafürhalten bislang noch nicht.

Deshalb der Hinweis, der Dank noch einmal an die Verwaltung für diese sehr problemorientierte und umfangreiche Stellungnahme, die wir haben, die aber auch andere Fragen aufwirft. Ich darf einmal die Selbsthilfegruppen erwähnen, die hier ein Stück weit als Erfolgsmodell in den Stadtteilen, die sich teilweise etabliert haben, angeführt werden. Das ist bestimmt so. Aber man kann auch erfahren, dass sie teilweise leitend betreut wurden. Ich weiß nicht, Herr Dr. Gottschalk, ob sie es noch werden. Von der aus dem Berufsleben ausgeschiedenen Frau Roden, die viele Jahre für die Altenplanung auch zuständig war. Das ist also die Frage, wer das jetzt macht. Hängt das alles an Menschen, die das irgendwann einmal gemacht haben, wo man der Hoffnung ist, dass sie das irgendwie ehrenamtlich jetzt weitermachen? Auch die Frage der Finanzierung dort wird in ihrer Stellungnahme ein Stück weit offen gelassen, dass bestimmte Summen, sei es vom Land oder noch mehr von den Pflegekassen, gar nicht eingetrodelt sind. Das alles sind Dinge, die tatsächlich dann natürlich Auswirkungen vor Ort haben, zwar hier bei uns in der Kommune, wo wir dann sehr wohl doch zuständig sind, weil es vielleicht die kleineren Dinge sind.

Zum Entlastungsbeitrag habe ich jetzt noch gar nichts gesagt. Da habe ich das letzte Mal die Anerkennung, dass wir auch noch einmal eine Sache werden, also wie viele Menschen das tatsächlich in Anspruch nehmen können, nachdem er das Land dort angekündigt hat, dass es jetzt hier niedrigschwelligen Zugang geben soll. Wer überhaupt, Herr Dr. Gottschalk, ist denn die Person, die Ansprechpartnerin Nummer eins im kommunalen Pflegebüro oder am Netzwerk Gute Pflege? Wie läuft das überhaupt? Wie ist das bestellt um das Netzwerk Gute Pflege? Denn ich habe noch einmal geguckt, in Stellungnahmen aus 2019 heißt es schon, dass man das wiederbeleben wollte, dass man es wieder in Schwung bringen will. Wenn man jetzt die Stellungnahme Jahre später liest, hat man den Eindruck, der hoffentlich in Gang gebrachte Schwung scheint schon wieder verloren gegangen zu sein. Also was ist da los, was schlagen Sie vor, was können wir da tun?

Wir wollen das ja mit einem Änderungsantrag als Fraktion, einem Änderungsantrag zu unserem eigenen Antrag Ihnen in der Form vorschlagen, sehr niedrigschwellig, dass wir uns eine Art Pflegegipfel wünschen, dass wir die Oberbürgermeisterin bitten, heranzutreten an das Land Sachsen-Anhalt, an das Sozialministerium, an die zuständige Sozialministerin, sowas gemeinsam hier in der Landeshauptstadt zu machen, vielleicht als Kick-off-Veranstaltung, wie es heute so gut heißt. Man könnte natürlich auch eine regelmäßige Pflegekonferenz einrichten, so wie es in anderen Bundesländern auch passiert.

Also Sie sehen schon, meine Damen und Herren, ich will Sie jetzt nicht ewig langweilen. Noch einmal die Erinnerung, wir haben eben auch stundenlang über Brücken und alles Mögliche gesprochen. Jetzt können wir auch einmal über andere Probleme sprechen, und ich hoffe, Sie sehen das genauso. Wir können da schon tätig werden. Und das Problem wird noch viel, viel größer werden, wie Sie bestimmt selber schon wissen. Denn die Anzahl der Menschen, die Gott sei Dank immer älter werden, aber leider eben auch zum Teil immer kränker werden, die wird steigen. Und wenn in den stationären Pflegeeinrichtungen auch die Kosten immens steigen, unter anderem auch darum, weil die Pflegekräfte endlich und Gott sei Dank entsprechend gut entlohnt werden, aber dass das Problem des Mangels an Pflegekräften trotzdem nicht klärt, wird es in der Zukunft zunehmend ein Problem werden, weil ganz einfach immer mehr Menschen – das merken wir auch jetzt schon, das steht auch im Pflegebericht – sich ihre Eigenanteile an den Pflegekosten nicht mehr werden leisten können. Sie landen also automatisch bei uns in der städtischen Betreuung. Und auch da steht schon im Bericht von Dr. Gottschalk, dass der Personalbesatz im Sozialamt gar nicht ausreicht, um die Anträge dieser Leistungen adäquat zu bearbeiten. Stand Mai gab es wohl knapp 1.500 Anträge und 460 waren noch offen, noch gar nicht bearbeitet. Und auch hier ist die Frage, woher soll das ganze Geld kommen, wenn es nicht schon in unseren Baumaßnahmen landen muss, um hier tatsächlich das für die Zukunft zu finanzieren.

Das sind alles Dinge, die wir in der Tat nicht allein klären können, die wir aber im Diskurs mit den Netzwerkpartnerinnen, mit dem Land, wie ich finde, erörtern sollten. Deshalb bitte ich also um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und bedanke mich, dass Sie uns so lange zugehört haben, meine Damen und Herren.

Ja, dankeschön. Ich denke, eins ist Ihnen gelungen mit dem Antrag, natürlich auf ein sehr wichtiges Thema aufmerksam zu machen. Aber so wie der Antrag hier steht oder der Antragsgegenstand formuliert ist, ist es sehr schwerlich für uns umzusetzen und auch zu realisieren, weil der eigentliche Antrag und auch die Überschrift ein bisschen irritiert. Es geht um Unterstützung pflegender Angehöriger, aber Sie sprechen im Prinzip das Gesamtsystem der Pflege an.

Mit dem, was Sie da aufmachen und auch in Ihrer Begründung und auch die Fragestellung der entsprechenden Zuständigkeiten und Aufgaben stellt sich ein bisschen anders dar, als hier also auch in dem Antragstext empfohlen. Natürlich machen wir in der Richtung Pflege was und auch schon seit Jahren, auch kommunal, mehr als wir möglicherweise müssten, weil wir auch diese Problemstellung hier für die Stadt erkannt haben. Informationsbüro Pflege, Stichwort, natürlich existiert das in der Stadt, wird also oder ist besetzt. Wir wissen auch, dass es Schwierigkeiten gibt in der Antragsbearbeitung. Das wird also auch eine Aufgabe für mich sein, da als erstes mit reinzuschauen, was die Hilfe zur Pflege betrifft ins Sozialamt. Das sind alles Sachen, die also auch in unsere Befassung letztlich dann auch fallen und wenn Sie sich das Pflegeversicherungsgesetz anschauen, das Ausführungsgesetz zum Pflegeversicherungsgesetz, gibt uns also das Land Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, einmal eine Situationsdarstellung abzubilden.

Das heißt, wir schreiben ja unseren Pflegebericht, richtig, und wir haben auch versucht, diese koordinierende Funktion, die da mit beschrieben ist, wahrzunehmen. Das macht also nicht das Land Sachsen-Anhalt für uns, also es macht wenig Sinn, die Ministerin anzufragen, die Geschicke in Magdeburg zu regeln, sondern das ist beschlossene Sache sozusagen über das Gesetz, dass wir das selbst können, aber eben nur etwas schwammig koordinieren. Wir sind nicht direkt zuständig. Wenn Sie etwas strukturell an der Pflege ändern möchten oder an der Zuständigkeit für die Pflege ändern möchten, dann müssten Sie es wie andere Bundesländer machen, dann müsste Sachsen-Anhalt also eine Pflegestrukturplanung auch gesetzlich festschreiben, kommunal gibt es nicht in Sachsen-Anhalt.

Und zum anderen auch, weil Sie es ja ansprechen, die Fragestellung von Netz der Pflegeberatung nochmal anders strukturieren. Die ist eigentlich im Sinne auch der Beratung pflegender Angehöriger den Krankenkassen zugeordnet worden in Sachsen-Anhalt. Sie erinnern sich an die Diskussion, wir wollten es ganz anders, haben das auch anders eingebracht, auch zu der Zeit, als die Mone-Baus noch Sozialwagegeordnete war und so weiter. Also das ist eine lange Diskussion, die da stattfand. Was wir sicherlich machen werden, ist auch weiterhin die Gespräche mit dem Ministerium offen halten. Ich war erst vor vorige Woche mit im Ministerium, da ist also erkannt worden, dass in der vernetzten oder für die vernetzte Pflegeberatung einiges geändert werden muss. Das ist auch von anderen Kommunen reflektiert worden. Da ist das Ministerium also dran, wir haben das erkannt, auch als Fragestellung und Herausforderung.

Und was wir machen werden, ist, dass wir dieses Pflegenetzwerk, Netzwerk Gute Pflege, nicht in der Form wieder aufleben lassen müssen. Ich denke, das hat sich als Modell nicht getragen. Das ist ja dann mehr oder minder auseinandergelaufen in den letzten zwei, drei Jahren, glaube ich. Sondern wir werden versuchen, auch in dem Zugang mit den Kassen, wo ich also bis Ende des Jahres auch angemeldet bin, zu Gesprächen, mit den Kassen versuchen, hier im Rahmen der Zuständigkeit eine kommunale Pflegekonferenz zu installieren. Und zwar so, dass auch entsprechend der Zuständigkeiten diejenigen, die dann tätig werden müssen und entsprechende Herausforderungen dann auch realisieren müssen, die es dann auch finanzieren. Diese Frage, denke ich mal, werden wir im nächsten Jahr auflegen.

Also die kommunale Pflegekonferenz, denke ich, werden wir aufleben lassen, also diese Idee, und aufnehmen und werden das also auch stärker in der Durchführung und Umsetzung an die Sozialplanung selbst binden. Also so, wie die Pflegeberichte dann kommen, also auch die Diskussion und den Diskurs mit den entsprechend beteiligten Kostenträgern in der Stadt suchen. Also dann auch auszuloten, was Kassen in Magdeburg dann auch wirklich machen und sich einlassen. Das vielleicht zum Grundsatz, glaube ich.

Ja, liebe SPD-Fraktion, tut mir ja leid, dass ich nun schon wieder zum Thema der Linken sprechen muss. Und dann auch noch zu einem Überfluss zu einer Stilfrage. Aber es ist so, wie es in den Wald hineinruft, so schallt es eben heraus. Und ich war leider ja nicht persönlich anwesend, als Oliver Müller hier seinen Ausschlag gemacht hat. Ich habe es mir also im YouTube nochmal günstig zu Gemüt gezogen.

Es ist, wie es schon oft so war. Ja, die Linke geht hier ans Pult, stellt sich breitbeinig hin, will als Tiger springen, landet aber leider dann letztendlich doch als Bettvorleger, weil der Antrag dann zurückgezogen wurde. Was ich schon deshalb ein bisschen problematisch finde, dass die anderen Fraktionen natürlich keinerlei Gelegenheit hatten, darauf zu reagieren. Und was ich bisher auch nicht kannte, aber vielleicht bin ich noch nicht lange genug hier, dass man also hier persönlich hingehängt wird und zitiert wird aus dem Ausschuss. Ich weiß gar nicht, was der Oliver Müller damit bezwecken wollte.

Dr. Wiebe, Mediziner, Mitglied der SPD-Fraktion. Nee, Sie brauchen gar nichts zu tun, ich habe es mir angehört. Und ich verstehe jetzt nicht, in welche Richtung das ging. Wollten Sie mich jetzt persönlich damit irgendwie diskreditieren? Man könnte den Eindruck haben, und das war das, was ich vorhin auch schon mal angesprochen habe. Ich sehe keinen Bezug, steht da. Ja, das stimmt, das steht da. Aber es ist leider nicht ganz korrekt wiedergegeben. Mein Redebeitrag dort war, ich sehe für die Kommune dort keinen Bezug. Okay, ich habe das Protokoll nicht richtig gelesen. Ja, meine Schuld, Eingedussigkeit gebe ich zu, trotzdem. Und was mich daran stört, ist eben dieser Stil.

Aber gestatten Sie mir auch noch eine persönliche Anmerkung zu dem Thema. Betroffen, es wurde ja das Wort Betroffenheit genannt. Ich bin betroffen übrigens, lieber Müller. Ich pflege mit meinen Geschwistern seit vielen Jahren meinen Vater, jetzt 97. Bis zum Tod meiner Mutter, die ist mit 98 gestorben, habe ich auch die gepflegt. Also ich bin betroffen, ich weiß, wofür ich rede. Weiß ich nicht, kann ja sein. Ich habe ja nicht gesagt, dass Ihnen das nicht betrifft, aber mich hat es betroffen. Mich hat es übrigens auch getroffen, genau deshalb, dass ich hier dahin gehängt wurde und er sieht keinen Bezug. Doch ich sehe einen sehr deutlichen Bezug.

Den Bezug, den ich sehe, dass hier populistisch einfach irgendwelche Dinge in die Welt gestellt werden, haben wir ja gehört. Die Stadt macht schon sehr viel, der stand in dieser Stellungnahme der Verwaltung drin. Und es liegt einfach auch gar nicht unmittelbar auf unserem Tisch. Und das ärgert mich schon. Und wenn das der Stil der Linken in Zukunft ist, dann müssen wir uns halt da ein bisschen drauf einstellen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Matthias Brower, Gast für den GESO. Ja, Thomas, ich hätte auch gerne schon letzten Monat die Sache gerade gerückt. Sie haben ja am Abstimmungsergebnis des GESO gesehen, dass es mehr Enthaltung gab als dafür. Das war eben, weil der erste Antrag ganz klar sagte, wie der Gottschalk schon erwähnte, Unterstützung pflegender Angehöriger und die Stellungnahme war sehr gut.

Es wurde uns dargelegt, welche Selbsthilfegruppen es gibt, wie die Vernetzung sind, welche Zukunftspläne es gibt und da hatten wir uns im GESO eigentlich schon unterhalten, ob der Antrag überhaupt noch gebraucht wird, weil man ja schon so etwas in der Hand hat, eben so ein Plan, der jetzt in der Stadt reift.

Und daraufhin ist ja die Diskussion entstanden, die auch jetzt in dem Änderungsantrag skizziert ist, dass auf anderen Stellen reagiert werden muss oder besser reagiert werden muss oder besser informiert werden muss und das Magdeburg höchstens sozusagen hier alle einladen kann, eine Konferenz veranstalten kann, um dann die Akteure an den Tisch zu bringen.

Und deswegen, jetzt rede ich auch für unsere Fraktion, wir hätten uns für den Hauptantrag, hätten wir uns enthalten, weil die Sache so wichtig ist, um dagegen zu stimmen. Aber durch den Änderungsantrag, da stimmen wir dazu, weil wir genau das sehen, das ist der richtige Weg, um dahin zu kommen. Da muss Magdeburg aktiver werden und ich habe den Gottschalk ja schon verstanden, dass sie schon voll dabei sind, das sozusagen in die richtige Wege zu leiten.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, offenkundig, emotionales und überaus wichtiges Thema, die Pflege in unserer Gesellschaft älterer Menschen, egal ob nun stationär oder zu Hause. Ja, das ist ja mehr oder weniger offenkundig, wird immer mehr Familien betreffen und von daher ist die Diskussion, die wir hier führen, sicherlich nicht unangebracht.

Allerdings, das wurde jetzt schon öfters erwähnt, der Ursprungsantrag in dieser Form, da wurde uns auf zehn Seiten doch erstaunlich detailliert dargestellt, warum es diesen in dieser Form nicht braucht, zumindest nicht den Magdeburg. Das sieht vielleicht bei anderen Kommunen anders aus, aber hier scheint das Netzwerk stabil und auch relativ effizient zu stehen.

Daher gibt es ja dann eben auch den von Ihrer Fraktion dann zu Ihrem eigenen Antrag eingebrachten Änderungsantrag und hier muss ich jetzt nochmal nachfragen. Ich habe den Beigurt nämlich etwas anders verstanden, als es jetzt hier dargebracht wurde. Hier wurde nämlich davon gesprochen, dass man natürlich etwas tut und auch versucht, sozusagen in der, wenn man so sagen will, kommunalen Familie die Beteiligten zusammenzuführen.

Der Änderungsantrag bezieht sich ja jetzt hier aber auf die obergeordnete Ebene des Landes und sozusagen der dazugehörigen Ministerin und dergleichen und da möchte ich meinen, dass der Herr Wahlgeordnete das genau so nicht wollte. Da würde ich nochmal um eine Klarstellung bitten, denn wenn dem so wäre, würden wir tatsächlich beide Anträge ablehnen, weil hier schon etwas anderes in Arbeit ist, was das alles obsolet macht.

Vielleicht zur Aufklärung nochmal der Intention des Änderungsantrags. Es geht ja darum, dass das Land bei uns aktiv wird. Es gibt seit 1995 einen Landespflegeausschuss. Er führt die relevanten Partner auf Landesebene zusammen.

Also, was soll das Land bei uns tun? Und die Verpflichtung dann auch in der Form, dass es im Ausführungsgesetz dort beschrieben ist, was wir machen können, also im Sinne auch von Koordinieren tätig werden. Nicht in dem Sinne direkt zuständig. Das ist alles beschrieben. Das werden wir auch tun.

Also insofern, wir machen das, was nötig ist.

Ja, meine Damen und Herren, ich freue mich wirklich, dass wir jetzt so in einen Diskurs eingetreten sind und ich habe mir viele Notizen gemacht von dem, was ich gehört habe. Hoffentlich habe ich nichts vergessen, sonst, weiß ich auch nicht, müsste ich mich nochmal melden. Ich versuche mal so anzufangen, dass es für mich emotional, glaube ich, den Spannungsbogen am erträglichsten macht und das heißt, ich fange jetzt beim Beigeordneten an.

Ich finde das sehr gut, was ich jetzt gerade höre, aber es ist auch für mich neu, wie für andere offenbar ja auch im Raum, die Sache von der kommunalen Pflegekonferenz oder wie Sie das bezeichnen, finde ich sehr gut, schön, habe ich mir nicht getraut, reinzuschreiben. Ich sage hier so offen und ehrlich, ich bin ja vor einigen Wochen, ich glaube, es war im August, im Sozialamt gewesen, das habe ich auch letzten Monat hier schon erzählt, habe mich also versucht, kundig zu machen, weil ich natürlich verfolgt habe, wie in den Fachausschüssen Diskussion verlief und die war eben nicht so unbedingt so positiv, wie wir uns das als Fraktion vielleicht erhofft haben. Darum wollten wir also an erster Stelle hören, was ist da aus Ihrer Sicht anders zu machen.

Auch im Spiegel, ich habe es vorhin schon gesagt, der Stellungnahme, wo durchaus ein paar Probleme, zu denen haben Sie jetzt leider nichts gesagt, Herr Dr. Gottschalk, Selbsthilfegruppen, Finanzierung, Pflegekassen, das schreiben Sie ja selber. Also noch mal, mir ist schon wichtig, uns allen als Fraktion DIE LINKE, dass hier stehen bleibt, so klar und so toll läuft nicht alles. Es läuft bestimmt vieles gut, das habe ich auch letzten Monat schon gesagt. Auch vorhin, gut bleibt nur, wer ständig besser wird, nur die Herausforderungen werden größer und ich habe Sie doch richtig verstanden, dass das Netzwerk eigentlich tot scheint, schien, schon immer. Darum weiß ich es nicht, Sie haben es ja selber gesagt, man müsste da irgendwie tätig werden.

Und dann noch mal, da halte ich die Idee, das Netzwerk gute Pflege, meine ich. Es gibt wahrscheinlich viele Netzwerke, dass da nun nichts funktioniert, hat ja gar keiner gesagt. Aber die Frage ist zum Beispiel, ist auch nicht bekannt, wer ist denn die Ansprechpartnerin für uns, die kommunale? War da nicht neulich gerade ein Wechsel, hat die nicht gekündigt, ist die Stelle überhaupt besetzt? Ist das nur eine oder wie viele Personalstellen haben wir denn? Was passiert denn, wenn es tatsächlich nur eine ist, wie ich befürchte, wenn die Dame mal krank wird oder im Urlaub ist, oder der Herr, wenn es künftig eine ist? Das sind ja Dinge, weil Pflege kennt ja keine Pause, wie auch Herr Dr. Wiebe, wenn ich das richtig verstanden habe, aufgrund seiner eigenen Erfahrung deutlich gemacht hat. Das eint uns ja alle, dass wir da schon viel tun, ja, aber ob es das Richtige auch immer noch ist nach all den Jahren, das bleibt ja offen.

In unserem Ursprungsantrag steht auch drin, dass wir eigentlich uns wünschen, dem Seniorenbeirat dazuzuhören. Den Seniorenbeirat habe ich mir sagen lassen, vom Seniorenbeirat wäre sehr gern gehört worden, ist er bis jetzt aber noch nicht. Es gibt den Landesseniorenrat, die haben gerade im August zu diesem Thema eine eigene Veranstaltung gemacht, weil es aus ihrer Sicht viele offene Fragen und Probleme dazu gibt. Darüber gab es auch einen kleinen Infokasten in der Zeitung. Also bitte verfallen Sie nicht dem Irrglauben, alles läuft wunderbar, das stimmt so nicht.

Nach wie vor, und das finde ich auch sehr gut, was der Kollege Borberg gesagt hat, kann es doch nicht schaden, wenn wir hier in der Landeshauptstadt, wo das Sozialministerium so schon seinen Sitz hat, meinen, der kurze Weg hier rüber, den wird Frau Grimbenne doch locker schaffen, sie ist, glaube ich, heute sogar nebenan schon gewesen, an der Hanneskirche, wo heute, glaube ich, habe ich gelesen, auch etwas zum Thema Pflege stattfindet. Ich hatte erst gelesen, fälschlicherweise, dass unser Antrag schon umgesetzt wird, weil da nämlich auch eine Landeskonferenz, aber keine Landespflegekonferenz, sondern eine Landeskonferenz zum Thema Pflegeberufe, aber auf Initiative des Landes stattfindet.

Also nochmal, das erkennen wir doch an, es hat doch niemand gesagt, dass hier nichts passiert, das haben wir auch letzten Monat nicht gesagt, aber es gibt dort viele Menschen, die eben vielleicht nicht genau wissen, an welcher Stelle sie die richtige Hilfe bekommen können, und das liegt mit Verlaub nicht allein an den Menschen, die diese Hilfe suchen. Und nochmal, wo das Land tatsächlich, lieber Herr Dr. Gottschalk, helfen könnte, ist die Geschichte, da muss ich das doch nochmal ausführen, mit dem Entlastungsbeitrag, wo die Landesregierung beschlossen hat, ich glaube, es war im April oder Juni, dass der Zugang niedrigschwelliger werden soll, zu diesem, ich glaube, 125-Euro-Problemfall im Monat, wenn man sich sozusagen schulen lässt und zertifizieren lässt, über den einzig dafür, zufälligerweise, es ist doch nunmal so, also SPD-geführten Verein PIA, ihren ansässigen Magdeburg, wenn man da, glaube ich, 25 Stunden extra noch absolviert. Und da ist die Frage, wer macht das, haben Sie da mal gefragt, sind die da Zahlen bekannt, oder ist das vielleicht auch gar nicht unsere Aufgabe, weil das eben doch eher vom Land kommt, also was hindert uns daran, eine solche gemeinsame Veranstaltung zu machen, und auch die Expertise des Seniorenfeierrates oder des Landesseniorenrates einzuholen.

Schlussendlich gestatten Sie mir bitte auch noch auf die Einlassung vom Kollegen Dr. Wiebe, zu antworten, obwohl mir das nicht ganz leicht fällt und ich vielleicht auch nicht alles richtig verstanden habe, also ich kann nichts dafür, wenn Sie in den letzten Monaten der Stadtratssitzung zu dem Zeitpunkt, wo ich hier ausgeführt habe, nicht anwesend waren. Ich habe Sie auch vermisst, der Platz war leider leer, sicherlich gab es dafür triftige Gründe, die gebe ich auch gar nichts an, ich will das auch gar nicht wissen, aber machen Sie mich doch bitte nicht dafür verantwortlich, wenn Sie ja nicht dabei sein konnten. Und, Herr Vorsitzender, darf ich jetzt das zu Ende mal ausführen? So, jetzt darf ich die Runde etwas um Ruhe bitten, mir wird das jetzt ein bisschen zu wild hier. Kommen wir alle wieder zur Ruhe, ja? Danke.

Ich habe nichts anderes gemacht, ich habe hier nie aufgehängt, also diese Formulierung finde ich wirklich grenzwertig, wir haben hier per Videokonferenz, per Beamer, einen Auszug aus den stetigen, öffentlich zu jeder Zeit einsehbaren Protokollen der Fachausschüsse eingeblendet. Das ist ja nichts Verbotenes, ganz im Gegenteil, dafür sind die Protokolle ja da. Ich bin leider nicht Mitglied im Fachausschuss für GESU, auch nicht im Finanzausschuss, will ich auch gar nicht, aber ich hielt es für meine Pflicht, als jemand, der diesen Input für diesen Antrag gegeben hat, zu schauen, wie wird denn das da nun beraten? Und da habe ich ja nicht, wie das auch heute schon an anderer Stelle passiert ist, auf nicht öffentlichen Dokumenten zitiert, sondern ich habe das dort einfach mit angeführt, was jederzeit jeder, der es möchte, im Netz auch sehen kann. Also, Dr. Wiebel, diese Kritik, die weise ich zurück, und wenn da etwas Falsches steht, dann kann ich da nichts dafür. Ich habe das nämlich nicht verfasst. Ich bin auch anders als Sie, Sie haben es ja dann richtig in der Konklusio festgestellt, nicht Mitglied in dem Ausschuss. Sie haben die Möglichkeit, über dieses Protokoll dort abzustimmen und Fehler darauf hinzuweisen. Ich kann das gar nicht machen, ich war gar nicht dabei. Ich bin wie jeder andere dankbare Leser, jeder andere dankbare Leserin darauf angewiesen, dass das stimmt.

Ich bin gleich fertig. Letzter Punkt, der letzte und schlimmste Punkt, das ist ja nun die Tatsache, Herr Dr. Wiebel, uns jetzt vorzuwerfen, über diese unglückliche Situation, dass wir diesen Antrag eingebracht haben, nachdem wir ihn ja selber schon mal verschoben haben, um dann zu sagen, wir müssen ihn jetzt zurückziehen. Denn das haben wir ja auf Willen Ihrer Fraktion getan. Offenbar wissen Sie das nicht mal. Das ist ja das starke Stück gewesen, dass wenige Minuten vor diesem Redebeitrag wir von Mitgliedern Ihrer Fraktion in Ihrem Auftrag, im Auftrag des Vorstandes hieß es, angesprochen worden sind, dass Sie das Thema als sehr wichtig erachten, was natürlich sehr schön ist, einen Tag vor der Not, ja, und dass Sie dort einen Änderungsantrag machen wollen. Ich frage mich, wo der heute geblieben ist, ich finde keinen im System. Und das haben wir dann aus fairen Gründen, weil wir bekloppt sind, sage ich jetzt mal, ja, so habe ich sozusagen meinen ganzen Beitrag umstellen müssen, damit Sie sozusagen die Chance haben, tätig zu werden. Und das uns jetzt noch vorzuwerfen, das ist ja wirklich der Gipfel der Impertinenz.

Ich mache es ganz kurz. Ich will nur die eine Frage nicht offen lassen. Selbsthilfegruppen, die sind aufgegangen in die Kobis, also das ist passiert, die werden da betreut, das ist also gemacht worden.

Dann ganz kurz, vernetzte Pflegeberatung, zuständig Kassen, nicht wir. Finanzierung, zuständig Kassen, nicht wir. Bericht und Pflegekonferenz, hatte ich schon gesagt. Dankeschön.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion, vielleicht können wir alle mal wieder ein bisschen abrüsten. Olli, nicht, dass du die Nazifrag kriegst und zum Pflegefall wirst. Das wollen wir alle nicht, gönnen wir dir nicht. Nur als Hinweis, wir diskutieren jetzt seit knapp einer halben Stunde über das Thema. Von dieser halben Stunde hast du ungefähr 24 Minuten genutzt. In der letzten Sitzung auch eine Viertelstunde, ohne dass wir eine Chance hatten zu reagieren.

Du hast uns also jetzt schon ungefähr eine Dreiviertelstunde erzählt, von dem, so wie du es uns beibringst. Wir vermuten müssen, dass du glaubst, wir wüssten das nicht. Genau das ist das, was ich beim letzten Mal schon kritisiert habe. Wir sind durchaus fachlich im Stoff und die Verwaltung durchaus auch, weil sie hat, das wurde mir von euren Vorrednern schon gesagt, auf euren Ursprungsantrag mit einer zehnseitigen Stellungnahme geantwortet und aufgezeigt, wie intensiv sie genau dieses Thema bearbeitet und wie ernst sie dieses Thema nimmt.

Natürlich interessiert uns das Thema Pflege. Ob es um Bezahlung geht, ob es um Netzwerke geht und so weiter und so fort. Natürlich interessiert uns das. Und nicht nur uns. Sondern es ist ein Thema, was, glaube ich, eines der Themen ist, die im sozialen Bereich am meisten derzeit durch die Medien geistern. Spätestens seit Corona werden wir ständig damit beschäftigt. Es gibt Netzwerke. Seit vielen, vielen Jahren. Das ist hier dargestellt.

Deshalb hatte auch ich die Hoffnung, dass ihr nach der Stellungnahme vom Ursprungsantrag sagt, okay, toll, wir machen hier was, das Thema wird ernst genommen, wir ziehen den Antrag zurück. Das war eigentlich das, was ich auch, ohne dass wir, natürlich können wir gar nicht umreden, das mache ich jetzt auch, das war eigentlich meine Hoffnung. Jetzt hast du uns das nochmal fast eine halbe Stunde erklärt und als Ergebnis kommt bei euch raus, ihr stellt einen Änderungsantrag. Wir sagen, wenn, dann machen wir eine Pflegekonferenz. Das ist alles, was noch übrig ist von eurem Antrag.

Sorry, nochmal, das steht aber jetzt hier im Antrag. So ist es jetzt. Lass uns mal was abstimmen. Mit Verlauf, auch das hast du eben gerade selber beantwortet. Da drüben fand gerade eine Konferenz zum Thema statt. Ich weiß nicht, welche Netzwerke wir noch brauchen und zusätzlich brauchen. Es gibt, glaube ich, keinen Bereich, der mit mehr Netzwerken und Konferenzen und ähnlichem durchsetzt ist. Leute, entschuldigt, aber wir brauchen keinen neuen Aufruf starten. Wir müssen das Thema aufnehmen, wir müssen anpacken. Das ist offen zu reden, lass uns handeln. Das, was ihr beantragt bei uns, das ist Unsinn.

– Keine SPD-Fraktion. Ja, es ist richtig, wir haben den Antrag als SPD-Fraktion vor der letzten Stadtratssitzung gelesen. Ja, wir finden auch gut, dass das Thema Pflege in die Öffentlichkeit wieder ein Stück weit weitergerückt wird. Ja, ich war in der letzten Legislaturperiode die Ausschussvorsitzende für den Bereich Gesundheit und Soziales, und wir hatten auch da den Pflegetisch bzw. die Zusammenschlüsse usw., die es so in der Form nicht mehr gibt.

Als wir als SPD-Fraktion diesen Antrag gelesen haben, haben wir gesagt, den können wir so, wie er gestellt ist, nicht zustimmen, und es wäre schade, wenn dieses Thema dann so wie la vance abgeräumt wird. Von daher haben die Fraktionsspitzen miteinander gesprochen und haben gefragt, ob es die Möglichkeit gäbe, diesen Antrag zurückzuziehen, zurückzustellen, um nochmal darüber zu gucken und den vielleicht neu aufzusetzen.

Das Neuaussetzen ist zumindest nicht zustande gekommen, und die SPD-Fraktion wird den ursprünglichen Antrag genauso wie jetzt den Änderungsantrag genau, nämlich aus den Gründen, die die Verwaltung dargelegt hat, was die Oberbürgermeisterin auch aus ihrer Zeit als Sozialbeamte bestätigen kann, nicht zustimmen. Schönen Dank.

Gernak, Fraktion Die Linke. Ich mache es auch ein bisschen kurz in Anbetracht der Zeit. Ja, unser Ziel ist es, also der Antrag ist ja schon über ein Jahr mittlerweile alt und wir haben uns intensiv auch auseinandergesetzt, auseinandergesetzt mit dem, was in der Stadt auch passiert in Sachen Kinderschutz, Kinderschutzzentrum.

Uns ist es wichtig, den Kinderschutz in der Stadt zu stärken und das wollen wir mit dem Antrag und wir bitten um Zustimmung, auch Zustimmung zu den beiden Änderungsanträgen.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, zum Thema Kinderschutz. Sicherlich ist der Titel wohlklingend und jeder möchte unsere Kinder schützen, aber es ist bekannt, dass das Jugendamt gelegentlich Fehler macht, in gewisser Weise überreagiert oder manchmal nicht dementsprechend einschreitet.

Aber die Linken möchten dem Jugendamt vorschreiben, wie sie zu handeln und zu tun haben, und das von der Nachfolgepartei der SED, da haben wir immer Abachtstellung, und lehnen den Antrag in dieser Form ab.

Ich möchte Ihnen noch mal ganz kurz in Erinnerung rufen, was Sie ja schon beschlossen haben. Dankenswerterweise übrigens, das Kinderschutzzentrum soll gebaut werden. Wir reden jetzt über die Infrastruktur für den Kinderschutz außerhalb von Kindertageseinrichtungen und Freizeiteinrichtungen, wo der ja auch gesetzlich fixiert ist und wo auch Kinderschutzkonzepte umgesetzt werden.

Wie wir also dieser speziellen Struktur gerecht werden können, der Antrag geht in die Richtung und hinterfragt also diese Übergangslösung für die jüngeren Kinder. Das kann ich Ihnen zusagen. Wir werden also in drei bis vier Wochen etwa bei der Oberbürgermeisterin eine Drucksache einbringen, die sich nicht auf eine Kindertageseinrichtung bezieht, kann ich so sagen, und wir werden sicherlich auch Ende des Jahres versuchen, eine Lösung vorzuschlagen für die sogenannten Systemsprenger.

Und damit wäre im Prinzip das derzeitige Spektrum dann auch von Anforderungen für den Kinderschutz in Magdeburg regelbar. Sicherlich wird das was kosten und ich kann Ihnen auch zusagen, ich werde also das Land Sachsen-Anhalt auch anfragen, wie das also zukünftig ist, hinsichtlich von geschützten Einrichtungen in Sachsen-Anhalt, weil es da eben keine Gesetzeslage gibt, die also hier auch Systemsprenger in der Form dann möglicherweise aufsetzt. Danke.

Ja, ich kann mich kurz fassen. Auslöser war hier die Diskussion um das Kinderschutzzentrum, dieses Antrag, so wie weiß ich. Insofern, wir haben es auch im Unterausschuss stundenlang hoch und runter diskutiert, sehr konstruktiv mit der Verwaltung gemeinsam versucht, Lösungen zu suchen.

Alles das, was hier drin steht, also von den Punkten eins, von den sechs, acht Punkten, sind aus meiner Sicht Selbstverständlichkeiten. Das kann man fordern, aber da gehe ich immer davon aus, dass die Verwaltung das macht. Das ist wohl richtig.

Wichtig ist der Punkt zum Standort Kinderschutzzentrum, da war gerade was dazu gesagt, da haben wir ja jetzt eine Lösung auf den Weg gebracht. Und dann haben wir uns darüber über die Übergangslösung gestritten im Unterausschuss. Da haben wir jetzt mit dieser Formulierung nach Möglichkeit keine Kitas zu einem Kompromiss aufgerafft, so dass ich zwar auf der einen Seite sage, es hätte nicht zwingend dieses Antrag bedurft, aber wir werden ihm in der geänderten Fassung zustimmen, weil man kann auch noch mal sagen, wir finden das alle gemeinsam gut.

Und insofern würde ich in der anderen Fassung den Zustand empfehlen. Wie gesagt, es wäre nicht zwingend notwendig, aber wie gesagt, der Punkt vom Jugendhilfeausschuss ist so formuliert, dass er Handlungsspieler für die Verwaltung ist und insofern stimmen wir zu, um ein Signal zu setzen, wie wichtig uns der Schutz unserer Kinder ist.

Ganz kurz, genau wie Herr Schwenk schon gesagt hat, wir haben auch in der Fraktion rauf und runter diskutiert, weil wir eben auch sagen, diese Maßnahmen sind wichtig, zum großen Teil umgesetzt.

Jetzt haben wir gerade gehört, es geht sogar weiter, deswegen stimmen wir dem auf jeden Fall auch in der geänderten Form zu.

Rösler, in dem Fall, weil du es gerade sagst, noch mal kurz für die SPD-Fraktion. Als wir im letzten, also der OB Lutz Trümper hatte gesagt, das Thema Kegelanlage ist erledigt, da würde sozusagen jetzt nichts mehr passieren und die würde als Kegelanlage in den nächsten Jahren weiter existieren. Dann ist das im letzten Jahr tatsächlich wieder auf die Tagesordnung gekommen und daraufhin haben wir diesen Antrag eingereicht, dass die Anlage als Sport und auch Begegnungsschnitte weiterhin erhalten werden soll und deswegen der Vertrag, der noch ein paar Jahre läuft, bereits um zehn Jahre verlängert werden soll und dafür Gespräche geführt werden. Das ist der Hintergrund.

Inzwischen sind schon wieder einige Monate vergangen. Die Verwaltung hatte dann verschiedene Finanzausschusssitzungen und in dem Zusammenhang spreche ich jetzt für den Finanzausschuss. Finanzausschusssitzungen unter anderem im April, Mai und auch im Juni verstreichen lassen, um eine konkrete Antwort zu geben bezüglich der Auswirkungen dieses Antrages und daraufhin hatte der Finanzausschuss einen Änderungsantrag gestellt, weil wir etwas mehr Wert auch auf diesen Faktor Begegnung legen wollten. Es ist vor allen Dingen natürlich eine Sportstätte, da immer noch Kegelanlagen da sind, die auch betrieben werden und wo Sportler auch tatsächlich kegeln.

Im Zuge dieses Änderungsantrags haben wir dann auf einer der letzten Finanzausschusssitzungen, das war Mitte August, gehört, dass wenn man den Vertrag dann so verlängern würde, da bis zu 3000 Euro pro Jahr pro Monat an Miete angefordert würden von der Stadt und daraufhin hat der Finanzausschuss den Antrag wieder zurückgezogen. Das haben wir oft unserer letzten Sitzung gemacht, deswegen ist der zwar noch im System, aber eben wie gesagt als zurückgezogen deklariert.

Im Finanzausschuss wurde es aber letztendlich sehr einheitlich besprochen. Die Finanzausschussmitglieder waren einheitlich der Meinung, dass wir diese Sportstätte erhalten sollten und deswegen diesen Vertrag von zehn Jahren auch verlängern sollten und haben mit 7 zu 0 zu 0 für diesen Antrag gestimmt.

Ich denke, dass wir uns einig sind, dass es notwendig ist, auf dem Werder entsprechend Begegnung und möglicherweise auch für den Kegelsportverein dort die Anlage für eine gewisse Zeit aufrechtzuerhalten.

Was ich bedenklich finde, und das gebe ich nochmal in die Runde, ist, dass man hier einen Vertrag unverzüglich um zehn Jahre verlängern will. Zehn Jahre ist eine lange Zeit. Ich würde dafür plädieren, dass man sagt fünf Jahre, weil sich in zehn Jahren im Umfeld so viel verändert, dass eine Garantie auf zehn Jahre hier einen Mietvertrag zu machen, ich für nicht zielführend halten würde.

Wer sich das angeguckt hat, weiß, wie der Zustand ist. Das wird dazu führen, dass wir wieder eine Immobilie haben, wo wir als Stadt irgendwann gefordert sind, zu investieren. Deswegen würde ich dafür plädieren, zu sagen, man macht um fünf Jahre mit einer Option immer im Einjahr Verlängerung, wenn die Situation insgesamt so ist.

Das wäre meine Bitte, weil, wie gesagt, es würde bei zehn Jahren dazu führen, dass Sie jeglichen Spielraum für die Perspektive auch den künftigen Stadträten nehmen.

Hempel für Fraktion Die Linke. Wir werden dem Antrag so zustimmen und zwar für zehn Jahre und das hat einen guten Grund. Wir dachten eigentlich in der letzten Wahlperiode hat der Stadtrat sehr deutlich gemacht, was er mit diesem, ich bezeichne es mal als das Herz vom Werder sozusagen, ein Stück auch zu sichern. Dort steckt viel, viel, viel Engagement drin und wir waren auch dort wieder vor Ort und haben uns das angeguckt.

Ich glaube, die wollen auch ein Stück Sicherheit haben und das Gefühl, dass die ganze Arbeit, die sie da reinstecken, auch nicht nur begrenzt Wert hat. Und ich glaube, dass diese Diskussion, die aufgemacht wurde, dass die MWG dort bauen will, halt schon Unruhe reingebracht hat. Und wenn man bürgerliches Engagement will, was dort vor Ort definitiv extrem stark ausgebildet und ausgeprägt ist, dann muss man das als Stadt auch unterstützen und mit einem klaren Bekenntnis für die nächsten Jahre auch unterstreichen.

Und das wollen und werden wir hier als Fraktion und hoffen, dass das auch die Mehrheit des Stadtrates so sieht. Und wenn dieses Gebäude baufällig ist, das haben auch die Werderaner-Freunde gesagt, die werden da richtig was reinstecken, wenn man das an Arbeit und an Zeit, wenn man sieht, was die da nach dem Hochwasser reingesteckt haben an Selbstleistung, traue ich denen das auch zu, mit der Stadt zusammen da auch wieder Lösungen zu finden.

Also ich bin da auch gar nicht skeptisch. Wenn ich sehe, was die da machen, mit welchen Engagementen, wie viele Leute die da wirklich auch aktiviert kriegen, glaube ich, können wir ohne Angst einen Zehnjahresvertrag mit denen machen.

Ja, vielen Dank. Ich wollte nur noch kurz was ergänzen, weil die Begründung für die Kostensteigerung ist ja quasi eine Nutzungsänderung.

Aus Sicht des Fachbereichs Schule und Sport ist die Ersatzanlage in Fermasleben jetzt errichtet worden. Deswegen ist sozusagen eine Sportnutzung aus Sicht des Fachbereichs dort gar nicht mehr zentral. Das ist der Hintergrund, dass sich dann quasi die Gebühren ändern, weil es eben nicht mehr die Sportgebühren sind.

Es ist nichts gegen die Begegnungsstätte, die ist sicher an diesem Ort auch wichtig, aber es ist quasi eine andere Zuordnung nötig, wenn man das klären will, strukturell.

Jetzt reden wir neun Jahre darüber, oder acht Jahre besser gesagt. Da war ich damals noch bei der Linken, Herr Köpp war bei der Linken und da gab es schon mal so einen Antrag. Der wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, da wir ja im Vermassleben das ganze Geld reingesteckt haben für die Kegelanlage. Da ging es keinen Weg drum herum, diese Kegelanlage zu erhalten. Das muss man mal so sagen. Heute sieht es auch einmal ganz anders aus. Aber ich verstehe das nicht.

Im Bildungsausschuss haben wir uns das ganz genau erklären lassen von der Bürgermeisterin. Jetzt gibt es einen Paktvertrag, wo man neun Cent bezahlt, oder acht, weil Sportförderung drin ist, das restliche Geld kriegen wir von woanders. Sollten wir den Vertrag jetzt erneuern auf zehn Jahre, geht das nicht mehr für acht Cent. Dann liegen wir, das höre ich heute das erste Mal, das konnte die Bürgermeisterin in diesem Ausschuss Schule und Sport nicht beantworten. Herr Rösler hat es beantwortet, dann liegen wir jetzt bei drei Tausend. Was ich gar nicht glaube, ich habe mir das Grundstück ja auch mehrmals angeguckt, das Grundstück ist ja viel größer. Also ich glaube, da reden wir von anderen Summen.

Und hier gibt es eigentlich einen Paktvertrag, der noch bis 25 geht, automatisch verlängert wird. Warum wollen wir den anfassen? Warum soll der erneuert werden? Der Verein sollte doch einfach so weitermachen, wie es ist. Und dann sehen wir doch, ob es fünf Jahre werden, zehn Jahre werden oder 15 Jahre werden. Das würde ich gut finden, aber hier neu rangehen, das wäre unfair. Das muss ich das so sagen, auch gegenüber dem Kegel-Verein oder den Heimatvereinen und allen, die dort sitzen.

Ich weiß, wovon ich rede, als GWA zum Beispiel. Wir haben im Neustädter Feld kein Zuhause, wo wir uns niederlassen können. Wenn wir ein Objekt kriegen würden für acht Cent im Quadratmeter, würde ich das auch machen für meine GWA. Aber bei uns gibt es sowas nicht. Und dann muss ich auch sagen, was ich sehr schlecht finde eigentlich, dass keiner miteinander geredet hat. Es gab ja noch nicht mal Gespräche, ich glaube, wer will kaufen? MWG war es ja. Mit der MWG darüber, wie kann man das mal realisieren, wenn wir wirklich sagen, wir machen keinen neuen Paktvertrag, die MWG baut da, wie kann es weitergehen? Es gab gar keine Gespräche mit dem Kegel-Verein, ob man das wollte oder nicht. Oder vielleicht mit der beantragten Fraktion, hätte man sich ja mal treffen können, man hätte ja mal reden können.

Also wir sehen das ganz skeptisch, wir werden diesen Antrag so nicht zustimmen, weil ich gerade jetzt auch in der Zeit weiß, Klamme Kassen, ich sehe das an anderer Stelle, wo wir über neue Paktverträge mit Vereinen und Stadt verhandeln, wie die Mietpreise gestiegen sind. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dort am Werder das für 200 Euro oder weniger verpachten. Also ich glaube, da werden alle richtig schlucken dann.

Zum AfD-Fraktion zur Kegel-Anlage auf dem Wörther. Ich will jetzt nicht alles verhochkochen, was damals schon Hochrekord ist, wie der Kegel-Verein da ja über den Tisch gezogen wurde und alles, wie gesagt, was Herr Zander eben schon erwähnt hat, nach Ferners Leben ging. Die Kollegen da vor Ort möchten das gerne da behalten, wo es ist.

Und auch was Herr Hempel und Herr Rösler gesagt haben, da schließe ich mich natürlich genauso an. Da geht es auch um Planungssicherheit, was da noch investiert werden muss und und und. Und das macht man natürlich nicht, wenn man nur einen Vertrag hat, der jedes Jahr verlängert wird und jedes Jahr man bangen muss, ob dann überhaupt die Verlängerung stattfindet.

Hier muss ein Weg gefunden werden, den Vertrag zu guten Konditionen um zehn Jahre zu verlängern. Ich würde vielleicht noch einen Kompromiss mitgeben, den Frau Boos vorgeschlagen hat, um fünf Jahre. Aber dann nicht um jeweils um ein Jahr, sondern wenn immer um fünf Jahre zu verlängern. Das wäre vielleicht für uns der einzig gangbare Kompromiss.

Aber grundsätzlich muss für diese Sportfreunde da vor Ort oder für die, die die Kegelanlage betreiben, eine Lösung gefunden werden, die verlässlich ist und das auf Dauer. Vielen Dank.

Schwenke CDU-Ratsfraktion. Die Kirchenanlage auf dem Werder ist im Werder eine Herzenssache. Es ist auch in Wahlkampfzeiten ganz schwierig, dagegen vorzugehen. Das ist schlicht und ergreifend so. Aber eigentlich hat mir Herr Zander schon eine Menge weggenommen. Ich glaube, die Erwartungshaltung, die die Leute, die ich auch begründe, sagen wir schon mal nochmal, da sind wir auf einer Meinung. Das habe ich erlebt, in welchen Arztkliniken die dabei sind und ihre Einrichtungen da betreiben.

Ich glaube, den Leuten ist aber, und das muss man denen auch in weiteren Verhandlungen sagen, nicht ganz klar, was auf sie zukommt. Die fallen aus der Sportförderung raus. Da gibt es eine ganz klare Ansage. Die Sportvereine werden zukünftig in Farmers Leben kegeln. Da fällt schon mal ein wichtiger finanzieller Baustein weg. Sie werden dadurch auch wahrscheinlich andere Mietkonditionen bekommen. Und sie kriegen ein Haus überlassen. Ich kenne sowas ja als Vorsitzender eines Sportvereins. Man hat da relativ günstige Fachkonditionen, steht dann aber auch noch in der Pflicht, die ganzen Sanierungsgeschichten und alles, was da so dranhängt, selber zu organisieren.

Es ist eine ganz große Aufgabe, die der Verein dann mit den veränderten Konditionen, und das wird es mit einem neuen Mietvertrag geben müssen. Ein so weiter kann es nicht geben können. Das muss der Schulter. Also das muss allen klar sein, die jetzt die Sache der Werder Rheinlander vertreten. Ich verstehe das. Ich kann das alles nachvollziehen. Ich würde auch nicht darüber diskutieren. Ich kriege immer von der MWG gespiegelt, dass sie sich mehr Gesprächsbereitschaft gewünscht hätten. Kann ich nicht beurteilen. Ich bin nicht bei jedem Gespräch dabei. Das will ich gar nicht. Das kriege ich aber von denen jedes Mal wieder gesagt. Wir haben Gespräche angeboten. Wir hätten auch über Konditionen für eure Arbeit als Werder Rheinlander e.V. diskutiert mit euch. Wir wären da bereit gewesen, Kompromisse einzugehen.

Meine ganz große Sorge, ohne dass ich das jetzt... Also ich werde mich wahrscheinlich enthalten, wenn ich ganz einfach das Engagement würdige. Aber ich hoffe nur, dass allen, die da vorne dann Verantwortung übernehmen, klar ist, was auf sie zukommt. Denn das wird nicht so einfach, wie es jetzt momentan läuft. Und so ehrlich, bitteschön, muss jeder mit den Leuten dort sein, die jetzt ihre Sache per Antrag unterstützen.

Die Verlängerung, und das handelt sich nicht um einen Pachtvertrag, wie hier schon falsch vorgetragen worden ist, sondern um einen Mietvertrag, den die Kegler im Prinzip mit der Stadt abgeschlossen haben und dieser Vertrag läuft aus im Mitte nächsten Jahres und deswegen ist es heute an der Zeit eine Lösung zu finden, die den Menschen vor Ort Planungssicherheit gibt.

Um was geht es? Es liegt ein Mietvertrag vor, mit dem im Prinzip vor allem Sport ermöglicht wird. Sport wird in der Kegelanlage auf dem Werder sehr wohl betrieben und man hat nach dem Hochwasser, Herr Hempel hat es dankenswerterweise schon gesagt, wir waren da auch gemeinsam in der Kegelanlage. Sie haben nach dem Hochwasser 2013 über 30.000 Euro an Eigenmittel investiert, um diese Anlage wieder instand zu setzen.

Die Kegelanlage ist das Herz auf dem Werder und sie gilt es zu erhalten, weil sie nicht nur Sportstätte ist, sondern auch zentraler Begegnungspunkt. Dort treffen sich viele Leute, die sich ehrenamtlich engagieren für den Stadtteil, die Dinge voranbringen, die gut mit der Stadtverwaltung zusammenarbeiten und es ist sehr üblich, Mietverträge für zehn Jahre zu verlängern.

Wem wollen sie denn erklären, wenn sie von Jahr zu Jahr bangen müssen, dass sie aus dem Objekt raus müssen? Wem wollen sie denn das verkaufen? Zehn Jahre halten wir für geeignet und für wichtig, dass die Leute wissen, wenn sie persönlich etwas investieren, wenn sie sich für den Erhalt dieses Standortes statt machen, der der einzige soziale Treffpunkt auf dem Werder ist. Das darf man bei all dem auch nicht vergessen. Dass sie Planungssicherheit benötigen und dafür sollten wir heute grünes Licht geben und wir beschließen ja heute nicht, dass im Prinzip unverzüglich jetzt die Oberbürgermeisterin mit den Leuten vor Ort reden soll. Das beschließen wir heute und das ist im Prinzip der Handlungsauftrag für die FDOB und dafür wünsche ich uns grünes Licht hier in diesem Stadtrat.

Ja, Stefan Parkmeyer, FDP, Tierschutzpartei. Eine Kegelanlage auf den Werder ist sicherlich etwas Fantastisches. Im Umkreis dessen gibt es relativ wenig. Gleichzeitig kann man so eine Anlage auch in irgendeiner Form, egal wer es tut, kaufmännisch betrachten.

Und wenn du sagst, es sind 2013 30.000 Euro investiert worden, finde ich toll. Über den Verein, das sind auf die letzten zehn Jahre 3.000 Euro im Jahr. Bei einer relativ geringen Miete von knapp 10 Cent ist das nicht besonders viel. Das sind 250 Euro im Monat. Ich habe überhaupt kein Problem damit, eine Verlängerung zu machen von fünf oder zehn Jahren.

Dann ist es natürlich die Frage, wie sieht der Mietvertrag aus? Wenn ich wenig Miete zahle, bin ich verpflichtet, die Übernahme aller Kosten, aller Verkehrssicherungspflichten und allem anderen zu tätigen. Und natürlich auch die Grundsteuer zu zahlen mit allem, was dazugehört. Dann kann man auch als Stadt gut mal sagen, dann haben wir nicht viel Mieteinnahme, aber es kostet uns auch nichts.

Wenn wir es anders wollen, dann müssen wir eine vernünftige Miete bekommen. Dann müssen wir investieren, wenn wir es können. Und dann können wir auch vernünftig vermieten. Aber es geht nur eins von beiden. Zu verschenken haben wir leider momentan nichts. Ich finde es toll, wenn es erhalten bleibt. Aber es muss dem Mieter klar sein, was auf ihn zukommt. Und darum geht es. Danke.

Wir haben im Dezember die Anlage besichtigt, im Dezember zusammen mit sechs Leuten oder so von der Fraktion und waren tief beeindruckt. Ich persönlich war auch insofern tief beeindruckt, weil ich ja im BSS in den Jahren zuvor, noch vor Frau Regina Stieler-Hinz tätig war, immer mitgestimmt habe, dass wir also die Kegelanlage auf dem Werder mit der Infermersleben einfach zusammenfassen und dann da Fördermittel holen und dann die Kegelanlage im Werder eigentlich geschlossen werden sollte.

Nun haben die Leute das Hochwasser gehabt, 2013, jahrelang dann erstmal nicht, zwei, drei Jahre und dann haben sie sich engagiert. Sie haben nicht nur 30.000 Euro ausgegeben, wie eben gesagt wurde und wie es Herr Pabendrea runtergemodelt hat, sondern sie haben mit Eigenleistung da wahnsinnig viel erbracht. Es ist jetzt der Verein der Werderaner Freunde von René Seltzer geführt mit 90 Leuten dort, hat eine Einrichtung geschaffen, die auch Sport macht. Ich gebe zu, nicht nur Sport, aber wo eine Begegnungsstätte plus Sport entstanden ist und die vier verbliebenen Kegelbahnen, sage ich in Erinnerung, sind hergerichtet worden von denen und zwar ohne irgendwelche Mittel aus dem Fachbereich 40. Das muss man einfach wissen.

Die MBG hat gesagt, wir werden da irgendwann bauen, hat Angebote gemacht, die aber nicht auf Begeisterung getroffen sind. Ich glaube, wenn man die Anlage jetzt sieht, kann man schon sagen, die Anlage kann auch von diesen beiden Vereinen weiter durchaus eine ganze Zeit lang noch betrieben werden. Denn auf dem ganzen Werder, das wurde schon von zwei Leuten mindestens gesagt, ich sage es aber auch nochmal, gibt es sonst gar nichts. Dort gibt es keine Begegnungsstätte, ich glaube auch auf dem Werder, so genau kenne ich nicht aus, gibt es sonst keine Gaststätte oder wie auch immer, wo sich viele Leute treffen können.

Wir hätten auch gerne in Stadtfelden Begegnungsstätten, aber wir haben die Möglichkeit, uns in bestimmten Gaststätten dann doch irgendwie zu versammeln oder so, aber das sonst auf dem Werder nicht. Es ist eine Einrichtung, die von dem Harald Berger da geführt wird, für ältere Leute und so weiter, das geht über den Sport durchaus hinaus. Wir sollten meiner Ansicht nach dabei bleiben, dem Antrag zustimmen, das ist die Meinung unserer Fraktion, dass der Mietvertrag verlängert wird. Ja, es kann sein, dass es verhandelt werden muss und dass es vielleicht dann natürlich zu gewissen Mieterhöhungen kommt, das wird man nicht ausschließen können, aber die Leute sind in der Lage und das sage ich jetzt mal, da vieles zu übernehmen und sind vor allen Dingen bereit und sowas wünscht man sich eigentlich in den Stadtteilen. Danke.

Herr Präsident, meine Fraktionskollegen Jürgen Karnel, Anknüpfer, Mirko Stagel, Grüne Future, die haben einen Ersatz jetzt in Färmersleben. Die Nutzer der Kegelanlage auf dem Werder sind in erster Linie Menschen mittleren und fortgeschrittenen Alters aus ost-elbischen Stadtteilen. Für die ist Färmersleben eine Weltreise. Für die ist also nur die Option, entweder ich habe die Anlage auf dem Werder oder ich habe gar keine Anlage. Das ist praktisch tatsächlich von daher kein gleichwertiger Ersatz.

Ich will jetzt nicht über die Historie diskutieren, warum wir da mal anderer Meinung waren, aber das ist es eben tatsächlich nicht. Die Grenzen zwischen Sportstätte und Treffpunkt sind fließend. Aber da, wo es so eine Sportstätte als Treffpunkt nicht mehr gibt, trifft man sich dann vielleicht am Supermarkt, irgendwie da, wo die Einkaufswagen stehen. Der Werder hat das Problem, der hat nicht mal einen Supermarkt, wo man sich treffen kann. Da ist mir so eine Sportstätte tatsächlich lieber und es ist eine Sportstätte.

Also auch ich war da und habe sie mir angeschaut und ich warte ganz kurz, weil wir sind ja noch nicht so lange in der Stadt, dann kann ich in meiner Version schildern, wie es dort aussieht. Da sind tatsächlich vier funktionierende Kegelbahnen, die man benutzen kann. Und dahinter ist eben ein Saal, der Hochwasserschäden hatte. Diese Hochwasserschäden wurden aber eben von den Bürgerinnen und Bürgern wieder beseitigt.

Es geht jetzt tatsächlich um den bestehenden Vertrag. Dass man auch diesen bestehenden Mietvertrag sicherlich vielleicht anpassen muss, das möchte ich gar nicht infrage stellen. Aber nicht zu diesen Konditionen, die jetzt vorgelegt wurden, weil die sind, glaube ich, für einen Verein nicht stemmbar. Und da würde ich mir tatsächlich auch wünschen, dass es da eine faire Lösung gibt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Es gibt da momentan keinen Druck. Ich habe vorhin auch raunen hören, dass das Gebäude sei marode. Das ist tatsächlich nicht so. Wer sich das da angeguckt hat, wird feststellen, vielleicht sind ein paar Einbauten nicht unbedingt der letzte Trend, aber da ist auch die Sanitäranlage, das ist alles in Ordnung. Und da habe ich schon Gebäude gesehen, die in einem schlechteren Zustand waren.

Von daher bitte ich heute, dass wir den Ursprungsantrag beschließen. Die gute Absicht des Finanzausschusses haben wir zurückgezogen, weil wir festgestellt haben, dass unsere gute Absicht eine schlechte Konsequenz hätte und dass die Bürgerinnen und Bürger da eine gewisse Planungssicherheit haben, dass sie auch weiter Geld und Kraft in das Objekt stecken können. Danke.

Also meine AfD-Fraktion, mein Fraktionskollege Kumpf hat das Wesentliche gesagt, ich möchte aber trotzdem auch meinen Eindruck nochmal schildern. Das ist dort ein liebevoll gepflegtes Objekt. Wir haben es uns selber angeguckt, wir haben dort eine Fraktionsversammlung gemacht. Man kann sich das alles anschauen, es ist in Ordnung, es funktioniert, es wird jetzt nicht den modernen Standard haben. Das hat noch so ein bisschen DDR-Charme, aber die Leute mögen das dort.

Es gibt preiswerte Räume, die kann man anmieten für Familienfeiern, eigentlich ist das das bürgerliche Engagement, was dort getrieben wird, was wir uns wünschen. Die Vereine sind gewillt, das zu stemmen, die Vereine wollen dort weitermachen und sie sind für den Werbe auch wichtig, auf alle Fälle.

Ich weise darauf hin, weil es hier auch um Preise und um Geld und Kosten ging, wir genehmigen uns mit Intact und Schauwerk zwei, wie soll man es denn nennen, zwei Projekte, ich sage es mal wertneutral, die uns im Jahr 30.000 Euro kosten. Das ist eine ganz spezielle Klientel, die dort angesprochen wird, also Familien mit Kindern wird man dort nicht finden, aber die findet man auf dem Werder. Also dieses Argument weise ich zurück, wenn die Kollegen dort sagen, wir schaffen das, dann sollte man denen vertrauen.

Das Argument, was Frau Boris gebracht hat, dass wir, wenn das alles nicht läuft, ein weiteres Sanierungsobjekt haben, was die Stadt dann sanieren muss. Frau Boris, das ist ein Sahnestück, auf dem Werder, die MWG wird das auch in 5 oder 6 oder 10 oder wann auch immer noch nehmen und bebauen und die reißen sogar das Ding ab, wenn es denn wirklich Schrott sein sollte. Also auch dieses Argument kann ich nicht gelten lassen.

Wir werden darauf schauen, was für einen Mietvertrag dort vorgelegt wird und sind auf alle Fälle auf der Seite der Vereine. Vielen Dank.

Gute Herren, Gartenparteitierschutzallianz, ich möchte das nochmal anmerken, es gibt einen Stadtratsbeschluss, der besagt, dass die Kegelanlage aufgegeben wird und nach Färmersleben geht. Der müsste also erstmal aufgehoben werden. Richtig? Oder? Ist egal.

So und wie gesagt, die Lösung ist ja Färmersleben und das hatten wir damals auch so beschlossen, denn wie gesagt, der Stadtratsbeschluss müsste dann aufgehoben werden und wenn es denn nur noch eine Begegnungsstätte wäre, wenn da kein Sport mehr stattfinden sollte, hat er die AMWG auch angeboten, da eine Begegnungsstätte zu machen und das dem Verein zu übertragen.

Aber wenn der Verein selber sich dann noch nicht mal mit denen auseinandersetzen will, das ist natürlich schade. Also wie gesagt, sagen Sie kurz nochmal was zu dem Stadtratsbeschluss, ob der aufgehoben werden müsste, weil dann müsste man das ja vorher eigentlich tun.

Rösler SPD-Fraktion. Ich mag das jetzt so nicht stehen lassen. Also wichtig ist zu sagen, es ist eine Sportstätte und das wird sie auch in der Zukunft bleiben, weil dort sind Kegelbahnen, die auch von Sportlerinnen und Sportlern weiterhin genutzt und betrieben werden. Es ist nur keine Kegelanlage für den Hochleistungskegelsport.

Die Mittel aus dem Hochwasser, nicht Schutzfonds, sondern nach dem Hochwasser, die sozusagen in die Wiederherstellung der Kegelanlage fließen sollten, die sind tatsächlich nach Fermersleben geflossen, für den Leistungssportkegel. In dieser Kegelanlage wird weiterhin, wenn man so will, Breitensportkegel betrieben. Und jetzt soll mir jetzt jemand sagen, dass Breitensport nicht auch Sport ist. Und der wird auch weiterhin da betrieben werden können. Und der soll eben auch weiterhin da betrieben werden.

Und deswegen ist es wichtig, dass wir diese Anlage erhalten. Und insoweit gibt es keinen Beschluss, dass die Kegelbahn nach da verlegt wird, sondern es ging damals nur um Fördermittel für diesen Leistungssportbereich.

Es geht nicht um Leistungssport im Kegel, das haben wir hier in Magdeburg nicht, es geht um Wettkampfkegelsport. Da haben wir mit dem Verweis auf die Fördermittel beschlossen, und der Beschluss ist auch nicht zu kippen, diesen Wettkampfkegelsport des SLOG Magdeburg nach Firmasleben zu verlegen. Und wenn wir das nicht tun, dann droht uns die Rückzahlung von Fördermitteln. Das ist doch kein Quatsch, dann droht uns die Rückzahlung von Fördermitteln. Das ist einfach mal ein Fakt.

Mir geht es um Klarheit, um Ehrlichkeit. Ich will hier keinen Grund zu übersetzen. Das ist der Sachstand, das müssten wir denn tun. Dass die da weiter kegeln können auf ihrer Kegelbahn im Bereich Freizeitsport, das ist völlig, solange die noch funktioniert, das ist völlig legitim, das ist ihre Sache. Aber mit der Wahrscheinlichkeit, dass sie dann eben nicht mehr bei der Reparatur, wenn die anliegen für ihre Kegelbahn, dann alleine gucken müssen, wo sie Gelder kriegen, ohne städtische Mittel. Das ist einfach mal... Lass mich doch mal raus. Bitte, bitte.

Ich finde das wirklich klasse. Du hältst uns hier stundenlange Vorträge, und wenn ich mal wage was zu sagen, brüllst du ständig dazwischen. Kommen Sie, Herr Schwenke, machen Sie weiter. Ich würde gerne ausreden, Herr Vorsitzender. Ich weise nur auf die Sachlagen hin. Und zweitens, Mietverträge mit Vereinen, Sportvereinen ähnlichen, haben wir in Magdeburg sehr viel. Auch nochmal an der Stelle, nur der Verweis drauf, wir haben einen Gleichbehandlungsgrundsatz. Wenn wir jetzt für einen Verein Sonderkonditionen zulassen, dann wird uns das passieren, dass die anderen auch kommen und sagen, ich möchte die gleichen Konditionen. Ich weise nur da fairnesshalber drauf hin.

Das muss ehrlich gesagt... Es kann also eine Menge Kosten auf diesen Verein zukommen. Nichts anderes will ich damit sagen. Ich bin dagegen. Ich wollte nur da fairnesshalber drauf hinweisen, weil ein Frohensvorsitzen hilft nicht an der Stelle. Und drittens, das auch nochmal zur Ehrlichkeit, offensichtlich, die NBG wollte denen eine Regierungsstätte bauen, die sie kostenfrei benutzen können. Auf die Gespräche ist man nicht eingegangen. Auch das ist ein Fakt. Ich weise nur darauf hin. Mein Abschlussverhalten habe ich erklärt. Nochmal, wenn ich die Ambitionen verstehe. Aber es geht nur um die Ehrlichkeit bei den ganzen Vorgängen. Das muss jedem klar sein, wenn wir das heute beschließen. Weil es kann auch Folgen auslösen. Sicherheit und Freiheit in Diessdorf.

Das mit dem Rückzahlung der Fördermittel, was Herr Schwenke gerade angebracht hat, das halte ich für einen Schreckgespenst, weil die Förderung für dieses Objekt wurde nicht in dem Zug vergeben, dass die Kegelanlage dort geschlossen wird.

Das ist wirklich falsch und das trägt hier im Prinzip zur Verunsicherung der Abstimmungswilligen bei. Das finde ich wirklich schräg und nicht in Ordnung.

Guter Herr Gartenparteitag, Tierschutzallianz, ja Herr Köpp, also ich bin natürlich wirklich verunsichert, weil ich habe noch mal darauf hingewiesen gehabt, es gibt einen Stadtratsbeschluss.

Jetzt kommt noch dazu wieder eine weitere Information, dass es um vielleicht Rückzahlung von Fördergeldern geht. Deswegen beantrage ich, diesen Antrag bis zur nächsten Stadtratssitzung zurückzustellen, weil die Frage der Fördergeldrückzahlung im Raum steht.

Ich möchte schon gerne wissen, wie hoch das sein kann oder ob es überhaupt Anspruch auf Rückzahlung denn geben könnte.

Herr Kanel. Kanel, Grüne Future, die Kegelanlagen nach dem Hochwasser sind von dem Verein, darf ich das bitte sagen, sind von den Vereinen ohne Mittel des Fachbereichs 40 in Ordnung gebracht worden. Und das wollte ich richtig stellen. Danke.