So, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Stadträtinnen, liebe Stadträte, es ist 14.03 Uhr. Bevor wir nun in den Sitzungsbetrieb einsteigen, möchte ich mich bei unserer Oberbürgermeisterin für ihre klaren Worte zum Konflikt im Nahen Osten bedanken. Auch wir Stadträtinnen und Stadträte blicken fassungslos nach Israel und den Terror der Hamas dort gegen unschuldige Zivilisten. Ein Angriff, der ein Land und eine Kultur trifft, mit der wir vielfältig verbunden sind.

In wenigen Wochen wird hier in Magdeburg die neue Synagoge öffnen. Die jüdischen Kulturtage werden am kommenden Sonntag im Gesellschaftshaus eröffnet. Im März besuchte unsere Oberbürgermeisterin die Stadt Kiriat Motzkin im Norden Israels. Ein Gegenbesuch fand im Juli statt. Vor ziemlich genau 50 Jahren begann der Jom Kippur-Krieg, ein Angriff auf Israel am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Auch in diesem Jahr begannen die Angriffe an einem hohen jüdischen Feiertag, das Ende des Sukkot des Laubhüttenfestes.

50 Jahre, in denen es zu viele militärische Auseinandersetzungen gab, aber zwischenzeitlich auch Hoffnung. Denken wir zum Beispiel an die Verhandlungen in Camp David. Und genau diese Hoffnung sollten wir nicht verlieren. Hoffnung, dass die militärischen Konflikte, die immer bedrohlicher werden, friedlich und rasch gelöst werden können. Wir haben darauf keinen Einfluss, liebe Stadträtinnen und Stadträte, aber unsere Gedanken sind bei den Opfern von Gewalt jetzt in Israel und auch an anderen Orten dieser Welt.

Ich möchte jetzt die Sitzung eröffnen. Sie alle begrüßen. Ich begrüße die Oberbürgermeisterin, die Bürgermeisterin, die Beigeordneten. Ich begrüße alle Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, Medienvertreterinnen und Vertreter und alle, die uns jetzt im Livestream zuschauen oder hier live zuschauen oder uns hinterher im Internet noch einmal an das Ganze noch einmal sich zu Gemüte führen. Ich stelle fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde. Wir müssen jetzt die Beschlussfähigkeit herstellen. Dazu bitte ich Sie jetzt hier, sich zu registrieren. Ich hoffe, es klappt.

So, es sind hinreichend viele Stadträtinnen und Stadträte anwesend, dass wir beschlussfähig sind. Sie können mal schauen, ob Sie sich auch finden, dass Sie richtig registriert sind. Also 34 anwesende Stadträte. Jetzt sehe ich, dass sich Herr Stadtrat Rubs zu Wort gemeldet hat.

Vielen Dank Herr Vorsitzender, vielen Dank auch die Worte in Bezug auf die tödlichen Attacken oder auch über die Terrorgewalt in Israel.

Dennoch denke ich als Respekt auch als Gebot dafür, dass wir wenigstens hier als Stadtrat mal eine Schweigeminute für diese Menschen auch mal hier als Symbol von Respekt auch zeigen sollten, bitte.

Ja, meine Frage ist zur Tagesordnung zum nichtöffentlichen Teil 15.12 zur Drucksache DS 0377-23, inwiefern diese, warum diese Drucksache nicht öffentlich ist. Wir haben dieser Frage auch schriftlich, also Stadtrat Oliver Müller hat hierzu auch eine schriftliche Anfrage gestellt, warum es sich hierbei um eine nichtöffentliche Drucksache handelt.

Wir standen auch in Kommunikation mit der Oberbürgermeisterin und wir haben jetzt quasi so eine Art vorläufige Version für diese Antwort bekommen, also für diese Anfrage bekommen. Und aus dieser Antwort geht für mich nicht hervor, also die begründet für mich nicht die Nichtöffentlichkeit.

Also es geht hier, im Antrag selber geht es nicht um irgendwelche Personalangelegenheiten oder sowas. Von daher, wie gesagt, für mich erschließt sich nicht, dass diese Sache nichtöffentlich ist. Insofern es eine Prüfung der kommunalen Aufsicht gibt, kann es halt sein, dass wir diesen Beschluss wiederholen müssen, wenn die Nichtöffentlichkeit nicht sachgemäß ist. Deswegen hier nochmal die Frage dazu, warum das jetzt so gemacht wird.

Die Stellungnahme ist von uns erstellt worden, ist in den Geschäftskern gegeben worden, ist am nächsten Dienstag auf meiner Dienstberatung und tatsächlich ist vom Rechtsamt geprüft worden, dass die Drucksache nach wie vor nicht öffentlich behandelt wird und das soll sie auch bleiben.

Und ich würde auch dringend empfehlen, die heute im nicht öffentlichen Teil zu behandeln und auch zu behandeln. Ansonsten kommen wir da in entsprechende Problematiken im Blick auf den Gesamthaushalt 24.

Ja, also die dringende Bitte, behandeln Sie sie nicht öffentlich, da gehört sie auch hin. Gut, Herr Stadtrat Baum nochmal.

Also das war keine Begründung so und von daher, wir haben halt das Problem, dass wenn die Begründung jetzt falsch ist und wir sie nicht öffentlich behandeln, dass wir sie genau wiederholen müssen, diesen Beschluss. Ich teile mit Frau Oberbürgermeisterin den Anlass, dass sie behandelt werden muss und dass wir uns das nicht leisten können, dass sie wiederholt werden darf.

Aber wenn die Begründung für die Nicht-Öffentlichkeit falsch ist, beziehungsweise es gibt ja keine Begründung für die Nicht-Öffentlichkeit, dann muss sie wiederholt werden und ich habe jetzt immer noch keine Begründung dafür gehört. Wie gesagt, wir haben die Anfrage schriftlich gestellt, Stadtrat Oliver Müller hat die Anfrage schriftlich dazu gestellt, es liegt im Prinzip keine überzeugende Begründung vor dafür, dass diese Drucksache nicht öffentlich ist.

Daher werde ich jetzt halt auch beantragen, diese Sache öffentlich zu machen, beziehungsweise wir erhalten eine ordentliche Begründung dazu.

Sehr geehrte Anwesende,

gut vier Jahre ist es her, dass wir im Sommer 2019 gemeinsam in die neue Legislatur starteten und im Sommer 2023 ist somit der Zeitraum verstrichen, den ein Kind im Regelfall auf einer Grundschule verbringt und damit auch der Zeitraum, in dem Eltern darauf hoffen, dass ihre Hinweise, Anregungen, aber auch deutliche Kritik, die sie bezüglich der Sicherheit von Schulwegen an Stadtrat und Verwaltung herangetragen haben, zu Verbesserungen führen sollte. Weiterhin hatte die Verwaltung speziell bei einem Schulstandort deutliche Verbesserungen zum Start ins neue Schuljahr 2023-24 zugesagt. Nachdem die ersten Wochen des neuen Schuljahres hinter uns und erste Erfahrungen vorliegen, sind dies für uns gute Gründe, das Thema Schulwegsicherheit heute aufzugreifen.

Zurück zum Beginn der Legislatur und dem Schuljahr 1920 und sowohl bei uns als Fraktion als auch bei mir als Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr gingen in den ersten Monaten so viele Anfragen, Sorgen und Beschwerden von Eltern und auch LehrerInnen ein, dass diese im Februar 2020 im Antrag 43 aus 20 Verbesserung von Verkehrssicherheit im Umfeld von Grundschulen mündeten. Ausdrücklich unter Einbeziehung der Elternvertretungen sollten so für alle Grundschulen Aspekte wie Temporeduzierung, Einfahrts- oder Halteverbote, Querungshilfen und Einsatz von Verkehrs-Lotsinnen, Einbahnstraßenregelung, Verhinderung von zugeparkten Fuß- und Radwegen, Elternhaltestellen und Schulwegpläne geprüft und vorgelegt werden. Der Antrag wurde ohne Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen.

Es wurden Fragebögen an die Schulsekretariate verschickt, um eventuelle Probleme, aber auch gleich die Lösungsvorschläge dafür abzufragen. Ein Viertel der Fragebögen kam nicht zurück, aber die I 138 aus 21 berichtet 19 Monate später, neun Grundschulen meldeten Probleme zurück. An dreien davon, den Grundschulen Cannstieg, Peter-Paul-Straß und Diessdorf, wurde daraufhin konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegesicherheit in Form von Schildern umgesetzt. Dafür ausdrücklich vielen Dank Verwaltung. Für sechs andere Problemmelder lautete das Fazit jedoch, weitere Maßnahmen stehen nicht zur Verfügung, wurden keine Probleme festgestellt, konnte keine Lösung gefunden werden und so weiter. Überraschend ist, zwei Grundschulen die Probleme gemeldet hatten, tauchten in der Stellungnahme gar nicht auf. ElternvertreterInnen mehrerer Schulen kritisierten, dass sie anders als vom Stadtrat gewünscht, nicht beteiligt worden waren.

Schließlich zieht die Verwaltung in I 138 aus 21 das Fazit, abschließend betrachtet kann festgestellt werden, dass die AG Schulwegssicherung durch ihre konstante schuljahresbegleitende Arbeit schon vor dem Auftreten von Problemen geeignete Maßnahmen veranlasst, um so im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Schulwege sicher zu gestalten. Gravierende Mängel in der Schulwegssicherheit konnten nicht festgestellt werden, Sicherheit auf dem Schulweg ist vor allem abhängig vom Verhalten der Schüler und Eltern. Gibt es somit gar keine Probleme? Sind wirklich SchülerInnen und Eltern selbst schuld und nicht die fehlenden Querungshilfen, Radwege holen und Bringezonen oder ähnliches? Haben wir somit optimale und sichere Schulwege in Magdeburg?

Da wir heute diese Debatte beantragt haben, kennen Sie unsere Position dazu wahrscheinlich schon. Aus Sicht von uns Stadträtinnen und Stadträten sieht die Situation nämlich etwas anders aus. Zu folgenden 27 Schulstandorten wurden in den vergangenen Jahren Probleme unter anderem im STBV diskutiert, meist durch Anfragen von ElternvertreterInnen ausgelöst. Grundschule Schmeichelstraße, Problem holen und Bringezone wäre wichtig, Ergebnis geht nicht. Grundschule Diesdorf, Problem holen und Bringezone am Neuber wird benötigt, Problem nicht möglich. Positiv hier, durch die vom Stadtrat beschlossene Abholerung konnte immerhin eine Verbesserung der Sicherheit erreicht werden. Gemeinschaftsschule Oskar Linke, Grußschule Diesdorf und Schmeichelstraße, Querungshilfe über die Beimstraße, Höhe Pappelerlee wird dringend benötigt, Zusage machen wir, aber bisher keine Umsetzung. Grundschule am Grenzweg, PKW parken im verkehrsberuhigten Bereich, Ergebnis lässt sich nicht ändern. Grundschule Salbke, Hol- und Bringezone wird dringend benötigt, Ergebnis nicht möglich. Grundschule Westerhuesen, Ampelzebrastreifen, Schülerlotsen für Überquerung der Solender Straße fehlen, Ergebnis bisher keins, hoffentlich mit Abschluss des Ausbaus der Schule. Grundschule Nordwest, Tempo 30 auf der Hugo-Junkers-Allee direkt vor der Schule ist nötig, Ergebnis geht nicht. Grundschulen am Glasie und evangelische Grundschule am Glasie, Querungshilfe im Bereich der Gerhard-Hauptmann-Straße beschlossen, aber noch nicht realisiert. Hol- und Bringezone ist für den Bedarf zu klein, müsste erweitert werden, Ergebnis wird als nicht nötig angesehen. Grundschule am Westring, Ampel-Liebknecht-Straße, Wilhelm-Kült-Straße wird benötigt, Ergebnis geht nicht. Querungshilfe über die Straße zum Handelshof ist nötig, Ergebnis geht nicht. Tempo 30 auf der Liebknecht-Straße zwischen Ahrenstraße und Westring müsste eingeführt werden, Ergebnis geht ebenfalls nicht. Albert-Einstein-Gymnasium wünscht Tempo 30 auf dem Olfenstädter Graseweg direkt vor der Schule, Ergebnis, Bedarf ist nicht begründet. Grundschule Bukau, seit der Eröffnung des Tores zur Sandbreite, was ganz spannend ist, weil das ist nach wie vor offen, ist die Querung der Karl-Schmidt-Straße durch den erhöhten Verkehr in den Morgenstunden bis heute problematisch. Ergebnis, im Vergleich zu vielen anderen Schulen ist die Verkehrssituation jedoch nicht problematischer, also nein. Grundschule Sudenburg, Querungshilfe über die Braunschwäger-Straße wäre dringend nötig, Ergebnis, Standort ist nicht optimal. Problem, Pkw fahren oft zu schnell, es wären mehr Geschwindigkeitskontrollen nötig. Ergebnis, Fahrverhalten ist nicht kritisch, da die Überschreitungen unter 20 Kilometer pro Stunde liegen. Grundschule am Nordpark und Stiftungsgymnasium, Pkw nutzen die Papperallee teils mit überhöhter Geschwindigkeit als Abkürzung, Ergebnis, da können wir nichts machen. Grundschule Ottersleben, Einrichtung eines Fußgängerüberwegs wäre wichtig, Ergebnis, das sehen wir hier nicht, Zitat aus einem Vortermin, Einrichtung einer Hohl- und Bringezone in der Schwanstraße am Brunnen, Ergebnis, das müssen wir erst mal prüfen, aber auch hier positiv, durch die gemeinsame Nutzung eines Stellplatzes der Fahrbibliothek konnte kurzfristig eine provisorische Hohl- und Bringezone errichtet werden.

Zu den Grundschulen Alt-Olfenstedt, Annastraße, Hegelstraße, Fliederhof, Pechauerplatz, Ambrückfeld, Mollenstraße, St. Mächtelt erspare ich Ihnen und mir mit Blick auf die Redezeit die Ausführungen. Bleibt noch die Nachtweide mit Norbertus-Gymnasium, Grundschule St. Mächtelt und Neuer Schule. Hier wurden in den letzten zwölf Monaten ein ganzer Maßnahmenkatalog abgestimmt. Die ersten zwei Punkte, Einrichtung von Bringezonen und Wegnahme der Kurzzeitparkplätze, wurden mit Schuljahresbeginn umgesetzt und subjektiv nutzen tatsächlich deutlich weniger Fahrzeuge die Nachtweide, das morgendliche Verkehrschaos wurde deutlich reduziert. Auch dafür ein ausdrückliches Dankeschön an alle Beteiligten. Da die Bringezonen aber nur von 6.30 Uhr bis 7.30 Uhr gelten, also keine Hohlzonen sind, treten die Probleme weiterhin nachmittags auf. Dies ließe sich mit einer Ausweitung zum Beispiel auf die Stoßzeit am Nachmittag durchaus lösen. Außerdem fragen die Eltern, wie und wann geht es jetzt weiter. Hier wäre ein besserer Informationsfluss wichtig. Und insgesamt ist dieses positive Beispiel leider nicht die Regel.

Bei allem Verständnis dafür, dass manche Prozesse länger dauern, bleibt beim überwiegenden Teil der Eltern das traurige Resümee, unsere Anliegen wurden freundlich zur Kenntnis genommen, meist auch freundlich beantwortet, aber es ist nichts passiert. Eltern fühlen sichern ihre Hinweise nicht ernst genommen und haben oft das Gefühl, dass die Probleme doch ausgesessen werden. Und auch die Diskussion im Ausschuss endet oft mit dem Resümee, wir sehen zwar das Problem im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, sind uns aber die Hände gebunden, doch wenn wir ein Schulweg-Sicherungskonzept hätten, dann könnten wir all die Querungshilfen, Fußgängerüberwege, Geschwindigkeitsbegrenzung und ähnliches mindestens ernsthaft in Erwägung ziehen und vielleicht auch einiges davon realisieren. Denn so hätten wir einen größeren verkehrsrechtlichen Handlungsrahmen und dafür auch die benötigte Ist-Analyse der Situation an allen Schulen.

Und spannend ist, und damit landet unsere Reise durch vier Grundschuljahre nun in der Gegenwart, zu Anfragen von Eltern im Frühjahr und Sommer 2023 zu insgesamt zehn Schulstandorten antwortete die Verwaltung bereits, Zitat aus einem Schreiben vom 07.07.2023, die einzelnen Punkte ihrer Anfrage werden im Rahmen der vom Stadtrat beschlossenen Erstellung eines Schulwegesicherungskonzepts näher betrachtet. Jetzt ist also alles gut, es geht richtig voran, oder? Tatsächlich hat der Stadtrat den interfraktionellen Antrag 19 aus 23 Erstellung eines Schulwegesicherungskonzeptes bisher gar nicht beschlossen. Denn am 16.02.23 überwies der Stadtrat diesen Antrag zur Weiterberatung an die Fachausschüsse BSS und STBV. Seitdem würden diese Ausschüsse den Antrag sehr gerne weiterberaten und weiterqualifizieren, da bin ich mir sicher, damit der Stadtrat dann einen Beschluss fassen kann. Doch die dafür erforderliche Stellungnahme der Verwaltung fehlt bis heute.

In gut einem halben Jahr geht nun die aktuelle Legislatur zu Ende, Schuljahr und Schuljahr verstreichen und tatsächlich sind die Erfolge zur Verbesserung der Schulwegssicherheit eher punktueller Natur. Um das zu ändern, lassen Sie uns heute bitte gemeinsam ein klares Signal setzen, dass den SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften zeigt, wir packen das Thema jetzt wirklich an. Unser Ziel muss dabei immer sein, dass Schulwege grundsätzlich so gedacht werden, dass Kinder die Möglichkeit haben, ihren Schulweg selbstständig zu meistern und in ihrer eigenständigen Mobilität unterstützt werden. Dann werden auch die oft problematischen Elterntaxis weniger.

Stadtrat René Hempel wird im folgenden Redebeitrag im Detail vorstellen, welche Maßnahmen dafür möglich und nötig sind. Damit wir diesem Ziel näher kommen, fordern wir Sie, liebe Oberbürgermeisterin Simone Borges, spätestens zum Januar 2024 den Fachausschüssen die Behandlung des Antrags 19 aus 23 zu ermöglichen und die dafür nötige schriftliche Stellungnahme vorzulegen. Eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse BSS und StBV kann dann gemeinsam mit den Dezernaten 4 und 6 die nächsten Schritte, die Zuständigkeiten und einen realistischen Zeitplan diskutieren und dem Stadtrat vorschlagen und auch die Besetzung der AG Schulwegssicherung sowie deren Berichtspflicht gegenüber den Fachausschüssen sollte thematisiert werden. Somit könnte der Stadtrat endlich ein Jahr nach Antragstellung tatsächlich einen Beschluss fassen. Es könnte dann mit einer umfassenden Ist-Zustandserfassung der jeweiligen Schulstandorte begonnen werden, um den Erfahrungswert derjenigen, die den Schulweg täglich nutzen und den Schulstandort täglich besuchen, zu erfassen und in der Defizit- und Gefahrenanalyse vollständig zu berücksichtigen. Damit würden wir dann ganz automatisch ein klares Signal an alle Betroffenen aussenden. Wir wollen eure und ihre Hinweise wirklich hören und wir wollen und werden diese ernst nehmen.

Wir als Fraktion Grüne Future wünschen uns dabei sehr, dass wir gemeinsam Stadtrat und Verwaltung fraktionsübergreifend zusammenarbeiten mit dem gemeinsamen Ziel, die Schulwege für alle Kinder sicherer zu machen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Beigeordnete, liebe Stadträtinnen,

Mirko Stage hat uns gerade aufgezeigt, welche Anstrengungen wir bereits in dieser Wahlperiode, aber auch die Jahre davor unternommen haben, um das Thema voranzubringen. Ich werde im zweiten Teil, wir hatten uns abgesprochen, dass wir nicht alles doppeln, nun auf Hinweise, Vorschläge und so weiter des Deutschen Verkehrssicherheitsrates eingehen.

Ich bin seit mehreren Jahren jetzt Mitglied im SDBV für meine Fraktion. Doch was beobachtet man, wenn sich Menschen an Politik oder Verwaltung wenden, um die Situation für ihre oder andere Kinder zu verbessern im Bereich der Schulwege? Antwort: Eltern, die zu uns kommen, die sich für Schulwege einsetzen, gewählte Stadträtinnen und Stadträte, die versuchen, sie zu unterstützen, werden manchmal über Monate, ja Jahre hinweg, man hat das Gefühl, ignoriert und es wird einem im Bauausschuss teilweise in endlos Vorträgen erklärt, warum alles nicht ginge.

Verwundert schaut man auf andere Kommunen, die mit den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen einfach schneller und besser dies hinbekommen. Ja, man vermutet manchmal, sie haben andere Gesetze oder man sei in einem anderen Land. In den hier zuständigen Behörden wird alles getan, um dies teilweise, hat man das Gefühl, zu verhindern, selbst wenn man auf machbare Beispiele aus vergleichbaren Kommunen hinweist.

Oft genug erlebe ich, dass die propagierte Freiheit des Autofahrers, also die Möglichkeit, einfach nur schnell zu fahren, über die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmenden gestellt wird. Mirko hat das eben mit dem Beispiel 20 km/h schneller, also mit 70 km/h in einer Schule vorbeizufahren, ist kein Grund zu reagieren. Menschen, die zu Fuß gehen, also auch unsere Kinder, verbringen eine Ewigkeit an Ampeln und diese gefühlte Ewigkeit an Ampeln spüren wir alle.

Ein- und Ausstiege aus Straßenbahnen an Haltestellen, die auf die Straße erfolgen, sind hochgefährlich, da Autos einfach oft zu schnell durchrasen. Es gibt keine Haltepflicht. Mit den sehr vollen Bahnen ist die erschwerte Übersichtlichkeit gerade für Kinder eine zusätzliche Herausforderung. Die wahnklingelnde Bahn bei Durchfahrten kennt jeder Nutzer und jede Nutzerin in unserer Stadt. Dazu der Blick und die Hoffnung, dass den Aussteigenden dann nichts passiert ist.

Ich habe hier mal einen Satz aus einer Stellungnahme der unteren Verkehrsbehörde: "Verkehrssicherheit steht nicht an erster Stelle. Eine farbliche Markierung der Radwege ist aus gestalterischen Aspekten, insbesondere in Citylagen und im Umfeld repräsentativer Baulichkeiten, nicht gewünscht. Es entsteht dadurch eine visuelle Beeinträchtigung der Stadtgestaltung." Wenn Sie jetzt alle der Überzeugung sind, es geht um unseren Dom, dann liegen Sie falsch. Es geht um das Allee-Center. Trotz unseres Beschlusses, dass alle Radwege rot sein sollen, bekommen wir derartige Antworten. Aber insbesondere die roten Radwege dienen unseren Kindern und allen zur Orientierung und damit der Sicherheit.

Zitat vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat: "Zu lange hat man eindeutig darauf vertraut, dass Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Polizei und zivilgesellschaftliche Organisationen die Kinder für die Gefahren des Verkehrs schulen und ihnen beibringen, sich möglichst vorsichtig zu verhalten. Kinder haben wir alle ein Recht auf eine möglichst sichere und eigenständige Mobilität. Deshalb müssen bei der Gestaltung des Verkehrsraums ihre speziellen Belange und Kompetenzen berücksichtigt werden. Aufgrund mangelnder Erfahrung eines unausgeprägten Risikobewusstseins und eines daraus resultierten Fehlverhaltens sowie der autozentrierten Verkehrsplanung gehören Kinder zu den besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmenden. Wissenschaftlich unbestritten ist, dass die Fähigkeiten von Kindern zum sicheren Umgang mit komplexen Verkehrssituationen bis etwa zum 14. Lebensjahr begrenzt sind."

Doch welche Empfehlungen werden uns mitgegeben? Manchmal ganz einfach, doch schwierig in der Umsetzung in Magdeburg. Geh- und Radwege müssen voneinander getrennt sein. In der Nähe von Kindergärten, Spielplätzen, Schulen sind Geschwindigkeitsbegrenzungen unerlässlich. Diese Durchsetzung muss mittels stationärer Geschwindigkeitsüberwachung erfolgen. Eine Verkehrsüberwachung durch die Polizei und die zuständigen kommunalen Behörden darf sich nicht auf den Schuljahresbeginn beschränken, sondern muss als Daueraufgabe verstanden werden. Es wird empfohlen, Dialogdisplays, also Erklärungen für die Autofahrer, ob sie zu schnell sind, mit dynamischer Rückmeldung zu gefahrenen Geschwindigkeiten als Ergänzung zu vorher beschriebenen Maßnahmen einzusetzen.

An der Nachtweide haben wir den Versuch gestartet, eine Elternhaltestelle in einer Mindestentfernung von 250 Metern zur Schule zu installieren. Wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse, denn auch das ist eine Empfehlung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates. Um Kindern ein selbstständiges Queren von Fahrbahnen zu ermöglichen, sind gut sichtbare und für Kinder einfach verständliche Querungsstellen einzurichten. Das können sein Lichtsignalanlagen, Fußgängerüberwege, Mittelinseln oder vorgezogene Ausstellflächen, die auch gut in der Dämmerung erkennbar sind. Gerade jetzt in der Jahreszeit erleben wir es ja, dass Kinder im Dunkeln zu Fuß unterwegs sind. Bei diesen Querungsstellen muss die Übersichtlichkeit sichergestellt sein, Sichthindernisse dürfen nicht vorhanden sein, müssen dann gegebenenfalls entfernt sein. Insbesondere das Halten und Parken von Fahrzeugen muss unterbunden sein.

Ich möchte hier auf die Innenstadt und Stadtfeld hinweisen, wo es teilweise nur möglich ist, Gehwege zu nutzen, wenn man sich durch die Autos durchschlängelt. Die frei zu erhaltenden Sichtfelder sollten in Abhängigkeit von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß der Rast festgelegt werden, insbesondere in den Morgenstunden zu Unterrichtsbeginn.

Ein Schulweg-Sicherungskonzept, wir hatten das, nachdem Herr Rehbaum Beigeordneter geworden ist. Er hatte uns ja gesagt, diese Erfahrung hatte er aus Burg mitgebracht, hatte uns auch verschiedene Varianten dargestellt aus seiner Erfahrung und unsere Hoffnung im Ausschuss knüpfte sich, dass wir das doch schneller bekommen, als es jetzt passierte. Oder als es jetzt passiert, es passiert aus meiner Sicht gar nicht, denn gerade ein Schulweg-Sicherungskonzept ist aus unserer Sicht der einzige Weg, all diese Maßnahmen umzusetzen. Deswegen wünschen wir uns, dass dies zeitnah kommt. Wir müssen nicht immer auf eine Reform der StVO warten, wenn wir doch wissen, wie es eigentlich geht und uns nicht ständig vorgeführt bekommen, warum dies alles nicht geht.

Wichtig wäre für uns alle hier, denke ich spreche für den gesamten Stadtrat, dass dieses Schulweg-Sicherungskonzept nicht nur von der Verwaltung selbst, sondern mit Eltern, Lehrkräften, Schulbehörden, Polizei und zivilgesellschaftlichen Interessenvertretungen, nämlich all die, die ständig in den StBV kommen, sie an dieser Wegeplanung zu beteiligen.

Dankeschön.

Ja, ich mach's kurz, weil wir wollen ja auch nicht in Rechtfertigungszwang verfallen und möchte Ihnen natürlich auch sagen, sehr geehrter Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Stadtränen und Stadträte, dass natürlich auch der Verwaltung das Thema Schulwegssicherung, Schulwegssicherheit am Herzen liegt. Und in der gesamten Komplexität, die es ja tatsächlich hat, das ist ja an die Einzelbeispiele noch deutlich geworden, von uns ernst genommen wird, und wir bemühen uns seit 1991 in der Arbeitsgruppe zur Schulwegssicherheit da mit gebündelter Kompetenz stärker auf die Probleme einzugehen.

Wenn man sich die Mitglieder anschaut, die in dieser Arbeitsgruppe Schulwegssicherung sind, dann sind das der Fachbereich Schule und Sport, das Stadtplanungsamt, das Ordnungsamt, das Tiefbauamt, die Polizei und die Verkehrswacht. Und ja, eine Erweiterung, um die Konzeption zu erarbeiten, um Schülervertretungen, Elternvertretungen, ist sicherlich geboten, damit man tatsächlich auch alle Problemlagen aus den verschiedenen Perspektiven mit aufnehmen kann. Die AG trifft sich monatlich zu einer regulären Sitzung und Anfragen zur Schulwegssicherung werden ad hoc oder aber auch außerhalb der Sitzungszeiten zwischen den Fachämtern geprüft, bearbeitet und beantwortet. Eingehende Anfragen können von jedermann gestellt werden.

Und wir haben als Neuerung, auch als ein Ergebnis aus der Arbeitsgruppe, die sich jetzt dann tatsächlich mit dem Schulwegssicherheitskonzept befasst, obwohl sie es nicht beschlossen haben, sind wir vorauseilend gehorsam dabei, das auch umzusetzen, weil es uns auch tatsächlich wichtig ist, dass es hier eine entsprechende zentrale E-Mail-Adresse geben soll, damit dort auch alle Bürgerinnen und Bürger ihre Hinweise und Anfragen direkt eingeben, mitteilen können und die Mitglieder der Arbeitsgruppe das dann komplett direkt und ohne zeitliche Verzögerung erhalten können. Und wir arbeiten an der Internetpräsenz, damit dann eben auch Arbeitsprozesse optimiert werden können, soll eine Next-Cloud-Gruppe eingeführt werden, damit haben dann auch alle Beteiligten, auch die außerhalb der Stadtverwaltung beteiligten Menschen die Möglichkeit, den Bearbeitungsstand aktuell von allen einsehen zu lassen und man kann mit arbeiten an den Themen.

Die Arbeitsgruppe, die sich mit der finalen Erarbeitung auf Grundlage des Antrags 1923 beschäftigt, hat bis heute fünfmal getagt und hat entsprechende Festlegungen getroffen. Zum einen soll der Grundschul- und Förderschulbereich der Landeshauptstadt Magdeburg prioritär betrachtet werden. Das bereits vorliegende Konzept für Grund- und Förderschulen der Landeshauptstadt Magdeburg von 2014 mit einer entsprechenden Information soll überarbeitet werden, auf die heutigen Standards angepasst werden und es soll ein Fragebogen für Schulen erarbeitet werden, der der Bedarfsermittlung dienen kann.

Ich würde es mir jetzt sparen, die einzelnen Ergebnisse aufzuführen, weil das Rede und Gegenrede wäre, das denke ich mal haben wir alle miteinander nicht nötig. Die Probleme sind aufgezeigt worden, teilweise sind auch Entscheidungen getroffen zu Querungshilfen, dass die nicht in der Geschwindigkeit, wie sich vielleicht die Menschen draußen wünschen, immer umgesetzt werden kann, hat auch denke ich mal mit personellen und finanziellen Ressourcen zu tun, genauso wie das Blitzen, um mehr blitzen zu können, müsste ich ein weiteres Gerät anschaffen, das haben wir vor, in der jetzigen Haushaltssituation trotzdem auch dann, das hatte der Beigeordnete Krug ja in der Verwaltungs-, Finanz- und Grundschulgemeinsamsitzung ausgesprochen, um dann eben auch tatsächlich aktiver werden zu können.

Ich würde ganz gern nur einmal, da muss man die Übersicht zeigen, wo haben wir schon überall Tempo 30 Zonen, damit man auch mal sieht, es ist schon ein ganz großer Teil des Stadtgebietes tatsächlich insbesondere da, wo Schulen, Kitas existieren, zu Tempo 30 Zonen erklärt worden und es gibt auch eine Komplettübersicht, an welcher Schule, an welcher Kita, welche Rahmenbedingungen herrschen, wo also Tempo 30 eingeführt wurde oder sogar 30er Zonen existieren. Ist sicherlich Verbesserungsbedürftig und Sie haben ja Beispiel genannt, Querungshilfen, Ampelanlagen, ich glaube wir sind uns einig, dass wir uns da an die Arbeit gemeinsam machen und die Vorschläge nehmen wir gerne mit, dass man eben auch tatsächlich verstärkt noch die Eltern einbezieht. Ich denke, das soll es von meiner Seite aus gewesen sein.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren. Vielen Dank, dass aus der Fraktion der Grünen und der Linksfraktion hier heute zu dieser Thematik die aktuelle Debatte angestoßen worden ist.

Als Bildungsausschussvorsitzende kann ich Ihnen sagen, wie Stadtratslage auch schon eingangs in seinem Vortrag erläutert hat, dass natürlich nicht nur der Bauausschuss dort Anfragen bekommt, sondern wir als Bildungsausschuss noch viel dichter dran sind und wir, seitdem ich den Bildungsausschuss zumindest übernommen habe, an der Thematik alle vier Wochen dran sind, weil wir eben auch die Schulelternvertretung da haben, die uns die Probleme darlegen. Auch wenn die Oberbürgermeisterin uns jetzt schon Maßnahmen mitgeteilt hat und uns auch erläutert hat, dass die Arbeitsgemeinschaft schon tagt, möchte ich ganz gerne auch im Sinne der Stadtratsfraktion dazu noch einige Ausführungen machen.

Uns eint, glaube ich, alle das Ziel, dass Schülerinnen und Schüler sicher und unfallfrei zu- und von der Schule nach Hause kommen. Darum ist es wichtig, dass ein Schulsicherungskonzept für das Stadtgebiet aufgestellt wird und dass es das gibt. Wir alle haben bisher immer wieder Gedanken darüber gemacht, wie Gefahrenstellen entschärft werden können und wie wir Akzeptanz für vorgeschlagene Maßnahmen schaffen, in die Stadtgesellschaft hinein und auch in der Verwaltung.

In Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mir mal angeschaut, welche Anträge von meiner SPD-Fraktion zur Thematik Schulwegsicherheit gestellt wurden. Wir haben zum Beispiel Maßnahmen am Lohrungsweg, Höhe-Editer-Gymnasium vorgeschlagen. Wir haben Tempo-30-Zonen an der Grundschule Diessdorf, an der Grundschule Nordwest und dem Albert-Einstein-Gymnasium gefordert. Wir haben sichere Rad- und Fußwege vorgeschlagen, zum Beispiel am Westring oder eine bessere Beleuchtung entlang der Pablo-Neruda-Straße. Und in den meisten Fällen fanden diese Anträge auch eine breite Unterstützung durch den Stadtrat. Ohne das jetzt bei jeder Fraktion im Detail geprüft zu haben, gehe ich davon aus und wage die Prognose, dass alle Fraktionen diesbezüglich sehr viele Anträge gestellt haben, die auch hier durch den Stadtrat gegangen sind.

Ich glaube, es ist Konsens, wir alle, wie wir hier sitzen und auch die Verwaltungsspitze, die hier hinter mir sitzt, wollen die Gefahrenstellen minimieren und die Schulwege sicherer gestalten. In der Regel ähneln sich auch die Problematiken. Elternverkehre, Konflikt zwischen Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer, Engstellen, Parkraumdruck und damit verbunden keine geeigneten Hohl- und Brinkzonen. In vielen Fällen ist auch die Stadtverwaltung bemüht, die Vorschläge positiv zu begleiten, umzusetzen und zu weiter qualifizieren. So wurde an der Grundschule Diessdorf der Gehweg abgepollert und Hohl- und Brinkzonen geschaffen. Am Edither-Gymnasium wurden Fahrbahnschwellen montiert und auch am Westring wurde im Bereich zwischen Große Diessdorfer Straße und Spielhagenstraße ein Fahrradweg montiert, wurde ja auch bereits schon erwähnt.

Als SPD-Stadtratsfraktion warten wir ebenfalls gespannt auf die Stellungnahme zum Schulwegentwicklungskonzept. Wir erwarten, dass alle Schulstandorte in der Landeshauptstadt dort betrachtet werden und dem Konzept eine Übersicht von Maßnahmen zugrunde liegen, mit denen eine zusätzliche Sicherung der Schulwege gelingen kann. Ich freue mich, dass wir im nächsten Bildungsausschuss die Möglichkeit haben, Ausblicke zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe von der Beigeordneten Frau Stieler-Hinz zu bekommen. Wir haben das auf der Tagesordnung drauf. Wer von Ihnen als Stadträte Interesse hat, kann natürlich auch gern zu der Bildungsausschusssitzung kommen, die natürlich öffentlich ist.

Zum Abschluss aber möchte ich einen kleinen Appell loswerden. Um Schulwege sicherer zu gestalten, benötigt es uns alle – Eltern, Schüler und eine gute Verwaltung sowie offene Augen für Gefahren. Aber vor allen Dingen benötigen wir gegenseitige Rücksichtnahme. Konfliktstellen lassen sich nicht von heute auf morgen beseitigen. Die effektivste Maßnahme, um Unfälle zu vermeiden, ist und bleibt auch mit einem Schulsicherungskonzept ein freundliches, vorausschauendes und rücksichtsvolles Miteinander im Straßenverkehr. Vielen Dank.

Herr Heinemann für die CDU-Ratsfraktion, drei Punkte zur aktuellen Stunde.

Erstens, Frau Köhne hat es eben gesagt, wir befassen uns im BSS schon viele Jahre mit dem Konzept der Schulwegsicherung und der Arbeitsgruppe. Und Herr Stager hat ja auch die Arbeit der Arbeitsgruppe gelobt.

Punkt zwei, Frau Oberbürgermeisterin hat schon angekündigt, dass ein Konzept in Größenordnung vorliegen wird. Und wir haben auch im Vorfeld mit dem beigeordneten Herrn Krug gesprochen, dass das in seiner Kompetenz liegt in Zusammenarbeit mit Herrn Rehbaum, sodass wir in den nächsten Wochen dieses Konzept erwarten und dann auch reagieren können.

Dritter Punkt, wir wissen ja, dass in den nächsten Wochen auch der Bundesrat entscheiden wird über die Kompetenz, dass die Städte Dreisierzonen einrichten können. Das heißt also, es gibt noch viel Einflussnahme und deshalb möchten wir uns weiter hier nicht äußern, sondern bieten an, so wie wir es vor Jahren schon als BSS mit dem Jugendhilfeausschuss getan haben, zusammen mit dem StBV, dann, wenn das Konzept vorliegt, konkret eine Sondersitzung gemeinsam zu veranstalten, um dann Maßnahmen festzulegen. Eine einfache Aufzählung hier halten wir für nicht zielführend und heute auch nicht förderlich. Danke.

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats. Es ist zu begrüßen, dass das Thema Schulwegsicherheit in Magdeburg mittlerweile quer durch alle Fraktionen als dringlich wahrgenommen wird und Gegenstand mehrerer Initiativen und Anträge ist. Auch die AfD-Fraktion hat sich der Problematik bewusst hinzugegeben und hat sich mit Lehrern, Schulleitern, Eltern und Schülern ausgetauscht. Bei der Veranstaltung Magdeburger Recht mit 250 Grundschülern war auch das Problem mehrfach thematisiert.

Wir haben Vortermine organisiert, wiederholt mit der Verwaltung zusammengearbeitet und Termine vor Schulen organisiert. Leider müssen auch wir feststellen, dass die Verwaltung zwar bemüht ist, jedoch nur minimale Verbesserungen umsetzt und sich oft auf Zuständigkeiten beruft. Hier ist eine schnellere und entschlossenere Handlung erforderlich. Die Versäumnisse der letzten Jahre dürfen nicht auf den Brücken unserer Kinder ausgetragen werden.

Was ich bei den Fraktionen, die nun die Debatte zur Thematik angestoßen haben, vermisse, ist der Kontext bezüglich der Sicherheit von Schülern auf ihrem Schulweg angesichts von Jugendbanden, die seit 2015 unsere Straßen und Parks heimsuchen. Es ist ebenso wichtig zu berücksichtigen, dass die Eltern aus diesen und verschiedenen Sicherheitsaspekten und anderen praktischen Gründen auf die Nutzung von Elterntaxis angewiesen sind. Wir dürfen diese Beförderung nicht verteufeln, wie es aus der links-rot-grünen Ecke, würde ich mal sagen, bis hier ungefähr geschieht. Schließlich können nicht alle Eltern ihre Kinder mit dem Lastenfahrrad zur Schule bringen und viele sind auf ihr Auto angewiesen.

Es ist zu begrüßen, dass für viele Eltern der Sicherheitsaspekt eine große Rolle spielt und wenn ihnen das Thema Schulwegsicherheit doch so wichtig ist, angeblich dann und nicht bloß bloßes Wahlkampfgetöse, frage ich mich, warum sie unserem Prüfantrag, also war nur ein Prüfantrag, LED-Hinweisschilder an Bussen und Bahnen der MVBs zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schulkinder nicht zugestimmt haben.

In Zusammenarbeit mit der Schulwegssicherheit sollten wir außerdem lieber konsequent die Bevölkerung von Tempo 30 sicherstellen vor Schulen, statt im Zeichen fragwürdiger Initiativen Geschwindigkeitsbegrenzungen dort durchboxen, wo keinerlei Bedarf besteht. Wir möchten daher alle Fraktionen ermutigen, sich dieser Thematik anzuschließen und konkrete Schritte zur Verbesserung unserer Schulwegsicherheit in Magdeburg zu unterstützen. Unsere Kinder verdienen einen sicheren Schulweg und es liegt in unserer Verantwortung, für diesen zu sorgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Schönen Dank. Verehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte und Stadträte, auch von uns gibt es da eine Meinung, auch wenn die nicht so lang ist, wie die anderen Kollegen das gemacht haben, weil unsere Vorredner hatten ja schon alles aufgezählt. Danke Mirko, danke René, dass das so ausführlich war.

Sichere Schulwege, das Thema steht für uns als Fraktion ganz oben auf der Liste und per mehreren Gesprächen mit fordernden und besorgten Eltern und Elternvertretern mit Recht, Sicherheit für ihre Kinder und Schulwege. Es wurden von den Stadträten viele Versuche unternommen, Änderungen in der Schaffung von Sicherheit auf den Schulwegen zu erreichen. Installation von sicheren Überwegen, Ampelanlagen, gern auch Zebrastreifen, Tempo-30-Zonen, Kurzzeitparktaschen für Schulen, vieles mehr. Die Aufzählungen wurden ja schon gemacht.

Diese Vorschläge prallen meist auf teilweise nicht nachvollziehbaren Argumenten des Straßenverkehrsamtes. Hier wird die Straßenverkehrsordnung teilweise auch anders ausgelegt, als sie sein können. Mirko hat vorhin zigmal gesagt, es geht nicht, geht nicht, geht nicht. Wir kennen davon ein Lied singen. Ich gehe davon aus, wenn im Straßenverkehrsamt Mitarbeiter jüngerer Alters mit Kindern sitzen würden, würden auch andere Entscheidungen möglich sein. So vielleicht wie in anderen Städten, zum Beispiel in Leipzig. Da gibt es ein Zebrastreifenprogramm aus 2021 mit dem Namen 100 Zebrastreifen für Leipzig.

Der Stadtrat wurde von den Einwohnern gewählt. Man gab uns das Vertrauen, dass wir uns im Lange der Schaffung von sicheren Schulwegen einsetzen und das werden wir auch weiter tun und geben unser Bestes. Danke.

Guten Abend, Gartenpartei Tierschutzallianz. Ja, also Mirko und auch Herr Heinemann haben ja auch schon jetzt zu dem Thema viel Gutes gesagt. Wir sollten wirklich darauf warten, was der Bund im Endeffekt entscheidet.

Aktuell, wenn man beim Tiefbauamt anruft und sagt, liebe Leute, es war jetzt Einschulungsjahr, und viele wissen das, wenn man in einer Schule tätig ist, in einer Grundschule, als Elternvertreter, was passiert als erstes? Die Erstklässler sind eingeschult, die Eltern kommen und zählen erstmal auf, was aktuell verändert werden muss.

Demzufolge gab es natürlich jetzt auch gerade wieder viele Anrufe von den Erstklässlern, beziehungsweise von den Eltern, wo gesagt wurde, Mensch, wir brauchen da mal ein Schulwegschild. Wir wissen alle, dass das gar nicht so einfach ist.

Demzufolge würde ich wirklich darum bitten, dass man einfach jetzt abwartet, diese Novelle der Tempo 30, was der Bund entscheidet. Und wie Bernd auch gesagt hat, dass wir uns denn wirklich nochmal hier zusammensetzen und so eine Art Schulgipfel machen für diese Themen, weil es betrifft ja eigentlich jeden, sag ich jetzt mal. Ja, also danke.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Oberbürgermeisterinnen,

als Kinderbeauftragte möchte ich natürlich zu diesem wichtigen Thema auch ein paar Sätze sagen und danke, dass ich das auch darf. Erstmal ganz herzlichen Dank für die Initiative, dass Sie das heute in der aktuellen Debatte thematisieren. Ich unterstütze natürlich auch wirklich diese Erarbeitung des Schulweg-Sicherungskonzeptes und habe auch sehr ausführliche Gespräche mit meinen Kollegen aus dem Fachbereich Schule und Sport geführt, mit der Bitte, mich doch auch in diese AG mit aufzunehmen als Interessenvertretung. Bislang war ich nicht mit dabei und eine Bitte habe ich natürlich auch noch.

Sie haben sehr viel die Elternvertretung genannt, Frau Boris hat zu Recht auch darauf verwiesen, dass wir einen Stadtschülerrat haben und ich denke, die Kinder und Jugendlichen bringen sehr viel Expertise oder könnten sie auch mit einbringen. Verweisen möchte ich in dem Zusammenhang mal auf das Projekt Schulwegdetektive, das liegt schon eine ganze Weile zurück, wurde damals in der Sekundarschule Oskar Lücke durchgeführt, ist sehr umfangreich dokumentiert. Ich habe es mir nochmal angesehen, also auch das wäre nochmal aus meiner Sicht ein wichtiger Aspekt.

Es ist relativ wenig auf den Stadtseiten zu finden zu dem Thema Schulweg-Sicherung, das ist in Dresden ein bisschen anders, da sind alle aktuellen Maßnahmen aufgelistet, das Konzept eingestellt. Wäre ja für die Bevölkerung auch nochmal interessant zu schauen, was ist umgesetzt, was ist in Planung, um darauf auch reagieren zu können. Wie gesagt, diese Schulwegdetektive, ich habe mir den Flyer angesehen, zur Nachtweide, da wird auch nochmal drauf Bezug genommen, also die haben richtig eigenständig Pläne erstellt, weil die Kinder können ja am ehesten sagen, welche Wege sie gehen, um sicher zur Schule zu kommen.

Wichtig sind natürlich auch die baulichen Maßnahmen, das haben wir auch im Jugendhilfeausschuss thematisiert, vielleicht sollte auch dieser Fachausschuss mit einbezogen werden. Dann geht es um die Tempo-30-Zonen, die sind natürlich auch sehr, sehr wichtig und ich denke, dass alle Maßnahmen komplett in diesem Konzept erfasst werden sollen unter Einbeziehung vieler, vieler Experten. Das wäre natürlich wünschenswert und hoffentlich nicht so auf die lange Bank zu schieben, weil das Thema ist wirklich sehr, sehr präsent.

Dankeschön. Dankeschön.

Nur ganz schnell noch die eine oder andere Ergänzung, weil, wie die Ausschussvorsitzende unseres BSS, Frau Keune, schon gesagt hat, wollen wir uns am kommenden Dienstag auch damit noch etwas ausführlicher auseinandersetzen. Wir haben ja die AG Schulwegsicherheit schon seit einiger Zeit, die wurde aber, und das war ja auch Bestandteil der Zwischeninformation von Ende April, noch einmal erweitert. Da bin ich auch sehr dankbar, dass das Ordnungsamt tatsächlich auch Bestandteil dieser AG geworden ist, damit wir wirklich ganz übergreifend, kohärent da drauf gucken können.

Aber ich will dem Kollegen Krug jetzt nicht das ganze Konzept überstülpen, weil da sehe ich die Verantwortung doch schon tatsächlich bei Herrn Rehbaum und auch bei uns. Aber das ist es halt auch, man braucht dann dementsprechend, vor allen Dingen, wenn man so eine Beteiligung durchführt, es ist schon recht komplex. Ich will Ihnen nur mal ein paar Bestandteile nennen, wo wir jetzt gerade den Überblick und die Ist-Analyse herstellen, ob es Tempo 30, Ampel, Zebrastreifen, Hol- und Bringezone, Eingänge der Schule, Parkplätze, ÖPNV-Anschluss, Straßenart, Umfang der Sicherungsmaßnahmen mit Kosten dazu und eingearbeitet wegen auch, Sie kennen das vielleicht von den Eltern, im Frühjahr wurde das veröffentlicht, das war glaube ich im Frühjahr, Ottokar.

Da gab es nämlich schon eine sehr umfassende von den Eltern gestellte Analyse, die auch Bestandteil ist des Ganzen. Wir sind, ich danke, dass wir also jetzt auch noch mal die Zeit haben, das alles dementsprechend zu finalisieren, damit wir dann im Januar gerne auch in gemeinsamen Ausschusssitzungen das dann dementsprechend gemeinsam beraten können, ob wir schon einiges auf dem Schirm haben und auch in die Umsetzung dann natürlich das Ganze zu bringen.

Ja, soweit vielleicht, weil wir müssen, ja einen Vortrag noch sagen, wir haben ja immer zwei Aspekte, wir haben einerseits die AG Schulwegsicherheit, die natürlich auch auf aktuelle Problemlagen reagiert, reagieren muss, aber wir müssen mit dieser natürlich auch dieses Konzept arbeiten, weil ich möchte gerne einfach mal an einem Punkt sein, wo wir nicht mehr auf Zuruf agieren, sondern wo wir wirklich dann halt auch gemeinsam einen möglichst sicheren Schulweg für unsere Kinder und Jugendlichen haben. Danke.

Eine kurze Einbringung, dessen bleibe ich auch sitzen hier oben. Wir haben aufgezeigt, dass das Marktwesen im Interesse der Stadt auch weiter zu entwickeln ist. Da gab es ja auch diverse Diskussionen hier am Stadtrat. Das ist eine gemeinsame Intention. Und wir sind durch die Neuordnung des Flughafens tatsächlich eben auch in der Erfordernis gewesen, dass wir das Marktwesen neu ordnen müssten und auch wollen.

Wir haben Ihnen aufgezeigt, die verschiedenen Betreibermodelle und ich kann natürlich auch sagen, der Zusammenschluss der Weihnachtsmarkt GmbH und der Märkte wäre die bessere Alternative gewesen, scheitert aber an gewissen Konflikten, dass natürlich die Weihnachtsmarkt GmbH mit der Gesellschaftszusammensetzung mit den Gesellschaftern nicht die mögliche Aufwendung für das Marktwesen decken soll. Darum ist die Entscheidung aus unserer Perspektive gefallen, die wir Ihnen hier vorstellen, dass eine eigene GmbH errichtet wird, die sehr schmal gehalten ist, aber die eben auch aus unserer Perspektive, wenn sie unter der Geschäftsführung, die hier vorgeschlagen wird, geführt wird, Synergieeffekte erzeugen kann. Und ja, ich denke, dem Ziel eben das Marktwesen tatsächlich in eine noch kreativere, positive Richtung zu bringen, dann uns ein Stück weit näher bringen lässt.

Wir haben den Änderungsantrag eingebracht, die beiden Änderungsanträge, weil in den Diskussionen deutlich wurde, dass hier der Eindruck erweckt wurde, dass die GmbH alle weiteren Veranstaltungen umsetzen soll und hier als eine dritte, vierte Veranstaltung GmbH fungieren soll. Das ist natürlich nicht beabsichtigt. Deswegen noch mal eine andere Definition abgegrenzt, eingegrenzt definiert und auch den Wirtschaftsplan in dieser Richtung noch mal korrigiert.

Darf ich zu dem Änderungsantrag auch gleich Stellung beziehen von der Gartenpartei? Danach gebe ich Ihnen das Wort, den einzubringen, aber erst können Sie gleich. Eine Verschmelzung, die im Punkt 1 des Änderungsantrags der Gartenpartei Tierschutzallianz genannt wird, ist in dieser Form nicht möglich, weil es sich hier bei der Weißen Flotte um ein Tochterunternehmen der MVB handelt und die kann mit dem Flughafen Magdeburg nicht verschmolzen werden. Dazu müsste man die Magdeburger Weiße Flotte von der Stadt erwerben, von der MVB abkaufen lassen und ich glaube, das ist nicht in unserem Interesse.

Wir haben ja auch in den Gesprächen in den Fraktionen aufgezeigt, dass wir durchaus bei der Weißen Flotte auch Entwicklungspotenzial sehen, was die MVB-Geschäftsführerin auch umsetzen wird und wir für uns eben auch Spareffekte oder zusätzliche Erträge generieren können, wenn wir das Marktwesen an anderen Standorten anbieten. Ja, theoretisch wäre es möglich, dieser zweite Punkt, dass man das Geschäftsfeldmarktwesen einem der Dezernate anbiedern könnte. Allerdings ist zum einen dafür kein Personal in der Verwaltung vorhanden und wir haben auch gehört letztens, dass wir Stellen sperren in der Wiederbesitzung und zudem würde man die Mitarbeitenden, die jetzt in der Weißen Flotte fürs Marktwesen zuständig sind, arbeitslos werden lassen und das kann glaube ich auch nicht in unserem gemeinsamen Interesse sein, weil die sollen in die neue GmbH wechseln zu den gleichen Konditionen und ich habe auch gehört, dass die sich darüber freuen, die Arbeit weitermachen zu dürfen.

Dann die Betrauung der Magdeburger Weißen Flotte GmbH für das Marktwesen. Ja, könnte man unverändert fortführen, aber hinsichtlich der Geschäftsführung von Frau Buschmann in beiden Gesellschaften, Flughafen und Weiße Flotte, würde das nicht zur neuen Ausrichtung der Flughafen GmbH passen, weil Frau Buschmann ja ab dem 1.04.2024, wenn ihr Vertrag ausläuft, ausschließlich für die FMG und die FMB tätig sein soll. Die entsprechende Drucksache ist demnächst auch auf ihrer Tagesordnung.

Sandergartenparteitierschützer Jans. Als erstes möchte ich mal in der Öffentlichkeit feststellen und da ich ja weiß, dass er auch zuguckt, dass ich nichts gegen die Familie Stieger habe. Hier geht es um die Sachlage. Dass man hier einen Namen nennt, das haben wir ja im Verwaltungsausschuss eindeutig geklärt oder uns erklären lassen. Diese Drucksache mit den Namen ist ja öffentlich, was wir eigentlich auch nicht so hinnehmen wollten. Das haben wir ja ausführlich im Verwaltungsausschuss diskutiert. Das ist sonst nicht üblich, aber es ist ja gewollt und wie gesagt, hier geht es um die Sache.

Und wir sind der Meinung, in dem Klemmenhaushalt, den wir haben und es bestehen ja Unternehmen, die weiße Flotte, Märkte, es besteht der Flughafen. Ich fange mal bei Punkt 3 an. Und wir haben es ja vor Jahren vorgemacht. Herr Fechner hat ja auch die Flughafen geleitet, die GmbH, hat die Märkte gemacht, hat die weiße Flotte gemacht. Da gab es gar kein Problem. Jetzt wollen wir zusätzlich Geld in die Hand nehmen, die wir an der anderen Seite irgendwo in den nächsten Monaten streichen wollen. Bestes Beispiel, wir wollen ja keine 25.000 Euro mehr für das Kaiser Autofest bereitstellen. Das soll ja auch verschwinden. Dafür haben wir kein Verständnis, dass man hier neue Sachen so entwickeln möchte. Ja, man könnte es umgestalten. Ja, wir haben uns das im Märktebeirat oder Märkterat ja oft genug darüber unterhalten, aber ich glaube, es werden andere Wege besser führend dahin kommen. Das wäre vielleicht erfolgreicher. Glaube ich schon.

Punkt 2, das stimmt, ja, in der Verwaltung ansiedeln, das ist schon mal was sehr Gutes, wenn man hört von der Oberbürgermeister, das wäre machbar. Wir schlagen natürlich nicht vor, die 1,5 Planstellen zu entlassen, sondern die hätte man in die Verwaltung mit rübernehmen können. Das sehen wir nicht als Problem. Und dann hätte man auch die Märkte geordnet und es würde funktionieren. Aus unserer Sicht, also wir machen uns das hier doch ziemlich einfach mit dieser Drucksache, die uns vorliegt.

Als nächstes und als letztes hätte ich gern doch noch mal gewusst von der Verwaltung. Wir reden hier öffentlich über einen Namen, der die Weihnachtsmarkt GmbH leitet. Mich würde es schon als Stadtrat interessieren, ist es denn möglich, wenn ich Betreiber des Weihnachtsmarkt GmbH mit einem Stand bin, dass ich mich hier äußere oder bin ich da befangen? Ist es auch nicht Befangenheit, wenn hier Mitglieder der Weihnachtsmarkt GmbH, die im Aufsichtsrat oder so was sitzen, hier immer noch drinnen sitzen und weiter mit und entscheiden. Irgendwo hängt das ja denn doch alles zusammen. Also ich sehe das sehr, sehr kritisch.

Stern für den Finanz- und Grundstücksausschuss. Herr Vorsitzender, bei einem Respekt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass zuerst die Vorsitzenden der Ausschüsse sprechen und dann die Änderungsanträge zur Diskussion stehen. Also zum Thema.

Wir haben in zwei Sitzungen über das Thema gesprochen. Und zwar die erste Sitzung ist deshalb abgebrochen worden, weil es innerhalb des Finanz- und Grundstücksausschusses erhebliche Diskussionen gab, warum der Beirat AG Wochenmärkte nicht beteiligt war, sondern aus der Presse von diesen Dingen erfahren hat. Daraufhin, weil eine Sitzung anstand, ist das Thema nochmal abgebrochen worden. Und es ist innerhalb der Geschäftsordnung eine zweite Sitzung verwiesen worden. Und uns konnten ja die Mitglieder des Beirates dazu berichten.

Also, es ist eigentlich in vielen Dingen gesprochen worden, sowohl über das Stammkapital, was hier doch hier dazu dient, sehr auskömmlich zu sein, das muss man sagen. Dann auch darüber gesprochen worden, über die Setzung hinsichtlich Personal. Und es wurden auch Bedenken laut, eventuell in Konkurrenz zu anderen Eventbetreibern zu treten. Aber das ist dann nochmal entkräftet worden, nämlich durch einen Antrag, den wir auch so mitgegeben haben. Die Oberbürgermeisterin hat den Antrag ja formuliert, der steht jetzt drin als Änderungsantrag. Und wir bitten sie dem auch so zuzustimmen, dass eben auf die normalen Veranstaltungen hingewiesen wird, die der Stadtrat, beziehungsweise auch die im Interesse der Stadt sind. Also wird hier keine unmittelbare Konkurrenz gesehen.

Für uns wichtig in der zweiten Sitzung war dann, dass jeder Fraktion, also wir sind deshalb nicht beim Haare-Niemeyer-Verfahren, sondern jede Fraktion auch ein Mitglied entsendet, was dann Mitglied werden kann oder auch nicht möchte. Also dieser Antrag, den wir formuliert haben, ist mit 7 zu 0 zu 0, also einstimmig im Finanzausschuss so überwiesen worden. Und wir bitten sie dem auch zu folgen, weil das ja denn auch als Änderungsantrag mit vorliegt. Die Drucksache insgesamt ist durch uns auch einstimmig mit 7 zu 0 zu 0 entschieden worden. Wir bitten sie auch das als Empfehlung zu sehen und dem beizutreten. Dankeschön.

Ich möchte zur Form meiner Fragestellung, die ich schon im Verwaltungsausschuss vorgebracht habe, loswerden. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Verwaltung, Herr Zahn hat es schon anklingen lassen. Wir haben vorhin bei der Tagesordnung gehört, als es darum ging, ob eine Drucksache öffentlich oder nicht öffentlich ist, wurde darauf verwiesen, so steht es auch in der Stellungnahme beim Klinikum, dass unter anderem, das wissen wir ja auch, Herr Stern auch, der gerade gesprochen hat, dass wenn es um Geschäftsführerangelegenheiten geht, dass das in der Regel natürlich schützenswerte Daten sind, die wir im nicht öffentlichen Teil beraten.

Wir haben eben sogar Vertragsbestandteile gehört, was Frau Buschmann alles machen soll, ich finde das spannend. Aber für mich ist eben neu, dass wir das jetzt öffentlich machen, war es auch schon im Verwaltungsausschuss. Und es wird umso erstaunlicher, wenn in derselben Sitzung wir gesagt bekommen, dass wir die Dinge, die wir nun gerne öffentlich besprechen wollen, wo gar keine Sachen, die die Geschäftsführung anbelangen, wie im Klinikum drinstehen, dass die aber partout nicht öffentlich sein sollen.

Also auch dem Letzten, der hier sitzt und mitdenkt, müsste auffallen, dass da irgendwas nicht stimmen kann. Und deshalb die Frage an dieser Stelle hier nochmal in diesem Raum, erklären Sie doch jetzt bitte mal, warum diese Drucksache oder dieser Teil mit der Geschäftsführung, egal wer das jetzt werden soll oder werden kann, ich habe da überhaupt nichts dagegen, aber dass wir das hier öffentlich beraten und nebenbei auch noch über die Verhältnisse mit Frau Buschmann sprechen, das habe ich hier so wirklich noch nie erlebt. Warum ist das?

Und es wäre schon schön, wenn wir da auch mal was Schriftliches aus der zuständigen Meinung bekämen, denn ich habe das vor 14 Tagen im Verwaltungsausschuss auch schon gefragt. Da war die Antwort, ich hoffe, dass Sie jetzt nicht dieselbe, Herr Krog, Herr Stieger, es damit einverstanden, das war die Antwort.

Genau das ist die gleiche Antwort, weil wir hätten sonst reingeschrieben, es soll der gleiche Geschäftsführer sein wie von der anderen GmbH. Nur dadurch ergeben sich auch Energieeffekte.

Ich habe das auch rechtlich prüfen lassen. Frau Kuhle ist ja hier. Ich habe sie noch mal gebeten, mir zu sagen, ob ich das öffentlich machen kann. Sie hat bestätigt, und in dem Fall ist genau in der anderen Drucksache nicht nur die Frage, dass wir die Geschäftsführung da irgendwo im Blick haben, ausgeführt, sondern es sind auch ganz viele interne Dinge beschrieben zum Klinikum, die für den Wettbewerb schädlich sein könnten.

Deswegen ist und bleibt das Klinikum nicht öffentlich. Deswegen kann durchaus in einer Drucksache mit Einverständnis der Person der Name genannt werden und kann das im öffentlichen Teil behandelt werden.

Das ging ja schnell. Vielen Dank, starken grüne Future. Tatsächlich habe ich diese Frage, Oliver Müller, in der AG Wochenmerke, als wir das Thema jetzt doch noch beraten haben, auch kurz gefragt und tatsächlich ist die Antwort so einfach. Also wäre derjenige, dessen Name in der Drucksache steht, nicht damit einverstanden, dass der Name öffentlich genannt wird, dann wäre es eine nicht öffentliche Drucksache. Da er aber gesagt hat, das ist kein Problem, so wurde es uns dargestellt, ist das dann ja kein schützenswertes Recht mehr.

Tatsächlich sollten wir auch ein bisschen aufpassen, dass wir jetzt nicht bei einer Drucksache mit einer Gesellschaft, die nachher 1,5 Angestellte hat, jetzt gleichzeitig das Klinikum mitdiskutieren. Das sind schon zwei ganz schön verschiedene Paar Schuhe und an der Stelle möchte ich mich, habe ich mich eigentlich gemeldet, um mich zu bedanken bei der Verwaltung, bei der Oberbürgermeisterin, dass eben die Sachen, die im Finanzausschuss der Vorsitzende sagte, es als noch ein bisschen schwierig angesehen worden ist, las sich halt ein bisschen durch eine Standardformulierung so, als ob die Gesellschaft jetzt alle Veranstaltungen in der Stadt demnächst machen könnte, dass das geglättet wurde. Das hat ein bisschen auf die Sorgen und Probleme genommen.

So überraschend war für uns der Inhalt jetzt aus Sicht als jemand, der in dieser AG Wochenmärkte ist, übrigens gar nicht. Wir haben tatsächlich schon vor zwei Jahren über diese Thematik diskutiert, ob die Wochenmärkte tatsächlich bei der weißen Flotte noch richtig angedockt sind oder ob es nicht Sinn machen würde, sie irgendwo anders hin zu docken, wo mehr Marktkompetenz vielleicht auch vorhanden ist, wenn man sie weiter entwickeln möchte. Das sehen auch wir als Fraktion so und stimmen darum der Drucksache heute zu und hoffen auf viele frische Impulse, die das für die Wochenmärkte in Magdeburg bringt. Dankeschön.

Rösler SPD-Fraktion. Hier im Rat, oder zumindest ein großer Teil des Rates, waren sich in verschiedenen Gremien einig, dass wir diese Bereiche Flughafen, Weiße Flotte und Märkte irgendwo auseinanderziehen und separieren, sage ich jetzt mal so. Und Mirko hat es eben auch schon gesagt, schon vor einiger Zeit haben wir andiskutiert, dass es gut wäre, wenn die Märkte von der Weißen Flotte getrennt werden und es da eine separate Leitung gibt, die sich tatsächlich mehr oder weniger nur um dieses Marktwesen kümmert.

Und von daher ist das, was jetzt zum Schluss steht, nur konsequent und ein Ausfluss der Diskussion, die wir in den letzten mindestens zwei Jahren dazu geführt haben. Und aus diesem Grund finde ich es gut, dass wir an der Stelle eine neue Märkte GmbH gründen. Das bringt halt eine gewisse juristische Sicherheit für dieses Marktwesen. Natürlich heißt das noch nicht, dass es deswegen besser wird. Aber da hoffe ich drauf, dass wir da tatsächlich auch neue Impulse bekommen.

Auch neue Impulse mit dem Geschäftsführer, der bisher die Weihnachtsmärkte leitet und da auch schon bezüglich dieser Weihnachtsmärkte gezeigt hat, dass es in den letzten Jahren vorwärtsgegangen ist und dass wir, also ich sage jetzt mal zumindest aus meiner Sicht, einen schöneren Weihnachtsmarkt haben als vor zehn Jahren. Und von daher werden wir als Fraktion auf jeden Fall zustimmen und das unterstützen, dass wir tatsächlich die Märkte aufwerten, dass der Markt auch hier draußen auf dem Alten Markt wesentlich schöner, hübscher und einkaufsfreudiger gestaltet wird. Dass das auch eine Attraktion ist für Touristen, aber eben auch für die vielen Einheimischen, die hier zum Markt kommen.

Aber, und das darf man immer nicht vergessen, auch die Märkte in den Stadtteilen brauchen ein bisschen, einen gewissen Pep und sie müssen letztendlich auch in den Stadtteilen, wo sie stattfinden, auch da aufgewertet werden. Und das verspreche ich mir von dieser separaten Leitung und kann da einfach nur um Zustimmung bitten an der Stelle.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, ich möchte noch mal ein bisschen Wortklauberei betreiben und noch mal eine Sache hier sozusagen öffentlich hören. Es gibt den Satz, jede Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat das Recht, aber nicht die Pflicht, ein Mitglied der jeweiligen Fraktion als Beirat-Mitglied vorzuschlagen. Das hat ja Herr Stern vorhin auch nochmal ausgeführt.

Ein Recht haben, etwas vorzuschlagen, heißt aber nicht ein Recht darauf haben, dass der oder diejenige dann auch tatsächlich dort reinkommt. Also ich verstehe diesen Satz so, dass jede Fraktion ein Recht hat, ein Mitglied in diesen Beirat zu entsenden und dieses Mitglied wird dann auch auf jeden Fall aufgenommen. Korrekt? Ja. Gut, das wollte ich hier nur noch mal festgehalten wissen.

Aber nicht die Pflicht, also wenn man nicht will, dann ist es faktisch nicht möglich. Ja. Nee, nee, das ist ja richtig, ja. Okay, wunderbar. Das ist geklärt von dem Protokoll.

Wir begrüßen die Neuordnung des Marktwesens. Als ich 2016 in den Aufsichtsrat der MVB kam, war ich zunächst erst einmal irritiert, warum die Weiße Flotte als Tochterunternehmen überhaupt mit dem Marktwesen betraut ist. Das ist irgendwie historisch gewachsen, aber dennoch waren da viele Fragezeichen dran. Ich glaube, diese Fragezeichen werden mit der Neugründung einer tatsächlichen Märkte geben. Wir haben die Neubetrauung tatsächlich aufgelöst.

Ich bin auch der Überzeugung, dass man an der qualitativen Verbesserung des Weihnachtsmarktes in den letzten zehn Jahren auch sieht, dass durchaus eine Kompetenz gewachsen ist, die wir nutzen sollten, auch die Synergieeffekte, die dadurch entstehen, sei es für die beiden GmbHs dann Teile der Büronutzung und so weiter und so fort. Das spart ja auch uns am Ende. Es ist ja nicht nur, dass wir das Neues gründen, dann gibt es neue Geschäftsräume. Nein, im Gegenteil, wir können das nutzen, was wir tatsächlich auch schon haben. Und dann der Vorteil natürlich auch gleich vorne am Eingang des alten Marktes, dass natürlich die Präsenz einer zukünftigen Geschäftsführung dafür auch dann immer vor Ort gewährleistet ist.

Wenn man sieht, es gibt sogar zwei AG-Wochenmärkte, also einer heißt so, die andere so, aber beide beschäftigen sich irgendwie mit dem Gleichen, dann sehen wir auch, das ist ja auch teilweise sehr unübersichtlich, aber wir sehen auch, wie viele Bemühungen gemacht werden, um unsere Märkte zu qualifizieren. Und ich glaube, diese Ordnung und das, was wir da benötigen mit der Neugründung, ist halt eben auch eine Chance, um endlich die nächsten Schritte zu gehen.

Es gibt riesige Herausforderungen nach Corona, gerade bei den Marktbeschickern. Die kleinen Stadtteilmärkte, man sieht es, die sind viel, viel ausgedünnter als noch vor drei, vier Jahren. Viele haben aufgegeben, also es wird auch eine Riesenherausforderung. Mit einem Fingerschnipp ist es, ich glaube, am 1. Januar geht es los, am 2. Januar ist es nicht alles zu gewährleisten. Dennoch, glaube ich, teilen wir die Hoffnung, dass insbesondere der Wochenmarkt qualitativ aufgewertet wird und der Wunsch tatsächlich die Stadtteilmärkte. Weil das ist für viele ältere Leute eine wichtige Schicht, sich auch zu versorgen. Ich nehme mal den am Olbenstädter Platz mit dem betreuten Wohnen für ältere Leute. Das ist die Zielgruppe, die da auch tatsächlich gerne hingeht und sich die frischen Waren dann tatsächlich auch von da holt. Und dahingehend werden wir als Fraktion die Drucksache unterstützen.

Ja, Stephan Fabenbräer, FDP, Tierschutzpartei. Zum einen werden wir dem natürlich zustimmen und auch den beiden Änderungsanträgen. Und gleichzeitig hätten wir uns natürlich viel sparen können. Ich möchte das gar nicht weiter ausführen. Mirko Stager hat schon gesagt, hätten Sie uns im Vorfeld gefragt, nämlich der AG Wochenmärkte, hätten wir uns viel Theater und viel hin und her ersparen können.

Zum Thema Weiße Flotte und Märkte wäre historisch bedingt gewesen, das ist nicht ganz so, nur um das Thema mal kurz zu klären. Die Weiße Flotte ist damals mit den Märkten beauftragt worden, weil es finanzielle Probleme in der Weißen Flotte gab und durch die Einnahmen der Märkte zur damaligen Zeit eben die Weiße Flotte auch wirtschaftlich vernünftig arbeiten konnte.

Mein Wunsch ist es, und das ist auch in der neuen Märkte GmbH, wir haben das Thema gestern wieder gesehen, unsere Markthändler werden permanent herumgeschubst. Ich rede jetzt speziell für die auf dem Markt. Gestern mussten sie aufgrund der Kundgebung, die natürlich wichtig ist, wieder um 15 Uhr den Markt verlassen, die waren stinksauer. Und so gehen wir nicht mit Markthändlern um. Unsere Markthändler brauchen auch Sicherheiten, auch bei Demonstrationen, da müssen wir uns andere Wege einfallen lassen, dann kann das eben nicht in irgendeiner Form auf dem Rathausplatz stattfinden.

Ich hoffe, dass unser neuer Geschäftsführer da in irgendeiner Form einen Weg findet, den Marktplatz in irgendeiner Form da auch zu schützen. Und ansonsten stimmen wir dem zu. Vielen Dank.

Schwenke CDU-Ratsfraktion. Erstens, Olli, ich hoffe, dass wir jetzt nicht zu jedem Punkt die Geschäftsordnungsdebatte führen, dann wären wir nie fertig. Zweitens, Herr Zander hat so unterschwellig fallen lassen, das rutscht hier so durch, ich muss was dazu sagen, dass es da Interessenkonflikte geben könnte.

Also nach meinen Informationen hat Familie Stieger oder Herr Stieger keine Stände mehr auf dem Weihnachtsmarkt, schon lange und auch gar keine andere Beschäftigung. Alles, was er so früher gemacht hat, hat er aufgegeben. Er macht nur noch die Weihnachtsmarkt GmbH. Und der Satz, dass irgendwo wir als Mitglieder der Gesellschaftsversammlung irgendwelche Interessenkonflikte haben könnten, der irritiert mich schon. Wir sind sowas ähnliches wie ein Aufsichtsrat, der da aufpasst, dass das ordentlich läuft in der Weihnachtsmarkt GmbH. Wir haben auch keine Anteile oder keine Gewinne daraus, in keinster Weise. Also das kann man einfach so im Raum nicht stehen lassen. Da gibt es keine Interessenkonflikte. Das wollte ich mal rein strukturell sagen.

Und zum Thema Weihnachtsmarkt zur Drucksache selber. Es ist eine logische Konsequenz einer langen Diskussion. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Das Konstrukt, was er bis jetzt hat, weise Flötte, Flughafen, Märkte, das war ja teilweise so begründet, wie Susi sagt das, aber auch damit begründet, dass wir bei jedem Job, der jetzt noch übrig war, eigentlich keinen Fulltime-Geschäftsführer hätten erklären können. Darum hat man eben Geschäfte zusammengeführt, die nicht zwingend was miteinander zu tun haben. Jetzt haben wir die Veränderung bei der Flughafen GmbH und haben eine Handlungsmöglichkeit. Ich nenne das ganz bewusst Handlungsmöglichkeit, weil es gibt mit Sicherheit im Konzept der Märkte Verbesserungsbedarf.

An der Stelle AG Wochenmärkte. Die AG Wochenmärkte sind ja die Player vor Ort. Die AG Wochenmärkte, die haben wir selber als Stadtrat ins Leben gerufen. Wenn dann möglicherweise nachher der Beirat für die Märkte GmbH genauso aussieht wie die AG Wochenmärkte. Da dürfte Herr Mertens auch jede Fraktion mitspielen in der AG Wochenmärkte. Das hat auch fast jede Fraktion gemacht. Dann ist das eigentlich auch nur eine logische Konsequenz. Das wäre dann eine ähnliche Aufgabe, die ich jetzt momentan in der AG Wochenmärkte sehe, die dann der Beirat hätte. Also eine beratende Funktion. Da haben wir auch schon lange darüber diskutiert, was können wir besser machen auf dem Markt. Das dauert. Das ist einfach ein Prozess. Und da ist punktuell einiges besser geworden. Und jetzt hat man mit einem neuen Konstrukt die Chance, da wirklich was besser zu machen. Das ist eine der Aufgaben, die beschrieben sind in der Drucksache.

Und ich denke mal, an der Stelle haben wir mit dem Geschäftsführer der Weihnachtsmarket jemanden, der den alten Markt kennt. Und das ist für mich bis jetzt auch der Hauptgrund, wieso wir diese Personengleichheit haben. Wenn derjenige, der die Weihnachtsmärkte bespielt, also den Markt, den alten Markt bespielt, dann auch über das ganze Jahr das Thema Wochenmärkte dann in der Verantwortung hat, dann hat er auch die ganze Chance, hat er die Chance logistisch und von der Infrastruktur auf beide Funktionen, auf beide Aufgaben dann hinzuweisen, beide zu berücksichtigen. Ich sehe da also eine riesen Chance da drinnen mit diesem Konstrukt.

Insofern sollten wir diesen Weg gehen, der jetzt da steht. Alle anderen Sachen sind auch schon im Gremium diskutiert. Das will ich jetzt gar nicht mehr ausführen. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass eine große Mehrheit meiner Fraktion der Drucksache zustimmen wird. Danke.

Es ist natürlich sicherlich so, dass es rein persönlich für viele Leute, die darauf angewiesen sind, Bus oder Bahn zu fahren, das Deutschlandticket hier eine große finanzielle Entlastung herbeigeführt hat. Im Grunde wäre demgegenüber auch überhaupt nichts zu sagen, wenn es nicht genau zu dem führen würde, was wir jetzt hier auch wieder beschließen sollen. Nämlich der weiteren Vergrößerung, das ist immer wieder so ein schönes Wort, des Aufwanddeckungsfehlbetrages, also des Minus der MVB.

Und es ist ja natürlich so, die MVB ist allein auch schon aufgrund ihres Auftrags, das wissen ja auch mehr oder weniger alle, im Grunde in seiner Grundkonstruktion schon ein defizitär laufendes Unternehmen, welches jetzt aber mit größeren Steigerungen immer weiter rote Zahlen schreibt. Und durch dieses Deutschlandticket, worum es ja jetzt hier geht, wieder noch weiter in Schieflage gebracht worden ist. Dann werden wir darauf hin, als Stadt jedes Jahr aufgefordert, diesen gewaltigen Fehlbetrag natürlich auszugleichen, das heißt Steuermittel hier in die Hand zu nehmen. Am Ende bezahlt es also dann doch wieder jeder selbst, natürlich nicht ganz so offensichtlich.

Die zweistelligen Millionensummen, die wir dann hier wieder reinbuttern müssen, sind dann auch ein wesentlicher Teil des auch in diesem Jahr sehr stark unausgeglichenen Haushaltes, so weit gehend vielleicht sogar, dass wir hier von einer Nichtgenehmigungsfähigkeit sprechen. Da kann man natürlich nochmal betonen, dass dieser Fehlbetrag nicht per se der Ausdruck von schlechtem wirtschaftlichen Handeln auf Seiten der MVB ist, das will ich gar nicht unterstellen, sondern im Großen und Ganzen darauf zurückzuführen ist, welche politischen Leitlinien den öffentlichen Verkehrsunternehmen vorgegeben werden und auch das Deutschlandticket, um das es jetzt hier in dieser Drucksache geht, ist eine dieser politischen Leitlinien.

Es war von vornherein klar, dass es zu Mindereinnahmen führen wird, das haben wir jetzt, auch hier müssen wir jetzt wieder nachsteuern und klar, auch mir bzw. uns ist bewusst, dass fast alles oder alles sicherlich vom Bund zurückerstattet werden wird, wenn es denn dann so kommen wird, aber eine schlechte Sache wird nicht dadurch besser, dass jemand anderes für sie zahlt. Wir haben dieses Deutschlandticket auf unterschiedlichsten Ebenen immer wieder kritisiert, genau deswegen es war völlig klar, dass es die Verkehrsunternehmen a. weiter in die roten Zahlen bringen wird und b. dass der Staat mit Steuergeldern dann dafür aufkommen muss, da sind wir jetzt, dem können wir nicht zustimmen, daher gibt es hier von uns maximalen Enthaltung.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, zur Weiterführung des barrierenfreien Livestreams in den Stadtratssitzungen. War eigentlich zu erwarten, dass ich mich bei der Drucksache zu Wort melde, wie so oft bei dieser Thematik. Man muss sich da wirklich vor den Kopf fassen und an die Schildbürger denken.

Wir stehen hier vor einer Haushaltssperre, dann ist nicht nur die freiwillige Leistung weg, sondern auch noch viele andere und dann ist das Gehammerl groß. Und ich muss mich jetzt wiederholen, was ich auch schon oft gesagt habe, wir haben ja einen konkreten Vorschlag, wo nicht der Normalbürger das ausbaden muss, wenn wir dieses streichen würden. Und das ist wirklich eine völlig unnötige deklarierte Ausgabe.

Wir reden hier von sage und schreibe 5000 Euro pro Stadtratssitzung, knapp 60.000 Euro pro Jahr. Und das bei unserer prekären Haushaltslage. Für etwa nur durchschnittlich drei Zuschauer, wovon größtenteils wir selbst sind oder irgendwelche Leute, die das kontrollieren wollen, ob das wirklich läuft. Und genau das hat ja auch die Auswertung in der Drucksache bestätigt. Und genau das ist auch das, was ich damals oder wir damals vorher gesagt haben, ist jetzt genau eingetreten.

Und jetzt gibt es wieder Diskussionen, wir führen das weiter und das müssen wir nochmal ein Jahr gucken. Die Stadtratssitzungen interessieren groß keinen Magdeburger. Das sind größtenteils wir und vielleicht noch von der Verwaltung und eine Handvoll Magdeburger, die die gucken. Und das wird auch nicht bei den Gebärdensprachen Dolmetscher passieren, dass da auf einmal ganz viele dieses nutzen.

Und niemand möchte, nochmal ganz klar festzuhalten, die Gehörlosen ja ausschließen von der doch so interessanten politischen Debatte hier im Stadtrat. Und niemand schließt sie mit der Ablehnung dieser Drucksache aus. Denn weiterhin haben Gehörlose die Möglichkeit, den Fleece-Text, Untertitel oder den Transkript zu lesen. Also man hat genügend Möglichkeiten, die Stadtratssitzung als Gehörlose zu verfolgen.

Und dieser Schildberger-Ursel muss jetzt hier wirklich ein Ende finden. Und wenn wir wirklich Leute haben, die diesen Gebärden-Dolmetscher nutzen, kann man sich das auch gerne leisten. Sind wir als AfD-Fraktion auch nicht dagegen. Aber aktuell ist das wirklich eine haushaltsprekäre Lage, wo sowas abgeschafft werden muss. Und vielleicht in zwei, drei, vier Jahren kann man da gerne nochmal drüber sprechen. Aber aktuell nicht und wir möchten das jetzt hier einfach ablehnen. Vielen Dank.

Entschuldigung, ich habe es im Verwaltungsausschuss gesagt und jetzt muss ich es an Herrn Schlauch wieder sagen. Ich finde diese Diskussion etwas absurd. Wir sind in Deutschland, was Gewerbendeutschland anbelangt, im Fernsehen, im Öffentlich-Rechtlichen auch hier Entwicklungsland. Sorry, es ist so.

Guckt man sich amerikanisches Fernsehen an, da wird jede Fernsehsendung, jede Nachrichtensendung immer gewertet. Damit jeder teilhaben kann. Ja, man kann die Effizienz diskutieren. Aber wenn wir jetzt einen Schritt, den wir gegangen sind, zurücknehmen, wäre das ein fatales Signal.

Ich freue mich über die Drucksache, wenn es uns Geld kostet. Weil sie gibt die Chance der Teilhabe für Menschen, die nicht hören können. Lasst es uns bitte weiterführen. Es ist ein guter Ansatz. Danke.

Herr Brandt, SPD-Fraktion. Also vom Grunde her hat Wiegbert Schwenke es schon gut auf den Punkt gebracht. Ich will das aber nochmal herausstellen. Ich glaube, es ist schon ein Unterschied, ob jemand, der mit Gebärden aufgewachsen ist, das auch in seiner, ihm quasi als Muttersprache zur Verfügung stehenden Gebärdensprache verfolgen kann oder ob er sich quasi auf Hilfsmittel verlassen muss. Und ich finde, das gehört zur Inklusion auch dazu.

Und in der Tat sind wir da ein Entwicklungsland. Und im Übrigen gibt es auch rechtliche Tatbestände. Das ist nämlich die UN-Behindertenrechtskonvention, die wir seit zehn Jahren umsetzen sollen. Und insofern sehe ich das auch als ein Instrument, um die UN-Behindertenrechtskonvention, die wir ratifiziert haben, als Deutschland umzusetzen.

Und wenn wir diese Angebote, die wichtig sind, nicht vorhalten, werden Menschen, die das im Gebärde sich angucken wollen und dann auch der politischen Debatte folgen können, ja auch gar nicht auf die Idee kommen, sich das anzugucken, weil es dann letzten Endes auch eine Hürde ist und zum zweiten Punkt auch eine Enttäuschung ist, dass wir uns als Stadtrat nicht damit auseinandersetzen, diese Barrierefreiheit und dieses inklusive Angebot zur Verfügung zu stellen. Dankeschön.

Ja, ganz kurz nochmal, also wenn hier die UN mit ins Boot geholt wird, alles richtig, aber ins Lächerliche wird es ja wirklich betrieben, wenn man amerikanische Nachrichtensendungen hier in den Vergleich mit rein nimmt. Es interessiert keine, was hier im Stadtrat passiert. Das ist wirklich eine ganz, ganz geringe Minderheit.

Und da kann man auch gerne wieder darüber diskutieren, wenn das interessant aussieht und wenn wir uns das als Stadt leisten können. Wir können uns das aktuell nicht leisten. Bei der Diskussion im Verwaltungsausschuss und im Finanzausschuss, da haben wir über ganz andere Sachen diskutiert. Soll der Marktwurger mehr Eintrittsgeld bezahlen? Die Parkgebühren sollen erhöht werden?

Und hier haben wir einen ganz klaren Ansatz, wo wir 60.000 Euro einfach wegstreichen könnten. Und nochmal, es wird keine Ausschlüsse geben. Die können trotzdem zugucken und sich politisch beteiligen, ohne dass wir dann gebärdende Menschen für 60.000 Euro in die Hand nehmen. Vielen Dank.

Nathia Lösch, Fraktion Die Linke. Wir begrüßen die Drucksache sehr und stimmen da auch zu, weil wir uns natürlich freuen, dass Menschen, die nichts hören können, dadurch besser am gesellschaftlichen Leben und am politischen Leben in Magdeburg teilhaben können.

Es ist unsere Pflicht und egal wie viele Menschen die Stadtratssitzung verfolgen oder nicht und auch wenn es nur eine Person ist, das ist es wert und unsere Aufgabe, dass da Teilhabe ermöglicht wird. Danke.

Grover Kröni-Pflückstein, noch ein Punkt, weil immer wieder erwähnt wird, dass wir die Gebärdensprache nicht brauchen, weil man noch den Text im Untertitel lesen kann. Gerade wenn man sich damit beschäftigt hat im Vorfeld, dass gerade gehörlose Menschen, gerade von Geburt an gehörlose Menschen, oft Probleme auch haben mit dem Lesen, weil das eben über das Gehör den Lesen beigebracht wird.

Wusste ich vorher auch nicht, hatte ich in Vorbereitung der Drucksache gelesen. Das heißt, gerade deswegen ist es eher ein Zugewinn, Gebärdensprache zu haben, um eben alle mitzunehmen.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Mirko Starke für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, sowohl als Einbringung zum Änderungsantrag als auch als Votum des StBV. Tatsächlich haben wir uns sehr intensiv mit der Vorlage beschäftigt, haben die intensiv diskutiert und ich freue mich auch, dass es wirklich eine sehr konstruktive Diskussion war, auch immer, wenn wir nicht der Finanzausschuss sind, trotzdem immer mit dem Blick auf die Finanzen, wo vielleicht manche Sachen nicht ganz so nötig sind, wie sie nicht sind.

Die Grundentscheidung, die diese Drucksache ja von uns möchte, nämlich, nehmen wir diese H-Variante, also behalten wir die H-Variante der Wege bei, so wie sie jetzt ist und sparen dadurch aber auch ganz viel Geld und Aufwand oder wollen wir die Trockenstück-Variante, die wir ursprünglich mal beabsichtigt haben, da glaube ich für den Ausschuss sprechen zu können, dass wir ganz klar ein Votum dafür hatten, die H-Variante beizubehalten, die auch noch den positiven Nebeneffekt hat, dass ein paar Bäume stehen bleiben können, die sonst möglicherweise dort dem Ganzen zum Opfer gefallen wären.

Wir haben in der Drucksache mehrere Punkte, die wir änderungswürdig gefunden haben, weil wir nicht wollen, dass wir irgendwie durch die kalte Küche, weil man den einen Punkt zustimmt, muss man den anderen aufschlucken, ein paar Leute da mitreißen, haben wir gleich die punktweise Abstimmung drunter geschrieben. Wir sind nicht im Ausschuss davon überzeugt gewesen, das will ich ganz klar sagen, dass Pflaster, klassisches Pflaster da eine gute Lösung ist. Das wurde mit dem Denkmalschutz begründet, wenn man sich jetzt noch mal alte Fotos anschaut, stellt man fest, dass es da schon Anfang der 30er Jahre gar kein Pflaster mehr war, man hat das also sehr sehr schnell überasphaltiert, wenn man feststellen musste, dass es sehr unpraktisch wird an der Stelle ist.

Stellen sie sich Pflaster vor im Winter, wenn es rutschig ist, dass es abschüssig sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad dürfte das auf der Straßenfläche mit dem E-Scooter schwierig sein. Gleichzeitig ist es aber auch eine Kostenfrage. Wir haben in unserem Änderungsantrag zum Beispiel geschliffenes Pflaster vorgeschlagen, aber das scheint auch aus unserer Sicht kostentechnisch nicht realistisch. Darum steht auch der farbige Asphalt oder der Plattenbelag im ersten Änderungspunkt. Da geht es übrigens nicht nur, sondern auch um den Radverkehr. Wichtig ist, dass man das praktisch für die gesamte Fläche betrachtet.

Denn es ist uns aufgefallen, da wird aber Stadtrat Falko Grube gleich noch was dazu sagen, dass ein Stadtratsbeschluss nicht umgesetzt wurde. Da geht es um die Entsiegelung von Verkehrsflächen am Heinrich-Heine-Platz. Den haben wir jetzt hier wieder reingenommen als Änderungspunkt und momentan gibt es nur, mir fällt immer dieses Wort, der Kollege hatte das so schön dargestellt, das Einzige, was den MEV von diesem Platz abtrennt, ist so eine Aufmerksamkeitslinie, wo wir gesagt haben, das ist total schön, aber das funktioniert jetzt schon mit Betonquadern im Stadtpark zum Teil nicht. Da wird es eine Aufmerksamkeitslinie auch nicht bringen. Das heißt, wir müssen da eine Befahrung wirklich ausschließen. Schrankenpoller, wie auch immer, schlagen uns da was Kreatives vor.

Die Promenadenlutzung, das ist der dritte Punkt, finden wir prinzipiell gut. Schwierig ist aber, dass die MVB möglicherweise durch diese Promenade dann immer durchfährt. Da soll man zumindest mal schauen, wie man es konfliktfrei gestalten kann. Vielleicht muss ja die MVB da auch gar nicht langfahren, sondern pendelt mit dem Linienverkehr wieder über die Sternbrücke ein. Da gibt es ja verschiedene Möglichkeiten. Das bitte noch mal prüfen.

Und unter viertens, da ging es uns auch noch mal um die Kosten. Zum einen, so schön diese vielen Brunnen, die wir jetzt überall machen, total sind, macht der Nebelbrunnen in Teilbereich 7 aus unserer Sicht auch kostentechnisch keinen Sinn. Und der Grad der Versiegelung könnte auch reduziert werden. Das ist sowohl aus ökologischer Sicht gut, andererseits aus Kostensicht gut. Der Vorschlag kam vom Finanzausschussvorsitzenden persönlich. Und gleichzeitig sollte das bei Eventflächen auch möglich sein, dafür auch Rasenflächen als Untergrund zu nehmen. Und die Medienversorgung bitte auch berücksichtigen. Auf dem Domplatz lief das mal vor ein paar Jahren nicht ganz so rund, sodass ich für den StBV um Zustimmung zur Drucksache bitte, aber natürlich mit den vier Punkten, in denen wir eine Änderung beantragt haben. Vielen Dank.

Ich würde gerne den interfraktionellen Änderungsantrag einbringen, der Ihnen seit heute Morgen im Netz zur Verfügung steht. Da konnten Sie ihn sehen. Es geht um drei Dinge. Der Änderungsantrag soll den SDPV-Antrag ergänzen.

Das Erste ist, dass wir im Rundrohrbügel für die Radabstellplätze empfehlen. Sie sind nicht nur wesentlich kostengünstiger, sondern auch robuster, weil kein Lack oder eine andere Beschichtung dort abkratzen kann. Zum Zweiten sehen wir die Beleuchtung der Radabstellplätze als angemessen an. Sie wissen, der Pkw-Stellplatz nebenan ist auch beleuchtet. Hier geht es nicht nur um Diebstahlschutz, sondern auch schlichtweg um Sicherheitsgefühle.

Unter dem dritten Punkt geht es um die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für den Verkehr. Sie wissen, wir haben das schon im Stadtrat beschlossen, die Erarbeitung für eine Gesamtkonzeption Verkehr für den Rotehornpark. Das haben wir Anfang oder Ende 2019 schon beschlossen. Es liegt eine Antwort der Verwaltung vor, die ist vom Mai 2022. Da ist zu lesen, dass die derzeit überarbeitet wird, weil es noch Hinweise von der unteren Naturschutzbehörde gab.

Nun ist es natürlich wichtig, dass wir für dieses Areal, um das es hier heute auch geht, eine Verkehrskonzeption haben. Aber es wäre doch ein bisschen schade, wenn dann die Gesamtplanung und wir die drüberlegen, damit nicht kongruent geht und sich das widerspricht. Deswegen bitten wir darum, dass diese Gesamtkonzeption, die ja jetzt bestimmt schon fertig ist, weil sie vor einem Jahr quasi schon fertig war, miteinander d'accord geht. Ich bin jetzt ganz optimistisch, dass wir da nochmal gucken. Vielen Dank.

Stern für den Finanzen- und Grundstücksausschuss. Herr Burzow, ich weiß nicht, ob wir, wir waren immer freundschaftlich verbunden miteinander, ja, denke ich, ja, gut, gehe ich mal weiter davon aus. Ich möchte mal sagen, das erste, was ich angesprochen habe, was mir natürlich aufgefallen ist im Finanzen- und Grundstücksausschuss, das war auch Ausgangspunkt unserer Überlegung, wir haben eine Kostenschätzung, die basiert vom Januar 2021, 21, 22, 23, mit 24 Millionen.

So, jetzt muss ich kein Helfiger sein, um zu sagen, bei der Steigerung des Baukostenindex ist die hinfällig. Die ganz einfach jetzt schon hinfällig, ich sage Ihnen jetzt eine Kostenschätzung, mal aus dem vollen Bauch, 30 Millionen. Das heißt, wir müssen hier bei dieser Drucksache, wenn wir uns auf einigermaßen, und das wurde auch angesprochen im Finanzausschuss, wir bewegen uns auf dümmen Eis mit dieser Drucksache, weil es ganz einfach so ist, wir müssten sparen, sparen. Insofern ist die Drucksache schon mal vom Ansatz her richtig, da 500.000 Euro bei den Ausgleichsmaßzahlungen, da an anderen Dingen zu überlegen, darauf sind auch die Anträge dann begründet worden, aber das wird uns alles nicht retten.

Wenn wir hier bei der Drucksache wirklich einsparen wollen, und deshalb bin ich mal auch über meinen Schatten gesprungen und habe mal gesagt, versiegelte Flächen sind Kostentreiber, versiegelte Flächen sind Kostentreiber in der Richtung. Und dieser Eventplatz, da muss man sich wirklich überlegen, ob man den Eventplatz so gestaltet, mit Nebelbrunnen und Versiegeln und alles. Also wir haben die Elbe vor der Tür. Und das kostet alles. Nebelbrunnen alleine 200.000 Euro. Das Ganze dann auch noch zu betreiben, das sind alles Dinge, die alle zu Buche schlagen.

Es ist noch keine Ausschreibung passiert. Herr Marxmeier hat uns im Ausschuss nochmal klargelegt, weil wir darüber diskutiert haben, was könnten wir denn noch sparen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt, aufgrund, dass die Maßnahme förderwürdig ist, jetzt vielleicht da auch überlegen sollten, da gar nicht jetzt so weit nach vorne zu gehen, sondern erstmal die Förderung in Aussicht, ganz einfach das Signal zu senden. Wir nehmen natürlich gern das Geld, aber man muss auch dazu sagen, wenn die ersten Ausschreibungen raus sind, das wird Anfang 2024 sein, dann sehen wir schon ein bisschen klarer.

Und deshalb haben wir uns im Ausschuss entschieden, wir möchten da unaufgefordert von der Verwaltung die Ergebnisse der ersten Ausschreibung sehen, um dann mal zu vergleichen, was ist die Kostenschätzung und was haben wir als Ausschreibungsmodalität. Und dann müssen wir ganz einfach nochmal darüber reden an vielen Stellen. Und deshalb bitten wir jetzt zum jetzigen Zeitpunkt, das ist auch so im Ausschuss beschrieben, die einzelnen Anträge vom Bauschuss sind unterschiedlich abgestimmt worden, möchte ich bloß sagen, da wird es auch sicherlich unterschiedliche Aussagen dazu geben, aus den Fraktionen dazu, aber wir empfehlen insgesamt der Drucksache erstmal zuzustimmen.

Und dann eben wie gesagt, hier wirklich das Augenmerk drauf zu richten, Frau Stieger, da möchten wir darum bitten, dass in einem halben Jahr sehen wir da glaube ich klarer, wo wir hinlaufen. Und das wird nicht bei 24 Millionen bleiben, das wird hier noch höher gehen. Und darum ganz einfach, stimmen Sie der Drucksache zu, wir wollen die Förderung durchhaben, um dann eben weiter zu entscheiden, wie machen wir weiter an der Stelle. Hier werden wir uns noch öfter darüber unterhalten müssen.

Bei der SPD-Fraktion, können wir den Plan jetzt mal haben? Dankeschön. Ich muss eingangs gestehen, dass ich in der Sitzung, wo das im Bauausschuss beraten wurde, leider nicht da war, weil wir mit dem Verkehrsausschuss des Landtages in Nexlebran und uns mal Intel angeguckt haben. Wird also sehr spannend, wenn sowas hier auch mal steht. Bei uns wird es ein bisschen größer. So, das zum Einstieg.

Können Sie das Ganze mal ein bisschen hochscrollen, dass wir den Heinrich-Heine-Platz haben? Okay, ich will zu zwei Sachen was sagen. Wir haben tatsächlich immer, wenn wir über das Thema geredet haben, gesagt, das was wir an Verkehrsflächen noch brauchen für Vorfahrt von Menschen mit Behinderung, für den ÖPNV, den wir da selber anbieten, brauchen wir eine ordentliche Verkehrsfläche. Das ist ungefähr das, was wir jetzt mit diesem dunkelgrau Unterlegten sehen. Und dann haben wir immer sehr einherrlich im Bauausschuss gesagt, sehr viel mehr muss nicht versiegelt sein.

Deswegen würde ich gerne den Punkt 2 aus dem Änderungsantrag des SCBV so verstanden wissen, ich bin vorhin bei Beidordneten gewesen, der nickt, das reicht das so zu Protokoll zu geben, dass das, was um die Grünfläche in der Mitte des Heinrich-Heine-Platzes hellgrau unterlegt ist, nicht gepflastert werden muss. Das kann entsiegelt werden, das kann eine Grünfläche werden. Diesen versiegelten Verkehrsraum braucht kein Mensch. Alles was mehr entsiegelt ist es an der Stelle gut. Im Übrigen auch deshalb einer der Grundgedanken dieser Umfeldgestaltung war, den parkenden Verkehr aus dem Heinen-Platz rauszunehmen, klarzumachen auch für Besucherinnen und Besucher, dass man in einen Park eintritt und nicht in einen Parkplatz. Dafür sind die Parkflächen jetzt da oben verdeckt sind, aber sie kennen das alles und deswegen wäre das auch für dieses Vorhaben zu sagen, wir gehen in einen Park rein, gut. Das ist das Erste, was ich sagen wollte.

Das Zweite, wir haben im Bauausschuss verschiedene Varianten reingeschrieben, wie man dieses Pflaster gestalten könnte. Ich persönlich kann das weiter asphaltiert haben und ich würde auch bitten, wenn die Varianten vorgelegt werden, dass das noch mal sehr ernsthaft mit dem Denkmalschutz diskutiert wird. Wir halten jetzt einen Kostenvorteil, wenn wir dort weniger versiegeln. Das ist das Erste, wo wir sparen würden. Wir werden erheblich sparen, wenn wir kein geschnittenes oder ungeschnittenes noch teurer Pflaster reinlegen müssten und für den Radverkehr wäre es auch besser. Das geschnittene Pflaster am Domplatz ist gut für den Radverkehr, das ist keine Frage, man kann da gut drauf fahren, Asphalt wäre noch besser.

Und ich will etwas mitgeben aus der Debatte, aus dem Wettbewerb zum Rahmenplan. Wenn man dieses Tortenstück anguckt, deswegen bin ich auch dem Mirko Starke dankbar, dass er das noch mal angesprochen hat. Wenn man sich das Tortenstück anguckt, das hätte der Denkmalschutz niemals genehmigen dürfen. Niemals in der Geschichte dieses Areals von der Theaterausstellung gab es das Tortenstück. Jetzt mal unabhängig davon, dass auch noch Bäume wegfallen. Niemals gab es das und das geht. Warum dann auf dem Heinrich-Heine-Platz ungeschnittenes Pflaster gehen muss und man nicht Asphalt nehmen kann, was tatsächlich auch in den 30er Jahren schon so gewesen ist, weil keiner auf dem Kopfsteinpflaster fahren wollte, verstehe ich nicht. Und deswegen würde ich dringend anregen vor diesem Hintergrund das auch noch mal zu prüfen. Das würde uns erheblich Kosten sparen.

Ich würde sagen, von den 13 Millionen, die da in Rede stehen, da kommt der Baukostenindex drauf. Der Finanzausschussvorsitzende hat an der Stelle recht. Es sind da bestimmt drei Millionen, die wir noch sparen könnten und dann sind wir, glaube ich, in einem Kostenrahmen, der dafür auch vertretbar ist, selbst mit den Baukostensteigerungen. Für alle die, die am Rad langfahren oder mit Kinderwagen, ist der Asphalt eh besser. Danke.

Ich war damals auch bei dem Wettbewerb mit dabei und wir haben also gerade über die Verkehrssituation sehr intensiv gesprochen. Ich bedauere, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht das Verkehrskonzept vorzuliegen haben, denn da gab es aus diesem Arbeitskreis heraus oder aus der Jury heraus einen Haufen sehr guter Vorschläge.

Die Änderungsanträge, die heute hier vorliegen, insbesondere der Punkt 2 des Bauausschusses, werden wir als CDU-Ratsfraktion ablehnen und zwar aus einem relativ einfachen Grund. Die bisherige Praxis war, dass man nur im Ausnahmefall die Sternbrücke befahren kann. Dieser Ausnahmefall war, dass also Taxifahrer und auch andere Fahrzeuge über eine Karte verfügen, die im Notfall bzw. bei Bedarf dann den Poller runterfahren und diesen Bereich befahren. Das heißt, eine reguläre Befahrung des Platzes ist sowieso, sobald wir mit dem Brückenzug fertig sind, nicht mehr in dem Sinne möglich, auch wenn der kleine Stadtmarsch im Prinzip dann zur Promenade umgebaut wird.

Ich kann absolut nicht verstehen, wenn wir die Stadthalle Magdeburg als Eventraum haben wollen, wenn wir dort Veranstaltungen haben wollen, dass es unmöglich sein soll, dass bei solchen Veranstaltungen über solche Steuerungskarte ein Reisebus vorfahren kann und dann zum Beispiel 50 oder 60 Gäste weit dort aussteigen lässt und sie auch am Ende wieder abholen kann. Und wenn ich diesen Änderungsantrag, den ihr dort formuliert habt im Bauausschuss, ich war mit dabei, ich habe auch da meine Meinung dazu gesagt, wenn das so rigoros durchgesetzt wird, dass es unmöglich wird, dass ein Reisebus bei solch einer Großveranstaltung dort vorfährt oder unser Bus für die Stadtrundfahrten das auch nicht mehr machen soll, das kann ich nicht nachvollziehen.

Außerdem haben wir darüber auch gesprochen und Falko, du wirst das bestätigen, dass wir gesagt haben, wir möchten in diesem Verkehrskonzept auch eine Möglichkeit aufgezeigt bekommen, wie man bei Großveranstaltungen den Verkehr ins Herz und wegkommt. Und da wurde darüber zum Beispiel gesprochen, dass erzielt versucht werden soll, den Verkehr nur bei Großveranstaltungen, das möchte ich nochmal betonen, nicht der reguläre Verkehr, dass der Verkehr, der in Richtung, über die Elbe in Richtung Süden abfließen will, zum Beispiel die Möglichkeit bekommt, dann über den Parkplatz rauszufließen, über den Heinrich-Heine-Platz und über die Sternbrücke, um abzufahren. Und genauso sollte dann der Verkehr, der in Richtung Krakau rausgeht, im Prinzip über die neue Stadtparkstraße geleitet werden und die Möglichkeit auf der anderen Seite, den Verkehr, der in die Innenstadt rein will, in Richtung Westen fließen soll, im Prinzip über den alten Stadtmarsch, im Prinzip so wie es früher mal war, dann die Möglichkeit abzufließen. Das heißt, wir könnten den Verkehr in drei verschiedene Richtungen splitten. Und das bitte ich einfach nochmal, Herr Rehbauer, mitzunehmen, wenn es um das Verkehrskonzept geht.

Jetzt hier konkret möchte ich diesen zweiten Punkt, möchte ich so rigoros, wie er dort festgeschrieben ist, nicht haben. Das muss für mobilitätseingeschränkte Leute möglich sein, das muss für Taxen möglich sein und es muss für Reisebusse bei Großveranstaltungen möglich sein. Und wenn ein Reiseveranstalter, genauso wie alle anderen, wie ein Taxifahrer dann zum Beispiel sagt, ich möchte meine Gäste zu einem Konzert XY direkt vor die Tür absetzen, dann kann er im Prinzip sich so eine Karte besorgen und kann dann mit dieser Karte dort rein und raus fahren. Es ist kein regulärer Verkehr, da gebe ich euch recht, aber Reisebusse, das jetzt so auszuschließen, dann kannst du uns das ändern. Es ist im Prinzip für den Individualverkehr gesperrt, aber gewerbetreibende Reisebusse können bei Großveranstaltungen dort weiterhin mitfahren. Ne, so genau, das lese ich ehrlich gesagt anders und deshalb habe ich das auch im Bauausschuss abgelehnt.

Wir nehmen viel Geld für die Stadthalle, Hyperschale in der Hand, und umso wichtiger ist, dass wir bei der Umfeldgestaltung nicht aufhören, gleichwohl wir natürlich finanzielle Herausforderungen mit den Haushalten haben. Umso lobenswerter ist es jetzt, in den Teilbereichen zu schauen, was wir machen müssen und wo wir zumindest schieben. Genau wie das im Teilbereich 2 auch gemacht wurde, so wünscht man sich das zu schauen. Wenn man allein die Auslöse der 500.000 für den Montego Beach Club sieht aufgrund des Pachtvertrages und der damit verbundenen Einsparungen mit der von Falco dargestellten Torten hin zur H-Variante, sind es genau die Punkte, die wir uns wünschen, wo man dann auch Einsparungen machen kann, ohne dass es hinterher einen Qualitätsverlust gibt. Das wird keiner merken, das wird auch so eine tolle Allee werden, zu der man ja auch noch wirklich wunderbare alte Bäume erhalten kann, die dann nicht teuer nachgepflanzt werden müssen.

Wir waren mit der Verkehrsdiskussion ein Stück weiter, schon im STBV hatte ich das Gefühl, als die Drucksache eingebracht wurde, weil im Gegensatz zu Frank beispielsweise kann ich mir die Reisebusse da nicht vorstellen. Es geht ja nicht nur um Veranstaltungen in der Stadthalle, wir haben auch eine Eventplaza, und allein die Vorstellung, dass wir zwei Veranstaltungen parallel haben, was nicht unmöglich ist, wird dazu führen, dass wir auf der Promenade Menschen haben, die da lang wollen, und dann fahren die Reisebusse da durch.

Wir haben uns als Fraktion im Grundsatzbeschluss schon ein bisschen schwer getan mit diesem riesengroßen Parkplatz, haben dem aber zugestimmt, genau wegen der Verkehrsreduzierung in dem Parkbereich. Das war eine der Grundvoraussetzungen für die Zustimmung, und dahingehend frage ich mich, lieber Frank, warum Autofahrer, die zu einer Veranstaltung fahren, auf den Parkplatz fahren können, die Reisebusse nicht. Reisebusse werden nicht ausschließlich von Menschen mit Einschränkungen genutzt, sondern Veranstalter buchen Veranstaltungen, also die können dann durchaus auch den Weg gehen. Wenn man sich den südlichen Bereich des Parkplatzes anschaut, ist es fußläufig keine Minute entfernt, also man kann da ja durchgehen.

Das Zweite ist, das war uns, glaube ich, wichtig im Ausschuss, und das will ich hier nochmal betonen, haben wir alle unisono gesagt, natürlich soll das für mobilitätseingeschränkte Personen gelten, dass die vorfahren dürfen, das steht sogar drin, das haben wir explizit betont. Deswegen kann man dem Änderungsantrag wirklich ohne Probleme zustimmen, weil, wie gesagt, auch wenn im Reisebusse Menschen mit Einschränkungen sind, dann ist das möglich, aber eben nicht generell.

Ich hatte beispielsweise noch den Vorschlag gemacht, vielleicht prüft und überlegt man auch, das, was ich gesagt habe, im südlichen Bereich des Parkplatzes, vielleicht ist dort für die MVB eine Möglichkeit, eine Haltestelle einzurichten, weil der Fußweg ist extrem kurz zur Stadthalle. Also warum müssen wir immer in diesem Bereich, wo die Menschen ja eigentlich über die Promenade gehen sollen, sozusagen die Busse durchschicken? Da ist sicherlich noch viel Gesprächsbedarf.

Das Zweite, worauf ich aufmerksam machen möchte, worüber ich mich sehr gefreut habe, ist, unsere Baumschutzsatzung greift. Das hat der Mitarbeiter des Dezernats gesagt, im Bereich des Parkplatzes sind sehr viele schützenswerte Bäume, deswegen auch eine Reduzierung der Parkplätze, noch immer über 500, keine Ahnung, da passt das eine oder andere Auto hin. Aber dennoch sehen wir, dass die Baumschutzsatzung dazu führt, was wir uns erhofft haben, dass schützenswerte Bäume, gerade in dem sensiblen Bereich nördlich des Stadtparkes, durchaus dann auch stehen bleiben können.

Mit der Baumaßnahme, die die Außenanlagen modernisiert, mit den beiden Gebäuden, Hyperschale und Stadthalle, den Alwin-Müller-Trumpel nicht vergessen, drittes ist ja auch noch mit drin, haben wir dann durchaus die Chance, ein Areal zu entwickeln, das wir für die nächsten Jahre sowohl im Veranstaltungsbereich als auch als Eingang zu unserem Stadtpark dann durchaus sehenswert darstellen können.

Wir hatten vorhin eine kleine Veranstaltung bei der MWG mit der Eröffnung der Ruise. Da stand unser Wirtschaftsminister Sven Schulze. Er erwähnte neben seiner Festrede, dass das Land ja den Umbau der Stadtteile und Hyperschale umfänglich unterstützt.

Da habe ich erst mal ein Fragezeichen gehabt. Sind das jetzt die Fördermittel oder gibt es da noch irgendwas, was wir vielleicht noch wissen müssten?

Es sind Fördermittel, es sind nicht wenig Fördermittel, also es sind immerhin 59,8 Millionen für die Stadthalle und für das Umfeld momentan, vom Bescheid 21,3 Millionen, also 81,1 Millionen insgesamt für Stadthalle und Umfeld sind durchaus beachtlich.

Es sind E-Mittel und damit die Hälfte kommen aus dem Landeshaushalt.

Abends AfD Fraktion, auch mir geht es noch mal um den Verkehr. Die Öffnung, die zeitweise Öffnung der Sternenbrücke als Ausweichstrecke aufgrund der Schließung des Einbrückenzugs war ja nur möglich, beziehungsweise hat nur dadurch Sinn ergeben, dass das, was jetzt dann eine verkehrsberuhigte Zone werden soll, eben keine verkehrsberuhigte Zone war, sondern eine normale Straße.

Nun hoffen wir ja alle, dass dann beide Brückenzüge dauerhaft befahrbar werden und nicht nur ich hoffe, dass es vielleicht auch irgendwann mal eine dritte Elbquerung gibt. Nichtsdestotrotz die Frage dahin, wir lesen es ja auch in der Stellungnahme, da geht die MVB ja, also sagt ja, dass es dann bei einer Geschwindigkeit von ungefähr 5 kmh oder darauf hinaus laufen wird, wenn man das zu einer verkehrsberuhigten Zone macht.

Daher noch mal die Frage, sollte mal ein Brückenzug ausfallen, aus welchen Gründen auch immer, das kann man ja alles nicht wissen, ist dann diese Ausweichstrecke doch möglich, zumindest als halbwegs effektive Ausweichstrecke oder würde das im Grunde ausfallen, wenn man da an dieser Stelle eine verkehrsberuhigte Zone machen würde, da haben wir mal die Frage.

Es geht darum, dass in Havariefällen immer eine Lösung gefunden werden kann. In diesem Fall wird tatsächlich eine Promenade gestaltet. Auch wenn es keine klassische Straße sein wird, soll dort eine Promenade entstehen.

Im Havariefall kann sie trotzdem genutzt werden. Zwar nicht in der üblichen Geschwindigkeit, da vor Ort dann eine andere Geschwindigkeit gilt, aber genau wie Busse dort durchfahren können, könnte es auch der Verkehr tun.

Normalerweise ist das nicht vorgesehen, aber im Havariefall ist es möglich.

Ich habe mich nochmal gemeldet, um vielleicht die Hinweise von Frank und von René zu diesem einen Punkt im Änderungsantrag nochmal zusammenzubringen. Frank, du erinnerst dich durchaus wirklich richtig an die Diskussion im STBV. Es ging darum, wie viel MEV, wie viele Busse leisten wir dazu. Die erste Formulierung war, eine Befahrung durch den MEV und Reisebusses auszuschließen und so weiter und so fort. Dann kamen die Hinweise von dir und dann haben wir das Wort Reguläre eingefügt.

Und du sagtest ja eben selber, es geht nicht um die Reguläre. Es geht zum Beispiel um die Großveranstaltungen. Die Großveranstaltungen sind der Ausnahmefall. Also es steht da jetzt eine reguläre Befahrung durch MEV und Reisebusse. Was ich tatsächlich auch vermeiden möchte, ist, dass die den ganzen Tag über die Reisebusse mit Touris eine Runde rum und wieder zurück, die überhaupt eigentlich gar nicht in den Stadtpark zu einer Veranstaltung wollen, und einfach sagen, es ist eine schöne Route, um da nochmal aus dem Fenster zu gucken. Ich glaube, das wäre für die Situation da nicht schön.

Aber mit diesem Hinweis, der jetzt auch im Protokoll ist und auch auf YouTube zu sehen ist, will ich euren Fokus nochmal auf den allerletzten Satz lenken. Das Verkehrskonzept ist bis 3.2024 vorzulegen. Erst mit dem Verkehrskonzept wird letztendlich geregelt, was da tatsächlich passiert. Von daher mit diesem Hinweis, dass wir alle wissen, wir wissen, ein bisschen Verkehr ist da nötig, mobilitätseingeschränkte Menschen auf jeden Fall, Großveranstaltungen auch auf jeden Fall, aber wir wollen nicht, dass da der Verkehr total durchfließt, möchte ich nochmal dafür werben, den Punkt heute zu beschließen, mit dem Hinweis, Verkehrskonzept kommt 3.24.

Und die letzte Frage, die gerade eben aufgerufen wurde zum Thema, was ist, wenn mal wieder eine Havarie-Situation, eine Baustellensituation ist, kann man diese Notumleitungsstrecke trotzdem benutzen, wurde im Bauschuss diskutiert in der Sitzung tatsächlich, diese Aufbauten, diese Einbauten, die dort kommen, sind relativ mobil, die kann man auch relativ wieder zurückbauen, wurde uns dargestellt, sodass man den Straßenraum in der nötigen Verkehrsbreite wieder herstellen könnte, wenn nötig.

Verkehrskonzeption ist beauftragt, wird auch dann rechtzeitig vorliegen und sie wird auch die Großveranstaltungen mit berücksichtigen. Wir werden also in diesem Verkehrskonzept die sämtlichen Fragen, die jetzt gestellt wurden, auch beantwortet bekommen und können dann gerne auch in Ruhe darüber reden.

Dazu möchte ich auch noch sagen, wir haben auch zahlreiche Busstellplätze vorgesehen neben der Hyperschale, also es ist grundsätzlich an alles gedacht worden, auch an Busse.

Grube, SPD-Fraktion. Ich musste ein bisschen widersprechen, Frank. Ich erinnere mich da an Details anders. Aus meiner Sicht haben wir nie besprochen, dass wir die Sternbrücke regulär für abschließenden Verkehr benutzen, sondern wir haben besprochen, dass da, wo jetzt im Gesamtplan die Busparkplätze eingezeichnet sind, dass man da langfahren können soll und der Poller, der ja vorgesehen ist, oben dann am Messeplatz, dass der gezogen wird und man quasi, wenn man nach Westen abfließen will, über das kleine Öhrchen oben auf die Brücke fährt und alle anderen über die Stadtparkstraße. Dass wir über die Sternbrücke abfließen, das stand nach meiner Erinnerung nicht in Rede. Das würde ich auch nicht vernünftig finden.

Dass der eigene Bus der Stadtführung macht, der langfahren können soll, finde ich, ist für mich unstrittig. Das soll auch im Verkehrskonzept drin stehen, genau wie Taxis und so weiter. Was reguläre Reisebusse betrifft, da sehe ich das wie Mirko Stage. Ich freue mich wirklich auf den Tag, wenn der Stromrückenzug fertig ist und die Sternbrücke wieder von Fußgängern und Radfahrern bevölkert wird. Wenn man sich das anguckt am Wochenende, am letzten Wochenende, wo es so schön war, ist es schon ganz schön eng bei den Massen an Menschen, die dann aus der Stadt kommen, mit Fahrrad oder zu Fuß, das ist relativ egal, die auch unten am Elbebahnhof parken. Da stört das mit dem Autoverkehr schon erheblich. Das ist schon ziemlich eng, wenn da keine Autos fahren und das dann noch mit Reisebussen und solchen Sachen. Da tue ich mich tatsächlich schwer.

Ich erinnere auch daran, dass es große Debatten gab über die große Versiegelung mit dem neuen Parkplatz. Ich habe das nun beschlossen. Ich stehe auch dazu. Aber eines der Argumente war tatsächlich, auch die Reisebusse landen dort oben an. Da gibt es ganz viele Parkplätze, die eingezeichnet sind. Das sollten sie aus meiner Sicht im regulären Verkehr auch tun. Mobilitätseingeschränkte Menschen, Taxis und so weiter, das sollte im Verkehrskonzept dann alles möglich sein. Das ist überhaupt keine Frage. Krankenwagen auch. Auch regulärer MVB-Bus übrigens, der sollte auch nicht über die Promenade fahren, sondern über die Sternbrücke. Und deswegen stimmen wir dem Punkt 2, so wir es zu, wohl wissend, dass wir ein paar detaillierte Festlegungen im Verkehrskonzept noch machen müssen.

Ich glaube, wir reden noch ein bisschen aneinander vorbei, René. Also diese Promenade wird in keinster Weise mit irgendwelchen Bussen befahren werden, wo es irgendwelche Konflikte gibt. Leute laufen da auch nicht, wenn sie vom Parkplatz kommen, sondern sie laufen im Prinzip von dem Parkplatz über diese neue Straße zwischen Adolf-Mittorf-See und der Stadthalle. Und da können sie ja auch bis da nach draußen gehen, wenn sie das unbedingt wollen.

Wir haben auch im Bauausschuss darüber gesprochen. Dann muss natürlich auch diese Promenade abgepollert sein, dass im Prinzip dort keiner fahren kann. Aber ich möchte ja trotzdem mal widersprechen. Warum soll denn bei solchen Großveranstaltungen da kein Reisebus reinfahren? Ich sehe da auch kein riesiges Konfliktpotenzial. Der fährt da im Prinzip rein, wirft die Leute ab, muss eh wieder raus, weil er sich irgendwo hinstellt. Oder er stellt sich auf die neuen Plätze, die jetzt gerade Frau Stieber gesagt hat.

Aber die Möglichkeit und mir ist das da, Entschuldigung Mirko, mir ist das einfach in diesem Antrag zu doll festgezockt. Auch vorsorglich des Verkehrskonzeptes. Ich sehe hier schon die Diskussion, die wir bekommen. Das Verkehrskonzept kommt, sieht so etwas vielleicht vor. Nein, wir haben ja im Stadtrat beschlossen, also kein regulärer Verkehr. Was ist regulärer Verkehr? Das ist für mich einfach so die Frage.

Und die Sternbrücke kriegt wieder ein Voller. Und nur wer im Prinzip über diese Karte verfügt, dort rein und raus zu fahren, kann da lang fahren. Also da nun zu implizieren, da fahren jetzt hunderte von Reisebussen lang, das sehe ich nicht. Das ist jetzt eine Einschränkung des zukünftigen Verkehrskonzeptes. Ich bleibe dabei, das sollten wir einfach ausnehmen.

Brüsseler SPD-Fraktion. Jetzt reden wir natürlich wieder über viele Details bezüglich Verkehrssituation und vieles ist tatsächlich auch in diesem Bereich immer noch ungeklärt und wir müssen tatsächlich warten, bis das Konzept vorliegt. Ich sehe auch noch das ein oder andere Problem. Bezüglich dieses Planes auch schon noch mal vielleicht ein kleiner Hinweis, den man vielleicht auch noch mal aufnehmen kann, dass der Belade- oder Entladeverkehr, also die schweren LKWs, die zu den Veranstaltungen in die Stadthalle oder zur Stadthalle das Material bringen, es etwas schwerer haben, wenn sie praktisch diese Zufahrt über den Parkplatz haben, beziehungsweise diesen langen Weg rückwärts einparken müssen über diese Plaza und das haben wir damals schon mal erwähnt, dass das an der Stelle eine schwierige Situation, also nicht so eine günstige Situation ist, weil der Bühnenzugang ja von dieser Plaza aus vorzunehmen ist.

Unabhängig jetzt davon will ich bloß noch mal darauf verweisen, dass was Herr Stern schon gesagt hat, dass das ja auch eine Finanzdrucksache ist, die wir jetzt hier vorliegen haben und nicht nur im kleinen Detail irgendwelche Verkehrsdinge regelt oder geschnittenes oder nicht geschnittenes Pflaster. Übrigens bin ich auch der Meinung, dass an der Stelle durchaus auch Asphalt in Ordnung ist. Und ich finde es auch gut, dass aus der Verwaltung Vorschläge kamen, die zu einer günstigeren Lösung kommen sollen. Wir glauben aber alle im Finanzausschuss, dass es tatsächlich nicht bei diesem Preis ausreichend ist. Wir haben jetzt 24,5 Millionen für diese Maßnahme angesetzt. Es sind ganz viele Tiefbauarbeiten. Tiefbau ist in den letzten Jahren besonders teuer geworden. Wir werden also diesen Betrag längst nicht halten können. Das heißt, alles was oben drauf kommt, wird nicht mit dem hohen Fördersatz gefördert, den wir bis jetzt hatten, sondern die Stadt Magdeburg muss wesentlich mehr Eigenmittel aufbringen für jeden Euro, der sozusagen oben drauf kommt.

Das heißt also auch, wir müssen zusehen, dass wir jegliche Sparmöglichkeiten in Angriff nehmen. Und das heißt aus meiner Sicht auch, dass man unter Umständen auch mal abschichten muss, zumindest bestimmte Projekte dann tatsächlich über längere Zeit verschieben muss. Dazu gehört zum Beispiel auch die Entwicklung des Stadtmarsches, also der Stadtmarschstraße zu einer Plaza oder zu einer verkehrsberuhigten Zone. Das ist eine Sache, die hat erst mal vielleicht aus meiner Sicht nicht so viel Priorität, wie das direkte Umfeld der Halle. Und das können wir nicht in Größenordnung verschieben, so wie wir es jetzt auf irgendwelchen Vorschlaglisten für die nächsten Jahre haben, dass diese Maßnahme peu à peu nach hinten verschoben wird. Wir können es uns nicht leisten, wenn die Stadthalle fertig ist, bespielt werden soll, dieses Umfeld, zumindest das direkte Umfeld der Stadthalle, also die Zugänge zur Stadthalle, die Parkplätze und ähnliches, nicht fertig zu haben. Das muss beides in Einklang sein. Die Stadthalle muss fertig sein und das direkte Umfeld muss fertig sein. Darauf will ich noch mal hinweisen und da an der Stelle können wir nicht sparen und da können wir auch nicht verschieben. Sparen können wir eben wie gesagt bei anderen Dingen, die einfach schön aussehen, aber vielleicht nicht unbedingt sein müssen.

Sander Gertbart, der Tierschützer Jans. Ja, Herr Schuster hat ja schon das Richtige gesagt. Also damals in diesen ganzen Gremien, wo wir ja waren und uns das angeguckt haben, da war die Rede davon, dass die Busse über die Sternbrücke fahren, mit Sondergenehmigung ranfahren, dass die Besucher aussteigen, dass die Taxifahrer fahren. Genau das wurde damals in den Arbeitsgruppen sogar festgelegt.

Das, was wir jetzt hier finden und mit Vorschlägen und Änderungsanträgen, ist in meiner Unterschieden, wie ich immer sage, eine riesen Katastrophe. Wir beschließen schon wieder was, obwohl wir noch gar nicht dort fertig sind. Ja, also Fakt ist doch eins, wenn die Bebauung im Stadtmarsch fertig ist, die Bebauung das Demenzzentrum fertig ist, die Stadthalle, die Hyperschale, da werden wir doch nicht weniger Verkehr kriegen in einem Stadtpark. Der Verkehr wird noch mehr zunehmen als heute und wer am Wochenende im Stadtpark war und mal auf der Messe war, wo 20.000 Besucher sind und die sehen halt, wie dort geparkt wurde, kreuz und quer an jeder Ecke und jedes Stück bis hinten zum MDR, überall was möglich ist.

Deswegen wir heute erzählen, wir wollen noch was sperren dort und wollen noch Woller aufbauen. Dann gehen Sie mal raus, erklären Sie das mal den Besuchern und den Besuchern, die dort hinfahren oder den Bürger, der dort mal auswärts kommt, in den Stadtpark parken möchte, spazieren gehen möchte. Das sollen Sie mal erklären, also das glaubt Ihnen doch gar keiner, was hier uns vorher gequakelt wird mit gewissen Geschichten.

Also schön mal ganz komplett da bleiben. Wir beschließen nur die Drucksache, wir werden keine Änderungsanträge dazu beschließen. Wir haben alles zu der Drucksache von Monaten schon diskutiert, festgelegt und beschlossen. Wir können doch nicht jedes Mal so tun, als ob das alles nicht mehr zählt. Wir beschließen immer wieder was Neues, immer wieder was drauf und letztendlich zahlen wir denn noch mal drauf. Was soll das eigentlich hier?

Kanäle für Bündnis 90 die Grünen und Future. Ich möchte zu drei Aspekten etwas sagen. Ich würde zu drei Aspekten etwas sagen wollen, zu drei Themen. Unterstütze alle Änderungsanträge, die hier gestellt sind.

Fangen wir mal mit dem Thema Verkehrskonzept an. Ich möchte auf Herrn Sander gar nicht eingehen, aber wir haben hier Festlegungen getroffen vor 15 Jahren ungefähr. Jens Röser kann das sagen, der Plan ist ja noch da. Da haben wir gesagt, auf dem Stadtmarsch wird es nur, und das muss man einfach nochmal sagen, privaten MIV-motorisierten Individualverkehr geben bis zu der Stelle, wo man zwischen Hüpperschale und der sogenannten Eventfläche zum Parkplatz fahren kann. Das war ein fester Beschluss, der ist Bestandteil. Und schon damals, Frau Stieger, haben wir gesagt, es muss ein ordentliches Verkehrskonzept gemacht werden. Das heißt aber nicht unbedingt, also ein verkehrsorganisatorisches Konzept. Das ist das Entscheidende, was fehlt.

Und ich ärgere mich schon, wenn in der Begründung ganz am Schluss steht, das ist jetzt aktuell in Auftrag gegeben. Das ist schon x-mal in Auftrag gegeben gewesen. Ja, wir haben nämlich zum Beispiel, als wir über die Uterhornbahn gesprochen haben, du erinnerst dich, Marco, da hatten wir ja auch ein Verkehrskonzept, das gehörte ja zum Rahmenplanbeschluss dazu. Und hier will ich nochmal erwähnen, dass wir, das wurde nämlich vorhin so ein bisschen gesagt, wir überlegen nochmal, und das finde ich auch nicht gut, was du sagst, Jens, das wäre nicht so wichtig mit dem Stadtmarsch. Ich glaube, da können wir eher die Eventfläche zurückstellen, weil unser Open-Air-Theater auf dem Domplatz bleiben. Und das war damals die Diskussion, warum man sagte, wir müssen da eine Eventfläche machen.

Und also da sollten wir doch mal bitte daran erinnern, dass wir hier klar eine ÖPNV-Verbindung brauchen, über den kleinen Stadtmarsch, die dann an den MDR-Funkhaus und so weiter die Leute anbindet. Und das ist ja auch geplant. Da gibt es sogar ein Modellprojekt, Modellvorhaben, was organisiert worden ist von der Hochschule und so weiter, was diese autonomen Busse angeht. Und natürlich steht das auch im Nahverkehrskonzept drin, dass das demnächst vorzulegen ist. Das sind die Aspekte, die jetzt wichtig sind. Und ich habe Sympathie mit Frank Schußer in dem einen Punkt, dass wir natürlich Behinderten oder Taxis die Möglichkeit geben könnten mit solchen Bollern, die nach unten fliegen. Das muss man organisieren. Und dazu ist endlich die Verwaltung verpflichtet, mal vorzulegen.

Wir machen jetzt schon Planungen, welches Pflaster wir nehmen. Und da komme ich zu den Kosten, meine Damen und Herren. Bei den Kosten merke ich nur, dass wir uns Dinge leisten, und da bin ich ganz nah bei Herrn Stern. Ja, außer, dass Herr Stern sagt, wir warten erst mal ab, was für Ausschreibungen es gibt und dann reden wir darüber. Das geht nicht. Wir sind jetzt gefordert und wir haben hier eine Verbindung zwischen Denkmalpflegern und einem Freiraumplaner aus Halle. Dem sind die Kosten ganz egal. Sondern hier wird vorgeschlagen, was das Zeug hält in einer Art und Weise.

Warum sagen wir denn heute Flachstahlbügel? Ich freue mich, dass wir mehr Parkmöglichkeiten für Radfahrer jetzt kriegen und die vielleicht dann auch noch ein bisschen besser beleuchtet werden. Aber warum sollen wir da bitte hunderte von Flachstahlbügeln einbauen, die mehr als doppelt so viel kosten wie Rundrohrbügel und dann noch lackiert sein sollen, damit sie kaputt gehen und dann hinterher nicht gepflegt werden. Und die andere Sache, die gehört noch so ein bisschen zum Pflaster. Da gibt es also einen Plan, der hier vorgelegt wird von der Verwaltung, wo gesagt wird, am Heinrich-Heine-Platz soll Pflaster, Kopfsteinpflaster entstehen. 1927 wurde das so gemacht und 1930 war es bereits zugedeckt. In der DDR-Zeit, nachdem die Sternbrücke weg war, ist die Straßenbahn weg gewesen, dann hat man diese Asphaltierung noch weiter erweitert. Das wurde alles hervorragend dargestellt von Falko Grube. Was spricht denn bitte gegen Asphalt, wenn das eine Verbindung ist des Elberadwegs, die wir überall sonst fördern wollen. Und auch ein geschnittenes Pflaster, was wahnsinnig teuer ist, ist glatt, vor allen Dingen, wenn es topografisch ist und ist gefährlich.

So jetzt zum dritten Aspekt, was mich ein bisschen ärgert, wir kriegen hier eine Finanzdrucksache, okay. Aber da ist immer noch der Plan mit dem Trapez, also besser gesagt von ihr, manche sagen Tortenstück. Natürlich haben wir damals gesagt, die Erbaurechtler Leute, die zwei, die müssen das irgendwann umbauen, entsprechend diesem Muster. Die Zeit ist jetzt vorbei, wir wollen Kosten sparen. Aber wann kriegen wir denn bitte den Haarplan oder den Hosenträgerplan oder was, wie die Wege dann gestaltet werden. Der ist ja nicht da. Das wäre ja nun auch vorzulegen. Dankeschön.

Lieber Jürgen Karnel,

ich muss von vornherein sagen, dass Herr Zander grundsätzlich recht hat. Es gibt eine Drucksache, die ist beschlossen worden. Es gibt zahlreiche Punkte, die hier durchgesprochen und beschlossen wurden. Wir sehen Änderungsbedarfe. Wir sehen sie aufgrund geänderter Planungen. Wir sehen sie aufgrund geänderter Haushaltslagen und haben uns deswegen bemüht, im ersten Schritt zu schauen, wie können wir Gelder sparen und an welchen Stellen müssen wir sie auf den Planungen mitnehmen, wenn sie sich so gravierend ändern, dass sie auch mitgenommen werden müssen, weil sie es ja auch wollen, liebe Stadträtinnen und Stadträte. Das legen wir Ihnen vor.

Nichts spricht gegen Asphalt. Wir müssen mit der Denkmalpflege reden, die uns sagt, da gehört Kopfsteinpflaster hingesegtes. Das habe ich mir alles aufgeschrieben. Wir machen das. Ich bin ein ganz großer Freund vom Sparen, privat wie natürlich auch kommunal, und deswegen legen wir Ihnen diese Drucksache vor. Das Verkehrskonzept ist in Erarbeitung und ist angepasst an die aktuellen, nun vorliegenden Bedingungen. Wir machen das doch nicht, um irgendjemanden zu ärgern. Wir machen das doch, weil sich Änderungen ergeben, und daraus ergeben sich neue Bedingungen, die dann auch einer Anpassung bedürfen.

Wir nehmen auf alles Rücksicht, und wir werden uns auch in Bezug auf die Fördermittel sehr vorsichtig dem gesamten Vorhaben nähern. Wir werden uns von innen nach außen – die Erschließung ist von Herrn Rösler angesprochen worden – bewegen, damit die Erschließung sowohl in der Stadthalle als auch im ersten Schritt der Hyperschale sichergestellt ist. Was nicht sein muss, werden wir selbstverständlich lassen oder schieben. Wir haben doch mit dieser Drucksache angefangen, und wenn sich die nächsten Möglichkeiten ergeben, dann werden wir Ihnen auch das vorlegen.

Wann immer Sie gute Ideen und Vorschläge haben, um Mittel einzusparen, kommen Sie jederzeit gerne auf mich zu. Ich bin ein großer Freund von Sparmaßnahmen.

Herr CDU-Fraktion, ich wollte nur noch mal meinem Kollegen Frank Schuster beipflichten. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wer schon mal in der Elbphilharmonie Hamburg war, wer schon mal beim ICC Berlin war, schon mal in der Westfalenhalle gesehen hat.

Ich meine nicht, dass uns hier noch ein Hotel fehlt, wenn wir ein internationales Kongresszentrum werden wollen. Das müssen wir sowieso. Aber die Vorfahrten sind dort alle geregelt. Da geht keine Dame von da hinten bis da vorne. Das muss man mal so sagen.

Und außerdem waren wir schon mal weiter, nämlich in den 30er-Jahren, in den 20er- und 30er-Jahren, als nämlich die alte Straßenbahn vorfuhr. Da hatten die Alt-Vorneren eigentlich gute Ideen damals. Hier sind wir jetzt meilenweit davon entfernt, was wir hier haben. Meilenweit davon entfernt. Mit dem öffentlichen Personalverkehr hier direkt vorzufahren, vor die Tür und auszusteigen. Da waren wir schon im Oktober auch mal viel, viel weiter.

Herr Mertens, AfD-Fraktion, auch ich wollte im Grunde nur noch mal darum bitten, sollte das nicht sowieso klar sein, sowohl die sechs Punkte, oder möglicherweise sieben Punkte, ist alles gut punktweise abgestimmt, alles punktweise. Punktweise und auspunktweise bei dem Änderungsantrag.

Und dann habe ich noch eine Frage, sollte es dazu kommen, man weiß es ja nie, dass beispielsweise der Beschlusspunkt 4 ihm nicht zugestimmt werden sollte, oder auch Herr Rösler hat zumindest so etwas angedeutet, würde sich das irgendwie auswirken auf beispielsweise den Beschlusspunkt 6 hinsichtlich der Zahlen? Also ich will darauf hinaus, wenn dem 4 nicht zugestimmt werden sollte, könnte man dem 6 dann einfach trotzdem zustimmen? Das ist mal nur die Frage.

Wir sind jetzt im Änderungsantrag. Nein, nein, ich bin nicht im Änderungsantrag, oder? Bin ich im Änderungsantrag? Nein. Ich bin in der Beschlussvorlage Seite 2, Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung und so weiter. Das bezieht sich ja auf die Kosten, nehme ich stark an, die Sie veranschlagt haben für alle vorderen Beschlusspunkte, wenn dem zugestimmt werden sollte. Also ich frage letztendlich nur, hätte das irgendeine Form von Auswirkung auf die nachfolgenden Beschlusspunkte?

Das sind ja nur sechs Sachen. Also punktweise in der Drucksache und für die Änderungsanträge ist sowieso punktweise Abstimmung vorgesehen.

Die sechs Sachen oder dann möglicherweise sieben in der Drucksache.

Ja, Herr Schulze, ich erinnere mich natürlich noch sehr gut an unser sehr konstruktives Gespräch, das wir bei mir geführt haben mit den Kolleginnen aus dem Kulturbüro und der Bibliothek. Da haben wir ja auch einige Optionen aufgetan, die mit dem Literaturhaus dementsprechend noch mal eruiert werden sollten.

Ich kenne jetzt nicht das Ergebnis tatsächlich des letzten Standes und das würde ich dann aber morgen, also Anfang nächster Woche, wieder bei Ihnen melden, um das alles übereinander zu bringen. Ja?

Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der vielleicht manchen überrascht. Er richtet sich nicht gegen die Person, die dort vorgeschlagen ist, als Namensgeber, sondern es ist einfach mal ein Vorschlag, vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation zu schauen, ob wir nicht einen Namenssponsor finden, der dafür auch bezahlt.

Wir haben eine MDTC-Arena und eine GITEC-Arena und die Frage ist, das ist eine Halle, die soll auch für Leistungssport und für Mannschaftssport, für den Handball, für die Youngsters genutzt werden. Deshalb war unsere Frage und unser Vorschlag, mal zu eruieren auf dem Markt, ob man nicht sogar Geld erschließen kann.

Das ist der Hintergrund unseres Antrages und wir würden uns freuen, wenn wir im Interesse des Haushaltes diesem Antrag eine Mehrheit finden.

Ja, Janat Fraktion DIE LINKE, meine Fraktion steht voll und ganz hinter dem ursprünglichen Antrag der Stadtverwaltung. Ich glaube, wir haben damit auch eine Person ausgewählt, die es verdient hat, an dieser Sporthalle zu stehen mit seinem Namen.

Ein Sponsoring der Sporthalle, also bundesweit gibt es gerade eine Bewegung, Stadien wieder ihre alten Namen zurückzubekommen, also und es sind ja nicht nur die Youngsters, die da spielen werden. Es ist der ganze Nachwuchsbereich des SCM Handballs, es ist Schulsport.

Also was kommt denn als nächstes? Lassen wir die Schulen sponsern, um Geld zu sparen oder Geld in die Stadtkasse zu kriegen? Also wir begrüßen den ursprünglichen Antrag, die Drucksache und werden dieser zustimmen.

Die SPD-Fraktion? Nicht schlimm. Wir werden auch der Ursprungsdrucksache zustimmen. Über die Personenschulden noch gesagt worden. Ich will auch noch etwas an etwas anderes erinnern. In der letzten Wahlperiode im Landtag die Debatte gehabt, warum zum Beispiel jemand wie Tefe Schuhr nicht in die Hall of Fame des Sports aufgenommen wird.

Und es gibt ganz viele DDR-Sportler, die Größen gewesen sind, die auch Identifikationsfiguren für die Leute hier nach wie vor sind, nicht nur gewesen sind, sondern nach wie vor sind, die in der gesamten bundesdeutschen Sportöffentlichkeit nicht mehr stattfinden. Und ich finde, wenn wir die Möglichkeit haben, das selber besser zu machen, sollten wir das tun. Wolfgang Lakenmacher ist dafür ein prädestiniertes Beispiel. Und deswegen stimmen wir der Originaldrucksache zu.

Ja, Sie haben vielleicht das Votum aus dem BSS gesehen. Da waren wir dann stark in Diskussionen und von daher ist kein positives Votum aus diesem Ausschuss leider entstanden.

Als SPD-Fraktion werden wir dem so zustimmen, das hat ja Herr Dr. Grobe schon erläutert. Auf der anderen Seite hat die Arbeitsgemeinschaft Straßennamen ja auch diesem Namen zugestimmt und ich finde es dann auch ein bisschen total, wenn man dann schon alle Maßnahmen auch in die Richtung der Familie gegangen ist, jetzt hier zu sagen, ich tue es nicht, nachdem die AG Straßennamen diesen Namen ausgesucht hat.

Sponsoring ist vielleicht schön und der Haushaltslage in gewissen Wachen auch geschuldet, aber man sollte vielleicht dann auch schauen, wo man Sponsoring macht und wo nicht und ich glaube, dies wird dem nicht ganz gerecht.

Herr Kumpf, zur Benennung der neuen Dreiviertelhalle Lorenzweg, um eins klarzustellen, der Handballer Wolfgang Lackmacher ist genau der richtige Mann und Sportler für die Halle. Seine Verdienste sind herausragend und außergewöhnlich. Punkt.

Aber vielleicht könnte man ja doch, wie es auch im Bildungsausschuss von uns angeklungen ist, zukünftig, da müssen wir direkte Demokratie lieben, mehr Bürgerbeteiligung, vielleicht fünf Namen vorschlagen und den Bürger abstimmen lassen, welcher von diesen fünf Personen dann den Namen geben kann für diese Halle.

Anstatt diese Frist-oder-Stirb-Mentalität, die wir ja teilweise erleben müssen, nochmal klarzustellen, das ist der richtige Name, wir stimmen der Drucksache im Originalzuge, nicht im Änderungsantrag. Aber zukünftig würde ich darum bitten, dass wir da etwas mehr direkte Demokratie lieben können. Vielen Dank.

Ich muss mich jetzt doch nochmal melden, nicht dass das missverstanden wird. Ich war selber in dieser Runde als Gast dabei in dieser Verwaltungs-AG, als der Name Wolfgang Lakenmacher ins Spiel gebracht worden ist. Und ich persönlich schätze ihn sehr und ich war schon Handball-Fan, glaube ich, da haben einige von Ihnen noch nicht mal das Licht der Welt erblickt. Und kenne ihn also selber und habe ihn erlebt. Also bitte lasst das jetzt nicht, lasst das jetzt hier nicht in die falsche Kehle kommen.

Den Namen finde ich grundsätzlich, den Vorschlag finde ich grundsätzlich gut und sollte unser Antrag abgelehnt werden, werde ich natürlich gerne der Drucksache zustimmen. Nur um das nochmal ganz klar zu sagen, nicht dass das jetzt irgendwo respektierlich klingt. Aber das ist gerade nicht ohne Grund.

Und zum Verfahren muss ich noch einen Satz sagen. Wir haben diese Verwaltungs-AG, wo wir stattdessen Gäste sind und nicht ohne Grund wünschen wir uns damit, wenn wir nicht eine Diskussion über Personen hier im Stadtrat bekommen, Vorschläge aus dieser AG. Das ist, denke ich, der richtige Weg. Unser einziger Grund, nochmal, war, einen anderen Weg zu finden. Der Haushaltsdiskussion hat nichts mit der Person zu tun. Ich denke, eine große Mehrheit meiner Fraktion wird dem Namen auch zustimmen. Aber nicht, dass das jetzt irgendwo falsch verstanden wird, das will ich Ihnen ausdrücklich sagen.

Aber letztendlich müssen wir auch Möglichkeiten füreinander finden. Und Dennis, eigentlich hast du dir mit deiner Ausführung selber widersprochen, weil man sieht, wie viel da passiert, auch im Wettkampfsport. Wir werden kein Obdachlichkeit kriegen, aber gut. Wir werden abstimmen. Ich will nicht lange diskutieren. Sagt ja oder nein, in Ansicht unserer Drucksache, ja oder nein, werden wir sehen. Danke.

Seiner Partei Tierschutz sei ernst. Genauso war es im Bildungsausschuss. Wir haben es ja von Herrn Kumpf jetzt gehört, was uns unwahrscheinlich aufgestoßen ist. Da gibt es einen Namen jetzt, Fritz oder wie sagt man so schön dazu, und so geht das nicht. Sonst, wenn es irgendwas um eine Namensgebung ist oder so, kriegen wir immer eine Liste vorgelegt. Im Vorfeld wird das geklärt, und so wie es jetzt gelaufen ist, finde ich das nicht in Ordnung. Darum waren wir auch im Bildungsausschuss einheitlich, die meisten zumindest, dagegen, dass das so abläuft.

Ja, wir finden den Änderungsantrag der CDU richtig. Wir haben da eine Halle hingebaut. Für wie viel? Für über 20 Millionen. Und wenn man jetzt einen Sponsor suchen würde, der diesen Namen bekommt, um Geld wieder reinzuholen für die Stadtkasse, das wäre genau der richtige Weg. Dafür sind wir auch. Es gibt ja Beispiele, wo wir es im Nachhinein auch in der Landeshauptstadt schon gemacht haben. Und warum sollte man das nicht gleich machen? Das wäre der vernünftige Weg, um auch vielleicht denn mit Geldeinnahmen, die wir zusätzlich haben, vielleicht noch Kinder und Jugendliche zu fördern.

Ja, man kann über Namenssponsoren reden, auch in schlechten Situationen. Ich bin ja nicht der Verfechter, dass man die Bördellandhalle wieder Bördellandhalle nennt oder so. Aber hier geht es vor allem um Handballjugend im Nachwuchsbereich. Hier geht es vor allem um Schulsport.

Also wie gesagt, ich möchte nicht irgendwie, dass wir gleich Kinder in gesponserten Hallen aufwachsen lassen. Natürlich werden die da groß. Hat sich Herr Stern jetzt beruhigt? Danke.

Ja, und eine Frage an die Verwaltung. Wann geht denn die Halle eigentlich ans Netz? Also am 11.11. muss ja die A-Jugend-Bundesliga schon in die Merzweckhalle ausweichen, weil die Hermann-Gießler-Halle belegt ist. Also am 11.11. ist sie wahrscheinlich noch nicht in Betrieb. Gibt es da mittlerweile einen Zeithorizont?

Also wir sind guter Dinge, dass wir es Mitte November dann tatsächlich auch dem Schulsport und dem Vereinssport übergeben können. Hintergrund sind die langwierigen Beschaffungen von Sonderbauteilen für die brandschutztäglichen Anlagen.

Die sind jetzt zum 1. November im Einbau versprochen. Dann müssen sie in Betrieb genommen werden, abgenommen werden und dann werden wir hoffentlich zum Mitte November dann an den Start gehen können.

Martina Melk, Grüne Future. Ja, zu der Namenbenennung werden wir natürlich zustimmen. Da ist auch der Weg ordentlich gelaufen, deswegen werden wir das zustimmen.

Zu dem Änderungsantrag der CDU, auch die Gitec-Arena heißt einfach Wörterlandhalle, wenn irgendwann der Sponsorienvertrag ausläuft, braucht sie einen Namen. Das heißt, einfach das eine mit dem anderen zu ersetzen, ist nicht korrekt. Deshalb werden wir es ablehnen.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Der Drucksache, so wie sie ist und auch in ihrer Logik und in ihrer Genese, muss man natürlich zustimmen. Es steht da dringend ein Handlungsbedarf am Mühle. Insofern ist das jetzt, ich muss nicht meines Wortes vortragen, wie so die ursprüngliche Idee nicht mehr funktioniert. Das müssen wir auch nicht nochmal erläutern.

Was aber jetzt passiert ist, man hat in der ersten Drucksache ja versucht, auch die Belange des Mühlenvereins, die da mit unglaublichem Engagement dort die Mühle wieder errichten wollen und auf gutem Weg sind, sie haben jetzt das Dach aufgesetzt, passiert was richtiges, auch mit zu berücksichtigen. Das hat man versucht und das war in der ersten Drucksache enthalten. Das funktioniert jetzt mit diesem Konstrukt nicht mehr, auch das ist klärbar.

Jetzt fallen sie aber komplett raus aus jeglicher Zusage, was mit diesem Mühlenverein passiert und wo sie dann jetzt verortet werden. Das ist das, was mich ärgert. Es gibt doch keine Möglichkeit jetzt einen Änderungsantrag zu bringen. Ich möchte es aber mit dem Protokoll stehen haben.

Was ich erwarte ist, dass man gemeinsam mit dem Mühlenverein eine Lösung findet, die dem Mühlenverein auch ermöglicht, dort sowohl ihre Schulung, die sie machen wollen und ähnliches durchzuführen. Die möchten da was machen. Doch, möchten sie. Und die haben ja dann, es gibt Gespräche, also ich möchte nur, dass wir verbindlich eine Aussage kriegen, dass der gemeinsame Mühlenverein versucht eine Lösung zu finden. Das bitte ich gerne protokollfest zu halten.

Da stimmt eine Drucksache natürlich zu, aber diese Sorge will ich hier nicht einfach so in den Mund fallen lassen. Das darf nicht passieren. Ich unterstelle der Verwaltung auch nicht, dass sie nicht daran arbeiten würden. Das war jetzt auch kein Vorwurf. Ich möchte es hier nur mal ausdrücklich erwähnt haben. Danke.

Genau, weil es ausführliche Gespräche bei mir am Tisch gegeben hat mit dem Mühlenverein. Die erste Idee war, anderthalb Geschoss anzubieten, getrennte Zugänge. Das hat der Mühlenverein abgelehnt, weil er mit dem Träger nicht unter einem Dach sein möchte, obwohl wirklich eine klare Trennung der Räumlichkeiten separate Zugänge bestanden haben.

Dann sind sie umgekommen mit der Idee, sie möchten auf dem, wo wir ursprünglich bauen wollten, auf dem Grundstück, wo Leitungen drunter liegen, nicht nur Schulungen anbieten, sondern sie möchten da Gebäude errichten, um Lagerkapazitäten zu finden und so weiter. Da wir das Gebäude dort nicht errichtet haben, weil da eben Leitungen langlaufen, Herr Röhm ist ja da, der kann das nochmal bestätigen, ist das keine Möglichkeit.

Und was soll man noch anbieten? Also wir haben alles getan, damit da eine Befriedung hinkommt, weil ich sehr wohl auch gesehen habe, dass der Mühlenverein mit der Mühle dort was Tolles errichtet hat, das Umfeld gut gestaltet hat und mit der Trennung hätten wir auch erreichen können, dass jeder sein Flurstück, seine Flucht hat. Wenn ich jetzt wieder eine Durchmischung mache und den Kindern und Jugendlichen den Bereich wegnehme, wo sie eben auch Veranstaltungen durchführen, wo eben auch was passiert mit Bäumen, weil ich müsste sonst ja auch wieder Bäume wegnehmen, das wollen wir doch alle nicht.

Also insofern Angebote hat es gegeben, der Mühlenverein hat es nicht akzeptieren wollen und dann tut es mir an irgendeiner Stelle auch leid. Wir haben sogar versucht, auf dem Parkplatz einen Ausweich für die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen zu finden, damit der Mühlenverein tatsächlich vor Ort das Haus nutzen kann. Gewiss, da ist Bebauung bis ran, das hätte nicht funktioniert, da hätten wir den nächsten Stress mit den Anwohnern gehabt, weil Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen macht auch Krach.

Für die Kinder- und Jugendarbeit in dem Stadtteil ist es gut, dass die KJT jetzt so gemacht wird. Für den Mühlenverein ist es schlecht. Er hat sich jetzt auch mit dieser Situation abgefunden, braucht aber trotzdem ein Objekt.

Die Zweistöckigkeit des Gebäudes kam nicht infrage für den Verein, weil auch der Anblick der Mühle sonst gestört wäre. Also die Worte jetzt mit viel Geld, da sind die Flügel dran, der wäre gestört gewesen. Und daher kam die Zweistöckigkeit nicht infrage.

Und trotzdem bitte, es gab ja noch andere Vorschläge aus dem Verein. Eine Containerlösung, Leichtbauweise etc. Ob es nicht da doch nochmal das Gespräch und den Lösungsweg gibt.

Wir können das nochmal mitnehmen, oder, Herr Röhm, Sie hatten das Gespräch, glaube ich, auch nochmal mit denen, ne?

Ich kann nur das bestätigen, was Frau Borges gesagt hat. Wir haben sehr viele intensive Gespräche geführt. Ich glaube, es ist jetzt auf beiden Seiten eine Akzeptanz für die aktuelle Lösung gegeben.

Die Bebaubarkeit des angesprochenen Grundstücks neben dem Bauspielplatz ist deswegen nicht langfristig bebaubar, auch nicht mit Containern, weil wir ja ein Landesbaurecht haben und auch ein Container spätestens nach einem Jahr eigentlich eine feste bauliche Anlage ist und eine Baugenehmigung braucht. Die können wir da nicht ausstellen und es ist auch keine langfristige zielorientierte Lösung an der Stelle.

Sanderer Gartenparteidirsche sei ernst, ja, ich könnte mich kaputt lachen eigentlich darüber, was wir hier jetzt reden. Denn genau wir hatten 2019 den Antrag gestellt, dass diese Kindereinrichtung in dieser Einrichtung bleibt, saniert werden soll und dann wäre sie nämlich schon fertig. Alle Stadträte, die hier sitzen, waren dagegen, außer unsere Fraktion. Wir waren die einzigen, die dafür gestimmt haben damals, denn ich war ja vor Ort bei Spielhagen e.V., bei dem Träger, der dort ist, der unbedingt ausziehen wollte, Neubau wollte und was weiß ich alles.

Ich kann mich noch erinnern, wie Herr Zimmermann hier geschimpft hat, warum wir das nicht die Mühlen e.V. gönnen, dass die das Objekt bekommen. Ja, jetzt stehen wir da, jetzt werden wir das sanieren und der Mühlen e.V., obwohl sie jetzt ein schönes Dach bekommen hat, ich war ja beim Tag der offenen Tür da, jetzt finden wir natürlich keine vernünftige Lösung dort für den Mühlen e.V. Verein. Neu gewählt, neue Mitglieder, sehr aktiv. Ja, jetzt muss man wirklich noch mal richtig überlegen, wie kriegt man das an Ort und Stelle hin. Das wird sehr, sehr schwierig sein, da bin ich dafür, aber wir müssen es ja jetzt machen.

Jetzt wollen wir unsere Kinder, also die Kinder unterbringen, den Träger unterbringen. Es kostet natürlich gleich mehr als vor vier Jahren, das muss man auch sagen und ich glaube auch nicht, dass diese 1,9 Millionen reichen werden für das Objekt, was hier in der Drucksache steht. Auch das wird mehr kommen, darauf kommen, das wissen wir jetzt schon, also da würde ich auch jede Wette für abschließen, aber es ist wichtig an dieser Stelle das zu machen. Darum werden wir, auch wenn es damals abgelehnt wurde, heute gerne zustimmen dafür.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Also ich will ja die Kuh vom Eis kriegen. Was ich bitte ist, dass man vielleicht noch mal gerne auch in Begleitung von Stadträten, die sich mit den Problemen beschäftigen, nochmal einen Vortermin macht und gemeinsam mit dem Mühlenverein und dem Spielwagen e.V. redet.

Das sind alles Leute, ich kenne sie alle Mann, das sind Leute, die haben also ihr Selbstbewusstsein, ich nenne es mal so. Und auch teilweise müssen das mit Grund, weil sie alle einen guten Job machen. Aber vielleicht kann man doch mal, momentan haben wir das Problem, dass wir auf der einen Seite mit dem Spielwagen, mit der Verwaltung reden, auf der anderen Seite mit dem Mühlenverein reden.

Also ich würde mich freuen, wenn man nochmal einen gemeinsamen Termin vielleicht hinkriegt, mit dem Vertreter der Verwaltung, mit dem Mühlenverein und mit dem Spielwagen. Ich will jetzt hier nicht in der Runde, das bringt jetzt ja alles nichts. Unbeschmutzte Wäsche waschen, das bringt überhaupt keinen weiter. Ich möchte eine Lösung am Ende haben. Wäre mein Vorschlag, würde mich freuen, wenn das funktioniert, damit wir die Kuh vom Eis kriegen. Vielen Dank.

Hempel für Fraktion Die Linke, gar nicht zu dem Konflikt, nur ein Hinweis, sondern tatsächlich was die Baukosten betrifft. Das ist eine Schätzung von 2018. Also das ist jetzt nicht nur... Also ein bisschen aktueller hätte es für die Drucksache vielleicht auch getan.

Also mit ein paar Hochrechnungen und Schätzungen, dass man ungefähr weiß, wo die Zielgasse ist, glaube ich, das würde tatsächlich helfen. Dann muss man sich nicht wundern, wenn irgendwann die Drucksache und die Ausschreibung kommt und da, ich sag mal, wirklich 100% drauf kommen.

Also das sozusagen ist wirklich sehr sehr schwer als Teil der Drucksache. Dann muss man sich wegen folgender Kritik tatsächlich nicht... Also sechs Jahre alte Kostenschätzungen sind, ich sag das so, sind wirklich inakzeptabel. Nur als Hinweis...

Herr Wiebe, SPD-Fraktion. Das liegt ja im Bereich des Ortsvereins, in dem ich auch Mitglied bin. Wir sind zweimal vor Ort gewesen, wir haben uns da intensiv mit dem Problem auseinandergesetzt. Ich hatte den Eindruck in diesen beiden Gesprächen, dass der Spielwagenverein eigentlich konstruktiv auch die Zusammenarbeit mit dem Mühlenverein gesehen hat. Die waren also durchaus aus meiner Sicht willig. Die wollten das.

Warum der Mühlenverein sich jetzt anders entschieden hat, das weiß ich nicht. Aber ich bin der Meinung, wir sollten das jetzt ganz schnell abstimmen. Da muss nämlich etwas passieren und für den Mühlenverein, da muss es dann weitere Gespräche geben und da muss man eine andere Lösung finden. Welche auch immer.

Stern für den Finanzen- und Grundstücksausschuss. Systemprojizierer every year. Aber das ist schon ein dickes Ding. Ich sag mal, das ist enorme Mittel, die in diesem Jahr anstehen. Vielleicht entsinnen Sie sich noch, im letzten Jahr hatten wir im Oktober eine Drucksache 5 Millionen Mehrkosten. 14 Tage später kam eine Drucksache 3 Millionen Mehrkosten. 8 Millionen. Muss man natürlich immer fragen, wie laufen eigentlich die Planungen?

Nun gebe ich ja zu, das haben wir ja auch im Ausschuss herausgearbeitet, dass wir Tariferhöhungen haben, dass wir ja über die Fallzahlen herbeigeordnet haben. Sie haben aufgelistet, was alles war, aber die Fallzahlen fehlen in den Tabellen. Gerade § 42, § 42a zum Beispiel, § 32. Also das sind schon enorme Summen. Und da interessiert es den Ausschuss ganz einfach mal, wie viel Fall es betrifft. Es wurde dann im Ausschuss mal kurz diskutiert, andiskutiert. Es wurden durch Ihre Verwaltung einige Zahlen in den Raum geworfen. Wir hatten aber darum gebeten, dass wir zu heute nochmal die Fallzahlen bekommen.

Also es ist natürlich schade, dass ich jetzt mich preise. Ich bitte Sie, wenn Sie im nächsten Jahr mit einer ähnlichen Drucksache kommen, und da kommen Sie garantiert mit, ich sag's jetzt schon wieder, dass Sie eine zweite Spalte einfügen, Fallzahlen. Weil wir müssen ja mal verfolgen, wie sich eigentlich die Entwicklungen abzeichnen. Wie diese Entwicklungen eigentlich fortlaufend sind. Um da auch eben dahinter zu steigen.

Wir diskutieren schon über Jahre über die Hilfen zur Erziehung. Wir wissen, dass die Pflegeheimkosten stagnieren. Wir wissen, dass auch da die Kinderfallzahlen größer werden. Also so schlimm wie das ist, das muss man auch sagen an der Stelle, so schlimm wie das ist. So diese Dinge in Einklang zu bringen, auch mit Pflegeheimfamilien, wo wir auch schon darüber diskutiert haben, mit Beigarten drüber. Also wir sind der Sache immer nicht auf die Spur gekommen. Wie wir eigentlich die Planung besser im Vorfeld überblicken. Ich gebe dazu, dass es kein einfaches Thema ist.

Ich möchte noch auf etwas hinweisen. Wir wollen das Ganze mit Liquiditätskrediten abdecken. Also im Ausschuss waren da sehr starke Bedenken. Die Liquiditätskredite liegen zur Zeit nach Aussage der Verwaltung zwischen drei und vier Prozent. Sie wissen, was das für die Zinsbelastung bedeutet denn wieder. Wir kommen ja allein mit dieser Drucksache, die nächste kommt ja gleich darauf, kommen wir in neue Dimensionen. Also bitte wäre eben die Planung besser übersichtlicher zu machen im Vorfeld.

Ich habe mir mal die Haushaltsplanung angeschaut. Bin ja überrascht, dass wir da sinkende Kosten haben. Da wäre ich ja sehr überrascht, wenn das passiert. Also ich glaube es nicht. Ich glaube hier wird sich das auch wieder trotz sinkender Bedarfsgemeinschaften, die wir übrigens haben. Trotz sinkender Bedarfsgemeinschaften in der Stadt. Das in dem Zusammenhang auch mal betrachtet. Also ich weiß nicht, wo das eben herkommt.

Wir bitten darum, dass die Planungen im Vorfeld genauer betrachtet werden. Dass Dinge auch betrachtet werden, die uns einholen könnten in der Zeit. Und dass wir zumindest im Jahr, ich gebe der Hoffnung Ausdruck, nicht eine zweistellige Millionensumme wieder bei Hilfen zur Erziehung haben. Sondern die Drucksache vielleicht etwas geringer wird von den Kosten her. Und dass wir das nicht über Liquiditätskredite abdecken müssen. Nämlich das ist wieder eine doppelte Belastung, muss ich sagen.

Sehr geehrte Frau Jäger, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fragestellung hier ist natürlich sehr komplex und Herr Stern hat es ja schon angedeutet. Tarifvertrag, Inflation, gesellschaftliche Entwicklung und natürlich auch die gesetzliche Verpflichtung orientieren uns darauf, hier eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe zu tätigen. Natürlich fällt das in diesem Jahr alles zusammen.

Die Fragestellung, dass hier Prognosen abgegeben werden, ist ein Prozedere, das seit 15 Jahren oder so lange ich mich zurückerinnern kann, immer wieder auch dazu führte, dass die Fragestellung der Planung auch gerade dieser Hilfen immer wieder in die Risikoabwägung mit aufgenommen wurde, also hinsichtlich der Haushaltsplanung. Das ist also ein Prozedere, was nicht neu ist in der Form.

Die Frage ist natürlich nur, wie zielgenau man dann ist mit dieser Planung und da verlangen Sie so ein bisschen auch natürlich in die Glaskugel zu schauen, weil dann müssten wir einschätzen können, welche Probleme eine Familie X morgen hat, das ist natürlich nicht so einfach. Was wir machen können, ist eine Annahme vorstellen, das hatte ich Ihnen auch im Finanzausschuss zugesagt, das werden wir hinsichtlich der Kostenstrukturen auch nochmal analysieren, werden uns das anschauen und werden versuchen, dass die Wahrscheinlichkeit auch steigt hinsichtlich der Prognose, die wir da treffen können.

Aber unabhängig davon, bezogen auf die Fallzahlen, das haben meine Kollegen im Finanzausschuss dann dargestellt gehabt, sind das zwischen 10 und 20 Prozent pro Hilfeart, die also auch eine Steigerung ausmachen, die sich also nicht auf Inflation oder eben auf Tarifvertrag, sondern eben auf Probleme im Rahmen der gesellschaftlichen Situation abbilden. Das muss man wissen und die Fragestellung jetzt ist natürlich eine, die sich hier eben entsprechend häuft und das sind nicht unwesentliche Fallsteigerungen, die da entsprechend aufgenommen werden.

Da ist das nicht nur bei uns ein Problem, sondern bundesweit, das ist feststellbar, also die Kosten steigen bei den Hilfen zur Erziehung überhaupt und überall, aber das ist keine Rechtfertigung, wir werden uns darauf einstellen und das wird eines der ersten Themen mit sein, die wir also auch dann in der Jugendhilfe nochmal aufrufen werden.

Julia Brandt, SPD-Fraktion für den Jugendhilfeausschuss. Ich hatte das letzte Mal die Ehre, Herrn Janak als stellvertretende Ausschussvorsitzende zu vertreten und würde gerne noch berichten, weil das ganz gut passt zu dem, was Herr Stern gesagt hat, weil das nämlich in der Diskussion genau der Kern der Sache auch war.

Wir hatten dann nochmal darüber berichtet, dass wir schon vorab im Unterausschuss, ja nicht öffentlich tagt, aber wir haben in öffentlicher Sitzung darüber berichtet, was wir dazu besprochen haben, ebenfalls mit der Verwaltung zusammengesessen und darum gebeten, mal Transparenz über die Fallzahlen zu geben. Was dabei allerdings zu beachten ist, ist, dass diese Fallzahlen doch sehr unterschiedlich sind, weil wir eben auch unerwartete Ereignisse haben.

Das, was wir aber als zuständiger Ausschuss für diesen Bereich machen werden, und ich bin mir sicher, dass die Verwaltung da auch in den nächsten Monaten sich intensiver wird widmen müssen, ist mal zu gucken, brauchen wir denn mehr Plätze? Wie können wir eine Vorhaltung organisieren, ohne dass die Plätze von anderen besetzt werden? Das ist nämlich die Schwierigkeit dabei, das hatte ich an der Stelle schon einmal erfragt.

Und wie, ja, ich will gar nicht von Kostensenkung oder Kostendämpfung sprechen, aber wie kann man denn eine Situation schaffen, dass wir zum einen der Aufgabe noch gewappnet sind, weil wir natürlich auch unter der Herausforderung stehen, dass wir auch da mit einem massiven Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Wie können wir dem Kinderschutz und den gesetzlichen Aufgaben Folge leisten? Und wie kann man das dann vorausschauend auch mit der einen oder anderen Maßnahme begleiten?

Der Jugendhilfeausschuss in seiner Gänze ist dazu bereit und daher auch nochmal von unserer Seite die Bitte oder die Wiederholung, dass wir hier nochmal Informationen kriegen, die auch der Finanzausschuss abgefragt hatte. Am Ende, logischerweise, weil das schlicht und ergreifend auch eine Pflichtaufgabe ist und weil auch aus der Drucksache hervorgeht, dass die vielfältigen und komplexen Fälle schlicht und ergreifend zu einem Kostenaufwuchs führen und auch, dass personalvernünftig bezahlt werden muss, haben wir dem Antrag der Drucksache zugestimmt. Und insofern werde ich das auch persönlich so halten. Danke.

Die Herkunft zur überplanmäßigen Aufwendung im Deckungskreis Hilfe zur Erziehung. Ja, ich weiß, dass wir diese Kosten tragen müssen und ein Teil, ein Großteil dieser Kosten auch gerechtfertigt sind.

Allerdings, zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass ein erheblicher Anteil dieser Kosten auf die illegale Massenwanderung seit 2015 zurückzuführen sind. Die ist mit uns in der Regierung oder mit einer Regierung, die auf Rechte und Vernunft basierende Politik betreibt, nicht gegeben hätte. Und dem deutschen Steuerzahler wird jetzt wieder was auferlegt, was er unverschuldet und zusätzlich zu tragen hat.

Und ja, auch da gebe ich recht, im Jugendhilfeausschuss wollte man uns das in einer der nächsten Sitzungen noch genauer erläutern, wie die Kosten sich und die Kostenfaktoren und die Fallzahlen sich zusammensetzen. Ich hätte mich auch gefreut, wenn man das im Vorfeld gehabt hätte, bevor wir heute die Sorgsache beschließen. Wir werden uns hier enthalten. Vielen Dank.

Vielleicht noch mal zu den Kosten an sich. Die Fragestellung ist natürlich vom Status abhängig. Unbegleitete minderjährige Ausländer werden zu 100 Prozent vom Bund finanziert. Das war manch verzögert. Das passt uns auch nicht so gut. Natürlich, weil wir da erstmal in Vorleistung gehen, das wieder abbrechen und so weiter. Das ist sehr verwaltungsaufwendig. Das werden wir versuchen anzusprechen und zu ändern. Mal sehen, ob es klappt. Aber da sind also 100 Prozent der Kosten, die zurückfließen. Das ist also nicht so umzusetzen, wie jetzt dargestellt.

Und ansonsten ist das natürlich ein Bundesgesetz. Der Bundesgesetzgeber erteilt Aufgaben, die wir kommunal bezahlen. Da muss man eben über die Finanzausgleiche Land und Bund ran. Da würde ich appellieren ans Land, sich stärker zu machen, damit das für uns in der Kommune leichter wird.

Nadja Lösch, Fraktion Die Linke. Herr Stern, ich verspreche Ihnen jetzt schon, auch nächstes Jahr werden die Kosten wieder steigen. Ich stand vor einem Jahr da und habe gesagt, wenn wir nicht agieren und prinzipiell was ändern, dann werden die Kosten weiter steigen.

Und wir haben auch schon vor einem Jahr, vor zwei Jahren, vor drei Jahren, also eigentlich seit ich im Stadtrat bin, stellen wir jedes Jahr fest, wenn halt vorgestellt wird, die Kosten für die Hilfen zur Erziehung sind so niedrig angesetzt. Das haut nicht hin. Und jedes Jahr wird uns erzählt, naja, wir müssen, wir müssen. Und das ist tatsächlich ein riesengroßes Problem, gerade wenn man sich überlegt, Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit, wie wollen wir damit umgehen.

Und das ist die eine Sache, die Planbarkeit. Und die andere Sache ist, was das für die Familien heißt und was das für jedes einzelne Kind bedeutet und für die Eltern und die Sorgeberechtigten. Das heißt, hinter jeder dieser Zahlen steckt eine Geschichte, eine Familie und da stecken Sorge und Leid. Und wir warten und gucken, dass jedes Jahr wieder das weiter, dass es weiter passiert, dass weiter solche Gelder da sein müssen.

Und das ist unnötig, denn wir sollten viel mehr in Prävention gehen. Und auch da wiederhole ich mich, das habe ich, glaube ich, schon 20 mal gefühlt hier gesagt. Wir müssen mehr auf Prävention setzen. Wir müssen die Familien unterstützen, bevor Hilfen benötigt werden. Und es ist möglich. Dankeschön.

Seiner Gartenbataillonschützer Jens. Ja, also hier kann ich ausführlich Herrn Stern zustimmen. Das war auch der Grund, warum ich gegen diese Drucksache im Jugendhilfeausschuss war. Es konnte uns nicht erklärt werden oder mir nicht erklärt werden, wie wir zu diesen Zahlen kommen.

Und dann haben wir ja irgendwo im Hinterrhein gehört, ja auf der anderen Sitzung, die es ja noch gibt vom Jugendhilfeausschuss, da wurde alles ausdiskutiert. Und das bemängle ich da ein bisschen mit. Also möchten wir als Stadtrat doch auch die gleiche Information haben, die jeder Ausschuss hat, auch im Jugendhilfeausschuss. Es kann ja nicht sein, dass in den anderen Ausschüssen mehr über Zahlen diskutiert wird als im Jugendhilfeausschuss, wenn es um Jugendliche geht, um Soziales geht oder so.

Wir werden natürlich beiden Drucksachen jetzt zustimmen. Aber ich finde den Weg, den wir jetzt als Verwaltung gehen, auch richtig. Und ich habe noch keine Familie gehört, die kein Geld im Sozialamt bekommen hat. Noch keine. Und ich kenne viele, die dorthin gehen, Anträge stellen, auch wenn es manchmal über ein Jahr dauert, bis man als Eltern Geld bekommt. Das kann ich sogar bereisen oder nachvollziehen. Das habe ich alles selbst miterlebt, weil es in der Verwandtschaft war. Aber sie haben alle immer, wenn sie Geld gebraucht haben, ihr Geld bekommen.

Und wir sollten auch so fortfahren. Wir sollten nicht Millionen über Millionen irgendwo bereitstellen. Wenn sie gebraucht werden, ja, so wie jetzt. Dann beschließen wir das. Das ist auch richtig so. Das Geld brauchen wir. Es sind Pflichtaufgaben. Aber wir möchten dann auch schon gerne wissen, wo es hinfließt.

Ich würde da gerne noch mal was ergänzen aus dem Jugendhilfeausschuss, weil Herr Tanner ja dort das schon kritisiert hatte. Der Unterausschuss Jugendhilfeplanung ist dafür da, im Vorfeld, bevor eine Buchsache veröffentlicht wird, gegebenenfalls auch Fragen zu stellen.

Der Eindruck, der jetzt gerade entsteht, ist, dass wir mehr Informationen haben als der Jugendhilfeausschuss. Dem ist nicht so. Ich habe vorhin berichtet, dass wir diese Sachen abgefragt haben und wir haben das im Unterausschuss Jugendhilfeplanung abgefragt, insbesondere was die Fallzahlen anbetrifft, weil es uns ein Anliegen ist, das mit dem gesamten Jugendhilfeausschuss zu diskutieren und gemeinsam mit der Verwaltung eine Lösung zu finden, wie wir da weiter an dem Thema dranbleiben.

Das heißt also, dass wir nicht irgendwelche Sachen in einem nicht öffentlichen Ausschuss machen, die wir dann nicht auch transparent mit dem Jugendhilfeausschuss teilen. Das ist nämlich auch die Aufgabe des Unterausschusses. Dankeschön.

Herr Fraktion Die Linke, ich mache es auch kurz, weil ich einmal Bedarfsgemeinschaft und einmal Sozialamt gehört hatte. Ich möchte mir eine Legende aufräumen. Vom HZE sind nicht nur Kinder und Jugendliche aus armen Familien betroffen. Es sind alle. Es ist der komplette gesellschaftliche Durchschnitt, der von HZE betroffen ist.

Stern für den Finanz- und Grundschutzausschuss noch mal, ja auch wieder mit einer ähnlichen Dimension, mit 17 Millionen zu kämpfen, heißt verwaltungsmäßig, stadtratmäßig, wobei natürlich die Erklärung logisches, Tariferhöhung, Energie, etc., wobei ich natürlich anfüge, auf Nachfrage zu der Situation Energie wurden mir damals gesagt, 3,5 Millionen sind ausreichend, Herr Kroll, aber scheinbar sind es hier nicht ausreichend, auch für die Kindertagesstätten, also war diese Planung auch schon ein bisschen sehr optimistisch.

Eine Frage ist natürlich noch, Herr Dr. Götzschalk, die Prognose sieht 25 Millionen mehr Aufwendungen aus vor, wie ich auch in Ihrer Drucksache noch mal nachgelesen habe, kommt noch eine weitere Drucksache auf uns drauf zu, bis zum Ende des Jahres.

Und das Zweite, was ich noch dem Stadtrat mitteilen möchte, auch im Ausschuss wurden hier wieder darauf hingewiesen, Liquiditätskredite, wir haben es inzwischen mit 33 Millionen Liquiditätskrediten zu tun, nur bei diesen beiden Drucksachen, rechnen Sie sich mal die Zinsen aus, mit 3 bis 4 Prozent, also das ist eine enorme Belastung, die jetzt allein aus diesen beiden Drucksachen dem Haushalt schon erwächst. Das ist kein Durchlaufposten hier, sondern das muss abgeglichen werden. Vielleicht können Sie die Frage noch mal beantworten, ob wir noch eine weitere Drucksache haben, wenn die Prognose bei 25 Millionen liegt.

Ja, Herr Stern, das ist natürlich das Problem. Wir beeinflussen die Preisentwicklung nicht, wir reagieren auf die Preisentwicklung. Das ist ja unser Problem. Wir sind ja ausgeliefert sozusagen.

In dem Sinne, wie sich also Reinigungskosten oder die Mittagsversorgung verteuern oder sonst wie, da sind wir am Markt dran und müssen reagieren, weil wir sie sicherzustellen und zu finanzieren haben. Auch das ist also im Prinzip keine direkte Beeinflussung der Armutsbedingungen durch uns selbst.

Hier kann man natürlich bei der Kita-Drucksache sagen, dass es sich auf diese Fragestellung Tarifabschluss, Inflation und Verpflichtung eben besetzt. Aber wie gesagt, wir sind da nicht selbst Herr der Lage. Das ist das Problem.

Auch wenn Sie Herrn Kroll ansprechen, wir konnten nicht voraussehen, wie sich die Energiekosten entwickeln. Also das war ja eine ständige Preisentwicklung auch, die sich in Stufen und in Sprüngen dann eben verdeutlicht hat. Da sind wir auch dem Markt sozusagen ausgeliefert.

Die Frage ist schon beantwortet. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass noch mehr Geld notwendig ist und dass im nächsten Jahr noch mehr Geld notwendig ist. Das muss man so klar und deutlich sagen.

Man muss ja auch sagen, wir haben mehr Plätze geschaffen. Mehr Plätze heißt mehr Kinder, heißt mehr Geld ausgeben. Hier sind Standards festgelegt, die wir einzuhalten haben, Personalschlüssel. Da können wir nicht dran vorbeigehen.

Und, ich sage es an der Stelle auch nochmal, wir haben 700 Kinder, die Plätze belegen, die nicht aus Magdeburg kommen. Auch hier, genau wie bei der Hilfe zur Erziehung, sind wir gesetzlich verpflichtet, diese Kinder aufzunehmen. Auch bei der Hilfe zur Erziehung haben wir Fremdplatzierungen in Magdeburg zu dulden. Daran kommen wir nicht vorbei.

Und aus dem Grunde, weil der Zuschuss des Landes auch nicht mehr wird, die Kosten aber steigen, haben wir jetzt vereinbart, wir schreiben das Land nochmal an. Sie mögen uns bitte an der Stelle helfen, wie an anderen Stellen auch.

Herr Stern, ich würde gerne nur zur Versachlichung noch darstellen: Sie haben jetzt nur die Aufwandsseite gesehen, 25 Millionen. Aber zwei Seiten später kommt die Ertragsseite noch dazu, da kommt ja vom Land noch was zurück und dann sind das netto 17 Millionen.

Wir werden dem jetzt hier zustimmen, denn letztendlich führt natürlich in dem Sinne abgesehen davon, dass es der gesetzliche Auftrag ist, an der Finanzierung von Kindergärten und dergleichen, kann man sich natürlich drehen und wenden wie man will, da führt im Grunde ja kein Weg dran vorbei. Aber 17 Millionen, klar, und wenn Sie sagen, da wird noch mehr kommen, das ist ja im Grunde irre, also ein unprognostizierbarer Mehraufwand von 17 Millionen nur da und davor dann 16 Millionen und es wird wahrscheinlich noch mehr und nächstes Jahr nochmal mehr, aber gut.

Ich wollte jetzt nochmal fragen, für den Haushalt, den wir ja auch noch haben, da gab es ja in unterschiedlichen Ausschüssen schon Vorstellungen und auch Sonderausschüsse und wir haben ja unseren Haushaltsstadtrat hier auch noch, aber diese 16 und einmal diese 17 Millionen, sind die da schon inkludiert oder kommen die dann da zu dem Minus, was wir höchstwahrscheinlich sowieso schon haben, noch mit drauf?

Ja, sie können nicht inkludiert sein, wie Sie sagen, wahrscheinlich haben sie österreichische Wurzeln, weil die Planung ist halt aus dem Jubiläu-August, und das konnte nicht drin sein, weil diese Entwicklung war nicht absehbar.

Aber wir haben eine Steigerung eingepreist, nur diese Dimensionen werden es nicht sein.

Eigentlich wollte ich mich nicht melden, aber ich bin verwundert über die Aussage des Beigeordneten. Genau die Frage hatte ich an den KAB gestellt. Da wurde geantwortet, dieses Geld ist drin. Nicht zu 100 Prozent, hat Ihre Kollegin gesagt, aber das ganze Geld ist mit im Haushalt drin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch uns lässt es natürlich nicht kalt, wenn wir Ihnen solche Zahlen, solche Mehraufwüchse, Mehrkosten präsentieren müssen. Auch wenn die Voten relativ deutlich waren und klar waren, so möchte ich hier trotzdem noch mal ganz kurz erläutern, dass ich diese Drucksache zum Anlass genommen habe. Immerhin um eine Million hat sich das Ganze erhöht, von 1,8 Millionen auf 2,8 Millionen, und das ist doch schon relativ bedeutsam. Darum habe ich die Planerin gebeten, zusammen mit den hausinternen Planern, mir mal die Gründe für die Kostensteigerung zusammenzustellen. Das meiste davon steht auch drin.

Wesentlich ist aber an der Stelle das, was immer gesagt wird: der Ukrainekrieg und so weiter und so fort, zum einen insgesamt die Steigerung des Baupreisindexes, auch hier prozentual über die Jahre dargestellt. In Zukunft der Kampf mit dem Beseitigungsdienst, da gibt es einen Verfahrenswechsel zwischendurch, das ist deutlich teurer geworden. Dann gibt es noch die ominöse Frage, warum durfte um die Nikolaikirche nicht mehr gerüttelt werden, warum musste da nach einem anderen statischen Verfahren verdichtet werden.

Genau diese letzte Frage hat mich ganz besonders interessiert, weil ich davon ausgegangen bin, dass man eigentlich durch Bodensondierung und so weiter und so fort vorher hätte feststellen können und durch Betrachtung des Mauerwerks der Nikolaikirche, ob man hier verdichten kann, dynamisch oder ob man statisch verdichten muss. Am Ende ist es aber tatsächlich so gewesen, dass man mit Rütteln, also mit einer dynamischen Verdichtung, erst mal angefangen hat und dann ist im Input, im frischen Input der Nikolaikirche, ein Riss entstanden. Da man die Ursache dafür nicht finden konnte, hat man sich entschieden, tatsächlich die Rüttelart, in Anführungsstrichen, oder die Verdichtungsart zu ändern. Das ist ein wesentlicher Punkt gewesen, den konnte man vorher nicht erkennen.

Ich möchte gleich, obwohl das heute nicht auf der Tagesordnung steht, auf den zweiten Bauabschnitt überleiten. Auch hier hat die Planerin bereits angekündigt, dass die Standardverfahren und damit der Standardpreis hier wahrscheinlich nicht eingehalten werden können. Sie wissen, dass im Vorfeld, also zur Blübecker Straße ran, ja die Bäume erhalten bleiben sollen und die Stellplätze weg sollen und stattdessen Baumhaine gepflanzt werden sollen, aus klimatologischen Gründen und so weiter und so fort. Hier war es festzustellen, dass man denn bei den alten Bäumen, die dort stehen, nicht einfach mit einem normalen Bagger rangehen kann und den Aushub vornehmen kann, um anschließend einen Bodenaustausch vorzunehmen und so weiter und so fort.

Das heißt, um die Bäume zu erhalten, müsste man eigentlich mit einem Saugbagger die Erde rings um die Baumwurzeln absaugen, damit diese Wurzeln nicht geschädigt sind. Das wird teurer werden und wir werden darüber diskutieren müssen, wenn es denn so weit ist, ob wir ein Risiko eingehen wollen und die Wurzeln der Bäume beschädigen wollen oder ob wir tiefer in die Tasche greifen wollen.

Ja, dann noch mal für den Finanzausschuss an der Stelle, also wir haben natürlich ja, im Erschrecken diese Drucksache zur Kenntnis genommen. Es geht nicht darum, dass wir nicht alle wünschen, dass in der schönen Neustadt, wo der Nikolaikirche, da ein wunderschönes Ensemble entsteht. Aber es geht einfach darum, dass uns präsentiert wurde, dass der Baukosten in den Exemptivbaubereichen um 45% gestiegen ist. Gut, muss ich erstmal zur Kenntnis nehmen.

Deswegen hatte ich Frau Stieger vorhin auch gesagt, ja, gerade im Tiefbaubereich, sehen Sie mal, was andere anfügen. Aber mittlerweile dürfte es eigentlich nicht mehr Usus sein, gewisse Dinge hier als Mehrkostensteigerung anzuführen. Die Stahlpreise sind gesunken, die Holzpreise sind gesunken, also im ganzen Baugewerbe macht sich etwas breit. Die Planer suchen bereits nach Arbeit, also die Betriebe suchen auch bereits. Im Baubereich entwickelt sich was. Und wenn ich jetzt schon wieder höre, wir kriegen schon wieder eine Kostensteigerung, weil nämlich es jetzt weitergeht. Wir haben da schon sehr hinterfragt.

Und ich finde es in Ordnung, Herr Rehbaum, was Sie eben dargelegt haben, dass Sie das Thema nochmal angesprochen haben, dass Sie die Dinge aufgenommen haben, die wir in zwei Ausschüssen angesprochen haben. Mein Kollege Frank Schuster hat es ja unter anderem, ich habe das dann im Finanzausschuss auch mit aufgesprochen, was hat die Planer eigentlich in der Vorplanung gemacht, wenn man nicht, wenn man genau wusste, da sind verfüllte Keller, da sind Gebäudeteile im Keller, das ist alles, sag ich mal, porös, marode dort, das Umfeld. Also da kann man nicht einfach mit der Verdichtungsmaschine, mit dem Verdichter jetzt rangehen und da rütteln. Wer weiß, wo das sich denn alles hinrüttelt und was die ganze Kirche denn, wie Sie es ja schon dargelegt haben.

Also insofern bitten wir Sie ganz einfach darauf, dass im weiteren Verlauf dieser Maßnahmen wirklich darauf Wert gelegt wird, dass man diese Dinge in Betracht hält und dass man uns hier danach eine Drucksache bringt, die nicht wieder 45%ige Baukostensteigerungen hält. Also das ist irgendwann ist da auch mal Schluss. Ich habe manchmal den Eindruck, weil die HUAI auch da mitspielt, kann man das durchaus immer wieder rechtfertigen. Also hier ist im Vorfeld einiges nicht richtig gelaufen, muss ich Ihnen sagen, von der Planung her. Und das haben wir einigen Kollegen ja auch bestätigt. Also da ist wirklich nicht mit dem mutigen Verstand an die Dinge reingegangen und das Umfeld und das alles mit betrachtet. Das hat uns ein bisschen verwirrt, ich sage es mal so. Und wir müssen jetzt der Sache zustimmen. Wir wollen ja nicht, dass ein Baustopp jetzt verfügt wird. Aber gerade an dieser Baumaßnahme muss es jetzt weitergehen, aber nicht mit solchen exorbitanten Baukostensteigerungen wieder.

Ja, Stephan Parrenberg, FDP-Tierschutzpartei. Wie meine Fraktionskollegen damit umgehen, weiß ich nicht. Ich werde dem nicht zustimmen. Ich höre immer wieder, oh, der Ukraine-Krieg und die Kostensteigerungen und ich weiß es nicht.

Es gibt lang-, mittel- und kurzfristige Planungen. Und ich habe in den letzten Jahren, wo ich hier bin, immer wieder das Gefühl, dass alles, was an Kostensteigerung kommt, so ganz plötzlich und so ganz kurzfristig und auf einmal da ist. Es ist eine Frage aus meiner Sicht heraus, wie plane ich vernünftig im Vorfeld.

Und ich muss hier doch vollkommen recht geben, die Baupreise sinken, die Holzkosten sind gesunken. Es sind nicht die Kostensteigerungen. Ich glaube, es ist eine Frage dessen, dass unsere Firmen, die für uns arbeiten, wissen, dass wir jeglicher Kostensteigerung zustimmen und dass es ein einfaches ist zu sagen, ich brauche eine Million mehr, weil der Stadtrat macht ja mit.

Und wir müssten einfach mal ausprobieren, was passiert, wenn wir Nein sagen. Danke.

Sander Gartenparteitierschützer Jans. Ja, für mich stellt sich natürlich hier die Frage an den Beigeordneten, könnte man die Baumaßnahme nicht verschieben für zwei, drei Jahre? Ich muss das ganz eindeutig sagen, weil so wie der Platz jetzt aussieht, ist ja gar nicht so schlecht.

Ich muss das so sagen, es gab ja eine Einweihung für diesen Platz, für die Springbrunnen und was nicht alles, wo ich leider nicht konnte. Wenn man jetzt in den Stadtteil geht und sich mal anhört, was der Bürger, der ringsherum wohnt, davon hält, das ist sehr erschreckend, muss das so sagen.

Aber hier wäre vielleicht die Idee doch anzustimmen, zu sagen, wir lassen das mal so wie es ist, wir warten mal drei Jahre oder dann, wenn es uns besser geht und bauen dann weiter und bauen dann vielleicht auch günstiger weiter.

Zur ersten Frage hinsichtlich, wie kurzfristig ist diese Entscheidung getroffen worden. Die erste Kostenberechnung war aus dem Jahr 2022, die erste Kostenschätzung aus dem Jahr 2020. Daraus ergeben sich eben tatsächlich die Mehrkosten und die Kostensteigerung. Jetzt fallen die Preise wieder, das ist richtig. Punkt 1.

Punkt 2. Stadtrat Zander, die Maßnahme, die Baumaßnahme ist gefördert aus dem Stadt- und Bauost und diese Mittel liegen schon länger, der erste Grundsatzbeschluss ist aus dem Jahr 2018 und nach 5 Jahren fallen Strafzinsen an für Gelder, die nicht ausgegeben wurden. Wir würden also Strafzinsen in erquicklicher Höhe bezahlen und ich glaube, das wollen wir nicht. Die Entscheidung macht keinen Sinn, jedenfalls finanziell nicht und auch von der Gesamtherstellung des Ensembles nicht.

Vielen Dank, Herr Mirko Starke, Grüne Future, und ich muss feststellen, dass alles das, was Herr Stern gesagt hat, tatsächlich erstmal auch mit dem übereinstimmt, was ich so dazu denke. Das passiert mir in letzter Zeit häufiger, das macht mir langsam Sorgen, ob das vielleicht am Alter liegt, dass man so ein bisschen konservativer wird. Aber tatsächlich muss ich da wirklich sagen, das, was wir jetzt gerade noch mal gehört haben, lieber Jörg Rehbaum, jetzt so fünf Minuten vor der Abstimmung ist natürlich ein Problem, so ein bisschen. Wir sollten diese Drucksache heute beschließen.

Aber ich will noch mal eine Sache unterstreichen. Die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil, denen war nicht der gepflasterte Platz mit den Wasserspielen am wichtigsten. Denen waren die Bäume am wichtigsten. Das war aus den Bürgerbeteiligungsformaten immer so, wir wollen Bäume auf die teilweise toten kahlen Wiesen und wir wollen ein bisschen Entsiegelung und dann wäre es schön, wenn wir auch noch Wasserspiele kriegen. Wir haben es aus baulogistischen Herausforderungen andersrum gemacht. Wir haben gesagt, okay, wir fangen jetzt mit der Mitte an, dann haben wir auch Platz für den Wochenmarkt, macht ja alles Sinn.

Aber jetzt in Frage zu stellen, was ich auch von einigen Kollegen gerade hörte, na vielleicht machen wir jetzt lieber erstmal nicht mehr weiter. Das wäre ein ganz, ganz doofes Zeichen in den Stadtteilen. Weil dann sind gerade die Menschen, die dort kritisiert haben, na ja, ihr versiegelt schön alles, aber wie wäre es mal mit Bäumen so, Klimawandel und Schatten. Die würden dann plötzlich recht behalten mit ihrer Kritik, wenn wir sagen, jetzt drücken wir die Stopptaste.

Und natürlich geht es nicht nur um Baumneupflanzung und Entsiegelung. Natürlich müssen wir auch die bestehenden Bäume dort erhalten. Und dafür müssen wir jetzt Lösungen finden. Und tatsächlich habe auch ich aber den Eindruck, dass da bei der Planung, als die Planung losging, ganz schön Pi mal Daumen geplant und überlegt wurde, wie das alles funktionieren könnte. Und jetzt kommt das böse Erwachen. Das ist unglücklich.

Wir als Fraktion werden aber mit voller Überzeugung der Drucksache zustimmen, weil wir wollen, dass dieser Platz nicht nur schön gepflastert und mit einem Wasserspiel versehen ist, sondern auch schön grün wird.

Größler-SWD-Fraktion. Erstmal muss man ja feststellen, dass wir im Stadtrat den Beschluss gefasst haben, den Platz genau so auszubauen, wie er jetzt ausgebaut werden soll oder wird. Das ist erst mal ein Beschluss und der ist auch mit relativ großer Mehrheit gefallen. Das ist das eine.

Zweitens haben wir jetzt eine Baumaßnahme, die mitten im Werden ist und wir haben jetzt diesen Kostenaufwuchs. An dem kommen wir im Moment eigentlich nicht vorbei. Das ist so ähnlich wie mit den Drucksachen, die wir vorher beschlossen haben. Da sind wir mehr oder weniger gebunden. Letztendlich ist es so. Effektiv ist es so.

Worauf ich aber hinaus will, ist es im Prinzip genau das, was Jörg Leborum eben schon gesagt hat, dass es ja noch die weiteren Bauabschnitte gibt. Und da kann ich mir selbst auch nicht vorstellen, dass ich zumindest zustimmen werde einer Kostenerhöhung, wenn ich nicht sehe, dass an anderer Stelle gespart wird. Dass da im Prinzip genau überlegt wird, wo kann ich danach ausgehen, was nicht. Da sind natürlich Prioritäten zu setzen.

Mirko Schager hat es schon gesagt, das Wichtige ist, dass die Bäume gepflanzt werden, dass auch möglichst viele Bäume erhalten werden. Also ich will jetzt nicht auf jeden Baum ausgehen, aber dass es zumindest möglichst viele sind. Aber darauf will ich hinaus, es ist halt in Frage zu stellen, ob wir zum Beispiel den Parkplatz oder die beiden Parkplätze rechts und links mit geschnittenem Pflaster belegen müssen, was sehr teuer ist, oder ob es da nicht ausreicht, wenn wir eine Asphaltschicht haben.

Und von daher sind garantiert auch in diesen Bereichen, die jetzt noch anzufassen sind, Einsparmöglichkeiten, Einsparpotenziale zu erschließen. Und darauf möchte ich Wert legen, denn nur dann werde ich auch da einer zukünftigen Kostensteigerung zustimmen, wenn das dann notwendig wird.

Der Container, der jetzt hier schon wieder so ein bisschen vorherrscht, da bin ich ein bisschen erstaunt über die Rede von Herrn Papenbräer, ist der Suchenden schuldige. Also eins von beiden ist es der Planer oder es sind die Baufirmen, die also dann die Taschen aufmachen. Meine lieben Herrschaften und lieber Herr Papenbräer, einfach auch mal in den Spiegel gucken. Wer bestellt, muss auch letztendlich bezahlen. Und ich muss sagen, wir haben uns hier mit dem Brunnen gerade auf dem Platz einen Haufen geleistet.

Und wenn etwas nicht in einer Ausschreibung drin steht, weil der Planer es vielleicht nicht gewusst hat, gerade in der Sanierungsphase ist es immer ein Problem, steht das nicht in der Ausschreibung. Und dann wird es die Firma auch nicht verpreisen. Das ist so. Und ich habe jetzt hier schon öfters mal zu dem Thema geredet, mich ärgert das. Es wird immer wieder im Prinzip irgendwo ein Schuldige gesucht und auf den wird dann eingekloppt. Entschuldigung, dass hier ein Bauunternehmer mit drin sitzt, dem das mittlerweile aber wirklich nervt, das mal ganz vorsichtig auszudrücken.

Und die Baukosten wären jetzt nicht so, wie Herr Papenbräer sagt, großartig fein. Weil Bauen wird immer komplizierter. Wir haben einen Haufen Auflagen, die wir erfüllen müssen. Herr Rehbaum kennt das. Und wir sind, Entschuldigung, wir sind als öffentliche Hand viel zu träge beim Bauen. Von der Idee bis zur Umsetzung vergehen hier mittlerweile Jahre mit einem Reisindex. Und so wie wir hier relativ locker das letzte Mal feststellen müssen, wie hoch die Tarifsteigerung für den öffentlichen Dienst hier den Haushalt zusätzlich, ich will jetzt nicht belasten sagen, aber zusätzliche Kosten entstehen.

Es gibt auch andere Bereiche, wo die Leute auch da stehen und sagen, sie möchten auch mal ein bisschen mehr Geld verdienen. Es muss auch irgendwo eine gewisse Gerechtigkeit da sein. Und ja, die Materialpreise sinken im Augenblick ein bisschen. Das ist richtig. Aber die Lohnkosten sind in letzter Zeit erheblich gestiegen im Handwerk. Und die Auflagen werden immer größer. Ich könnte Ihnen jetzt hier eine Stunde lang einen Vortrag halten für alle zusätzlichen Leistungen, die kommen.

Also wir sollten, und das haben wir im Bauausschuss besprochen, wir sollten einfach mal bei den Baumaßnahmen, die wir angehen, uns überlegen, was wir wollen und ob wir dann bestimmte Sachen, wie zum Beispiel, ich mache das jetzt mal an den Brunnen fest, ob wir denn wirklich sagen, diesen Brunnen bauen wir als letztes. Denn wir sehen, dass wir hinkommen. Das macht doch auch jeder, der zu Hause die Wohnung renoviert. Den Pool baue ich noch als letztes. Also genau, man muss doch einfach mal schauen. Und wir müssen einfach im Bauen schneller werden. Entschuldigung, ich muss den Dampf ablassen.

Das nutze ich jetzt auch, Stasslerer Tempel für die Linke. Da konnte ich das jetzt mal so sagen. Nein, und zwar finde ich, tatsächlich ein bisschen hellhörig geworden, lieber Jörg Rehbaum.

Und zwar, wir hatten ja auch im Rahmen der, jetzt der ersten Gespräche zur Haushaltskonsolidierung, Vermeidung von Strafzinsen und solchen Dingen gesprochen, also welche Baumaßnahmen führen wir auch zu Ende. In der Drucksache bin ich jetzt tatsächlich darüber gestolpert, dass da aber eher gewarnt wird, dass wir die gesamte Fördersumme zurückzahlen müssen, weil, also wenn wir das jetzt nicht machen, weil wir schon an dem Punkt sind, dass wir offensichtlich Strafzinsen gezahlt haben, weil es steht ja drin, um weitere Strafzinsen zu vermeiden.

Deswegen meine Frage mal konkret an dem Beispiel, weil, also ich werde dem zustimmen, aber um auch ein Gespür dafür zu kriegen, wie hoch ist denn das an dem Beispiel, was wir tatsächlich jedes Jahr an Strafzinsen zahlen, solange wir das geschoben haben. Vielleicht kriegt man dann hier auch mal ein Gespür.

Also ich müsste es jetzt tatsächlich für den Einzelfall durchrechnen, aber wir zahlen Strafzinsen für all das Geld, was wir innerhalb eines Fünf-Jahres-Zeitraums nicht ausgegeben haben und wir zahlen auch sechs Prozent über Diskontsatz.

Also das waren früher dann tatsächlich sechs, sechseinhalb Prozent und jetzt kann man es ausrechnen, muss man gucken, wo der Diskontsatz liegt. Das kann ich jetzt nur so als Formel erstmal darlegen.

Jan, ich bin ja Geisteswissenschaftler, deswegen fällt mir das jetzt schwer zu folgen. Vielleicht tatsächlich dann mal als Beispiel rechnen. Also ich will tatsächlich mal eine konkrete Summe haben bei so einem Teil.

Vielleicht kann man das ans Protokoll anhängen oder den Fraktionen mal zusenden, weil dann fallen manchmal die Entscheidungen vielleicht auch schneller und leichter, was wir machen müssen und wo wir dann vielleicht die Idee haben, wir was schieben könnten, weil dann wissen wir, was der Schaden ist, die wir gegebenenfalls haben.

Herr Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Ich habe zu den zu beantragenden Fördermitteln für die Sanierung der Sportanlage Windmühlenstraße noch mal eine Rückfrage, die jetzt auch, weil wir uns zum Haushalt ja Gedanken machen müssen, wie wir als Fraktion, weil wir ja einen haushaltsrelevanten Antrag dazu gestellt haben, damit umgehen.

Wir haben ja die Situation, dass der Sportplatz an der Grundschule Rothensee doch in einem sehr desolaten Zustand ist. Das hat die Stellungnahme der Verwaltung auch schon bestätigt und meine Befürchtung ist jetzt, da wir ja mehrfach auch schon Fördergelder für den Bereich beantragt hatten, dass nicht klar ist, wie wir damit umgehen, wenn wir die Fördergelder wieder nicht erhalten.

Also ich will jetzt darauf hinaus, da vielleicht noch mal Hinweis kriegen, wie die Verwaltung das sieht, weil irgendwann muss dann mit dem Versuch von Fördergeldern zu beantragen mal Schluss sein, weil das ja schlicht und ergreifend auch einen Einfluss auf den Schulsport hat. Dankeschön. Eine sofortige Antwort?

Ich würde einfach eine grundsätzliche Antwort gerne geben wollen: Wir werden uns neue Maßnahmen ohne Fördermittel nicht leisten können in den nächsten Jahren. Da muss man einfach mal darüber nachdenken.

Und wenn eine Haushaltssperre kommt, die tatsächlich über uns schwebt, dann ist es so. Dann können wir gar nichts Neues machen. Die Verwaltung nicht und auch Sie können Anträge stellen, wie Sie wollen, dann geht nichts mehr.

Eine Frage zur Förderkulisse Südost. Besteht jetzt wieder die Gefahr, dass der Fördermittelantrag zu abgelehnt wird vom Verkehrsministerium, vom Bauministerium?

Weil wir hatten ja in diesem Jahr, doch es war in diesem Jahr diese prekäre Situation, dass in Südost keine Städtebaufördermittel geflossen sind oder sehr wenige, wo ja sehr viele Projekte auch dran hängen, wie der Marienplatz zum Beispiel.

Also vielleicht können Sie, Herr Rehbohm, vielleicht dazu was sagen.

Kann ich auch nur allgemein darauf antworten, alliweil wir natürlich immer noch mal im Vorfeld mit dem Landesverwaltungsamt und dem entsprechenden Ministerium Rücksprache halten, unsere Fördermaßnahmen vorstellen. Aber das heißt noch lange nicht, dass das, was wir sagen, das ist uns ganz besonders wichtig.

Wir wollen eine grundsätzliche Verteilung über alle Stadtteile, über alle Programme haben und so weiter und so fort. Dieser Grundsatz wird in aller Regel eingehalten seitens des Ministeriums, aber am Ende geht der Bescheid, der kommt und der überrascht uns manchmal auch.

Tut mir leid, ich kann das nicht im Vorfeld beantworten.

Ganz unkompliziert, wir haben einfach im SWV festgestellt, dass die Radwegebreite für den Zwei-Richtungs-Radverkehr nicht mehr der gültigen Rechtslage entspricht und haben darum die 2,50 m auf 3 m mit einem Änderungsantrag angepasst, weil so sollte es dann sauber sein und wir bitten darum Zustimmung.

Es ist lediglich eine kleine Verbindungssituation im Fuß- und Radweg, der die einzelnen Teilbereiche im Künzberg verbindet, haben wir schon mal gemacht.

Martina Mellgruner, Future. Hiermit stelle ich den Gehörantrag, diese Drucksache im WTR zu behandeln. Und zwar geht es hier um ein wirtschaftliches Aspekt und nicht nur ein bauliches Aspekt, denn der Supermarkt wird neu bauen an einer anderen Stelle. Es entsteht an dem alten Standort sozusagen erstmal Leerstand oder eine andere Nutzung.

Ich finde, dass es darüber auch würdig zu reden, insbesondere auch im Hinblick, dass wir am Heumarkt in der bisherigen Planung einen Supermarkt vorgesehen ist, weil der Werder ja komplett unterversorgt ist und am Heumarkt da in der neuen Bebauungsplan da ein Supermarkt vorgesehen ist, wo ich die Sorge habe oder mir nicht klar ist, welche...

Wenn ich jetzt in Ruhe bitten muss, dauert es leider alles noch etwas länger. Wo es leider nicht klar ist, welche Auswirkungen, wenn wir das beschließen, welche Auswirkungen das haben könnte. Und das ist nicht eine Sache, die wir eigentlich hier besprechen sollten, sondern dafür ist der Wirtschaftsausschuss da und deshalb den Gehörantrag, das im Wirtschaftsausschuss zu behandeln.

Ja, Frau Vorsitzende, wir werden dem GO-Antrag jetzt zustimmen. Aber aufgrund des Änderungsantrags bitten wir, diesen gleichzeitig auch nochmal im STBV zu behandeln, weil das ja auch nochmal eine wichtige Grundlage ist.

Auch tatsächlich nochmal für die Überweisung, weil das relativ unklar war für einige oder noch nicht, ich sag's mal so, gut genug.

Und auch der SPD-Änderungsantrag jetzt in seiner Gänze ist ein Stück zu komplex. Ich hätte ihn tatsächlich auch nochmal im StBV, um dann eine vernünftige Abwägung zu treffen für die Drucksache.

Ich spreche jetzt gegen die Überweisung. Für uns ist die Lage im Großen und Ganzen klar. Wir würden auch den Punkten des SPD-Änderungsantrags zustimmen.

Wir wissen nicht, warum das jetzt noch mal eine Runde drehen sollte.

Wir sind auch für die Überweisung im WTA und würden uns freuen, wenn man da vielleicht auch ein paar Leute von der GWA mit einladen würde. Man müsste natürlich die Bevölkerung da auch mal fragen, was sie davon halten, wenn jetzt praktisch solch neues Chaos da entstehen soll, so wie das jetzt in der Ursprungsvorlage ist.

Also ich habe mich jetzt beidschlagen lassen, das ist auch für die Überweisung. Das dauert eine gewisse Erwartungshaltung, dass das in den Ausschüssen auch in der nächstmöglichen Sitzung behandelt wird, bei uns in der übernächstmöglichen Sitzung, weil bei uns eine ausfallen muss.

Am Ende stehen da auch Leute hinter, die wie wir Baukosten haben, die durch lange Planungsphasen nicht eben weniger werden. Das will ich an der Stelle höflicherweise mal sagen.

Ich gehe fest davon aus, dass dieser Rat am Ende diesen Bauungsplan auch aufstellt und dann fragen sich die Leute, die das mal wollten, warum sie jetzt ungefähr 50 Prozent mehr dafür zahlen müssen, weil das ein Jahr länger gedauert hat.

Ja, wirklich nur ganz kurz. Man wundert sich vielleicht, dass es ein Prüfantrag ist, aber heute ist es passiert, wenn man einen Prüfantrag überweist vorher in die Ausschüsse, dann kommt er eben mit einer Stellungnahme zurück und die Stellungnahme ist positiv und deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

Wir haben das Wort. Herr Kump, AfD-Fraktion.

Also hier muss ich mal ganz kätzerig fragen, warum gibt es da einen Prüfantrag? Kann nicht derjenige, der Künstler, eigenständig an das Kultur- und Stilmuseum und an das Domenmuseum sich wenden und da fragen, ob die eine Ausstellung haben möchten oder nicht? Warum muss man die Verwaltung belasten? Meine Frage. Vielen Dank.

Herr Brandt, SPD-Fraktion. Ich mache es auch ganz kurz und beziehe mich gleich noch auf den Änderungsantrag von Herrn Janak und meiner Person.

Die Stellungnahme der Verwaltung schlug ja vor, dass eine Gedenktafel auf der Feuerwache Nord angebracht wird, und zwar an dem Findling, der dort ist. Ich bin der Verwaltung auch sehr dankbar, dass es hierzu einen Aufschriftvorschlag gibt.

Ich fände es sehr schwierig, die Namen zu veröffentlichen, ohne im Übrigen die Angehörigen dazu zu befragen. Insofern folgen wir auch dem, dass die Namen entsprechend nicht veröffentlicht werden und bitten daher um Zustimmung des Änderungsantrags und somit auch des Antrags. Dankeschön.

Frau Katmoll, FDP-Tierschutzpartei. Ja, unser Änderungsantrag zieht darauf hin, dass auch alle im auswärtigen Dienst, alle Leute, die in ihrem Dienst der Ausübung verunglückt werden, praktisch genannt werden. Und das sind nicht nur Feuerwehrleute oder nur Krankenwagenfahrer oder dergleichen.

Wir finden, das haben alle das Recht, die im Sterben bei der Ausübung ihrem ehrenhaften Dienstes genannt werden oder irgendwo eine Plakette finden.

Boxer und CDU-Ratsfraktion, vielleicht kann die Verwaltung mal eins von den vier Bildern mal kurz anschmeißen. Ich finde erst mal die Grundidee ist erst mal sehr sehr sehr sehr gut und möchte bewusst noch mal darauf hinweisen, dass also die Jugendvogelwehr von Diesdorf bereits seit ich denke fast 30 Jahren eine ganz rührselige Grabpflege betreibt auf dem Westfriedhof. Die drei, die da begraben sind, das liegt auf ein Unglück zurück, was jetzt schon hundert Jahre her ist.

Das ist das eine. Das andere ist allerdings, dass ich finde, dass es ein bisschen zu kurz gedacht ist, dass es eben genau das zweite Bild vielleicht auch noch mal, dass die Grabstelle, wo man also sieht, die Jugendfeuerwehr in Diesdorf kümmert sich auch darum, zumindest dass das nicht komplett zugewuchert ist. Von der FDP kam das ja auch schon in Richtung, was Rettungsdienst und Katastrophenschutz anbetrifft. Wir hatten ja leider im April 2001 den schweren Unfall, wo der Notarzt von Christoph 36 beteiligt war. Bitte mal das nächste Bild von der Verwaltung. Auch da sieht man, dass es also Leute gibt, die also in dieser Stadt auch dieser Lehrer schon gedenken.

Dieser Stein liegt nicht irgendwo, sondern vielleicht kann man das nächste Bild mal anschmeißen. Das ist direkt links neben dem Hangar von Christoph 36 ein großer Baum, der damals gepflanzt wurde und daneben auch der Stein. Also es gibt tatsächlich schon Menschen in dieser Stadt, die sich um solche Belange kümmern und nicht zuletzt auch noch mal im Jahr 2013 das Unglück, was wir dann auf der Elbe hatten mit Beteiligten des THW und deshalb war auch die Idee geboren, analog auch zu dem, was von euch kam, dass man also nicht nur die Menschen oder die Retter in Magdeburg nimmt, sondern die Retter aus Magdeburg, die extern verunglücken, aber auch Menschen, die von außerhalb hierher in die Stadt kommen und hier vor Unglücken, dann haben wir sie sozusagen alle mit erfasst und ich halte das für wichtig und das nicht so einseitig nur auf die Feuerwehr betrachten. Vielen Dank, Herr Präsident.

Um es vorwegzunehmen, wir befürworten ein ehrenvolles Gedenken der Magdeburger Feuerwehrleute, die in treuer Pflichterfüllung zum Wohle unserer Stadt ihr Leben gaben. Weil wir aber Zweifel an der Aufrichtigkeit dieses Gedenkens haben, müssen wir unseren Änderungsantrag stellen.

Aus Angst vor möglichen unliebsamen Entdeckungen in den Lebensläufen der Verstorbenen, sollen die Namen der Feuerwehrleute vorsorglich verschwiegen werden. So wurde uns das zumindest mehr oder weniger im KAB-Ausschuss erklärt. Was damit gemeint ist, ist doch klar. Man will zum Beispiel keine Person mit Verbindung zur NSDAP namentlich würdigen. Es steht zu vermuten, dass es im Dritten Reich bei der Magdeburger Feuerwehr auch Leute gab, die NSDAP-Mitglied waren.

Ich finde es dennoch befremdlich, dass man seitens der Stadt auf die namentliche Nennung dieser verstorbenen Feuerwehrleute verzichtet, weil ja unter diesen einer sein könnte, der einen diskutablen Lebenslauf hat. Und selbst wenn unter diesen Feuerwehrleuten, die in meinen Augen alle Helden waren, einer sein könnte, der eine anrichtige Vergangenheit hatte, kann es nicht sein, dass alle Verstorbenen unter Generalverdacht gestellt werden und deshalb anonym geehrt werden sollen. Eine solche Ehrung ist unehrlich und ein unverzeihlicher Frevel an jenen Menschen, die ihr Leben für andere opferten.

Daher beantragen wir, dass die tödlich verunglückten Feuerwehrleute auf ihren Tafeln namentlich erwähnt werden sollen. Es sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass unter den Feuerwehrleuten einer war, der schwere Schuld auf sich geladen hat. So könnte man seinen Namen von der Tafel entfernen. Bis zum Beweis des Gegenteils sind wir davon überzeugt, dass es jeder, der in der Ausübung seines Dienstes verstorbene Feuerwehrmann, respektive jede Feuerwehrfrau verdient hat, namentlich geehrt zu werden. Vielen Dank.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Also wenn man jetzt den Änderungsantrag richtig liest, dann sieht man, dass das der am weitestgehende ist. Und zwar gewidmet den Magdebürgern in ihrer treuen Pflichterfüllung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihr Leben gaben.

Die Oberbürgermeisterin. Es geht darum, dass es eben nicht nur Feuerwehrleute sind, sondern Menschen, die im Allgemeinen und im Besonderen ihr Leben gaben in treuer Pflichterfüllung. Und ich weiß nicht, wie weit wir noch zurückgehen, weil wenn man sagt, die namentliche Erwähnung. Herr Boxhorn hat schon gesagt, gibt es teilweise schon. Wo fängt es auf, wo hört es auf, wo fängt es an.

Und ich glaube, diese namentliche Auflistung ist nicht nötig. Nötig ist einfach der Respekt und die Dankbarkeit, die wir als Stadt diesen Menschen entgegenbringen und die wir auch äußern. Und ich denke, mit solch einer Gedenktafel, die doch relativ allgemein gehalten ist, sind wir da auf dem richtigen Weg. Ohne jetzt explizit jeden Namen aufrufen zu müssen. Und ohne eben zu sagen, der war bei der Feuerwehr, der war bei der Landespolizei oder was weiß ich. Sondern in Pflichterfüllung für uns und für uns alle da waren und ihr Leben gaben. Danke.

Okay, Ernag, Fraktion Die Linke, also der FDP-Änderungsantrag, der ist wirklich sehr, sehr weitgehend. Der schließt sehr viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein, wer weiß, aus welchen Gründen sie umgekommen sind. Naja, ja, auch die Genossen der Volkspolizei.

Ich werbe dafür, bei dem Ursprungs, also hier ging es wirklich uns, ging es um das Gedenken an Feuerwehrleuten. Es waren vor allem Männer, wir hatten ja dazu schon mal vor einigen Jahren entsprechend agiert. Es waren vor allem Männer, die umgekommen sind in Ausübung ihrer Tätigkeit als Feuerwehrmann, freiwillig oder auch Berufsfeuerwehr. Und es ging uns darum, wirklich ihnen zu gedenken.

Andere Rettungsdienste, andere Freiwillige, THW etc., natürlich auch, also da müssen wir uns was Besonderes einfallen lassen. Da können wir uns auch einen Gedenkstein vielleicht vorstellen, also vor allem THW draußen am THW-Standort. Aber hier geht es uns wirklich um die Menschen, die bei der Feuerwehr sind.

Meine Güte, ist das hoch. Meister Grunewitscher, ich bin so ein bisschen hin und her gerissen zwischen dem CDU-Antrag und dem Änderungsantrag von SPD und Linken. Der CDU-Antrag ist recht sperrig in seiner Formulierung, nimmt aber tatsächlich alle mit. Also wenn man jetzt an dem Gedenkstein eine sinnvolle Formulierung findet, dass man die Rettungsdienste mit einbezieht und nicht diesen fetten Wortwust, finde ich das vorzugswürdig vor der etwas engeren Fassung. Aber ich glaube, beides geht in dieselbe Richtung.

Noch etwas Eigenes zu machen, für Katastrophenschutz finde ich irgendwie unpassend. Also dann sollte es wirklich eine zentrale Gedenkstätte geben für Rettungsdienste. Der Antrag der AfD, also Leute, A ist das durchaus schwierig zu ermitteln, was im 19. Jahrhundert war. Das Argument der Verwaltung, dass man vielleicht NSDAP-Mitglieder jetzt nicht so ohne weiteres ehren sollte und dass man da eine andere, also das finde ich sehr, sehr nachvollziehbar. Das richtet sich selbst, was hier vorgetragen wird.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Dann rede ich mal hier als einziger Feuerwehrmann im Stadtrat. Zum Änderungsantrag der AfD muss man erst einmal sagen, dass es dort schon redaktionelle Fehler gibt. Es gibt keine "Feuerleute", die gibt es nicht, muss man ehrlich sagen.

Dem Änderungsantrag der CDU kann man hier nur zustimmen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass wir ja die neue Leitstelle planen. Dort hat man dann die Möglichkeiten, und die Leitstelle ist ja nicht nur dafür da, wenn man die 112 wählt, dass die Feuerwehr gerufen wird, sondern auch der Rettungsdienst. Deswegen ist auch der Vorschlag von unserer Fraktion so gewählt, dass im Zuge des Leitstellenneubaus dort auch der zentrale Gedenkstein hin sollte.

Bei der Fraktion Tierschutzpartei FDP bin ich bei Dennis, weil das wirklich zu weit gefächert ist und wir uns hier eine Tür öffnen, die wir nicht mehr schließen können, weil es zu viele sind.

Kurz zum interfraktionellen Antrag von SPD und Linke: Da muss man abwägen. Zum Beispiel hat die Freiwillige Feuerwehr Presta schon so einen Gedenkstein. Das weißt du auch, Jens, hast du wahrscheinlich schon mal gesehen. Das gibt es ja bei uns schon, ich glaube in Diesdorf. Es ist noch nicht so schlimm, genau. Aber es gibt einige Gerätehäuser bei den Freiwilligen Feuerwehren, die das schon haben. Es ist zwar ein bisschen versteckt, aber sie haben es schon. Deswegen ist es da auch schwierig, diesem Antrag in dieser Form zuzustimmen.

Also eigentlich könnte man jetzt wirklich nur sagen, unserem Antrag zustimmen und dann, wie gesagt, diesen zentralen Ort empfehlen, wenn der Neubau der Leitstelle kommt. Gut.

Ja, wenn man es genau liest, ist es so. Aber ich glaube tatsächlich, dass man sowohl dem CDU-Antrag als auch dem interfraktionellen Antrag Linke, SPD zustimmen könnte. Und dann müsste halt der Text des CDU-Antrages entsprechend angepasst werden auf diejenigen, die in dem interfraktionellen Antrag, also nicht nur Feuerwehrleute, noch drin stehen.

Das wäre nämlich eigentlich der Königsweg. Schade, dass ihr euch da noch nicht selber reinigen konntet.