Ja, wir haben ja den Antrag geschrieben, weil wir gemerkt haben, da läuft etwas schief. Wir haben ja jetzt erfahren, dass man die GWA-Sachen neu ordnet und aufgrund dessen würden wir jetzt warten, bis die Verwaltung uns was Neues vorlegt und wir ziehen unseren Antrag erstmal ab. Wir stehlen ihn erstmal zurück.

Steffa Bublitz, Fraktion Grüne Future. Nur ganz kurz, wir hatten es ja beim letzten Mal auf der Tagesordnung mit dem Änderungsantrag, der kurzfristig reinkam, der SPD-Fraktion. Daraufhin haben wir uns ja entschieden, das nochmal in den KAB-Ausschuss sozusagen zu vertragen, was am Ende auch sehr gut war. Meine Fraktion wird entsprechend den Änderungsantrag der SPD unterstützen. Wir sehen das als ersten Schritt.

Gut, jetzt hat die Gartenpartei Tierschutz Allianz ihren Antrag zurückgestellt. Erst einmal ist es in Ordnung. Grundsätzlich ist natürlich gerecht immer etwas, was man verfolgen möchte, egal in welcher Berichtung. Natürlich ist immer die Frage, was ist gerecht, was ist nicht gerecht entsprechend. Aber das ist eine andere Sache.

Auf jeden Fall, wie gesagt, unseren Antrag gerne zustimmen. Dann kann es weitergehen, was die Uhrzeiten betrifft und das andere der Punkt von uns, den wir haben wollen, da auch weiter verfolgt. Von daher sehr gerne.

Julia Brandt, SPD-Fraktion, ganz kurz nochmal zum Änderungsantrag. Wir hatten von der Verwaltung vernommen, dass die Fachförderrichtlinie im nächsten Jahr ohnehin überarbeitet werden soll.

Uns ist zum einen wichtig, dass das gemeinsam mit den Gemeinwesen-Arbeitsgruppen erfolgt und wir machen Vorschläge zu Regelungen, die dann auch getroffen werden könnten, weil es hier immer wieder Unklarheiten gibt und wir bitten dementsprechend um Zustimmung. Vielen Dank!

Schade, dass der Gartenparteiantrag jetzt weg ist. Wir hatten schon überlegt, ob man neben einer gerechten Verteilung oder einer gerechteren Verteilung die gerechteste Verteilung fordert, aber da sind wir ja nun dran vorbei zu dem jetzt vorliegenden Antrag und dem Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion, der ja quasi übernommen wird.

Den ersten Punkt werden wir ablehnen, weil es eine zusätzliche Koordinierungsstelle und alles, was damit einhergehen könnte, hinsichtlich Verwaltungsaufwand, Personalaufwand, finanzielle Geschichten, das braucht es sicherlich nicht.

Allerdings, der zweite Punkt, A, B und C, das finden wir tatsächlich sinnvoll und dem werden wir auch zustimmen.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion, Sie können sicherlich einen halbstündigen Vortrag über die Geschichte der GWA halten. Für mich nicht am Montag, weil ich damals ja noch dabei war, als die ganze Geschichte ins Leben gerufen wurde. Leider wurde die Jubiläumsveranstaltung, 25 Jahre GWA, aufgrund der Hausersperre auf das nächste Jahr vertagt. Da soll auch nochmal aufgearbeitet werden, was die Ursache der Gründung dieser GWA-Gruppen war und wie das Thema GWA-Fonds ins Leben gerufen wurde.

Wer Informationen haben möchte, kann sich gerne an mich wenden. Nur als Beispiel: Herr Zanna hat den GWA-Fonds zurückgezogen, es war damals ein zusätzlicher Antrag. Es ging darum, Engagement vor Ort in den Stadtteilen zu unterstützen und zu motivieren, Vereine zu gründen, die sich engagieren. Das war der Hintergrund der GWA-Gruppen, die sollten nicht als beständige Gruppen existieren, sondern als Geburtshelfer für strukturiertes Engagement in Ortsteilen dienen.

Bitte verlieren Sie das nicht aus den Augen, wenn Sie die Beteiligungsmanagement-Richtlinien überarbeiten. Es ist wichtig, dass Änderungen nicht vorhandenes Engagement kaputt machen, denn das gibt es in den Stadtteilen. Sicherlich kann man das als Richtlinie aufnehmen, aber bitte berücksichtigen Sie, dass bestehende Strukturen nicht zerstört werden.

Ich könnte jetzt länger diskutieren, höre aber auf, weil es Montag ist und wir Feierabend machen wollen. Wenn das auf dem weiteren Weg berücksichtigt wird, ist das in Ordnung. Aber bitte machen Sie mit neuen Regularien nicht bestehende, gut funktionierende Strukturen kaputt. Vielen Dank. In meinem Stadtteil funktioniert das sehr gut. Der Grund, warum der Antrag gestellt wurde, ist ein Beleg dafür, dass wir viel umsetzen. Das wollte ich als Botschaft loswerden, und dann können wir uns gerne abstimmen.

Ich möchte nur einen Satz sagen. Ein Hinweis auf das Beteiligungskonzept ist gekommen. Das ist auf dem Weg und ich würde darauf verweisen, dass Punkt 1 damit aus meiner Sicht erledigt ist, weil wir da ja eine koordinierende Stelle einrichten, ein neues Team. Also insofern tun wir schon das, was Sie von uns erwarten. Und über die anderen Punkte kann man durchaus nachdenken. Dankeschön, Herr Staatssekretär.

Mit dem Rückzug unseres Antrages haben wir eigentlich gedacht, dass diese Anträge auch nochmal zurückgezogen werden, bis dann was kommt, was die Verwaltung uns vorlegt. Weil in diesen Anträgen, was hier drin steht, und da muss ich Herrn Schwenke recht geben, möchte man doch etwas, glaube ich, zu weit gehen. Also, dass man aus datenrechtlichen Gründen gewisse Anwesenheitslisten nicht versenden kann und auch die E-Mails alles nicht versenden darf, das ist heute schon so. Hier wird es gefordert. Es kann ja nicht sein, dass wir denn die Daten rausgeben, obwohl wir es nicht dürfen. Das wird hier ja verlangt.

Also die GWAs arbeiten, Neuwahlen. Also die GWAs mit ihren Neuwahlen, das ist alles hier geregelt. Also nach drei Jahren, manche GWAs machen sogar nach zwei Jahren Neuwahlen und es wird immer öffentlich, rechtzeitig auch eingeladen. Also ich habe noch keine GWA gesehen, wo die Einladung eine Stunde vorher kam, das gab es gar nicht.

Und ja, was ich ganz gut finde, und das habe ich auch in den letzten Jahren immer wieder gemerkt, und das ist auch ein Grund, warum der Sprecherrat sich ja aus Nordwest zurückgezogen hat, wenn man die GWAs ganz alleine lässt. Wenn niemals ein Stadtrat aus einer Fraktion irgendwo mal hingeht, obwohl es der Wahlkreis ist. Da stehen Probleme, das haben wir gesehen damals, wo die Unterbringung der Jugendlichen dort in Nordwest aufgekommen ist, wo der Sprecherrat ganz alleine war, die wussten gar nicht, wie sie sich verhalten sollten. Das soll jetzt alles geändert werden, das ist auch richtig so, das finden wir gut, dass man auch die Sprecher, manchmal sind es ja auch Stadträte, die Sprecher sind, da funktioniert das ja auch ohne Probleme, aber wo das nicht ist, finde ich dann gut, wenn man das jetzt mal neu regelt, aufmacht.

Und auch, was noch ganz wichtig ist, dass wir das mal regeln mit dem Geld, mit den Zuschüssen. Und da hätte ich jetzt gleich nochmal eine Frage, ich war letzte Woche auf mehreren GWAs, die haben alle beklagt durch die Haushaltssperre, dass sie ihre Mittel nicht mehr kriegen in diesem Jahr. Das ist sehr schlecht, also die haben Bescheid bekommen, dass die Mittel, die ja im Februar, März, April beschlossen worden sind, nicht mehr ausgezahlt werden wegen der Haushaltssperre. Und das ist sehr schade, weil viele Veranstaltungen von GWAs zurückgezogen worden sind. Also vielleicht finden wir da ja nochmal eine Lösung. Dankeschön.

Ich würde jetzt nur auf den letzten Punkt eingehen: die Nichtauszahlung der Mittel zur Durchführung von Projekten. Natürlich gab es ein kurzes Inhalten bezogen auf die Haushaltssperre an sich.

Aber wir haben uns hier auch verständigt, so dass die Fragestellung jetzt der Projekte im November, gerade auch Weihnachten, Dezember hier noch mitgeleistet wird und das wird dann auch freigegeben.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Ja, ich denke mal, man kann sich vorstellen, dass ich bestimmte Dinge hier nicht einfach so stehen lassen kann. Wenn beispielsweise bemängelt wird, dass Stadträte nicht an GWA-Sitzungen teilnehmen, wo sie gewählt worden sind, dann liegt es schlichtweg auch an der Uhrzeit. Deswegen finde ich den Antrag zum Beispiel sehr charmant der SPD, muss ich sagen. Denn wenn man berufstätig ist, kann man eben nicht immer zu den Zeiten teilnehmen. Und wenn dann gesagt wird, jeder hat die Möglichkeit, hat er nicht.

Und da, wo Politiker, Stadträte die GWAs leiten, dass das da funktioniert, also okay, das lasse ich jetzt einfach mal so unkommentiert stehen, aber ist GWA wirklich dazu da? Ich dachte, das heißt Gemeinwesenarbeit, dass Politiker und wenn es auch Kommunalpolitiker sind, also Stadträte, dass die die Leitung dieser GWAs übernehmen. Ich glaube, wir hatten da schon mal vor einiger Zeit Diskussionen darüber, dass wir gesagt haben, eigentlich wollen wir das ja nicht. Und jetzt wird uns das als Beispiel, als Musterbeispiel hingestellt. Also das sehe ich persönlich ganz anders.

Wenn es doch eine Gemeinwesen aus der Bürgerschaft sein soll, dann müsste bitteschön auch aus der Bürgerschaft dort der Sprecherrat kommen. Wie das dann unterstützt wird, das ist eine andere Sache. Aber ich glaube, so wie es jetzt läuft, ist es nicht unbedingt optimal.

Eigentlich gleich eine Nachfrage dazu, was Herr Goldstein gesagt hat. Herr Goldstein, ich würde dem bloß mal vielleicht darum bitten, dass wir die GbA-Stände mal jetzt gleich informieren, die nächsten Tage, dass die Projekte doch durchgeführt werden können. Ich hatte da viele Anfragen, deswegen. Dankeschön.

Ja, vielen Dank, Nico Zenker, SPD-Fraktion. Der Antrag ist entstanden, als wir den Baustellenkoordinator bei uns in der Fraktion hatten. Und der fing an zu erzählen, dass das ja alles auf der Webseite movi.de veröffentlicht ist. Wir haben uns alle angeguckt und bis auf den Herrn Rehbaum, der glaube ich auch vor Ort war, kannte die Webseite keiner. Auch wenn die jede Woche in der Zeitung steht, kannte sie keiner.

Deswegen ist der Ursprungsantrag entstanden, dass man dieses Portal aufwertet, dass man da vielleicht auch Abonnements einrichten kann, dass man sagt, für meinen Stadtteil hätte ich gerne diese oder jene Information. Im Nachgang ist dann aber mit der Verwaltung und einigen Schwierigkeiten, die uns aufgezeigt wurden, der Änderungsantrag entstanden, zusammen mit der CDU-Fraktion, dass das Portal halt so weit aufgewertet werden soll, dass es die Funktionen, die angedacht waren, großen Kartendienstleistern und Routingplanendienstleistern zur Verfügung gestellt wird, damit die Daten dort aktuell dann drin sind.

Deswegen gibt es diesen Änderungsantrag. Ich bin der Meinung, es gibt schon manche, die haben das schon. Also mein Auto zeigt mir immer fröhlich an, wenn irgendwo eine Sperrung ist, auch wenn man sie nicht sieht. Aber alle, gerade die Großen, haben dieses noch nicht. Und deswegen einfach die Bitte an die Stadt, das zu erweitern. Und bitte um Zustimmung, dass diese wichtigen Informationen, die gerade die Leute vor Ort interessieren, wenn eine Straße gesperrt ist oder wenn es zu anderen Baumaßnahmen kommen, viel mehr interessieren als vielleicht eine große Sperrung auf dem Ring für manche. Deswegen bitte diese Informationen aufbereiten und möglichst vielen Menschen auf möglichst einfache Weise zur Verfügung zu stellen.

Herr Vorsitzender, CDU-Ratsfraktion, Dr. Zenke hat ja jetzt alles auch schon eingebracht bezüglich des Änderungsantrags. Nun mal zur Genese noch, deswegen hatten wir auch unseren Antrag Mobilitäts-App zurückgezogen. Wir hatten Ende Mai diesen interessanten Baustellengipfel hier im Ratssaal, wo bestimmte Ideen ja gebündelt worden sind. Wenn man das Protokoll sich so anschaut, sind ja die Ideen, die entsprechend auch so zustande gekommen.

Deswegen war auch die Frage von Herrn Dreimann vom ADFC, wie man das auch für Fahrradfahrer oder auch für Fußgänger besser koordinieren kann bezüglich von Sperrungen angenommen war ja auch. Das beste Beispiel Praktisches war ja die Krakauer Wasserfallbrücke, wann die gesperrt ist, wann sie nicht gesperrt ist und so weiter, damit man auch als Radfahrer weiß, wo es lang geht.

Nichtsdestotrotz hatte man uns damals eigentlich versprochen, da gehe ich, gucke ich jetzt mal bitte zum beigeordneten Herrn Rehbaum, dass im September diesen Jahres ein weiterer Baustellengipfel hier stattfinden sollte. Jetzt haben wir Ende November, jetzt ist die Frage, kommt dieser Baustellengipfel noch mal zustande in diesem Jahr oder nicht, wo liegen die Probleme, wo liegen die Ursachen und so weiter und deshalb da noch mal die Frage.

Ansonsten bitte ich auch um die Zustimmung des Änderungsantrags und dann damit auch den Antrag der SPD. Vielen Dank.

Mirko Schlager für die Fraktion Grüne Future. Dem Änderungsantrag werden wir zustimmen. Der macht das Ganze jetzt ein bisschen offener, klarer, was ich ja auch im Ausschuss schon angesprochen habe, dass zum Beispiel Google Maps Tools hat, wo man als Kommune sich einklinken kann, Sperrung eintragen kann. Das ist sinnvoll und gut.

Dass wir da noch sehr viel Nachholbedarf haben, habe ich heute selber wieder feststellen dürfen. Heute früh war plötzlich ohne jegliche Voreinkündigung meine Straße gesperrt. Ich habe das Sperrschild am Freitag schon in der Ecke lehnt sehen und dachte schon, na gucken was kommt. Eigentlich müssen sie es ja zwei, drei Tage vorher irgendwie ankündigen, aber wir wissen, das passiert nicht. Und der Baustellenkoordinator sagt immer, es gibt Aushänge für die Anwohner, aber wir wissen, das passiert auch nicht. Die schlimmsten Erwartungen traten heute ein. Die Straße war einfach gesperrt ohne Voreinkündigung.

Und von daher habe ich das Gefühl, wir haben da noch viel Optimierungspotenzial, aber nicht nur für den Pkw-Verkehr, auch für den Radverkehr, auch für den Fußverkehr. Sodass wir dann, wenn wir jetzt die nächsten Schritte machen, bitte, bitte auch diese Verkehrsform nicht verlieren sollten vom Schirm. Denn auch das habe ich in Ostalbien gerade in den letzten Wochen erlebt. Spontane Sperrungen von Rad- und Fußwegen für Arbeiten der Deutschen Telekom. Alles gut, alles schön, aber die Umleitung für die Menschen, die da mit dem Rollator unterwegs waren, waren weder beim Movie zu sehen, wenn man da gucken würde, aber auch mit gesundem Menschenverstand, wenn man einfach auf dem Weg stand, nicht so leicht zu erkennen. Und da haben wir noch ein bisschen Luft nach oben.

Ich würde mal für meinen Wahlgeordneten antworten, weil wir keinen zweiten Baustellengipfel umsetzen wollten. Wir hatten vor, ursprünglich die Frage von Radwegen Priorisierungen mit den Stadträten zu diskutieren, haben uns aber in der Verwaltung entschieden, da wir das Radverkehrskonzept in Erarbeitung haben, dass wir das in dem Kontext mit bearbeiten, weil es sonst eine Doppelung wäre.

Das Radverkehrskonzept 2030 soll im großen Beteiligungsmodus stattfinden und insofern, ja, Baustellengipfel gab es nicht, aber Radgipfel, wenn man es so nennen will, und den haben wir jetzt in die Radverkehrskonzeption eingebettet. Also braucht man nicht auf einen zweiten Baustellengipfel warten. Vielen Dank.

Als nächstes Stadtrathäuser.

Hempel für Fraktion Die Linke, eine Nachfrage. Augenblick, also das muss nicht stimmen, das ist sozusagen so ein Gefühl. Hat man das Gefühl, die Mail des Baustellenkoordinators kommt, erreicht uns und dann wird das auch beim MOWI sozusagen alles eingetragen oder vorher. Das heißt, tagesaktuell passiert es scheinbar ja nicht, sondern das wird so in einem Schwung eingetragen.

Ist das, was der Antrag fordert, überhaupt leistbar? Also ich sage mal, der Wunsch, das auch tagesaktuell zu haben, ich glaube, den teilen wir hier alle. Aber ist das mit der Stelle dann auch getan oder bedarf es da dann mehr Stunden, eine zweite Person, weil das ist schon nicht ganz wenig Arbeit, das dann auch mit den Tools entsprechend einzuarbeiten.

Also, dass das Movie uns nicht alle glücklich macht und nicht rechtzeitig informiert, nicht vollständig informiert, schwierig zu finden ist, das merken wir als Verwaltung ja auch, weil es immer wieder entsprechende Beschwerden gibt. Demzufolge sind auch wir daran interessiert, das Ganze zu verändern. Die Hinweise, die wir aus dem Stadtrat dafür bekommen, sind hilfreich, um uns zu vergewissern, dass wir in die richtige Richtung gehen werden. Wir werden das testieren.

Ich habe auch all die Unterpunkte, die jetzt gekommen sind. Was ist zu qualifizieren, Schnittstelle zu den großen Anbietern, nach Verkehrsteilnehmern nochmal zu ordnen und eben halt auch nach Stadtteilen gegebenenfalls zu gliedern. Wir müssen gucken, wie das alles unter einem Hut zu bringen ist. Wir sind da nicht alleine dabei. Sie wissen alle, dass wir auf Zebra aufbauen, dass wir mit der IFAK zusammengearbeitet haben, dass diese Materialien, die davor gelagert sind, an ihre Grenzen kommen.

Wir brauchen wahrscheinlich ein neues Portal, um MUBI besser aufzusetzen, ohne es tatsächlich in der Art und Weise zu qualifizieren, diese Schnittstelle aufzubauen. Das muss intern diskutiert werden. Dazu würden wir berichten und dann würden wir auch gucken, wie wir das mit unseren Personalressourcen abgebildet bekommen.

Jetzt muss ich die Oberbürgermeisterin bitte korrigieren. Im Protokoll steht drinnen, die Anwesenden wünschen sich die Fortsetzung des Baustellengipfels und schlagen einen Rhythmus des Formates vor. Die Stadtverwaltung hatte darauf geantwortet, ja zweimal im Jahr.

Daraufhin wurde die Frage gestellt, in der Runde machen wir das. Es gab einen Nicken zweimal im Jahr und deswegen steht es so im Raum, im Protokoll, dass der Baustellengipfel zweimal im Jahr durchgeführt werden soll. In der Stadt nichts von Radverkehrsplanung.

Dann habe ich dann noch eine Bitte und zwar, dass wir das vielleicht im März oder April dann mal in Zwischeninfo im StGV bekommen. Weil die Seite, das würde mich dann tatsächlich interessieren.

Ja, gehen Sie die Reihe durch. Herr Kohl, AfD-Fraktion. Also, ich muss gestehen, ich hatte von Movie, bis der Antrag hier einging, noch gar nichts gehört. Und jetzt sprach Herr Rehbom davon, dass es da tatsächlich Leute gibt, die sich bei ihm beschwert hätten, weil es umständlich wäre und nicht so finden.

Mich würde mal prinzipiell interessieren, wie viele Leute greifen denn täglich überhaupt auf dieses Portal zu?

Warum? Die allerwenigsten Leute melden sich direkt bei mir. Wenn ich das so sage, dann meine ich natürlich damit in erster Linie unsere Verwaltung, wo denn zu mir eine Rückmeldung kommt.

Es gibt Beschwerden, dass Baustellen eben halt nicht frühzeitig genug angemeldet sind, dass unklar ist, wie lange sie laufen und so weiter und so fort. Das kommt bei der Verwaltung an, das wird dann ein Stück weit zusammengefasst, geht zu mir und wir gucken, wie wir abhelfen können.

Vielleicht ist das die Erklärung dazu. Wie viel das tatsächlich quantitativ ist, wenn Sie sich dafür interessieren, dann muss ich Ihnen das mal zusammenstellen lassen, das habe ich nicht im Kopf.

Lieber Müller für die Fraktion DIE LINKE, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen unserer wegweisenden Antragsreihe Kinder- und Jugendfreundliches Magdeburg haben wir hier beantragt, die Einführung einer Jugendkulturkarte. Gemäß dem Vorbild der Bundeshauptstadt Berlin wollen wir, dass auch in unserer Landeshauptstadt noch mehr getan wird für Kinder und Jugendliche.

Sie kennen bestimmt alle die Bundeskulturkarte, möchte ich sie mal nennen, die 18-Jährigen seit Beginn dieses Jahres zugutekommt. Es ist sicherlich eine tolle Sache, das freut uns auch, aber das ging und geht uns noch nicht weit genug, denn wir erinnern uns noch gut an all die Maßnahmen, Initiativen, die wir uns gegenseitig zugerufen haben im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung. Was ist da eigentlich von übrig geblieben von diesen Maßnahmen, möchte ich an der Stelle für unsere Fraktion mal an die Oberbürgermeisterin die Frage richten, denn damals ist verkündet worden, weil der Bekanntgabe des Titels in der Festung mag, dass uns dieses Ergebnis nicht erschüttert, sondern Ansporn sein soll, trotzdem einen Großteil der Maßnahmen aus dem Bitbuck umzusetzen.

Uns bewegt seit geordneter Zeit die Frage, was genau sind diese Maßnahmen denn eigentlich jetzt, was ist davon übrig geblieben? Vielleicht kann doch heute schon mal ein kleiner Ausblick gegeben werden auf eine Antwort. Eine mögliche Maßnahme, ich komme zurück zu unserem Antrag, wird hier dargestellt. Hier soll also nicht nur 18-jährigen Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen eines Guthabens, ähnlich der Otto-City-Karte des frühen Magdeburg-Passes, wo wir also eine jährliche Aufladung von 30 Euro uns vorstellen, der soll also Jugendlichen zugutekommen vom Lebensjahr von 18 bis 21 und somit das Spektrum der Teilnehmenden erreichen.

Wir haben uns sagen lassen, dass auch die Bundeshauptstadt Berlin nicht zu den reichsten zählen sollen und trotzdem aber diese Maßnahme umsetzt. Und wir begrüßen natürlich, das haben wir uns extra notiert, wenn ich schon mal vorgreifen darf, auf die Einbringung der Stellungnahme, die ja sicherlich gleich erfolgen wird, dass auch die Verwaltung die Intention unseres Antrages begrüßt. Leider eben, das können wir natürlich schweren Herzens auch mittlerweile ein Stück weit nachvollziehen, endet dann die Stellungnahme mit dem Satz, dass aufgrund der derzeit leider angespannten Haushaltlage eine Umsetzung nicht möglich ist.

Das bringt uns natürlich zu der Nachfrage derzeit, wann wird es denn möglich sein? Wird denn die Verwaltung das selbstständig machen oder bedarf es eines neuen Antrages? Weil wenn sie grundsätzlich den Antrag schick finden und nur derzeitig das nicht umsetzen können, besteht die Hoffnung, dass wir es dann gemeinsam vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt dann doch umsetzen wollen. Vielen Dank.

Kumpa-AfD-Fraktion zum Antrag: Kinderfreundliche Magdeburg - Einführung einer Jugendkarte in Magdeburg. Noch eine Karte neben all den anderen Karten. Man verliert irgendwann den Überblick.

Magdeburg ist zweifelsohne eine kinderfreundliche Stadt. Sicherlich können wir uns in vielen Bereichen noch weiterentwickeln. Aber diese teure Karte muss es jetzt wirklich nicht sein. Ich habe es nicht mehr ganz im Auge. Ich glaube, es waren 1,001,3 Millionen, die die Karte kosten soll. Das bei der Haushaltslage usw.

Wir wollen hier Parkgebühren erhöhen. Wir wollen Eintrittspreise von Museen usw. erhöhen. Der Antrag ist völlig neben der Spur. Nicht tagesaktuell. Und liebe Linke, seid einmal vernünftig und zieht den Antrag zurück. Ja, die 1,3 Millionen kann man auch bei einem halbwegs vernünftigen Haushalt schlecht erklären.

Das ist einfach, wie die Verwaltung auch sagt, sicherlich, wenn da kinderfreundlich drinsteht, ist man immer, ja, habe Achtstellung und möchte der Sache gerne zustimmen. Aber man muss auch hier etwas Vernunft walten lassen. Alleine die Bürokratie bei diesem Antrag und die ganzen Kosten, die hier entstehen, sind es aktuell der Sache nicht wert. Vielen Dank.

Herr Müller hat eine Anfrage gestellt. Ich würde sagen, wir machen das schriftlich.

Wie ist der Stand bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Kulturhauptstadtbewerbung?

Und zu der zweiten Sache: Wir würden dann wahrscheinlich etwas einführen, wenn die Zustimmung des Stadtrates da ist, wenn es uns wieder besser geht. Wann das ist, ist glaskugelguckend, kann ich nicht beantworten.

Ja, Maja Pingel, FDP-Tierschutzpartei. Grundsätzlich, so sagt ja auch die Stellungnahme, ist eine solche Idee natürlich zu begrüßen.

Wir müssen allerdings auch festhalten, dass wir einerseits in ganz vielen kulturellen Einrichtungen, unserem Theater, dem Elbbaumpark, in unseren Museen schon wirklich so reduzierte Einflussbreite haben für unsere junge Generation. Es gibt auf Bundesebene die Kulturkarte, ja, die ist für 18-Jährige, aber es ist nicht nur die Frage, ob wir für so etwas finanzielle Kapazitäten haben. Die können wir uns alle beantworten, die ist quasi rhetorisch, das war sie vielleicht auch schon im April, daher stammt der Antrag ja.

Allerdings, was wir im Bildungsausschuss noch darüber hinaus diskutiert haben, ist, dass es nicht nur eine finanziell enorm herausfordernde Frage ist, die schnell zu beantworten ist, sondern dass auch die technische Umsetzung in der Bandbreite keineswegs einfach zu beantworten wäre. Deshalb ist das Votum, ich spreche jetzt nicht für den Bildungsausschuss, aber ich ergänze das einfach mal, so deutlich gegen diesen Antrag ausgefallen.

Die Kritik kommt ja tatsächlich aus den Fraktionen, die am Donnerstag mal eben für 400, 500 Millionen eine Brücke bauen wollen. Und dann kannst du die Frage stellen, was sind die Schwerpunkte? Das ist doch lächerlich, sich hinzustellen und zu sagen, wir haben das Geld nicht. Am Donnerstag hatten wir es offensichtlich.

Das Zweite ist, das ist sachlich, das ist ein Schwerpunkt. Entweder wollen wir was für die jungen Leute machen oder eine Brücke zum Naturschutzgebiet hinbauen. Da haben wir einen klaren Schwerpunkt. Da können wir 50, 500 Kulturkarten für einbauen.

Das Zweite ist, ich bewundere immer die Fantasielosigkeit der Verwaltung, das sei alles nicht bezahlbar. Das habe ich beim Schülerinnticket seit 2019 auch gehört. Wir zahlen doch an unsere öffentlichen Einrichtungen Zuweisungen. Also wer kann sich denn in der Fantasie nicht vorstellen, dass die 30 Euro der jungen Leute die Eigenmittel sozusagen unserer kulturellen Einrichtungen erhöhen, weil sie schlichtweg das Geld in Anführungsstrichen zurücktragen.

Das heißt, dieses berühmte Prinzip, was in der Politik an ganz vielen Stellen gemacht wird, nämlich linke Tasche, rechte Tasche, findet genau hier Anwendung. Das muss man dann aber wollen und wir haben das Geld, weil wir geben es ja unseren ganzen Einrichtungen. Die Frage ist nur, ob ich wie beim Schülerinnticket auch mal junge Leute befähigen möchte und in die Situation und gerade jetzt, wo wir darüber reden in der Inflation, wo gerade junge Leute extrem darunter leiden, dass die kulturelle Teilhabe eben nicht mehr so gewährleistet ist.

Das heißt, das ist eine Frage des Wollens und nicht des Könnens und wir sagen da ganz klar, wir wollen.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei, ja, René, das war wieder purer Populismus, also das muss ich jetzt mal sagen. Also wenn ich mir die Voten anschaue, sind es nicht nur die acht so tollen Befürworter der dritten Elbquerung, sondern es sind viel mehr.

Wenn ich mir nämlich den Kulturausschuss allein anschaue, eine Stimme dafür. Genau so ist eine dafür. Im Bildungsausschuss eine Stimme dafür, im FUG waren es drei, drei dagegen, im Juhi zwei von zwölf und im FG eine.

Also dann müsste man vielleicht auch mal in sich gehen und sagen, vielleicht ist man ja doch nicht unbedingt auf dem richtigen Weg, das jetzt zum jetzigen Zeitpunkt und überhaupt so in dieser Art und Weise zu machen. Und nicht hier einfach pauschal Schelte zu betreiben und auf die anderen einzudreschen. Das ist nicht der richtige Weg.

Dankeschön, Nadja Lösch, Fraktion DIE LINKE. Unser Antrag ist ein Folgeantrag, denn wir hatten vor einiger Zeit ein Pilotprojekt beschlossen, an dem kostenfreie Menstruationshygieneprodukte an Magdeburger Schulen zur Verfügung standen, beziehungsweise zur Verfügung stehen. Unser Antrag möchte eigentlich nichts weiter, als den Schulen, die das schon gemacht haben, bei den meisten wird es auch bleiben, beziehungsweise anderen Schulen, die das auch machen möchten, also Tampons und Binden zur Verfügung zu stellen. Nicht auf Anfrage, wenn man ins Sekretariat geht, sondern eben frei auf den Toiletten, sodass Schulen, die das möchten, eben auch machen können.

Das wird zum einen dazu führen, dass die Periodenarmut zurückgehen wird und dass das Stigma von Menstruation abnimmt. Ein paar von Ihnen, das lese ich Ihnen an, schauen nach unten und denen ist das Thema ein bisschen unangenehm, aber es ist eben etwas, was fast die Hälfte der Menschen im Laufe ihres Lebens immer wieder betrifft und betreffen wird.

Bitte, meine Damen, meine Herren. Ich höre, dass Sie da reinsprechen und ich finde es sehr unangenehm, da weiterzureden. Wie bitte? Sagen Sie es noch mal, ich habe es nicht gehört. Bitte, Herr Pasemann, es ist gut. Lassen Sie bitte Frau Lösch ausreden. Sie hat das Wort und sie darf den Redebeitrag auch zu Ende führen. Das hat man leider auf YouTube nicht gehört.

Sie finden es unangenehm, dass Sie sich hier über Themen wie Menstruation unterhalten müssen. Ich finde es nicht unangenehm, denn es betrifft sehr, sehr viele Menschen und gerade für junge Menschen ist es wichtig, darüber auch zu sprechen und zu wissen, dass es etwas Normales ist. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag.

Kumpf, AfD-Fraktion, kostenlose Menstruationsanträge für Bildungseinrichtungen bedarfsorientiert bereitstellen. Ja, Entschuldigung, das Thema kann ich nicht liegen lassen, hatte ich ja mich schon des Öfteren zu Wort gemeldet. Und warum hört man nicht gleich auf uns, die Fraktion der Vernunft? Wir hatten damals vorher gesagt, was da alles passieren wird mit dem Mandalismus im Ähnlichen. Da haben wir als Sprachakt über 12.000 Euro an wertvollem Steuergeld verschwendet.

Und auch damals war mein Lösungsvorschlag genau das, was liebe Linke, Sie jetzt hier gerade vorschlagen, dass man nur einen Bedarf im Lehrerzimmer bereithält und dann die Personen, die Menschen mit Uterus, wie Sie das damals formuliert haben, dann bedarfsgerecht erfragen können. Leider geht der Antrag wieder viel zu weit, weil eine jährliche Abfrage über die Verwaltung an die Schulen, das ist wieder ein Mehrverwaltungsaufwand, den man betreiben müsste.

Man kann einmal die Schulen informieren und wenn die Schulen Bedarf haben, können die sich gerne bei uns, bei der Stadt Magdeburg, das abholen oder schicken lassen. Aber aktuell, die Haushaltslage, das brauche ich jetzt alles nicht zu erwähnen, würden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank.

Wir sind natürlich für diesen Antrag, ja, weil wir sind der Meinung, das wird die nächsten Jahre kommen und warum lassen sie es sich proaktiv auch voranbringen? Es hat ja gezeigt, dass es auch Schulen gibt, wo es sehr gut funktionierte und genau das sagt der Antrag. Schritt für Schritt bedarfsorientiert sich in diese Richtung zu entwickeln.

Wir sind der Meinung, dass auch dieser Vandalismus, wie man das eben gesehen hat, sich mit der Weile beruhigt, weil das hat man eben bei, muss man sagen, bei Toilettenpapier und so eben auch manchmal gehabt. Ich denke oder wir denken, dem Antrag sollte man übrigens zustimmen, um da eben doch ein Zeichen zu setzen.

Frau Staatsrednerin Jäger, Fraktion DIE LINKE, zunächst erst einmal der Antrag ist ein, ob wir alle sozusagen jetzt schon Panik kriegen, dass wir jetzt gleich morgen die Toilette im Stadtpark abreißen. Es ist ein Vorratsbeschluss. Und zwar geht es darum, es geht um die Toilette für Reformen, Herr Schwenke.

Gut, es ist wirklich ein Thema, was in Reformen, die, nein, nicht ortslos leben, aber bitte trotzdem zuhören. Bitte, bitte, lassen Sie Frau Jäger jetzt mal ausreden. Versuchen Sie es noch mal, Frau Jäger. Darf ich jetzt? Sind wir jetzt im richtigen Stadtteil? Danke. Pst, pst, pst, jetzt ist gut. Frau Jäger, bitte. Ich weiß, ortslos leben ist unheimlich wichtig, aber es gibt auch andere schöne Stadtteile hier.

Gut, jetzt geht es um Reformen und Reformen wünscht sich schon seit Jahren eine Toilette in der Kosmospromenade und die ist dort auch schon... Herr Schumann. Es wäre total schön, wenn die CDU endlich mal lernen würde, die anderen ausreden zu lassen. Es war im Vorjahr schon nicht gerade schön, jetzt auch nicht besser. Machen Sie weiter, Frau Jäger. Danke.

So, noch mal wieder beim, es mag zwar für Sie ein Scheißthema sein, aber es geht um ein wichtiges Problem, dass auch in Reformen, dass eine wunderbare Promenade, die auch sehr intensiv wirklich noch genutzt wird, so ein aktives Markttreiben gibt, was also wirklich da ein zentraler Punkt ist, was so wichtig auch in der Stadtplanung vorher schon drin war, dass dort vor Ort sogar schon alle Anschlüsse und sowas vorgegeben werden, weil dort mal eine Toilette geplant war. Die wurde dann aus einigen auch finanziellen Gründen damals nicht weiter betrieben und deswegen kamen wir sozusagen, beantragen wir jetzt als Vorratsbeschluss, wenn denn irgendwann der eigene Müller-Turm gebaut wird, das ist ja nun gerade auch in Diskussion, dass dort dann diese Toilette, das genutzt wird, das wir dann eben haben, dass wir dann nicht erst überlegen müssen, wo stellen wir die denn hin, sondern dass wir dann die Möglichkeiten nutzen und Reformen endlich diesen Wunsch erfüllen, dass sie diese Toilette dort bekommen, damit eben dort dieses Treiben weiterhin und dieses Markttreiben und auch der Weihnachtsmarkt, der bald wieder kommt, dass das unterstützt wird und die Bürger vor Ort eine Toilette bekommen. Danke.

Sorry, ich bitte wirklich jetzt mal zur Sachlichkeit zurückzukommen. Das ist das einzige, was ich mir bitte. Mir ist ein Fehler unterlaufen, ich war beim falschen Antrag. Es ging hier nicht um Stadtteile oder ähnliches.

Ich bitte wirklich an der Argumentation hier, mal endlich wieder dazu zurückzukommen, dass wir sachlich miteinander umgehen und uns nicht gegenseitig beleidigen. Das ist das, was mich ärgert. Ich habe mich dafür entschuldigt, dass ich am falschen Antrag war.

Und da bitte ich wirklich dabei, wirklich solche Geschichten zu lassen und über Stadtteile zu diskutieren. Das passt hier nicht hin, das kostet uns nur Zeit. Entschuldigung, aber das geht mal für die Zukunft grundsätzlich.

Wir hatten es AfD-Fraktion, im Gegensatz zum vorherigen Antrag werden wir den hier unterstützen, denn es ist offensichtlich eine Win-Win-Situation sowohl für Reform als auch für dieses, naja, sag ich jetzt mal, Toilettenhäuschen.

Obwohl das Toilettenhäuschen das großartig wahrscheinlich nicht interessieren wird, aber sobald es da sozusagen Umsetzungen sowieso passieren müssten, beziehungsweise bevor es verschrottet wird, kann man es auch tatsächlich in diese Stadtteilstellen.

Das ist tatsächlich seit Jahren bekannt, da gibt es im Grunde nur eine andere Möglichkeit zurzeit, das ist bei dem Bäcker und das ist auch alles andere als ideal. Daher, warum nicht?

Kumpf, AfD-Fraktion, zu unserem Antrag Schulhofsicherheit und Magdeburg-Prüfung des aktuellen Sachstands. Ich möchte mit dem Antrag prüfen lassen, inwieweit es in öffentlichen Schulen der Stadt Magdeburg Optimierungspotenziale gibt, bezüglich der Schulhofsicherheit. Vor allem die Frage der Zugänglichkeit von Schulhöfen durch Unbefugte und deren Erschwerung soll dabei ein zentrales Augenmerk haben.

Meine Idee ist nicht neu. Ich habe bereits mehrfach zu ähnlichen Sachen Anträge gestellt, beispielsweise IGS Regine Hildebrandt, der merkwürdigerweise abgelehnt wurde, obwohl alle Anwesenden von Betroffenen wie der Schulleitung, Elternvertretung, Lehrern, Bürgern, beispielsweise in GWA-Sitzungen hier von anwesenden Verständnis geheuchelt wurde. Und aber dann bei den Anträgen, die dann dazu gestellt wurden, es eine Ablehnung gab. Und jetzt merkwürdigerweise hat die Verwaltung den Zaun auch ohne Antrag erhöht bei der IGS Regine Hildebrandt und BUP. Alle sind begeistert, denn seit dem Tag gab es nicht ein einziges Graffiti. AfD wirkt.

Ich möchte jetzt nicht noch Presseberichte zu irgendwelchen Anschlägen und Vorfällen auf Schulhöfen mit herbeiführen, um auf das Problem mehr Aufmerksamkeit zu lenken. Dieses Problem tauchte auch bei der Veranstaltung Magdeburger Recht auf, wo 250 Grundschüler hier im Ratssaal waren und Fragen gestellt haben. Und die Anwesenden, die damals hier dabei waren, können das sicherlich bestätigen, dass Schüler, Eltern, Lehrer verschiedener Schulen dieses Thema thematisiert haben. Und das mehrfach. Es ging um Diebstahl, Vandalismus, Graffiti-Beschmierereien und das allgemeine Sicherheitsgefühl.

Deshalb reiche ich heute den entsprechenden Antrag dazu ein und möchte jeden vernünftigen Realpolitiker dazu aufrufen, dem tatsächlich die Sicherheit unserer Kinder und auch die Unversehrtheit unserer Schulgebäude am Herzen liegt, dem Antrag zuzustimmen. Und ich bitte hier um nahendliche Abstimmung. Vielen Dank.

Ja, ich verstehe den Antrag gerade nicht so richtig und vielleicht kann mir das irgendwann erläutern. Haben wir das nicht gerade beschlossen gehabt? Vorlicherweise, gemeinsam in der letzten Sitzung. Und der Kulturausschuss hat darüber beraten.

Ja, vielleicht darf ich meine Frage zu Ende bringen. Ja, aber ich bin trotzdem sehr verstört, schon als die Tagesordnung last für die heutige Sitzung, weil ich konnte diese Frage ja sonst niemandem stellen, was das jetzt soll, weil wir haben das schon beschlossen.

Ich weiß gar nicht, ob das richtig ist, dass dieser Antrag überhaupt auf die Tagesordnung gelangt ist, weil es ja im Grunde thematisch dasselbe ist, was wir ja gerade beschlossen haben. Also vielleicht kann das erstmal Beantwortung finden, weil es stehen dort genau die Summen drin, die wir ja im Kulturausschuss hart erkämpft haben und die ja Gott sei Dank auch mit Hilfe der SPD dann zu einem guten Ende geführt haben.

Okay, vielen Dank, Herr Staatssekretär Söder. Als Gegenüberweisung. Als Gegenüberweisung.

Ich spreche mich auch gegen die Überweisung aus. Außerdem haben wir festgestellt, dass das schon beschlossen ist.

Und darum habe ich es so gemacht, weil wir den Antrag gerne zurückziehen.

Ja, ein wichtiges Thema, Senioren. Ich müsste dazu nochmal kurz ausholen. Wir hatten ja einen Seniorenbeirat in der Sitzung am 14.06., schon mal die Vorstellung des Projekts FIT und Mitmachen, Seniorenprävention, Informationen rund um den Enkeltrick. Das verschärft sich natürlich diese Lage hier in dieser Stadt.

Darum stellen wir den Antrag, dass die Oberbürgermeisterin aufgefordert wird, sich mit dem Thema nochmal zu befassen und vielleicht doch, wir es schaffen, ideologieübergreifend für unsere Senioren mal ein bisschen was zu tun, was diesbezüglich die Prävention dieses Enkeltricks oder Prävention in den einzelnen Stadtteilen vielleicht mal voranzubringen.

Wir könnten uns sehr gut vorstellen, beim Seniorentag, der ja immer ein großer Erfolg war, auch mal eine Präventionsvorstellung zu machen, zusammen mit der Polizei oder in Seniorentreffs Veranstaltungen zu machen. Uns ist das Thema wirklich wichtig, weil das Thema vielfältig ist und die alten Menschen keinen anderen Schutz bekommen.

Darum würde ich das gerne so haben, dass wir diesem Antrag zustimmen, weil ich denke, das haben die Senioren verdient. Bisschen Dank. Vielen Dank.

Ja, Mertens AfD-Fraktion. Der Name oder der Titel ist ja relativ selbsterklärend. Hier geht es darum, dass die Verwaltung aufgefordert wird, alle direkten und indirekten Kosten, die mit der Migration in Magdeburg zu tun haben, einmal aufzulisten, damit wir wissen, was hier eigentlich an Einsparpotenzial vorhanden ist.

Damit man auch mal die sogenannten Pflichtaufgaben der Kommunen erkennt und dann auch mal schauen kann, was da vielleicht noch freiwillig geleistet wird und ob man da vielleicht ja was machen kann.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei, es handelt sich hierbei wirklich um einen reinen Prüfantrag. Ich meine, wir haben die ganze Zeit schon immer darüber diskutiert, was Prüfanträge sind und wie damit verfahren wird. Nur noch einmal ganz klar, Prüfanträge werden normalerweise oder kommen mit einer Information zurück.

Und hier ist es wirklich ein reiner, denn es ist zu prüfen, ob und wenn ja, in welcher Form es möglich ist, einen Aktionstag für Kunst und Kultur durchzuführen. Also von daher, ich möchte den auch gar nicht weiter erläutern, denn es steht alles drin. Ich fasse mich da wirklich kurz. Und wie die Prüfung aussehen kann, das entscheidet dann ja die entsprechende Stabsstelle. Danke.

Ich wollte das unterstützen und ich finde den Antrag sehr gut, wollte ich sagen, liebe einbringende Fraktion, weil hier auch Dinge drinstehen, die ein bisschen am Stadtrat, am Kulturschuss vorbeigehen.

Wir haben von diesen Unfällen, möchte ich jetzt mal nennen, an der Elbhofer Promenade gehört, aber ob dann tatsächlich das Wegräumen dieser Kunstwerke und offenbar das nie wieder geplant oder möglich auftauchen, das entscheidet die Verwaltung alles allein. Das finden auch wir als Fraktion nicht richtig. Zumindest sollte man darüber reden.

Und wenn dieser Antrag dafür also ein Podium bietet, dann sind wir natürlich gerne dafür. Vielen Dank.

Ich habe mich gewundert, dass der letzte Antrag von den Grünen hier gestellt zu Hermann Gisela abgelehnt wurde. Jetzt haben wir wieder einen Antrag der SPD, und jetzt würde mich mal interessieren, wo eigentlich unser Antrag der Fraktionen Gartenpartei-Tierschutzallianz ist, der seit Monaten irgendwo liegen muss. Den haben wir bis heute hier noch nicht behandelt, also das finde ich schon ein starkes Stück.

Nur ganz kurz, wir sind natürlich auch für die Überweisung. Ich möchte hier nur eine Bitte mitgeben. Das Thema haben wir lange diskutiert und dass jetzt die Fraktion, beim letzten Mal war es eine andere Fraktion, diesmal ist es die SPD, die ganze Lösung, die wir mal hatten, abgelehnt haben sie jetzt dafür, dass sie uns einsetzen.

Zumindest muss man darauf hinweisen, ich hoffe, wir finden jetzt eine Lösung, deshalb muss es in die Ausschussstelle. Wir brauchen eine Lösung für die Gisela-Alte, da sind wir uns einig. Also überweisen, ja, aber die hätten schon eine Lösung haben können, Punkt.

Ja, normalerweise müsste ich gegen die Überweisung argumentieren jetzt. Wir müssen noch mal zur Erklärung sagen, Jager hat einen Erkenntnisprozess bei uns eingesetzt in der Fraktion und wir sind zu der Überzeugung gekommen, wir möchten verhindern, dass die Gisela das gleiche Schicksal wie die Hyperschale erleidet.

Deshalb war jetzt eine Kompromissvorstellung, wir sind da nicht festgelegt, aber die Halle wurde ja bisher als Sporthalle genutzt. Die Frage ist, was spreche ich jetzt prinzipiell erstmal dagegen, bis wir eine bessere Lösung haben, das weiterzumachen, als Sporthalle zu nutzen. Das ist unser Vorschlag und dafür werben wir einfach, um zu verhindern, wenn die Halle erstmal im Leerstand ist, dann ist sie im Grunde genommen erledigt für die nächsten, keine Ahnung, was für vier Jahre.

In der Hyperschale hat es, glaube ich, zehn, zwölf, fünfzehn Jahre gedauert. Ja, dann ist die Halle Geschichte und das möchten wir vermeiden. Wenn jemand hier eine andere, eine bessere Idee hat, gerne, da sind wir offen für. Danke.

Egal ob wir den Ausschuss oder gleich bestimmen, weil der Erkenntnisgewinn hat ja nur neun Jahre gedauert. Wir haben ja 2014 als Fraktion immer gesagt, dass das eine Sporthalle ist für uns. Dahingehend ist uns die Extrarunde in den Ausschüssen tatsächlich egal, hauptsache wir kommen da sozusagen dann endlich mal vorwärts und können was für einen Vereinssport machen.

Die Kapazitäten in den Hallen in Magdeburg sind begrenzt, Sportvereine suchen verzweifelt und unsere Gisela Halle bekommt dann endlich die Bestimmung, die sich wir als Fraktion schon seit einem guten Jahrzehnt wünschen.

Wir sind nach längerem Überlegen für die Überweisung, haben ein bisschen mit uns gerungen, weil wir schon ein bisschen verblüfft waren, dass der Antrag jetzt kommt. Wir hatten letztens, das war eine Drucksache der Verwaltung, die Herr Zander jetzt meinte, wo wir dann auf weiter Flur alleine waren mit der Oberbürgermeisterin.

Tatsächlich ist das absolut nötig und dringend, da jetzt was zu machen, sonst fällt die auf Dauer, verfällt sie und wird dann tatsächlich schwierig. Ob jetzt der Antrag inhaltlich der Weisheit letzter Schluss ist, ist natürlich eine andere Frage, aber es gehört dann wieder in den Ausschuss und ich hoffe, dass das Anlass ist, um die Diskussion fortzuführen.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei, wir sind aus dem gleichen Grund auch für eine Überweisung in die Ausschüsse, weil wir der Meinung sind, ja, es muss etwas getan werden, aber das waren wir damals schon.

Und jetzt sollte man schauen, welchen Weg man dann gehen möchte. Und wir denken, dafür ist die Überweisung in die Ausschüsse, die Arbeit in den Ausschüssen genau das Richtige.

Schwenken Sie den Rat dazu und dann lockt es mich natürlich wieder. Natürlich kann man das gar nicht überweisen. Ich möchte nur daran erinnern, dass genau das, was jetzt in dem Antrag steht, in der letzten Sitzung von mir ausgeführt im Protokoll auch steht und dass die Verwaltung genau das zugesagt hat, nämlich ein Gespräch vor Ort, das steht drin im Programm, das mal versucht, eine Lösung zu finden, steht drin im Protokoll, also eigentlich ist das, was in dem Antrag steht, schon komplett erfüllt.

Wir können es jetzt noch mal beschließen, dann ist es extra beschlossen, deshalb wäre ich auch zustimmend bei Überweisung, aber ich gehe davon aus, dass die Verwaltung die Botschaft schon erfasst, erkannt hat und umsetzen möchte, setzt also diesen Antrags meines Erachtens nicht bedroht.

Ja, wir sind gegen die Überweisung. Wir hatten selber versehentlich eine Überweisung in unserem Ursprungsantrag vorgesehen und wollten das mit unserem Änderungsantrag noch heilen, denn die Allgemeinverfügung für die Jagd im Stadtgebiet gilt ja bereits jetzt seit 1. Oktober für ein halbes Jahr.

Bis das in den Ausschüssen war und wieder im Stadtrat landet, ist das halbe Jahr definitiv rum.

Ich muss hier an der Stelle so ein bisschen den Juristen raushängen lassen. Die vorgeschlagene Beschlussfassung wäre in der bestehenden Form rechtswidrig. Aus dem Jagdrecht heraus handelt die Kommune Magdeburg im übertragenen Wirkungskreis und das bedeutet, die Oberbürgermeisterin regelt das Ganze in eigener Zuständigkeit. Ein entsprechender Beschluss wäre vor diesem Hintergrund rechtswidrig. Gleiches gilt im Übrigen auch für den Änderungsantrag.

Es gibt zwar ein Unterrichtungsrecht aus § 45 Abs. 6 KVG, allerdings nicht für laufende Angelegenheiten, sondern für Einzelprojekte. Das heißt, ich muss Ihnen aus juristischer Sicht empfehlen, sowohl den ursprünglichen als auch den Änderungsantrag abzulehnen. Danke. Und somit auch den Geschäftsordnungsantrag. Und somit natürlich auch den Geschäftsordnungsantrag.

Seiner Partei Tierschulzeiger. Wir hätten uns eben gewünscht, dass man sich doch nochmal darüber unterhält, wie können wir das verbessern, denn Fakt ist eins, Ordnung und Sauberkeit in der Landeshauptstadt Magdeburg lässt so einiges übrig.

Fahren Sie mal in die Außengebiete, nicht in der Stadtmitte, also da kann man eigentlich nicht meckern, wenn man reinfährt von außerhalb aus dem Neustädter Feld, man kommt in die Innenstadt, also da sagt man schon allerhand, hier sieht es richtig gut aus. Aber allein in die Wohngebiete, also ich glaube, da muss man manchmal richtig tief schlucken, um zu sagen, naja, wie sieht es hier eigentlich aus?

Blemviertel ist natürlich wie immer, auch wenn es keiner hören will, oben Neustädter Feld, Neustädter See, Cannstieg, das muss man so sagen, neue Neustadt, fahren Sie in diese drei Wohngebiete, also ich glaube, noch schlechter geht es nicht. Ich erinnere daran, vor Monaten oder vor Jahren, wo wir das erste Mal darüber geredet haben, unter der Obhut von Herrn Platz noch, ja, wir brauchen Zeit, wir kriegen das hin, also Zeit haben wir gar keine mehr.

Es sollte doch mal für den Bürger und die Bürgerinnen doch mal endlich mal wieder sichtbar sein, dass es doch anders geht, dass es sauberer wird, dass es vernünftig aussieht und was auch immer. Ja, auch die MVB tut das Übrige dazu, gucken Sie sich das an, wo hoch das Kraut an jeder Haltestelle steht, an die Strecken oder wie auch immer.

Fahren Sie durch die Stadt mit offenen Augen, mal vielleicht mit dem Fahrrad des Öfteren, den sehen Sie noch mehr und darum hätten wir gern doch mal was hier erarbeitet oder uns vorlegen lassen als Stadträte, wo wir sagen, Mensch, jetzt sieht es besser aus, schließlich haben wir überall nachgelegt, bei Personal, bei neuen Fahrzeugen, aber eine Verbesserung ist augenscheinlich nicht zu erkennen.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, wir hätten uns auch gewünscht, dass man das mal überweist, hätten wir uns das mal angucken können. Allerdings werden wir jetzt dem Ursprungsamt, also dem Antrag in der Form, jetzt nicht zustimmen und zwar aus folgendem Grund.

Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit, klar, das gehört auch zur DNA unserer Fraktion. Allerdings ist es, glaube ich, den Bürgern gegenüber unfair, jetzt zu sagen, ja, ja, wir schreiben jetzt ein Konzept und dann wird schon alles besser. Denn, ja, sehr geehrter Stadtrat Sander, die Frage der Sauberkeit und dessen, das, was Sie ja auch beschreiben, das wird sich sicherlich nicht durch ein zusätzliches Konzept und durch, ja, Aufwand, die sich hier die städtische Verwaltung gibt, ändern.

Solange wir eben Klientel in bestimmten Stadtteilen wohnen haben, die es einen Scheiß interessiert und müssen wir einfach auf den Punkt zu bringen, wo bestimmte Dinge landen, ja, da kann die Stadt noch so oft die Fahrzeuge durchfahren lassen, das wird einfach immer wieder auftauchen. Von daher halten wir das für Augenwischerei und auch für einen unnötigen Aufwand für die Verwaltung und werden das hier in der Form ablehnen.

Schumann-FDP-Tierschutzpartei. Es soll ein Konzept entwickelt werden. Wie viele Konzepte wollen wir denn noch haben? Ich erinnere an dieses Graffiti-Konzept. Also, da jeder zwei, ne, als Evaluation kam ja dann auf die Nachfrage, können keine Angaben gemacht werden, aus Personal und finanziellen Möglichkeiten ist die Durchsetzung nicht möglich.

Ich frage mich, was soll jetzt dieses Konzept bringen, um Ordnung und Sauberkeit nachhaltig zu verbessern. Das klingt toll. Das klingt wirklich toll und ich glaube, wir haben so oft dieses Thema Ordnung und Sauberkeit hier im Stadtrat gehabt, also das können wir gar nicht mehr zählen. Und das Konzept, das bringt gar nichts, außer, dass es Zeit bindet, Ressourcen bindet, aber unterm Strich kommt da nichts raus. Papierkorb-Konzept haben wir übrigens auch noch.

Und jetzt aber zu sagen, es gibt in bestimmten Stadtteilen eine Klientel, also das kann man so nicht stehen lassen, weil diese Klientel, die gibt es ja wohl überall, also ich glaube, da gibt es nicht die Klientel, sondern da muss sich jeder Bürger und jede Bürgerin mal an die eigene Nase fassen. Wenn ich eine saubere Stadt haben will, dann muss ich auch selber persönlich was dafür tun. Dann kann ich nämlich nicht meine Zigaretten kippen irgendwo hinschmeißen. Dann kann ich nicht mein Kaugummi irgendwo hinschmeißen. Dann kann ich nicht mein Papier irgendwo hinkippen. Dann kann ich nicht aus dem Fenster meine Tüten von McDonald's rausschmeißen.

Da bin ich selber gefordert und da nutzt das beste Konzept nicht, wenn nicht jeder selbst für sich Verantwortung übernimmt und für sich dafür sorgt. Und ich glaube, da stoßen wir einfach auch an unsere Grenzen. Ja, wir sprechen oft darüber. Es gibt bestimmt Möglichkeiten auch das zu verbessern, aber wenn jeder mit bestem Beispiel vorangeht, ist schon ein Schritt getan.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich würde das gerne noch kurz ergänzen, was Carola Schumann gesagt hat. In der Tat bringt es uns nichts, da ein Konzept zu machen. Weil was viel wichtiger ist, so habe ich das jetzt insbesondere im letzten halben, dreiviertel Jahr wahrgenommen, dass sich die Kommunikation mit der Verwaltung dazu wesentlich verbessert.

Und die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel immer wieder ermutigt werden sollten, den MD-Melder zu nutzen, also MOVI. Gut, kann man jetzt was darüber sagen, war vorhin schon. Aber der MD-Melder ist ein wesentlicher Schlüsselpunkt, wir wollen ihn ja auch verbessern. Es wäre zum Beispiel auch sinnvoll, die Kategorien dort nochmal anzufassen.

Und letzten Endes ist es wirklich so, dass jeder ein Stück weit dafür verantwortlich ist. Ich würde mir auch manchmal wünschen, bei den vielen weggeworfenen Kippen, es gab ja auch Veranstaltungen dazu, weiß ich nicht wie viele, zigtausende da in der Neuen Neustadt bei dem World Cleaning Award gesammelt wurden. Wenn man das mal 55 Euro Strafe nehmen, dann käme da ein Betrag zusammen, den man gut im Stadtteckel nutzen könnte.

Aber ich glaube, dass es letzten Endes an uns allen ist, zum einen die Informationsmöglichkeiten oder die Kanäle, wie man Verwaltung auch entsprechend erreichen kann, um dass eben Sperrmüll, Unrat und ähnliches auch beseitigt wird, noch besser genutzt werden. Wir sehen das auch immer wieder, oder die Personen vor Ort haben dann auch selber dieses Erfolgserlebnis, wenn sie da was gemeldet haben, dass was passiert und dass sich jemand drum kümmert. Und das kann man nur bestärken.

Und dann ist es natürlich so, dass man einfach seinen Müll nicht vor die Haustür kippen sollte und Sachen, die man selber als Müll verursacht hat, das gilt auch beim Grillen im Park, einfach dahin bringen, wo es hingehört, nämlich in den Müll. Und da hilft uns ein Konzept gar nicht. Dankeschön.

Ich will noch kurz begründen, warum wir den Antrag ablehnen. Das meiste hat Carola eigentlich schon gesagt und gezeigt, dass das ein Schaufensterantrag im Grunde genommen ist, der nichts verbessert. Ich weiß auch gar nicht, warum wir mit viel Mühe ein Beteiligungskonzept wie Papierkörbe in den Stadtteilen gemacht haben, wenn das alle drei Sitzungen hier wieder aufgemacht wird.

Ich würde mir wünschen, dass man die Verwaltung erst einmal die Umsetzung tatsächlich auch angehen lässt, auch den städtischen Eigenbetrieb. Wir wissen, dass das aufgrund der finanziellen Mittel schon einen gewissen Zeitrahmen braucht. Aber da kann man dann gucken und das begleiten, wenn das so ist. Und in dem entsprechenden Betriebsausschuss, es sind zu viele Stadträte. Und Stadträte können sich dort dann informieren, an welchem Punkt man jeweils ist.

Zur Stadtwache haben wir oft genug hier geredet und Ordnungsamt. Also dieser Antrag ist weder hilfreich, noch brauchen wir den hier heute.

Schwenke Zituralsfraktionen, wir sind natürlich sehr für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in dieser Stadt. Allerdings geht uns der Konzeptionismus oder was auch immer man das nennen kann, ein bisschen auf den Geist. Ich denke, das überfordert die Verwaltung.

Wir haben diverse Konzepte erstellt, das ist von meinen Vorrednern schon gesagt worden. Wir haben eine Gefahrenabwehrordnung, wir haben ein Ordnungsamt, das aufmerksam ist. Was wir brauchen, ist eine vernünftige Ausstattung des Ordnungsamtes in der Stadtwache, dass die dann wirklich ihren Aufgaben auch nachkommen können. Und wenn das funktioniert, dann ist das, was meine Vorredner gesagt haben, alles auch kontrollierbar und umsetzbar.

Letztendlich, da gebe ich auch der ersten Rednerin recht, stehen wir ein Stückchen selber in der Verantwortung. Macht auch gemeldet und ähnliches, sind diverse Möglichkeiten. Ein zusätzliches Konzept braucht es nicht.

Wenn ich das so höre, glaube ich schon mal, dass viele vielleicht durch die Stadt ganz blind laufen und gar nicht sich umschauen, wenn sie durch die Stadt gehen oder wie auch immer. Und ja, diese Sachen, die Konzepte oder die Darlegungen, die Erarbeitung der Turnusmesenreinigung in der Landeshauptstadt Magdeburg, das steht auf der anderen Seite, das ist für uns alles schon überaltert.

Wir brauchen neue Wege, wo wir neu rangehen, wo wir den Turnusmesenablauf ändern, weil wenn wir so weitermachen wie bisher, wird sich nichts ändern. Und ja, wir werden es immer wieder auf die Tagesordnung bringen, bis vielleicht mal eine Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit so ist.

Und es ist nicht so, wenn man immer die 115 anruft, dass sofort beantwortet wird oder dass sich jemand meldet. Ja, es gibt andere Wege, wie es schneller geht, das habe ich selber schon ausprobiert, denn funktioniert das auch, aber manchmal ist man als Bürger doch ziemlich alleine gelassen. Das ist leider so und das sind auch die Wahrheiten und Sie können es mir glauben, ich bin jede Woche in jedem Stadtteil der Landeshauptstadt Magdeburg unterwegs und sehe das immer wieder, wie es ist.

Und ein Papierkorb-Konzept wird daran nichts ändern. Ja, es wird ändern, dass vielleicht die Papierkörbe nicht ganz so voll sind, dass sie turnusmäßig geleert werden, aber alles andere wird sich nicht ändern. Und ich weiß, wovon ich rede, denn auch als Vorsitzender einer Gartensparte im Neustädter Feld, wir gehen jede Woche unsere Anlage außenrum ab und sammeln den Müll auf. Und da kommt allerhand zusammen und das machen wir wirklich jede Woche und das würde ich mir an anderer Stelle auch wünschen.

Und dann würde es auch vielleicht eine Verwässerung geben, aber leider, so sehen wir es ja jetzt oder heute, man hätte es überarbeiten können, man hätte uns etwas Neues vorgelegt, wenn man es überwiesen hätte und damit wäre der Fall erledigt. Aber man möchte das nicht, man möchte so weitermachen, wie bisher.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, wir sind ja die eigentliche SOS-Fraktion, die sich dafür enorm einsetzt. Dem Antrag stimme ich natürlich zu, aber das bekämpft natürlich nicht den Kern des Problems, weil wir müssen als Stadt viel repressiver gegen solche Vergehen vorgehen.

Also, die Idee hatte ich auch schon des Öfteren, hatte mich auch mit dem Ordnungsamt und so unterhalten. Also, alleine das Wegschmeißen einer Zigarettenkippe kostet bei uns in Magdeburg 20 Euro. Das Ordnungsamt hat meines Wissens nach solche Sache noch nie geahndet. Wenn ich jetzt Ordnungsamt-Mitarbeiter wäre, könnte ich mindestens fünf Leute am Tag dabei überführen, wie sie ihre Zigarettenkippe einfach auf den Boden schmeißen oder am Auto an der Ampel anhält und den Aschenbecher aus dem Fenster kippt oder die Tür kurz aufmacht.

Dagegen müssen wir viel enormer vorgehen und da höhere Strafen verhängen, wie andere Städte uns das vormachen. Dazu werde ich demnächst auch einen Antrag einbringen. Ich hoffe mal, dass wir auch eine Mehrheit dazu finden. Nur dann kann man da auch dementsprechend entgegenwirken.

Auch Neustadt, das Konzept, ja, jetzt fährt da öfters jemand durch oder wenn da angerufen wird, kommt sofort jemand und räumt das weg, da bekämpft man ja nicht das Problem. Die Leute wissen, es kommt schon jemand von der Stadt, der räumt das weg und dann wird das sich eher noch verschlimmern, anstatt man da irgendwas mit bekämpft. Vielen Dank.

Wir sind gegen die Überweisung über diesen Antrag, denn den Antrag bedarf es nicht, denn der Ehrenwerte Herr Professor Pressler steht in unserer Initiative ja schon auf Platz 148 der Straßennamen-Vorschlagsliste.

Meine Damen und Herren, Herr Bublitz, Fraktion Grüne Future, nur ganz kurz, ich bin ja Mitglied dieser Arbeitsgruppe. Es gab die letzte aktuelle Liste von Anfang Mai, Herr Pressler ist entsprechend auch Anfang Mai verstorben und entsprechend, wenn man sich die Protokolle anschaut, die ich ja auch bekomme, wie ihr auch, ist er bisher nicht auf der Liste vorgewesen.

Daher tragen wir, deshalb haben wir es als Antrag öffentlich entsprechend eingebracht. Sollte es denn doch so sein, was ich nicht glaube, kann man ja trotzdem zustimmen, dann gibt es die entsprechende Stellungnahme und gut ist.

Herr Müller, eine andere Möglichkeit habe ich für die Fraktion zum Geschäftsordnungsantrag nicht. Wir wollen aber unterstreichen, dass es nötiger ist denn je, denke ich, das auch zeitnah in den Fachausschüssen zu behandeln, weil es zumindest zum Amor entsprechende Zusammenkünfte gab, die aber leider eher auf dünner Dokumentenlage verliefen.

Den Stadträtinnen und Stadträten wurde eher vorgeworfen, dass sie keine Ideen haben. Dazu müssten wir uns einmal in die Lage versetzen, die Präsentationen, die dort gezeigt werden, die Zahlen, die es durchaus gibt – das liegt ja vor – auch zur Bibliothek. Das war ja die Grundlage dafür, hier zu erfahren, dass wir ein neues Kultur- und Bildungszentrum brauchen, weil die Bibliothek angeblich zusammenbrechen würde. Nun steht es hier Gott sei Dank doch noch.

Das heißt, es ist dringend erforderlich, dass wir diese Materialien bekommen. Das bedeutet auch gar keinen großen Arbeitsaufwand. Die liegen nämlich eigentlich schon vor beim KGM und der Verwaltung, nur leider eben nicht dem Stadtrat, weil wir eben leider nicht mehr auf Augenhöhe arbeiten.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich möchte eine Anfrage stellen. Tagesordnungspunkt 826, Frage 357 aus 23. Der Werbekonzessionsvertrag zur Vergabe von Außenwerberechten, der ist nun langsam ein Jahr gültig, der neue Vertrag. Und viele von Ihnen werden sich noch erinnern, im nichtöffentlichen Teil haben wir vor anderthalb Jahren hier in diesem Stadtrat intensiv diskutiert, so intensiv, dass wir es sogar noch mal rücküberwiesen und ein zweites Mal diskutiert haben.

Und das, was die Verwaltung gesagt hat, darf ich natürlich nicht sagen, weil das war nicht öffentlich. Ich darf aber zitieren aus dem, was sie daraufhin aufgeschrieben hat, aus der Stellungnahme, die dankenswerterweise entstanden ist, da Oliver Müller, wofür ich ihm wirklich sehr dankbar bin, eine Anfrage gestellt hat. Und da war die klare Position, es verschlechtert sich nichts für die freie Kultur, auch nicht für die kleinen Gewerbetreibenden in der Stadt. Im Gegenteil, es verbessert sich sogar alles, weil ein noch viel größeres Kontingent zur Verfügung steht. Das steht in der Antwort, auf die ich mich bezogen habe.

Meine Wahrnehmung ist eine andere. Ich behaupte, das ist eine persönliche Behauptung, Frau Oberbürgermeisterin und Herr Wiegel, dass wir 150 bis 200.000 Euro Medialeistungen der freien Kultur gestrichen haben. Das bedeutet, dass freie Kultur in diesem Wert nicht mehr auf den Litfaßsäulen und den Citylight-Flächen werben kann, wie das bisher der Fall ist. Aber vielleicht liege ich ja auch falsch und ich hoffe, dass mir zugehört wird dazu.

Darum ist meine Frage, liege ich vielleicht falsch? Wie waren denn die Zahlen 2019, das war vor Corona, 2022, das war das letzte Jahr des Alten-Vertrages und jetzt 2023, was genutzt werden konnte von freien Kulturakteurinnen an den Litfaßsäulen und den Citylights? Das ist der Frageblock 1.

Meine Frage 2 ist, ob die Verwaltung an ihrer Aussage, dass kein Schaden entstanden ist, weiterhin Festhalt hält. Die Frage 3 ist, hier im Stadtrat wurde damals versichert und auch im Gespräch, dass man gemeinsam mit der freien Kultur versucht, andere Lösungen zu finden. Was genau ist da gemacht worden?

Und ich will nicht alles vorlesen, mache ich sowieso nicht. Warum ist es seit anderthalb Jahren nicht möglich, dass sich Dezernat 4 und 6 sowie mehrmals erbeten, wie auch mehrmals mir gegenüber versichert, mit den Akteurinnen und Akteuren der freien Kulturen einen Tisch setzen, gemeinsam einmal über die Problematik reden, dann gibt es vielleicht ein kleines reinigendes Gewitter und dann kann man anschließend aber auch nach vorne schauen und kann gucken, was für Lösungen es möglicherweise gibt.

Dass die Verwaltung so viel miteinander spricht, während ich spreche, hat mich jetzt ein bisschen verunsichert, aber ich vermute, es ist der Grund, dass sie jetzt gleich eine möglichst optimale Antwort geben wollen und auf die bin ich gespannt. Vielen Dank.

Ja, zugehört, sie ist eine Frau und kann zwei Sachen gleichzeitig und würde gern darauf antworten, dass bei den vielen Fragen wir das gern ausführlich schriftlich beantworten möchten.

Der vertretene Beigeordnete 4 wird jetzt einen Satz sagen zu einer möglichen Gesprächsrunde.

Ja, also es ist ja bekannt, dass wir am 30.11. die AG Kulturmarketing haben. Die beschäftigt sich genau mit dieser Fragestellung. Wir hatten im Vorfeld schon darüber gesprochen, um sozusagen mit den freien Kulturakteuren und vielen anderen dort auch an ergänzenden, den Vertrag ergänzenden Lösungen zu arbeiten.

Und eine weitere Anmerkung ist noch, es gibt und gab keinen Rechtsanspruch für die Nutzung durch die freien Kulturakteure. Deswegen ist auch kein Schaden entstanden. Und dennoch gab es immer die Nutzung sozusagen über die freien Kontingente, allerdings nur für nicht gewinnorientierte Veranstaltungen. Und das würden wir aber gerne schriftlich noch mal zuarbeiten, weil das ist ein relativ komplexes Vertragswerk, wie Sie alle wissen.

Kurze Nachfrage würde ich bitten zu gestatten. Zum einen lesen sie ihre Stellungnahme von der Verwaltung aus dem April letzten Jahres. Da haben sie sich jetzt gerade widersprochen. Da wurde konkret darauf hingewiesen, was bisher erlaubt war und was nicht. Es geht tatsächlich immer ausschließlich um gemeinnützige Veranstaltungen ohne Gewinnerzielungsabsicht. Wir reden hier tatsächlich um das Gleiche an dieser Stelle.

Dass es diesen Termin am 30.11., nachdem ich persönlich mehrmals auch darum gebeten habe, auch gegenüber den Mitarbeitern des Dezernats IVs jetzt gibt, freut mich sehr. Ich freue mich außerordentlich, dass er parallel zur StBV-Ausschusssitzung gelegt wurde. Nachdem wir nun den letzten StBV abgesagt haben, weil sie nicht konnten, Herr Beigeordneter, schlage ich dann vor, dass wir die nächsten StBV am 30.11. auch absagen. Weil ich nicht kann, dann kann ich daran endlich teilnehmen.

Nachdem ich anderthalb Jahre drum gebeten habe, ist der einzige Termin ja möglich ist, der Termin der nächsten StBV-Ausschusssitzung. Großes Kompliment der Verwaltung. Ich muss tatsächlich sagen, ich habe das Gefühl, das ist wirklich Vorsatz.

Das ist die Anfrage F 351 aus 23, Thema Ottersleber Pferdeschwemme. Die Frage, ich werde die jetzt nicht vorlesen, weil, falls Sie Bilder haben, können Sie das auch mal zeigen, weil ich habe die vorliegen.

Die Pferdeschwemme ist 98, 99 von der Gieße hergestellt worden und eigentlich genauso lange streiten wir uns schon darüber oder diskutieren mit der Verwaltung, wer denn nun eigentlich für die Pflege zuständig ist. Das geht seitdem hin und her. Irgendwann haben wir als Bürger mal was gemacht, dann hat die Feuerwehr was gemacht, dann war es irgendwann mal das Tiefbeamte, dann war es die Wasserbehörde, irgendwer war immer mal zuständig.

Aber am Ende sieht es jetzt so aus, wie Sie da auf den Bildern sehen, da ist irgendwann mal Grünzeug rausgezogen worden, jetzt liegt das neben der Pferdeschwemme und versteinert langsam als Abfall und es wird auch nicht abgeholt. Ringsherum um die Pferdeschwemme ist der Zustand erwarmungswürdig.

Wir haben bis jetzt immer versucht auf dem Kurzendienstweg Zuständigkeiten zu klären, aber offensichtlich ist man sich in der Verwaltung auch nicht so richtig einig und deshalb machen wir es jetzt mal auf diesem Weg. Wir möchten jetzt endlich mal eine verbindliche Aussage zu haben, wer ist denn dafür zuständig und wie kommen wir an der Stelle mit dem Thema Pferdeschwemme weiter.

Es ist ein wunderschönes Grundstück, eine wunderschöne, haltenswerte Anlage, eine für sich in dem Zustand allerdings stinkt und ist hässlich. Bitte die Antwort, wer ist wirklich zuständig und wann wird das gemacht. Vielen Dank. Dankeschön.

Ja, der unmittelbare Bereich der Pferdeschwämme wird tatsächlich durch das Umweltamt betreut. Die Bäume zählen aber zum Beispiel schon wieder nicht dazu. Und die Reinigung der Wege und Pflasterflächen, SHB, im März 2023 vor der Pflegevereinbarung mit dem Anglerverband geschlossen und so weiter.

Die Zuständigkeit teilt sich auf. Wir würden das gerne schriftlich einmal insgesamt darlegen wollen.

Bei mir geht es um die Anfrage 331 aus 23, um das Falschparken auf dem Kanonenbahnradweg in der Nähe von der Geteck-Arena. Das Problem, was an mich herangetragen worden ist von dem Bürger, ist, dass Autos, ganz konkret hinter dem Rewe-Aldi-Einkaufskomplex, den Steig dort überfahren und am und auf dem Kanonenbahnweg während deren Großveranstaltungen parken.

Ich möchte, dass Sie dazu kurz mündlich antworten und ausführlich schriftlich, bitte. Vielen Dank, Stadtrat Köpp, Herr Beigeordneter Krug.

Herr Köpp, wir haben Ihre Anfrage zum Anlass genommen, das in der Tat zu prüfen und kurz und knapp, Sie haben recht, wir waren am 12.11. vor Ort und haben eine Menge dieser wild parkenden Fahrzeuge festgestellt.

Allerdings, und jetzt fängt das Problem an, nicht auf dem Radweg, wo wir etwas hätten machen können, sondern auf diesem grünen Streifen, der dahinter ist. Das Problem ist, der grüne Streifen ist Privatgelände und gehört nicht zum öffentlichen Verkehrsraum.

Hier braucht es eine bauliche Verhinderung, dass die Fahrzeuge dort drüber fahren und dann werden wir Ihre Anfrage und die Stellungnahme zum Anlass, neben uns mit dem D206 diesbezüglich abzusprechen, wie wir da eine Lösung finden können.

Kumpf, AfD-Fraktion, meine Anfrage ist, wie so oft, noch nicht im System, ich hoffe trotzdem auf eine Beantwortung, das Thema hatten wir ja schon mal. Im Überschritt würde ich jetzt mal formulieren, ein Milliardenloch bei der Intel-Förderung.

Doris, der Anteil aus dem Klima- und Transformation-Fonds an der Milliardenförderung für Intel, man konnte ja dem MDR entnehmen, es handelte sich eventuell um drei Milliarden, steht dieser Anteil durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nun in Zweifel? Hat der Bund bereits Zusicherung über das in Frage stehende, die in Frage stehende Förderung gegeben? Woher soll das fehlende Geld nun kommen? Hat Intel bereits auf diese Angelegenheit reagiert?

Welche Schritte nimmt die Stadt Magdeburg zur Klärung dieser Angelegenheit? Und die letzte Frage, vielleicht war ja Frau Stieger am Donnerstag bei Intel und hat da schon ein Klärungsgespräch geführt und kann uns dazu heute was sagen. Bitte kurz mündlich und restschriftlich. Vielen Dank.

Ja, es geht um die Anfrage F0334 aus 23, aktueller Stand, Bronzekultur, spielende Mädchen. Da gibt es ja den Antrag jetzt, den Prüfantrag, zu und ich meine, die Fragen liegen Ihnen ja vor.

Was ist seit Juli mit den Resten der Skulptur passiert? Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand bezüglich der Tätersuche? Ist geplant, die Skulptur zu rekonstruieren und wieder im öffentlichen Raum zu präsentieren?

Ist es für die Stadt denkbar, einem anderen Künstler die übrigen Teile der Skulptur zu überlassen und daraus ein neues Kunstwerk gegebenenfalls mit appellierender Funktion zu gestalten? Und wenn das nicht möglich sein sollte, ist es dann aber möglich, eine Art Gedenktafel für dieses Kunstwerk und die Künstlerin an dieser Stelle aufzustellen?

Vielen Dank.

Genau, auch hier würden wir dann ausführlicher und schriftlich betragen, also eine Wiederherstellung der Skulptur ist nicht möglich aus urheberrechtlichen Gründen. Es braucht auch einen Gipsabdruck, der konnte nicht beigebracht werden. Es gibt auch keine Täterermittlung und dann sozusagen aus den Resten, die jetzt eingelagert sind, etwas anderes oder neues zu machen, ist wie gesagt urheberrechtlich nicht möglich.

Deswegen ist dann in der Stellungnahme, die wir vorbereitet haben, auch ein anderer Vorschlag drin, nämlich an diese Skulptur zu erinnern. Das werden wir ja dann sicher auch noch mal diskutieren, weil es ist ja dann zu entscheiden, wollen wir an die Künstlerin erinnern oder geht es eher schwerpunktmäßig darum, Kunst im öffentlichen Raum an dieser Stelle zu haben. Dann kann man auch über andere Varianten nachdenken.

Aber wie gesagt, es ist ausermittelt, sage ich jetzt mal, und wir können so eine Teillösung jetzt aus den Resten quasi was Neues zu machen, nicht befürworten.

Es geht nochmal um die Reste, die sind ja jetzt eingelagert, also es gibt ja einen Teil dieser Skulptur, der ist ja noch da. Frage, können Sie mir das vielleicht beantworten? Es ist ja von dieser Künstlerin, was soll mit diesem Rest passieren?

Im Moment bleibt der Rest eingelagert, weil wir, wie gesagt, aus Urheberregeln nicht in einer anderen Verwendung zuführen dürfen.

Und was wir aber mit dem Standort machen, müssen wir dann eben im Ausschuss auch noch einmal besprechen.

Sander, Grandparteitisch ist er ja, die 11.0344 aus 23. Hier geht es noch mal darum, um das Parken am Barlebersee. Uns würde mal interessieren, hier war ja vor Monaten ein Bürger, der gefragt hat, was passiert, wie ändern wir das?

Uns würde mal interessieren, gibt es Ergebnisse nach der Prüfung schon? Es ist ja schon eine Weile her, was wird aus der Verkehrsinsel und wie will man das alles noch umsetzen und wann?

Herr Beigeordneter Rehbaum, hierzu ist die Verwaltung schon tätig geworden. Wir würden Ihnen das ganz gerne schriftlich insgesamt darstellen, weil es jetzt zu lang ist.

Nein, Herr Vorsitzender, auch wenn der Versuch nicht geklappt hat. Meine Anfrage ist die F0349 aus 23. Ich gehe nochmal ein bisschen kurz zurück. In diesem Monat gab es ja das Fußballspiel 1. FC Magdeburg gegen Hansa Rostock.

Das ist die erste Frage zum Beispiel bezüglich der Route. Warum verläuft die Route der Gästefans immer durch Wohnbebauungen? Nein, das ist nicht meine Straße. Durch Wohnbebauung und nicht durch das örtliche Gewerbegebiet, wo gar keine Personen während der Spielzeit vorhanden sind.

Und vor allem wichtig auch für uns ist ja, wie hoch sind die Sachbeschädigungen gewesen. Zum Beispiel jetzt beim Spiel FC Magdeburg gegen Hansa Rostock. Wir haben alle die Bilder gesehen in den Medien oder auch in den sozialen Medien bezüglich der Sachbeschädigung, die enorm war.

Und da ist halt die Frage, wie hoch sind war zum Beispiel beim Spiel FC Magdeburg gegen Hansa Rostock. Und natürlich wie hoch sind die Kostenschätzungen bezüglich in diesem Jahr von Verursachern von den Gästefans.

Ja, also auch hier werden wir dann ausführlicher wieder griffig antworten, aber ein paar Sachen kann ich trotzdem schon dazu sagen. Die Routenführung wird ja in den vorherigen Sicherheitsberatungen zwischen den Partnern quasi festgelegt. Da sind ja dabei die Polizei, der 1. FC Magdeburg, die Feuerwehr und viele andere. Dort gibt es also eine Abwägungsentscheidung.

Wir haben auch vor, dort nochmal die Polizei und die MVGM als Stadionbetreiber zu befragen, um diese Anfrage gut beantworten zu können. Der Fachbereich in unserem Dezernat ist dann nicht direkt verfahrensbeteiligter, aber wir würden das sozusagen klären. Wir würden das mitnehmen und dann mit den Beteiligten, die diese Festlegung treffen, recherchieren und ihnen dann die Antwort zukommen lassen.

Das handelt sich um die Anfrage 333 aus 23, Mordausweichverkehr. Mordausweichverkehr ärgert nicht nur die Bürger in Bresta und in Krakau. Es gibt auch andere Stadtteile, die davon betroffen sind.

Vielleicht kann hier kurz auf meine Anfrage eingegangen werden. Ich hätte gerne auch noch eine schriftliche Antwort dazu. Vielen Dank.

Auch hier hat mir meine Verwaltung schon eine ganze Menge aufgeschrieben, aber es führt eigentlich auch zu weit, um das jetzt hier auszuführen.

Ich würde es gerne insgesamt schriftlich machen.

Ja, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, ich fand mich eben ein bisschen in meinen Rechten eingeschränkt. Das Problem hat man beim letzten Mal ja schon, und da hat man mir Besserung versprochen. Ich gehe mal ganz stark davon aus, dass Frau Stieger und Frau Bohr so weit im Thema sind, dass sie zumindest ein, zwei Fragen hätten direkt spontan beantworten können. Dann hätte ich mich damit auch zufrieden gegeben, das erwarte ich jetzt ja auch.

Dann komme ich jetzt zu meiner zweiten Frage. Da geht es um eine Anfrage vom 4.10.2023, Kostenerstattung bei überwohnten Migrationskosten. Die wurde bis heute nicht beantwortet. Meine Frage, warum nicht? Warum hält sich die Verwaltung nicht daran, was wir alle als Regel festgehalten haben? Bekomme ich die Antwort noch vor der Haushaltssitzung oder vielleicht auch gar noch vor dem Wahlkampf?

Dann haben wir noch eine Anfrage vom 17.08.2023, politische Indoktrination und ideologische Einflüsse an Kita-Tagesstätten in Magdeburg. Die wurde auch bis heute nicht beantwortet. Da hat man noch nicht mal den Mut oder den Anspruch, sich nach dieser Monatsfrist bei der Fraktion zu melden. Es tut uns leid, wir schaffen das nicht. Wir haben noch die und die Sachen zu erfüllen und es dauert bis dann und dann. Das erwarte ich zumindest hier bei einem Stadtrat, der sich so ein bisschen demokratisch schimpft. Und wenn man hier Sachen festregelt per Satzung und ähnliches, dass man sich zumindest auch daran hält. Auf diese Fragen hätte ich gerne eine Antwort. Vielen Dank.

Ja, es geht um die Anfrage F0336 aus 23. Mein sehr geehrter Stadtratskollege Papenreher ist nicht da und deswegen stelle ich für ihn diese Anfrage jetzt. Und zwar geht es um den Antrag 0129 aus 23, Lösung finden für Radverkehr und Marktgeschehen auf dem Nordabschnitt, breiter Weg während der Marktzeiten.

Bisher liegt noch keine Stellungnahme vor, obwohl das ja nun schon doch ein Stückchen, das geht so ein bisschen in die Richtung, schon eine Weile her ist. Und ab dem 9. November wird der Wochenmarkt nun wieder aufgrund des Weihnachtsmarktes in den Nordabschnitt verlegt.

Deshalb haben wir dort fünf Fragen, nämlich: Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand der Stellungnahme? Denn in den Ausschüssen konnte ja deswegen, weil noch keine Stellungnahme vorliegt, auch noch nicht darüber beraten werden. Welche Gründe gibt es für die Verzögerung? Welche Maßnahmen werden in diesem Jahr ergriffen, um den Marktreibern, den Marktbesuchern sowie für den Fuß- und Radverkehr eine sichere Umgebung zu schaffen? Welche Überlegungen gab es bereits, den Wochenmarkt in diesem Bereich umzustrukturieren und um eine konfliktfreie Lösung herbeizuführen?

Und zum Schluss, wie wird der Wochenmarkt im Zeitraum zwischen 7.11. und 1.11. strukturiert? Welche Änderungen zum Vorjahr werden vorgenommen? Und bitte nicht wieder mit dem Papier wedeln und sagen, wir haben schon da eine ganze Menge vorbereitet.

Ja, aber ich muss mich hier wirklich kurz fassen, Frau Stadträtin Schumann, da die Märkte GmbH ja erst im Dezember das erste Mal mit den Marktbeschickern zusammensitzen. Da werden wir diese ganzen Punkte, die Sie hier vollkommen zurecht aufwerfen, gemeinsam mit denen besprechen.

Das Ergebnis würde ich dann natürlich auch für Sie in die Info packen, dass Sie darüber informiert werden. Aber mehr kann aus meiner Sicht derzeit noch nicht dazu gesagt werden.

Ich möchte gerne zur Frage F0342 aus 23. Es geht um die Kapellenstraße West. Wir wissen alle, dass mehrere hochrangige Fußballer und VIPs dahin gezogen sind. Aktuell sieht es da so aus. Und wenn Starkregen ist, wenn viel Verkehr ist, können da keine Kinder auf die Karlsschmidtstraße Richtung Schule laufen, weil sie bräuchten Boote, weil aktuell die Entwässerung da fehlt.

Wir möchten gerne wissen, wann die Entwässerung da vertragsmäßig, wie es auch besprochen wurde, 2018, gab es schon Einigungsverträge, die aktuell nicht umgesetzt wurden. Dann gab es diverse Baugenehmigungen. Wir möchten gerne wissen, wie man da Baugenehmigungen erteilen kann, wenn keine anständige Kanalisation hergestellt ist und, und, und.

Demzufolge möchten wir auch gerne wissen, es wurde billigend in Kauf genommen, dass da in der Bukauer Sporthalle 154 Wohnungen errichtet wurden. Und es gibt keine Entlastungsstraße. Wir möchten gerne wissen, wann und wie in naher Zukunft jetzt da endlich mal gehandelt wird und eine Zubringerstraße mit dem Investor oder auch mit der Stadt, weil es gibt ja diese einzelnen Flächen, die damals als Vorhalteflächen für eine Entlastungsstraße, dann gab es Vorhalteflächen für eine Zubringerstraße.

Wir möchten gerne wissen, wann passiert da was? Weil es kann nicht sein, dass da 200 Autos tagtäglich hoch und runter fahren, komplett Bukau, Downtown verstopft wird. Ja, und wie gesagt, das sind unverhältnismäßige Zustände da. Und das möchten wir gerne beantwortet haben. Und Sie können auch nicht sagen als Verwaltung, Sie kennen es nicht, 2018 gab es einen großen Zeitungsartikel. Und den aktuellen Zeitungsartikel vom 22.6.21 ist ja verwaltungsmäßig noch sehr aktuell. Alles, wie gesagt, beides von Erfolgsstimme. Und da stand immer drin, es wird sich drum gekümmert. Wann kümmern Sie sich?

Ich fange mal an, die ersten Fragen kurz zu beantworten. Also es wurden temporär private Entwässerungsanlagen erstellt, gemäß Durchführungsvertrag, allerdings haben wir als Stadt diese nicht abgenommen, weil sie nicht im Sinne der VÖB waren.

Zur zweiten Frage, nein, es hat keine Abnahme stattgefunden.

Zu Frage drei, die Bukauer Sporthalle liegt außerhalb des Geltungsbereichs des voranbezogenen Bebauungslandes Kapellenstraße West, also kann man das da nicht zurechnen.

Und so könnte ich fortführen, die weiteren Fragen beziehen sich eigentlich immer wieder auf die ersten Thematiken, sind jetzt länger in der Verantwortung, den Rest würde ich schriftlich machen.

Eine kurze Nachfrage, und zwar hatte ich mit der Kollegin telefonisch Kontakt über das Büro Gartenpartei Tierschutzallianz. Wurde denn die Anfrage zu diesen Unterlagen abgefordert und dann gab es eine Antwort darauf, dass ich mir doch bitte demnächst die Unterlagen selber raussuchen sollte.

Und Sie wissen alle, mit diesem Rechercheprogramm vom Mandatus und ich als ehrenamtlicher Stadtrat habe nicht die Zeit, mich da reinzulesen und Sie wissen alle, wie dieses Ratsinformationsnetz mit Recherche funktioniert. Wenn Sie nicht wissen, was Sie suchen, beziehungsweise genau den richtigen Begriff da reingeben, dann finden Sie nichts.

Und diese Aussage von der Mitarbeiterin, dass ich mich doch in Zukunft dann bitte selber darum kümmern soll und diese Unterlagen rauszusuchen habe und daher kommt zum Beispiel aus Versehen auch dieses Quartier Bukauer mit der Bukauer Sporthalle. Ich möchte auch das bitte wissen, auch wenn das jetzt nicht oben in diesem B-Plan drin steht, weil ich weiß es doch nicht. Wenn ich nur weiß, es ist die Bukauer Sporthalle, dann möchte ich auch das bitte mit beantwortet haben und sagen Sie bitte Ihren Mitarbeitern, Sie sind auskunftsfähig und Sie müssen den Stadträten auch helfen.