Ja, März sagt die Fraktion, was bedeutet das denn? Also bis um elf, bis um zwölf, frei oder begrenzt bis auch um zehn?

dieses Jahres noch von Unsicherheiten geprägt, so haben wir inzwischen viele offene Fragen klären können. Dies betrifft sowohl die Einnahmenseite als auch die Ausgabenseite.

Auf der Einnahmenseite konnten wir durch intensive Gespräche mit dem Land und dem Bund einige Zusagen erhalten, die uns Planungssicherheit geben. Auch die Steuerschätzungen haben sich positiv entwickelt, was uns zusätzlichen Spielraum verschafft.

Auf der Ausgabenseite haben wir uns intensiv mit den notwendigen Investitionen auseinandergesetzt. Dabei war es uns wichtig, Prioritäten zu setzen und die Mittel dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger bringen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Konsolidierung des Haushalts. Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Ausgaben zu senken und die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Dies ist ein fortlaufender Prozess, der auch in den kommenden Jahren weitergeführt werden muss.

Abschließend möchte ich betonen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf das Ergebnis intensiver Arbeit und zahlreicher Diskussionen ist. Er bildet eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Stadt und ermöglicht es uns, die Herausforderungen der Zukunft aktiv zu gestalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine konstruktive Diskussion.

Ja, das dauert aber sehr lange, oder muss ich hier? Wir gucken gleich mal, vielleicht sage ich das dann doch an. War der Stand zum 1.8. noch einer, der kaum ohne weitere verpflichtende Konsolidierungsmaßnahmen beim Landesverwaltungsamt durchgehen würde? Hat sich der Entwurf nach der Haushaltsklausur, großer Dank nochmal, in die richtige Richtung entwickelt?

Ausgehend von der großen Sitzung im Verwaltungsausschuss am 25.8. dieses Jahres, in der die Oberbürgermeisterin eine Reihe von 26 konkreten Maßnahmen vorgestellt hat, über die Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin am 13.9. dieses Jahres, in der skizzenhaft die wesentlichen Konsolidierungsmaßnahmen genannt worden sind, bis hin zur Haushaltsklausur im Finanzausschuss, konnte das erwartete Defizit um etwa 7,3 Mio. Euro reduziert werden. Ohne allerdings, dass die heute noch zur Abstimmung stehenden zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen mit einem Volumen von etwa 8,6 Mio. Euro schon reingerechnet worden sind.

Bevor ich auf die wichtigsten Aspekte der Haushaltsdiskussion eingehe, möchte ich aber zunächst einmal meinen großen Respekt gegenüber dem Ablauf im Finanzausschuss während der Haushaltsklausur zum Ausdruck bringen. Neben dem hohen Maß an Sachlichkeit habe ich eine Sitzung erlebt, in der alle Teilnehmer hinweg über alle Fraktionen ein hohes Verantwortungsbewusstsein für die Haushaltspolitik der Landeshauptstadt Magdeburg zum Ausdruck gebracht haben. Die Diskussionen und Abstimmungen sind erkennbar davon geprägt gewesen, das Notwendige von den Wünschenswerten zu trennen. Gemeinsames Ziel ist in der Haushaltsklausur gewesen – ich hoffe, das trägt auch noch –, alle Interessen nochmals vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage zu würdigen. Die Abwägungsergebnisse seinerzeit haben mich optimistisch gestimmt, dass wir durchkommen.

Aber der Reihe nach. Gestartet sind wir mit einem Ergebnisdefizit ohne den Sonderdeckungskreis HTP mit 22,2 Mio. Euro und einem eigenfinanzierten Investitionsvolumen von rund 66 Mio. Euro. Nach der Veränderungsliste hat sich das Defizit auf etwa 14,9 Mio. Euro reduziert. Das eigenfinanzierte Investitionsvolumen ist indessen leicht auf 71 Mio. Euro gestiegen.

Komme ich nun zu dieser Folie, der dem Vergleich der Erträge nach MIPLA bis hin zur Veränderungsliste. Was ist hier in den Ertragspositionen im Wesentlichen passiert? Die Steuerschätzung vom Mai 2023 – wegen der sogenannten November-Schätzung leicht angepasst, aber große Brüche gab es noch nicht mehr – ist nach wie vor für eine seriöse Haushaltspolitik unsere Grundlage. Abgesehen von den steigenden Transfererträgen – das sehen Sie dort –, die wir nur an dieser Stelle getrost als Durchlaufposten behandeln dürfen, steigen die Steuereinnahmen deutlich. Aber weniger ist die Ursache die sprudelnden Umlagen der Einkommen- und Umsatzsteuer für die Kommunen. Vielmehr entwickelt sich das Aufkommen der Gewerbesteuer ausnehmend erfreulich und kompensiert so den leichten Rückgang des Aufkommens bei der Einkommen- und Umsatzsteuer.

Wie ich in meiner ersten Haushaltseinbringungsrede bereits im letzten Jahr beschrieben habe, ist die wirtschaftliche Entwicklung im Magdeburg mehr als stabil, vielleicht sogar als vital zu bezeichnen. Gewiss ist der Blick auf die Gewerbesteuerentwicklung notgedrungen stets einen Blick zurück – das liegt an der Buchungsmechanik –, doch zeigt sich der positive Trend seit 2021, dass es gerechtfertigt ist, die regionalisierte Steuerschätzung des Landes als valide zu bezeichnen. Der weitaus größte Teil der Zuwächse auf der Ertragsseite verzeichnen wir im Rahmen der Zuweisungen gemäß dem Kommunalen Finanzausgleich. Hier stehen rund 50 Millionen Euro mehr zu Buche. An die Adresse des Landes sei man dankgerichtet.

Ich möchte unter anderem auch hier die Botschaft gleichwohl vermitteln, es reicht bei Weitem nicht. Denn die Unterfinanzierung der Kommunen bei der Bewältigung ihrer originären Aufgaben und der Aufgaben, die ihr übertragen worden sind, wird nicht vollständig ausgeglichen. Zum Vertikalen Finanzausgleich werden wir im folgenden Jahr mit dem Land verhandeln.

Fangen wir mit den Personalaufwendungen an. Diese kalkulieren wir nunmehr mit 206 Millionen Euro, womit wir bei einem Aufwuchs gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2022 für 2024 von etwa 26 Millionen Euro landen. Einen solchen Aufwuchs hat es in der jüngeren Vergangenheit nicht gegeben. Worin liegen die Ursachen? In erster Linie ist es das Tarifergebnis, wie Sie wissen, vom April dieses Jahres, das, ohne dass ich damit eine Wertung zu verbinden gedenke, zu einer Tabellenerhöhung von durchschnittlich 10 Prozent geführt hat, wobei der sogenannte Inflationsausgleich noch hinzuzurechnen ist. Unsere Planungen waren aber bereits Ende 2022 abgeschlossen, und die kommunalen Arbeitgeber waren sich seinerzeit einig, die hohen Forderungen der Gewerkschaften werden sich nicht durchsetzen. Nun ist es anders gekommen, okay, und diesem Umstand tragen wir mit der vollen Jahreswirkung für 2024 Rechnung.

Zusätzlich haben wir eine Stellenmehrung zu verzeichnen, die im Schwerpunkt auf veränderten gesetzlichen Vorgaben beruht, insbesondere die Wohngeldnovelle als Stichwort. In die gleiche Richtung haben sich haushaltsrelevante Positionen aus dem Sozialbereich entwickelt, vor allem in den Deckungskreisen Kifö, KZE und SOTS verzeichnen wir erhebliche Aufwüchse. Schon im laufenden Haushalt mussten wir mit knapp 40 Millionen Euro nachsteuern, dieses im Wesentlichen auch für 2024 und die Folgejahre nachzuzeichnen. Was ist hier passiert? Ganz klar, die in Rede stehenden Leistungstatbestände sind gesetzlich weitgehend festgelegt. Die Verwaltung hat einen nur kleinen Spielraum, diese Leistungstatbestände im Umfang zu begrenzen.

Ich möchte hier aber auch im Rahmen der Analyse von Aufwendungen noch eine Botschaft zur Entwicklung der Zinsaufwendung vermitteln. Sage und schreibe um rund 70 Prozent steigen die Zinsaufwendungen gegenüber den Annahmen der mittelfristigen Finanzplanung. Das ist ein schmerzhafter Punkt. Die allgemeine Entwicklung der Verzinsung von Krediten macht auch vor dem öffentlichen Sektor nicht Halt. Bis Ende 2022 konnten wir getrost Liquiditätskredite und Investitionen finanzieren, ohne dass sich der Zinsaufwand merklich geändert hat. Das ist nun vorbei. Obwohl sich der Stadthaushalt insoweit noch in einem vergleichsweise guten Rahmen bewegt, müssen wir uns dringender denn je fragen, welche Aufgaben und Projekte wir künftig finanzieren wollen. Das böse Wort der Priorisierung kommt hier ins Spiel, aber auch, und das werde ich noch aufgreifen, die Notwendigkeit, die eigene Ertragsbasis zu stärken.

Kommen wir zum Investitionshaushalt. Wie Sie unschwer erkennen können, sind wir trotz aller Bemühungen auch im Jahr 2024 auf einem hohen Niveau. Aber die Bemühungen um eine Priorisierung zeigen erste Früchte. Die zukünftige investive Ausgabe restet derzeit in Höhe von 210 Millionen Euro. Wenn wir den Blick über alle für 2024 geplanten Investitionen schweifen lassen, entfallen die größten Brocken auf allseits bekannte Fortführungsmaßnahmen, so unter anderem die Sanierung der Stadthalle, 22 Millionen Euro circa, Ersatzneubau Strombrückenzug, 32,5 Millionen Euro, Modernisierung Nebenplätze der MDCC-Arena, rund 4,4 Millionen Euro, unsere Eisenbahnunterführung Ernst-Reuter-Allee, 4,4 Millionen Euro und so weiter. Die Fülle der investiven Maßnahmen entfällt jedoch auf die Ertüchtigung von Schulen, Gebäude wie Digitalisierung, Sportstätten, Kindergärten sowie von Feuerwehren, auf die Ertüchtigung von Straßen und Radwegen sowie Maßnahmen der Städtebauförderung.

Hier greife ich erneut eine kritische Bemerkung aus den letztjährigen Haushaltsdebatten auf. Es mangele an der Unterstützung der kleinen Dinge. Nun ja, neben den prominenten Großinvestitionen zeigt sich dem gegenüber ein Bild der vielen kleinen Maßnahmen. Dazu gesellen sich im konsumtiven Bereich unter anderem die Förderung von soziokulturellen Zentren und dergleichen mehr. Ich denke, die Stadt hat den Beleg dafür gegeben, dass sie sowohl in Hochglanzprojekte als auch in viele kleine Dinge investiert.

Doch zurück zur Ausgangsfrage der Priorisierung. Große ingenieurtechnische Bauwerke stehen in den nächsten Jahren zur Sanierung an, so vor allem Brücken auf den Hauptverkehrsadern Magdeburgs verlaufen. Ihnen ist mit der Information über die Sanierungsnotwendigkeiten ein erster Eindruck vermittelt worden, was auf den Stadthaushalt zukommen könnte. Die geschätzten Summen werden die künftigen Spielräume für Investitionen außerhalb des Bereichs der Brückensanierungen erheblich einschränken. Die Investitionsplanung für die Jahre 2025 folgende ist daher anzupassen. Mit dem Planentwurf 2025 hat die Stadtverwaltung vor, dieses Thema zu bewältigen.

Doch kommen wir nun, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, zu dem Aspekt der Konsolidierung für die Jahre 2024 folgende, die indes bereits in diesem Jahr mit einer zunächst partiellen, dann globalen Haushaltssperre begonnen hat. Sie sehen unschwer, wenn Sie auf die letzte Zeile gehen, mit dem Minus 14,9 angefangen und endet am Schluss mit 5,2 plus. Selbst wenn alle Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen würden, die in der Haushaltsklausur eine Mehrheit gefunden haben, bleibt ein Defizit. In diesem Defizit sind bereits die Maßnahmen berücksichtigt, die sich die Verwaltung selbst auferlegt hat. Zuvörderst ist das die Aufwandsminimierung von knapp über 6 Mio Euro im Personalbereich zu nennen. Hinzu kommen verschiedene kleinvolumige Maßnahmen, wie etwa Reduzierungen bei Sachaufwendungen.

Allerdings zeigt ein Blick in die Mittelfristplanung, dass für Magdeburg auch ohne Konsolidierungsmaßnahmen ein positives Ergebnis im Jahr 2027 erreichbar ist. Aber über 47 Mio Euro standen in der Addition der jeweiligen Defizite, haben wir noch zu erwirtschaften, um positive Abschlüsse in den Jahren 2024 bis 2026 hinzubekommen. Setzen wir die Konsolidierung auch im Jahr 2024 fort, beschreiten wir einen machbaren Sanierungspfad. Jedes Jahr, das wir später beginnen, verschärft nochmals die haushaltspolitische Situation. Hinzu kommt, dass wir nach wie vor mit Risiken leben müssen, vor allem im Bereich der Sozialleistungen. Hier geht es insbesondere darum, dass Mehrleistungen aufgrund gesetzlicher Grundlage nicht vollständig erstattet werden. Zusätzlich wird sich die Zuschusssituation für die MVB, insbesondere wegen Abschreibungen z.B. für den Betriebshof Nord unter Anschaffung von Straßenbahnen, nicht entspannen.

Ich werbe daher nicht nur an dieser Stelle eindringlich dafür, die in der Haushaltsklausur positiv votierten Ertragserhöhungen zu beschließen. Schon kommunalverfassungsrechtlich sind wir dazu gehalten, die erforderlichen Finanzmittel zu beschaffen, soweit dies vertretbar und geboten ist. Das Landesverwaltungsamt wird sich sehr genau anschauen, ob wir alles Vertretbare unternommen haben, das Defizit für 2024, das für sich genommen, okay ist, und die Folgejahre zu minimieren.

Folie 6, bitte. Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, worum geht es im Einzelnen? Ich werde mich jetzt im Folgenden anhand dieser Folie abarbeiten, hätte ich beinahe gesagt. Ich werde den folgenden Vortrag danach ausrichten. Erstens werbe ich für die vorgeschlagene Erhöhung des Hebelsatzes zur Grundsteuer für 2024 unterstrichen zweimal. Wir prognostizieren ein Mehrertragsvolumen von 6 Millionen Euro. Dies vorzuschlagen ist uns gewiss nicht leicht gefallen. Seit 2012 ist der Hebelsatz allerdings unverändert. Nehmen wir die sogenannte historische Inflation in Deutschland seit 2012, blieben wir mit unserem Vorschlag in etwa auf der Summe, die 2012 zu Buche schlug. Wir ziehen also im rechnerischen Ergebnis daher nur das nach, was nach Inflation der Stadt Magdeburg für die Erledigung der kommunalen Aufgaben zur Verfügung stehen müsste, wie zum Beispiel die Aufwendung für Verwaltungsdienstleistungen für den Bürger, die Unterhaltung der kommunalen Gebäude, Schulen, Kitas etc. und im weitesten Sinne die Aufwendung für den Erhalt der Liebenswürdigkeit unserer Stadt. Die allgemeinen Kostensteigerungen, das sei auch noch einmal deutlich gesagt, treffen die Stadt im gleichen Maße wie jeden Bürger. Von einem Inflationsgewinn des öffentlichen Sektors kann anhand der objektiven Haushaltsdaten keine Rede sein. Auch die auf den Einzelnen entfallende Belastungswirkung der vorgeschlagenen Hebelsatzerhöhung dürfte sich in Grenzen halten. Wir reden über Belastungen für Mieter anhand schematisierter Berechnungen von etwa 10 bis knapp 20 Euro und für Eigenheimbesitzer um die 50 Euro im Jahr. Diese Breitenwirkung der Grundsteuererhöhung führt dazu, dass gewissermaßen systembedingt eine soziale Komponente eingebaut ist. Dem verfassungsrechtlichen Gebot der Belastungsgleichheit würde damit Genüge getan.

Und was ist nun mit der Grundsteuerreform ab 2025? Beschlusslage im Stadtrat ist, dass die Aufkommensneutralität zu gewährleisten ist. Die Einhaltung der Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Jahr 2025 und auch im Jahr 2026 steht für mich nicht im Zweifel. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der sogenannte Grundsteuermessbetrag – die meisten werden das von Ihnen schon bekommen haben, die Eigentümer von Liegenschaften sind – gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei den meisten Steuersubjekten deutlich steigen. Knüpften wir an das Aufkommen im Jahr 2024 an, folgt arithmetisch daraus zwangsläufig, dass der Hebesatz für 2025 zu reduzieren ist. Anhand der uns vorliegenden Daten – bei weitem noch nicht vollständig, das wissen die Experten auch – gelte das sogar, wenn der Hebesatz unangetastet bliebe. Es geht darum, das absolute Volumen zu halten und nicht als Stadt daran zu verdienen. Daher ist es Verpflichtung, den für 2025 geltenden Hebesatz so auszutarieren, dass das gesamte Grundsteueraufkommen im kommenden Haushaltsjahr als Obergrenze fungiert. Um dies zu gewährleisten, werden wir den stets mit der Haushaltssatzung, Ihnen festzulegenden Hebesatz, für die Grundsteuer ausdrücklich in der Haushaltsaufstellung thematisieren.

Kommen wir zweitens zur sogenannten Beherbergungssteuer, wodurch wir einen Mehrertrag von etwa 2 Millionen Euro in der Ganzjahreswirkung wohlgemerkt erwarten. Ursprünglich lautete der Vorschlag, 3 Euro pro Person und Übernachtung zu verlangen. Um auf die Diskussion zu reagieren und einen kompromissfähigen Vorschlag zu unterbreiten, sind wir davon abgerückt, da in der Tat niedrigpreisige Übernachtungsmöglichkeiten, wie etwa auf Campingplätzen – das waren die Beispiele – oder auch in Jugendherbergen, übermäßig stark belastet wären. Das ist zu vermeiden, da meines Erachtens kaum mit dem Grundsatz der Belastungsgerechtigkeit vereinbar. Unser aktuelles Vorhaben ist, pauschal eine 5-prozentige Bettensteuer einzuführen, die in etwa den gleichen Mehrertrag brächte. Zusätzlich wollen wir noch Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren von der Besteuerung ausnehmen. Viele Städte machen uns das vor, sogar eine Reihe von Städten in Sachsen-Anhalt, beispielsweise Halle, Dessau, Roslau, Burg und Wittenberg, wenngleich sich die steuerrechtliche Konstruktion im Einzelnen unterscheidet. Wir gehen davon aus, dass der Besuchermagnet Magdeburg darunter nicht leiden wird, da die geringfügige Zusatzbelastung die Motivation, Magdeburg zu besuchen, kaum dämpfen wird. In dem zu fassenden Grundsatzbeschluss bitten wir um Ihre Zustimmung.

Drittens möchte ich explizit eingehen auf die Erhöhung der Parkplatzentgelte auf das von der einschlägigen Landesverordnung zugelassene Niveau, allerdings differenziert nach den Zonen Grün, Rot und Blau. Nur in der blauen Zone wird das nach der Landesverordnung über Parkgebühren zulässige Maximum aufgerufen. In der Ganzjahreswirkung liegen wir hier auch bei etwa 2 Mio. Euro Mehrertrag. Worin ist diese Erhöhung begründet? Eine kurze Antwort. Die Unterhaltungs- und Errichtungskosten für Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum sind vor allem in den letzten Jahren von der Inflation getrieben stark gestiegen. Wir dürfen von einer Dimension der Kostensteigerung innerhalb von fünf Jahren 2017 bis 2022 allein für den Aufwand für das Handy parken und die Entleerung der Parkscheinautomaten von etwa 28 % ausgehen. Sie sehen, die Aufgabe ist kostenspieliger geworden, sodass es gerechtfertigt ist, auch diese Nutzungsgebühren anzuheben.

Viertens und letztens möchte ich auch kurz auf die vorgeschlagene Änderung der Hundesteuersatzung eingehen. Setzen wir das so wie im Änderungsantrag vorgesehen um, dürfen wir in der Ganzjahreswirkung mit etwa 230.000 Euro Mehrerträgen rechnen. Weshalb schlagen wir das vor? Hier kommen zwei Komponenten zum Tragen. Erstens stammt die aktuelle Satzung aus dem Jahr 2008. Ziehen wir erneut die historische Inflation heran, müssten wir gemessen an dem Gesamtaufkommen von 1,25 Mio. Euro und der Annahme, die Hundezahl habe sich seitdem nicht verändert, auf über 1,6 Mio. Euro kommen. Tatsächlich beliefe sich das Gesamtaufkommen mit der vorgeschlagenen Steuerenhöhe von 120 Euro pro Hund auf nur 1,48 Mio. Euro. Schon das zeigt, dass wir den Aufwand für das Verwaltungshandeln, Ermittlung der Anzahl der Hunde pro Haushalt und die Ausgabe von Hundesteuermarken auch nicht mit dem erhöhten Ertrag einspielen. Gewiss ist der Steuersprung für den ersten Hund für einige Hundebesitzer durchaus sehr erheblich. Insoweit möchte ich doch auf die Steuerbefreiungs- und Reduzierungstatbestände in der Hundesteuersatzung verweisen, die unter anderem dann greifen, wenn ein Hundehalter Sozialleistungen erhält, was zur Halbierung der Steuer führt.

Zur zweiten Komponente. Wir streben eine Verwaltungsvereinfachung an. Da die Differenzierung nach der Anzahl der Hunde entfällt und wir auch dadurch die Digitalisierung der insoweit relevanten Vorgänge erleichtern, sowie zusätzlich die Hundesteuer entbehrlich machen. Ich denke, das sind legitime Gründe für die Änderung der Hundesteuersatzung.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme nun zum Schluss. Ich möchte meinen Dank insbesondere an den Fachbereich 02 und den Fachbereich 23 richten. Der Fachbereich Finanzservice hat tagkräftig daran mitgewirkt, insbesondere die überplanmäßigen Ausgaben im Bereich des Sozialen auf das gesetzlich notwendige Maß zu begrenzen, Analysen zu den haushaltsbewirtschaftenden Beschränkungen im laufenden Jahr vorzunehmen, sowie die Daten für die Haushaltsaufstellung 2024 zu erzeugen, die erst – Sie haben es mitgekriegt – nach mehreren internen Runden herausgearbeitet werden konnten. Vor allem der Fachbereich 23 hat sich überdies im vergangenen und im laufenden Jahr mit der zusätzlichen Aufgabe, die große Menge an Grundstücksgeschäften – Sie erinnern sich noch gewiss – sowohl in der Anzahl als auch in der finanziellen Dimension im Rahmen der Entwicklung des Hightech-Parks zuverlässig und haushaltsschonend zu bewältigen, für die Stadt sehr verdient gemacht. Auch möchte ich mich bei den Fraktionen und den Fachausschüssen herzlich bedanken, die durchaus kritisch ihren jeweiligen Schwerpunkten gemäß tiefer gehende Fragen aufgeworfen haben.

Nun, am Ende meiner Einbringungsrede zum Haushalt 2024 hoffe ich auf einen konstruktiven Austausch und darauf, dass Sie einen zustimmenden Beschluss zu dem Haushalt fassen, der die notwendigen Änderungen mit einschließt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr verehrte Gäste. Dies ist mein 33. Haushaltsentwurf, den ich mit begleiten darf. Und seit 2009 darf ich die Stellungnahme des Finanzausschusses Ihnen dazu übermitteln. Sie sehen, einiges ist schon Tradition, so unter anderem die Einbringung vor Weihnachten, die nicht überall in diesem Land so üblich ist.

Ich darf mal kurz in die Geschichte noch zurückgehen. Wir haben im August 1990 nach der ersten Kommunalwahl einen Teilhaushalt für das Jahr 1990 beschlossen, damals unter Oberbürgermeister Willi Polte. Das war eine Wahnsinnsanstrengung. 16.000 Mitarbeiter mussten neu strukturiert, neu organisiert, neu umgesetzt beziehungsweise auch entlassen werden, so schlimm wie das war. In der Kernverwaltung war das ein Riesenaufwand und wir haben als Magdeburg im Oktober, November 1990 dann den ersten Haushaltsentwurf für 1991 nach bundesrepublikanischem Gesetz im Osten der neuen Bundesländer fertiggestellt. Das war eine Wahnsinnsleistung der Verwaltung. Die sind immer zwischen Braunschweig und Magdeburg gependelt. Also aller Banuier noch mal für diese Zeiten.

Wir hatten aus 2000, 2004 bis 2008 eine schwierige Situation. Die Oberbürgermeisterin und Dr. Gottschalk werden das noch kennen. Hier wurden auch alle Bereiche durchforstet, um über 200 Einsparvorschläge umzusetzen für die Verwaltung und den Stadtrat. Keine einfache Situation. Personaleinsparung, Neugliederung, Ausgliederung in der Kernverwaltung. Symbolhaft dafür vielleicht das Licht auf dem Ring wurde abgeschaltet. Als Symbol für die damalige Sprachmaßnahmen. Heute schalten wir es nicht mehr ab, weil es zu teuer wird es abzuschalten.

Das Budget umfasst mit der Haushaltseinbringung nun 989 Millionen Euro. Das ist schon ein Rekordhaushalt und mit den Aufwendungen von über einer Milliarde haben wir es mit einer Rekordsumme in Magdeburg zu tun. Bei einem Defizit, ich lerne hier ständig dazu, nach den Veränderungslisten, die ändern sich hier wöchentlich, haben wir mittlerweile 21 Millionen Defizit. Aber das geht hier rasant, muss ich sagen, seit September. Also man kommt gar nicht mehr in den Zahlen hinterher.

Wir haben allerdings diesmal auch eine keine einfache Situation und hier muss man sich natürlich die Frage stellen, wo liegen die Ursachen. Wir haben im Ausschuss zu Beginn unserer Beratung nach Einbringung durch den Weigerten als erstes die Frage diskutiert, haben wir ein Einnahme- oder ein Ausgabeproblem. Das war eine doch etwas längere Diskussion bei uns im Ausschuss. Ich darf Ihnen dazu vielleicht mal Folgendes zusammenfassen. Im FAG haben wir seit 2020, 2020 hatten wir 88 Millionen Zuschüsse, FAG 21,97 Millionen, 22,95 Millionen, 23 im Plan 108 Millionen und 2024 sollen es 147 Millionen Euro sein. Dazu kommen noch Investpauschale. Schlüsselzuweisungen erhalten wir in der Sitzung, 47 Millionen Euro mehr als 2023. Das muss man sich jetzt mal merken. Nun sagt aber die Verwaltung, das ist nicht ausreichend. Ich erfahre gerade, inzwischen sind sie auf 50 Millionen gestiegen, die Schlüsselzuweisungen. Eben gerade mitgeteilt. Das heißt, die Energiepreise, die Inflationssteigerung, die Tarifsteigerung wären hier nicht auskömmlich finanzierbar.

Zu den Steuereinnahmen habe ich mir die Sache auch mal angeschaut, noch mal nach unserer Diskussion. Wir hatten im Ist 2020 220 Millionen Euro, 2021 251 Millionen Euro, 2022 265 Millionen. Das geht bis jetzt in der Planung 293 Millionen Euro. Das sind 30-prozentige Steigerung seit 2020 in den Steuereinnahmen. Steuereinnahmen über alles, Gewerbesteuer, Anteil-Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer, Hundesteuer und Vermögensteuer. Sie sehen hier schon an den Zahlen alleine, dass eine doch nicht unerklärliche Summe jetzt zusammengekommen ist, auch durch gute Arbeit, aber auch durch Unterstützung seitens des Landes beziehungsweise auch natürlich durch unsere Steuereinnahmen. Auch wir verdienen an der Inflation, das muss man dazu mal sagen, durch die höheren Einkommen.

In der Zeit sind aber auch unsere Zinsbelastungen gestiegen. Unsere Zinsbelastungen, das hat der Beigern bereits gesagt, sind von 5 Millionen im Jahr 2022 im Jahr 2024 auf 17 Millionen inzwischen gestiegen. Das ist bedingt natürlich dadurch, dass auch die EZB die Zinsen nunmehr erhöht hat und wenn wir das meiste oder vieles über Liquiditätskredite abfangen, dann ist das natürlich ein riesiges Risiko für die kommende Zeit. Nämlich die Verschuldung bei uns hat sich mittlerweile astronomisch erhöht auf 598 Millionen Euro. Wir hatten uns mal eine Grenze gesetzt von 510 Millionen Euro. Die Verschuldung der Stadt ist also nicht ganz ohne. Wir haben auch diesmal eine Nettoverschuldung von 46 Millionen.

In diesem Zusammenhang haben wir auch im Finanzausschuss über den Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes gesprochen, der Ende Oktober vorliegt. Herr Stage hatte dazu eine Anfrage. Ich darf mal zitieren aus dem Prüfungsbericht. Beim Blick auf den Schuldenstand zeigt sich, dass vier Aufgabenregionen eine Verschuldungsgrad von über 50 Prozent aufweisen. Spitzenreiter ist Halle, danach Mansfeld-Südharz, Wittenberg, erstmals auch die Landeshauptstadt Magdeburg mit über 53 Prozent. Der Gesamtschuldenstand der kommunalen Haushalte stieg trotz Rekordeinnahmen, schreibt der Landesrechnungshof. Besorgniserregend in dem Zusammenhang, ich zitiere weiter, ist der hohe Bestand an Kassenkrediten. Wir sehen das als Indiz dafür, dass Kassenkredite vielfach die Deckung laufender Kosten missbraucht werden, statt sie bestimmungsgemäß für kurzfristige Liquiditätsengpässe zu nutzen. Das macht die Kommunen vor dem Hintergrund der derzeitigen Zinsentwicklung anfällig für Zinsrisiken. Warum die Kommunalaufsicht hier nicht längst eingegriffen hat, ist für uns nicht nachvollziehbar. Zitat Ende des Landesrechnungshofberichtes. Wir haben eine Stellungnahme der Stadtverwaltung dazu gefordert. Mir liegt sie bisher nicht vor. Ich hoffe, sie ist in Bearbeitung und sie wird irgendwann den Stadtrat auch erreichen, weil das hier nicht ganz ohne ist, was der Landesrechnungshof hier zu Papier gebracht hat.

Das war der erste Fakt zum Beiger zur Einbringung des Haushalts. Zweitens möchte ich jetzt mal auf die Personalkosten zu sprechen kommen, weil das wie in Jenin ja eigentlich eine Diskussion hervorruft. Ich darf noch mal zurückgehen auf 2003. Da hatten wir in der Kernverwaltung 4.800 Personalstellen. Die sind bis 2010 gesenkt worden. Kontinuierlich bis auf 2.569. Jetzt gibt es seit zehn Jahren wieder einen Aufwuchs. Die geht immer hoch auf 3.506 Stellen. Die Ursache ist hier vielfältig. Ich spreche das eigentlich in jedem Jahr an. Das fehlende Konnexitätsbezug zwischen Bund und Land. Wir kriegen Aufgaben hier übergeholfen, ohne die notwendigen Finanzierungen beziehungsweise auch die Personalstellen davor halten zu können. Neue Aufgaben. Und dann, das muss man an der Stelle auch mal sagen, es ist die wuchernde Bürokratie langsam in Deutschland. Diese zieht sich durch alle Bereiche und da haben wir natürlich auch mit zu erkämpfen. Deshalb sehen Sie auch, dass in der Personalkostenentwicklung von 2020 von 171 Millionen Euro wir nunmehr bei 211 Millionen Euro vor der Einsparung stehen. Bei den weiteren umfangreichen Aufgaben und neuen Aufgaben, die vor uns stehen im Sozialen oder bei den Investitionen, vermute ich, hier ist das Ende noch lange nicht in Sicht. Wir sollten deshalb bei Neueinstellungen genau hinschauen, ob diese Aufgabe nur durch die Kommune zu erledigen werden kann. Jede neue, jede, betone ich ausdrücklich, jede neue Personalstelle gehört auf den Prüfstand. Auch hier sollte kein Bereich ausgenommen werden.

In den vergangenen Jahren hat die Stadt gewaltige Investitionen gestemmt, beispielsweise Sanierung von Kitas und Schulen. Darauf können wir ja stolz sein, weil das wirklich auch über die Stadtgrenzen hinaus strahlt und wir damit eine hervorragende Schulen und Kinderlandschaft hier zur Verfügung haben. Wir haben aber Großprojekte wie die Eisenbahnunterführung in Erzreuterle gestemmt oder die neue Strombrücke, die jetzt kurz vor dem Abschluss steht oder der Neubau der Hyperschale. Die Stadttale wird uns ja noch begleiten. Wir werden aber auch in Zukunft weitere Investitionen in Größenordnung tätigen. Ich nenne nur den Eulenberg, den Hightech-Park, die Stadttale, den Neubau einer Schule in der Listemannstraße am Uniplatz. Der Umfang der Investitionen, hat sich heute wieder verändert, musste ich lesen die Zahl, 133 Millionen in unserer Klausurberatung hatten wir noch 144 Millionen.

Was bei der Durchführung und Fertigstellung der Projekte auffällt, und das wird Ihnen auch aufgefallen sein, und was wir in unserer Beratung diskutiert haben, die ständige Überziehung der Kosten, die ständigen Mehrkosten bei Bauprojekten. Jedes Projekt, jede Baumaßnahme, ich sag mal noch mal, machen wir eine Klammer um fast jede, hat nur mit Mehrkosten zu tun. Und diese Kostenerhöhung und Zeitverzüge haben natürlich gewaltige Mehrkosten zur Folge. Das aber nicht von 10 und 15 Prozent, was noch verantwortbar und tragbar wäre, sondern die Steigerungen sind meist exorbitant groß, 30, 40, 50 und teilweise mehr. Das treibt natürlich die Kredite, das treibt die Zinsbelastung, das treibt unsere Verschuldung.

Wo liegen die Ursachen? Auch darüber haben wir in der Klausurberatung gesprochen. Ich darf Ihnen mal so ein schönes Beispiel nennen, um das auch mal zu sehen, einen solchen Kostentreiber. Die Sanierung des Edither-Gymnasiums, ein Typenbau Typ Erfurt, schon mal saniert worden in Reform, ein schöner Typ. Da haben wir die EW-Bau im August 2016 beschlossen. Die Fördermittelprüfung, jetzt halten sich fest, die dauerte alleine 19 Monate. 19 Monate Fördermittelprüfung, das heißt wieder Zeit verloren. Dann wurde im Mai 19 gebaut und die Fertigstellung war im August 21. Wir haben begonnen bei der EW-Bau, geplant mit 15,1 Millionen und sind letztendlich gelandet auf Erhöhung von 19, 20, 21 mit Mehrkosten bei 6,7 Millionen. Da sehen Sie einen dieser Kostenfaktoren. Fördermittel, langjährige Prüfung.

Herr Reum hat aber noch weitere und dicke eingeführt. Die Energiekosten steigen, nicht zuletzt durch die Energiepolitik, die Corona-Krise 2019, der Krieg in der Ukraine mit den engpässten Lieferketten und Materialeinkäufen. Das alles wirkt sich natürlich aus. Wir haben auch tarifliche Erhöhungen in den Gewerken etc. Aber ein großer Kostenfaktor sind natürlich die aufwendigen Vergabeprozesse im öffentlichen Dienst, die manchmal enorme Zeitverzögerungen zur Folge haben. Die langen Zeiträume, die das alles erforderlich machen. Und wir sollten wirklich überlegen, ob bei jeder Maßnahme Fördermittel angemessen sind, weil Fördermittel sind nicht immer von Vorteil. Sie sind oft auch, ich sage immer, sie sind oft auch ein süßes Gift. Das muss man wirklich weiterzusehen.

Besonders ärgerlich ist der Fall der Strombrücke. Seit 2021 haben wir im Finanzausschuss darüber gesprochen, das Thema immer wieder, auch in unserer Beratung. Es wurden uns immer wieder Gespräche zwischen Land und Stadt in Aussicht gestellt, wurde darauf hingewiesen. Aber bis jetzt müssen wir es so nehmen, wie es ist. Uns fehlen die Fördermittel. 18, 60 Millionen Fördermittel und 20 Millionen Mehrkosten sind seitdem offen und treiben unserer Schuldenmisere. Ärgerlich, weil solche Fälle, wo die Zusammenarbeit, ärgerlich sind auch solche Fälle, wo die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und dem Auftragnehmer, in dem Fall eben dem KGM, nicht so zusammenlaufen, wie sie laufen sollen. Sie erinnern sich an den Fall Moldenstraße. Ein einfacher Aufzugsanbau, um die Schule behindertengerecht zu machen, dauert 15 Monate in der Baugenehmigung. Das sind auch Zeiten, die treiben, die Kosten treiben, das muss man dazu sagen. Und da gilt es eben auch, diese Dinge in Angriff zu nehmen. Oder die verfehlte Planung am Nikolaiplatz. Eine schöne Planung, eine wundervolle Planung und doch schön für die Bewohner Nikolaiplatz. Ein Anleger, man muss natürlich sehen, exorbitante Kostensteigerung auch in dem Fall. Im Vorfeld der Planung mal vielleicht mal Ortskenntnis oder Probebohrung zu machen für diese Dinge, die da denn wieder Kostentreiber sind, wäre zu begrüßen gewesen.

Wir begrüßen es deshalb im Finanzausschuss, dass solch ein Großprojekt wie die Schule Listemannstraße am Uniplatz jetzt einem TÜ übergeben wurde und damit die Erfahrung beim Schule Neubayerner Kurbelstraße und bei unseren PPP-Projekten zum Tragen kommen, hoffentlich. Vielleicht schaffen wir es in dem Fall mal wirklich, bei dem avisierten Kostenstand zu bleiben. Davon träumen wir und gehen wir von aus. Vielleicht tragen auch dazu die Umstrukturierung im Dezernat 6 bei. Wir wollen immerhin 2014 immer wieder 133 Millionen Euro Investitionen stemmen. Der Magdeburger Ring ist damit noch nicht drin. Das wird natürlich auch wieder eine Herausforderung werden.

Einigkeit in der Diskussion im Finanzausschuss und starke Unterstützung beim Dezernat 3. Die Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem Baubeginn und der Durchführung der Baumaßnahmen im Inte, das wird die Zusammenarbeit in der Verwaltung und auch die Zusammenarbeit sicherlich im Stadtrat, die Beschlussfähigkeit des Stadtrates in den kommenden Jahren prägen. Neben den bereits angesprochenen Investitionen im Schulbereich, bei Kitas und im Kulturbereich, das Archiv möchte ich hier anfügen, prägte die Diskussion im Kulturbereich unter anderem die Diskussion über den Theatervertrag. Wir sollten eigentlich den Theatervertrag schon in Tüten haben, ist aber noch nicht. Trotz Zuschusserhöhung von 1,5 Millionen bleiben hier noch Finanzierungslücken offen. Vielleicht können wir da in der Diskussion mal etwas dazu sagen.

Unsere Diskussion über das Budget des Dezernates 5 war geprägt von der Diskussion über den Gesamtetat von 412 Millionen Euro in Aufwendung, der fast 45 Prozent unseres Haushaltes ausmacht. Weitere Steigerungen in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen, das gilt aber für die Haushalte eigentlich aller Kommunen. Bei der Einbringung wies Dr. Gottschalk darauf hin, dass insbesondere im Bereich Hilfen zur Erziehung und KiföG weitere Kostensteigerungen zu befürchten sind. Auch im Asylbewerberbereich steigt der Finanzbedarf. Auch hier gibt es keine auskömmliche Finanzierung. Wir hatten bereits 2023 eine Unterdeckung von 2,5 Millionen Euro und auch 2005-2024 gilt die Forderung weiterhin an das Land. Übrigens sind wir damit nicht allein. Von Garmisch bis Flensburg gibt es die Forderung von Kommunalpolitikern, von Oberbürgermeistern, von Landräten aller politischen Richtungen endlich das Thema zu lösen. Die steigende Anzahl der Zuwanderung zu thematisieren und deutlich Zeichen zu setzen, weil sich eine weitere Zuwanderungserhöhung, ich habe jetzt gerade gelesen im November waren es über 300.000 Mitarbeiter, das ist eine Großstadt, das muss man sich mal vorstellen, das wirkt sich deutlich auf den Sozialhaushalt, auf die Infrastruktur, Wohnungen, Kitas, Schulen aus. Das muss auch bei uns auskömmlich finanziert werden und da tun wir gut daran, die Oberbürgermeisterin zu unterstützen, ihren Forderungen gegenüber dem Land zur Kostendeckung, zur auskömmlichen Finanzierung mit beizutragen.

Wir haben im Haushalt bei Hilfen zur Erziehung 12 Millionen Euro mehr und bei KiföG 24 Millionen mehr eingestellt. Ich hoffe, dass es da im nächsten Jahr, nicht im Oktober, November wieder zu einer neuen Drucksache kommt, wo noch mal überplanmäßige Ausgaben angemahnt werden und wir einen Nachschlag zu erwarten haben. Hoffen wir es mal, weiß nicht ob die Hoffnung da trügt oder ob wir da wieder etwas zu erwarten haben. Auch in der Stellungnahme der Verwaltung wird der Deckungskreis Hilfen zur Erziehung und das Kinderfördergesetz als risikobehaftete konsumtive Erträge bezeichnet. Hinzu kommen Planungsrisiken im Bereich Sozialhilfe und bei der Unterbringung von Migranten. Insgesamt kommen hier Planungsrisiken von circa 16 Millionen Euro konsumtiv zusammen. Konsumtive risikobehaftete Aufwendungen sind auch die steigenden Zuschüsse an die MVB, die anstehende Besoldungsanpassung der Beamtinnen und Beamten, übrigens ist der entscheidende jetzt gefallen in dieser Frage und das Klinikum Eufenstedt.

Wir sind uns einig, ohne Konsolidierungsanstrengungen wird es nicht gehen. Wir begrüßen deshalb die Anstrengung der Verwaltung im Personalbereich für neue Einnahmen bei der Übernachtungssteuer, bei der Bettensteuer, für neue Parkgebühren. Das sind alles Dinge, die im Finanzausschuss entbeschlossen worden sind. Erhebliche Diskussionen gab es allerdings bei der vorgesehenen Erhöhung der Grundsteuer, weil das die Bürger direkt belastet. Wir greifen hier in den Mietenhaushalt über die Nebenkosten ein. Der Ausgleich zum Finanzaushalt soll nach der jetzigen Planung der Verwaltung in 2024 erreicht werden, auch weil wir nicht wie 2022 auf Ergebnisrücklagen zurückgreifen können. Die Planungsrisiken verschärfen die Situation, deshalb nicht unerheblich. Die Haushaltssperre der Oberbürgermeistern für 2023 ist deshalb eine richtige Maßnahme. Man hat aber manchmal den Eindruck, bei nicht allen ist das bisher angekommen. Sowohl in der Verwaltung als auch im Stadtrat. Wir können die schwierige Haushaltssituation nur gemeinsam stemmen und unseren Nachfolgern solide Finanzen übergeben.

Im Ausschuss hatten wir über 55 Anträge zu befinden. Ein Kostenaufwuchs von 1,6 Millionen trägt diese Anträge. Zu den Anträgen wird sicherlich in der Diskussion etwas zu sagen geben. Doch nach sieben Stunden waren wir damit durch. An der Stelle mein Dank an den Fachbereich 02 für die Vorbereitung und Durchführung der Klauselwur. Dank auch an den Ausschuss, Dank des Ausschusses an die Oberbürgermeister und die Beigeordneten für die Einbringung und Diskussion mit den Stadträten und der Stadträtin. Dank nochmal allen Mitgliedern auch des Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit 5 zu 1 zu 2, dem Haushaltsplan 2024, der Satzung 2024, dem Finanzplan 2024, dem Stellenplan 2024 zuzustimmen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und eine schöne Adventszeit noch.

Der beste Einstieg heute, ganz sicher. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, geschätzte Beige- und Unter- und Stadtratskolleginnen, liebe Magdeburgerinnen und Magdeburger, heute Abend müssen wir es schaffen, einen Haushalt zu verabschieden, der zwar nicht ausgeglichen, aber solide ist. Wir müssen es schaffen, um das Recht auf Selbstverwaltung nicht zu verlieren, das Recht mit Haushaltsmitteln in unsere Angelegenheiten allen verantwortlich zu regeln und zu priorisieren. Dieses Ruhrgut sollten wir nicht aufs Spiel setzen und als demokratische Parteien auch an der einen oder anderen Stelle Kompromissbereitschaft zeigen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das heute gelingt und wir so am Ende dem Haushalt zustimmen können.

Deshalb, so sei hier schon mal vorweggenommen, werden wir einen Großteil der Konsolidierungsvorschläge der Oberbürgermeisterin, auch wenn sie zum Teil schmerzlich sind, mittragen. In der gegenwärtigen Situation gilt es, Aufgaben zu minimieren, Einnahmen zu erhöhen und die Spielräume, die wir haben, nach bestem Wissen und Gewissen zu nutzen. Denn Belastungen für den kommunalen Haushalt entstehen auch aufgrund von Entscheidungen auf Land- oder Bundesebene. Das zeigen beispielhaft die ausfallenden Fördermittel für den Neubau des Stromrückenzugs. Die fehlenden zusätzlichen 90 Millionen Euro belasten den Magdeburger Haushalt stark. Aber auch die gestiegenen Aufwendungen für Personal müssen und wollen wir im Haushalt abbilden. Dabei fehlt es gleichzeitig an Fachkräften, sodass die personelle Situation besonders in der Sozialverwaltung angespannt ist.

In den letzten zwei Jahren wurden viele sozialpolitische Gesetzesänderungen seitens der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die Ausreichung dieser Sozialleistungen wird derzeit durch die Sozialverwaltung der Stadt mit sehr langen Wartezeiten beschieden und infolgedessen auch viel zu spät ausgezahlt. Für viele Menschen ist das existenzbedrohend. Aktuell sind viele Stellen im Sozial-, Wohn- und Jugendamt der Landeshauptstadt nicht besetzt. Einige davon sind auch von der vorübergehenden Besetzungssperre von vakanten Stellen bis zum Ende des Jahres 2024 betroffen. Und doch mittelfristig wird es schwierig, ein geeignetes Fachpersonal zu finden. Es ist daher zwingend erforderlich, verstärkt technische Lösungen im Rahmen der Digitalisierung zu entwickeln und zu Mitarbeitenden zu entlasten und für Tätigkeiten einzusetzen, wenn es keine technischen Lösungen gibt oder persönlicher Kontakt erforderlich ist.

Im Frühjahr 2023 haben wir im Stadtrat Märtig beschlossen, die Fachförderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung gesundheitsbezogener Projekte und das ist ein echtes Bekenntnis der Stadt zu den Angeboten der Suchtberatung und Suchtprävention seitens der freien Träger. Allerdings war uns schon damals klar, dass der Aufwand für die Projekte zu gering angesetzt wurde. Wenn wir diese neue Fachförderrichtlinie als notwendig anerkennen, dann muss sich die spätestens ab 2024 auch in Erhöhung der Zuwendung niederschlagen.

Die Pläne des Landes, wonach Schulsozialarbeit zu 20 Prozent aus Mitteln der Kommune finanziert werden sollen, waren Anlass zur Sorge. Diese Pläne ohne Beteiligung der Kommunen beschlossen führen zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung des städtischen Haushalts und greifen damit auch in die kommunale Selbstverwaltung ein. Wir fordern das Land auf, die dringend benötigte Schulsozialarbeit langfristig so zu fördern, dass den Kommunen keine Kosten entstehen. Ziel muss es sein, Schulsozialarbeit dauerhaft und kontinuierlich an jeder Schule vorzuhalten. Die von der Stadt erarbeitete Prioritätensetzung hinsichtlich des Bedarfs ist anzuerkennen und zu verstetigen. Wir brauchen Verlässlichkeit und Kontinuität für die Kinder und Jugendlichen und Planbarkeit für die Lehrkräfte und Schulsozialarbeiterinnen.

Lassen Sie mich nun noch auf einige Beratungsgegenstände der heutigen Sitzung gesondert eingehen. Mit der Einführung der Beherbergungssteuer wollen wir, wie viele andere Städte es bereits tun oder auch planen, auch Touristinnen an dem gezielten Ausbau in der nachhaltigen touristischen Infrastruktur beteiligen. Dies trägt zur gerechten Verteilung der Kosten bei und entlastet den angespannten städtischen Haushalt. Zudem sind wir davon überzeugt, dass Besucherinnen und Besucher ihre Entscheidung, welche Stadt sie besuchen, nicht von einer Beherbergungsgebühr abhängig machen.

Gleichwohl frühere Entscheidungen des Stadtrates infrage gestellt werden dürfen, werden wir heute den vorgeschlagenen Verschiebungen oder Aufhebungen von Maßnahmen nicht zustimmen. Diese Liste von etwa 40 Anträgen werden wir alle ablehnen. Zum einen sind es Maßnahmen, die wir zum Teil noch gar nicht beschlossen haben und sie kosten uns Zeit und vor allem Vertrauen. Wer kann denn bitte Beschlüsse des Rates noch ernst nehmen, wenn wir sie am Ende des Jahres alle wieder einkassieren? Zustimmen werden wir der moderaten Anpassung der Enkelordnungen und auch einem erhöhten Hebesatz für die Grundsteuer B.

Liebe Stadträtinnen und Stadträte, auch der Einnahmeseiter hat die Stadt nur begrenzt Möglichkeiten und die Anpassung des Hebesatzes ist eine solche und sie trifft trotz aller Vorbehalte alle BürgerInnen gleichermaßen, wenn auch nicht gleichgerecht. Wer sich den Luxus einer großen Wohnung oder eines großen Hauses leisten kann, der wird mehr belastet als beispielsweise Menschen in kleineren Wohnungen. Natürlich wirkt diese Steuer hinsichtlich des sozialen Aspektes nicht so zielgenau, wie wir uns das wünschen würden, wenn auch Familien mit Kindern brauchen, große Wohnungen ohne wohlhabend zu sein. Insofern sind auch wir, wie wohl die meisten hier im Hause, nicht glücklich über diese Anpassung, aber wir werden sie mittragen.

Dank eines am Donnerstag verabschiedeten Antrags der Fraktion DIE LINKE werden wir über die Auswirkungen der Änderungen der Bemessungsgrundlagen beraten können. Dieses Signal muss auch von heute ausgehen, der Hebesatz gehört jedes Jahr auf den Prüfstand. Vielleicht ist die Zeit knapper Kassen aber auch eine Chance, um zum Beispiel Infrastruktur zu investieren, die uns weniger kostet und die wir uns auch langfristig leisten können.

Lieber Herr Stern, Sie sind der Einzelne, den ich heute persönlich zitiere, Sie sind aber der dienstälteste Stadtrat und betonen des Öfteren die Weisheit der Altvorderen auch mit Blick auf den Magdeburger Ring. Dem kann ich mich im Prinzip gut anschließen. Aber was würden die Altvorderen uns heute raten? Welche Investitionen im Verkehrsbereich sollten wir heute planen, damit sie den Ansprüchen der nächsten Generation entsprechen? Und wie werden sich Mobilitätsbedürfnisse und Bedarfe in Zeiten von Digitalisierung und Homeoffice entwickeln? Ein weiterer Schwerpunkt auf den Individualverkehr scheint uns wenig fantasievoll. Besonders vor dem Hintergrund der drohenden hohen Kosten für den Erhalt des Magdeburger Rings etliche Brücken sind ein Sanierungsfall. Deshalb sollten wir die Verkehrswende nicht nur als ein Klima- und als ein umweltpolitisches, sondern auch als ein finanzpolitisches Projekt verstehen. Mit kleinen Investitionen in den Umweltverbund entlasten wir effektiv die Infrastruktur für den Autoverkehr, ermöglichen ihr somit längere Nutzungszeiten und verringern gleichzeitig Staus. Oder anders gesagt, eine weniger aufwendige Infrastruktur für den Individualverkehr wäre eine der besten Maßnahmen, um unseren Haushalt zu sanieren. Diese, unsere Stadt, hat einen attraktiven Umweltverbund verdient und nicht nur in Form von Beschlüssen. Stattdessen zaubern wir in einer der letzten Sitzungen magische Bundes- und Landesfördermittel für die Planung einer weiteren Brücke herbei.

Stolz bin ich, dass es mit dem Magdeburger SchülerInnen-Ticket ein kostenloses bzw. ein stark ermäßigtes Ticket für den Nahverkehr gibt und es rund um die Uhr und auch in den Ferien. Da wählte durch den Hohen Rat wohl ein Geist der Weisheit. Beim Radverkehr hingegen muss man vor allem zum Fazit kommen, dass die Stadtverwaltung über ein Jahr nach dem wegweisenden Beschluss zur Radverkehrsförderung ihrem Auftrag nicht nachgekommen ist. Die vom Stadtentwicklungsdezernat vorgelegten Zahlen sind beschön- oder zumindest besorgniserregend fehlerhaft. Die Ausbauziele wurden verfehlt und auch die beschlossene Übersicht zum Stand der Radverkehrsmaßnahmen, die zu den Haushaltsberatungen hätte vorgelegt werden müssen, fehlt. Enttäuscht sind wir auch, dass die hart erkämpfte Stelle eines hauptländischen Fuß- und Radverkehrsbeauftragten vorerst unbesetzt bleiben wird. Für 2024 muss gelten, nutzen Sie diese Chance, mit geringem finanziellem Risiko und hohen Fördermittelanteilen die Radverkehrsförderung endlich umzusetzen.

Liebe Stadträtinnen und Stadträte, eine Stadt, in die man mit dem Auto von Westen durch einen 200 Millionen Euro Tunnel fährt und demnächst von Osten über einen 200 Millionen Euro Brückenzug, eine solche Stadt darf auch für das Parken einen kleinen Obolus erheben. Mit der Anpassung, der seit den 90ern künstlich Niedrigkeiten im Park geführt hat, verringern wir die kommunalen Kosten für das Bereitstellen und Unterhalten von Parkplätzen und leisten auch einen kleinen Beitrag zum Verkehrsentwicklungsplan. Das bekannte Millionengrab in der Innenstadt in Form des City-Tunnels wird uns weiterhin finanziell belasten. Wir werden allerdings darauf achten, dass die überfällige Begrünung der Tunneloberfläche nun doch nicht der Kürzungsschere zum Opfer fallen wird. Denn Magdeburg hat schon ein Defizit von über 71.000 Bäumen. Diese Tatsache sollte uns allen zu denken geben. In diesem Zusammenhang freue ich mich aber, dass die Zivilgesellschaft, die Initiativen, der Gartenbetrieb und das Umweltamt in ihren gemeinsamen Anstrengungen für ein grünes Magdeburg stärker zusammenarbeiten. Dieser kooperative Ansatz ist ein Schritt in die richtige Richtung, um das Baumendefizit in Magdeburg zu verringern.

Trotz dieser positiven Entwicklungen sind wir besorgt über den Vorschlag, 50.000 Euro bei den Baumnachpflanzungen einzusparen. Bäume sind kein Leicht zu helfen, sondern erfüllen eine essentielle Rolle für das ökologische Gleichgewicht, das Mikroklima und das Wohlbefinden unserer Stadt. Investitionen in die Nachpflanzung von Bäumen sind eine Investition in die Zukunft. Sie tragen zu einer lebenswerten Umgebung für die Einwohnerinnen und Einwohner bei. Aber zu einer lebenswerten Stadt gehört auch ein vielfältiges Kulturangebot. Es ist absurderweise immer noch so, dass der Kulturbereich zu den freiwilligen Aufgaben gehört und mit als erstes ins Visier genommen wird, wenn Sparzwänge die Kommunen einholen. Trotz der leeren Kassen halten wir es für unabdingbar, mindestens den kulturellen Status quo abzusichern. Das umfasst einerseits eine auskömmliche Finanzierung der städtischen Kulturinstitutionen, andererseits die Fortschreibung der Finanzierung für Projekte der freien Kultur, der Subkultur und der soziokulturellen Zentren. Wir wollen auch den Studierenden Räume des kulturellen und sozialen Ausflugs bieten. Darum hoffen wir, dass die städtische Unterstützung der Projekte Intakt und Schauwerk auch heute wieder eine Mehrheit finden. Beide Projekte erhalten zusammen weniger Geld, als uns die Eröffnungsfeier des Tunnels gekostet hat. Hier zu kürzen, würde ein fatales, kaum erklärbares Signal an die jungen Menschen unserer Stadt richten. Gleiches gilt für die Weiterförderung des Netzwerks Freie Kulturszene.

Städtische Institutionen, wie beispielsweise das Theater Magdeburg oder das Puppentheater, haben in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet und besitzen überregionale, europaweite Strahlkraft. Aber auch die sogenannte Freie Kulturszene spielt eine immens wichtige Rolle. Dort werden die Themen aufgegriffen, die die Menschen vor Ort beschäftigen. Eine besondere Rolle spielen auch die soziokulturellen Begegnungsorte in Zeiten, die generell herausfordernd sind. Deshalb müssen gerade unsere soziokulturellen Zentren weiterhin auskömmlich finanziert werden. Nachdem wir mit der Hyperschale und der Stadthalle Millionen in die Gebäudehöhlen unserer Kultureinrichtungen investiert haben, sollten wir nicht denen in die Grundlagen ziehen, die sie mit Leben füllen. Mit diesen vergleichsweise kleinen Einsparungen erreichen wir im Haushalt finanziell wenig, zerstören inhaltlich aber vieles. Dennoch, auch kulturell müssen wir jetzt schon Einbußen verkraften, weil Projekte zurückgestellt werden. Es betrifft Pläne der Kulturstrategie, ebenso wie das Neuaufstellen von Einrichtungen wie VHS und Stadtbibliothek zu einem sogenannten Dritten Ort. Viele dieser Ideen rücken durch den Sparzwang in weite Ferne. Wir halten es trotzdem für wichtig, kulturelle Zukunftsszenarien planerisch weiter voranzutreiben und dann bereits konkretisiert zu haben, wenn sich die finanzielle Lage gebessert hat.

Liebe Stadträtinnen und Stadträte, auch die kommenden Haushalte werden eine Herausforderung sein. Wir werden noch genauer abwägen und noch besser priorisieren müssen, wofür Geld bereitgestellt wird und wofür nicht. Das heißt aber nicht, dass wir nicht gestalten können. Lassen Sie uns gemeinsam in ein lebenswertes Magdeburg investieren, das kreativ, produktiv und grün bleibt. Ich bin überzeugt, das entscheidet sich nicht nur daran, ob wir die großen Investitionen tätigen, sondern vor allem auch daran, ob wir im Kleinen in die richtigen Maßnahmen investieren. Vielen Dank.

Ich fand die Idee, die Reden nach Körpergröße durchzuführen, ganz zu schlecht. Ich fand auch, das war ein fantastischer Einstieg für eine Rede. Das muss man sagen. Herzlichen Dank. Sie sparen auch Energie beim Bruchen runter. Richtig, genau. Sie wollen ja Energie sparen. Aber jetzt denke ich mal zum Inhalt.

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigruppe, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr geehrte Medienvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr geehrte Medienvertreter, sehr geehrte Medienvertreter, sehr geehrte Medienvertreter, sehr geehrte Medienvertreter, sehr geehrte Medienvertreter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträtengebörsen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr geehrte Medienvertreter.

Dies ist die letzte und entscheidendste Stadtratssitzung im Jahr. Heute geht es darum, für das Jahr 2024 einen Haushalt zu verabschieden, der unsere schöne landeshauptstadtliche Finanze weiter in Schieflage geraten lässt und somit die drohende Fremdverwaltung deren Haushaltskonsolidierung verhindert. Auch in diesem Jahr liegt uns ein umfangreiches Zahlenwerk vor. Hiervor schon mal vielen Dank an die Verwaltung. Es wird wieder aufgelistet, was wir für Magdeburg tun wollen und können. Allerdings müssen wir uns diesmal eigentlich weniger mit der Frage beschäftigen, was wir tun wollen und können, als vielmehr mit der Frage, was können wir uns leisten. Leisten können und leisten wollen gehen leider nicht Hand in Hand, wenn man sparen muss. Genau das, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, müssen wir.

Ein bekanntes Zitat vom Staatssekretär A.D. Ebert Sinner erklärt, was Sparen im Privatleben und in einem Staatshaushalt heißt. Sparen heißt normalerweise, dass die Geld, das sie haben, nicht ausgeben. Wenn wir im Staatshaushalt über Sparen reden, heißt das, wir geben Geld, das wir nicht haben, nicht aus. Diese Aussage sollte für niemanden von uns wirklich überraschend sein, aber sie ist für die finanzielle Situation Magdeburgs aktueller denn je. Bevölkerung, Wirtschaft und die kommunalpolitisch Verantwortlichen haben in den letzten Jahren mit großen Anstrengungen nahezu ausgeglichene Haushalte zustande gebracht. Dies hat allerdings zu der falschen Annahme geführt, dass die kommunale Finanzlage stabil, ja geradezu krisenresistent sei. Dem ist aber nicht so.

Inflation, steigende Personalkosten und andere Belastungen wie die zum Beispiel steigenden Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen haben die finanzielle Lage verschlechtert und werden sie auch weiter verschlechtern. Hier müssen unbedingt die finanziellen Unterstützungen durch Bund und Land steigen. Herr Stern sprach schon vom Konnexionsprinzip. Auch die hohen Energiepreise treffen uns nun zeitverzögert. Dies manifestiert sich durch Nachzahlungen im Bereich der Kosten der Unterkunft und im Rahmen der Nebenkostenabrechnung für kommunale Gebäude. Hinzu kommen all die Preissteigerungen für die Leistungen, die die Kommune einkauft oder die Zahlungen, mit denen sie Vereine oder Kulturinstitutionen unterstützt.

Das Fazit ist, wir haben ein Problem, das wir im Wesentlichen nicht selbst verschuldet haben. Frau Oberbürgermeister hat dieses Jahr mehrfach mahnend darauf hingewiesen, dass wir ein finanzielles Problem haben. Spätestens aber mit der Haushaltssperre ab November 2023, vielleicht kam die Haushaltssperre auch ein wenig spät, sollte uns allen klar geworden sein, dass die Lage wirklich ernst ist. Eine Haushaltssperre kommt einem Weckruf gleich. Leider wurde diese aber nicht von allen Fraktionen verstanden. So werden wir heute inzwischen sind es nur 74 Anträge diskutieren. Leider haben uns davon zwei Änderungsanträge zu Änderungsanträgen und fünf Änderungsanträge aus heute erreicht. Bisschen knapp, liebe Kollegen der SPD. Das wird uns nachher dann nochmals eine Menge Zeit kosten. Von den Änderungsanträgen sind eine Vielzahl nicht mit dem Grundgedanken des Sparens vereinbar. Es werden Aufwüchse im sozialen und kulturellen Bereich gewünscht. Diese sollen dann durch Steuererhöhung finanziert werden.

Meine Damen und Herren, es bleibt noch mal anzumerken, wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Als Stadtrat der Landeshauptstadt sollten wir endlich anfangen, Prioritäten zu setzen und einzuordnen, was mit den vorhandenen Einnahmen umgesetzt werden kann. Ziel darf es nicht sein, ein Wunschkonzert zu veranstalten und dann anschließend die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten. Das, werte Damen und Herren, trifft die Falschen. Nicht die Bürgerinnen und Bürger sind unsere haushaltsmäßige Schuld, sondern überzogene Forderungen nach Forderung und Finanzierung in vielen Bereichen. Wann, und das frage ich mit aller Ernsthaftigkeit, beginnen wir wirklich zu sparen? Wann sorgen wir für einen generationsgerechten und ausgeglichenen Haushalt?

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, werte Kolleginnen und Kollegen, es geht ja keineswegs um Sparen um Ihren Preis, denn die Standortqualität für die Wirtschaft und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger muss erhalten bleiben. Denn nur so kann sich unsere Stadt weiterentwickeln. Wir sollten es uns auch unbedingt leisten können, Zuwendungen an Vereine und freie Träger beizuhalten. Denn mit ihren vielfältigen Angeboten für Freizeit, Sport und Kultur und ihrem großen ehrenamtlichen Engagement tragen sie entscheidend dazu bei, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohlfühlen. Und das ist gerade heutzutage wichtig, um dem wichtigen Zusammenhalt zu gehören. Aber beibehalten heißt nicht erhöhen. Niemand ist geholfen, wenn die Stadt zahlungsunfähig wird und wir erneut in die Haushaltskonsolidierung müssen. Also wer das schon länger kennt und schon länger dabei war, weiß wie bitter das ist und Diskussionen darüber sind. Dann nämlich setzen ganz andere Leute den Rotstift an. Es geht heute um mehr als nur ums Geld. Es geht hier um Handlungsfreiheit und unsere kommunale Selbstverwaltung.

Nun zum vorliegenden Entwurf für die Landeshauptstadt für 2024 für den Haushalt. Gleich zu Anfang seien mir die kritischen Bemerkungen gestattet, dass die politische Steuerung eines solchen Haushaltes vor allem auf der Basis von Kennzahlen erfolgt. Die Kennzahlen lagen, so haben mir das meine Haushaltsfachleute berichtet, nicht in der gewohnten Qualität vor. Wir gehen aber davon aus, dass das im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2025 wieder einen Qualitätssprung gibt und in alter Qualität vorgelegt wird. Wenn man sich die vorliegenden Zahlen anschaut, muss man feststellen, dass es bei den Finanzen der Landeshauptstadt vor allem zwei große Problemkreise geht. Einmal im Steigerung im Sozialbereich und einmal, das haben wir in fast jeder Ratssitzung diskutiert, um Steigerungen im Investiven im Baubereich.

Im Sozialbereich, es wurde von Herrn Stern schon angedeutet, bleibt auffällig, dass zum Beispiel die Hilfen zur Erziehung massiv gestiegen sind. Wir haben in diesem Jahr im Jahr 2023 von 61 Millionen geredet. Ich kann mich noch erinnern, das war gar nicht so lange her, da lagen wir da bei 28 Millionen, also bei knapp der Hälfte. Es sind massive Steigerungen, die wir da feststellen. Das heißt, es sind immer mehr Kinder und Jugendliche in Verhältnissen am Aufwachsen, die das Eingreifen staatlicher Stellen erforderlich machen. An der Stelle ist es aus meiner Sicht wirklich erforderlich, dass man auf Bundes- und Landesebene darüber nachdenkt, was über Kostenfolgeabschätzung und darüber nachdenkt, welche präventiven Maßnahmen, die hier vermeintlich freiwillig sind, müssen nicht auch durch Bund und Land finanziert werden, damit wir anschließend keine Steigerungen im Pflichtbereich haben. Das ist eine Spirale nach oben, die wir momentan erleben, die wir als Kommune ohne staatliche Zuschüsse nicht mehr alleine finanzieren können und verantworten können. An der Stelle auch wieder das Konnexitätsprinzip.

Über die ganzen Steigerungen im Baubereich möchte ich jetzt nicht näher diskutieren. Ich hatte es schon gesagt, das haben wir in fast jeder Ratssitzung jetzt gehabt mit Kostensteigerungen. An der Stelle sei mal angemerkt, auch wir hatten natürlich überlegt, ob man mit Anträgen zu Verschiebungen von Investitionen irgendwas bewirken kann, aber da das Verschieben eigentlich fast alles nur appellarischen Charakter hat, den man ganz schnell anders dann justieren kann mit anderen Mehrheiten, haben wir davon Abstand genommen, werden auch im Wesentlichen die vorliegenden Änderungsanträge, die genau diese Thematik befassen, ablehnen, weil jeder Stadtrat kann mit anderen Mehrheiten an der Stelle in der nächsten Legislatur eine Verschiebungsschicht ergreifen und aufheben. Das hat nicht wirklich Konsequenz und was mich ärgert, an der Stelle möchte ich es mal anmerken, ich hoffe, dass im nächsten Stadtrat, wir wählen ja nächstes Jahr im Juni neu, ein bisschen mehr Pragmatik und weniger Ideologie hier die Richtung bestimmt, denn mich hat schon geärgert, dass wir in der letzten Sitzung eine Priorität für einen touristischen Radweg setzen, wo ich denke, dass gerade Infrastrukturmaßnahmen, die mit Industrieentwicklung zu tun haben, aus meiner Sicht wichtiger werden. Wir werden sehen, was die Mehrheiten im nächsten Stadtrat bringen, aber das ist heute nicht das Thema, das wird am 9. Juni klar werden.

Ich möchte kurz auf die Änderungsanträge unserer Fraktion zum Haushalt eingehen. Wir haben uns intensiv mit den vorliegenden Unterlagen auseinandergesetzt. Wir haben bei unseren Anträgen von Mehraufwendung grundsätzlich verzichtet, anders als andere Fraktionen. Wir haben Vorschläge gemacht, die zur Kostenreduzierung kurz- und mittelfristig beitragen könnten. Das sind manchmal nur kleine Schritte, aber viele kleine Schritte hätten vielleicht auch eine größere Summe erbracht. Da hätten wir uns auch Vorschläge von anderen Fraktionen erhofft. Wir haben also keine ganz neuen Sachen vorgeschlagen, sondern Dinge, die wir in den letzten Jahren immer mal wieder thematisiert haben. Wir möchten überprüfen lassen, ob alle Stipendien und Preise notwendig sind. Wir haben das Thema, das sehen wir anders als die Grünen, das Thema Schauwerk und intakt aufgerufen. Da möchte ich daran erinnern, dass wir in den letzten Jahren immer wieder über dieses Thema geredet haben, dass wir immer wieder Fristverlängerungen auf den Weg gebracht haben. Aus unserer Sicht ist an dieser Stelle unser Geduld zu Ende. Darum werden wir beantragen, diese Forderung einzustellen. Um es ganz konkret zu sagen, wir haben natürlich eines unserer Lieblingsthemen, die Betreibung des Wohnheims in der Albert-Vater-Straße, als Prüfvertrag auf den Weg gebracht. Da denken wir, da gibt es Einsprachpotenziale, wenn wir mit Dritten zusammenarbeiten. Das sind ein paar Ansätze, die wir hier an der Stelle mit in die Diskussion stellen. Wir hoffen auf entsprechende politische Mehrheiten. Wir schauen mal, was am Ende des heutigen Tages dabei herauskommt.

Ein ganz schwieriges Thema ist für uns der Antrag zur Erhöhung der Grundsteuer. Ich möchte daran erinnern, dass wir 2012 den Hebesatz auf 495.100 festgelegt haben, mit der ganz klaren Ansage, dass das maximal drei Jahre gelten soll. Und dann eigentlich die 450.000 wieder Realität werden sollen. Jetzt wird beantragt, den Hebesatz um 95 Punkte, nach dem Kompromissvorschlag der FDP, um 55 Punkte zu erheben. Wir sehen das außerordentlich kritisch. Das tut uns unheimlich, da wissen wir noch nicht, also eigentlich werden wir nicht zustimmen, der Erhöhung. Ob wir uns am Ende möglicherweise vereinzelt enthalten, hängt von der Diskussion heute hier. Generell zu dem Thema im Stadtrat ab. Denn letztendlich stehen wir alle in der Pflicht, einen zustimmungsfähigen Haushalt hier vorzulegen. Das ist eigentlich das wichtige Ziel. Am Ende müssen wir heute einen Haushalt auf den Weg bringen, der die Stadt handlungsfähig lässt. Das werden wir sehen, ob das möglich ist.

Bei den weiteren Änderungsanträgen, die die Verwaltung uns vorgeschlagen hat, werden wir zustimmen, schweren Herzens. Letztendlich belasten wir damit unsere Bürger, die Gäste unserer Stadt, mehr. Aber wir kommen aus dem Thema nicht raus. Letztendlich müssen wir Wege finden, um ein Schlückchen zum Ausgleich, zum Defizit zu präsentieren. Wir werden also schweren Herzens dort zustimmen. Und auch dem Haushalt in seiner Gänze wird die Fraktion zumindest mehrheitlich ihre Zustimmung nicht verweigern. Wir brauchen eine handlungsfähige Stadt. Wir müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt handlungsfähig sein. Wir hoffen darauf, dass dieser Haushalt so gestaltet ist, dass die Aufsichtsbehörde möglichst schnell unseren Haushalt freigibt.

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich mich ausdrücklich bei Frau Behrendt und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzinstitut bedanken. Und den Haushaltsverantwortlichen in den einzelnen National- und Fachbereichen gilt natürlich auch unser Dank für ihr verantwortungsbewusstes Handeln in dieser schwierigen Haushaltssituation. Außerdem gilt mein Dank auch den Mitgliedern des Finanzausschusses für die Vorbereitung dieser Haushaltsdebatte und insbesondere dem Finanzausschussvorsitzenden Reinhard Stern. Denn der ja wohl heute seine letzte Haushaltsrede in Funktion des Finanzausschussvorsitzenden gehalten hat. Reinhard, du hast das jetzt, ich habe mir gesagt, das sind 15 Jahre gemacht. Ich denke, du hast diesen Finanzausschuss mit Einsatz und hoher Sachkenntkunde geführt, immer konstruktiv kritisch den Finger in die Wunde gelegt. Dafür ganz herzlichen Dank. Und nun danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf eine sachliche Debatte mit positivem Ausgang. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte, Räte, verehrte Verwaltungsangestellte und Gäste. Helmut Schmidt hat einmal gesagt, in der Krise beweist sich der Charakter. Und man sagt bekanntlich auch, der Haushalt sei das vornehmste Recht eines Parlaments. Allerdings hört das Vornehmen oft ziemlich schnell dann auf, wenn plötzlich Ebbe in der Kasse ist. Und wer hätte vor einem Jahr schon gedacht, dass wir in Magdeburg seit November einer Haushaltssperre unterliegen? Ich jedenfalls nicht.

Vor uns liegt also eine schwierige Haushaltsdebatte mit einigen unangenehmen Entscheidungen. Einerseits müssen wir dabei berücksichtigen, welche Kröten müssen geschluckt werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Welche Investitionen, welche Strukturen sind für die Stadtentwicklung weiterhin unverzichtbar? Auf der anderen Seite steht die Frage, welche Lasten können wir den Magdeburgerinnen und Magdeburgern noch zumuten? Für alle Bürger waren die letzten Jahre aus bekannten Gründen mit etlichen Preissteigerungen verbunden, sei es bei Lebensmittel, Energiekosten oder Benzin. Damit ist das komplette Leben für alle deutlich teurer geworden.

Unsere Fraktion hat es sich also nicht leicht gemacht mit der Bewertung der Maßnahmenliste zur Haushaltskonsolidierung. Aber schwierige Entscheidungen gehören nun einmal zur Selbstbeschreibung von Politikern. Die Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt Magdeburg können zu Recht von uns erwarten, dass wir bei schwierigen Entscheidungen nicht fahnenflüchtig werden, sondern uns der Verantwortung stellen, auch wenn bald Wahlkampf ist. Eine verantwortungsvolle Politik, die die Interessen der Stadt und der Bürger gleichermaßen im Blick hat, ist also gefordert.

Meine Co-Vorsitzende, Cornelia Köln, ich und die gesamte SPD-Fraktion sind deshalb der festen Überzeugung, eine Zwangsverwaltung aus Halle muss unter allen Umständen verhindert werden. Jeder Stadtrat, der den Haushalt heute ablehnt, muss sich im Klaren darüber sein, dass er letztendlich damit der Stadt Schaden zugibt. Warum ist dieses Ziel für uns so wichtig? Wir wollen weiterhin günstige Kita-Plätze in Magdeburg und ein kostenfreies Schülerticket. Wir wollen auch weiterhin eine lebendige Kulturszene in Magdeburg. Und wir wollen auch weiterhin Investitionen, die die Lebensqualität und Attraktivität in einer grünen Stadt erhöhen. All dies und vieles mehr würde unter einer Zwangsverwaltung des Landesverwaltungsamtes wegfallen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass es dem Image der Stadt Magdeburg keinesfalls zuträglich sein kann, wenn Intel künftig mit einer Stadtregierung verhandeln müsste, die unter Zwangsverwaltung steht. Deshalb müssen wir auch in der SPD-Ratsfraktion einige unangenehme Kröten schlucken. Relativ unstrittig ist bei uns oder aus unserer Sicht dabei die Beherbergungs- bzw. Bettensteuer, die wir allerdings mit drei Euro pro Tag beziffert lassen wollen. Warum der Beigeordnete heute nochmal eine Kehrtwendung mit fünf Prozent macht, ist mir ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. Ich bin da ein bisschen irritiert und eigentlich auch ein bisschen sauer.

Auch der Erhöhung der Grundsteuer für ein Jahr werden wir, wenn auch schweren Herzens und nach langen Diskussionen, zustimmen können. Dabei ist uns bewusst, dass dies auch eine zusätzliche Belastung bedeutet. Aber alle Schultern tragen hier nur so viel, wie sie können. Praktisch bedeutet das etwa für Mieter eine 80 Quadratmeter Wohnung weniger als einen Euro pro Monat mehr und Eigenheimbesitzer mit 600 Quadratmetern Grundstück werden weniger als fünf Euro im Monat mehr zahlen müssen. Für unsere Stadt werden dies allerdings entscheidende Einnahmen sein, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten.

Etwas anders bewerten wir es bei den Parkgebühren. Diese Erhöhung trifft uns zwar alle gleich, ist aber aus unserer Sicht auch nicht unkritisch. Es trifft Familien und Rentner, die am Wochenende in der Innenstadt einkaufen wollen. Gewerbetreibende, die gegebenenfalls weniger Umsatz machen werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Innenstadt arbeiten. Deshalb werben wir hier dafür, zunächst die Parkzonen neu zu strukturieren, um so eine neue Gebührenordnung zu erstellen.

Bevor ich zum Schluss komme, noch ein paar kurze Worte zu der umfangreichen Liste der Änderungsanträge. Das war hier schon Thema. Andere Fraktionen zum Haushalt. Unsere Fraktion wird diese bis auf wenige Ausnahmen ablehnen. In diesem Zusammenhang möchte ich aber noch einmal besonders dafür werben, notwendige Investitionen, zum Beispiel in Schulen und Kindergärten, Radwege und Straßen oder Feuerwehren etc. mit Augenmaß zu bewerten. Bei allen möglichen Verschiebungen oder geplanten Streichungen sollten wir auch immer die lokale Wirtschaft in Magdeburg und Umgebung im Blick haben. Und bei dem Stichwort Verschiebungen sehe ich dann schon alle Sterne im Stadtrat aufleuchten, die sagen, wenn wir verschieben, wird es doppelt teuer. Das ist sicherlich so. Und gerade die Bauwirtschaft steht aktuell unter erheblichem Druck und unsere Verantwortung gebietet es, möglichst alle dieser Arbeitsplätze zu sichern. Aus dem Vergabeausschuss wissen wir, dass ein sehr großer Teil aller Aufträge in die Region Magdeburg vergeben werden. So waren das 2.205 Millionen Euro und bis Herbst 2023 knapp 70 Millionen Euro, die hier in der Region verblieben sind.

In diesem Zusammenhang auch noch eine kurze Bemerkung zu den diversen Anträgen der AfD-Fraktion. Die fehlende Substanz dieser Anträge entlarvt sich schnell von selbst. So greift man zum Beispiel zu markigen Worten, die offensichtlich nur als billige Effekthascherei gedacht sind und kritisiert heftig die Unfähigkeit der Stadtverwaltung im Speziellen, beziehungsweise die der Politik als Ganzes im Allgemeinen. Wie das funktioniert, wurde uns erst kürzlich bei der Diskussion um den Schulneubau am Uniplatz demonstriert. Auch hier ist man als Tiger gestartet mit Worten wie haushalterischer Wahnsinn, wir brauchen die Schule nicht etc. und dann als Wettverleger zu Land sprich, die AfD-Fraktion lehnt nicht etwa ab, sondern enthält sich verschämt. Ein ähnliches Schauspiel konnte man übrigens im Sommer bei der Diskussion um die Finanzierung der Stadtteile beobachten. Ich glaube, da hat die AfD dann letztendlich sogar zugestimmt. Diese Taktik der AfD ist leicht durchschaubar und ich bin überzeugt davon, dass auch die Bürger dieser Stadt diese Spielchen als populistische Schaumschlägerei bewerben und ihre Schlüsse daraus ziehen.

Wir wollen das Fell des Bären verteilen, wenn wir ihn erlegt haben. Das ist so. Worten wir es mal ab. Ja, das hat mit Großbürgerlichkeit jetzt nichts zu tun. Liebe Stadträtinnen und Stadträte, damit möchte ich meine Ausführungen zu Hause als Debatte beenden und an meine Co-Vorsitzende Cornelia Coyne abgeben, die noch einige weitere Aspekte hinzufügen wird. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren. Wie Sie wissen, ist der Haushalt ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt, der es ermöglicht, die Stadt weiterhin zu gestalten und in die Zukunft zu führen. Darum muss das Ziel sein, mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und gleichzeitig weiter in die Infrastruktur zu investieren.

In dem von uns vorgelegten Haushaltsplanentwurf stecken viele gute Ansätze im Investitionsbereich sowie auch im sozialen Bereich. Ich möchte hier eine wichtige Investition herausgreifen, eines denen die SPD-Fraktion zu Recht nicht gespart werden darf. Dies sind unter anderem die Rettungskräfte und Feuerwehren dieser Stadt. Sie müssen langfristig leistungsfähig bleiben, da sie einen wichtigen Beitrag zum Zusammenleben in unserer Stadt leisten. Als Stadt ist es unsere Pflicht, für die notwendigen Gerätschaften und eine gute Infrastruktur zu sorgen. Das haben wir als Fraktion in diesem Jahr unterstützt und werden dies auch in Zukunft tun. Denn ich finde, dies sind wir den Kameradinnen und Kameraden schuldig. Allein im Jahr 2024 werden im Bereich der Rettungskräfte ca. 5,7 Millionen € investiert. Darin stecken z. B. 250.000 € für die Planung eines Ersatzneubaus für die Freiwillige Feuerwehr Rotensee und 1,5 Millionen € für den Neubau einer Leitstelle und Leerrettungswache. Ich finde, dies ist gut investiertes Geld.

Magdeburg hat sich zum Ziel gesetzt, eine lebenswerte und nachhaltige Stadt zu werden, die für die Bürgerinnen und Bürger ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort ist. Es ist wichtig, die Infrastruktur zu verbessern, die Umwelt zu schützen und die Lebensqualität zu erhöhen. Ein wichtiger Schwerpunkt ist dabei die Förderung von Bildung, Kultur und Wissenschaft. Die SPD-Fraktion steht für Aufstieg durch Bildung. Wir wollen, dass alle Kinder und Jüdinnen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine gute Bildung genießen können. Als Landeshauptstadt Magdeburg können wir hier an einigen Stellschrauben drehen, z. B. für eine gleichmäßige Schulstruktur in allen Stadtgebieten sorgen. Wir können dafür Sorge tragen, dass alle Schülerinnen und Schüler in gut ausgestatteten Schulgebäuden unterrichtet werden, die den Anforderungen einer modernen und zeitgemäßen Unterrichtsgestaltung gerecht werden. Wir können die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer durch Schulsozialarbeit unterstützen und vieles mehr. Letzter Punkt ist zwar vorwiegend ein Landesthema, aber nichtsdestotrotz, liebe Stadtratskollegen, als Kommune sollten wir unsere Verantwortung nicht auf das Land abschieben.

Im Haushaltsplanentwurf stecken weitere 3,825 Millionen Euro aus dem Digitalpakt, um Schulen auch weiterhin mit zeitgemäßen Hard- und Software auszustatten. Insgesamt sind von 2020 bis heute circa 12,8 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur der Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg geflossen. Ich bin stolz darauf, dass wir in der Lage waren, diese wichtigen Investitionen zu tätigen. Aber nicht nur in digitale Infrastruktur wurde investiert und wird investiert, sondern es stehen auch Mittel für Baumaßnahmen zur Verfügung. Hier gehören unter anderem der Ausbau der Grundschule Westerhuesen mit 2,47 Millionen Euro, die Herrichtung der Grundschule Moldenstraße und die Sanierung der Sporthalle für 870.000 Euro, den Ersatzneubau einer Sporthalle am Standort des Vereins TUS 1860 mit 6,682 Millionen Euro. Diese Mittel sind im Haushaltsentwurf 2024 bereits eingepreist. Die Stadt investiert in die Zukunft unserer Kinder und dies ist, finde ich, auch und findet auch unsere Fraktion unterstützenswert.

Ich hatte vorhin das Thema Schulsozialarbeit angesprochen. Hier sehen wir noch weiteren Handlungsbedarf, der sich in einem Änderungsantrag niederschlägt, den meine Fraktion nachher unterstützen wird. Es handelt sich um den Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Schaffung von einer Projektstelle Flexible Soziale Arbeit an Schulen. Es gibt Schulen leider, die sich einem hohen Konfliktpotenzial ausgesetzt sehen, die zeitweise einmal mehr und einmal weniger Unterstützung benötigen. Ein Sozialarbeiter, der bedarfsorientiert zwischen verschiedenen Schulstandorten wechseln kann, sehen auch wir als gute und sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen standortgebundenen Schulsozialarbeit an.

Wir wollen, dass die Ergebnisse der Digitalisierung stärker im Haushalt berücksichtigt werden und schlagen eine Digitalrendite von 18 % im Bereich Porto vor. Somit wären weitere 80.000 Euro einzusparen. Auch weitere Energieeinsparmaßnahmen sollten geprüft werden. Wir sollten aber nicht den Fehler machen, wegen drei eventueller Dürrejahre wichtige Strukturen im sozialen Bereich einzusparen. Was wir heute in diesem Bereich durch Streichung von Geldern vernichten, werden wir in der Zukunft nicht wieder so aufgebaut bekommen.

Meine Fraktion hat es sich, wie mein Co-Vorsitzender schon gesagt hat, mit der Haushaltsdebatte nicht leicht gemacht. Aber ich kann Ihnen im Namen der SPD-Fraktion mitteilen, dass wir der Drucksache zum Haushalt 2024 zustimmen werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine konstruktive Diskussion.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin und liebe Beigeordnete, werte Stadträtinnen,

die von der Oberbürgermeisterin verhängte Haushaltssperre zum Ende des Jahres 2023 erscheint uns als Symbolpolitik, gepaart mit Selbstschutz in Richtung der Landesebene. Sie wirkt für uns wie ein mahnender, erhobener Zeigefinger an uns als Stadtrat für die Verabschiedung des heute anstehenden Haushalts der Stadt für 2024. Dennoch erscheint diese Haushaltssperre auf den ersten Blick für uns überraschend, denn bis zuletzt wurden ja Wunsch- und Prestigeprojekte wie das Bildungszentrum von der Verwaltung forciert. Hocheingestufte Personalstellen wurden bis zuletzt besetzt, Förderungen schnell vollzogen. Dazu aber später mehr.

Zurück zum Haushaltsentwurf und unseren Anmerkungen zum diesjährigen Verfahren. Den positiven Blick auf das Verfahren, wie wir es hier gehört haben, teilen wir so nicht. Es war schon ein besonderes Erlebnis, wenn man im Spätsommer diesen Jahres einen Entwurf vorgestellt bekommt, der so ein Defizit aufweist. Auf der letzten Folie der Präsentation des Finanzbeigeordneten hieß es auch entsprechend nicht genehmigungsfähig. Etwas später wurde von der Oberbürgermeisterin verkündet, dass es nun unsere Aufgabe, also dieser ehrenamtlichen Stadträtinnen sei, Schritte und Vorschläge zu tätigen, dies zu ändern. Sehr eigenartig. Wäre es nicht eigentlich eine Option gewesen, dass die für die Oberbürgermeisterin besetzten und gut bezahlten Stellen für ihre strategische Arbeit genau dieses Problem bzw. dieses Thema für uns be- und aufarbeiten oder nachvollziehbare Vorschläge für Einsparungen und Mehreinnahmen abwägend einbringt? Nein. Stattdessen wurden ungeordnete Dinge im Verwaltungsausschuss in den Raum gestellt und sollten diskutiert werden. Es wirkte zunächst wie eine Kapitulationserklärung der gesamten Verwaltung vor den anstehenden Herausforderungen.

Ich habe es bereits mehrfach an anderer Stelle einmal erklärt, man fühlt sich seit geraumer Zeit nicht mehr als Stadtrat, sondern als Reparaturbetrieb für eine Verwaltungsspitze, die keine Entscheidung treffen will oder kann. Entsprechend waren auch die Reaktionen in vielen Ausschüssen weit und breit Kopfschütteln, zum Beispiel auch die Ablehnung des Haushaltsentwurfs im SDBV. Das Ergebnis des uns vorliegenden Entwurfs zeigt uns letztlich, dass sich die ausufernden Kosten bei den großen Bauprojekten als folgenreiches finanzielles Problem erweisen. Anfängliche Fehlplanungen beim Tunnel haben zu Zeitverzögerungen und unvorstellbaren Kostenexplosionen geführt, die unseren Schuldenberg, Herr Stern hat es gesagt, auf fast 600 Millionen Euro anwachsen lassen haben und diesen und zusätzliche Haushalte belasten. Für über 200 Millionen stehen die Autos nun im Tunnel im Stau, während sie vorher oben standen. Radfahrende haben am Citycarree den mickrigsten Radweg aller Zeiten bekommen, zu Fußgehenden nicht mal eine nachvollziehbare Ausschilderung. Sie sehen, die Eröffnung des Tunnels am 1. April war und ist der einzige nachvollziehbare Termin, die dieses Bauprojekt verdient hat.

Unsere Investitionen in anderen wichtigen Bereichen wie Radverkehr und ÖPNV müssen nun heruntergefahren werden, ja stehen zur Disposition. Der Landesrechnungshof hat diese großen Bauprojekte auch genau so erwähnt, ausgeführt und bestätigt, dass sie ein Problem seien. Beim Brückenbau hat ein Fehler bei der Vergabe der Bauleistung zu einem Klageverfahren und damit Zeitverzögerungen geführt und damit zu Kostensteigerungen, die nun voll auf unseren Haushalt wirken. Zehn Millionen Euro Mehrkosten sind die Folge, die nicht durch Fördergelder abgedeckt sind und eine große Gefahr für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt darstellen. Das sind nur die beiden größten Brocken der hausgemachten Probleme in Magdeburg, die nichts, aber auch gar nichts mit äußeren Umständen zu tun haben.

Diejenigen, die nun zum Sparen aufrufen, sind die gleichen, die eine nicht benötige Straße in Nostalbien für mehr als 50 Millionen fordern oder den Bau einer dritten Elbwährung für 300 bis 500 Millionen forcieren. Das wird uns endgültig in den finanziellen Ruin treiben. Das brauchen wir nicht für die Zukunft. Dafür aber sollen nun die Leute draufzahlen oder als Beispiel unser Eigenbetrieb Stadtgarten Friedhof sparen. Baumpflege und Neupflanzung sollen zurückgestellt bzw. zurückgefahren werden. Innovative Ideen wie Kaltlufthallen zur Aufwertung unserer Sportstättenstandorte werden wohl erst am Sankt-Nimmerleins-Tag umgesetzt. Gerade für junge Menschen sind aber solche Angebote enorm wichtig, denn wir sind eine Sportstadt und wollen es auch bleiben. Dahingehend lassen Sie mich auch unseren Antrag zur Unterstützung der Schachabteilung des USC erwähnen, der sehr erfolgreich in nationalen Jugendwettbewerben war und ist. Reisen zu Wettkämpfen auf diesem Niveau kosten aber zusätzlich. Und ähnlich haben wir es ja auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Olbenstedt in diesem Jahr gehandhabt, um diese zu unterstützen. Mit unserem Änderungsantrag zum Änderungsantrag, der nochmal eine Halbierung der Unterstützung von 5 auf 2.500 Euro vorsieht, wollen wir dem gesamten Stadtrat ein Angebot machen, mit dieser kleinen Summe wenigstens teilweise zu helfen.

Nun zum letzten Punkt meines Teils der Rede. Dem Personal, welches ja seit Jahren in einigen Bereichen unterbesetzt ist und damit die tagtäglichen Aufgaben kaum noch bewältigen kann. Ein zusätzlicher Schließtag im Sozialamt ist der Beleg, dass man mit der Arbeit ja kaum noch hinterherkommt. Die Probleme in der Ausländerbehörde werden endlich angegangen und es wird versucht, diese zu lösen. Das ist gut und richtig, aber das muss auch für alle anderen Dienstleistungsbereiche gelten und gemacht werden. Eine Strategie dafür ist aber noch nicht erkennbar oder liegt nicht auf dem Tisch. Ich weiß, es gefallen Ihnen diese Worte nicht, aber die muss man auch mal klar sagen können. Wenn man eine andere Auffassung hat, Frau Oberbürgermeisterin, dann ist es eben so, das gehört zur Demokratie dazu. Hochdotierte Stellen, ich hatte es schon gesagt, in der Verwaltung wie Stabsstellen, konnten weiter besetzt werden. Beförderungen mit zusätzlicher hoher Bezahlung wurden durchgewunken, während im sogenannten Mittelbau des Personals, dem eigentlichen Herzstück, die so dringend benötigen Stellen offen bleiben oder wahrscheinlich auch gar nicht erst besetzt bleiben. Was Priorität in Bezug auf Einstellungen hat, wurde trotz Zusagen im Verwaltungsausschuss nicht mehr vorgetragen. Ebenso sind unsere Anfragen in einigen Bereichen nicht beantwortet worden, welche Effekte und Spielräume für unseren Haushalt entstehen, wenn das Land, die Kommunen, nur noch mit 10 statt mit 20 Prozent der Kosten für Schulsozialarbeit belastet. Das ist wohl kaum eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, würde ich sagen. Und wie soll man dann einen Haushalt bewerten, wenn man einfachste Fragen nicht beantwortet bekommt.

An dieser Stelle möchte ich an meine geschätzte Co-Fraktion Vorsitzende abgeben.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Beigeordnete, liebe Stadträtinnen, liebe Gäste. Herr Hempel hat gerade auf die Herausforderungen in der Personalsituation hingewiesen. Ich möchte auch genau da anschließen, denn mal abgesehen davon, dass es für diejenigen, die in den unterbesetzten Abteilungen arbeiten und bei den Mehrbelastungen unter Umständen auch viele Krankheitstage und einen hohen Krankheitsstand aufweisen, hat dieser Zustand für die Einwohner in Magdeburg noch ganz andere Auswirkungen. Denn was passiert denn, wenn der Antrag für Mittagessen im Rahmen von Bildung und Teilhabe über Monate nicht verarbeitet wird? Die betreffenden Kinder in den Kindertageseinrichtungen bekommen kein Mittagessen und das auch über Monate.

Das ist der fünfte Haushalt, den ich im Rahmen meiner Stadtratstätigkeit mitbeschließe und meine dritte Haushaltsrede, die ich halten darf. Und in jeder einzelnen dieser Reden und auch in diversen Sitzungen habe ich immer wieder auf einen Aspekt hingewiesen, die steigenden Kosten bei den Hilfen zur Erziehung. Wir staunen jetzt alle wieder, wie hoch diese tatsächlich sind und ärgern uns, weil sie einen maßgeblichen Teil zu dieser traurigen Situation unseres Haushalts beitragen. Und dann vergessen wir das wieder so lange, bis wir Mitte des Jahres nochmal eine Steigerung beschließen und regen uns auf und wundern uns und machen dann genau so weiter wie bisher.

Es sind aber nicht die Zahlen, die uns so ärgern sollten, sondern wir müssen uns bewusst machen, dass hinter diesen Zahlen Menschen stehen. Familien in herausfordernden Lagen, Kinder, die dringend Unterstützung brauchen. Und dass diese Zahlen immer höher werden, zeigt uns nur eins. Wir lassen Menschen seit Jahren im Stich. Es ist unsere Aufgabe als Kommune und nicht nur als Bund und von dem Land, sondern auch von uns als Stadträtin und Verwaltung dafür zu sorgen, dass alles dafür getan wird, dass Kinder und Familien bestmöglich unterstützt werden. Dafür braucht es langfristige Konzepte zur Prävention und diese beginnt eben auch beim zeitnah bewilligten... Entschuldigung, ich habe nur gerade gesagt, wo Prävention beginnt und genau eben beim zeitnah bewilligten Antrag für Mittagessen im Rahmen von Bildung und Teilhabe.

Es braucht Bildungs- und Erziehungspartnerschaften mit Eltern und Erziehungsberechtigten. Es braucht eine Verstetigung von Projekten wie Kita und Schulsozialarbeit an jeder Bildungseinrichtung und zwar auch unabhängig von Landes- und Bundesmitteln. Dafür hätten wir im Vorfeld der Haushaltskonsolidierung vieles tun können. Stattdessen wurde und wird, und darauf hat mein Co-Vorsitzender auch hingewiesen, viel lieber in schlecht geplante Baumaßnahmen investiert. Aber nicht nur da hätten wir früher reagieren können, auch bei den Kosten zur Unterkunft. Die Verwaltung reagiert auf steigende Mieten nur mit einer Anpassung der KDU-Richtlinie. Diese Richtlinie ist die Grundlage, auf die sich Menschen mit wenig finanziellen Mitteln und geringen Einkommen eine Wohnung suchen können. Vor Jahren schon hätte in sozialen Wohnungsbau als wichtiger Baustein der Stadtentwicklung investiert werden müssen.

Jetzt komme ich zu einem bisschen anderen Thema, aber das uns als Linke auch sehr wichtig ist, ist die Zukunft unseres Klinikums. Es muss in städtischer Hand bleiben, und zwar nicht nur wegen den unabsehbaren Risiken und Folgekosten, sondern vor allem wegen des drohenden Abbaus von Behandlungskapazitäten. Und nicht zuletzt, weil wir den Mitarbeitern des Klinikums zuhören. Die wollen keine Fusion, die sind teilweise nur noch da, weil das Klinikum eben in städtischer Hand ist.

Ich möchte noch kurz was zu unseren Änderungsanträgen ergänzen. Wir sehen natürlich die mehr als angespannte Situation und legen daher den Fokus auf den Menschen in dieser Stadt. Manche Ausgaben sind schlichtweg unnötig. So zum Beispiel die Gelder für die Otto-Stadt-Kampagne. Diese sollte sich ursprünglich und inzwischen auch schon seit langer Zeit selbst refinanzieren. Das ist nicht passiert und wird auch nicht. Selbst wenn man der gesamten Kampagne nicht so kritisch wie wir gegenüberstehen und sie nicht so lächerlich und rückständig findet wie ich, muss man zugeben, dass das tatsächlich Mittel sind, die andersweitig besser eingesetzt werden. So zum Beispiel lieber das Schauwerk oder intakt finanzieren als eine Otto-Stadt-Kampagne.

Zusätzlich zur Streichung der Kampagne sind von uns auch mehrere Anträge zur Kürzung von Reisekosten eingegangen. Auf diese wurde durch die Verwaltung bereits reagiert, sodass wir diese zurückziehen werden. Bei den Anpassungen zu den Eintrittsgeldern oder, wenn wir ehrlicher sind, bei der Erhöhung von den Eintrittsgeldern, den werden wir nur zustimmen, wenn gleichzeitig unser Änderungsantrag zur Anpassung der Otto-City-Card eine Mehrheit bekommt. Denn gerade finanziell schwächere Familien dürfen nicht die Leidtragenden von Sparmassnahmen sein.

Wir hatten letztes Jahr hier einen Sozialfonds beantragt, aus dem Menschen in finanziell herausfordernden Situationen Unterstützung bekommen können. Dieser wurde damals abgelehnt und erfuhr auch von Seiten der Verwaltung nicht viel Unterstützung. Umso mehr haben wir uns gefreut, dass Frau Boris nun ihre Position dazu geändert hat und selbst den Sozialfonds auf Spendenbasis öffentlich unterstützt. Wir möchten diese nun zumindest einen kleinen finanziellen Grundstock von 10.000 Euro ausstatten.

Insgesamt ist uns dieser Haushaltsentwurf Sozialen nicht ausgewogen genug. Einmal mehr werden falsche Prioritäten gesetzt. Besonders in Zeiten von Krisen müssen wir gemeinsam für die Menschen einstehen, die besonders unter diesen Krisen zu leiden haben. Ob wir dem Haushalt nachher zustimmen werden, machen wir davon abhängig, inwieweit die Änderungsanträge unserem Anspruch an soziale Gerechtigkeit zumindest etwas ausbalancieren und der Haushalt insgesamt etwas sozialer wird. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadträte,

die desaströse Haushaltslage unserer Stadt, die sich in der gegenwärtigen Haushaltssperre und der drohenden Zwangsverwaltung manifestiert, ist nicht das Ergebnis eines Naturereignisses. Stattdessen ist die desaströse Haushaltslage das Ergebnis politischen Versagens, eines politischen Versagens über einen langen Zeitraum hinweg. Vor diesem finanzpolitischen Offenbarungseid haben wir im Jahre 2019 gewarnt, wir haben 2020, 2021 und 2022 gewarnt, wir haben auch im Jahre 2023 gewarnt. In all diesen Jahren wurden unsere Warnungen hier im Stadtrat ignoriert, unsere Einsparanträge, die wir seit dem Jahr 2019 immer wieder gestellt haben, wurden niedergestimmt. Unser Hinweis darauf, dass in Haushaltsverhandlungen eingebrachte Anträge eine seriöse Deckungsquelle haben sollten, wurde belächelt und abgetan.

Nun, nach Jahren des vergeblichen Warnens und Mahnens, ist die finanzpolitische Katastrophe eingetreten. Nun sollen die Bürger unserer Stadt für die Folgewirkungen in Mithaftung genommen werden. Doch dabei, so viel sei vorab gesagt, wird die AfD-Fraktion nicht mitspielen, wir werden mehr Belastungen für die Magdeburger ablehnen.

Meine weiteren Ausführungen lassen sich grob in drei Abschnitte untergliedern. Erstens eine Bestandsaufnahme zur finanziellen Situation der Stadt, zweitens eine Analyse zu den Ursachen der finanziellen Schieflage, drittens Lösungsansätze der AfD-Fraktion zur Konsolidierung des Haushalts.

Zunächst also eine kurze Bestandsanalyse. Wenn sich da jetzt Zahlen aktuell noch verändert haben sollten, vielleicht sogar verbessert, dann ist das sehr erfreulich. Jedenfalls einer im September veröffentlichten Prognose zufolge wird das Jahresendergebnis des Stadthaushaltes 2023, so hieß es damals bei fortlaufenden Trends, ein Minus in Höhe von 45 Millionen Euro ausweisen. Wie gesagt, wenn es jetzt weniger wird, umso besser. Aufgrund dessen verhängte die Oberbürgermeisterin jedoch am 1. November eine Haushaltssperre.

Die entscheidenden Kennzahlen für das Jahr 2024 lauten wie folgt: Kreditneuaufnahmen 65,6 Millionen Euro, Nettoneuverschuldung 46,1 Millionen Euro, Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 441,3 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr 2025 wird ein Defizit in Höhe von 29,3 Millionen Euro prognostiziert. Im Jahre 2026 soll das Haushaltsloch bei rund 16 Millionen Euro liegen. Die damit verbundenen Folgewirkungen werden im Haushaltsplan folgendermaßen beschrieben. Ich zitiere: Es kann festgehalten werden, dass bedingt durch die rasanten Entwicklungen ein generelles Finanzierungsproblem für die Landeshauptstadt Magdeburg zu erwarten ist. Ohne eine adäquate Mitfinanzierung durch Bund und Land sind die notwendigen Investitionen zukünftig nur schwerlich zu leisten. Als Konsequenz müsste die Nichtumsetzung erforderlicher neuer Investitionsvorhaben beispielsweise im Straßen- und Brückenbau sowie in der Schul- und Kitalandschaft in Betracht gezogen werden.

Wir alle wissen um die katastrophale Haushaltslage auf Landes- und Bundesebene. Darum ist die Hoffnung auf eine auskömmliche Mitfinanzierung von Bund und Land in den kommenden Jahren vorsichtig formuliert optimistisch.

Soweit die kurze aktuelle Bestandsaufnahme nun zur Ursachenanalyse für die finanzpolitische Schieflage im Stadthaushalt. Im Vorwort des vorliegenden Einzelplans oder Haushaltsplans – jetzt war ich noch beim Landtag – werden die folgenden Einflussfaktoren als Ursachen für die – Zitat – schwierige Haushaltslage benannt: Erstens signifikante Baupreissteigerungen, zweitens fortbestehende Lieferkettenprobleme, drittens inflationäre Tendenzen, viertens hohe Tarifabschlüsse, fünftens überbordende Soziallasten, sechstens steigende Zinslasten und siebtens eine – Zitat – starke Migration.

Bei der Mehrzahl der genannten Einflussfaktoren handelt es sich um Probleme neueren Ursprungs. Konkret handelt es sich bei diesen Problemen insbesondere um Folgewirkungen des Corona-Irrsinns seit dem Jahr 2020 und um Auswirkungen des Ukraine-Konflikts seit dem Jahr 2022. Ein Blick in den Haushaltsplan zeigt jedoch, dass die maßgeblichen Ursachen für die finanzielle Schieflage weiter in die Vergangenheit reichen. Im Vorwort findet sich dazu folgende Textstelle – ich zitiere: Der im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt gestiegene Schuldenstand resultiert daraus, dass nach einer langfristigen Konsolidierung ab dem Jahr 2016 wieder Kreditaufnahmen erfolgten, die ab dem Jahr 2018 zu einer jährlichen Netto-Neuverschuldung führten. Auf eine bis zum Jahr 2015 andauernde Phase der Haushaltskonsolidierung folgte also seit dem Jahr 2016 eine Phase der Neuverschuldung.

Die Hauptursache dafür ist offensichtlich. Die Hauptursache liegt in der illegalen und kulturfremden Masseneinwanderung seit dem Jahre 2015. Schließlich sind die Migrationskosten für die Stadt seit dem Jahre 2015 explodiert. Werfen wir beispielsweise einen Blick auf die Ausländerbehörde. Im Jahre 2015 arbeiteten dort lediglich 31 Personen. Seitdem hat ein dramatischer Stellenzuwachs sich vollzogen. Mittlerweile arbeiten 96 Personen in der Ausländerbehörde, Tendenz weiter steigend. Folgerichtig sind dort die Personalkosten explodiert. Hier muss umgehend der Rotstift angesetzt werden.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf finden sich zudem zahlreiche Ausgabeposten, die den Bereich der Asyl- und Integrationsindustrie betreffen. Wenn man da einmal alleine die Ausgaben für die § 2 bis 6 Asylbewerberleistungsgesetz aufaddiert, kommt man schon auf 7,3 Millionen Euro. Die Frage, welche Zahlungen vom Bund und welche vom Land übernommen werden, ist dabei aus unserer Sicht irrelevant. Erstens handelt es sich in jedem Fall um vergeudete Steuergelder für illegale Zuwanderer. Zweitens reichen die Zahlungen von Bund und Land vorne und hinten nicht.

Natürlich wollen die Verantwortlichen den Magdeburgern weismachen, dass diese mittel- und langfristig von der illegalen Masseneinwanderung profitieren würden. Dazu findet sich wiederum im Vorwort des Haushaltsplans folgende Textstelle. Ich zitiere: Die Kosten der Aufnahme und Integration der Geflüchteten können eine Investition in die Zukunft Magdeburg sein und den existierenden Fachkräftemangel bekämpfen. Bei dieser wahrheitswidrigen und nicht mit Fakten gesättigten Behauptung handelt es sich natürlich um groben Unfug. Schließlich sind die illegalen Zuwanderer im Regelfall gerade keine Fachkräfte. Vielmehr sind die illegalen Zuwanderer Fachkräftemangel Verursacher. Im Regelfall handelt es sich auch keinesfalls um Nettosteuerbeitragszahler. Tatsächlich stiften die Fremden per Saldo keinen finanziellen Nutzen. Stattdessen verursachen sie finanzielle Kosten.

Wir halten fest, weder in kultureller noch in finanzieller Hinsicht werden die Magdeburger durch die illegalen Zuwanderer bereichert. In diesem Kontext noch folgende Anmerkung. Nicht nur die zuvor beschriebenen direkten, auch die indirekten Asyl- und Integrationskosten vergangener Jahre haben die aktuelle Haushaltskrise herbeigeführt. Zu den indirekten Migrationskosten findet sich im Haushaltsplan die folgende Textstelle. Ich zitiere: Die Aufnahme und insbesondere die Integration der Geflüchteten ist für den Bund, die Länder und die Kommunen bzw. die Landeshauptstadt Magdeburg eine enorme Herausforderung für die nächsten Jahre, die sich entsprechend auf den Haushalt auswirken wird. Die Geflüchteten wirken so auf den Sozial- und Infrastrukturbereich, beispielsweise auf die Schul- und Kita-Infrastruktur und den Wohnungs- sowie Arbeitsmarkt, aber auch auf Sozialleistungen. Aus kommunaler Sicht ist die Aufnahme der Geflüchteten und die notwendige Integration immer schwieriger zu leisten. Der finanzielle Aufwand wird folglich steigen. Allein kann die Landeshauptstadt Magdeburg dieser Aufgabe finanziell nicht stemmen. Insbesondere die finanziellen Lasten dürfen schlussendlich nicht zu Verteilungskämpfen der finanziellen Mittel führen.

In der Realität haben die Verteilungskämpfe zwischen den einheimischen und den kulturfremden Zuwanderern jedoch längst begonnen. In diesem Kontext halten wir Folgendes fest. Erstens. Die Magdeburger werden seit dem Jahre 2015 für die Folgekosten der illegalen Masseneinwanderung zur Kasse gebeten. Zweitens. Das Geld für die Fremden reicht dennoch vorne und hinten nicht. Drittens. Aufgrund der daraus resultierenden desaströsen Haushaltslage hat die Oberbürgermeisterin eine Haushaltssperre verhängt. Viertens. Um eine Zwangsverwaltung abzuwenden, soll nun ein Konsolidierungskonzept beschlossen werden. Fünftens. Für dieses Konsolidierungskonzept sollen die Magdeburger nun erneut zur Kasse gebeten werden. Diskutiert werden unter anderem höhere Parkgebühren, höhere Eintrittsgelder beispielsweise für Schwimmbäder, eine Anhebung der Grundsteuer usw. usf.

Wie gesagt. Der Verteilungskampf zwischen den illegalen Zuwanderern einerseits und der einheimischen Bevölkerung andererseits ist längst entbrannt. Wir wollen diesen Verteilungskampf zugunsten der einheimischen Bevölkerung entscheiden. Dafür haben uns die Magdeburger in den Stadtrat gewählt. Darum werden wir hier im Stadtrat keinen Maßnahmen zustimmen, mit deren Hilfe die Magdeburger für das Versagen der Altparteien Politiker zahlen sollen. Damit werden wir unserem Wählerauftrag gerecht.

Soweit zur Ursachenanalyse. Nun zur Lösung des Haushaltsproblems. Das Haushaltskonsolidierungskonzept der AfD-Fraktion beinhaltet unter anderem folgende Maßnahmen. Erstens. Ausrufung des Zuwanderungsnotstands. Bereits im Jahre 2019 haben wir hier im Stadtrat einen Zuzugstopp beantragt. Hätte der Stadtrat unserer Forderung damals zugestimmt, wären wir heute nicht in dieser finanziellen Schieflage. Nun gilt es dem Beispiel von Cottbus, Salzgitter, Wilhelmshaven, Delmenhorst und weiteren Städten zu folgen. Der Zuwanderungsnotstand muss ausgerufen werden und zwar sofort. Zweitens. Abschiebeoffensive für illegale Zuwanderer einleiten. Die Ausländerbehörde in Magdeburg kann Aufenthaltstitel erteilen und entziehen. Außerdem kann sie Abschiebungen anordnen und abschiebehaft beantragen. Die Ermessensspielräume der Ausländerbehörde müssen nun genutzt werden, um massenhafte Abschiebungen aus Magdeburg zu ermöglichen. Kurz gesagt, wir brauchen keine Willkommenskultur. Stattdessen brauchen wir eine Abschiebekultur. Drittens. Austritt aus dem Bündnis sicherer Hafen. Schließlich darf Magdeburg kein sicherer Hafen für illegale Zuwanderer werden. Viertens. Freiwillige Leistungen im Bereich der Asyl- und Integrationsindustrie sind einzustellen. Fünftens. Die Anmietung von Wohnungen für illegale Zuwanderer muss sofort gestoppt werden. Sechstens. Finanzmittel für linksideologische Projekte wie Intakt und Schauwerk müssen gestrichen werden. Siebtens. Der sogenannte Klimabeirat muss abgeschafft werden. Weiterhin müssen jegliche klimaideologischen Ausgaben gestrichen werden. Zu diesen Ausgaben findet sich wiederum im Haushaltsplan eine kurze Textstelle, die da heißt, außerordentlich wichtig sind auch Maßnahmen mit dem Ziel der CO2-Neutralität. Zitat Ende. Wir sagen Nein, eben nicht. Stattdessen muss die klimaideologisch motivierte Steuergeldvergeudung sofort beendet werden. Schließlich kann das Weltklima weder in Sachsen-Anhalt und schon gar nicht in Magdeburg gerettet werden.

So viel zu den Konsolidierungsvorschlägen der AfD-Fraktion. Abschließend noch folgende Anmerkungen. Die AfD-Fraktion kann nicht nur Haushaltskonsolidierung. Darüber hinaus dienen wir mit sachpolitischen Anträgen den Interessen der Magdeburger. Dazu wiederum eine kurze Stelle aus dem Haushaltsplan. Darin steht, für die Umsetzung des Stadtratsantrags, das Schwimmenlernen bereits in Kitas zu ermöglichen, wurden zusätzlich 100.000 Euro im Fachbereich Schule und Sport veranschlagt. Zitat Ende. Dieser Antrag stammt von der AfD-Fraktion. Der Antrag wurde dankenswerterweise mit breiter Mehrheit hier im Stadtrat angenommen und wir halten fest, AfD wirkt.

Ich komme zum Schluss und stelle fest, die finanzielle Schieflage unserer Stadt ist vor allem auch Folge einer linksliberalen und globalistischen Politik, einer Politik, die nicht nur in Bund und Land, sondern auch hier im Stadtrat fröhliche Urstände feiert. Diese linksliberale und globalistische Politik fußt erstens auf der Ideologie der Masseneinwanderung seit 2015, zweitens auf der Klimaideologie seit 2018 und drittens auf der Corona-Ideologie seit 2020. Hinzu kommen die Auswirkungen westlicher Kriegstreiberei vergangener Jahre. Ich komme zum Schluss, Herr Starke. In dem bereits im Jahre 2019 verfassten AfD-Wahlkampfprogramm findet sich folgende Textstelle, die ich abschließend zitiere: Als Familien- und Heimatpartei wollen wir die Identität Magdeburgs in einer aus den Fugen geratenen Welt bewahren. Wir sehen unsere Stadtgemeinschaft als gesellschaftlichen Schutzraum gegen eine entfesselte Globalisierung. Wir wollen die soziale Frage des 21. Jahrhunderts in unserer Stadt zugunsten der Magdeburger entscheiden. Dieser Zielsetzung fühlen wir uns weiterhin verpflichtet. Darum werden wir den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Stadträtinnen, liebe Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren. I love Magdeburg. Dieser Schriftzug leuchtet und glitzert nun derzeit wieder gegenüber des Klosters unserer lieben Frauen, eines von vielen Elementen unserer fantastischen Magdeburger Lichterwelt und ein beliebtes Fotomotiv, das auch mir persönlich sehr gut gefällt.

Meine Damen und Herren, wer seine Heimat liebt, der macht sie besser. Das ist der Grund, warum wir Stadträte der FDP-Tierschutzpartei uns für unsere Stadt engagieren. Wir wollen Magdeburg Stück für Stück immer besser und liebenswerter machen. Mehr Chancen durch mehr Freiheit für mehr Menschen in Magdeburg, das ist unser Antrieb. Wir sind optimistisch, lösungsorientiert, empathisch und weltoffen. Wir stehen für eine Politik, die die Bürger einbezieht und das Gemeinwohl im Blick hat.

Fakt ist, unsere Stadt hat sich großartig entwickelt. Darauf können wir mit Recht stolz sein und wir müssen alles daran setzen, dass Magdeburg den begonnenen Weg fortsetzt und dass sich hier alle wohl und sicher fühlen. Unsere Stadt muss künftig noch mehr Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten für die Menschen, die hier leben, bieten. Das ist unser Ziel, das ist unser Credo, mit dem wir uns auch den aktuellen schwierigen Haushaltsberatungen stellen.

Dabei ist unsere Fraktion alles andere als dogmatisch. Unseren Pragmatismus können Sie daran erkennen, dass wir bereit sind zu Kompromissen und dazu einige Kröten zu schlucken. Eine behutsame, und damit das möchte ich betonen, eine behutsame Anhebung der Parkgebühren ohne Kulturkampf gegen Autofahrer können wir uns in Teilen vorstellen. Auch der Debatte zum Hebesatz für die Grundsteuer oder zu einer sogenannten Bettensteuer werden wir uns verantwortungsvoll stellen, auch wenn solche Maßnahmen freilich in keinem unserer Wahlprogramme zu finden sind.

Wir müssen konstatieren, die Belastbarkeitsgrenze der Bürgerinnen und Bürger ist erreicht. Auch deshalb lehnen wir etwa die Erhöhung der Hundesteuer ab, für den Erstgrund. Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, sind wir im Sinne unserer Stadt für maßvolle Einigungen offen, auch wenn es uns hier und da Bauchschmerzen bereitet. Wir erwarten solchen Pragmatismus und die Kompromissbereitschaft aber genauso von allen anderen Parteien und Fraktionen hier im Stadtrat.

Meine Damen und Herren, für jeden von uns gilt eine einfache Formel. Ich kann nur so viel ausgeben, wie ich zur Verfügung habe. Und wenn ich einen Kredit aufnehme, dann nur für das Notwendigste, für das, was nicht anders finanziert werden kann. Doch diese Schulden muss ich plus Zinsen zurückzahlen. Dadurch habe ich in Zukunft dann weniger Geld zur Verfügung. Schulden machen will also wohl überlegt sein. Das erwarten wir so auch für unsere Landeshauptstadt und damit für die Stadtpolitik. Erst recht, weil die Mittel, die wir hier verteilen, durch die Menschen und Unternehmen erst erwirtschaftet werden müssen. Immer weiter an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen, kommt deshalb für uns nicht in Frage. Zumal festzuhalten ist, dass wir hier sicherlich kein Einnahmen-, sondern viel mehr ein Ausnahmenproblem haben.

Solide Finanzen sind uns ein Herzensthema. Das bedeutet, wir müssen Prioritäten setzen. Vor allem müssen wir die richtigen Prioritäten setzen. Das kennt jeder von uns zu Hause. Wenn das Geld knapp ist, muss man darüber sprechen, wie man seine Ausgaben restrukturiert. Was muss unbedingt sein? Was kann verschoben werden? Oder auf was kann man gänzlich verzichten? Ich bin der Oberbürgermeisterin und ihrer Verwaltung durchaus dankbar dafür, dass sie sich diesen Fragen stellt und bereits erste Konsequenzen gezogen wurden, um etwa die Personalausgaben zu begrenzen. Doch das reicht noch nicht aus. So gibt es bisher keine unterlegten Zahlen, wo Stellen nicht mehr besetzt oder konkret gestrichen werden sollen oder wo und wie umstrukturiert werden soll. Hier spielt die Verwaltung leider nicht immer mit offenen Karten, gerade bei Fragen nach künftigen Stellenbesetzungen. Wir sehen hier strukturell noch einiges an Potenzial.

Deshalb fordern wir eine verwaltungsinterne Taskforce. Diese muss eine Bestandsaufnahme machen, Aufgaben priorisieren und einen klaren Fahrplan vorlegen. Wo können Fachbereiche enger zusammenarbeiten? Gibt es Bereiche, die ganz und gar zusammengelegt werden können? Welche Strukturen sind überholt oder anders gefragt? Wie lässt sich mit weniger Geld mehr erreichen? Wie lassen sich Bauprojekte besser steuern, um künftige Kostenexplosionen möglichst einzudämmen oder ganz und gar zu vermeiden, die ja inzwischen leider an der Tagesordnung sind? Dafür braucht es nach unserer Sicht eine zentrale Koordinierung. Dabei nehme ich den Stadtrat mit seinen Ausschüssen nicht aus der Verantwortung. Nur sollten mögliche Optimierungen eben auch in der Verwaltung entsprechend nachvollzogen werden.

Meine Damen und Herren, eine wesentlich schlankere, effizientere, aber bürgerfreundlichere Verwaltung versprechen wir uns in Zukunft zweifellos von der Digitalisierung. Diese muss beschleunigt werden. Hier sind Investitionen auch in Zeiten knapper Kassen unbedingt notwendig und sinnvoll. Da, wo es möglich ist, müssen wir in Zukunft auch das Potenzial von künstlicher Intelligenz nutzen, um Verwaltungsprozesse zu automatisieren und die Ressourcen der Mitarbeiter besser einzusetzen.

Apropos Zukunftsinvestitionen, ich sage ganz deutlich, meine Fraktion steht voll und ganz hinter der Intel-Ansiedlung mit den entsprechenden Verpflichtungen für die Stadt. Das ist eine einmalige Chance, auf die Magdeburg jahrzehntelang gewartet hat. Hinter Intel und weiteren Ansiedlungen, die sich daraus ergeben, stehen nicht nur hochwertige Arbeitsplätze in einer der Zukunftsindustrien schlechthin, sondern auch künftige Einnahmen für die Stadt. Magdeburg wird sich in der öffentlichen Wahrnehmung in die Nähe von Leipzig, Dresden, Wolfsburg und andere Städte begeben können. Den damit einhergehenden Herausforderungen bezüglich Infrastruktur, Wasserbedarf und und und werden wir uns selbstverständlich verantwortungsbewusst stellen und gemeinsam Lösungen finden.

Investitionen in die Bildungslandschaft haben für uns ebenfalls Priorität. Wir wollen beste Chancen für jede und jeden, egal in welchem Stadtteil. Und dafür brauchen wir gut ausgestattete Schulen, die im 21. Jahrhundert angekommen sind. Auch zu wichtigen Vorhaben im Kulturbereich stehen wir. Genannt sei hier das Quartier P in Bukau als künftiges europäisches Figurenspielzentrum, angesiedelt an unserem erfolgreichen Puppentheater. Viele Investitionen im Kulturbereich stehen an. Sie sind wichtig und richtig. Es kommt jedoch auch hier auf die Prioritätensetzung an. Bessere Arbeitsbedingungen und die Sicherheit der Mitarbeiter in städtischen Einrichtungen müssen wir gewährleisten. Hier soll als Beispiel der dringend erforderliche Orchesterprobenraum wie das Theater Magdeburg genannt. Neue Traumschlüsse hingegen können wir uns nicht leisten. Die vorhandenen Einrichtungen und Strukturen in der heutigen Form zu erhalten und zu modernisieren wird teuer genug. Begonnene Bauvorhaben und dringend notwendige Sanierungen müssen finanziell gestemmt werden. Auch das fällt uns als Kommune zunehmend schwerer. Immer neue Schulen sind dabei, wie schon betont, keinesfalls eine Lösung. Denn sie sind die Belastung von morgen und nehmen der jüngeren Generation Handlungsspielräume.

Dass es schwierig ist, Einsparpotenziale aufzufinden, zeigen die Änderungsanträge zum Haushalt 2024. Leider gehen einige Fraktionen mehr nach dem Motto Masse statt Klasse vor. Und von der Verwaltung hätten wir uns noch aussagekräftigeres Zahlenmaterial gewünscht. Gleichwohl werden wir als FDP-Tierschutzpartei natürlich dem vorliegenden Haushalt zustimmen. Denn niemand von uns kann doch ernsthaft wollen, dass wir aufgrund eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts zwangsverwaltet und damit handlungsunfähig werden.

Meine Damen und Herren, unser Ziel ist eine moderne, weltoffene, handlungsfähige Stadt mit Zukunft. Dieses Signal sollte der Stadtrat heute aussenden. Lassen Sie uns gemeinsam pragmatisch sinnvolle Kompromisse finden. Wir sind dazu bereit. I love Magdeburg. Tun wir alles, dass noch mehr Menschen sich so mit ihrer und unserer Heimatstadt identifizieren und stolz auf Magdeburg sind. Wir als Stadträtinnen und Stadträte haben es in der Hand, die Weichen dafür in die richtige Richtung zu stellen. Unsere Lichterwelt verbreitet aktuell mit ihrem Lichterglanz wieder Hoffnung in der dunklen Jahreszeit. Ein solches Leuchtsignal sollten wir als Stadtrat ebenfalls aussenden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Super, genau, das kann ja möglich sein. Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, Stadträtin, Stadträte, Mitarbeiter, Verwaltung, Zuschauer, heute sicherlich viel mehr, weil die Zuschauer auch wissen möchten, was wird heute hier beschlossen, was muss der Bürger und Bürgerin, was sollen sie mehr bezahlen, wie viel Geld müssen sie auf den Tisch legen.

Als erstes fange ich mal an, das ist ja immer so, wir arbeiten keine Rede aus, ich mache mir meistens immer Stichpunkte und werde mal ein bisschen was dazu sagen. Die Einbringung des Haushaltes vom Beigeordneten Herrn Kroll, das haben sie nicht schlecht gemacht, aber mir hat gefehlt als Stadtrat, dass sie mir mal sagen, wie der Finanzbeigeordnete doch dafür Sorge tragen möchte, dass wir mehrere Millionen in den Kassenhaushalt bekommen. Wo können wir mehr Geld herholen? Von der EU, vom Land, wo auch immer, das hat mir hier ein bisschen gefehlt, ich erinnere mich immer, wenn Herr Zimmermann ein Problem hatte vor Jahren hier, dann kamen immer gleich Vorschläge, dann wurde draufgehauen, wurde gesagt, das können wir besser, da können wir Geld herholen, das fehlt mir einfach, muss ich so sagen.

Ich weiß nicht, ob wir gut genug mit unserem Finanzdezernat aufgestellt sind hier in der Landeshauptstadt Magdeburg, muss ich so sagen, man hört vieles, man sieht vieles und ich glaube, wir haben da auch noch Probleme, ich glaube, da müssen wir als erstes daran arbeiten, dass wir denn vielleicht die Millionen auch wegbekommen, die hier noch im Minus sind. Dann muss ich mal sagen, stellen sich hier Fraktionen hin, kritisieren und was weiß ich alles. Hier möchte ich mal daran erinnern, 30 Jahre hier im Rathaus, wer hier regiert hat, was vor meiner Zeit alles beschlossen wurde, wir haben es gehört, aus dem Jahr 16, 15, was alles gebaut wurde, wie viel Schulden aufgenommen wurde, wo die Kredite, was wir damals gesagt haben, schon seitdem ich dabei bin, acht Jahre, wenn die Zinsen steigen, was passiert dann? Kein Problem, wurde immer gesagt. Wir sehen es heute, wie die Zinsen steigen, was uns das kostet, wo wollen wir rangehen? An den Bürger. Der Bürger soll in der Landeshauptstadt Magdeburg jetzt alles ausgleichen. Das ist ein starkes Stück und darum wird unsere Fraktion auch keine Erhöhung zustimmen. Keine B-Steuer, keine Parkgebühren oder sonst irgendwas.

Wenn ich dann höre, ja, es gibt ja Anträge von Fraktionen, Masse statt Klasse. Ja, das ist so, aber wir lernen ja unsere Fraktion. Wir haben Gespräche in den letzten Tagen, haben uns über diesen miesen Haushalt, so wie aufgestellt, unterhalten und man hat uns aufgeklärt. Muss das so sagen. Darum zieht unsere Fraktion alle Änderungsanträge zu Sparmaßnahmen heute zurück, außer zwei. Das sind die Bauhöfe und Reformen. Da wollen wir noch mal drüber unterhalten uns. Alle anderen ziehen wir zurück. Wir wollen nichts im Wege stehen für Investitionen und dass sich das im Laufe der nächsten Monate ändern wird. Das muss man so sagen. Wir lassen uns als Fraktion überraschen, was in den nächsten Monaten passiert und was kommt und was nicht kommt. Das muss man so sagen.

Personaleinsparung. Wenn ich den höre, die Oberbürgermeisterin macht hier Stellen oder sonst irgendwas. Was hat denn der Vorgänger gemacht? Da wurde immer gesagt, das ist alles in Ordnung, alles in Ordnung. Heute haut man drauf, wenn man der Meinung ist, man muss da drauf hauen. Nein, wir stehen dahinter. Wir finden das ganz in Ordnung, was hier in der Verwaltung läuft. Es gibt immer Probleme in der Verwaltung. Das wissen wir. Da haben wir darauf hingewiesen, das zu ändern. Aber meist gab es doch hier nie eine Mehrheit. Sie alle waren meist immer dagegen oder haben sich enthalten. Egal, was wir reingegeben haben das ganze Jahr. Das wiederholt sich seit acht Jahren. Seit acht Jahren wiederholt sich das. Muss ich so sagen. Ich habe das schon oft genug gesagt.

Jetzt gehen wir wieder dahin, wo der Wahlkampf herkommt in den nächsten Monaten. Dann wird wieder eingeladen. Dann setzen sich alle wieder hin und sagen, wir sind alle für Radwege. Wir machen mehr Druck und was passiert? Nichts. Auch die grüne Future hat es nicht geschafft, in den letzten fünf Jahren das durchzusetzen, was sie versprochen haben mit den Radwegen. Im Gegenteil. Es wurde immer wieder was Neues beschlossen, beschlossen, beschlossen. Wir brauchen mehr Geld, statt man erst mal eins fertig baut. Dass man das sieht. Und ja, die Elbbrücke, die steht doch gar nicht im Haushalt. Ich weiß gar nicht, worüber wir hier diskutieren. Lassen Sie uns darüber diskutieren, wenn es soweit ist.

Der Tunnel. Vor meiner Zeit beschlossen. Ich weiß gar nicht, warum einzelne Fraktionen immer wieder auf den Tunnel laufen. Der Tunnel ist fertig. Ja, ist eine gute Sache. Der Tunnel läuft. Ja, der hat Geld gekostet. Aber Sie alle haben immer zugestimmt. Ja, ja, ja. Wenn es um eine Erweiterung der Summen geht, der Summen geht, haben Sie zugestimmt. Und das können wir alles nachsehen bei YouTube. Und Herr Vorsitzender, sorgen Sie mal, dass die Beigeordneten ruhig sind. Und dann können wir hier... Sonst warte ich mal ein bisschen und dann geht das hin. Ich glaube, die Stadträte auf der linken Seite werden jetzt wieder besser zuhören.

Und ja, ich habe auch nicht im Haushalt irgendwo gehört, dass wir an Kultureinrichtungen sparen wollen. Das ist doch alles hergezogen. Und was weiß ich alles? Erinnern Sie sich doch, was wir in den letzten Monaten beschlossen haben für gewisse Kultureinrichtungen, die noch mehr Geld kriegen als sonst. Also, ich weiß nicht, wo es noch hingehen soll. Aber ich glaube, wir gehen den richtigen Weg. Und darum wird auch unsere Fraktion heute den Haushalt zustimmen. Und wir werden das auch schaffen, dass wir das umsetzen, ohne den Bürger vielleicht zur Kasse zu bitten.

Ich muss ganz einfach sagen, wenn ich als die Werbetreiberin, und das möchte ich hier mal sagen, meine Betriebsabrechnung kriege von meinem Vermieter, da steht die B-Steuer drauf, was ich zu bezahlen habe. In Zukunft soll ich als die Werbetreiber noch mehr bezahlen. Also, ich weiß gar nicht, wo es noch hingehen soll. Wie lange wollen wir das denn noch mitmachen? Wir werden keine Erhöhung heute zustimmen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, meine geschätzten Beigeordneten, Kollegen, liebe Gäste hier und zu Hause, vor dem Fernseher oder vor was auch immer, auf Smartphone vielleicht oder iPad. In Vorbereitung auf die Haushaltsberatung zum Haushalt 2024 habe ich mir aufmerksam meine Rede vom letzten Jahr angesehen und habe festgestellt, dass sich vieles von dieser Rede hier und heute wiederholen könnte und das auch tun werde. Ich will nur Stichworte sagen. Baukostensteigerungen waren in der Rede enthalten. Angefangenes zu Ende bringen war die Aussage. Maß halten bei neuen Wünschen war mein Wunsch. Risiken waren angezeigt wie Tarifsteigerungen, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, höhere Kosten der Unterkunft und allgemein bei der Sozialleistung und hier möchte ich vehement widersprechen, wir haben an keiner Stelle Sozialleistungen gekürzt in diesem Haushalt, auch bei kulturellen Einrichtungen nicht, im Gegenteil, das möchte ich ausdrücklich betonen.

Energiekostenerhöhungen, die treffen natürlich auch die Landeshauptstadt und die Einrichtungen und was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ich hatte sie schon zum letzten Haushalt gebeten, gemeinsam Ressourcen zu schonen, weil Mitarbeitende der Verwaltung werden eben genau durch diese zusätzlichen umfänglichen Aufgaben zusätzlich belastet. Die Zahl der Anfragen und Anträge sollten mit im Blick gehabt werden und wenn allein zur Haushaltsdrucksache bei unter anderem auch sehr kurzfristig gestellten Anträgen mit einer Zahl von über 70 Anträgen hier gearbeitet werden muss, ist das eine enorme Herausforderung. Das, wo die Personalsorgen, das ist gesagt worden, in der Verwaltung zunehmen und es hat nichts damit zu tun, dass wir zu dumm sind, Prozesse effektiv zu steuern oder zu schauen, ob wir mit KI Personal ablösen können und die Arbeit besser gestalten können oder in der Ausländerbehörde haben wir es jetzt gerade erreicht, dass wir 100 Prozent der Stellen besetzt haben. Es hat etwas damit zu tun, dass wir den demografischen Wandel und die Fachkräftemangel massiv auch durch Konkurrenz Bundes- und Landesbehörden zu spüren bekommen und glauben Sie, Herr Hempel, dass wir alles unternehmen, damit die Arbeit effektiver gestaltet wird und Stellen besetzt werden. Wir schreiben manchmal zwei-, dreimal aus, verlängern Ausschreibungen, dass nicht nur bei den angeblich mittleren Stellen, sondern auch bei hochbezahlten Stellen ist es kaum noch möglich, in Konkurrenz mit anderen Behörden hier vernünftiges Personal zu bekommen und die Fluktuation, der Wechsel ist groß, weil es mittlerweile einen Arbeitnehmermarkt gibt und wir uns dem stellen müssen und eben nicht im TV-ÖD irgendwelche Zulagen bezahlen können, um gutes Personal zu bekommen. Und viele unserer Mitarbeitenden gehen dahin zurück, wo sie wohnen, ins Umland und da hat man keine Möglichkeiten, was gegen zu tun. Das möchte ich ausdrücklich sagen und ich lade Sie herzlich ein, wenn Sie kluge Ideen haben, bei uns mitzutun oder sich auf eine der freien Stellen zu bewerben, mittlerer Dienst oder auch hochbezahlt.

Und ich sage es auch noch mal laut, was ich vorhin als Einwurf gebracht habe, das steht mir nicht zu, Sie zu unterbrechen, aber ich möchte es auch noch mal laut sagen. Ich glaube nicht, dass Sie in der Lage sind, das zu ermessen, was in der Verwaltung tatsächlich an Kopfständen gemacht wird, was meine Kollegen für eine Arbeit leisten. Und die zahlreichen Herausforderungen und Krisen der letzten zehn Jahre, das möchte ich so sagen, sind nicht spurlos am Personal und an bestimmten belasteten Bereichen vorübergegangen. Sie wissen selbst, dass wir in allen Krisen unser Personal an verschiedensten Stellen zusätzlich einsetzen mussten und gerade im sozialen Bereich hat das Spuren hinterlassen. Herr Staatsrat Stern hat es vorhin gesagt, wir haben in Haushaltskonsolidierungszeiten Personal einsparen müssen in Größenordnungen. Diese zehn Jahre der Nichtbesetzung von Stellen, die schlagen sich heute nieder, weil wir nämlich genau diese mittlere Basis an Personal nicht haben, weil wir Rentenabgänge in Größenordnungen haben, die wir kompensieren müssen, weil uns Wissen verloren geht, was wir jetzt versuchen durch Onboarding und andere Geschichten aufzuhalten.

Für 2023 haben wir Ihnen ein Defizit von 4,5 Millionen als Startminus in die Fahnen geschrieben und wir mussten bereits Mitte des Jahres feststellen und ich habe, glaube ich, auch oft genug darauf hingewiesen, dass sich das Defizit erhöhen wird und wir in eine angespannte Lage kommen. Die Reserven sind nahezu aufgebraucht, um das Loch zu stopfen und es bedarf tatsächlich gemeinsamer enormer Anstrengungen. Es wird uns wehtun, um die Stadt Magdeburg in den kommenden Jahren weiterhin zukunftsfähig und finanzstark zu entwickeln. Sie haben es alle gesagt, in allen Ausführungen ist betont worden, es muss uns gelingen, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen und ich sage es noch mal zu meinem Bedauern, an bestimmten Stellschrauben zu drehen, die uns außerordentlich wehtun werden.

Ich will auch noch mal mit Hinweis auf die Personalsituation sagen, es mutet wahrscheinlich irrational zu, wenn eine Besetzungssperre ausgesprochen wird, um 6,1 Millionen Euro an Personalkosten zu sparen. Hierzu möchte ich noch mal sagen, die Stellen, die derzeit und absehbar frei sind, auf dieser Flexliste, wie wir sie nennen, sind nicht die Gesperrten, sondern es ist vielmehr so, dass die Bereiche flexibel mit uns abstimmen, ob es Kompensationen gibt und besonders belastete Bereiche, da widerspreche ich Ihnen, Frau Stadträtin Nato, weisen keine Sperren auf. So sorgfältig gehen wir schon mit dem Personal um. Es wird jede einzelne Stelle in der Wiederbesetzungsschleife abgestimmt. Wie könnte es aber unter diesen Bedingungen gelingen, die ohnehin in bestimmten Bereichen mangelnde Leistungsfähigkeit hier auch angesprochen wurde, zu Recht angesprochen wurde, der Verwaltung sicherzustellen? Man muss aber auch sehen, wenn der Gesetzgeber eine Wohngeldnovelle innerhalb von vier Wochen umsetzen will, eine dreifache Menge von Anträgen auf uns zukommt, Personal zu besorgen, es 24 Stellen eingerichtet worden sind, die bis heute nicht besetzt sind und nicht, weil wir Stellen sperren oder schlechten Willens sind, sondern weil das Personal einfach nicht da ist und der Belastungssituation an vielen Stellen auch nicht mehr gerecht werden kann und möchte.

Wir haben nur die Chance, Prozesse und Abläufe, aber auch Strukturen kritisch zu beleuchten. Das tun wir. Wir tun Aufgabenkritik. Wir wollen effektiver gestalten und Personaleinsatz durch digitale Abbildung von Prozessen zu minimieren. Es ist auch schon angeklungen, Digitalisierung kostet aber auch Geld. Was wir auf jeden Fall an der Stelle verhindern müssen, ist eine fortschreitende Kommunalisierung und Übertragung von Leistungen des Landes- Verwaltungsamtes an die Kommune, wie jetzt beabsichtigt, Leistungen, die von den Behörden mit Rückstau, mangelnder digitaler Abbildung und ohne Personal und vermutlich auch ohne Finanzausgleich, nach unten gedrückt werden sollen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Ja, es ist gesagt, von der FAG hat sich erhöht, aber ich glaube nicht, dass das, was da an Mitteln fließt, die Aufwendung, die wir für Personal, für die Räumlichkeiten, für die technische Ausstattung aufbringen müssen, das Ganze kompensiert. Deswegen sind wir in der Vergangenheit mehrfach an das Land mit dem Wunsch nach Unterstützung herangetreten. Zunächst auch wegen der vielen Unterbringungsmöglichkeiten, sozialadäquater Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete oder sei es bei der Frage des Ausgleichs von Mehrkosten im Bau geförderte Projekte. Und an dem Punkt möchte ich erwähnen, dass das Land uns ab 2025, auf das viele drängen auch hin, zusätzlich Geld zukommen lässt für Brückenstraßen. Über sechs Jahre hin werden fast 30 Millionen der Stadt zufließen werden, ab 2025.

Wir haben auf die steigende Kosten der Kinderbetreuung hingewiesen. Wir haben dafür geworben, dass die Pauschale für die Flüchtlingsunterbringung einfach erhöht werden muss und auch aus unserer Perspektive die landesweite Unterbringung von sogenannten Systemsprengern nicht unsere alleinige Aufgabe sein kann, weil es ist angeklungen, Hilfe zur Erziehung, das hat nichts mit steigenden Fallzahlen zu tun in erster Linie, sondern die Kosten, die Einzelkosten pro Fall, insbesondere auch bei Kindern mit Behinderung, und das ist gut eingesetztes Geld, wir haben schon mal im Stadtrat diskutiert, erhöht sich. Ja, und nicht zuletzt Tarifsteigerungen im Bereich Hilfe zur Erziehung in der Kinderbetreuung, die Menschen dort sollen für ihre gute Arbeit auch das Geld bekommen, führt dazu, dass wir erhöhte Kosten aufbringen müssen und das müssen wir aus dem kommunalen Haushalt schultern. Insofern bin ich dankbar, dass es im Landtag oft Drängen der Kommunen, wahrscheinlich gelingt den Eigenanteil bei der Schulsozialarbeit von 20 auf 10 Prozent zu senken, das erhöht unsere Spielräume und gibt nochmal neue Chancen und Möglichkeiten.

Wie erwähnt, müssen wir gemeinsam anstrengen Unternehmen, um die Aufwendung im Haushalt zu senken und oder, was eher möglich ist, Erträge zu erhöhen. Über Förderkulissen müssen wir nachdenken. Wir sind dabei ein Fördermittelmanagement aufzubauen, um flächendeckend klarzumachen, wo gibt es Fördertöpfe, auch für die Träger entsprechende Unterstützung zu geben bei der Beantragung für Fördermittel, weil es eine Herausforderung ist, gerade im Bereich der EU-Fördermittel, da zielgerichtete Anträge zu stellen und die auch so zeitnah zu stellen, dass wir dann auch Geld bekommen können. Sollten Sie der Grundsteuererhöhung, ich kann es nachvollziehen, dass Sie sagen, also das ist eine Belastung für die Bürger, aber wenn dem für 2024 nicht gefolgt werden sollte, dann gehen wir mit einem Defizit, wenn alle anderen Sachen beschlossen würden, von 12,3 Millionen ins Rennen, mit den entsprechenden Risiken, die wir Ihnen gespiegelt haben, in der Kinderbetreuung und auch in der Hilfe zur Erziehung. Wir haben Vorschläge eingebracht, das war nicht die Aufforderung, Sie müssen das auch als ehrenamtliche Stadträte tun, aber wir wären natürlich dankbar, wenn Sie auch Vorschläge machen könnten.

Stadtrat Stern hat es vorhin angeführt, wir hatten einmal Haushaltskonsolidierung, es waren etwas über 100 Maßnahmen, die da zur Buche schlugen und von den 100 Maßnahmen sind viele heute gar nicht mehr umsetzbar, weil es schon erledigt und wer damals mit in der Situation war, weiß, dass wir zum Beispiel Rasenmäher-Methoden hatten, dass bei den Vereinen gespart wurde, 10 Prozent bei den Förderungen für Vereine, egal ob im sozialen Bereich oder in der Kultur, mussten wir reduzieren. Das kann nicht der richtige Weg sein. Wir haben gerade eben auch in der Kultur dafür Sorge zu tragen, dass das, was da ist, was gut ist, erhalten bleibt, weil wir müssen in die Perspektive denken, nicht heute und nicht nächstes Jahr, sondern darüber hinaus, was einmal weg ist, was weggebrochen ist, was gut gewesen ist, das kriegt man nicht wieder. Und mit Hinblick auch auf das, was die Stadt in der Perspektive an Entwicklungsschub bekommen wird, müssen wir das einfach erhalten. Das ist unsere Aufgabe, unsere gemeinsame Aufgabe und dafür müssen wir jetzt hier und heute kämpfen.

Wir haben wenige Handlungsoptionen, die vorliegenden sind die aus unserer Perspektive wenigen. Ich möchte sie aufrufen, trotz der zahlreichen Belastungssituationen für die Menschen in der Stadt. Frau Jäger hat es, glaube ich, in der Haushaltsklausur gesagt, die Menschen sollten aber auch ein Stück zurückgeben, was in der Stadt alles geleistet wurde und entwickelt wurde, gebaut wurde, gemacht wurde. Ein Stück weit muss auch der Mensch in der Stadt sich daran beteiligen und nicht bloß mal meckern über die vielen Baustellen, sondern da, wo gebaut wird, ist immer noch Entwicklungspotenzial und auch ein bisschen Geld zum Einsatz.

Zum Radverkehr würde ich ganz gern darauf hinweisen, dass schon der Alt-OB, als der Beschluss hier gefasst wurde, 15 Kilometer Radweg hin und zurück und so und so viel Geld einzusetzen, er den Hinweis gegeben hat, es ist realistisch nicht umsetzbar. Nicht, weil man es nicht will, sondern weil es einfach auch von den Bautätigkeiten und von der Komplexität der Baumaßnahmen nicht funktioniert, weil es hängen andere Medienträger dran, SWM, MVB und es ist immer wieder eine Herausforderung. Der Baustellenkoordinator wird angeblich nicht gesehen, aber ich glaube, er leistet im Hintergrund eine hervorragende Arbeit.

Mehrfach auch angeklungen, es ist im Stadthaushalt wie im privaten. Ich kann nur das Geld ausgeben, was ich habe. Habe ich es nicht fürs laufende Geschäft, muss ich für Investitionen Kredite aufnehmen, dann muss ich aus dem laufenden Etat die Zinsen bezahlen und ich muss, das hatte vorhin auch, ich glaube, Karola war es gewesen, Karola Schumann, Stadträtin Schumann gesagt, dass ich dann eben abwägen muss, was kann ich mir leisten und was muss ich dann eben nicht tun. Ich möchte Sie also ermutigen, unseren Sprachvorschlägen von 8,6 Millionen zu folgen, um das Defizit auf eine Summe von 6,3 Millionen zu reduzieren.

Bettensteuer, da war schon angeklungen, die 5 Prozent sind jetzt ein Wunsch. Es gibt dazu keinen Änderungsantrag, der Antrag lautet im Grunde nur, wir legen ein Konzept vor, also wie die Bettensteuer erhoben werden soll. Es bleibt dann im Prinzip obliegend, ob man drei Euro macht, ob man auf die prozentuale Lösung kommt, diesen Beschluss müsste man entsprechend fassen. Verstehen Sie mich nicht falsch, also es klingt vielleicht an manchen Stellen gar nicht optimistisch, aber ich bin ein optimistischer Mensch und ich bin auch zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, den Haushalt 2024 heute auf den Weg zu bringen, ihn genehmigt zu bekommen und die Stadt trotz aller Widrigkeiten zu dem zu machen, was jetzt schon ist, alle Menschen, die von außerhalb kommen, sind begeistert, wie sauber, wie schön die Stadt Magdeburg ist, wie toll sie sich entwickelt hat, wenn sie lange Jahre nicht hier waren und das sollten wir versuchen zu erhalten. Allein die geplanten Investitionen zeigen, wir leben noch und sorgen dafür, dass die Stadt sich weiterentwickelt.

Ein kleines Wort noch zur Haushaltssperre, weil ich da jetzt ein bisschen Kritik vernommen habe, ich hätte es erst so spät erhoben. Wenn es nach der Verwaltung gegangen wäre, hätte ich das schon viel eher tun sollen. Angekündigt habe ich es Ihnen mehrfach. Allein Sie haben mir nicht geglaubt, dann war sie da, wahrscheinlich zu spät, aber es war dann wirklich noch ein Signal zu sagen, bitte schraubt die Wünsche zurück. Die Verwaltung musste das schon vorher tun. Wir hatten schon Teilhaushaltssperren, das ist ja auch diskutiert worden und schlussendlich kann ich Ihnen sagen, wenn wir einen Haushalt 2024 genehmigt bekommen, bedarf es aus meiner Sicht zunächst keiner weiteren Sperre, wenn wir gemeinsam versuchen, uns allen bewusst ist, dass es weiterhin grundsätzlich keine neuen Maßnahmen geben kann, sondern wir eben versuchen, das, was da ist, zu erhalten.

Zum Abschluss Worte des Dankes an die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dezernaten, insbesondere denen, die an der Erarbeitung des Haushaltes 2024 intensiv gearbeitet haben, an meine Verwaltung insgesamt, die unter, wie ich finde, schweren Bedingungen ihre Arbeit erledigt und natürlich an Sie als Stadträtin und Stadträte, die fast immer ergebnisorientiert im Interesse unserer Menschen in der Stadt mit der Verwaltung nach Lösungen suchen und uns nicht immer beschimpfen.

Ich möchte nur zur Korrektur darauf hinweisen, weil das Film bei der Haushaltsrede von dem sehr geschätzten Dr. Thomas Liebe so anklang, als ob sich die Verwaltung was ausgesagt hätte mit dem Prozentualen. Das war eine Bitte aus der Finanzausschusshaushaltsklausur, weil es um eine soziale Ausgewogenheit ging, damit nicht ein Campingplatzgast, der 9 Euro für die Übernachtung bezahlt, genauso die gleichen 3 Euro aufgeschlagen hat, kriegt, wie jemand, der ein Hotelzimmer für 150 Euro bucht.

Ich wollte eine kleine Ehrenrettung der Verwaltung machen, wir Stadträte hatten diese verrückte Idee und diesen verrückten Wunsch. Vielen Dank.

Ich will doch nochmal kurz auf den Endungsantrag, auf den Unterschied zur SPD eingehen. Man kann beide beschließen. Uns ging es nochmal präzise darum, es gibt ja auch Abiturabschlussfahrten, und da sind auch sozusagen Kids drin, die dann schon 18 sind.

Uns geht es um diesen Klassenfahrtbegriff und auch die Begleitenden dazu. Das ist eine kleine Präzisierung, aber ich glaube, die widersprechen sich nicht.

Ja, Herr Pasemann für die AfD-Fraktion, wir hatten das schon angedeutet in der Haushaltsrede, wir werden diesen Antrag nicht unterstützen, weil er nach unserem Dafürhalten genau in die falsche Richtung geht. Alle Anträge oder die meisten Anträge, die wir heute zu verhandeln haben oder zu beschließen haben, gehen davon aus, den Bürger oder die Magdeburger und ihre Gäste stärker zu belasten. Wir sind da nicht zu bereit, sowas zu machen.

Immer wieder wurde hier heute gesagt, ja, wir haben hier Einnahmen, aber wir haben ein Ausgabeproblem. Meine Damen und Herren, genau das verstärkte aber das Problem. Es werden Einnahmen generiert zu Lasten der Bevölkerung, weil man nicht in der Lage war, eine vernünftige Finanzpolitik in den letzten Jahren zustande zu bringen. Und das, was wir hier reinholen, sind zwei Millionen Euro, wenn es gut geht.

Wir haben heute zur Kenntnis nehmen dürfen, dass dieser gesamte Antrag eigentlich nicht mehr als eine Willensbekundung ist. Wir sollen also heute zustimmen und dann wird es ausgestaltet. Man legt es uns dann vielleicht noch mal vor. Sicher ist eins, diese zwei Millionen werden uns nicht retten. Sie sind eine schlechte Außenwerbung für die Stadt Magdeburg. Es gab bis jetzt keine Beherbergungssteuer. Ich finde das sowieso blödsinnig.

Aber gut, letztendlich läuft es auch darauf hinaus, dass wir ein weiteres Bürokratiemonster züchten. Weite Teile dieser zwei Millionen werden für die Beitreibung verwendet werden müssen. Dann habe ich noch gelesen, dass Airbnb noch dazugenommen werden soll. Ich glaube, die werden sich todlachen darüber. Aber gut, die AfD lehnt diesen Antrag klar und deutlich ab. Vielen Dank.

Also nur ganz kurz, und ich verspreche mich nicht bei jedem Punkt zu melden, an der Stelle will ich trotzdem noch mal einhaken. Ich habe jetzt verstanden, dass wir mit den Änderungsanträgen das Ding dann irgendwie verweigert geben und eine Drucksache kriegen. Insofern werden wir uns bei den Änderungsanträgen sicherlich enthalten, wenn wir noch nicht übersehen können, was das heißt.

Den generellen Vorschlag werden wir aber zustimmen und einen Satz dazu. Ich glaube, wer von uns verreist und irgendwo hinfährt, der weiß, dass er fast überall in jeder Stadt auch so eine Steuer bezahlt oder Kurtaxe bezahlt. Jedenfalls erlebe ich das jedes Mal wieder. Da steht ein schönes Schild. Wir sind nicht schuld. Die Stadt ist schuld. Die hat gesagt, wir müssen jetzt was bezahlen. Das können wir auch aushalten. Unsere Gäste werden hoffentlich trotzdem kommen. Das macht es wirklich attraktiv.

Also im Grundsatz werden wir zustimmen. Bei den Änderungsanträgen teilen wir uns.

Ich muss ein bisschen um Ruhe bitten. Ein Satz zu dem Thema Airbnb. Herr Pasemann, das ist kein Witz, sondern es gibt genug Städte, wo das bereits gängige Praxis ist und das funktioniert auch. Danke.

FDP-Tierschutzpartei für die Unterzeichnungen des Änderungsantrags. Wir stimmen Erhöhungen bedingt zu und zwar eine Erhöhung kann natürlich Einfluss haben auf die Umsätze der Gewerbetreibenden in dieser Stadt und wir würden gerne die im Anhang befindlichen Änderungen, die grünen und roten Zeitzonen, da gehen wir mit mit den Änderungen und wir würden die blauen Zonen gerne nur auf 50 Prozent erhöhen. Ich bitte um Zustimmung.

Sonderparteitierschützer Jans. Ja, hier kann ich nur appellieren auch an die Zuschauer, die heute dabei sind, die das ganz genau verfolgen, gucken sie ganz genau hin, wie hier abgestimmt wird für die Erhöhung von Parkgebühren. Ich glaube, mit diesen Parkgebühren, die wir haben, können wir gut leben. Das muss man nicht erhöhen.

Ja, man könnte sich mal darüber unterhalten, aber heute gleich das so zu beschließen, dass wir noch mehr Geld hinpacken dafür, wir geben Millionen in die Innenstadt dafür, dass noch mehr Leute in die Innenstadt fahren sollen und einkaufen sollen und wollen natürlich auch mehr Parkgebühren haben. Das ist doch irre.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, zur Erhöhung der Parkplätze gehören müssen wir natürlich auch noch unseren Senf dazugeben. Schön jetzt zu sehen, wie die Fraktionen da drüben, alles links, rot, grün, jetzt ihren Willen durchbekommen, weil der Haushalt in Animesere ist, wo auch diese Fraktion einen großen Hauptanteil daran tragen, damit ja ihre Utopie einer autofreien Innenstadt vielleicht ein Stück näher kommen.

Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag und die Änderungsanträge natürlich ab. Mit dem Antrag trifft man genau wieder die Falschen, den Normalbürger, die Arbeiten gehen und die Wirtschaft hier am Laufen halten, die Belastung hat mehr Innenstadt-Händler, muss ich jetzt nicht auch noch erwähnen und so weiter.

Lasst uns lieber da sparen, wo es sinnvoll ist. Ja, links-grüne Träumereien, irgendwelche Projekte einstampfen, macht viel mehr Sinn, als den Normalbürger zu belasten mit der Erhöhung der Parkgebühren. Vielen Dank.

Ich glaube, die Menschen an den Endgeräten verstehen das durchaus, dass es nicht fair ist, wenn 20 Jahre lang die Parkgebühren exakt gleich bleiben und sich die Kosten für den EPNV, für den Fahrschein oder die Monatskarte in dieser Zeit verdoppelt haben, ernsthaft verdoppelt haben. Ich habe es in der letzten Haushaltssitzung, Sie erinnern sich vielleicht sogar, wild habe ich vorgestellt. Ich darf um Ruhe bitten, damit wir es stärker verstehen können.

Auch wenn die Proteste jetzt wieder zunehmen, denken wir durchaus, dass eine Ausgewogenheit wichtig ist. Niemand plant hier Parkgebühren wie in Leipzig, da zahlt man mittlerweile 3,10 Euro die Stunde, sondern es geht um eine sehr moderate Anpassung. Und ob eine Parkgebühr von 50 Cent die Stunde hier an der Johanniskirche, mitten in der Innenstadt, für eine Landeshauptstadt wirklich zeitgemäß ist, das sollten wir uns alle fragen.

Von daher tragen wir diesen Antrag, diesen ursprünglichen Antrag mit. Auch der Antrag der FDP könnte noch eine Lösung sein. Der Antrag der SPD verschiebt das Ganze allerdings in eine unbekannte Ferne und ist aus unserer Sicht darum, für die aktuelle Haushaltsdiskussion, in der wir uns befinden, keine Lösung.

Herr Kohl, AfD-Fraktion, also was mich hier an dieser Diskussion stört, dass die Stadträte das offensichtlich nur aus ihrer eigenen Perspektive sehen und nicht daran denken, dass es Menschen gibt, die auf ihr Auto angewiesen sind, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die müssen auch in die Stadt fahren zum Arzt oder zu einer Behandlung oder sonst welcher Wege erledigen und die haben gar keine Wahl. Die können nicht mit dem ÖPNV oder mit dem Fahrrad kommen.

Bitte, wir lassen auch Herrn Stadtrat Kohl ausreden. Die ohnehin schon, also die Rentner, die ohnehin schon alles, wo alles auf Kante näht ist, die sollen jetzt nur noch höhere Parkgebühren bezahlen, weil sie wichtige Termine zu erledigen haben in der Stadt. Ich finde das ja einfach nur sozial ungerecht.

Herr Pinger, FDP-Tierschutzpartei, ich möchte mal kurz darauf hinweisen, dass man bei einer Verdoppelung der Parkgebühren nicht unbedingt von einer moderaten Anpassung sprechen kann. Gerade bis zu drei, vier Stunden, da ist es nämlich exakt eine Verdoppelung. Das ist schon sportlich, darüber darf man durchaus kritisch reflektieren, aber auch unterschiedlicher Meinung sein.

Alexander Graf, Partei Tierschutzallianz. Ja, hier zu diesem Antrag möchte ich nur mal sagen, dass man das sicherlich machen kann.

Was mir aber sehr wichtig oder uns ganz wichtig ist, dass man sich vorher mal mit allen, die betroffen sind, auch auseinandersetzt und nicht einfach nur jenen anschreibt, jetzt muss die Zeit werden.

Gut, Burkhard Moll, FDP-Tierschutzpartei, wieder für die Überzeichnung des Änderungsantrags. Eine Erhöhung wegen unserem defiziten Haushalt ist natürlich nachvollziehbar in der Grundsteuerhebesatz und wir sollten dieses aber auf Augenmaß machen.

Und zwar sollte die Erhöhung des Hebesatzes nicht über die Hebesätze der Städte wie Hamburg, Köln, München liegen. An Augenmaß sehen wir da bei einer Erhöhung auf 550 von 100. Das bedeutet, dass wir immer noch für den Haushalt eine Mehrheit von 3,5 Millionen dafür generieren und ich bitte um Mitstimmung.

Ja, erstmal zu dem Antrag von Kollegen Hoffmann, der heute nicht da sein kann. Ja, Herr Stern, bitte ins Mikro. Ich muss dazu sagen, dieser Antrag bezieht sich auf die Situation 2012. Herr Hoffmann wollte mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen, dass wir damals hier abgestimmt haben, 2012, eine moderate Annäherung des Hebelsatzes um 45 Punkte. Mit dem Versprechen, das wird geprüft und in drei Jahren hier wieder verändert. Ich sage mal, das ist natürlich mehr als unfair, dass das niemals passiert ist. Liegt vielleicht auch an uns, dass wir das nicht immer wieder eingefordert haben. Das ist richtig als Stadträte. Also die Situation nur nochmal dokumentiert damit.

Zum anderen möchte ich, das hatte ich im Finanzausschuss auch schon gesagt, es fehlte ein Kollege, sonst wäre die Abstimmung sicherlich 5 zu 4 abgegangen. Also das war schon eine sehr kritische Abstimmung. Ich möchte dazu nochmal Folgendes sagen. Ich fasse mal zu, dieser Hebelsatz, diese Grundsteuer, wird alle Magdeburger betreffen. Und es wird nicht nur die betreffen, die zum Beispiel mit dem Auto fahren. Die müssten ja nicht, die könnten den ÜBV nehmen, das ist völlig richtig. Oder wer hier nicht übernachtet, muss es ja nicht, kann ja zu Hause schlafen. Ich sage mal so. Also man kommt gar nicht raus aus der Geschichte mit dem Hebelsatz.

Jetzt gibt es folgende Situation. Es wird ab 2025 wahrscheinlich völlig neue Grundsteuern geben. Keiner weiß, wie sich das entwickelt. Es gibt Millionen Klagen inzwischen in Deutschland zu dieser Grundsteuerreform. Weil dieses Grundsteuermodell des Bundes steht voll auf der Kippe. Bereits zwei Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz haben den Klägern Recht gegeben. Also die Situation wird sich nochmal verschärfen. Und wenn es aber dazu kommt, wir haben eine völlig undifferenzierte Situation hier, völlig unkalkulierbar. Dann wird es vielleicht 2025 hier nochmal eine Erhöhung geben. Meine Damen und Herren, das wäre etwas, was wir den Magdeburgerinnen und Magdeburgern nicht zumuten sollen.

Weil nämlich folgendes 2024 auch passiert. Ich füge mal an. Ab 1. Dezember ist die LKW-Maut um 83% gestiegen, also seit ein paar Tagen. Das wird dazu führen, dass in den Kaufhallen und Einkaufshäusern die Lebensmittelpreise wieder steigen. Nämlich die Transporteure werden das alles umlegen. Die CO2-Steuer wird ab 1. Januar um 33% steigen. Das wird wieder dazu führen, dass Energie auch teurer wird. Dann wird ab 1. Januar die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und die Gastronomie von 17% auf 19% steigen. Auch das wird dazu führen, dass wieder weniger Geld in der Tasche ist der Leute. Denn während die Krankenkassenbeiträge ab 1. Januar steigen. Das wird auch dazu führen, dass weniger Geld in den Taschen der Leute ist. Und wahrscheinlich werden wir auch die Müllgebühren erhöhen. So wird es sicherlich kommen, das ist ja schon mal angedeutet worden. Also es wird dem Bürger in den nächsten Monaten richtig tief in die Tasche gegriffen. Und wir beteiligen uns an dem Ding hier auch noch.

Ich habe dazu Folgendes. Mir ist vorhin bei der Rede auch von Herrn Koll aufgefallen. Bei den Einnahmen zu den Steuern waren wir erst drunter. Jetzt ist es wieder aufgewachsen worden. Herr Koll, geben Sie es mal zu. Eigentlich erwarten wir eigentlich noch mehr Einnahmen in Steuern. Das haben Sie bloß ein bisschen bewusst jetzt noch zurückgehalten. Ich würde es fast prognostizieren. Weil nämlich viele Steuern jetzt von 2021 und 2022 einfließen. Komischerweise im Gewerbesteuerbereich. Also ich glaube auch da ist noch Luft nach oben, um das mal abzudecken.

Also wir sollten wirklich vorsichtig sein, hier so einen dicken Happen zu setzen. Um 95 Punkte und uns damit an die Spitzenpositionen in Ostdeutschland zu katapultieren. Wir sind dann vor Dresden und Leipzig. Deren Einnahmesituation eine ganz andere ist. Eine ganz andere ist. Das muss man eben auch sehen dabei. Aber diese 95, Herr Dr. Trumper hatte damals die 45 auch noch als Moderaterhöhung angesehen. Und hatte das auch so begründet. Aber dieser dicke Happen, den halte ich persönlich gesehen eigentlich für nicht tragbar für die Einzelnen. Bei der Situation, was noch auf uns alle zukommt hier im nächsten Jahr. Wir werden uns da noch wundern.

Pasemann, AfD-Fraktion. Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Generationen von Finanzministern und Haushältern haben dieses Thema nicht angefasst, aus gutem Grund. Der Grundwert war im Osten 1935 fix und im Westen 1964. Seitdem gab es immer mal wieder Ansätze, Versuche, hat sich aber doch keiner getraut, weil, wie Herr Stern schon richtig sagte, es alle betrifft. Alle.

Das, was die Stadt Magdeburg jetzt hier vor hat, ist nach meinem Dafürhalten wirklich unseriös. Das muss ich sagen. Erstens haben wir bis jetzt keine gesicherte rechtliche Grundlage. Das hat Herr Stern bereits ausgeführt. Und zweitens passen wir hier heute einen Grundsatzentschluss oder Grundsatzbeschluss, der natürlich auch ganz anders dann am Ende ausgehen kann. Also was heißt, was bremst die Stadt oder die Verwaltung dann bei den 495? Das geht auch noch höher.

Der Punkt ist, das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil 2019 eine Reform des Grundsteuerrechts in die Wege geleitet. Hat das verlangt? Ja. Aber damals waren sich eigentlich alle Politiker, alle Politiker, die politische Entscheidungskraft hatten, Entscheidungsmacht hatten, einig, das machen wir. Aber das darf auf keinen Fall zu Lasten der Bürger gehen. Das darf nicht teuer werden.

Was man jetzt schon in der Zeitung lesen kann an Klagen, an Beschwerden, an Entgelten, die da plötzlich gezahlt werden sollen von den Bürgern, das zeigt jetzt schon, das geht so nicht ab, wie sie das hier planen. Der Punkt ist, dass auch hier wieder den Bürger so tief in die Tasche gegriffen wird, besonders auch den Mietern, denn die Erhöhung der Betriebsnebenkosten ist inzwischen schon sprichwörtlich. In vielen deutschen Großstädten sind die Betriebsnebenkosten und die Heizkostensumme schon höher als die eigentlichen Mieten. In Magdeburg ist es noch nicht so weit, aber wenn wir als Stadtrat hier weiter vorlegen, dann ist es bald soweit und ich glaube, das kann keiner von uns wollen, auch die linke Fraktion dieses Stadtrates nicht.

Deshalb lehnen wir als AfD auch diesen Antrag ab. Vielen Dank.

Sander, gerade war der Herr Tierschützer hier, Hans. Ja, meine beiden Vorredner haben ja fast alles gesagt. Auch Herr Stern war sehr, sehr ausführlich. Aber Herr Stern hat eins vergessen. Die Betriebskosten für alle Bewohner der Genossenschaften oder der Wobau.

In diesem Jahr sind die hohen Kosten noch gar nicht zu Buche. Das kommt erst im nächsten Jahr. Und da reden wir um Millionen Betriebskosten, die erhöht worden sind. Und die Abrechnungen im nächsten Jahr kommen, werden sich alle Mieter erstmal umschauen und umgucken, was auf sie zukommt.

Und wenn wir jetzt noch erhöhen und das ist genau das, was ich auch zum Anfang gesagt habe in meiner Rede, die B-Steuer, die trifft auch alle Gewerbetreibenden, also alle. Wir dürfen alle zur Kasse kommen und alle mehr bezahlen. Und dann wollen wir mal gucken, was kommt.

Und jetzt müssen wir wirklich auch noch mal sagen, hier muss genau aufgepasst werden, wer heute wie abstimmt.

Ich hoffe doch, Stadträtin Jäger für die Linke, dass alle Zuschauer wirklich immer darauf achten, wie wir abstimmen. Weil darum sind wir ja da, damit wir eine Meinung vertreten und was die Grundsteuer W angeht, dann verweise ich nur auf den Donnerstag. Wir verwechseln ja gerade Äpfel mit Birnen. Das ist ganz wichtig und alle meine Vorredner, leider, haben genau diesen Mischmarsch wieder betrieben.

Es ist ganz deutlich zu unterscheiden, was ab 25 losgeht, was auf irgendeiner Verfassungsgerichtsentscheidung, die übrigens auch schon hier drei, vier, fünfmal gesagt, aufkommensneutral heißt nicht für keinen Wirtsbildjahr. Es heißt nur ganz genau, was Herr Pasemann ja korrekt sagt, die Zahlen ab 35 und 36 sind vielleicht nicht mehr überall gerecht, also müssen wir das aufräumen. Das kommt aber alles ab 25 und wie der Stadtrat ja hat mich gefolgt, meinem Antrag gefolgt ist, dass wir das bitte wirklich im nächsten Jahr unter Augen, wirklich bewachen, was da passiert, weil die neue Bewertung sorgt dafür, liebe Gewerbetreibende, ihr könnt euch entspannen, die Wohnungen wirtsbetreffen. Aber das schieben wir jetzt bitte mal weg, darum hatte ich den Antrag ja für Donnerstag eingestellt und nicht für heute.

Heute geht es darum, dass wir überlegen müssen, muss ja die Bürger herangezogen werden, um einen Teil der vorwirtschaftlichen Situation in Magdeburgs mit aufzugleichen. Ich sage aber jetzt mal, gerade die, die jetzt sagen von wegen Nö, das müssen sie nicht, haben Investitionen in Steine investiert, in Entwicklungen, die alle unheimlich gut für die Magdeburger sind, die keinerlei Auswirkung haben für die finanzielle Lage. Ich sage nur, 600 Millionen Schulden, kann man machen, ist ja sozusagen alles nur für Investitionen. Liquiditätsdarlehen machen wir ja dieses Jahr, ist leider erforderlich, aber diese Schulden sind für Investitionen.

Wir haben jedes Jahr 50 Millionen Abschreibungen für diese tollen neuen Bauten, um irgendwie Geld zurückzulegen, um sie mal wieder zu sanieren. Wir wissen alle, dass wir einen Sanierungsrückstand haben und genau dafür muss, wenn man sozusagen sagt, ich wurde ja vorhin schon zitiert, wenn die Magdeburger das so toll fanden, dass wir das alles getan haben, dann müssen wir eben auch ein wenig in die Refinanzierung mit eingreifen. Das ist nicht schön und es trifft diese Entscheidung sicherlich nicht leicht.

Wir gucken da sehr genau drauf und natürlich achten wir gerade auch auf die Mieter, darum haben wir auch eindeutig nachgefragt, wie sieht es denn mit den kleinen Wohnungen aus. Wir gucken jetzt vielleicht nicht nach der 80 Quadratmeter Nobelwohnung, sondern nach den kleinen Wohnungen, die wegen der KDU sozusagen, ja ich weiß, für manche sind selbst die Wohnungen zu klein und die trifft es halt nicht, die trifft es, wie es vorhin schon öfter genug gesagt worden ist, mit einem Euro im Monat. Und wenn ich mir die ganzen Kostensteigerungen so angucke, die jetzt kommen, fallen die leider nur sehr gering ins Maß, weil der Rest wirklich richtig teuer wird. Da gebe ich jedem zu, aber auch die Stadt Magdeburg kann nicht zugucken, wie sozusagen alles teurer wird und wir sind die einzigen, die leider nicht mitmachen.

Und wie gesagt, liebe CDU, es waren die Investitionen, die uns hier jedes Jahr in das Problem herantreiben, die wir jetzt doch nicht zurückschlagen, über Zinsen, über Sonstiges. Das können wir nicht ignorieren und wenn diese Investitionen im Sinne der Bürger waren, dann bitte, liebe Bürger, freut euch und dann müssen wir einen Teil beitragen.

Entschuldigung, Frau Jäger, bei allem Respekt, aber die Verschuldung kommt durch die Investitionskredite und durch die konsumtiven Liquiditätskredite, das möchte ich mal sagen jetzt hier.

Ja, also das wissen Sie auch genau, also das einseitig auf die Investition zu zielen geht natürlich nicht.

Ich darf wieder um Ruhe bitten, damit wir der Stadtrat Moll verstehen können. Diese Sache betrifft, natürlich trifft wieder die Verhältnisse, als Tierschützer kann ich der Sache nicht zustimmen, ich glaube meine Fraktion ist da auch nicht so dafür.

Es trifft die Leute, die wenig Umgang haben mit anderen Leuten, die jetzt alleine sind, die einen Tierfreund haben, einen kleinen Hund. Genau den Ersthund, den sollte man nicht hochsetzen, bei einem 2. oder 3. oder 4. oder 5. Hund kann man das machen, aber der Ersthund sollte so bleiben und ich bitte um die Zustimmung.

Wir werden natürlich der Hundesteuererhöhung auch nicht zustimmen. Ich habe das schon mal gesagt, wir haben das öfter schon gehabt, da wurde mir ja dann immer vorgehalten von der FDP, man soll das eine mit der Hundesteuer nicht mit dem anderen vergleichen, aber das machen wir.

Wir wissen doch, wie viele Millionen wir durch die Hundesteuer einnehmen und das kommt nirgendwo so richtig zur Geltung und auch nicht den Hundebesitzern zugute. Darum kann man so etwas einfach nicht zustimmen.

Ja, da es ja zu dem Punkt 1 des Änderungsantrags auch von uns einen extra Antrag gibt, bitte ich, den erstens gemeinsam zu behandeln und zweitens natürlich bei dem Antrag hier getrennte Abschiebung vorzunehmen.

Wenn ich schon mal mitgefunden bin, wäre es schön, wenn mir jemand kurz mal die finanziellen Veränderungen des Änderungsantrags zum Änderungsantrag, also sprich diese veränderte Fassung Netzwerkfreie Kultur, erklären würde. Da gibt es ja jetzt einen Änderungsantrag mit den Restmitteln und den 15.000. Vielleicht kann mir jemand erklären, wie viel das in so einer Nummer ist, das konnte ich im Änderungsantrag nicht erleben.

Genau, beide Anträge kurz einbringen und vielleicht auch was zur Finanzierung sagen bzw. vielleicht kann die Beigeordnete dann auch noch was ergänzen. Zuerst mal möchte ich ganz gerne nochmal eine Lanze brechen, einerseits für die Kultur, aber auch die studentischen Initiativen in unserer Stadt. Ich fange mal mit Intact und Schauwerk an. Intact und Schauwerk sind ja unseres Erachtens keine befristete Kulturprojekte im Sinne der Förderrichtlinie, sondern vielmehr als studentische Freiräume im Herzen der Stadt zu sehen und wir glauben halt, dass die Studierenden in unserer Stadt ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft sind und diese Initiativen eben wichtig sind, da sie über Kulturprojekte auch hinausgehen und offen sind für alle Menschen in dieser Stadt. Sie sind auch Impulsgeber und tragen divers zu Debatten bei, also sei es nun stadtplanerisch oder anderweitig.

Ich finde, wir sollten uns fragen, ob wir diesen Initiativen vielleicht zukünftig jenseits von den jährlichen Debatten im Haushalt zu diesen Initiativen mehr Wertschätzung entgegenbringen und sie vielleicht auch irgendwann mal verstetigen wollen, statt jedes Jahr aufs Neue drüber zu debattieren und das Ganze in Frage zu stellen. Das würde ich auch gerne in den Kulturausschuss vielleicht mal bringen, dass wir darüber mal sprechen.

Jetzt zum Netzwerk Kultur. Die Akteure sitzen oben auf der Tribüne. Ich möchte einfach nur noch mal kurz sagen, aus unserer Sicht ist ja das Netzwerk Kultur ursprünglich ein wirklich wichtiges Signal für den Zusammenhalt der diversen Kulturakteure in Krisenzeiten gewesen beziehungsweise als solches entstanden. Ich meine auch, dass das Netzwerk in seiner kurzen Bestandszeit, es ist ja noch nicht so sehr alt, wirklich auch durchaus eine Bereicherung gewesen ist bei aller Kritik, die in letzter Zeit auch aufgekommen ist. Zum Beispiel ist dazu benennen, dass es durchaus viele Workshops für diverse Kulturakteure gegeben hat, um Förderanträge zu qualifizieren, Strategien zu entwickeln für Marketing und anderes. Oder auch Mikroprojektförderung. Das hat das Netzwerk auch gemacht. Das können wir mit unserer Fachförderrichtlinie nicht machen. Also unterjährig Kleinstprojekte finanzieren. Das wurde zuletzt während der Kulturhauptstadtbewerbung gemacht. Ich halte das auch für ein Gewinn.

Am Donnerstag haben wir gehört, dass ja jetzt auch Equipment vorhanden ist. Ich muss Sie um Ruhe bitten und Sie aussprechen lassen, meine Herren. Ja, ich bin auch gleich fertig, aber gestatten Sie mir die paar Worte für die Kultur. Alle reden hier immer sehr lange und ich halte mich wirklich sehr zurück. Ich habe heute auch mal was zu sagen. Es wäre nicht schön, wenn ich aussprechen kann. Das können Sie selbstverständlich, Frau Mayer-Buch. Genau, das Equipment ist auch vorhanden. Mittlerweile ist es auch ein Mehrwert für die Kulturakteure in unserer Stadt. Letztendlich ist zu sagen, dass es natürlich Versäumnisse gegeben hat. Aber ich sage mal so, vielleicht nicht nur beim Netzwerk und seiner Geschäftsführung, da gab es viel Kritik in letzter Zeit, die auch oft sehr hart und überzogen war, sondern auf allen Seiten. Also ich glaube halt auch, dass wir selbst als Politiker und im Kulturausschuss hätten wirklich sehr viel früher konstruktiv moderierend uns einschalten müssen, um vielleicht zu verhindern, dass wir jetzt an dem Punkt stehen, wo das Ganze hinterfragt wird.

Jetzt noch mal zu den Anträgen. Ursprünglich hatten wir für das Netzwerk zusammen mit der SPD eingestellt, dass wir 50.000 Euro beantragen wollen. Wir haben gehört, es ist nicht mehrheitsfähig. Deswegen gibt es jetzt einen interfraktionellen Änderungsantrag, das Ganze runterzudampfen auf 15.000 Euro. Ich kann Ihnen sagen, es schmerzt mich persönlich sehr. Und aber auch diese Personalstelle für die ersten vier Monate zusätzlich aufzu-, also dazu zu geben. Da habe ich gehört, es handelt sich um roundabout 16.000 Euro. Aber diesen Betrag kann ich jetzt nicht genau definieren. Das müsste vielleicht bitte noch mal die Beigeordnete sagen und auch sagen, ob es jetzt wichtig wäre, dass wir tatsächlich in diesen zweiten Änderungsantrag dafür einen Betrag auch reinschreiben oder ob wir das so stehen lassen können. Also das ist der Antrag und das dafür werbe ich, dass wir dem zustimmen. Es ist wirklich sehr stark runtergedampft und ohnehin fraglich, ob damit dann auch zukünftig sinnhaft gearbeitet werden kann.

Ich gehe mal auf das noch nicht abgestimmte Protokoll zurück von unserer Klausurtagung. Frau Stieler-Hinz gab zu bedenken, dass es vor allem um die Notunterstützung der Betriebskosten und der Miete geht, richtig? Zu diesem Schauwerk und zu diesen beiden.

Was Starke hat denn darauf abgehoben, Frau Mayer-Buch, da hätten Sie sich mal in der Fraktion abstimmen können, dass beides Projekte sind, die sowohl von der Universität als auch von der Hochschule, sag ich mal, ins Leben gerufen wurden. Und darum geht es jetzt, darum geht es uns. Ganz normal, neutral jetzt mal, wir gehen jetzt über die Zahlen.

Und wenn Universität und Hochschule das ins Leben rufen, dann sollen sie aus Landesmitteln das finanzieren, bitteschön. Das sollen sie finanzieren aus Landesmitteln. Wir haben im Haushalt der Stadt, wissen Sie noch, wie viele Millionen wir Kostenunterdeckung haben? Wissen Sie das noch? Können Sie die Zahlen jetzt nennen? Wir haben eine Unterdeckung, wir haben ein Defizit, ein riesen Defizit.

Wir hören auch Stadtrat Stern zu, meine Damen und Herren. Ich muss mal sagen, also das Land soll sich beim Bekennen zu ihren Projekten auf und soll dann die Finanzierung sicherstellen. Das, was ich vorhin auch in meiner Rede gesagt habe. Kontextitätsprinzip.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Also, wie kommt es mir hier vor, wie untätig ist das Moment hier? Weil die Diskussion, die führen wir jetzt bestimmt schon das dritte Mal in Folge. Wir haben die letzten beiden Haushaltssitzungen ebenfalls für diese beiden Projekte Intakt und Schauwerk beschlossen. Das haben sogar festgelegt, welches Dezernat dafür zuständig sein soll, nämlich das Dezernat 4, dass dort gewissermaßen Verhandlungen aufgenommen werden, auch mit den Hochschulen, mit der Universität und eine Lösung gefunden wird, die eine dauerhafte Finanzierung organisiert.

Und genau das ist nicht passiert, Herr Stern. Genau das ist nicht passiert. Der Punkt ist aber, so wie die Oberbürgermeisterin das gesagt hat vorhin, wenn wir jetzt was wegnehmen, dann ist es weg. Daran hängen sowohl an der Hochschule als auch an der Universität Module von Studiengängen. Das mag jetzt vielleicht nichts für Sie sein, aber es ist für andere Studierende was, die sich das ausgesucht haben, das zu studieren.

So, und dann finde ich es wirklich schwierig, darüber zu diskutieren, ob wir studentische Projekte in unserer Stadt haben wollen oder nicht, wo doch in gleichen Räumlichkeiten hier immer wieder hoch besprochen wird, wie toll unsere Wissenschaftslandschaft ist. Dass das vielleicht nichts für Sie ist, mag ja das eine sein, aber das Kernproblem ist, dass das Dezernat, das zuständige, was wir letztes Jahr beschlossen haben, mit der Haushaltssatzung hier im ganzen Jahr keine einzelnen Informationen zu vorgelegt hat. Das ist leider die Wahrheit, Frau Bürgermeisterin.

So, und insofern wünsche ich mir, dass wir nächstes Jahr, und wir haben auch alle signalisiert, alle Stadträtinnen und Stadträte, die das unterstützen, diese beiden Projekte, dass wir gerne mit dabei sind und zu einer Lösung beitragen. Aber solange wie das nicht der Fall ist, bin ich nicht bereit, diese beiden Projekte sterben zu lassen.

Und im Übrigen habe ich mich über den Antrag der CDU sehr amüsiert, weil etwas zu streichen, was gar nicht im Haushalt ist. Das möchte ich mal sehen, wie Herr Kroll das in seiner Rechnung dann aufrechnet. Danke.

Nein, Stadtrat Schwenke, CDU-Fraktion. Also es sind zwei völlig unterschiedliche Geschichten. Darum habe ich auch eine getrennte Abstimmung gebeten. Es ist richtig, über das Thema Schauwerk und Detekt reden wir schon seit Jahren und jedes Mal mit dem Resümee, wir geben denen noch mal eine Frist, weil sie sollen sich selber kümmern. Sie sollen, Julius ist so, selber kümmern um alternative Fördermöglichkeiten, nachdem sich die Hochschule und die Universität aus der Förderung zurückgezogen haben.

Sie leben momentan nur noch davon, dass sie günstige Mietbedingungen bekommen durch die HOBA als Vermieter und alles andere überlassen sie uns als Stadt. Und da sind sie mehrfach darauf hingewiesen worden, sich selber zu kümmern. Das haben sie leider nicht gemacht. Das ist an der Veranstaltung, steht in unserem Antrag, 6. November wieder klar geworden. Da ist schlicht und ergreifend das Versäumnis auch bei den Leuten, die es machen. Deshalb haben wir jetzt als Konsequenz den Vorschlag gemacht, diese Mittel nicht wieder einzustellen, also die Projekte auslaufen zu lassen. Das ist die Wahrheit.

Das zweite Projekt, Netzwerkfreie Kultur, sehe ich ein bisschen anders. Das ist allerdings entstanden, jetzt sind wir wieder in so einer Situation. Wir haben eine Sondersituation, wo wir sagen, jetzt gehen wir Geld rein, weil wir eine schwierige Situation haben. Es war die Corona-Zeit, da werden wir alle recht geben, da brauchte es ein Netzwerk, um die Kultur am Leben zu halten. Jetzt ist Corona vorbei, zumindest die Situation nicht mehr. Wir haben dieses Netzwerk, was, das will ich gar nicht bezweifeln, offensichtlich einen guten Job macht. Darum will ich es auch trennen.

Das pauschale Einstellen von Mitteln, so wie es jetzt im ersten Antrag stand, das halte ich für problematisch, weil dann kriegen wir eine Institutionalisierung hin und das kann auch nicht gewollt sein. Jetzt bin ich auch ein Stückchen bei meiner eigenen Meinung. Der Änderungsantrag, der nochmal eine Frist gibt und eine Evaluierung beinhaltet, den halte ich persönlich für einen gangbaren Weg. Da muss man nur mal gucken, kann man aus dieser Sache irgendwas verstetigen. Das muss man aber dann im Verfahren festlegen.

Also ich persönlich könnte dem zweiten Teil, dem Änderungsantrag, zustimmen und dann gemeinsam mit den Leuten, die das Netzwerk betreiben, zu gucken, ist das eine Basis, auf der man was aufbauen kann. Vielleicht doch irgendwo einbauen in städtische Förderungen und Strukturen, im bestehenden Haushalt. Das halte ich persönlich für möglich. In meiner Fraktion wurde das schrittlich diskutiert, aber das halte ich für möglich. Aber den ersten Antrag, Geld für Schauwerk in den Takt, da bleiben wir bei unserer Überzeugung. Die haben leider den Auftrag nicht umgesetzt, den sie vom Stadtrat in Gänze bekommen haben. Danke.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträtinnen, ich möchte noch mal ganz kurz erinnern, wir haben wirklich gerade auch bei den ganzen Haushaltsreden darüber gesprochen, dass wir Strukturen, die aufgebaut sind, beibehalten wollen und das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ja, es ist richtig, wir haben noch keine große neue Förderkulisse für die Einrichtungen wie Schauwerk und Intact gefunden, wir sind aber im stetigen Gespräch und in den letzten Wochen konnten sie ja auch schon selber sehen, durch die Projekte am breiten Weg, was da alles schon entstanden ist.

Ich muss an einer Stelle da noch etwas sagen, es sind alleine die 33.000 Euro, die sowohl Intact als auch Schauwerk an die Wobau für die Betriebskosten dort bezahlt. Das ist nicht unbedingt eine Miete, aber natürlich sind es halt auch Betriebskosten, die notwendig werden. Die Universitäten geben dementsprechend auch Geld dazu, alleine 22.000 über die Stura, also es ist tatsächlich nicht so, dass noch nichts passiert ist, aber wir müssen es halt dementsprechend noch verstetigen. Das ist bis dato, da gebe ich Ihnen recht, noch nicht in Gänze gelungen.

Wo wir tatsächlich schon auch weiter sehr erfolgreich sind, ist beim Netzwerk Freie Kultur. Sie müssen bitte hier auch mal bedenken, das ist ein Verein mit über 40 unterschiedlichsten Personen und Organisationen in einer ganz heterogenen Kulturlandschaft, die hier zusammengekommen sind um vor zwei Jahren, nämlich als Ergebnis aus der Corona-Krise und anschließend dann, wo wir tatsächlich auch das Zusammenarbeiten der freien Kulturszene auch mit der Kulturverwaltung im Kultursommer 22 erlebt haben. Danach hat diese Vereinsgründung dann so schnell stattgefunden und seit anderthalb Jahren ungefähr gibt es nun halt auch eine hauptamtliche Geschäftsführung des Ganzen, weil jetzt eben es nicht mehr rein ehrenamtlich alles zu tätigen ist. Das ist eine relativ kurze Zeit für eine Struktur, die hier aufgebaut wird, um die uns andere Städte tatsächlich beneiden würden. Nämlich die freie Kulturszene, angefangen wirklich von dem Solokünstler, der Solokünstlerin, über Clubbesitzer, über feste Kultureinrichtungen, aber halt auch ganz freie.

Wir haben ja auch im Mai, was heißt wir, der Verein hat auch im Mai einen neuen Vorstand gewählt, der sich auch noch mal neu aufgestellt hat. Hier ist so viel Positives tatsächlich im Gange und es geht darum, hier einfach die Chance zu geben, das weiter zu verfestigen. Auch Fördermittel, Trittmittel sind schon eingeworben worden, nur sie reichen einfach noch nicht, weil sie haben ein Schreiben gekriegt, alle Stadträtinnen und Stadträte, die auch die Personalkosten, nicht nur, sondern auch alle anderen Kosten, die damit einhergehen, auch aufgezeigt haben, wir bräuchten eigentlich, das netzwerkfreie Kultur bräuchte eigentlich über 100.000 Euro. Hier geht es sozusagen um eine Anschubfinanzierung, die wir gerne noch einfach im nächsten Jahr weitergeben würden.

Und ja, warum hat die Kulturverwaltung das noch nicht getan? Da möchte ich einfach auch noch mal in die Runde fragen. Können Sie sich erinnern, die letzte Drucksache, die Sie im konsumtiven Bereich aus der Kultur in diesem Jahr beschlossen haben? Außer soziokulturelle Zentren, was auch ein politischer Antrag letztendlich gewesen ist, wir haben eine besondere Lage. Es war tatsächlich das internationale Chorfest, im Übrigen der Vertrag auch mit dem Einladen. Der Einladen wird nicht nur von den Netzwerkmitgliedern halt auch genutzt und von dem Chorverband, CSD und wer dort alles regelmäßig tagt, das ganze Equipment, was dort angeschafft wurde, ich glaube, das sind wirklich Investitionen im konsumtiven Bereich, die einfach auch nachhaltig und dauerhaft letztendlich nicht nur für die Begegnungsort, sondern uns auch letztendlich helfen, unsere ganze Kulturlandschaft gerade in diesen schwierigen Zeiten halt auch gut zu strukturieren, plädiere ich dafür sehr, sehr stark.

Und Sie haben halt auch eine Frage gestellt, letztendlich wird natürlich der Vertrag mit dem Geschäftsführer über den Verein abgeschlossen und nicht über die Kulturverwaltung, aber insofern kann ich hier auch nur roundabout sagen, wenn wir diese vier Monate, die würden roundabout Arbeitgeberbrutto zwischen 17.000 und 18.000 Euro bedeuten und die 15.000 Euro, die dann halt auch für die restlichen Monaten als anteilige Finanzierung mitgedacht sind, das ist der Kompromiss und ich glaube, so genau, wie wir hier draufschauen auf diesen Verein, der sich neu gegründet hat, das haben wir noch mit keinem anderen Verein gemacht und gerade hier dieses Signal aus der Kulturhauptstadt und aus den ganzen Krisen heraus sollten wir bitte geben.

Danke Marcel, das auch ganz kurz, einfach nur in Richtung der CDU, nur ein ganz kleiner Hinweis. Intact und Schauwerk, ist ja klar, das sind auch Module der Universität, so viel ist klar, aber es ist ja jetzt schon mischfinanziert und wer profitiert denn davon? Wir als Stadtbevölkerung doch auch.

Also beispielsweise waren meine Kinder dort im Intact zum Sommerferienprogramm, die haben ganz tolle Workshops eingebunden. Ich darf sie um Ruhe bitten, ich kann Frau Stadträtin Meierbuch nicht mehr verstehen. Und insofern profitieren wir halt auch als Stadtbevölkerung und nicht nur das Land eben, das wollte ich nur ergänzen. Vielen Dank.

Gute Herren, Gartenpartei T-Shirts Allianz, ja, also wir haben, ich sag mal, wenn wir die bis jetzt beschlossenen Anträge alle so weit drin haben, diese 2.418.000, 6.000.000 und so weiter, ja, mit den Grundsteuer B, wir reden immer bei 50.000 oder bei 10.000 machen wir eine Stunde draus. Bei großen Sachen wie 6.000.000, das baggern wir mal in 10 Minuten durch, das ist total cool.

Jetzt aber zum Punkt, wenn wir Kultur haben möchten, dann müssen wir das Netzwerk freie Kultur erhalten. Ganz einfach aus dem Grund, wenn zum Beispiel mal das GWA Geld alle ist, ja, weil im Januar schon alles ausgegeben ist für das ganze Jahr, dann hat man die Möglichkeit und dafür muss ich echt einfach mal heute kämpfen, dann geht man dahin und sagt, Leute, wir wollten, wir kriegen kein Geld, wir haben kein Geld, möchten was Gutes machen, könnt ihr uns helfen? Und da muss ich sagen, es hat funktioniert, es gab dafür Geld für eine Aktion und seitdem sind meine anderen Augen so ein bisschen auf der Schiene, klar, man hat einen Anlaufsteller.

Also bitte unterstützen Sie das und die 50.000 Euro, die muss einfach Herr Kröll jetzt auch mal finden und die anderen Probleme, die jetzt angesprochen wurden, ja, die kriegen wir auch noch hin.

Ja, Maja Pingel, FDP-Tierschutzpartei. Ich mach was ganz kurz, dass wir im Netzwerk freie Kultur ein echtes Potenzial sehen, glaube ich, zeigt sich auch darin, dass die Stadträte wirklich auch intensiv interfraktionell an umsetzbaren und mehrheitsfähigen Lösungen gesucht haben.

Was intakt angeht und Schauwerk möchte ich kurz festhalten, auch mit dem Punkt, der auch aus Richtung der SPD gemacht wurde, wir sind ein ganz hervorragender Wissenschaftsstandort. Wir haben unsere Hochschule, wir haben unsere Hochschule für angewandte Wissenschaft, wir haben unsere Universität, beide tragen mit zum Erhalt dieser beiden Projekte bei.

Wenn man denen kritisch gegenüber steht, ist das nichts gegen unseren Hochschulstandort. Ich glaube, wir definieren uns über weitaus mehr als nur über intakt und dazu, was dort geschieht, wie man das umsetzt, wie das dort gelebt wird und welche Veranstaltungen dort stattfinden, das darf man sehr wohl kritisch betrachten und das ist keinesfalls, nur weil man denen kritisch gegenüber steht, ein Nein oder eine kritische Haltung gegen unseren Hochschulstandort, sondern einfach nur eine kritische Haltung gegenüber dieser beiden Projekte. Dankeschön.

Ich habe bloß noch eine Bemerkung an Frau Stieler-Hinz. Ich bin ein sehr kulturpolitischer Mensch, das wissen Sie. Aber in dieser Frage, wenn wir im Haushalt diskutieren, dann diskutiere ich um die Haushaltssituation.

Und nochmal, ich verstehe es jetzt nicht, dass dieser Antrag jetzt hier kommt, von Ihnen unterstützt wird. Ich verstehe nicht, warum Sie das vorher nicht bei den Dienstberatungen mit Ihren Kollegen in Ihrem Budget mit verankert haben, wenn das so alles so wichtig ist. Das verstehe ich nicht, das ist mir schon in der Klausur aufgefallen.

Denn diese ganze Diskussion hier überhaupt, die hätten wir gar nicht gebraucht, wenn das alles in Ihrer Haushaltssituation mit verankert gewesen wäre. Fertig.

Ich hätte es auch tatsächlich gerne gemacht, natürlich, aber wir bewegen uns in schwierigen Zeiten und wir haben hier Situationen gehabt, wo wir immer wieder Lösungen gefunden haben und dachten, wir sind auf dem richtigen Weg. Leider hat sich die Situation weiterhin immer wieder erschwert, sodass auch keine Mittel übertragen werden konnten aufgrund der Haushaltssperre und viele andere Dinge.

Insofern ja, brauche ich jetzt einfach nochmal die Unterstützung der Politik für das Netzwerk Freie Kultur, damit wir das jetzt mal alles aufräumen können und natürlich für die freie Kulturszene.

Entschuldigung, nur einer bitte, welcher war das? 319, die Sanierung der Straßen am Landesamt Stadt.

Ich darf um Ruhe bitten, damit wir Herr Guderian verstehen. Wir wissen alle, dass in den nächsten Jahren viel Zuwachs in Färmersleben, Salbke, Westerhüsen auf uns zukommt und wir wünschen gerne, dass schnellstmöglich investiert wird in den Straßenbau. Jeder weiß, wie es da unten aussieht, und es wird von Tag zu Tag schlimmer.

Wenn wir Frost haben, kann man sogar fast täglich die Schlaglöcher, die neu dazukommen, zählen. Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu und geben Sie Westerhüsen und Salbke eine Chance, dass die Straßen ein bisschen besser werden mit 850.000.

Ja, ich mache es auch ganz kurz. Ich weise nur kurz darauf hin, dass der Antrag rechtswidrig ist, da er in die Organisationshoheit der OB eingreift.

Und eine kleine Anmerkung noch als Personaler: Die Einsparung, die im Antrag suggeriert wird, die 100.000 Euro, sind bereits eingespart, da die Stelle momentan anderweitig ausgeübt wird, auch dauerhaft ausgeübt wird, sodass eine neue Besetzung derzeit nicht notwendig ist.

Genau, hier geht es noch mal darum, auf der Bürgerversammlung in Reform haben wir es ja auch gehört, dass der Bürgerpark Reform eigentlich nicht gewollt ist und dem bräuchten wir dafür auch kein Geld einsetzen, muss man so sagen. Dann könnte man die ganze Geschichte eigentlich auch aufheben oder ganz einfach sein lassen.

Entschuldigung, bei welchem Antrag sind Sie? Bei 28!

Wortmeldung liegen wir da zuvor, Herr Stadtrat Stern. Wir müssen ja zur Kenntnis nehmen, dass der Stadtreiter schon bestellt ist für 2024. Also können wir den Antrag zurückziehen.

Wir werden nur darüber aufpassen müssen, dass wir beim nächsten Mal, wenn der nächste ausgeschrieben wird, ein bisschen eher zum Haushalt sind.

Die EU möchte nur meine Befangenheit erklären, Dankeschön. Ich möchte dazu noch sagen, dass dieser Antrag ja mal aus dem Stadtrat kam von einer Fraktion, als unsere Haushaltssituation eine ganz andere war. Und diese 30.000 Euro, die tragen nicht gerade dazu bei, dass das Ganze nun zusammenbricht, wie es denn so gesagt wurde im Finanzausschuss, sondern da fließen ja noch weitere Förderungen und Spenden in den offenen Kanälen.

Das ist eine Kürleistung der Stadt, eine eindeutige Kürleistung der Stadt, so will ich es mal sagen. Das ist keine Pflichtaufgabe der Stadt, das können wir uns wirklich erlauben, wenn die Situation mal wieder eine andere ist in der Stadt. Aber jetzt den offenen Kanal zu unterstützen und dann vielleicht andere Printmedien, die auch über Magdeburg berichten, nicht zu unterstützen, das wäre dann glaube ich eine Unfairness, die wir uns hier vorhalten.

Es gibt weitere Printmedien, die hier unten unter anderem liegen, in Druckform. Aber warum, mit welchem Zweck unterstützen wir den offenen Kanal? Das ist, ich sage es nochmal, in dieser Situation nicht angemessen. Sie werden schon vom Land auch finanziell unterstützt.

Burkhard Wolf für die Fraktion der FDP-Tischespartei und als Stadtfelder. Der Kanal, der hört zu Stadtfeld, den gibt es ja schon seit Anfang der 90er Jahre. Der ist gut, der hat objektive Berichterstattung, der ist überall dabei und ich bin dafür, dass wir diesen erhalten sollten.

Okay, Kumpf, AfD-Fraktion, zum Antrag der CDU muss ich sagen, sehr gut, hätte von uns sein können, den unterstützen wir natürlich. Der Antrag davor, der war von uns, das war eine Kopie wie ein, zwei Anträge, die heute auf der Tagesordnung waren, auch eine 1 zu 1 Kopie der AfD-Fraktion und man kennt mich ja, da gehe ich immer ans Mikrofon und erkläre natürlich, dass wir das monieren.

Das ist eine politische Ohrfeige, seinen Antrag, unsere Anträge abzulehnen und ein paar Wochen später den als CDU-Antrag zu verkaufen. Auch wie so oft schon erwähnt, sind wir demokratiefreudig, setzen unsere ideologischen Brünnen nicht auf, wie das viele andere machen und unterstützen dann auch solche Anträge, die eigentlich unsere waren.

Wir würden uns natürlich freuen, zukünftig dann diese auch so benannt werden oder gleich unter uns zugestimmt wird, dann spart man viel Verwaltungsarbeit, viel Zeit und da heute Weihnachten ist und wir uns alle liebhaben sollen, haben wir für die CDU ein kleines Geschenk vorbereitet. Das sind alle unsere guten Anträge, also in alle, eine Packung Kopierpapier und frohe Weihnachten!

Grube, SPD-Fraktion. Ich hoffe, dafür musste kein Baum für Magdeburg sterben, aber zum Thema zurück. Der offene Kanal... Ich darf um Ruhe bitten, damit wir unseren Kollegen Stadtrat Dr. Grube verstehen können.

Meine Herren und Damen, der offene Kanal gehört nicht nur zur Stadtwelt, sondern zu ganz Magdeburg. Es ist ein Bürgermedium im besten Sinne, wo sich Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen ausprobieren und selbst aus ihrer Stadt berichten können. Herr Stern, das ist im Übrigen auch der Unterschied zu den professionellen und kommerziell betriebenen Medien.

Ich will daran erinnern, dass die städtischen Gesellschaften auch bei anderen Medien, die wir anzeigen, eine gewisse Unterstützung haben. Das ist auch gut so. Das soll auch so bleiben. Das will ich überhaupt nicht kritisieren. Ich gehe fest davon aus, dass das die 30.000 Euro übersteigt.

Aber da, wo Bürgerinnen und Bürger, die Kameras und sowas zu Hause nicht haben, sich da selbst ein bisschen austoben wollen, denen das tatsächlich schwerer zu machen. Lassen Sie uns hier raus. Wir lehnen den Antrag ab.

Ich denke mal kurz zur Einbringung. Es geht uns eigentlich nur darum, mal vorliegen zu kommen, was wir im Bereich Stipendien und Preise alles momentan vergeben. Das ist uns nicht bekannt in dem gleichen Umfang. Und wenn man das mal vorliegen hat, muss man schauen, was davon hat Bestand.

Also hier geht es nicht darum, irgendwas wegzunehmen, sondern erst mal zu erfahren, was haben wir. Deshalb würden wir darum bitten, diesem Prüfer dazu zu stimmen. Und dann müssen wir in der Auswertung darüber diskutieren, ob es daraus Konsequenzen geben kann.

Ich muss ja in Bewegung bleiben. Sie haben das Wort. Was ich sagen wollte, ich hätte mir hier natürlich auch gewünscht, dass die Kulturbegeordnetung uns hier auch so unterstützt, wie sie die Anträge von Linksgrün unterstützt, wäre natürlich schön gewesen.

Weil ich muss mal sagen, es soll keine Schließung des Heimes stattfinden. Es soll ganz einfach darüber nachgedacht werden, die WOWA, deren ursächliche Aufgabe das ja ist, zu vermieten, Objekte zu betreuen, zu vermieten, ob die WOWA uns nicht davon entlasten kann. Die WOWA hat uns schon viel und oft entlastet in vielen Dingen. Darf ich nur daran erinnern.

Dieses Heim zu übernehmen, mit Hausmeisterdienst, mit Verpflichtungen, dienstleistungsreich, mit Vermietung, alles, das kann alles die WOWA übernehmen. Das ist alles eine Aufgabe, die im Gesellschaftsvertrag der WOWA festgeschrieben ist. Und es ist nicht unsere Aufgabe, Wohnheime zu betreiben als Stadt. Da öffnen wir ein Geschäftsfeld, was völlig, sage ich mal, ein kleiner Teil unserer gesamten Verwaltung ist.

Ich hätte mir so schön gewünscht, dass man wirklich darüber nachdenkt, ob man das nicht der WOWA wirklich mal anheim stellt, das zu betreuen, das wirklich am Leben und weiter am Leben zu halten, auch die Sanierungspflichten zu übernehmen etc. Nur darum geht es.

Natürlich unterstütze ich auch sehr gerne Anträge der CDU und das haben wir ja auch schon bereits gemeinsam erfolgreich durchgeführt. 2016 wurde es tatsächlich schon einmal überprüft, nicht nur bei der Wobau, sondern auch bei anderen Betreibern. Einer hat leider darauf ein Angebot abgegeben und die Wobau hat es ja auch abgelehnt. Das war für uns halt der Grund. Es wurde tatsächlich schon mal überprüft.

Wir haben dort, wie ich ja auch in der Finanzklausel gesagt habe, insgesamt 390 BewohnerInnen, davon sind 120 minderjährig. Wir sind ein Oberzentrum und ich glaube, ganz wichtig ist einfach nochmal, dass die Schülerinnen und Schüler, die dort untergebracht sind, hauptsächlich bei den berufsbildenden Schulen ihre Ausbildung vornehmen. Das ist ja etwas, was wir auch dringend benötigen, hier halt bestmögliche Angebote zu machen, damit mehr junge Menschen gerade in den berufsbildenden Bereich hineingehen und das wird hiermit getan.

Nichtsdestotrotz und deswegen möchte ich den CDU-Antrag auch gerne nochmal zur weiteren Prüfung aufnehmen. Deshalb versuchen wir auch, wir empfehlen gerade oder wir erarbeiten eine neue Entgeltordnung, dass wir tatsächlich zumindest auch die Einnahmen, auch hier wie in den anderen Bereichen, erhöhen, um einen besseren Deckungsgrad hergestellt zu bekommen. Insofern, aber die Wobau hat es abgelehnt.

Da haben wir zumindest den Hinweis gestattet, dass wenn die Stadtverwaltung sowieso Gespräche führt, dann macht es vielleicht Sinn, mit dem Studentenwerk zu reden, weil die betreiben schon zwölf Wohnheime in der Stadt. Und wenn es irgendjemanden gibt, wo es Sinn macht, auch wenn es da nicht um Studierende geht, aus meiner Sicht dann die. Die haben schon Hausmeister und alles im Einsatz, das wollte ich nur mal mitgeben.

Ja, also auch nur ganz kurz, wir sind ja heute dabei, unseren Haushalt irgendwo zu sanieren und haben da ein weniger lohnenswertes Beispiel dafür gesehen, wie Eigenbetriebe sich auch mit einbringen. Das war der Antrag, den wir vorhin diskutiert haben, 3-8 SFM. Da kamen die Vorschläge ja auch aus dem Betriebsausschuss, Geld einzusparen.

Dasselbe erhoffen wir uns auch von anderen Eigenbetrieben, dass man mal hinterfragt, wo man Geld sparen kann. Das ist der Inhalt dieses Antrages. Wir würden uns freuen, wenn wir eine Zustimmung dafür kriegen, diesen Auftrag in die Eigenbetriebe auch mal zu geben. Die haben momentan natürlich einen strammen Haushaltswirtschaftsplan, aber vielleicht findet man auch diese oder jene Stelle, wo man ein paar Euro einsparen kann.

Wir reden ja momentan auch über viele kleine Ressourcen. Keine weiteren Wortmeldungen, damit können wir in die Abstimmung gehen.

Erinnerst du dich daran? So ist es. Also der Antrag war ja mal, die Maßnahme zu verschieben, aber wir haben ja auf der Bürgerversammlung in Reform gehört, dass der Bürgerpark, so wie er hier geplant ist, wie er uns ja 2017 schon mal vorgestellt wurde, gar nicht erwünscht ist.

Also jetzt sagen wir eigentlich, dass den bitte aufheben oder man hört aus der Verwaltung und die Verwaltung sagt, wir werden das nicht weiter verfolgen. Das würde uns auch reichen, aber so lange lassen wir das erst mal noch so stehen und möchten gerne darüber abgestimmt haben über den Änderungsantrag.

Ich war auch auf der Bürgerversammlung. Ja, es waren sehr viele da, die dort einen Garten betreiben und genau deswegen gekommen sind. Bei der GWA-Sitzung, wo genau auch diese Leute da waren, ist sozusagen auch dort dagegen gesprochen worden. Das ist alles richtig, aber es gab eine Bürgerinitiative und ganz viele Stimmen, die dafür waren.

Wir haben auch schon sehr viel in dem Bereich gemacht. Und die gehen davon aus, sie warten darauf, dass das jetzt endlich passiert. Und von der war es ja, finde ich, jetzt ein bisschen unfair, wenn sozusagen auf einer Bürgerversammlung sich dort welche stark gemacht haben, die genau wussten, dass es da wahrscheinlich darum geht, die letzte Chance genutzt haben, dagegen das zu machen, etwas aufzuhalten, worauf Reform wirklich schon seit Ewigkeiten wartet.

Teilweise ist es schon umgesetzt worden. Es gab schon ganz viel Diskussion, man ist schon ganz viel auf die Gärtner zugegangen. Es ist bei weitem nicht so, dass Gärten beschlossen werden sollen in Größenordnung. Und das jetzt einfach sozusagen in dieser nicht gerade auf diesem Bereich festgelegten Versammlung, wo wirklich eine einseitige Darstellung der Gärtner war, das jetzt alles aufzuheben, möchte ich gerne widersprechen.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir haben das Votum dort auf der Bürgerversammlung aufgenommen und sind mit dem Sprecher der GWA in der Diskussion. Wir würden uns gerne vor Ort nochmal verschiedene Gegebenheiten anschauen und dann dem Staatsrat einen Vorschlag machen, ob man entsprechend weiterverfolgt oder ob es andere Möglichkeiten gibt, etwas bürgerparkähnliches oder in der Art und Weise anzubieten, also Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Das wäre unser Kompromissvorschlag. Insofern, wir würden es gern prüfen.

Ich muss das mal richtigstellen, was Frau Jäger hier gesagt hat. Es ging nicht darum, Kleingärten zu schließen, es ging darum, Kleingärten, Kleingartenanlagen und zwar drei zu öffnen.

2007 gab es damit den Beigeordneten Dr. Scheidemann mit Frau Simon, damals noch als Vorsitzende des Verbandes der Kleingärten, mit allen Vereinen, mit Stadträten einen Rundgang dazu. Auf diesem Rundgang wurde sich hier einig, dass die Kleingärtner nicht öffnen. Aufgrund dessen wurde dann auch von Herrn Dr. Scheidemann kein Fördergeld für diesen Park beansprucht, weil der Bürgerpark nur mit Öffnung der Kleingärten gefördert wird.

Und die möchten das nicht, die möchten das auch heute nicht. Und das haben sie auch gesagt, man kann gerne noch eine Versammlung machen, man kann es gerne noch hinschieben, aber das kostet uns Geld und Kraft. Und das brauchen wir leider an dieser Stelle für die Kleingärtner nicht. Es sei denn, wir machen einen neuen Bürgerpark in Reform auf, an einer ganz anderen Stelle, aber das sieht gar nicht so aus.

Dankeschön, guter Herr von der Partei Tierschutzallianz. Wir möchten den aktuellen Stand erstmal der Bauhilfe so belassen und möchten gerne sozusagen den Umzug verschieben.

Sie wissen alle, wir haben aktuell finanzielle Probleme und deswegen ist es nicht schadhaft, dass man noch ein oder zwei Jahre wartet. Demzufolge können Sie da getrost zustimmen, weil der Umzug wird so oder so kommen, aber vielleicht nicht jetzt in den ersten zwei Jahren, also in den nächsten Jahren.

Also stimmen Sie bitte zu. Danke.

Stimmen Sie dem Antrag bitte nicht zu, weil die Umzugstermine stehen schon für das erste Quartal. Es ist alles vorbereitet und das zu verschieben macht einfach gar keinen Sinn.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, die Diskussion haben wir immer wieder, auch bei all diesen Fragen, die die Beiräte betrifft, was wir nun brauchen, was wir nicht brauchen.

Wir haben uns hinsichtlich des Klimabeirats bei der Einführung schon relativ klar geäußert, wir achten den Klimabeirat als so nützlich wie den Kopf und wir würden ihn gerne streichen. Danke.

Ja, das habe ich auch tatsächlich überlegt, aber das darf ich ja dann bei der Abstimmung nicht. Doch, dürfen Sie. Ja, darf ich. Ja, Sie können den gerne mitnehmen. Gut, Mertens, die Fraktion Klimarelevanzprüfung streichen.

Hier gilt dasselbe wie bei dem vorherigen Antrag und der Mitarbeiter, der extra nur dafür eingestellt ist, kann sicherlich einer sinnvolleren Tätigkeit nachgehen, wenn es denn eine gibt, aber hierfür brauchen wir die Gelder auf jeden Fall nicht. Danke.

Herr Kohl, AfD-Fraktion. Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Die Netzwerkstelle ist ja bei Miteinander e.V. angesiedelt und ich hatte da jüngst schon dazu gesprochen, was wir von diesem ganzen Projekt halten. Deswegen möchte ich das nicht wiederholen.

Vielleicht nur aktuell eine Aussage von Pascal Begrich, der soll Geschäftsführer bei Miteinander e.V. sein. Der beklagt, dass im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bund, wo die Finanzierung dieses Projektes unsicher ist. Wir meinen, wenn es wirklich wichtig wäre, dann hätte der Bund wahrscheinlich schon entsprechend sich positioniert.

Wir sollten das, was am Kippen ist und so sieht es ja momentan aus, stoßen. Genau. Und insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, zum Gebärdendolmetscher streichen oder einsparen, habe ich ja schon mehrfach gesprochen, ich mache es heute mal wieder, aber ganz kurz. Ähm, ja, gerade uns die CDU letztens erklärte, dass solche Anträge dann lieber in eine Haushaltsdebatte gestellt werden sollen, deswegen stellen wir den ja heute nochmal und hoffen, dass auch die CDU heute Farbe kennt und dem zustimmt. Ähm, oder ihn halt nochmal kopiert, auch kein Problem.

Ähm, und das wäre jetzt mal so ein Antrag, der nicht vom Normalbürger ausgebadet werden müsste. Der, diese 60.000 Euro könnten wir einsparen, da könnten viele andere Sachen für laufen. Ähm, und das wäre jetzt was ganz klar deklariertes, wo jetzt nicht alle für bluten müssen.

Und nochmal, ganz klar zu sagen, hier geht es nicht darum, um irgendwelche Leute auszuschließen oder die Gehörlosen auszuschließen. Es gibt genug Möglichkeiten für diese 2, 3, 4 Leute, wenn es die überhaupt gibt, die diesen Service nutzen, dass sie dann über den Fließtext, Untertitel, Transkript und so weiter oder das Protokoll sich an der Stadtratsitzung beteiligen können. Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank.

Die AfD-Fraktion zum Stadtschreiber einsparen, das ist natürlich ein Kopieantrag, der vorhin schon abgestimmt wurde.

Wir bitten trotzdem um Abstimmung. Vielen Dank.

Ja, Mertens AfD-Fraktion. Die strukturelle Radverkehrsförderung der Stadt ist ja ein relativ großes Infrastrukturprojekt, was hier damals beschlossen wurde. Schon in der Debatte damals zum Antrag hat der ehemalige Oberbürgermeister und jetzige Ehrenbürger der Stadt, uns allen bekannt, Dr. Trümper, den Antrag, den Schluss wir als unrealistisch bezeichnet.

Auch damals gab der Finanzbeigang schon zu bedenken, dass der Antrag, ich zitiere mal, Spielräume für andere Investitionen verbaue und Beschlüsse in solcher Dimension nicht leistbar sind. Das ist ja jetzt schon ein bisschen her. Warum diese Beschlüsse jetzt leistbar sein sollten, das entzieht sich meiner Erkenntnis und auch meiner Fantasie, beziehungsweise unserer Fantasie.

Daher haben wir diesen Antrag gestellt und bitten um Zustimmung. Danke.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, zur Hasenbach-Platz-Manager einsparen. Ja, meine geliebte Hasenbach-Platz-Managerin, wie Sie es schon so oft vorgetragen und beantragt, sehen wir auch aktuell, gerade bei der aktuellen Haushaltslage, immer noch keinen spürbaren Mehrwert für diese Stelle. Und hier wäre auch wieder ein konkretes Beispiel, um 80.000 Euro pro Jahr einzusparen.

Man muss halt gegenüberstellen, was in den letzten Jahren geleistet wurde und was es uns gekostet hat. Was uns versprochen wurde, was davon umgesetzt und eingehalten wurde, wurden die Versprechen an die Politik und Verwaltung, oder die Vorschläge, die davon kommen sollten, von dieser Stelle an die Verwaltung und Politik übergeben, meines Wissens nicht, vielleicht auch durch mangelnde Transparenz und so weiter.

Sicherlich gab es da ein Weinfest, ein Schachturnier und so weiter. Auch das Weinfest kam gut bei den Bürgern an. Aber ist uns das 80.000 Euro im Jahr? Ja, das ist die Frage und das in dieser aktuellen Haushaltslage.

Und vielleicht auch noch bemerkenswert zu erwähnen, wir haben die Hasenbach-Platz-Managerin bis heute nicht persönlich kennengelernt. Sie hat sich bei unserer Fraktion nicht vorgestellt, vielleicht mal ihre Sicht der Dinge dargestellt. Wir bitten hier um Zustimmung und um für unsere Bürger 80.000 Euro einzusparen. Vielen Dank!

Ich mache es nicht so lange, aber ich mache es von vorne, extra für Frau Bonitka. Ja, wir möchten natürlich, dass der Stadtrat beschließt, dass die Vollzeitequivalente für den Aufgabenbereich Gender-Mainstreaming im Amt für Gleichstellungsfragen ersatzlos gestrichen werden.

Wir wollen, dass die Stadt zudem feststellt, dass die Förderungen und Initiativen im Bereich Gender-Mainstreaming eingestellt werden, und wir wollen natürlich, dass die derzeitige Stelle, dass der beschäftigte Mitarbeiter einer anderen Stelle zugewiesen wird, wo er sich nicht mit dieser Scheinwissenschaft beschäftigen muss, sondern vielleicht wichtigere Aufgaben für die Stadtverwaltung erledigen kann.

Wir wissen ja, dass insgesamt 86 Prozent in Sachsen-Anhalt gegen eine gendergerechte Sprache sind. Wir wissen auch, dass in Schulen 85 Prozent keine Genderzeichen benutzen wollen. Wir wissen, dass 85 Prozent der Sachsen-Anhalter die gendergerechte Sprache als sprachliches auferlegtes Korsett empfinden. 80 Prozent finden gendergerechte Sprache als schlechter verständlich.

Als blindenpolitischer Sprecher meiner Landtagsfraktion spreche ich mich natürlich eher für leichte Sprache durch die Verwaltung aus und finde ebenfalls, dass wir die Sprache auch einfach für Menschen mit Einschränkungen gestalten sollten, nicht solche schwierige Sprache für diese Menschen verwenden.

Und deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank.

Herr Brandt, SPD-Fraktion, auch wenn mein Kollege, Herr Zenker, mich daran erinnert hat, wie das auf Englisch heißt, aber wir sind hier nicht im Englischunterricht.

Herr Kirchner, Sie haben ganz wunderbar gezeigt, dass Sie unter Gender Mainstream nur das verstehen, was Sie vermeintlich nach außen verkaufen wollen. Wir hören auch Frau Staatsrätin Brandt zu. Das hat nichts, aber auch wirklich gar nichts mit dem Haushaltstitel Gender Mainstreaming zu tun.

Es geht um beispielsweise Frauen- und Mädchenförderprojekte, weil es nämlich darum geht, dass Frauen und Mädchen in der Gesellschaft immer noch benachteiligt sind. Ich stelle für mich erneut fest, die AfD mag offenbar keine Frauen und versteckt das alles dahinter, dass Gender Mainstreaming für sie nur gendergerechte oder nichtgerechte Sprache bedeutet. Dankeschön.

Ja, ich mache das mal wieder von hier vorne, weil ich möchte ja auch nicht, dass die CDU nachher hier durch die Kontaktschuld, die es ja in Deutschland gibt, nachher, wenn ich die CDU-Mikrofone benutze, von ihrem eigenen Verfassungsschutz beobachtet wird. Wollen wir natürlich auch nicht. Von daher machen wir das hier von vorne.

Ich möchte natürlich, dass der Stadtrat beschließt, dass die Stadt die Anbietung von Wohnungen für Asylbewerber ein- und bringt diese bis Abschluss des Asylverfahrens in Gemeinschaftsunterkünften unter. Die Antwort auf unsere Anfrage für Einrichtungsgegenstände in Wohnungen für Asylbewerber offenbart, dass die Stadt neben den vier Gemeinschaftsunterkünften bis zu 135 kommunal angemietete Wohnungen für Asylbewerber vorhält. Neben den höheren Kosten für die Unterbringung erfolgt auch die kostenintensive Ausstattung mit Möbeln und Einrichtungsgegenständen durch das Soziale Wohnungsamt. Auch werden Schäden in den Wohnungen oder an den Einrichtungsgegenständen durch die Stadt repariert und ersetzt. Und da frage ich mich, warum eigentlich? Warum bezahlen es eigentlich nicht die, die es kaputt machen? Das ist die Frage, die man sich stellen sollte.

Und laut Stellungnahme der Stadt sind dafür seit 2015 etwa 20 Millionen an Kosten angefallen. Eine Wahnsinnssumme. Und deswegen denke ich, dass man diese Menschen lieber zentral unterbringt. Und das hat auch folgende Vorteile. Man kann natürlich auch aus den zentralen Gemeinschaftsunterkünften viel besser abschieben. Das ist auch wirklich nötig, da momentan von ca. 6.000 in Sachsen-Anhalt abzuschiebenden Personen zwischen 1.000 und 1.500 Personen bei der Abschiebung untertauchen, weil man es ihnen 14 Tage vorher ankündigt, ist auch schwierig. Und ja, es ist wichtig, diese 6.000 Appellationsübewerber abzuschieben. Und da wäre eine zentrale Unterbringung wirklich von Nöten.

Und deswegen würde ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen, weil das natürlich auch eine ganze Menge Geld einspart. Vielen Dank.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion. Die Aktion Städte sicherer Hafen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland über 11.000 Kommunen und Städte. An dieser Aktion, an der sich Magdeburg beteiligt, meines Wissens auch ohne so rechte Begeisterung, was ich verstehen kann, beteiligen sich insgesamt 320 Kommunen unterschiedlicher Größe. Das sind noch nicht mal drei Prozent der gesamten Kommunen.

Womit beschäftigt sich diese Aktion? Es geht darum, Netzwerkstrukturen aufzubauen, die helfen sollen, Migration, nein, halt, Flüchtlinge, da steht immer noch Flüchtlinge, also die sind noch nicht so weit anzuerkennen, dass das keine Flüchtlinge mehr sind, die irgendeinen Fluchtgrund haben, sondern es sind Migranten, bei denen sind es noch Flüchtlinge. Also für diese Flüchtlinge sollen Netzwerke aufgebaut werden in den Kommunen, um sie besser und länger ankommen zu lassen. Das steht original auf der Webseite dieser Gruppe so.

Interessant ist auch, dass die Aktion Städte sicherer Hafen eine Untergruppierung der Seebrücke-Gruppen ist. Die Seebrücke hat über mehrere Jahre hinweg aus verschiedenen Fördertöpfen hinweg Boote im Mittelmeer damit beschäftigt, Migranten ins Land zu holen, in Italien anzuschleusen. Italien hat es genommen und es war klar, die kommen alle hierher. Inzwischen ist die Akzeptanz in der Bevölkerung im freien Fall. Wir sehen eine Veränderung unserer Städte, wir sehen eine Veränderung unserer Gemeinden und ich kann Ihnen sagen, dass die Prognosen für die nächsten Wahlen, die die AfD zu erwarten hat, sicherlich auch einen wesentlichen Grund oder eine wesentliche Begründung in der Tatsache darin findet, dass diese illegale Migration immer noch aufrechterhalten wird. Auch durch Städte sicherer Hafen.

Deshalb möchten wir, und das kostet im Prinzip nicht mal viel, dass diese Partnerschaft beendet wird und dass wir klarlegen, wer hierher kommt, um hier seinen Beitrag zu leisten und wer hier arbeiten möchte, der soll gerne kommen. Aber dass wir hier sozusagen einen Magneten angeschaltet lassen, dass jeder hierher kommt und jeder eine Wohnung bekommt und jeder unterstützt wird, das möchten wir in Zukunft nicht und das möchte auch bald die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

Ja, geht auch ganz flink. Den Stadttreiber, den hatten wir heute schon das ein oder andere Mal.

Das hier ist schlicht ein Kompromissvorschlag, Ihnen alle zwei Jahre nur auszuloben dieses Stipendium und damit auch für den Haushalt eine gewisse Entlastung zu sorgen.

Julia Brendt, SPD-Fraktion. Ich mache gleich 2 in 1 und mache auch die Einbringung zu dem darauffolgenden Antrag, weil die inhaltlich auch gut zusammengehören. Der Antrag Energiesparen und Haushaltsschonen ist zustande gekommen, weil wir ja im vergangenen Jahr mehr Not gedrungen schon entsprechend Erfahrung gemacht haben, Energieeinsparungen auch innerhalb der Verwaltung vorzunehmen.

Ich habe mir noch mal den mittlerweile zwei Jahre alten Bericht des KGM zum Energieverbrauch angeschaut. Der ist doch sehr unterschiedlich in den einzelnen Liegenschaften. Es wäre im Übrigen schön, wenn der nächste fällige Bericht, der jetzt eigentlich irgendwann noch kommen müsste, dann irgendwann vorhanden wäre. Ich sehe da an der einen oder anderen Stelle noch Potenzial, mit energiebewusster und schonender umzugehen und so auch was für das Hausdeckel zu tun.

Das Gleiche ist, was die Reduzierung der Beleuchtungszeiten der Tangente anbetrifft. Ich habe geguckt im Haushalt, mit Haushaltstitelnummern bin ich nicht so gut wie die Finanzer, da stand irgendwas mit 93 Euro Kosten pro Jahr pro Laterne drin. So und wenn man mal den Ring hochgeht, ich weiß nicht, also ich habe versucht es zu überschlagen, irgendwas zwischen 250 und 300 Laternen sind durchaus, das ist wirklich wirklich viel. Wenn man quasi sagt, im Haushaltsjahr 2024 reduzieren wir die Beleuchtungszeiten, dann ist da durchaus auch noch mal ein Betrag, ich habe es grob durchgerechnet, von gut 30.000 Euro drin, was man einsparen kann.

Wie sich das dann weiterentwickelt mit der Beleuchtung der Tangente, ist noch mal eine andere Geschichte, aber ich denke, es wäre für 2024 noch eine geeignete Maßnahme, die darüber hinaus ja keinen persönlich einschränkt. Daher bitte ich um Zustimmung für beide Anträge.

Bezüglich der Beleuchtungsreduzierung der Tangente würde ich Ihnen das nicht empfehlen, zu beschließen. Als wir das Energiesparprogramm Ende des Jahres 2022 geprüft haben, haben wir auch diese Maßnahme in den Blick genommen und haben geschaut, dass die Kosten für das Abschalten im Vergleich teurer wären, wenn wir die Beleuchtung auflassen würden. Zudem kommen auch die Sicherheitsnotwendigkeiten dazu.

Im Übrigen sind die meisten Laternen ohnehin auf LED umgestellt und werden in der Nacht gedimmt. Wir würden dafür plädieren, dem nicht zuzustimmen, weil der Einspareffekt im Gegensatz zu dem Vorteil vergleichsweise gering ist.

Als schon einmal abgeschaltet und nur die Abfahrten geleuchtet wurden in der letzten Haushaltskonsolidierung zu Trümpferzeiten Anfang der 2000er, war das kein guter Effekt. Ich glaube, wir als Verwaltung haben im letzten Jahr schon gesagt, das würden wir nicht machen wollen.

Händel für Fraktion Die Linke zu dem Strichstrich 70. Ich wusste ja eigentlich nicht, ob ich lachen oder verdutzt sein sollte. Exakt vor zwei Sitzungen haben wir als Fraktion einen Antrag zum Kommensverfahren genau zu diesem Thema gestellt. Liebe Julia, du hast damals genau erklärt, warum wir das nicht brauchen.

Also dies, und das sozusagen noch in der qualitativ schlechteren Variante, jetzt den Weg zu gehen, dem Antrag stimmen wir jetzt hier nicht zu. Das ist wirklich eher zu hohem Spott. Wir hätten zwei Monate gewinnen können in dem Verfahren mit einer ordentlichen Zertifizierung zu Kommens. Hier ist es jetzt ganz einfach zu spät.

Wir stellen den Antrag im Januar oder Februar oder wann immer nochmal. Dann könnt ihr dem zustimmen. Das hilft jetzt im Haushalt gar nicht.

Wir lassen uns auf die Begründung der Oberbürgermeisterin ein, würden den Antrag dann mit der Beleuchtungsreduzierung 371 zurückziehen, würden aber gerne von der Verwaltung nochmal ein paar konkretere Zahlen zu diesem Thema erwarten.

Aber heute ziehen wir den zurück.

Sandergartenparteitierschutz, Herr Janz, ich bin eigentlich schon ein bisschen enttäuscht darüber, wie wir jetzt hier verfahren. Erst ein Antrag, dann ein Antrag, jetzt werden beide Anträge behandelt. Es sprechen die Oberbürgermeisterin dazu, Stadträte dazu, jetzt gibt es zwischendurch, weil wir zwei Anträge machen, einen Antrag, das nicht mehr, also es wird zurückgezogen, da ich auch zur Tagente reden wollte.

Also so ein Durcheinander müssten wir doch eigentlich mal in den Griff kriegen und auch bei diesem Zeitpunkt. Entweder behandeln wir jetzt so, wie es auf der Tagesordnung steht, Punkt für Punkt und so soll es eigentlich auch sein.

Also, eigentlich, da ich zu 370 auch reden will, würde ich jetzt das Wort ergreifen. Also ich habe es vorhin in meiner Einbringung schon gesagt, mich ärgern diese fünf Anträge jetzt, die wir heute erst bekommen haben, die wir in keinem Ausschuss vorbereiten konnten, wo wir also auch die Konsequenzen nicht kennen, wo wir gar nicht wissen, was das für Folgen hat.

Deshalb hätte ich mich gefreut, wenn er die für heute, wenn er die heute nicht zu beraten sind. Und die haben auch heute für den Haushalt keine Relevanz, die wirken sich noch nicht aus für den Haushalt 24, wenn er die Anträge heute zurückzieht.

Ansonsten kündige ich jetzt schon an, wenn er sie nicht zurückzieht, würde ich für alle Anträge dann eine Überweisung beantragen, weil nochmal die Konsequenzen sind mir in keinster Weise bewusst. Das überfordert uns jetzt hier alle und das um 21.08. Ich denke, das wollen wir uns alle nicht mehr antun.

Lieber Wiegbert,

noch mal kurz zu deiner Kritik, die ich teilweise teile, aber nicht vollständig, weil die Anträge, zum Beispiel der jetzige, der ist bereits am Freitag eingestellt worden und nicht erst heute. Aber generell gebe ich schon zu, ich bin da auch kein Freund von diesen kurzfristigen Anträgen, die Kritik mache ich mir durchaus zu eigen.

Was den Antrag Gieße, Zusammenlegung und AQB betrifft, da beziehen wir uns auf einen Vorschlag aus der Verwaltung, der dann zurückgezogen wurde. Da das aber eine relevante Summe ist, die dahintersteht und wir glauben, dass diese beiden getrennten Gesellschaften nicht mehr notwendig sind, bitten wir die Oberbürgermeisterin, in dieser oder in Richtung der Antragstellung tätig zu werden und möglichst in absehbarer Zeit eine Zusammenlegung zu organisieren.

Danke.

Wir haben den Vorschlag eingebracht, aber nicht für den Haushaltsplan 2024 umsetzbar, weil wir das in Abhängigkeit von der Personalie der Geschäftsführerin der Gieße machen werden.

Und wir werden das vorbereiten, aber für 2024 hat es keine Relevanz. Vielen Dank.

Ja, immerhin, Freitag war ja genug Zeit übers Wochenende. Dann werdet ihr ja sicherlich geprüft haben als Antragsteller, ob, wir haben da nicht so viel kurzfristig gestellt, die eine Gesellschaft, also die Antragsteller, die Rückfrage, ich kann jetzt nur euch fragen.

Die eine Gesellschaft ist gemeinnützig, die andere ist es nicht. Ihr werdet das ja sicherlich geprüft haben, was das für Auswirkungen hat, denn es ist ja kein Prüfauftrag, sondern es ist ein Antrag, der sofort beschlossen werden soll. Das würde mich jetzt interessieren, ob es da wirklich keine Probleme gibt. Da hängen Förderungen dran, da hängen steuerliche Dinge dran. Das müsstet ihr ja alles geprüft haben, wenn ihr diesen Antrag jetzt so gestellt habt.

Schwenkende Zitouranzfraktionen. Doch, das muss nochmal sorgfältig geprüft werden, ob es geht, weil, das hat Mockestage richtig gesagt, die eine Gesellschaft ist gewerblich tätig, Elektrostadtrennung, die Bioabfallannahmestelle, das sind gewerbliche Tätigkeiten. Die andere ist gemeinnützig, die AKWI, darf deshalb auch die Tafel betreiben.

Deshalb, nochmal, ich will es, und die Zahlen, die erfolglich sind, einfach mal zu sagen, wir legen jetzt zwei zusammen, und haben, glaube ich, eins zu eins genau einmal die Summe gespart, die glaube ich auch nicht. Da ich aber die Oberbürgermeister vernommen habe, dass wir das eh prüfen würden, würde ich darum bitten, dass wir diesen Antrag überweisen in den Gese-Ausschuss, in den Verwaltungsausschuss muss es dann glaube ich auch, und dann das ordentlich prüfen lassen.

Ich persönlich bin da sehr skeptisch, aber ich würde mir die Prüfergebnisse gerne vorlegen lassen, deshalb Überweisung, Verwaltungsausschuss, Gese-Ausschuss, AKWI müsste das glaube ich auch, Finanzausschuss, da kann man das sorgfältig prüfen, und dann kann man gucken, was da mittelfristig geht und was nicht.

Gut, wir haben gerade einen Partei-Tierschutzallianz gegen den Geschäftsordnungsantrag, weil wenn wir das jetzt überweisen würden, suggerieren wir einfach den Mitarbeitern von der AKB und von der Gieße, dass da jetzt irgendwas geplant ist.

Lasst uns den Antrag jetzt ablehnen und dann kann er gerne noch mal nächstes Jahr erstellt werden, wenn die Verwaltung sowieso etwas plant. Aber jetzt das zu überweisen und die Menschen, die da alle arbeiten, kurz vor Weihnachten so ein Ding hier hinzulegen, das ist unredlich.

Es ist schon öffentlich gewesen und ist schon diskutiert, und ich habe mit der Geschäftsführerin Frau Franke auch schon gesprochen, dass sie jetzt erst mal ruhig bleiben sollen, weil wir würden lediglich die Prüfung machen und zum entsprechenden Zeitpunkt das umsetzen.

Also es muss sorgfältig geprüft werden, das ist ein Grundsatz, weil beide Gesellschaften auch weniger Aufträge haben. Im Jobcenter werden die Mittel weniger, sie speisen sich überwiegend aus den Maßnahmen des Jobcenters, und das war der Grund und Anlass zu sagen, damals war ein Anteil von einem anderen Eigner, da waren wir nicht 100 Prozent Eigentümer von der Gieße.

Jetzt sind wir bei beiden Gesellschaften Eigentümerin und würden das gerne prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, zumal wie gesagt dieses Aussteigen einer Geschäftsführerin in absehbarer Zeit eine Möglichkeit eröffnet, da tätig zu werden.

Grube SPD-Fraktion, ja der Antrag ist ein bisschen kurzfristig, aber der berührt ein Thema, was eigentlich hier auf den Tisch gehört, obwohl wir noch nicht so richtig wissen, worüber wir reden. Wir wissen seit drei Wochen, dass das Land die Erschließung des Hightech-Parks übernehmen wird und da ist zumindest in der Debatte, dass da vielleicht auch Geld an die Stadt zurückfließen kann. Das würde natürlich im nächsten Haushaltsjahr der Fall sein.

Am liebsten hätten wir natürlich gewusst, aber keiner von uns hat eine Glaskugel, was man da hätte vertiteln können. Sie sehen auch am zurückgezogenen Antrag 72, dass wir da ein bisschen mit uns gerungen haben, dass wir es ein bisschen allgemeiner formuliert haben. Wir bitten da tatsächlich auch um Zustimmung. Wir wissen nicht, was da an Summen in Rede stehen könnten.

Wir wünschen uns aber, dass die Oberbürgermeisterin das dann so schnell wie möglich vorlegt und wir dann miteinander verhandeln können, ob wir vielleicht das eine oder andere, was wir heute beschlossen haben, zurückdrehen können. Vielleicht ist auch nur das Defizit geringer, wir haben ja die Zahlen vorhin gesehen. Eins von beiden wird es werden.

Trotzdem hätten wir es schwierig gefunden, den Haushaltsjahr zu beschließen, ohne das Thema noch mal auf den Tisch zu packen. Das tun wir hiermit und bitten um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.

Jetzt möchte ich aber auch mal Klartext reden. Wenn jetzt ein Landtagsabgeordneter hier Informationen bringt, die uns als Finanzer jetzt mächtig interessieren. Wir diskutieren hier über Grundsteuererhöhung und Belastung der Bürger und ich höre hier, es stehen 8,8 Millionen Euro ins Haus, die wir eventuell vom Land kriegen.

Also jetzt möchten wir wirklich wissen, was hier los ist in der Verwaltung. Das können wir uns jetzt mal aufklären.

Seiner Repartei, Tierschützer Jans. Ja, hier geht es also um den GWA-Fonds und wer die Stellungnahme richtig gelesen hat, hat auch gelesen, dass die Mittel sehr schnell verbraucht waren. Und wer in diesem Jahr auf irgendeiner GWA mal war und irgendwo mal mitgehört hat, wenn man Anträge gestellt hat, was das kostet seit Anfang des Jahres, dass diese Mittel gar nicht mehr ausreichen, dass überall bei vielen, die Anträge stellen, Geld gestrichen wurde.

Und darum haben wir gesagt, stellen wir noch mal diesen Antrag, die GWA-Mittels, Gemeinwesenarbeit doch zu erhöhen, um im nächsten Jahr und die Jahre danach doch mal zu gewährleisten, dass jeder etwas davon bekommt. Und das wäre auch sehr schön.

Ich hoffe auch, dass wir hier zustimmen, die GWAs damit stärken und dass wir sagen, ja, wir stehen hinter die ganzen GWAs der Landeshauptstadt Magdeburg. Vielen Dank.

Stefan Bublitz, Fraktion Grüne Future. Ja, natürlich wollen auch wir letzten Endes die GWAs stärken. Allerdings sind wir, glaube ich, angesichts der Situation, die wir ja heute stundenlang diskutiert haben, froh, wenn der Betrag, der aktuell ist, im kommenden Jahr so, wie er ist, auch beibehalten wird und nicht reduziert werden muss, was ja auch hätte passieren können, im Zweifelsfall oder vielleicht weg ist. Also all diese Szenarien wären ja theoretisch machbar.

Von der Sache her sehen wir sicherlich vielleicht für die Zukunft irgendwann, definitiv, die Gründe wurden genannt, eine Erhöhung als sinnvoll an, würden uns aber freuen entsprechend, wenn der Betrag so bleibt, wie er ist. Angesichts der Diskussion und Haushaltssituation hören wir dem Antrag nicht zu stimmen, genau aus den Gründen, weil wir halt hoffen, dass es so bleibt, wie es ist, weil anders wird es schwierig sein. Danke. Vielen Dank.

Ja, ähm, Hempel für Fraktion Die Linke, also Stefan hat das im Grunde genommen gesagt, aber noch ein, also wir haben das letzte Mal oder vorletztes Mal hier darüber geredet, wie wir über die Restmittel, also dass genug übrig bleibt und dann reden wir über eine gerechte Verteilung.

Das passt ja nicht zusammen, also wenn Geld übrig bleibt, ähm, dann brauchen wir es doch jetzt nicht erhöhen, vor allem nicht in der haushalterischen Situation, in der wir sind. Lasst uns erstmal den Schritt gehen und da sind wir auf jeden Fall dabei, dass es nicht das Ungleichgewicht zwischen den GWA und den Restmitteln gibt, aber hier und heute eine zusätzliche Belastung für den Haushalt halten wir auch für falsch.

Ja, Restmittel. Restmittel sind doch entstanden Jahre zuvor. In diesem Jahr waren Restmittel da oder Mittel aus dem Haushalt, weil es dann ab Punkt X eine Haushaltssperre gab. Und eine Nachricht an alle GWAs gab, dass die GWAs kein Geld mehr abrufen dürfen. Das hat die Oberbürgermeisterin in der letzten Stadtratssitzung gesagt. So war es nicht. Das Geld konnte noch abgerufen werden.

Ja, ich kann gar nicht sagen. Ich hätte vorstatten mal anrufen müssen, wieviel Geld bis heute noch da ist von den Mitteln. Ich glaube gar nicht. Vielleicht kann Herr Gottschalk das ja sagen. Aber ich muss auch sagen, ich bin da doch sehr enttäuscht, wenn man den GWAs doch nicht so die Aufmerksamkeit gibt, wie es eigentlich ist.

Und jetzt komme ich nochmal zu dem Antrag der SPD für den Hightech-Park. Weil dann hätte ich nämlich den Antrag gestellt, die Nichtöffentlichkeit hier herzustellen, um nochmal genau zu hören, um wieviel Millionen wir denn bekommen, wenn das Land das jetzt übernimmt. Und dann können wir nochmal ganz anders Klartext reden.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. In dem Änderungsantrag ist leider ein kleiner Fehler drin, es müsste ersetzt und nicht ergänzt heißen, sonst macht das natürlich keinen Sinn. Da habe ich mich auf etwas gedacht. Das ist mir aber eben erst aufgefallen.

Insofern würde ich natürlich um Zustimmung bitten, weil wir ja beim letzten Mal auch besprochen hatten, als wir die Liste mit den Förderprojekten hatten, dass wir sonst gegebenenfalls aus diesem Kreisloch nicht rauskommen und dieser Sportplatz womöglich nie saniert wird. Dankeschön.

Ja, hier geht es um unser Fundus in der Oase. Das war ja in diesem Jahr ein großes Thema, dass diese Stelle, die dort besetzt wurde, über Förderung, glaube ich, dann auf einmal weggefallen ist. Der Fundus wurde dann geschlossen, viele GWA sind gar nicht an die Gerätschaft gekommen, man konnte das nicht ausleihen.

Darum haben wir dann gesagt, okay, wenn es keine Stelle mehr gibt, dann können wir ja mal eine in den Haushalt reinsetzen. Zu dem Zeitpunkt wussten wir ja auch noch nicht, dass es eine Haushaltssperre gibt. Jetzt haben wir ja die Information als GWA bekommen, man hat eine Lösung gefunden, aber ob die Lösung für immer da ist, auch das wissen wir noch nicht.

Und was ganz wichtig ist, in diesem Fundus sind so viele Gegenstände, so viele Fabians, Bänke und was nicht alles, was die U-Clubs damals alle angeschafft haben, was viel Geld gekostet hat. Da bräuchte man auch mal Geld, um das, was schon beschädigt ist, wieder instand zu setzen, um es weiterzunutzen. Es wird ja von vielen genutzt und das ist auch gut so. Darum bitten wir einfach um Zustimmung. Vielen Dank.

Der Junghilfeausschuss ist ein Antrag, der ursprünglich im Unterausschuss Junghilfeplanung entstanden ist. Die Thematik befasst sich mit den dringend benötigten, aber fehlenden Stellen der Schulsozialarbeit an den Schulen, um diese Lücken zu überbrücken.

Es gibt einige Schulen, an denen besonders große Probleme bestehen. Daher entstand im Unterausschuss die Idee dieses Projektes, das flexible soziale Arbeit an Schulen ermöglichen soll.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit sowohl im Unterausschuss, nach längeren Diskussionen und Sitzungen, als auch im Junghilfeausschuss angenommen.

Kumpf, AfD-Fraktion, äußert sich zum Projektstellen flexibler Arbeit an Schulen. Er meint, dass dies eigentlich auch ein Antrag der AfD hätte sein können, da es sich um eine originale AfD-Förderung handelt. Die Arbeit soll nur dort geleistet werden, wo sie wirklich notwendig ist.

Mit dieser Drucksache soll das Jugendamt den Bedarf flexibel prüfen und dann umsetzen. Kumpf stellt jedoch die Frage, ob man sich dies aktuell leisten kann. Das ist das Problem, insbesondere da noch viele andere Dinge umgesetzt werden sollen. Daher möchte sich die AfD-Fraktion hier dagegen aussprechen.

Ja, Maja Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Ich möchte bei der Gelegenheit an die Drucksache 271 aus 22 erinnern. Damals haben wir ganze 16 weitere Schulsozialarbeiterstellen ab dem Schuljahr 2024-2025 beschlossen.

Also wenn wir uns als Kommune mit anderen Kommunen bei uns im Land vergleichen, dann finde ich, können wir ziemlich stolz sein darauf, wie gut wir die Schulsozialarbeit bei uns in der Stadt verankern und wir sehr wohl hier auch eine Prioritätensetzung in unserer Haushaltsaufstellung sehen, was die ein oder andere Kommune aus verschiedenen Gründen in dieser Art und Weise nicht aufzeigt.

Ich glaube, dass wir hier sehr wohl auch mit Maß vorgehen und auch diese 16 Stellen in einer Art und Weise umgesetzt werden, die selbstverständlich bedarfsorientiert sind. Aber noch eine Schippe draufzulegen bei der aktuellen Situation halte ich an dieser Stelle nicht für sinnvoll.

Im Übrigen haben wir schon gehört, wenn der Landeshaushalt, der auch gerade zur Diskussion steht im Landtag, beschlossen wird, dann wird uns auch noch mal eine kleine Entlastung bevorstehen. Auch das kann uns nur helfen, aber wir haben eine angespannte Haushaltslage, wir haben hervorragend als Kommune agiert und haben wirklich einen großen Anteil an Schulsozialarbeiterstellen auch aus unserem kommunalen Haushalt bereitgestellt.

Das ist mehr als ausreichend, das ist mehr als das, was viele andere Kommunen bei uns im Land schaffen. Darauf können wir stolz sein, wir sollten es dabei auch belassen. Dankeschön.

Ich wollte eigentlich nichts zu dem Thema sagen, aber wenn wir das eigentlich ausdiskutiert haben. Das war jetzt ein Insider. Ich fange viele meiner Redebeiträge so an. Aber an der Stelle ärgert es mich, wenn wieder Leute behaupten, sie hätten es erfunden. Das ist nur hanebüchener Blödsinn.

Die Idee ist wirklich entstanden, weil eben diese Zusatzarbeit, die wir uns leisten, die wir uns vorbildlicherweise leisten, einen Webfehler hat. Wenn wir zwar Anträge stellen, aber wenn irgendwo einer einen Fehler macht auf dem Weg dahin oder aufgrund organisatorischer Probleme in der Schule oder mit dem Träger in eine andere Linie gestellt wird, haben wir Lücken. Und genau diese Lücken sollte diese Stelle füllen. Das war die Idee, die dahinter steckte.

Also wenn es nach mir ginge, jetzt haben wir aber das Haushaltsproblem. Ich habe momentan auch zwei Herzen in meiner Brust, sage ich ganz ehrlich, wenn es nach mir ginge. Wir könnten die letzte Stelle, die wir an der Schulsozialarbeitstagsgesellschaft haben, streichen und auf dessen diese flexible Geschichte einsetzen, weil da hätten wir wirklich eine Chance mehrere zu beglücken. Dann fände ich das richtig gut.

Ansonsten habe ich heute wirklich, so sehr ich an dieser Idee, weil ein Stückchen habe ich es ja mit erfunden, hänge, habe ich heute ein echtes Problem zuzustimmen, weil wir haben ein Haushaltsdilemma. Das ist eine wirkliche Situation, die wir jetzt haben an der Stelle. Tolle Idee, die wir da hatten. Ich muss uns mal selber loben, also die der Unterausschuss da hatte. Aber ich glaube, in der jetzigen Haushaltsdiskussion ist es nicht umsetzbar.

Und wenn wir beim nächsten Mal zur Schulsozialarbeit reden, sollte man mal mit dem Fördermittelgeber reden, ob so eine flexible Stelle nicht automatisch eingepflegt werden kann. Ich glaube, das wäre eine Lösung. Aber wie gesagt, zwei Herzen in meiner Brust, mir tut das alles nur sehr weh. Aber erfunden haben es der Unterausschuss mit der Verwaltung gemeinsam.

Es ist egal. Erstens die Einladung. Frau Meier-Pinger, ich lade Sie ein, wir gehen nächste Woche gemeinsam an die Grundschule Berthold-Bresch-Straße. Da können Sie sich angucken, was es heißt, eine Schule zu haben, wo es keine Schulsozialarbeit gibt, weil es genau als wir den Beschluss gefasst haben, ein Antrag vorlag für Schulsozialarbeit an dieser Schule.

Trotzdem dringende Probleme, da musste was getan werden, da wird zurzeit auch was getan, aber genau aus diesem Grund ist auch die Idee dieser Projektstelle entstanden, um genau eine Art Eingreifgruppe zu haben, um Bedürfnisse zu überbrücken für einen längeren Zeitraum, der besteht. Bis wir den gültigen Beschluss im nächsten Jahr haben, wo die Grundschule dann glücklicherweise Schulsozialarbeit hat.

Martja Lösch, Fraktion Die Linke. Ich kann das Rumgejammere tatsächlich nicht mehr hören. Ständig, wir machen ach so viel für die Schulsozialarbeit. Gucken Sie mal bitte in Deutschland Vergleich. Da sind Kommunen in Brandenburg und Sachsen, in Mecklenburg-Vorpommern, denen geht es auch nicht viel besser als uns. Die zahlen seit Jahren prozentual die Schulsozialarbeit mit und haben schon sehr lange erkannt, dass es eben nicht nur eine Ländersache ist.

Und jetzt die ganze Zeit zu sagen, oh Gott, wir bezahlen so viel. Nein, das ist eindeutig notwendig. Die Stelle ist wichtig, dass wir die jetzt bezahlen. Und es muss ausgebaut werden und im besten Fall auch noch verstetigt. Und nicht als Projektstelle, so wie alle Schulsozialarbeitsstellen.

Ja, also wir unterstützen den Antrag und würden auch gerne namentlich abgestimmt haben wollen.