Ganz kurz Hände für Fraktion Die Linke. Wir wünschen uns, dass aufgrund der großen Herausforderung für weite Teile der Gesellschaft, die durch Inflation usw. in große ökonomische Schwierigkeiten gekommen sind, Statistiken zeigen auch, dass Armut vermehrt wieder um sich greift. Wir müssen genau dieses Thema angehen.

Grundlage dafür sollte und muss ein Armutsbericht sein, der genau Blick und die Perspektive auf diese Menschengruppe einnimmt und nach der Analyse das Ganze dann auch mit Vorschlägen oder Maßnahmen und Empfehlungen einhergeht, sodass wir das Schlimmste dann auch lindern können.

Wir haben gesehen, dass offensichtlich nicht wenige Menschen mehr in der Lage sind, ihre Stromrechnung zu bezahlen, sodass es dann zu Stromsperren kommt usw. Wir hätten uns da ja einen Sozialfonds gewünscht zum letzten Haushalt, um die schlimmsten Armutsverwerfungen wenigstens kurzfristig zu bekämpfen, aber um langfristig eine Strategie im Kampf gegen Armut, Kinderarmut anzugehen, brauchen wir aus unserer Sicht diesen Armutsbericht.

Herr Oliver Müller für die Linksfraktion, meine Damen und Herren, es geht konkret um die Einwohnerversammlung, Einwohnerinnenversammlung im September letzten Jahres im Stadtteil Sudenburg. Aber vielleicht ist es ja auch ein allgemeines Problem, was natürlich auch für andere Niederschriften solcher Veranstaltungen gelten kann. Es geht auch gar nicht darum, um eventuell nun schon wieder deutlich zu machen, was eventuell nicht klappt oder so, aber Fehler, wenn sie geschehen, müssen natürlich auch benannt werden und dann geheilt werden.

Hier war es ganz einfach so, ich war ja selber vor Ort, einige von Ihnen auch, dass bestimmte Dinge im Protokoll standen, die so nicht stimmen oder auch gar nicht gesagt worden sind. Zum einen ging es damals schon um die Platane, da stand sie ja noch. Im Protokoll kann man jetzt nachlesen, dass gesagt wird seitens der Stadtverwaltung, der Baum schadet mehr, als er nutzt. Ne, das ist falsch. Das hat offenbar auch niemand gesagt. Ich habe mich mit Herrn Reif, der die Veranstaltung auch moderiert hat, vor der Stadt unterhalten, der konnte sich daran auch nicht erinnern und der Baum hat auch nicht mehr geschadet, als er nutzt, gerade das ist ja nun nicht geprüft worden, wird nie mehr, also das ist einfach falsch.

Und der nächste Punkt, wenig besser in der Aussage war, da ging es, ein Bürger hat gefragt, warum es so schwierig ist, am Südring, der ja auch ein MVB-Verkehrskreuz geworden ist, zu erfahren, an welcher Haltestelle eigentlich welche Linie abfährt, weil es auch oft Umleitungsverkehre gab. Da hatten wir ja schon mal drüber gesprochen, vor einigen Jahren auch auf Grundlage eines Antrages meiner Fraktion, dass man die Idee hatte, dort so eine große Anzeigentafel, so wie sie am Opernhaus beispielsweise steht, zu installieren. Das ist dann nie in die Umsetzung geraten, darum soll es ja heute gar nicht gehen.

Die Verwaltung schreibt aber hier, dass es Aufgabe der MVB, der Stadt, wären hier die Hände gebunden. Nee, sind sie nicht. Die MVB ist unser hundertprozentiges Unternehmen, wie Sie wissen, sehr wohl können wir mit entsprechenden Beschlusslagen Änderungen herbeiführen. Es ist einfach so, dass Menschen natürlich, gerade Einwohnerinnen und Einwohner, die nicht wie wir jeden Tag mit Stadtratsthemen und Vorlagen zu tun haben, die glauben natürlich das, was dann hier steht. Und das steht ja auch, Sie wissen, das Internet vergisst nichts, dann munter weiter falsch auf der Seite. Übrigens immer noch.

Ich hatte natürlich gehofft, dass das nun mal im Laufe dieses halben Jahres, ist ja auch schon eine Weile alt, der Antrag, gut, vom Januar ist nicht so alt, aber die Sitzung, dass das geändert wird. Ich habe auch alles versucht, ich habe mit der Protokollantin gesprochen, das war eine schwierige Situation, die Vertretung der Vertretung, aber ich habe vor Erstellung des Protokolls darauf hingewiesen und trotzdem steht es leider falsch innen drin. Und ich bitte einfach, dass diese beiden Punkte, die ich eben noch einmal vorgetragen habe, dass die geändert werden, dass das geheilt wird, dass das richtiggestellt wird. Vielen Dank. Vielen Dank.

Stefan Phamreher, FDP, Tierschutzpartei. Wohlwissend, dass der Antrag heute nicht durchkommt, möchte ich trotz alledem in diesem Bereich sensibilisieren. In der freien Wirtschaft werden Sie keinen Geschäftsführer finden, der einen Fünf-Jahres-Vertrag unterschreibt. Sie werden aber auch keinen Inhaber finden, der so blöd ist, jemanden für fünf Jahre einzustellen, weil er sich nicht sicher ist, dass er gut ist.

Gleichzeitig stellen Sie sich bitte einmal vor, Sie sind Geschäftsführer in einer Gesellschaft der Stadt Magdeburg und Sie möchten bauen oder Sie möchten sich nur Wohnungen kaufen und Sie gehen zur Bank und legen einen Fünf-Jahres-Vertrag vor. Der Banker wird lächeln und schmunzeln und sagen, mit dem Fünf-Jahres-Vertrag gibt es bei uns keinen Kredit oder Sie können ihn in fünf Jahren abbezahlen.

Ich glaube und ich bin mir sicher, dass wir doch spätestens nach zehn Jahren sicher wissen müssen, ob wir den richtigen Geschäftsführer haben oder nicht und dann stellt sich doch ganz einfach die Frage, warum da eine permanente Verlängerung? Ich glaube eher, dass es schwierig ist, gute Leute mittel- und langfristig zu halten. Es ist ja komisch, dass wir bei manchen schon vorher verlängern wollen, weil sie eben so gut sind und im Umkehrschluss eben dieses Nicht-Tätigen.

Es ist für mich eine wichtige Sensibilisierung. Es ist heute aus meiner Sicht heraus nicht mehr zeitgemäß und aus einer anderen Fraktion hat mir mal jemand gesagt, ja die fünf Jahre sind ja auch dafür da, damit der Druck erhöht wird und damit er gut bleibt. Wenn das der Fall ist, Geschäftsführer zu sein, tut mir leid, dann sind wir hier in einem völlig falschen Gedankengut. Dankeschön.

Wir bleiben bei Geschäftsführerverträgen. Gerade haben wir angefangen mit dem Antrag der FDP. Wir machen weiter. Wir wünschen uns eine Offenlegung von Geschäftsführerinnen und Gehältern. Andere Kommunen machen es vor, andere Bundesländer. Da ist es längst der Fall.

Wir wünschen uns diese Transparenz hier in Magdeburg entsprechend auch und würden es auch gerne geprüft haben. Das möchte ich auch noch mal anmerken. Es ist ja ein Prüfantrag. Alle, die noch Angst haben, zuzustimmen, heißt ja noch nicht, dass es unbedingt gemacht wird. Je nachdem, was bei der Prüfung rauskommt.

Daher stimmen Sie doch gerne alle zu.

Herr Müller für DIE LINKE, ich will einfach noch einmal ergänzen, was Herr Schoentgen schon völlig zu Recht einführte. Sie wissen, diesen Antrag stellen wir nicht zum ersten Mal. Einige haben schon mit den Augen gerollt, als Sie den Text wahrscheinlich wieder auf der Tagesordnung fanden. Aber ich möchte an der Stelle einfach noch einmal darauf verweisen, dass natürlich auch in anderen Orten, auch in anderen Kommunen dieses Thema schon länger kritisch gesehen wird.

Es gibt ausgerechnet im Handelsblatt, was hier nur nicht als linksversifft gilt, diese Zeitung, was immer das heißt, einen Artikel, der heißt die Verschwiegenheit der Staatswirtschaft. Da geht es sicherlich auch um Landesbetriebe, die natürlich aber auch wie Kommunale in der öffentlichen Hand sind. Da wurde schon vor einigen Jahren festgestellt, dass ausgerechnet viele kommunale Unternehmen sich hartnäckig weigern, die Informationen zu geben, die wir hier einfordern, nämlich die Offenlegung der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführergehälter. In Berlin beispielsweise werden nur 37 von 82 Landesbetrieben, aber immerhin 37 werden offengelegt.

Bei den Kommunen lesen wir eigentlich jedes Mal dasselbe. Die Stellungnahme zu unserem Antrag haben wir natürlich auch schon einmal bekommen, was nicht schlimm ist, denn der Antrag ist vom Text auch derselbe. Das Problem ist aber immer noch nicht gelöst worden. Es fällt also auf, dass insbesondere in den Kommunen man beharrlich versucht, irgendwelche Geheimnisse weiter Bestand zu halten.

Der Deutsche Städtetag hat schon vor Jahren geschrieben, die Offenlegung hänge davon ab, ob es im jeweiligen Bundesland natürlich auch einen offenen Geist für diese Offenlegung gibt. Gerade die Offenlegung der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführergehälter sei aber ein Teil der transparenten Steuerung kommunaler Unternehmen. Davon sollten wir uns ja leiten lassen. Wir sind doch auch Mitglied im Städtetag, nicht wahr, Frau Boris? Ja, klar. Vielen Dank, dass Sie zugehört haben.

Oliver Müller, keine Bange, ich weiß, wie anstrengend es sein kann, mir zuzuhören nach so kurzer Zeit. Ich bringe heute nichts ein. Ich möchte einfach nur noch mal daran erinnern, und das steht auch in der Niederschrift der letzten Sitzung, dass eigentlich wir eine rechtliche Stellungnahme bekommen sollten zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen, der ja mit anhängig ist an diesem Antrag.

Also in die Frage erörtert wird, inwieweit tatsächlich das Streichen von von diesem Begründung ein Modus sein kann. Das hat uns bis Sitzungsbeginn schriftlich nicht erreicht. Das kann dann gerne nachgeholt werden. Ich stelle diesen Antrag für heute zurück. Und der kommt dann in der nächsten Sitzung. Der nächsten Sitzung bitte mit auf die Tagesordnung.

Ich will auch gar nicht so viel zum Originalantrag sagen, weil der hat sich ja im Grunde genommen erledigt, leider durch die Fällung. Der Änderungsantrag schlägt ein Stück die Brücke zu unserem Antrag, das dann aufarbeiten zu wollen und dahingehend werbe ich an den Punkt für den Änderungsantrag, der tatsächlich dann ein Stück die Debatte öffnen soll, auch ein Eingestelltes.

Okay, wir haben Fehler gemacht, aber wir gucken jetzt nach vorn. Ist ja auch nicht der einzige Punkt, wir hatten das, glaube ich, auch im SDBV, hatte der Kollege Starke auch hingewiesen, dass am Zoo das auch nicht so optimal gelaufen ist.

Das heißt, hier und da gibt es wohl tatsächlich strukturelle Probleme, die nicht nur an diesem einen Punkt herrschen, so dass wir uns an dem Punkt für den Änderungsantrag entschieden haben, der wie gesagt die Dinge jetzt nach vorne aufmachen soll.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Stadträte. Es ist ein komplexer Antrag, auch mit dem Zusatz, den wir heute noch mal gehört haben. Und Sie wissen ja alle miteinander, dass wir uns schon des Öfteren darüber unterhalten haben. Darum haben wir uns auch gedacht, dass die mündlichen Erörterungen, die Sie unterhalb als Stellungnahme von uns erhalten haben, nicht ausreichen. Darum möchte ich mir die mündlich noch mal zusätzlich ergänzen.

Ich werde den Anfang machen, wie Sie sehen, und werde eine fachliche Würdigung vornehmen. Frau Kuhle wird rechtliche Erörterungen ergänzen, insbesondere zum Thema Widerruf und Rücknahme von Verwaltungsakten. Und Herr Krug wird dann noch mal Dinge zu dienstrechtlichen Aspekten sagen. Das alles steckt hier in diesem Antrag und in der Diskussion, die wir bislang geführt haben, mit drin.

Vorweg möchte ich aber sagen, die untere Naturschutzbehörde insgesamt, das Umweltamt steht für den Baumereihalt und für die Mäherung der Bäume in Magdeburg. Und diese Aufgabe liegt Ihnen am Herzen. Ich weiß, die Platane ist trotzdem gefallen, und deshalb kann ich auch Ihren Frust gut verstehen. Und weiß ich natürlich auch, dass wir unseren Willen zum Erhalt von Bäumen nunmehr verstärkt unter Beweis stellen müssen.

Zunächst den Blick zurück. Platane ist gefällt worden. Wir hatten hier die Situation, dass die alte Baumschutzsatzung noch galt, dass wir einen Handlungsleitfaden haben, der sicherlich noch nicht ganz ausgefeilt war und der tatsächlich dazu geführt hat, dass wir sowohl die entsprechenden Untersuchungen, schädigt diese Platane tatsächlich das Gebäude in irgendeiner Art und Weise oder behindert es die Sanierung, dem sind wir nicht ausreichend nachgekommen. Wir waren offensichtlich nicht sensibel genug.

Man muss aber auch meiner Sicht sagen, das soll jetzt kein Schutz sein, sondern nur eine sachliche Feststellung, dass unsere Handlungsrahmen, die wir hatten, zum damaligen Zeitpunkt nicht ausreichten. Und vielleicht hatten wir auch nicht genügend Erfahrungswerte, weil der klassische Fall ist tatsächlich ein Baum ist umsturzgefährdet, ist krank, ist dieses und jenes, wurde geschädigt durch ein Sturmereignis oder ähnliches und deshalb gibt es einen Pellantrag oder es ist eine Fläche, auf die ein Haus gebaut wird. Das sind so klassische Fälle, die sicherlich recht gut erfasst sind und wo es Erfahrungswerte gibt mit solchen Fällen wie diesen hatten wir offensichtlich in der Vergangenheit weniger zu tun und deshalb fehlte uns da die nötige Sensibilität an diesen besonderen Fall heranzugehen und unsere Instrumente anzuschauen, inwieweit sie dafür gereichen, denn trotzdem noch zu einem ordentlichen, richtigen Ergebnis zu kommen.

Hier wurde schon gesagt, die Platane ist gefallen, es gibt das Angebot nach vorn zu schauen, das möchte ich sehr gerne aufnehmen, ich halte es auch für den entscheidenden Punkt, tatsächlich darauf zu kommen, was haben wir aus diesem Fall gelernt und in der Tat haben wir inzwischen eine neue Baumschutzsatzung, das wissen Sie und wir haben auch unseren Handlungsleitfaden, den internen Handlungsleitfaden deutlich überarbeitet und verbessert.

Die Kommunalaufsicht, dazu wird Frau Kuhle dann nochmal ein paar Dinge womöglich mit ergänzen, hat uns ja ein Stammbuch geschrieben, dass wir bei der Erfassung der Tatbestandsmerkmale, wie es so schön heißt, nicht genau genug waren, also wir haben es nicht konkret genug untersucht und wir waren auch bei der Erstellung des Bescheides nicht konkret genug, wir sind zwar auf die allgemeinen Paragrafen des Gesetzes und unserer Baumschutzsatzung eingegangen, jedoch haben wir den Einzelfall nicht stark und ausreichend genug beleuchtet, das ist ein Versehen unsererseits, das ist ein Fehler unsererseits, wo ich denke, wenn ich mich persönlich da stärker und früher eingebracht hätte und persönlich mehr Sensibilität aufgebracht hätte, dann hätte das womöglich einen anderen Ausgang finden können, obwohl ich nach wie vor feststellen muss, auch dazu können wir gerne nochmal ins Gespräch kommen, dass unsere rechtlichen Grundlagen, die wir hatten, ebenso unzureichend waren.

Was haben wir gemacht, das will ich nur noch einmal ganz kurz andeuten, wir haben inzwischen eine Situation, dass wir sagen, wir arbeiten mit dem Amt 12 zusammen, wir bekommen ein besseres Bild, Drohnen wollen wir einsetzen, um unseren Baumbestand besser zu erfassen und auch Veränderungen festzustellen, wir wollen hinterbei ein digitales Formular zu erstellen, was aktiv vom Antragsteller für Baumfällungen in Anspruch genommen werden kann, wo wir besser kontrollieren können, sind Maßnahmen erfolgt, also sprich Ausgleichsmaßnahmen, die grundsätzlichen Ausgangssituationen, die seitens des Antragstellers benannt werden und so weiter und so fort. Wir haben es dann dadurch deutlich leichter, die entsprechenden Antragseingänge zuzuweisen, fortzuuntersuchen und so weiter und so fort.

Wir werden unser Vier-Augen-Prinzip verbessern, das gab es grundsätzlich, hier und da hat es aber vielleicht auch Lücken gehabt, insbesondere auch, wenn man sich das in der Örtlichkeit angeschaut hat, das wird aufgrund dessen, dass wir mit Drohnen arbeiten wollen, nicht mehr ganz so intensiv notwendig sein. Das Anlegen der elektronischen Akte war ohnehin schon etwas, was wir uns vorgenommen haben und was wir jetzt aber in größeren Schritten und schneller tatsächlich erfüllen werden aufgrund der Zusammenarbeit mit dem Amt 12 und wir werden eine bessere Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen im Vorhinein bekommen und dadurch in unserer Handlungsweise wesentlich konkreter und besser werden.

Es gibt im Gesamtspiel, es gibt ja eigentlich zwei Anträge, von denen heute zwar nur eine auf der Tagesordnung steht, aber beide Anträge sind so stark miteinander verwoben aus Sicht der Verwaltung, dass ich auch ganz kurz nochmal auf die weiteren Themen zu sprechen kommen möchte. Warum hat die Stellungnahme so lange gedauert? Das war eine Frage, die nach wie vor aus Sicht der antragstellenden Fraktion noch nicht ausreichend beantwortet wurde und auch hier muss ich eingestehen, auch hier hätte ich mich früher einbringen müssen, um sozusagen die unterschiedlichen Auffassungen zu einen und tatsächlich die einheitliche Verwaltungsmeinung herzustellen.

Warum keine Aussetzung der Fällgenehmigung, dazu wird Frau Kuhle sich äußern, Verlängerung der Frist für das Gutachten für zwei Monate. Hier hätten wir auch sensibler sein müssen, wir sind schlicht und ergreifend dem Antrag des Antragstellers gefolgt, der gesagt hat, ja ich finde niemanden, der so kurzfristig mir das Gutachten erstellt, damit hätten wir uns sicherlich nicht so ohne weiteres zufriedengeben müssen, aber auch hier müssen wir nochmal sagen, muss ich nochmal sagen, dass die rechtlichen Voraussetzungen, tatsächlich jemanden zwanghaft einzufordern oder überhaupt zwanghaft einzufordern, ein solches Gutachten zu erbringen, durchaus als dürftig einzuschätzen gewesen wäre.

Dann kam immer nochmal hoch, Fällung von zwei Bäumen, nur einen Ersatz gefordert, das ist richtig, möchte aber hinzufügen, dass trotz allem zwei Bäume als Ersatz gepflanzt wurden. Und die anderen Punkte, die werden wie gesagt von den nachfolgenden Rednern beantwortet. Dankeschön.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

ich möchte rückblickend noch einmal ein paar kurze rechtliche Ausführungen zum Verlauf des Verwaltungsverfahrens aus Sicht der Verwaltung machen. Ich hoffe, dass Sie meine Ausführungen gut nachvollziehen können, denn mitunter sind die ganzen Förmlichkeiten, die in den Gesetzen vorgeschrieben werden, typisches Juristendeutsch und nicht immer einfach und gut verständlich darzulegen.

Ich bin in den letzten Wochen immer wieder mit der Frage konfrontiert worden, warum die Stadt nicht spätestens nach dem Schreiben der Kommunalaufsicht die Fällgenehmigung der Plataner einfach so zurückgenommen hat. Der Grund dafür ist, dass wir bis zum heutigen Tage nicht wissen, ob die Fällgenehmigung der Plataner rechtswidrig oder rechtmäßig war. In § 48 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz steht eindeutig, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden kann. Die Norm setzt somit voraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes zunächst festgestellt werden muss, bevor eine Rücknahme erfolgen kann.

Die Kommunalaufsicht stellt in ihrem Prüfergebnis fest, dass der Bescheid lediglich formell rechtswidrig ist, also Verfahrensfehler aufweist, weil der Sachverhalt, der eine wesentliche Entscheidungsgrundlage des Bescheides darstellt, durch die untere Naturschutzbehörde nicht ausreichend ermittelt worden ist. Auf Empfehlung der Kommunalaufsicht sollte das nachgeholt werden, indem die Naturschutzbehörde das Verfahren wieder aufnimmt und den Sachverhalt ordentlich nachermittelt. Die Empfehlung der Kommunalaufsicht war weiterhin, zur Nachermittlung des Sachverhaltes einen Gutachter zu Rate zu ziehen. Ein solcher Gutachter könne nach Ansicht der Kommunalaufsicht sowohl oberirdische Untersuchungen am Baum als auch Einschätzungen in Bezug auf die Schädigungen am Gebäude selbst durch die Wurzeln vornehmen. Mithilfe dieses Gutachtens könne geprüft werden, ob es tatsächlich durch die Wurzeln des Baumes zu einer Schädigung am Gebäude gekommen ist oder die Ursache woanders zu finden ist. Die Einholung des Gutachtens könnte sich gegebenenfalls auch dazu eignen, eine allseitige Lösung zu finden.

Im Ergebnis konnte die Fällgenehmigung somit deshalb nicht gleich zurückgenommen werden, weil die materielle Rechtswidrigkeit des Bescheides die Voraussetzung der Rücknahme ist, nicht feststeht. Eine weitere Frage von Ihnen war, warum das Schreiben der Naturschutzbehörde im Dezember 2023, was auf Empfehlung der Kommunalaufsicht dann an die Adressaten der Fällgenehmigung erfolgte und sie aufforderte, ein Baugutachten vorzulegen, nicht eindringlicher die Fällung der Platane bereits untersagte. Das Schreiben der unteren Naturschutzbehörde im Dezember 2023 teilte den Adressaten der Fällgenehmigung zunächst die aktuellen Entwicklungen der Rechtslage durch das Prüfergebnis der Kommunalaufsicht mit und forderte sie auf, nachträglich bis zum 10. Januar 2024 ein Baugutachten vorzulegen. Nach § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist, bevor ein Verwaltungsakt hier die Rücknahme der Fällgenehmigung erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zudem für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Es handelte sich daher bei diesem Schreiben im Dezember 2023 zunächst um ein förmliches Anhörungsschreiben. Führt man diese Anhörung fälschlicherweise nicht durch, hat dies wiederum zur Folge, dass ein möglicher erlassener Rücknahmebescheid rechtswidrig gewesen wäre. Ausnahmsweise kann zwar von einer Anhörung abgesehen werden, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Maßgeblich ist allerdings die Beurteilung der Situation, wie sie sich zum Zeitpunkt im Dezember darstellte. Und damals im Dezember stellte sich die Rechtslage für die Verwaltung in Fakten so dar, dass durch eine fehlende Sachverhaltsaufklärung der unteren Naturschutzbehörde der ganze Fall noch einmal aufgerollt werden musste und zur erforderlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der erteilten Fällgenehmigung die Einholung eines Fraugutachtens noch erforderlich war. Zudem ist zum damaligen Zeitpunkt niemand in der Verwaltung davon ausgegangen, dass die Adressaten der Fällgenehmigung innerhalb kürzester Zeit vor Ende der Tatsachen schaffen und die Platane einfach so fällen.

Warum wird jetzt im Nachhinein nicht noch das Gutachten von den Antragstellern der Fällgenehmigung eingeholt? Das ist eine weitere Frage gewesen, die an uns herangetragen worden ist. Es ist rechtlich nicht mehr möglich, das Gutachten von den Antragstellern der Fällgenehmigung nachzufordern, da sich durch die Fällung der Platane das Verwaltungsverfahren erledigt und damit in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung das Feststellungsinteresse weggefallen ist. Objektiv ist keine Rechtsgrundlage für die Einholung eines Gutachtens mehr gegeben, denn das ursprüngliche Verwaltungsverfahren ist durch die Fällung der Platane beendet. Die Antragsteller selbst haben kein Interesse daran, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes noch mit einem Gutachten feststellen zu lassen, da sie eine bestandskräftige Fällgenehmigung hatten und das Ziel, und zwar die Fällung der Platane, eingetreten ist. In der Verwaltungsgerichtsordnung und im Verwaltungsverfahrensgesetz ist die Möglichkeit nicht vorgesehen, dass die Verwaltung nach Erledigung eines Verwaltungsaktes die Rechtmäßigkeit ihres eigenen Verwaltungshandelns förmlich überprüfen lassen kann. Die Empfehlung der Kommunalaufsicht, den Sachverhalt mit einem Gutachten noch auszuermitteln, bezog sich auf einen Zeitpunkt, zu dem die Platane noch stand. Mit der Fällung der Platane ist faktisch Erledigung im Rechtssinn eingetreten, da das Ziel der Prüfung, und zwar die Feststellung, ob der Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig war, nicht mehr optional den Erhalt der Platane beinhalten kann. Diese Möglichkeit ist nämlich durch die Fällung weggefallen. Auch der Stadtrat hat dieses Feststellungsinteresse nicht. Die Vorschriften der einschlägigen Baumschutzsatzung dienen ausschließlich öffentlichen Interessen und begründen keine subjektiven Rechte von Personen, die an der Erhaltung bestimmter Bäume auf fremden Grundstücken interessiert sind. Das ist Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt. Aber auch das öffentliche Interesse an der Prüfung zum Erhalt der Platane ist im vorliegenden Fall durch die Fällung der Platane nicht mehr realisierbar. Im Ergebnis ist es rechtswidrig, den Antragsteller nach Fällung der Platane ohne noch vorhandene Rechtsgrundlage zu einem kostenpflichtigen Gutachten aufzufordern, nur um die Prüfung der Rechtmäßigkeit des eigenen Verwaltungshandelns abzuklären.

Zuletzt noch die Frage, ob gegenüber dem Adressaten der Fällgenehmigung, der die Platane fällen ließ, im Wege eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens vorgegangen werden kann. Die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist rechtlich nicht möglich. In Betracht kommt der Ordnungswidrigkeitentatbestand aus § 12 Abs. 1 der Baumschutzsatzung vom Juni 2023 wegen einer etwaigen Fällung des Baumes ohne erforderliche Genehmigung. Die Genehmigung wurde jedoch erteilt und ist bestandskräftig. Wegen der Fällung ist Erledigung im Rechtssinn eingetreten. Eine Rücknahme der Genehmigung ist nicht mehr erfolgt. Damit fehlt es bereits am objektiven Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, da der Adressat der Fällgenehmigung eine solche hatte. Selbst wenn man die Genehmigung jetzt theoretisch zurücknehmen würde, wobei es streitig ist, ob ein erledigter Verwaltungsakt überhaupt zurückgenommen werden kann und jetzt wegen der erfolgten Fällung objektiv auch nicht mehr ermittelbar ist, ob die ursprüngliche Genehmigung rechtswidrig war, fehlt es zudem am subjektiven Tatbestand des Eigentümers, weil dieser bei der Fällung auf die erteilte Genehmigung vertrauen durfte. Allein die Tatsache, dass im Dezember 2023 eine Anhörung gegenüber den Adressaten der Fällgenehmigung erfolgt ist mit der Mitteilung durch die Behörde, dass beabsichtigt sei, die ursprünglich erteilte Genehmigung noch einmal zu überprüfen, weil diese möglicherweise rechtswidrig sei und eine Bitte ergangen ist, von der Genehmigung vorerst noch keinen Gebrauch zu machen, führt nicht zur Bösgläubigkeit und spielt keine Rolle unter dem Aspekt Vertrauensschutz.

Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass das Verfahren mit der Platane in der Brunner Straße insgesamt sehr ungünstig verlaufen ist und eine Anhäufung von Unwägbarkeiten beinhaltet, die schwer alle so vorhersehbar waren. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die zugrunde liegenden Verwaltungsverfahren sehr förmlich sind und jederzeit auch die Gefahr bestand, dass die Adressaten der Fällgenehmigung zum Verwaltungsgericht hätten gehen können, wenn einfach so eine Rücknahme der Fällgenehmigung durch die Stadt erfolgt wäre. Denn ohne das Vorliegen der Voraussetzung einer Rücknahme, und zwar die eingangs erwähnte Prüfung, ob die Fällgenehmigung auch materiell rechtswidrig ist, wäre die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht den Rücknahmebescheid der Stadt wieder aufgehoben hätte, sehr groß gewesen. Ein solches Ergebnis hätte der Stadt auch nicht gut zu Gesicht gestanden. Und so wiederhole ich mich vielleicht, wenn ich sage, dass jetzt nach vorne geschaut werden sollte und alle Bemühungen nunmehr in die Aufgabe gesteckt werden sollten, solche formellen Fehler in Zukunft zu verhindern. Ein erster Schritt ist mit dem Handlungsleitfaden, der Ihnen von Herrn Rehbaum heute vorgestellt worden ist, bereits getan.

Ich verspreche, es kommen nicht ganz so viele Paragrafen bei mir, aber warum stehe ich hier? Weil in dem Antrag 65 aus 24 auch etwas drin steht, zu dem ich Stellung nehmen muss als Personalbeigeordneter. Ich zitiere mal aus dem Antrag 65 aus 24, die Verantwortlichen festzustellen, sie zu ahnden und den Stadtrat kurzfristig hierüber zu informieren. Und in einem Gespräch mit einem Stadtrat, Namen werde ich heute nicht nennen, kam sogar noch die Forderung auf, Konsequenzen für die Verantwortlichen zu ziehen.

Dieser Punkt hat scheinbar für einige ziemlich große Bedeutung und da bin ich natürlich als Personalbeigeordneter entsprechend gefragt und muss a zu den dienstrechtlichen Fragen Stellung beziehen und b, und das sehen Sie mir bitte nach, dann bin ich heute von uns dreien der Böse hier, werde ich am Ende auch noch ein paar grundsätzliche Ausführungen machen aus personalwirtschaftlicher Sicht, denn ich glaube, einige Sachen hier gehen gerade gründlich in die falsche Richtung, aber ganz gründlich in die falsche Richtung.

Vorweg, ich werde im Interesse der betroffenen Mitarbeiter keinerlei Namen nennen und auch keinerlei Funktionsbezeichnung, um den ohnehin schon großen Druck auf die entsprechenden Personen nicht noch weiter zu erhöhen. Eins kann ich Ihnen allerdings vorweg mitteilen, die betroffene Person ist psychisch durch diese Medienberichterstattung, durch diesen Dauerdruck seit mehreren Wochen stark belastet und diese Vorwürfe sind nicht spurlos vorübergegangen.

Aber kommen wir erstmal zum ersten Punkt, wenn Sie einen Arbeitsrechtsfetisch haben, wird Ihnen das gefallen, ansonsten müssen Sie da jetzt gemeinsam mit mir durch, nämlich zum dienstrechtlichen Hintergrund. Es gibt zunächst einen Unterschied, ob Sie als Mitarbeitenden einen Beamten haben oder ob Sie einen Angestellten haben. Bei einem Beamten findet das Disziplinargesetz des Landes Sachsen-Anhalt Anwendung, bei einem Angestellten Arbeits- und tarifrechtliche Regelung. Das trifft sich am Ende wieder, trotzdem sollte man diesen Unterschied kennen.

Für die Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen müsste ein Dienstvergehen vorliegen und das ist dann der Fall, wenn der Beamte schuldhaft eine ihm obliegende Pflicht verletzt hat. Merken Sie sich an dieser Stelle bereits? Es gibt zwei Sachen, die vorliegen müssen, ein Dienstvergehen, also ein Fehler und schuldhaft. Sie müssen vorsätzlich oder fahrlässig handeln oder zumindest auch grob fahrlässig. Handelt es sich um einen Angestellten, gelten diese Regeln entsprechend. Bei einem Beamten können Sie, wenn ein Fehler vorliegt, die Dienstbezüge kürzen und ihn aus dem Beamtenverhältnis entfernen im Extremfall. Bei einem Angestellten wären die Ahndungsmöglichkeiten eine Ermahnung, eine Abmahnung oder im Extremfall eine Kündigung. Aber wie gesagt, die Klammer darum ist Dienstvergehen und eine schuldhafte Verletzung.

Im vorliegenden Fall, auch um das mal vom Prozedere darzulegen, hat ein Stadtrat einen Antrag auf Überprüfung bei meiner Stabsstelle 103 gestellt. Klingt harmlos. Das ist die Kontrollstelle, halten Sie sich fest, Korruptionsprävention. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen. Korruptionsprävention. Hier ist quasi der Vorwurf erhoben worden, da könnte Korruption vorliegen. Und die Anträge, die jetzt hier vorliegen, verstehe ich dahingehend, dass wir das auch dienstrechtlich prüfen sollen. Diese beiden Schienen habe ich. Die Rechtslage hat Ihnen Frau Kuhle und mein Kollege bereits dargelegt. Nach diesem Stand, das Ergebnis nehme ich mal vorweg, sehe ich keinerlei Pflichtverletzungen auf Seiten der betroffenen Personen, die hier disziplinarische oder arbeitsrechtliche Maßnahmen rechtfertigen würden. Ein Korruptionsverdacht, wenn Sie mir das gestatten, ein wirklich sehr, sehr sportlicher Vorwurf an dieser Stelle, hat sich nicht ansatzweise ergeben. Meine Stabsstelle hat Akteneinsicht genommen und die positive Antwort ist, salopp gesprochen, da ist nichts. Da hat niemand irgendwie profitiert, da hat niemand ein strafrechtlich relevantes Verhalten begangen.

Betrachtet man das dienstrechtliche Vergehen, könnte man hier zwei Sachen überlegen. Man könnte der Verwaltung vielleicht mangelnden Mut vorwerfen. Da klingelt mir so ein bisschen das in den Ohren, was der Kollege Meister, ich glaube, im vorletzten Stadtrat gesagt hat, als er gesagt hat, wo lag eigentlich das Problem, man hätte doch einfach mutig voranschreiten können. Oder man könnte hier vielleicht vorwerfen, ich höre zu, Herr Meister, ich merke mir so, was Sie merken, oder man könnte hier vielleicht sagen, hier hat jemand unglücklich agiert, hier ist salopp gesprochen, ein Fehler passiert, vielleicht eine falsche Ermessensausübung. Der Kollege Rehbaum hat es ja entsprechend gesagt. Mehr jedoch nicht. Und, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, das reicht nicht. Wir sind jetzt wie folgt übereingekommen, es wird ein Mitarbeitergespräch geben mit dieser oder diesem betroffenen Mitarbeiter und das Mitarbeitergespräch wird die Empfehlung einer fachlichen Weiterbildung beinhalten. Darüber hinaus sehe ich, wie gesagt, nichts.

Und jetzt gestatten Sie mir wirklich mal ein paar grundsätzliche Erwägungen aus diesem Fall. Ich hatte hier manchmal den Eindruck, wie mache ich das plakativ? Kennen Sie Pinky und Brain? Wer es nicht kennt, das ist ein Trickfilm mit zwei Labormäusen. Und der Running Gag ist, die eine Maus guckt die andere an und sagt, Mensch Pinky, was machen wir heute Nacht? Und dann antwortet die andere das gleiche wie jede Nacht, wir versuchen die Weltherrschaft an uns zu reißen. Ist eine sehr schöne Serie, einfach mal angucken. Und ich habe manchmal das Gefühl, dass es Leute gibt, hier im Rat, nicht alle wohlgemerkt, die glauben so ähnlich, läuft das in der Verwaltung. Ich komme frühmorgens ins Büro und rufe, Torsten, sieh es mir nach, beim Torsten an und sage, was machen wir heute? Und er antwortet das gleiche wie jeden Tag, wir stenken an den Stadtrat. Nein, ganz ernsthaft, das ist riesengroßer Quatsch.

Unsere Mitarbeiter, vor die ich mich jetzt hier mal ausdrücklich stellen muss, neben bei einer dünnen Personaldecke und einer quasi täglich steigenden Fülle an Aufgaben, diese Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahr, und das sage ich als jemand, der erst ein Jahr und vier Monate in dieser Stadtverwaltung ist, ich warte immer noch auf meinen Baumann-und-Klausen-Effekt. Ich glaube, der kommt nicht mehr. Für mich haben sich die entsprechenden Klischees nicht bestätigt. Das heißt, hier kann es natürlich in der Verwaltung immer mal wieder zu Fehlern bei der Ermessensausübung kommen. Ich habe selbst an einem Lehrstuhl für Verwaltungsrecht gelehrt und habe damals meinen Studenten immer gesagt, es ist eigentlich egal, wie Sie entscheiden, aber entscheiden Sie verdammt noch mal. Und dabei entstehen Fehler, natürlich. Aber nicht jeder Fehler führt dazu, dass ein Mitarbeiter angegriffen werden kann, teilweise persönlich auch angegriffen werden kann. Das funktioniert nicht.

Wir haben einen arbeitnehmergeprägten Arbeitsmarkt und das wird auch die nächsten Jahre noch so bleiben. Und wenn wir unsere Mitarbeitenden motivieren wollen, wenn wir Fachkräfte für diese Verwaltung finden wollen, dann müssen wir uns eine andere Fehlerkultur zulegen, und zwar alle zusammen, wir als Verwaltung, aber auch Sie als Räte. Und damit verstehen Sie mich bitte nicht falsch, möchte ich Ihre Aufgabe als Rat in keiner Art und Weise schmälern. Sie müssen, Sie sollen uns als Verwaltung überwachen, natürlich, und Sie müssen den Finger in die Wunde legen. Aber das darf nicht persönlich zu Lasten unserer Mitarbeitenden und Mitarbeitern gehen.

Wissen Sie, allein in den letzten zwei Wochen habe ich drei Fälle auf den Tisch gelegt bekommen, in denen ein Mitarbeiter oder ein Mitglied dieses Gremiums beim Mitarbeitenden angerufen hat, als ein Beispiel mal bei einer meiner Amtsleitungen, eine Amtsleitung, die nicht dafür bekannt ist, dass sie zimperlich ist. Und da fiel zum Beispiel der Satz, wenn ich gewusst hätte, wie Sie sind, dann hätte ich Ihrer Ernennung im Verwaltungsausschuss nicht zugestimmt. Das geht so nicht, das ganz deutlich, das geht zu weit, Sie erwarten hier zu Recht Respekt, den bringe ich Ihnen auch entgegen, nochmal, ich habe hier keinerlei Namen genannt, aber den gleichen Respekt erwarte ich auch für unsere Mitarbeitenden und Mitarbeiterinnen.

In dieser Sache, nehmen Sie bitte arbeits- und dienstrechtlich mit, ist eine Ahndungsmöglichkeit mit Ausnahme dieses Mitarbeitergesprächs nicht gegeben, und ich appelliere an alle hier, künftig einen anderen Umgang mit unseren Mitarbeitenden zu pflegen und an die Zukunft zu schauen. Ich habe fertig, danke.

Stadträtin Jäger, Die Linke, wir haben leider nur ein Rederecht von sechs Minuten, nein fünf, also von der Worte her sind wir da jetzt etwas im Nachteil, wir können jetzt hier keine zwei Stunden lang Bashing machen. Wir versuchen das sozusagen mal kurz, bevor sozusagen, ich werde Herrn Müller sicherlich auch noch ein paar Minuten geben müssen, vielleicht erst mal kurz zusammengefasst, selbst wenn man keinen Namen nennt, man kann das durchaus indirekt tun, insofern war das jetzt hier auch nicht gerade die Feine.

Und wenn Sie den Änderungsantrag mal lesen, genau das, was Herr Krug eben gerade gesagt hat, ist da gar nicht mehr drin, weil wir haben uns sozusagen damit wirklich die Zeit genommen, eigentlich war nur Herr Müller eingeladen, ich nenne das jetzt wirklich mal, um der Verwaltung gegenüber zu sitzen, vier, um damit sie mir erklären, wie das sozusagen jetzt hier zu enden hat, wie das alles laufen soll. Es war das Gleiche, was wir eben hörten, von der war alles okay, aber deswegen haben wir uns dazu gesetzt, wir haben Unterstützung aus der Fraktion bekommen und wir haben uns zweieinhalb Stunden darüber unterhalten und große Überraschung, in dem Gespräch, vorbereitet von allen Seiten, waren wir in zweieinhalb Stunden immer noch nicht der Meinung, die Verwaltung hat alles richtig gemacht.

Aber wir haben sozusagen eigentlich den Antrag geändert, wir haben keinen Bashing für einzelne hier Angestellte mehr gefordert, wir haben einfach nur das, was Herr Rehbaum ja eigentlich jetzt auch getan hat und auch Frau Kuhle gesagt hat, war nicht perfekt, hätte eigentlich gereicht und dann wären wir jetzt auch in fünf Minuten rausgegangen, wäre nicht das Ding Problem. Diese Sache jetzt heute, muss ich sagen, ärgert mich, deswegen komme ich auch gerne noch mal ins Rednerpult, um das zu sagen, es ist nicht nur Stadtrat Müller, der hier um einen Baum weint, sondern es ist eine Stadt, die traurig ist, dass ein halbes Jahr lang die Verwaltung auf einen, das ist eigentlich der Punkt, der für mich am wichtigsten ist, wo wir als Stadträte echt Gedanken machen müssen, sie wollten eine einheitliche, sichere, rechtssichere Lösung haben und die, muss ich jetzt mal so sagen, prügeln sie hier durch.

Ich als Stadtrat bin der Meinung, rechtlich, ich glaube, wir sind ja glaube ich aktuell gerade vier, fünf Juristen im Raum, wir wissen, dass wir uns fürchterlich streiken können über kleine Unebenheiten, um Beurteilungsspielräume, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, aber genau diese Entscheidung obliegt, bei wichtigen Sachen im Gemeinwohl, doch wohl bei uns hier als Stadträte, wesentlichen Hinweis zu geben und nichts anderes haben wir von der Verwaltung erbeten, als dass wir vom halben Jahr gerne gehört hätten, naja, also wir könnten das so machen, wir könnten das so machen, was meint ihr denn? Nichts von beiden Seiten wäre wirklich falsch gewesen, weil es eine Ermessensentscheidung ist, es sind Verhältnismäßigkeiten, die geprüft werden müssen und ich finde, da haben wir als Stadträte schon ein Mitspracherecht und dieses Mitsprachrecht wurde uns hier bis zum, ja, mittlerweile ist erledigt, der Baum ist weg, Mitsprachrecht wurde uns genommen und das finde ich wirklich schlimm.

Und mal so ganz nebenbei, es gibt nicht nur den Widerruf eines Rechtswidrigen, ja, das ist schon richtig, es gibt, ja, oder die Rücknahme, sondern es gibt auch sozusagen die Möglichkeit, einen Rechtmäßigen zurückzunehmen. Ich will jetzt nicht auch noch mit Paragraphen und den Voraussetzungen kommen, ich würde gerne mal, Frau Kuhle, bitte das ausarbeitete Sache, das war ja sehr schön, mal der rechtlichen Prüfung bitte ins Protokoll anhängen, damit wir uns wirklich mal angucken, was da rechtlich alles drin stand, ich konnte dem eher nicht so schnell folgen, wie gesagt, ich habe das nicht ganz so hundertprozentig, aber man kann sich als Jurist immer streiten, aber ich würde es gerne mal lesen, was sie uns hier anderthalb, weiß ich nicht, zehn Minuten, 15 Minuten vorgelesen haben.

Darum bitte ich und ansonsten noch mal, wir bächen hier gar keine, hier mehr einzelne Mitarbeiter, das ist klar, das ist ein allgemeiner, bitter geänderte Umgang mit der Baumschutzsatzung, ich hoffe, das kommt, das hatten wir uns eigentlich erhofft in der geänderten Stellungnahme, es kam leider nicht bislang und in der Art her hoffe ich, dass wir künftig keine Bäume nach einem halben Jahr rechtssicher abgesägt haben und hinterher traurig sind, dass wir nicht mitreden durften.

Wollen Sie nicht? Nein? Ja, wer hat zurückgezogen? Deswegen sind Sie an der Reihe. Ja, ich bin nicht für so eine lange Rede bekannt, das gebe ich gerne an andere weiter. Und ich wollte mich eigentlich heute nicht mehr melden, ich wollte mal einen auf René Hempel machen, der sich neulich so empört hat, dass er an der Abstimmung dann nicht mehr teilgenommen hat. Wollte ich auch eigentlich machen, aber ich muss sagen, diese Diskussion geht mir derartig auf die Nerven.

Wir reden hier um Einbau, bedauerlicherweise ist der abgesägt worden. Tut mir furchtbar leid, uns tut das allen leid. Aber wir reden hier nicht davon, dass in Hambacher Forst umgesägt wurde Einbau. Da wird ja ein Riesentheater gemacht. Da werden offensichtlich Leute in der Verwaltung, ich will das ruhig mal so sagen, gemobbt. Und da höre ich leider von Frau Jäger nicht ein Wort des Bedauerns, dass die Leute sich da persönlich so angegriffen fühlen, dass sie krank werden. Das kann doch nicht sein. Das können sie nicht wollen und das kann auch niemand wollen. Und trotzdem wird das gemacht.

Und da muss ich noch mal mit dem Bibelspruch kommen. Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein. Also ich würde mir das nie anmaßen, hier den ersten Stein zu werfen. Ich bin mit Sicherheit nicht ohne Schuld. Gut, die Linke ist vielleicht nicht ganz so bibelfest. Aber ich glaube, selbst Karl Marx würde sich da irgendwie im Grabe rumdrehen, wenn er sehen würde, wie hier persönliche Dinge vor dem Publikum ausgetragen werden. Das ist ja nicht das erste Mal. Und es stehen ja auch andere Leute ständig hier am Pranger. Und die eine Kollegin, die ist jetzt krank. Bedauerlicherweise. Und ich finde, das geht nicht.

Und ich verstehe auch ehrlich gesagt gar nicht, was wollt ihr eigentlich erreichen damit? Was wollt ihr? Ihr instrumentalisiert hier den Rat für eure Zwecke. Und das finde ich einfach, das finde ich drüber. Und besonders drüber finde ich den Änderungsantrag. Und wenn ihr Stil hättet, hättet, dann würdet ihr jetzt sagen, wir machen jetzt hier einen Strich. Der Kotau war da, eindeutig. Die Rechtslage ist nach wie vor ein bisschen unklar. Wir ziehen jetzt einfach mal beide Anträge zurück und machen hier einen Schlussstrich. Das würde ich gut finden. Da würde ich einen Beifall von mir kriegen. Danke.

Mirko Stagel, Fraktion Grüne Future. Ich mache es wirklich ganz kurz, das verspreche ich. Denn wo Menschen agieren, passieren Fehler. Das haben wir in der Diskussion zu dem Thema übrigens nie in Frage gestellt. Und ich finde es wirklich, es zeugt von Größe außerordentlich, diese Fehler auch zuzugeben. Das wurde heute gemacht. Dafür ein großes Dankeschön und Kompliment.

Und vielleicht bekommen wir das hin, dass das in Zukunft ruhig auch mal mutiger gemacht wird. Denn genauso wie wir Stadträte manchmal blöde Anträge schreiben, wo wir ein halbes Jahr später wissen, war doch nicht so eine gute Idee. Ganz selten, wir ganz selten, passiert das auf der Seite der Verwaltung sicherlich auch. Und wenn man das zugibt, dass eine Idee mal doof war oder dass eine Handlung blöd war, dann ist das in Ordnung, wenn man da nicht das gleiche immer und immer wieder macht. Ich glaube, darum geht es heute auch.

Es geht nicht darum, diese Plantane da wieder hin zu pflanzen. Es geht einfach nur darum, dass das Bewusstsein da ist, wenn das nächste Mal wieder so ein Fall passiert, dass man dann weiß, ah Moment, da müssen wir ein bisschen genauer heranschauen. Der einzige kleine Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist, ich hätte mir diese sehr ausführliche Berichterstattung, für die ich grundsätzlich dankbar bin, bei der ich mir aber nicht sicher bin, ob das jetzt hier heute wirklich der richtige Raum und Termin ist, die hätte ich mir einfach in den Ausschüssen gewünscht, die das ja wirklich mehrfach behandelt haben, Uwe und STBV, da hätte es glaube ich ein bisschen besser hingepasst und dann wäre jetzt auch nicht so die allgemeine Stimmungslage ganz so, wie sie ist.

Und in der ersten STBV-Sitzung hieß es nämlich noch, ich habe nochmal nachgeguckt im Protokoll inhaltlich, wir haben alles richtig gemacht, das klang jetzt heute auch nicht mehr ganz so. Und ich glaube, alle beteiligten Seiten haben hier und da vielleicht auch ein bisschen überreagiert. Wir würden dem Änderungsantrag tatsächlich aber zustimmen, denn vieles, was in den Änderungsantrag jetzt gerade reininterpretiert wurde, steht, nachdem wir ihm nochmal gegengelesen haben, tatsächlich nicht drin. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, keine Bange, ich habe ja auch nicht mehr viel Zeit. Sie sagen es mir rechtzeitig, darum kann ich jetzt nur schlaglich. Ich kann Ihnen sagen, es sind drei Minuten. Okay, die werden trotzdem nicht reichen. Ich glaube, die Verwaltung hatte mehr als 13 Minuten. Vielen Dank auch für die Einlassung. Ich schließe mich da gerne an, was Herr Starke gerade sagte, insbesondere Herr Rehbaum, das hat mich schon beeindruckt heute.

Aber zur Wahrheit gehört dazu, das war auch der erste Termin, wo wir das heute einmal so vor dem Publikum gehört haben, dass wir Fehler gemacht haben. Und in diesem Fall insbesondere die Stadtverwaltung, dass wir dazu stehen. Das ist vorher, du hast es gesagt, Mirko, in keinem der Ausschusssitzungen jemals je gesagt worden. Das ist uns ein Stück weit, lieber Rondi Krug, aus dem Geheimgespräch, was ja jetzt nicht mehr geheim ist, da zitieren wir ja alle gerade draus, gesagt worden.

Dann muss ich Ihnen auch sagen, da schlägt der selbsternannte Mediator, was ja schon formal gar nicht geht, weil ja Herr Krug nun mal doch fester Bestandteil der Stadtverwaltung ist, da war der erste Absatz, und da war ich dann schon raus, wir räumen ein, dass der Verwaltungsvorgang einfach optimaler hätte laufen können. Nun muss man kein Linguist, kein Sprachwissenschaftler sein, um zu wissen, dass es optimal gar nicht steigerungsfähig ist. Aber damit hat Rondi Krug gesagt, es ist alles optimal gelaufen. Also es war immer alles das, es war eigentlich alles mal richtig.

Und darum noch einmal vielen Dank, das haben wir heute zum ersten Mal, das ahnten wir ja gar nicht, als wir diesen Änderungsantrag schrieben. Vielleicht hat er auch ein bisschen mit der Zubeigetragung die Brücke gebaut, denn er ist eigentlich gut gemeint, Mirko Stager hat das noch einmal gesagt, er sollte eigentlich die Hand ausstrecken. Es geht nicht darum, irgendwie Mitarbeitern die Krankheit zu treiben, um Gottes Willen, aber es geht sehr wohl darum, auch in einem arbeitnehmerorientierten Arbeitsmarkt dafür zu sorgen, dass man Verantwortung inhat, und dass man die zu übernehmen hat. Auch wenn man Fehler macht, das müssen wir alle auch, sogar im Ehrenamt, das gehört dazu.

Und wenn ich das so höre, lieber Rondi, dann klingt das ja so, ich darf niemals mehr jemanden aus der Stadtverwaltung irgendwie kritisieren, weil es könnte ja sein, dass der dann morgen nicht mehr da ist. Also über diese Brücke kann ich nicht gehen. Ich muss erwähnen, dass ich gerade heute ein Schreiben von einer anerkannten Anwaltskanzlei bekommen habe, liebe Frau Kuhle, die sieht das in der Tat anders. Man muss auch unterscheiden zwischen Rücknahme des Fallantrags und Aussetzung. Uns ging es um die Aussetzung, dass man die Zeit nutzt, tatsächlich dieses Gutachten zu erstellen, was Sie ja selber eingefordert haben. Und das wäre sehr wohl möglich gewesen, zu diesem Schluss kommt der Anwalt, ich leite Ihnen das gerne noch weiter.

Also das Thema, meine Damen und Herren, das ist in der Tat noch nicht fertig. Wir wussten nicht, dass heute schon die Grundsatzaussprache kommt, die haben wir uns für später vorgenommen, und ich finde es auch etwas kritisch, Herr Vorsitzender, dass sich der Beigeordnete Krug denn hier heute auf Anträge bezieht, die gar nicht auf der Tagesordnung stehen, Antrag 24. Das werde ich nicht machen, kann ich nicht mehr machen, weil die Zeit nicht reicht. Nein, lieber Herr Wiebel, wir ziehen nicht zurück. Den Grund dafür sehen wir auch gar nicht, und es geht uns auch wahrlich nicht darum, glauben Sie es mir, ihren Beifall nun erheischen zu wollen. Also das wäre das Geringste, was uns antreibt. Das muss ich Ihnen leider an dieser Stelle einfach noch einmal sagen.

Und Frau Kuhle, es geht auch darum, was ja jetzt vielen Anwohnern so im schweren Magen liegt, ist doch die Tatsache der Fällgrund. Es ist ja viel verpasst worden, es dreht sich tatsächlich alles um den nicht ausgeübten Ermittlungsgrundsatz oder nur beschränkt ausgeübten, aber der Fällgrund war ja, den Keller trockenzulegen. Und der ist bis heute nicht trockengelegt. Und jetzt sagt die Verwaltung, das hat uns vorher schon nicht interessiert, interessiert uns jetzt auch nicht. Weil wenn das so wäre, dann würde ich schon sagen, das sieht doch der Anwalt zu, den ich beauftragt habe, weil so eine Fällgenehmigung sich erschlichen worden ist, um es mal vorsichtig zu formulieren. Und das müsste schon im Interesse der Landeshauptstadt sein, auch zu erörtern. Insofern ist dieser Fall tatsächlich noch nicht geklärt. Da sind wir also dran noch dran.

Korruption, Sie haben es ja eh gehört, das war natürlich ich. Wir haben eine Antikorruptionsstelle. Ich wurde auch dankenswerterweise von der Verwaltung darauf hingewiesen. Ich wusste das gar nicht. Dafür ist sie da, um solche Vorgänge zu prüfen. Und noch einmal, Herr Bilders ist das ja auch Wahlbereichsstadtrat in diesem Stadtteil Sumburg. Wenn ich wiederholt von Menschen, von Einwohnern angesprochen wurde, die sagen, da stimmt doch irgendwas nicht. Zumindest hat es diesen Anschein. Weil dieselbe Kollegin auch schon 2006 genauso einen Baum beim selben Eigentümer mit demselben Sachgrund Trockenlegung des Kellers. Ich weiß nicht, wie oft Sie Ihren Keller trockenlegen, wenn Sie einen haben. Da kommt bei einigen Bürgern schon die Frage auf, ist da alles ordnungslos gelaufen. Und darum haben wir diese Antikorruptionsstelle, die Kollegin hier so fabelhaft gemacht hat, ins Rennen geschickt. Dafür ist sie da.

Was der liebe Herr Krug aber nicht gesagt hat, was ich jetzt aber auch sagen darf, ist natürlich die Tatsache, dass man gar nichts finden konnte. Weil die Aktenführung so schlecht, so löchrig ist, dass man im Grunde kaum feststellen kann, was da passiert ist. Darum ja auch die positive Einlassung von Herrn Rehbaum, jetzt zu sagen, wir wollen besser werden. Wir legen sogar eine E-Akte an. Gut, vielen Dank erstmal, dass Sie mir so lange zugehört haben. Wie gesagt, der Sachverhalt ist eindeutig noch nicht geklärt, wie so manches andere. In der nächsten Sitzung dann unseren eigentlichen Antrag auf der Tagesordnung.

Heute geht es tatsächlich zusammen zu zeigen, okay, wir machen alle Fehler, nicht nur der Stadtrat, auch Kollegen der Stadtverwaltung. Das gehört zum Leben dazu. Aber wenn wir die Fehler machen, dann gestehen wir sie auch ein, um dann tatsächlich besser werden zu können. Fahlerweigeschmeckt wird bleiben, eine vertrauensbildende Maßnahme an das Agieren der Stadtverwaltung in Sachen Baumschutz war dieses Kapitel natürlich leider nicht. Aber für die Zukunft wollen wir ja alle besser werden. Dafür wünsche ich uns viel Glück. Vielen Dank.

Sandergaard-Parteitierschutzallianz, ja, also ich weiß ja auch nicht, was ich dazu sagen soll heute hier. Irgendwo bin ich ein bisschen fassungslos, was ich hier heute so gehört habe, auch von manchen Beigeordneten muss ich das so sagen. Das hört hier nicht in die Öffentlichkeit.

Also ich hätte heute doch gedacht, wenn das so intensiv diskutiert wird, dass wir das dann in die Nicht-Öffentlichkeit setzen und dass wir uns da denn mal vielleicht richtig ausgesprochen hätten und mal richtig die Meinung gesagt hätten, was hier nicht hingehört, wir haben es ja heute schon gehört, gewisse Leute sind beleidigt oder nicht beleidigt. Ich habe das schon mal gesagt.

Ich kenne Verfahrensweisen ganz anders. Wenn ich eine Fällgenehmigung beantrage, die gibt es ja gar nicht so einfach. Da gibt es immer eine Besichtigung oder sonst irgendwas. Immer. Und das mache ich schon seit zehn Jahren, immer der gleiche Weg. Und darum verstehe ich auch die ganzen Diskussionen nicht.

Und ja, wir stimmen ja jetzt da ab. Wir haben von der Verwaltung gehört, wie es besser gemacht werden soll. Aber alles andere hätte in die Nicht-Öffentlichkeit rein gehört. Also da bin ich ja mal gespannt, was wir jetzt alles dazu lesen. Und jetzt glaube ich, geht die Diskussion morgen doch erst richtig los mit diesem Fall. Also das ist doch schon lange nicht mehr an die Seite gelegt. Also da bin ich wirklich mal gespannt. Ich finde es eigentlich sehr schade.

Frau Fuster, CDU. Ich finde es eigentlich schon ein bisschen schade, was hier heute wieder gewagt wird. Aber vielleicht mal folgende Anmerkung. Ich habe vor kurzem einen schönen Bericht gesehen, so über Verwaltungsrecht, über Trägheit von Verwaltung und dergleichen. Und da hat mal eine Professorin, ich glaube unten aus Karlsruhe, für Verwaltungsrecht interviewt.

Und die hat gesagt, das Hauptproblem der Verwaltung ist letztendlich, dass sie versucht, alles besonders streng zu machen und auch Ermessensspielräume letztendlich nicht zu nutzen. Was meinten wir hier alle nach dieser Diskussion, wie die Verwaltung zukünftig agiert? Ich finde das wirklich verschlimmend.

Selbst wenn da jetzt ein Fehler eingestanden wird von der Verwaltung, wenn wir jetzt hier wirklich noch weiter aufeinander einprügeln, das bringt überhaupt gar nichts. Das verunsichert die Mitarbeiter der Verwaltung und sie werden in Zukunft noch genauer hingucken, bloß keinen Fehler zu machen und die Ermessensspielräume, die da sind, nicht zu nutzen.

Ich finde diese ganze Diskussion wirklich wahr. Abartig mittlerweile. Ich werde diesen Antrag ablehnen. Danke.

Hohe SPD-Fraktion, dass das nicht optimal gelaufen ist, hat der Beigeordnete dargestellt, dass man da an den Verfahrensabläufen etwas ändern muss. Keine Frage, ob die Platane heute übrigens noch stehen würde, hätte man sich an die ganzen Abläufe gehalten, weiß auch keiner. Es hätte eben genauso gut eine bestandsfähige Fällgenehmigung sein können.

Ich will aber etwas anderes sagen. Die Antragsteller sagen ja die ganze Zeit, die Verwaltung muss rechtmäßig handeln und stellen da jedes Komma und jeden Halbsatz auf den Prüfstand. Dann fordere ich Sie auf, Ihren Änderungsantrag zurückzustellen, der ist nämlich glasklar rechtswidrig.

Punkt 2, das KVG ermächtigt den Stadtrat nicht, zu beschließen, dass die Oberbürgermeisterin sich irgendetwas zu eigen macht. Auch nicht, dass Beigeordnete oder die Oberbürgermeisterin Fehler annehmen oder bedauern. Und Punkt 4, etwas anderes zu bedauern, dem Stadtrat obliegt es nicht. Dieser Antrag ist rechtsfehlerhaft, ziehen Sie ihn zurück.

Ich habe vorhin zurückgezogen, weil ich das hier nicht in Länge ziehen wollte, aber eigentlich haben meine Vorredner das größtenteils schon gesagt, was ich sagen wollte. Aber auf einen Punkt muss ich noch mal eingehen. Ich finde das wirklich unglaublich, dass wir das hier in der Öffentlichkeit behandeln.

Und Herr Müller meinte ja Fehler eingestehen und wir wollen uns ja verbessern. Also das habe ich beim letzten Mal schon moniert und heute machen wir es wieder. Wir haben auch Persönlichkeitsrecht hier zu beachten. Das ist ein Eigentümer, der hat einen Baum, der wurde gefällt, ob das rechtens ist oder nicht, das steht bis heute zur Frage. Aber da wird Kriminalität unterstellt, da wird unterstellt, dass hier irgendwas mit Korruption, dass hier irgendwelche Beamten geschmiert worden sind. Und alles auch auf den Rücken der Mitarbeiter und dessen Rundstückseigentümer, wo die Plantane mal stand.

Also ich finde das wirklich unglaublich, was hier passiert. Das hätte man alles nicht öffentlichen Teil machen müssen. Das ist für mich eine riesengroße Sauerei. Das ist noch viel, viel schlimmer, als dass der Baum da gefällt worden ist. Das einzige, was man bei mir damit erreicht hat, dass ich in meinem Leben niemals wieder eine Plantane in meinen Garten pflanzen würde, weil ich jedes Mal an diesen Schwachsinn denken muss, über den wir uns hier heute unterhalten. Vielen Dank.

Ja, ich fand den ersten Beitrag, das war eigentlich der beste und das hätte der Abschluss schon sein können. Das war Herr Rehbaum, der letztlich sagte, das hätte besser laufen müssen. So, ich glaube, da möchte ich zustimmen. Hat mich gefreut, dass das so deutlich war.

Das ist der Punkt und das ist ja eigentlich das Ziel dieser Debatte und ich finde, das soll doch der Abschluss sein. Tatsächlich, wir müssen jetzt in Zukunft mit solchen Dingen anders umgehen. Ich glaube, die Verwaltung ist da auf dem Weg. Das wurde deutlich und ich finde, das ist für mich der Schlusspunkt dieser Diskussion.

Kumpf-AfD-Fraktion, Zubuchoption für das Schülerticket. Wir möchten die Oberbürgermeisterin beauftragen, zu prüfen, inwieweit eine Zubuchoption für das Deutschlandticket für das Magdeburger Schülerticket möglich wäre.

Wir haben in Magdeburg etwa 17.000 Schüler, die die 9-Euro-Variante in Anspruch nehmen können, und 8.650 Anspruchsberechtigte, die das kostenlose Schülerticket in Anspruch nehmen können. Wenn wir wirklich etwas für diese Mobilitätswende machen möchten, wäre es sinnvoll, zu prüfen, inwieweit wir haushaltsneutral dieses als Zubuchoption den Kindern in Magdeburg anbieten können.

Ich möchte jetzt nicht alle Argumente aufbringen, wie Vereinssport, soziale Kontakte pflegen und so weiter. Selbst wenn man mal die Oma außerhalb von Magdeburg besuchen möchte, nutzt das Schülerticket so nichts, und man muss eine zusätzliche Fahrkarte kaufen.

Mit unserem Antrag möchten wir erst einmal nur die Prüfung beauftragen, und alles Weitere kann man dann im Nachhinein diskutieren. Auch ein Aufruf an die SPD, die ja quasi einen ähnlichen Antrag heute noch stellt. Für mich wäre jetzt fraglich, wie man bei ihrem Antrag, dem wir natürlich zustimmen, das Argument bringen möchte, bei unserem Antrag nicht zuzustimmen, weil es geht ja um die Kinder. Vielen Dank, bitte um Zustimmung.

Ja, Maja Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Dieser Prüfantrag ist aus unserer Sicht definitiv abzulehnen und das Grund dafür ist relativ simpel.

Frau Stadträtin Schumann und ich haben erst in unserer letzten Stadtratssitzung im April eine Anfrage, die F 0 1 28 aus 24 gestellt, die explizit ganz deutliche Fragen stellt, in welchem Rahmen und welchen Möglichkeiten hier tatsächlich dieses Deutschland-Ticket mit einbezogen werden kann.

Diese Fragen oder die Beantwortung dieser Fragen gilt es abzuwarten und erst dann, auf Basis dieser Beantwortungen, können wir uns auch ein Bild darüber machen, was und wenn ja wie es möglich ist. Vielen Dank und deshalb Ablehnung dieses Antrages.

Ja, man hat das gleiche Ansinnen und möchte das ablehnen, weil man selbst schon eine Anfrage in diese Richtung gestellt hat. Das ist für mich jetzt kein Argument.

Wir haben ja schon öfters irgendwelche Anträge hier beschlossen, die schon umgesetzt wurden oder, oder, oder. Also eine Argumentation gegen diesen Antrag war das jetzt eigentlich nicht. Vielen Dank.

Wir lehnen das ab, weil es bei aller Herzensgüte, also dieser Antrag oder die Anfrage kam in der letzten Sitzung. Und hier geht es um ein Thema, das selbstverständlich von allgemeinem Interesse ist, aber wir brauchen die Verwaltung hier nicht mehrfach bemühen.

Zunächst einmal ist es absolut sinnvoll, hier erstmal auf die Beantwortung dieser Fragen zu warten, bevor wir hier mit dem Prüfantrag nach vorne schießen. Das ist einfach nicht sinnvoll und auch nicht zweckmäßig und genau deshalb sagen wir, dieser Antrag ist abzulehnen.

Anders geht's doch gar nicht. Sander Graf, Partei Tierschützer Janssen, ja wir sind dagegen. Ich würde gleich gerne abstimmen über so einen Antrag, weil ich doch der Meinung bin, wir sind doch gar nicht zuständig dafür.

Wir können doch gar nicht vorschreiben, ob ich da wie lange laden darf. Dafür bezahlt der Kunde, der dort ranfährt, die Dose ins Auto steckt und dann, also unvorstellbar eigentlich der Antrag.

Es ist versehentlich die alte Variante eingestellt worden, darum mussten wir jetzt die eigentlich aktuelle Variante einstellen. Uns geht es wirklich um die Diskussion in den Ausschüssen, dass es korrekt der überarbeiteten veränderten... Das Änderungsantrag quasi, ja.

Die Verwaltung empfiehlt, nicht zu überweisen, weil die Straßenverkehrsordnung nur drei Möglichkeiten vorsieht, das Parken tatsächlich einzuschränken. Das ist einmal nach der Parkzeit, dann für körperlich gehandicapte Personen (Behindertenparken) und für Bewohnerparken.

Wir haben keine weiteren Regelungsmöglichkeiten. Das müsste man Ihnen als Antwort mit auf den Weg geben. Das braucht nicht noch mal.

Grobe SPD-Fraktion gegen den Überweisungsantrag. Aus unserer Sicht ist der heute zustimmungsfähig, der prästiert auch die Zeit ein bisschen. Ja, das wird dann bei der Einbringung gleich gesagt.

Wenn wir das jetzt hier noch ein halbes Jahr in die Verwaltung schieben, sind wir über die Zeit ein Stück weit hinaus. Deswegen gegen den Geschäftsordnungsantrag.

Sander, Gerd Popey, Tierschutz Allianz. Ja, ich wiederhole mich gerne, Wahlpropaganda oder Wahlveranstaltung, Wahlantrag. Im letzten Bildungsausschuss haben wir ganz genau gehört, wie dort vorgegangen wird, wie der Plan ist und was gemacht wird. Und ja, wir reden doch da schon, glaube ich, zehn Jahre drüber.

Und ja, wir waren zum Tag der offenen Tür oder zu einer Sportveranstaltung, war sogar die Oberbürgermeisterin dabei, hat sich das angeguckt. Wir wissen, wovon wir doch reden. Und die Bürgermeisterin hat doch klipp und klar Zahlen genannt. Lesen Sie mal das Protokoll vom Bildungsausschuss. Habe ich extra heute noch mal raussuchen lassen, dass ich hier nichts Falsches sage.

Es ist am Laufen, es funktioniert, wir brauchen keine Beschlüsse. Nur, dass einer denkt, wir wären dann besser gewählt am 9. Juni. Also das ist wirklich ganz schlimm, muss ich das so sagen. Also so geht man mit Kindern und Sportvereinen nicht um.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich möchte den Antrag einbringen. So viel der Worte vorweg ist eigentlich gar nicht zu sagen, weil das ja auch in der Zeitung nochmal zu lesen war, worum es geht. Mir geht es nochmal darum hervorzuheben, dass es bereits seit mehreren Jahren Fördermittel gibt, um dieses Vereinsheim neu zu bauen. Es gab ja nicht nur im letzten Jahr ein Sportfest, sondern es gab auch zur Einweihung der blauen Laufbahn schon Gespräche und sicherlich auch schon weit davor, dass das Provisorium, nämlich die Container, die dort stehen, zu sanieren sind.

Und jetzt komme ich zu dem Hauptpunkt. Es sind auch bereits seit mehreren Jahren Fördermittel bereitgestellt. Und ich habe mir erlaubt, im Vorfeld der Antragserstellung, wo ich sehr dankbar bin, dass viele Fraktionen diesen Antrag mit unterstützen, dass ich nochmal innerhalb der Verwaltung rückgefragt habe, wie es sich denn verhält, wenn Fördermittel in nicht ganz unwesentlicher Größenordnung so lange rumliegen. Und ich habe die Rückmeldung erhalten, dass diese Nicht-Vorausgabung sich gegebenenfalls förderschädlich, insbesondere auf die Förderkulisse in Magdeburg-Nord auswirkt.

Und der Grund, weshalb ich das hinterfragt habe, ist eben, dass wir vor rund zweieinhalb Monaten die Rückmeldung bekommen haben, dass eben die Förderkulisse Magdeburg-Nord für das beantragte Förderjahr keinerlei Fördermittel kriegt. Das heißt also, dass wenn wir hier nicht handeln, sowohl im Sinne des Vereins, aber auch im Sinne der Stadtteile, die auch Fördermittel beantragt haben, es sein kann, dass wir keine Fördermittel mehr für Nord kriegen. Und das kann ja ehrlicherweise keiner wollen, zumal wir uns auch in der letzten Sitzung mit breiter Mehrheit dazu bekannt haben, dass wir das daran gekoppelte Stadtteilmanagement und auch in anderen Stadtteilen Geschäftsstraßenmanagement weiter halten wollen.

Insofern bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag und ich hoffe sehr, dass seitens der Verwaltung sowohl vom KGM, wenn das nicht geht, dann eben über eine Komplettausschreibung, als auch vom zuständigen Dezernat die entsprechende Unterstützung erfolgt. Dankeschön.

Ich habe es ja schon mal gesagt, eben gerade, und das ist so, im Protokoll steht es ja drin, wie Frau Richter informiert hat, 2,5 Millionen. Ja, es ist noch etwas fraglich, wie es genau finanziert werden soll, aber es ist geklärt.

Dieser Antrag, den wir jetzt hier haben, hatte ich auch gesagt, ist ja eigentlich ein Wahlantrag, aber der geht einfach viel zu weit. Das wird uns noch viel mehr Millionen kosten, als das, was wir wollen und was vom Ort eigentlich gewünscht wird. Wir wissen doch, was da los ist und wir wissen doch, was gewünscht wird und wie es aussehen sollte, aber man sollte es doch nicht noch in die Höhe treiben.

Viel wichtiger ist, dass wir zu Potte kommen, dass es endlich erledigt wird in den nächsten Jahren und dann ist alles gut. Aber doch nicht jetzt hier, heute sich hinzustellen, wir beschließen jetzt diesen Antrag und man denkt dort oben und auch die Kinder hoffen, im nächsten Jahr ist alles fertig. Das nennt man Täuschung, das muss man so sagen, und da werde ich dann nach dem 9. Juni nochmal richtig darauf hinweisen, die Leute, die hier was versprochen haben und das dann doch nicht halten.

Ja, Meier-Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Herr Zander hat gerade schon darauf hingewiesen, dass wir im letzten Bildungsausschuss über das Vereinsheim und die aktuelle Situation dort gesprochen haben. Wir waren zu 100% sicher, also ich glaube, es besteht vollkommene Einigkeit darüber, dass da etwas passieren muss, das ist völlig klar.

Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass die Städtebaufördermittel, die schon eine Weile liegen und auch bald in Abfluss gebracht werden müssen, auch darüber besteht Einigkeit. Allerdings liegt zwischen den Städtebaumitteln und den gesamten Finanzierungskosten ein doch ganz erheblicher Betrag. Und ehrlicherweise ist es überhaupt keine Frage, dass wir das umsetzen wollen.

Wir haben gerade erst am Wochenende einen ganz tollen Ersatzneubau für den Handwerk e.V. feierlich eröffnet. Es passiert einiges in der Stadt. Allerdings finde ich es ein bisschen schade und auch etwas über das Ziel hinaus, muss ich ehrlicherweise sagen, wenn die Verwaltung schon klar signalisiert, dass sie aktuell intensiv daran arbeiten, Mittel aufzutun, wie sie diese Differenz zwischen der knappen halben Million und dem, was dieses Gesamtprojekt am Ende kostet, schließen und hier mit der Breschstange durchzugehen, ohne dass wir aktuell wissen, wie wir das tatsächlich am Ende dann in den Haushalt einbringen.

Wenn die Verwaltung sagt, das schaffen wir in der Zeit, dann hätte ich auch damit keine Bauchschmerzen, aber zumindest das ist das, was ich aus dem Bildungsausschuss mitgenommen habe. Man arbeitet intensiv daran, aber eine konkrete Lösung, wie man es am Ende finanziert, hat man bis jetzt noch nicht. Ist das korrekt?

Ja, weil jetzt ja häufiger der Bildungsausschuss auch schon angesprochen wurde, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, will ich noch mal kurz genau das bestätigen, was die Vorredner auch schon gesagt haben. Ja, die Fördermittelzusage besteht schon seit längerem und es ist richtig, dass es in der Umsetzung schon immer noch an einigen Stellen haperte, weil Sie kennen einfach auch wirklich die lange Liste der Maßnahmen, die wir erfolgreich, glaube ich, auch schon an vielen Punkten zum Ende gebracht haben.

Der SG Handwerk war jetzt ganz bestimmt eines der prominentesten Beispiele am Samstag und wir sind in den Gesprächen auch mit dem MLV, auch das wurde im BSS gesagt und wurde auch noch mal bestätigt, um zu schauen, wir haben jetzt eine Fördersumme von einer Million bei dem Umsetzungsstand, wie wir die Fördermittel auch beantragt haben, wären wir inzwischen schon bei 2,5 Millionen und wir müssen hier tatsächlich die Differenz schauen, wie wir die hergestellt bekommen, indem wir vielleicht einfach auch an dem Gewerk selber noch mal schauen, was ist dringend notwendig, das wissen wir alle, das sind die Umkleidekabinen, das ist gar keine Frage.

Muss es zweigeschossig sein, kann es noch andere Möglichkeiten geben, deswegen werden Sie noch in diesem Jahr und rechtzeitig auch vor den Haushaltsberatungen eine Drucksache vorgelegt bekommen, wo wir auch, was wir derzeit noch schauen, ob wir auch noch weitere Fördermittel generieren können, aber das ist tatsächlich bei eben so nonchalant alles herzustellen. Sie erhalten also wie gesagt im Sommer, nach der Sommerpause werden Sie dort verschiedene Optionen zur Verfügung gestellt bekommen, das werden wir Ihnen auch sagen, wenn Sie den Antrag jetzt so beschließen, weil die Mittel müssen natürlich auch im Haushalt gefunden werden, das ist de facto einfach so, für die Differenz, nicht die, die eingestellt sind.

Ich bin von der FDP-Tierschutzpartei. Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass das neue Vereinsheim kommen soll. Ich glaube, darüber besteht Einigkeit.

Für mich persönlich stellt sich die Frage, ob sich die Punkte A und B irgendwie widersprechen. Es steht, die Planung des Vereinsheims sei zu Ende zu führen und mit dem Verein so anzupassen, dass diese unter Verwendung der bereits bewilligten Fördermittel umgesetzt werden kann.

Dann steht aber unter Punkt 2, dass entsprechende Haushaltsmittel, welche für die Umsetzung notwendig sind, über die Höhe der Fördermittel hinaus im Haushalt 25 einzuplanen sind. Wir wissen gar nicht, wie hoch die sind.

Dann kann ich mich ja zurücklehnen. Ich möchte hier niemandem etwas unterstellen. Dann kann ich mich zurückstellen und sagen, ich kann ja den Plan machen, weil die Haushaltsmittel, die da noch benötigt werden, ja in den Haushalt eingestellt werden. Und das geht mir eindeutig zu weit.

Deswegen werde ich auch hier bei diesem Antrag Zurückhaltung üben.

Herr Canil, Fraktion Grüne Future. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war geschockt als der Antrag kam, weil ich dachte, die Sache wäre längst gegessen. Ich bin ja schon lange im Stadtrat und dass es immer noch in diesen Containern so zugeht, wie 2020 dann beantragt, und dass die Fördermittel seit 2020 liegen und möglicherweise Zinsen dafür gezahlt werden müssen, ist eigentlich eine sehr blöde Aktion.

Also um es klar zu machen, um kurz zu sagen, wir stimmen diesem Antrag zu. Es ist irgendwie auch eine Fehlleistung gewesen, wir hatten eigentlich in der Fraktion zugestimmt, den Antrag mitzuzeichnen, aber jetzt ist es so. Ich glaube, es ist vernünftig, was die Bürgermeisterin eben vorgetragen hat, wir müssen das Problem irgendwie angehen und lösen. Danke.

Nächster Redner, Stadtrat Rohne.

Ohne CDU-Ratsfraktion. Das eigentliche Problem hat Frau Bürgermeisterin gerade eben genau benannt: Wir gucken mal, und die Gelder sind eigentlich da, aber so nonchalant kann man das jetzt erstmal nicht sagen. Genau das ist das Problem.

Wir haben die Fördermittel seit 2020, offensichtlich wurde seit 2019 daran gearbeitet. Wir hatten zu 33 Jahre MLV-Einheit, das war im Mai letzten Jahres auch schon so eine Runde, wo es hieß, ja da passiert jetzt bald was, da kommt jetzt bald was. Jetzt sind wir wieder immer noch an dem gleichen Stand, und deswegen kommt dieser Antrag jetzt.

Genau deswegen kommt dieser Antrag jetzt, weil wir dieses Warten und Warten und Warten satt haben. Wer den Antrag gelesen hat, sieht darin, dass da Zahlen zum ersten Quartal 25 vorgelegt werden sollen. Das heißt, vor 26, so ehrlich müssen wir sein, passiert da baulich wahrscheinlich sowieso nichts, und es schiebt sich und schiebt sich und schiebt sich.

Damit sich das nicht bis 2030 schiebt, bis diese Container komplett zusammenbrechen – wer da schon mal drin war, weiß, wovon ich spreche – machen wir jetzt diesen Antrag, damit es einen Zeithorizont gibt und damit es irgendwie eine Perspektive für diesen Verein gibt, der mittlerweile über 400 Mitglieder hat und im Endeffekt in zweieinhalb Containern haust. Das ist kein Zustand, das kann nicht sein, und ich bitte um Zustimmung.

Ich würde gerne noch mal kurz auf das eingehen, was Frau Schumann angesprochen hat. Das widerspricht sich mit dem, was die Bürgermeisterin gesagt hat, überhaupt nicht. Ich möchte gerne genau das, was die Bürgermeisterin gesagt hat, dass mit dem Verein geguckt wird, wie die Planung so angepasst wird, dass es nachher machbar ist. Aber ich möchte eben nicht, dass es weiter auf die lange Bank geschoben wird.

Es ist so, dass wir bereits vor anderthalb Jahren über die Ausschussvorsitzenden und meine Fraktionsvorsitzende, Frau Keune, beim zuständigen Dezernat bei der Bürgermeisterin anfragen lassen haben, wie es sich dazu verhält. Wir waren frohen Mutes, dass es da endlich vorwärts geht und deswegen kommt dieser Antrag jetzt, weil wir eben gesehen haben, dass es dort nicht vorwärts geht. Natürlich sind dann auch Gelder einzustellen und liebe Carola Schumann, es erwartet keiner, dass das Geld so eingestellt wird, dass 2025 alles erledigt ist. Aber wir müssen uns doch irgendwie dann auch mal Gedanken machen, wie viel zusätzliche Gelder brauchen wir denn, um den Bau zu realisieren, damit wir sie in den folgenden Haushaltsjahren, also 2025 fortfolgende, in den Haushalt einstellen können.

Das ist das, was der Antrag sagt und ich finde das auch legitim, dass der Verwaltung jetzt nochmal mit anheimzustellen. Zusätzlich ist eben das Thema, was uns in allen anderen Bereichen auch immer wieder zurückgespiegelt wird, dass eben die Kapazitäten beim KGM durchaus begrenzt sind und daher der Vorschlag in diesem Antrag zu überlegen, wenn das nicht funktioniert, einen anderen Weg zu suchen. Das Thema mit der Generalunternehmerschaft ist jetzt nicht das erste Mal, dass wir das beschließen und sagen, das ist dann jetzt ein Weg, den wir gehen müssen. Wenn sich nachher im Laufe des Vorschlages eine andere Situation darstellt, dann ist das doch völlig in Ordnung.

Aber wir müssen doch offen darüber sprechen, dass wir Vorhaben, die mit Fördermitteln besehen sind, wo uns irgendwann die Fördermittel kassiert werden oder wir keine weiteren Fördermittel bekommen, irgendwie mal zu Potte kommen, damit wir dann auch einen guten Stand haben, den wir beschließen können in der Baudrucksache und uns dann natürlich um die nächsten Baustellen kümmern können. Es ist ohne Zweifel so, dass wir auch diverse andere Grundsatzbeschlüsse gefällt haben für andere Vereinsheime, wo wir leider keine Fördermittel erhalten haben. Aber wenn wir es nicht mal hinbekommen, ein Vereinsheim zu errichten, wo wir schon Fördermittel gekriegt haben, wie groß ist denn dann die Wahrscheinlichkeit, dass wir für die anderen Sachen Fördermittel kriegen werden? Dankeschön.

Ich wollte auch noch mal auf den Punkt eingehen, den Frau Schumann angebracht hat. Natürlich ist es kein Widerspruch. Förderte Bauprojekte bestehen aus zwei Säulen, nämlich dem Eigenanteil und der Förderung. Eine hundertprozentige Förderung, so per se, ist sehr, sehr selten. Deswegen ist das natürlich kein Widerspruch, sondern das ist das tatsächlich übliche Verfahren.

Das zweite ist, dass mir aufgefallen ist, dass wir in einer Stadtratssitzung zu dem Thema "wir haben kein Geld" unterschiedliche Aussagen von der Verwaltung kriegen. Zur Deutschlandetappe hatten wir kein Geld, das finden wir aber. Und zu dem Thema haben wir auch kein Geld, aber das ist dann wieder schwierig. Also ein Stück tatsächlich Konsistenz würde ich mir da wünschen.

Ich werde dem Antrag zustimmen, weil ich der Überzeugung bin, oder wir auch als Fraktion, dass wir damit sagen, was wir wollen für die nächsten Jahre als Stadtrat. Das ist unser Schwerpunkt zu sagen, dass das in den Haushalt gehört. Denn wenn wir die Fördergelder jetzt nicht endlich ausgeben, die Strafzinsen wären nicht weniger. Und die Baukosten wären ja auch nicht geringer. Also wenn mir jemand sagt, das wird alles günstiger, wenn wir noch ein paar Jahre warten, dann bin ich grundsätzlich skeptisch.

Deswegen machen wir hier heute einen Startpunkt damit, dass der Stadtrat sagt, das hat Priorität, das wollen wir jetzt endlich abgearbeitet bekommen. Und Herr Zander, ein Stück kann ich Ihnen die Sorge nehmen, Sie hatten ja gesagt, da passiert was, ohne dass die Leute das wollen. Also in Punkt 1 steht explizit drin, dass das natürlich nur in Absprache mit dem Verein geschieht, also dass auch das dargestellt wird, was die sich wünschen. Deswegen werbe ich auch für den gesamten Antrag damit und hoffe, ein bisschen habe ich Ihnen die Sorge daran genommen.

Ich möchte nur gerne korrigieren, dass es sich bei den Deutschland-Tour-Mitteln um konsumtive Mittel handelt. Die Stadträte und Stadträte, die lange dabei sind, wissen das. Und das andere sind investive Mittel und da gibt es einen erheblichen Unterschied.

Und die Bürgermeisterin hat mir zugeraunt, wir zahlen keine Zinsen für die Fördermittel, die jetzt da liegen. Also das ist nicht der Fall. Und Sie haben alle insgesamt recht, MLV-Gebäude ist Schrott, aber wir haben auch andere Vereine, wo die Gebäude Schrott sind.

Und dann müssten wir gemeinsam strategisch aufbereitet gucken, wo legen sie wirklich den größten Wert darauf, was muss zuerst gemacht werden, wo müssen das Geld einbringen. Ich will nur an Börde erinnern, wahrscheinlich ist jetzt kein Stadtrat aufgestanden, der in dem Wahlkreis unterwegs ist. Die sind auch seit Jahren dran, dass sie Fördermittel haben wollen, das Vereinsgebäude dort gemacht haben wollen.

Also da muss man auch wirklich alle auf den Tisch legen und sagen, wo ist die Wunschliste 1., 2. und 3. des Stadtrates, wo muss das Geld zuerst eingesetzt werden.

Herr Burkhard Moll, FDP-Tierschutzpartei. Wir, die Stadträte der Tierschutzpartei, sind natürlich für den Antrag und möchten das mal hier klarstellen. Wir sehen, wie wichtig es ist, dass die Mittel da angewandt werden.

Wer das Vereinshaus kennt, weiß, dass da die Zeit rennt und dass was passieren muss. Und darum stehen wir namentlich unter dem Antrag mit, unter dem fraktionellen Antrag mit und sind also in unserer Fraktion gespalten zu dieser Antwort.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, natürlich unterstützen auch wir dieses Ansinnen, wie 100% der Stadträte hier heute. Aber worauf es hinausläuft, das hat Herr Zander auch schon erwähnt, das ist ein reiner Schaufensterantrag kurz vor der Wahl.

Warum sind denn die beiden Kandidierenden, wenn ich immer gendern darf, in dem Wahlgebiet, die da als Antragsunterzeichner darunter stehen? Ich hätte dem auch gar nicht so 100%ig zugestimmt, wenn man das jetzt in die Ausschüsse überwiesen hätte. Warum wollen wir da jetzt so einen Druck aufbauen, dass das jetzt innerhalb der nächsten, in der kurzfristigen Zeit passieren muss?

Und dann wird ja die Drohkulisse aufgebaut. Ja, die Container brechen fast zusammen als Metallcontainer, so schnell bricht da nichts zusammen. Da muss was passieren, aber wie auch Frau Oberbürgermeister eben schon erwähnt hat, wir müssen das natürlich auch gerecht auf alle Vereine verteilen.

Und nicht jetzt hier Wahlkampf und Magdeburg-Nord-Kannenstieg und da müssen wir jetzt hier unbedingt unseren Antrag durchbringen. Und das auch noch vor der Wahl, damit wir da schön etwas Tolles verkaufen können für unseren Wahlkampf. Ne, das muss auch ein bisschen mit Bedacht passieren, das hätten wir gerne in die Ausschüsse überweisen können. Da hätten wir diskutiert, wie da eine Lösung für alle passend gefunden wird. Aber das jetzt so durchzudrücken, finde ich der Sache nicht angemessen. Vielen Dank.

Sander, Gerdpartei, Tierschützerjahres. Genau, schon wieder, Herr Dr. Wirm. Das ist leider so, weil, also ich könnte hier ausruhen, naja, sag's lieber nicht. Denn das ist so, Herr Kumpf hat das schon wahrheitsgemäß eben fast dargelegt.

Und wenn ich dann am Wochenende von meinem Nachbarn angesprochen werde, der der älteste Mitglied in diesem Verein ist, von meinem Lothar, der ist 85 Jahre alt, und mir dann vorwirft, du hast gar nicht mitgestimmt, weil das nicht in der Zeitung stand, für unserem Verein oder sonst irgendwas, dann habe ich erst mal erklärt, wie das verläuft, wie das sich zusammenhängt. Und er war ja damals beim Rundbank mit der Oberbürgermeisterin sogar dabei.

Und es ist so, wenn denn hier Stadträte aufstehen und hier was behaupten, dass wir hier Verzugszinsen zahlen, obwohl die im Bildungsausschuss klipp und klar die Antwort gekriegt haben, das ist nicht so. Also dann muss ich mich als Stadtrat doch mal fragen, ob ich hier noch würdig bin, über mich hinzustellen und irgendwas zu sagen, Herr Kanel. Sie haben doch die Antwort klipp und klar von Frau Richter bekommen im Bildungsausschuss, dass das nicht der Fall ist.

Und dann, Herr Hempel, Sie genauso, dann müssen Sie mal die Protokolle lesen. Da steht das klipp und klar drin, das zahlen wir gar nicht. Das Geld liegt bereit dort für den Bau. Und es gibt ein paar kleine Probleme. Und jetzt möchte ich mich mal selber loben oder unsere Fraktionen. Wir waren mit einem großen Unternehmen hier im Magdeburg zusammen. Und die haben gesagt, wenn man bei uns einen Antrag stellen würde, Unterstützung für finanzielle Mittel, dann würden wir da sogar zustimmen.

Auch das habe ich im Bildungsausschuss gesagt, zu Herrn Winkler. Und das wurde aber wahrscheinlich nie verfolgt. Da hätte der Antrag, also der Sportverein einen Antrag stellen müssen an dieser Genossenschaft. Und die hätten vielleicht sogar das Objekt gebaut. Das muss man so mal sagen. Aber da wurde ja nichts unternommen.

Und ich muss mich hier nicht, also ich enthalte mich bei diesem Antrag, weil ich ganz fair bin. Ich weiß, es kommt und wir haben es gehört, die Oberbürgermeisterin, wir müssen eins nach dem anderen bauen. Weil dann muss ich auch sagen, bin ich sauer darüber, dass mein Kindergarten in mein Neustädter Feld schon jetzt 15 Jahre wartet und wird nicht gemacht. Ja, also da könnte ich so viele Dinge bringen, aber immer schön eins nach dem anderen. Und so sieht es aus.

In der Begründung ist ein kleiner, reduktionärer Fehler enthalten, und zwar soll es statt Belgien Brandenburg heißen.

Ich bin gegen die Überweisung, wir sollten das hier besprechen und den Antrag ablehnen, weil, ich sag mal ganz ehrlich, geheiratet wird schon seit mehreren tausend Jahren, und auch eine Taube fliegen lassen gehört auch dazu.

Ich hab schon geheiratet und bei mir sind auch weiße Tauben gezwungen...

So, zum Geschäftsordnungsantrag bitte.

Burkhard Moll für die Fraktion FDP Tierschutzpartei. Ja, ich meine, wie das so gesehen wird hier, wenn man heiratet, ist eigentlich ein Tag der Freude. Herr Stadtrat Moll, ins Mikro, sonst versteht man Sie nicht.

Das ist ein Tag der Freude und das muss man nicht unbedingt mit toten Tauben feiern, denn die extra dafür gezogenen weißen Tauben haben danach meistens nur eine Lebenszeit von einer Woche. Und ob das so Glück bringen soll, ich weiß nicht.

Man sollte doch heutzutage noch ein bisschen lockerer sein und einfach mal auf diese weißen Tauben verzichten und durch dieses ganze Prozedere bitte ich um Zustimmung für diesen Antrag.

Ich bedanke mich recht herzlich für diese Möglichkeit. Im Grunde bin ich nun hin- und hergerissen und nicht so sehr für den Überweisungsantrag. Aber das liegt vielleicht auch ein bisschen an der Verwaltung, der der Sachverhalt ja nicht neu ist. Wir haben ja schon im Verwaltungsausschuss vor 14 Tagen darüber gesprochen.

Einen Lokaltermin könnte man, wenn man guter Dinge ist, auch jetzt schon aufs Papier schreiben wollen, dass man dort tätig wird. Mittlerweile gibt es Bestrebungen der GWA. Ich glaube, es soll eine Sondersitzung geben, also die Volksseele kocht. Das Problem ist jetzt da und nicht erst in sechs, acht Wochen, wenn wir die Stellungnahme haben.

Da ist es vielleicht auch noch da, wenn es um die Verkehrszeichen, möglicherweise um die Regelung geht. Aber jetzt wäre es schon schön, wenn man schnell zueinander käme. Wenn Sie das so mitnehmen, dann könnten wir natürlich überweisen. Ansonsten war es gegen die Überweisung.

Jetzt sind wir gleich wieder Freunde, da kann ich Ihnen voll und ganz zustimmen an der Stelle. So schnell geht das. Nein, vielleicht nochmal für alle anderen Räte. Die Tickets, die dort verteilt wurden, sind nicht durch das Ordnungsamt verteilt worden. Das heißt, diese Absprache, die es mal gegeben hat, die haben wir uns noch gehalten. Beim Polizeirevier hat das leider nicht ganz so geklappt.

Und ein Ortstermin kann niemandem schaden in dem Moment. Und je schneller der stattfindet, desto besser. Also, da würde ich mich nicht gegen sperren wollen. Gebe allerdings nur einen kleinen Punkt an der Stelle zu bedenken. Wir als Verwaltung hier können natürlich nicht für das Polizeirevier sprechen. Das heißt, wenn die so einen Termin ablehnen sollten, was ich nicht glaube an dieser Stelle, dann haben wir keine Macht darüber, Herr Müller, das ist klar.

Ich hätte jetzt von der Verwaltung gerne nochmal ganz genau gehört, weil eigentlich haben wir ja im Bildungsausschuss gehört, wir können da nichts mehr ändern an der Geschichte, was wir da alles beschlossen haben.

Die Überschrift ist ja ein bisschen irreführend, also wenn ich das lese, was da drin steht, da steht ja drin, das haben wir ja groß und breit alles im Bildungsausschuss eigentlich diskutiert, was nicht geht. Mehr.

Statträtin Jäger für die Fraktion Die Linke, ja auch ich bin gegen eine Überweisung beziehungsweise das Thema muss irgendwo eine never ending story, das geht nicht mehr. Ich meine, es ist veredenswert, wir haben Schuljahr 2025, aber trotzdem muss jetzt schon Planungssicherheit nicht nur für die Betroffenen in Werder sein, darüber wurde ausreichend diskutiert.

Wir haben wirklich alle Möglichkeiten auch mit Prüfanträgen, mit einer Information, die heute ja auch mit auf der Tagesordnung steht, also es wurde schon im Wahljahr mehr gemacht als in den anderen Jahren zuvor, weil in den Vorjahren haben wir gesagt, es geht nicht, Punkt. Diesmal gab es sogar noch mal eine Runde, noch mal eine Überprüfung, noch mal Gespräche und laut der Informationen, die wir heute vorliegen haben, die auch in der Information, die auch im WSS besprochen wurde, wurde jetzt wirklich alles ausgeschöpft.

Es geht nicht nur um die Kinder auf dem Werder, sondern es geht auch um die Kinder, die eigentlich in die Grundschule in Brückfeld wollen, das sind auch welche und es sind auch Wähler, die an die Stadträte fordern, die es auch verfolgen und auch wissen wollen, ob sie in der nächsten, im nächsten Jahr eine Schule haben, wo sozusagen nicht irgendwelche Fachbäume weggeschafft werden müssen, damit wir sozusagen dort noch eine weitere Klasse aufbauen können.

Es geht vor allem und da spricht jetzt sozusagen auch die Stadtelternrätin aus mir, wir brauchen irgendwo, ich habe mal sozusagen gesagt, ich gehe in den Stadtrat, um nicht nur ein, zwei Schulen und Eltern zu vertreten, sondern hier sind wir in der Verantwortung für alle und wir haben uns hier entschieden, das ist Beschlusslage, dass wir das mathematische System machen und wenn wir jetzt im Wahljahr dieses System wegen ein paar Kindern aufwerfen, brauchen wir im nächsten Jahr keinen Kindern zu sagen, letztes Jahr haben wir, ich erinnere an die Kinder aus der Schmittstraße.

Wir hören jetzt der Stadträtin Jäger zu. Ich bin, deswegen haben wir erklärt, weil es ist einfach sozusagen, wir rollen hier etwas auf, was wir schon in zwei Runden gemacht haben und das ist einfach nicht angemessen. Deswegen bin ich gegen eine Überweisung in den BSS zurück, weil die haben sich jetzt ausgiebig damit beschäftigt.

Wir haben vor zwei Sitzungen tatsächlich hier schon mal darüber gesprochen im Stadtrat und haben eine Prüfung beauftragt. Und die Prüfung ist aber aus meiner Sicht nicht vollumfänglich gewesen und hat auch nicht alles einbezogen, was möglich ist, um tatsächlich das Problem zu lösen.

Weil das Problem ist, und das ist ganz klar, ein schwieriger, ich sage jetzt mal schwieriger Schulweg. Ein schwieriger Schulweg vom Werder, vom großen Werder Richtung Neustadt. Und der betrifft verschiedene schwierige Situationen über große, breite Straßen. Sicherlich mit Ampelregelung, aber trotzdem durchaus schwierige verkehrliche Situationen für Kinder, für kleine Kinder. Und dazwischen sind aber solche Sachen wie Kreisverkehre und ähnliches alles auf diesem Schulweg, wenn man den auf einem kürzeren Wege bestreiten möchte.

Und von daher ist es nicht richtig zu sagen, es geht nur um die Länge des Schulweges oder es geht nur um ein mathematisches Modell. Weil wir haben hier immer gesagt im Stadtrat und so ist es auch aufgesetzt, dass es darum geht, kleine Klassen zu haben und sichere, kurze Schulwege. Das ist für uns die Prämisse an der Grenznahe. Und natürlich auch eine gewisse Auslastung der Schulen hinzubekommen. Aber der Schulweg hat eine wichtige Priorität.

Und wenn wir das sehen und sehen jetzt, dass es sowieso schon mehr Schülerinnen und Schüler in Ost-Elbien insgesamt sind, als wir jemals eingeplant haben, dann muss man einfach sagen, macht es Sinn für ein Jahr zumindest eine weitere Klasse in einer Schule aufzumachen. Und das wäre in dem Fall die Schule am Brückfeld. Das ist nicht einfach, aber die Räumlichkeiten an dieser Schule sind durchaus vorhanden. Wenn auch, wie gesagt, nicht einfach so von heute auf morgen umzugestalten. Aber sie sind, zumindest sind wesentlich mehr Räumlichkeiten an dieser Schule als an vielen anderen Schulen in Magdeburg vorhanden. Und es geht. Man könnte diese Möglichkeit nutzen.

Und von daher ist es eine gute Lösung, wenn wir diese Variante wählen würden. Ich möchte dem, ich möchte dazu raten, dass wir in diese Richtung uns entscheiden. Und wir können an dieser Stelle auch noch mal einen Satzungsbeschluss herbeiführen, der jetzt noch nicht mit diesem Antrag herbeigeführt wird, muss man einfach durchsagen, weil da müssen wir die entsprechenden Straßen und sowas bezeichnen. Aber es ist wichtig, dass alle Kinder einen sicheren und vernünftigen Schulweg haben. Und das sollten wir an dieser Stelle beherzigen.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender der Europäischen CDU-Ratsfraktion. Als ich die Überschrift gelesen habe, war ich auch etwas irritiert, weil wir eigentlich jedes Jahr einfache und sichere Schulwege brauchen. Warum jetzt gerade zu diesem Zeitpunkt für die Einschüler für nächstes Jahr, hat mich ein bisschen bemerkenswert verstimmt.

Halten wir mal fest: Wir haben einen Anbau in Brückfeld gebaut vor ein paar Jahren aufgrund von Kapazitätsengpässen, wo wir gesagt haben, wir wollen die Schülerinnen und Schüler aus dem Hort haben. Das heißt also, frühmorgens dürfen die Schülerinnen und Schüler dort Unterricht haben und nachmittags ist der Hort dort gegeben.

Wenn wir jetzt wieder das machen, was in diesem Antrag der SPD-Ratsfraktion, Stadtratsfraktion vollzogen wird, dann machen wir genau wieder die Rolle rückwärts. Wir machen es wieder so, dass Räume, die jetzt für den Hort benötigt werden, weggenommen werden, damit vormittags dort Unterricht stattfindet und nachmittags wieder der Hortbetrieb stattfindet.

Außerdem ist es jetzt so, dass die Schuleingangsuntersuchungen gerade stattfinden, gerade auch für die Schülerinnen und Schüler in jeder Schule, die im Grundschulalter, Grundschuljahr 25 bis 26 reinkommen. Und wenn man sich mal mit der Direktorin der Grundschule Brückfeld unterhält, hat sie auch ausdrücklich hingewiesen, dass sie das nicht befürwortet, weil die Kapazitäten jetzt schon am Limit sind.

Die Grundschule am Brückfeld ist schon am Limit, und wenn man jetzt nochmals hier eingreift in diesen Grundschulbezirken und sagt, naja, so zehn, zwölf Kinder könnten ja nochmal Platz nehmen, dann haben wir genau die gleichen Probleme, die wir vor ein paar Jahren schon mal hatten und die wir eigentlich mit dem Anbau geglättet haben. Und deswegen bitte ich auch um Ablehnung dieses Antrages. Danke.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei, ich möchte gar nicht groß auf diese Grundschule jetzt eingehen und auf die Schuleinzugsbereiche, weil hier wird wieder ein einziges Stadtgebiet hervorgehoben. Wir wollen das Konzept zur Schulwegsicherheit und es wird ja begründet mit der Schulwegsicherheit.

Ich erinnere einfach mal an die Grundschule Schmalstraße, wo auch Probleme mit dem Schulweg bestehen und wo man gesagt hat, okay, aufgrund der Bedingungen, aufgrund der Bezirke ist es eben so, dass die Grundschule Schmalstraße, dass die Kinder rübergehen nach Diesdorf. Und jetzt machen wir hier wieder etwas anderes, dann kann die Schmalstraße genau sagen, also unser Schulweg ist genauso schwierig, wir müssen über Straßen, wir, unübersichtliches Gebiet, der Schulweg ist auch nicht viel kürzer.

Von daher sehe ich jetzt nicht die Notwendigkeit, gerade in diesem Stadtgebiet das herauszupicken, sondern das ist ein gesamtstädtisches Problem, die Schulwegsicherheit und da wird ja auch an einem Konzept gearbeitet, hoffe ich.

Ich mach das gleich für Wietberg hier ein bisschen kleiner, vielleicht kommt der zu uns noch. Guten Tag, Herr Gartenpater, Herr Zischelstallian. Ja, also es ist natürlich schade, dass wir jetzt hier wieder ein Fass aufmachen und Unsicherheit sozusagen schüren für die kleinen Kinder.

Wir haben zum Beispiel das Thema letztmalig am 15.02.2024 aufgemacht. Da haben wir alles beschlossen. Da haben wir auch die Anträge zum Beispiel für die Schönebecker Straße, für Bukau, für die Arnstetter Straße in Westerhüsen, da haben wir das alles durchgekaut. Und wir haben Erfolge da gesehen und wir konnten auch Gott sei Dank was ändern.

Aber jetzt um die Uhrzeit sozusagen, also kurz vor zwölf, hier nochmal mit solchen Anträgen durch die Tür zu kommen, das ist schon unredlich. Und wir hätten uns als Fraktion auch gewünscht, dass es eher passiert ist.

Ich möchte einfach noch mal kurz zusammenfassen. Ja, wir haben geprüft, wir haben mit den Eltern gesprochen, wir haben versucht, verschiedene Szenarien und Angebote auch dementsprechend zu machen. Wir haben uns alle Schülerzahlen angeguckt, wir haben im letzten BSS auch noch mal sehr ausführlich darüber gesprochen. Da kam auch noch mal der Hinweis, auch die Grundschule am Pechauer Platz dementsprechend mit einzubeziehen.

Das haben wir auch dementsprechend getan und festgestellt, es geht nur mit einer weiteren Klassenbildung. Auch wenn jetzt Kinder vielleicht nicht in Werder tatsächlich beschult werden, aber wir werden auch wieder Zuzüge haben. Es geht nur mit einer weiteren Klassenbildung und das heißt, wir müssen an die Grundschule Brückfeld gehen mit all dem, was sie gerade auch schon gesagt haben, mit diesen Auswirkungen für viele andere Kinder und Eltern.

Frau Schliephake, viele von Ihnen haben mit der Schuldirektorin schon gesprochen, hat ihr Meinungsbild dazu abgegeben. Insofern kann ich nur bestätigen, dass das, was wir hier an den in der Information zusammengetragen haben und wir dann auch noch den Juhi, den Ausschussmitgliedern und den Fraktionen zuletzt auch noch mal aktualisiert mit den Zahlen zur Verfügung gestellt haben, dass wir als Verwaltung bei dieser Information bleiben werden und empfehlen dem Ganzen so auch zu folgen, genauso wie es halt auch der Stadt.

Ich habe eine Nachfrage an die Bürgermeisterin. Glauben Sie denn, dass die 14 Schüler, die jetzt vorgesehen sind, nach dem derzeit gültigen Beschluss, die an die Meuthenstraße gehen sollen und dort zugeordnet sind, tatsächlich dorthin gehen? Wenn man mit den Eltern, mit den betroffenen Eltern auf dem Werder spricht, dann zeichnet sich dort ein anderes Bild ab.

Ich sehe im Zweifel, dass die Grundschule in der Meuthenstraße die ihr zugewiesenen Schüler, einen Schüler nicht bekommen wird. Dass es diesbezüglich Probleme geben wird und ich finde es schade, dass wir den Geschäftsordnungsantrag und seinen Antrag jetzt nochmal zu beraten, nochmal im BSS miteinander zu kommunizieren, abzustimmen und die aktuellen Entwicklungen einzufangen. Das wäre die Chance gewesen einfach, wir haben noch genügend Zeit und ich finde es einfach schade, dass das nicht passiert ist.

Die Entscheidung zum Geschäftsordnungsantrag ist hier im Stadtrat gefallen. Wir wissen, dass nicht alle Eltern ihre Kinder an die Mollenstraße schicken werden. Einige werden sich auch Schulen in freier Trägerschaft ansehen. Das ist ganz bestimmt der Fall, so wie es an allen anderen Schulstandorten in jedem Jahr auch immer so der Fall ist.

Es gibt tatsächlich Zuordnungen, die erfolgen. Es gibt Zuzüge, Wegzüge, und andere gehen an Schulen in freier Trägerschaft, während wieder andere dazukommen. Das sind Dinge, die wir letztendlich an keiner Grundschule final sagen können.

Unser Angebot war natürlich auch für diejenigen, die an die Mollenstraße gehen, dies im Klassenverband zu tun, sodass sogenannte kleine Laufbusse entstehen können. Damit kann man gemeinsam den Schulweg meistern. Wir würden und werden es immer so angenehm wie möglich machen.

Stadträtin Linke, äh, Erfüllungsstadträtin Jäger für die Linke, Frau Linke ist nicht mehr da, ich muss sie ja ein bisschen vertreten. Der Antrag ist sozusagen in der Verwaltung schon sehr lange bekannt, wir reden hier sozusagen von einem Grundstücksverkauf, der zehn Jahre alt ist und mittlerweile hat die Stadt etwas verkauft in private Hand, die sozusagen, wo der Privateigentümer jetzt sagt, von wegen, Leute, dieser Gedenkstein muss da weg, also ich unterstütze den nicht mehr länger.

In einem Jahr haben wir sozusagen dort das 80-jährige Jubiläum und darum wäre es wichtig, dass sehr zeitnah dieser Umsetzung zu folgen. Und genau deswegen spreche ich dagegen sozusagen, uns jetzt die Sommerpause da ins Haus zu holen, zu sagen, wir warten jetzt erstmal ab, wir reden erstmal in allen Ausschüssen in Ruhe darüber und dann ist es kalt und dann haben wir sozusagen das Problem, der Kran, der das sozusagen umsetzen müsste, kann nicht mehr geholt werden.

Ich hatte ein bisschen gehofft, vielleicht kommt von der Verwaltung so ein bisschen Information dahingehend, inwiefern das sozusagen jetzt wirklich schon zu Problemen führt, weil wie gesagt, der Sachverhalt ist ja schon auch bekannt. Es geht jetzt eigentlich wirklich darum, dass das in diesem Sommer durchgeführt wird und darum, selbst wenn wir jetzt hier heute dazu kommen, dass wir in die Ausschüsse erst noch gehen und dann sozusagen die ganzen anderen Sachen noch mitzubereiten, wie das dann ausgestaltet wird, wäre es mir sehr wichtig, dass wir sozusagen von der Verwaltung hören, ob das sozusagen in der Zeit schon angeplant wird, dass wir diese Umsetzung hinkriegen rechtzeitig und dass die Stellungnahmen dann bitte auch in den nächsten Ausschusssitzungen schnellstmöglich vorliegen, damit das wirklich spätestens im August, September, da hätte ja der neue Stadtrat dann die Möglichkeit, in Ausschüssen darüber zu verhandeln, dass das wenigstens dann der Zeitplan zeitnah eingehalten wird, damit das im Oktober oder sowas die Umsetzung gegebenenfalls wenigstens erfolgen kann.

Herr Rehbaum hat das Wort. Ich kann Ihnen gerne verkünden, dass wir alles schon vorbereitet haben für die entsprechende Umsetzung. Auch die Zustimmung des Eigentümers ist eingeholt.

Jetzt weiß ich den Namen nicht von dem Herrn aus dem Jugendamt, der wieder mit den Jugendlichen und diesem Projekt dort gerne weiterhin für die Pflege aufkommen möchte. Also wir stehen in den Startlöchern. Es kann losgehen.

Burkhard Woll, FDP-Tierschutzpartei. Ja, es geht hierbei um die Wildunfälle in und um Magdeburg zu vermeiden oder zu minimieren. Da zieht der Prüfauftrag dorthin, dass praktisch eine Überprüfung stattfindet, dass die Chausseen um Magdeburg kontrolliert werden, ob da die blauen Reflektoren zu Genüge angebracht sind. Denn 18 Reflektoren regelvermeiden einen Wildunfall für Menschen und auch für Tiere.

Ich habe mich in dieser Frage vorgestern erst mit dem Kreisjägermeister verständigt. Der hat mir bestätigt, dass es für Wildunfälle in Magdeburg vier Schwerpunkte gibt. Der größte Schwerpunkt ist Richtung, wenn man von Magdeburg nach Biederitz rausfährt. Also das ist der größte Wildunfall-Schwerpunkt und dort wird nachts eben gerast. Es ist schwierig, wenn die Leute sich nachts nicht an die Verkehrsregeln halten und viel zu schnell fahren. Dann bedeutet es, dass der Wildunfall durchaus wahrscheinlicher wird.

Ansonsten hat man Ortsausfahrt Richtung Pechau einen Schwerpunkt und im Norden gibt es einen Schwerpunkt. Die sind alle bekannt, die sind auch alle blau markiert an den Straßenrändern. Er sagt nicht, dass die Markierung das Problem ist, sondern das Problem ist, dass man in der Dämmerung viel zu schnell fährt. Gerade in der Dämmerung, in der Zeit, wo Wildwechsel verstärkt vorkommt und in der Zeit, wo Rehwild im August zum Beispiel zur Paarung kommt und die Böcke eben wie wild sind, wie man eben sagt, dann ist die Gefahr eines Wildunfalls dadurch erhöht, dann sollte man eben auch angepasst fahren.

Er meint, die Arbeitsgruppe Wild arbeitet eng mit den Kreisjägermeistern zusammen und vor allem mit der Polizei. Die Polizei kennt die Schwerpunkte und prüft auch die Schwerpunkte, aber eine dauerhafte Überprüfung ist nicht möglich. Man kann sicherlich da etwas prüfen, aber es wird kein anderes Ergebnis geben.

Gut, Herr Gartenpartei, T-Shirts-Allianz, wir möchten bloß noch mal ganz kurz sozusagen danke sagen, dass das K-Shirt erhalten bleibt.

Möchten darauf hinweisen, wenn es sein sollte, dass es doch noch mal anders aussieht, dass die Verwaltung selber daran denkt, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen.

Demzufolge ziehen wir den Antrag zurück. Komplett, danke.

Ganz schnell, die Verwaltung war schon so clever und hat das schon mal Antrag, gibt eine Vorkaufsrechtssatzung, also insofern ist der Antrag sowieso...

Sander Gartbatter, Tierschutz Allianz. Schöner Antrag, kann ich nur sagen. Und dieser Antrag ist eigentlich entstanden, da wir eine Besichtigung des Stadions hatten, wo wir uns alles angeguckt haben, was der Klub so jetzt in Eigenregie umgesetzt hat. Sanierung des Sportplatzes ein, die Umkleideräume hinten, die Schiedsrichterräume und was weiß ich alles.

Und dann haben wir uns auch das Gelände nochmal richtig angeguckt und dann kam auch zur Sprache, dass man ja eigentlich für die U23 oder für die Frauenmannschaft des Klubs eigentlich ein weiteres kleines Stadion braucht. Und hier müsste man sich Gedanken machen, wohin. Wir hatten ja mal gehört auf die Bürgerversammlung in Suhnburg, dass man ja das Grube oder wie heißt das Stadion da hinten, Germer Stadion mal in Betracht zieht.

Da wissen wir doch alle, dass es da Klagen gab, dass es nichts mehr wird, dieses Stadion in Gange zu bringen. Egal mit wie viel Geld, solange wie die Klagen dort bestehen und die Häuserbesitzer, die dort gebaut haben, haben ja auch Recht bekommen vor Gericht, sehen wir da hinten keine Zukunft mehr. Und darum hätte man das ja prüfen können. Der Klub selbst hat uns ja das Gelände mal gezeigt, da könnte man sich das vorstellen. Ein kleines Stadion bis 4000 Gäste, das wäre machbar. Ja, wenn es nicht sein soll, ist egal, machen wir in der nächsten Wahlperiode wieder. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Wir haben ja in dem letzten Stadtrat hier bestimmte Dinge auch schon beschlossen, die wichtig sind für den 1. FC Magdeburg. Wir haben ein gutes Stadion, was auch hüpfsicher ist, was wir vor ein paar Jahren hier auch beschlossen haben, beziehungsweise auch die Umbaumaßnahmen.

Und wenn man mal in den Trainingsplätzen beim FCM hinten schaut, dann sieht man auch, wenn da Trainingsspiele stattfinden, dass da auch mal mehrere 100 Zuschauer Platz haben können. Gerade zwar nicht mit dem Sitzen, aber mit dem Stehen.

Und ich denke, wir haben ausreichende Möglichkeiten dafür, dass jetzt, wie gesagt, bestimmte Dinge Vordermann getrieben werden und dass wir jetzt auch für den FCM schon viel machen werden noch und auch schon viel gemacht haben. Und deswegen bitte ich aber auch hier um Ablehnung für den Antrag. Vielen Dank.