Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren Beigeordnete, liebe Stadträtinnen und Stadträte, liebe Verwaltung und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

gestatten Sie mir, einige Worte nach 34-jähriger Tätigkeit hier im Stadtrat an Sie zu sagen, weil es meine letzte Sitzung ist und es bewegt mich doch ein bisschen. Meine Frau ist sehr froh, dass sie nun endlich nicht komplett zu Hause hat. Ist so, ist so, hat sie mir gesagt.

Ich bin nach den Gebeten im Dom und nach den Demonstrationen hier in der Stadt, nach den friedlichen Demonstrationen hier in der Stadt, damals 89, Oktober 89, November 89, so reingerutscht in die Kommunalpolitik. Ich war vorher kein Mitglied irgendeiner Partei und man hat mich gebeten, doch im Bürgerkomitee mitzuarbeiten in solcher Funktion eines Ausschusses gegen Amtsmissbrauch und Privilegien. Wir haben damals die Eingaben von Bürgern aufgenommen hier in der Stadt und haben die versucht einer Lösung zuzuführen. Und dann durfte ich 1990 zum ersten Mal kandidieren. Wir waren damals 150 Stadtverordnete hier im Gremium und das muss man sich mal überlegen, was das für Diskussionen denn immer gab, mit 150 Leuten denn zu einer Lösung zu kommen. Das war schon eine spannende Zeit.

Ich bin seitdem ununterbrochen im Rat. Die Bürger haben mir siebenmal ihr Vertrauen ausgesprochen und man erlebte Höhen und Tiefen in dieser Zeit. Besonders hat mich bewegt durch die Zeit in den 90er Jahren, als das Rückgrat der Wirtschaft hier in Magdeburg dem Bach untergegangen ist. Ich sage mal, die ganzen Schwermaschinenbaubetriebe, Skett, Dimitrov, Karl Liebknecht und Erich Weihnachtwerk, auch Freiberglist, in einigen dieser Betriebe habe ich selber noch gelernt. Ich muss sagen, das war schon sehr bewegend, als die Demonstrationen hier dann auch über den Hasselbachplatz gingen und Tausende dort abgestimmt haben. Aber wie das so ist, dem Ganzen folgten dann auch enorme Einwohnerverluste, zum Beispiel auch in Olfenstedt. Das muss man sich mal vorstellen, nur die Hälfte der Einwohner hatten wir in den 90er Jahren nur noch in Olfenstedt.

Aber jedem Ende liegt auch wieder ein Anfang inne. Wir haben diesen Anfang ergriffen und haben uns dem Stadtumwand zugewidmet. Und wenn Sie heute mal durch Olfenstedt gehen, durch Bukau gehen oder durch das Neustädter Feld gehen und Sie vergleichen das mit der damaligen Zeit, dann sehen Sie eine Entwicklung, die wirklich frappierend ist. Man muss wirklich sagen, gerade Olfenstedt hat sich enorm entwickelt. Es ist ein grüner Stadtteil geworden, kann man jetzt wirklich sagen. Ich durfte 15 Jahre bei der Wober am Stadtumwand mitarbeiten und das war schon eine enorm wichtige Zeit.

Zu den Erfolgen in dieser Tätigkeit auch im Stadtrat zähle ich auch, die Gründung unserer städtischen Werke. Ich durfte auf Antrag des Stadtrates ja 28 Jahre im Aufsichtsrat mitwirken. Und die Gründung ist wirklich beispielgebend auch in der Bundesrepublik mit 54 Prozent Anteil einer Stadt und zwei starken Mitgliedern dort. Wir sehen das an vielen Dingen. Und Sie sehen nämlich auch unter anderem der Diskussion hier im Rat über das Müllheizkraftwerk. Was denken Sie, was das für Diskussionen mehrere Stadtratssitzungen waren? Zwei große Fraktionen, die heute noch im Stadtrat sitzen, waren vehement dagegen und sprachen von Dioxinschleudern. Heute sind wir alle froh, dass wir dieses Müllheizkraftwerk haben. Nicht Herr Meister? Und wir bauen sogar weiter, wir bauen sogar aus. Ich will dazu nur sagen, Lenin zitieren, die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit.

Zu den Dingen, die auf der positiven Seite sind, zähle ich auch die Buga, für die sich unser alt-Oberbürgermeister Petit Polte sehr in die Brösche geschlagen hat. Und ich könnte noch diesen Umbau dieses Militärstützpunktes da auf dem Großen Werder, wenn man da heute drüber geht, man erkennt es eigentlich gar nicht mehr. Auch die jungen Leute, die wissen gar nicht mehr, was da mal früher war. Und man könnte noch viel mehr aufzählen, Schulen, Kindertagesstätten, Theater, Einkaufszentren, Brücken. 37 Jahre hinterlassen Spuren.

Aber ich sage immer, alles ist ein Teamwork. Ein Teamwork zwischen Verwaltung und Stadtrat. Das ist im Handball so, das ist im Fußball so. Nur durch Teamwork erzielt man Erfolge. Das kann kein Einzelner bringen, das kann auch nicht nur die Verwaltung bringen, da müssen wir alle zusammenarbeiten. Und stellvertretend für die vielen tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, Frau Oberbürgermeisterin, möchte ich mich bei zweien besonders bedanken, dass die Frau Behn und die Frau Luthers, die heute leider nicht da, von Anfang an mit dabei waren. Das sind immer so die Kleinen, die immer im Hintergrund arbeiten. Man sieht das so gar nicht so richtig, aber ich denke, man muss das mal ansprechen. Viele machen einen tollen Job hier in der Stadtverwaltung. Das muss man auch, trotz unserer vielen Diskussionen, die wir ja auch immer haben und die Dinge, die hier auch sicherlich dankenswerterweise auch angesprochen werden.

Aber ich möchte dazu sagen, wir sollten doch immer wieder die Gemeinsamkeit herausstellen, und ich entsinne mich auch der vielen Diskussionen, Alfred Westphal mit Obi Polte, ist das jetzt Verwaltung, Stadtrat, oder ist es ein eigenes Gremium? Es gab immer wieder die Diskussion, wie ist das eigentlich einzuschätzen. Ich sage immer, das Gemeinsame muss man herausstellen.

Ich bin auch überzeugt, dass Magdeburg weiter eine sehr gute Entwicklung nehmen wird. Intel wird uns noch viel Kraft kosten, aber es lohnt sich, in Europa ein zukunftsweisender Standort der Chip-Industrie zu werden. Und das ist eine Entwicklung, aber die zweite Entwicklung ist auch, dass die Entwicklung in Saalbrück und Wörsterhüsen bereits Ergebnisse zeitigt und es dort auch weitergehen wird, was immer ein bisschen hinten anstand.

Also ich wünsche dem neuen Stadtrat, einige Kolleginnen und Kollegen sitzen ja hier schon, ich wünsche Ihnen für die Zukunft weise, nachhaltige, ideologiefreie und zukunftsweisende Entscheidungen. Für mich war immer ein Spruch von John F. Kennedy, den ich etwas abgewandelt habe, zukunftsweisend, frage dich nicht danach, was deine Stadt für dich tun kann, frage danach, was du für deine Stadt tun kannst. Ich wünsche Ihnen allen noch viel Freude am Aufbau und viel Kraft für unsere schöne Heimatstadt Magdeburg. Es war mir eine Ehre, mit Ihnen zusammen hier zu arbeiten. Dankeschön.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, guten Tag, meine Damen und Herren. Wir haben in der Fraktion am Montag, als wir uns auf die Sitzung vorbereitet haben, tatsächlich lange über das Thema diskutiert und unsere eigenen Expertisen und Unterlagen dazu durchgeschaut. Dabei fiel uns auf, dass wir schon mindestens zweimal gefordert haben, dass das Thema Klinikum eine öffentliche Angelegenheit ist, die wir auch in der Öffentlichkeit beschließen wollen.

Das hat uns dazu gebracht, uns zu fragen, warum der Beschluss im Nachgang des Verwaltungsausschusses verändert und aufgebröselt wurde. Was bleibt denn da noch übrig? Ist das eine öffentliche Angelegenheit nach unserem Verständnis?

Sie machen uns Mut, liebe Verwaltung. Wir hatten ja gestern auch eine Anfrage zu einem anderen Thema gestellt, auf das wir heute noch zu sprechen kommen, nämlich die Rettungsdienstbereiche, die auch auf der Tagesordnung stehen. Da machen Sie das ja bravourös: Die Drucksache selbst ist öffentlich, der Anhang ist nicht öffentlich. Das ermutigt uns zu der Frage, warum das beim Krankenhaus, das eine noch viel öffentlichere Angelegenheit ist, nicht funktioniert.

Noch dazu, wenn man der Presse der letzten Tage Glauben schenken darf, zieht die Uniklinik mit knapp 50 Millionen Euro bereits einen Schuldenberg vor sich her. Wir sind der Meinung, dass dies natürlich eine Angelegenheit ist, die die Stadtbevölkerung interessiert.

Es geht ja um 12.1 und 12.5, also nicht nur um das Klinikum. Und in beiden Fällen kann ich die Begründung, warum es nicht öffentlich sein soll, nur in der Nicht-Öffentlichkeit darlegen, weil genau diese Gründe, die ich benennen werde, sind der Grund für die Nicht-Öffentlichkeit. Also ich kann das jetzt hier nicht ausführen.

Ich kann nur sagen, die Gründe, es nicht öffentlich zu behandeln, sind prägnanter, als zu sagen, das Krankenhaus interessiert die Bürger, weil das ist nicht hinreichend. Ich werde es in der Nicht-Öffentlichkeit nachher nochmal begründen, warum es nicht öffentlich sein muss. Vielen Dank.

Auch unsere Fraktion sieht es als erforderlich an, dass wir das heute in der Öffentlichkeit diskutieren sollten. Wir unterstützen das. Schließlich geht es hier ums Klinikum, und die Bürger haben das Recht zu hören und mitzubekommen, wie die einzelnen Stadträte dazu stehen und was wir genau vorhaben.

Wenn man sich in Magdeburg umhört und die Fragen betrachtet, die auf einen zukommen, würde eine öffentliche Diskussion für Klarheit sorgen. Jeder würde genau wissen, was wir heute hier beschließen wollen, und wir sind auch der Meinung, dass dies öffentlich passieren sollte.

Stadtrat Oliver Müller. Nein, bitte. Ich bitte Sie, Herr Stadtrat Hempel, ich bitte Sie, das zu respektieren. Dann werden wir auch das einmal mehr von der Kommunalaufsicht prüfen, weil die Behauptung, es ist nicht öffentlich, ist doch keine Begründung zu sagen, es ist nicht öffentlich. Also die Begründung muss dann halt auch mal getätigt werden.

Frau Franz, CDU-Fraktion, nur ein, zwei Sätze. Da ist ja nicht viel mehr zu sagen. Ich freue mich sehr, dass die Drucksache noch in der alten Wahlperiode hier in der Tagesordnung steht und bitte um allgemeine Zustimmung.

Es war mir ein herzensallen Lieb, diese Städtepartnerschaft anzubahnen durch gute Kontakte über Freunde auch in Israel.

Ich beantrage, wie ich es auch schon im Verwaltungsausschuss getan habe, die Vertagung in die nächste Legislaturperiode. Hintergrund ist schlicht und ergreifend der, dass ich denke, dass es komischer Stil ist, wenn wir jetzt schon als der Stadtrat, der jetzt hier gewählt ist, dem Neuen schon vorgeben, wie die zukünftigen Strukturen aussehen sollen.

Ohne Zweifel muss man über das Thema Anpassung der Wahlkreise reden. Das ist so. Die Unterschiede sind gravierend. Haben wir jetzt auch bei den Ergebnissen gemerkt. Das wirkt sich aus. Das ist völlig richtig. Darum sollte der neue Stadtrat aber am besten im ersten halben Jahr sich wirklich mit dem Thema beschäftigen und ganz klare Ansagen machen.

Letztendlich wird sich dann der neue Stadtrat und die neuen Stadträte anhand der neuen Wahlkreise, die dann ins Haus stehen, natürlich auch ein Stückchen vor Ort aufstellen. Also wie gesagt, ich halte das für sinnvoll, das dem neuen Stadtrat zu überlassen. Handlungsbedarf besteht, aber bitte nicht uns jetzt hier als Vorgabe, so als letzte Rache. Das sollten wir nicht tun. Deshalb Antrag Überweisung in eine der nächsten Ratssitzungen.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei, wir sind gegen eine Vertagung. Dieses Thema begleitet uns von Anfang an. Es ist nie der richtige Zeitpunkt, das ist wieder genau das Gleiche. Macht man es am Anfang der Legislatur, ist es zu früh. Macht man es in der Mitte, braucht man Redebedarf. Macht man es am Ende, ja dann will man keine Verantwortung mehr übernehmen, dann ist es zu spät.

Also den richtigen Zeitpunkt werden wir sowieso nicht finden. Und allen Menschen recht getan ist eine Kunst, die niemand kann. Wir waren wohl in der Lage, auch nicht nur in der Fraktion, sondern auch, denn so lange ist es bekannt, auch innerhalb unserer Parteien darüber zu sprechen, uns ein Meinungsbild zu verschaffen.

Und deshalb finde ich, ist das ein vorgeschobenes Argument. Es tut mir leid und letzte Rache. Nein, sondern erste Chance. Danke.

Die Grube SPD-Fraktion, ich sehe das ähnlich, oder wir sehen das ähnlich wie Wiegbert Schwenke. Wir haben ja schon einige Male über das Verhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltung gesprochen. Ja, wir haben ja hauptsächlich das letzte Mal gesagt, kommen Sie ein bisschen eher. Dass das ein bisschen eher jetzt noch vor der nächsten Wahlperiode ist, ist tatsächlich ein bisschen früh. Wir haben das bei uns in den Gremien tatsächlich noch nicht besprochen. Wir haben Wahlkampf gemacht, wie viele andere auch. Ihr auch, ich weiß, ich weiß, ich weiß. Sollte nicht zugespitzt sein.

Wir erleben das heute und haben das auch im Wahlkampf erlebt. Es gibt Gemeinderäte, wo dann die Rechtspflege ruht, bei uns nicht. Bei uns sind die Drucksachen noch mehr geworden und ich finde so etwas Grundlegendes, was wir jetzt auf dem Tisch haben, das soll tatsächlich der neue Rat dann in Ruhe besprechen.

Noch zwei Anmerkungen, die Linke hatte den Änderungsantrag mit vier Wahlbereichen. Wir hatten eigentlich das Agreement mit Herrn Hoppe, dass er mal verschiedene Varianten auf den Tisch packt. Die 10er Variante, die 8er, die 6er und die 4er, das hätte ich dann tatsächlich gerne mal. Das hat er zwar gemacht, aber wir haben in Südost mal noch 5.500 Wohnungen, die erbaut werden. Da wird auch noch mal ein bisschen was passieren. Das würde ich mir wünschen, wenn das hier das nächste Mal auch nochmal in den Rat oder in die Ausschüsse kommt. Heute sind wir tatsächlich für die Vertagung und bitte auch nicht, wenn das einen Erfolg hat, auch bitte nicht in die konstituierende Sitzung.

Herr Meister, ich kann Karola Schumann nur recht geben, es ist nie der richtige Zeitpunkt. Wir haben jetzt wirklich alle Zeitpunkte durchprobiert, also am Anfang der Legislatur, in der Mitte, am Ende, es passt jeweils nicht.

Ich finde den Move der Verwaltung, für den übernächsten Stadtrat zu entscheiden, charmant, weil das tatsächlich die einzelnen Interessen ein bisschen wegnimmt und eine generelle Betrachtung darüber macht, ohne dass sich jemand jetzt Gedanken macht, das ist jetzt mein Wahlbereich. Das finde ich also eigentlich ganz gut und würde vorschlagen, das tatsächlich zu machen.

Natürlich ist allerdings der nächste Stadtrat in der Lage, das zu ändern, das ist jetzt ja keine irgendwie in Stein gemeißelte Sache. Auch der Hinweis von Kollegen Dr. Grube, dass sich Veränderungen ergeben, haben wir im kommunalen Rechtsausschuss, meine ich, auch so besprochen. Da muss die Verwaltung natürlich ohnehin kommen und nochmal gucken, ob das mit den Zahlen und so noch passt, gerade wenn Südost da wirklich diese Wohngebiete in der Größenordnung stehen.

Das wäre also sowieso möglich, ich würde es aber heute gerne mal zu einem Zwischenabschluss bringen zumindest.

Dann bringe ich zumindest meinen EU-Antrag mit ein. Wie ja schon erwähnt wurde, geht es ja auch darum, dass noch mal andere Möglichkeiten geprüft werden. Das macht ja nur Sinn, wenn man das auch noch mal im Ausschuss diskutiert. Deswegen würde ich dann im Anschluss den Antrag stellen, das in Rücküberweisung in die Ausschüsse.

Weil es gibt den Änderungsantrag der Linken, den können wir nicht einfach beschließen, ohne zu wissen, was das für Folgen hat. Das muss noch mal diskutiert werden im Ausschuss. Und wir hatten ja im Ausschuss zurückblickend gefordert, dass da auch noch mal die zwei Variante geprüft wird. Das kann man nicht im Stadtrat beschließen, das muss in den Ausschüssen diskutiert werden.

Deswegen würden wir jetzt für den CDU-Antrag stimmen. Und würden im Anschluss aber noch den weitergehenden Antrag stellen, die Rücküberweisung in die Ausschüsse.

Dafür das heute hier zu behandeln, finde ich es ein bisschen merkwürdig zu sagen, man müsste diskutieren. Die Varianten, die haben wir bekommen, also vier, sechs und zehn, und das ist, glaube ich, anderthalb Jahre her. Also wer jetzt sagt, er hat sich damit beschäftigt, hat offensichtlich auch wenig verstanden, was die Aufgabe ist.

Wenn Drucksachen kommen, wir hatten auch Herrn Doktor Hoppe bei uns in der Fraktion zu allen Varianten, so dass es eigentlich, also deswegen auch unser Änderungsantrag, es kann ja jetzt nicht einer sagen, er weiß nicht, in welche Richtung das geht. Auch das war Teil einer Variantenuntersuchung und Teil der Drucksache. Also wir wissen, dass das untersetzt war von der Verwaltung, und dahingehend ist das für mich irgendwie überhaupt nicht nachvollziehbar.

Lieber Fall, wir waren im Wahlkampf, also anderthalb Jahre. Entschuldigung, das ist wirklich ein Zeitfenster, da hatten wir in den Parteien und in den Fraktionen, fand ich zumindest, tatsächlich ausreichend Zeit. Also dazu gibt es eine Vorgeschichte, das ist das Ergebnis auch schon von Diskussionen und der Parameter, die man abgesteckt hatte.

Daher sind wir der Überzeugung, wir können hier und heute über diese Drucksache tatsächlich auch abstimmen, und das tatsächlich mit untermauerten Positionen, die die Verwaltung vor geraumer Zeit eingebracht hat. Das ist heute keine Bauchgefühlentscheidung, sondern das ist tatsächlich, sage ich mal, ein längerer Prozess und davon das Endergebnis.

Sander, Gartenparteitier, Schützler, Jans. Ja, ich weiß gar nicht, worüber wir hier reden und unsere Zeitopfer, das muss ich mal sagen. Also, unsere Fraktion braucht keine Änderung der Wahlbezirke.

Und wer diese Wahl sich angeguckt hat, bei dieser Kommunalwahl, es gab genug Probleme, die wir erstmal lösen müssen. Einfach, dass wir denn ganz einfach eine Wahl haben ohne Probleme. Egal, was für Probleme aufgetreten sind, das ist ja allgemein bekannt, stand schon in der Zeitung und was es gibt.

Und wer denkt, wenn wir das jetzt alles verkleinern, dass man denn noch besser abschneidet, na der wird sich erschrecken. Also, ich sehe das so wie es ist, die Wahlkreise wie sie sind und als Stadtrat, wenn man gewählt ist, in einem Stadtteil hat man so viele Aufgaben.

Und wenn es noch größer werden soll, wie soll ein Stadtrat ehrenamtlich das alles wahrnehmen? Also, das muss nicht sein und seit der Wende haben wir diese Stadtteile, also diese Wahlkreise und es funktioniert doch. Es funktioniert einfach.

Ja, ich habe drei Fragen. Und zwar die erste Frage: In den Unterlagen wird regelmäßig einmal von Konzernjahresabschluss und einmal von Jahresabschluss gesprochen, auch in den Anlagen und so weiter. Was genau beschließen wir denn jetzt? Das wäre meine erste Frage.

Die zweite Frage: Es gibt ja auch eine Servicegesellschaft. Inwiefern gibt es da einen Jahresabschluss und warum wird der nicht im Stadtrat hier beschlossen, beziehungsweise ist, wenn es nicht Teil der Unterlagen?

Dann die dritte Frage: Im Lagebericht wird unter finanziellen Risiken auf den Tarifvertrag hingewiesen. Wie ist denn die Tarifstruktur im Konzern?

Wenn ich keine Fragen stellen kann bzw. die auch nicht beantwortet werden vor der Abstimmung, dann frage ich mich, wie ich als Stadtrat mich dazu verhalten soll. Ich muss mir da auch irgendwie eine Meinung zu Dingen machen.

Und wenn uns etwas vorgelegt wird und ich Fragen habe, Fragen nicht beantwortet werden, überhaupt nicht, auch nicht begründet wird, warum sie nicht beantwortet werden, dann weiß ich ehrlich gesagt auch nicht. Dann frage ich mich, warum wir das hier überhaupt beschließen.

Ich habe nicht gesagt, dass Sie nicht fragen dürfen, Herr Baum. Es ist nur ausgeführt worden vom Vorsitzenden, dass jetzt niemand in der Lage ist, die Frage zu beantworten. Deswegen nehmen wir Sie zu Protokoll und Sie bekommen die Antwort.

Es ist jedes Jahr der Jahresabschluss auch bei anderen Konzerngesellschaften so beschlossen worden. Die Servicegesellschaft, das haben wir Ihnen auch im Aufsichtsrat erklärt, ist gesondert zu betrachten. Sie hatten einen eigenen Geschäftsführer und – ich sage es nochmal, kann Sie jetzt nicht ausführlich beantworten.

Gleichwohl steht die Drucksache zur Entscheidung und ich denke, der Stadtrat ist in seiner Verfasstheit in der Lage, darüber zu befinden, so wie es jedes Jahr auch erfolgt ist.

Wir haben das Wort. Vielen Dank, starke grüne Future. Ich möchte zumindest bei der ersten Fragestellung im Zweifelsfall die Verwaltung mit der Antwort vielleicht ein bisschen unterstützen, denn die anderen Fragen meiner Meinung nach haben mit dem Jahresabschluss nichts zu tun.

Die erste Frage, was genau beschließen wir hier, hat mit dem Jahresabschluss zu tun. Wir nehmen heute den Jahresabschluss der Wohnen und Pflegen GmbH, kurz WUB abgekürzt, zur Kenntnis und beauftragen unsere Gesellschaftsvertreter, dies in der Gesellschaftsversammlung dann auch so zu beschließen, Entlastung ergeben für den Geschäftsführer, für den Aufsichtsrat den Jahresabschluss und den Konzernabschluss zu beliegen.

Es geht also heute um beide Jahresabschlüsse. Das endgültige Gremium ist dann aber die Gesellschaftsversammlung, die heute per Beschluss mit uns ermächtigt wird, so auch zu stimmen, wie wir das als Stadtrat tun.

Ich sage vielen Dank für die Erläuterung. Es ist mir trotzdem noch nicht klar, warum wir den Jahresabschluss und den Konzernjahresabschluss unterschiedlich behandeln, aber gegebenenfalls andere Abschlüsse nicht.

Zu sagen, dass eine Frage zum Inhalt der Papiere nicht dazugehört, ist auch etwas, was ich nicht verstehe. Wie gesagt, es steht in den Unterlagen, dass unter finanziellen Risiken die Tarifstruktur ist, aus der sich die finanziellen Risiken ergeben. Wenn das hier nicht hergehört, dann tut mir leid.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, das ist wieder so eine Drucksache, wo ich mich mal darüber aufregen möchte, dass das hier so einfach so spontan eingeworfen wird. Ich sitze im Aufsichtsrat, ich wusste nicht, wer der Nachfolger von Herrn Tekmayer wird, den ich sehr schätze. Und hier wird es jetzt jemand, wo ich jetzt mal darum, ja, wo es mir wichtig gewesen wäre, da hätte man vorhin mal darüber sprechen können, welcher Hintergrund und so weiter dahinter steht und wie überhaupt das Verfahren läuft, warum diese Person in der Drucksache steht, kritisiere ich, finde ich so nicht in Ordnung.

Meines Wissens nach ist das jemand von FDP, ein Befürworter von diesem Großklinikum, vielleicht könnte man böse Zungen behaupten, da wird jemand installiert im Aufsichtsrat, der vielleicht nur eine Stimme für die andere Seite ist. Ich möchte darüber mal kurz diskutieren, vielleicht sehen das andere auch ähnlich. Wir werden der Drucksache heute nicht zustimmen, das ist wieder so ein Überrumpelungsverfahren und da frage ich mich auch wirklich, wenn man schon im Aufsichtsrat sitzt, warum man da jetzt über eine Drucksache im Stadtrat erfährt und nicht im Vorfeld schon mal darüber gesprochen wurde. Vielen Dank.

Als Nächste. Das kann ich gerne auch erklären. Nein. Wir können nicht darüber diskutieren.

Dass in den Aufsichtsräten externe Personen eingekauft werden, ist ein übliches Verfahren und wird im Gesellschaftsvertrag geregelt. Da ist auch festgelegt, welche Expertise diese Menschen haben sollen. Der Oberbürgermeister bzw. jetzt die Oberbürgermeisterin hat ein entsprechendes Vorschlagsrecht. Das hat sie mit der Drucksache wahrgenommen und im Vorfeld das Gespräch auch mit der Person geführt.

Die Kenntnisse, die Sie haben, Herr Kumpf, habe ich gar nicht, sondern ich habe tatsächlich geschaut, wie die fachliche Expertise ist. Wenn Sie so vehement gegen eine bestimmte Person sind, dann müsste ich genauso sagen, die beschäftigten Vertreter, die wir im Aufsichtsrat haben, werden uns auch nicht vorher vorgestellt und da wird auch anderswo entschieden, dass die den Aufsichtsrat besetzen, weil es auch im Gesellschaftsvertrag so vorgesehen ist.

Sie können gerne ablehnen, dann tun Sie das, aber wie gesagt, aus meiner Perspektive und ich denke, das sehen die anderen auch so, ist das jemand mit den entsprechenden betriebswirtschaftlichen und fachlichen Kenntnissen, der im Aufsichtsrat ist. Sie können ihn ja überstimmen, wenn Sie der Ansicht sind, dass er Interessen vertritt, die nicht dem Klinikum zugutekommen. Ich finde, er ist geeignet und er sollte auch zugestimmt werden.

Lieber Herr Müller,

für die Fraktion DIE LINKE, die Betriebsratsvertreter gewählt, die Beschäftigtenvertreter vom Betriebsrat am Betriebsverfassungsgesetz. Ich glaube, das ist noch einmal eine ganz andere Materie. Auch wir haben uns in der Fraktion große Gedanken gemacht, als wir am Montag die Stadtratssitzung vorbereiteten.

Ich darf sagen, es betrifft nicht nur diesen Tagesordnungspunkt, wir haben ja noch eine ähnliche Drucksache mit einem anderen Aufsichtsrat, eigentlich sogar mit zwei, aber bei dem einen wären wir ja noch großzügig. Aber dass uns Frau Oberbürgermeisterin nun gar nicht mehr mitgeteilt wird, um wem es sich eigentlich handelt, dass man nicht nur kurz wieder einen Lebenslauf bekommt, das ist in der Tat ein Novum, das wir noch nie erlebt haben. Da waren wir schon weiter.

Wir müssen auch kritisieren, dass eigentlich eine solche Drucksache in der Beratungsfolge auch dem Verwaltungsausschuss passiert. Warum ist das nicht geschehen? Denn tatsächlich sind wir ja dort zuständig für das Beteiligungscontrolling für unsere Gesellschaften. Allerdings hätten wir dort darüber sprechen müssen. Das haben wir in der Vergangenheit in der Regel auch immer getan. Und dort haben wir dann, damals noch mit Herrn Dr. Trümper allerdings, über sein Vorschlagsrecht gesprochen, haben manchmal auch eigene Vorschläge äußern dürfen.

Aber in der Tat war das auch damals schon so, dass oft dort Persönlichkeiten standen, die fachlich, das kann ich gar nicht beurteilen, bestimmt wunderbar geeignet waren, aber dann merkwürdigerweise auch immer die passenden Parteibücher, meistens waren die von der SPD oder CDU, das auch mitbrachten. So ist das in der Vergangenheit leider gewesen. Ich könnte Ihnen Namen sagen, aber das darf ich ja nicht mehr, weil wir öffentlich sind.

Und daraufhin haben wir vor einigen Jahren tatsächlich den Modus wie Wendy gefunden, dass man zumindest dann bei solchen Drucksachen einen Lebenslauf, meinetwegen als nicht öffentliche Anlage, wir hatten das Thema vorhin schon mal, an einer solchen Drucksache anheftet. Und genau das, Frau Oberbürgermeisterin, haben wir am Montagabend Ihnen mitgeteilt. Übrigens auch dem Stadtratsvorsitzenden, der geantwortet hat, er kümmert sich darum bis heute. Leider, leider habe ich nie wieder was davon gehört. Möglicherweise hängt das mit seiner Krankheit zusammen, das weiß ich nicht.

Aber insofern sind wir hier heute schon etwas aufgebracht, dass Sie irgendwie das so durchziehen wollen, als ob es da nie Bedenken im Vorfeld gegeben hätte. Also wir halten diese Drucksachen, und nicht nur die, überhaupt gar nicht für abstimmungsfähig heute. Und wären sie auch prompt, sollte es heute zur Abstimmung gelangen, natürlich der Kommunalaufsicht zur Bewertung vorlegen müssen.

Ich würde gerne mal die Frage stellen, warum Sie bei der vorherigen Drucksache gar keine Frage dazu gestellt haben, warum gerade Herr Janscheid in den Aufsichtsrat kommt, bei der MVGM. Da ist auch nicht im Aufsichtsrat vorher darüber gesprochen worden.

Ach, den Aussagen von Frau Bohrs möchte ich noch einmal widersprechen. Es geht ja hier um Transparenz und das hat Herr Möller auch richtig dargelegt. Man hätte doch im Verwaltungsausschuss darüber diskutieren können. Hier wird eine Drucksache vorgelegt, da steht ein Name und wir müssen jetzt verpflichtet sein, den Namen zu googeln und die wieder uns selbst zu erarbeiten. Ne, das ist nicht unsere Aufgabe. Das hätte im Verwaltungsausschuss diskutiert werden können.

Warum muss man das denn jetzt hier beschließen, wenn wir da eigentlich gar kein Mitspracherecht haben und gar kein Informationsrecht über solche Drucksache. Das kritisieren wir ganz genauso. Und bei der vorherigen Drucksache, wenn Sie das jetzt noch einmal angebracht haben, ja da ist jetzt, da soll vielleicht niemand installiert werden, dass ich mutmaße mal die MVGM feindlich zu übernehmen, sondern das ist ja eine ganz andere Sache.

Aber hier sollten wir schon kritischer drauf gucken, welche Drucksachen hier die Verwaltung einbringt und welche Folgen das eventuell für unser Klinikum haben könnte. Also ich kann nur alle aufrufen, die Sache kritisch zu diskutieren und eventuell noch einmal eine Rücküberweisung in den Verwaltungsausschuss zu beantragen. Das mache ich jetzt einfach mal. Ich beantrage die Rücküberweisung in den Verwaltungsausschuss.

Herr Müller, Fraktion DIE LINKE, ich melde mich vor allem deshalb, weil ich eine Frage gestellt habe, die einfach auch nicht beantwortet worden ist. Ich frage Frau Boris noch einmal persönlich. Wir haben in der Vergangenheit so etwas im Verwaltungsausschuss beschlossen. Warum ist das in dem Fall nicht passiert? Hätte das nicht so sein müssen? Was sagt das Rechtsamt dazu? Ist die Beratungsfolge hier fehlerhaft oder liege ich falsch?

War das in der Vergangenheit, Frau Kuhle, wieder überobligatorisch? Dieses Wort musste ich ja gerade lernen. Und wann bekommen wir dann die Information, dass wir alles wissen, was überobligatorisch war, und uns darauf vorbereiten können? Dann brauchen wir diese Diskussion ja nicht mehr zu führen. Aber das hier wirklich so klammheimlich einzuführen, und Sie haben ja recht, Frau Boris, wenn Sie sagen, warum war das beim Tagesordnungspunkt zuvor nicht.

Ich kann Ihnen sagen, weil ich nicht aufgepasst habe, weil ich gerade die Anwesenheitsliste hin- und hergetragen habe. Das trifft eigentlich für den Nächsten ja auch noch zu, bei der MVW. Aber da sage ich Ihnen noch, da sind wir gnädig, weil wir Herrn Adelmayr kennen. Da sagen wir, okay, da verstehen wir das. Aber die anderen kennen wir nicht. Es geht doch nicht darum, dass wir böse sind, sondern wir müssen eine Entscheidung treffen, und wir wollen gerne wissen, nach welchen Kriterien Sie welche Person ausgebildet haben. Warum sind es andere nicht geworden?

Und ich finde das sehr, sehr schade, dass Sie jetzt dazu beitragen, weil Sie das so schlampig vorbereitet haben, diese Drucksache, dass wir diese Persönlichkeit jetzt möglicherweise dadurch beschädigen, weil wir hier darüber jetzt laut reden, was wir ja sonst nicht machen wollten. Das ist nicht unsere Schuld, sondern das liegt an der Art und Weise, wie wir mit uns umgehen. Die Frage ist angekommen.

Ich weiß, dass die wesentlichen Punkte der Vita in den letzten Jahren direkt in die Drucksache eingearbeitet worden sind. Also es ist nicht so, dass man über die Kandidaten gar nichts weiß. Es ist jetzt eingearbeitet. Auch das war auch das letzte Mal schon so.

Das ist jetzt eine Geschmacksfrage sozusagen. Aber es ist nicht so, dass überhaupt nichts vorgetragen worden ist.

Kein Geschäftsordnungsantrag. Ich möchte nur korrigieren: Der KGM hat dem Änderungsantrag des KGM zugestimmt, keine Vorlage, nicht ursprünglich. Danke.

Herr Stern für den Finanz- und Grundstücksausschuss, ich muss sagen, ich war schon etwas überrascht, aber positiv überrascht schon im KGM-Ausschuss, dass er schon ziemlich ganz einstimmig der kostengünstigeren Variante zugestimmt hat, nicht das einzelne Abklopfen der Steine, die wir dort haben, Stück für Stück das Fährradrohr abzubauen, um dann eventuell 10%, vielleicht sind es auch 15% der Steine wiederzuverwenden, nachdem die Trümmerfrau oder wie auch immer man das nennen will, da jeden Stein hier geprüft hat, umgedreht hat und so.

Also Herr Reum hat da mal darauf hingewiesen, dass das Zeitverzug bringt in Größenordnung und Zeitverzug heute, das haben wir ja schon gelernt, bringt auch Baukostenerhöhungen. Zweitens würde ich auch sagen, wenn man diese kostengünstige Variante nimmt, so wie sie der KGM zugestimmt hat und wie sie dann auch der Finanzausschuss zugestimmt hat, ich meine, ich möchte mal die Kolleginnen und Kollegen sehen, die sich dann 20 Meter entfernt hinstellen und dann sehen, wo der Unterschied besteht. Da wird niemand von Ihnen hier, das sage ich Ihnen, diesen Unterschied sehen.

Und darum, um eben auch wirklich nachzudenken, schnell unser Fährdetor zu sanieren, schnell unser Fährdetor kostengünstig aufzubauen, auf dieser Grundlage haben wir auch im Finanzausschuss zugestimmt und wir haben auch der Problematik zugestimmt aus dem StGBV-Ausschuss, dass man nämlich das Bürgerbegehren wird, zu einer Spendenaktion aufzurufen, das unterstützen wir. Also von der Worte aus müssen wir wirklich sagen, da sind eben viele daran interessiert, aber es sind zurzeit leider nur wenige Euros bereit, aber vielleicht kann man ja durch eine große Aktion, Spendenaktion, zu der man aufruft, noch mehr bekommen.

Ich warne nur bloß davor, dass man diese Kosten natürlich einspielen kann, wir sind noch die Spendenaktion zur Johanniskirche bekannt, bei 21.300.000, das war nicht das Gelbe vom Ei, wie man so sagt, ohne Fördermittel wären wir da nicht weitergekommen. Also wir empfehlen Ihnen unbedingt nach diesen Entscheidungen, die wir auch in den Ausschüssen diskutiert haben, der kostengünstigen Variante 2 zuzustimmen.

Ja, das ist ein bisschen kurios, weil letztlich der Antrag, den auch Kollege Starning vorgestellt hat, eigentlich dazu führt, dass man aus Kostengründen das Teurere macht. Das wird darauf hinauslaufen. Ich bin ja so ein bisschen landespolitisch unterwegs und wurde von Landesseite angesprochen, wieso Magdeburg nicht mal auf die Idee kommt, Denkmalschutz-Sonderprogramme anzusprechen. Man wäre bereit. So, das sagen die mir so. Die sagen auch, dass man an die Stadt herangetreten sei. Die winken also mit einem Zaunpfahl. Das ist untertrieben, die winkt mit einem Zaun.

Parallel dazu hatte ich einen Kontakt mit einem Ministerium in Berlin, die sich an mich wandten und sagten, wir haben hier doch das Kultur-Invest-Programm. Das wäre doch was für das Pferdetor. Also, weil das Pferdetor hat einfach eine gewisse Ausstrahlung. Es sind Kreise, die sich für so kulturhistorische Sachen interessieren, tatsächlich unterwegs. Da ist Geld einzuwerben. Das muss man halt auch wollen und muss das dann eben beantragen.

Was ich nicht glaube, ist, dass da irgendwelches Geld fließt, wenn wir sagen, wir reißen das Ding ab. Das ist ja Variante 2. Nehmen moderne Steine, die ähnlich sind und bauen das wieder auf. Das wird schon hinkommen. Das ist ja jetzt der Vorschlag. Das, meine ich, wird nicht funktionieren. Ich kann mir sogar vorstellen, wir brauchen ja für den Abriss eine genehmigende Genehmigung. Die werden Sie, vermute ich mal, nicht bekommen. Dann wird das Ding da stehen, mit diesem falschen Beschluss in der Tasche. Das wird länger dauern, als wenn man jetzt den richtigen Weg gehen würde.

Der Änderungsantrag sagt ja, dass man noch nichts von Varianten, sondern wird es einfach nur darum versuchen, die entsprechenden Förderprogramme tatsächlich auch einzuwerben. Ich glaube, das könnte man vielleicht sogar im Konsens hinkriegen. Bei dem Änderungsantrag wäre ich dringend dafür, den nicht zu bestimmen, sondern das bei der Variante 1, der ursprünglichen Vorzugsvariante der Stadt, zu lassen. Das wird schneller gehen, es ist günstiger und man hat am Ende das wertvollere Objekt. Danke.

Genau, das war aber auch gestern Diskussion im Finanz- und Grundstücksausschuss. Es mag sein, dass es Fördermittel gibt. Die Frage ist, wann würden die fließen, wie viel wäre das tatsächlich, würden das die entsprechenden Kosten auch decken?

Und Herr Reum hat gestern ausgeführt, dass die Antragsfrist für dieses Jahr verstrichen ist, dass man im nächsten Jahr beantragen könnte und es besteht ja der allgemeine Wunsch, den ich auch durchaus berechtigt finde, dass wir 2027 zu 100 Jahre Theaterausstellung das Pferdetor im Ensemble der Stadtteile auch fertig haben sollten.

Und insofern war das nochmal ein Aspekt dafür zu sprechen, es mit der Variante 2 dann umzusetzen, weil Lippenbekenntnisse, wie viel ist es tatsächlich, er hat auch ausgeführt, dass die Töpfe ja relativ begrenzt sind, ob man da 90, 100 Prozent bekommt, das wäre die Fragestellung, aber vielleicht kann er es selber auch nochmal ausführen.

Und zu der Frage, möglicherweise Genehmigung von der unteren Denkmalschutzbörse zu bekommen, stehen die Chancen relativ gut, es ist aber noch kein Antrag eingereicht, also wir gehen davon aus, dass möglicherweise die Bewilligung für beide Varianten möglich wäre.

Alles Einbringer jetzt, Herr Staatsrat. Müller ist auch noch an der Reihe und zwar direkt als nächstes. Ja, ich habe heute nochmal die Ehre, die Position und Empfehlung des StBV vorstellen zu dürfen und gestatten Sie mir vorab lediglich noch einen Satz, nämlich einfach allen Mitgliedern des Ausschusses, aber auch allen Mitarbeitern des Dezernates nochmal meinen Dank auszusprechen, insbesondere auch den Beigeordneten für die sicher nicht immer einfache, aber immer sehr faire Zusammenarbeit. Meistens standen bei uns die Inhalte im Vordergrund und das Finden von Lösungen und nicht die Parteigrenzen. Das hat wirklich sehr viel Freude gemacht und dafür möchte ich mich nochmal bedanken.

Auch bei dieser Thematik, bei dieser Drucksache war es wieder ähnlich. Wir haben uns im StBV damit intensiv auseinandergesetzt, haben dem Antrag des Betriebsausschusses KGM, das wurde vorhin bei den Ausschussvoten nicht so ganz klar, auch natürlich zugestimmt neben unserem eigenen. Dafür standen gar nicht im ersten Schritt die Kosten im Vordergrund. Die kamen dann erst im zweiten Schritt, denn wir sind ja der Bauschuss, sondern es kam tatsächlich das Thema Zeitschiene und was ist wie realistisch. Das war im Vordergrund.

Es geht immer so ein bisschen darum, naja, wir nehmen ja, wenn wir jetzt die Variante 2 machen, habe ich mir gerade auch notiert, wir reißen das Ding ab und nehmen moderne Steine, die ähnlich sind. Das machen wir bei Variante 1 leider auch, muss man ehrlich sagen. Auch da wird das Objekt komplett zurückgebaut. Wir haben nach einer Sichtkontrolle momentan die Schätzung, dass wir 10 Prozent der Steine vielleicht wieder verwenden könnten, das ist die Sichtkontrolle von vorne. Wir wissen aber noch nicht, wie die von hinten aussehen. Wenn wir also praktisch jetzt abgeklopft haben alle Steine, könnte es auch sein, dass es weniger als 10 Prozent sind, vielleicht noch fünf. Das heißt, für die kann noch mehr sein, klar, natürlich, aber für den Rest nehmen wir sozusagen so oder so auch moderne Steine, die ähnlich sind. Exakt dieselben werden es auch optisch nie sein.

Aber im Vordergrund stand für uns die Zeitschiene tatsächlich. Wenn man sich anschaut, was wir für Verzögerungen und Baumaßnahmen haben und sich jetzt feststellt, dass wir jeden einzelnen Stein dort sozusagen abklopfen, dann ist natürlich die Variante 2 die, die realistisch scheint zum Jubiläum der deutschen Theaterausstellung. Darum hat der Ausschuss sich zu dieser Variante bekannt, nach intensiver Beschäftigung und hat aber noch einen Änderungsantrag gemacht, denn es gibt bereits eine private Initiative zur Spendensammlung, die ist noch nicht sonderlich hoch, sind ein paar hundert Euro, ist noch nicht der Rede wert. Aber, wenn es schon bürgerschaftliches Engagement gibt, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, anstatt da den Kontakt zu suchen, bevor man vielleicht eine eigene Spendenaktion aufmacht.

Eine sehr schöne Sache könnte es sein, wenn man denn vielleicht die Steine, die beim Rückbau noch schön aussehen, Spendern, die eine schöne Summe spenden, vielleicht auch als Andenken oder so was übereignen kann. Von daher empfiehlt der SCBV seinen eigenen Antrag und dem des KGM und damit der Drucksache zuzustimmen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, freue ich mich, verzeihen Sie meine Ungeduld, ich habe mich blenden lassen, weil wir tatsächlich bei dem Thema immer der erste Fachausschuss waren und wir auch eine Eins hinter unserem Änderungsantrag haben, nämlich die ersten waren, da dachte ich, ich bin auch immer der erste. Das ist aber überhaupt nicht schlimm, entschuldigen Sie bitte mein Drängeln.

Ich wollte loben, deshalb wahrscheinlich auch die Ungeduld loben, dass wir wirklich als Ausschuss auch sehr gut zusammengearbeitet haben mit dem KGM von Anfang an. Herr Reum hat wiederholt Gesteinsproben mitgebracht, also alles gegeben, dass wir sozusagen auch im reformpädagogischen Prinzip der Anschaulichkeit gemäß nachvollziehen konnten, worum es geht. Deshalb ist bestimmt auch dieser Änderungsantrag entstanden, der ja eine ähnliche Richtung nimmt, wie der von meinen vorangegangenen Rednern, nämlich zu sagen, wir wollen weniger Geld ausgeben und nehmen die Variante, die weniger kostet.

Ich will aber sagen, wir haben uns das nicht leicht gemacht im Kulturausschuss, gerade weil wir ja wohl der Fachausschuss sind, der auch für Denkmäler zuständig ist und bis jetzt, muss ich sagen, ist es ja noch ein Objekt mit Denkmaleigenschaft und deshalb ist es glaube ich insbesondere der Kulturstadträte meiner Kollegin Steffi Mayer zu verdanken. Sie hat ja die Idee gebracht, okay, wenn wir da jetzt Geld nicht ausgeben, also quasi irgendwie einsparen im weitesten Sinne, dann wollen wir das natürlich behalten in unserem Kulturbereich, der ja arg gebeutelt ist, wo wir ja viele Bauten haben, die gerade zur Disposition stehen oder wo die Sanierung schon läuft.

Wir dachten natürlich nicht gerade an die Hyperschale und die Stadthalle, sondern an andere Objekte, die wir ja aufgeführt haben, wie beispielsweise der Orchesterprobensaal oder auch die Telemann-Klang-Terrasse, von der wir lange nicht mehr gehört haben, beziehungsweise auch der Tautkios, von dem wir immer noch träumen und den wir im Grundsatz schon beschlossen hatten, vor dem Bahnhofsvorplatz. Das war die Idee und das wir vielleicht auch darüber aus Grund des Anlasses hier auch mal reden können. Also das war sozusagen die Conditio, an die wir unseren Beschluss geknüpft haben.

Ansonsten muss ich Ihnen sagen, ich weiß nicht, wie es weitergeht, jetzt schwenke ich mal um so ein bisschen vom Kulturschlussvorsitzenden, wenn Sie gestatten, Herr Vorsitzender, auf Oliver Müller der Linksfraktion. Ansonsten bewegten uns schon die Fragen, die hier anklingen. Ja, ja, also wenn das jetzt anders läuft, also wie gesagt, wir tatsächlich das Denkmal ja irgendwie neu errichten müssen, in Klammern, ist es dann auch noch ein Denkmal oder geht die Denkmaleigenschaft im schlimmsten Fall verloren von diesem Wahrzeichen Magdeburgs, das es ja darstellt.

Und da hoffe ich mal, dass die Verwaltung die Zwischenzeit genutzt hat, sind ja fast drei Wochen her und sich mal erkundigt hat, beim Landesamt für Denkmalschutz, wie die darüber denken. Weil an dem Tag der Kulturschlusssitzung konnte, das konnten wir nachvollziehen, noch niemand Auskunft geben. Aber dass es heute auf der Tagesordnung steht, das wissen Sie alle. Also die Frage ist, was sagt denn dazu das Landesamt für Denkmalschutz, wenn wir jetzt so vorgehen, wie es den Anschein hat.

Dann möchte ich bitte Herrn Bussmann bitten, das ist ja sozusagen ein Zufall, dass wir heute einen großen Artikel in Erfolgsstimme haben von den allseits bekannten, geschätzten Kunsthistoriker Prof. Ans, der ja auch unser Kulturhauptstadtberater war, der sich ja doch auch dort, man darf sagen, eher kritisch äußert über das Agieren der Stadtverwaltung. Er nennt das, ich darf das zitieren, unterirdisch und unprofessionell und muss bestimmt auch mit einem Brief des Datenschutzbeauftragten rechnen, wenn er hier solche Ausführungen aller Öffentlichkeit von sich gibt.

Ich möchte ganz einfach die Verwaltung bitten, dazu mal Stellung zu nehmen, wenn er hier aus seiner Kenntnis schreibt, und das deckt sich ja ein Stück weit mit dem, was gerade Kollege Meister gesagt hat, dass es ja nun auch Institutionen gibt, die das vielleicht anders sehen als wir, die wir natürlich, und ich meine das gar nicht böse, ich bin ja bei Ihnen auch so sieb, wir wollen natürlich 2027 dort mit dem Schickentor das eröffnen, es darf sogar das echte sein, ja, und kein Duplikat, aber das ist eben die Frage, wie könnte uns das gelingen? Nicht, dass wir jetzt schnell voranschreiten und am Ende, sagt ihm das Kulturministerium oder das Bundesamt für Denkmalschutz, ja, hätte er uns mal gefragt, wir hätten ja da gerne unterstützt.

Also zu diesem Prozess konnten wir uns natürlich noch nicht so richtig verstehen im Kulturausschuss, weil da war die Zeit einfach auch noch nicht reif dafür. Heute ist sie es, hoffe ich, deshalb möchte ich Sie bitten, wie gesagt, zu diesen Fragen Stellung zu beziehen und freue mich auf Ihre Antworten.

Ja, vielen Dank, Mertens AfD-Fraktion. Ja, ich bringe unseren Antrag ein und sage dann gleich noch ein paar andere Sachen mehr. Wir beantragen erstmal grundsätzlich, dass die Stadt dann doch ihre eigene Spendenkampagne aufzieht. Das muss natürlich nicht die Dimension einnehmen, die andere Spendenkampagnen vorher hatten, aber wir haben jetzt gesehen, diese private Initiative, die es dort gibt, die ist ja auch schon angesprochen wurde, sehr löblich, gar keine Frage.

Allerdings glauben wir nicht, dass die aus eigener Kraft und selbst mit einer, wie auch immer, gearteten kleinen Bewerbungsaktion der Stadt auf Summen kommt, die tatsächlich hier einen substanziellen Beitrag leisten können. Da glauben wir schon, dass eine stadtgeführte Kampagne, in welcher Form auch immer, da mehr zu beitragen kann. Das ist das eine.

Dann werden wir auch dem SGBV-Antrag trotzdem zustimmen, das kann man zusätzlich noch machen, das schadet sicherlich nicht, wird aber denke ich, so viel nicht bringen. Dem KGM-Antrag werden wir zustimmen aus dem primären Grund der Darlegung vom Herrn Reum, wo mich tatsächlich auch noch mal interessieren wird, sozusagen im Rahmen der Diskussion wird immer gesagt, naja, bei dieser Variante, da haben wir dann mehr Original als davor und da bauen wir es ja dann neu auf, aber da irgendwie nicht.

Also aus den Gesprächen oder aus dem, was ich bisher gehört habe, ist es in jedem Fall so, ob das dann nur noch Denkmalcharakter haben wird oder nicht, sei mal der Hingestellt, aber das, was dort am Ende neu stehen wird, ist eben, und kann auch gar nicht anders sein, etwas Neues, weil das, was jetzt alt ist, ich sag jetzt mal ein bisschen, ohne aus der Branche zu kommen, das ist so hin, das kann man in der Form nicht wieder alt neu aufbauen, das, was dort neu steht, das wird, keine Ahnung, ob es dann noch mal Denkmalcharakter hat, aber das wird nicht mehr das sein, was es mal war und das kann es auch eben aufgrund sozusagen der Natur der Sache nicht sein.

Dem Kulturausschuss-Antrag, den werden wir ablehnen, klar, es ist natürlich unbenommen, dass Sie da sozusagen die die Gelder sozusagen aus ihrer Perspektive aus jetzt schon wittern und dann gleich bei sich behalten wollen, aber ich glaube, das sollte man dann doch sozusagen erst mal in den großen Topf zurückführen und dann schauen wir mal, was damit dann passiert. Danke.

Ich würde gerne darauf hinweisen, in dem Antrag des Kulturschutzes die 480.000, die man möglicherweise irgendwohin zurückführt, die gibt es ja gar nicht.

Es ist ja noch gar kein Geld im Haushalt eingestellt für die Sanierung des Pferdetores. Insofern kann man tatsächlich da nicht unbedingt zustimmen.

Rösler SPD-Fraktion. Ich glaube, wir sind uns im Stadtrat hier alle einig, dass das Pferdetor in der Form, so wie es jetzt existiert, erhalten werden soll oder zumindest wieder so neu aufgebaut werden soll und optisch für alle Magdeburgerinnen und Magdeburger und alle Gäste dann auch in der jetzigen Form wieder präsent sein soll.

Was aber auch klar ist, und das ist hier auch schon erwähnt worden, die Statik innerhalb des Mauerwerkes, also die aus, in dem Fall, soweit ich das jetzt jedenfalls erfahren habe, aus Stahl oder in dem Fall eher aus relativ einfachem Eisenbestand, die ist so ziemlich hinüber, wie es nur geht und das bedeutet, dass das Pferdetor in der jetzigen Form auf jeden Fall abgerissen werden muss. Da geht wohl kein Weg dran vorbei.

Wenn wir es dann aber abreißen, dann muss man schon überlegen, wie kann es dann wieder aufgebaut werden und wenn man die Steine sich dort vor Ort genau ansieht, dann weiß man, da sind ganz viele behauene Steine dabei, also die sind bloß die Hälfte, zwei Drittel oder was auch immer groß, die müssten, wenn alles abgerissen wird, tatsächlich alle abgeklopft werden und sortiert werden in Steine, die verwendbar sind und vielleicht auch viele, die eben nicht mehr verwendbar sind. Das heißt, es wird sowieso nicht mehr der Stein an demselben Ort sein, wo er mal irgendwann war und es werden auch nur wenige Steine, mit großer Wahrscheinlichkeit wenige Steine wieder verwendbar sein.

Und wenn man das weiß, dann muss man einfach mal zu der Variante übergehen, dass die günstigere, aber optisch durchaus entsprechende Variante, die Variante 2, die bessere für uns als Stadt und letztendlich auch für das Denkmal dann ist und von daher werden wir den Varianten zustimmen oder dem Antrag des KGM-Ausschusses zustimmen und auch in dem Zusammenhang dem Antrag des SDPV, weil wir es natürlich gut finden, wenn es eine entsprechende Aktion gibt, die dazu beiträgt, dass zusätzlich noch Geld für dieses Pferdetor gesammelt werden kann.

Die Frage der Zuschüsse ist eben auch schon beantwortet worden, das mag Zuschüsse geben, das ist jetzt auch unbenommen. Dafür bekommen wir wie gesagt auch kein altes Pferdetor wieder, sondern es wird immer wieder ein neues sein. Was aber entscheidend ist, wir brauchen für das Umfeld eine halbwegs zeitliche Sicherheit, dass der ganze Bereich auch fertig wird. Wir liegen jetzt schon hinter dem Zeitplan bei der Stadthalle, bei der ganzen Umfeldgestaltung und wenn wir jetzt auch noch lange warten müssen auf irgendwelche Fördermittel für das Pferdetor, dann kann das kontraproduktiv sein. Wenn trotzdem irgendwelche Fördermittel eingeworben werden können, wäre das gut. Aber wir können nicht darauf bauen und sollten das jetzt in dieser Form auch nicht, aus meiner Sicht nicht beschließen.

Es ist wirklich entscheidend, dass wir jetzt aktuell für die neue Förderperiode keinen Antrag mehr stellen können. Die Bewilligung für die nächste wird erst Ende nächsten Jahres kommen, mit großer Wahrscheinlichkeit. Das heißt also, das ganze Projekt würde sich weiter verzögern und es würde, Olaf Meister, es würde auch nicht günstiger werden. Das haben wir jetzt übrigens bei der Stadthalle gesehen. Bei der Stadthalle sind wir davon ausgegangen, dass wir super günstig mit allen Fördermitteln durchkommen, haben da 60 Millionen irgendwie gerechnet und die Stadt muss dann mehr oder weniger davon bloß einen ganz ganz kleinen Teil bezahlen. Und jetzt sind wir bei dem Punkt, dass die Stadt für die Stadthalle, weil nämlich ähnlich wie beim Pferdetor die Bausubstanz marode ist und über die Jahre so extrem gelitten hat, sind wir jetzt bei dem Punkt, dass wir 40 Millionen für die Stadthalle, Punkt jetzt, bezahlen müssen. Und genau so würde es beim Pferdetor auch kommen, egal ob wir da Fördermittel kommen oder nicht.

Und von daher wäre ich da ganz vorsichtig mit solchen Varianten und wir würden eher noch, wie gesagt, diese Verzögerung bekommen. Trotzdem möchten wir als Fraktion das Thema noch mal ganz kurz intern, weil wir es noch nicht mit allen Änderungsanträgen in der gesamten Fraktion besprechen konnten, noch mal ganz kurz besprechen und bitten im Anschluss an die Diskussion noch mal um fünf Minuten Auszeit. Dankeschön.

Das ist jetzt kein Kunstwerk, die weiße Farbe möchte ich bitte entschuldigen, ich habe es leider nicht schneller geschafft, das jetzt noch zu schminken. Wenn man sieht, das ist das Format, oben ist der alte Stein und unten wäre der neue. Wir würden uns jetzt vorstellen, beide Steine haben die gleiche Farbe und demzufolge würde man kaum den Unterschied sehen, wenn das neue Tor gemacht werden würde.

Wir reden hier die ganze Zeit von Fördergeldern. Fördergelder sind auch Steuergelder, das darf man nicht vergessen. Wir wissen alle, Steuergelder müssen auch erstmal erwirtschaftet werden und der Bürger muss das demzufolge auch bezahlen. Von daher sollten wir darüber nachdenken, ob wir jetzt 1.285.000 € bezahlen sollen oder 805.000 € für die Neuerrichtung eines neuen Tors.

Wir reden hier über 2 cm in der Länge und 1 cm in der Breite, wo der Unterschied wäre. Also wenn das ganze Projekt fertig sein würde, dann wird es halt ein bisschen größer, mein Gott. Aber im Endeffekt haben wir doch den Vorteil, wenn wir jetzt eh alles neu bauen mit 100% neuen Steinen, weil dann bleibt es auch wieder für 100 Jahre stehen. So haben wir 10% alte Steine in diesem Bau und 90% neue. Wir leisten uns für 400.000 € 90% eh schon neue Steine.

Also von daher stimmen Sie bitte dem Antrag vom KGM zu und lassen Sie uns jetzt anfangen, die Variante 2 umzusetzen, 100% Neubau. Die Pferde bleiben noch sowieso da. Die werden jetzt gesichert, die werden abgebaut, die werden restauriert und dann kommen die oben wieder drauf. Das sind unsere 10%. Wir reden von den Pferden. Danke.

Ja, mir fehlt jetzt ein bisschen die Achtsamkeit im Umgang mit solchen Objekten. Als wir jetzt beim RAW waren und die Umbauten da einen privaten Investor betrafen, fragten die Leute, was wird denn mit den alten Steinen? Das bin nicht ich, der das gefragt hat, sondern Leute, die das gefragt haben. Und da sagte der Investor von sich aus, naja, die bereiten wir auf, die werden dann hier wieder eingesetzt, und wir behalten vermutlich mal welche über, müssen mal sehen, die verkaufen wir dann. Also so gehen private Leute mit solchen Ziegeln um, die einen historischen Wert haben, weil die eben von Ende 19. Jahrhundert sind.

Also so gehen Private um, wie KGM umgeht, haben wir gehört. Ich bin da wirklich skeptisch, ob das ist. Ich habe nicht verstanden, wieso man das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Landes nicht anspricht. Also wieso es da keine Antragstellung geben soll, offensichtlich, also da ist ja die Behauptung jetzt, 1,5 Millionen, die würde uns jetzt also in dritter bezahlen, ja, ich kenne jetzt die Förderbedingungen nicht und so, weiß nicht, aber das wäre ja der Wunsch, in diese Richtung zu gehen, und sagt, nö, das finden wir doof, in der Drucksache steht ja, Städtebau, Förderung, Stadtumbau, ob das funktioniert, weiß ich nicht, aber das ist denn der Weg, das nicht. Ich verstehe das nicht. Ich verstehe wirklich nicht, wieso man generell Nein sagt, zu der Möglichkeit, Fördermittel zu bekommen.

Dann die Frage Zeitschiene, ja, da kann das Tor jetzt aber wenig für. Also das steht da jetzt wirklich seit 100 Jahren. Ja, jetzt kommt man auf die Idee, das zu machen, und jetzt nähert sich der Zeitraum 2027. Die Hoffnung ist, dass es danach wieder 100 Jahre steht. Im Rückblick wird es völlig egal sein, ob das jetzt im Mai 2027 fertig war, oder doch erst 2028, damit müsste man denn leben, wenn das so wäre. Wobei ich, wie gesagt, nicht überzeugt bin, dass die Variante, die ich vorschlage, tatsächlich zeitaufwendiger wäre, weil die Genehmigungsfrage, die ist ja völlig offen.

Und ich bin mir auch gar nicht sicher, ob beide Varianten überhaupt genehmigungsfähig sind, oder ob das Denkmalschutzamt sagt, naja, da gibt es auch eine dritte Variante, da stecke ich fachlich nicht drin. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie den kompletten Abriss des Tores unter einem zeitlichen Aspekt, den wir nur uns selber machen, befürworten, finde ich relativ gering. Wenn das so, naja, mit welcher Folge, wie geht es danach vor. Also das finde ich tatsächlich wenig überzeugend, Genehmigung habe ich gesagt, ich wäre dringend dafür, bei der Variante 1 zu bleiben, und zumindest die Fördermittel, das sollte euch jetzt nicht wehtun, zumindest den Antrag zu stellen.

Liebe SPD-Fraktion,

wir haben ja eine Auswahl beantragt, deshalb sage ich jetzt mal meine persönliche Meinung dazu. Interessant fand ich an dem Artikel, dass vor 100 Jahren die Probleme genau die gleichen waren wie heute. Nur damals hat man das Problem irgendwie gelöst.

Ich freue mich außerdem, dass ich die letzte Sitzung nochmal nutzen kann, mit Oliver Müller einer Meinung zu sein. Das finde ich bemerkenswert, deshalb muss ich das erwähnen. Er hat etwas Wichtiges gesagt. Wollen wir ein Duplikat oder wollen wir ein Denkmal Original erhalten? Von dieser Größenordnung und von dieser Bedeutung für die Stadt Magdeburg. Das ist eine Landmarke, das ist nicht irgendwas, das ist auch nicht das Gröninger Bad, sondern es ist wirklich etwas Besonderes. Also Duplikat oder Original, das ist die Frage.

Und dann ging es hier nochmal um die Steine und der optische Eindruck, das wird ja auch in der Beschreibung der Varianten beschrieben, der ist schon anders. Und für mich ist der sehr anders. Wenn ich diese beiden Steine, die Herr Gudajan dankenswerterweise hier aufgebaut hat, also das ist schon ein deutlicher Unterschied. Da kann ich also wenig gleiches Maß erkennen.

Der Kulturausschussantrag, den finden wir schwierig, wenn ich das noch zu Ende sagen darf, weil da zwei verschiedene Haushaltsdinge vermengt werden. Wie gesagt, wir werden uns in der Auszeit dazu nochmal verständigen müssen. Danke.

Ich würde schon einmal bitten, dass die beiden abgestimmten Bilder eingeblendet werden. Liebe Stadträtin, liebe Vorsitzende, ich freue mich über die rege Diskussion über dieses Denkmal. Ich muss aber darauf hinweisen, der Vorwurf, der heute auch in der Volksstimme gewesen ist, wir arbeiten nicht proaktiv oder stimmen uns nicht ab, das ist mitnichten so. Wir haben hier alles versucht, in Bekanntwerden der Problematik, die bestmögliche Lösung für das Problem zu finden. Wir haben Analysen gemacht, Gutachten eingeholt und wir sind nun einmal mit der Tatsache konfrontiert, dass wir hier wissen, dass wir ca. 10% maximal wiederverwenden können. Das aber nur über das Gutachten auf der sichtbaren Frontseite.

Wir haben es hier baukonstruktiv zu tun, dass der Kern mit der Klinkerschale fest verzahnt ist. Es ist in Zement quasi gegossen und ich muss, das hat, glaube ich, jeder hier in den Argumenten heute schon verstanden, dass wir einen erheblichen Aufwand betreiben, um die Steine zu analysieren, freizulegen und zu sichern, um sie dann wiederverwenden zu können. Und unsere Vorschläge, sehen Sie zum Beispiel da oben, dass das optische Erscheinungsbild, also wenn man dreimal darauf hinguckt, ich könnte jetzt sagen, finden Sie den Fehler im rechten Bild, also es hält schon ziemlich schwer, da wirklich eine Abweichung festzustellen. Die Geometrie, die Kubertur, die ist nahezu gleich bei der besseren Lösung, wo wir fast 500.000 € einsparen können.

Und ich muss das nochmal unterstreichen, es sind ganz viele Argumente von den Kollegen aus den Ausschüssen, als auch von der Verwaltung schon gegeben worden. Wir haben es immer mit einem kompletten Abbau und wieder Neuaufbau zu tun. Die Gründung, das Tragwerk, die Klinkerschale sind desolat, es muss auf jeden Fall neu aufgebaut werden und es muss auf jeden Fall auch ein Abrissantrag oder Abbruchantrag gestellt werden, so oder so. Und wie gesagt, die Verhältnismäßigkeit, ob nun 10 %, vielleicht sind es nachher auch bis 5 % Steine, vielleicht sind es auch 15 %, wirklich eine Aussage über die Denkmalqualität bringt, da scheiden sich die Geister.

Ich möchte nochmal betonen, dass für mich persönlich wichtigste an dem Thema ist, dass wir am Ende dieses Pferdetor wieder als Wahrzeichen der Stadt Magdeburg wahrnehmen können und das ist unser, egal in welcher Variante, gemeinsames Interesse. Und das höchste Gut an diesem Pferdetor ist nicht der Klinker, das ist nur eine Präsentationsstelle, ein Pylon, eine Präsentationsplattform, das höchste Gut sind die Keramikpferde. Und die Keramikpferde, die werden wir natürlich denkmalgerecht sanieren, rekonstruieren bzw. instand setzen und dafür werden wir auch nach wie vor alle Möglichkeiten in Erfahrung bringen, wie wir hier Fördermittel für diese Rekonstruktion oder Sanierung organisieren können. Die Anträge werden auch gestellt und da sind wir auch tatsächlich in der Denkmalkonformität.

Und ich muss auch nochmal unterstreichen, dass dieses ganze Baufahren bereits jetzt mit 320.000 Euro Fördermitteln dotiert ist, die wir ja schon eingeworben haben über die Städtebaumittel. Die haben aber nichts mit dem Denkmalschutz zu tun. Die werden auch nicht wieder weggenommen werden und wir werden das natürlich zum Umsatz bringen. Ich muss auch betonen, Zeit ist hier tatsächlich wirklich alles. Also nichts wäre schlimmer, als wenn wir Stadtteile, Hyperschale und Umfeldgestaltung haben und nachher diesen tollen Platz wieder aufreißen, weil dann irgendwann 2027, 2028 in dem Programmjahr die Mittel fließen aus dem städtebaulichen Denkmalschutz. Das sind leider die Vorlaufzeiten, die wir jetzt hätten, wenn wir die neuen Antragszeiten einwerben. Das passt nicht zueinander und jedes Jahr haben wir Preissteigerungen von 10, 15, 20 Prozent je nach Gewerk und die wollen wir natürlich nicht nochmal obendrauf packen und wie gesagt auch nicht zu spät fertig werden.

Ich gehe auch nochmal darauf ein, den Vorwurf, wir hätten uns nicht versucht mit den Protagonisten des Geschehens zu verständigen. Wir sind sowohl mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz im direkten Austausch. Wir wissen mittlerweile, dass hier eine maximale Förderquote von 20.000 Euro zu erwarten ist. Das ist also auch in diesem Kontext ein relativ kleiner Ansatz. Mit dem Land haben wir gesprochen, da gibt es deutlich höhere Möglichkeiten, das ist richtig. Allerdings sind hier Förderquoten bis maximal 49 Prozent zu erreichen. Das heißt, 51 Prozent sind da auch wieder Eigenmittel einzuwerben. Auch hier sind natürlich Prozesse dahinter. Auch mit der Antragstellung muss der Antrag geprüft werden, bewertet werden und die Höhe ist natürlich noch ein Wagnis. So können wir da noch nicht ins Geschehen gehen.

Wir reden heute, sagen und schreiben erstmal über den Grundsatzbeschluss. Normalerweise müsste ich dann mit Vorplanungsdrucksache in die nächsten Instanzen gehen. Wir müssen das insgesamt beschleunigen. Ich würde Sie bitten, wenn wir uns heute für egal welche Variante entscheiden, dass ich das nächste Mal tatsächlich auch nicht mit der Tippeltappeltour-Vorplanung komme, sondern gleich mit der Entwurfsplanung. Das habe ich vor, tatsächlich schon im September zu tun, weil die Unterlagen haben wir so weit vorbereitet in beiden Varianten, dass wir sie schnell auf den Tisch legen können, damit wir genau das sparen, was uns jetzt schon verloren gegangen ist, nämlich die Zeit.

Spenden? Na klar, sehr gern. Also die 805 Euro, die jetzt bei Herrn Wellborn schon angeläuft sind, auch das werden wir natürlich irgendwo mit in petto nehmen. Vielleicht wird es auch noch ein bisschen mehr. Vielleicht können wir als Stadt da auch nochmal reagieren. Und wir sind, wie gesagt, immer auf der Suche. Und sollte sich noch irgendein Paket auftun oder jemand mit einem Fördermittelkontext hier melden, werden wir das natürlich weiterhin prüfen und natürlich auch dann beantragen.

Und ja, also die Optik, ich muss nochmal darauf hinweisen, also ich kann es leider dank meiner fehlenden Brille gerade nicht erkennen, welche Variante welche ist. Am Ende des Tages ist die Kubatur um wenige Zentimeter differenziert. Das Fugenbild, die Anordnung von Steinen ist zwischen den beiden Varianten unterschiedlich. Aber optisch werden Sie da keinen wesentlichen Unterschied feststellen. Wenn ich Sie in zwei Jahren dort vor Ort bringe und sage, sagen Sie mir mal, ist es original oder ist es der Bestand in der Kopie, das werden Sie nicht mehr feststellen können. Wichtig ist, dass das wieder hinkommt. Dass wir es natürlich gemeinsam beschließen, dass es gebaut wird. Und dass wir es in der Kontextstellung zu den anderen Bauwerken dann auch zeitlich koordinieren können.

Ich hoffe, ich habe nichts vergessen, was ich Ihnen alles sagen wollte. Aber ich werbe nach wie vor nochmal für eine schnelle und gute Entscheidung. Und Herrn Stern kann ich da auch nochmal unterstreichen. Also wir haben als Stadt eine ganze Menge Probleme zu stemmen. Normalerweise, Sie kennen mich, ich komme mit ganz anderen Mehrkostenanmeldungen zu Ihnen. Und die haben wir auch gemeinsam beschlossen. Auch wenn das hier in Anführungsstrichen Kleingram scheint mit 500.000 Euro. Vorteil bei der Variante mit den neuen Steinformaten, es ist trotzdem viel Geld. Das dürfen wir nicht vergessen. Und das brauchen wir an ganz ganz vielen Stellen. Nicht nur in meinem Kontext für die vielen Bauvorhaben, sondern auch in anderen Bereichen. Vielen Dank.

Guter Herren, Gartenparteitag, T-Schütz-Allianz, ja, danke noch mal, Herr Reum, für die Ausführung. Wir reden hier wirklich um 400.000 Euro, ja, die wir sozusagen einsparen können. Und sorry, Herr Meister, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, ja, dem Beantragter Fördermittel beim Land, wo sind denn die Fördermittel gewesen für Haus 5 am Haselbachplatz, da hat das Land gesagt, ja, also der Ausbau ist uns zu teuer, ja, da haben wir Denkmalschutz abgerissen, ja, was ist mit der Augenklinik, jetzt rede ich, oder? Ja, genau, machen wir mal so.

So, Fakt ist, was ist denn mit den Fördermitteln gewesen für die Augenklinik in der Leipziger Straße? Ja, da habt ihr 2020 Denkmalschutz im größten Sinne abgebaut. Ja, 100 Jahre Bauhaus, da reißen wir in Magdeburg ein Göderitzbau ab. Ja, super, toll, wo sind denn die Fördergelder, wo sind denn die Steine, wie 10% Steine, die hättet ihr doch da auch raufbauen können, vielleicht hättet ihr euch da alle hingestellt, die abgeklimpert.

Bitte, meine Herren, beruhigen Sie sich, das tue ich auch gerade, deswegen reden Sie jetzt weiter, Herr Gudajan, und wir hören Ihnen zu. Ja, Fakt ist ganz einfach, wir reden hier über 10% der alten Steine, die erhalten werden, wir reden hier über 400.000 Euro mehr, die wir ausgeben sollen, ja, und dann sagen Sie, jetzt sitzen ja da die Investoren vom RAW, ja, was macht ihr mit euren alten Steinen, da hauen Sie die in die Pfanne, was sollen die damit bauen? Sagen Sie mir das mal bitte, haben Sie vorhin gesagt, was passiert mit den alten Steinen? So, das können Sie gleich noch mal melden, können Sie sich ja mal melden.

Fakt ist, wir reden hier über 400.000 Euro, meine Herrschaften, wir machen sonst über sämtliche anderen Sachen machen wir hier Theater, wir reden hier, dass wir sparen können, ja, vielleicht müssen wir demnächst einen Jugendclub zu machen, weil wir keine 400.000 Euro haben, denkt doch mal darüber nach.

FDP-Tierschutzpartei. Herr Wiebes sprach, er stellte mehrfach die Frage, wollen wir das Original oder wollen wir das Duplikat? Also bei 10% Steinen, die maximal erhalten bleiben, was sich jetzt erschließt, was wir noch gar nicht wissen, wie es dann im Inneren aussieht. 10%, die Frage zu stellen, ich glaube, da erübrigt sich die Frage, denn 90%, haben wir ja mal gelernt, es ist ja schon ein Duplikat.

Und Herr Meister, wenn Sie sagen, in 100 Jahren, da wird man das sowieso nicht mehr sehen. Sie hatten gesprochen, das sind jetzt 100 Jahre her und in 100 Jahren, da wird man so nach dem Motto uns sagen, in 100 Jahren ist das, was jetzt passiert, auch schon historisch. Also, dann haben wir auch wieder ein historisches Bauwerk, wo sich dann andere wahrscheinlich auch über die Köpfe zerreden.

Sie sagen, wir wollen Fördermittel akquirieren und sollen aber die Variante 1 nehmen, das soll ja nicht angetastet werden. Bedeutet also, wir beschließen erst, heißt, wenn die Fördermittel nicht fließen, dann bezahlen wir sowieso alles und wenn wir Fördermittel fließen, bezahlen wir ja auch einen nicht unerheblichen Teil.

Also, ich stimme Herrn Reum vollumfänglich zu. Das ist immer die Frage dessen, wie wirkt es, wie sieht es aus. Wir haben den Betrag von 400.000 Euro, das hat jetzt Marcel mehrfach gesagt, für ein Mehr, was wir bezahlen sollen, für etwas, was ähnlich, was überhaupt gar nicht auffällt, was nicht auffällt. Kein Betrachter, nicht mal in 50 Jahren, wird einen Unterschied merken, wenn man das Bild hat von früher oder jetzt und später.

Diese 400.000 Euro, deswegen sind wir im Kulturausschuss auch darauf gekommen, da haben wir nämlich gesagt, dass diese 400.000 Euro, die kann man dann in andere, woanders investieren. Beispielsweise in den Orchesterprobenraum, der ja auch noch gebaut wird. Wir haben so viele Dinge, die wir auf der Agenda haben, mit relativ wenig Geld und wollen jetzt ohne Not diese Mehrkosten nehmen. Also wir sind auch dafür, dem KGM-Antrag zuzustimmen.

Kanäle Grüne Future, wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht und im KGM mehrfach besprochen. Ich will Ihnen kurz vorhin mal sagen, wie ich die ganze Situation sehe. Ziel Nummer eins ist, Thomas Siebel, wo ist er? Er ist gerade weg. Er hat eben argumentiert, das muss Denkmal bleiben. Es ist in keinem Fall mehr hinterher ein Denkmal, denn es wird völlig neu aufgebaut. Höchstens die Pferde werden unter Denkmalschutz gestellt. Das muss man einfach sich klar sein.

Und das erste Ziel ist, dass zum Jubiläum muss es fertig sein. Und zwar an derselben Stelle wieder aufgebaut werden. Da war auch Diskussion am Anfang, vielleicht können wir es daneben schon bauen oder so. Das haben wir zum Glück verworfen, jawohl. Die Idee war ja auch. Diese zwei Ziele umzusetzen bei einer Situation, wo man kaum Arbeitskräfte kriegt, um Steine abzuklopfen, sind nicht vereinbar mit dem zeitlichen Ziel.

Ich bin ja nun zehn Jahre im KGM-Ausschuss und fast 20 Jahre im BSS gewesen. Und wir haben uns ja mit den Schulen auch immer beschäftigt, die Schulprogramme. Und ich will an dieser Stelle mal jemand zitieren, den ich sonst nicht zitiere. Oder nicht ganz zitieren, aber Lutz Trümper hat irgendwann mal gesagt, vielleicht lohnt sich das auch gar nicht, Fördermittel zu beantragen, wenn man die Maßnahmen dadurch, dass man Energieprogramme oder wer weiß was nutzen will, dann viel zu sehr verteuert.

Und dann wollen wir in dieser Situation, und das ist leider meine Meinung, meine persönliche Meinung, abweichend von der Fraktion, wollen wir in diesem Moment noch irgendwas einschalten und Fördermittel beantragen. Ich arbeite seit 1979 früher im Westen mit Fördermitteln, Sanierung und so weiter. Da habe ich angefangen. Ich weiß, wie anstrengend das ist, Fördermittel zu kriegen. Jeder kennt das. Und auch ein Landtagsabgeordneter, der auch im Finanzausschuss war, muss wissen, dass das ein anstrengender Prozess ist, Fördermittel zu beantragen und abzustimmen. Und das kann Monate, Jahre dauern, bis man da den Bescheid hat. Diese Praxis kennen wir seit Jahren.

Insofern Variante 1 nicht, sondern Variante 2, so wie der KGM und wie die anderen Ausschüsse zugestimmt haben und Fördermittel sein lassen, kann man gerne für die Pferde machen, wie es Herr Reum eben gesagt hat. Danke.

Sander, Gartenpartei, Tierschutzallianz. Ja, dass ich das noch mal erleben kann, Herr Kanel, das finde ich ja gar nicht mal so schlecht hier, dass man auf ein Ratsmitglied, auf einen Kollegen zugeht und den beschimpft. Naja, die Zeiten ändern sich eben. Aber er hat ja gar nicht so unrecht, Herr Kanel.

Das war nicht irgendwann, sondern das war bei der Verleihung hier in der Ratsdiele, wo Dr. Lutz Trümper ja gesagt hat, mit dem Wissen von heute würde ich vieles bauen ohne Fördergelder, weil das verteuert uns alles und das funktioniert nicht mehr. Und er hat recht.

Und darum muss ich auch sagen, wir müssen vielleicht heute auch mal dran denken, die Wahl ist vorbei. Lassen Sie uns zur Sache kommen, denn werden wir nämlich heute hier auch nicht so viel diskutieren über gewisse Sachen. Denn Herr Stern hat zum Anfang ganz klar, klipp und klar recht gehabt, die Variante soll es sein, das sollten wir beschließen, das ist sparsam und den Unterschied sieht näher keiner, das können Sie glauben.

Ich habe mich noch einmal auf Herrn Gudajan gemeldet. Das Landfördermittel ist doch merkwürdig, was du alles zusammenwirfst. Ich bin da jeweils dagegen gewesen, und die Denkmalschützer auch, und dann haben wir das gerettet. Insofern ist es doch eine konsequente Haltung, das hier zu machen.

Jetzt kam doch die Idee, eine dritte Variante ins Spiel zu bringen, also das originale Format zu nehmen, aber in Neu. Man kann sicherlich überdenken, ob das tatsächlich geht. Ich werbe noch einmal um die letzten fünf Sekunden, die ich habe.

Dieser Antrag ist unschädlich, weil er auch gar nicht auf Variante 1 oder 2 Bezug nimmt, sondern einfach sagt, beantragt um Gottes willen diese Fördermittel. Dann wird man ja sehen, was dabei herauskommt. Dann kriegst du die Antwort. Im schlimmsten Fall kriegst du Geld. Das wäre erträglich. Entschuldigung.

Ich möchte einfach nur noch einmal, Oliver Müller, an die Frage erinnern, die ich gestellt habe, ob in der Zwischenzeit tatsächlich dann schon mal mit dem Landesamt für Denkmalschutz die Frage erörtert worden ist, wie man dann umgeht mit diesem Wahrzeichen.

Ich habe ja nun schon viel gehört und bin auch dankbar für die Information, dass man mit allen möglichen Institutionen, auch dem Landesamt, in Kontakt war. Aber zu dieser Frage, die steht noch offen.

Genau, wir haben noch abgewartet, sehr geehrter Herr Stadtrat, ob noch weitere Fragen kommen in meine Richtung, das war jetzt nicht der Fall. Ich kann dazu sagen, dass sehr wohl Kontakte aufgenommen wurden, aber das sind erstmal alles nur erste Bekundungen einzelner Personen. Warum ist das so? Weil noch kein Bauantrag gestellt wurde.

Wenn noch kein Bauantrag gestellt wurde, kann man zwar darüber diskutieren, das ist aber eine theoretische Darstellung einzelner Mitarbeitende des Landesamtes, der oberen Behörde, der unteren Behörde. Wir haben noch kein Meinungsbild, weil das erst im Rahmen des Verfahrens geprüft wird. Was relativ sicher ist, ist, dass Fördermittel tatsächlich nur fließen würden, wenn man das ursprüngliche jetzt verbaute Format nehmen würde. Das ist eine relativ eindeutige Aussage, ist aber auch schon angeklungen.

Die Genehmigungsfähigkeit ist aus meiner Sicht gegeben, auch wenn das noch nicht dementsprechend dargelegt wurde, weil wir haben ja gehört, dass in jedem Fall abgebrochen werden muss, aus statischen Gründen. Dem kann auch eine Denkmalschutzbehörde sich am Ende nicht verwehren, weil wir im schlimmsten Fall aus entsprechenden Gefahrabwehrgründen ja ohnehin abbrechen können würden. Und die Denkmaleigenschaft kann natürlich auch für ein neues Pferdetor wieder zuerkannt werden. Das ist natürlich auch möglich, vielleicht nur nicht gleich am ersten Tag, aber irgendwann durchaus.

Und noch mal zu den Steinen, 10 Prozent erhalten und so weiter und so fort. Es besteht die Möglichkeit, auch das habe ich mit Vertretern der unteren Denkmalschutzbehörde besprochen, dieses Ollenburger Format noch zusammenzusammeln. Es gibt noch Steine, die reichen aber wahrscheinlich nicht aus, so dass auch hier dann tatsächlich in kleinen Schargen Steine neu hergestellt werden müssten. Das ist tatsächlich nicht viel was anderes als das neue Format, was ja auch einen historischen Wert grundsätzlich erartet, was die Steine schon lange gibt. Nur mit dem Unterschied zum Ollenburger Format, dass sie noch immer produziert werden.

Ja, sehr geehrte Räte, ich möchte diese Drucksache durchaus einbringen, nicht so, wie ich es beim Brand- und Katastrophenschutzbedarfsplan gemacht habe, mit einer PowerPoint-Präsentation, was so ein bisschen der Länge der Tagesordnung geschuldet ist. Nichtsdestotrotz möchte ich ein paar Sätze zu dieser Drucksache verlieren, weil sie durchaus immens wichtig ist und ich durchaus diese Wichtigkeit entsprechend betonen möchte.

Die Drucksache ist im Grunde genommen das Pendant zum Brand- und Katastrophenschutzbedarfsplan. Nur hier ist es die Bedarfsplanung für die Rettungsdienste in Magdeburg, denen ich, weil ich weiß, dass an dieser Stelle viele zuschauen, ausdrücklich für ihr Engagement und die Abdeckung des Rettungsdienstes unserer Landeshauptstadt an dieser Stelle danken möchte. Dankeschön.

Letztendlich besteht die Drucksache aus drei Beschlusspunkten. Der erste Beschlusspunkt ist die Kenntnisnahme der Empfehlungen des Gutachters. Das Gutachten, 240 Seiten, dürfte Ihnen allen vorliegen. Punkt 2 ist die Fortschreibung dieses Gutachtens. Auch an dieser Stelle, ähnlich wie beim Brand- und Katastrophenschutzbedarfsplan, müssen Sie nämlich wissen, dass zum Zeitpunkt der Beauftragung die neuen Baugebiete oder potenziellen Baugebiete, RAW, Pfahlwerklist oder auch Intel, in dieser Planung keine Rolle gespielt haben. Zum Zeitpunkt der Antragstellung oder der Beauftragung des Gutachters waren die noch gar nicht im Plan drin. Das müssen wir jetzt natürlich entsprechend nachholen. Natürlich werden wir über die entsprechende Fortschreibung berichten. Das heißt, mit dem Änderungsantrag, das nehme ich gleich mal vorweg, des Verwaltungsausschusses, habe ich überhaupt kein Problem. Das hätten wir sowieso gemacht.

Punkt 3 ist dann die Priorisierung und der Maßnahmenplan. An dieser Stelle macht es vielleicht Sinn, Ihnen zu erklären, warum wir diese Drucksache gespalten haben in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil. Das Gutachten ist nicht öffentlich. Das hat mit der Struktur des Rettungsdienstes in Magdeburg zu tun, bei dem es im Grunde genommen drei Mitspieler gibt. Wir haben die Kostenträger, wir haben den Träger des Rettungsdienstes, das sind wir als Landeshauptstadt, und wir haben die Leistungserbringer, das sind die Hilfsorganisationen. Im Gutachten sind Interessen und Rechte dieser anderen beiden Player durchaus betroffen. Ich möchte die Verhandlungen über diesen Prioritäts-, über diesen Maßnahmenplan nicht vorwegnehmen, indem die einer ganz breiten Öffentlichkeit schon bekannt gemacht werden. Wir werden im Rahmen des Rettungsdienstbereichsbeirates, ich bin immer der mit den langen Wörtern, fällt mir an dieser Seite aus, also Wahlsichtwerbung, Sondernutzungssatzung und jetzt Rettungsdienstbereichsbeirat, werden wir mit denen verhandeln müssen und werden eine Priorisierung dementsprechend dann vornehmen müssen. Alle Maßnahmen, die dann aus dieser Priorisierung folgen, müssen noch durch den Rat. Also bitte keine Angst, sie binden sich heute mit dieser Drucksache nicht schon auf ganz bestimmte Vorhaben.

In groben Zügen bestehen die Änderungen, die vorgeschlagen werden, werden im Grunde genommen aus vier Punkten. Wir schaffen drei neue Vollzeitequivalente bei den Rettungsdiensten und 0,7 bei der ärztlichen Leitung. Es handelt sich dabei um einen Stellenaufwuchs, der gegenfinanziert ist. Das ist beim Rettungsdienst immer der Fall, das kommt über die Kostenträger. Das wird keine zusätzliche Belastung des Stadthaushaltes sein. Wir werden die Wachenstruktur weiterentwickeln müssen. Das beinhaltet grob gesagt auch vier neue Wachen, die wir brauchen werden im Stadtgebiet. Wo genau, kann ich jetzt noch nicht sagen. Im Gutachten finden Sie die vom Gutachter vorgeschlagenen Standorte auf Seite 124. Wir sollen die Leitstelle optimieren.

Vielleicht noch ein kleiner Nachtrag aus dem Verwaltungsausschuss. Dann können Sie mir vielleicht auch signalisieren. Ich glaube, von Ihnen kam der Stadtrat Müller. Ob Ihnen diese Auskunft hier reicht oder ob wir es nochmal schriftlich machen sollen. Das Gutachten hat 46.000 Euro gekostet. Ich konnte Ihnen das im Verwaltungsausschuss nicht beantworten, weil es vor meiner Zeit gewesen ist. Aber ich habe mir natürlich Gedanken gemacht an dieser Stelle. Das ist die Antwort.

Was den Änderungsantrag der LINKEN angeht. Sie haben vollkommen richtig erkannt, dass die Max-Otten-Straße ein Problem ist. Dass das die prekärste Rettungswache ist. Das wird auch von uns aus prioritär behandelt werden. Allerdings würde dieser Änderungsantrag die Verhandlungen mit den Kostenträgern vorwegnehmen. Ich überspitze das jetzt mal. Wenn Sie das beschließen, bis Dezember sollen wir dort diese Wache bauen. Dann haben wir natürlich eine ganz schwache Verhandlungsposition gegenüber dem Kostenträger. Der Kostenträger wird dann sagen, macht mal. Diese Gelder habe ich weder in meinem Haushalt, und ich glaube der Kollege neben mir bekommt gleich schon nervöses Augenzucken, weil diese Gelder haben wir insgesamt im Haushalt nicht drin. Das heißt, ich würde wirklich darum bitten, nicht einzelne Maßnahmen, wie jetzt zum Beispiel die Max-Otten-Straße vorzuziehen und hier einen Stein zu gemeißeln, sondern dem Komplettkonstrukt zuzustimmen. Und uns dann in die Verhandlungen im Rettungsdienstbereichsbeirat gehen zu lassen.

Ich hoffe, das war nicht zu kompliziert. Auch ich musste da erstmal ein bisschen durchblicken. Wenn noch Fragen bestehen, ich bin ja da. Dankeschön.

Vielen Dank auch für die vielen Antworten, die hier schon gegeben worden sind. Danke schön, das hilft uns schon ein Stück weiter. Ich fange mal an, das alles zu ordnen. Ich habe nicht mitgeschrieben, wie du neulich im Verwaltungsausschuss warst, aber gemeinsam kriegen wir das bestimmt trotzdem hin.

Die Kosten genau, 46.000 €, das ist schon einmal ein Teil der Frage. Der zweite war ja, drei Angebote eingeholt, welche sind das? Das können wir ja aber vielleicht auch schriftlich noch machen, das war ja von einem Fraktionsmitglied. Eine Frage gewesen, das dazu.

Ansonsten der Punkt drei, der da sagt, bis Dezember 2024, das ist vielleicht ungünstig formuliert, so haben wir das gar nicht gesehen, bezog sich jetzt ja gar nicht darauf, dass es bis dahin die neue Wache oder der Container da sei, um Gottes willen, sondern da ging es um den Maßnahmenplan. Und wenn du jetzt sagst, Dezember 2024 ist schlecht, dann können wir auch Januar 2025 oder Mai, Februar, März draus machen, aber dass nun gar nichts drinsteht, und das hatte ich im Verwaltungsausschuss schon gesagt, also dass die Zeitschiene einfach nicht stattfindet und der Zeitplanung der Verwaltung selbst überlassen bleibt, und wir wissen ja, wie angestrengt die ist, das hatten wir für ungünstig empfunden und wollten ja deshalb, ich will nicht sagen irgendeinen, aber einen zeitnahen Zeitpunkt einbauen.

Also ich weiß nicht, ob Dezember 2024 passt, da sind wir flexibel, aber einer soll da schon drinstehen, und bitte nicht falsch verstehen, das sollte jetzt nicht der Zeithorizont sein, bis die Max-Otten-Straße erneuert wurde. Schön wär's, aber ich glaube, das schafft ja wahrscheinlich nicht so schnell keiner. Das haben wir damit aufgenommen, und da gehen die Meinungen dann vielleicht doch auseinander, weil wir schon der Meinung sind, wir sollten ja Prioritäten setzen, wir waren sogar dem Glauben verfallen, dass die Verwaltung das auch schon getan hat, darum haben wir ja nochmal die Stellungnahme 411 mit aufgeführt, vom 4. September 2023, da lesen wir zumindest heraus, du hast es gerade auch selber gesagt, dass das tatsächlich offenbar aktuell der schwierigste Standort ist, also auch der mit den ungünstigsten Arbeitsbedingungen, und das weiß ich ja nicht, weil ich da angeblich jeden Tag hingehe, sondern weil mich wiederholt immer wieder Menschen, die dort arbeiten müssen, ansprechen, die darauf warten, dass da endlich etwas passiert, und deshalb ist es uns schon wichtig, dass wir diesen Standort wirklich herausgreifen und prioritär thematisieren, weil ich kenne keine anderen, wo es vergleichbare Probleme gäbe.

Und ich weiß jetzt nicht, bestimmt habe ich es falsch verstanden, obwohl ich schon vielleicht doch ein klein weichen auch mit diesen ganzen Rettungsdienstgesetzgeschichten zu tun habe, bis wann sollen denn diese Verhandlungen mit dem Kostenträger, vertreten, angeführt durch die AOK, was darf man sich da vorstellen, also bis wann soll denn das geklärt sein, das heißt, bis wann dürfen denn die Kolleginnen und Kollegen dort unsere Rettungsleute, die da täglich sind für unser Leben in der Max-Otton-Straße, darauf hoffen, dass sie dann irgendwie mal eine Antwort kriegen, weil ihr wart ja selber da, das weiß ich, habt euch das angeguckt zusammen mit Herrn Mehr, und seid ja zu der Erkenntnis gekommen, nee, da muss man relativ schnell handeln, nur was ist eben relativ, da wollten wir, sahen wir uns da Pflicht tätig zu werden, und schreiben deshalb, dass man hier also schnell tätig werden muss, also nicht bis Dezember 2024, das sollte mehr dieses abgeleitete Maßnahmenpapier sein.

Habe ich jetzt irgendwas vergessen, dann müsste ich mich nochmal melden, ja, also das waren ja noch eine Frage mit drin, ja, also wie lange dauern diese Verhandlungen dort, wann wird das konkret, und jetzt fällt mir doch nochmal wieder was ein, genau, neue Standorte werden jetzt ja stadtweit in den Blick genommen, ja, das ist ja nicht einfach, also so viele Grundstücke haben wir vielleicht gar nicht zur Verfügung, wie läuft das jetzt planmäßig, wie macht ihr das, wenn neue Gebiete erschlossen werden, wird dann was reserviert, und wie wird das mit der Eigentümerschaft dieser Gebäude sein, werden das dann Wachen sein, die die Stadt selber baut, jetzt haben wir ja verschiedene Modelle, jetzt gibt es ja auch Wachen, die in der Trägerschaft der Leistungserbringer sind, ist darüber schon nachgedacht worden, was verfolgt man da, was ist günstiger für die Stadt, wenn man das Gutachten liest, und ich darf ja wahrscheinlich nicht so viel davon sagen, weil das ja nicht öffentlich ist, wird auch darauf abgehoben, dass eingeschätzt wird, welche Wachen von denen, die wir jetzt haben, könnten noch erweitert oder aufgebaut werden, ja, da möchte ich einfach sagen, also und da ist von unserer Wache ASB, darf ich da sprechen, denke ich, da gibt es ja keine Verfügung, die ist ja nun relativ neu und ist deshalb auch gut abgeschnitten, ich will nur sagen, die einfach mal größer zu bauen, wäre gar nicht möglich gewesen, ja, also wir hatten große Probleme, gerade mit der AOK als Kostenträger, die da jede kleine Besekammer wegstreichen wollte, darum frage ich mich, jetzt wird angekreidet, ach, hättet ihr mal größer gebaut, das war gar nicht möglich, wie wird das eingepreist in jetzt diese ganze Geschichte, dass die Stadt drei oder vier neue Wachen brauchen wird, in welchem Zeitraum auch immer.

Stimmung noch? Ich spreche schnell, versprochen. Wunderbar.

Hinsichtlich des zweiten Punktes, Herr Stadtrat Müller, nehmen Sie wirklich die Verhandlungen und auch die Beratungen im Rettungsdienst-Bereichsbeirat jetzt vorweg. Ich würde Sie wirklich bitten, das in diesem Gremium zu lassen, das dann auch über die Priorisierung entscheiden wird, und die werden wir Ihnen zeitnah vorlegen. Was dieses Jahr noch schaffen, soweit möchte ich mich ehrlich gesagt nicht aus dem Fenster legen.

Nochmal zur Max-Otten-Straße, vollkommen richtig, das ist das Hauptproblem. Sie können sich sicher sein und auch die derzeit dort beschäftigten Ärzte und Rettungssanitäter können sich sicher sein, dass wir dieses Problem dort jetzt prioritär, das heißt sofort, beheben werden. Es gibt Überlegungen, selbst wenn wir diese neuen Wachen brauchen, die die Ottenstraße überflüssig machen würden, trotzdem dort dann erst mal neue Container hinzustellen, um dort die Arbeitsbedingungen vernünftig zu halten.

Machen wir uns nichts vor, die neuen Wachen werden ja noch mehrere Jahre dauern, bis die dann irgendwann stehen. Also das wissen wir schon, das werden wir dementsprechend machen. Ich möchte mich jetzt hier aber ungern auf eine konkrete Zeitschiene festlegen, weil das nicht allein in meiner Hand ist. Dazu sind wir im Rettungsdienst ganz einfach zu viele Mitspieler, das muss ich Ihnen nicht erzählen, denke ich.

So ganz vollumfänglich habe ich Ihre Frage nicht verstanden, aber ich versuche erstmal anzufangen, dann können wir im Dialog bleiben. Also es gibt Auflagen, wie das Kavalier Scharnhorst denkmalgerecht hätte umgebaut werden müssen. Gegen diese Auflagen hat man sich nicht vollständig gehalten. Es gab immer wieder Gespräche, auch schon vor meiner Zeit, also auch schon unter Dr. Scheidemann, den Sie eben erwähnt haben, und das Thema zog sich und zog sich.

Irgendwann hat tatsächlich die Gemeinschaft der Denkmalschutzbehörden, also sowohl die untere als auch die Fachbehörde und die obere und selbst die oberste, sich mit eingepumpt zu einem Vor-Ort-Termin mit den Betroffenen und hat dargelegt, aus welchen Gründen tatsächlich die Denkmaleigenschaft entzogen wurde, weil nämlich die konstituierenden Merkmale und das ist an der Stelle tatsächlich die Wallanschüttung so wie geplant war, nicht wiederhergestellt wurden, jedenfalls nicht von allen wiederhergestellt wurden.

Darum hat man befunden seitens des Landesamtes, die Denkmaleigenschaften sind nicht mehr da und am Ende hat die obere Behörde tatsächlich befunden, dass die Denkmaleigenschaft entzogen wird. So viel zum Verfahren.

Ich kann dazu nur sagen, ich war bei vielen Gesprächen mit den unterschiedlichsten Denkmalschutzbehörden dabei. Das, was Sie jetzt sagen, Tatbestandteile, davon war nie die Rede. Mehr kann ich dazu leider nicht sagen.

Zu dem konkreten Antrag und Projekt wird sicher der Herr Rehbohm als Baubeigeordneter etwas sagen. Ich würde ganz gerne zur Frage der Bänke in der Stadt und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern etwas sagen. Wir haben dem Stadtrat mitgeteilt, dass wir kein Bänke-Konzept benötigen, da wir das auch so hinbekommen. Wir werden die GWAs einbeziehen, damit sie sagen, in welchem Stadtteil und an welchem Standort es Bänke geben soll, und das haben wir getan.

Die Standorte sind geprüft worden. Wir haben nur einen gewissen Umfang an Geld, da Sie die Bänke selbst bezahlen wollen. Man muss sie jedoch auch instand halten, und das Aufstellen und Errichten kostet ebenfalls Geld. Es gibt also dieses Quasi-Bänke-Konzept, das wir jetzt auch gestern mit der ersten und teuersten Bank auf der Halberstädter Straße begonnen haben umzusetzen, in dem Umfang, wie das Geld zur Verfügung steht.

Insofern würde ich Herrn Rehbohm bitten, zu dem ganz konkreten Antrag, den Sie gestellt haben, Stellung zu nehmen. Also nochmal: Die Bürgerbeteiligung läuft ganz aktiv. Wir haben uns viel Mühe gegeben, und die Bänke werden dort aufgestellt, wo die Bürger es sich wünschen, wo es möglich ist und wo wir als Stadt die Rechte dazu haben, da nicht alles uns als Stadt gehört.

Ja, herzlichen Dank. Ich kenne Ihre Anfrage, ich kenne auch die Stellungnahmen der Verwaltung dazu, die tatsächlich erstmal aus dem Grunde gekommen sind, dass man sagt, wir haben jetzt eine Vorstellung, an welcher Stelle in der Innenstadt wir Bänke aufstellen wollen, das wollen wir erstmal umsetzen.

Nichtsdestotrotz bin ich der festen Überzeugung, dass wir einen ergebnisoffenen öffentlichen Bau-Workshop durchaus erstmal durchführen können, weil Sie ja in der Tat in Ihrem Schreiben auch dargelegt haben, wenn es in dem Bereich Breitenweg vom Intakt nicht funktioniert, dann bitte an anderen Standorten.

Dieser Thematik können wir uns gerne nähern. Ich würde das gerne aufgreifen und würde veranlassen, dass man sich bei Ihnen meldet und dass wir einen solchen Workshop durchführen. Danke.

Ja, ja, weil sie haben sehr konkrete Fragen gestellt, die ich auch sehr konkret beantworten möchte, aber das kann ich nur schriftlich.

Ich fange gerne mit meinem Teilbereich an. Also ich fühle mich verantwortlich für die Verkehrsthemen und dieses falsche Abbiegen und so weiter, was Sie dargestellt haben. Sie werden verstehen, dass wir es erstmal nochmal kontrollieren müssen, dass ich also heute keine abschließende Antwort geben kann, sondern Ihnen heute nur zusichern kann, dass wir uns die Verkehrssituation angucken, die Gefahr, die darin besteht, angucken und gucken, wenn da tatsächlich dazu quasi angeregt wird oder nicht genug dagegen getan wird, dass verkehrswidrig abgebogen wird oder ähnliches, dass wir entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Was das genau ist, das würden wir Ihnen gerne schriftlich zuarbeiten.

Karol. Ja, zu den Trinkwasserbrunnen, vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben wirklich welche geplant und wir werden auch welche in diesem Jahr vermutlich installieren. Das ist ein Teil des Hitzeschutzplans, das stimmt, der noch entwickelt werden muss.

Es ist aber den Kommunen überlassen, ob sie zum Beispiel Trinkwasserbrunnen als Teil des Hitzeschutzplans vorsehen oder ob sie andere Maßnahmen ergreifen. Wir haben uns dazu entschlossen, wie wir das am Ende für alle transparent darstellen, über eine App zum Beispiel, wenn ich Sie richtig verstanden habe, als ein Instrument.

Das werden wir dann sehen, wenn wir die Dinger installiert haben und im Betrieb haben.

Ja, für Müll bin ich zuständig. Das klingt irgendwie komisch, wenn ich das sage, aber okay. Das werden mir die Räte ewig nachhängen.

Was die Straßenreinigung angeht, sind wir nach großen Veranstaltungen, Fußballspielen, Handballspielen oder auch anderen Events in der Innenstadt verstärkt mit Reinigungs- und Kehrmaschinen unterwegs und sorgen dafür, dass die Wege erstmal frei sind.

Ich habe sie auch eher so verstanden, dass sie das weniger stört, sondern mehr die Aufkleber oder das Graffiti, sage ich jetzt mal, also diese Verunreinigung von Flächen. Da haben wir in der Tat die Idee, bis im Laufe des nächsten Jahres ein Anti-Graffiti-Team auf die Straße zu bringen, das Graffiti auf Meldung hin beseitigt. Da sitzen wir gerade dran. Ich bin ganz zuversichtlich, das im Laufe 2026 hinzubekommen.

Ob dieses Anti-Graffiti-Team auch beinhaltet, dass Aufkleber abgenommen werden, kann ich Ihnen jetzt noch nicht fest sagen. Das hängt davon ab, wie einfach das technisch möglich ist. Das prüfen wir allerdings.

Also, da können Sie heute wirklich nur mitnehmen, die Verwaltung ist sich des Problems bewusst. Wir suchen momentan nach einer Lösung fürs Graffiti. Wir werden das kurzfristig finden. Ob wir es für die Aufkleber auch kurzfristig finden, kann ich Ihnen heute noch nicht verbindlich sagen.

Ja, guten Tag, ich hatte Kontakt mit einem Herrn Zierau, das sind Sie ja nicht, insofern denke ich mal, spricht sich sowas ja sicherlich auch im Wohnumfeld herum. Die Konstruktion ist so, dass dieses Gebäude kein städtisches Gebäude ist und ein freier Träger dort ein Angebot entwickeln will. Die Orientierung liegt auf einer Wohnsituation für junge Menschen, die also aus einer Familiensituation ausgelöst sind.

Das heißt also auch, dass, wenn sie also abzielen auf bestimmtes Klientel oder, Sie sagten es so ähnlich, wir das nicht so sehen, dass es da aus ihrer Sicht Anlass zur Sorge geben muss. Außerdem werden diese jungen Menschen dort nicht allein in diesem Haus sein oder das übergeben werden, sondern 24-7 durch Pädagogen begleitet.

Und ich glaube auch, dass sich dadurch ein Vorteil für sie ergibt, bezogen auf das Restgelände, weil eben auch Jugendhilfe dann für neben dem Pumphaus, das meinen Sie ja, das Backsteingebäude daneben, das große, dort sich junge Menschen aufhalten, auf die eben dann auch mit eingewirkt werden kann, also wenn Jugendhilfe da ist.

Also die Fragestellung für uns ist auch so gewesen, dass der Träger uns informiert hat, dass er, wenn er also diese konzeptionale Phase für dieses Gebäude oder für diese Liegenschaft abgeschlossen hat, auf die Bewohnerschaft zugeht. Vielen Dank.

Also nochmal vielleicht grundsätzlich, also die Fragestellung für den Eigentümer ist natürlich wie für Ihr Haus auch eine Orientierung, was sie mit ihrem Eigentum machen. Also da haben wir ja vordergründig überhaupt keinen Einfluss drauf. Da sind wir d'accord.

So und die zweite Frage ist, dass der freie Träger natürlich solche Angebote kreiert und auch suchen kann, die er dann genehmigt bekommt und wir mit diesen jungen Menschen in der Stadt möglicherweise insgesamt als Stadtgesellschaft ein Problem haben. Wir auch. Sie, wir, alle. Und die Fragestellung ist, dass diese jungen Menschen möglicherweise dann eben auf der Straße sind oder auf der Straße landen, wenn sie nicht in eine entsprechende Wohnsituation eingebettet werden können. Ich glaube auch, dass wir das alle nicht wollen.

Und die Fragestellung ist... Entschuldigung, das ist kein Zwiegespräch, sondern Sie können eine Frage stellen, die wird von der Verwaltung beantwortet, dann ist die Möglichkeit zur Nachfrage und wir lassen den Beigeordneten aussprechen. Danke schön.

Das sind junge Menschen, die aus Familiensituationen ausgelöst sind, also wo es nicht stimmt in der Familie. Das sind solche jungen Menschen. Vater, Mutter. Es ist auch nicht die Befassung, ich glaube auch nicht, Sie überfordern das jetzt, glaube ich, dass die Fragestellung solcher Fallkonstruktionen dann bezogen auf Einzelpersonen oder einzelne junge Menschen dort öffentlich offengelegt werden können. Das glaube ich, können Sie auch nachvollziehen.

Die Fragestellung ist, dass es in der Gefährdungseinschätzung durch uns, also auch durch den öffentlichen Träger, dort zu Angeboten kommen würde, die Sie nicht in Sorge bringen müssen. Das ist die Aussage, die ich Ihnen geben kann. Und ansonsten wird das auch noch mal vom Land letztlich dann mit im Rahmen einer Betriebserlaubnisfähigkeit geprüft werden müssen, wenn dieses Konzept und die Voraussetzungen nachverlässlich geschaffen sind. Insofern gibt es immer die Betriebserlaubnis nicht vorher, sondern nachher.

Ja, also diese baulichen, sächlichen und konzeptionellen Unterlagen und Grundlagen müssen Sie also in solche Genehmigungsverfahren einbringen. Und der Träger hatte mir zugesagt, und ich glaube auch, das schreiben Sie schon raus, dass also dieser Kontakt ins Wohnumfeld aufgenommen wird. Da gibt es meines Wissens eine Einladung zum Kinderfest in der nächsten Woche.

Ich würde nur grundsätzlich ergänzen, dass in Wohngebieten solche Einrichtungen planungsrechtlich zulässig sind. Und wenn sie zulässig sind, dann hat die Behörde auch gar keinen Ermessensspielraum, das abzulehnen.

Also wenn Sie darauf hinaus wollen, dass es da vielleicht eine Bürgerbeteiligung hätte geben können und man dazu sich zu Wort melden könnte, das scheidet an der Stelle ja aus, weil es ganz allgemein Baurecht dafür gibt.

CDU-Ratsfraktion, ich hatte mich gemeldet, weil mir das viel zu viel klein klein war. Es ging um die Bedarfsplanung der Sache, sollten wir jetzt entsprechend auch zustimmen und ich denke die Änderung vom Verwaltungsabschluss kann da auch beachtet werden.

Aber was da noch danach kam, was Herr Müller da kennzeichnet hat, das ist natürlich ein Problem mit der Rettungswache, das wissen wir. Aber jetzt geht es erst mal um die Bedarfsplanung und darüber sollten wir heute abstimmen und das sollten wir jetzt auch vollziehen, damit wir endlich da zu Potte kommen.

Alles andere ist vom Beigeordneten entsprechend auch schon formuliert worden und so ist es auch. Danke.

Oliver Müller für die Linke, ungern widerspreche ich meinem Kollegen Herrn Boxorn, aber zur Wahrheit gehört dazu, dass wir gerade als der, ich nenne es jetzt mal Feuerwehr, Paradarfsplan aufgestellt worden ist und als auch die Frage, die ich hier zitiert habe zu der Situation Rettungswache Max-Orden-Straßbahn über ein Jahr, da ist vorbeigeordnet, immer referiert worden, warten Sie mal ab, bis der Rettungsdienstbereichsplan kommt.

Und jetzt, du sagst, wir kommen jetzt auch nicht darüber, also so kann es nicht sein, das muss schon erlaubt sein. Es tut mir leid, wenn das die eine überfordert, aber ich stelle die Tagesordnung nicht auf, mich überfordert auch manches.

Um den Überforderungen aber nun sozusagen zu begegnen, bedanken wir uns an der Stelle als Linksfraktion recht herzlich für die spannenden und interessanten Ausführungen beim Beigeordneten, haben verstanden, dass man diesen Maßnahmeplan so bald wie möglich dann auch vorlegen will und dass man versucht, in den aktuellen Verhandlungen natürlich prioritär das Problem an der Max-Orden-Straße zu klären. Dafür bedanken wir uns und ziehen an der Stelle diesen Änderungsantrag zurück.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich habe eine Rückfrage zu der Spende, laufende Nummer 4, zu der PV-Anlage, die gespendet werden soll. Und zwar ist mir da nicht so richtig klar, ob es zum einen eine ganze PV-Anlage ist, was mit der elektrischen Infrastruktur ist. Und ich habe auch nochmal im Internet recherchiert, die Firma selber bietet auch sonst regulär PV-Anlagen an. Ich würde gerne die Hintergründe dieser Spende mal noch verstehen wollen.

Und an der Stelle sei mir auch nochmal der Hinweis gestattet, wir hatten ja jetzt jüngst einen Antrag zur PV-Anlage für den Theaterausschuss. Da hat es offenbar riesige Diskussionen darüber gegeben, da erstmal einen Wirtschaftlichkeitsnachweis zu erbringen, was ich persönlich nicht so gesehen hätte. Wie wir denn jetzt dazu kommen, dass wir einfach eine Spende von der PV-Anlage annehmen, wo doch an der einen oder anderen Stelle das KGM das immer sehr kritisch kommentiert.

Und ich würde gerne auch nochmal wissen, warum eine Firma, die selber PV-Anlagen baut, eine PV-Anlage spendet. Und warum es ausgerechnet diese Kita sein soll. Dankeschön. Und in dem Zusammenhang beantrage ich punktweise Abstimmung zu den einzelnen Spenden. Dankeschön.

Dankeschön, das kann ich nicht beantworten. Das ist vom Amt 51 Jugendamt eingeführt und nun ist der Kollege nicht da.

Gut, dann führe ich das gerne nochmal aus. Es geht mir um die Spende laufende Nummer 4, um die 5 kW Peak PV-Anlage, die von einer Firma gespendet werden soll für eine spezifische Kita. Die Firma bietet sonst auch regulär PV-Anlagen an, daher zum einen die Frage, warum spenden die uns eine PV-Anlage, das ist der erste Punkt und warum soll es ausgerechnet die oder vorzugsweise die spezifische Kita sein.

An der Stelle sei mir nochmal gestattet, die Frage hinterher zu schieben, wie es sich verhält, hat die entsprechende Firma bisher beziehungsweise momentan an entsprechenden Ausschreibungen teilgenommen, sodass ich da gerne noch detaillierte Antworten zu hätte und wie gesagt um separate Abstimmung bitte danke.

Ja, ich habe das so verstanden, weil die Photovoltaikanlage eigentlich erst nicht guckt, was ich da soll, aber von der Sache her habe ich das jetzt von der Konstruktion verstanden, die Sie nachfragen.

Natürlich spendet jemand nur etwas, wenn er eine persönliche Beziehung hat zu einem bestimmten Standort. Das ist ganz klar. Also die Frage der Spende selbst ergibt sich ganz einfach dadurch, dass es diese persönliche Beziehung zu dieser Einrichtung gibt. Das ist die Antwort darauf.

Und die Frage einer entsprechenden Ausschreibung bei einer Spende in der Form sehe ich jetzt also auch erst mal nicht. Sie meinen bei der Realisierung? Also ich habe nicht verstanden, was die Fragerichtung ist. Wie der dazu kommt, das zu tun? Naja, wie soll ich Ihnen das... Also der hat es über vielleicht.

SPD-Fraktion, also ich meinte nicht die Spende auszuschreiben, das ist natürlich völliger Schwachsinn. Mir geht es darum, nimmt die Firma momentan an irgendwelchen Ausschreibungen der Stadt teil? Ich finde es nochmal eine grundlegend andere Sache, wenn eine Firma ein Gut auch regulär anbietet, was sie ja theoretisch in einer Ausschreibung auch gegenüber der Stadt oder Eigenbetrieben anbieten könnte oder ob jemand eine Spende für einen Brunnen macht und sonst dergleichen.

Das was für mich eben auch nicht geklärt ist, ob das nur eine reine PV-Anlage ist oder ob die elektrische Infrastruktur dort mit entsprechend abgedeckt ist, ob die Planung der elektrischen Infrastruktur, die notwendige Netzanfrage bei den Netzen Magdeburg mit abgedeckt ist. Ich halte diese Spende in der Form nicht für zustimmungsfähig, eben auch aus der Begründung heraus, dass an anderer Stelle das Thema PV-Anlagen sehr dezidiert diskutiert wurde und wir hier uns quasi ein Paket spenden lassen und über etwaige Mehrkosten überhaupt nicht informiert sind.

Dann wäre auch die Frage, wer würde da die zusätzlichen notwendigen Arbeiten durchführen? Dankeschön. Das wird jetzt etwas...

Das ist in der Konstruktion auch der Leil der Liegenschaft an den Träger. Wir werden das nochmal recherchieren und nachreichen.

Vielen Dank. Ja, natürlich nimmt man jede Spende prinzipiell gern, aber das Schwierige ist ja daran, dass die Firma, die das spendet, anschließend jedes Jahr 250 Euro für den Wartungsvertrag kriegt. Da wäre jetzt meine Frage, ist es denn zwingend an diese Firma gebunden?

Wie ist diese Laufzeit des Wartungsvertrages? Oder kann man nach zwei Jahren auch eine andere Firma beauftragen, wenn man vielleicht geguckt hat, ob der Wartungsvertrag bei den 250 Euro wirklich realistisch ist? Weil das ist natürlich schon, wenn es eine Spende ist und es gibt dann einen Wartungsvertrag mit der Firma.

Für mich persönlich hat das mehr Geschmäckle, als wenn Oma Mimi bei meinem Baum für Magdeburg einen Baum spendet und das dann vielleicht ein Sponsoring sein soll. Aber die Diskussion hatten wir ja gestern im Finanzausschuss. Entschuldigung für den Seitenhieb.

Herr Kolle. Frage 524. Danke. Frage 524. Danke.

Zu gestern der FG-Sitzung: Bei C-Learning handelt es sich um das Christiani Lernportal. Das ist eine Entwicklung eines Dr. Ding, Paul Christiani aus Konstanz, der Werbe der Schulmodule für die Metallbranche und Holzbranche hat, die er modular aufbaut und E-Learning mit Fischertechnik z.B. kombiniert.

Da muss der Ausbilder nicht immer daneben stehen, sondern es wird dann eben quasi in Eigenarbeit gewisse Grundlagen erworben. Deswegen heißt es C-Learning, weil der Mensch Christiani mit Nachnamen heißt.

Ganz kurz, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, in aller Kürze die wesentlichen Aspekte zur Neufassung. Die Beschlussfassung, vorgelegte Neufassung der Hundesteuersatzverbote auf den Konsolidierungsbeschlüssen zum Haushalt 2024 und die folgenden Jahre, die Gegenstand der Genehmigung des Landesverwaltungsamtes zu dem vorgelegten Haushaltsplan 2024 waren.

Zwei Elemente sind zentral. Erstens schlagen wir vor, die Steuersätze für den Ersthund, Zweithund und weitere auf einen Hundesteuersatz, einen einheitlichen von 114 Euro zu ziehen. Damit bleiben wir zwar unterhalb der avisierten 120 Euro pro Hund pro Jahr, was jedoch vertretbar ist, da das Mehrergebnis in etwa auf den Betrag hinausläuft, den wir in der vollen Jahreswirkung annehmen. Zweitens vereinfachen wir das gesamte Erhebungsverfahren, unter anderem durch den künftigen Wegfall der Hundesteuermarke.

Zum Änderungsantrag der Fraktion Gartenpartei Tierschutzallianz in aller Kürze. Alle Steuerermäßigungstatbestände sind in der Satzung enthalten, bis auf den, dass Steuerpflichtige, die das 65. Lebensjahr erreicht haben, berechtigt sind, eine Ermäßigung um die Hälfte in Anspruch zu nehmen. Es lässt sich schlicht nicht verfassungsfest begründen, weshalb die Gruppe der Rentner und Pensionäre per se einkommensunabhängig eine Ermäßigung erhalten sollten. Adressat einer solchen Berücksichtigung wäre in erster Linie der Bundesgesetzgeber, der die Rentenarithmetik anpassen müsste. Im Übrigen haben wir in der Satzung aber auch die sozialen Härtefälle mitgeregelt. In der Vorschrift zu den Billigkeitsmaßnahmen von der Stundung bis zum vollständigen Erlass sind dort alle Möglichkeiten niedergelegt.

Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Es gibt eine Schnittmenge mit dem Steuerbefreiungskatalog in § 8 der Satzung. Die mit dem Änderungsantrag verbundenen weiteren Steuerbefreiungen lassen aber erwarten, dass die kalkulierten Mehreinnahmen, die schon am Rande kalkuliert sind, nicht in der Höhe vereinnahmt werden können. Daher bitte ich insoweit auch um Ablehnung des Änderungsantrags. Insgesamt um Zustimmung des ursprünglich eingebrachten Antrags. Dankeschön.

Danke. Natja Lösch, Fraktion Die Linke. Unser Änderungsantrag beinhaltet, das hatte Herr Greul schon gesagt, die Assistenzhunde, die bisher noch nicht richtig berücksichtigt sind in der Steuerbefreiung.

Und wir begründen das tatsächlich inhaltlich und nicht haushalterisch, da das meistens oder fast immer ehrenamtlich geschieht und die Kosten für die Ausbildung von den Assistenzhunden bei den ehrenamtlich Tätigen bleiben. Und das sind tatsächlich ganz schön hohe Gelder für die Zertifikate und die Ausbildung, die die Hunde machen.

Und zur Erklärung noch, die Assistenzhunde, das sind die, die in Kita, Seniorenheime und bei Therapien zum Einsatz kommen.

Meine FDP-Tierschutzpartei, ich rede jetzt für mich, muss ich mal sagen. Wir haben uns nämlich vorher nicht abgesprochen und von daher... Ich sage aber nichts Neues, denn meine Meinung zu dem Thema Erhöhung der Hundesteuer habe ich in der letzten Haushaltsdiskussion auch schon kundgetan. Und zwar, dass ich dagegen bin, den Ersthund entsprechend zu erhöhen, die Steuer dafür.

Denn wer hat einen Ersthund? Wer hat einen Hund? EINEN Hund? Das sind die älteren Bürgerinnen und Bürger, die nämlich bei Hunde als Freund des Menschen und Schutz vor Vereinsamung, die haben nämlich ganz oft niemanden anders als einen Hund oder eine Katze. Und ich muss dazu sagen, ich habe keinen Hund, ich spreche also nicht für mich, sondern wirklich für die Menschen, die gerade im Alter sich einen Hund zulegen. Der beste Freund, oftmals der einzige. Und da jetzt die Steuerschraube hochzuschalten, halte ich für einen Fehler.

Zumal auch die älteren Bürger schon arg gebeutelt sind durch die vielen Steuererhöhungen und eben keinen, als Rentner beispielsweise, auch keinen Corona-Zuschlag bekommen haben im Gegensatz zu anderen. Und von daher bitte ich um Ablehnung dieses Antrages nochmal. Ich werbe dafür.

Und die Mehrhunde, wer Mehrhunde hat, das muss ich sagen, der konnte sich das vorher leisten und der kann sich das jetzt auch leisten. Denn er hat sich die Hunde angeschafft. Ich sage jetzt mal angeschafft, klingt böse. Stimmt auch, weil sie sozialisiert sind, damit tierschutzgerechter ist, kann alles sein. Aber nichtsdestotrotz ändert es nichts an der Tatsache, dass ältere Leute eben mehr die Hunde sich als Freund nehmen.

Und ich möchte noch etwas zu dem Änderungsantrag der Linken sagen, den finde ich sehr vernünftig. Und ich persönlich kann auch mit dem Antrag der Gartenpartei leben, eben gerade weil ich gegen die Erhöhung der Steuer bin.

Karsü, FDP-Tierschutzpartei. Meine Fraktionskollegin hat es schon angesprochen, wie sie das sieht, insbesondere mit der Erhöhung der Hundesteuer für den ersten Hund. Da sind wir von der Tierschutzpartei natürlich auch dagegen. Aber Wahlkampf ist vorbei.

Wir haben im Wahlkampf gesagt, wir machen ja, sagen ja Hundesteuer generell. Nein, wir würden eher da für uns aussprechen, eine verpflichtende Hundehalterhaftpflicht für alle. Was ich in dem Änderungsantrag sehr positiv finde, ist, dass die Steuer für die sogenannten Kampfhunde, sprich Listenhunde oder die als gefährlich von vornherein eingestuft werden, gesenkt wird auf den Maßstab wie für alle anderen Hunde. Das hat seinen Charme.

Aber dennoch, die Tierschutzpartei wird den Antrag generell ablehnen, weil wir gegen die Hundesteuer sind. Das wird sich mit Sicherheit hier nie erfüllen lassen. Aber in anderen Kommunen ist die Hundesteuer auch geringer.

Im Antrag der Linken finden wir sehr positiv, dass Assistenzhunde und diese Begleithunde keine Steuern mehr zahlen sollen. Denn es ist nicht zu rechtfertigen, warum diese Hunde besteuert werden und ein Jäger für seinen Jagdhund keine Steuer zahlen muss. Dankeschön.

Sander, Gartenpartei, Dirschen, Seiljans. Ja, es ist nicht verwunderlich, zum Haushalt haben wir Nein gesagt, zur Erhöhung der Hundesteuer, das werden wir heute auch sicherlich gemeinschaftlich so machen.

Ja, wenn der Änderungsantrag von uns vielleicht durchgeht, dann könnte man ja das nochmal zustimmen, das würde eine kleine Erleichterung sein, aber grundsätzlich sind wir dagegen, die Hundesteuer zu erhöhen.

Wir sollten das an anderer Stelle machen und nicht da, wo es wirklich den Bürgerinnen und Bürgern trifft. Vielen Dank.

Ich rede nur für mich alleine, weil ich nicht weiß, wie die anderen das sehen, da geht es so wie Carola Schumann. Und im Unterschied zu meinem Vorredner habe ich bei der Haushaltssitzung durchaus zugestimmt zu der Hundesteuererhöhung.

Ich habe aber auch anderen Sachen zugestimmt. Ich habe einer Bettensteuer zugestimmt, ich habe einer Erhöhung der Parkgebühren zugestimmt.

Also ich habe verschiedensten Sachen zugestimmt, weil wenn die Stadt Steuernahmen braucht, muss man das sozial gerecht verteilen. Die Leute, die ein Auto fahren, haben sich scheinbar erfolgreich bisher dagegen gewehrt. Heute ist zumindest diese Parkgebührenerhöhung nicht Teil der Tagesordnung. Auch die Hotellerie-Lobby hat sich erfolgreich dagegen gewehrt. Die Bettensteuer ist bisher nicht gekommen.

Wer keine Lobby hat, ist die Oma mit ihrem einen Hund zu Hause. Und darum werde ich heute diese Drucksache aus Überzeugung ablehnen. Wenn wir Steuermähnahmen machen wollen, muss es gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Und das sehe ich im Moment nicht.

Mehrere Fragen sind aufgeworfen worden. Tatsächlich ist der Tatbestand Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft im Sinne des Gesetzes für Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde mit in den Steuerbefreiungstatbestand in § 8 geregelt. Das ist schon einmal quasi mit aufgenommen.

Dann haben die Generalkritik, die ich sehr gut nachvollziehen kann, jetzt bei der Hundesteuer kommen wir quasi daher und geben ihnen als Verwaltung einen Vorschlag, der die Bürger belastet. Bei der Beherbergungssteuer und bei den Parkgebühren machen wir das nicht. Das ist aber ein Fehlschluss. Die Beherbergungssteuer ist in der Mache. Das ist durchaus viel komplizierter als diese Hundesteuerersatzung. Da sind wir auch verpflichtet, in ein ganz konkretes Anhörungsverfahren zu gehen und uns die praktische Sicht sozusagen mit abzuholen und da den Verwaltungsaufwand niedrig zu halten.

Bei den Parkgebühren ist es auch schwierig, aber nicht, weil sich die Autofahrlobby durchgesetzt hat, überhaupt mitnichten. Die wird kommen, nur da bedarf es noch weiterer Vorbereitung. Insgesamt fühlt sich die Verwaltung genau an den Deal auch gebunden, dass wir nicht Einzelmaßnahmen herausnehmen, wo wir meinen, irgendjemanden treffen zu wollen. Wie übrigens Grundsteuererhöhung haben wir auch gleich reingezogen. Es geht nämlich dann ganz leicht, weil es nur der einzelne Hebesatz war, den Sie mit beschlossen haben.

Wir sehen es als Gesamtpaket an. Das verfolgen wir mit Werft die ganze Zeit. Es ist nur bei den beiden anderen Sachen relativ schwierig. Das werden wir aber auf die Bahn kriegen. Danke.

Kumpf-AfD-Fraktion. Ja, das war die Drucksache, die kurz vor der Wahl wieder zurückgezogen wurde und wir nach der Wahl haben, weil man dann dachte, dass das hier ein bisschen anders läuft. Schön, dass wir heute mal darüber diskutieren und manch einer, der am Mikrofon stand, muss sich natürlich fragen, wann er den ganzen Steuererhöhungen zugestimmt hat, dass das vielleicht ein Grund ist, wenn man im nächsten Stadtrat nicht mehr dabei ist.

Wir als AfD haben schon von vornherein gesagt, dass wir solchen Steuerbelastungen, die den Bürger betreffen, nicht zustimmen. Wenn die Stadt jahrelang falsch haushaltet, das jetzt dem Bürger aufzulasten, sehen wir anders. Und bei dieser Drucksache davor tun wir das ja so ein bisschen blumig zu verkaufen, der aber den zweiten Hund, dafür geht der ein bisschen runter vom Preis. Weil der Klassiker ist ja, alte Oma, ein Hund und die hat mehr Belastung oder jeder, der einen Hund hat, hat dann auch mehr Belastung und dem können wir so nicht zustimmen.

Und wie auch allen anderen Sachen, wo wir noch heute Tagesordnungspunkte zu sind, dem werden wir so nicht zustimmen. Der Bürger, der den Laden hier am Laufen hält, kann nicht noch mehr belastet werden, als er schon wird.

Und was würde ich noch sagen, dann wollte ich noch was zum Linkenantrag sagen, dem stimmen wir zu, den finden wir sinnvoll, dem Antrag der Gartenpartei ja auch sinnvoll. Der Punkt mit dem Eintrag ab 65 ist natürlich vergrenzt. Es gibt natürlich auch ältere Damen, die sehr wohlhabend sind und dass man die dann da bevorzugt oder da einen geringeren Preis einsetzt, ist vielleicht auch der falsche Weg und grundsätzlich ist dieser Änderungsantrag dahingehend schwierig, weil man zwar die entlastet, die ein Anrecht darauf haben, aber die, die gerade so über die Runden kommen und keinerlei zusätzlichen Förderung erhalten, die fallen wieder hinten runter. Also von daher ist das nicht ganz so der Weg, den wir gehen würden, aber grundsätzlich stimmen wir der Sache zu. Vielen Dank.

Herr Beigeordneter Kroll. Eine Ergänzung noch zu dem Sachverhalt aus dem Änderungsantrag der Gartenpartei Tierschutzallianz. Die fünf Punkte vorneweg sind alle drin. Der einzige Punkt, der nicht drin ist, ist das mit dem Alter. Und das mit dem Alter kriegen wir verfassungsfest nicht begründet.

Es ist kein sachliches Kriterium das Alter in dem Fall, sondern es müsste irgendetwas anderes noch dazukommen, wo uns die Fantasie fehlt, was das andere eigentlich sein sollte. Das andere könnte ja nur sein ein Sozialfall gewisserweise. Und diese Härtefälle sind wiederum in der Satzung mitgeregelt. Altersunabhängig, wie es sich auch gehört.

Hier eine Anknüpfung an das Alter zu machen, ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Das können wir nicht mittragen.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, also falls die einbringende Fraktion der Gartenpartei das nicht selber machen würde, würde ich die punktweise Abstimmung beantragen für ihren Antrag, sozusagen, beziehungsweise 1 bis 5 zusammenhängt und dann...

Wie bitte? Es steht schon drin, dass der Drucksacher... Oh, es steht schon drin? Ah, dann ist das nicht nötig, wunderbar.

Das, was Herr Kroll eben gesagt hat, das mag ich so halt nicht stehen lassen. Also, eine Satzung im Grundgesetz zu begründen, ist ein bisschen abwegig, weil sonst wäre das Schülerin- und Schülerticket verfassungswidrig. Weil eine komplette Gruppe unabhängig... Da braucht nämlich das, was wir als Stadt entscheiden zu finanzieren, liegt in der kommunalen Selbstverwaltung. Davon mal abgesehen... Also, ich finde die Begründung schlichtweg falsch.

Die jetzige Satzung, und das gehört zur Wahrheit dazu, hat aber einen sozialen Ausgleich für die Rentnerinnen und Rentner. Deswegen ist die Sorge, liebe Carola, man könne sich das nicht leisten, glaube ich, ein Stück zu relativieren. Denn die, die es sich nicht leisten könnten, die Erhöhung bekommt es ja über die Otto-City-Card sowieso ausgeglichen. Das steht in der Satzung drin. Es gibt eine soziale Komponente.

Aber wenn ich eine Gruppe per se befreien will, ist es nicht verfassungswidrig. Das Einzige, worüber man nachdenken könnte und muss, ist das Alter 65. Weil das Renteneintrittsalter ist 67. Das wäre ein Argument zu sagen, was ist denn das eigentlich für eine merkwürdige Gruppe oder Alterszahl. Dahingehend ist aus unserer Sicht, wie gesagt, diese soziale Komponente eigentlich gegeben und wir freuen uns natürlich als Fraktion, dass das mit den Assistenzhunden verstanden wurde, welche Aufgabe die hat und dass das so einen großen Zuspruch hat.

Ja, wirklich nur ganz kurz. Es sind ja auch diese Grenzfälle, nämlich da, wo Bürgerinnen und Bürger eben nicht die Otto-City-Card, sondern eben kurz da über diesen Wert drüber ist immer. Und das sind immer die gleichen, das sind immer die gleiche Gruppe, die im Prinzip problematisch belastet werden.

Aber mehr möchte ich jetzt auch gar nicht zu sagen, weil...

Im Steuerrecht gilt der Gleichheitssatz, das ist eine belastende Wirkung und die muss gleichmäßig und gerecht organisiert sein. Im Gewährungsrecht ist das viel freier, also Schülerticket können wir viel freier organisieren und da sind wir etwas lockerer vom Recht her.

Bei den Willigkeitsmaßnahmen ist es eben geregelt, soweit Frau Schumann reagierend, soweit jemand quasi, gerade eben über Orto-City-Karten liegt oder sowas, da müsste ein Antrag gestellt werden, ob das im Einzelfall dann unbillig wäre, die volle Steuerschuld dann zu begleichen.

Ich habe eine Verteilung, um es nicht zu überstrapazieren, zusammen als ein Punkt, letzter Punkt, da müssen wir nicht sechs maxen.

Das ist ein guter Vorschlag.

Herr Burkhard Neu, Fraktion FDP, Tiefschutzpartei. Uns erschließt nicht, warum man da nur Bargeld bezahlen sollte. Wir möchten auch, dass das bargeldlose Zahlungsmittel gilt.

Gestern im ganzen Grundschutzausschuss wurde uns versprochen, dass in der Satzung eine Änderung kommt oder eine Möglichkeit. Vielleicht können Sie da etwas zu sagen?

Sie haben das Wort. Würde ich gerne tun. Wir haben darüber gestern im FG gesprochen. Wir möchten gerne einen Änderungsvorschlag einbringen durch die Verwaltung.

§ 2 Nr. 3 würden wir vorschlagen, einen Ersatz, und zwar die Errichtung des Entgeltes kann durch Barzahlung erfolgen, die bargeldlose Zahlung wird angeboten, sobald die technischen Voraussetzungen der Fern- und Entsorgungsanlage es ermöglichen. Wir hoffen, dass Sie da mitgehen können.

Ich hatte gestern erläutert, dass das Gerät, das jetzt momentan dasteht, keine bargeldlose Zahlung zulässt, weil es ein älteres Gerät ist, zwar generalüberholt, die Zahlungsmöglichkeit gibt es dort aber bargeldlos derzeit nicht. Sollte dann irgendwann in Zukunft ein neues Gerät kommen oder ein Update, oder wir haben die Möglichkeit, das auf bargeldlose Zahlung umzustellen oder auch auf bargeldlose Zahlung umzustellen, dann würden wir das tun, und dann müsste die Satzung nicht noch einmal angefasst werden.

Wir ziehen in unseren Änderungsvertrag zurück und hoffen, dass es noch zeitmäßig nahe umgesetzt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, die Neuordnung für das Kunstmuseum ist eigentlich unkritisch. Aber durch das Herauslösen der Entgeltordnung für das Kunstmuseum aus der allgemeinen von 2010 bestehenden Entgeltordnung, in dem auch das Kulturhistorische Museum und das Naturkundemuseum mit drin enthalten sind, gab es im FG ein großes Unwohlsein und das ganz bestimmt auch zu Recht, damit, dass wir diese bestehende Entgeltordnung tatsächlich noch einmal bestätigen würden, dass Kinder nur bis zum vollendeten 6. Lebensjahr kostenfreien Eintritt erhalten würden. Sie sollen ja aber bis zum 18. Lebensjahr freien Eintritt erhalten.

Das war jetzt eigentlich auch dieser Änderungsantrag und ich wurde gebeten, heute nochmal zu klären, weil Entgeltordnungen sind von der Rechtsgrundlage immer ein wenig kritisch zu überprüfen, ob das dann auch so möglich wäre. Das konnte ich dann heute Vormittag auch tun. In Abstimmung mit dem Rechtsamt kann ich Ihnen sagen, das ist unkritisch, sodass wir tatsächlich jetzt auch mit diesem Änderungsantrag die neue Entgeltordnung für das Kunstmuseum beschließen können.

Und die dann gänzlich überarbeitete Entgeltordnung für das Naturkundemuseum und für das Kulturhistorische Museum wird Ihnen ja dann auch nochmal im Herbst vorgelegt werden. Aber wir können diesen Punkt Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gemäß des Änderungsantrags dann jetzt auch schon in die Umsetzung bringen. Herzlichen Dank.

Herr Stern für den Finanzausschuss, also wir hätten uns das alles fragen können. Das ist das, was ich vorhin gesagt habe, die Kommunikation zwischen Stadtrat und Ausschuss. Wir haben zwei Ausschusssitzungen gemacht. Nach der ersten Ausschusssitzung war klar, was wir wollten. Es ist klar im Ausschuss kommuniziert worden, dass die für Jahr und Tag festgelegte Maßnahme bis zum 18. Lebensjahr sind sie frei, dass das so verändert wird, wie wir es jetzt nämlich hier unkritischerweise und unstrittig jetzt formuliert haben.

Dazu mussten wir zwei Ausschusssitzungen machen. Das muss eigentlich nicht sein, sage ich mal, wenn wir uns gegenseitig verstehen, was wir aufeinander wollen. Also da geht viel Zeit verloren, viel Lebenszeit, aber auch viel Diskussion. Also was soll das Ganze eigentlich? Stimmen Sie bitte dem Antrag des Finanzausschusses zu, dann ist alles soweit in Ordnung. Aber also der Umgang miteinander ist hier eigentlich zu hinterfragen.

Ich habe nur eine Kleinigkeit und zwar möchte ich Sie der Korrektheit halber bitten, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen, Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr zu beschließen, bitte.

Sonst haben wir wieder Probleme mit der Veröffentlichung.

Vielen Dank, Mertens AfD-Fraktion. Ja, also dem Änderungsantrag hinsichtlich des Alters, dem werden wir zustimmen.

Allerdings ist es hier ähnlich wie bei dem anderen Antrag beziehungsweise der Beschlussvorlage für die Erhöhung der Kosten. Also wir sprechen ja hier in der Regel über eine Verdopplung, also entweder von 2 auf 4 oder von 4 auf 8 und je nachdem. Ja, also dem können wir uns leider nicht anschließen.

Klar begründen sie das immer sehr schön, gesteigert Kosten und so weiter und so fort. Wir sind allerdings der Ansicht, dass es für Familien mit Kindern, gerade für Familien mit mehreren Kindern schon teuer genug ist, sozusagen in die Museen zu gehen und sich das anzuschauen. Wenn wir da jetzt die Kosten verdoppeln, also das können wir so in der Form nicht mittragen.

Daher werden wir, sollte das dann zur Abstimmung kommen, was ja der Fall ist, da nicht zustimmen können. Danke.

Wir würden uns in Zukunft wünschen, dass man auch die Rentner und ältere Leute mitnimmt bei solchen Vergünstigungen, weil in anderen Städten ist das normal, bei uns findet man das selten. Diese Leute möchten auch am sozialen Leben teilnehmen und meistens, oder viele, können das leider nicht. Bei der nächsten Änderung bitten wir daher, die Rentner mit ins Boot zu nehmen.

Ich durfte mir ja gestern im Finanzausschuss fast ein bisschen als Seitenhieb anhören, wie oft Herr Stern und ich in den letzten Monaten im Finanzausschuss einer Meinung waren. Das liegt, glaube ich, nicht daran, dass wir inhaltlich so enge Meinungen haben. Die liegen oft auseinander, aber dass wir trotzdem über die Art und Weise, wie man Probleme lösen könnte, uns manchmal gleichzeitig den Kopf schüttelnd sehen.

Tatsächlich haben wir im Finanzausschuss zweimal darüber diskutiert, denn 2022 haben wir zwei Anträge beschlossen, in denen es übrigens um den freien Eintritt bis zum verendeten 21. Lebensjahr sogar ging. Einer war von der FDP, ein anderer kam von uns. Aber in diesen Haushaltszeiten will niemand das jetzt überspannen. Und auch bis zum 18. Lebensjahr ist schon schön, löst dann übrigens das Problem mit den familienfreundlichen Preisen. Wenn die Kinder bis 18 frei sind und nur noch die Eltern zahlen, sieht das ja gut aus.

2022 und 2024 wird uns eben eine Neufassung der Entgeltordnung der Magdeburger Museen vorgelegt, in der trotzdem für ein wichtiges Museum, das Kultursozialmuseum, wieder drin steht, Kinder bis zum verendeten 6. Lebensjahr frei. Und das war der Grund, warum wir gesagt haben, das ist einfach nicht cool. Weil wenn man das innerhalb von zwei Jahren nicht schafft, das umzusetzen, ist das nicht so richtig schön. Und ich sage mal, das Kind, was es als Jugendlicher nicht lernt, ins Kultursozialmuseum zu gehen, das macht es dann als Erwachsener auch nicht.

Von daher hätten wir uns das tatsächlich sparen können, weil diesen Wunsch haben wir nach der ersten Sitzung schon mitgegeben. In der zweiten Sitzung hat die Verwaltung diesen Wunsch nicht intern übermittelt bekommen. Jetzt haben wir ihn als Änderungsantrag durchgekämpft, muss ich wirklich sagen. Nachdem mir gestern noch mehrmals erklärt wurde, dass es nicht zulässig sein kann. Aber wer mich kennt, weiß, ich bin da auch hartnäckig. Und ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen vom Finanzausschuss, dass wir da parteiübergreifend ein klares Zeichen setzen für familienfreundliche Eintrittspreise. Vielen Dank!

Hempel für Fraktion Die Linke. Zwei Dinge. Nummer eins, ich könnte im Grunde genommen die Rede von Mirko Stage halten zu den Erhöhungen und Haushaltskonsolidierung, wie er das nahezu gemacht hat, weil das haben wir am Montag so diskutiert in der Fraktion. Augenblicklich wird die Haushaltskonsolidierung auf Rücken der Kulturszene in dieser Stadt gemacht. Eintrittsgelder Puppentheater, Eintrittsgelder Museen. Es fehlt tatsächlich leider ein Gesamtansatz.

Wir haben sehr, sehr viel beschlossen und das, was wir bisher den Weg gegangen sind, ist ausschließlich Kultur. Und an dem Punkt sagen wir jetzt als Fraktion Stopp. Das gilt im Übrigen mehrheitlich dann nachher auch für das Konservatorium, weil was anderes habe ich bisher noch nicht gesehen. Außer dass in dem Bereich tatsächlich jetzt die Eintrittsgelder hoch schießen.

Das zweite ist, dass das natürlich eine wunderbare Idee ist bis 18, wir aber vor der gleichen Misere wie mit dem Schülerinnticket stehen, dass wenn du in den Zwölften dann ins Museum gehst, 60 Prozent der Klasse zahlt kein Eintritt und die anderen müssen. Also dieses Ungleichgewicht dann leider bei den Schülerinnen und Schülern, was man mit 18 natürlich irgendwie hinbekommen will, wird dann irgendwie bei einem Museumsbesuch deutlich, dass diese 18, also vielleicht findet die Verwaltung aber dann eine ähnliche Lösung, dass man sagt, dass die Schülerinnen und Schüler, die im Gymnasialbereich sind, auch gänzlich, weil bis 18, 19 oder so vielleicht, findet man da eine schnelle Brücke.

Das wollten wir als Fraktion hier nur noch mal anmerken und unsere Ablehnung begründen.

Ich spreche es jetzt nur ganz kurz an. Ich würde es im nicht-öffentlichen Teil noch mal im Zusammenhang mit der Verschiebung unserer Haushaltsplanung, die wir Ihnen vorlegen werden, ausführlicher darstellen, wie die Gesamtsituation in der Stadt ist. Vielleicht erübrigt sich ja manche Diskussion.

Ich wollte es bloß schon mal vorweg schicken, weil Sie an allen Stellen hier nicht einsparen wollen und wir haben nicht nur bei den Bürgern gespart, sondern auch massiv bei den Personalkräften. Und da werden wir weiter reduzieren müssen.

Auf der anderen Seite haben wir Dienstleistungen für die Menschen in der Stadt zu erbringen. Dazu sind wir teilweise gar nicht in der Lage, weil uns das Personal fehlt. Und das würde ich noch mal mit Zahlen untersetzen im nicht-öffentlichen Teil, wie schlecht es uns eigentlich geht.

Grüße an die SPD-Fraktion. Ganz klar ist, dass wir beschlossen haben, für die Haushaltskonsolidierung beziehungsweise für Mehreinnahmen tatsächlich an verschiedenen Stellen zusätzliche Gelder zu generieren. Und es wäre falsch, wenn wir diese Beschlusslage, egal ob da jemand von uns jetzt hier zugestimmt hat oder nicht, wieder aufmachen, indem wir jetzt, wo die einzelnen Maßnahmen so langsam in den Stadtrat kommen, da an jeder Maßnahme wieder herumdoktern oder dagegen stimmen. Das finde ich nicht korrekt und das passt auch nicht zu einer ehrlichen Abstimmung und Haushaltswirtschaft hier in dieser Stadt.

Von daher ist es richtig, wenn wir an dieser Stelle zustimmen, auch wenn das immer schwierig ist, wenn man eine Erhöhung für Eintrittsgelder zustimmt. Hier geht es hauptsächlich, oder hier geht es erstmal vorrangig um das Kunstmuseum. Und die Erhöhung ist tatsächlich von der Art und Weise, beziehungsweise auch vom Preis, denke ich, angemessen, wenn man das mit anderen Kunstmuseen in anderen Städten vergleicht. Da ist auch weiterhin der Preis noch sehr moderat.

Unabhängig davon finde ich den Änderungsantrag natürlich auch sehr gut, den wir im Finanzausschuss gestellt haben, dass wir die alte Satzung der anderen Museen insoweit anpassen, dass dort auch Kinder und Jugendliche bis 18 frei sind. Aber in dem Zusammenhang will ich auch an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, weil viele haben das vielleicht auch gar nicht so gelesen, es ist aus der Drucksache und aus der eigentlichen Beschlusslage auf dem ersten Blatt dieser Drucksache schwer zu erkennen, welche Anlage und welche Sachen da eigentlich gemeint sind.

Viele haben lange Zeit nicht bemerkt, dass es darum geht, die alte Satzung nur insoweit aufzuheben, dass das Kunstmuseum herausgenommen wird aus der alten Satzung und für das Kunstmuseum sozusagen eine neue Satzung daneben gestellt wird. Insoweit ist die Drucksache nicht sehr selbsterklärend und sollte in Zukunft ein bisschen anders dargestellt werden oder eine andere Darstellung gewählt werden, um es tatsächlich gut und vernünftig auch uns Stadträten, die da wie gesagt mehr in der Freizeit drüber sehen, das verständlich zu machen.

Ich bitte aber trotzdem im Sinne der Gesamtmaßnahmen, Haushaltskonsolidierung, Finanzierung der Stadt dieser Drucksache zuzustimmen.

Ich dachte jetzt tatsächlich, gestern hätte ich die Drucksache jetzt endlich verstanden. Und das mit den Anlagen hat uns wirklich verwirrt. Und ich will noch sagen, ich gehe häufiger mein Kunstmuseum auch in anderen Städten. Und im Vergleich sind die Preise, die wir heute beschließen sollen, völlig moderat.

Jetzt bin ich aber wieder absolut verwirrt. Denn ich bin jetzt mal auf die Website des Kunstmuseums gegangen. Kunstmuseum-Magdeburg.de slash Informationen. Und genau die Preise, die wir heute beschließen sollen, stehen da bereits. Da steht regulär 8 Euro, ermäßigt 4 Euro, Kindern, Jugendlichen bis 18 frei.

Also reden wir hier heute tatsächlich über eine Erhöhung der Preise? Oder reden wir nur darüber, dass die Preise, die da schon gelten, jetzt auch weiter gelten sollen? Oder ist die Website falsch?

Es gab innerhalb der alten Entgeltsatzung die Möglichkeit, bei Sonderausstellungen dementsprechend den Eintrittspreis zu erhöhen. Die Definition von Sonderausstellungen und wie lange diese dann halt auch gelten, das war eigentlich die Grundlage dessen, dass wir hier als erstes das Kunstmuseum angefasst haben.

Wir haben derzeit eine Sonderausstellung im Kunstmuseum, die wurde letzten Samstag eröffnet.

Je nachdem, was der Gegenantrag bringt. Wir haben gerade ein parteitisches Allianz aufgrund der aktuellen Tagesordnung bzw. auch der Zeit, was wir vorhin festgelegt haben, dass es jetzt um 19.30 Uhr schon in die Nichtöffentlichkeit geht und äh 19 Uhr? Nein, wir gehen um 19.10 Uhr in die Pause und um 19.30 Uhr in die Nichtöffentlichkeit.

Okay, demzufolge würde ich jetzt den Geschäftsordnungsantrag stellen, dass wir Punkt 553, das wäre das Thema RAW, vorziehen, weil wir haben den Investor hier und es wäre jetzt natürlich, ich sage mal unschicklich, einen Investor, der hier 700 Millionen oder mehr investiert, heute nach Hause zu schicken und am Montag wieder herzubestellen. Ihm interessiert das sehr und von daher würde ich jetzt hier den Geschäftsordnungsantrag stellen, dass wir Punkt 543 auch als nächsten Punkt behandeln und Herrn Alters den demzufolge auch entlassen können, weil es ist jetzt nicht in Ordnung, wenn wir hier so weiter verfahren.

Lieber Herr Müller für den Kulturausschuss,

ich werde nur ganz kurz zum Verfahren etwas sagen. Den Änderungsantrag, um den es uns heute geht, wird Frau Schumann selbst einbringen. Sie war ja quasi unsere besonders freie Mitarbeiterin und so freundlich, diesen Antrag in Abstimmung mit den Kulturausschussmitgliedern vorzubereiten. Er ist auch einstimmig abgestimmt worden.

Aber ich will einfach noch mal die Gelegenheit nutzen, drei Worte zu Ihnen zu sagen, weil es ja auch ein besonderes Anliegen ist, soweit sind wir ja schon gekommen, über dieses Denkmal entscheiden zu dürfen. Ich bin sehr froh, dass es uns heute nun gemeinsam gelingt, nach unserer letzten Sitzung diese Wartewelle tatsächlich zu einem guten Abschluss kommen zu lassen.

Und es passt auch sehr gut, Herr Stern, wenn ich das sagen darf, was Sie hier vorhin ausgeführt haben. Dieses Miteinander und dieses Verstehen beim Ringen um die besten Beschlüsse für unsere Stadt. Ich darf sagen, wir haben mindestens viermal, wenn nicht gar fünfmal, mit diesem Thema in einer Kulturausschusssitzung zu tun gehabt. Und da ging es teilweise leider auch um ein nicht immer vorhandenes Grundverständnis zwischen den Kulturausschussmitgliedern, und das war nicht nur ich, oder gerade gar nicht nur ich, liebe Carola, wie wir wissen, und eben der agierenden Verwaltung.

Umso fröhlicher muss man sein, dass man heute nun zu einem guten Ergebnis gefunden hat, wo auch die Verwaltung, Frau Stieler-Hinzen-Person, uns zugearbeitet hat, indem sie den Weg uns frei gemacht hat, zu überlegen, ob wir nicht auf Grundlage dieses Bürgerentscheides, das wir ja als erster Ausschuss auf den Weg gebracht haben, nicht gleich alle hier hochschieben. Das hat ja auch noch mal vier Wochen gedauert, bis man dann die Mehrheit hier gefunden hat.

Also insofern, schön, dass wir heute darüber abstimmen. Frau Schumann wird bestimmt gleich den Antrag selber einbringen. Wir haben einstimmig dafür gebotet, dass wir diese Variante, wie sie ausgewählt ist, umsetzen wollen. Ich bin sehr froh, es hat zwar lange gedauert, René Hempel, Christian Hausmann, die heute auch hier waren, ihr habt es ja maßgeblich mit auf den Weg gebracht, aber was lange währt, wird hier bekanntlich gut. In diesem Sinne, vielen Dank.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei, allerdings für den Kulturausschuss in diesem Fall und natürlich auch mit Freude für mich selbst, denn wir haben ja, das hat ja doch eine relativ lange Vorarbeit und Vorgeschichte und wir haben uns intensiv damit befasst. Diese Idee der Bürgerbefragung war ja schon länger im Raum.

Wir wollten, wenn Sie sich erinnern, das ist damals gesondert auf die Tagesordnung, das hat nicht funktioniert am 7.3. und kam dann am 4.4. Da war einhellig auch die Intention, das habe ich noch ganz genau im Ohr, das gesagt hat, wenn wir eine Bürgerbefragung machen, dann machen wir die aber nicht nur so zum Schein und geben den Bürgern so das Gefühl, ihr dürft ja was mit sagen, aber entscheidend tun letztendlich wir.

Sondern ja, es wurde klipp und klar gesagt, wir werden dieses Votum anerkennen, wir stehen dazu, wenn wir so etwas machen, dann soll das auch ernst gemeint sein. Aus diesem Grunde heraus ist auch dieser Änderungsantrag jetzt des Kulturausschusses entstanden, indem wir nämlich sagen, das, was die Bürgerinnen und Bürger gevotet haben mit den meisten Stimmen mit 64,4%, ist es ja dann der dritte Entwurf geworden, der Entwurf Anstoß von Roland Führmann.

Und wenn man dann sagt, okay, das hätten ja viel mehr mitmachen können, aber so ist das nun mal, so ist das in der Demokratie, wer mitmacht, wird gehört, so war es auch bei der letzten Wahl, wenn ich daran mal erinnern kann. Hier haben sich Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gemacht, haben abgestimmt, haben für diesen Vorschlag gestimmt und ich nehme sie beim Wort, wir nehmen sie beim Wort und wünschen uns ihre Zustimmung, so wie angekündigt.

Zurückgezogen. Habe ich vergessen, ich denke im Sinne aller Kulturschlussmitglieder zu sprechen, wenn man den ersten Änderungsantrag, der ist ja erledigt, da ging es ja um diese Umfrage, wenn wir den jetzt zurückziehen und damit den Weg freimachen, den eigentlich heute zur Debatte stehenden Industrie- und Werkserhöhungen.

Wunderbar, Stadtrat Mertens zieht zurück, Stadtrat Dr. Wiebe, Sie haben das Wort. Ja, liebe SPD-Fraktion, ich freue mich, dass dieser Antrag heute zur Abstimmung steht. Ich hoffe, dass er auch eine Mehrheit bekommt. Letztendlich geht das auf unsere Fraktion und einen ehemaligen Stadtrat zurück, nämlich Herrn Hausmann, dass dieser Antrag überhaupt auf den Weg gekommen ist.

Die Idee mit dem Bürgerentscheid ist gut. Ich glaube auch, dass die Bürger eine gute Wahl getroffen haben. Ich hoffe auf eine schnelle Umsetzung. Das ist ja noch der kleine Haken, der da dran hängt. Ich sehe schon, Simone Boris rollt mir in die Augen, wenn es ums Geld geht. Ich habe das gesehen.

Übrigens noch einen kleinen technischen Hinweis. Sie haben ziemlich früh mein Votum auch da eingegeben. Ich bin ja auch Bürger. Irgendwie hatte ich den Eindruck, ich konnte auch zweimal oder vielleicht sogar dreimal. Hatte ich den Eindruck. Nachher habe ich es nochmal versucht. Dann ging es nicht mehr.

Genau, ich möchte kurz was dazu sagen. Also wir haben ja die Online-Abfrage auf unserer Beteiligungsplattform eingestellt. Im Hintergrund der Plattform haben wir kreuzgesetzt bei Mehrfachabstimmungen nicht zulassen.

Man kann es, ich möchte jetzt nicht unbedingt verraten wie, aber man kann es tatsächlich, konnte es anfangs technisch umgehen. Wir haben Rücksprache mit dem Ministerium gehalten. Die haben auch die Umfrage im Hintergrund mit beobachtet.

Und wir können sagen, dass es zu keiner Zeit Unstimmigkeiten oder Auffälligkeiten im Abstimmungsverhalten gab. Und wir haben auch gesehen, dass bei den analogen abgegebenen Stimmen das Verhältnis zu den drei Varianten exakt dasselbe war wie auch bei den Stimmen, die im digitalen Bereich abgegeben wurden.

Ja, danke nochmal für den Hinweis und für die Blumen. Stets bemüht. Ja, auch wir freuen uns, dass eben jetzt diese Drucksache doch viel schneller als, ja ursprünglich hatten wir ja befürchtet, dass dieser Prozess auch sehr langwierig werden könnte, weswegen wir uns ja auch so ein Stück weit skeptisch geäußert hatten.

Und wie gesagt, jetzt hier danke ich schon nochmal, dass das auch doch so zügig ging und unser Tool offensichtlich funktioniert, auch technisch soweit stabil läuft. Und ich finde, als Symbol ist es eigentlich in diesen Zeiten jetzt ein schöner Beschluss, den wir heute hier fassen können. Natürlich weiß ich, die Umsetzung, das ist eine ganz andere Sache und das obliegt dann vielleicht irgendwie den zukünftigen Zeiten, wo man da noch Mittel findet für solche Projekte. Also das wird sicherlich schwierig werden.

Ich freue mich auch, dass das Verfahren, obwohl es ja nicht so angedacht war oder so geplant war, von Anfang an eigentlich ganz gut jetzt so durchgeführt wurde. Und meine Anregung wäre vielleicht für die Zukunft, wenn es um Realisierungswettbewerbe geht, im Kunst- und Kulturbereich, aber vielleicht auch übertragbar in andere Bereiche, diese Kombination aus Erstauswahl durch Jury und dann Endvotum durch die Bevölkerung, dass man das doch eigentlich jetzt auch gleich mal so festzurren könnte, dass man das so mitnimmt, dass das eigentlich vielleicht ein schöner Prozess ist, den man ab jetzt immer so machen kann.

Ja, wir werden auf jeden Fall jetzt diesem Änderungsantrag schräg auf hier heute auch so folgen. Ja, danke.

Sternen-CDU-Fraktion, es wird Sie nicht verwundern, dass ich als Absolvent der EOS-Geschwister Scholl natürlich sehr froh bin, dass endlich dieser Beschluss durch ist hier. Noch einer, Frau Wiebe. Ja, wunderbar. Ich muss sagen, ich hatte auch schon immer so ein Bauchgefühl, sowohl im Bauschutz als auch im Finanzausschuss. Wir haben mal Probeabstimmung gemacht, da habe ich immer für die drei gestimmt. Freut mich, dass die drei auch so gut durchgekommen sind. Also manchmal hat man ein kleines Bauchgefühl.

Aber was mir sehr wichtig ist noch bei der Geschichte, ich habe das bereits in zwei Ausschüssen gesagt, ich würde mir vorstellen, dass die Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums ja wesentlich mehr mit eingebunden wären bei der Pflege des Denkmals, bei der, ja, auch immer öfter mal vor Ort, auch Geschichtsunterricht des Denkmals. Dass man damit auch eine Verbindung hat. Nun ist das ein bisschen weit entfernt, sage ich mal, von der ursprünglichen Schule, aber trotzdem muss man das unbedingt miteinander verbinden.

Leider ist es nicht während der Entstehung des Kunstwerks passiert. Da hätte ich mir natürlich mehr Mitspracherecht auch der Schule gewünscht an dieser Frage. Also ich bitte ganz einfach nochmal, ein Protokoll zu verankern, dass die Schülerinnen und Schüler der Schule hier wesentlich mehr mit eingebunden werden. Das ist ja bereits mal gesagt von dem Ausschuss. Aber ich bitte es auch nochmal, ein Protokoll zu verankern, weil ich es für sehr wichtig halte, dass dieser Teil Geschichte niemals vergessen wird.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ja, als Mitinitiator, nicht SPD-Fraktion, möchte ich mich tatsächlich an dem Punkt bei der Verwaltung bedanken, weil das jetzt doch relativ zügig ging. Die Oberbürgermeisterin hatte ja in der Stadtratssitzung gesagt, wir können das de facto am nächsten Tag freischalten, das ist passiert. Wunderbarer Prozess und ja, da muss man dann sozusagen auch ein bisschen dankbar sein und sich auch als Kommunalpolitiker dann ein bisschen von seiner eigenen Meinung befreien, weil ich hatte tatsächlich einen anderen Favoriten.

Aber wenn man eben Bürgerbeteiligung macht und es umsetzen möchte, dann muss man jetzt hier eben heute dann dem Änderungsantrag des Kulturausschusses auch zustimmen und das werde ich auch tun. Das, was mir tatsächlich sehr, sehr gefällt, ist, dass wir eine Möglichkeit haben. Ich finde nicht, dass man das immer einsetzen kann, dieses Tool, aber durchaus sollte man sich in der Stadt für verschiedene, ich sag jetzt mal, Projekte, Momente, wenn man Varianten hat und auch als Stadtrat haben wir sehr, sehr oft sehr konfrontative Situationen bei solchen Dingen, dass wir dann für uns sagen, wir haben dieses Tool, lasst uns das auch ein Stück begleiten mit einer Abstimmung.

Also ich meine, die haben sich ja ein paar mehr auch daran beteiligt, wo man durchaus auch einen Querschnitt vielleicht aus der Bevölkerung hat. Vielleicht ist das eben dann auch eine Chance zu sagen, dass wir bei anderen Themen, wenn wir Stadtentwicklung betreiben oder Kunst im öffentlichen Raum war es in dem Fall, dass wir durchaus die Menschen dieser Stadt beteiligen können, weil es ist durch die Digitalisierung leichter geworden. Die Chance haben wir hier genutzt und ich finde, das sollte auch weiterhin geöffnet sein und bleiben.

Was muss ich jetzt machen? Sie haben ein Beteiligungskonzept hier beschlossen und genau das steht da drin, dass wir das umsetzen wollen.

Danke für den Dank. Sie haben es beschlossen. Danke für den Beschluss.

Ja, vielen herzlichen Dank. Ich möchte deshalb einbringen, weil ich denke, dieser Bebauungsplan ist ein sehr wichtiger für unsere Stadtentwicklung, insbesondere natürlich für den Südosten. Wir haben dort zwei große Brachflächen, einmal das Freiberg-Liszt-Gelände, einmal das RAB-Gelände, und es war immer schon unsere Hoffnung, dass wir irgendwann mal jemanden finden, der jeweils diese Brachflächen entwickelt. Das haben wir heute.

Warum sind wir da so hoffnungsvoll? Weil wir natürlich viele städtebauliche Ziele damit verbinden, dass wir sagen, es ist endlich mal das Paradebeispiel, was man sich als Stadtplaner wünscht, dass keine neuen Freiflächen überbaut werden, sondern dass tatsächlich mit Altstandorten umgegangen wird, dass wir insgesamt die Perlenkette, wie wir es so schön sagen, zum Südosten wieder besser beleben können, dass wir mehr Urbanität hinbekommen, dass wir das Auseinanderreißen dieser Perlenkette aufgrund dieser Brachflächen ein Stück weit, also dass wir das beseitigen können und dadurch natürlich aber eben auf der anderen Seite auch eine hohe Flächenausnutzung dieser Baugebiete benötigen, um da wieder eine Einheitlichkeit herzustellen, hinsichtlich dessen, was Anforderungen sind, was Kosten sind und was letztendlich auf der wirtschaftlichen Harmenseite denn auch wieder zurückkommt.

Das ist natürlich immer, gerade bei solchen großen Flächen, mit einer hohen Herausforderung verbunden. Wir haben viele Beteiligte, wir haben viele Themen, die zu meistern sind. Da ist zum Beispiel das Altlastenthema, da ist das verkehrliche Thema, was wir lösen müssen. Das ist sowohl ein privatrechtliches auf dem Gebiet, als auch ein öffentlich-rechtliches im Verkehrsraum ein Pharma-Sieben-Salb-Gewäss zu hüten. Wir denken an die öffentlichen Verkehre, Straßenbahnen, S-Bahnen, was wir ertüchtigen wollen, um den Verkehr nicht nur dem MEV zu überlassen und viele Dinge mehr. Es ist nicht alles aufzuzählen, was dort an Thematiken zu bearbeiten ist.

Dessen hat sich die Altersgruppe gewidmet und hat einen entsprechenden Bebauungsplan entwickelt. Dieser wurde in einer öffentlichen Bürgerversammlung, wie sich das gehört, vorgestellt und da merkte man schon, dass natürlich die Entwicklung eines solch großen Gebietes, was unmittelbar an bebaute Ortsteile angrenzt, die natürlich eine ganz andere Baustruktur haben, dass das Fragen aufwirft, dass das Bedenken aufwirft und so ist schon in der Bürgerversammlung sind schon Themen hochgekommen, die da heißen, ja wie entwickelt sich der Verkehr? Muss das unbedingt durch die Ferdinand-Schreistraße geführt werden? Können wir diese Flächen nicht rauslassen? Wie kann es denn sein, dass unsere privaten Flächen überplant werden? Wie kann es sein, dass wir Geschossigkeiten von zwei, drei, vier Geschossen mit unseren Gebäuden haben? Nebenan kommen deutlich höhere Geschossigkeiten. Was ist mit Einsichtnahmemöglichkeiten auf unsere Grundstücke und so weiter und so fort?

Im StBV-Ausschuss war noch mal eine Delegation aus dem Gebiet ebenfalls zugegen und hat Fragen gestellt, die wir auch natürlich beantwortet haben. Wir haben auch schriftliche Anfragen gestellt und soweit ich weiß, ist Ihnen als Fraktion beziehungsweise als Stadträtinnen und Stadträten ebenfalls noch mal ein Schreiben zugegangen, wo derartige Fragen, wie ich sie jetzt eben versucht habe schnell abzureißen, gestellt wurden.

Was ich aus Sicht der Verwaltung dazu sagen kann, all das, was die Bürgerinnen und Bürger bislang an Hinweisen, Anregungen und Bedenken uns mitgeteilt haben, haben wir aufgenommen und das wird definitiv in der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanes mit verarbeitet. Das wissen auch die Investoren schon und die Planer, die das Ganze bearbeiten. Wir haben aber nicht die Zeit gehabt, weil es uns wichtig war, wenigstens ein dieser beiden großen Plangebiete noch vor der Sommerpause mit dem alten Stadtrat zu besprechen, weil sie in diesem Projekt ja schon ein Stück weit drin stecken. Sie haben die Anfänge dieses Prozesses begleitet und darum wollten wir wenigstens diesen wichtigen Schritt der Auslegung auch noch in dieser Wahlperiode Ihnen vorstellen und sagen Ihnen aber zu, dass es eindeutig so, dass alle Hinweise, Anregungen und Bedenken in einer gemeinsamen Abwägung nach der Auslegung des Bebauungsplanes bearbeitet werden.

Wir machen das manchmal so, wenn wir im Vorfeld mehrere Hinweise bekommen, dass wir eine Zwischenabwägung nach der frühzeitigen Beteiligung machen. Aus Zeitgründen haben wir hier darauf verzichtet. Das heißt aber nicht, dass nicht auch schon Gespräche dazu gelaufen sind, warum, also welche Hinweise und Anregungen tatsächlich aus unserer planerischen Sicht und parteiischen Sicht berechtigt sind und zu einer Bebauungsplanänderung führen werden. Das werden wir dann, wenn die Auslegung durch ist, wenn wir weiter Hinweise haben, in dem Schreiben, die ich zumindest bekommen habe und die laut Kopfbogen auch an Sie adressiert wurden, steht zum Beispiel drin, es gibt noch weitere Hinweise und Bedenken, die noch gar nicht geäußert werden konnten. Dafür ist genau jetzt in der Auslegung, wenn Sie diese heute beschließen, die Gelegenheit, das vorzunehmen, das Bild vollständig zu machen und das wird alles mit aufgenommen.

Jetzt höre ich erstmal auf und höre, ob Sie noch Fragen haben. Danke.

Manchmal hat man auch Glück, dass Burkhard Böll für den Umweltausschuss besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Bedenken angegeben haben, was die Verkehrsplanung und die Höhenverhältnisse, gerade bei Entwässerungsanlagen, mit der geplanten Regule angeht.

Die Verwaltung hat das aufgenommen und möchte es in den Auslegungsplan einfügen. Dann können die Bürger darüber nochmal nachsehen, was passiert.

CDU-Ratsfraktion. Selbstverständlich sind wir für das Projekt und auch für die Umsetzung, aber wir haben im Bauausschuss relativ lange darüber diskutiert und gesprochen. Die Bürger waren anwesend. Ich habe mittlerweile vier Briefe bei mir liegen, die mit einem Haufen Bedenken da sind, und ich möchte einfach mal vier herausgreifen.

Wir haben das auch im Bauausschuss extra noch mal protokolliert, dass es auch drin ist, aber ich möchte es auch hier noch mal sagen. Zum einen die Straße, die parallel zur Bahn ist, ist in der Planung drin: vier Meter Radweg, fünf Meter Bäume, fünf Meter 50 Straße. Da können sich noch nicht mal zwei LKWs oder Müllwagen und ein PKW vernünftig begegnen, also da muss etwas passieren.

Die Bebauung im Süden, gerade die Höhe der Bebauung, ist, denke ich, einer der wichtigsten Punkte. Die Anwohner sagen, die Leute können uns letztendlich in den Garten reingucken. Das muss also irgendwie hinbekommen werden.

Die Verkehrsuntersuchung: Wer sich diese vielen Unterlagen durchgelesen hat, wird feststellen, dass in der Verkehrsuntersuchung steht, dass die vorhandene Straßenstruktur den Verkehr aufnimmt. Da atme ich erstmal ziemlich schwer durch, Herr Rehbaum, und das Ganze kann man dann nur bitte auch im Zusammenhang mit der Bebauung Fahrwerk List sehen und mit der Bebauung, die wir noch oben an der Solner Straße planen. Irgendwie müssen wir den Verkehr wegbekommen, und das darf nicht erst dann passieren, wenn ein Wohngebiet nach dem anderen zuläuft. Da haben wir richtig böse Hausarbeiten zu machen, um das hinzukriegen.

Was mich verwundert hat, war, dass die Anbindung an die S-Bahn an eine Wegebeziehung nicht vernünftig dargestellt war, eigentlich gar nicht dargestellt war, mit einem Umweg. Da hatten wir öfter schon im Bauausschuss darüber gesprochen, dass das tatsächlich erfolgen soll.

Und dann waren auch noch viele Bürger besorgt, es soll über die Ferdinand-Schreistraße gehen. Wer sich da oben auskennt, weiß, dass die hinten direkt an dieser Eisenbahnunterführung endet, dass da ein Großteil des Verkehrs rausgeführt werden soll. Wie das funktionieren soll mit den Blickbeziehungen dort in dem Bereich, ich weiß es nicht so richtig, aber da muss irgendwie eine verkehrstechnische Lösung her.

Also wie gesagt, wir werden heute der Auslegung zustimmen, aber wir müssen hier, und ich erwarte das eigentlich auch, dass der neue Stadtrat nachher in der weiteren Planung und Abwägung über diese Maßnahme, aber auch über Fallberg-Liszt bitte ständig informiert wird, dass wir hier nicht Tatsachen schaffen und nachher im Prinzip das große Problem haben. Und das Problem betrifft nicht nur diese Bereiche, sondern verkehrstechnisch betrifft das Weilendorf, Sohlen, Hermersleben, also alles die Wege, wo letztendlich nachher der Straßenverkehr lang geht. Und das müssen wir irgendwie in den Griff kriegen. Danke.

Herr Nackt, Fraktion Die Linke, ich will es auch nicht lang machen. Es ist erstmal froh zu sehen, dass nach jahrelangem Stillstand auf dem Gebiet Bewegung reinkommt und auch sozusagen der Fortschritt nach Südost kommt und sich demnächst merklich das Stadtbild im Südosten ändert.

Wir hatten als Fraktion auch Gespräche mit den Investoren, mit der Investorengruppe, und ja, wir konnten feststellen, es ist ein gutes Projekt, es ist ein positives Projekt. Bedenken, die es in Teilen meiner Fraktion gab, konnten auch ausgeräumt werden, was zum Beispiel die Preise der Wohnungen am Ende anbelangt etc. Es wird, glaube ich, viel für den Südosten bringen. Der Investor hat jetzt eine große Aufgabe, sehr viel Geld dort zu investieren.

Allerdings hat auch die Stadt die große Aufgabe, sich um den Verkehr, um die verkehrliche Situation zu kümmern. Da geht es nicht nur um den Autoverkehr, da geht es am Ende auch um Straßenbahnen und über S-Bahnen, Regionalzug, Anbindung etc. Auch da muss viel geschehen.

Die Bedenken, die Anwohnerinnen und Anwohner äußerten, glaube ich, ein Teil konnte schon in bilateralen Gesprächen ausgeräumt werden. Ich denke, viele Bedenken beruhen auch auf Missverständnisse. Wenn man da ins Gespräch kommt, können, glaube ich, sehr viele Bedenken vom Tisch geräumt werden. Deshalb ist auch die Auslegung wichtig, und dass die Auslegung jetzt kommt, noch vor dem Sommer. Ich glaube, die Anwohnerinnen und Anwohner können jetzt ihre Bedenken noch mal äußern, können sie im Amt vortragen, dann gibt es die Abwägung und am Ende entscheidet der Stadtrat über die Bedenken.

Ich glaube, es wird dem Südosten sehr gut tun, wenn auch schon die ersten Bewegungen, wenn die ersten Fortschritte sichtbar sind, dass auch Anwohnerinnen und Anwohner sehen, jetzt geht es voran, jetzt geht es mit unserem Stadtteil voran. Und ja, wenn sich dennoch um die Ferdinand-Schreistraße gekümmert wird, so gekümmert wird, dass nicht Umleitungsverkehre, wenn wieder eine Faulmannstraße angegangen wird mit dem größeren Abwasserrohr, dass sich da auch darum gekümmert wird, ich glaube, dann sind die Anwohnerinnen und Anwohner schon mal etwas beruhigter.

Ja, vielen, vielen Dank, Maja Pinge, FDP-Tierschutzpartei, Fraktion der FDP-Tierschutzpartei. Zunächst einmal doch in aller Deutlichkeit, well, we are happy to have you here. Wir freuen uns auf das, was kommt. Wir sind, glaube ich, positiver Dinge, was diese Großinvestitionen angeht.

Ich versuche jetzt nicht zu wiederholen, was schon von Stadtrat Schuster hier recht ausführlich dargelegt wurde. Es geht hier in diesen ganzen Einlassungen keineswegs darum, dass wir gegen dieses Projekt sind, sondern ausdrücklich darum, Probleme, die bei einem solchen Großprojekt immer auftreten, zu identifizieren und ganz konstruktiv Lösungen dafür zu finden.

Wir im Stadtrat hier können keine Lösungen dafür finden, aber wir haben das Ohr an der Masse. Das ist unser Auftrag und viele von uns haben sicherlich dieses Schreiben erhalten. Es wurden schon die unterschiedlichen Nivellierungsbereiche, die unterschiedlichen Höhenverhältnisse, es wurde einiges angesprochen. Wir alle wissen, dass wir nicht nur eine Großinvestition haben, die, was die Verkehrsstrukturen angeht, auch mitgedacht werden muss.

Und ich hätte allerdings eine Bitte, ich würde das jetzt mal abkürzen, in Bezug auf den zweiten Beschlusspunkt, nämlich die Dauer der Auslegung von § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch über die 4 Wochenfrist, darüber nachzudenken, gerade weil wir wissen, dass die Anwohner da ein ganz berechtigtes Interesse haben und sicherlich auch gute und wichtige Hinweise geben, möglicherweise nicht direkt in die Urlaubszeit reinzulegen, sondern vielleicht in das Ende der Sommerzeit zu schauen.

Grobe SPD-Fraktion. Reinhard Stern hat ja vorhin in seiner Bilanz über seine beeindruckende Arbeit hier im Rat so ein bisschen auf die Anfänge verwiesen. Als ich hier vor zehn Jahren im Rat anfing, war der Südosten noch so ein bisschen das Sorgenkind und das ist heute schon deutlich anders. Da hat sich ganz viel entwickelt. Wenn man von Bukau südlich fährt, da erkennt man die Stadt von vor zehn Jahren schon nicht mehr wieder.

Und das, was wir jetzt vor uns haben mit dem Projekt, aber auch mit Pfahlberg-Liszt, wird sich das Ganze weiterführen. Ich glaube, die Stadträte und Stadträtinnen der ersten Stunde, das ist vorhin angeführt, die wären froh gewesen, wenn das damals so gewesen wäre, wenn es da Entwicklungsperspektiven gegeben hätte. Und deswegen sind wir froh, dass es heute in die Auslegung geht. Dass da noch Fragen zu beantworten sind, das ist so. Ich will jetzt nicht alles wiederholen, was meine Vorredner hier und Vorrednerinnen schon gesagt haben. Das ist so. Gerade das Thema Verkehr wird eins sein.

Wir haben auch im Ausschuss verzichtet, einen Änderungsantrag dafür zu stellen, dass also eine direkte Wegebeziehung zum S-Bahn-Haltepunkt eingezeichnet wird. Ich hoffe, das kommt im nächsten Entwurf aber trotzdem. Sonst muss es da einen Änderungsantrag geben. Es gibt auch Gespräche mit der NASA für die Ertüchtigung des Haltepunkts. Das muss auch sein, weil das natürlich sehr günstig wäre, wenn alle die da auf dem RAW-Gelände wohnen, Richtung Innenstadt wollen, wenn die nicht die Straße nutzen, wenn die nicht die Straßenbahn benutzen, sondern wenn die gleich in die S-Bahn einsteigen.

Also all das sind Fragen, paar Details, auch paar grundsätzliche Fragen, die zu klären sind. Grundsätzlich freuen wir uns, dass es da vorangeht, dass Magdeburg auch so attraktiv ist, dass jemand da sein privates Geld investiert und deswegen werden wir heute zustimmen und wir freuen uns auf die Diskussion um die Weiterbearbeitung dessen, was da jetzt noch an Aufgaben auf dem Tisch liegt.

Ja, guter Herrn Gartenpartei, T-Shirts Allianz, genau, wir reden über das ehemalige RAW-Gelände und wir freuen uns natürlich auch alle und das wissen Sie auch, man konnte das vorhin noch sehen, da gab es noch den 624, unseren Antrag, den haben wir alles zurückgestellt für den August. Da ist zum Beispiel drin, dass wir sagen, wir müssen uns darum kümmern, dass der S-Bahn-Anschluss passiert, also den Antrag haben wir natürlich schon gestellt, ist halt da, konnte jeder sehen.

Was ich einfach sagen möchte, ist, wir dürfen halt nicht vergessen und es wurde auch schon öfters gesagt, die Straße, ja, wir reden über eine Auslegung, da werden noch die ein oder anderen Probleme auf den Tisch kommen, die Investoren sind fleißig, kümmern sich darum, dass die Gespräche geführt werden und auch gesucht werden. Auch wir haben zahlreiche Änderungen und Anregungen von Anwohnern bekommen, also da ist auf jeden Fall Gesprächsbedarf.

Die vier Wochen würden unserer Meinung völlig ausreichen, dass wir das jetzt auslegen und auch demzufolge, wie Herr Zahn immer sagt, zu Potte kommen. Man darf halt auch nicht vergessen, wir reden hier heute vom RRW, Fahrwerklist, ehemaligen RRW, schön Herr Wiebel, also hier wird doch noch zugehört, wunderbar, ehemaliges RRW, Fahrwerklist, Sulener Straße.

Was wir aber bis jetzt immer vergessen haben und es wird jetzt in Zukunft auch auf unseren Tisch kommen, ist das alte Skett, Fahrseilmaschinen, ja, also Reinhard Stern, du weißt, wovon ich rede, Magdeburg, Schwermaschinenbau und natürlich auch Chemie. Fakt ist aber, wenn wir die Straße weiterhin so verengen und enger machen und nicht ausbauen, kriegen wir extrem große Probleme und deswegen lasst uns auch die Straße, unterstützt unsere Anträge, wir werden demnächst auch wieder stellen, dass wir die Straße sanieren, also freut euch schon drauf.

Meist im Grunde führt ja auch wir sind froh, dass die Industriebrache angegangen wird. Das ist ja ein ewiges Thema. Ich weiß noch, wie wir über den Solarpark da redeten, der Gott sei Dank abgewendet werden konnte, der jetzt die Fläche da tot gemacht hätte. Insofern erfreulich.

Ich bedanke mich auch beim Beigeordneten Rehbaum, der die kritischen Punkte, die wir ja schon in der ersten Bürgeranhörung hatten, ansprach. Da möchte die Vorredner, haben schon ganz viele davon genannt, also insbesondere meine ich das Hochhaus an der Südwestecke war so ein sehr kritisch gesehener Punkt, da müsste man drüber reden.

Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde, wo ich noch nicht ganz klar bin, wie da gehandhabt wird, ist die soziale Durchmischung, also werden wir da tatsächlich unterschiedliche Mietpreise haben, dass also für jeden Geldbeutel was dabei ist, dass es so ein lebendiges Quartier wird.

Verkehrliche Erschließung, wurde schon ganz viel gesagt, S-Bahn, ÖPNV, das muss damit rein. Wir haben Änderungsanträge, haben wirklich verzichtet, um das heute jetzt auf den Weg zu schicken. Wir stimmen zu.

Ja, liebe SPD-Fraktion, der Süden der Stadt ist ja lange stiefmütterlich behandelt worden, deshalb bin ich und wir alle hier sehr froh, dass da endlich was passiert. Nur noch mal so, um die Dimension einem noch mal vor Augen zu führen, vorhin fiel schon die Zahl, 700 Millionen etwa wird der Investor da einbringen. Der Stadthaushalt für ein Jahr betrug etwa um die 900 Millionen. Also das ist schon eine gewaltige Summe.

Und ich habe ja verfolgt, dass die Investorengruppe unserer Stadtratssitzung hier intensiv zugehört hat und vielleicht ist ja da der Eindruck entstanden, dass man über die 700 Millionen Euro vielleicht auch noch ein bisschen zusätzliches Gutes für die Stadt tun kann. Mir würde da jetzt ein Beispiel ganz schnell einfallen. Das wird wahrscheinlich selbst die Investoren überfordern. Aber wir haben da eben so ein tolles Denkmal beschlossen und dafür brauchen wir noch Spenden und das wäre doch eine tolle Idee. Danke!

Ja, ich habe mich bewusst nicht für den StBV gemeldet, weil es ist immer Quatsch für den Ausschuss Sachen zu verteidigen, die einstimmig waren und es ist sehr viel über die Ausschussdiskussion gesagt worden. Wenn ich zwei Bitten aber äußern darf für die Legislatur nach uns.

Zum einen in diesem Zusammenhang, wir haben das ja gerade schon gehört, es waren viele Bürgerinnen und Bürger da. Das machen die Bürgerinnen und Bürger ja gar nicht, um Projekte zu verhindern, sondern einfach damit ihre Bedenken frühzeitig aufgenommen werden. Damit man dann nochmal kleine Veränderungen machen kann. Meine Empfehlung ist auch weiterhin, das KVG so großzügig auszulegen, wie wir es in dieser Legislatur gemacht haben. Und immer den Einwohnerinnen und Einwohnern auch ein Rederecht zu geben zu Tagesordnungspunkten. Dann ist es, glaube ich, auch ein Miteinander und dann wird man auch nicht dafür sorgen, dass es dort irgendwann ganz viel Frust und Gegeneinander gibt.

Aber der Finanzausschuss hatte gestern eine Drucksache auf der Tagesordnung, Herr Stern. Die hat tatsächlich sehr viel damit zu tun. Die haben wir nämlich jetzt plötzlich nochmal in den Bauausschuss vertagt. Denn es war bei der ganzen Diskussion gar nicht davon die Rede, dass plötzlich eine Baumaßnahme der Brücke Lückenselbker Weg über die Gleise der Deutschen Bahn AG in Planung ist. Und ein Provisorium errichtet wird, wo man zum einen sich jetzt die Bauzeit des Provisoriums anschauen kann. Zum anderen aber auch angucken muss, ob dieses Provisorium, was dann immerhin 10, 20 Jahre halten soll, so tatsächlich Sinn macht bei der verkehrlichen Entwicklung dort.

Das matchte nicht so ganz jetzt mit dem B-Plan-Aufstellungsverfahren. Der Bauausschuss als Verkehrsausschuss hatte es gar nicht. Darum gleich eine schöne Aufgabe an den neuen Bauausschuss, gleich im August in der ersten Sitzung, sich dann auch mit dieser Drucksache zu beschäftigen. Das wollte ich sozusagen jetzt schon mal mitgeben. Vielen Dank.

Ja, das ist auch dringend notwendig, dass wir uns da so schnell als möglich mit beschäftigen. Es war deshalb in Anführungsstrichen jetzt nur in den Finanzausschuss, weil es um eine Kostenerhöhung geht und das eigentliche Projekt schon länger bekannt ist.

Und das Verheerende an der Situation ist, dass die jetzige Brücke eben doch sehr stark gefährdet ist, hinsichtlich der Standsicherheit. Hat eine glatte 4.0, das ist nicht wie bei Schulnoten, dass es gerade noch so geht, sondern das ist die schlechteste Klasse und die Kolleginnen und Kollegen haben das im Finanzausschuss nicht richtig vermitteln können, wie dramatisch das ist.

Es kann jetzt durchaus passieren, dass wir die vorhandene Brücke dennoch relativ zügig abreißen lassen müssen. Wir gucken, wie das funktioniert. Ins Detail kann ich jetzt im öffentlichen Teil nicht weitergehen, weil da schon Durchrüstungserscheinungen sind an der Brücke und die definitiv keine 10 bis 20 Jahre mehr hält.

Und darunter ist die Deutsche Bahn, die Deutsche Bahn ist immer zu beteiligen, wir haben uns getaktet nach deren weiteren Vorgehen und wir sind sehr, sehr daran interessiert so schnell als möglich zu klären, ob wir doch noch irgendwo dieses Baufenster, was wir haben, nutzen können, auch wenn es in der Tat zu weiteren verkehrlichen Schwierigkeiten führt.

Letzter Satz dazu, die weiteren Schwierigkeiten entstehen dadurch, weil eigentlich die Baumaßnahme, die die Stadtwerke haben, bis dahin abgeschlossen werden sollten, die Baumaßnahme sich aber leider auch verlängert und dadurch es zwei Brücken gibt, die da aussehen.

Sander, Gartenpartei Tierschützer Jans. Ja, Herr Gutterjahn hat ja schon viele richtige Sachen gesagt und ja, wir sind froh darüber, dass wir da, wie ich so schön immer sage, zu Pötte kommen. Für uns ist aber auch ganz, ganz wichtig und das appelliere ich mal an den Beigehörigen Bau, Herr Rehbaum, dass sie wirklich die Anregung der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft nehmen und wirklich auch mal auf die E-Mails und die Briefe die Bürger, die ihnen schreiben oder ihr zuständiges Amtsschreiben auch beantwortet werden.

Denn wir haben, das ist wirklich so, in der letzten Zeit so viele Briefe zum RAW-Gelände bekommen, das ist unnormal und ganz oft steht drin, wir kriegen keine Antwort vom Baudezernat darüber. Und wir waren ja auch auf der Bürgerversammlung und haben uns das angeschaut, was dort los war, die Wünsche und die Anregung der Bürger und das sollte man ernst nehmen. Und die Bürger haben auch Vorschläge noch mal gemacht, was sie gerne hätten dort, wenn dort gebaut wird.

Und ja, wir investieren ja sehr, sehr viel Geld dort. Das muss man so sagen. Wir nicht, aber der Investor, das stimmt. Aber auch wir als Stadt wird uns das Geld kosten. Wir müssen dort in dieser, in diesem Wohnviertel, also in Westerhuesen, Seipke, Färmersleben viel Geld noch in die Hand nehmen, um das wieder in Gange zu setzen, was wir jetzt acht Jahre nicht gemacht haben. Und da wird schon noch was auf uns drauf zukommen und wie wir das leisten wollen in den nächsten Jahren mit unserem Haushalt, also das ist schon eine Frage, aber das wird der neue Stadtrat dann beantworten.

Und ich bin wirklich gespannt nach der Auslegung, was uns hier wirklich noch mal vorgelegt wird, was gibt es für Veränderungen, wie kann man die Anwohner noch überzeugen, die dort wohnen, die ja sich alle optimistisch zu die Höhen geäußert haben, zu dem Verkehr und was weiß ich alles. Aber da lassen wir uns mal überraschen, was wir das nächste Mal dann hören. Wir werden auf jeden Fall zustimmen.

Lassen Sie sich bitte versichern, dass wir alle Hinweise, Anregungen und Bedenken sehr ernst nehmen. Das verfahrenstechnische Thema hierbei ist, wenn ich erst nach der Auslegung tatsächlich alles abwäge miteinander, gibt es auch danach erst die Schreiben an die Bürger. Das ist zu lange, da gebe ich Ihnen recht.

Wir werden deshalb mit Zwischennachrichten agieren an all diejenigen, von denen wir eine Adresse haben. Das wird sich dann rumsprechen und werden informiert, wie das weiterverfahren ist.

Nein, die Grünen haben noch fünf Minuten. Ich will eigentlich noch mal daran erinnern, dass Frau Dr. Meier-Hünger eben diesen Vorschlag gemacht hat. Und das ist auch eine Verpflichtung, die haben wir vor einigen Jahren festgelegt, dass solche Auslegungen nicht in den Ferien stattfinden.

Und deswegen habe ich eigentlich jetzt gedacht, dass du, Jörg, jetzt noch sagst, ja, wir machen nicht vier Wochen, sondern wir machen sechs Wochen oder irgendwie sowas. Das würde ich jetzt erwarten.

Die Monatsfrist ist im Baugesetzbuch festgelegt. Davon würde ich nicht abweichen.

Darum würde ich eine Verschiebung des Zeitraumes vornehmen.