Wir werden dem Änderungsantrag der UB zustimmen zur Variante 4. Das ist ja im Grunde deckungsgleich mit unserem Änderungsantrag, abgesehen davon, dass es sozusagen zeitlich nach hinten versetzt wird, je nachdem wann wir es uns leisten können.

Dementsprechend würde ich auch darum bitten, dass wir den vielleicht zuerst abstimmen, falls das nicht sowieso geplant war. Sollte der durchkommen, dann würden wir unseren auch zurückziehen.

Mertens, AfD-Fraktion, also inhaltlich finden wir das völlig nachvollziehbar, aber um die gleichen Worte noch mal zu benutzen, wir wollen keine Tür aufmachen für Anfragen, die als Anträge daherkommen, also die alles an der Formulierung erinnert an eine Anfrage.

Das kann man dann auch als Anfrage stellen, aber bitte nicht als Antrag und daher werden wir das jetzt als Antrag ablehnen.

Ja, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Kollegen, Stadträte, liebe Mitbürger, einfach unfassbar. Das war der erste Gedanke, welcher sicher nicht nur mir als erstes durch den Kopf schoss bei der Nachricht, nun wäre die Brücke über den Damaschke-Platz gesperrt. Aus Sicherheitsgründen, da akute Gefahr bestünde. Sperrungen darunter, teilweise eben auch des Tunnels inklusive. Des Tunnels, welcher nach unendlich langer Bauzeit und über 200 Millionen Euro Kosten gefühlt gerade erst eröffnet worden war.

Nun, wo wir seit Monaten aufgrund von Teilsperrungen und Baustellen nur noch kriechend auf den Ringen vorankamen, ist endgültig Schluss mit freier Fahrt. Die Stadt, verkehrstechnisch nahezu in zwei Hälften geteilt, müssen sich als Autofahrer und Nutzer der MVB auf teilweise lächerlich große Umwege und Zusatzzeiten bei der Fahrt einstellen. Dazu kommt, dass die Sperrung derart überraschend kam, dass sich natürlich auch die MVB überhaupt nicht darauf einstellen konnte. Das Ergebnis, tagelang keine Liniennetzpläne, keine Fahrpläne, warten an der Haltestelle auf gut Glück.

Für die Autofahrer wiederum ist die Innenstadt nun derart schlecht erreichbar, dass sich auf den wenigen verbliebenen Straßen, dem Schleienufer, der Walter Rathenau beispielsweise, der Verkehr im Schneckentempo derart langsam langquält, und das nicht nur zu Stoßzeiten. Eines sei zwischendrin noch gesagt, das klang ja auch ein, zwei Mal schon an, selbstredend ist eine Sperrung bei Gefahr im Verzug besser als so etwas wie bei der Karola-Brücke in Dresden. Und das ist eine so lapidare Selbstverständlichkeit, dass der Verwaltung wegen der Sperrung zumindest an dieser Stelle natürlich kein Vorwurf gemacht werden kann.

Darum geht es aber auch gar nicht. Ich sagte eben überraschend gesperrt. Und das ist ein wesentlicher Teil von unfassbar, weil so etwas in Deutschland eigentlich gar nicht möglich sein sollte. Ist es nicht so, dass in regelmäßigen Abständen derlei Ingenieurbauwerke überprüft werden? Werden hierzu nicht Prüferrechte von sachverständigen Ingenieuren und Statikern verfasst? Wird nicht genau deswegen ein riesiger behördlicher Zinnober aufgeführt und viele, viele Leute gut bezahlt, um genau das zu verhindern? Was stand denn in diesen Prüfberichten?

Da gibt es ja jetzt eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder steht da drin, dass soweit mehr oder weniger alles in Ordnung ist. Dann müssen sich die Sachverständigen fragen lassen, wie das denn sein kann. Oder es steht drin, dass etwas ernsthaft im Argen liegt. Haben wir auch schon ein, zwei Mal gehört, dass das möglicherweise so sei. Aber innerhalb der Verwaltung hat sich niemand so richtig ernsthaft darum gekümmert. Wenn so ein Fall wie mit dieser Brücke möglich ist, was ist dann eigentlich alles noch möglich? Funktionieren unsere Prüf- und Sicherheitssysteme? Funktionieren unsere Meldesysteme zwischen den einzelnen Institutionen? Und wenn die Antwort darauf auch nur teilweise Nein sein sollte, warum nicht?

Das ist die dahinterliegende Frage, Hinterstellung hinter dem konkreten Ereignis. Eine Sache wiederum kann man aber mit Sicherheit jetzt schon sagen und sie gibt zumindest eine Teilantwort auf die eben aufgeworfenen Fragen. Unsere Straßen und Brücken lagen seit geraumer Zeit, zumindest auch hier in diesem Stadtrat, nicht unbedingt im politischen Fokus. Was haben wir hier nicht alles an Absurditäten besprochen und was wurde hier nicht teilweise alles durchgepeitscht? Unmengen von sogenannten Klimaschutzanträgen, Einführung von Fahrradstraßen, Aufbringung von Bremsschwellen, Begrünung von Haltestellen, Geld für den eigenen linksradikalen Klüngel, Sperrung der Innenstadt für den Autoverkehr und so weiter und sofort. Alles furchtbar unnötige oder schädliche Sachen.

Und auch heute oder respektive am Montag haben wir dann auch weitere lächerliche Albernheiten wie den Beitritt zum Plant-Based-Treaty auf der Tagesordnung. Am Ende nichts anderes als reine Gutmenschen-Symbolpolitik, die nichts aber auch gar nichts Positives für Magdeburg tut, sondern lediglich selbst auf die Schultern klopfen will. Um das zentrale Rückgrat des Verkehrs in dieser Stadt. Unseren Ring und alles was dazugehört wurde sich hingegen relativ wenig geschert. Autofeindliche Politik lenkt den Blick eben weg von Autoinfrastruktur, ob man das als Verwaltung dann eben immer so zugestehen will oder nicht.

Der rot-grüne Zeitgeist, der hier lange geherrscht hat und dessen Hegemonie nun endgültig an sein Ende kommt, hat definitiv mit dazu beigetragen, dass man hier an vielen Fällen weggeschaut hat oder anders formuliert die Prioritäten eben anders gelegt hat, was am Ende dasselbe ist. Wir als AfD warten nur auf Antrag von interessierter Seite, dass man jetzt, wo der Ring schon teilweise zu ist, die Chance nicht nutzen will, um ihn vielleicht zurückzubauen oder die Streckenführung jetzt so zu verlegen, dass sie doch noch zu ihrer Innenstadt ohne Autoverkehr kommen. Davon würde uns überraschen.

Am Ende bleibt zu hoffen, dass wir entgegen aller Wahrscheinlichkeiten und Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte doch mal wieder etwas schnell bewerkstelligt bekommen, dass kritische Problemstellungen nicht Jahre zur Bearbeitung bedürfen, sondern einfach mal erledigt werden, ohne dass ein halbes Dutzend Gründe dagegen sprechen. Wenn uns das nicht gelingen sollte, werden wir hier von einer der mächtigsten Industrienationen der Welt endgültig selbst verschuldet zu einer Bananenrepublik degenerieren. Vielen Dank.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, ein paar Vorbemerkungen vielleicht, bevor ich so eigentlich in die Drucksache komme. Es wurde vermehrt gesagt, man kann so nicht weitermachen, und das ist im Grunde auch richtig. Dann wurde außerdem gesagt, man könne es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, die Dinge mehr oder weniger einfach so weiterlaufen zu lassen. Auch das ist im Grunde richtig.

Jetzt vielleicht noch ganz kurz zu dem, was hier angesprochen wurde, Unterstützung von Bund und Land. Auch ich war dabei, als hier der noch Bundeskanzler und der baldige Bundeskanzler aufgetaucht sind. Dieselben seibungsvollen Worte, wie man sie überall hört, das hätte ich auch direkt so nachsprechen können. Kennt man aus der Vergangenheit. Ja, passiert ist natürlich nichts, und da wird weder direkt was passieren, davon gehe ich fest aus, dass hier direkt etwas ankommt, noch indirekt, dass man sich in diesen Koalitionsverhandlungen so auf eine Art und Weise einigt, dass da am Ende irgendwas bei rauskommt, was vielleicht die Wahrscheinlichkeit verringert, dass sowas nochmal passiert. Aber das wird alles nicht passieren.

Es ist richtig, man darf eigentlich nicht zur Tagesordnung übergehen, das sollte man aber anderen Herrschaften sagen, die da tatsächlich vielleicht was dran drehen könnten. Wir haben da natürlich sehr begrenzte Möglichkeiten.

Ansonsten zur eigentlichen Sache: Natürlich muss der Weihnachtsmarkt stattfinden, das ist auch die Meinung der AfD-Stadtratsfraktion. Das gehört zu Magdeburg wie der Dom, das ist gar keine Frage. Wenn wir zur Frage des Wo kommen, da überwiegen bei uns, also wenn wir uns für das Jahr entscheiden, er soll stattfinden, dann soll er natürlich unter größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Das kann er unseres Erachtens nur am Alten Markt. Der Domplatz ist viel offener, viel angreifbarer, und wenn man die größtmögliche Sicherheit garantieren will, die die Stadt Magdeburg in der Lage ist zu garantieren und sich zwischen diesen beiden Möglichkeiten zu entscheiden hat, dann hat das unseres Erachtens der Alte Markt zu sein.

Noch eine ganz kurze Anmerkung: Jegliche Tassendiskussion dieser ganzen Geschichte ist hier überhaupt nicht angemessen, das ist total albern. Ich kann es mir aber nicht verkneifen, wenn wir die schon führen müssen, ich sage jetzt nicht welche Fraktion, aber dann gibt es noch eine andere Fraktion, die hat auch Tassen hier stehen. Ja, sie kennen das gleiche Recht für alle und so.

Mertens, AfD-Fraktion, wir fordern, die Vollzeit-Äquivalente bzw. das Vollzeit-Äquivalent für den Aufgabenbereich Gender-Mainstreaming ersatzlos zu streichen. Die Tatsache, dass es diese Stelle innerhalb der Stadtverwaltung überhaupt gibt, beruht unseres Ansinns nach oder unserer Meinung nach auf zwei völlig absurden Grundgedanken.

Erstens, dass es im Jahr 2025 überhaupt notwendig ist, eine durch staatliche Förderung betriebene Gleichstellung und Gleichberechtigung der Frau voranzutreiben. Etwas, was völlig klar ist, dass dies sowohl faktisch als auch rechtlich schon umgesetzt ist.

Und zweitens, dass es eine Aufgabe des Staates sei, Menschen zu beschäftigen, die mit ihrer Arbeitsleistung explizit dazu beitragen, die duale Geschlechterordnung zu torpedieren, indem man sich immer weitere neue Geschlechtskonstruktionen ausdenkt. In Zeiten unaufhörlich sinkender Geburtenraten ist definitiv exakt das Gegenteil angebracht.

Und die Tatsache, dass in der Stellungnahme ausgeführt ist, warum und wieso das jetzt abzulehnen sei, zeigt ja die ganze Absurdität der Lage wieder, dass sich nämlich auf nationaler und internationaler Ebene sogenannte Experten durchgesetzt haben, die in ihrer Arbeitszeit nichts anderes zu tun haben, als sich immer und immer wieder mit derlei Absurditäten zu beschäftigen und das Ganze dann sogar in Gesetzestexte zu gießen. Jeder halbwegs normal denkende Mensch muss solche Geisteverwirrung ablehnen und darum erhalten wir unseren Antrag natürlich aufrecht. Vielen Dank.

Mertens, AfD-Fraktion. Ohne Zweifel ist das in einer Grundsatzhaftigkeit eine relevante Frage. Was ich mich allerdings frage, ist, wie Sie auf die Gedanken kommen, dass es positiv aufgenommen wurde. Zumindest die Stellungnahme ist da relativ vernichtend.

Nämlich dahingehend, dass ein grundlegendes Konzept erstens für wenig sinnvoll erachtet wird, zweitens der Eigenbetrieb SFM keine Planungsleistung übernimmt, der Eigenbetrieb KGM keinen internen Freiflächenplaner zur Verfügung hat usw. Die Begründungen erscheinen uns auch relativ einleuchtend, nämlich dass vor Ort die jeweiligen Träger dafür verantwortlich sind und auch die jeweiligen Flächen.

Man muss sich halt genau anschauen, was ist jetzt eigentlich dort vonnöten. Sozusagen eine Art grundlegendes Konzept zu entwerfen, das man dann auf alle Standorte legen kann, erscheint relativ wenig zielführend. Wobei es anscheinend auch so zu sein scheint, dass die dafür notwendigen personellen Ressourcen dieser Form gar nicht vorhanden sind. Von daher frage ich mich, ob das in dieser Frage der richtige Weg ist bzw. wir fragen uns das und daher werden wir das ablehnen.

Ja, Dankeschön. Mertens, AfD-Fraktion. Naja, nach dem, was alles an Geldern, Zeit und Energie in dieses Areal geflossen ist, steht es sicherlich außer Frage, dass zu dem anberaumten Jubiläum dort auch ordentlich was stattzufinden hat. Ich denke, das sind wir uns und der Stadt und unserer Geschichte auch schuldig.

Irgendwie bezweifeln wir zwar, dass es da bei den 4.000 Euro Zuschuss bleiben wird, aber da gucken wir mal. Ja, das ist sicherlich jetzt keine Frage von 1.000, 2.000 Euro, ob dieses Fest stattfindet oder nicht. Wir würden dem Änderungsantrag der Grünen ebenfalls zustimmen. Prüfantrag, da kann man mal schauen. Ja, warum soll man das sich nicht mal angucken? Vielleicht kann man daraus ja etwas zusammen etwas Größeres machen, als es jeweils einzeln geworden wäre.

Es wäre natürlich nur sinnvoll, wenn diese Prüfung jetzt nicht dazu führt, dass es da unzweckmäßige Verzögerungen gibt. Das wäre natürlich ärgerlich und nicht nur ärgerlich, sondern ist zu vermeiden, damit wir natürlich auch im Zeitplan bleiben, der ja doch verhältnismäßig ambitioniert jetzt schon ist.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, dass man da was tut, steht sicherlich außer Frage. Aber die Begründung, der kann ich überhaupt nicht folgen, dass wir sozusagen aufgrund dessen, dass hier ein Fahrradparkhaus beschlossen wurde, jetzt dann auch sagen müssen, dass das hier auch saniert und finanziert werden soll, ohne jegliche Fördermittel.

Also nur, weil man einmal etwas Dummes tut, muss man ja nicht darauf folgend direkt wieder etwas Dummes tun. Also wir werden den Änderungsantrag ablehnen, denn ohne Fördermittel hier zu sanieren, halten wir für finanziell unverantwortlich für die Stadt. Im Rahmen der jetzigen Situation sowieso, aber vielleicht auch ohne diese.

Mertens, AfD-Fraktion. Einer der ganz zentralen Punkte dieser Drucksache ist ja die Verringerung der, zumindest die zeitweise oder vielleicht die dauerhafte Verringerung der Geschwindigkeit auf der Tangente von Regel 80 auf Regel 60. Dem werden wir nicht zustimmen. Das ist eine totale Absurdität, das überhaupt zu fordern und das jetzt auch noch in der Zeit zu fordern, wo die Tangente sowieso schwer zu befahren ist.

Jetzt wollen sie sozusagen auch da, wo das vielleicht theoretisch möglich ist, da noch runter regeln. Das ist unseres Erachtens ein totaler Angriff auf den Autoverkehr als solchen in der Stadt.

Und die Frage, aber es wird ja noch eine Einbringung geben, was der Änderungsantrag der CDU denn bewirken möchte. Da sind wir mal ganz gespannt auf die Einbringung, weil das bedeutet ja im Ergebnis dann trotzdem dasselbe, nämlich eine Runterreduzierung der Geschwindigkeit.

Naja, was muss, das muss, ja. Mertens, AfD-Fraktion... ...mehrere Punkte. Einerseits ist natürlich klar, Pläne gibt es am Anfang immer. Alles ist am Anfang immer erst mal ein Plan und irgendwann kommt es. Das ist ja überhaupt kein Argument gegen oder für irgendetwas. Natürlich wird am Anfang erst mal geplant.

Dann ist das Worte... Herr Schuster, danke für die Erklärung. Jetzt habe ich es auch verstanden. Wir haben es verstanden, was Sie damit bezwecken. Und grundsätzlich ist das sicherlich auch eine verkehrte Sache, sowas mal auszuprobieren. Warum sollte man das so nicht machen?

Aber das Problem ist natürlich, wenn wir nur Ihrer Änderung zustimmen, dann steht zumindest als Option die Verringerung der Geschwindigkeit natürlich trotzdem immer noch drin. Dementsprechend müssten Sie unserem Änderungsantrag auch zustimmen. Dann ist die Verringerung der Geschwindigkeit nämlich raus und mit Ihrem Zusatz hätten wir eine zusätzliche Option. Das wäre natürlich unser Primärinteresse, dass das beides mit reinkommt.

Und dann noch eine letzte Bemerkung. Die kann ich mir einfach nicht verkneifen. Versuchen Sie den grünen Ideologen in diesem Bereich keinen kleinen Finger zu geben. Da gibt es nie ein Ende mit irgendwelchen Nachtfahrgeschichten oder so weiter. Probieren Sie es gar nicht erst. Das findet nie ein Ende, bis diese Stadt irgendwann autofrei wäre. Bitte lassen Sie es.

Wir werden dem Ursprungsantrag der CDU zustimmen, denn was er fordert, ist ja eigentlich, müsste ja eigentlich Ursus sein. Das ist im Grunde nur die Durchsetzung geltenden Rechts.

Den Änderungsanträgen werden wir beiden nicht zustimmen, weil sie im Grunde unnötig sind oder, wie im Beispiel bei den Grünen, im Grunde auch schädlich sind. Alleine die Dauer, die Frau Linke jetzt hier gebraucht hat, um zu erzählen, was sie damit eigentlich vorhaben, sollte schon völlig ausreichen, um zu signalisieren, dass in diesem Bereich das nicht nötig ist, bei dieser kleinen Geschichte.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion. Der sogenannte Klimabeirat ist eine klimapolitische Kopfgeburt, welche weder hier in Magdeburg noch irgendwo in Bezug zur Welt irgendetwas hinsichtlich der klimatischen Entwicklung beeinflussen wird. Es ist hingegen noch ein zusätzlicher Wasserkopf, welcher in die sowieso schon komplizierte Struktur der Verwaltung eingepflanzt wurde, um das Lieblingsthema der Grünen eben stets am Köcheln zu halten.

Am Ende ist es doch so, und dafür brauchen wir keine einzige Sitzung dieses Beirates, dass die Ergebnisse dieses Klimabeirats im Grunde ja schon feststehen und sie sollen dann eben die Agenda der Grünen entweder vorbereiten oder stärken. Wäre das nicht schon schlimm genug, soll dieser ganze Hokuspokus die Stadt am Ende dann, wenn diese Besetzungssperre mal aufgehoben sein sollte, 75.000 Euro kosten.

Und wir haben es heute so oft gehört, wenn es jemals eine Position gab, wo sich der Bürokratieabbau lohnt, dann wäre das an dieser Stelle. Ich bitte um Zustimmung.

Mertens von der AfD-Staatsfraktion spricht über ein Stipendium von 15.000 Euro, das jährlich an wechselnde Schriftsteller vergeben wird. Er kritisiert, dass die Wirkung dieser Förderung in der Regel nicht über einen kleinen, interessierten Kreis hinausgeht und keine breite Wirkung entfaltet.

Mertens hält das Stipendium für unnötig und wenig zielführend, da es weder zum Wohl der Stadt noch ihrer Bürger beiträgt. Er argumentiert, dass es keine Substanz hat und fordert daher die Streichung dieser Stelle.

Obwohl 15.000 Euro nicht als große Summe erscheinen, betont er, dass es um das Symbol gehe, keine unnötigen Gelder zu verschwenden, unabhängig von der Höhe. Daher bittet er um Zustimmung zu seinem Vorschlag.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, hier haben wir mal wieder was Größeres. Ein Beschluss, der bei jeglicher Straßenbaumaßnahmen alles verteuert, verlängert und komplizierter macht. Vorweggestellt natürlich, dass es in Magdeburg gute Fahrradwege geben. Wir von der AfD wollen ja, dass sich die Leute freiwillig auf dem Weg machen können, wie sie das so für richtig halten und nicht aufgrund von Straßenraumaufteilung in ein Zwangsgeschirr gesteckt werden. Aber dies soll nicht auf diese völlig unnötige, unnötig komplizierte und finanziell massiv belastende Art und Weise geschehen.

Ja, nun gebe ich auch noch mal wieder, was der ehemalige Oberbürgermeister und jetzige Ehrenbürger der Stadt Magdeburg, Dr. Lothar Trümper, wie er diesen Beschluss einstufte, zwar als unrealistisch. Zwei weitere Herren, die wir jetzt auch noch hier sitzen haben, haben sich damals ebenso zu Wort gemeldet. Der Finanzbeigeordnete Kroll gab zu bedenken, dass der Antrag Spielräume für andere Investitionen, Verbau und Beschlüsse, die in solcher Dimension nicht leistbar sind. Der Rehbaum als Beigeordneter für Bau und Verkehr bekräftigte, dass der Antrag von der Verwaltung nicht umgesetzt werden kann und verwies auf die fehlenden personellen und finanziellen Kapazitäten.

Trotz allem steht er nun da. Wir haben ihn, er verkompliziert und verteuert alles, weil er natürlich Beachtung finden muss. Und wir bitten um Zustimmung in dieses schwerfällige, teure und unsinnige Monstrum von einem Beschluss endgültig zu beerdigen. Vielen Dank.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, wir haben unseren Änderungsantrag dahingehend formuliert, dass wir die finanzielle Unterstützung der beiden Projekte dort bis auf Weiteres einstellen und die Wurbel aufgefordert wird, die angewiesenen Räumlichkeiten nur noch zu einem aktuellen Marktpreis zu vermieten.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die sogenannten studentischen Freiraumprojekte weiter im linksradikalen Raum agieren und da natürlich von der Stadt jetzt sozusagen weiter bezuschusst werden. Zusätzlich zu dem, was Sie alle schon kennen, was wir hier oft hoch und runter dekliniert haben im Rahmen der letzten Generation, ist es auch so gewesen, dass, jetzt muss ich mal selber schauen, dass das Schauwerk am 14. Dezember 1924, außerdem dort ein Benefizflohmarkt, wurde das genannt, dem linksextremistischen Verein Rote Hilfe geführt hat.

Dieser Verein Rote Hilfe richtet sich explizit darauf aus, Finanzquellen aufzutun für linksradikale und linksextremistische Straftäter und hier wurden die Räumlichkeiten des Schauwerks benutzt. Also es ist nicht so, dass das Schauwerk in irgendeiner Form den intakt in dieser linksradikalen Vorfeldarbeit in irgendetwas nachsteht.

Die beiden Projekte, wenn man so sagen will, sind definitiv Teil der linksradikalen Vereinsmafia und haben schnellstmöglich auf allen möglichen Ebenen trockengelegt zu werden. Daher unser Änderungsantrag.

Mertens, AfD-Fraktion, dass wir diesem Thema ganz grundsätzlich, dem grundhaften Ausbau der Verbindungsstraße, der Perlenkette positiv gegenüberstehen, das ist ja nicht die Frage, das haben wir hier oft und auch relativ eindringlich vorgebracht.

Nichtsdestotrotz ist es so, dass wir es für wenig sinnvoll erachten, jetzt dieses Geld an dieser Stelle für Planung auszugeben, wenn doch im Grunde, und ich weiß, das dauert länger, der grundhafte Ausbau ja in Planung bereits ist, an unterschiedlichen Flüssen auch orientiert.

Ich möchte dann die Gelegenheit vor allem dafür nutzen, hier vielleicht die Verwaltung noch mal eindringlich aufzufordern, da möglichst schnell dran zu arbeiten, das als Prioritätsprojekt zu werten und nicht sozusagen, ach na ja, das machen wir mal so nebenbei, sozusagen, also dass wir hier den politischen Willen noch mal kundtun, möglichst schnell an der grundhaften Sanierung zu arbeiten und diesen, ich sag jetzt einfach mal, Zwischenschritt uns jetzt hier sparen, so bewerten wir zumindest diesen Antrag, der uns jetzt hier vorliegt, dass es nur so eine Art Zwischenschritt ist.

Wenngleich wir dem Thema natürlich sehr positiv gegenüberstehen, würden wir hier erstmal nicht zustimmen, weil sich die ganze Sache wohlmöglich sogar noch verzögert und verkompliziert.

Mertens AfD-Fraktion, das werden wir in einem anderen Kontext dann auch später noch mal haben, wenn es dann aus den Ausschüssen zurückkommt. Aber nichts desto trotz haben wir auch hier den Änderungsantrag eingebracht, denn seit Jahren hören wir ja nun das Lament des Integrationsbeauftragten der Stadt über die zu geringe Finanzierung der Migrantenorganisationen. Und für wahr, das muss man natürlich sagen, 12.000 Euro für so circa 20 Organisationen sind erst mal nicht viel.

Dazu sagen wir dann allerdings zwei Dinge. Erstens stellt sich überhaupt die Frage, warum die öffentliche Hand derlei private Vereine bezuschussen muss, denn eine Verpflichtung dazu gibt es natürlich nicht und dementsprechend handelt es sich hier um eine freiwillige zusätzliche Leistung. Funktionierende politisch aktive Vereine, so sind wir aber der Meinung, tragen sich entweder selbst oder sind offenkundig nicht so wichtig, dass ein irgendwie substanzieller Teil der hiesigen Bevölkerung sie genügend unterstützt.

Da diese 12.000 Euro offenkundig seit Jahren viel zu wenig sind, gibt es ja nun zwei Möglichkeiten. Entweder man fördert massiv mehr oder man streicht die Finanzierung komplett, weil sie im Grunde überhaupt nichts bringt. Eine Erhöhung wäre aufgrund der vorher genannten Ausführungen im Grunde prinzipiell fragwürdig und in Anbetracht der klammen Kassen auch ein Verrat an den wichtigen Dingen innerhalb dieser Stadt. Daher schlagen wir die Streichung der Gelder vor. Der Antrag liegt Ihnen vor und da bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank.

Mertens AfD-Fraktion, also ich weiß nicht, woher Frau Ponitka ihre Zitate hat hinsichtlich unseres Antrages. Muss ich selber noch mal ganz kurz gucken, wie hieß er ganz genau, Vollzeitäquivalent Gender-Mainstreaming streichen. Was die zitiert haben, das steht da nämlich nicht drin, das würde ich nur noch mal zu Protokoll geben.

Mertens, AfD-Fraktion, und der Änderungsantrag ist natürlich ein Wunschtraumantrag. Zweifelsohne müsste man an den Schlüsseln etwas ändern, das steht ja völlig außer Frage. Aber Sie müssten eigentlich genauso gut wissen wie wir, dass die Stadt hier wenig Möglichkeiten hat in dieser Frage.

Die mögliche Deckungsquelle, ich meine, das haben wir nun selber gehört, also dass das Land jetzt auf die Idee kommt, diese möglichen Gelder so umzuwidmen für diesen Belang, auf diese Art und Weise, das ist natürlich politisch total albern. Sie können das gerne fordern, aber das werden wir weder heute sehen noch morgen und von daher werden wir das jetzt nicht ablehnen.

Naja, ein bisschen muss schon sein, oder Manuel? Also im Herzen der AfD-Fraktion, Frau Anger als Landtagsabgeordnete, wissen Sie ganz genau, dass das so, wie Sie das jetzt hier fordern, niemals funktionieren wird. Und, naja, wenn man das nicht weiß, dann ist man da vielleicht fehl am Platz. Aber das spielt keine Rolle.

Die Problematik sind doch die grundsätzlich fehlenden Kinderzahlen und nicht irgendwelches Rummi-Doktere hier. Ich meine, Herr Dr. Gottschalk hat das ja quasi schon versucht anzureißen. Das ursprüngliche Übel ist die demografische Katastrophe dieses Landes, ganz insbesondere von Sachsen-Anhalt. Und da müsste man ganz dringend irgendetwas tun und nicht hier irgendwelche Fantasieanträge stellen, um den Leuten da irgendwelche Hoffnungen zu machen und dann vielleicht damit noch ein bisschen Wahlkampfrauschen zu betreiben.

Ist doch völlig absurd, dem ja jetzt irgendwie zuzustimmen und dann hoffen, oh, dann retten wir unsere Kitas in Magdeburg und die verbessern massiv die Situation der Erzieher in den Kindertageseinrichtungen. Das ist doch albern. Das können Sie doch lassen. Und daher Ablehnung.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion. Wir haben uns damit etwas schwer getan, denn im Grunde ist es ja eigentlich eine Idee, warum soll man der nicht zustimmen? Also das ist den, dass für die Fahrradfahrer genügend und, also modern und vor allem genügend Abstellplätze geben sollte in so einer zentralen Innenstadtlage. Da kann ja im Grunde eigentlich keiner was dagegen haben.

Die Sache ist aber natürlich, dass es hier ein ganz großes Aber gibt, was natürlich auch der Änderungsantrag der CDU versucht, ein wenig anzugehen und das ist natürlich die Finanzfrage. Wir sprechen hier ständig über eine äußerst prekäre Haushaltslage und erlauben Sie mir, ein wenig weiter auszuholen. Diese prekäre Haushaltslage, die haben wir natürlich unter anderem auch deswegen, weil wir eine verfehlte und in Teilen auch ideologiegetriebene Ausgabenpolitik haben, auf unterschiedlichen Ebenen, aber auch in der Stadt.

Und anstatt diese Ausgabenseite jetzt zu baggern, hat die Mehrheit des Rates sich auch mal dafür entschieden, die Abgaben für die Bürger zu erhöhen an unterschiedlichen Ecken und diese hier sozusagen mit mehr Ausgaben zu belasten. Und selbst damit erreichen wir es vielleicht maximal, einen irgendwie halbwegs genehmigten Haushalt zu bekommen, mit dem wir uns dann auch irgendwie durchwurschteln und haben für andere Sachen, die wesentlich wichtiger wären, kein Geld.

Wir kommen da später noch zu, spätestens am Montag, wenn es dann um das Verkehrskonzept Neue Neustadt geht, wo dann einiges zu zu sagen sein wird, oder die Vielzahl der Ringbrücken. Also ja, das ist ja sowieso noch ein Riesenthema, beziehungsweise die Tatsache, dass wir vor allem im Magdeburger Südosten, aber nicht nur da, Straßen haben, wie in der tiefsten Wallachei und nicht wie in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Anders gesagt, für wesentlich dringendere Verkehrsprojekte ist anscheinend kein Geld da, oder ist ziemlich sicher kein Geld da.

Und wir werden hier, und wir kommen aber trotzdem auf die Idee, uns den Luxus eines modernen Fahrradparkhauses zu gönnen. In anderen Haushaltslagen hätten wir natürlich gesagt, klar, keine Frage, machen, kann am Ende des Tages vielleicht sogar sich selbst tragen, wer weiß, aber uns auf diese Spekulation einzulassen, und selbst wenn alles gut läuft, haben wir ja trotzdem einen Eigenanteil von circa einer Million zu tragen. Das sehen wir als momentan nicht so dringend an.

Jetzt könnte man natürlich einwerfen, ja ja, es gibt aber eine Verkehrskonzeption und diese Planung, jene Planung, es wurde alles mal beschlossen, mag sein. Da hatten wir allerdings auch diese Haushaltslagen in dieser Form noch nicht, und vielleicht sollte man sich das noch mal durch den Kopf gehen lassen. Wir werden am Ende des Tages hier ablehnen. Danke.

Ja, nochmal Mertens, AfD-Fraktion, also fernab der Grundsatzkritik nochmal die Frage, der Änderungsantrag der Grünen nimmt ja jetzt den Zeithorizont Herbst diesen Jahres.

Wollte ich mal fragen, wie realistisch ist denn das, also ganz ernst gemeinte Frage, wie realistisch ist denn das, dass wir bis dahin eine konkrete Planung haben, weil wir wissen alle um die Probleme innerhalb der Verwaltung, dass man nicht genug Leute hat, um die Aufgaben abzuarbeiten, die man sowieso schon hat und so weiter und so fort, Sie kennen das alles, daher mal die Frage, wie realistisch Sie das denn einschätzen.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, das ist leider ein täglich gutes das Mormeltier-Antrag, denn Sie wissen ja genau, was in der Stellungnahme stehen wird und dass eine pauschale Bevorteilung von einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern rechtlich einfach nicht umsetzbar ist.

Das wäre sicherlich in einigen Fällen, möglicherweise sogar auch hier, wünschenswert, das geht aber nicht und wir haben das schon so oft durchdekliniert an unterschiedlichsten Gruppen von Verkehrsteilnehmern, dass das eigentlich jetzt langsam sitzen müsste.

Und daher werden wir diesen Antrag ablehnen und ja, ganz kurz, da werden wir später noch andere Anträge diskutieren, die versuchen werden, das zu umgehen. Ja, genau, erstmal Ablehnung.

Das ist ein schöner Dr. Meister-Marotten-Antrag, der wenig mit dem sonstigen Parteiprogramm der Grünen zu tun hat. Wir finden den hoch sympathisch, allerdings ist es natürlich so, dass eine offizielle Umbenennung gar nicht so einfach ist. Dann müsste man ja doch ein paar Dinge tun.

Um dem Ganzen aus dem Weg zu gehen, der Namensgebung im weitesten Sinne aber nicht im Weg zu stehen, würden wir dem Änderungsantrag der Tierschutzpartei zustimmen. Dann kann man nämlich tatsächlich ein kleines Stück Magdeburger Geschichte aus der Vergessenheit zurückholen in die Gegenwart, ohne irgendwelche riesigen administrativen Abläufe in Gang zu setzen, ohne die Leute, die da wohnen, sozusagen ihre Adressen ändern lassen zu müssen. Und von daher würden wir dem zustimmen bei Annahme des Änderungsantrags.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, wir würden dem Prüfantrag erst mal zustimmen, wenn gleich, wir uns ein wenig über den Zeitpunkt wundern, denn die Entgeltordnung im Gesellschaftshaus Wolle 23-24 beispielsweise, erst angefasst und geändert.

Ja, ich weiß nicht, ob man da jetzt so viel direkt wieder neu dran rumbasteln sollte. Man kann ja nochmal draufschauen und daher zustimmen.

Natürlich ist es auch mir ein Anliegen, dass diese Diskussion so respektvoll wie möglich vonstatten geht. Das ist ja gar keine Frage. Naja, respektlos waren ja auch ein paar andere Sachen, darum habe ich das noch im Kopf. Aber das mögen Sie mal kurz entschuldigen.

Ich möchte auf ein paar Schlagworte eingehen, auf die zu erwidern ich mir aber nicht verkneifen kann. Es wurde gesprochen, relativ emotionsvoll davon, dass die Aufarbeitung der ganzen Geschichte jetzt eine Nagelprobe für unsere Gesellschaft sei. Und man ist sehr, sehr tief getroffen und eine Aufarbeitung der Geschehene ist man den Angehörigen schuldig. Und man müsse jetzt die Dinge auf den Weg bringen und all die salbungsvollen Worte.

Ich weiß nicht, ob Sie sich an all die Sachen noch erinnern, aber das ist bei weitem keine Auflistung aller Dinge, die passiert sind. Aber Würzburg, Ansbach, Berlin-Breitscheidplatz, Duisburg, Mannheim, Solingen, Aschaffenburg, Magdeburg. Natürlich gar keine Frage, das muss ich jetzt nicht extra erwähnen. Und nach all diesen Geschichten, auch als der Bundeskanzler hier war, man wird immer wieder dasselbe sagen. Also diese Worte höre ich schon seit 20 Jahren oder so.

Also jedes Mal, wenn irgendwas passiert, wenn Leute über den Haufen gefahren werden, wenn irgendwer abgestochen wird, wenn irgendwo was in die Luft fliegt, dann stellen sich die Leute hin und man glaubt es ihnen ja vielleicht hier und da sogar, dass sie das so sehen. Emotional rein persönlich, das mag alles richtig sein, aber die politische Schlussfolgerung, die zieht niemals irgendjemand. Es geht exakt alles genauso weiter, so wird es auch hier sein.

Es wird jetzt diesen Untersuchungsausschuss geben hier, es wird den im Land geben. Und das ist auch richtig und wichtig so, dass wir das machen, denn die Leute haben ein Recht darauf, Antworten auf ihre dringenden Fragen zu bekommen. Alles überhaupt keine Frage. Aber am Ende, solange es hier nicht zu einer Mentalität und im besten Fall Regierungswechsel kommt, wird überhaupt nichts passieren, weil die politische Mentalität ihrer Parteien, zumindest auf Bundes- und Landesebene, dies schlicht und ergreifend nicht zulässt.

Und darum wird das immer so weitergehen und alle werden immer sehr betroffen sein und am nächsten Tag wird wieder irgendwer sterben und dann geht das einfach immer so weiter. Und das war mir nochmal ein Bedürfnis.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, mein Fraktionskollege, hat das jetzt gerade relativ sachlich zusammengefasst und das finde ich natürlich auch gut. Ich möchte das ein wenig polemischer noch mal betonen, dass hier sozusagen versucht werden soll, einen barrierefreien Zugang zu schaffen und ein paar Meter neben einem funktionierenden barrierefreien Zugang. Also das ist total komplett sinnlos.

Sie haben da mindestens zwei barrierefreie Zugänge aus unterschiedlichen Seiten. Jetzt soll ein paar Meter neben dem einen total funktionierenden barrierefreien Zugang durch diese Büsche, also mit einer Baumaßnahme, da noch ein extra Weg gemacht werden, um den Park zu erschließen. Also das ist wirklich so dumm. Der Park muss a nicht erschlossen werden und zweitens ist direkt daneben. Weiß nicht, vielleicht, also es sind nicht mal zehn Meter oder so, ist ein barrierefreier Zugang.

Also warum da irgendwas in irgendeiner Weise getan werden muss, erschließt sich uns überhaupt gar nicht. Das sieht die Verwaltung auch genauso aus unterschiedlichen Blickwinkeln und wenn es dafür jetzt hier eine Mehrheit gibt, dann ist das einer der größten Lacher des heutigen Tages. Danke.

Dankeschön, Stadtrat Mertens, AfD Fraktion. Der CDU-Ursprungsantrag geht natürlich in die richtige Richtung, weil wir diese Form der Prüfung nicht benötigen. Wenn wir das aber in dieser Form nicht benötigen, dann braucht auch die Angestellte diese Arbeit in dieser Form auch nicht erledigen. Also sozusagen wer A macht, der muss auch B sagen.

Und dann, wenn wir dieses Kästchen mit diesem X oder diesem eben der Eintragung, je nachdem, da rausstreichen, ist es völlig sinnfrei, die Dame da auf dieser Position so zu halten. Sie kann sicherlich auch ja einer relevanteren, für die Stadt relevanteren Tätigkeit nachgehen. Es wird ja überall personalhänderingend gesucht und daher dieser Änderungsantrag, genau, da die sozusagen Zuarbeiterinnen oder die Angestellte in dieser Frage auch inhaltlich umzubesetzen. Danke.

Mertens, AfD-Fraktion, nach der grundsätzlichen Rede der Oberbürgermeisterin fällt es natürlich schwer, sich jetzt sozusagen in das Klein-Klein zu begeben. Darum möchte ich auch erstmal grundsätzlich anfangen. Wir lehnen diese letztlich Steuererhöhungsmaßnahme rundweg ab. Die beruht ja auf einem jetzt neu vom Bund geschaffenen Modell, was entwickelt wurde aufgrund sozusagen einer Gerichtsentscheidung. Aber ob dieses Modell, welches das Land Sachsen-Anhalt verwendet, tatsächlich am Ende gerichtsfest ist, auch das wissen wir nicht, das erstmal zur grundsätzlichen Einordnung.

Der Haushalt, der hier logischerweise Thema ist und wo man jetzt natürlich auch argumentieren könnte, naja, wenn das, was die Frau Oberbürgermeisterin sagt, stimmt, wahr ist, dann spielt es ja sowieso keine Rolle, ob wir hier sozusagen da noch ein paar Millionen mehr nehmen oder da ein paar Millionen weniger haben. Aber sei es drum, diese zusätzliche Mehrbelastung für den Bürger als solches, die haben wir schon damals abgelehnt, wo es um den Hebesatz ging, die werden wir auch jetzt ablehnen, weil es ein grundsätzliches Konstruktionsproblem in der Gesamtsache gibt.

Es ist natürlich mir klar, das ist uns klar, dass wir dieses Problem hier auf dieser Ebene nicht lösen werden, so wie das allen hier bewusst ist, denke ich, hoffe ich, aber wir spielen das Spiel eben nicht mit und es kann nicht sein, dass uns hier sozusagen so ein bisschen nach Friss oder Stirb das angeboten wird oder, ja, das nicht angeboten wird, sondern ihr müsst den Bürgern höhere Steuern auferlegen, ja, sonst habt ihr halt Probleme und dann beschließen wir, dann habt ihr halt keinen genehmigungsfähigen Haushalt und dann könnt ihr nicht weitermachen und dann kommt da unsere Zwangsverwaltung, na schauen wir mal, es kann doch nicht sein, dass immer sozusagen von oben nach unten durchgedrückt wird und wir das den Leuten dann sozusagen verkaufen müssen, tut uns leid, wir hatten keine andere Möglichkeit, dieses Spiel spielen wir nicht mit, weil es hier einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler gibt.

Hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens werden wir uns bei den Änderungsanträgen enthalten, klar, die gehen natürlich grundsätzlich in die richtige Richtung, können aber natürlich das Hauptproblem nicht anfassen und je nachdem, ob dann einer davon durchkommt, werden wir nochmal schauen, wie wir uns bei der grundsätzlichen Drucksache dann entscheiden.

Wir sind gegen die Überreisung. Natürlich ist es bedauerlich, dass es auch hier wieder in der Regel um Erhöhungen geht. Aber auch da werden wir leider in diesem Fall tatsächlich nicht dran vorbeikommen.

Der Betrieb muss natürlich kostendeckend arbeiten in dem Fall, und was soll man darüber jetzt erzählen, ja?

AfD-Fraktion, ja auch wir hatten uns im Bauschuss erst mal enthalten, um das zu diskutieren und haben im Rahmen der Diskussion dann dasselbe festgestellt, wie anscheinend viele andere auch, dass uns das im Kern hinsichtlich des Ursprungsantrags, des Ursprungsantrags der Umbaumaßnahme dann doch ein wenig zu teuer ist, ganz grundsätzlich, aber natürlich vor allem in der Situation, in der wir uns jetzt befinden.

Über den Änderungsantrag waren wir doch ziemlich verwundert. Es war tatsächlich interessant, diese Stellungnahme oder diesen Text aus 1922 zu sehen, allerdings scheint das ja zumindest aktuell jetzt veraltet zu sein. Wenn der aktuelle Stand eben so ist, dass hier die wesentlich kostengünstigere Variante mit diesen Pollern nicht möglich sein sollte, dann ist das eben so. Den teuren Umbau wollen wir uns jetzt nicht leisten müssen und würden daher beides ablehnen.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, auch wir haben erstmal geguckt, was soll denn das jetzt, aber gerade die Frage nach den alten Gebäuden, die uns ganz besonders wichtig ist, in der Regel ja auch denkmalgeschützt, was soll denn mit diesem ganzen Komplex, mit dem ganzen Areal werden.

Aber genau das ist ja dort formuliert, ich weiß jetzt gerade nicht mehr, ob in Punkt 3 oder in Punkt 4, spielt ja auch keine Rolle, dass eben ganz explizit darauf abgezielt wird, im Rahmen dieses Prozesses eine Weiterverwendung, in welcher Form auch, für diesen Gebäudekomplex, dieses Areal zu finden, für das, was dann vielleicht für den medizinischen Sektor nicht mehr gebraucht wird, um, ich sage jetzt mal, soweit das in irgendeiner Weise möglich ist, da Abrisse zu verhindern und dergleichen.

Und nur deswegen, weil das da so explizit mit drin steht, stimmen wir dem jetzt auch zu.

Mertens, AfD-Fraktion, falls das nicht eben jetzt schon der Fall war, würden wir nämlich dann nämlich auch punktweise Abstimmung beantragen, aber das sollte das jetzt sicherlich sein.

Okay, also quasi Satz 1, Satz 2, weil die Problematik, die ist natürlich da, da sollte in irgendeiner Form Abhilfe geschaffen werden. Daher Zustimmung für den ersten Punkt, den ersten Satz.

Allerdings sehen wir es ähnlich wie eben gerade schon vorgetragen, hier sozusagen auch das Versprechen der Jugendkunstschule gegenüber zu machen, mehr oder weniger, ja, wir kümmern uns auch baulich darum und stellen euch möglicherweise was zur Verfügung oder bauen euch möglicherweise sogar was. Das wäre in unseren Augen dann doch auch unehrlich in der jetzigen Situation und daher werden wir das ablehnen. Dankeschön.

Wir sind für die Überweisung, damit sich alle, auch diejenigen, die damals nicht bei der Veranstaltung dabei waren, ein genaueres Bild dazu machen können. Ich würde auch darum bitten, das nochmal mit in den Bauausschuss zu geben, weil denen es ja vielleicht auch betreffen könnte, je nachdem.

Nichtsdestotrotz finde ich gut, dass das jetzt hier aufgepoppt ist. Auch die Variante 2 ist im Grunde auch unsere Vorzugsvariante schon, aber wir schauen dann mal.

Mertens, AfD-Fraktion, auch für uns, wäre jetzt tatsächlich einzig und allein der Punkt 9 als einzelner zustimmungswürdig. Allerdings ist das ja auch eine etwas neuere Entwicklung. Wir waren am Anfang ganz begeistert von dem Punkt 6. Wir waren noch verwirrter, dass das sozusagen von ihrer Fraktion kommt, aber warum denn nicht?

Allerdings ist es nun leider auch so, auch für Heilbronn. Es gab ja da mal die Überschrift, wie war es, Döner-Obergrenze rechtlich möglich. Das war tatsächlich einfach leider falsch, denn wir haben uns das Gutachten da mal besorgt. Und ja tatsächlich, da steht dann nämlich drin, dass das tatsächlich nicht geht. Also wie man auf diese Überschrift kommt, ja, also weiß ich auch nicht. Das ist einfach grob gelogen im Grunde.

Das schmerzt uns und mich persönlich auch sehr, dass das tatsächlich einfach nicht geht, verdammte Axt. Aber irgendwo müssen wir da mal ran. Leider nicht hier, aber dem Punkt 9, dem stimmen wir zu.

Ja, wenn es einem wichtig ist, kann man dann auch mal nach vorne gehen. Herr Vorsitzender, werte Frau Oberbürgermeisterin, werte Kollegen Stadträte, die Lage, das wissen wir alle, ist natürlich ernst. Die Magdeburger Verkehrsbetriebe steuern von Jahr zu Jahr auf ein immer größer werdendes Defizit zu. Die jetzt schon vorliegenden konkreten Zahlen sind schlimm genug. 2030 sollen es dann schon bis zu circa 100 Millionen Euro sein, die die Stadt wird bezuschussen müssen. Die Tendenz aber ist ja jetzt das Hauptproblem. Diese zeigt stetig weiter in den roten Bereich und ist einer der wesentlichen Treiber für das akute Haushaltsloch, was wir jetzt schon haben und was sich wahrscheinlich für die Zukunft nicht verbessern wird.

Noch nie war der öffentliche Nahverkehr selbsttragend oder gar gewinnbringend. Das ist aber auch nicht seine Aufgabe. Seine Aufgabe ist es, allen Menschen, egal welchen Alters, egal welchen Mobilitätsstatus, eben jene Mobilität zu ermöglichen. Und auch wir als AfD, die uns ja selber so sehr als Autofahrerpartei verstehen haben, das sage ich auch hier einmal in aller Deutlichkeit, natürlich ein Interesse daran, dass es einen funktionalen und finanzierbaren öffentlichen Nahverkehr gibt. Denn kaum etwas würde die Reisegeschwindigkeit mit dem Auto in der Stadt so belasten, wie wenn plötzlich alle, die das könnten, auch ständig mit diesem fahren würden, statt nicht auch den ÖPNV zu benutzen.

Was ist nun zu tun? Uns liegt eine Drucksache vor, die eine Prüfung der MVB auf Herz und Nieren vorsieht. Eine Tiefenprüfung vor allem der Aufbaustruktur, der Prozessstruktur und der internen Vorgänge. So zumindest interpretieren wir als AfD diese Drucksache und auch so hat die Oberbürgermeisterin ja das hier sozusagen uns eben heute auch noch mal vorgetragen. Es soll eben nicht darum gehen, aufgrund rein fiskalischer Erwägungen von irgendwelchen Finanzprüfern Massenentlassungen vorzunehmen. Dies wäre auch gar nicht möglich, denn zumindest auch uns als AfD ist natürlich bewusst, dass wir gerade in dem Bereich bei den Kollegen draußen, den Fahrern, den Instandsetzern, den Schraubern und den Anpackern seit längerem im Grunde schon am Limit arbeiten. Hier ist kein Einsparpotenzial mehr zu holen.

Es muss aber trotzdem möglich sein, in dieser äußerst angespannten, ich würde sogar sagen bedrohlichen Lage für die finanzielle Stabilität der Stadt Magdeburg hier eine Tiefenprüfung vornehmen zu können. Die MVB hat internes Optimierungspotenzial, das sagen sogar Kritiker der derzeitigen Vorlage. Dieses muss endlich aufgedeckt werden, daher werden wir der ursprünglichen Drucksache zustimmen.

Lassen Sie mich aber noch einmal grundsätzlicher werden. Die bereits damals löcherige Finanzierungsstruktur des ÖPNV wurde unserer Einschätzung nach am 1. Mai 23 vernichtet. Auf Initiative der Ampel startete das sogenannte Deutschland-Ticket, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Wenngleich das natürlich für den einzelnen Fahrgast sicherlich zutreffend sein mag, hat es jedem einzelnen Verkehrsunternehmen der öffentlichen Nahverkehre in ganz Deutschland die Einnahmeseite schlicht zerschlagen. Die Einnahmen aus dem Deutschland-Ticket kommen nämlich nicht bei den Unternehmen an, weil alles erstmal an den Bund geht, der Abfluss nach unten aber nicht funktioniert. Und selbst wenn er funktionieren würde, wäre es weniger, als die Unternehmen früher selbstständig erwirtschaftet haben. Dieses Selbst erwirtschaften wiederum funktioniert jetzt auch nicht mehr, weil das Deutschland-Ticket in der Regel attraktiver ist, was jegliches Verkehrsunternehmen, in dem Fall eben auch die MVB, als Produkt anzubieten in der Lage wäre. Es fahren also im Ergebnis mehr Leute Bus und Bahn, das ist völlig korrekt, aber die MVB hat finanziell überhaupt nichts davon, außer Mehrkosten für Reinigung und Instandhaltung.

Die Kommunen deutschlandweit ächzen unter der gewaltigen Zuschussbelastung und werden absehbar nicht mehr in der Lage sein, diese zu bewältigen. Diejenigen Politiker, die den ÖPNV mit aller Gewalt stärken wollten, für das Klima natürlich und wie es damals nicht alles hieß, haben mit Gewalt sein Grab ausgehoben. Solange sich im Bund nichts ändert, können wir uns hier drehen und wenden, wie wir wollen. Es wird immer nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein.

Und ein letzter Kommentar zu dem Änderungsantrag. Natürlich ist der nachvollziehbar, vor allem aus der Historie, das ist uns auch bewusst, aber Sie können natürlich nicht sagen, bitte prüfen Sie ein Unternehmen auf Herz und Nieren, aber beim Herz gucken wir nicht ganz genau hin, aber wir schauen auch nur bei einer Niere und die Hälfte des Körpers lassen wir auch raus. Es wurde ja darüber gesprochen, dass das, was dort dann als Ergebnis bei rauskommt, davon kann alles am Ende beschlossen werden oder gar nichts. Auch das obliegt dann der Weisheit des Stadtrates, wie das heute schon einmal so schön anklang. Und dann gucken wir einfach mal. Aber von vornherein zu sagen, das nicht, das nicht, das nicht, das nicht, dann können wir es uns auch sparen. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Mertens AfD-Fraktion. Wir waren, ich möchte keine Ausschussarbeit machen, aber ich muss nochmal fragen, was ist die Variante 4? Die erklärt, das erklärt sich jetzt nämlich aus dem, was uns vorliegt, nicht unbedingt.

Also, ich frage das deswegen, weil wir haben sehr oft und sehr lange im Bauschuss darüber diskutiert, dann hatten wir ja eigentlich einen ursprünglichen SGBV-Antrag, dazu wiederum haben wir noch mal als Fraktion einen Änderungsantrag gemacht, da kann man ja zustehen, wie man möchte.

Aber ganz kurz, was ist jetzt die Variante 4, abgesehen davon, dass, und das finden wir auch gut, dass noch mal ein bisschen nach hinten geschoben wird, um in die andere Baumaßnahme mit implementiert zu werden, das ist alles sinnig, aber bitte noch mal ganz kurz, was ist Variante 4?

Mertens, AfD-Fraktion, da möchte ich nochmal zusammenfassen, wenn ich das richtig verstanden habe. Also der Unterschied zwischen der damals im StGBV präferierten Variante 1 und der jetzt zur Abstimmung stehenden Variante 4 ist im Grunde, sag ich mal, so ein bisschen die Aufteilung, also die Größe der Straße, sage ich jetzt einfach mal, die Breite der Straße, mehr oder weniger.

Okay, das ist das eine. Und dann kündige ich hier noch an, dass wir dann grundsätzlich mit der Variante 4 d'accord gehen, aber unseren Änderungsantrag noch stellen werden, den wir auch für die ursprüngliche Variante 1 gestellt haben, nämlich, dass der Bahnkörper zumindest theoretisch für Autos fahrbar sein muss, wenn, falls dem nicht schon so ist, das ist schon so, in der Variante 4, wunderbar.

Mertens, AfD-Fraktion, unabhängig jetzt von dieser ganz konkreten Drucksache, der wir ja, wie mein Kollege Kump schon gesagt hat, zustimmen werden, selbst wenn unser Änderungsantrag nicht durchgehen sollte, bin ich sehr gespannt auf die dann kommende Haushaltsdiskussion.

Wenn es schon nahezu unmöglich erscheint, bei dieser Summe und dieser im Grunde lapidaren Frage, die sozusagen über das grundsätzliche Wohl und Wehe der Stadt nun wahrlich nicht entscheidet, im Grunde nicht dazu kommen zu können, zu sagen, okay, dann sparen wir so eine kleine Geschichte mal ein, dann können wir wenigstens hier ein bisschen was sparen.

Und wahrlich, Herr Rupsch, dafür brauchen wir sozusagen die ganz konkreten Zahlen nicht, weil wir wissen, in welcher Größenordnung sich das ungefähr bewegen wird. Ja, also, da kann ich mir das jetzt schon bildlich vorstellen, dann wird sozusagen Vorschlag um Vorschlag kommen, und da wird dann natürlich irgendwem irgendwie sicherlich irgendwas weggenommen werden.

Das ist nun mal so, wenn man jahrelang misswirtschaftet und andere Sachen macht, die, ja, eigentlich der Stadt ungebührlich sind, oder wo man vielleicht ein bisschen mehr auf den Haushalt achten sollte. Irgendwann kommt's, und dann werden alle sagen, oh, nee, das können wir nicht machen, und die armen Leute, und die arme Zielgruppe, und so, und dann passiert am Ende gar nichts.

Na, dann bin ich echt mal gespannt, was dann passiert, also, wie die Stadt das hinkriegen will, und wie das dann alles laufen soll, wenn sie hier alle immer sagen, oh, nee, können wir nicht machen, na, mal schauen.

Mertens, AfD-Fraktion, bringen wieder unseren altbekannten Antrag ein, die Wand- und Dachbegrünung in diesem Fall zu streichen.

Schön ist ja, dass dieses Mal tatsächlich das einmal ganz konkret mit Kosten hinterlegt ist. 42.000 Euro alleine für die Dachbegrünung, wir sind der Ansicht, das kann man sich wahrlich sparen und bitten um Zustimmung.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, eine der größten und wichtigsten und ältesten Straßen der Stadt Eilsperren. Was von Anfang an ein durch und durch autofeindliches und durchideologisiertes Projekt war, ohne weiteren Nutzen, soll nun aufgehoben werden. Das begrüßen wir ganz ausdrücklich als AfD-Fraktion.

Schön ist zu sehen, dass alle Argumente der damaligen Gegner dieses Beschlusses, also auch unsere, die Argumente hier wieder auftauchen. Natürlich ist es sehr teuer. Natürlich wollen es die Händler nicht, denn es schmälert ihren Umsatz.

Und bezüglich des vorliegenden Änderungsantrags, naja, der ist natürlich auf mehreren Ebenen ein Witz. Die wollen das irgendwie rüber retten und gehen jetzt quasi vor, sich für die möglichen Interessen und Wünsche der dortigen Anlieger zu interessieren. Das hat sie bei der Beschlussfassung damals auch überhaupt nicht gejuckt. Das wurde einfach mit der damaligen Mehrheit durchgedrückt.

Und, tja, nun gibt es andere Mehrheiten. Schauen wir mal, was bei rumkommt. Und hoffentlich kann man hier mit der Zustimmung zu dieser Drucksache, also der Zustimmung zu dieser Aufhebung dieses damaligen Beschlusses, mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Man spart Geld, man setzt etwas völlig Sinnloses nicht um, man spart den Anliegern, den Geschäften, den Leuten vor Ort ganz viel Ärger und hier können da wenigstens in diesem Bereich wieder halbwegs geordnete Verhältnisse einziehen.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, Herr Begeordneter Rehbaum, da kann ich Sie jetzt dann so leicht dann doch nicht rauslassen, weil die eigentliche Frage, die Herr Schuster gestellt hat, die haben Sie eigentlich nicht wirklich beantwortet.

Also ich habe ja jetzt verstanden, dass es genau bei diesem Projekt eine Möglichkeit ist, sozusagen dort etwas zusätzlich reinzuschreiben, dass es keine Verpflichtung sozusagen sei. Also man muss es nicht reinschreiben bei genau diesem Projekt, aber man kann es machen aus unterschiedlichen Erwägungen heraus.

Aber die eigentliche Frage war ja, ob der damals beschlossene Grundsatzbeschluss, dass in jedem B-Plan zwingend dieser Passus rein muss, egal ob es vielleicht aus anderen Erwäggründen da rein gehören sollte oder nicht, ob das so rechtens ist. Das war ja die eigentliche Frage.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, dem Ursprungsantrag werden wir nicht zustimmen, denn wer einmal in die Stellungnahme reingeschaut hat, wird festgestellt haben, dass hier so ein ungefährer Kostenpunkt von 140.000 Euro für diese ganze Maßnahme, für diese Ausstellung alleine, veranschlagt wird. Ich selber erachte das auch tatsächlich für außerordentlich hoch, wie man auf diese Zahl kommt. Ich meine, das wird dargestellt, aber nichtsdestotrotz wird es hier sicherlich Vorgaben geben, die das sozusagen in diese quasi Preiskategorie schieben.

Allerdings werden wir dem Änderungsantrag zustimmen, dass man sozusagen in der Zukunft versucht, das grundsätzlich zweisprachig zu etablieren. Die Frage ist ja dann eben auch, wie, ob es denn mit einer Zusatztafel, in welcher Form das dann auch immer zu gestalten ist, ist oder ob man einen Flyer dazu nimmt, oder ob man eben ein, wie heißt es hier, dieses kleine technische Gerät, was man überall findet, nein, nein, das nicht, Audio-Guide, danke, Audio-Guide, ja oder QR-Code mit Handys oder so, das mag ja alles gehen.

Aber sozusagen das jetzt für die Magdeburger Ausstellung mit diesen zusätzlichen Tafeln, das erscheint uns nicht zielführend genug zu sein, im Zweifel tatsächlich auch gar nicht modern genug zu sein und es wäre auf jeden Fall zu teuer und von daher würden wir dies sozusagen in der Form so ablehnen.

Mertens AfD-Fraktion. Nun wurde ja schon erstaunlich viel gesagt. Ich möchte es nicht massiv in die Länge ziehen, aber am Ende des Tages ist es natürlich so. Beide Gebäude haben in den jeweiligen Stadtteilen durchaus ihre Geschichte und ihre Fans. Das versteht sich und wir bedauern es auch tatsächlich, dass es über all die Zeit nicht gelungen ist, für beide Gebäude eine vernünftige Nutzungsmöglichkeit zu finden. Ja, doch, das stimmt schon. Aber egal.

Mit der Hermann-Gieseler-Halle wurde schon so vieles probiert und jetzt soll versucht werden, sie zu veräußern. Wir werden dem zustimmen, wir werden natürlich auch dem Erhalt des Amos zustimmen und wir sind sehr gespannt, ob der Verkauf gelingen wird, auch gerade mit dem nachvollziehbaren Änderungsantrag, der interfraktionell hier reingekommen ist, der aber natürlich das Verkaufen nochmal ein Stück erschwert. Wir werden ihm jetzt erstmal zustimmen, um zu schauen, ob das funktioniert. Falls nicht, dann bekommen wir das hier sowieso nochmal rein, das ist ja keine Frage.

Nicht nur, aber vor allem aufgrund der desolaten Finanzlage der Stadt muss hier was getan werden. Wir können nicht so tun, als ob hier einfach alles immer so weitergehen kann, wie wir uns das irgendwie so vorstellen. Ach na ja, dann schieben wir mal hier ein bisschen und gucken mal da ein bisschen und in all die Zeit frisst das weiter Geld. Das haben wir in dieser Form schon immer kritisiert und daher werden wir jetzt diesem Vorschlag auch zustimmen.

Natürlich mit Entkoppelung, auch dem Kulturaschutzantrag werden wir zustimmen, denn auch uns erschließt es sich nicht, warum wir das eine derartig mit dem anderen verknüpfen sollen. Ja, ich habe eine mögliche Begründung dafür natürlich jetzt auch vernommen, aber das muss unseres Erachtens nicht sein, das wird auch sicherlich so funktionieren, wenn man das entkoppelt. Genau.

Genau, der erste Änderungsantrag ist ja ein, den meisten hier zumindest, altbekannter. Da geht es darum, die zwangsweise Dach- und Fassadenbegrünung zu streichen, die hier angegeben ist. Und da wir ja auch später noch einen anderen Antrag haben werden, der exakt dasselbe Thema behandelt, nur sogar noch ein kleines Stückchen weitergeht, hoffe ich da natürlich auf Zustimmung.

Der zweite, das ist nochmal ein bisschen was anderes, wo es darum geht, einen städtebaulichen Vertrag aufzusetzen und das auch vertraglich so festzuhalten, dass das zu tun ist. Da geht es nämlich um die historischen Fassaden. Ich war relativ schockiert und nicht nur ich, im letzten StBV-Ausschuss, dass eine Mitarbeiterin der Verwaltung, sag ich mal, in Vorbringung der Drucksache dann davon sprach, und ob man das dann macht und so, in den Befragungen, in den Stellungnahmen, die wir eingeholt haben, da war das gar nicht so ein richtig großes Thema. Und da gucken wir dann einfach mal. Aber das kann man da jetzt nicht vertraglich festhalten. Da geht es zwar so ein bisschen darum, welche Steine da zu nutzen sind, aber ob da eine wirklich historische Fassaden und so, da müssen wir mal schauen.

Ein wesentlicher oder der wesentliche Bestandteil oder der wesentliche Punkt, dass wir gesagt haben, mehr oder weniger mehrheitlich, dass das dort gebaut werden soll, war, dass das der Versuch sein soll, das zerstörte Magdeburg zumindest in Teilen wieder aufzubauen. Natürlich ist das eine historisierende Geschichte, natürlich ist das nicht das Original, das wissen wir alle, aber es soll sowohl den Magdeburgern als auch den Besuchern unserer Stadt zumindest einen kleinen Eindruck davon vermitteln, wie das alte Magdeburg mal ausgesehen hat. Und ein wesentlicher Teil davon ist natürlich eine Fassadengestaltung, zumindest an einigen Bäumen, ob das dann 20 Prozent sind, 30 Prozent, 40 Prozent, darüber kann man sich ja unterhalten, aber dass das stattzufinden hat.

Wesentlicher Punkt war ja da beispielsweise auch die Frage der Errichtung des Geburtshauses von Otto von Griecke. Da gibt es hier anscheinend noch Bruchstücke von, also von diesem Haus, die man da dann möglicherweise einbauen kann und so weiter und so fort. Aber das sind Details. Wesentlicher Punkt ist, dass das zu setzen ist, ansonsten könnte man sich beinahe die Bebauung dort sparen, weil dann sind das einfach nur Häuser in Anführungsstrichen, ja mit einer Straßenführung, die es vielleicht früher mal gab, aber der ursprüngliche Gedanke, dass man sagt, das alte Magdeburg wieder zum Leben zu erwecken, hier ein bisschen Geschichte zu atmen, wenn es dann alles so kommt, das sehen wir nur dadurch gegeben, dass hier auch wirklich vertraglich festgelegt ist, diese Fassaden auch tatsächlich zu errichten. Ansonsten kann man sich da rauswinden und das wird sicherlich auch getan werden, weil natürlich ist das umständlicher, das ist teurer und das wollen die meisten Bauherren logischerweise nicht. Hier macht es aber mal Sinn, weil genau deswegen soll dort gebaut werden und aus keinem anderen Grund. Danke.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, wir finden diesen Antrag äußerst sympathisch, denn, wie Sie ja wissen, finden wir wenig so wichtig wie die Brauchtumspflege. Man muss natürlich dazu sagen, dass das Weihnachtsbaumverbrennen im deutschsprachigen Raum jetzt nicht unbedingt so die jahrhundertelange Tradition aufweist, wie das beispielsweise in Skandinavien der Fall ist. Allerdings kann man das ja ändern und nun gerade in der Behörde gibt es ja da schon ein bisschen so die Vorläufer davon.

Warum soll man das nicht nach Bayendorf-Sohlen und über den Änderungsantrag, so verstehen wir den, auch nach Gesamt-Magdeburg holen? Die Einleitung sozusagen, also das Ende der Weihnachtszeit damit zu begehen, den hoffentlich dann bald anfangenden Frühling einzuleiten, das Ende der Winterzeit, der möglicherweise baldige Beginn des Frühlings, sozusagen einen schönen Punkt setzen im Jahreskreislauf, das finde ich persönlich und wir als Partei eine sehr schöne Sache und werden dem zustimmen. Vielen Dank.

Mertens, AfD-Fraktion, wir haben auch ganz schön hin und her diskutiert, aber am Ende des Tages ist es doch so: Seit Jahrzehnten wird den Leuten dort erzählt, machen wir, verstehen wir alle, müssen wir ran, da gibt es mal Konzepte und dann machen wir das. Und dann heißt es ein paar Jahre später, ah ja stimmt Mensch, da war doch mal was, dann machen wir jetzt mal was. Ja, und dann machen wir da mal was. Und dann unterhalten wir uns mal darüber, dass wir mal was machen. So, und so geht das immer und immer und immer weiter.

Ja, klar, wir verstehen schon, da gibt es jetzt ein bisschen mehr Bewegung, weil da gibt es ja jetzt Großinvestoren und darum soll man da jetzt vielleicht noch ein bisschen was machen, alles in Ordnung. Und wir haben ja heute öfters mal was vom Ermessensspielraum gehört. Also, so wie wir diesen Antrag verstehen, geht es hier darum, dass an den schlimmsten Stellen doch endlich mal ein bisschen was passiert, und zwar vielleicht in den nächsten ein bis zwei Jahren, bevor wir dann in fünf Jahren irgendwann ein Konzept von der MVB haben, um dann in zehn Jahren mit dem Arbeiten anzufangen und dann vielleicht in 15 bis 20 Jahren diese Straße fertig ist.

Das kann doch nicht sein, es muss doch möglich sein, dass etwas mal schneller geht. Dieses ewige Hinhalten, warum wird nicht mehr, also ich denke es einfach mal laut, warum wird jetzt nicht mehr ein bisschen mehr Nazi arbeitet? Warum gibt es nicht die Möglichkeit, mal tatsächlich in einem Schnellverfahren etwas durchzuziehen? Ja, klar, in einem strukturierten Schnellverfahren, aber warum muss es alles immer Jahrzehnte dauern? Und darum werden wir diesem Antrag jetzt hier zustimmen.

Mertens, AfD-Fraktion. Ja, wenig ist so gefährlich wie der Versuch des Staates, in die sozialen Interaktionen erwachsener Menschen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle einzugreifen. Wenn man Ihren Antrag so liest, dann muss man ja im Grunde davon ausgehen, dass jedes Mal, wenn Gruppen von Menschen zusammenkommen, größte Gefahr droht.

Dass sich erwachsene Menschen nicht selbstständig so zivilisiert benehmen können, dass es notwendig erscheint, sogenannte Awareness-Broschüren herauszugeben. Nicht nur der Gedankengang an sich ist gefährlich, weil er erwachsene Menschen entmündigt und am Ende des Tages infantilisiert, er ist auch sinnlos.

Diejenigen, die derlei wirklich bräuchten, werden sich, pardon, ein Dreck darum scheren, ob da irgendwas auf einem bunten Zettel steht, wenn sie es denn überhaupt lesen können. Und diejenigen, die es wirklich brauchen, äh, diejenigen, die es lesen, brauchen es in der Regel von vornherein nicht.

Wenn es dann wirklich Probleme regelt, regelt das in der Regel die Polizei und mit ihrem Strafgesetzbuch und für alles weitere braucht es, ja, eine bessere Kinderstube und, äh, eine Gesellschaft, die da hart durchgreift, wo es wirklich notwendig ist und die Samthandschuhe auszieht. Danke.

Mertens, AfD-Fraktion, also als erstes, wer auf dem Pflaster rast, der macht das auf jeden Fall nicht lange oder hat ein sehr schweres, sehr teures Auto, was den meisten nicht gegönnt ist.

Und das zweite, man könnte darüber nachdenken, da was zu machen, wenn die Verkehrssituation so bleiben würde, wie sie jetzt ist, aufgrund der baulichen Situation am Hasselbachplatz. Das ist aber ganz offenkundig nicht der Fall und so wird sich da die Verkehrssituation auch wieder entspannen, relativ normalisieren und dann ist das da völlig problemlos, so wie das all die Jahre davor auch war.

Daher werden wir ablehnen.

Mertens, AfD-Fraktion. Die Verteilung der Bausektor befindet sich dank der fehlgeleiteten Politik der Regierung, der Bundesregierung in der Regel, aber nicht nur, in einem historischen Tief. Baukosteninflation, hohe Kreditzinsen und ein Wust an immer neuen Vorschriften machen das Bauen nicht nur teuer, sondern für Investoren zunehmend unwirtschaftlich.

Insbesondere jungen Familien wird so der Weg in die erste Immobilie nicht nur erschwert, sondern zum Teil verunmöglicht, aber auch kein neuer Wohnraum für den Mietmarkt wird in Größenordnungen geschaffen, wie dies notwendig ist. Eine Möglichkeit zur Effizienzsteigerung im Baubereich bestünde auch für unsere Kommune im Abbau selbst auferlegter Hürden, wie zum Beispiel, da kommen wir ja heute auch noch zu, Fassaden- und Dachbegrünung sowie der Zwangsinstallation von Solaranlagen.

Unsere vorgeschlagene Prüfung soll daher alle kostensteigernden und bürokratischen Einschränkungen aufzeigen, deren Abschaffung im Einflussbereich der Oberbürgermeisterin oder des Stadtrats liegen. Wie gesagt, wir kommen nachher noch mal zum Antrag der CDU, wo nachher noch einiges zu sagen sein wird. Allerdings geht unserer weiter. Er möchte einmal das gesamte Bauportfolio der Stadt durchsuchen, nach Dingen, die wir ohne Probleme streichen können, um das Bauen allgemein attraktiver, unbürokratischer und vor allem auch preiswerter in der Stadt Magdeburg zu gestalten. Das sollte als Standortvorteil gesehen werden, möchte ich meinen. Danke.

Ja, vielen Dank. Mertens, AfD-Fraktion. Also was der beigeordnete Krug hinsichtlich der möglichen Auswirkungen oder der ziemlich sicheren Auswirkungen auf die Stadt und die Kommune ausgeführt hat, ja, das können wir nur unterstützen. Daher hatten wir damals auch schon gegen die Einführung dieser bezahlten Praktika, zumindest auf kommunaler Ebene, gestimmt.

Witzig ist und eine schöne Korrelation auch, dass wir das heute im Landtag tatsächlich hatten, im Petitionsausschuss. Da gab es tatsächlich nämlich auch eine Petition und da hat ein Angestellter des Landes für das Land ausgeführt und die anwesenden Mitglieder der Koalition haben dem auch zugestimmt. Das ist keine Landesangelegenheit, weil es Arbeitsrecht betrifft. Also Bund, ich gebe das mal nur so weiter, also da wird nix passieren und der Bund hat auch kein Geld.

Also ja, wir wissen worauf es hinausläuft. Will ich gar nicht weiter inhaltlich darauf eingehen. Wir können es uns nicht leisten. Dann war natürlich auch noch die Frage von Präzedenzfällen. Wenn man da jetzt macht, dann muss man woanders auch. Gleichberechtigung und dergleichen. Aber ja, also dem Widerspruch als solchen werden wir jetzt hier zustimmen, weil für die Kommune ist das, also wäre das völlig verantwortungslos, das mitzutragen, so wie es mal beschlossen wurde.

Ja, Herr Mertens, AfD-Fraktion, dass sich hier so viele zum Haushalt grundsätzlich äußern, möchte ich, oder kann ich mir auch eine Bemerkung nicht verkneifen. Also die Tatsache, dass, wenn man das denn möchte, wir den Studenten hier Pflichtpraktika jetzt nicht vergüten können, ist natürlich auch dem geschuldet, was wir hier seit Jahr und Tag kritisieren, dass im Grunde auf allen Ebenen falsch gehaushaltet wird, dass die falschen Prioritäten gelegt werden, dass immer und immer und immer wieder noch was draufgepackt wird auf eine Art und Weise, die dann nichts oder nicht genug wieder reinbringt.

Die Themen kennen Sie alle, Migration, Klan, Klassiker, aber auch die ganze Struktur, die Vereinsförderung von ominösen Geschichten, da kommen wir nachher nochmal zu. Das sind alles Sachen, die wir stets und ständig angeprangert haben, wo Sie alle immer nur gelacht haben, naja, und jetzt kommen wir eben zu den Verteilungskämpfen, die fangen jetzt langsam an, die werden immer schlimmer werden, jetzt trifft es eben hier die Studenten der sozialen Arbeit, noch Glückwunsch.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, ja, über den Sachverhalt als solches kann es ja keine großartige Diskussion geben, da herrschen natürlich teilweise wirklich unerträgliche Zustände für die Leute, das ist keine Frage.

Allerdings unterstütze ich hier auch die Argumentation, die wir gerade eben gehört haben, wie auch der Stadt, dass es natürlich a, nicht die Schuld der Stadt ist, das ist, ja, also da müssen sie in den Bund gucken und wenn ich dann schaue, wer hier den Antrag stellt, das sind SPD und Grüne, ja, wer ist momentan bei der Bundesregierung beteiligt, dann wenden sie sich an ihre Kollegen da oben, dass die diese, ja, wie es so schön heißt, Gesetzesnovellen und die ganzen anderen Bürokratie-Monster sozusagen und diese immer neue Flut von, ja, von Regelwerk nicht auf die darunter liegenden Ebenen pressen, das wäre eine schöne Sache.

Und dem Antrag als solchem können wir tatsächlich aufgrund der auch vorher genannten Gründe wenig abgewinnen, wir werden hier ablehnen, nicht, weil wir die Problematik nicht sehen, das ist ja gar keine Frage, aber die ist in dieser Form, auf dieser Ebene sicherlich nicht zu lösen, da muss noch mal woanders ran.

Wir beantragen die städtischen Mittel für das sogenannte Intakt- und das Schauwerk zu streichen. Seit Jahren führen diese sogenannten studentischen Freiraumprojekte die Stadt an der Nase herum. Und ich möchte Ihnen natürlich auch sagen, woran wir das festmachen.

Erstens, diese Freiraumprojekte, wie sie sich nennen, hatten eigentlich die ursprüngliche Aufgabe, den Innenstadtraum zu beleben. Dem kommen sie uns erachtens nicht nach. Stattdessen sind es über die Jahre Treffpunkte und Räumlichkeiten geworden, wo sich Linksradikale und Öko-Extremisten treffen können. Wir hatten hier das Beispiel der Veranstaltung mit der letzten Generation. Auch Veranstaltungen durchgeführt werden mit Leuten, die ganz offenkundig ein Interesse daran hegen, Straftaten zu begehen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Und auch das wurde indirekt durch die Stadt finanziert. Ein Entgegenkommen damals oder eine Art von Entschuldigung habe ich zumindest nie vernommen, als damals diese Diskussion auftrat. Da erschließt sich uns aber tatsächlich auch, warum das nicht getan wird. Schließlich muss man ja den Eindruck gewinnen, dass die Leute da auch tatsächlich inhaltlich hinterstehen.

Derweil ist es auch so, dass die dortigen Strukturen aktiv auch zur Bekämpfung unserer Partei genutzt werden. Es gibt da Tweets und auch Aufrufe, sich an bestimmten Sachen zu beteiligen. FAK, AfD sind gängige Hashtags bei Twitter und dergleichen. Ich weiß, jetzt heißt es anders, aber für mich wird es immer Twitter bleiben. Kurz, die Stadt finanziert hier auch Projekte, die Linksradikalen-Gruppen dazu dienen, gegen eine demokratisch gewählte Partei zu hetzen.

Zweitens kommen die Verantwortlichen dort auch ihren weiteren Pflichten nicht nach. Bis heute, so zumindest unser Informationsstand, existieren weder richtige Vereinsstrukturen noch werden abbrechenbare Projekte vorgelegt, obwohl dies schon seit langem gefordert und angefragt wurde. Bei jeder anderen Gruppe hätte man sicherlich schon längst den Geldhahn zugedreht, aber hier wurde immer aus politischen Gründen weggeschaut, Augen und Ohren wurden verschlossen.

Und jetzt komme ich zum dritten Punkt. Immer mehr Geld wurde ausgeschüttet. Wir haben ja jetzt hier 40.000 Euro im Haushalt dafür eingestellt, auf Antrag mit einer linksgrünen Ratsmehrheit. Wir sprechen hier sicherlich ganz klar von einer freiwilligen finanziellen Leistung. Und wenn es irgendwo in der Stadt eine freiwillige finanzielle Leistung gibt, die es sich lohnt zu streichen, die keinerlei Mehrwert für die Stadt Magdeburg entfaltet, dann können wir sicherlich hier ansetzen und das Geld irgendwo anders sinnbringend einsetzen. Vielen Dank.