Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.
Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.
Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.
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Ja, mein Vorredner ist mir da schon etwas zuvor gekommen, aber man kann das ja nicht oft genug hören. Nach Mannheim, Solingen, neuerdings auch Aschaffenburg und München, ja, reiht sich seit Dezember auch Magdeburg in die Städte ein, die die schrecklichen Konsequenzen unkontrollierter Zuwanderung tragen müssen.
All diese Vorfälle, sie waren vermeidbar gewesen, wenn politischer Wille vorhanden gewesen wäre. Wir als einzige politische Kraft zur remigrationspolitischen Wende, ja, wollen der Schlepperei, die im Gewand der sogenannten Seenotrettung daherkommt, ein Ende bereiten. Nicht nur um den Haushalt zu schonen, sondern auch das Leben unserer Bürger.
Denn diese Bürger, die wollen keine sicheren Häfen. Die wollen allen voran sichere Straßen, sichere Weihnachtsmärkte, kurz ein sicheres Magdeburg. Und daher, lasst uns dieses Schlepperbündnis abschaffen.
Ruß, AfD-Fraktion. Wir als AfD wurden von Bürgern nicht nur deshalb gewählt, um zukünftiger Steuergeldverschwendung ein Riegel vorzuschieben, sondern eben auch, um bereits beschlossenen Irrsinn wieder rückgängig zu machen. Und eines dieser sehr fragwürdigen Projekte ist unzweifelhaft die strukturelle Radverkehrsförderung.
Bereits in der damaligen Debatte meinte der ehemalige Oberbürgermeister, dass dieses Vorhaben unrealistisch sei. Der finanzbeigeordnete Kroll meinte, dass Beschlüsse in diesen Dimensionen kaum leistbar sind. Und auch der beigeordnete Rehbaum zweifelte an der Umsetzbarkeit dieses Projektes. Und wir von der AfD-Fraktion schließen uns diesen Bedenken an.
Trotz unserer Sympathie fürs Radfahren und für körperliche Ertüchtigung generell, wollen wir die strukturelle Radverkehrsförderung beenden. Denn sie ist vor allem eines, eine weitere Belastung für den Steuerzahler. Denn die Lebensqualität des Steuerzahlers wird eben nicht vorrangig von fehlenden Radwegen oder CO2-Emissionen bestimmt, sondern vorrangig von der leeren Brieftasche am Monatsende.
Und als wirkliche soziale Kraft und als ehrliche soziale Kraft wollen wir daher die strukturelle Radverkehrsförderung beenden und können daher nicht anders, als diese heute zu beenden nochmal.